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01.01.2019 08:34:44 [Antikrieg]
Raue Zeiten liegen vor uns, aber die Freiheit kann trotzdem gewinnen
Während Kongress und Präsident um die Finanzierung einer Grenzmauer kämpfen, ignorieren sie weiterhin den kommenden wirtschaftlichen Tsunami, der durch die rund 22 Billionen Dollar (und die rasch steigende) Staatsverschuldung verursacht wird. Präsident Trump ist vielleicht nicht beunruhigt über die Auswirkungen der Schulden auf die Wirtschaft, weil er glaubt, dass er nicht mehr im Amt sein wird, bis das zu einem großen Problem wird. Die Krise kann jedoch früher kommen, als er oder die meisten Menschen in Washington, DC vermuten.
01.01.2019 08:43:33 [Jacobin]
The Harsh Logic of Palestinian Dispossession
Israel’s illegal settlement construction has devastated Palestinians for years. But Israel is now going a step further: requiring Palestinians to destroy their homes themselves, or face prison time. The world has come to know the dire situation in Palestine via graphic eruptions of violence such as those we witnessed recently at the Great March of Return — state violence purposefully enacted against men, women, children, disabled people, journalists, and medics. Yet little of the day to day acts of oppression and humiliation — acts that indeed drive people to despair — are reported, rendering our understanding of the human crisis in Palestine extremely limited.
01.01.2019 12:52:16 [Granma]
Der Präsident
Der heutige Präsident Kubas, der alle mit seiner Fähigkeit den direkten und systematischen Kontakt mit seinem Volk aufzunehmen, bewegt und überzeugt hat, trägt unter seinem Arm das Büchlein, das diese wichtige Lektion mit der Unterschrift von Fidel Castro Ruz, dem Comandante enthält. Es ist in unserem Land nicht üblich, dass in unseren Zeitungen irgendein Artikel, ein Kommentar oder eine Chronik erscheint, die von unserem Präsidenten handelt, der die Geschicke der Nation auf kollektive Weise und in der absoluten Überzeugung leitet, dass man nur mit der Arbeit aller im Land so vorankommen werden, wie es nötig ist.
01.01.2019 12:55:26 [Jacobin]
Socialize General Motors
General Motors is laying off workers. How about we fire the managers instead? For thousands of workers across North America, General Motors just made this winter a whole lot colder. On the Monday after Thanksgiving, GM declared that in 2019 it will close three major assembly and two smaller transmission facilities in North America. The announcement, which came despite GM’s recent robust profit reports, ensures unhappy holidays for some six thousand production employees and their families, along with the communities where the assembly plants are located: Detroit-Hamtramck; Lordstown, Ohio; and Oshawa, Ontario.
01.01.2019 14:57:28 [Jacobin]
A Milestone on the Timeline of Israeli Brutality
A decade ago today, Israel launched “Operation Cast Lead” against the Gaza Strip. The military campaign took the lives of some 1,400 Palestinians, including more than three hundred children. Ten years ago today, on December 27, 2008, Israel launched Operation Cast Lead against the Gaza Strip — a twenty-two-day affair that ultimately dispensed with some 1,400 Palestinian lives, among them more than three hundred children. The name of the operation was inspired by a Hanukkah poem by H. N. Bialik, national poet of Israel. The Daily Beast mused at the time: “It might seem strange that Israel would name a military operation after a holiday associated with gifts and dreidels, but in Israel, the Hanukkah story celebrates national liberation.”
01.01.2019 15:02:41 [Amerika 21]
Mexiko: 25 Jahre zapatistischer Aufstand
Was geschah vor einem Vierteljahrhundert, wo steht Mexiko heute und was macht die zapatistische Bewegung ELZN? Silvester, Mitternacht. Korken und Raketen knallen, die mexikanische Elite stößt mit Sekt auf den Jahreswechsel an. Die Feier im Präsidentenpalast hat einen speziellen Grund: An diesem 1. Januar 1994 tritt der Nordamerikanische Freihandelsvertrag (Nafta) in Kraft, und damit soll Mexiko den Anschluss an die "entwickelten” Länder finden. Präsident Salinas hat dafür eine der wichtigsten Errungenschaften der Mexikanischen Revolution (1910-17) geopfert: Der kollektive Landbesitz der Gemeinden soll abgeschafft und das gigantische mexikanische Territorium dem Kapital grenzenlos geöffnet werden.
01.01.2019 16:31:09 [Jacobin]
How Workers Win and Lose
In 2018, workers started getting restless. Some unions took advantage of that restlessness — and won big. Others rolled over to management without a fight. Many American workers were restless this year. Tens of thousands of educators in West Virginia, Oklahoma, Arizona, Washington, and across the country walked out in violation of the law, often without much support from union officials. Teachers at more than a dozen Acero network schools in Chicago went on strike, the first time charter school educators have ever walked off the job.
Marriott workers in a half-dozen cities maintained picket lines for weeks.
01.01.2019 17:52:29 [Amerika 21]
Soziale Exklusion, Armut und Hunger
Für die Presse ist der Hunger keine Meldung wert, außer wenn die FAO und die Oxfam sich ab und zu äußern. Jedes Jahr am 16. Oktober wird der Welternährungstag begangen. An einem so markanten Tag ist es angebracht, dass wir an den jüngsten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) über den "Zustand der Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung der Welt im Jahr 2018" erinnern, der im vergangenen September veröffentlicht wurde. Dieser Bericht sagt aus, dass es 821 Millionen Menschen auf der Welt gibt, die Hunger erleiden (12 Prozent der Weltbevölkerung) und mehr als 150 Millionen Kinder aufgrund von Mangelernährung in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind.
02.01.2019 08:39:52 [TAZ]
Netanjahus Kalkül geht nicht auf
Nach 100 Tagen wird in vielen Ländern nach einer Wahl die erste Bilanz gezogen, in Israel sind die 100 Tage aktuell genau der Zeitraum bis zu den vorgezogenen Wahlen zum Knesset, dem Parlament, am 9. April, bei denen man sich auf einiges gefasst machen darf. Wenn auch kaum auf das Ende der Regierung Netanjahu: Seit der letzten Krise im November stützt sich diese zwar noch auf eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Mandate, aber kaum jemand wird daran zweifeln, dass dem Regierungschef nach der Wahl erneut eine ähnliche Koalition gelingen wird. Obwohl seine eigene Partei, der Likud, auch jetzt nur 30 Mandate hat.
02.01.2019 10:25:18 [Deliberation Daily]
Warum Hillary verlor
Teil 1: Einführung. Ich habe lange gezögert, ob ich diesen Artikel schreiben soll. War nicht irgendwie eh alles zum Wahlkampf 2016 gesagt? War der Trump-Sieg nicht als ziemliche Blamage gekommen, angesichts der intensiven und Analysetätigkeit, die ich im Wahlkampf hier im Blog an den Tag gelegt habe? Das ist natürlich korrekt, und HRCs Niederlage hat mich und mein Selbstvertrauen auch nachhaltig erschüttert. Und ich sehe, dass in der Aufarbeitung von 2016 offensichtlich noch viel zu tun ist.
02.01.2019 16:12:23 [TAZ]
Indigener über Brasiliens Präsident: „Wir haben große Angst“
Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro wird vereidigt – und sagt Indigenen den Kampf an. Stammesführersohn Txana Bane setzt sich zur Wehr. taz: Txana Bane, ihr Volk, die Huni Kuin, leben im brasilianischen Wald, an der Grenze zu Peru. Wie kann man sich das Leben dort vorstellen?
Huni Kuin: Wir sind immer draußen, in der Natur, es gibt kein drinnen. Wir haben traditionell keine geschlossenen Häuser, keine Badezimmer. Es gibt keinen elektrischen Strom, kein fließendes Wasser und kein Internet. Es führt keine Straße zu uns, jeder, der zu uns kommt, muss viele Stunden mit dem Boot fahren.
02.01.2019 17:43:09 [Sicht vom Hochblauen]
Wer nicht kämpft und sich nicht wehrt, hat schon verloren!
Lassen sie mich zum Jahreswechsel meine ernüchternde Bilanz ziehen. So muss ich leider feststellen, dass alle meine schlimmsten Befürchtungen und Prognosen eintrafen. Wie in meinem 2012 gewählten Buchtitel „Das elfte Gebot – Israel darf alles“. Konnte es in den Jahren 2012 bis 2018 eigentlich noch eine Steigerung geben? Tatsächlich, es gab und es gibt sie. Gerade das Jahr, das so bombastische und unerträgliche „runde Festtage“ feierte, wie die Erinnerung an 70 Jahre Gründung des „Jüdischen Staates“, aufgebaut auf der Vertreibung von hunderttausenden von Palästinensern aus ihrer Heimat Palästina.
02.01.2019 17:56:18 [RT Deutsch]
Hacker verkaufen die "Wahrheit über 9/11"
"The Dark Overlord", eine internationale Hackergruppe, die durch ihre Cyberangriffe auf Netflix und Kliniken für plastische Chirurgie bekannt wurde, hat am Montag auf Pastebin einen Link zu einer verschlüsselten, zehn Gigabyte großen Datei gepostet, die Dokumente zu 9/11 enthalten soll. Die Gruppe erklärte, die Zugangsdaten für die Datei zu veröffentlichen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Die Hackergruppe behauptet, dass die Dokumente die Wahrheit über das Geschehen am 11. September 2001 enthüllen, einen der berühmtesten und berüchtigsten Tage der jüngeren Geschichte.
02.01.2019 19:37:53 [TAZ]
Milizen in Libyens Hauptstadt: Das Gewaltkartell
Alarmstimmung herrscht in allen staatlichen Institutionen der libyschen Hauptstadt seit dem Anschlag auf das Außenministerium am 25. Dezember. Drei als Putzkräfte verkleidete, mit Sprengstoffgürteln und Kalaschnikows bewaffnete Angreifer konnten zwanzig Minuten lang wüten, bis Sicherheitskräfte herbeieilten. Vier Angestellte starben und mehr als 30 Menschen wurden verletzt.
Es war der dritte tödliche Angriff des „Islamischen Staates“ (IS) in Tripolis innerhalb weniger Monate, und er kam kurz vor der für Anfang Januar geplanten vollständigen Rückkehr der Libyen-Mission der UNO (Unsmil) in die Hauptstadt.
02.01.2019 21:25:07 [Amerika 21]
Bis zu 15.000 Migranten sammeln sich in Honduras für neuen Marsch in die USA
In Honduras sammelt sich eine neue Großgruppe von Migranten, die sich gemeinsam auf den Weg in die USA machen wollen. Nach Berichten lokaler Medien sollen es bis zu 15.000 Menschen sein. "Es heißt, dass sie noch größer und stärker ist als die letzte Karawane", sagte Irma Garrido, Mitglied der Migranteninitiative Reactiva Tijuana Foundation. Unterdessen campieren Tausende mittelamerikanischer Auswanderer aus einer Gruppe, die Honduras im Oktober verlassen hat, an der Grenze zwischen den USA und Mexiko im nordmexikanischen Tijuana.
03.01.2019 06:38:39 [Qantara]
Drogenkriminalität in Indonesien
Drogendelikte werden in Südostasien in der Regel schwer geahndet. Der Konsum geht in Indonesien dennoch nicht zurück, obgleich Präsident Widodo mit harter Hand gegen Drogendealer und Kartelle durchgreift. Wer Indonesien besuchen will und bestimmte Medikamente benötigt, sollte aufpassen, denn ohne offizielle Verschreibung und ärztliches Attest sollte niemand Pharmaka mitbringen. Der Zoll kann Fragen stellen und darf Arzneimittel einbehalten, wenn keine Dokumente vorliegen.
Noch schlimmer ist, wenn Beamte entscheiden, dass bestimmte Substanzen absichtlich versteckt wurden. Dann steht eine Anklage wegen Drogenschmuggel ins Haus.
03.01.2019 06:41:58 [Junge Welt]
Jahr ohne Hoffnung
Jahresrückblick 2018. Heute: Nahost. Donald Trump und Benjamin Netanjahu lassen Friedenslösung in weite Ferne rücken. Das Jahr 2018, in dem der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels und zugleich der palästinensischen »Nakba« (Katastrophe), der Vertreibung von fast 800.000 Menschen aus ihrer Heimat, begangen wurde, stand vor allem unter dem Eindruck der Entscheidung Washingtons, das bislang zumindest um den Anschein einer neutralen Vermittlung im Nahostkonflikt bemüht war, sich von dieser Illusion zu verabschieden.
03.01.2019 08:32:47 [Die Freiheitsliebe]
Wir können Bolsonaro stürzen!
Seit vorgestern ist der Neofaschist Jair Bolsonaro offiziell brasilianischer Präsident. Lucas Orlando, brasilianischer Aktivist und Mitglied der Linkspartei Partido Socialismo e Liberdade, erklärt wie es zu dessen Sieg kam, wo die Linke versagte und warum es trotzdem Hoffnung gibt.
Ende Oktober wurde der Neofaschist Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten gewählt. Wie hat sich die Situation im Land seither entwickelt?
Lucas Orlando: Die Lage ist angespannt.
03.01.2019 16:03:24 [Junge Welt]
Mit Gott und den USA
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen ist am Neujahrstag in Brasília der ultrarechte Exmilitär Jair Bolsonaro als 42. Präsident des größten südamerikanischen Landes ins Amt eingeführt worden. Die Fahrt des neuen Staatschefs und seiner Ehefrau Michelle im offenen Rolls-Royce durch das Zentrum der Hauptstadt säumten deutlich weniger seiner Anhänger, als zuvor erwartet worden waren. Die Bolsonaristas skandierten den Slogan der Kampagne des Politikers »Brasilien über alles – Gott über allen«, feierten ihren »Mythos« und formten mit den Händen dessen Lieblingsgeste – Pistolen – und ließen Whats-App hochleben.
04.01.2019 06:40:52 [Jacobin]
The Attack on Palestinian Universities
Israel’s efforts to cripple higher education in occupied Palestine continued relentlessly in 2018, with Israeli universities acting as key tools of the occupation. The systematic punishment inflicted on Palestinian academics and students didn’t attract anything like the global attention of Gazans’ March of Return, but it deserves to be documented and organized against for what it is: a slow, sadistic crushing of learning, and a stifling of the life opportunities it provides. A selection of the manifestations of this “scholasticide,” all drawn from local reports, is cataloged in this article, along with some brief indications of Israeli universities’ collaboration in it.
04.01.2019 08:24:56 [TAZ]
Begegnung gegen den Hass
Mit dem Amtsantritt von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am 1. Januar droht dem Land eine neue Ära der Gewalt. Der ultrarechte Politiker will Reservate indigener Gemeinschaften zugunsten kommerziellen Landbaus auflösen, die Abholzung des Amazonasgebiets und den Bergbau fördern und Straßen in den Urwald bauen.
„Seit der Wahl von Bolsonaro fühlen wir alle eine Bedrohung. Wir sind in einer Art Schockstarre. Wir haben große Angst, dass unseren Menschen und unserer Natur etwas angetan wird“, sagt Txana Bane im Gespräch mit der taz.
04.01.2019 10:10:50 [Linke Zeitung]
Palästinensische Linksparteien schmieden neues Bündnis
Während einer Pressekonferenz, die gleichzeitig am 23. Dezember in Gaza Stadt und Ramallah stattfand, kündigten fünf linke palästinensische Parteien die Bildung eines einheitlichen Bündnisses unter dem Namen der Palästinensischen Demokratischen Allianz an, nachdem seit August 2016 Konsultationen stattgefunden hatten. Das Bündnis soll als palästinensische politische Struktur dienen, die in der Lage ist, sowohl die palästinensische Teilung als auch die politische Dominanz der beiden wichtigsten politischen Bewegungen Hamas und Fatah zu beenden.
04.01.2019 12:02:23 [Der Freitag]
Blasseres Orange
USA: Der Präsident geht verbissen in ein drittes Amtsjahr, das ihn einer entschlossenen Opposition aussetzt. Die Mehrheitsübernahme der Demokraten im Repräsentantenhaus hat dem Mann im Weißen Haus das Leben erschwert, das Orange im Haupthaar des Präsidenten wirkt verblasst. Als ersten Gesetzentwurf will die Opposition ihr Reformpaket zur „Stärkung der Demokratie“ vorstellen: Überparteiliche Gremien, nicht Politiker sollten künftig Grenzen der Wahlkreise ziehen, Kandidaten staatliche Mittel gemessen an der Zahl ihrer Kleinspender bekommen.
04.01.2019 17:48:13 [WSWS]
Dutzende Todesopfer bei Protesten gegen Sparpolitik und Unterdrückung im Sudan
Bei Protesten gegen die sudanesische Regierung von Präsident Omar al Baschir wurden Ende Dezember mindestens 37 Menschen getötet und weitere 219 verletzt. Hunderte weitere wurden verhaftet, als die Polizei mit brutaler Gewalt Demonstrationen gegen die steigenden Kosten für Grundnahrungsmittel wie Brot niederschlug.
Unter den Verhafteten befanden sich 14 Anführer der Oppositionskoalition National Consensus Forces, darunter auch deren Vorsitzender, der 85-jährige Farouk Abu Issa, der sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Weitere Verhaftete sind ein hoher Funktionär der Kommunistischen Partei des Sudan sowie Anführer der pan-arabischen Baath- und der Nasseristischen Partei.
04.01.2019 20:58:44 [WSWS]
Ein Sechstel der Weltbevölkerung will aus Heimatländern fliehen
Vor dem Hintergrund weltweiter Unterdrückung von Flüchtlingen: Hunderte Millionen Menschen wollen aus Verzweiflung über die Folgen der globalen Krise des Kapitalismus ihre Heimatländer verlassen. Laut einer aktuellen Gallup-Studie will jeder sechste Erwachsende auf der Welt – rund 750 Millionen Menschen, wobei Kinder nicht berücksichtigt wurden – aus seinem Heimatland fliehen, um Krieg, Armut, Konflikten und Krankheiten zu entkommen.
Die Statistiken werfen ein Schlaglicht auf die verheerenden Auswirkungen jahrzehntelanger imperialistischer Kriege und wirtschaftlicher Ausbeutung.
04.01.2019 21:06:18 [Junge Welt]
DR Kongo: Ruhe vor dem Sturm
Auch vier Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag gibt es in der Demokratischen Republik Kongo noch immer keine Ergebnisse. Statt dessen verhängte die Regierung des scheidenden Staatschefs Joseph Kabila am Montag eine Internetsperre. Die beiden wichtigsten Anbieter für Internetdienste und Mobilfunk, Global und Vodacom, bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, dass die Netze auf Verlangen der Behörden abgeschaltet wurden. Auch SMS-Dienste sind von der Sperre betroffen.
05.01.2019 06:32:20 [Jacobin]
We Have a Right to Boycott Israel
A bipartisan group of lawmakers is trying to criminalize boycotts of Israel — an appalling, McCarthyite attack on free speech. A bipartisan group of lawmakers, led by Senators Ben Cardin (D-MD) and Rob Portman (R-OH), is quietly working to criminalize the boycotting of Israel.
The bill, appropriately titled the Israel Anti-Boycott Act, establishes criminal and civil penalties of up to $1 million for American persons and companies who engage in actions “which have the effect of furthering or supporting . . . restrictive trade practices or boycotts fostered or imposed by any international governmental organization against Israel.”
05.01.2019 06:33:56 [Unsere Zeit]
Venezuelas neue Allianzen
In Venezuela geht der demokratische Prozess voran – trotz der imperialistischen Sanktionen. Bei den Gemeinderatswahlen am 9. Dezember errang der noch von Comandante Hugo Chávez geschaffene Patriotische Pol einen klaren Sieg. Die Kommunistische Partei Venezuelas (KPV) setzte mit insgesamt 136 gewählten Gemeinderäten einen neuen historischen Maßstab. Die USA versuchen derweil weiter verzweifelt, die Regierung zu stürzen.
Der frühere US-Botschafters William Brownfield erklärte jüngst, dass es vielleicht die beste Lösung sei, „den Zusammenbruch zu beschleunigen, selbst wenn das eine Periode größeren Leidens der Bevölkerung für vielleicht Jahre bedeuten würde“.
05.01.2019 08:46:17 [Granma]
2019: Die Welt und ihre Tatsachen
Anstatt Millionenbeträge in Kriege zu investieren und Menschen zu töten, sollten die Ressourcen der internationalen Gemeinschaft auf die ernsten Probleme der Welt konzentriert werden. Das erste Land der Welt, das das Jahr 2019 erreichte, war Kiribati im zentralen Pazifik, ein Gebiet, das aus 33 Korallenatollen entlang des Äquators besteht und dessen 110.000 Einwohner in der realen Gefahr sind, als erste aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels im Atlantik zu verschwinden, im Ergebnis der Auswirkungen des Klimawandels.
Die Trinkwasserquellen haben bereits aufgehört, zu existieren, da sie von Brackwasser durchdrungen sind, und Einheimische und Ausländer fragen sich, ob es das Land im nächsten Jahr noch geben wird.
05.01.2019 08:59:48 [Telepolis]
China: Bevölkerungszahl 2018 erstmals seit Gründung der Volksrepublik zurückgegangen
Geburtenkontrollkritiker Yi Fuxian befürchtet negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Einer Rechnung des an der University of Wisconsin-Madison lehrenden chinesischen Geburtenpolitikkritikers Yi Fuxian und des an der Universität Peking lehrenden Ökonomen Su Jian nach ist die Bevölkerungszahl der Volksrepublik China erstmals seit ihrer Gründung 1948 zurückgegangen, weil 1,27 Millionen Menschen mehr starben als geboren wurden. Ob die chinesische Statistikbehörde in ihren Rechnungen auf eine ähnliche Zahl kommt, wird erst feststehen, wenn sie ihre offizielle Statistik veröffentlicht.
05.01.2019 10:39:51 [Justice Now!]
Der Aufstieg des Prinzen: Palastrevolution in drei Akten
Durch seine Palastrevolution in drei Akten wurde Mohammed bin Salman zur seit Jahrzehnten mächtigsten Person in Saudi-Arabien. Seine Außenpolitik ist bestimmt von einer pathologischen Iran-Obsession, die – genau wie der post-9/11 Dilettantismus des Westens in der Region – den Iran jedes Mal stärker macht, anstatt ihn zu schwächen. Neben dem Vatikan ist Saudi-Arabien formal das einzige Land der Welt ohne ein Parlament. Als absolute Monarchie liegt alle Macht beim König, doch galt die Gesetzgebung im Land – mit ihren beratenden Gremien, dem Schura-Rat, dem Ausgleich mit der Geistlichkeit und der ausgeprägten Horizontalität in den obersten Zirkeln der Macht – seit jeher als relativ konsensbasiert.
05.01.2019 12:26:40 [Jacobin]
Who Wants Bernie to Run?
Pundits claim that Bernie has a “problem” with minority voters. But the polling is clear — Sanders is advancing a vision of politics that challenges injustice in a way that black voters broadly support. How would you feel if Bernie Sanders ran for president in 2020? That’s what USA Today and Suffolk University asked Democrats and independent voters in a recent poll — and the results, some pundits argue, don’t look good for Sanders. “Sanders has the highest ‘don’t run’ of any candidate,” John Aravosis writes. “Bernie’s negatives are shockingly high.”
05.01.2019 16:12:35 [Jacobin]
How Federal Workers Could Fight the Shutdown
Federal workers have dealt with low pay, degraded working conditions, and repeated employer lockouts. If they want to improve their conditions, they’ll have to organize. The federal government shut down on December 22, locking out almost 400,000 workers and forcing another 400,000 deemed “essential” to show up to work without pay. Many of these workers are union members, affiliated with the American Federal Government Employees (AFGE). The union is rightfully suing the federal government, claiming that it is illegal to require workers to work without paying them.
05.01.2019 16:17:50 [Amerika 21]
US-Regierung schmiedet in Lateinamerika Bündnisse gegen Venezuela
US-Außenminister Mike Pompeo hat sich sich bei seiner Lateinamerika-Reise diese Woche mit Verbündeten getroffen, um die Maßnahmen gegen Venezuela zu verstärken. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zeigt sich zunehmend feindlich gegenüber dem südamerikanischen Land und hat Sanktionen gegen staatliche Funktionäre und Unternehmen verhängt. Auch schloss Trump eine "militärische Option" nicht aus. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro tritt am 10. Januar seine neue Amtszeit an, nachdem er die Wahlen am 20. Mai des vergangenen Jahres gewonnen hatte.
05.01.2019 17:50:01 [Antikrieg]
Etwas konfuzianische Gelassenheit, bitte!
Die Vereinigten Staaten von Amerika und China sehen aus wie zwei betrunkene Preisboxer, die sich über einen großen Meisterschaftskampf herumstreiten. Sie haben keinen guten Grund zu kämpfen und jeden Grund zur Zusammenarbeit, jetzt, da ihre beiden Aktienmärkte in Turbulenzen geraten sind.
05.01.2019 18:07:50 [Der Freitag]
Die Trump-Doktrin
Mit dem US-Abzug aus Syrien wird eine Mission ohne realistisches Mandat beendet. Offiziell wird das Wort noch vermieden, weder in Brüssel noch in Paris oder Berlin ausgesprochen, aber der Satz liegt in der Luft: Das ist Verrat. Donald Trump verrät den Westen. Der ist für ihn als machtverwöhnte Autorität einer bestehenden, merklich erodierenden Weltordnung nicht übermäßig relevant, wenn entschieden wird, US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Prompt wird nicht die Suche nach einer alternativen Syrien-Politik, sondern Trump-Bashing zum einigenden Band des Alten Kontinents, eines unter der Last seiner Ansprüche und Antagonismen ächzenden Europas.
05.01.2019 19:50:23 [Amerika 21]
Uruguay: Ex-Militärs greifen Staatsanwaltschaft gegen Diktaturverbrechen an
Die Regierung von Präsident Tabaré Vázquez in Uruguay hat eine auf Menschenrechtsverletzungen in der vergangenen Diktatur (1973 ‒1985) spezialisierte Staatsanwaltschaft eingeführt. Die nach wie vor kargen Ergebnisse bei der Suche nach den Verschwundenen und nach den Tätern im Fällen von Morden und Folterungen durch das zivil-militärische Regime haben sie zu diesem Schritt veranlasst. Um gegen die hermetische Mauer des Schweigens in den Reihen der Militärs anzukommen, bedarf es besonderer Kenntnisse der komplexen Zusammenhänge des damaligen Repressionsapparates.
05.01.2019 19:52:17 [RT Deutsch]
Jair Bolsonaro und sein Gruselkabinett
Am 1. Januar 2019 leistete der gewählte Präsident Brasiliens den Amtseid in der Hauptstadt Brasília. Zu dem feierlichen Ereignis kamen jedoch nur sechs von zwanzig Regierungsoberhäuptern Lateinamerikas. Manche blieben aus freien Stücken fern, andere waren gar nicht eingeladen. Lediglich die Präsidenten von Bolivien, Honduras, Paraguay, Peru, Chile und Uruguay waren Zeugen der Vereidigung. Des Weiteren kamen die Premierminister aus Ungarn, Israel und Marokko sowie der Präsident Portugals. Die Vereinigten Staaten entsandten den Staatssekretär Mike Pompeo, China seinen Staatssekretär Ji Bingxuan.
05.01.2019 19:57:49 [Telepolis]
USA schmieden Allianz gegen Venezuela
US-Außenminister Mike Pompeo hat ein gemeinsames Vorgehen mit konservativen und rechtsradikalen Kräften aus Lateinamerika gegen Venezuela angekündigt. Bei einem Außenministertreffen der 14 Mitgliedsstaaten der lateinamerikanischen Lima-Gruppe bekräftigte er den Willen Washingtons, einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Zuvor hatte Pompeo bereits bei einem Treffen mit Kolumbiens Präsident Iván Duque Initiativen "für die Wiederherstellung demokratischer Strukturen in Venezuela" angekündigt.
06.01.2019 07:18:22 [Amerika 21]
Mapuche in Chile protestieren gegen Militarisierung und Landraub
Seit der Tötung von Camilo Catrillanca am 14. November 2018 lassen die Proteste gegen die Politik der Regierung in Chile nicht nach. Der 24-jährige Mapuche-Indigene war auf dem Weg von der Feldarbeit von Polizisten einer Spezialeinheit von hinten erschossen worden. In Folge des Skandals um die juristische Aufarbeitung und versuchte Vertuschung des Mordes mussten zahlreiche ranghohe Polizisten zurücktreten.
Die Gemeinde Temucuicui, der Catrillanca angehörte, hatte nach einem Treffen mit verschiedenen Mapuche-Gemeinden zu Aktionen am 27. und 28. Dezember aufgerufen.
06.01.2019 10:25:02 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Gewinnerstrategie gegen Trump
Jung oder alt? Frau oder Mann? Weiß, schwarz oder Latino? Die erste Phase des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 – das Gerangel um die Kandidatur für die Vorwahlen – ist in vollem Gange, und die Demokraten klopfen ab, wer der ideale Kandidat, die ideale Kandidatin ist.
Allerdings stellen sie die falschen Fragen. Die demographische Identität spielt eine viel geringere Rolle, als viele meinen. Überlegen Sie mal: Hätte ein Algorithmus für den idealen Kandidaten die letzten drei Präsidenten ausgespuckt? Einen 70-jährigen orangehaarigen Reality-TV-Star, einen Juristen mit zweitem Vornamen Hussein oder den Sohn eines früheren nicht wiedergewählten Präsidenten gleichen Namens?
06.01.2019 12:04:11 [Deliberation Daily]
Warum Hillary verlor
Teil 2: Was 2016 geschah. Nachdem wir im ersten Teil der Serie über die Grundlagen von Clintons Person und ihrer Kandidatur gesprochen und mein persönliches Verhältnis dazu geklärt haben, wollen wir nun direkt in die Frage einsteigen, was 2016 eigentlich geschah. In diesem Teil soll es dabei nur um die Faktoren gehen, die sich hinreichend objektiv feststellen lassen, während die Bewertung des eigentlichen Wahlkampfgeschehens Objekt folgender Teile wird.
06.01.2019 12:21:54 [Süddeutsche Zeitung]
Ein Teil Kapstadts droht zu sterben
Was Apartheid und Sklaverei nicht geschafft haben, könnte nun der Gentrifizierung gelingen: Im Szeneviertel Bo-Kaap zerbricht die Gemeinschaft aufgrund der steigenden Immobilienpreise. Manchmal, so erzählen sie in Bo-Kaap, gehen die Fremdenführer durch ihr Viertel mit vielen bunten Häusern und erklären den Touristen, warum die Gebäude so kräftige Farben haben: Damit die Leute ihre Wohnung wiederfinden, wenn sie abends betrunken nach Hause kommen. Bo-Kaap ist ein muslimisches Viertel in Kapstadt, in dem viele Bewohner gar keinen Alkohol trinken.
06.01.2019 15:12:52 [Zeit Online]
Der rote Kontinent
Ein starker Sozialstaat, ein rigoroses Migrationssystem und viel humanitäre Hilfen: Australiens Sozialdemokraten haben einen Weg gefunden, politisch erfolgreich zu sein. Europas Linke steckt in einer Krise, ihre Umfragewerte und Wahlergebnisse sind vielerorts schlecht. Ganz anders in Australien, wo die Sozialdemokraten gerade auf einen deutlichen Wahlsieg zusteuern. Wenn dort im Frühjahr 2019 die Stimmen der Parlamentswahl ausgezählt sind, dürfte die Australian Labor Party um Oppositionsführer Bill Shorten den neuen Premierminister stellen.
06.01.2019 15:16:22 [RT Deutsch]
Bolivien: Morales führt kostenlose Gesundheitsversorgung ein
Die bolivianische Regierung unter Präsident Evo Morales hat offiziell damit begonnen, Bürger für eine kostenlose universelle Gesundheitsversorgung zu registrieren, die im März verfügbar sein wird. Gesundheitsminister Adolfo Zarate kündigte an, dass eine Brigade von Gesundheitsbeamten im ganzen Land von Tür zu Tür gehen wird, um nicht versicherte Bolivianer im Alter von fünf bis 60 Jahren bis zum 28. Januar in einer ersten Phase zu registrieren. Danach erfolgt die Registrierung kontinuierlich.
06.01.2019 15:24:24 [Medico]
Milieu der Angst
Der Aktivist und Oppositionspolitiker Guilherme Boulos über Brasilien unter dem rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro und mögliche Gegenstrategien. Medico: Das Programm der Arbeiterpartei-Regierungen unter Lula und Dilma Rousseff „Mein Haus – mein Leben“ (Minha Casa – Minha Vida) war für Eure Bewegung, die sich für das Recht auf Wohnen einsetzt, sehr wichtig. Besetzungen von Häusern oder Territorien, die ihr regelmäßig in vielen Städten durchführt, konnten häufig tatsächlich zur Schaffung von Obdach beitragen. Was wird mit diesem Programm unter Bolsonaro geschehen?
06.01.2019 17:15:48 [Amerika 21]
25 Jahre zapatistischer Aufstand in Mexiko
Feierlichkeiten und Netzwerktreffen in Chiapas. EZLN distanziert sich von Mexikos Präsident López Obrador und organisiert sich weiter gegen Megaprojekte. Mit einem mehrtägigen Netzwerktreffen und abschließenden Feierlichkeiten zum Jahreswechsel hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) den 25. Jahrestag des Beginns ihrer bewaffneten Erhebung am 1. Januar 1994 im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas begangen. Um die gegenwärtige Situation der Welt zu analysieren und Antworten auf die Frage "Was folgt?" zu finden, kamen in der Gemeinde Guadalupe Tepeyac Mitglieder der EZLN, des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI), des Indigenenrates der Regierung (CIG) und zahlreiche Unterstützer zusammen.
06.01.2019 18:19:15 [Humanistischer Pressedienst]
Brasilien: Waffen, Kirche und Lobbyismus
Der neue brasilianische Präsident Jar Bolsonaro wurde am ersten Januar 2019 vereidigt und hat seine Regierung vorgestellt. Wie schon im Wahlkampf und erst recht nach dem Wahlsieg zu befürchten war, besteht die Regierung vollständig aus weißen Menschen, fast ausschließlich aus Männern, vor allem Ex-Militärs wie Bolsonaro selbst, und reichlich Lobbyismus für die Agrarindustrie und die Kirche.
Mit seiner Kabinettsauswahl will Bolsonaro die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität, auch auf Kosten der Umwelt und dem Schutz der indigenen Bevölkerung erreichen, evangelikale Richtlinien für das Leben von Frauen und Familie durchsetzen und gegen Korruption und hohe Mordraten vorgehen.
06.01.2019 18:31:30 [Jacobin]
A House Divided
Medicare for All would be a tremendous boon to unions. So why is New York’s labor movement divided on the campaign for it? Following a Democratic victory in New York state senate elections this November, the Left and advocates for the New York Health Act (NYHA) had new hope for passing the single payer health bill. The bill passed the state assembly every year for the last seven years, only to die in the Republican-controlled senate.
But before the month was over, powerful New York City public sector unions were expressing grave objections to the bill.
06.01.2019 18:37:50 [TAZ]
Tunesiens Küste und die Toten: Friedhof der Unbekannten
Einst liebte Chamseddine Marzoug das Meer, heute fürchtet er es. Denn es spült die Toten an. Mehr als 400 sind vor der Stadt Zarzis beerdigt. Vor 16 Monaten fanden Fischer den Jungen ertrunken am Ufer. Seitdem liegt er hier. Auf einer Brachfläche im Sand begraben, umgeben von verrostetem Schrott und kargen Büschen, die scharf nach Zitrone riechen. Beerdigt wurde er Kopf an Kopf mit einer Frau, deren Körper man in seiner Nähe fand. Vielleicht seine Mutter.
In der Ferne flimmern die weißen Häuser von Zarzis. Eine staubige Kleinstadt, im südlichsten Zipfel Tunesiens, in der ganze Straßenzüge nach Benzin riechen.
07.01.2019 06:22:06 [Antikrieg]
Trump: Auf dem Weg zu einer neuen Außenpolitik?
Wenn der Aufstieg starker neuer Mächte wie China eine Herausforderung für die ältere, von den USA dominierte geopolitische Ordnung darstellt, was ist dann mit dem Gegenteil? Die Herausforderung an die internationale Ordnung, die durch eine untergehende und unberechenbare Großmacht geschaffen wurde, steht immer mehr im Widerspruch zu einer entstehenden neuen Ordnung - auch ohne Trump?
07.01.2019 08:09:26 [Cicero]
China und Taiwan: Festhalten am brüchigen Status Quo
Chinas Präsident Xi Jinping warnte in einer Ansprache vor Militärführern am Mittwoch, dass die Vereinigung von Taiwan und dem chinesischen Festland das ultimative Ziel aller künftigen Initiativen sein müsse. Deswegen müsse jede Bemühung um Erlangung von Taiwans Unabhängigkeit durch den Einsatz militärischer Mittel beantwortet werden. Xis Rede war eine Reaktion auf eine Stellungnahme der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen, in der sie die Volksrepublik China aufgefordert hatte, Streitigkeiten über die Insel friedlich beizulegen und die Autonomie der 23 Millionen Menschen zu respektieren. Die Rede Xis hat weltweit Besorgnis ausgelöst. Aber um was geht es in dem Konflikt eigentlich?
07.01.2019 09:42:31 [Der Freitag]
Geisterstunde
air Bolsonaro weckt Assoziationen an den „Caudillo“, der Südamerika zuweilen heimsucht. Tote beginnen zu reden und tun es mit fremder Zunge. Auf ihren Grabsteinen stehen Namen wie Péron, Trujillo, Duvalier, Vargas, Somoza. Der Kies knirscht. Als Gespenster turnen sie herum und sind ganz aus dem unterirdischen Häuschen – in ihrem Namen könnte wieder einer das sein, was sie einst waren. Wenn sich Brasiliens neuer, am 1. Januar vereidigter Präsident Jair Bolsonaro (63) als „Messias“ empfiehlt, rumort die Erinnerung.
07.01.2019 14:54:00 [TAZ]
Wahlstreit im Kongo: Die Stunde der Wahrheit
Wird die Demokratische Republik Kongo den ersten demokratischen Machtwechsel ihrer Geschichte erleben? Oder wird sich das bisherige Regime gewaltsam die Macht sichern? Immer deutlicher werden die Signale, dass Kongos Opposition die Präsidentschaftswahl vom 30. Dezember gewonnen haben könnte – und dass die regierungstreue Wahlkommission irgendeinen Ausweg sucht, um dies nicht zu bestätigen.
Von plumper Fälschung bis zu einer technisch zu begründenden kompletten Annullierung des Wahlergebnisses oder gar der gesamten Wahl reichen die Optionen.
07.01.2019 14:58:19 [Deliberation Daily]
Warum Hillary verlor
Teil 3: Warum sie nicht verlor. Es gibt eine Reihe von Gründen, die von Verteidigern wie Kritikern von HRC gerne genannt werden um ihre Wahlniederlage zu erklären, die aber wenig Erklärungsgehalt haben. Ich möchte im nächsten Schritt der Analyse daher erläutern, welche dieser Faktoren – obwohl sie oft genannt werden – letztlich irrelevant für ihre Wahlniederlage waren, bevor wir zu den tatsächlich wichtigen Faktoren kommen.
Einer der meistgenannten Faktoren ist, dass sie einen schlechten Wahlkampf führte. Die Kritik lautet dabei in etwa wie folgt: Clinton hatte in katastrophales Messaging.
07.01.2019 15:00:53 [RT Deutsch]
Das Erwachen Äthiopiens
Bilder von Hungerkatastrophen in Äthiopien gehören der Vergangenheit an. Bereits 1,3 Milliarden Dollar wurden in den Bau eines Dutzends von Industrieparks investiert. Der chinesische Industriepark Hawassa beschäftigt 23.000 Äthiopier und schuf 38 Millionen Dollar an Exporterlösen in den letzten zwei Jahren. Den chinesischen Xinhua-Nachrichten teilte Lelise Neme, CEO von Ethiopia Industrial Park Development Corporation (IPDC), mit, dass bereits fünf Industrieparks gebaut wurden und in Betrieb gegangen sind. Drei weitere sollen bald ihren Betrieb aufnehmen.
07.01.2019 16:35:03 [Jacobin]
No Go
Nancy Pelosi wants new anti-deficit rules in the House. Her goal: averting the threat of progressive legislation. Ferment inspired by the execrable Trump presidency and Republican Congress has returned Democrats to a majority in the House of Representatives, but their incoming leader, Rep. Nancy Pelosi (D-CA), is maneuvering to squelch that ferment with a new “rules package” that will discourage progressive legislation.
The two moves in question are reinstituting a “PAY-GO” restriction on legislation, and neutering a new committee dedicated to advancing the Green New Deal (GND).
07.01.2019 17:49:07 [Zeit Online]
Flüchtlinge in Jordanien: "Sie schneiden dir die Kehle durch"
Fast eine Million Syrer ist nach Jordanien geflohen. Das Leben dort ist ein täglicher Kampf. Für Asmaa Otur und die meisten anderen gibt es keine Aussicht auf Rückkehr. In einer der Baracken sitzt Asmaa Otur im Schneidersitz auf dem Boden. Wer hierherkommt, hat die belebte Innenstadt von Mafrak längst hinter sich gelassen, die Schawarmaläden, den Markt mit den knallroten Tomaten, die Stände, an denen die Jordanier lila Zuckerwatte und Fleischspieße verkaufen. Die geteerte Straße geht erst in einen staubigen Schotterweg über, dann in einen Sandplatz. "Man kann uns kaum finden", murmelt Otur. Dann lacht sie kurz auf: "Wir sind die Aussätzigen von Mafrak." Seit fast sechs Jahren lebt die syrische Familie hier. "Und wir werden wohl für immer hierbleiben."
07.01.2019 18:07:36 [Der Freitag]
Libyen: Haftbefehle gegen Belhadsch und Dschadhran
Der al-Kaida-Mann Belhadsch und der Kriminelle Dschadhran zählten zu den engsten Verbündeten des Westens beim Sturz der Dschamahirija-Regierung. Wie am 3. Januar 2019 gemeldet, hat der libysche Generalstaatsanwalt nicht nur einen Haftbefehl gegen Abdelhakim Belhadsch, der auch Chef seiner Wattan-Partei ist, ausgestellt, sondern auch gegen den ehemaligen Kommandanten der Petroleum Facilities Guard (PFG), Ibrahim Dschadhran. Haftbefehle ergingen auch gegen weitere vier Libyer und 31 Personen mit tschadischer Staatsbürgerschaft, die tschadischen Rebellengruppen angehören sollen.
07.01.2019 19:44:38 [WSWS]
Ecuador ordnet „Sonderprüfung“ von Julian Assanges Asyl an
Für Julian Assange wächst erneut die Gefahr, aus der ecuadorianischen Botschaft in London ausgewiesen zu werden. Im Jahr 2012 erhielt der mutige WikiLeaks-Gründer, der die Welt über die Kriegsverbrechen informierte, in der Botschaft Asyl zum Schutz gegen eine Auslieferung an die USA. Dort droht ihm wegen fingierter Spionage- und Verschwörungsvorwürfe möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe.
Letzten März hatte der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno bereits Assanges Internetzugang gesperrt und seine Kommunikation mit der Außenwelt unterbunden, um ihn zum Verlassen der Botschaft zu nötigen.
08.01.2019 06:31:35 [Jacobin]
Why the LA Teachers Strike Matters
This week's Los Angeles teachers strike starkly poses the question: will the public or privatizers control public education? The January 10 strike date announced by the United Teachers of Los Angeles (UTLA) has heightened tensions in an already contentious dispute with Los Angeles Superintendent Austin Beutner, who represents the Los Angeles Unified School District (LAUSD) in negotiations. However, far more is at stake in Los Angeles and for the rest of us than a traditional contract struggle.
Given how many students LAUSD educates, the possibility of a strike by its union is huge news.
08.01.2019 08:29:36 [LabourNet]
Woche 1 der Bolsonaro-Regierung in Brasilien
Die ersten Angriffe gelten dem Land und dem Mindestlohn. Indigene betonen Verteidigungsbereitschaft. Bei der ersten Sitzung der neuen brasilianischen Regierung wurde vor allem versucht, Fleiß und Bürokratieabbau zu demonstrieren. Man habe, so der Pressesprecher am Ende der Versammlung, 50 Schnellmaßnahmen beschlossen, die die Situation im Lande grundlegend verändern würden: Ohne sie aber im Einzelnen zu nennen. Dass sie unter anderem dazu führen sollen, dass sich „Investoren in Brasilien wohlfühlen“, musste aber ebenso gesagt werden, wie deutlich gemacht, dass diese Investoren keinesfalls, wie so oft in den letzten Jahren, aus der VR China kommen sollen.
08.01.2019 13:33:51 [Deliberation Daily]
Warum Hillary verlor
Teil 4: Faktoren innerhalb ihrer Kontrolle. Ich habe nun einige Faktoren benannt, die nicht verantwortlich dafür waren, dass der Wahlkampf verloren gegangen ist. Auch wenn der Wahlkampf bei weitem nicht so schlecht war, wie HRC seitens ihrer Kritiker gerne vorgeworfen wird, so war er doch weit entfernt von „gut“. Ich möchte im Folgenden genauer beleuchten, welche Faktoren nicht nur für Clintons Niederlage verantwortlich waren, sondern zudem auch noch entweder ihre Schuld waren oder in ihrer Macht zu neutralisieren gestanden hätten.
08.01.2019 13:38:33 [Junge Welt]
Streik gegen Modi
Das Wahljahr 2019 wird in Indien mit einem landesweiten Streik eingeläutet. Am heutigen Dienstag beginnt der zweitägige Ausstand, zu dem nach den Gewerkschaften nun auch Bauernorganisationen mobilisieren. Diese Demonstration der Stärke und Solidarität zeigt die Wut und Empörung über die konzernfreundliche, menschenfeindliche Politik der Regierung von Premierminister Narendra Modi.
Bei seinem Amtsantritt betonte Modi, dass er sich für die Beschäftigten einsetzen wolle. Die Politik der regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) untergräbt indes die Rechte der Arbeiter und richtet sich gegen die Interessen der Beschäftigten.
08.01.2019 13:44:22 [Telepolis]
Der "gute autoritäre Herrscher"
Al-Sisi bekommt teure deutsche Rüstung, obwohl er am Jemenkrieg teilnimmt und repressiv gegen Medien und Opposition vorgeht. Als Feind der Muslimbrüder ist er im richtigen politischen Lager. Man könnte im ehemaligen General al-Sisi ein role-model für die aktuell erfolgreiche Version eines autoritären Herrschers im Nahen Osten sehen. Dem ägyptischen Präsidenten wird zwar immer wieder mal vorgehalten, dass sein "neues Ägypten" noch repressiver sei als der alte Polizeistaat unter Alleinherrscher Mubarak. Aber die Vorwürfe, meist von Menschenrechtsorganisationen, verpuffen. Sie zeigen keinerlei Wirkung.
08.01.2019 15:04:45 [Sozialismus]
»Kugel, Vieh und Bibel«
Lateinamerika und die Karibik sind 2018 noch einmal weit nach rechts gerückt. Ausschlaggebend war zuletzt der gravierendste politische Einschnitt in Brasilien seit dem Ende der Militärdiktatur (1964-1985). Eine Regression kontinentalen Ausmaßes.
»Mit seiner flächenmäßigen Größe, der über 210 Millionen zählenden Bevölkerung und einem wirtschaftlichen Gewicht, das fast dem der restlichen Länder Südamerikas zusammengenommen gleichkommt, wird – wie schon der frühere US-Präsident Nixon Anfang der 1970er Jahre formulierte – der Kontinent ›sich dorthin bewegen, wohin Brasilien geht‹.«
08.01.2019 17:07:06 [Amerika 21]
Brasilien: Erste Maßnahmen von Präsident Bolsonaro sorgen für Kontoversen
65 Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens hat der Ex-Militär Jair Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt angetreten. Innere Sicherheit ist sein Hauptthema. Schon in der ersten Woche an der Regierung hat sein Justizminister Sérgio Moro 300 Soldaten in den Bundestaat Ceará im Nordosten des Landes geschickt, um gegen kriminelle Banden vorzugehen. Sie hatten öffentliche Gebäude, Tankstellen und Banken angegriffen. Mehr als 45 Verhaftungen sind die Bilanz dieser Operation.
08.01.2019 17:09:26 [Medico]
Indonesien: Probe aufs Exempel
Es geht auch so: Nach der Katastrophe bewährt sich die unabhängige und selbstorganiserte Nothilfe. Plötzlich verflüssigt sich der Boden. Ganze Siedlungen kommen ins Schwimmen oder werden vom Boden verschluckt. Das Erdbeben auf der indonesischen Insel Sulawesi hat nicht nur einen Tsunami ausgelöst, sondern auch die wassergesättigten Bodenschichten in einen Brei verwandelt. Mehr als 1.000 Häuser verschwinden am Abend des 28. September 2018 in einem riesigen Erdloch. Und mit ihnen viele ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.
Die Gefahr war bekannt, zumindest der alteingesessenen Bevölkerung.
08.01.2019 19:05:04 [Justice Now!]
Mohammed bin Salman: Der Untergang des Prinzen
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (nachfolgend =MbS) konnte mit einigen sozialen Reformen das Leben im Königreich deutlich verbessern – insbesondere das der saudischen Frauen –, während seine ambitionierte Vision 2030 das Land auch ökonomisch moderniseren soll. Diese hochgradig an seine Person gebundene Top-Down-Revolution steht und fällt mit dem Image des Prinzen, welches durh den brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi zerstört wurde und ultimativ wohl den Untergang des MbS eingeläutet hat.
08.01.2019 20:57:19 [Anti-Spiegel]
Der Machtverlust der USA in Nahost wird immer offensichtlicher
Außer Spesen nichts gewesen: Die Nahost-Reise von US-Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton wird zu einem Fiasko. Die Ziele der beiden sind wie die Quadratur des Kreises nicht miteinander vereinbar und gleichzeitig wird deutlich, wie viel Macht und Einfluss die USA in der Region bereits an Russland verloren haben.
Bolten war heute in der Türkei, nachdem er zuvor in Israel türkische Sicherheitsgarantien für die Kurden gefordert hatte. Wenig überraschend ist das für die Türkei inakzeptabel, denn dort sieht man die von den USA unterstützte kurdische YPG als Ableger der Terrorgruppe PKK.
09.01.2019 06:21:20 [Der Überflieger]
Die nächste Migrantengruppe auf dem Weg in die USA
In Honduras haben sich diesmal 15.000 Menschen versammelt, um sich gemeinsam auf den Weg in die USA zu begeben. Währenddessen harren bereits einige tausend Menschen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, genau genommen in Tijuana aus, um auf den Ausgang des wohl lange dauernden Asylprozess zu warten, welcher in den meisten Fällen negativ ausfallen wird.
09.01.2019 06:29:04 [Jacobin]
This Is How We Do It
Mainstream politicians and media are losing their minds over Rep. Alexandria Ocasio-Cortez. They're terrified of how her approach could transform American politics. Anyone who hoped Alexandria Ocasio-Cortez would step out of the spotlight following her swearing in would be disappointed this past week. First, after a very public dispute, Ocasio-Cortez was one of just three House Democrats to vote against the rules package proposed by House Speaker Nancy Pelosi. The main point of contention was a provision called PAYGO, which requires many pieces of proposed legislation that would increase the federal deficit to be offset by equivalent cuts to other programs.
09.01.2019 10:12:15 [Querdenkende]
Trumps klägliche Rede an die Nation
Entsprechend dem Gleichnis mit den Mauern in manch Köpfen bestätigt dieser 45. US-Präsident, was sie reell anrichten kann. The Donald hielt für neun Minuten seine erste Rede an die Nation zur besten Sendezeit, um die Moral zu entdecken. Dabei stellt er sein Mexiko-Grenzmauerprojekt in den Vordergrund, spricht von einer „humanitären und Sicherheitskrise“ an der Grenze zu Mexiko. Einen 18-tägigen Shutdown scheint er dabei in Kauf zu nehmen.
09.01.2019 10:13:50 [NachDenkSeiten]
Brasiliens neue Regierung – Generäle, Klimaleugner und Evangelikale
Der neue Außenminister, Ernesto Araújo, ist davon überzeugt, der Klimawandel ist eine „marxistische Verschwörung”. Der Minister für institutionelle Sicherheit – der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige General Augusto Heleno – ist der Ansicht, der geplante private Waffenbesitz ist „so harmlos wie Autofahren“. Auf die Frage, ob mit dem Waffenbesitz die schwindelerregende Mordziffer von jährlich 60.000 Toten nicht noch weiter nach oben getrieben werde, will er nicht antworten.
09.01.2019 12:38:26 [Amerika 21]
Bolivien führt kostenlose Gesundheitsversorgung ein
In Bolivien soll für die gesamte Bevölkerung in Zukunft eine kostenlose und allgemeine Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Insgesamt sollen über fünf Millionen bisher nicht versicherte Personen von dem neuen Gesundheitsprogramm profitieren. Dafür will der bolivianische Staat rund 200 Millionen US-Dollar investieren. Die Ärztekammer des Landes zweifelt die Umsetzbarkeit des Planes der Regierung von Präsident Evo Morales an und kritisiert vor allem den Mangel an medizinischem Personal und Infrastruktur. Zurzeit führen die Regierung und die Ärztekammer Gespräche in Cochabamba.
09.01.2019 12:44:31 [Der Freitag]
Sie kennt keine Zurückhaltung
USA: Alexandria Ocasio-Cortez hätte 2020 beste Chancen, Donald Trump abzulösen. Doch die Verfassung steht ihr im Weg. Die Midterm-Wahlen in den USA sind noch nicht lange vorbei, schon ist das Rennen um die Präsidentschaftswahl 2020 voll im Gange. Doch ein Name fehlt bisher auf der langen Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten: Alexandria Ocasio-Cortez. Der offensichtlichste Grund dafür ist wohl ihr Alter. Ocasio-Cortez ist 29. Das bedeutet, dass die gerade als Abgeordnete für den 14. New Yorker Kongresswahlbezirk Angetretene bis 2024 nicht als Präsidentin kandidieren darf.
09.01.2019 14:51:54 [Telepolis]
Bolsonaro eckt beim brasilianischen Militär an
Ultrarechter Präsident zeigt sich für Stationierung von US-Truppen offen, Verbündeter will "eigenes Guantánamo" gründen. In Brasilien sind Bekundungen des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro, er sei offen für eine Stationierung von US-Truppen im Land, bei den Streitkräften offenbar nicht gut angekommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf einen "hoher Militärvertreter". Bolsonaro hatte wenige Tage nach Amtsantritt am 1. Januar in einem Fernsehinterview gesagt, er wäre einverstanden mit einer US-Basis in Brasilien, um dem Einfluss Russlands in Venezuela zu begegnen.
09.01.2019 16:16:47 [Junge Welt]
USA: Haushaltssperre trifft Ureinwohner
In den USA führt die seit 22. Dezember 2018 andauernde Haushaltssperre dazu, dass sich die prekäre Lage in den meisten indigenen Reservationen verschärft. Nach einer Meldung der Zeitung New York Times ist US-Präsident Donald Trump seit Beginn des »Shutdowns« nur noch damit beschäftigt, »immer wieder Verbündete unter Kongressabgeordneten und konservativen Radiomoderatoren anzurufen«, um ihnen »privat« mitzuteilen, er werde »nicht klein beigeben« und weiter von den Demokraten fordern, einem Etat von 5,7 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko zuzustimmen.
09.01.2019 17:46:48 [Der Freitag]
Dritte Kraft
Beim Treffen zwischen Kim Jong-un und Xi Jinping gibt sich China als stiller Teilhaber der Annäherung zwischen den USA und Nordkorea zu erkennen. Keine Frage, dass China auch bei einer Befriedung der koreanischen Halbinsel auf Ebenbürtigkeit mit den USA drängt. Seit sich die diplomatische Erstarrung zwischen Washington und Pjöngjang zu lösen beginnt, hat es drei offizielle Begegnungen von Präsident Xi Jinping mit Nordkoreas Staatsführer Kim Jong-un gegeben. Kommt es in diesen Tagen zum erneuten Zusammentreffen, und wird dies auch medial zelebriert, ist das mehr als ein Indiz dafür, dass ein weiterer Gipfel zwischen Kim Jong-Un und Donald Trump bevorsteht.
09.01.2019 19:14:57 [Einartysken]
Trump bezieht Prügel von allen Seiten
Es hat wohl niemanden sonderlich überrascht, dass Trump wieder einen salto mortale rückwärts machte. Die Frage ist, ob er das ganz alleine fertigbrachte oder ob ihm da einer oder mehrere geholfen haben. Wir brauchten nicht lange im Unklaren darüber sein. Ein ohrenbetäubendes Geheul brach los buchstäblich von allen Seiten - die Demokraten liefen blau an und auch seine eigenen Partei-Freunde, die Republikaner fielen ihm in den Rücken. Aber das war nur die Musik im Hintergrund.
09.01.2019 21:16:12 [Amerika 21]
Migrantenkarawane: Abschiebungen aus den USA, Jobs in Mexiko
Der erste Abschiebungsflug des Jahres hat mit 99 Honduranern an Bord am 2. Januar den Flughafen von San Pedro Sula erreicht. Dort wurden die Deportierten im Zentrum für Rückkehrer betreut. In den USA zieht Präsident Donald Trump somit weiterhin eine harte Linie gegenüber den Migranten durch: Bis November des vergangenen Jahres verzeichneten die Behörden die Abschiebung von über 74.000 Menschen aus den USA nach Honduras, das entspricht einer Steigerung von 38,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2019 wird diese Praxis offensichtlich fortgesetzt.
10.01.2019 06:30:42 [Granma]
Das schlimme Erbe der OAS
Die OAS und ihr Generalsekretär Luis Almagro unterstützen heute die Politik der USA gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua. In seiner Obsession gegen Venezuela rief die OAS unter Luis Almagro die Gruppe von Lima ins Leben, damit die Organisation des Kontinents, die seit ihrem Entstehen 1948 weder gut für Amerika noch demokratisch war, zur Spitze der Angriffs gegen die Völker der Region werden sollte. Der Name „Kolonialministerium der Vereinigten Staaten, den der kubanische Außenminister Raúl Roa dieser Organisation einst gab, ist absolut passend und das wird heutzutage nicht nur was Venezuela angeht, sondern auch was Kuba und Nicaragua betrifft, unter Beweis gestellt.
10.01.2019 08:35:08 [Tagesschau]
Kein Land für Brasiliens Kleinbauern
In Brasilien hat die rechtsnationalistische Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro die Agrarreform für landlose Bauern gestoppt. Jegliche Art von Landverteilung innerhalb des nationalen Programms werde für unbestimmte Zeit eingestellt, erklärte die für die Reform zuständige Behörde Incra. Ein entsprechendes Dekret sei von Bolsonaro unterzeichnet worden. Rund 4,5 Millionen Kleinbauernfamilien in Brasilien haben kein Land.
Bolsonaro ist seit 1. Januar im Amt. Er hat seinen Wahlsieg auch der mächtigen Fraktion der Großgrundbesitzer zu verdanken.
10.01.2019 10:10:53 [Amerika 21]
Neuer Verfassungstext in Kuba veröffentlicht
Der im Juli 2018 veröffentlichte Entwurf war zuvor im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert worden, an der sich rund neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner beteiligten. Mehr als 60 Prozent des Textes erfuhren in der Folge Änderungen.
Ende Dezember beriet schließlich die kubanische Nationalversammlung nochmals über die Ergebnisse der Volksaussprache und beschloss die Textfassung, die nun veröffentlicht wurde. 134 Artikel der 224 des ersten Entwurfs wurden in der Folge modifiziert, fünf neue kamen hinzu und 87 behielten ihre Formulierung.
10.01.2019 10:17:46 [Junge Welt]
USA gegen Venezuela: Aufmarsch in Panama
Washington zieht den militärischen Ring um Venezuela enger. Während der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, am heutigen Donnerstag vom Obersten Gerichtshof für eine neue Amtszeit vereidigt wird, ziehen die USA im Süden Panamas nahe der Grenze zu Kolumbien Einheiten zusammen. Das meldete am Dienstag (Ortszeit) die Tageszeitung Panamá América. Nachdem im Internet Berichte über Hubschraubermanöver der US-Armee kursierten, bestätigte der Chef der panamaischen Grenzschutzeinheiten, Eric Estrada, die Anwesenheit der ausländischen Truppen.
10.01.2019 11:51:02 [Junge Welt]
Wahlen in Venezuela: Unhaltbare Vorwürfe
Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wird attackiert. Vor allem die USA wollen seinen Sturz und sagen mit Blick auf die Vereidigung des Staatschefs zu einer neuen Amtszeit am heutigen Donnerstag, die Präsidentschaftswahl vom 20. Mai 2018 wurde gefälscht.
Wenn in Venezuela abgestimmt wird, eröffnen in- und ausländische Medien und politische Akteure eine Kampagne, um das Wahlsystem des Landes zu delegitimieren und die Ergebnisse in Zweifel zu ziehen.
10.01.2019 13:27:18 [Junge Welt]
Venezuela: Neues Mandat, alte Strategie
Venezuelas Opposition setzt auf ausländische Regierungen, um Präsident Maduro zu stürzen. Nach seinem Wahlsieg vom Mai 2018 wird Venezuelas seit 2013 regierender Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag für eine neue Amtszeit vereidigt. Obwohl mehrere hundert ausländische Beobachter in ihren Berichten die Transparenz des Prozesses hervorhoben, hat eine Gruppe von Staaten des Kontinents erklärt, das Ergebnis der Wahl und damit die neue Amtszeit Maduros nicht anerkennen zu wollen. Eigentlicher Auftraggeber dafür ist Washington.
10.01.2019 15:30:43 [Infosperber]
Die Falle – und warum China und die USA nicht hineinfallen
Das Verhältnis der aufstrebenden Grossmacht China zur etablierten Supermacht Amerika wird immer gewagter kommentiert.
Das Verhältnis der aufstrebenden Grossmacht China zur etablierten Supermacht Amerika wird, je länger das 21. Jahrhundert dauert, immer wortgewaltiger von Leitartiklern, Experten, Diplomaten und Politikern beschworen. Mit gewagten geschichtlichen Vergleichen.
Als am Anfang des Jahres die chinesische Mondsonde Chang'e 4 neben dem Aitken-Krater auf der Rückseite des Mondes landete, wurde das in vielen westlichen Medien als «Machtdemonstration» der chinesischen Regierung kommentiert.
10.01.2019 15:32:06 [Arbeitermacht]
Sri Lanka: Regierungskrise gelöst, aber nur vorerst
Die Verfassungskrise Sri Lankas, in der es scheinbar zu einem Zeitpunkt zwei Regierungen und zu einem anderen überhaupt keine gab, ist zumindest formell gelöst worden. Am 16. Dezember entschied der Oberste Gerichtshof des Landes einstimmig, dass Präsident Maithripala Sirisena verfassungswidrig gehandelt hatte, als er den damaligen Premierminister Ranil Wickremesinghe entließ und ihn durch Mahinda Rajapaksa ersetzte, dann das Parlament auflöste und vorgezogene Wahlen für Januar einberief. Nachdem er zuvor gesagt hatte, dass er Wickremesinghe nie wieder zum Premierminister ernennen würde, auch wenn jedeR Abgeordnete für ihn stimmte, hat Sirisena ihn nun wieder eingesetzt.
10.01.2019 15:35:40 [Deliberation Daily]
Warum Hillary verlor
Teil 5: Faktoren außerhalb ihrer Kontrolle. Nachdem wir über Faktoren geredet haben, die innerhalb von Clintons Kontrolle lagen und in die klassische Kategorie „Wahlkampffehler“ fallen, müssen wir nun über die Faktoren sprechen, die außerhalb ihrer Kontrolle lagen und – anders als die Third-Term-Problematik – exklusiv Probleme ihrer Kandidatur waren. Der geneigte Leser dürfte nicht überrascht sein, dass ich diese Faktoren für die entscheidenden halte, wie diverse Experten und Trumps eigenes Wahlkampfteam auch (consistency!).
Bis zu diesem Punkt in meiner Analyse hat Clinton einen mittelprächtigen Wahlkampf gefahren. Ich habe mehrfach den Vergleich mit Mitt Romney 2012 bemüht: nicht besonders gut, nicht besonders schlecht.
10.01.2019 17:10:31 [Qantara]
Ägyptens Präsident Al-Sisi und die Al-Azhar
Bei dem unterschwelligen Konflikt zwischen dem ägyptischen Präsidenten und der Al-Azhar, dem Zentrum der sunnitischen Gelehrsamkeit, geht es in Wirklichkeit um die Deutungshoheit in Fragen der Religion und die moralische Führung der Gesellschaft. Im Gegensatz zur öffentlichen Debatte über das Scheidungsrecht und die religiöse Sprache stellt sich der Disput zwischen dem ägyptischen Präsidenten und der Al-Azhar nun deutlich undurchsichtiger dar. Jetzt geht es um die Hadhite, die Aufzeichnungen der Aussagen und Handlungen des Propheten Mohammed und der frühen Muslime.
10.01.2019 17:25:30 [Telepolis]
USA: Vizejustizminister Rod Rosenstein will angeblich ebenfalls zurücktreten
Einem von amerikanischen Medien und Nachrichtenagenturen nicht namentlich genannten Mitarbeiter des US-Justizministeriums nach wird sich nach dem erzwungenen Rücktritt von Justizminister Jeff Sessions auch dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zurückziehen, wenn der designierte neue Justizminister William Barr vom Senat bestätigt und eingearbeitet wurde. Dem Informanten aus dem Justizministerium nach wurde Rosenstein von Trump nicht zum Rücktritt gezwungen, obwohl es vorher entsprechende Medienspekulationen dazu gab.
10.01.2019 18:33:17 [Granma]
Die Legitimität des Präsidenten Maduro
In Venezuela wird heute Präsident Nicolás Maduro Moros seine zweite Amtszeit beginnen, nachdem er im Mai letzten Jahres die Wahlen mit 67 % der Wählerstimmen gewonnen hatte. Er legt seinen Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ab, da die Nationalversammlung wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähig ist.
An diesem 10. Januar wird der wiedergewählte Staatschef ebenfalls von den Nationalen Bolivarischen Streitkräften (FANB) anerkannt und er trifft mit seinen Sympathisanten zusammen. Am Tag darauf wird er vor der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) erscheinen, die zu den Wahlen am 10. Mai aufgerufen hatte, um auch dort bestätigt zu werden.
10.01.2019 21:42:37 [Granma]
Republikaner oder Demokraten – die Anmaßung Kuba gegenüber ist die gleiche
Die Besessenheit der Vereinigten Staaten, Kuba zu besitzen und zu beherrschen, ist fast älter als zu Fuß zu gehen. Elier Ramírez erinnert uns daran, wenn er sagt, dass diese Absicht "Ende des 18. Jahrhunderts und Anfang des 19. Jahrhunderts Gestalt anzunehmen" begann, um zu betonen, dass Kuba und die Vereinigten Staaten niemals normale Beziehungen hatten.
Dennoch ist in Kuba die Herstellung zivilisierter Beziehungen, die auf der Achtung der Souveränität beider Nationen beruht, seit Beginn der kubanischen Revolution politischer Wille gewesen. Niemand hat in den 60 Jahren, die seither vergangen sind, dazu mehr getan als ihr eigener Chef.
11.01.2019 06:35:59 [Jacobin]
Stop Trying to Redefine Medicare for All
As Medicare for All gets more and more popular, both Republicans and Democrats in Congress are desperate for more and more ways to water it down. A strange phenomenon has appeared in the US debate over universal health care: a big majority favors a well-known reform—Medicare for All — as the pundits, insurance and pharma lobbyists, and political insiders denied it (since 1992!), then since 2016 opposed it and all of sudden want to redefine it.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (81) | | |
01.01.2019 08:36:25 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Regierung macht Wahlkampfgeschenke
Die derzeitige Regierung in Griechenland nahm zu der eingefahrenen und erwiesenermaßen erfolglosen Praxis der Wahlkampfgeschenke Zuflucht, um ihren demoskopischen Abstand zu der amtierenden Opposition zu verbessern und von einer besseren Wahlbeeinflussungsbasis in die Wahlkampfperiode zu starten, wenn diese auch „offiziell“ beginnen wird.
Und wie alles zeigt, wird dies nicht lange auf sich warten lassen. Die griechische Regierung schreitet aktuell praktisch jeden Tag zu einer Intervention mit Wahlkampfcharakter, sei es in Form von Novellen in irrelevanten Gesetzvorlagen oder in Form von Ministerialbeschlüssen oder in Form gesetzlicher Erlasse.
01.01.2019 10:53:05 [WSWS]
Dänemark will abgelehnte Flüchtlinge auf Insel verbannen
Die dänische Regierung will abgelehnte Asylbewerber künftig auf eine Insel verbannen. Das Parlament hat dem Plan für ein sogenanntes „Ausreisezentrum für ausgewiesene kriminelle Asylbewerber“ kurz vor Weihnachten zugestimmt.
Die sieben Hektar große Insel Lindholm, auf der das dänische Alcatraz bis 2021 entstehen soll, ist bisher nicht bewohnt und hat kein Trinkwasser. Sie dient nur tagsüber den Forschern eines Veterinäramts als Außenposten und isolierte Versuchsstation. Dort erforschen bisher Wissenschaftler Tierseuchen wie die Vogelgrippe oder die Tollwut und entsorgen die Kadaver in einem Tierkrematorium.
01.01.2019 10:57:52 [Jacobin]
The British Royals Have Always Been Scum
Despite generations of imperial murder, torture, rape, and plunder, the British ruling class still gets the brown-nose treatment in historical depictions. Not so in The Favourite, where the royals are shown as the disgusting creatures they were and still are. It’s amazing how much image-polishing the British ruling class has gotten away with, when you think about it! Generations of imperial murder, torture, rape, and plunder around the globe, and they’re rewarded with an endless procession of fawning tributes favoring their most prominent genocidal warthogs such as Queen Victoria and Winston Churchill.
01.01.2019 13:06:42 [Telepolis]
Großer Bahnhof in Thessaloniki bei der Einweihung einer U-Bahn ohne Bahnen
Griechenlands Wahlkampffieber und seine Auswüchse. Potemkin hätte seine Freude an ihm gehabt. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras weihte am Samstag, den 29. Dezember 2018, die Metro in Thessaloniki ein. Hat Thessaloniki, offiziell als Nebenhauptstadt Griechenlands bezeichnet, nun endlich eine Untergrundbahn? Wenn man der Regierung Glauben schenken darf, dann ist wie Tsipras und die Staatsministerin für Makedonien und Thrakien Katerina Notopoulou am Samstag feierlich verkündeten, die "Metro von Thessaloniki" kein Witz mehr, sondern vielmehr endlich Realität.
01.01.2019 16:38:54 [Lost in EUrope]
EU 2019: Umbruch oder Abbruch?
Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission: 2019 wird ein Jahr des Umbruchs für Europa – oder des harten Bruchs. Erst im Frühjahr dürfte sich der Nebel lichten. Bis dahin machen die EU-Politiker in Zweckoptimismus.
Wenn es nach Jean-Claude Juncker geht, dann hat die Europäische Union allen Grund, optimistisch ins neue Jahr zu blicken.
Seine „Kommission der letzten Chance“ habe ganze Arbeit geleistet, erklärte der Behördenchef nach dem EU-Gipfel im Dezember. Die EU stehe heute stärker da als vor fünf Jahren, auch das Vertrauen der Bürger kehre langsam zurück.
01.01.2019 17:45:11 [Luzerner Zeitung]
Es wird Licht im Bundesratsarchiv
Schweiz: Von der Gründung des Kantons Jura über die Frauenwahl in den Bundesrat bis zu dramatischen Stunden während der Besetzung der polnischen Botschaft in Bern: Geheimakten aus 20 Jahren Zeitgeschichte sind neu frei zugänglich. Was geht hinter den beiden Doppeltüren und den getäfelten Wänden ab, die das Bundesratszimmer vom Rest der Welt abschirmen? Worüber spricht die Landesregierung, wenn sich etwa Botschaftsbesetzer samt Geiseln in die Luft zu sprengen drohen oder wenn erstmals Frauen in ihre Domäne eindringen? Wer Antworten auf derlei Fragen suchte, musste sich bisher lange gedulden.
01.01.2019 17:47:38 [Merkur]
Ex-Bodyguard bringt Macron in Bedrängnis
Emmanuel Macrons Ex-Bodyguard Alexandre Benalla hatte im Sommer Demonstranten geschlagen - und seinen Chef in Bedrängnis gebracht. Nun gibt es einmal mehr Wirbel um ihn. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerät in der Affäre um seinen geschassten Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla erneut in Erklärungsnot. Benalla sagte am Sonntag dem Online-Magazin Mediapart, er habe nach seiner Entlassung im Juli weiter regelmäßig mit Macron kommuniziert und die Mitteilungen über den Messengerdienst Telegram in seinem Handy gespeichert.
01.01.2019 20:06:09 [Jacobin]
A Darkening Horizon
After years of momentum, the Spanish left has stalled — clearing the way for the dangerous rise of the Franco-nostalgist right. The December 2 regional elections in Andalusia unleashed a political earthquake in Spain. After thirty-six years of continuous rule by the center-left Socialists (PSOE), a bloc of right-wing parties won a majority of votes in the southern region. This reactionary surge included an unexpected breakthrough for the extreme-right Vox; if most opinion polls had placed it between 2 and 5 percent of the vote, it ultimately obtained 11 percent and tweleve seats in the regional parliament.
02.01.2019 06:27:46 [Griechenland-Blog]
Griechenland knackt Schließfächer
Ab diesem Jahr schreitet in Griechenland das Finanzministeriumzu dem Zweck zur Öffnung von Bankschließfächern, Vermögenswerte der Schuldner zu pfänden, die bisher von dem Bankgeheimnis geschützt wurden!
Die Frist für die Änderung des gesetzlichen Rahmens lief am 31 Dezember 2018 aus und auf Basis der post-memorandischen Ziele erwartet die Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE) von dem zuständigen Ausschuss den Beschluss zur Simplifizierung des Verfahrens zur Öffnung von Schließfächern durch die Finanzämter.
02.01.2019 12:29:16 [Wirtschaftliche Freiheit]
Zerfällt die Europäische Union?
Es ist nicht mehr zu übersehen: Die EU ist in einer tiefen Krise. Den Auftakt machte die schwere Euro-Krise. Dabei wurde offenkundig, dass ein Riss durch die EWU geht. Der Norden und der Süden sind sich nicht grün. Die EZB verhinderte das Schlimmste. Noch ist der Euro nicht über den Berg. Die Flüchtlingskrise zeigte einen weiteren tiefen Riss in der EU. Den (Süd)Osten und den Westen trennen Welten. Die Krise ist nicht gelöst, sie schwelt weiter. Der geplante Brexit zeigte weitere tiefe Risse. Es geschieht scheinbar Unerhörtes. Mitglieder wollen die EU verlassen.
02.01.2019 12:42:46 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Polen: Vertuschter Kindesmissbrauch
Am 2.Oktober hat das Berufungsgericht in Poznan ein Urteil der ersten Instanz bestätigt. Danach bekommt Frau Katarzyna, die mit zwölf Jahren von einem Priester des Ordens Gesellschaft Christi gefangen gehalten und vergewaltigt wurde, eine Million Zloty (230.000 Euro) Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 800 Zloty (186 Euro) von dem Orden. Der Richter begründete die Strafe damit, der Orden sei als Arbeitgeber nach polnischem Recht verantwortlich, weil Roman R. sie als Religionslehrer kennenlernte, seine Position als Priester ausnutzte und in die Pfarrei einlud – seine Dienststelle. Nur diese seine Stellung ermöglichte das Verbrechen.
02.01.2019 16:07:16 [Der Freitag]
Kollektiv und Kollekte
Griechenland: Eine Sozialapotheke hilft, das Leben von Armen und Kranken zu schützen. Giorgos, dessen rechtes Hosenbein länger ist als das linke, humpelt eine Athener Seitenstraße entlang. An einem Haus, das so aussieht wie die anderen, bleibt er stehen und seufzt drei Stufen bis zur Haustür hinauf. „Guten Morgen. Wie geht es Ihnen heute?“, fragt Dimitris Souliotis im Foyer und zeigt auf einen weißen Gartenstuhl. „Setzen Sie sich.“ Giorgos hat einen Zettel in der Hand. Dimitris nickt, verschwindet im Hinterzimmer und kommt mit drei Packungen Tabletten zurück. Giorgos legt zum Dank die rechte Hand aufs Herz und geht, ohne zu bezahlen. Weil er nicht kann und es hier nicht muss.
02.01.2019 16:09:10 [Deutschlandfunk]
Exodus aus Osteuropa: Die Abwanderung der jungen Generation
Trotz aller wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen hält der Exodus von jungen Fachkräften aus Osteuropa Richtung Nordwesten an. Die massive Abwanderung schwächt die Sozialsysteme und ganze Gesellschaften im östlichen Europa. Besonders drängend ist das Problem im jüngsten Mitgliedsland Kroatien. Die ersten Töne in dem fremden Idiom sind auf den Kabarettbühnen des Kosovo immer eine sichere Nummer. Die Deutschkurse platzen aus allen Nähten. Aber frei ausfliegen können aus dem kleinen Balkanland dem Gesetz nach eigentlich nur die Krähen, die allabendlich über der Hauptstadt Prishtina kreisen.
02.01.2019 16:24:00 [Telepolis]
Russland schließt Grenze zwischen der Krim und der Ukraine mit einem Grenzzaun
2014 hatte die Ukraine den Bau eines "Europäische Walls" an der Grenze zu Russland beschlossen, fertiggestellt wurde auch aufgrund von Korruption nur ein Bruchteil. Russland hat sich auch in die gated nations eingereiht, in die Länder, die mit Zäunen und Mauern ihre Grenzen sichern. Gerade wurde die 60 km lange Grenzschutzanlage mit einem Zaun, oben versehen mit Stacheldraht, und vielen Sensoren an der Grenze der Krim zu Russland fertiggestellt. Mit der Planung war 2015 begonnen worden, nachdem die Ukraine Ende 2014 den Bau des "Schutzwalls gegen Russland", wie die Deutsche Welle martialisch titelte, oder der Anti-Putin-Mauer" gestartet hatte.
02.01.2019 17:39:57 [Lost in EUrope]
Im Ausnahmezustand: Brennt Brüssel?
Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Präsident Macron den “wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand” ausgerufen. Auch in Großbritannien und Belgien brennt die Hütte. Der 16. Dezember wäre beinahe in die EU-Geschichte eingegangen – als Fanal. Nationalisten aus Flandern versuchten, die EU-Kommission zu stürmen. Sie konnten nur durch einen massiven Polizeieinsatz gestoppt werden. Der Sachschaden war gering, doch die politische Wirkung ist immens. Wenige Tage später reichte der belgische Premier Charles Michel seinen Rücktritt ein.
03.01.2019 06:40:24 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Elektrizitätsgesellschaft entdeckte Goldgrube
Die Anzahl der Kunden der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) in Griechenland, welche die elektronische Ausstellung ihrer Stromrechnungen beantragten um der neu eingeführten Gebühr für den Postversand auf Papier gedruckter Rechnungen entgehen, ist sehr niedrig.
Dies liegt nicht zuletzt daran, dass selbst Verbraucher, die sich für den sogenannten „e-bill“-Service anmelden wollen würden, mittels bürokratischer Hürden davon abgehalten werden, während die unverblümte neue Abzocke mittlerweile auch den „Ombudsmann des Verbrauchers“ auf den Plan gerufen hat.
03.01.2019 08:37:09 [TAZ]
Italien kann zur Hölle fahren
Wie viele seiner akademisch gebildeten Landsleute hat unser Autor sein Heimatland verlassen. Was nun dort vorgeht, macht ihn fassungslos. Zwischen 2011 und 2014 habe ich für deutsche Medien über italienische Politik berichtet. Es war eine aufregende Zeit: Ich schrieb über Berlusconis Abgang, Montis Sparpolitik und den Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung.
Als Italiener, der erst vor Kurzem nach Deutschland übergesiedelt war, versuchte ich so gut wie möglich den deutschen Lesern zu erklären, dass hinter der wirtschaftlichen und politischen Krise viel mehr als die sagenhafte Leichtsinnigkeit von Bella Italia steckte.
03.01.2019 08:38:58 [Sozialismus]
Frankreichs politische Krise: ein Ausblick auf 2019
Am Wochenende vor Weihnachten hat sich die Zahl der demonstrierenden Gelbwesten gegenüber dem vorherigen Mal halbiert. Mit 40.000 Teilnehmenden hat die Bewegung nur noch ein Sechstel der Stärke mobilisiert, die bei der ersten Aktion am 17. November auf der Straße sichtbar war.
Und am Wochenende vor dem Jahreswechsel fanden sich nur noch ein paar Tausend (Bordeaux 2.600, Auslieferungslager der Supermarktkette Auchan 2.500, Marseille 1.000, Metz 300). Die Rede Macrons, die nun vom Parlament verabschiedeten Maßnahmen und die Repression durch die Gendarmerie haben die Lage also beruhigt.
03.01.2019 08:42:19 [Anti-Spiegel]
Ukrainische Präsidentschaftswahl: Wahlmanipulationen schon ganz offiziell angekündigt
In der Ukraine wurde am 31. Dezember der Präsidentschaftswahlkampf offiziell eröffnet, was jedoch im Westen völlig unbeachtet blieb, ist wie sich der derzeitige Präsident illegale Vorteile verschafft. Er hat kurzerhand verbieten lassen, dass Ukrainer, die in Russland leben, an der Wahl teilnehmen dürfen.
Es ist klar, dass Ukrainer, die vor dem heutigen Regime in Kiew und dem Krieg im Donbass nach Russland geflohen sind, kaum eine Vorliebe für die heutigen Machthaber in Kiew haben dürften. Und es ist keine geringe Zahl: Man geht von drei bis vier Millionen Ukrainern aus, die in Russland leben.
03.01.2019 10:26:37 [Meine Meinung - meine Seite]
Berechtigte Kritik
Österreichs zu Ende gegangene EU- Ratspräsidentschaft wurde großteils gelobt. Die Ausnahme war – wen wundert das – die Opposition im eigenen Land und alles Linksorientierte in der EU. Nach Österreich übernehmen bekanntlich die Rumänen die Ratspräsidentschaft und da wird schon Kritik geübt, bevor die offizielle Übergabe erfolgt. Kommissionspräsident Juncker höchstpersönlich äußerte Zweifel an der Führungsriege in Bukarest. In einem Zeitungsinterview sagte er: „… Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU- Länder zu führen.
03.01.2019 10:35:06 [UnHerd]
Why liberal-Left paternalism led to Brexit
The Welsh Valleys encapsulate the antipathy many traditional working-class communities have long felt toward the European Union. In the 2016 Brexit referendum, a region with a long socialist tradition voted to break away from the EU. Perhaps more saliently, it did so against the advice of both the Labour Party and the centre-Left more broadly.
The rejection of the EU by so-called ‘left behind’ communities feels at times like a rejection of the paternalism which has come to define the liberal Left in the twenty-first century. This is particularly true in Wales.
03.01.2019 12:07:06 [WSWS]
Österreich: Rechte Regierung ein Jahr im Amt
Am 17. Dezember befand sich die österreichische Regierungskoalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FPÖ) seit einem Jahr im Amt. Sie hat in wesentlichen Punkten das ultrarechte Programm der FPÖ umgesetzt.
Die schwarz-blaue Koalition war mit dem Anspruch angetreten, den „Stillstand“ unter der Großen Koalition von ÖVP und Sozialdemokraten (SPÖ) zu überwinden, die vorher zehn Jahre lang regiert hatte. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatten radikale Reformen in sämtlichen Bereichen angekündigt.
03.01.2019 12:23:12 [Telepolis]
Arbeitssuchende: Französische Regierung überrascht mit harten Sanktionen
Die nächste Kommunikationspleite unter der Präsidentschaft Macrons. Ein Dekret fällt härter aus als angekündigt. Dann erfährt man plötzlich von härteren Sanktionen, als im Parlament besprochen … In Frankreich gab es zum Jahreswechsel eine Überraschung, die der Regierung wahrscheinlich weitere Minuspunkte einbringt. Es geht um eine Verordnung, die Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden neu regelt.
Verabschiedet wurde das übergeordnete Gesetz zur "Wahlfreiheit bei der beruflichen Zukunft" Anfang August vergangenen Jahres im Parlament nach zwei Monate lang andauernden Debatten mit der Mehrheit der Regierungspartei gegen die Stimmen der rechten und linken Opposition.
03.01.2019 12:28:49 [Brave New Europe]
Will Poland’s Law and Justice party win this year’s elections?
The coming year will be a crucial one for Polish politics as the autumn parliamentary election could be the most important and consequential since the collapse of communism in 1989. Having set the political agenda for the previous three years, the right-wing Law and Justice (PiS) grouping, Poland’s governing party since autumn 2015, found itself on the defensive throughout much of 2018. The year began with a sweeping government re-shuffle by Mariusz Morawiecki, a respected former banker who replaced incumbent Beata Szydło as prime minister at the end of 2017, having earlier served as her finance minister.
03.01.2019 17:40:21 [Junge Welt]
Nicht komisch
Mehrere tausend ukrainische Neofaschisten haben am Dienstag in Kiew und anderen Städten des Landes an den 110. Geburtstag des Nazikollaborateurs Stepan Bandera erinnert. Das Kiewer Parlament hatte den 1. Januar kurz vor dem Jahreswechsel in die Liste der offiziell zu begehenden Gedenktage aufgenommen – zusammen mit Jubiläen weiterer ukrainischer »Helden«, die ihre »Würdigung« durch die Organisation antipolnischer und antijüdischer Pogrome errungen haben.
03.01.2019 20:43:51 [Jacobin]
The Attack on Public Housing
Public housing should embody a promise: free housing for all, free of segregation. Reserving it only for the poorest undermines that promise. The spirit of Christmas is alive and well in the British media: on Christmas Eve, the left-leaning tabloid the Mirror published a story slamming the Labour member of Parliament Kate Osamor for living in social housing despite earning £77,000. Osamor tweeted in response, “On Christmas eve, I will always remember that nearly 30 years ago I was a homeless single mum who secured a tenancy to my home.
04.01.2019 06:30:58 [Griechenland-Blog]
Wie viel Griechen für Alkohol ausgeben
Die griechischen Haushalte geben von ihren Gesamtausgaben gerade einmal 0,9% für den Kauf alkoholischer Getränke aus, welcher Anteil jährlich 100 Euro pro Haushalt und insgesamt 1,231 Milliarden Euro entspricht.
Damit befindet Griechenland sich 2017 auf einem der letzten Ränge der EU und zeigte die selbe Quote mit Italien und eine leicht höhere als Spanien (0,8%), während Bulgaren, Tschechen und Spanier jährlich genau den selben Betrag wie Griechen für Alkohol aufwenden.
04.01.2019 08:30:34 [Pere Grau Rovira]
Eine kurze Retrospektive
Ich habe darauf verzichtet meinen geschätzten Lesern während der Festtage mit meinen Kommentaren über den katalanischen Konflikt eventuell die gute Laune zu vermasseln. Jetzt, im schon begonnenen Jahr 2019, möchte ich meine Berichterstattung nachholen, weil manches geschehen ist, dass der Erwähnung wirklich wert ist.
Vorneweg möchte ich etwas erwähnen, dass ich schon oft wiederholen musste: es gibt Verhaltensmuster in der spanischen Politik, in der spanischen Justiz und leider (und massiv) auch in den spanischen Medien, die für einen normalen deutschen Demokraten unvorstellbar und deswegen auch unverständlich sind. Sehen wir uns das an.
04.01.2019 10:28:29 [Querdenkende]
Politischer Widerstand zeigt Matteo Salvini die rote Karte
Leoluca Orlando geht mit guten Beispiel voran. Wegsperren, Ausgrenzen, gar ertrinken lassen, auch Italien scheut keine Mühe, seine abscheuliche Politik gegen Flüchtlinge zu Markte zu tragen, allen voran jener Innenminister Matteo Salvini, der mit seiner rechtspopulistisch politischen Einstellung all Diejenigen beflügelt, die ihren Haß auf Ausländer in vollen Zügen ausleben.
04.01.2019 13:47:57 [Süddeutsche Zeitung]
Griechenland: Mit Maske und Schlagstock
Immer wieder versuchen Flüchtlinge über die türkische Grenze nach Griechenland zu gelangen. Und immer wieder werden sie brutal zurück in die Türkei gejagt. Das türkische Dorf Kiremitçisalih liegt kaum einen Kilometer entfernt von der griechischen Grenze, die hier ein breiter, im Winter oft reißender Fluss ist. Am 12. November tauchte in dem Dorf ein Dutzend Männer auf - in Unterhosen, sonst waren sie nackt. Die Bauern ließen die Fremden in ihr Teehaus, damit sie sich aufwärmen konnten. Es gibt ein Foto, das zeigt, wie sich die nackten Männer um einen alten schwarzen Bollerofen in der Teestube scharen. Einer hat rote Striemen auf dem Rücken.
04.01.2019 14:05:00 [Pere Grau Rovira]
Eine kurze Retrospektive
Teil 2: In diesem zweiten Teil meiner Retrospektive der letzten zwei Wochen möchte ich zunächst einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der Sitzung der spanischen Regierung in Barcelona am 21.12,.2018 versuchen. Ein katalanischer Journalist hat geschrieben, dass wer auch immer Ministerpräsident Sánchez den Rat zu einer solchen Sitzung gegeben hat, wahrscheinlich nichts gutes für den beratenen im Sinne hatte. Die Proteste dagegen auf den Straßen waren nicht zu übersehen, der gewünschte Anschein von Normalität wurde kläglich verfehlt und Sánchez wurde von der Opposition und von Teilen seiner eigenen Partei vorgeworfen, dass er „vor den Separatisten kapituliert hätte“ indem sie mit einem Treffen ungebührlich aufgewertet worden seien.
04.01.2019 14:09:53 [Egon W. Kreutzer]
Geschlechtsneutrale Männer und Frauen im EU-Parlament
Als es anfing, konnte man noch darüber schmunzeln und sich in der Gewissheit wiegen, klar über dem Sprachmüll und seinen Sendboten zu stehen.
Später schien der Versuch, die „Rinnen“ in der Luft zu zerreißen und die Unzahl inzwischen detektierter Geschlechter mit Spott zu überschütten, noch geeignet um die Genderista in einem homerischen Gelächter untergehen zu lassen.
Doch das Unkraut, das im Sprachgarten wuchert, breitet sich immer weiter aus und erstickt, was einst das Auge erfreute.
Wer jetzt nicht jätet, den bestraft das Leben.
04.01.2019 15:46:53 [Jacobin]
The King Stands Naked
The gilets jaunes movement has discredited not just Macron, but the entire French elite. Around a month since its first mobilization, and after several weekends in a row of national protests, the yellow vests movement, arrogantly dismissed by the elite and facing unprecedented repression, has twice forced the government to retreat.
The first instance came on December 4 when the Prime Minister froze gas tax increases for six months. The second came when President Emmanuel Macron announced a string of concessions on December 10.
04.01.2019 17:32:02 [Lost in EUrope]
Im Ausnahmezustand
Teil 3: Salvini droht, Bannon zündelt. Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Präsident Macron den “wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand” ausgerufen. Auch in Großbritannien und Belgien brennt die Hütte. Die Rechten frohlocken. Ist es also eine Art von „Normalisierung“, die wir in Deutschland, Frankreich und Belgien beobachten? Hat der Populismus neuerdings auch Westeuropa im Griff, wie zuvor schon Osteuropa? Ganz so einfach ist es nicht.
Zum einen ist es ja nicht „normal“, wenn die Bürgerrechte und der Rechtsstaat ausgehebelt werden, wie im Osten, oder demokratisch gewählte Politiker fürchten müssen, aus dem Amt gejagt zu werden, wie neuerdings im Westen.
04.01.2019 17:34:40 [Commune]
A December to Remember, a December to Forget
The Greek revolt of 2008 was an “an image of the future.” Is that future in the past, or still to come? Guy Debord wrote that the appearance of events not of our making forces us to become aware of the passage of time. But what about the relationship between the passage of time and those events that we did, in fact, create? I am tempted to say this weighs more heavily upon us. How else to explain that succinct feeling of unease when I realize it’s already been ten years since the December 2008 revolt in Greece? A whole decade has gone by since the fateful Saturday afternoon when, enjoying some coffee and cognac with an old friend, I received that phone call: “a kid has just been shot in Mesologgiou.”
04.01.2019 17:50:21 [Junge Welt]
Nordirland: Bedrohter Frieden
Mit dem Überfall auf eine Bürgerrechtsdemonstration vor 50 Jahren radikalisierte sich der Unabhängigkeitskampf in Nordirland – der »Brexit« könnte den Konflikt wieder anfachen. Am 4. Januar 1969 griff ein radikaler, gewaltbereiter Mob eine friedliche Demonstration nahe der nordirischen Stadt Derry an. Dies war ein entscheidender Wendepunkt. Was als friedliche Bürgerrechtsbewegung begonnen hatte, mündete in einen fast 30 Jahre andauernden Bürgerkrieg. 50 Jahre danach ist die Gesellschaft im Norden Irlands noch immer zutiefst gespalten, und mit den »Brexit«-Verhandlungen ist die seit 1801 dem Königreich Großbritannien zugehörige Region zu einem der Hauptstreitpunkte geworden.
05.01.2019 06:30:37 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Politische Entwicklung in Österreich
Rechter Umbau der Gesellschaft. In nur einem Jahr hat die ÖVP-FPÖ-Regierung Österreich verändert. Ihr zentrales Ziel besteht darin, für die großen Konzerne und deren Zulieferer die Profitbedingungen zu verbessern. Sie treibt die Umgestaltung der Gesellschaft auf mehreren Achsen voran. Hier seien drei aktuelle Auseinandersetzungen hervorgehoben. In großer Eile hat die Regierung im Sommer 2018 das Arbeitszeitgesetz substantiell geändert. Das am 1.September in Kraft getretene Gesetz ermöglicht die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche.
05.01.2019 08:55:03 [Junge Welt]
Polen: Faschist macht Karriere
Früherer Chef von ultrarechtem Jugendverband zu Staatssekretär der polnischen Regierung ernannt. Normalerweise hört man nicht viel vom polnischen Digitalisierungsministerium. Das hat zwei Gründe: Die Aufgaben des Ressorts, vor allem der Aufbau von digitaler Infrastruktur, sind medial eher unergiebig, und die bisherigen Minister haben angesichts des technischen Aufgabenschwerpunkts darauf geachtet, Leitungspositionen mit Fachleuten und nicht mit Politikern zu besetzen.
05.01.2019 10:36:24 [Lost in EUrope]
Brexit: Merkel und Varadkar wollen May entgegenkommen
Verliert Kanzlerin Merkel im Brexit-Poker die Nerven? Auf diese Idee könnte man kommen, wenn man liest, wie die BBC über ein Telefonat zwischen Merkel und dem irischen Premier Varadkar berichtet.
Das Gespräch am Donnerstag war laut BBC auf Merkels Wunsch zustande gekommen. Und es ging keineswegs – wie die deutschen Medien melden – nur um mögliche Millionenhilfen für Irland bei einem “harten Brexit”.
Nein, es ging auch und vor allem um die Frage, wie man der britischen Premierministerin May helfen könne, den umstrittenen EU-Deal doch noch durchs britische Unterhaus zu bringen.
05.01.2019 12:33:36 [Telepolis]
Abwanderung könnte Türkei um Jahrzehnte zurückwerfen
Auch Erdogans islamistisch und neoosmanisch unterlegter Umbau der Türkei gehört zum Spektrum der Identitätspolitik, die seit einigen Jahren Konjunktur hat. Eine Folge des auf konservative Rückbesinnung gegründeten Umbaus der Türkei durch Erdogans Politik sind Fluchtbewegungen, zumal mit zum Teil extremen Repressionen gegen Andersdenkende nicht gespart wird.
Die New York Times schildert in einem aktuellen Bericht, dass nicht nur die an Universitäten ausgebildeten Jüngeren in den letzten Jahren aus dem Land abgewandert seien, sondern auch "Unternehmer, Geschäftsleute und Tausende wohlhabender Personen, die alles verkaufen und ihre Familien und ihr Vermögen ins Ausland bringen".
05.01.2019 14:15:08 [Telepolis]
Ukraine: Vormarsch gegen Russland
Durch das ständige Drehen an der Sanktionsschraube gegen Russland hat sich die Welt seit bald fünf Jahren an einen Wirtschaftskrieg gewöhnt, der vor allem der russischen Volkswirtschaft, aber auch EU-europäischen Unternehmen schadet, während die USA davon profitieren. Doch die vom Westen betriebene Schwächung Russlands findet längst nicht mehr nur auf ökonomischem Feld statt, sondern wird auch militärisch und kulturell-religiös betrieben.
Die Auseinandersetzung um die Meeresenge von Kertsch und das dahinter liegende Asowsche Meer sowie die Anerkennung der Abspaltung der orthodoxen Kirche in der Ukraine von Moskau durch den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel sind besorgniserregende Anzeichen eines sich verschärfenden Konflikts.
05.01.2019 16:16:10 [WSWS]
Frankreich: Polizei verhaftet Sprecher der „Gelbwesten“ Eric Drouet
Am Mittwochabend wurde der Sprecher der „Gelbwesten“ Eric Drouet verhaftet, als er auf dem Pariser Place de la Concorde Kerzen für jene Mitglieder der Bewegung entzünden wollte, die bei den Protesten ihr Leben gelassen haben. Als Vorwand für diesen offenen Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dient die Behauptung, die Versammlung sei nicht bei der Polizeipräfektur angemeldet worden. Drouet hatte auf Facebook zu der Versammlung auf dem Place de la Concorde aufgerufen.
Bei seiner Verhaftung war Drouet umgeben von Mitstreitern.
05.01.2019 16:23:57 [Bayerischer Rundfunk]
Das Leid hinter dem Geschäft mit Obst und Gemüse
Zehntausende Flüchtlinge und Migranten aus Afrika werden in der Landwirtschaft brutal ausgebeutet. Sie ernten in Spanien und Italien Obst und Gemüse, das in Deutschland zu Billigpreisen verkauft wird. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks erhalten Betriebe, die gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen, sogar millionenschwere EU-Subventionen. Zehntausende Feldarbeiter leiden unter den Verhältnissen. Sie leben in Slums ohne Wasser und Strom. In Spanien gibt es dutzende sogenannte Chabolas, in denen die Arbeiter in selbstgebauten Hütten aus Müll leben.
05.01.2019 19:39:37 [Antikapitalilstische Linke]
Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen?
Eine knappe Mehrheit der deutschen Bevölkerung (49 %) scheint mit der EU und ihren Institutionen noch zufrieden zu sein. Sorgen machten sich die in Deutschland im März 2018 vom ‚Eurobarometer‘ Befragten zu Themen wie Einwanderung (38 %), Gesundheit und soziale Sicherung sowie um das Bildungssystem (22 – 23 %). Der ‚Brexit‘ und der ‚Haushaltsstreit der EU‘ mit Italien irritieren, der drohende globale Handelskrieg des US-Präsidenten Donald Trump verunsichert. Die Hoffnung: es wird für ‚Deutschland als Wohlstandsinsel‘ in der EU auch weiterhin reichen.
06.01.2019 07:11:07 [Junge Welt]
Proteste gegen Preispolitik
Zum Jahreswechsel steigen die Fahrpreise. Dieses eherne Gesetz gilt nicht nur in der Bundesrepublik. So haben Berufspendler und alle anderen im Vereinigten Königreich, die regelmäßig auf die Eisenbahnen angewiesen sind, mit Beginn des neuen Jahres eine deutliche Preissteigerung verkraften müssen. Am Mittwoch trat der Anstieg der durch die Regierung regulierten Fahrkartenpreise in Höhe von 3,1 Prozent in Kraft. Anfang 2018 hatte es bereits eine Erhöhung um 3,4 Prozent gegeben. Zum Vergleich: Die Löhne stiegen im vergangenen Jahr durchschnittlich um 2,6 Prozent.
06.01.2019 07:13:18 [Griechenlnd-Blog]
Versicherte in Griechenland bekommen keine Brillen
Wie der Dachverband der Optiker-Verbände Griechenlands vertritt, können die Versicherten für die Brillen oder Kontaktlinsen, auf die sie ein Recht haben, nur von Brillengeschäften entschädigt werden, die einen Vertrag mit dem sogenannten „Einheitlichen Träger für Gesundheitsleistungen“ (EOPYY) unterschrieben haben.
Der Verband warnt jedoch, die Versicherten des EOPYY werden ab dem 01 Januar 2019 hinsichtlich ihrer Deckung / Entschädigung für den Kauf von Brillen und anderen optischen Artikeln praktisch … in der Luft hängen, da landesweit gerade einmal 6 Optiker Verträge mit dem Träger eingegangen sind.
06.01.2019 08:29:44 [Ceiberweiber]
Was wird jetzt aus den Grünen?
Kürzlich schlug der grüne Bürgermeister von Innsbruck Georg Willi vor, dass seine Partei mit der Liste von Peter Pilz zusammengeht. Nicht sofort, aber wenn die Wunden verheilt sind, die Pilz mit der Gegenkandidatur 2017 geschlagen hat. Zunächst steht die EU-Wahl im Mai an, bei der die Grünen mit Werner Kogler an der Spitze antreten. Einer Umfrage zufolge kommt er besser an als Othmar Karas (OEVP) und Andreas Schieder (SPÖ). Spötter mag dies nicht überraschen, doch 1000 Personen wurden im Auftrag der Grünen befragt. Dafür hat die schwer verschuldete Partei also Geld, mag man sich fragen (und daran denken, dass die Erste Bank zu weniger prominenten Kunden auch weniger nett ist).
06.01.2019 15:14:45 [Junge Welt]
»Macrons Politik hat Klassenkampf reaktiviert«
Gespräch mit Luc Rouban über den Protest der »Gelbwesten« in Frankreich, neoliberale »Reformen« des Präsidenten und die Enttäuschung seiner Wähler. »Il Gattopardo«, der einzige Roman des Schriftstellers Giuseppe Tomasi di Lampedusa, beleuchtet die Zeit der italienischen Bürgerrevolution Mitte des 18. Jahrhunderts. Einer der Protagonisten der Geschichte, der junge Tancredi Falconeri, sagt im Dialog mit seinem Onkel, dem Großfürsten Don Fabrizio, den wohl wichtigsten Satz des Buches: »Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann müssen wir alles ändern.« Ist das ein Spruch, der auch die neoliberale »Reformpolitik« des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschreibt?
06.01.2019 16:58:36 [Kontrast]
Regierung verteilt Spitzenposten in der Krankenkassen-Verwaltung
Österreich: 48 neue Funktionäre bringt der Umbau der Krankenkassen. Diese könnten bis zu 7 Millionen Euro kosten. Dabei behauptete die Regierung zuvor, dass sie bei den „Kassen-Funktionären“ sparen wird und die Zahl der Vertreter auf ein Drittel kürzt. Tatsächlich hat sie die Vertreter der Arbeitnehmer hinaus gedrängt und gibt jetzt mehr Geld für Spitzenfunktionäre aus.
Ende 2018 haben ÖVP und FPÖ im Parlament den Umbau der Krankenkassen beschlossen: Es wird weiterhin verschiedene Kassen mit ungleichen Leistungen geben – doch von den Arbeitnehmern gewählte Vertreter werden aus Gremien gedrängt. Beworben hat die Regierung das Ganze damit, eine Milliarde Euro einzusparen.
06.01.2019 18:24:15 [Sozialismus]
Wahljahr in Griechenland
Griechenland steht 2019 vor Parlamentswahlen. Für die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die führende politische Bewegung Syriza sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus.
Laut einer Umfrage von Mitte Dezember würde die Macht auf die konservativen Kräfte übergehen. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat gegenüber der Regierungspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), einen Vorsprung von 10,5%. Die ND könnte mit 33,5% der Stimmen rechnen und SYRIZA liegt demzufolge mit 23% auf Platz 2.
06.01.2019 18:25:56 [RT Deutsch]
Massenmigration – Fatale Folgen für Osteuropa
Nach dem zweiten Teil ist es sicherlich keine Neuigkeit, wenn hier behauptet wird, dass im Vertragswerk der Europäischen Union vor allem anderen die Kapitalinteressen auf Kosten der Arbeitnehmer und zum Nachteil sozial orientierter Gesellschaftsmodelle durchgesetzt wurden. Zwei Kernelemente des neoliberal gestrickten Lissabonner Vertrages haben denn auch einen alten, langehegten Traum der Geldhäuser und Konzernbosse erfüllt: nämlich den grenzenlosen, weder durch Zoll noch durch sonstige nationale Vorschriften behinderten Verkehr von Kapital und Arbeitskräften innerhalb der EU.
06.01.2019 18:28:07 [Telepolis]
Polen: PiS-Regierung mit Rechtsaußen für die Digitalisierung
Der ehemalige Chef der rechten "Allpolnischen Regierung" wurde zum Staatssekretär für Digitalisierung, vermutlich weil "Radio Maryja" nun eine eigene Partei gründen will
"Ich war nie ein Faschist, diese Ideologie ekelt mich an wie der Kommunismus", erklärte Adam Andruszkiewicz, der kürzlich nominierte Staatssekretär im polnischen Ministerium für Digitalisierung. Doch es gibt Zweifel an dieser Aussage. Der 28 Jahre junge Mann beschäftigt darum Polens Öffentlichkeit.
Andruszkiewicz war noch 2015 Chef der "Allpolnischen Jugend" - einer Rechtsaußen-Organisation, die sich in den 1930-er Jahren nach dem Vorbild der spanischen Faschisten "Falange" gegründet hat.
07.01.2019 06:48:14 [Telepolis]
Spanien: PP wünscht den Tod des Regierungschefs
Obwohl die sozialdemokratische Regierung die Staatsanwaltschaft prüfen lässt, dürfte der Vorgang ungestraft bleiben, da nicht einmal ein Mordplan gegen Sánchez als Terrorismus gewertet wurde. Heute machen im spanischen Staat die Heiligen Drei Könige das Land unsicher. Für viele Kinder gibt es erst heute Weihnachtsgeschenke. Und im Vorfeld schreiben natürlich auch hier die Kinderchen ihre Wunschlisten. Einen besonderen Wunsch hat die Volkspartei (PP) in einem (inzwischen gelöschten) Video formuliert, deren Regierungschef im vergangenen Juni von einer Parlamentsmehrheit per Misstrauensantrag gestürzt, da die Partei in massive Korruptionsskandale verwickelt ist.
07.01.2019 08:07:33 [Gegenblende]
Belebend für die britische Demokratie
Die Briten sind unendlich unzufrieden. Befürworter und Gegner des Brexit wirken mutlos. Und die konservative Regierung wie die Labour-Opposition sind gleichermaßen zerstritten. Das Vereinigte Königreich ist tief gespalten zwischen einem pro-europäischen Schottland und einem anti-europäischen England, zwischen pro-europäischen englischen Städten (einschließlich London) und anti-europäischen Städten an den Küsten und im Norden. Weder die Arbeiterklasse noch die herrschende Klasse können sich hinter einer der Brexit-Optionen zusammenschließen, die im Unterhaus diskutiert werden. Ist es ein Wunder, dass so viele Briten Angst haben und sich von ihrem politischen Repräsentanten im Stich gelassen fühlen?
07.01.2019 11:16:09 [Junge Welt]
Wirtschaftskrise in Belarus
Alexander Lukaschenko hat die Sowjetnostalgie zur Grundlage seiner Karriere in Belarus gemacht. Jetzt ist das Spiel aus. Als der Sowchosvorsitzende Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko 1994 zum ersten Mal für das Amt des Präsidenten der gerade einmal drei Jahre existierenden Republik Belarus kandidierte, wirkte er wie die Verkörperung des »gewöhnlichen Sowjetmenschen«. Er sprach – und spricht – ein dialektales Russisch und liebt Kraftausdrücke.
Auch sein Programm sprach diejenigen an, die im Zuge der wirtschaftlichen Transformation unter die Räder zu kommen drohten und denen der Nationalismus der Minsker Intelligenz, die 1991 an die Macht gekommen war, nichts oder nichts Gutes sagte.
07.01.2019 11:18:58 [Anti-Spiegel]
Wie die EU und Deutschland den Mittelstand konsequent vernichten
Beispiel Landwirtschaft:
Der Spiegel brachte am Wochenende einen Artikel, der zwar auf ein Problem hinweist, ohne es jedoch beim Namen zu nennen. Dabei sind die Folgen dieses Problems heute für alle spürbar und auf Sicht fatal für die Menschen in Deutschland. In dem Artikel ging es um die Landwirtschaft, aber das Problem sitzt tiefer.
Der Spiegel schrieb über den sogenannten Agrar-Atlas, einen Bericht „der umfänglich "Daten und Fakten zur EU-Landwirtschaft" auflistet“. Im Spiegel heißt es dazu: „Die EU verteilt Hilfen für die Landwirtschaft so, dass immer mehr, vornehmlich kleine Höfe sterben - und zwar in allen Mitgliedsländern.“
07.01.2019 16:28:26 [Zeit Online]
Die neue Tafelrunde
Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft dominierten nationaler Eigensinn und Selbstüberhebung. Eine Bilanz: Als Bundeskanzler Sebastian Kurz drei Tage vor Weihnachten turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an Rumänien übergab, konnte einen nach diesem kurzen Auftritt das Gefühl überkommen, ein Spuk sei vorüber. Nun sei Europa aus einem seiner alten, wirren Träume aufgewacht und wieder auf dem harten, zerklüfteten Boden der Realität aufgeschlagen. Und das lag nicht etwa an den Befürchtungen, die sich allenthalben mit der neuen rumänischen Ratspräsidentschaft durch eine korrupte, illiberale und unfähige Regierung verbinden.
07.01.2019 16:32:53 [Thomas Schmid]
Rettet die EU vor ihren falschen Freunden
Warum Robert Menasses Europhilie der europäischen Einigung schadet. Wer einmal Gelegenheit hatte, in einer Europa-Diskussion mit Robert Menasse dessen hartleibige Weigerung zu erleben, Gegenargumente auch nur einen Moment lang zu erwägen und auf ihren möglichen Gehalt hin zu prüfen – den wundert es nicht, wie der Schriftsteller jetzt auf den gegen ihn erhobenen Vorwurf reagiert hat, er betreibe das Zitieren auf allzu freihändige Weise (WELT, 5. Januar 2019). Seinen Kritikern wirft er vor, „dass sie das Geschäft der Nationalisten betreiben“.
07.01.2019 19:38:43 [Lost in EUrope]
Im Ausnahmezustand: Die Ursachen
In Brüssel, London und Paris herrscht der Ausnahmezustand – und das fünf Monate vor der Europawahl. Wie konnte es zu dieser ungewöhnlichen Zuspitzung in Westeuropa kommen? Und was hat das mit der EU zu tun?
Diese Frage haben einige Leser meiner ungewöhnlich erfolgreichen Mini-Serie gestellt (Teil 1 steht hier). Andere haben kritisiert, dass ich nur “oberflächliche” Beschreibungen liefere und Äpfel mit Birnen vergleiche.
Richtig ist, dass die Regierungskrise in Belgien, der Brexit in UK und die Krise in Frankreich nicht auf eine einzige kausale Ursache zurückzuführen sind.
08.01.2019 08:44:56 [Brave New Europe]
Greece: A tale of two migration stories
Greece is in many ways a country of contradictions, a result of a financial crisis in 2008 of which the country still feels the effects, and a humanitarian crisis that consolidated them. A country that on the one hand welcomes tourists and investors, advertising the advantages of Greek (and subsequent EU) citizenship and, on the other hand, relies on the visual presence of Frontex to patrol its borders, and was one of the intended beneficiaries of the EU-Turkey deal and the subsequent planned returns it was supposed to facilitate. These contradictory migration policies establish a clear message of who is, and equally who is not, welcome.
08.01.2019 11:53:06 [Ceiberweiber]
Eurofighter: Weisungen und Gerichtsverfahren
Bald tagen die U-Ausschüsse wieder und in jenen zu den Eurofightern werden u.a. die Ex-Minister Norbert Darabos und Hans Peter Doskozil als Zeugen geladen. Doskozil dann, wenn er bereits Landeshauptmann ist und Darabos noch als Landesrat; jedenfalls, wenn es mit der Regie klappt. Ganz nach Plan lief es vor zwei Jahren, als Doskozil, der Abgeordnete Peter Pilz und der Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek die Weichen zu Strafanzeige(n) und U-Ausschüsse stellten: „Alles Flug und Trug – die Milliardenjagd im Eurofighter-Krimi“ war der Titel einer ORF-Diskussion am 19.2.2017 u.a. mit Doskozil, Pilnacek und Pilz, zu der Doskozil Pilz selbst chauffierte.
08.01.2019 14:53:21 [Der Freitag]
Notfalls muss die Verfassung dran glauben
Spanien: Der Rechtsstaat kapituliert vor der Rechtsprechung, wenn Politiker aus Katalonien vor Gericht stehen. Anfang Dezember gewann bei der Wahl in Andalusien die neue Partei VOX, rechtsextrem bis ins Mark, zwölf Sitze im Regionalparlament, vorhergesagt war ein Mandat. Über Nacht bekam Spanien seine Version der AfD. Die Rechtsparteien feiern diesen Anachronismus als „Untergang des Sozialismus“ – der sei nach fast 40 Jahren in Andalusien besiegt, wenn auch in Madrid mit dem sozialdemokratischen PSOE noch immer an der Macht.
08.01.2019 14:55:17 [Pro Asyl]
Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland
Im Juli stoppte das BVerfG die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Eingang in den Beschluss fand eine rechtliche Stellungnahme von PRO ASYL/RSA, die wir inzwischen aktualisierten. Die dortige, hoffnungslose Lage anerkannter Flüchtlinge verdeutlicht die Fallstudie einer iranischen Familie, die aus der Schweiz ins Nichts abgeschoben wurde. In seinem Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die gegenwärtige Situation in Griechenland lasse keine pauschalen Abschiebungen zu. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die Existenzsicherung der Betroffenen garantiert sei und Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen bestehe.
08.01.2019 15:13:08 [Telepolis]
Revolution in Russland?
Die Erhöhung des Rentenalters hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Putins Silvester-Ansprache folgte ein Proteststurm im Internet. Lange, so schien es, hatten die Russen wirklich Angst vor Demonstrationen oder hielten sie für sinnlos. Was in der Ukraine passierte und passiert. ist für die Russen auch weiterhin abschreckend, die Verarmung der Ukraine, die Schließungen von zu Sowjetzeiten gebauten Fabriken wie den Antonow-Flugzeugwerken, die militärischen Angriffe auf die "Volksrepubliken" und die Instrumentalisierung der ukrainischen Kirchen für die Machtsicherung des Präsidenten Petro Poroschenko. Über all das wird in den russischen Medien ausführlich berichtet.
08.01.2019 16:55:06 [Junge Welt]
Widerstand gegen Salvini: Ungehorsame Bürgermeister
Zahlreiche Bürgermeister in Italien weigern sich, das von Innenminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini, eingebrachte rassistische und gegen die Verfassung verstoßende »Sicherheitsgesetz« anzuwenden. Zu ihnen gehören bekannte Linke wie Leoluca Orlando aus Palermo, Luigi de Magistris aus Neapel und Giuseppe Sala aus Mailand. Es gehe nicht nur um die Haltung zu Migranten oder die Öffnung der Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen, sondern um »die Bürger- und Menschenrechte für alle«, erklärte Orlando im Internet.
08.01.2019 17:00:41 [RT Deutsch]
Poroschenko und USA wollen mit Abspaltung ukrainischer Kirche Russland schwächen
Das US State Department hat sich laut dem ehemaligen US-Diplomaten Jim Jatras voll hinter die Führung Poroschenkos gestellt, der seine fragliche Wiederwahl sichern und zugleich Russland einen Schlag mit herben Konsequenzen verpassen möchte. Welche religiösen und vielleicht auch politischen Gründe haben dazu beigetragen, dass die Ukraine Ihrer Meinung nach den Tag vor den orthodoxen Weihnachten gewählt hat, um einen sogenannten Tomos (ein wichtiger Erlass – wie die Zubilligung einer Autonomie) vom Patriarchen in Konstantinopel einzuholen?
09.01.2019 06:38:20 [Griechenland-Blog]
Warum Griechenland Plastikgeld aufzwingt
Griechenlands Bürger bezahlen die meisten Steuern für den teuersten und korruptesten Staat in Europa.
Es gibt kaum eine Idee aus dem Ausland um die persönlichen Freiheiten abzuschaffen, die Ermächtigungen des Staats auszuweiten und den Transfer privaten Reichtums an die politische Kaste und deren Höflinge zu steigern, welche die griechischen Politiker nicht in Griechenland einzuführen versuchen.
Die Idee zur Erzwingung der obligatorischen Nutzung sogenannten Plastikgelds ist ein weiteres Symptom des Syndroms sozialistischer Besessenheit unserer Politiker.
09.01.2019 08:08:20 [Kontrast]
Arbeiten bis 70?
Österreich: Die ÖVP denkt laut darüber nach, das gesetzliche Pensionsalter zu erhöhen. Wenn die Lebenserwartung steigt, muss man auch das Antrittsalter von jetzt 65 Jahren erhöhen, heißt es aus dem ÖVP-Seniorenbund und der Jungen ÖVP. Doch für tausende Beschäftigte und Pensionisten hätte das schlimme Folgen. Jobs für Ältere gibt es kaum, mehr Arbeitslose, mehr Lohndruck und niedrigere Pensionen wären die Folgen.
09.01.2019 08:26:22 [Zebralogs]
Seenotrettung: „Im Moment ist es furchtbar im Mittelmeer“
Seit dem 22. Dezember fährt die Sea-Watch 3 mit 32 aus Seenot geretteten Flüchtlingen vor der Küste von Malta hin und her. Das Schiff darf ebenso wie die Professor Albrecht Penck nicht in Malta anlegen, bevor der Verbleib von weiteren 249 Schriffbrüchigen von den europäischen Staaten geklärt wurde. Die Nahrung auf den beiden Schiffen wird mittlerweile rationiert. Die Situation der Menschen an Bord wird als medizinischer Notfall betrachtet.
09.01.2019 08:28:01 [Brave New Europe]
We Already Had Empire 2.0: it’s Called the EU
“Empire 2.0” has become the phrase of choice to capture all the delusion, conceit and disarray that has accompanied British diplomacy since the Brexit referendum in 2016. Tellingly, the supposedly disastrous implications of Brexit have led to comparisons with the 1956 Suez and 2003 Iraq crises – the two great episodes of imperial humiliation and defeat for Britain over the last fifty years. Although “empire 2.0” was coined by anonymous civil servants mocking the pretensions of their political masters rather than offered as an actual post-Brexit political vision, the phrase has stuck. In this view, Brexit is the empire reloaded.
09.01.2019 11:33:17 [RT Deutsch]
OSZE-Untersuchung zur Situation in Tschetschenien
Der Moskau-Mechanismus ist ein Instrument der OSZE zur Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Mitgliedstaaten. Der Mechanismus ist eine Erweiterung des Wiener-Mechanismus. Im Vordergrund steht hier die zeitnahe Untersuchung der Vorwürfe. Die Formalien sind klar geregelt: Zwei Experten untersuchen die Vorwürfe. Einer der Experten wird von der OSZE bestimmt, der andere wird von dem Land ausgewählt, gegen das sich die Vorwürfe richten. Dieses Werkzeug wird selten angewandt.
09.01.2019 16:32:12 [Süddeutsche Zeitung]
Das Elend in Sichtweite
Der rettende Hafen liegt so nah - was fehlt, ist eine Anlegeerlaubnis. Dutzende Geflüchtete müssen an Bord von zwei Schiffen ausharren, während Europa nach einer Lösung sucht. Am Dienstag ist Tag 18 der Sea-Watch 3 auf See. "Das ist ein schändlicher Rekord", sagt Alina Krobok, Sprecherin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, in einer Pressekonferenz in Berlin, die Situation sei "menschlich und politisch nicht zu verantworten". Seit dem 22. Dezember treibt das Rettungsschiff vor der Küste Maltas. Den Hafen in Sichtweite darf das Schiff mit 32 aus Seenot geretteten Geflüchteten und 20 Crewmitgliedern an Bord nicht anlaufen.
09.01.2019 17:43:24 [Gatestone Institute]
Die EU: Ein autoritärer Körper mit einem humanitären Gesicht
Was der Vertrag von Lissabon tatsächlich geschaffen hatte, war ein autoritäres politisches System, das Menschenrechte und politische Rechte verletzt.
In Artikel 4 heißt es teilweise: "...Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung der Aufgaben der Union und unterlassen alle Maßnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten." Mit anderen Worten, die Interessen der Union stehen über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger. In einem demokratischen System mit einem gesunden Machtgleichgewicht kann eine regierende Koalition angefochten oder durch die Opposition ersetzt werden.
09.01.2019 17:56:42 [Telepolis]
Mordanschlagsversuch gegen baskische Linke
Leben spanische Todesschwadrone wieder auf oder handelt es sich nur um einen Einzeltäter?
Die Lage ist weiter verworren, doch inzwischen werden wenigstens Einzelheiten immer klarer, weshalb man nun von einem gezielten Anschlag auf eine bekannte Familie der baskischen Linken in der Kleinstadt Amurrio sprechen darf. Am Sonntag hatte eine Person mit einer Pistole auf das Küchenfenster eines Landhauses im Stadtteil Lezama gefeuert, an dem ein im Baskenland übliches Spruchband mit der Forderung nach Verlegung der baskischen Gefangenen ins Baskenland hängt.
09.01.2019 19:33:02 [Jacobin]
Charlie Hebdo and the Gilets Jaunes
The reaction to the Paris terror attacks in 2015 identified Charlie Hebdo with freedom of speech. Yet the magazine's anti-working-class smears are today used to silence the gilets jaunes. The gilets jaunes protests have without doubt represented a shock to the French political system. Sparked by a revolt against fuel tax increases planned by neoliberal president Emmanuel Macron’s government, the demonstrations and blockades led by yellow-jacketed protesters have allowed oft-ignored parts of society to occupy a highly visible place in the public arena.
10.01.2019 06:42:18 [WSWS]
Britisches Militär bereitet sich auf Bürgerkrieg nach Brexit vor
Wie der Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium Tobias Ellwood erklärte, müssen im Falle eines „harten Brexit“ 50.000 Soldaten für den Einsatz auf den Straßen Großbritanniens bereitstehen.
Diese Äußerungen aus einer anonymen Quelle zitierte die Times am Samstag. Sie bestätigen, dass sich die herrschende Elite auf einen möglichen Bürgerkrieg vorbereitet, wenn Großbritannien in weniger als 90 Tagen wie geplant aus der Europäischen Union (EU) austritt.
10.01.2019 06:44:03 [Ceiberweiber]
BVT: Wir basteln uns eine Geheimdienstaffäre
Am zweiten Befragungstag im U-Ausschuss in diesem Jahr scheint es eine Sensation zu geben: (Ex-) „Chefspion“ P., der immer wieder Werner Amon von der ÖVP traf, habe eine geheime Datenbank eingerichtet, auf die ÖVP-Mitglieder Zugriff haben. Die FPÖ sieht sich gestärkt, zumal man dies nur per Hausdurchsuchung, nicht aber durch Amtshilfe herausfinden konnte. Es schien in der Befragung von Werner Biller vom BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention), der für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte, der gesamten Affäre eine neue Wende zu geben. Freilich protestierte die ÖVP, dass es umgekehrt sei, denn P. konnte anscheinend eine Datenbank der Partei nutzen.
10.01.2019 10:16:05 [Lost in EUrope]
Weber setzt auf Emotionen – Salvini setzt auf Polen
Sie haben es vermutlich noch nicht bemerkt, aber in Brüssel hat der Europa-Wahlkampf begonnen! Der konservative Spitzenkandidat M. Weber (CSU) gab am Mittwoch den Startschuss – mit einem Bekenntnis zu Emotionen.
“Ich möchte emotionale Versprechen machen”, sagte der Mann, der von Kanzlerin Merkel ins Rennen um die Nachfolge von Kommissionschef Juncker geschickt wurde. Die EU müsse bürgernäher und eben auch emotionaler werden.
10.01.2019 11:45:46 [Gegenblende]
Unbequeme Wahrheiten über den Brexit
Bald müssen Entscheidungen getroffen werden. Und dies bedeutet, dass nach zweieinhalb Jahren Stillstand und Aufruhr im Land jetzt alle Seiten der Brexit-Debatte endlich ehrlich sein müssen. Obwohl Premierministerin Theresa May einen Kompromiss mit der EU erreicht hat, sind die Chancen, dass er am 15. Januar im Parlament genehmigt wird, verschwindend gering – wenn es denn überhaupt zur Abstimmung kommt. Stattdessen scheint das Königreich immer mehr vor einer Wahl zwischen zwei Extremen zu stehen, die beide wohl eine weitere Volksabstimmung mit sich bringen würden.
10.01.2019 15:44:56 [Pester Lloyd]
2019: Ungarns Start ins neue Jahr in Wort und Bild
Mit drei symbolischen Akten zelebrierte ein im pathologischen Machtrauschbefindlicher Viktor Orbán Weihnachtszeit und den Beginn des neuen Jahres. Die Entfernung des Nagy-Denkmals, der Einzug auf den Burgberg und der Händedruck mit Bolsonaro stehen dafür wie Orbán Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Ungarns definieren will. Die Opposition schwört sich ein und nimmt die Demonstrationen wieder auf. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das Denkmal Imre Nagys am Rande des Kossuth Platzes gegenüber dem Parlament entfernt.
10.01.2019 21:48:36 [Telepolis]
Rechtsregierung in Andalusien steht
Toleriert wird sie von Ultras: Die beiden spanischen Rechtsparteien haben kein Problem, inhaltlich der rechtsextremen VOX weit entgegen zu kommen. "40 Jahre leidvoller sozialistischer Politik sind vorbei", frohlockt der spanische Oppositionsführer Pablo Casado. Dessen Volkspartei (PP) hatte sich mit den rechten "Ciudadanos" (Bürger/Cs) nach den Regionalwahlen in Andalusien auf eine Koalition geeinigt. Das Problem für sie war nur, dass sie für eine Regierungsbildung auf die Unterstützung der rechtsextremen Partei VOX angewiesen waren.
| | | | | | | | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (110) | | |
01.01.2019 08:38:16 [Zeit Online]
Musiksender: Viva schaltet ab
Der Musiksender Viva hat nach mehr als 25 Jahren den Sendebetrieb eingestellt. Am Montagmittag wurde der Sender wie geplant um 14 Uhr abgeschaltet. Der Träger des Senders, das Medienunternehmen Viacom, hatte das Aus bereits im Sommer angekündigt. Viva brachte Moderatoren und Autoren wie Stefan Raab, Heike Makatsch und Charlotte Roche hervor.
Als letztes Musikvideo spielte Viva Zu geil für diese Welt von den Fantastischen Vier – den gleichen Titel, mit dem der Sender 1993 gestartet war.
01.01.2019 08:39:34 [TAZ]
Edgar Hilsenrath ist verstorben
Am Sonntag ist Autor Hilsenrath gestorben. Sein Werk, welches in den USA als brillante Satire begriffen wurde, las man in Deutschland als Angriff. Edgar Hilsenrath war ein Mensch, der viele Länder gesehen hatte – geboren wurde er 1926 in Leipzig, er wuchs in Halle auf, 1938 emigrierte seine Mutter mit Edgar und seinem Bruder nach Siret, Rumänien, zu den Großeltern. 1941 wird die Familie in das Ghetto Mohyliw-Podilskyj deportiert. Sie wird 1944 von der Roten Armee befreit, Edgar Hilsenrath geht zu Fuß zurück nach Siret und findet den Ort restlos zerstört vor.
01.01.2019 10:49:31 [TAZ]
100. Geburtstag von von J. D. Salinger
Viele Kraftlinien des 20. Jahrhunderts laufen durch J. D. Salinger hindurch. Der „Fänger im Roggen“ ist ein guter Einstieg in die Literatur. Den „Fänger im Roggen“ habe ich, wie so viele Menschen, im Schulunterricht kennengelernt.Ich meine mich noch an den Gesichtsausdruck unseres Deutschlehrers zu erinnern. Okay, wir hatten jetzt die „Waage der Baleks“ von Böll, das „Urteil“ von Kafka und die „Deutschstunde“ von Lenz, aber dies hier ist noch etwas anderes, mal sehen, was ihr davon haltet, das sagte dieser Blick.
Er war wohl selbst gespannt darauf, wie wir Pubertierenden auf die Jugendsprache des Ich-Erzählers Holden Caulfield reagierten.
01.01.2019 10:51:03 [Deutschlandfunk Kultur]
Türkisches Kulturleben 2018
Die Freiräume für Journalisten und Kulturschaffende in der Türkei sind 2018 noch weiter geschrumpft. Dennoch bleibt unsere Korrespondentin Susanne Güsten optimistisch, dass sich Mut, Widerstandsgeist und Kreativität auf Dauer nicht unterdrücken lassen.
Die Medien werden inzwischen in der Türkei überwiegend von der Regierung dominiert, die Theaterszene bietet hingegen noch Nischen der Freiheit. Aber auch da hat der Druck in diesem Jahr zugenommen, sagt unsere Korrespondentin Susanne Güsten. Schon im Januar sei das Stück „Der Diktator“ verboten worden.
01.01.2019 14:43:33 [TAZ]
Bummel durch die Fake Street
In einer Wiener Schau kann man die Architektin, Fotografin und Autorin Denise Scott Brown entdecken. Postmodernen Ironikern dürfte sie gefallen. „Is not Main Street almost alright?“ – „Ist die Hauptstraße nicht fast immer in Ordnung?“ So lautet ein viel zitierter Satz des kürzlich in Philadelphia verstorbenen Architekten Robert Venturi. Zu finden ist er in seinem Buch „Komplexität und Widerspruch in der Architektur“ von 1966. Doch erst mit seiner Untersuchung des Casino-Strips in Las Vegas erlangte der Satz seine Radikalität: Millionen BesucherInnen können sich nicht irren.
01.01.2019 14:45:59 [Der Freitag]
Reiseziel Schräglage
Wie finden Bücher in die Büchereien? Jemand muss durchs Land düsen und sie anpreisen. Notizen einer alpinen Rundfahrt. Es gibt diese Szene in Jim Jarmuschs Film Only Lovers Left Alive, in der Eve (Tilda Swinton) ihren Koffer für die Reise nach Tanger packt. Ganz Vampirin hat sie einen Nachtflug gebucht, auf den Namen Fibonacci, und sie nimmt nur ihren wertvollsten Besitz mit: Bücher. Infinite Jest, Don Quixote, einen Basquiat-Bildband, Bücher auf Arabisch, auf Chinesisch. Bevor eines davon in den Alukoffer wandert, streicht Eve mit den Fingern über die Seiten, als lese sie Braille. Im Hintergrund sphärische Gitarrensounds.
01.01.2019 16:18:45 [TAZ]
Auf der Suche nach neuen Flügeln
Sponsoring von Firmen wie Red Bull wird in der Club- und Musikkultur als notwendiges Übel betrachtet. Allerdings gibt es Alternativen. Popkultur lebt seit Langem von einem Mythos, der die Welt in ein Oben und ein Unten aufteilt. An der Spitze liegt der Mainstream, wo sich Musiker*innen mit kommerziellen Interessen tummeln. Unten schwimmt ein breiter Underground, das Plankton, die integren Avantgardisten. Der Mythos fußt auf einer halbgaren Patchwork-Ideologie: Die Guten sind die wahren, kritischen, unabhängigen Künstler und die Bösen die Sell-outs, Lakaien der Kulturindustrie.
01.01.2019 16:20:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tiroler Festspiele: Liesl Karlstadts schönste Zeit
Drastisch der Text, schillernd die Musik: Die Tiroler Festspiele zeigen die Uraufführung der Oper „Stillhang“ des jungen Komponisten Christian Spitzenstaetter. Erl, Ende Dezember: Im Stiegenhaus der Pension „Blauer Gamsbock“ lebt die Tradition der Gebirgsjäger und Schützenvereine in Form von handkolorierten Stichen fescher Mannsbilder mit ihrem Schießgewehr fort. Auf der Bühne des Festspielhauses Erl im Tiroler Inntal wird diese Geschichtspflege bis in die Nazi-Zeit verlängert. Schmutzige Soldatenmäntel, ein Kopfverband, irgendwann aber auch ein dralles Dirndl.
01.01.2019 19:39:06 [Der Freitag]
Unterm Pflug
Ein Spaziergang mit Autor Zoltán Danyi ist auch ein Ritt durch die blutige Geschichte des Balkans. Und dann ist da noch die Frage nach den Rosen. Wir sind zurück in der Einfahrt des prächtigen Literarischen Colloquiums in der Villenkolonie am Berliner Wannsee, und tatsächlich, Zoltán Danyi, 1972 in Senta geboren, hager, Resthaare kurz, schmale, fast zarte Figur, lächelt. Vielleicht ist es sein erstes ausgiebiges Lächeln, wir sind über eine Stunde gelaufen, Danyi macht langsame, kurze Schritte, dreht die Fußspitzen ein wenig nach außen, tritt eher auf die Ferse: Es geht nicht um die Strecke, sondern um Gehen als Grundlage für Nachdenken, Erzählen.
01.01.2019 19:42:01 [Süddeutsche Zeitung]
Festival: Mit Indie ins neue Jahr
München: Beim Muffat Winterfest spielen lokale und überregionale Bands. Zum fünften Mal eint das Muffat Winterfest heuer die Indie-Szene der Stadt zum ersten Großereignis des Jahres, einem zweitägigen Musikfestival, das selbstbewusst lokale Musiker in einem überregionalen, wenn nicht gar internationalen Kontext präsentiert. Das besondere Markenzeichen des Festivals ist die Pause zwischen den beiden Spieltagen, die eben nicht wie sonst bei Festivals üblich, direkt aufeinander folgen. Da die beiden Veranstaltungstage auch unterschiedliche Schwerpunkte setzen in der Sichtung einer aktuellen Indie-Szene, kann man das Muffat Winterfest freilich auch als zwei Festivals empfinden.
02.01.2019 08:17:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sachbuch „Game over“: Bitte aufwachen zum Systemcrash
Hans Peter Martin: „Game over“. Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle – und dann? Penguin Verlag, München 2018. 382 S., geb., 24,–. Es würde eine Rezension sprengen, den Inhalt dieses Buches wiederzugeben. Der Autor, gelernter Journalist, blättert so gut wie alle Krisensymptome und Gefahren auf, von denen die Welt heute bedroht wird: Die wachsende Ungleichheit und die Spaltung der Gesellschaft in Eliten und „Abgehängte“ als Folge der Globalisierung; die fragile Struktur des Welt-Finanzsystems; die digitale Überwachungsdiktatur durch „Datenkraken“; die Gefährdung der Demokratie durch rechtspopulistische Vereinfacher; Handels- und Währungskriege, die den Wohlstand bedrohen; das Aufkommen von „Cyberwars“ und in deren Folge ganz realer Kriege.
02.01.2019 08:19:30 [Der Freitag]
Grrr! Weg ist die älteste Kinderzeitschrift
Comics: Ein Urgestein auf dem Zeitschriftenmarkt verschwindet. Dabei gibt es durchaus noch Kinder, die gern Gedrucktes lesen. Shuuschsch! Bumm! Aaaaiiiii!!! Grrrr! Greif! Boing!“ So, und kein bisschen anders, klingt die sehr erfolgreiche Jugendzeitschrift Lego Ninjago, die mit einer hohen fünfstelligen Auflage gesegnet ist. Man findet Comics in ihr, in denen Figuren sich selbst hypnotisieren, Rätsel, die von den Zeitzwillingen Blunck und Raggmunk handeln, und einen Riesenhaufen Eigenwerbung für den neuesten Kram von Lego.
02.01.2019 08:29:03 [Blick nach rechts]
Fatale Entwicklungen
Warum kam es zum Aufstieg der AfD als Wahlpartei? Diese Frage stellt sich der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer – auch, muss man hier formulieren – in seinem neuen Buch „Autoritäre Versuchungen“. Es geht indessen auf die AfD im engeren Sinne nicht ein, obwohl ihr ein längeres Kapitel gewidmet wird. Für den früheren Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld steht die Partei für einen „autoritären Nationalradikalismus“, der wiederum die Folge von ökonomischen, politischen und sozialen Prozessen ist.
02.01.2019 14:16:46 [TAZ]
Ohne ihn kein Pulp Fiction
Er suchte und fand den Wahnsinn in der Mitte der Gesellschaft: Der US-Schriftsteller Charles Willeford wäre an diesem Mittwoch 100 geworden. Man möchte nicht Hoke Moseley sein. Man möchte nicht mit 42 Jahren schütteres Haar, zehn Kilo Übergewicht und einen traurigen Ausdruck im zerfurchten Gesicht haben. Und auf gar keinen Fall möchte man jeden Abend sein Gebiss in Reinigungslösung einlegen und morgens als Erstes die blaugrauen Kunstzähne wieder einsetzen, damit man wenigstens nur so alt aussieht wie man tatsächlich ist.
02.01.2019 14:18:34 [Kontext Wochenzeitung]
Das Stockholm-Syndrom
Björn Runges "Die Frau des Nobelpreisträgers" ist ab Donnerstag, 3. Januar, in den deutschen Kinos zu sehen. In dem Film „Die Frau des Nobelpreisträgers“ wird das Geheimnis einer Ehe enthüllt, in der es bei einer Reise nach Schweden heftig zu kriseln beginnt. In der Titelrolle glänzt Glenn Close.
In einem großen Haus an der US-Ostküste, also da, wo Kultur und Wohlstand wohnen, streicht der Schriftsteller Joe Castleman (Jonathan Pryce) nervös in seinem Schlafzimmer umher. Er hofft auf einen Anruf, er hält das Warten nicht mehr aus, er drängt, um sich abzulenken, seine nachsichtig lächelnde Frau Joan (Glenn Close) zu einem Quickie.
02.01.2019 17:35:27 [Untergrund-Blättle]
Leto – Rock, Love & Perestroika
Einblicke in das Russland der 80er und dessen Rockbohème. Als spannendes Fragment der Musikgeschichte setzt Serebrennikov in „Leto“ die Anfangsjahre der Leningrader Rockszene und den Sommer 1981 kurzweilig in Szene. Die Beziehungen der Personen bleiben zwar skizzenhaft, doch der Soundtrack dieser Zeit umreisst das Geschehen umso treffender: von Lou Reed, über die Talking Heads bis hin zu Iggy Pop & the Stooges.
„Das ist alles nicht passiert“ steht auf dem Schild, das in die Kamera gehalten wird, als ein Punk zum Song Psycho Killer der Talking Heads verprügelt wird.
02.01.2019 17:37:12 [Tagesanzeiger]
Das katastrophale Kinojahr 2018 und der miserable Schweizer Film
In Schweizer Kinos sinken die Eintrittszahlen ins Bodenlose. Wie konnte es dazu kommen? Man hat den Schweizer Film ja oft als Sorgenkind gescholten. Man verschrieb ihm Rezepturen, druckte Manifeste, schräubelte an Fördermassnahmen. Wenn man jetzt aufs Jahr 2018 zurückblickt, könnte man meinen, dass sich am Ergebnis nicht viel verändert hat. Der Marktanteil des Schweizer Films beträgt 6,5 Prozent (2017: 6,74 Prozent). Doch die Zahlen täuschen. Der Schweizer Film, der in diesem Jahr ausser «Wolkenbruch» und «Papa Moll» kaum publikumsnah war, lief miserabel.
02.01.2019 17:47:24 [Junge Welt]
Was hast du hier zu suchen?
Abgedriftet, abgesoffen, Schiffbruch zum Wegschauen: Die Comicverfilmung »Aquaman«. »Ich habe einen großen Teich«, sagte der König, »da musst du morgen hin und musst ihn ausschlämmen, dass er so blank ist wie ein Spiegel, und es müssen noch allerhand Fische darin sein«.
Gebrüder Grimm, »Die beiden Königskinder«
Es wird doch nicht etwa schon wieder Plato schuld daran sein, dass wir abermals kräftig absaufen, tief sinken, Schiffbruch erleiden müssen? »Aquaman« des »The Conjuring (Die Heimsuchung) 1 und 2«-Regisseurs James Wan ist wirklich ein Schiffbruch von einem Film geworden.
02.01.2019 19:24:32 [Zeit Online]
"Game Over": Die Freiheit ist schnell verspielt
Hans-Peter Martin: Game Over. Penguin. Random House, München 2018. 384 S., 24 €. Das Sachbuch Game over ist keine Science-Fiction, es ist eine plausible Extrapolation, was auf dem Planeten Erde politisch und sonst so geschehen könnte, wenn die Menschheit einfach so weitermacht: Wohlstand für Wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für Alle – so lautet der Untertitel. Das ist tatsächlich eine nicht so weit hergeholte Annahme, was global aus uns werden könnte, uns, den Erdenbürgern, vor allem aber uns Europäern. Von Oswald Spengler zu Pegida, einhundert Jahre Untergang des Abendlandes also, aber jetzt wirklich Game Over?
02.01.2019 19:27:01 [TAZ]
Cannes-Siegerfilm „Shoplifters“ im Kino
Regisseur Hirokazu Koreeda vermisst in seinem Cannes-Siegerfilm „Shoplifters“ die Grenzen der Familie auf zärtlich-unnachgiebige Art. Die Szene kann einen zum Weinen bringen. Da sitzen ein kleines Mädchen und eine Frau auf der Terrasse ihres Hauses, vor ihnen brennt ein Feuer. Die Frau sagt zum Mädchen: „Wenn man jemanden liebt, schlägt man ihn nicht. Wenn man ihn liebt, nimmt man ihn in den Arm.“ Dabei hält sie das Mädchen wie eine Mutter ihr Kind.
Die Zuschauer wissen zu diesem Zeitpunkt: Diese Frau, Nobuyo (Sakura Andô), ist nicht die Mutter.
03.01.2019 06:28:39 [Der Freitag]
„Wagemut lohnt sich“
Interview: Was bleibt von der Alternativkultur der 1970er Jahre? Der Historiker Sven Reichardt zieht Bilanz. Backstage in einer kargen Garderobe: Am Berliner Hebbel-Theater wird des 40. Jahrestags des legendären Tunix-Kongresses 1978 gedacht, als im Schatten des Deutschen Herbstes nach subkulturellen Alternativen gefahndet wurde. Der Historiker Sven Reichardt hat in seinem Vortrag noch einmal Antriebe und Hintergründe linksalternativer Projekte und selbstverwalteter Betriebe unter die Lupe genommen. Danach lässt er sich auf ein Pingpong zwischen Wissenschaftler und Zeitzeugin ein.
03.01.2019 06:30:38 [Süddeutsche Zeitung]
Ein Gang ins Offene, ein freier Fall
Ein Gespräch mit dem Komponist Beat Furrer, der mit "Violetter Schnee" bereits seine achte Oper komponiert hat. Wenn eine Musik nachdenklich und zugleich herb, magisch und auch unnachgiebig, packend und stolz klingt, dann stammt sie vermutlich von Beat Furrer. Der 1954 in der Schweiz geborene Komponist und Dirigent ist ausnehmend erfolgreich, am 13. Januar wird seine bereits achte Oper uraufgeführt, an der Berliner Staatsoper: "Violetter Schnee" basiert auf einer Erzählung des russischen Schriftstellers Vladimir Sorokin, die der österreichische Dramatiker Händl Klaus in ein Libretto verwandelt hat.
03.01.2019 12:03:02 [Der Freitag]
„Ich hätte jemand voller Hass werden können“
Porträt: Ester Rada möchte uns alle tanzen sehen und würde gerne einmal die palästinensischen Gebiete besuchen. Die Jüdischen Kulturtage gingen im November mit einem Abschlusskonzert in der Synagoge in der Rykestraße in Berlin-Prenzlauer Berg zu Ende. Mehrere hundert Leute sitzen auf Bänken im Saal, um die israelische Soulsängerin Ester Rada zu erleben. Deutschlands größte Synagoge wurde aufwendig illuminiert, es sei der schönste Ort, an dem sie je gespielt habe, sagt Rada während des Konzerts. „Los, kommt vor, tanzt“, ruft sie. Als Zugabe singt sie ein vertontes Gebet, da wird es wieder andächtig.
03.01.2019 12:05:28 [Berliner Umschau]
„Don’t Cry for Me Argentina“
„Evita“ begeistert im Berliner Admiralspalast: Ein einfaches Mädchen vom Lande wird zur Ikone einer ganzen Nation. Die perfekte Vorlage für ein packendes Musical! Der beispiellose Werdegang der argentinischen Präsidentengattin Eva Perón inspirierte den Komponisten Andrew Lloyd Webber und Autor und Librettist Tim Rice in den 70er-Jahren zu ihrem Musical-Erfolg EVITA, der bis heute anhält. Das Leben der umstrittenen Präsidentengattin Eva María Duarte de Perón bot die ideale Folie für ein Parade-Stück um Gier, Macht, Einfluss und Prestige.
03.01.2019 12:11:42 [Süddeutsche Zeitung Magazin]
Das Zartgefühl der Holzrücker-Pferde
Elmar Stertenbrink aus Erkrath bei Düsseldorf arbeitet seit fast dreißig Jahren mit Pferden im Wald. Hier erzählt er, wie dieses faszinierende »Mikado-Spiel in groß« funktioniert. Rosi war bei mir am Hof immer die Partnerin von Lena gewesen. Und Lena und Rosi waren so das Traumpaar schlechthin, mit denen du im Grunde alles machen konntest. Ursprünglich hatte ich sie als Gespann gekauft. Aber in der Hauptsache geht es bei uns ja um den Arbeitsprozess im Wald, wo man ein Zweiergespann nur in Ausnahmefällen braucht.
Nun klebte aber besonders Rosi sehr an Lena. Wenn Lena irgendwo im Waldbezirk dabei war – wenn Rosi sie also sehen konnte –, ging alles gut. Aber sobald Rosi alleine war, wurde es schwierig.
03.01.2019 14:16:44 [Junge Welt]
Novemberrevolution: Mord als Auftakt
Geschichte: Mit der Niederschlagung der Januarkämpfe 1919 und der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts begann die gegenrevolutionäre Gewalt. Von dort lässt sich der Bogen bis zum Machtantritt der Faschisten spannen. Friedrich Ebert wollte sie nicht. Schon im Herbst 1918 soll er als MSPD-Abgeordneter zum Kanzler Max von Baden gegen die Rätebewegung gerichtet gesagt haben: »Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich; ich aber will sie nicht, ja, ich hasse sie wie die Sünde«. Im November 1918 wurde Ebert vom Kaiser, der abdankte und in die Niederlande floh, zum Reichskanzler ernannt.
03.01.2019 17:34:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Video-Filmkritik zu „Colette“: Diese Frau ist nicht zu fassen
Schreibende Frauen, die sich in einer männlich dominierten Publikationskultur einen Namen machen – oder eben nicht –, haben im Kino Konjunktur: Die dänische Drehbuchautorin und Regisseurin Pernille Fischer Christensen erzählt in „Astrid“ die Lebensgeschichte der jungen Astrid Lindgren, Glenn Close spielt in „Die Frau des Nobelpreisträgers“ nach dem Roman von Meg Wolitzer die (fiktive) Ehefrau und Ghostwriterin eines Schriftstellers, der mit von ihr geschriebenen Büchern zu höchsten Ehren aufsteigt, in „Mary Shelley“ wird mit Elle Fanning in der Titelrolle die Geburt des epochalen Romans „Frankenstein“ aus einer monströsen Liebesbeziehung rekonstruiert, und in Wash Westmorelands „Colette“ schlüpft Keira Knightley in die Korsette, Hosenröcke und Herrenanzüge der verwegenen Grande Dame der französischen Literatur.
03.01.2019 17:37:23 [Humanistischer Pressedienst]
Vierter Jahrestag des Attentats auf Charlie Hebdo
Ausstellung, Kabarett und Live-Cartoon-Show erinnern an den Terroranschlag. Der Bund für Geistesfreiheit München lädt anlässlich des Jahrestags des Attentats auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ins oberbayerische Eichstätt ein. Mit dabei werden der Kabarettist HG Butzko, die Karikaturisten Gerhard Haderer und Piero Masztalerz sowie der Aktionskünstler Wolfram Kastner sein.
Nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 machte sich die Welt eine kurze Zeit Gedanken über religiöse Karikaturen und Meinungsfreiheit. In den sozialen Netzwerken und den Medien wurde diskutiert, inwieweit die Anschläge auch mit Glaube und Religion zu tun haben, und ob Religionen und Kirchen überhaupt verspottet werden dürfen.
03.01.2019 20:35:39 [Deutschlandfunk Kultur]
Syrische Künstler in den Münchner Kammerspielen
Damaskus: Das bedeutet nicht nur Bürgerkrieg und Flucht, sondern auch urbanes Leben und noch immer lebendige Kunstszene. Regisseurin Jessica Glause darüber, wie die Arbeit mit syrischen Kollegen an den Münchner Kammerspielen half, Klischees zu brechen.
Das deutsche Theater sucht nach Formen, mit dem Thema Flucht und Migration umzugehen. Projekte mit Geflüchteten umzusetzen – etwa am Berliner Maxim Gorki Theater – ist eine Möglichkeit.
03.01.2019 20:37:58 [NachDenkSeiten]
Eine Dystopie kommt selten allein
Nach Huxleys „Schöner neuer Welt“ nun Härings „Schönes neues Geld“. Essen Sie gerne Schweinshaxe? Oder schauen Sie sich im Internet gerne Bilder von Motorrädern an? Waren Sie schon einmal am Südkreuz in Berlin? Oder haben Sie schon einmal etwas von CPMI, WEF und BTCA gehört? Oder von CGAP, FATF und AFI? Oder haben Sie vielleicht sogar schon eine Kreditkarte von Amazon? Wenn Sie nun wissen möchten, wie das alles zusammenhängt, und was all dies mit Ihnen zu tun haben könnte, dann sei Ihnen das neue Buch des Wirtschaftsjournalisten und Bloggers, Norbert Häring, empfohlen. „Schönes neues Geld“ heißt es und ist kürzlich beim Campus Verlag erschienen.
04.01.2019 06:28:01 [Literaturkritik]
Ränkespiele und doppelte Böden
Mahi Binebines Roman „Der Hofnarr“ ist (nicht nur) eine packende Familiengeschichte. Mahi Binebine ist nicht nur einer der bekanntesten Maler marokkanischer Herkunft, sondern macht, spätestens seit sein jüngster Roman Le fou du roi (Der Hofnarr. Roman aus Marokko) in Frankreich für den vielbeachteten Prix Renaudot nominiert wurde, auch durch sein literarisches Werk auf sich aufmerksam. Seine Bücher wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt, einige auch ins Deutsche. Vielleicht auch, weil seine Werke bei verschiedenen Verlagen erschienen sind und von unterschiedlichen Übersetzer(innen) übertragen wurden, ist er im deutschsprachigen Raum noch wenig bekannt – zu Unrecht, denn Binebine erzählt universelle Geschichten, längst nicht nur für Marokko-Kenner.
04.01.2019 06:29:49 [TAZ]
Stil auf dem Vulkan
Der Multiinstrumentalist Kassin aus Rio de Janeiro und sein Werk „Relax“: Anatomie eines Lieblingsalbums des zu Ende gehenden Jahres. Nirgends auf der Welt hat Musik eine ähnliche kulturelle Bedeutung wie in Brasilien. Und kaum irgendwo sonst sind Wohlstand, Landbesitz und gesellschaftliche Verantwortung ungerechter verteilt. Auf die Fragen, wer den Saustall angerichtet hat und wie sich die Schieflage beseitigen ließe, würde man in Brasilien allerdings nur schulterzuckend eingehen. Die Frage nach der Zuständigkeit für behördliches Versagen und Schlamperei wird mit bagunça beantwortet.
04.01.2019 06:37:10 [Junge Welt]
Kopf im Nacken, himmelnder Blick
»Ekstase« als gewollten Kontrollverlust, als den Alltag transzendierenden Rauschzustand gibt es in fast allen Kulturen. Was in der griechischen Antike das »Außersichgeraten«, die »Verzückung« war, fand auf vielfältige Weise auch in Kunst, Musik und Tanz seinen Niederschlag. Mit 230 Exponaten aus Antike bis Gegenwart versucht eine Ausstellung im Kunstmuseum Stuttgart, sich dem komplexen Thema zu nähern. Ursprünglich waren ekstatische Erfahrungen in einem rituell-religiösen Kontext verankert, Definition, Wahrnehmung und Bewertung wurden kontinuierlich erweitert.
04.01.2019 10:17:16 [Fassadenkratzer]
Die Erscheinung des Logos – oder: Wie kommt die Weisheit der Welt in unser Denken?
Den ganzen Tag gebrauchen wir unser Denken, denn es konstituiert wesentlich unser Bewusstsein. Doch kennen wir es eigentlich? Im gewöhnlichen Bewusstsein erleben wir unser Denken selbst gar nicht, sondern immer nur durch das Denken das, was gedacht wird. Wir sind den Inhalten des Denkens hingegeben, der Prozess des Denkens selbst bleibt dagegen unbemerkt im Hintergrund. Wie kommen die Inhalte der Welt in unser Denken herein, und wie können sie allen Menschen gemeinsam sein?
04.01.2019 17:27:25 [Literaturkritik]
Kaffee und Bomben
Dave Eggers schreibt in „Der Mönch von Mokka“ über den amerikanischen Traum im 21. Jahrhundert und die Anfänge des Bürgerkriegs im Jemen. Der Mönch von Mokka vereint nicht nur Länder, sondern auch Genres und Inhalte. Der Autor selbst besteht zwar in seinem Prolog darauf, dass es „sich hier nicht um einen Roman [handelt], sondern um die Darstellung von Ereignissen, wie sie von Mokhtar Alkanshali wahrgenommen und erlebt wurden“, doch ist sein Buch eben nicht nur distanzierte Biografie, sondern eine Coming-of-Age-Story, in welcher der zunächst eher beobachtende Chronist am Ende selbst Teil der Geschehnisse wird.
04.01.2019 17:29:15 [Süddeutsche Zeitung]
Leichte Hände
Die Cellistin Raphaela Gromes feiert Rossini auf ihrer neuen CD. Leider hat sich der große Opernkomponist Gioacchino Rossini nicht so sehr für das Violoncello interessiert, dass er ihm ein eigenes Konzert oder eine Sonate gewidmet hätte. Dabei gehört die Einleitung seiner Ouvertüre zu "Wilhelm Tell" zu jenen Stücken, in denen die ganze melodiöse Noblesse, auch die zarte Sentimentalität und klangliche Schönheit des Violoncellos unnachahmlich gefeiert wird. Das Solo ist einer der garantierten Tests in jedem Probespiel.
04.01.2019 19:08:21 [Der Tagesspiegel]
US-Fernsehserie "Daktari": Das freundliche Dschungelcamp feiert Jubiläum
Samstagabend war „Daktari“-Zeit! Am 4. Januar 1969 ging das ZDF mit der Afrika-Serie auf Sendung. Eine Erinnerung zum Jubiläum: Eine Idylle: Paula, die hübsche Blondine, reitet auf Clarence, dem schielenden Löwen. Ein Vogelstrauß läuft durchs Bild. Kleine Leoparden spielen mit Tigern, die zur Verhaltensforschung aus Indien zu Gast sind. Und die übermütige Schimpansin Judy tanzt mit dem Hund des Hauses. Klar: Wir sind im „Wameru Study Center for Animal Behavior“ (Studienzentrum für tierisches Verhalten), wo der „Daktari“ (Suaheli für „Doktor“) Marsh Tracy mit seiner Tochter Paula und seinen Mitarbeitern lebt und arbeitet. Die Mission: Tierschutz im Herzen Afrikas. Vor 50 Jahren, am 4. Januar 1969, startete die US-Fernsehserie „Daktari“ im ZDF. Ein Publikumsliebling.
04.01.2019 19:11:52 [Neues Deutschland]
Christian Bruhn: Käpt’n Vergangenheit
Kaum jemand kennt Christian Bruhn. Doch seine Lieder kennen die meisten. Jetzt porträtiert ein Dokumentarfilm einen der erfolgreichsten deutschen Schlagerkomponisten. Als Christian Bruhn, gegenwärtig 84 Jahre alt und zum fünften Mal verheiratet, seines Zeichens deutscher Komponist und erfolgreicher Schlagerproduzent, einmal versuchte, ein Lied zu schreiben, das den Songs des von ihm so sehr geschätzten Burt Bacharach ähnelt, kam, im Jahr 1972, der Song »Sonntag im Zoo« dabei heraus, gesungen von Michael Schanze, eine Art deutsches Swingin’-Soul-Stück mit Orchesterarrangements, die wie auf clevere Art von Bacharach geklaut wirkten.
04.01.2019 20:54:53 [Deutschlandfunk Kultur]
Jede Zeit hat ihren eigenen Rembrandt
Zum 350. Todestag von Rembrandt. In diesem Jahr feiern die Niederlande ihr Nationalsymbol mit unzähligen Ausstellungen. Für Gregor Weber vom Amsterdamer Reichsmuseum passt der barocke Künstler mit seinen 80 gemalten Selfies wunderbar in die heutige Zeit des Ego-Dokumentarismus.
„This is our piece de resistance…“
Stolz weist Kuratorin Marlies Stoter vom Fries Museum in Leeuwarden auf das Porträt, das Rembrandt von Saskia gemalt hat. Es zeigt seine Frau im Profil, mit federgeschmücktem Hut, in einem prachtvollen roten Samtkleid
04.01.2019 20:56:57 [Süddeutsche Zeitung]
Musik und Kabarett: Rettungseinsatz mit Musik
Josef Brustmann & Band, Sonntag, 6. Januar, 20 Uhr, Lustspielhaus München, Occamstraße 8. Josef Brustmann stellt mit Band sein neues Programm und das dazugehörige Album vor. Dem Geheimnis des - ja was ist er eigentlich - Musikers, Dichters und Kabarettisten Josef Brustmann kommt man bei einer persönlichen Begegnung auf die Spur: Es ist diese Freude, die hinter seinen wachen Augen hervorblitzt. Diese Neugier aufs Leben und auf Menschen, die sich bei ihm künstlerisch umsetzt, so vielfältig, wie das Leben eben ist: Wort und Klang gehen bei ihm so unterschiedslos ineinander über wie bei wenigen.
05.01.2019 06:25:01 [Qantara]
Burkhard Hofmann: "Und Gott schuf die Angst"
Burkhard Hofmann, Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, zeichnet in seinem Buch ein Psychogramm der arabischen Seele, voller Empathie für seine Patienten. Ein Buch, das seine Berechtigung hat, gerade auch weil die Psychotherapie in der arabischen Welt eine Randexistenz führt. Wenn im Titel eines Buches zum Islam vom Verlag Droemer einmal nicht das exotisierende "Allah" vorkommt, freut man sich schon beinahe. Dennoch macht man sich angesichts des Verlages mit seinen einschlägigen islamkritischen Werken und des Untertitels "Ein Psychogramm der arabischen Seele" wieder einmal Sorgen, hier würden Verallgemeinerungen über den Islam und die Araber verbraten.
05.01.2019 06:26:54 [Süddeutsche Zeitung]
TV-Krimis: Der tägliche Tod
Die Zahl der TV-Morde im deutschen Fernsehen übersteigt die der realen in Deutschland um ein Vielfaches.
In seiner Darstellung der Gesellschaft richtet sich der Blick eines Ermittlers im Krimi und mit ihm der des Zuschauers auf verborgene Abgründe. Die Tote hinter den Dünen, der Tote im Watt, Tod am Nachmittag oder am Abend. Kein Zweifel, wir sind beim ZDF. Nach einer Rechnung des Journalisten Glenn Riedmeier ereigneten sich im Jahr 2015 allein im Programm von ZDF und ZDFneo mehr als viereinhalbtausend Morde, während die langweilige Wirklichkeit nicht mal ein Zehntel davon aufweisen konnte: Weniger als dreihundert tatsächliche Mordfälle gab es in ganz Deutschland.
05.01.2019 08:42:08 [Der Freitag]
Jubiläumitis in Sicht. 1989 – global komplex
Geschichte: Der 30. Jahrestag des Mauerfalls ist eine Nagelprobe für eine politisch reflektierte Geschichtswissenschaft. Was war „1989“ eigentlich sonst noch? Was ist „1989“? Die „friedliche Revolution“, der Beginn des Prozesses der deutschen „Wiedervereinigung“, das Ende eines anderen Deutschlands, der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, das Ende des „Kalten Krieges“ oder gar nur – in den Worten des letzten Generalsekretärs der SED – eine „Wende“? Die Antwort auf die Frage, als was sich das Ereignis begreifen lässt, das wir mit „1989“ meinen, hängt nicht nur ab von politischen Werthaltungen oder biographischen Herkünften, sondern wesentlich auch von der historiographischen Raum-Perspektive.
05.01.2019 08:43:50 [Süddeutsche Zeitung]
Profil: Amy Adams
Die US-Schauspielerin ist gleich für zwei Golden Globes nominiert. Amy Adams, Jahrgang 1974, steht gerade an einem Punkt in ihrer Karriere, an dem Schauspielerinnen in Hollywood nach wie vor gerne zugunsten jüngerer Kolleginnen aussortiert werden - so circa aus dem Jahrgang 1994.
Dass der alte Sexismus der amerikanischen Filmindustrie zumindest langsam zu bröckeln beginnt, ist aber Darstellerinnen wie ihr zu verdanken, die nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer 44 Jahre Frauenrollen abdecken, die nicht bloß als hübsche Nebenfigur gedacht sind.
05.01.2019 10:31:55 [Junge Welt]
Eine herrische Geste
So klingt das Bürgertum auf dem Vormarsch: Alexej Lubimow spielt Carl Philipp Emanuel Bach. Der russische Klavierspieler und Cembalist Alexej Lubimow erkundet seit längerem die Geschichte bürgerlichen Lebensgefühls in der Musik. Auf seiner dem ältesten Bach-Sohn Carl Philipp Emanuel (CPE) gewidmeten CD »Tangere« tut er das ausdrücklich auf den Instrumenten, derer sich der Komponist bediente. CPE (1714–1788) hat, Scarlatti einmal beiseite, den Grund gelegt für das, was in Beethovens 22 Werken der Gattung als »die« Klaviersonate bis weit ins 19. Jahrhundert hinein wirkte.
05.01.2019 12:22:22 [Deutschlandfunk Kultur]
Fotoprojekt „You don’t look Native to me“
Der Lumbee Tribe ist einer von 200 Stämmen amerikanischer Ureinwohner, die nicht von der US-Regierung anerkannt werden. Die Berliner Fotografin Maria Sturm hat in ihrer Langzeit-Serie „You don’t look Native to me“ das Leben der Lumbee in North Carolina dokumentiert.
Sieben Jahre lang hat die Berliner Fotografin Maria Sturm mit ihrem Langzeit-Fotoprojekt „You don’t look Native to me“ den Lumbee Tribe of North Carolina begleitet und die Lebensumstände der US-amerikanischen Ureinwohner dokumentiert. Dafür gab es vor kurzem den Preis des Photographic Museum of Humanity, den Women Photographers Grant.
05.01.2019 12:23:50 [Der Freitag]
Fast eine Familie
Kino: In „Shoplifters“, der die Goldene Palme in Cannes gewann, erzählt Hirokazu Koreeda von einer Gruppe ehrbarer Gesetzloser. Endlich ist einmal wieder Musik in einem Autorenfilm zu hören! Shoplifters ist nur wenige Augenblicke alt, als die ersten Noten erklingen. Das geschieht ganz sacht, der Schläger des Perkussionisten berührt behutsam das Becken und hält dann beharrlich den schleichenden Rhythmus. Von der Trommel hält er sich fern, sie würde zu machtvoll die Aufmerksamkeit der Zuschauer erregen. Das vertrüge sich nicht mit dem erzählerischen Temperament von Hirokazu Koreeda, der die Situationen um seiner Figuren willen gern in der Schwebe hält.
05.01.2019 17:54:31 [Wissenschaft]
Hagel aus dem All
Christian Köberl, Alwin Schönberger. Achtung Steinschlag! Christian Brandstätter Verlag, 224 S., €22,90, ISBN 978–3–7106–00944. Seit gut vier Milliarden Jahren saust die Erde durch das Weltall, immer um die Sonne herum. Wie gefährlich dieser Trip ist, schildern Christian Köberl und Alwin Schönberger eindrucksvoll. Zahllose Felstrümmer säumen unsere kosmische Bahn, andere werden erst erkannt, kurz bevor sie der Erde nahe kommen. Immer wieder schlagen diese Relikte aus der Entstehungszeit der Planeten auf der Erde ein und richten Unheil an.
05.01.2019 17:56:37 [Süddeutsche Zeitung]
Brüllende Langeweile in der Bullenkneipe
"Tatort" aus Köln, Das Erste, Sonntag, 20.15 Uhr. Im zweiten Tatort des Jahres "Weiter, immer weiter" ermitteln die Kölner Tatort-Komissare Ballauf und Schenk mit einem Kollegen der Verkehrspolizei.
Ein tödlicher Unfall mit einer Straßenbahn führt sie auf die Spur der russischen Mafia. Dieser Tatort aus Köln zerfällt spannungsmäßig in zwei Teile, leider werden viele den zweiten nicht sehen, weil der erste so unerträglich ist.
"Weiter, immer weiter" beginnt mit einer nächtlichen Verkehrskontrolle, die unschön endet, weil der unter Drogen stehende junge Autofahrer panisch wegrennt, direkt vor die Straßenbahn, er ist sofort tot.
05.01.2019 19:46:25 [Deutschlandfunk]
Vor 100 Jahren: Beginn des Spartakusaufstandes
Geschichte: Am 5.1.1919 protestieren in Berlin Hunderttausende gegen die Absetzung des Polizeipräsidenten durch das preußische Innenministerium. Am Tag darauf erklären revolutionäre Kräfte die Reichsregierung Ebert für abgesetzt. Der „Spartakusaufstand“ wird brutal niedergeschlagen; die Weimarer Republik beginnt unter blutigem Vorzeichen. „Die Demonstration am 5. Januar 1919 hatte einen Umfang angenommen, der alle Erwartungen übertraf. Ein Teil der Demonstranten zeigte eine sehr gereizte Stimmung und verlangte durch Reden und Rufe die sofortige Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen die Regierung.“
06.01.2019 06:58:16 [TAZ]
Blick zurück im Text
Es hätte eine wundervolle Satire auf den Literaturbetrieb werden können. Stattdessen bleibt „The Wife“ werktreu und damit altmodisch. Wer die eine oder andere Schriftstellerbiografie gelesen hat, weiß, dass diese Szene sich Jahr um Jahr Anfang Oktober wohl tatsächlich so abspielt: Autoren, die als Kandidaten für den Nobelpreis gehandelt werden, sitzen weltweit nervös vor ihren Telefonen. Und wenn er dann kommt, der Anruf, und eine Stimme mit schwedischem Akzent verspricht, eine wichtige Nachricht zu übermitteln, dann werden wohl wirklich einige Angst haben, einem Streich aufzusitzen und deshalb eine Art „Beweis“ fordern.
06.01.2019 07:00:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tierwerdung als Etappe der Menschwerdung
Vom Wilden Westen bis zur Wildnis in uns selbst: Die Frankfurter Schirn fragt in ihrer weit gespannten Ausstellung, wie es zu dem Missverständnis eines menschenlosen Gedeihens kommen konnte. Die „Wildnis“ wurde in der Romantik erfunden. Heute, in der menschgeprägten Natur des Anthropzän, spricht eigentlich niemand mehr über sie, es sei denn als Utopie. Der Erde ist das letzte Fitzelchen Wildheit ausgetrieben worden. Seit der Mensch als wichtiger Einflussnehmer auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Vorgänge erkannt ist, funktionieren Dualismen wie Natur und Kultur oder wild und zivilisiert nicht mehr in althergebrachter Form.
06.01.2019 08:17:26 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Antisemitismus und Israelsolidarität
Moshe Zuckermann: Der allgegenwärtige Antisemitismus oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit. Frankfurt a.M.: Westend, 2018. 255 S., € 20. In Deutschland wird jede Kritik an der israelischen Politik umgehend mit dem Vorwurf des Antisemitismus geahndet. Trotzdem können wir angesichts des Unrechts, das den Palästinensern tagtäglich angetan wird, nicht schweigen und müssen uns gleichzeitig der deutsch-jüdischen Vergangenheit stellen. Moshe Zuckermann greift in seinem Buch die Widersprüche in diesem Konflikt auf und analysiert den Realitätsverlust gegenüber Israel.
06.01.2019 08:18:47 [Zeit Online]
Showdown bei der Nobelpreisverleihung
Glenn Close als verkanntes Genie: Der Film "Die Frau des Nobelpreisträgers" nimmt das Rollenbild der starken Frau hinter dem erfolgreichen Mann ironisch auseinander. Glenn Close war die obsessive unerbittliche Grenzgängerin, die moderne Femme fatale des Kinos. Mit harten Augen und viel Körpereinsatz spielte sie die unnachgiebige Stalkerin in Eine verhängnisvolle Affäre, die intrigante Verführerin im Geschlechterkampf der Gefährlichen Liebschaften und am Broadway die machtbewusste Prinzenmutter im Mittelalter-Drama Der Löwe im Winter.
06.01.2019 10:32:26 [Junge Welt]
Social justice ghost stories
Musik für die Ausgeschlossenen: Ausnahmegitarrist Tom Morello belebt den linken Crossover. Als Tom Morello, einer der besten und umtriebigsten Rock-Gitarristen, vor ein paar Jahren in der Berliner Kulturbrauerei beim Festival Musik und Politik auftrat, war er etwas enttäuscht. Er war extra 9.000 Kilometer von Los Angeles angereist und nur etwa 200 Fans waren erschienen. Dafür ließ er alle aufstehen und kräftig mitsingen.
Morello hat den gegenwärtigen Rock geprägt wie kaum ein Zweiter. Er hat in seiner Laufbahn mit Koryphäen wie Bruce Springsteen und Johnny Cash zusammen gearbeitet, war Mitgründer der prominenten linken Rockband Rage Against The Machine sowie der Supergroups Audioslave und Prophets Of Rage.
06.01.2019 11:55:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Deutscher Film: Qualen nach Zahlen
Das Kinojahr 2018 im Rückblick: Weniger Besucher, mehr Streamer, reichliche Fördermittel ohne entsprechende Kassenerfolge, und am Ende triumphierte der Papst. Es war schon lange nicht mehr so leicht, ein Populist zu sein. In der Politik sowieso, aber auch in kulturellen Dingen. Weil man doch wohl noch mal wird sagen dürfen, dass sehr viel Geld zum Beispiel aus der Filmförderung in deutsche Filme fließt, ohne dass diese deswegen besser oder erfolgreicher würden.
06.01.2019 11:56:15 [TAZ]
100 Jahre Friedenskonferenz 1919
Geschichte: Anfang 1919 wurde Paris zur Hauptstadt der Welt. Die 27 Siegermächte reisten mit 1.000 Delegierten zur Friedenskonferenz an, dazu kamen, alles in allem, 10.000 Experten. Der britische Diplomat Harold Nicolson schrieb euphorisch, man fahre nach Paris, um „ewigen Frieden“ zu schaffen.
Auch ohne diese pathetische Aufladung handelte es sich bei der Friedenskonferenz um eine Mammutaufgabe, denn unter hohem Zeitdruck und vor dem Hintergrund von Interessenkonflikten zwischen den vier Hauptsiegermächten Frankreich, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Staaten sollte der Krieg beendet, Europa neu geordnet und der Frieden dauerhaft gesichert werden.
06.01.2019 12:00:50 [Junge Welt]
Rechte Sammlungsbewegung
Geschichte: Vor 100 Jahren wurde in München die Deutsche Arbeiterpartei gegründet. Sie war der Vorläufer der NSDAP. Anlässlich des 100jährigen Jubiläums kann viel Neues zu Verlauf und Ergebnissen der Novemberrevolution in Deutschland gelesen werden, vor allem Kritisches zum Handeln von SPD und USPD sowie zur KPD-Gründung. Weniger hingegen ist zu erfahren über jene Kräfte, die im Hintergrund gegen die Novemberrevolution wirkten, getreu der von General Wilhelm Groener später getroffenen Einschätzung, man habe »die Zügel (…) aus der Verborgenheit heraus zu lenken verstanden«.
06.01.2019 13:43:17 [RT Deutsch]
Drei unterschätzte russische Schriftsteller
Fast jeder kennt Tolstoi oder Dostojewski, doch es gibt auch russische Autoren, deren Namen langsam in Vergessenheit geraten. Wir wollen sie zurück ins Bewusstsein rufen. Und das hat einen Grund. Warum unterschätzt: Nicht viele Leute kennen Lermontow als Prosaautor.
Für wen geeignet: Für diejenigen, die gerne in die bittere Welt eines russischen Offiziers im Exil eintauchen wollen.
Für die meisten Leser ist Michail Lermontow vor allem als russischer Dichter bekannt. Nur wenige kennen seinen Roman "Ein Held unserer Zeit", der eine verworrenere und verdrehtere Handlung hat als die Filme von Quentin Tarantino.
06.01.2019 15:05:03 [TAZ]
Biografie über B. Traven: Erschaffung eines Künstlers
Der Bestsellerautor hat zeitlebens alles unternommen, um anonym zu bleiben. Nun lüftet Jan-Christoph Hauschild B. Travens letzte Geheimnisse. Auch wenn sie ihn nie persönlich getroffen haben, hätten es die sozialdemokratisch-sozialistischen Lektoren und Redakteure im fernen Deutschland eigentlich besser wissen müssen. Da bietet ihnen ein Schreiberling Anekdoten vom Leben und Arbeiten des einfachen Volkes im fernen Mexiko an, von denen er vorgibt, sie selbst hautnah erlebt zu haben. Schreiben tue er nur nebenbei, ansonsten verdinge er sich wahlweise als „Oelmann“, Farmarbeiter, Apfelsinenpflücker oder Maultiertreiber.
06.01.2019 15:06:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bilder einer Ordnung, die es nie gab
In dieser Vielfalt hat man sie noch nie gesehen: Die Zeche Zollverein in Essen zeigt Albert Renger-Patzschs Ruhrgebietsfotografien. Im Ruhrgebiet ist das Paradoxon nicht Gegenstand der Philosophie, sondern Alltag. Joseph Roth, Autor von Romanen wie „Hiob“ und „Die Kapuzinergruft“ und ein Virtuose des scharfsichtigen Abgesangs, schrieb 1926: „Das Land will immer anfangen, Land zu sein – und kann’s nicht... Es ist keine Landschaft, es ist eine Art langgestreckte Stadtschaft, Industrieschaft...“.
07.01.2019 06:25:40 [TAZ]
Nicht einfach alles rauslassen!
Der Brite Elvis Costello ist ein begnadeter Komponist und Textschmied, das beweist seine Platte „Look Now“. Warum bleibt seine Renaissance bislang aus? „Wird es mir das Herz brechen, wenn mir keiner mehr zuhört?“, fragt Elvis Costello. „Wahrscheinlich nicht. Nach all der Zeit muss man davon ausgehen. Einige Leute meinen, dass Alben keine Bedeutung mehr haben. Das ist Quatsch! Sie bedeuten als kulturelles Format nach wie vor eine ganze Menge. Zumindest sind sie Aufzeichnungen davon, wie wir uns fühlen. Wie Kritzeleien an Höhlenwänden oder Graffiti in einer Gefängniszelle.“
07.01.2019 06:28:16 [Neues Deutschland]
Aus dem Trott kicken
Der Roman «Bungalow» von Helene Hegemann. Bungalow« ist natürlich ein geiler Titel. Man denkt gleich an den gleichnamigen Hit der österreichischen Gruppe Bilderbuch; es bezeichnet also etwas, das zugleich retro, funky und schräg-abseitig ist.
Das wird auch Helene Hegemanns Idee gewesen sein, selbst wenn sie die Ich-Erzählerin ihres neuen, dritten Romans in eine Mietskaserne einsperrt, die den Bungalows gegenüber auf der anderen Straßenseite steht. Der fesche Bungalow, diese sparsame 70er-Jahre-Version als Sehnsuchtsort, während auf der anderen Seite die pure Verwahrlosung herrscht.
07.01.2019 08:02:14 [Deutschlandfunk Kultur]
Die Kunstszene in Brasilien: Im Visier des neuen Regimes
Er beschimpft Frauen, Schwarze und Schwule. Künstler nennt er „Schmarotzer“ des Systems. Das Kulturministerium möchte er abschaffen. Der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro ist neuer Staatspräsident Brasiliens. Was das für Künstlerinnen und Künstler bedeutet, erzählt der Kurator Yusuf Etiman. Er ist in der Türkei geboren, lebt seit vielen Jahren in Berlin – hat hier den underground-club „Basso“ betrieben und wirkt im Nachtclub Berghain als Kreativdirektor. Vor einigen Jahren hat er seine Fühler auch nach Brasilien ausgestreckt und lebt inzwischen zur Hälfte in Sao Paulo, wo er den Kunstraum Esponja gegründet hat.
07.01.2019 08:04:01 [TAZ]
Die Körnung des Königlichen
Der Film „Rey“ erzählt vom Scheitern eines französischen Kolonialisten. Und er macht den Mann zum Anwalt der indigenen Völker Lateinamerikas. „Soy Rey.“ Ich bin König. Immer wieder geistert dieser Satz durch die Bilder, punktiert das Gesehene und fordert es heraus. „Rey“ erzählt die Geschichte eines kolonialen Wahns, einer Irrfahrt jenseits imperialer Zentren, hin zu den Rändern der Welt. Im Jahr 1858 macht sich der französische Anwalt Orélie-Antoine de Tounens (Rodrigo Lisboa) vom Périgord aus auf die Reise nach Südamerika. Es zieht ihn nach Wallmapu, der autonomen Region im Süden Chiles.
07.01.2019 10:59:49 [Querdenkende]
Theater: Bretter, die die Welt bedeuten
Tagtägliches Live-Spektakel. Letztlich gibt es einen Ort, an dem alle Künste zusammenkommen, um sich dem Publikum zu offenbaren: das Theater. Hier trifft Literatur Musik, aber auch bildende Kunst die Darsteller. Somit paßt der sinnige Spruch über diese Bretter, der im übrigen von Friedrich Schiller geprägt wurde in seinem Gedicht „An die Freunde“. Was für einen Wandel hat das Theater vollzogen?
07.01.2019 11:01:33 [Radio FM4]
Golden Globes 2019
„Bohemian Rhapsody“ ist der große Gewinner des Abends, die Favoriten „A Star Is Born“ und „Vice“ müssen sich mit wenig zufrieden geben. Zum 76. Mal fanden in der Nacht von Sonntag auf Montag die Golden Globes statt, mittlerweile in Beverly Hills. Die Hollywood Foreign Press, die Vereinigung ausländischer Journalisten und Journalistinnen in Hollywood, teilte Awards für Film und Fernsehen aus, eine Auswahl vergangener und aktueller Stars der Hollywood-Bubble tauchte auf.
07.01.2019 13:06:27 [Unsere Zeit]
„Bis die Tage mit Finsternis beginnen und in Finsternis enden“
Friedrich Ani, Der Narr und seine Maschine, Suhrkamp Verlag, Berlin 2018, 143 Seiten, 18,- Euro. Friedrich Ani beschreibt in „Der Narr und seine Maschine“ ein Leben ohne Plan B. Ein Mann will verschwinden. Ein anderer Mann ist schon verschwunden. Tabor Süden, ehemaliger Polizist, Spezialist für Vermisstenfälle und eigentlich auch ehemaliger Privatdetektiv, war „ein Fahnder auf der Suche nach den Schattenlosen. So lange bis die Tage mit Finsternis begannen und in Finsternis endeten.“ Dabei wurde er selbst zu einem Schattenlosen. Seine ehemalige Chefin kann ihn noch einmal mit einem Auftrag zurückholen.
07.01.2019 13:08:02 [Zeit Online]
Golden Globes 2019: Danke, Satan!
Glenn Close denkt an ihre Mutter, Christian Bale dankt dem Teufel. Die Golden Globes zeichnen Tradition statt Innovation aus. Muss man nicht verstehen. m vergangenen Jahr hätte man die Golden Globes fast schon für ein geschmackvolles Massenbegräbnis halten können. Unter dem Eindruck der Enthüllungen um den Produzenten Harvey Weinstein waren viele Künstlerinnen und Künstler in Schwarz gekleidet aufgetaucht, um ein Zeichen gegen sexuelle Belästigung zu setzen und Solidarität mit den Bewegungen #MeToo und Time's Up zu bekunden.
07.01.2019 14:48:02 [Der Freitag]
Augen zu und rein
Podcasts: Sie sind das Medienphänomen der Stunde – dank Serien wie „Slow Burn“. Wie manchmal alles zusammenkommt: 1998 zum Beispiel, das war das Jahr des Clinton-Lewinsky-Skandals, das Jahr, in dem Google erfunden wurde, und in Deutschland die Ära Kohl zu Ende ging. Im Grunde hat man damit schon eine Art Podcast-Idee zusammen – man suche sich eine Runde „Experten“, setze sich gemeinsam vor ein Mikrofon und rede los. Dieser Tage über Podcasts als neues großes Medien-Ding zu schreiben, ist ein bisschen so, wie es war, sich 1998 über „das Internet“ auszulassen: Man ist verdammt dazu, Unsinn zu behaupten.
07.01.2019 14:50:07 [Deutschlandfunk Kultur]
Rhythmus ist Leben
Leben ohne Rhythmus ist nicht vorstellbar. Das fängt mit dem Herzschlag an. Mit seinem Einsetzen beginnt das Leben, mit seinem Verstummen endet es. Der Herz- oder Pulsschlag markiert auch die Urform des Rhythmus als musikalische Dimension.
Vom Herzschlag zum Schlagzeug – dieser Sprung liegt nicht allzu fern, denn rhythmisierte Schläge sind untrennbar mit der Entstehung des Lebens verbunden. Herz- und Pulsschlag markieren den Urrhythmus allen tierischen und menschlichen Lebens. Auch Pflanzen sind in ihrem Wachstum, ihrer Existenz, bestimmten Zyklen und Rhythmen unterworfen.
07.01.2019 17:45:33 [Süddeutsche Zeitung]
Bilderbuch: Im Bärenhaus
Květa Pacovská: Die Nimmtes-Nimmtes-Frau. Michael Neugebauer (Minedition), Bargteheide 2018. 64 Seiten, 45 Euro. Ein Farbenrausch von Květa Pacovská, die hier für ihre besonderen Collagen ein altes Märchen erzählt und daraus ein wahres Buchkunstwerk macht. Květa Pacovská, gerade 90 Jahre alt geworden, erzählt in ihrem neusten Bilderbuch "aus der Erinnerung an ihre Kindheit" und verdichtet ein Märchen zu einem Geschichtenschatz: Die Geschichte der kleinen alten Frau, die sich "immer alles nahm, was ihr nicht gehörte," scheint im Zusammenspiel mit Pacovskás Bildern fremd und vertraut zugleich, wenn die neugierige Alte mit der großen sommersprossigen Nase im Haus der drei Bären von jedem Tellerchen nascht, um im Anschluss alle Betten durchzuprobieren und dann im kleinsten einzuschlafen.
07.01.2019 17:47:14 [Deutschlandfunk Kultur]
Ulla Meinecke: „Die meisten meiner Sachen sind wirklich zeitlos“
Sie gilt als Grande Dame der deutschen Popmusik: Ulla Meinecke. Ihre sanfte, rauchige Stimme, ihre lyrischen, ironisch-reflektierenden Texte begeistern die Fans seit über 40 Jahren. Weniger bekannt ist, dass sie auch mal Udo Lindenbergs Sekretärin war.
„Und danke für den Fisch“, heißt die Tour, auf der sie gerade mit ihrer Band unterwegs ist. Den Titel hat die Sängerin Ulla Meinecke dem Kultbuch der 80er Jahre „Per Anhalter durch die Galaxis“ entnommen.
07.01.2019 21:07:00 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Januar 1919 in Berlin: Der Mythos vom Spartakusaufstand
Geschichte: Die Mär vom «Spartakusaufstand» geistert bis heute herum. Sie ist gleichsam zur offiziellen deutschen Ideologie geworden. Die SPD, die mit Regierungschef Friedrich Ebert und ihrem Kriegsminister Gustav Noske bewusst das fatale Bündnis mit den Freikorps eingegangen war, nutzte ihn weidlich. Skrupellose Rechtfertiger aus den Reihen der Täter (die zugleich versuchten, ihre Taten zu vertuschen) taten dies auch.
Nicht wenige seriöse Historikerinnen und Historiker haben das Märchen in den letzten Jahrzehnten aufgedeckt, dennoch wird es in den Medien immer noch weitergetragen.
08.01.2019 06:19:59 [Literaturkritik]
Wie entsteht eigentlich ein Regenbogen?
Geschichten, Fragen und Antworten zum Wetter – ein Buch für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene. Der Mirabilis Verlag ist ein noch junger Verlag. Er existiert seit 2011 und wird von Barbara Micklaw geleitet. In den wenigen Jahren seit seiner Gründung sind bereits um die 25 Bücher veröffentlicht worden. Der kleine Verlag scheint also mittlerweile recht festen Boden unter den Füßen zu haben.
Die Reihe Schau hinter die Kulissen richtet sich an Kinder und Jugendliche, die Interesse und Neugierde beim Lesen entwickeln, sodass sie mehr über die Hintergründe ihres jeweiligen Lesestoffs erfahren wollen.
08.01.2019 06:21:41 [TAZ]
Sphinx mit weißer Perücke
Die Geburt der Pop-Art: Der Zeichner Typex hat das bewegte Leben Andy Warhols in einen zehnbändigen Comic gepackt. Was für ein Klotz! Der Ziegelstein von einem Buch wiegt knapp zwei Kilogramm und sieht aus wie eine Packung Waschmittel aus den 50ern. Doch das passt schon. Die Graphic Novel „Andy“ handelt vom Leben Andy Warhols (1928–87), der als bekanntester Vertreter der Pop-Art bekanntlich Alltagsprodukte zu Kunst erhob – und diese auf serielle Weise vervielfältigte.
08.01.2019 11:39:06 [Zeit Online]
"Der Kadaverräumer": Versehrte Gespenster
Wie erzählt man von einem Kriegstrauma? In seinem poetischen, fordernden Romandebüt schickt Zoltán Danyi einen namenlosen Mann auf eine Irrfahrt durch den eigenen Kopf. Tage- und nächtelang irrt der namenlose Protagonist in Zoltán Danyis Debütroman Der Kadaverräumer durch die Straßen Berlins. Er kann nicht schlafen, er leidet an nervösen Magenbeschwerden und Koliken, seine Beine zittern – oder ist es die Erde? Er landet in einem Open-Air-Kino, in dem das Antikriegsepos Die durch die Hölle gehen gezeigt wird. Zumindest glaubt er das; sein Gedächtnis ist alles andere als verlässlich.
08.01.2019 11:41:44 [Der Freitag]
Westend
Theater: Am Deutschen Theater Berlin inszeniert Stephan Kimmig das neue Stück von Moritz Rinke über die Krise des alten, um sich selbst kreisenden Westens. Wie Caspar David Friedrichs Wanderer über dem Nebelmeer steht Schauspieler Ulrich Matthes zu Beginn mit dem Rücken zum Publikum. Er spielt den Schönheitschirurgen Eduard, der das Innere seiner neu erworbenen Villa betrachtet. Er stützt sich zur Musik des Schöpfungsoratoriums von Joseph Haydn allerdings auf einen großen Abriss-Hammer. Ein Zeichen, dass hier im übertragenen Sinne im Laufe des Abends kein Stein auf den anderen bleiben wird.
08.01.2019 13:20:53 [Der Freitag]
Staatstragendes Amphibium
Sachlich richtig: Erhard Schütz outet sich als Sprachflegel und fordert ein Amt für Herfried Münkler. Geschichte ist das, was wir aus der Vergangenheit machen. Valentin Groebner ist in die Vergangenheit gereist. „Die Reise an entfernte Orte verspricht, auf geheimnisvolle Weise die Zeit stillzustellen, während man unterwegs ist, und eigene verlorene Lebenszeit wiederzubeschaffen.“ Urlaub ist das Versprechen auf wiedergefundene Zeit, „die Reise in ein Früher, das auf magische Weise konserviert wurde“, so sieht er es – und reist als Mediävist vor allem dem Mittelalter nach. Genauer: historischen Reenactments, wie wir endemischen Sprachflegel es zu nennen pflegen.
08.01.2019 13:22:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Einer der intelligentesten Komponisten aller Zeiten“
Zwanzig Folgen wird die Einspielung aller Werke von Heinrich Schütz mit dem Dresdner Kammerchor umfassen – ein Mammutprojekt von vierzehn Jahren. Ein Gespräch mit dem Dirigenten. Herr Rademann, 2006 haben Sie Ihre Gesamteinspielung der Werke von Heinrich Schütz mit dem Dresdner Kammerchor begonnen, deren letzte Produktionen nun in den nächsten Monaten erscheinen werden. Fast vierzehn Jahre mit Schütz, der beherrschenden Gestalt deutscher Musik im siebzehnten Jahrhundert, gleichsam als Grundton zum sonstigen, weitgespannten Repertoire – macht das etwas mit einem?
08.01.2019 16:44:28 [Süddeutsche Zeitung]
Früher König, heute kriminell
Geschichte: Wie sich das Ansehen der Piraten über die Jahrhunderte verändert hat. Nein, wie ein Pirat sieht Bartholomew Roberts nicht aus. Auf Bildern posiert er für gewöhnlich in feinster Kleidung, mit karmesinroter Weste und Seidenschärpe. Ein Dandy, der sich nebenbei noch für edles Porzellan und klassische Musik begeistern konnte. Trotzdem war dieser Bartholomew Roberts der Schlimmste von allen: "the great pyrate", der große und sicherlich auch der gefürchtetste Pirat.
08.01.2019 16:46:19 [Zeit Online]
"Brexit: The Uncivil War"
Benedict Cumberbatch als Spin-Doctor der Leave-Kampagne: Der Fernsehfilm "Brexit – The Uncivil War" trifft Großbritannien auf dem Höhepunkt der Krise. Der Saal im Parlament wirkt durch die verzerrte Perspektive der Kamera wie ein Raumschiff. Dominic Cummings starrt auf die im Halbrund versammelten Abgeordneten. Wir schreiben das Jahr vier nach dem Brexit-Referendum. Cummings, führender Kopf der damaligen Leave-Kampagne, soll Rede und Antwort stehen: Wie hatte es so weit kommen können? Aber er antwortet nicht. Stattdessen hören wir seine wirren Gedanken aus dem Off.
08.01.2019 18:43:25 [Junge Welt]
Also bekommt ihr das hier
»Robin Hood«, Regie: Otto Bathurst, USA 2018, 116 min, Kinostart: 10. Januar. Klassenkampf in der Hobbithöhle: Ein neuer »Robin Hood«-Film. Ja, es ist furchtbar. Der Robin Hood des Jahres 2018 ist eine schreckliche Memme, die sich erst einmal setzen muss, wenn der Papst in einem Brief zum Kreuzzug auffordert. Viel lieber kuschelt der Milchbubi (Taron Egerton) mit der großzügig dekolletierten Lady Marian (Eve Hewson). Ein bisschen ist den Machern das ganze selbst peinlich. Eine Stimme aus dem Off erklärt sinngemäß: Ich könnte euch hier eine Geschichte erzählen, wie sie wirklich war.
08.01.2019 20:44:38 [Junge Welt]
Wenn’s läuft
Ramones forever, forever Ramones. Ein Sammlerleben zwischen zwei Buchdeckeln. Viele lustige Musikanten wirken endlose Jahre später mit ihrer Musik, auch wenn sie schon längst die Radieschen von unten sehen. Die Ramones aus dem fernen Amerika erfreuen sich großer Beliebtheit, was ihren Erben zupasskommt, weil sie (die Ramones!) eben fast alle schon längst hinüber sind. Ihre eingängigen, punkigen Melodien sowie klaren und wahren Botschaften erfreuen die Herzen von Bänkern wie Pennern gleichermaßen. Es läuft, wie man so schön sagt.
08.01.2019 21:02:19 [Brave New Europe]
The European Illusion
Why We Need New Strategies Towards the EU and Beyond by Attac Austria. Book review by Mathew D. Rose: It takes courage these days to write a book critical of the EU, especially from a leftist perspective: to do so in Austria even more so. Austria, like Germany, the Netherlands and a few other nations is one of the true winners of the EU regimen – if you are in the right social class. As one of the authors explains: “It´s almost impossible to express your opinion on the EU without being backed into a corner. As soon as I question the institutional make-up of the EU, I am deemed a nationalist.”
09.01.2019 06:23:13 [Der Freitag]
Beruf: Schriftsteller
Mit Michel Houellebecqs Büchern ist es wie mit Silversterböllern. Schon vor Erscheinungstag wird geknallt, was das Zeug hält. Wir haben "Serotonin" auch schon gelesen. „Ich habe für dieses Wort nicht viel übrig, aber es ist mein Job“. Der vielleicht aufschlussreichste Satz, der von Michel Houellebecq zu lesen ist, findet sich in keinem seiner mittlerweile sieben Romane. Auch nicht in seinen zahlreichen Essays, die sich oft so lesen, als böten sie den Schlüssel dazu, was dieser Autor wirklich denkt, geschweige denn in einem seiner vielen Gedichte. Diesen Satz, „es ist mein Job“, diktiert Houellebecq einem – ganz genau wissen wir es nicht, aber wir können es annehmen – verblüfften Silvain Bourmeau auf dessen simple Interviewfrage: „Warum hast Du das gemacht“?
09.01.2019 06:24:47 [TAZ]
Villalobos-Buch „Ich habe einen Traum“
Juan Pablo Villalobos hat flüchtende Minderjährige aus Mittelamerika getroffen. In seinem Erzählband gibt ihnen der Schriftsteller eine Stimme. Seit Jahren schon flüchten die Menschen vor Bandenkriminalität, Gewalt und Perspektivlosigkeit aus den politisch und wirtschaftlich ruinierten Staaten Mittelamerikas – insbesondere aus Honduras, El Salvador oder Guatemala. Ende 2018 sorgte eine aus Honduras Richtung US-Grenze ziehende Karawane von über 4.000 Migranten für Schlagzeilen bis nach Europa.
Doch der Strom jener, die unterwegs ihr Leben aufs Spiel setzen, um in die USA zu gelangen, ist kein einmaliges Phänomen.
09.01.2019 08:02:52 [Neues Deutschland]
Die sachliche Zeugin
Das Pariser Museum Jeu de Paume zeigt das Lebenswerk der US-amerikanischen Fotografin Dorothea Lange. Von Dorothea Lange kennt man gewöhnlich ein Foto - die verhärmte Wanderarbeiterin mit dem hoffnungslos leeren Blick und mit kleinen Kindern im Arm, die sich wohl aus Scham abwenden. Dieses Bild wurde zum Symbol der großen Depression der 30er Jahre in den USA, so wie der Roman »Früchte des Zorns« von John Steinbeck. Derzeit ist im Pariser Museum Jeu de Paume, das früher als Louvre-Dépendance die Impressionisten ausgestellt hat und heute auf Fotografie spezialisiert ist, eine umfassende Ausstellung über das Lebenswerk der US-amerikanischen Fotografin zu sehen.
09.01.2019 08:04:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wo der Zufall das System durchkreuzt
Wenn Henri Rousseau „Der Zöllner“ war, ist sie „Die Zöllnerin“ der Kunst Lateinamerikas: Die Kestnergesellschaft in Hannover zeigt Bilder und Drahtskulpturen der peruanischen Künstlerin Teresa Burga. Die Schau, die derzeit in der hannoveranischen Kestnergesellschaft zu sehen ist, sieht aus, als wäre sie zwei Personen gewidmet. Auf der einen Seite bunte Figuren, vor allem Frauen an der Bar, Arbeiter und Märkte, in leuchtenden Farben, fast expressionistisch, auf der anderen Seite Linien, Graphiken und Listen auf Rasterpapier, aufgelockert durch ein paar Schwarzweißfotografien.
09.01.2019 12:34:11 [Deutschlandfunk Kultur]
Mr. „Stairway to Heaven“ wird 75 Jahre alt
Es sind wohl mit die berühmtesten Gitarrenklänge der Rockgeschichte: das Intro von Jimmy Page zum Song „Stairway to Heaven“. Das werde er wohl nicht mehr toppen, meint der Gitarrist, der auch mit 75 Jahren immer noch ab und zu auf der Bühne steht.
Es ist eines dieser Intros, die auch jene kennen, die nicht so in der Rockmusik zu Hause sind. Mit Stairway to heaven schaffen Led Zeppelin 1971 einen Klassiker der Rockgeschichte. An der Gitarre: Jimmy Page.
Wir hatten damals diese erste Probe, erzählt Jimmy Page, und wir wussten instinktiv von diesem Moment an: so etwas haben wir noch nie gefühlt.
09.01.2019 12:36:50 [Der Standard]
Leonard Cohen: Schreiben war sein Lebenszweck
Der posthum erschienene Gedichtband "Die Flamme | The Flame" taucht tief in das melancholisch gestimmte Universum Leonard Cohens ein. Bitte den Regenbogen, dass er sofort / den Schatz liefern soll, nicht später, nicht bald" – Leonard Cohen erzählt von einem, der alles will vom Leben, alle Freuden, aber auch alle Leiden, "das ganze, verdammte Kreuz, nicht nur einen Splitter". Die Gedichtzeilen entstammen den Notizbüchern, in die Cohen von seiner Teenagerzeit an bis zum letzten Tag seines Lebens nahezu täglich schrieb. "Scraps", was so viel bedeutet wie Fetzen, nannte Cohen diese Aufzeichnungen. Tatsächlich handelt es sich um das Material, aus dem er seine Gedichte und Lieder schuf.
09.01.2019 16:13:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dunkelmänner im Alltagsleben
Stephan Trüby: „Geschichte des Korridors“. Wilhelm Fink Verlag, Paderborn 2018. 380 S., Abb., geb., 79,– €. Hindurch und vorbei: Stefan Trüby widmet sich mit seiner „Geschichte des Korridors“ auf eindrückliche Weise einem gern übersehenen Element der Architektur. Angesichts der Klassenkämpfe nach dem Ersten Weltkrieg hatte Thomas Mann eine große Sorge: „Die Lösung der Dienstbotenfrage liegt weiter im Dunkel.“ Mit dem Freiheitsstreben aller, warnte er 1918, verschwinde der „stolze Gehorsam“ und das „Dienenwollende“ im Menschen.
Doch für eine Herrschaft ohne Dienerschaft hatten moderne Ingenieure und Architekten längst vorgesorgt: durch Mechanisierung und Selbstbewirtschaftung im dienstbotenlosen Haus.
09.01.2019 16:15:17 [Deutschlandfunk Kultur]
Vor 230 Jahren: Goethes „Egmont“ wird uraufgeführt
„Ich schreite einem ehrenvollen Tode aus diesem Kerker entgegen.Ich sterbe für die Freiheit, für die ich lebte und focht und der ich mich jetzt leidend opfere.“
So erhaben geht, nein, schreitet Graf Egmont in Goethes Trauerspiel zum Schafott, das am 9. Januar 1789 am Mainzer Nationaltheater uraufgeführt wurde. Regisseur und Hauptdarsteller war der Theaterleiter Siegfried Gotthelf Eckart, unter dem Künstlernamen: Koch. Zwar geht es um ein historisches Thema – den Aufstand der protestantischen, freiheitsliebenden Niederlande gegen das rigide System des katholischen spanischen Herrscherhauses im 16. Jahrhundert – doch 1789, kurz vor der Französischen Revolution, konnte man schon Zeichen des drohenden Umsturzes herauslesen.
09.01.2019 17:54:24 [Junge Welt]
Es muss nicht alles stereo sein
Von Lagerfeuerklimperern und Pionieren der elektronischen Musik: Eine willkürliche Auswahl neuerer CD-Boxen. Es soll ja Leute geben, die noch CD-Player besitzen: recht verschrobene Gestalten mit ungeheuren Kenntnissen der Geschichte populärer Musik. Bei den Majors steht diese Zielgruppe gewissermaßen unter Artenschutz, wobei Majors keine sentimentalen Gründe kennen. In hübscher Regelmäßigkeit stellen die Multimediakonzerne opulente Boxen mit Werken von zumeist nicht mehr existenten Musikern zusammen.
09.01.2019 19:22:06 [Kontext Wochenzeitung]
Ende Legende
Otto Bathursts "Robin Hood" ist ab Donnerstag, 10. Januar, in den deutschen Kinos zu sehen. In der neuen "Robin Hood"-Verfilmung spielt Taron Egerton einen jungen Helden, der irgendwas im Nirgendwo anstellt. Deutlich konkreter das Urteil unseres Filmkritikers.
Robin mitten im Nahostkrieg! Hinterhalt und brutaler Häuserkampf. Viele Feinde schießt der Held (Taron Egerton) mit seinen Pfeilen von den Mauern. Ein schwarzer Araber (Jamie Foxx) aber kann es noch besser, er fliegt durch die Luft und benutzt den Bogen wie ein Schnellfeuergewehr. Bis er einen Arm verliert, gefangen wird und exekutiert werden soll.
10.01.2019 06:26:07 [TAZ]
Abstraktion des rechten Winkels
Starke Muster: Die Ausstellung „Géométries Sud“ in der Fondation Cartier in Paris zeigt, was die südamerikanische Kunst eint. Auf verführerisch bunten, mit kontraststarken Aguyao-Stoffen bespannten Polsterhockern sitzt man in einem üppig dekorierten Pavillon im Erdgeschoss der Fondation Cartier, um auf der großen Leinwand dem Filmporträt des bolivianischen Architekten Freddy Mamani zu folgen.
Er ist der Schöpfer der Installation in Jean Nouvels sachlich-transparentem Glasgebäude am Boulevard Raspail, bei der es sich um das Modell eines Ballsaals im Maßstab 1:1 handelt.
10.01.2019 06:28:28 [Süddeutsche Zeitung]
Die große Illusion
Manchmal ist Liebe ein schlechter Ratgeber: In "Ben is Back" von Peter Hedges spielt Julia Roberts die Mutter eines Junkies im Kampf gegen die Macht der Sucht. Peter Hedges gibt seinen Figuren gern sprechende Namen, auffallend oft heißen sie mit Nachnamen Burns. Explosive (und häufig komische) Mischungen waren das, wenn die Mitglieder solcher Burns-Familien aufeinandertrafen - in "Pieces of April" (2003) etwa, in dem der Autor Hedges erstmals auch Regie führte, oder in der Komödie "Dan - Mitten im Leben" (2007). "Ben is Back" versammelt nun die dritte Burns-Familie.
10.01.2019 08:22:37 [Süddeutsche Zeitung]
Syrisches Kino: Erotik und Politik
Die Regisseurin Gaya Jiji erzählt in ihrem Drama "Mein liebster Stoff" eine Geschichte aus Damaskus kurz vor dem Krieg. "Wir reden nicht darüber, mach lieber deine Hausaufgaben", mahnt die Mutter das Mädchen, das gerade von Nachrichten aus dem Internet erzählt. Auch im Radio wird von Protesten berichtet. Auf der Straße fordern Demonstranten das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Bekämpfung der Korruption und das Ende des Ausnahmezustands. Polizei und Militär reagieren mit Gewalt und Verhaftungen.
10.01.2019 08:24:09 [Der Standard]
50 Jahre danach: Neues Woodstock geplant
New York – 50 Jahre nach dem legendären Woodstock-Festival, bei dem Stars wie Jimi Hendrix und Janis Joplin auftraten, plant einer der Original-Organisatoren eine Neuauflage. Vom 16. bis 18. August wolle er in Watkins Glen im Norden des Bundesstaates New York, etwa 200 Kilometer von dem Original-Schauplatz entfernt, ein Woodstock-Festival veranstalten, sagte Michael Lang am Mittwoch der "New York Times".
10.01.2019 11:39:48 [TAZ]
Kinofilm „Ben is Back“: Dilemma der Drogenabhängigkeit
In „Ben is Back“ geht es um den Teufelskreis von Misstrauen, Schwäche und Rückfall. Der Film mit Julia Roberts ist treffend inszeniert. „Diesmal ist es anders.“ Der Satz bringt die Suchtproblematik auf den Punkt. Nicht weil er eine Wahrheit ausdrückt, sondern im Gegenteil: weil er eine zentrale Illusion beschreibt. Ein Wunsch, den jeder Süchtige und alle seinen Nächsten und Angehörigen nur allzu gut kennen, gerade weil er Mal um Mal enttäuscht wird. Und trotzdem wollen sie immer wieder daran glauben, dass dieses Mal endlich alles anders ist.
10.01.2019 11:42:13 [Der Freitag]
Freispruch für Menasse!
Urteil: Robert Menasse hat dem ersten Kommissionspräsidenten der EWG Zitate angedichtet. Warum das nicht gut, aber doch kein Skandal ist. Das hohe Feuilletongericht hat getagt. Die Anklage: Das war eine Fiktion zu viel. Auch Dichter dürfen nicht lügen, selbst wenn man davon ausgeht, dass ihr Handwerk die literarische Unwahrheit ist. Wenn Robert Menasse nun versucht, seine gefälschten Zitate Walter Hallsteins dadurch zu begründen, dass er als Dichter nicht an die Regeln der alltäglichen Kommunikation gebunden sei, dann instrumentalisiert er die Freiheit der Fiktionalität als Feigenblatt für einen prosaischen Schwindel.
10.01.2019 15:26:53 [Die Welt]
Aus Gleichgültigkeit einen Araber erschossen
Die Mutter ist gerade gestorben, das Leben als Angestellter unerträglich: Albert Camus beschreibt in seinem Klassiker „Der Fremde“, wie einer zum Mörder wird. Das Motiv ist so simpel wie erschreckend. Einmal hat Albert Camus die Frage vorgelegt bekommen, was seine zehn bevorzugten Wörter seien. Seine Antwort enthält die kürzeste Poetologie der Weltliteratur in Form einer Liste: „Die Welt, der Schmerz, die Erde, die Mutter, die Menschen, die Wüste, die Ehre, das Elend, der Sommer, das Meer.“
10.01.2019 15:28:19 [Deutschlandfunk Kultur]
Bauhaus und Theater: Lob des Triadischen Balletts
Das Kunstschule Bauhaus wird 100 Jahre alt: Wie haben sich die Ideen auf das Theater ausgewirkt? Man wollte nicht mehr die klassische Guckkastenbühne, sondern Bühnensituationen im Raum schaffen – mit dem Menschen im Mittelpunkt.
Um ehrlich zu sein: Wir wissen nicht genau, wie Oskar Schlemmers Triadisches Ballett 1922 geklungen hat und auch nicht, wie sich seine Figuren auf der Bühne bewegt haben. Aber es gibt Annäherungen, Rekonstruktionen, wie hier 2014 beim Bayerischen Staatsballett München.
10.01.2019 19:43:54 [TAZ]
Kinofilm „Das Mädchen, das lesen konnte“
Marine Francens „Das Mädchen, das lesen konnte“ handelt von einem Dorf ohne Männer. Er erzählt von einem neuen Gefühl des Zusammenhalts. Vor über hundert Jahren ist in den USA ein Buch mit dem Titel „Herland“ erschienen. Verfasst von Charlotte Perkins Gilman, Jahrgang 1860, erzählt sie darin von einem Volk der Frauen, das seit Jahrtausenden ein Land ohne Männer bewohnt. Neue Fortpflanzungsmethoden haben sich entwickelt, die etablierte Sozialordnung ist eine andere. Doch Herlandbleibt nicht unentdeckt. Drei junge Männer machen sich auf die Suche nach diesem sagenhaften Ort mitsamt seinen Bewohnerinnen und berichten. Aus ihrer Perspektive ist der Roman geschrieben.
10.01.2019 19:45:32 [Deutschlandfunk Kultur]
90 Jahre Tim und Struppi
Belgien feiert zwei seiner beliebtesten Helden: Heute vor genau 90 Jahren erschien in einem konservativen belgischen Wochenblatt die erste Zeichnung von „Tintin und Milou“ – alias „Tim und Struppi“. Die Abenteuer der beiden sind inzwischen legendär.
In Europas Comic-Hauptstadt Brüssel begegnen sie einem auf Schritt und Tritt. Nicht nur in Buchläden oder Souvenir-Shops. Auch an Häuserwänden, als meterhohe Graffiti oder in U-Bahn-Stationen: Tintin – oder Tim, wie er bei seinen deutsch-sprachigen Fans heißt. Der rasende Reporter in Knickerbocker-Hosen, blauem Pulli und Trenchcoat, mit den unschuldigen Knopfaugen und der frechen blonden Haartolle über der Stirn. Und der Foxterrier Struppi, französisch: Milou, sein treuer Begleiter.
10.01.2019 21:40:38 [Der Freitag]
1919: Große Koalition
Geschichte: In Köln wird die Novemberrevolution durch ein Bündnis zwischen Konrad Adenauer und der von Wilhelm Sollmann geführten SPD abgewürgt. Sie ergänzen sich bestens. Nach dem Sieg Preußens über Frankreich und der Gründung des deutschen Kaiserreichs 1871 wurde Köln zur hochgerüsteten Frontstadt gegen den Erzfeind ausgebaut – zur deutschen „Wacht am Rhein“. Während des Ersten Weltkrieges galt sie als Zentrale der Rüstungsproduktion mit Niederlassungen der Rüstungs- und Chemiekonzerne wie Bayer, Stinnes und Krupp. Die 100.000 Beschäftigten in den 700 Betrieben machten die Hälfte der Arbeiter und Arbeiterinnen aus.
10.01.2019 21:46:41 [Junge Welt]
Auch mal eine Welle auslassen
Spiel mit Versatzstücken des Southern Rock, neues Level: Die Cordovas. Auf dem »Static Roots«-Festival Mitte Juli in Oberhausen gab es feine, geschmackvoll ausgesuchte »Americana«-Musik (Oberbegriff für Musik, die mit Country-, Folk-, Rock- und Blueselementen spielt) hierzulande weitgehend unbekannter Acts. Heiß war’s, und auch die enthusiastischsten Musikfans waren ein bisschen matt von den drückend heißen Tagen, der leidigen Fußball-WM, dem langen Tag. Doch dann kamen die Cordovas aus Tennessee und bliesen alles weg.
11.01.2019 06:28:36 [Deutschlandfunk Kultur]
80 Jahre Blue Note Label: „It must schwing“
Miles Davis, Thelonious Monk oder Herbie Hancock: Sie alle waren bei „Blue Note“ unter Vertrag. Gründer Alfred Loew schrieb mit dem Kultlabel Musikgeschichte – und sein Motto „It must schwing“ wurde zum geflügelten Wort. Diese Musik war der nackte Wahnsinn, zu heiß zum Anfassen, wenn man Rhythmen denn hätte anfassen können: der Sound von Sam Woodings „berühmtem Negerorchester“, wie es überall auf den Litfaßsäulen angekündigt worden war. Und er, Alfred Walter Loew, 17 Jahre alt, hatte im Berliner Admiralspalast in der ersten Reihe gestanden, auf Augenhöhe mit dem Saum von Woodings weißen Schlaghosen, komplett hin und weg.
11.01.2019 06:30:09 [Die Nacht der lebenden Texte]
Silent Movie – Mel Brooks’ Stummfilm-Verrücktheit
Dem jüngeren Publikum ist der Name Mel Brooks vermutlich eher aufgrund der „Star Wars“/SciFi-Persiflage „Spaceballs“ von 1987 bekannt. Mit „Robin Hood – Helden ins Strumpfhosen“ (1993) und „Dracula – Tot aber glücklich“ (1995) unternahm der Filmemacher in den 90ern zwei weitere mehr oder weniger lustige Versuche, berühmte Kinovorlagen durch den Kakao zu ziehen. Wenn man dieses späte Œuvre des Regisseurs Mel Brooks betrachtet, mag man es kaum glauben, dass dieser Mann in den 70ern nicht nur ein erfolgreicher, sondern auch außerordentlich lustiger Komiker und Regisseur war.
11.01.2019 06:37:33 [WSWS]
Eugène Delacroix – Romantischer Maler im Metropolitan Museum in New York
Anfang 2018 zeigte das Pariser Louvre-Museum eine beeindruckende Ausstellung zur Kunst des romantischen französischen Malers Eugène Delacroix (1798–1863), die einen Besucherrekord auslöste. Die Ausstellung wurde zuletzt im Metropolitan Museum (Met) in New York City fortgesetzt und war nach einem halben Jahrhundert die erste umfassende Gesamtschau über das Lebenswerk von Delacroix. Sie umfasste 150 Gemälde, Zeichnungen, Drucke und Manuskripte, die bisher selten zusammen gezeigt wurden, viele davon noch nie in den USA.
Unglücklicherweise konnte Delacroix‘ weltberühmtes Gemälde über die siegreiche Revolution, "Die Freiheit führt das Volk" (1830), aufgrund seiner Größe nicht in das Met transportiert werden.
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01.01.2019 08:41:29 [Kontext Wochenzeitung]
Heißes Pflaster Rottenburg
Rottenburg ist einmal mehr bundesweit in den Medien. Der rechte Kopp-Verlag, über den Kontext schon mehrfach berichtet hat, ist derzeit Thema bei Gerichtsverfahren gegen den Betreiber eines stramm rechten Internet-Waffenhandels mit Namen "Migrantenschreck". Von Ungarn aus soll er Waffen nach Deutschland verkauft haben. Derselbe soll auch einer der Betreiber der beiden Hetzseiten "Anonymous.Kollektiv" auf Facebook und "Anonymousnews.ru" gewesen sein, die nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" unter anderem Geld erhalten haben vom "Compact"-Magazin (70 000 Euro) und vom Kopp-Verlag (40 000 Euro).
01.01.2019 12:57:23 [Süddeutsche Zeitung]
Warum der Mietwahnsinn weitergeht
Das neue Mietrecht soll Mieter vom 1. Januar an besser vor horrenden Zahlungen schützen. Doch die sogenannte Mietpreisbremse greift kaum. Die Mietpreise sind heute das, was früher die Brotpreise waren; die Brotpreise haben jahrhundertelang das Leben der Menschen bestimmt. Eine Maurerfamilie in Berlin musste vor zweihundert Jahren fast drei Viertel des Familieneinkommens für Ernährung ausgeben, davon die Hälfte für Brot. Noch vor fünfzig, sechzig Jahren gab ein deutscher Haushalt etwa die Hälfte seines Budgets für Lebensmittel aus; heute sind es zwölf Prozent.
01.01.2019 12:58:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Stuttgart stellt das Diesel-Fahrverbot scharf
Der erste Tag des neuen Jahres wird eine doppelte Premiere in Sachen Diesel-Fahrverbote in Deutschland bringen. Zum ersten Mal kommt es dann in einem Flächenbundesland zu einem Einfahrstopp für ältere Selbstzünder. Gleichzeitig tritt die erste großflächige Verbotszone hierzulande in Kraft. Denn vom 1. Januar an sperrt die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart gewisse ältere Dieselfahrzeuge aus. Betroffen sind zunächst Personenkraftwagen mit der Abgasnorm Euro 4 und niedriger.
01.01.2019 14:55:37 [Gewerkschaftsforum]
Private Betreiber investieren in das studentische Wohnen in Dortmund
Seit einiger Zeit haben Investoren das studentische Wohnen entdeckt, auch in Dortmund will man mit der Wohnungsnot der Studierenden Geschäfte machen. Hier hat sich die Zahl der Studierenden allein an der Technischen Universität (TU) in den vergangenen Jahren um 57 Prozent erhöht. Die Studierendenwerke können den Bedarf an Wohnraum längst nicht mehr abdecken. Während die materielle Situation der Studierenden sich weiter verschlechtert und viele überschuldet sind, wird von Investoren die Wohnungsnot bei den jungen Menschen ausgenutzt, um Wohnraum an der Kampstraße und im Unionviertel zu errichten.
01.01.2019 19:56:35 [TAZ]
Ein zerstörtes Leben
Polizeigewalt oder nicht? Vor knapp zehn Jahren wurde Johannes M. nach dem Hamburger Schanzenfest durch einen Schlag verletzt. Seitdem ist er arbeitsunfähig. Den Morgen des 13. September 2009 wird Johannes M. nie vergessen. Es ist der Morgen, so sagt der 45-Jährige heute, fast zehn Jahre später, der sein „Leben komplett zerstört hat“.
Mit Freunden hat er auf dem alljährlichen Schanzenfest gefeiert, getrunken und von dem Festflohmarkt noch ein paar Platten abgestaubt. Es ist kurz vor halb zwei, Johannes schon müde, doch die Freunde, mit denen er unterwegs ist, sind noch in Feierlaune.
01.01.2019 20:03:38 [Telepolis]
Eine Stadt, die niemals ist, sondern immer wird?
Wachstum ohne Qualität bringt Berlin nicht weiter. Die Lage scheint doch ganz kommod: Berlin verfügt augenscheinlich über enorme Anziehungskraft. Vielleicht nicht so schön wie München, aber äußerst beliebt bei jungen Zuzüglern aus dem Ausland. Eine Stadt, die niemals schläft. Man sieht sich als Hotspot der Kreativwirtschaft. Selbst die Flüchtlinge scheinen ein Faible für die Metropole im märkischen Sand zu haben. In den letzten fünf Jahren jedenfalls wuchs die Stadt um rund eine Viertelmillion Einwohner.
02.01.2019 08:33:54 [Junge Welt]
Deutsche NATO-Speerspitze
Die Bundeswehr hat mit dem Jahreswechsel die Führung der superschnellen Eingreiftruppe der NATO übernommen. Deutschland leiste damit einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit des ganzen Bündnisses, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag. Die neue Aufgabe sei enorm fordernd und ein wichtiger Schrittmacher für die Modernisierung der Bundeswehr, für die weitere Milliardenbeträge bereitgestellt werden sollten. Die offiziell VJTF (Very High Readiness Joint Taskforce) genannte Speerspitze der NATO wurde im Zuge der Ukraine-Krise aufgestellt und ist seitdem ein Element der Abschreckungsstrategie gegen Russland.
02.01.2019 08:43:27 [Telepolis]
NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss
Landtag von Baden-Württemberg legt zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord in Heilbronn vor: Ein Dokument der Unterordnung unter die Exekutive - Aufgeklärt ist nichts. Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat.
Damit kommen wir nahtlos zum NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, der seinen zweiten Durchgang beendet und kurz vor Weihnachten seinen zweiten Abschlussbericht vorgelegt hat. Erneut ist er dort gelandet, wo er gestartet war: Bei der hinlänglich bekannten offiziellen Zwei-Täter-Version der Bundesanwaltschaft. Das war das Ziel.
02.01.2019 19:35:23 [Telepolis]
Den Identitären zum Trotz: Deutsche Heimat, deutsche Muslime
Diese Realität wollen ganz unterschiedliche Akteure immer noch nicht wahrhaben. Der Begriff eines "deutschen Islam" hat den Beginn der neuen Auflage der Deutschen Islam Konferenz dominiert. Dabei wird einem sehr schnell klar, dass die unterschiedlichen Akteure etwas anderes in diese Begriffskonstruktion hineininterpretieren.
Ich hatte bereits 2012 in meinem Buch Neo-Moslems - Porträt einer deutschen Generation versucht die Lebensrealität der jungen Generation deutscher Muslime zu beschreiben. Einer Generation, die in Deutschland ihre Heimat sieht und das Migrantendasein und die Vorstellung, in einer Art Diaspora zu leben, lange schon überwunden hat.
02.01.2019 19:44:02 [Spiegel Online]
Wie Seehofer die Attacken von Amberg für seine Zwecke nutzt
Eine Attacke in Amberg nimmt Innenminister Seehofer zum Anlass, den Streit über die Migrationspolitik erneut anzuheizen. Er will das Asylrecht verschärfen. Es sind zwei Ereignisse, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben: In einem Fall geht es um vier alkoholisierte jugendliche Asylbewerber, die am Samstagabend Passanten im bayerischen Amberg attackiert hatten. In dem anderen Fall fuhr zwei Tage später in der Silversternacht ein 50-jähriger Deutscher in Bottrop und Essen mehrfach in Menschengruppen - die Amokfahrt geschah offenbar aus rassistischen Motiven.
02.01.2019 21:33:58 [Blick nach rechts]
Braune Hassmusik im Fokus
Das Brandenburger Landeskriminalamt (LKA) hat mit einer Intensität wie wohl keine andere Landespolizei zu Zwecken der Strafverfolgung aber auch aus präventiven Gründen die rechte Musikszene und deren in den Umlauf gebrachten Aufnahmen genau im Blickwinkel. Das äußert sich kontinuierlich anhand von Meldungen an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Seit 2004 erfolgten diesbezüglich insgesamt 738 Anregungen für eine Prüfung im Hinblick auf eine Indizierung. Das teilte das Innenministerium in Potsdam jetzt am 28. Dezember mit.
02.01.2019 21:36:37 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Entfremdung zwischen »Elite« und Volk dürfte auch 2019 weiter wachsen
Der Graben zwischen Volk und „Elite“ wächst. Vier willkürlich ausgewählte Beispiele zeigen, warum das so ist.
Allenthalben wird die wachsende Entfremdung zwischen dem Volk und der Machtelite in Politik und Medien beklagt. Jedesmal, wenn diese Entfremdung in der Debatte hochkocht, beteuern die Vertreter jener „Elite“, „dazugelernt“, „verstanden“ zu haben und künftig alles daran setzen zu wollen, den Graben zu verkleinern.
Etliche Beispiele der jüngsten Zeit deuten jedoch darauf hin, dass diese Beteuerung auch 2019 uneingelöst bleiben wird.
03.01.2019 10:38:05 [Junge Welt]
Brandstifter des Tages: Stadt Cottbus
Cottbus’ Stadtverwalter beziehen endlich Stellung gegen Neonaziaufmärsche und rassistische Übergriffe. Möchte man meinen. »Wir lassen unsere Stadt nicht durch Typen beschädigen, die sich nicht benehmen können«, heißt es in einer Mitteilung vom Neujahrstag auf der Website Cottbus.de. Doch der Satz ist anders gemeint. Im Rathaus hält man es offenbar für richtig, das neue Jahr mit geistiger Brandstiftung zu begrüßen. Einen gewalttätig ausgetragener Streit in der Silvesternacht nutzte die Presseabteilung für üble Hetze gegen Flüchtlinge.
03.01.2019 17:45:59 [Kontext Wochenzeitung]
G20: So geht's nicht
Demonstrieren kann gefährlich sein. Insbesondere, wenn man auf einer Trommel spielt oder Italiener ist. In der Bundesrepublik stehen Menschen vor Gericht, weil sie da waren, wo andere gewalttätig wurden.
Wie hat man sich die Personenkontrolle wohl vorzustellen? Vielleicht so: Ein Beamter mustert die Passpapiere argwöhnisch und murmelt dann: "So, so. Italiener ..." Dann legt er den drei jungen Demonstranten, unterstützt von einigen Kollegen, Handschellen an und führt sie ab in die Gefangenensammelstelle. Ungefähr so könnte es abgelaufen sein.
04.01.2019 06:35:16 [Deutschlandfunk Kultur]
„Man hat wieder Personal“
Ob Pfleger, Butler oder Putzkraft: etwa 3,6 Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen Hilfspersonal. Und anders als früher hat inzwischen auch die Mittelschicht keine Skrupel mehr, sich bedienen zu lassen – oft für wenig Geld.
Ein ganz normaler Feierabend irgendwo in Deutschland. Am Tisch sitzt Marie Meier* mit ihrem sechsjährigen Sohn. Der jüngere Bruder jagt dem Hund hinterher, bis dieser sich ins Körbchen rettet.
Marie ist 39 Jahre alt und verheiratet. Ihr Mann Hans arbeitet Vollzeit in der 40 Kilometer entfernten Großstadt.
04.01.2019 08:26:46 [Neues Deutschland]
Rechte planen Fackelzug in Fulda
Die Neonazi-Kleinpartei »Der III. Weg« sucht sich Osthessen aus, um alliierte Bombenangriffe zu instrumentalisieren. »Ein Licht für Dresden« lautet das Motto eines für den 16. Februar geplanten Fackelmarsches, zu dem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg derzeit bundesweit mobilisiert. Der rechte Aufmarsch soll im osthessischen Fulda stattfinden. Bereits am 30. Dezember gaben die Neonazis einen Vorgeschmack auf das, was sich in einigen Wochen dort abspielen könnte: An diesem Abend marschierten etwa 20 Neonazis durch die Fuldaer Innenstadt. Sie skandierten die Parole »Hoch die nationale Solidarität« und trugen ein Transparent mit dem Motto »Besatzer raus, damals und heute«.
04.01.2019 08:28:51 [Der Tagesspiegel]
Deutsche Bahn: Einige ICE dürfen nicht durch lange Tunnel fahren
Auf fast 500 Streckenabschnitten führten Mängel oft monatelang zu großen Beeinträchtigungen für Bahnfahrer. Nun gibt es Fahrverbote für bestimmte Züge. Das gut 33.000 Kilometer lange deutsche Schienennetz ist vielerorts in einem beklagenswert schlechten Zustand. Das belegt nun auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag. Demnach gab es im zurückliegenden Jahr bis zum 30. November bundesweit fast 500 Streckenabschnitte, die so große Mängel aufwiesen, dass alle Züge dort meist mehrere Monate langsamer fahren mussten.
04.01.2019 08:40:34 [Junge Welt]
Neoliberale Lehrstunde
Städte- und Gemeindebund teilt gegen »Anspruchshaltung« und »Vorschriftenflut« aus. Reform der Grundsteuer angemahnt. Gerd Landsberg mag es nicht, wenn die Leute »Ansprüche« stellen. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hatte erst in der vergangenen Woche in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe moniert, dass sich in der Bundesrepublik »eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet« habe, wonach »der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten muss«. Geholfen werden solle bitte nur noch »wirklich Bedürftigen«.
04.01.2019 15:52:17 [Nordbayern]
Nichts Neues von Horst Seehofer
Das musste ja so kommen: Vier halbstarke Idioten prügeln sich unter Alkoholeinfluss durchs oberpfälzische Amberg - eigentlich eine Sache, die bundesweit täglich in der ein oder anderen Form auf den Schreibtischen von Polizisten, Jugendrichtern und Sozialarbeitern landet.
Doch dummerweise handelt es sich bei den 17- bis 19-Jährigen um Asylbewerber, also schalten sich natürlich Politiker ein, die "Law and Order" im Blut haben. Allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer, der in der Bild (wo sonst?) prompt die Abschiebung forderte, und schärfere Gesetze noch gleich dazu.
04.01.2019 15:58:35 [Junge Welt]
»Rechtsmotivierte Taten auch als solche kennzeichnen«
Vor zehn Jahren wurde in Bayern Peter Siebert von seinem als "Rechtsextremisten" polizeibekannten Nachbarn erstochen. Verurteilt wurde er lediglich wegen Totschlags. Gespräch mit Franziska Mamitzsch: Wenige Tage vor Weihnachten jährte sich die Verurteilung des bekennenden Rechten Alexander B. zum zehnten Mal. Worum ging es in dem Fall?
In der Nacht zum 26. April 2008 beschwerte sich Peter Siebert im bayerischen Memmingen über die laute Rechtsrock-Musik, die sein Nachbar Alexander B. hörte. Dabei sprach er auch die rechte Gesinnung von B. an – die beiden stritten sich nicht zum ersten Mal aus diesem Grund. B. ist damals auch bei der Polizei als »Rechtsextremist« bekannt gewesen.
04.01.2019 19:18:33 [Deutschlandfunk Kultur]
„Nationalsozialismus und Vernichtungsfantasien abfeiern“
Im hessischen Büdingen beginnt die NPD am Wochenende mit ihrem „Jahresauftakt“ die Rechtsrock-Konzertsaison. Militante Rechtsextreme dürfen dort ihre Gewaltfantasien grölen – und der Bürgermeister kann es nicht verhindern.
Hunderte Rechtsextreme werden Samstag in die osthessische Stadt Büdingen reisen. Dort veranstaltet die NPD ein Rechtsrockkonzert, auf dem militant-rechtsextreme Bands auftreten werden. Darüber sagt der Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs: „Da geht es darum, den Nationalsozialismus abzufeiern, die angenommene weiße Rasse, es geht auch um Vernichtungsfantasien, Menschenfeindlichkeit und Menschenvernichtung.“
04.01.2019 21:11:58 [Blick nach rechts]
Kindererziehung beim „III. Weg“
Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ verstärkt ihre Bemühungen, Kinder und Jugendliche anzusprechen. In Plauen ist neuerdings sogar ein eigener Jugendtreff im Angebot. Sonntag, 13. Mai 2018. Im sächsischen Plauen öffnete die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ wieder einmal die Türen ihres Parteibüros, um für Kinder einen kostenlosen Selbstverteidigungskurs anzubieten. Auf Bildern, die später im Internet veröffentlicht werden, sind mindestens acht Minderjährige zu erkennen. Sie zeigen die Teilnehmer, wie sie Sportübungen ausführen und Selbstverteidigungstechniken einüben – angeleitet durch Funktionäre, die T-Shirts mit Parteilogos tragen.
05.01.2019 14:11:43 [Der Freitag]
Der Rassismus der Deutschen
Das neue Jahr beginnt dort, wo das alte aufhörte. Die Diskussion über die Verschärfung der Asylgesetze werden nach der von der Presse bezeichneten „Prügeltour“ im bajuwarischen Amberg weiter auf die Spitze getrieben, da es sich bei den vermutlichen Tätern um Flüchtende aus Syrien, Iran und Afghanistan handelt. Dass zwei davon von Abschiebung bedroht waren, lässt die Diskussion darüber radikal eskalieren. Nicht nur formieren sich vermeintliche Bürgerwehren - die von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) inszeniert werden - auch schaltete sich der Innenminister Hort Seehofer höchstpersönlich in die Debatte, und bedauerte pflichtgemäß das Grundrecht auf Asyl.
05.01.2019 18:06:07 [Junge Welt]
Kitas im Notstand
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagt einen dramatischen Notstand in der Personalausstattung von Kindertagestätten. »Die Lage ist dramatisch schlecht«, gab am Freitag die Deutsche Presseagentur (dpa) Bundesvorstandsmitglied Björn Köhler wieder. »Eigentlich bräuchten wir 100.000 Leute sofort, um vernünftig zu arbeiten.« Mangel herrscht demnach vor allem bei den Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, die Nachfrage übersteige das Angebot zum Teil deutlich.
05.01.2019 20:01:03 [Egon W. Kreutzer]
Vau-Leute: „V“ steht wohl für „Verräter“
Es könnte aber mit gleicher Berechtigung für Volksverarscher stehen – und damit wird die V-Leuterei, so unentbehrlich sie manchem hohen Sicherheitsverantwortlichen auch erscheinen mag, zumindest suspekt. Eher zutiefst suspekt mit klarer und schwerwiegender Desinformations-Komponente.
Wer erinnert sich noch daran, dass der Versuch, die NPD zu verbieten, daran scheiterte, dass das Verfassungsgericht zu der Auffassung gelangte – in meinen Worten – dass nicht mit Sicherheit verneint werden könne, dass es sich bei der NPD um eine vom Verfassungsschutz gelenkte und inspirierte Vereinigung handele, die ohne die V-Männer gar nicht überlebensfähig sei?
06.01.2019 07:02:44 [Qantara]
Wie die Deutschen in den Iran kamen
Das deutsche Kaiserreich habe im Ersten Weltkrieg versucht, Muslime zum Heiligen Krieg gegen Russland und Großbritannien aufzuhetzen. So lautet ein gängiges Klischee, das auch die Beziehung der Deutschen zum Iran erklären soll. Vielleicht sollte man nach Ohlendorf fahren. Denn vielleicht kommt man an diesem kleinen niedersächsischen Ort der Lösung des Rätsels näher, was die "rätselhafte Liebesbeziehung zwischen Deutschland und dem Iran" ausmacht, die "jeden Krieg, jeden Umbruch, jede Revolution" überdauere, wie es Josef Joffe, Herausgeber der Zeit, beschrieb.
06.01.2019 12:24:14 [Jacobin]
Germany: Talking About Power
The Social Democrats have collapsed. Die Linke is divided. Will the German left ever be able to contend for power? For all its economic might, Germany’s main centrist parties are in crisis. If barely a decade ago the Christian Democrats (CDU) and Social Democrats (SPD) conquered over three-quarters of the vote, in polling today they represent under half of the electorate. But as the main parties lose their hold over Germans, the Left does not seem well-placed to take advantage. The Die Linke party formed by postcommunists and a split from the SPD in 2007 has secured a respectable vote nationally and at the regional level, becoming the country’s fourth-largest political force, and yet has consistently failed to rise above 10 percent of the vote.
06.01.2019 13:47:16 [Kontext Wochenzeitung]
Ein Palast am See
10 000 Euro pro Woche. Wer sich das leisten kann, soll bald in einem Luxushotel in Konstanz nächtigen können. Über die Frage, worin der Sinn des Projekts liegt, wird am Bodensee heftig gestritten.
Dies ist eine Geschichte über Misstrauen. Über Politiker, die sich nicht verständlich erklären und Bürger, die Politik manchmal auch nicht verstehen wollen. Im Kern geht sie so: Ein Schweizer Investor möchte auf einer der letzten freien Grünflächen im rasant wachsenden Konstanzer Stadtteil Petershausen ein Luxushotel bauen.
06.01.2019 18:33:21 [Kontext Wochenzeitung]
Strobl vor dem Merzinfarkt
Merz als Herausforderer von Kretschmann oder als Kanzlerkandidat? Gefühlt stündlich produzieren die besonders hellen unter Baden-Württembergs CDU-Strategen neue Phantasien zur Verwendung des gescheiterten Sauerländers. Da reibt sich einer die Hände.
Jetzt hat's Thomas Strobl schwarz auf weiß und in den ganz großen Buchstaben: Der Erstzugriff auf die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen in drei Jahren ist ihm endgültig entglitten. Wenn überhaupt, darf sich der Vize-Ministerpräsident als eine Variante von mehreren betrachten und keineswegs als die attraktivste. Jedenfalls sind "Bild" die von interessierten Kreisen geschürten Gerüchte eine Sonntagsgeschichte wert.
07.01.2019 09:46:46 [TAZ]
Die Ulmer Bodenpolitik
In Ulm haben sie ein erprobtes Modell gegen Immobilienspekulation – und ein besonders altes. Was andernorts als „Spekulationsbremse“ im Rahmen städtischer Baupolitik bezeichnet wird, heißt in Ulm schwerfällig „Bodenbevorratungspolitik“. Zur Baulandbereitstellung betreibt die Stadt am Rand der Schwäbischen Alb seit rund 125 Jahren diese vorausschauende Bodenpolitik.
Konkret heißt das, die Stadt kauft mittelfristig und langfristig, oft auf Jahrzehnte im Voraus, Flächen auf, um sie dann eines Tages gezielt einzusetzen.
07.01.2019 11:07:24 [Die Kolumnisten]
Seehofern – Über den Unfug, ständig Gesetze verschärfen zu wollen
Man könnte meinen, Bundesinnenminister Seehofer habe nur auf die Schläger von Amberg gewartet. Nun will er innerhalb kürzester Zeit eine verfassungsfeste Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen präsentieren. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten. Amberg, eine Kleinstadt in Bayern, taucht selten in den bundesweiten Medien auf. Da passiert nicht viel. Eine Stadt mit sechs Friedhöfen und vier Brauereien, die das Bergfest und das Bierfest ausrichten, einer Stadtmauer um die malerische Altstadt und einer handvoll Kirchen. Die Kriminalitätsrate ist seit Jahren gesunken und lag 2016 bei insgesamt 2900 Delikten bei rund 44000 Einwohnern. Das sind ungefähr 30% der Zahl in meiner Heimatstadt Euskirchen, die auch schon recht sicher ist. Man kann sich also sehr sicher fühlen in Amberg.
07.01.2019 16:40:38 [Unsere Zeit]
Polizisten üben Volksverhetzung
Der Skandal um neofaschistische Netzwerke bei der hessischen Polizei weitet sich aus. Nachdem bereits im Oktober fünf Beamte des 1. Reviers von Frankfurt am Main suspendiert worden waren, da sie über einen Messengerdienst rassistische Nachrichten verschickt haben sollen, wurden kurz vor Weihnachten insgesamt drei weitere Beamte suspendiert. Der Skandal war öffentlich bekannt geworden, nachdem eine türkischstämmige Rechtsanwältin am 2. August Strafanzeige erstattete. Sie war von einem „NSU 2.0“ bedroht worden. Nach und nach wurde klar, dass Polizeibeamte hinter den Bedrohungen stecken mussten.
07.01.2019 16:44:13 [German Foreign Policy]
Noch näher an den Konflikten
Mit der Ankündigung neuer weltpolitischer Vorstöße und dem Aufruf, vor "schwierigen Entscheidungen" im Kontext globaler Konflikte nicht zurückzuschrecken, ist die Bundesregierung ins neue Jahr gestartet. Berlin müsse "Verantwortung" übernehmen und "globale Lösungen" anstreben, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außenminister Heiko Maas sieht Deutschland durch seine zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die am 1. Januar begonnen hat, "noch näher an die Krisen und Konflikte" der Gegenwart heranrücken. Berlin sucht seine Präsenz in dem Gremium zu nutzen, um die Formierung der EU-Außenpolitik zu forcieren und Paris zur Unterordnung unter gemeinsame, als "europäisch" bezeichnete Aktivitäten zu veranlassen.
07.01.2019 17:51:05 [Preußische Allgemeine Zeitung]
»Umverteilen« statt Bauen
Als in Berlin die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen im Dezember 2016 an den Start ging, erklärte sie das Thema „bezahlbares Wohnen“ zu einer Kernaufgabe. Bislang kann der rot-rot-grüne Senat bei der Stabilisierung der Mieten allerdings keinen Erfolg vorweisen.
Weder die Mietpreisbremse noch die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten haben bislang die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt entspannen können. Im Jahr 2017 wurden Wohnungen in Berlin im Schnitt für 10,15 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete angeboten. In vielen Stadtbezirken sind damit die Mietpreise in den vergangenen zehn Jahren explodiert.
07.01.2019 19:34:43 [TAZ]
Fall Oury Jalloh: „Offen, ob es Beteiligung Dritter gab“
Vor 14 Jahren starb Oury Jalloh in seiner Zelle. Die Akten sind geschlossen, doch es gibt viele Fragen, sagt Eddie Bruce-Jones von der privaten Untersuchungskommission. taz: Herr Bruce-Jones, am Montag vor 14 Jahren verbrannte der Sierra-Leoner Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat vor Kurzem entschieden: Die Akte bleibt geschlossen. Hat Sie das überrascht?
Eddie Bruce-Jones: Ja, das hat es. Die Justiz hat dies in einem langen Bericht begründet, über 218 Seiten. Doch beim Durchlesen konnte ich keine zusammenhängende, realistische Darstellung der Ereignisse sehen, die zu Jallohs Tod führten.
07.01.2019 21:01:22 [Deutschlandfunk]
Sonderermittler im Fall Oury Jalloh ausgebremst
Am 14. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh ist nicht geklärt, wie der Mann aus Sierra Leone in der Zelle des Polizeireviers in Dessau ums Leben kam. Der Fall des Todes von Oury Jalloh: Er liegt auch heute wie ein schwerer Schatten über der anhaltischen Stadt Dessau. Eigentlich will man 2019 das 100-jährige Bauhaus-Jubiläum groß feiern. Für Dessaus Oberbürgermeister Peter Kuras, FDP, eine einmalige Chance sich von der besten Seite zu zeigen. Nicht gelegen komme ihm da – gesteht Kuras – der bis heute ungeklärte Todesfall von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.
08.01.2019 06:37:13 [Unsere Zeit]
Mittäter
Wen betrifft der Prozess gegen G20-Gegner, der eine Woche vor Weihnachten in Hamburg begonnen hat? Die Angeklagten, vier junge Aktivisten aus Frankfurt und Offenbach und einer aus Frankreich, waren anscheinend in einer kleineren Demonstration mitgelaufen, aus der heraus Autos angezündet und Scheiben eingeworfen waren. DKP-Mitglieder stehen in Hamburg nicht vor Gericht, weil sich die Kommunisten an derartigen Aktionen nicht beteiligt haben – ihre Arbeit richtet sich darauf, Klassenbewusstsein zu verbreiten. Ein brennender BMW hilft da nicht weiter.
Aber darum geht es in dem Prozess nicht.
08.01.2019 10:21:55 [Zeit Online]
Terror in der Dorfidylle
Zwei Neonazis greifen ein Asylbewerberheim mit Brandsätzen an. In Chats tauschen sie Tötungsfantasien aus und verherrlichen die Hitlerzeit. Was ist passiert im oberbayerischen Nußdorf? Wie eine Panzerfaust schultert Josef B. ein langes Metallrohr und richtet es auf das verhasste Asylheim. In der Zielvorrichtung steckt ein Sprengsatz, den der damals 20-Jährige früher am Abend aus verschiedenen pyrotechnischen Gegenständen in seiner nahen Werkstatt zusammengebaut hat. Um kurz nach Mitternacht zündet sein drei Jahre älterer Komplize Alexander Z. die Rakete, die auf dem Gelände der Unterkunft in blauem Feuerschein explodiert und deren mehr als zwei Dutzend Bewohnerinnen und Bewohner in Angst und Schrecken versetzt. Bis heute leiden sie unter den Folgen.
08.01.2019 10:26:02 [Blick nach rechts]
Braunes Gedenkritual
„Ein Licht für Dresden“, lautet das Motto eines für den 16. Februar geplanten Fackelmarschs, zu dem die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ bundesweit mobilisiert. Doch der braune Aufmarsch soll im osthessischen Fulda stattfinden. Bereits am 30. Dezember waren rund 20 Neonazis durch Teile der Fuldaer Innenstadt gezogen. Sie skandierten die Parole „Hoch die nationale Solidarität“ und trugen ein Transparent mit dem Motto „Besatzer raus, damals und heute“.
08.01.2019 13:40:42 [Pro Asyl]
Schon wieder ein Sammelabschiebeflieger in das kriegszerrüttete Afghanistan
Pressemitteilung PRO ASYL: Bundesregierung setzt Menschenleben aufs Spiel. Am heutigen Dienstag ist der mittlerweile 20. Sammelabschiebeflieger in Kabul gelandet. Trotz katastrophaler Sicherheitslage im Land forciert die Bundesregierungen weiter Abschiebungen in das Kriegsgebiet und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen in Kauf.
Von Frieden und Stabilität ist Afghanistan meilenweit entfernt. Der aktuelle UNOCHA-Bericht für Afghanistan beschreibt die Sicherheitslage im Land als »chaotisch und unvorhersehbar«. Allein am Montag sind bei mehreren Vorfällen in zwei afghanischen Provinzen mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen.
08.01.2019 16:58:22 [Sozialismus]
Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Berliner Initiative erinnert an den Sozialisierungsartikel im Grundgesetz. Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat den Startschuss für einen Volksentscheid gegeben.
Damit wird der Berliner Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, mit dem Immobilien, soweit sie gewerblichen, profitorientierten Unternehmen gehören, die einen Wohnungsbestand von 3000 oder mehr Wohnungen in Berlin aufweisen, nach Art.15 Grundgesetz in Gemeineigentum überführt werden. Die Wohnungen sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts demokratisch von Mietern, gewählte Vertretern der Stadtgesellschaft unter Mitbestimmung der Angestellten verwaltet werden. Eine Privatisierung der Bestände soll ausgeschlossen werden.
09.01.2019 08:17:43 [Junge Welt]
Asypolitik: Spiel mit dem Leben
Die Zahl getöteter Zivilisten durch Krieg und Terror in Afghanistan steigt kontinuierlich – und Deutschland sorgt für weitere potentielle Opfer. Am späten Montag abend wurden vom Flughafen München aus erneut 36 abgelehnte Asylsuchende nach Kabul gebracht. An der Sammelabschiebung beteiligten sich insgesamt acht Bundesländer, die Mehrzahl der Abgeschobenen hatte zuletzt in Bayern gelebt.
Während die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl den Behörden vorwarf, sie nähmen mit der Abschiebung eine »Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen« in Kauf, verwies das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen darauf, dass Abschiebungen »wieder ohne Einschränkung möglich« seien.
09.01.2019 09:59:22 [WSWS]
Finanzminister Olaf Scholz: „Die fetten Jahre sind vorbei“
„Die fetten Jahre sind vorbei“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SDP) vor drei Tagen der Bild am Sonntag. Die Regierung müsse sich darauf einstellen, dass es mit den „sprudelnden Steuereinnahmen“ erst einmal vorbei sei, so Scholz, der auch Vizekanzler ist. Als er sein Amt als Bundesfinanzminister antrat, entschied sich Scholz als erstes, einen Spitzenmanager der US-Großbank Goldman Sachs zum Staatssekretär zu ernennen. Mit seiner jüngsten provokanten Äußerung, die fetten Jahre seien vorbei, bekräftigt der SPD-Finanzminister seine Entschlossenheit, die Arbeiterklasse rücksichtslos den Interessen der Wirtschaft, der Banken und des Großkapitals unterzuordnen.
09.01.2019 11:26:14 [Die Freiheitsliebe]
GroKo: Einwanderung für die Industrie?
SPD und CDU haben sich im Kabinett auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Geprägt ist ihr Entwurf von dem Wunsch, mehr Arbeitskräfte für die Industrie zu beschaffen. Um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht es der Groko nicht.
Minister Heil und Seehofer erläutern in ihrem Eckpunktpapier, das schon heute Migrantinnen und Migranten aus der Europäischen Union (EU) zum Wachstum der deutschen Wirtschaft beitragen würden, diese Einwanderung aber zurückgeht, weswegen man nun auf andere „Quellen“ zurückgreifen müsse. Beide Minister, wie auch der Entwurf des Gesetzes, machen deutlich, dass es einzig und allein um die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Migrantinnen und Migranten geht.
09.01.2019 11:36:50 [Junge Welt]
»Bild hat gezielt falsch berichtet«
Boulevardblatt will im Fall Alassa M. mit Diffamierung und Kriminalisierung ein Exempel statuieren. Gespräch mit Frank Stierlin: Ihre Kanzlei vertritt den Kameruner Alassa M., dessen Fall Bild unter der Überschrift »Unfassbar« skandalisiert hat. Gibt es da eine Verbindung zu seiner Rolle bei den Protesten in der Asylunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen im Mai 2018?
Ja. Unser Mandant war anerkannter Sprecher der Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen, LEA – einer früheren, isoliert gelegenen Kaserne.
09.01.2019 14:50:28 [Junge Welt]
Dessauer Zustände
»Spürt ihr die feindselige Stimmung?« fragt Mouctar Bah am Montag in Dessau. Wenig später klettert er mit Mamadou Saliou Diallo auf einen Wagen auf dem Bahnhofsvorplatz. »Oury Jalloh – das war Mord«, ist auf der Rückwand zu lesen. Diallo ist der Bruder des vor 14 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers. Anlässlich des Todestages ist er aus Guinea angereist, auf Kosten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Er bedankt sich auf deutsch bei den Demonstranten, während sich der Platz weiter füllt. Man dürfe den Kampf gegen Polizeigewalt nicht aufgeben und kein Opfer vergessen, mahnt er dann. Dabei, so Diallo, gehe es um drei Todesfälle im Polizeirevier Dessau.
09.01.2019 17:52:33 [Blick nach rechts]
Rechtsaußen instrumentalisiert Prügelattacken
Die Gewalttaten von Amberg werden in der extremen Rechten intensiv thematisiert. Auch die AfD bemüht sich, aus den Vorfällen politisches Kapital zu schlagen. Im oberpfälzischen Amberg wurden am 29. Dezember zwölf Menschen verletzt, als vier betrunkene Flüchtlinge prügelnd durch die Stadt zogen. Der Vorfall sorgte schnell für bundesweite Aufmerksamkeit und ist seitdem ein beliebtes Kampagnenthema, das die extreme Rechte in Bayern intensiv beschäftigt. Bereits drei Tage nach den Vorfällen reagierte die NPD-Nürnberg auf den Vorfall, indem sie an Neujahr mit fünf Aktivisten in der Stadt auf Patrouille ging.
09.01.2019 21:08:40 [Der Tagesspiegel]
Immobilienfirmen enteignen - geht das überhaupt?
Im April soll in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienunternehmen starten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey finden 55 Prozent der Berliner diese Aktion richtig. Sehr umstritten ist, ob eine solche Enteignung rechtlich und finanziell möglich wäre. Gefordert wird, alle Berliner Unternehmen „mit Gewinnerzielungsabsicht“, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu enteignen und den kommunalisierten Wohnungsbestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einzubringen.
10.01.2019 10:00:40 [Geolitico]
Deutschland vor dem Absturz
Dem einstigen Superstar Deutschland drohen der wirtschaftliche Absturz und damit schwere gesellschaftliche Konflikte. Doch die Politik ignoriert diese Gefahr. In einer sich immer weiter aufheizenden politischen Atmosphäre bricht nun die deutsche Konjunktur ein. Nach der jahrelangen kalten Enteignung ihrer Sparvermögen durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank drohen den Bürgern im neuen Jahr nun auch noch Arbeitsplatzverluste und damit ein weiterer sozialer Abstieg.
All das geschieht in einer Phase, in der die Herausforderungen der Masseneinwanderung seit 2015 noch lange nicht bewältigt sind.
10.01.2019 10:21:23 [German Foreign Policy]
„Jetzt auf Brasilien setzen“
Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro in Brasilien für eine Ausweitung der Geschäfte mit dem Land. Bolsonaros Regierung werde wohl "erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen" schaffen; man solle daher "jetzt auf Brasilien setzen", heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das für eine Geschäftsanbahnungsreise im Bereich der "zivilen Sicherheit" einlädt. Dort böten sich beste Chancen, da das südamerikanische Land eine der höchsten Mordraten weltweit aufweise und die Regierung zusätzliche Ausgaben zur Kriminalitätsbekämpfung angekündigt habe.
10.01.2019 15:39:48 [RT Deutsch]
Bauordnungsbehörde wird Kabeltrassen am BER so nicht genehmigen
Im Dezember veröffentlichte RT Deutsch einen Artikel, in dem beschrieben wurde, warum die chaotische und fehlerhafte Verlegung von Kabeln auf der Baustelle des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg diesen bei Inbetriebnahme zu einem Sicherheitsrisiko machen würde.
Konkret ging es um die gemischte Verlegung von E-90-Kabeln mit Funktionserhalt, die auch im Brandfall sicherheitsrelevante Anlagen noch für eine bestimmte Mindestdauer mit Strom versorgen können, mit anderen, gewöhnlichen Kabeln.
10.01.2019 17:21:34 [Kontext Wochenzeitung]
"Stuttgart 21 bleibt grandiose Fehlentscheidung"
Im zweiten Teil des Kontext-Interviews erklärt Landesverkehrsminister Winfried Hermann, warum er einen Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht für realistisch hält, wie er die Bahn-Klage zur Mehrkostenübernahme beurteilt – und wie er mit der Kritik von Projektgegnern umgeht.
Herr Hermann, Stuttgart 21 trägt extrem zur Finanzierungslücke und dem desolaten Zustand der Bahn bei, die Sie in ihrem Brandbrief anprangern. Bis 2021 soll der Anteil des Projekts an den Nettoinvestitionen der DB auf ein Fünftel steigen. Wäre so gesehen ein Ausstieg nicht besser für die Bahn?
10.01.2019 18:45:01 [Telepolis]
Warum wurde Anis Amri im Sommer 2016 nicht in Haft genommen?
Spätestens im August 2016 hätte der Tunesier Anis Amri in Berlin in Haft genommen werden müssen. Er war zuvor an einem versuchten Tötungsdelikt beteiligt. Doch die Staatsanwaltschaft entschied, ihn laufen zu lassen. Warum, ist bisher unklar. Dieser Sachverhalt ist eines der Ergebnisse von zwei Jahren politischer Aufklärung nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vom 19. Dezember 2016. Mutmaßlich Amri steuerte an jenem Tag einen Lastwagen auf den Breitscheidplatz, tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende.
10.01.2019 20:08:57 [Junge Welt]
Deutschland einig Autoland
Die Kraftfahrzeugproduktion ist die Leitindustrie in der Bundesrepublik. Zu dem Eigentums- und Machtverhältnissen bei Daimler, BMW und VW. Von ehemals vielen deutschen Autoherstellern blieben drei, BMW, Daimler und VW, übrig. Nach der Liste »Fortune Global 500«, die die nach Umsatz erfolgreichsten Unternehmen für das Jahr 2018 versammelt, ist VW der weltweit siebtgrößte Konzern überhaupt und der zweitgrößte Autokonzern nach Toyota. Daimler belegt in der Branche den dritten Platz, den 16. bei allen Konzernen. BMW hat Platz acht bei den Autokonzernen und Platz 51 bei allen Konzernen und steht damit noch vor Siemens (Platz 66). BMW, Daimler und VW überlebten andere Hersteller, indem sie sich diese einverleibten.
11.01.2019 06:40:14 [Kontext Wochenzeitung]
Bahn auf dem Kreuzweg
Es war ein schmerzensreiches Jahr für die Deutsche Bahn, urteilt der Verkehrsexperte Winfried Wolf. Die Leiden sind groß, der Kreuzweg ist lang, und Stuttgart 21 trägt seinen Teil dazu bei. Ein schwerer Gang über sieben Stationen.
Als gelernter Katholik wähle ich für Stuttgart 21 den klassischen Kreuzweg, die Via dolorosa, die schmerzensreiche Straße. Ich beschränke mich auf sieben Stationen, wie das im ursprünglichen "Nürnberger Kreuzweg" vorgesehen war. Eine Erweiterung auf die bekannten 14 Stationen ist jederzeit möglich.
11.01.2019 06:41:41 [Junge Welt]
Geschichtsschreibung nach Maß
In den noblen Hamburger Vororten gibt es regelmäßig Proteste, wenn Behörden auf die Idee kommen, dort Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen. Dabei schieben Anwohner, die in Wahrheit nur um den Wert ihrer Grundstücke fürchten, meist den Naturschutz vor, um nicht als »Ausländerfeinde« dazustehen. In Sasel im Hamburger Norden kämpft eine Anwohnerinitiative gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft mit einer noch perfideren Argumentation: Sie behauptet, auf dem vorgesehenen Areal habe sich ein Außenlager des Konzentrationslagers Neuengamme befunden – obwohl Experten dies längst widerlegt haben.
11.01.2019 06:44:20 [Süddeutsche Zeitung]
Justizversagen: Ganz normale Neonazis
Wie Staatsanwaltschaften rechte Hassverbrechen verharmlosen und damit die Opfer alleinlassen. Vor allem in den ostdeutschen Ländern fühlen sich dadurch Menschen den Anwürfen von Rechtsradikalen hilflos ausgesetzt. Als Spezialkräfte der Polizei die Wohnung von Carsten M. im Main-Kinzig-Kreis in Hessen durchsuchten, fanden die Beamten mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, sogenannte Polenböller, Schwarzpulver, mehrere Behälter mit Stahlkugeln - kurz alles, womit sich rechte Kämpfer gern bewaffnen.
| | | | | | | | Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (47) | | |
01.01.2019 08:46:59 [Junge Welt]
Gewerkschaftsdruckerei vor dem Aus
Die neue IG-Metall-Mitgliederzeitung wollten sie unbedingt noch fertigmachen. Dafür fuhren die Beschäftigten der insolventen Alpha Print Medien AG (APM) zuletzt sogar Sonderschichten. Aus Loyalität zum langjährigen Großkunden und ehemaligen Miteigentümer IG Metall. Und in der vagen Hoffnung, dass es in der Darmstädter Druckerei doch noch irgendwie weitergehen würde. Die rund 2,3 Millionen Exemplare der Metallzeitung wurden zwar rechtzeitig vor den Feiertagen ausgeliefert. Den Druckern hilft das aber nicht mehr: Sie stehen zum neuen Jahr auf der Straße.
01.01.2019 08:51:41 [A&W-Blog]
Das Aussetzen von Beschäftigungsverhältnissen
Wenn derzeit über Arbeitslosigkeit und spezifisch über den Einfluss der Arbeitslosenversicherung diskutiert wird, dann sind die Augen oft auf das Verhalten der Arbeitskräfte und deren Arbeitsanreize gerichtet. Kaum ein Thema ist hingegen das Einstellungs- und Kündigungsverhalten der Unternehmen. Dabei unterliegt auch dieses Anreizen, hat Einfluss auf die Arbeitslosigkeit und wird durch Institutionen wie die Arbeitslosenversicherung geprägt. Ein bisher unterbelichteter, aber bedeutsamer Aspekt davon ist die Aussetzung von Beschäftigungsverhältnissen.
01.01.2019 10:47:40 [Querdenkende]
Alltag im Straßenverkehr keineswegs friedlich
Deutliche Zunahme der Aggressionen. Kaum ein Thema schlägt höhere Wellen als das Auto. Für die einen notwendiges Mittel der Fortbewegung, für die anderen eine Passion bis hin zu fanatischen Zwängen. Ob per Leasing, gar direkt bar, mit Karte oder Überweisung, neu oder gebraucht angeschafft, sie rollen allesamt tagtäglich im Straßenverkehr, TÜV-geprüft und dabei mit Menschen in ihnen, die sie bedienen.
01.01.2019 10:55:12 [Kontext Wochenzeitung]
Zeit ist wichtiger als Geld
Arbeitszeit ist wieder ein heiß diskutiertes Thema in den Gewerkschaften. Aus gutem Grund. Denn Befragungen von Beschäftigten haben ergeben, dass die Arbeitsverdichtung zunimmt: mehr Arbeit in der gleichen Zeit.
Bei Aesculap, einem großen Medizintechnikhersteller in Tuttlingen, können die 3700 Beschäftigten Arbeitszeit schon heute ansparen für ein Sabbatjahr. Sie können auch die Arbeitszeit senken oder erhöhen. Ist Zeit wichtiger als Geld? Das Thema stellt sich immer mehr. 2017 hat die Zahl der Überstunden Rekordwerte erreicht: 2,1 Milliarden Stunden Mehrarbeit leisteten die Beschäftigten in Deutschland, die Hälfte davon unbezahlt.
01.01.2019 14:50:06 [FirstLife]
Die Zukunftsängste einer gebildeten Generation
Die Zahl der Jugendlichen, die ein Studium beginnen, steigt seit Jahren regelmäßig. Man sollte meinen, diese Generation an Akademikern, denen vermeintlich glänzende Zukunftsaussichten bevorstehen, würde voller Selbstbewusstsein dem Abschluss entgegenfiebern. Doch viele sehen sich mit Unsicherheiten und Ängsten konfrontiert. Wie verbreitet diese Sorgen sind, habe ich erst kürzlich am eigenen Leib erfahren. Ein Seminar, das ursprünglich Berufschancen in der PR-Branche behandeln sollte, verwandelte sich nach kurzer Zeit in eine Art Selbsthilfegruppe für besorgte StudentInnen. I
01.01.2019 16:26:14 [Die Kolumnisten]
Ein Leben
Kolumnist Philipp Mauch meinte auf seiner Facebookseite, das Problem der Obdachlosigkeit sei leicht zu lösen. Uwe Fischer hat da seine Zweifel. Ich habe B. auf dem Gymnasium kennengelernt, wir befanden uns in der gleichen Jahrgangsstufe , teilten Geburtsjahr und Geburtsmonat, hatten einige Schnittmengen bei unseren Freunden und verstanden uns ohne besonders engen Kontakt gut. B. war das, was Udo Ulfkotte mit seinem rechtslastigen Lob als blonde, intelligente, rein deutsche Frau hätte bezeichnen können, allerdings bewegte sich B. weit entfernt von antisemitisch-esoterischen Gedanken oder von einem völkischen Frauenbild derer, der dieses Lob zugedacht war.
02.01.2019 10:13:45 [Querdenkende]
Gewaltphantasien aktueller denn je
Gemeinsamkeit zwischen US-Militär und Ausländerhaß? Sie äußern sich in unserem Alltag, in den Medien, ob am Arbeitsplatz, zu hause oder in der Freizeit. Dies mit einem vorrübergehenden Phänomen abzutun oder mit der Behauptung, früher sei Gewalt wesentlich größer gewesen, verklärt den Sachverhalt. Angesichts einer Menschheit, die für sich in Anspruch nimmt, zivilisiert zu sein, entfernt diese sich allerdings davon, wird dem keinefalls gerecht.
02.01.2019 14:24:17 [Junge Welt]
Nach dem Streik ist vor dem Streik
Der öffentlichkeitswirksamste, aber auch längste Arbeitskampf für »Entlastung« und mehr Personal am Krankenhaus in diesem Jahr wurde an den Unikliniken (UK) Düsseldorf und Essen ausgetragen. Nach 44 bzw. 35 Streiktagen hatten die Beschäftigten Anfang September unter anderem 180 Vollzeitstellen für jedes der beiden Krankenhäuser erkämpft. Zusätzlich sollen bedarfsgerechte Regelbesetzungen für jede Schicht bestimmt werden. Außerdem sieht die Vereinbarung vor, dass bei kurzfristigem Personalausfall kein Ersatz bereitgestellt werden soll.
02.01.2019 16:21:29 [RT Deutsch]
Entrechtet, verhöhnt, ausgegrenzt – die Propaganda gegen Arme
Rück- und Ausblick: Während die Armut in Deutschland wächst, erklären Politik und Medien Betroffene weiterhin zu Sündenböcken und befeuern ihre zusätzliche Spaltung in ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert. Prominente gaben Obdachlosen medienpräsent Festessen aus. Politiker präsentierten sich mit Schöpfkelle in einer Suppenküche. Supermärkte spendeten ganz besonders werbewirksam aussortierte Lebensmittel an eine der fast 1.000 Tafeln in Deutschland. Letztere luden bedürftige Kinder zum Basteln und deren Eltern zu Kaffee und Plätzchen ein. Es war "the same procedure as every year".
02.01.2019 16:25:52 [FirstLife]
An Weihnachten wurden wieder die Geschlechterstereotype ausgepackt
Jungs sind stark und können besser Fußball spielen, Mädchen sind lieb und spielen immer mit Pferden: Diese Geschlechterbilder sind schon bei unseren Jüngsten fest verankert. Allen voran die Spielzeugindustrie befördert diese Geschlechterstereotype. Bevor ich meinen Nebenjob in einem Kaufhaus begann, war ich überzeugt, dass diejenigen Eltern, die dem bizarren Gender-Marketing der Spielzeughersteller zum Opfer fallen, allenfalls eine beschränkte Mehrheit darstellen. Wie falsch diese Annahme ist, lässt sich relativ einfach durch einen Blick in die Spielwarenabteilung jedes beliebigen Kaufhauses feststellen: Schnell fällt auf, dass eine rosa-blaue Trennlinie quer durch diese unschuldige Welt verläuft.
03.01.2019 06:32:25 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Patriarchale Strukturen schaden auch Männern»
Vor 25 Jahren gründete Monika Hauser die Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale. Ein Gespräch über Vergewaltigungen im Krieg, traumasensible Therapien und den Kampf gegen patriarchale Strukturen. WOZ: Monika Hauser, vor 25 Jahren haben Sie die Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale gegründet. Haben Frauen heute mehr Rechte als damals?
Monika Hauser: Auf dem Papier definitiv. Aber ihre Selbstbestimmungsrechte können Frauen noch immer viel zu wenig durchsetzen: In Deutschland etwa wurde der Paragraf 177 zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung erst 2016 reformiert.
03.01.2019 16:10:51 [Gegenblende]
Konzept mit Zukunft: Agile Mitbestimmung
Die Herrschaft in den Unternehmen und Betrieben ist nicht demokratisch legitimiert, sie gründet auf Eigentum. Doch sie beginnt zu wackeln: Mensch vor Marge, mehr Selbstorganisation und Flexibilität lauten aktuelle, elektrisierende Slogans. Noch bestimmen top-down eingesetzte Manager als Führungspersonen unser Arbeitsleben. Doch seit einer Weile entwickeln sich neue komplexe Arbeitsformen. Mit dem Konzept "Agile Mitbestimmung" entsteht eine zeitgerechte Antwort. Der DGB-Bundeskongress hat bereits 2014 einen richtungsweisenden Beschluss gefasst: "Gleichberechtigung auf gleicher Augenhöhe bedeutet, nicht kommandiert zu werden, sondern Selbstverantwortung zu übernehmen."
03.01.2019 17:41:41 [Neuland Rebellen]
Wachstum und soziale Arbeit als Widerspruch in sich
Die Versprechen, Wachstum sei das Allheilmittel zur Aufrechterhaltung unseres Wohlstandes, ist auf lange Sicht unmöglich einzuhalten. Sagen die Kritiker dauerhaften Wachstums. Schließlich seien die natürlichen Ressourcen irgendwann verbraucht, spätestens zu diesem Zeitpunkt sei das Ende des Wachstums erreicht. Doch das stimmt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht*. Besser macht das die Lage aber auch nicht, insbesondere für Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten. Denn die tragen zum Wachstum nur indirekt bei. Doch das größte Problem ist ihre fehlende Produktivität.
03.01.2019 20:56:36 [Gewerkschaftsforum]
Tarifabschlüsse als Wahlmodelle sind Abschlüsse der Beliebigkeit
Die Tarifabschlüsse der DGB-Gewerkschaften wurden in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem bunten Strauß, wobei jede Gewerkschaft ihre spezifischen Varianten von Lohnentwicklung und Arbeitszeitverkürzungen festlegte. Stand bei der IG Metall mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten, individuelle Vereinbarkeit von Arbeit und Leben durch „lebensphasenorientierte Arbeitszeit“ und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf gleichwertige Vollzeitstellen im Vordergrund, waren bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Kampf gegen die zunehmende Flexibilisierung und die ebenfalls zunehmende unbezahlte Arbeit die Diskussionsthemen.
04.01.2019 10:13:34 [Deutsche Welle]
Deutschlands Mindestlohn - nicht so gut, wie er aussieht
Deutschland hat einen der höchsten Mindestlöhne in Europa. Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, verdient hier monatlich rund 1.500 Euro brutto. Und der Satz steigt: Seit Mittwoch müssen Arbeitgeber mindestens 9,19 Euro pro Stunde zahlen, 35 Cent mehr als bisher. Oberflächlich betrachtet scheint Deutschland damit innerhalb Europas gut dazustehen. An den Spitzenreiter Luxemburg, mit einem Mindestlohn von knapp 2.000 Euro brutto im Monat, reicht es zwar nicht heran, doch von den unteren Rängen der Liste ist Deutschland weit entfernt.
04.01.2019 12:05:57 [A&W-Blog]
Systembruch bei der Sonntags- und Feiertagsruhe
Österreich: Im Zuge der im Sommer 2018 viel diskutierten und umstrittenen Novelle des Arbeitszeitrechts ging in der öffentlichen Wahrnehmung beinahe unter, dass auch das Arbeitsruhegesetz zugunsten der Arbeitgeber „gelockert“ und „liberalisiert“ wurde. Bisher mussten gesetzlich determinierte Erforderlichkeiten vorliegen, um Wochenenddienste oder ausnahmsweise Arbeit an Feiertagen anordnen zu können. Seit 1.9.2018 können Arbeitgeber aller Branchen ohne diese Determinanten (unvermeidbare Tätigkeiten im Gesundheitsbereich, Verkehr, Infrastrukturdienste u.ä.) auf eine „Vereinbarung“ mit dem Betriebsrat oder sogar mit der/dem einzelnen Arbeitnehmer drängen.
04.01.2019 13:58:20 [Telepolis]
Bottrop und Amberg: "AfD-Sprech" ist längst in der Gesellschaft angekommen
Tatsächlich fällt auf, dass bei dem Bottroper Amokfahrer sehr schnell betont wird, dass psychische Probleme im Spiel sind. Und das wird dann als Argument benutzt, dass es keine rassistische Tat gewesen sei. Dass jemand psychische Probleme haben und Rassist sein kann und sich deshalb seine psychischen Probleme auch rassistisch ausdrücken, wird dabei gerne ausgeblendet. Bemerkenswert ist, dass freilich bei den Jugendlichen in Amberg kaum danach gefragt wurde, ob die vielleicht durch den hohen Alkoholkonsum unzurechnungsfähig waren.
04.01.2019 14:02:05 [Aktuelle Sozialpolitik]
Hilfe durch Zwang?
Wann dürfen Menschen vor sich selbst geschützt werden? "Mit Wohltätigkeit und Fürsorge begründete Zwangsmaßnahmen sind in vielen Feldern des Sozial- und Gesundheitswesens verbreitet. Dabei handelt es sich etwa um freiheitsentziehende Maßnahmen, wie die Unterbringung in Kliniken und anderen stationären Einrichtungen gegen den Willen der betroffenen Person". Mit diesen Worten beginnt eine Mitteilung des Deutschen Ethikrates unter der Überschrift "Wann dürfen Menschen vor sich selbst geschützt werden?" Hier werden ganz elementare Fragen aufgerufen, die sich tagtäglich in vielen Bereichen des Sozial- und Gesundheitswesens stellen.
05.01.2019 06:28:30 [Kontext Wochenzeitung]
Immer mehr Arme in Haft
Viele Jahre lang war Susanne Büttner Seelsorgerin im Frauenknast in Schwäbisch Gmünd. Als Dekanin kümmert sie sich nun auch um eine Brücke vom Gefängnis in die Gesellschaft.
Die Atmosphäre muss stimmen. Zufrieden präsentiert die evangelische Pfarrerin ihre festlich geschmückte Kirche. Auch der Vorraum wirkt mit den Kerzen auf den Tischen stimmungsvoll. Susanne Büttner betont, dass sie Frieden und Stille vermitteln will. Die 55-jährige betreut keine gewöhnliche Gemeinde. Ihr Arbeitsplatz befindet sich in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd, wo knapp 400 Frauen in Haft sind.
05.01.2019 08:51:07 [Deutschlandfunk]
Jobsuche mit Handicap: 104 Tage Unterschied
Arbeitslose Menschen mit Behinderung suchen laut Inklusionsbarometer im Schnitt 366 Tage nach einem Job. Das sind 104 Tage mehr als bei Menschen ohne Handicap. Viele Firmen zahlen lieber Strafen, als Gebäude umzubauen oder IT umzurüsten. Das liegt an Berührungsängsten – aber auch an unnötigen Auflagen. Patricia Falk schreibt E-Mails und kopiert Akten, nimmt Anrufe von Journalisten entgegen und notiert Interview-Wünsche, ganz normale Büroarbeit in der Pressestelle des Bundesarbeitsministeriums.
Aber Patricia Falk ist keine ganz normale Mitarbeiterin, oder eben doch.
05.01.2019 14:05:36 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Eine Geschichte von Lug und Betrug
Interview mit dem Rentenexperten Otto Teufel über die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland. PAZ: Anfang des Jahres trat ein neues Rentenpaket in Kraft. Sie sind offenbar einer der wenigen, welche die gesetzliche Rentenversicherung durchschauen. Was halten Sie davon?
Otto Teufel: Nach Presseberichten sollen die Beitragszahler die vorgesehenen zusätzlichen Belastungen bezahlen. Genaueres erfährt man leider erst im Nachhinein. Jedenfalls wirken sich die Neuerungen negativ auf die Höhe aller Renten aus.
PAZ: Sie gelten als scharfer Kritiker des Rentensystems in Deutschland. Was gibt es daran zu bemängeln?
05.01.2019 16:06:26 [IAB-Forum]
Lohnender Langstreckenlauf
Ein Praxisbericht zur betrieblichen Integration von Geflüchteten. Mit einem Projekt zur Integration von Geflüchteten hat die Wiegel-Gruppe, ein europaweit agierender Firmenverbund aus dem metallverarbeitenden Gewerbe mit rund 2.000 Beschäftigten, vor zwei Jahren völliges Neuland betreten. Heute arbeiten bei Wiegel über 50 Menschen mit Fluchthintergrund. Die Rückschau zeigt: Die zahlreichen Hürden auf dem Weg zur Integration lassen sich nur mit individuellen und flexiblen Lösungen meistern.
05.01.2019 16:10:21 [Scharf Links]
"Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten"
Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Grüne signalisiert haben, sich von dem lästigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich überwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschlägen von Nahles überwiegend um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.
05.01.2019 19:44:31 [Infosperber]
Kinderarbeit anstatt Lehrplan 21?
Der Psychologe Allan Guggenbühl befürwortet anstelle des Lehrplans 21 eine Form moderner Kinderarbeit.
In seinem neuen Buch kritisiert Allan Guggenbühl an der heutigen Erziehung, dass sie nur das Beste für die Kinder wolle – und dies um jeden Preis. Die Familie als Wohlstandsoase tue alles, um für die Kinder da zu sein. Dabei beachte sie jedoch oft nur eine beschönigte Version der Persönlichkeit. Vergessen bleiben die negativen Seiten des menschlichen Lebens, die Guggenbühl als «Schattenmotive» bezeichnet. Diese, wie zum Beispiel Neid, Eifersucht, Herrschsucht, Eitelkeit, Rassismus, Narzissmus oder Schadenfreude, erreichten kaum mehr das Bewusstsein der Eltern.
06.01.2019 07:20:17 [Telepolis]
Arbeitsverweigerer sind nützlich für Arbeitnehmer
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen fordert für gesunde ALG-II-Bezieher unter 35 eine Gegenleistung für das Arbeitslosengeld II. "Bis zum 35. Lebensjahr würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen. Außer bei Krankheit könnte jeder auch Spargel stechen. Die Menschen müssen einfach mehr rangenommen werden", erklärte Busen der Rheinischen Post. Busens Begründung: "Der Arbeiter, der 40 Stunden in der Woche schrubbt, ist frustriert, wenn Hartz-IV-Empfänger mit Mietzuschuss und Freibeträgen für andere Leistungen ähnlich viel Geld haben, ohne einen Finger zu rühren."
06.01.2019 08:22:14 [TAZ]
Theater nicht für alle
Menschen mit Behinderung haben nicht nur das Recht auf Teilhabe in der Arbeitswelt, sondern auch in der Kultur. Das hat Deutschland unterzeichnet. Vergessen wir Schulen, Unis und Berufe für einen kurzen Moment. Und reden wir noch mal über Inklusion. Denn auch wenn sich die heute von allen Seiten energisch geführte Debatte vor allem um gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben dreht, meint Inklusion ja noch viel mehr – nicht nur im Wörterbuch, sondern auch rechtlich. Akzeptiert und unterschrieben hat der deutsche Staat schließlich auch diesen Satz: „Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen“.
06.01.2019 15:26:37 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Working poor: Armut jenseits der Sanktionen
Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung. In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-System ab, das aus seiner Sicht auf Demütigung von Menschen ausgerichtet sei. An dessen Stelle solle ein Hilfesystem treten, das tatsächlich existenzsichernd ist und das auf Anreize statt Bestrafung setzt. Eine glasklare Positionierung von jemandem, der bekanntermaßen nicht zum linken Flügel seiner Partei gehört, sondern eher als Realo bekannt ist.
07.01.2019 09:44:59 [Gegen Hartz]
Hartz IV Sanktionen: Vom Sinn und Unsinn angeblich erzieherischer Mittel
Am 15. Januar 2019 um 10:00 Uhr ist es soweit: 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ statt. Nun wird sich der „Geist“ hinter Hartz IV zeigen und es wird sich offenbaren, ob Deutschland (noch) ein Sozialstaat ist, in dem die Würde des Menschen unantastbar ist, oder ob die staatsbürgerlichen und Menschrechte davon abhängen, ob und wie viel Profit ein Mensch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bringt.
07.01.2019 11:24:49 [O-Ton Arbeitsmarkt]
6,59 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
Im Oktober (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es rund 2,2 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber über 6,59 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Knapp 725.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und knapp 5,94 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (September 2018). 67.000 (gerundeter Wert aus August, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.
07.01.2019 13:11:55 [Sozialismus]
Für viele Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm
Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte.
Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen derzeit knapp 50.000 ältere Menschen die Grundsicherung im Alter. Dieser Anteil wird zunehmen, da es mehr gebrochene Erwerbsbiografien gibt. Die Hartz-IV-Reform erhöhte die Wahrscheinlichkeit für Armut im Alter erheblich.
08.01.2019 06:28:12 [Humanistischer Pressedienst]
Die Angst vor dem großen bösen Wolf
Ein Wolfsbiss geistert durch die Medien und schürt Hysterie. Aber der Wolf war gar keiner. Das bestätigen nun DNA-Tests. Die Hysterie jedoch bleibt. Wie in so vielen gesellschaftlichen Debatten, deren Faktengrundlage sich im Nachhinein als falsch herausstellt.
Vor einigen Jahren führte ich ein Interview mit dem bekannten Kriminalbiologen Mark Benecke. Darin ging es unter anderem darum, wie wichtig in kriminalistischen Dingen die Unvoreingenommenheit ist. "Wer einen Tropfen mit einer rötlichen Flüssigkeit am Tatort findet und diese Flüssigkeit vor einer Analyse als Blut bezeichnet, der fliegt sofort aus meinem Team", sagte Benecke damals. Ein Satz, der sich mir eingeprägt hat.
08.01.2019 06:34:29 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Zorn bei der Bayer AG
Der Pharmakonzern will über 20000 Beschäftigte loswerden. 12.000 Beschäftigte sollen nach dem Willen des Bayer-Vorstands abgebaut werden, d.h. vernichtet werden. Weitere rund 9.000 Beschäftigte sollen durch Verkäufe von Bayer-Firmen(teilen) aus dem Unternehmen ausscheiden. Wieviel Beschäftigte davon in den dann neuen Firmen verbleiben, ist fraglich.
Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Bayer in 2018 voraussichtlich mehr als 3 Mrd. Euro Gewinn macht. Die bisher nicht konkretisierten Abbaupläne werden von den Beschäftigten heftig abgelehnt. Sie sind sehr verunsichert. In Wuppertal, dem Hauptstandort der Pharmasparte, gab es deswegen am Montag, dem 3.12.2018, eine aufsehenerregende Demonstration vor dem Bayerwerk.
08.01.2019 08:23:18 [Schule Intakt]
Lehrer sind Fließbandarbeiter
Lehrer sind Fließbandarbeiter — dank PISA, OECD und Schmidtchen Schleicher. Da ahnt man nichts Böses und wirft am zweiten Tag des neuen Jahres einen Blick in den Kölner Stadt-Anzeiger. Auf Seite 6 springt einem folgende Überschrift ins Auge:
„Lehrer sind keine Fließbandarbeiter“. Im Beitrag selber ist zu lesen:
"In Deutschland ist der Schulbetrieb wie eine Fabrikhalle organisiert. Die Lehrer werden viel zu oft wie Fließbandarbeiter behandelt, deren Meinung nicht gefragt ist."
Bemerkenswert ist, von wem diese Aussage stammt. Von Andreas Schleicher, dem Koordinator der PISA-Studien bei der OECD.
08.01.2019 08:43:13 [Telepolis]
Arbeit über alles?
David Graeber über "Bullshit Jobs", einen Kapitalismus, in dem unnötige Arbeit bezahlt wird, und das kurdische Rojava als eines der größten demokratischen Experimente. Mit Ihrem aktuellen Buch "Bullshit Jobs" scheinen Sie den Nerv der Zeit getroffen haben. Haben Sie dieses Echo in der Öffentlichkeit erwartet?
David Graeber: Das Buch geht auf den Essay "Über das Phänomen der Bullshit-Jobs" zurück, den ich 2013 für die neue Zeitschrift Strike! geschrieben habe. In diesem Essay bin ich der Vermutung nachgegangen, dass es viele Jobs gibt, die vollkommen überflüssig sind.
08.01.2019 15:01:07 [Zeit Online]
Selbstbestimmte Arbeitszeit: Auf Kosten der Lückenfüller
Einmal Teilzeit und zurück: Ab diesem Jahr können Beschäftigte ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten. Aber nicht alle. Andere werden den Preis dafür zahlen. Wer bislang in Teilzeit ging, musste es bleiben. Es gab einen Weg hinein, aber zu selten einen hinaus. Wer die Stundenzahl nach einigen Jahren wieder aufstocken wollte, musste auf das Erbarmen der Chefin hoffen – oder gleich einen neuen Job suchen. In einem Land, in dem die Rollenbilder starr sind, erweist sich die Einbahnstraße der Teilzeit als fatal: Gerade Frauen steigen nach der Geburt ihrer Kinder erst einmal nicht wieder voll in den Beruf ein – und sitzen bald mit ihren 20 Stunden in der Woche in der Falle.
08.01.2019 20:48:17 [Der Tagesspiegel]
Ein "Nazis raus" und seine Folgen
Seit sechs Tagen wird sie auf Twitter mit Hass überzogen. Männer wünschen ihr, sie möge vergewaltigt, verstümmelt, erschossen werden. Gemäßigtere nennen sie "Abfall", der entsorgt gehöre. Was sich Nicole Diekmann, Korrespondentin aus dem ZDF-Hauptstadtbüro, zuschulden kommen ließ? Sie hatte zunächst auf ihrem privaten Twitter-Account am Neujahrstag zwei Wörter gepostet, die eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sind: “Nazis raus”. Der Spruch wird seit mehr als 30 Jahren von Menschen benutzt, die nicht wollen, dass Nationalsozialisten in Deutschland je wieder Macht erlangen.
08.01.2019 20:54:51 [Deutschlandfunk]
„Der öffentliche Dienst wurde über Jahre klein gespart“
Noch im Januar beginnt die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Es geht um 3,3 Millionen Beschäftigte, die sechs Prozent mehr Geld fordern. Die Kollegen und Kolleginnen, insbesondere im Landesdienst, merkten, dass die Steuerkassen voll seien, sie selber aber von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehangen, sagte Ulrich Silberbach, Vorsitzender des deutschen Beamtenbundes im Dlf. „Deswegen wollen sie, wie die Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen, diese Einkommensentwicklung auch für sich feststellen können“.
09.01.2019 06:32:04 [Unsere Zeit]
Der lange Kampf
Mitten im Weihnachtsgeschäft legte sich die Gewerkschaft ver.di wieder einmal mit dem „Handels-Monster“ Amazon an – so bezeichnet Werner Rügemer den US-Konzern in seinem aktuellen Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Kolleginnen und Kollegen der deutschen Versandzentren in Rheinberg, Werne und Leipzig streikten wieder einmal für einen Tarifvertrag. Um Amazon unter Druck zu setzen versuchten sie wie in den Jahren zuvor, zumindest Zweifel bei den Kundinnen und Kunden darüber zu säen, ob die Geschenke denn auch rechtzeitig zu Weihnachten eintreffen. Eine Bilanz darüber, ob der Streik sein Ziel erreicht hat und spürbar wirtschaftlichen Schaden verursachte, steht noch aus; fest steht aber leider schon, dass der Expansionskurs von Amazon ungebremst weiter geht.
09.01.2019 11:24:45 [Der Tagesspiegel]
Berliner Sozialgericht kämpft gegen Aktenberge
Am Sozialgericht in Berlin, dem größten Deutschlands, mussten die Mitarbeiter der Registratur im November Überstunden machen: Wegen einer kleinen Neuregelung im Gesundheitsbereich gingen allein 1284 Klagen ein. 2018 erreichten das Gericht rund 30.000 neue Fälle, das sind monatlich zirka 2500. Der größte Bereich betrifft mit 14 .000 neuen Fällen nach wie vor Streitigkeiten um Hartz-IV-Regelungen. Zwar konnte der „Aktenberg“ in den Vorjahren kontinuierlich abgebaut werden. Doch die noch anhängigen Verfahren zeichneten sich „durch besondere Komplexität“ aus, wie Gerichtssprecher Marcus Howe sagte.
09.01.2019 11:27:19 [Neuland Rebellen]
Der Umgang mit Kinderpornographie: Wenn alle Dämme brechen
Kinderpornographie gehört zu den schlimmsten Dingen, die Menschen tun können, keine Frage. Eine Tat dieser Art rangiert auf Augenhöhe mit Mord, Folter oder Vergewaltigung (zwischen Erwachsenen). Aber haben Täter, selbst wenn sie bereits verurteilt wurden, ein Recht darauf, weiterhin zu leben? Oder gibt es Vergehen, die den Tod verdienen? Eine verstörende Frage, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Todesstrafe hierzulande eigentlich kein Thema ist.
Was für einen Wert hat ein Menschenleben? Und was für einen hat das eines Pädophilen? Ist die zweite Frage überhaupt zulässig? Eher nicht, zumindest dann nicht, wenn man sich in den sozialen Medien umsieht (an Stammtischen dürfte das aber auch nicht anders aussehen).
09.01.2019 14:38:16 [A&W-Blog]
Vom „absoluten“ Kabinenschlafverbot für Lkw-Fahrer und anderen Märchen
Am 3. Dezember 2018 tagte der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Brüssel zum Mobilitätspaket I. Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz haben die EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standpunkt zu dieser zentralen Reform im Straßenverkehrssektor beschlossen. Verkehrsminister Norbert Hofer sprach von einer „deutlichen Verbesserung der Lebens- und Sozialbedingungen von 2 Millionen Kraftfahrern“. Ein Faktencheck am Beispiel eines ungarischen Kraftfahrers widerlegt diese Aussage – und zeigt die fatalen Auswirkungen der Liberalisierung auf die österreichische Transportwirtschaft auf.
09.01.2019 14:48:32 [Norbert Häring]
Ein verlorenes Jahrzehnt für die Arbeitnehmer der Industrieländer
Trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit ist das weltweite Lohnwachstum so schwach wie seit zehn Jahren nicht mehr. Globalisierungskritiker erhalten damit neue Argumente. Die grassierende Unzufriedenheit mit den Regierungen scheint sich auch aus dieser Unwucht zu speisen.
Die Globalisierung ist in aller Munde. Dass globale Entwicklungen entscheidend für die Wirtschaftsentwicklung in den einzelnen Ländern sind, ist fast eine Binsenweisheit geworden.
10.01.2019 06:36:09 [Deutschlandfunk]
Verschämt, versteckt, verdrängt – wohnungslose Frauen
Rund ein Viertel aller Obdachlosen sind Frauen. Viele von ihnen leben in einer verdeckten Wohnungslosigkeit – sie versuchen, ihren Status zu verbergen. Das „Housing first“-Konzept könnte ihnen wieder zu einem geregelten Leben verhelfen, hat sich aber in deutschen Städten noch nicht durchgesetzt. „Im Sommer geht es. Man findet ja überall Möglichkeiten, irgendwo zu duschen und sich sauber anzuziehen, auch was zu essen. Die Möglichkeiten gibt es überall. Tagsüber. Nur, man muss sich als Frau auch immer schützen vor den Männern.“
Frauen leben nach einem Wohnungsverlust häufig in Provisorien und unsicheren Wohnverhältnissen.
10.01.2019 08:29:43 [Junge Welt]
»Mehr als eine normale Lohnrunde«
Wie organisiert man Arbeitskämpfe im Krankenhaus und wie erfolgreich sind sie? Ein Gespräch mit Jan von Hagen: Nach zwölf Wochen Streik haben die Beschäftigten der Unikliniken Düsseldorf und Essen eine Vereinbarung für Entlastung und mehr Personal erkämpft. Was hat sich seither verbessert?
In beiden Häusern wirken die »schuldrechtlichen Vereinbarungen« seit dem 1. Oktober. Das heißt, wir können einen Zeitraum von drei Monaten bewerten. Einerseits hat sich herausgestellt, dass der Personalaufbau, der vereinbart wurde, von den »Arbeitgebern« nicht so schnell umgesetzt wird.
10.01.2019 11:37:10 [Querdenkende]
Bettina von Arnim prangerte sozialen Abbau an
Als Mitte des 18. Jahrhunderts das Zeitalter der Aufklärung seinen Höhepunkt hatte, erlebte Europa einige Jahrzehnte später die Französische Revolution, während in Deutschland erst im Jahre 1848 die Märzrevolution wütete. Heutzutage sind wir auch nicht weit entfernt von Revolten, und immer öfter mögen wir staunend feststellen, daß die Aufklärung in Frage gestellt wird angesichts sozialen Abbaus. Daher sollten wir uns ganz besonders jener Menschen widmen, die den staatlichen Sozialgedanken nicht nur entwickelten, sondern ihn bekannt machten.
10.01.2019 19:51:35 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen
Grundsätzlich haben Hartz-IV-Bezieher die Möglichkeit, gegen Entscheidungen ihres zuständigen Jobcenters Widerspruch einzulegen oder zu klagen. Im Jahr 2018 wurden insgesamt knapp 612.000 Widersprüche und rund 110.000 Klagen im Bereich der Hartz-IV-Grundsicherung von den Jobcentern beziehungsweise Sozialgerichten abschließend bearbeitet. Rund 35 Prozent der Widersprüche und 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben.
10.01.2019 21:51:46 [RT Deutsch]
#NazisRaus ist die Chiffre einer orientierungslosen und hysterischen Gesellschaft
Der Hashtag #NazisRaus trendet auf Twitter. Wer unter diesem Hashtag demokratische Werte verteidigen will, erreicht allerdings eher das Gegenteil. Diffamierung kann die politische Debatte nicht ersetzen und führt nur zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung. Die selbsternannten Verteidiger von Demokratie und Freiheit tragen damit zu einer Verengung des Meinungskorridors und zu einer Verarmung der demokratischen Debatte bei. Nicht genehme Positionen in den Gebieten Migration und innere Sicherheit werden ebenso diskreditiert wie die Weigerung, jede Pirouette bei Gender und ähnlichen Themen mitzugehen.
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01.01.2019 08:48:43 [Telepolis]
Syrien: Trump will über türkische Pufferzone verhandeln
Laut Aussagen des republikanischen Senators Lindsay Graham will der US-Präsident den Abzug der US-Truppen aus Syrien erst umsetzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Trumps "Schock-Ankündigung" (AFP) des Rückzugs der US-Truppen aus Syrien hat ihre Gegner überrascht, wie sich etwa am Rücktritt des Verteidigungsministers Mattis und des Sondergesandten Brett McGurk zeigte, der engen Kontakt zu den Kurden hatte, die in den SDF (Syrische Demokratische Kräfte) bislang die Bodentruppen für die US-Interessen in Syrien stellen.
01.01.2019 10:59:27 [Telepolis]
Mehr Einweggetränkeverpackungen mit Pfandpflicht
Ab dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Damit gibt es für viele Verpackungen eine Registrierungspflicht und eine Pfandpflicht. Das neue Verpackungsgesetz löst zum Jahreswechsel die bis zum Jahresende gültige Verpackungsversordnung ab. Einer der Gründe für die Änderung ist die Problematik, dass das bisherige System zu viele Schlupflöcher bot, wie sich Anbieter aus der Recyclingpflicht davonstehlen konnten. Mit der Registrierungspflicht bei der neu eingerichteten, als Stiftung organisierten Zentralen Stelle Verpackungsregister soll künftig sichergestellt werden, dass die bisher bestehenden Ausweichmöglichkeiten geschlossen werden.
01.01.2019 11:01:38 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über den Truppenabzug der USA aus Syrien
In der wöchentlichen Sendung „Nachrichten der Woche“ hat das russische Fernsehen die Situation in Syrien und Trumps Ankündigung zum Truppenabzug in zwei aufeinander folgenden Beiträgen thematisiert. Interessant ist, wie sehr sich der russische Blickwinkel auf Syrien von dem der westlichen Medien unterscheidet. Ich habe die Beiträge hier übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Wir haben das ganze Jahr über verfolgt, was in Syrien passiert. Für uns ist das von entscheidender Bedeutung, da die terroristische Seuche von dort sowohl auf Russland als auch auf unsere Nachbarländer überzuspringen drohte.
01.01.2019 11:03:35 [VoltaireNet]
Die NATO bereitet eine Welle von Anschlägen in Europa vor
Mehrere Quellen in verschiedenen Ländern berichten uns, dass die NATO Anschläge in Ländern der Europäischen Union vorbereitet.
Während der "bleiernen Jahre " (d. h. am Ende der 1960er bis 1980er Jahre) haben die NATO-Geheimdienste die "Strategie der Spannung" umgesetzt. Es ging darum, blutige Anschläge zu organisieren, die den Extremisten zugeschrieben wurden, um ein Klima der Angst zu schaffen und zu verhindern, dass Regierungen der Alleanza Nazionale, einschließlich der Kommunisten gebildet würden.
01.01.2019 16:34:36 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über neue Hyperschall-Raketen
Ein Thema, das in den deutschen Medien totgeschwiegen wird, ist die neue Generation russischer Hyperschall-Raketen, die für jede Raketen- oder Flugabwehr unerreichbar sind. Die wöchentliche Sendung „Nachrichten der Woche“ hat nun in einem Bericht ausführlich über diese neuen Waffen und ihre Möglichkeiten berichtet. Ich habe den Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Das wichtigste Ereignis des Jahres ist eine neue russische Waffe. Das Kräfteverhältnis kann jetzt mit 1945 verglichen werden, als die Vereinigten Staaten die Atombombe hatten und die Sowjetunion nicht. Nur ist es jetzt umgekehrt, es steht zu unseren Gunsten.
01.01.2019 17:55:09 [Süddeutsche Zeitung]
Brasilien: Bolsonaros Plan
An Neujahr übernimmt in Brasilien ein Rechtsextremer das Präsidentenamt. Er will Polizisten einen Freifahrtschein zum Töten ausstellen, Vergewaltiger kastrieren lassen und das Fach Sexualkunde abschaffen. An Neujahr dürfte es schöne Bilder aus Brasilia geben. Jair Bolsonaro, der neue Präsident, wird laut Protokoll in einer Luxuskarosse durch das Regierungsviertel der brasilianischen Hauptstadt gefahren werden. Gemeinsam mit seiner Frau Michelle soll er in die Menge winken und dann schließlich offiziell die Amtsgeschäfte übernehmen, so ist es geplant. 500 000 Unterstützer Bolsonaros sollen nach Brasilia kommen, um dem neuen Präsidenten zuzujubeln.
02.01.2019 08:22:21 [KenFM]
Was ist von der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien zu halten?
US-Präsident Trump habe entschieden, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, erfahren wir aus den Medien. Wie ist es um den Wahrheitsgehalt dieser Mitteilungen bestellt? Wir wissen, dass Informationen aus den transatlantischen Herrschaftsmedien mit Vorsicht zu genießen sind. Wie ist es in diesem Fall? Betrachten wir einige Überschriften. „Das ist ein schrecklicher Fehler“, heißt es am 20.12.2018 in der „Süddeutschen Zeitung“, „Heftige Kritik an Trumps Entscheidung“ in der TAZ, „Trump begeht einen Obama-mäßigen Fehler“ bei „t-online“. Die „New York Times“ schreibt vom „Betrug an den Kurden“.
02.01.2019 12:31:02 [Junge Welt]
¡Felicidades, Cuba!
Kuba feiert 60 Jahre Revolution. Glückwünsche von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Kuba feiert seit gestern den 60. Jahrestag seiner Revolution, die das Land, den Kontinent und die Welt verändert hat. Das Jubiläum sei ein Anlass zur Freude, ein Grund, stolz zu sein, und zugleich eine Verpflichtung für die Zukunft, schrieb Präsident Miguel Díaz-Canel auf Twitter. Die politische Würdigung behielt sich sein Vorgänger Raúl Castro, der Erste Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Kubas, als Hauptredner des zentralen Festaktes vor, der nach jW-Redaktionsschluss am Dienstag abend (Ortszeit) auf dem Friedhof Santa Ifigenia in Santiago de Cuba vorgesehen war, wo u. a. die Urne mit der Asche des Revolutionsführers Fidel Castro aufbewahrt wird.
02.01.2019 14:28:34 [Süddeutsche Zeitung]
Der Fremdenhass kriecht aus allen Ritzen
Wenn Flüchtlinge gewalttätig werden, wird das in Deutschland schnell zum Politikum. Doch die ausländerfeindliche Tat in Bottrop wird entpolitisiert. Das ist falsch und gefährlich. In Bottrop im Ruhrgebiet fährt ein Mann mit seinem Auto absichtlich Menschen um, weil er Ausländer hasst. In Amberg in der Oberpfalz prügeln vier Asylbewerber wahllos auf Passanten ein. Beide Gewalttaten haben zunächst einmal nichts miteinander zu tun und sind jeweils aus sich heraus verabscheuungswürdig.
02.01.2019 14:32:49 [Amerika 21]
Drohungen und Boykott bei Amtsantritt von Bolsonaro in Brasilien
Der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro hat gestern die Präsidentschaft des größten lateinamerikanischen Landes übernommen. Im Rahmen einer mehrstündigen Zeremonie in der Hauptstadt Brasília übergab ihm sein Amtsvorgänger, der De-facto-Präsident Michel Temer, die Amtsgeschäfte. Bolsonaro hatte im Oktober mit 55 Prozent der Stimmen die Stichwahl um die Präsidentschaft gegen den linken Kandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) gewonnen.
02.01.2019 16:16:44 [Zeit Online]
Das Olle von Zwoachtzehn
Der Auftritt der Kanzlerin nach einem Jahr allgemeiner politischer Niedertracht verfolgte bloß ein Ziel: das fehlerfreie Ablesen eines Texts von gestern. Entschuldigung, aber man möchte sofort den Namen der Redenschreiber wissen, die diese alles in allem rhetorische, politische, ästhetische und mediale Vollkatastrophe namens "Neujahrsansprache der Kanzlerin" verantworten. In der Regel handelt es sich bei den Redenschreibern deutscher Spitzenpolitiker um einen Mix aus ehemaligen Journalisten und Referenten.
02.01.2019 17:45:37 [Neues Deutschland]
Bottrop: »Fremdenfeindlichkeit«? Das Problem heißt Rassismus
Die Autoanschläge in der Silvesternacht in Bottrop und Essen geschahen nicht aus »Fremdenfeindlichkeit«. Das Problem heißt Rassismus und sollte auch so benannt werden. Rassistisch ist teilweise auch die mediale Berichterstattung.
Der »MDR« gab auf Twitter NRW-Innenminister Herbert Reul mit den Worten wieder, der Täter »entwickelte aus persönlicher Betroffenheit heraus Hass auf Fremde«. Das klingt fast so, als seien die Menschen, die der 50-jährige mit seinem Auto zu töten versuchte, selber Schuld, weil sich andere »Fremde« in der Vergangenheit dem Täter gegenüber schlecht verhalten hätten.
02.01.2019 19:47:26 [Telepolis]
Verkehrsminister Scheuer twittert Termin für die Einführung einer PKW-Maut
Zweifel am Versprechen, dass heimische Autofahrer dadurch nicht stärker belastet werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Neujahrsgratulation auf Twitter mit einer (seiner Meinung nach) "guten Nachricht" verknüpft: Die von seiner CSU seit 2013 angekündigte PKW-Maut kann seinen Worten nach "im Oktober 2020 starten". Das sei am 30. Dezember in einem auf zwölf Jahre ausgelegten und knapp zwei Milliarden Euro schweren Vertrag mit dem deutschen Ticketverkäufer CTS Eventim und dessen österreichischen Partner Kapsch TrafficCom vereinbart worden.
02.01.2019 21:17:35 [TAZ]
Pkw-Maut-Start: Murksminister braucht Erfolg
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) prescht mit einem Starttermin für die umstrittene Autobahnmaut für ausländische Pkws in Deutschland vor. Sie soll im Oktober 2020 kommen, kündigt er an. Das zeigt eine frappierende Ignoranz gegenüber richterlichen Urteilen. Denn immerhin muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob es rechtlich zulässig ist, ausländische AutofahrerInnen zur Kasse zu bitten und inländische nicht. Es spricht einiges dafür, dass die RichterInnen das für Diskriminierung halten. Und Diskriminierung ist in der EU glücklicherweise verboten.
02.01.2019 21:30:00 [Süddeutsche Zeitung]
Bottrop und Amberg: Zweierlei Entsetzen
Asylbewerber prügeln auf Passanten ein. Horst Seehofer hat eine klare Antwort: schärfere Gesetze. Ein Mann überfährt Migranten - und der Innenminister bleibt im Ungefähren. Das darf so nicht sein. Zwei Gewaltausbrüche haben Deutschland zur Jahreswende aufgeschreckt, im bayerischen Amberg und im nordrhein-westfälischen Bottrop. Beide Male stehen Migranten im Mittelpunkt, mal als mutmaßliche Täter, mal als Opfer. Der Bundesinnenminister hat nun härtere Gesetze ankündigt - aber nur gegen zugewanderte Straftäter wie in Amberg. Im Bottroper Fall hingegen, wo ein Deutscher sein Auto als Waffe gegen Migranten eingesetzt hat, sieht der Minister keinen Anlass, härter zuzupacken als bisher.
03.01.2019 08:44:32 [Junge Welt]
Wahres für Bares: Geldboten streiken
Bundesweit haben am Mittwoch Fahrer von Geldtransportern die Arbeit niedergelegt, um im Tarifstreit mit den Unternehmen ihrer Forderung nach höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft rief auch für den heutigen Donnerstag zu weiteren Streiks auf.
Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich am Mittwoch rund 3.000 der bundesweit rund 12.000 Beschäftigten der Branche an den Warnstreiks. »Das war ein starkes Signal an die ›Arbeitgeber‹, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen«, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Arno Peukes.
03.01.2019 08:46:58 [TAZ]
Schlägerei in Bayern, Anschlag in NRW: Die populistische Dauerschleife
Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum Politikum hochjazzt, wird der rassistische Terroranschlag von Bottrop verharmlost. Horst Seehofer hat es wieder getan. Der Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef hat in der Bild-Zeitung eine neue Variante seiner altbekannten Leier aufgesagt: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“
Am Samstag hatten vier Männer zwischen 17 und 19 Jahren im bayerischen Amberg auf Passanten eingeprügelt.
03.01.2019 10:29:01 [TAZ]
Pkw-Maut soll 2020 kommen
Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum definitiven Start der Pkw-Autobahnmaut für Autofahrer aus dem Ausland stößt auf scharfe Kritik des ökologischen Verkehrsclubs (VCD) und der Grünen. Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch über die Rechtmäßigkeit des Projekts entscheiden muss, hat Scheuer den Start der Ausländer-Maut für Oktober 2020 als „fix“ bezeichnet.
„Es ist absurd, dass der Zeitpunkt für den Start festgelegt wird, bevor der EuGH entschieden hat“, sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, der taz.
03.01.2019 14:03:09 [TAZ]
Winterklausur CSU: Wunschzettel aus dem Kloster
Am Donnerstag beginnt die CSU-Klausur mit einem Papier zur Migration. Die Partei gibt sich zurückhaltend, ihre Vorstöße sind es nicht. Das Jahr 2019 beginnt mit einem Politikritual. Zum dritten Mal trifft sich die CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Das zuvor vier Jahrzehnte genutzte Domizil in Wildbad Kreuth wäre nach Auslaufen des Pachtvertrages schlicht zu teuer geworden. Deshalb trifft man sich seit 2017 in dem achtzig Kilometer östlich von München gelegenen Bildungszentrum. Wie stets geht es um Profilschärfung der CDU-Schwesterpartei. In diesem Jahr jedoch auch um einen neuen Stil.
03.01.2019 15:55:44 [N-TV]
Prozess um Ermordung Khashoggis beginnt
Drei Monate nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens hat in dem Königreich der Prozess gegen elf Verdächtige begonnen. Zum Prozessauftakt in Riad forderte die Generalstaatsanwaltschaft die Todesstrafe für fünf der Angeklagten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Alle elf Angeklagten waren demnach mit ihren Anwälten im Gericht erschienen. Ihre Identität wurde allerdings nicht bekannt gegeben.
03.01.2019 17:47:43 [Telepolis]
Frankreich: Gilets-Jaunes-Anführer festgenommen
Die Gelben Westen in Frankreich sind keine ganz akephale Bewegung, sondern haben Köpfe, die in den Medien präsenter sind als andere. Einer davon, der Fernfahrer Éric Drouet, wurde gestern festgenommen, bevor er auf dem Pariser Place de la Concorde Kerzen für die fünf Todesopfer und die etwa 500 Verletzten entzünden konnte, die es bei den Protesten bislang gab. Weil er dazu auf seinem Facebook-Profil auch andere Franzosen aufgerufen hatte, wirft ihm die Polizei vor, eine nicht genehmigte Demonstration initiiert zu haben.
03.01.2019 17:49:26 [Amerika 21]
Kuba feiert 60. Jahrestag der Revolution
Anlässlich des 60. Jahrestags der Kubanischen Revolution, der am Dienstag in Santiago de Cuba begangenen worden ist, hielt der ehemalige Präsident und KP-Generalsekretär Raúl Castro die erste öffentliche Rede seit der Wahl seines Nachfolgers Miguel Díaz-Canel im April letzten Jahres. Die Veranstaltung fand am Grab Fidel Castros auf dem Friedhof Santa Ifigenia statt und war von rund 1.000 geladenen Gästen besucht. Nach Jahrzehnten der Kämpfe und der Opfer, "sehen wir heute ein freies und unabhängiges Land, das Herr seines eigenen Schicksals ist", sagte Castro.
03.01.2019 20:46:54 [Lost in EUrope]
Menasse fälscht Hallstein – und Brüssel klatscht
Der österreichische Schriftsteller R. Menasse ist so etwas wie der Hofberichterstatter der EU in Brüssel. In seinem Buch “Die Hauptstadt” hat er die EU-Kommission verherrlicht und den früheren Behördenchef Hallstein bejubelt. Leider war vieles frei erfunden.
Menasse habe über Jahre hinweg Hallstein-Zitate gefälscht, die seine Vision der “Vereinigten Staaten von Europa” besser legitimierten, berichtet die “taz”.
Sogar eine Rede von Hallstein in Auschwitz habe er sich ausgedacht.
04.01.2019 06:47:00 [Süddeutsche Zeitung]
Rüstungsexporte: Ein Kampfschiff nach Kairo
Ein Rüstungsgeschäft mit Ägypten sorgt für Ärger in der großen Koalition. Nachdem der Bundessicherheitsrat kurz vor dem Jahreswechsel den Verkauf einer Fregatte an Ägypten genehmigt hat, sehen Außen- und Sicherheitspolitiker der SPD die Absprachen der Koalition zur Rüstungsexportkontrolle verletzt. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass Deutschland keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigt, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". In dem Konflikt sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits etwa 10.000 Menschen getötet worden, unter ihnen Tausende Zivilisten. Im Land herrschen Hunger und Not.
04.01.2019 08:38:42 [WSWS]
Der Fall Amberg wird gezielt aufgebauscht
„Die Neonazis genießen die Unterstützung von breiten Teilen des Staatsapparats und werden gezielt aufgebaut und ermutigt“, heißt es im Vorwort zum Buch „Warum sind sie wieder da?“ von Christoph Vandreier, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Gleichheitspartei. Wer das bezweifelt, sollte sich die Reaktionen auf den angeblichen „Gewaltexzess“ von Asylbewerbern in Amberg anschauen.
In der ostbayrischen Stadt sollen vier alkoholisierte Teenager im Alter zwischen 17 und 19 Jahren am Samstagabend vor Silvester Passanten angegriffen und geschlagen haben.
04.01.2019 10:21:27 [Süddeutsche Zeitung]
Bahn und GDL einigen sich im Tarifstreit
Die Deutsche Bahn hat sich mit der Lokführergewerkschaft GDL auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Mit der Gewerkschaft EVG hatte die Bahn bereits im Dezember einen Abschluss erzielt. Die etwa 36 000 Beschäftigten des Fahrpersonals erhalten dank der Einigung unter anderem Lohnerhöhungen von insgesamt 6,1 Prozent in zwei Stufen sowie eine Einmalzahlung von 1000 Euro. Der Vereinbarung zufolge sollen die Gehälter ab Juli 2019 zunächst um 3,5 Prozent, ab Juli 2020 dann um weitere 2,6 Prozent steigen.
04.01.2019 10:23:25 [Golem]
Persönliche Daten von Politikern über Twitter veröffentlicht
Unbekannte haben über ein Nutzerkonto auf Twitter die persönlichen Daten von Politikern veröffentlicht. Betroffen sind vor allem Mitglieder des Bundestages, aber auch Landespolitiker und einzelne Prominente, die im Bereich Satire tätig sind oder zumindest gelegentlich politisch oder gesellschaftlich relevante Themen aufgreifen. Dazu kommen Journalisten von ARD und ZDF. Bei den Politikern sind alle größeren Parteien bis auf die AfD ins Visier der Hacker geraten - das könnte ebenso Absicht wie Zufall sein oder schlicht daran liegen, dass mit dem Sammeln des Materials offenbar schon begonnen wurde, bevor die Partei in den Bundestag eingezogen ist.
04.01.2019 10:30:06 [Junge Welt]
Rüstungsexporte: Kriegsschiffe im Angebot
Libyen statt Saudi-Arabien? Bundesregierung sucht neuen Abnehmer für 20 Patrouillenboote aus deutscher Produktion. Die deutsche Rüstungsindustrie will gemeinsam mit der IG Metall eine Stadt retten. Objekt ihrer Fürsorge sind die rund 12.000 Einwohner der Stadt Wolgast, die kurz vor der Mündung des Peenestroms in die Ostsee liegt. Dort befindet sich die Peene-Werft, die zur vermutlich größten deutschen Schiffbaugruppe, der in Bremen ansässigen Lürssen Werft GmbH & Co. KG, gehört.
Mit dem Auftrag zum Bau von 35 Patrouillenbooten für Saudi-Arabien hatte Lürssen 2014 einen großen Fisch an Land gezogen.
04.01.2019 12:13:57 [Junge Welt]
»Gelbwesten«-Aktivist in Haft
Am Mittwoch abend hat es im Zusammenhang mit der »Gelbwesten«-Bewegung erneut eine Verhaftung gegeben, die die Gemüter der Franzosen erhitzt. Der mittlerweile prominent gewordene Wortführer der Proteste, Éric Drouet, wurde bereits zum zweiten Mal festgenommen und saß auch am Donnerstag vormittag noch in Untersuchungshaft.
Der 33jährige Lastwagenfahrer aus Melun, 50 Kilometer südöstlich von Paris, hatte am Abend zuvor laut dem Fernsehsender France Info mit rund 50 Aktivisten am Place de la Concorde Kerzen aufgestellt, um der während der Proteste Verletzten und Getöteten zu gedenken.
04.01.2019 13:45:15 [FirstLife]
Die Macht der Sprache: Warum der Anschlag in Bottrop keine fremdenfeindliche Tat war
Pünktlich zum Jahresbeginn zeigen deutsche Medienschaffende, dass sie in Sachen korrekter Sprache noch gehörig Nachholbedarf haben. Die Berichterstattung zum Terroranschlag in Bottrop zeigt, wie undifferenziert die Mehrheit der Print- und Onlinemedien über rechtsterroristische Anschläge berichten. Dabei ist Sprache ein Machtinstrument und auch ich fordere: Nennt es nicht „fremdenfeindliche Amokfahrt“!
04.01.2019 16:01:06 [RT Deutsch]
Hacker-Angriff auf deutsche Politiker: Hauptsache erst mal Russland ins Spiel bringen
Handynummern, Adressen, Ausweise, Briefe: Auf Twitter sind massenweise persönliche Daten veröffentlicht worden. Sie sollen von Politikern und Prominenten stammen. Wer für die Veröffentlichung verantwortlich ist und welche Motivation dahintersteckt, war am Freitagmorgen noch unklar. Dennoch positionierten sich die üblichen Verdächtigen schon mal vorab mit wilden Spekulationen in Richtung Russland. Und das zum Teil auf verquaste Art und Weise.
04.01.2019 17:39:54 [Spiegel Online]
G20-Gipfel in Hamburg: V-Mann des Verfassungsschutzes blockierte Regierungskonvois
Der im November enttarnte V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist gemeinsam mit Göttinger Autonomen zum G20-Gipfel nach Hamburg gereist und hat dort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe unter Verweis auf Zeugenaussagen und interne Dokumente berichtet, war der V-Mann an diversen Aktionen der "Basisdemokratischen Linken" beteiligt, die er für den Verfassungsschutz ausspionierte.
Mit einer Gruppe von sieben oder acht Autonomen fuhr er im Juli 2017 zum G20-Gipfel nach Hamburg.
04.01.2019 19:36:50 [Tagesschau]
Reaktionen auf Datenklau: "Angriff auf unsere Grundrechte"
(Anm. v. NNE: Was für eine Hysterie! Nach den momentan zur Verfügung stehenden Informationen hat ein Hacker im letzten(!) Frühjahr diverse Mailaccounts mit einem „schwachen“ Passwort kompromittiert. Das ist keine große Kunst und die Verantwortlichen dafür sind ganz eindeutig die Opfer selbst. Anstatt nun nach der NSA zu rufen, sollte der Bundestag den Abgeordneten lieber einen Volkshochschulkurs in Datensicherheit für Anfänger spendieren, bei dem sie dann lernen, wie ein halbwegs sicheres Passwort aussehen sollte.) Artikeltext: Politiker haben die Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet als Angriff auf demokratische Grundwerte verurteilt. Die Sicherheitsbehörden geraten in die Kritik, zu spät reagiert zu haben.
05.01.2019 10:30:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hacker-Angriff: Erst Flop, dann Staatsaffäre
Im Dezember veröffentlichte ein Hacker gestohlene Daten von Politikern, Journalisten, Schauspielern und Youtubern. Gemeinsam haben viele Opfer, dass sie politisch eher links stehen – bei der AfD ist kein einziger Diebstahl bekannt. Vielleicht ist Gott in dieser Version nur ein braunhaariger Junge mit Seitenscheitel und einem schiefen Grinsen. Als der Hacker namens „G0d“, der am Freitag die Bundesrepublik mit Enthüllungen in Atem hielt, auf seiner mittlerweile gesperrten Twitter-Seite am 23. Juni 2017 den allerersten Beitrag veröffentlichte, war das Foto eines Jungen im geschätzten Alter zwischen elf und 15 Jahren zu sehen.
05.01.2019 10:34:15 [RT Deutsch]
"Es hat begonnen": Zehntausende Serben protestieren gegen Präsident Vučić
"Einer von fünf Millionen" steht auf dem langen Schriftzug, den die Demonstranten in der ersten Reihe tragen. Die letzten vier Samstage gingen zehntausende Menschen in der serbischen Hauptstadt auf die Straße, um gegen den Präsidenten Aleksandar Vučić und das politische Klima im Land zu demonstrieren. Nach dem ersten Protest sagte Vučić abfällig:
"Ich werde dem Druck der Straße nicht nachgeben, auch wenn fünf Millionen von euch zu den Proteste kommen sollten!"
Seitdem ist "Einer von fünf Millionen" sozusagen zum Motto der Demonstrationen geworden.
05.01.2019 12:29:45 [Junge Welt]
Containerschiff »MSC Zoe«: Plastik, Gift und Alufelgen
Nach Havarie in der Nordsee: Umweltschäden und helfende Hände auf den niederländischen Inseln. Nasse Matratzen, Schuhe, Fernsehgeräte, Schränke aus Holz, Hunderte Glühbirnen und jede Menge Plastik – der breite Strand der niederländischen Nordseeinsel Schiermonnikoog ist übersät von Müll. »Es ist echt schlimm. Das ist eine ernste Situation«, sagte Bürgermeisterin Ineke van Gent Donnerstag abend dem Algemeen Dagblad (AD).
Der Unrat stammt aus den 277 Containern, die das Frachtschiff »MSC Zoe« in der Nacht zum 2. Januar verloren hatte.
05.01.2019 12:42:40 [NachDenkSeiten]
US-Rückzug aus Syrien: Die Krokodilstränen der Kriegstreiber
Der angekündigte Syrien-Rückzug der US-Armee ist überfällig und zu begrüßen – die mediale Reaktion darauf ist heuchlerisch und zynisch. Jene großen Medien, die die westliche Zerrüttung Syriens mit möglich gemacht haben, stemmen sich nun gegen eine Beendigung der eigens herbeigeführten Katastrophe. Donald Trumps angekündigter Truppenrückzug aus Syrien verstößt gegen das Völkerrecht. Auf diesen abwegigen Gedanken könnte man kommen, wenn man die jüngsten Medienkommentare zu Syrien verfolgt. Der Vorstoß des US-Präsidenten bedeutet aber das Gegenteil: die Beendigung eines lange andauernden völkerrechtlichen Verstoßes.
05.01.2019 14:16:24 [Junge Welt]
Cyberdetektive des Tages: Springers Bild
Von Politikern und Personen des öffentlichen Lebens sind Daten im Internet gelandet: Handynummern, Mail-Adressen, allerprivatestes Zeug wie Facebook-Chats oder oberkörperfreie Bilder. Nicht erst seit gestern, sondern seit Wochen. Aufgefallen ist das aber erst am Donnerstag, weil derjenige, der die Sachen auf Twitter veröffentlicht hat, zu unbekannt ist – es hat einfach niemanden interessiert. Das ist nun, nach Berichten in den Medien, anders; die Bundesregierung hat gar den »Cyberalarm« ausgelöst. Dem Schurken soll juristisch nachgestellt werden.
05.01.2019 16:14:29 [Junge Welt]
Lokführergewerkschaft erreicht Entlastung
Am Ende ging es ohne Streik: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Bahn AG einigten sich am Freitag in Frankfurt am Main nach sieben Verhandlungsrunden auf einen neuen Tarifvertrag. Wie bei der DGB-Gewerkschaft EVG sieht dieser schrittweise Lohnerhöhungen von insgesamt 6,1 Prozent bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor. Man habe mit der »gleichen linearen Entgelterhöhung für alle Beschäftigten« leben können, weil ab 2020 ein neues Zulagensystem für Lokführer und Zugbegleiter greift, so die GDL in einer Mitteilung.
05.01.2019 18:04:33 [TAZ]
CSU-Klausur: Die verlorene Schwester kehrt zurück
Die CSU feiert Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie bereitet der neuen CDU-Chefin einen Empfang, von dem Angela Merkel nur träumen konnte. Am Ende gibt Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon noch einen Einblick, wie es ist, mit fünf Geschwistern aufzuwachsen: „Man streitet sich untereinander“, sagte die CDU-Chefin am Samstag bei der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, „aber wenn die Nachbarskinder kommen, hält man zusammen.“
05.01.2019 18:11:29 [Cicero]
Hackerangriff: Der Staat selbst hält Hintertüren zur Überwachung offen
Die Piraten galten als Hoffnung für Datenschutz. Dann verschwanden sie in der außerparlamentarischen Versenkung. Angesichts des Datendiebstahls bei Bundestagsabgeordneten wirft ihr Vorsitzender Sebastian Alscher der Regierung vor, solche Fälle bewusst in Kauf zu nehmen. In einem „Adventskalender“ auf Twitter hat ein vermeintlicher Hacker Links zu Daten von Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht. Von deutschen und auch internationalen Medien wurde dies nun aufgegriffen und zu Recht ist die Aufregung groß.
06.01.2019 10:36:46 [Telepolis]
Frankreich: Protest der Gelbwesten geht weiter
"Akt VIII" am ersten Samstag des neuen Jahres und eine Forderungsliste zeigen, dass die Protestbewegung nicht am Ende ist, wie es sich die Regierung in Paris wünscht. Die französische Regierung hätte die Protestbewegung am liebsten für tot erklärt, als erledigte kurzzeitige Irritation der Präsidentschaft Macrons, aber die Gilets jaunes (häufig mit "Gelbwesten" übersetzt) zeigten an diesem Samstag, dass sie eine ziemlich lebendige Kraft sind, mit der weiter zu rechnen ist. Auf nachmittäglichen Bildern aus Paris ist ein langer Zug der Gelbwesten zu sehen, der Richtung Parlamentsgebäude zieht.
06.01.2019 12:02:09 [TAZ]
Tausende Serben protestieren
In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind erneut tausende Menschen gegen Präsident Aleksander Vucic auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer der fünften Proteste an einem Samstag in Folge kritisierten den ihrer Ansicht nach zunehmend autoritären Regierungsstil des Präsidenten. Zudem forderten sie den Rücktritt des Chefs des öffentlichen Dienstes in Serbien.
„Serbien erhebt sich allmählich, ganze Städte erheben sich“, sagte der Schauspieler Branislav Trifunovic vor den Demonstranten laut einem Bericht des privaten Fernsehsenders N1.
06.01.2019 12:19:18 [Der Freitag]
Mit gelber Flagge nach Europa
Frankreich: Immer noch demonstrieren die Gelbwesten. Und immer noch findet ein Großteil der Franzosen den Protest berechtigt. Für Macron könnte es eng werden. Am 13. Juli 2018 brach nach Abpfiff des Finalspiels der Fußball-WM auf den Champs-Élysées die kollektive blau-weiß-rote Ekstase aus. Vier Monate später wird die Avenue, nun in Gelb getaucht, zum Schauplatz für bürgerkriegsartige Szenen. Zehntausende „Gilets Jaunes“ bringen die V. Republik und ihren jüngsten Präsidenten ins Wanken. Nach dem Sommermärchen also das Herbstdrama: Der massive Widerstand gegen die Erhöhung der Treibstoffsteuer heizte sich zunächst in den sozialen Netzwerken auf und explodierte dann auf den Straßen.
06.01.2019 18:29:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dreikönigstreffen: Die gezügelte Ungeduld der FDP
Die FDP will sich im neuen Jahr ein neues Aussehen geben: Zum Dreikönigstreffen, das traditionell das politische Jahr der Freien Demokraten eröffnet, stehen nicht bloß die üblichen drei, vier Redner nacheinander auf der Bühne des Stuttgarter Opernhauses. Der Parteivorsitzende Christian Lindner, die Generalsekretärin Nicola Beer sind stattdessen eingekreist von eineinhalb Dutzend Parteimitgliedern, die zweieinhalb Stunden vor dem Theatervorhang auf knochenförmigen weißen Sitzmöbeln zubringen müssen, ohne stützende Lehne.
06.01.2019 19:50:01 [Zeit Online]
FDP: Lindner und der "Full-Flavour-Liberalismus"
Die FDP stagniert in den Umfragen und will 2019 nicht mehr nur Wirtschaftspartei sein. Beim Dreikönigstreffen betont der Parteichef seine Lust auf Verantwortung. Regierungswillig wie lange nicht präsentierte FDP-Chef Christian Lindner seine Liberalen am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei. "Wer uns ein faires Angebot zur Erneuerung des Landes macht, kann zu jeder Zeit damit rechnen, dass wir bereit sind, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen", betonte Lindner zum Jahresauftakttreffen seiner Partei in Stuttgart. Es stand, sinnbildlich, unter dem Motto "Chancen nutzen".
07.01.2019 08:17:48 [Junge Welt]
Venezuela: Aufruf zum Putsch
Wenige Tage vor Beginn der neuen Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben mehrere Regierungen Lateinamerikas, die USA sowie die rechten Oppositionsparteien im venezolanischen Parlament kaum verhohlen zu einem Staatsstreich aufgerufen. Der am Sonnabend zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählte Juan Guaidó verlangte, »eine Übergangsregierung zu schaffen und freie Wahlen auszurufen«. Das Militär rief er auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen.
07.01.2019 10:00:08 [NachDenkSeiten]
Der Zweck von „Integrity Initiative“ ist eine Propagandaoperation
Der russische Auslandssender RT kürte die "Integrity Initative" zur „größten Story des Jahres 2018“. Die NachDenkSeiten und Telepolis berichteten bereits, während die großen Medien das Thema ignorieren, obgleich es gerade sie eigentlich angeht. Marcus Klöckner hat für die NachDenkSeiten mit dem britischen Journalistik-Professor Piers Robinson gesprochen, der an der Auswertung der Dokumente über die Organisation beteiligt ist: Prof. Dr. Robinson, Sie und Mitglieder der „Arbeitsgruppe zu Syrien, Medien und Propaganda“ haben gerade ein Papier veröffentlicht, das sich mit einem scheinbar großangelegten Propagandaprojekt gegen Russland auseinandersetzt. Das Projekt kommt aus Großbritannien, aber es hat Verbindungen zu einer Reihe von europäischen Ländern.
07.01.2019 11:04:32 [Cicero]
„Gelbwestinnen“ weichen Gewalt aus
In Paris und anderen französischen Städten flackern die Sozialproteste wieder auf. Auch diesmal wieder mit Verletzten, Vandalismus und großem Polizeiaufgebot. Nun gehen Frauen als „Gelbwestinnen“ auf die Straße – sie wollen vormachen, wie es gewaltlos geht. Sollte es Emmanuel Macrons Hoffnung sein, die Protestbewegung der „gilets jaunes“ mit seinen milliardenschweren Konzessionen vor Weihnachten eindämmen zu können, so sieht er sich nun getäuscht. 50.000 „Gelbwesten“ waren am Wochenende landesweit auf die Straße gegangen, bedeutend mehr also als während der Feiertage. 4.000 waren es in Paris, 5.000 allein in Bordeaux, das sich zu einem Zentrum der in der Provinz geborenen Bewegung mausert.
07.01.2019 13:17:52 [Zeit Online]
Putschversuch in Gabun offenbar gescheitert
In Gabun hat die Regierung nach eigenen Angaben einen Putschversuch des Militärs beendet. "Es ist wieder Ruhe eingekehrt, die Situation ist unter Kontrolle", sagte Regierungssprecher Guy-Bertrand Mapangou der Nachrichtenagentur AFP. Von den fünf Militärs, welche den staatlichen Rundfunk besetzt hatten, seien vier festgenommen worden und der fünfte geflüchtet.
Die Militärs hatten zuvor während der Abwesenheit von Staatschef Ali Bongo im Staatsradio verkündet einen "nationalen Rat zu Erneuerung" eingesetzt zu haben, "um die Demokratie wiederherzustellen".
07.01.2019 15:03:38 [WSWS]
Deutsche Bahn: Auch GDL vereinbart Streikverzicht bis 2021
Am Freitag verkündeten die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), dass sie sich auf einen Tarifvertrag geeinigt haben. Zentral ist die lange Laufzeit von 29 Monaten bis Februar 2021, die bis dahin Streiks aufgrund der Friedenspflicht ausschließt.
Der Tarifvertrag beinhaltet ansonsten den gleichen minimalen Lohnabschluss wie der Vertrag, auf den sich die Deutsche Bahn schon Mitte Dezember mit der Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geeinigt hatte. Die GDL hat nun für das von ihr vertretene Zugpersonal – rund 36.000 Lokführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen usw. – weitgehend dasselbe vereinbart, wie die EVG für den Rest der 160.000 Bahnbeschäftigten.
07.01.2019 17:55:14 [WSWS]
Interner Lagebericht: Polizei ließ Rechtsextreme in Chemnitz gewähren
Vom 26. August bis 1.September war das sächsische Chemnitz Schauplatz einer der größten gewaltsamen Neonazi-Aufmärsche der deutschen Nachkriegsgeschichte. Rechtsextreme Schläger machten Jagd auf Migranten und politisch Andersdenkende und überfielen linke Szenetreffs und ein jüdisches Restaurant.
Laut offiziellen Angaben der Bundesregierung wurden zwischen dem 26. August und 11. Oktober in Chemnitz 112 rechtsextreme Straftaten begangen – darunter das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, Volksverhetzung und Verstöße gegen das Sprengstoffmittelgesetz.
07.01.2019 17:57:34 [Unbesorgt]
Betreutes Twittern mit Robert Habeck
Nein, gemeint hat der Robert Habeck natürlich nicht, was er da schon mehrfach auf Twitter rausgehauen hat. Bayern befreien, Thüringen demokratisieren… Missverständnisse, Einzelfälle. Der Robert hatte sich nur kurzfristig nicht unter Kontrolle, das kommt vor. Und wer von uns hätte sich nicht schon mal in der Eile zwischen zwei Rot-Phasen an der Ampel oder wegen der Hektik beim mentalen Verarbeiten einer Messerattacke in der Nachbarschaft vertwittert oder verfacebookt? Auf die Ankündigung des Grünen Parteichefs, seine Accounts bei Twitter und Facebook zu löschen, würde ich nicht allzu viel geben.
07.01.2019 21:12:38 [Zeit Online]
Seenotrettung: „Wir sprechen hier von Menschen, nicht von einer Fracht“
Seit dem 29. Dezember wartet die Crew der Rettungsorganisation Sea-Eye mit 17 Flüchtlingen an Bord auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Am 24. November 2018 schickte die Organisation Sea-Eye das Schiff "Professor Albrecht Penck" von Rostock aus auf das Mittelmeer. Es ist das erste NGO-Schiff, das unter deutscher Flagge und mit deutscher Zulassung fährt. Am 29. Dezember nahmen sie in den internationalen Gewässern vor Libyen 17 Schiffbrüchige auf, seither wartet die Crew in maltesischen Gewässern auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Jan Ribbeck leitet den Einsatz an Bord.
08.01.2019 08:36:50 [Junge Welt]
Fakten nicht erwünscht
Lautstark tönte am Montag der Sprechchor »Oury Jalloh – das war Mord« durch die Straßen Dessaus. Damit erinnerten etwa 800 Menschen bei nasskaltem Wetter an den Tod des Flüchtlings vor genau 14 Jahren. Ein Polizeiaufgebot erwartete sie am Bahnhof der Stadt. Der 36jährige Jalloh war 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Der Mord an dem Sierra Leoner durch Polizisten sei durch zahlreiche Beweise »faktisch belegt«, erklärte die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh«. »Aber die Justiz verweigert weiterhin jede Aufklärung.«
08.01.2019 08:38:45 [WSWS]
Warnstreik der Sicherheitsbeschäftigten an den Berliner Flughäfen
Mehr als 400 Beschäftigte der Sicherheitsdienste an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld beteiligten sich am Montag früh an einem Warnstreik, um für Lohnerhöhungen und die bundesweite Gleichstellung des Lohnniveaus zu kämpfen. Bereits um 5 Uhr früh versammelten sich mehr als 250 Streikende vor dem Tegeler Flughafengebäude, während etwa 150 Beschäftigte in Schönefeld dem Aufruf der Gewerkschaft folgten. Die Ankündigungstafeln für An- und Abflug zeigten deutlich die starken Auswirkungen des Streiks. Allein in Tegel wurden Dutzende Flüge gestrichen, weitere verspäteten sich um mehrere Stunden: Insgesamt waren 80 Flüge vom Streik betroffen.
08.01.2019 10:24:38 [NachDenkSeiten]
280 Container fallen in die Nordsee...
...und der Freihandel läuft, als wäre nichts geschehen. 280 Container und darunter drei Container mit giftigen Chemikalien. Das ist eine Bedrohung der Meere und der Strände. Eine Gefahr für Umwelt und Natur. Sie kommt obendrauf auf die Verschmutzung mit Plastik, mit Schweröl, mit der Umweltbelastung beim Abwracken, mit der Belastung von Natur und Umwelt durch den Transport der Container vom Hafen ins Binnenland. Das sind Kosten des internationalen Freihandels, die nicht in die Kalkulation der Waren eingehen, obwohl die Theorie der Marktwirtschaft dies eigentlich verlangt.
08.01.2019 10:30:21 [Anti-Spiegel]
Gelbwesten werden wieder stärker
Die Gelbwesten haben am Wochenende wieder demonstriert und entgegen der Hoffnung der französischen Regierung ist Bewegung nicht weiter schwächer geworden, sondern wieder stärker. Umso härter wird die Tonart der Regierung, die nun verschärfte Gesetze gegen Demonstranten ankündigt, anstatt sich ihrer Forderungen anzunehmen, die inzwischen 75% der Franzosen teilen.
Laut Umfragen in Frankreich teilen mittlerweile ca. 75% der Menschen die Forderungen der Gelbwesten während die Beliebtheitswerte Macrons von einem Tiefstand zum nächsten fallen.
08.01.2019 11:57:03 [Telepolis]
Robert Habecks Kotau nach rechts
Nicht seine Äußerungen in den Videos waren falsch, sondern seine Distanzierung davon. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wurde in den letzten Monaten als Siegertyp vermarktet, der seine Partei zum Erfolg führen wird. Nun steht Habeck im Mittelpunkt eines Streits, bei dem noch offen ist, ob es für ihn ein Erfolg wird.
Neigt sich die Erfolgskurve, könnte Habeck dafür verantwortlich gemacht werden. Nun wird jetzt manchmal heute schon so getan, als würde sich Habeck aus der Politik zurückziehen. Dabei hat er sich nur von Twitter und Facebook verabschiedet. Zudem verknüpft Habeck grünentypisch seinen Rückzug mit Zerknirschung und Selbstkritik.
08.01.2019 12:00:52 [Spiegel Online]
Sechs Mythen über den "Hackerangriff"
(Anm. v. NNE: Diese Darstellung von SPON ist löblich und empfehlenswert. Zu ergänzen wäre jedoch noch Mythos 7: „Alle großen Hacks werden von staatlichen Akteuren aus Russland und China begangen“ … genau dies wurde nämlich am Freitag in einigen Medien wie der BILD-Zeitung schon wieder bar jeder Indizien kolportiert.) Artikeltext: Mythos 1: Es handelt sich um einen besonders spektakulären Hackerangriff. "Mega-Cyber-Angriff", "Mega-Hack", "der größte Hackerangriff Deutschlands": Viele Medien überbieten sich mit aufregenden Formulierungen rund um den Daten-Leak, der vor allem Politiker sowie Fernseh- und YouTube-Stars betrifft.
08.01.2019 17:12:39 [Telepolis]
EU-Kommission will künstliche Intelligenz zur Überwachung nutzen
Ein Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz der Europäischen Union sieht vor, Algorithmen verstärkt in den Bereichen "Migration und Infrastrukturüberwachung" einzusetzen. So steht es im Anhang der Mitteilung der EU-Kommission, die der Generalsekretär kurz vor Weihnachten an den Rat gerichtet hat. KI-basiertes maschinelles Lernen soll demnach vor allem in den Bereichen Geoinformation und Erdbeobachtung genutzt werden.
Die EU betreibt das Programm Copernicus, das aus zunächst sechs optischen und radarbasierten Satelliten besteht. Die aus dem All generierten Bilder und Geodaten werden für Umwelt- und Sicherheitsbelange genutzt.
08.01.2019 18:41:30 [Carta]
Habeck oder wer er sein könnte
Die „Entgleisungen“ Robert Habecks wären genauso einfach zu vermeiden gewesen, wie sie gesellschaftlich zu verschmerzen sein sollten. Ungeachtet dessen vergibt Habeck durch seinen Social Media-Rückzug die Chance, wirklich Haltung zu zeigen. Nun kann man lange streiten über die Diskursfähigkeit und -relevanz der Twitter-Community. Doch dies ist an anderer Stelle bereits zu Genüge getan worden. Gehen wir einmal davon aus, dass sich Twitter trotz aller Bedenken zumindest in gewissem Maße dazu eignet, Debatten zu führen oder sie zumindest anzustoßen.
08.01.2019 18:53:39 [Fliegende Bretter]
Die Saat geht auf
Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter und Chef der Bremer AfD, ist bekanntlich am Montagabend in Bremen von drei Unbekannten attackiert und so schwer verletzt worden, dass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wo er sich noch befindet. Widerlich. Auch als Linker macht man sich nicht gemein mit so was. Es ist so selbstverständlich, dass es einem fast überflüssig erscheint, das eigens zu erwähnen: Jenseits unmittelbarer Notwehr ist körperliche Gewalt kein akzeptables Mittel der Auseinandersetzung und grundsätzlich abzulehnen. No exceptions.
Was wissen wir? Dass es drei Täter waren und dass sie vermummt waren. Mehr nicht.
08.01.2019 19:00:59 [Telepolis]
Skripals: Alles ist gut, auch wenn sie in Isolation bleiben
Der britische Telegraph scheint der Öffentlichkeit die Botschaft der Sicherheitsbehörden zu vermitteln, dass die Unterbringung der beiden freiwillig und nicht "exzessiv" teuer sei. Misstrauen erweckte, dass die britischen Behörden und die Regierung nach dem Anschlag auf Sergei und Julia Skripal diese von der Öffentlichkeit auch dann wegsperrte, als sie sich angeblich erholt hatten. Der russischen Botschaft wurde zur russischen Staatsbürgerin Julia ebenso wenig Zugang gewährt wie für deren Verwandte. Es gab nur ein Video, in dem sich Julia an die Öffentlichkeit wandte. Der Verdacht war allerdings, dass sie nur sagte, was sie sagen sollte.
08.01.2019 20:59:30 [Telepolis]
Erdogan lässt US-Besucher abblitzen
Schade, dass Mark Twain nicht mehr lebt. Die Mission der Nahost-Reisenden John Bolton und Mike Pompeo kann angemessen nur von einem wirklich guten Satiriker beschrieben werden. Damit ist nicht gemeint, sich über den amerikanischen Präsidenten lustig zu machen. Das kann mittlerweile jeder.
Der höhere Witz bestünde darin zu erklären, was in diplomatischen Köpfen vorgeht, die mit der Regierung eines für den Nahen Osten wichtigen Landes Abmachungen treffen wollen und diese vor Antritt des Besuches in ihrem Land davor warnen, andere abzuschlachten? Was ist das strategische Ziel einer solchen Reisevorbereitung?
09.01.2019 06:43:21 [Telepolis]
Kim Jong Un erneut in China
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un ist ohne Vorankündigung in China eingetroffen. Der Staatsbesuch, der bis Donnerstag dauern soll, erfolgte der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua nach auf eine Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping hin.
KCNA zufolge reiste Kim Jong Un wie bei seinen drei Besuchen im letzten Jahr nicht mit dem Flugzeug, sondern mit der Eisenbahn nach Peking. Zur Gewährung der Sicherheit seines grün und gelb gestrichenen Sonderzuges hatten chinesische Sicherheitsbehörden der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo nach nicht nur Straßen, die zum Grenzbahnhof Dandong führen, sondern auch bestimmte Hotelzimmer gesperrt.
09.01.2019 08:15:25 [Meedia]
Datenleak-Skandal: “Aus meiner Sicht ist die Politik nicht Opfer, sondern Täter”
Der bekannte IT-Experte und Blogger Felix von Leitner aka Fefe hält den aktuellen Datenskandal, bei dem persönliche Informationen von zahlreichen Prominenten und Politikern veröffentlicht wurden, nicht für einen Betriebsunfall, sondern für ein Symptom eines Systemversagens. Die Politik habe die Probleme mit Datenmissbrauch, die sich nun zeigen, jahrezehntelang selbst herbeigeführt. Politiker, so Fefe, seien hier nicht die Opfer, sondern die Täter. In Deinem Blog hast Du geschrieben, dass Du es gar nicht interessant findest, wo die via Twitter veröffentlichten Daten herkommen und was der oder die Täter damit bewirken wollen. Warum nicht?
09.01.2019 11:42:50 [Focus]
USA brüskieren EU: Diplomatischer Rang der EU-Vertretung herabgestuft
(Anm. v. NNE: Die USA brüskieren die EU und ihre Regierungen hören nicht auf, ihnen hinterher zu laufen wie kleine Kinder hinter der Blaskapelle. Ständig faseln sie, wie Frau Merkel, von „unseren amerikanischen Freunden“ und handeln sogar gegen ihre eigenen Interessen, nur um den USA zu gefallen oder aus Furcht davor, sie zu erzürnen.) Artikeltext: Die USA haben den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington überraschend heruntergestuft - ohne den Botschafter offiziell zu informieren. EU und USA verhandeln in der Sache weiter.
Bereits Ende vergangenen Jahres hat die US-Regierung den diplomatischen Status der - wie sie offiziell heißt - "Delegation der Europäischen Union für die Vereinigten Staaten" herabgestuft.
09.01.2019 12:48:52 [WSWS]
Hatte der Hackerangriff auf Politiker staatliche Unterstützung?
Anfang Januar wurde bekannt, dass von zahlreichen deutschen Politikerinnen und Politikern, prominenten Musikern und Journalisten sensible persönliche und politische Daten gestohlen und im Internet verbreitet wurden. Von dem groß angelegten Datendiebstahl sind nach den bisherigen Erkenntnissen 994 aktive oder frühere Politiker betroffen.
Geleakt wurden vor allem Kontaktdaten wie Handynummern und Adressen, aber auch parteiinterne Dokumente wie Bewerbungsschreiben für Parteitage. In einigen Fällen wurden sehr persönliche Daten veröffentlicht – etwa Bilder von Personalausweisen, Einzugsermächtigungen für Lastschriftverfahren und Chats mit Familienmitgliedern oder Kreditkarteninformationen aus dem Familienkreis. Zum Teil sind die Dokumente mehrere Jahre alt.
09.01.2019 12:53:07 [Egon W. Kreutzer]
Kampfauftrag der Demokratie
Zitat v. Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau): „Die AfD zu bekämpfen, ist für freiheitlich denkende Menschen eine demokratische Pflicht. Aber der Fall des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz wird zeigen: Wer glaubt, Rassisten ließen sich mit Kanthölzern vertreiben, schadet den Rechten nicht, sondern macht sie nur stärker.“ Ich weiß nun leider nicht, wie Stephan Hebel seinen „freiheitlich denkenden Menschen“ definiert. Vermutlich würde er selbst in Verlegenheit geraten, dafür eine klare und vernünftige Definition abzuliefern. Der Sinn dieser Formulierung ist jedoch die Herstellung einer einfachen Schwarz-weiß-Malerei: Hier die Guten, da die Bösen. Fertig. Da erübrigt sich doch jegliche weitere Erläuterung, ja es öffnet sich sogar die Tür zum (falschen) Umkehrschluss: Wer die AfD bekämpft, ist ein freiheitlich denkender Mensch, also einer der Guten.
Nun geht der infame Satz aber weiter.
09.01.2019 14:56:02 [Lost in EUrope]
Zwischen Downgrade und Delivery – Delay beim Brexit?
Diese Meldung hätte sich die EU gern erspart: Die US-Regierung hat die europäische Vertretung in Washington diplomatisch zurückgestuft – Downgrade im Europa-Wahljahr! Dabei sollten die nächsten Monate doch im Zeichen der “Delivery” stehen. So formuliert es jedenfalls M. Schinas, Chefsprecher der EU-Kommission. Kurz vor der Europawahl im Mai müsse die EU zeigen, dass sie “liefert”. Die Kommission habe ihren Job gemacht, nun seien die Mitgliedsstaaten an der Reihe.
09.01.2019 14:58:27 [German Foreign Policy]
Das dreißigste Mitglied der NATO
Mit ihrem morgen beginnenden Besuch in Athen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Serie außergewöhnlicher Einmischung von NATO- und EU-Staaten in die inneren Angelegenheiten zweier südosteuropäischer Länder fort. Gegenstand der Einmischung ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien, das aufgrund griechischer Einwände international den Namen Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trägt. Es soll nun gemäß einem Abkommen vom 17. Juni 2018 in Nord-Mazedonien umbenannt werden. Weil dies die Voraussetzung dafür ist, dass das Land in die NATO aufgenommen werden und EU-Beitrittsgespräche anstreben kann, machen das Kriegsbündnis und die Union Druck, den Prozess der Umbenennung rasch abzuschließen. Dazu wird Merkel in Athen Gespräche führen.
09.01.2019 19:23:42 [Telepolis]
Frankreich: Gilets-Jaunes-Festnahmewelle
Ministerpräsident Philippe will Demonstrationsstrafrecht verschärfen, italienische Regierung stellt sich hinter Gelbwesten. Gestern nahm die französische Polizei mit insgesamt etwa 160 Beamten 35 Personen fest, die verdächtigt werden, während der Gilets-Jaunes-Proteste in der Nähe der südfranzösischen Stadt Bessan ein Straßenmauthäuschen zerstört und angezündet zu haben. Außerdem wurde bekannt, dass sich der Boxer Christophe D. freiwillig der Polizei stellte, nachdem eine Aufnahme vom 5. Januar, auf der er während einer Gelbe-Westen-Demonstration in Paris auf einen Polizisten einprügelt, viel Aufmerksamkeit erregt hatte.
09.01.2019 21:12:39 [ScienceFiles]
Washington stuft EU-Diplomaten auf Junk Status herunter
Moody‘s, Fitch oder Standard & Poors erstellen regelmäßig Bewertungen über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen oder Staaten. Das berühmte triple-A, das im Kontext der Finanzkrise eine so große Rolle gespielt hat, ist zwischenzeitlich den meisten ein Begriff. Mit diesem Ranking soll die Kreditwürdigkeit, das Risiko, dass ein Geldgeber sein Geld beim Geben zum letzten Mal gesehen hat, bewertet werden. Was wenige wissen: Auch unter Diplomaten gibt es ein solches Ranking. Es wird im Rahmen des diplomatischen Protokolls geführt und regelt z.B. die Reihenfolge, mit der Diplomaten Zugang zu wichtigen Personen der Regierung eines Landes erhalten.
10.01.2019 06:45:48 [Anti-Spiegel]
Wie ein Streit um 0,1% des US-Haushaltes die Medien beschäftigt
Alle Welt redet von Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Medien überschlagen sich in Meldungen, die alle die Schuld für den Streit bei Trump sehen, der 5 Milliarden Dollar für die Mauer ausgeben will. Die Demokraten blockieren deshalb den Haushalt und wir lesen jeden Tag, das Trumps Sturheit das Problem ist. Aber ist das so?
Um zu sehen, worum es in dem Streit geht, helfen die nackten Zahlen: Der US-Haushalt, um den es geht, umfasst 4.407 Milliarden, das bedeutet, dass die Mauer mit 5 Milliarden kaum mehr als 0,1% des Haushaltes ausmacht.
10.01.2019 08:26:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fall Magnitz : Wie das Geschehen instrumentalisiert worden ist
Der Angriff auf Frank Magnitz lief anders ab, als es die Behörden zunächst angenommen hatten. In den Mittelpunkt rückt nun, wie das Geschehen von Seiten etlicher AfD-Politiker dramatisiert worden ist. Der Angriff auf Frank Magnitz war brutal – aber er lief anders ab, als es die Behörden zunächst angenommen hatten. Den Beleg dafür liefern Videoaufnahmen: Die Attacke auf den Bundestagsabgeordneten und Bremer AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz ist von einer Überwachungskamera aufgezeichnet worden. Nach der Sichtung des Videomaterials haben die Bremer Ermittlungsbehörden ihre erste Darstellung vom Dienstag teilweise korrigiert.
10.01.2019 08:43:37 [Telepolis]
Griechenland: Merkel kommt zur Rettung
Im griechischen politischen Leben spielt sich in den letzten Tagen eine Tragikomödie ab. Der Koalitionspartner von SYRIZA, die Unabhängigen Griechen, droht, die Koalition aus Protest zum Kompromiss im Namensstreit mit der EJR Mazedonien zu verlassen. Allerdings gestaltet sich diese Scheidung komplizierter als sie ohnehin schon ist, weil keiner der beiden "zu allem entschlossenen" Parteivorsitzenden als erster den letzten Schritt zum offenen Bruch vollziehen möchte. Während - zum wiederholten Mal - für den Mittwoch endgültige Klarheit versprochen wurde, gab es erneut einen Aufschub. Erst wenn am Freitag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag ihren Staatsbesuch in Athen startet, abgereist ist, wollen die zu Kontrahenten gewordenen Koalitionspartner weiter streiten.
10.01.2019 13:24:32 [RT Deutsch]
"Integrity Initiative" Teil britischer Geheimoperationen im In- und Ausland
Die Leaks zur "Integrity Initiative" haben - obwohl vom Mainstream ignoriert - die Aktivitäten jenes von Großbritannien finanzierten verdeckten Einflussnetzwerks lahmgelegt, sagt ein führender britischer Wissenschaftler, der sogar die Möglichkeit einer Auflösung sieht.
"Das hat die Operationen der [Integrity Initiative] ziemlich durcheinandergebracht. Sie verbringen [jetzt] die meiste Zeit damit, die Berichterstattung über sie selbst zu bekämpfen. Also im Wesentlichen nicht das, wofür sie eigentlich bezahlt werden, nämlich die Russen zu bekämpfen", sagte gegenüber RT David Miller, Professor für politische Soziologie an der School for Policy Studies der University of Bristol.
10.01.2019 15:41:18 [Telepolis]
Deutscher IS-Kämpfer in Nordsyrien festgenommen
Die Syrian Democratic Forces (SDF) haben am 6. und 7. Januar in Ostsyrien erneut mehrere ausländische IS-Kämpfer festgenommen. Unter ihnen befindet sich auch ein 31-jähriger Deutscher. Er soll gebürtiger Dortmunder sein und den Kampfnamen Abu Ibrahim al-Almani haben. Insgesamt wurden acht IS-Kämpfer in der Kleinstadt Hajin in der Region Deir ez Sor festgenommen, berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANF.
Hajin ist in Ostsyrien die letzte Bastion der Terrormiliz "Islamischer Staat".
10.01.2019 18:35:09 [Cicero]
Fall Magnitz: „Das Bekennerschreiben ist eine plumpe Fälschung“
Sicherheitsexperten haben erhebliche Zweifel an der Echtheit eines Bekennerschreibens der Antifa zum Überfall auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz. Max Kraft vom Portal AfD Watch Bremen erklärt, warum das Schreiben unglaubwürdig ist und gut ins Bild der Ungereimtheiten passt, die sich um die Tat ranken. Herr Kraft, in einem Bekennerschreiben bekennt sich eine Gruppe namens Antifaschistischer Frühling Bremen zu der Attacke auf Bremens AfD-Chef, Frank Magnitz. Wie glaubwürdig ist das?
Nach unserer Einschätzung handelt es sich um eine plumpe Fälschung. Erstens gibt es hier gar keine Gruppe, die sich Antifaschistischer Frühling Bremen nennt – und wenn doch, dann ist sie bislang nicht in Erscheinung getreten.
10.01.2019 18:39:48 [TAZ]
Prozess wegen Fabrikbrand: Kein Urteil gegen KiK
Ob der Textil-Discounter KiK eine Mitverantwortung für die Todesfälle in seiner pakistanischen Zulieferfabrik trägt, wird vorläufig nicht vor einem deutschen Gericht geklärt. Die Ansprüche auf Schmerzensgeld von vier Klägern seien nach pakistanischem Recht verjährt, urteilte das Landgericht Dortmund am Donnerstag. Eine Berufung gegen die Entscheidung ist aber möglich.
Beim Brand der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan, 2012 starben 259 Arbeiter. Die Zulieferfirma produzierte auch für die Geschäfte der Tengelmann-Tochter Kik.
10.01.2019 18:47:50 [Deutschlandfunk]
Geldwäsche-Skandal: Millionen flossen auch nach Deutschland
Es ist der größte bisher bekannte Geldwäsche-Skandal: 200 Milliarden Euro aus kriminellen Geschäften, geflossen über eine dänische Bank in Estland. Ein Teil des Geldes ist offenbar auch in Deutschland gewaschen worden. William Browder sucht sein Geld – oder das, was mal seines war. In einem Londoner Büro steht der frühere Fondsinvestor vor einem riesigen Monitor. Darauf ein Diagramm, unübersichtlich, es zeigt dutzende Scheinfirmen, mit denen Geld aus illegalen Geschäften gewaschen wurde.
10.01.2019 21:44:43 [Der Standard]
Brasilien steigt laut UN aus weltweitem Migrationspakt aus
Brasilien steigt nach Angaben der Vereinten Nationen aus dem weltweiten UN-Migrationspakt aus. Unter Führung des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro folgt das Land damit den USA, Ungarn, der Tschechischen Republik, Israel und Polen, die gegen den Pakt stimmten. Unter Amtsvorgänger Michel Temer hatte Brasilien den Pakt im Dezember zusammen mit mehr als 150 Ländern noch angenommen.
"Es ist immer bedauernswert, wenn ein Mitgliedstaat sich von einem multilateralen Prozess löst, vor allem von einem, der nationale Eigenheiten so sehr respektiert", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.
10.01.2019 21:54:22 [Übermedien]
„Lügenpresse“ verbreitet AfD-Version der Attacke auf Bremer AfD-Chef
Die „Bild“-Zeitung wusste sofort, was passiert ist. Doch die Quelle für die Darstellung von „Bild“ kann nicht die Polizei gewesen sein, sondern nur die AfD. Sie hatte am Montagabend eine Pressemitteilung mit all diesen Einzelheiten veröffentlicht.
Die Polizei äußerte sich viel zurückhaltender. Sie sprach am nächsten Morgen von einem „unbekannten Gegenstand“, mit dem die Täter Magnitz gegen den Kopf geschlagen hätten. Anders als die „Bild“-Zeitung haben sich die Nachrichtenagentur dpa und ihr Landesdienst Niedersachsen die AfD-Behauptungen nicht zu eigen gemacht.
10.01.2019 21:58:42 [Anti-Spiegel]
Grundsatzrede in Kairo: Pompeo macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt
Heute hat US- Außenminister Pompeo seine mit Spannung erwartete Rede in Kairo gehalten. Beobachter hofften, dass dort nun die neue Strategie der USA für den Nahen Osten verständlicher wird, wenn es denn eine gibt. Die derzeitige Nahost-Politik der USA wirkt nicht so, als stecke da eine Strategie dahinter. Und die Rede heute hat kein Licht ins Dunkel gebracht.
Ich habe in den letzten Tagen schon darüber geschrieben, dass die USA im Nahen Osten derzeit ihre Macht verlieren. Noch vor kurzem war es undenkbar, dass irgendwelche Gespräche über die Zukunft im Nahen Osten woanders, als in Camp David oder Washington stattfinden.
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01.01.2019 08:53:11 [Eike]
Windräder – Gigantische Vogelkiller verändern das Ökosystem
Windräder sind wahre Monster im Ausrotten von Vögeln. Sie dezimieren den Bestand an Raubvögeln in dramatischen Ausmaßen. Was unter Fachleuten schon lange bekannt ist, haben jetzt Wissenschaftler bestätigt. In einer Region mit Windparks in Indien haben die Rotoren nahezu alle Raubvögel getötet.
Es ist ein großangelegter Vernichtungsfeldzug gegen Raubvögel. Windräder werden in etlichen Gebieten auf der Erde aus dem Boden gestampft.
Ein internationales Wissenschaftlerteam befasste sich mit den Folgen von Windparks, die in den Westghats aufgestellt wurden, einem Gebirge im Westen Indiens, das parallel zum Arabischen Meer verläuft.
01.01.2019 14:59:12 [Telepolis]
Elektrifizierung: Enorme Fortschritte
Die Energie- und Klimawochenschau: Von Fortschritt und Fortschrittsängsten, von Preisverfall und Schnäppchenjägern und von einer weiter expandierenden Solarindustrie. Tageszeitungen, Magazine und Nachrichtensendungen bombardieren ihre Leser und Zuschauer gewöhnlich mit allerlei Unglücken, Katastrophen und Kriegen. Auch in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik ist das meist nicht anders. Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass es durchaus auch erfreuliche Nachrichten gibt, dass sogar hin und wieder auch über positive Trends berichtet werden kann.
01.01.2019 17:39:15 [Goldreporter]
Gold 2018: In diesen Währungen explodierte der Kurs
Gold ist der Gegenentwurf zum Papiergeld überall auf der Welt. Ein steigender Goldpreis in der jeweiligen Währung signalisiert eine Schwäche des gesetzlichen Zahlungsmittels in dem entsprechenden Währungsgebiet. Wie ist Gold im vergangenen Jahr in verschiedenen Währungen gelaufen? Oder: Welche Währungen haben gegenüber Gold besonders stark abgewertet? Hier eine Bilanz ausgewählter Gold-Notierungen.
01.01.2019 19:52:32 [Eike]
Berlin: Sinnlose Millionen für Diesel-Nachrüstung
Der Bundesverkehrsminister wirft 333 Millionen für Diesel-Nachrüstung von Lieferautos raus. Die ist nach dem jüngsten Skandal-Urteil des EuGH sinnlos. Auch nachgerüstete Diesel können nach diesem EuGH-Urteil aus den Städten gesperrt werden. Die Millionen für die Nachrüstung – rausgeworfenes Geld. Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres gibt es 333 Millionen Euro für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen von Handwerkern und Lieferanten. Diese Summe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Verfügung gestellt: »Es muss auch das Jahr der Vertrauensnachrüstung für die deutschen Hersteller sein.«
02.01.2019 06:26:27 [GeoEngineering Watch]
Geoengineering Watch: Our Most Comprehensive Climate Engineering Presentation
Climate engineering and weather warfare are ultimately one in the same. The ongoing atmospheric experiments taking place in our skies have a long history with many objectives and agendas being carried out, the equation is complex. If we are to have any chance of exposing and halting catastrophic global climate engineering operations, we must first have a clear understanding of the issue itself.
02.01.2019 06:42:40 [Eike]
Wie geht es weiter mit der Klima- und Energiepolitik der USA?
Die US-Wahlen 2018 ergaben gemischte Botschaften und erfordern einen Realitäts-Check bzgl. Klima und erneuerbare Energien.
Eine Reihe von Ergebnissen der Wahlen 2018 sind immer noch zweifelhaft. Allerdings zeigen Entscheidungen bzgl. einer Anzahl von Klima- und Umweltinitiativen – und was international hinsichtlich Klima im Gange ist – dass das Pariser Klima-Abkommen und die Besessenheit hinsichtlich globaler Erwärmung und „grüner“ Energie einbrechen. Dieser Beitrag soll dafür sorgen, dass die Menschen diese Dynamik besser verstehen … und Entscheidungen bzgl. Klima und Energie auf der Grundlage besserer Informationen treffen.
02.01.2019 12:26:53 [Eike]
Die horrenden Kosten für wild gewordenen „Umweltschutz“
Bei der COP24 haben sich 196 unterzeichnende Nationen über die Details eines Leitfadens herumgezankt, welches dazu gedacht ist, die Argumente hinsichtlich der durch Menschen freigesetzten Treibhausgase zu bewerten. Am Ende erzielte man Übereinstimmung, Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren und wo immer möglich Geld locker zu machen, aber nur so in etwa. Sich Klimawandel-Vorschriften zu unterwerfen soll freiwillig sein, und es ist kaum überraschend, dass sich einige Teilnehmer – darunter Saudi-Arabien, Russland, Kuwait und die USA – völlig im Klaren darüber sind, dass einige Vorschriften zu brechen vorgesehen sind.
03.01.2019 08:34:51 [Eike]
Baubeginn von Hinkley Point C
In Deutschland weitgehend unbeachtet, startete kurz vor Weihnachten die Betonierung der Grundplatte des Reaktors. Abschnitt eins umfasste 2000 m3 Nuklearbeton. Es sind vier weitere Abschnitte nötig um die 3,2 m dicke Grundplatte herzustellen. Beim Bau eines Kernkraftwerks ist dies nach internationaler Definition der offizielle Baubeginn. Ab jetzt tickt die Uhr. Das Kraftwerk soll 2025 in Betrieb gehen. Es wäre dann der erste Neubau seit 30 Jahren in Großbritannien. Das ist fast ein gesamtes Berufsleben. Genau darin steckt eine Schwierigkeit dieses Projektes: Für die meisten am Bau Mitwirkenden ist es das erste Kernkraftwerk überhaupt.
03.01.2019 14:01:10 [Süddeutsche Zeitung]
Der Regenwald trocknet aus
Über hundert Biologen haben in den vergangenen 30 Jahren insgesamt 106 Parzellen im Amazonas-Regenwald regelmäßig begutachtet.
So wollten sie überprüfen, ob sich der Wald aufgrund des Klimawandels bereits verändert.
Die Daten zeigen: Der Wald nimmt allmählich einen anderen Charakter an. Im November 2016 reiste Adriane Esquivel Muelbert in die entlegensten Gebiete des Amazonas-Regenwalds, um Bäume zu vermessen. Mit ihrem Team aus Köchen, Kletterern und Biologen marschierte die gebürtige Brasilianerin oft viele Kilometer durch den Wald, wobei allen unter Bedingungen wie in einem Dampfbad der Schweiß von der Stirn rann.
03.01.2019 15:53:50 [Zebralogs]
[Video] Wie deutscher Weizen die Produktion in Afrika zerstört
Eine ZDF-Doku erklärt wie deutscher Weizen die Produktion in afrikanischen Ländern zerstört. Europäische Subventionen machen bei einigen deutschen Landwirten 40% des Gewinns aus. Ihr Weizen wird unter dem Herstellungspreis auf dem Weltmarkt verkauft - zu Dumpingpreisen. Die Subventionen führen zu einer Überproduktion. 40% der Weizenproduktion Deutschlands werden exportiert. Ein Viertel aller Exporte gehen nach Afrika. Mit gravierenden Folgen für die Menschen vor Ort.
03.01.2019 19:02:45 [Eike]
US-Klimabericht ignoriert wichtige Kritikpunkte von Gutachtern
Klimaberichte sind groß in Mode. Ständig wird irgendwo ein neuer Bericht veröffentlicht. Mal sind es einzelne deutsche Bundesländer, mal ist es ein IPCC Spezialbericht, und Klimaberichte sind groß in Mode. Ständig wird irgendwo ein neuer Bericht veröffentlicht. Mal sind es einzelne deutsche Bundesländer, mal ist es ein IPCC Spezialbericht, und mal ist es ein Länderbericht. Im November 2018 wurde in den USA das Fourth National Climate Assessment (NCA) fertiggestellt. Der erste Band mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen kam bereits 2017 heraus.
04.01.2019 08:34:08 [Ausgestrahlt]
2.150 Störfälle
Ein Blick zurück und einer nach Vorne: Der „Störfall-Kalender“ verdeutlicht die Vielzahl der unkalkulierbaren Pannen in Atomanlagen, die seit Beginn des Atomzeitalters zur Tagesordnung gehören. Seit mehr als zehn Jahren füttere ich täglich eine Datenbank mit Medienartikeln über Themen rund um die Atomenergie. Viele der betroffenen Anlagen, die in dieser Störfall-Statistik auftauchen, sind heute glücklicherweise vom Netz. Pannen sind verzeichnet, die heute nicht mehr möglich sind, weil die dabei zugrunde gelegene Technologie heute der Vergangenheit angehört. Viele Anlagen jedoch sind bis heute in Betrieb und bis heute sind unablässig Unfälle zu verzeichnen. Es bleibt die Tatsache: Sicher ist nur das Risiko.
04.01.2019 11:52:38 [Goldreporter]
Gold auf 6-Monats-Hoch: Wie geht’s weiter?
Gold ist im Aufwind. Der Kurs des Edelmetalls kletterte auf Kurse um 1.295 US-Dollar. Dieses Niveau wurde zuletzt im Juni 2018 erreicht. Wie sind die weiteren Aussichten aus rein technischer Sicht? Die Feinunze Gold kostete am heutigen Vormittag um 9 Uhr 1.294 US-Dollar (FOREX). Das entsprach 1.135 Euro. Das Edelmetall kletterte damit auf den höchsten Stand seit dem 15 Juni 2018.Seit dem Jahrestief im August 2018 ist der Goldkurs mittlerweile um 10 Prozent oder 120 Dollar geklettert. Im Zuge der Schwäche an den Aktienmärkten war das Edelmetall wieder deutlich stärker als „sicherer Hafen“ gefragt.
05.01.2019 06:39:44 [Telepolis]
China: Reduktion des Feinstaubs führt zur Erhöhung der Ozonbelastung
In China lässt sich gerade wieder beobachten, wie auch gut gemeinte Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit unerwartete Nebenwirkungen verursachen, die neue Maßnahmen erforderlich machen, welche möglicherweise wieder negative Nebenwirkungen zur Folgen haben. Als Smog und Feinstaubbelastung in Chinas Städten besorgniserregend zunahmen und die Menschen unruhig wurden, ordnete 2013 die chinesische Regierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Feinstaub an.
05.01.2019 10:25:03 [Eike]
Energiebilanz 2018 – Strom wird zum Luxusgut
Was kommt 2019? Deutlich höhere Strompreise. Ein Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 kWh Verbrauch zahlt rund 55 Euro mehr im Jahr. Bei geringerem Verbrauch steigen die Preise nochmals drastisch an. Die sogenannte EEG-Umlage für das Jahr 2019 liegt nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber bei 6,405 Cent pro Kilowattstunde. (6,79 ct/kWh für 2018).
Dennoch erhöhen viele Stromanbieter 2019 ihre Preise um vier bis fünf Prozent. Grund: höhere Netzengelte und Beschaffungskosten. Mit höheren Netzentgelten sollen auch neue Leitungen von Nord nach Süd bezahlt werden; diese Entgelte sind in den vergangenen zehn Jahren bereits um etwa 30 Prozent gestiegen.
06.01.2019 13:34:07 [Goldreporter]
So entsteht reines Gold
Die Herstellung von reinem Gold ist ein aufwändiger Prozess. Ein Video der britischen Goldraffinerie Baird & Co. zeigt wie aus Rohgold Barren und Münzen entstehen. Der britische Goldveredler Baird & Co. bereitet pro Jahr mehr als 10 Tonnen Gold auf. Das Unternehmen bezieht das zu verarbeitende Gold aus zwei Quellen. Goldminen liefern Rohgold in einer Feinheit von 90 Prozent. Schmelzgold aus angekauften Schmuck- und Altgold-Beständen besteht laut den Angaben der Raffinerie aus durchschnittlich 37 Prozent Feingold. Ein Video zeigt, wie die Londoner Raffinerie Gold mit einem Feingehalt von bis zu 99,99 Prozent (24 Karat) herstellt.
06.01.2019 16:57:07 [Atommüllreport]
Bildungsmaterial Atommüll
Atommüll ist ein Zukunftsthema. Unbestritten wird Atommüll noch über mehrere Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern aufbewahrt werden müssen. Das heißt, es wird die heutige Generation von Schülerinnen und Schülern sein, die sich in den nächsten Jahrzehnten mit der sicheren Verwahrung der radioaktiven Abfälle auseinandersetzen muss. Schließlich handelt es sich um Stoffe, die teilweise Millionen Jahre gefährlich für Mensch und Umwelt bleiben.
Deshalb haben wir Bildungsmaterialien entwickelt, die helfen sollen, sich mit den Folgen der Atomenergienutzung und den Herausforderungen einer sicheren Lagerung von Atommüll zu beschäftigen.
06.01.2019 17:01:41 [Eike]
Ölkraftwerk als Ersatz für Kernkraftwerk
Hin und wieder äußern pessimistische Zeitgenossen, in Deutschland würde zu wenig in die Infrastruktur investiert. Das stimmt so nicht. Es geht sogar viel Geld in Technologien, die eigentlich als gestrig verschmäht werden und – merkwürdig – zuweilen spielen bei unserer Energiewende auch Emissionen keine Rolle. „Die Zeit drängt“, vermeldete die Marbacher Zeitung und meinte damit den Bau eines Kraftwerkes auf Basis von leichtem Heizöl, welches 2022 in Betrieb gehen soll. Geplant ist eine 300-Megawatt-Anlage auf dem Gelände des bestehenden Kraftwerks Marbach am Neckar, welches wohl 2023 endgültig stillgelegt wird.
06.01.2019 19:56:46 [TAZ]
Indigene in Norwegen: Wo Walfang zur Kultur gehört
Nachdem Japan sich entschlossen hat, seinen pseudowissenschaftlichen Walfang in den Gewässern der Antarktis zu stoppen, haben die Wale dort Ruhe. Aber am nördlichen Polarkreis werden die Großsäuger weiterhin gejagt. Kommerziell von Island und Norwegen, die dem internationalen Walfangmoratorium schon bei dessen Erlass formell widersprochen hatten. Und von Angehörigen indigener Völker in Grönland, Nordamerika und Sibirien im Rahmen des ihnen von der Internationalen Walfangkommission erlaubten Subsistenzwalfangs.
07.01.2019 10:58:45 [Goldreporter]
Warum BlackRock jetzt an Gold glaubt
Die Abkehr der Fed vom straffen Zinspfad könnten Gold beflügeln, glaubt ein Portfolio Manager des Kapitalverwalters BlackRock. Zuletzt hatte man bei Gold allerdings selbst kein glückliches Händchen. Gold befindet sich seit August 2018 im Aufwärtstrend. Nach der kurzen Konsolidierung in der vergangenen Woche hat der Kurs des Edelmetalls am heutigen Montag wieder Fahrt aufgenommen. Die Feinunze wurde am Vormittag für 1.292 US-Dollar gehandelt. Das entsprach 1.129 Euro.
In einem Interview mit dem Nachrichtendienst Bloomberg äußert sich ein Portfolio-Manager des weltgrößten Kapitalverwalters BlackRock positiv gegenüber Gold.
07.01.2019 19:42:59 [Telepolis]
Stickoxide: Betroffen sind vor allem die Ärmsten
Die nun in den meisten Landesparlamenten vertretene extreme Rechte präsentiert sich ja gern als Sprachrohr des kleinen Mannes. Ein Blick auf die Anträge der AfD vermittelt allerdings ein ganz anderes Bild.
So haben die Rechten im schleswig-holsteinischen Landtag Mitte Dezember beantragt, die Kieler Station für die Messung von Luftschadstoffen zu verlegen. Es ging um die Debatte über Dieselfahrverbote und andere Maßnahmen gegen die zum Teil extrem hohe Stickoxid-Belastung der Atemluft an Hauptverkehrsstraßen.
07.01.2019 20:59:02 [Infosperber]
Was Orang-Utans mit Waffen und Social Media zu tun haben
Die britische Supermarktkette Iceland hat im April 2018 angekündigt, bis Ende 2018 auf Palmöl in Eigenprodukten komplett verzichten zu wollen. Eine Entscheidung, die bei den palmölexportierenden Ländern Indonesien und Malaysia nicht auf Gegenliebe stiess. Nachdem diplomatische Bemühungen Iceland nicht stoppen konnten, fand sich der Geschäftsführer des Unternehmens in einem von deren Regierungen finanzierten Shitstorm wieder. Ein Fall, von dem man lernen kann, was Orang-Utans mit Social Media, Weltpolitik und Waffen zu tun haben.
08.01.2019 11:48:13 [Eike]
Klimaskeptiker: Die verachtete Minderheit
Diffamierende Klimaalarmisten sind nach wie vor gesellschaftsfähig. Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein ausgewachsener religiöser Kreuzzug. Nachrichtenmedien, Regierungen, Nicht-Regierungs-Organisationen, (Kirchenführer, Schulen, Unternehmer) und alle bestehen darauf, dass etwas Planeten-Bedrohendes im Gange ist und dass durchgreifende Reaktionen notwendig sind. Jeder, der es wagt, diese Doktrin in Frage zu stellen, ist ein Ketzer. In anderen Epochen wurden religiöse Ketzer auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Klimaskeptiker bleiben heute oft im Geheimen.
08.01.2019 13:25:05 [Deutschlandfunk]
Woran es auf Bio-Höfen krankt
Frisches Gras für die Kühe, freier Auslauf für die Hühner: Tieren auf Biohöfen geht es besonders gut – so die Vorstellung vieler Menschen. Doch auch Bio-Betriebe kämpfen oftmals mit Krankheiten ihrer Rinder, Schweine und Hühner – die zum Teil vermeidbar wären. Beschaulich geht es zu im Melkstand der Domäne Fredeburg. Eine schwarzbunte Holstein-Frisian-Kuh verlässt frisch gemolken das Gatter, die nächste rückt nach, angelockt von einer speziellen Getreidemischung:
„Das Kraftfutter kriegen sie bei uns im Melkstand; und auch nur ganz wenig; eigentlich nur, um die Tiere in ihrer Hochleistungsphase direkt nach dem Kalben ein klein bisschen zu unterstützen."
08.01.2019 13:27:38 [Ausgestrahlt]
"Entsorgung" - eine atomare Wortschöpfung
Ein kleiner Exkurs am Rande: In den 70er Jahren wurde das Wort "Entsorgung", ein Wort das vorher in der deutschen Sprache unbekannt war erst geschaffen. Es gibt einen direkten Zusammenhang mit dem "Nationalen Entsorgungspark Gorleben". Dazu ein weiterer kleiner Exkurs: In Gorleben war Ende der 70er Jahre das damals größte Industrieprojekt der BRD und europaweit größe Atomprojekt geplant. Auf 12 Quadratkilometern Fläche sollte eine Wiederaufarbeitungsanlage, eine Brennelementefabrik, ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente, eine Verpackungsanlage für atomare Abfälle und ein unterirdisches Endlager an einem gemeinsamen Standort entstehen. Kurz: Ein "Nationaler Entsorgungspark" (NEZ).
08.01.2019 13:31:11 [Informationsdienst Gentechnik]
EU-Kommission erlaubt Import von Mais mit acht gentechnischen Veränderungen
Die EU-Kommission hat kurz vor Weihnachten die Einfuhr der Gentech-Maissorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 als Futter- und Lebensmittel erlaubt. Diese Maissorte vereint in sich das Erbgut mehrerer gentechnisch veränderter Linien. Sie produziert sechs verschiedene Bt-Insektengifte und ist gegen die Herbizide Glyphosat und Glufosinat resistent. Die Kommission begründete die Zulassung damit, dass die Maissorte ein umfassendes Zulassungsverfahren durchlaufen und die EU-Lebensmittelbehörde EFSA eine positive Stellungahme abgegeben habe.
08.01.2019 16:53:07 [Infosperber]
Als in der Schweiz ein Atomreaktor explodierte
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Abwürfen der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki strebte auch die Schweiz nach der A-Bombe. In der Waadtländer Gemeinde Lucens wurde hierfür ein neuer Reaktortyp entwickelt. Trotz schwerwiegender Mängel wurde am 21. Januar 1969 der Atomversuchsreaktor um vier Uhr morgens wieder in Betrieb genommen. Kurz nach 17.15 Uhr kam es zur Explosion und Kernschmelze. Die Schweiz schrammte knapp am Grössten Anzunehmenden Unfall (GAU) vorbei.
09.01.2019 06:34:39 [Junge Welt]
Wald unterm Hammer
Sägewerksbetreiber wollen gegen System der Holzvermarktung prozessieren. Im Hintergrund agieren Renditejäger. Die Waldbestände gehen weltweit zurück. So sind neben den Regenwäldern auch die riesigen Waldgebiete in den Weiten Sibiriens bedroht, »weil korrupte Beamte und Unternehmer sie als reine Rohstoffreserve betrachten«, wie die Badische Zeitung vergangene Woche berichtete. »Kahlschlag im Märchenwald. Russlands grüne Lunge ist in Gefahr« titelte sie. Und wie üblich schwingt zwischen den Zeilen mit: der böse Russe. Per Gesetz würden sogar Staatswälder unkontrolliert denen überlassen, die sie zum Abholzen gepachtet hätten.
09.01.2019 09:48:30 [Goldreporter]
Polen und Indien stocken Goldreserven auf
Die jüngste Liste der weltweiten Goldreserven des World Gold Council zeigt erneut eine Reihe von Goldkäufen durch diverse Zentralbanken und es gibt wieder Ungereimtheiten. Der World Gold Council (WGC) hat seine Rangliste der weltweiten offiziellen Goldreserven aktualisiert. Darin enthalten sind die nationalen Goldbestände per Oktober/November 2018.
Die polnischen Goldreserven sind um 9,9 Tonnen auf 128,6 Tonnen Gold gestiegen. Indien hat weitere 5,6 Tonnen Gold gekauft und besitzt nun 592 Tonnen des Edelmetalls. Die Bestände Kasachstans haben um 4,2 Tonnen auf 345,4 Tonnen zugenommen.
09.01.2019 21:10:24 [Eike]
Diesel-Pleite: Wie der Staat Unternehmen vernichtet
Es ist eine Art Themenabend für das Auto bei der ARD. Zunächst geht es um die Borgward-Pleite. Dann um den aktuellen Diesel-Skandal. Das Ergebnis ist erfrischend und verblüffend für die ARD. Um 20.15 – die ARD zeichnet die Borgward-Pleite nach – ein historisches Stück für Liebhaber. Später – 20.45 – kommt die Aktualität: Die Dokumentation „Das Diesel-Desaster“ (ARD) bestätigt alles, was TE zum Diesel-Skandal geschrieben hat.
Diesel macht nicht krank? Hunderttausende Mensche fallen nicht vorzeitig tot um? Messstellen sind falsch aufgestellt? Messstellen liefern auch zu hohe Werte NO2, wenn gar keine Autos fahren, sondern Marathonläufer über die leeren Straßen rennen?
10.01.2019 06:23:43 [Der Überflieger]
Das Vorbild - St. Valentin in Niederösterreich
Der Gemeinderat der niederösterreichischen Gemeinde hat einstimmig eine Resolution zur Vermeidung von Einweg-Plastik beschlossen. Es wird ab nun eifrigst daran gearbeitet den Plastikverbrauch zu reduzieren. In der zehntausend Einwohner zählenden Gemeinde wurde das Ziel ausgegeben die Plastikmüllmenge innerhalb von zwei Jahren zu halbieren. Das würde eine Reduktion auf jährlich 130 Tonnen Plastikmüll bedeuten.
10.01.2019 06:32:25 [Der Freitag]
Städter auf dem Acker
Landwirtschaft: Eine Genossenschaft in Bayern hebt die Trennung von Konsumenten und Produzenten auf. Martin?“ Beim Öko-Sozial-Projekt wird geduzt, das habe ich schon mitbekommen. „Hallo?“ Seine Frau hat mir geraten, hinter dem Haus nach ihm zu suchen, dort würde ich ihn schon finden. Die Tür des Gewächshauses steht offen, ein Mann mit mittellangen grauen Haaren und in grüner Arbeitsbekleidung werkelt emsig vor sich hin. „Hallo, Martin!“ Er erschrickt. Dabei sind wir doch heute Morgen verabredet. Martin Hesch, der Landwirt aus Emersacker, und ich. Eine halbe Stunde fährt man von Augsburg aus mit dem Auto hierher aufs Land.
10.01.2019 11:35:42 [Goldreporter]
Gold: Warum 1.300 Dollar bedeutungsvoll sind!
Man kann Gold als Versicherung oder zur reinen Spekulation kaufen. In beiden Fällen gilt: Erst bei steigenden Kursen fühlen sich beide Parteien in ihrem Investment voll bestätigt. Und einmal mehr steht jetzt womöglich eine wichtige Richtungsentscheidung an. Sinkende Aktienkurse bedeuteten zuletzt steigende Edelmetallpreise. Nach dem Einbruch der Börsen im Zuge der Endjahres-Baisse 2018 legten Gold und Silber deutlich zu. Die Kursentwicklung bei den Edelmetallen war zuletzt stark von charttechnischen Einflüssen und von der überverkauften Lage am US-Terminmarkt geprägt.
10.01.2019 11:52:54 [Telepolis]
Antarktis: Gletscher wachen auf
Die Energie- und Klimawochenschau: Vom Wandel in der Antarktis, steigenden Börsenstrompreisen, fortgesetzten Polizeieinsätzen im Hambacher Forst und sonnigen Aussichten für Afrika. Die Ostantarktis stellt die mit Abstand größte Eismasse auf unserem Plan da. Ginge sie vollständig verloren, würde weltweit der mittlere Meeresspiegel um 70 Meter ansteigen. Das wäre aber selbst im schlimmsten Fall eine Sache, die sich über einige Jahrtausende hinzöge. Dennoch wäre es natürlich eine äußerst unschöne Hinterlassenschaft für unsere Nachkommen.
10.01.2019 13:16:49 [Eike]
Das deutsche Diesel-Desaster & die Lektionen von ,Dieselgate‘
Eine ganze Generation grüner Aktivisten und Politiker wird wohl erst aussterben müssen, bevor man auf rationale Art und Weise über die Prioritäten zur Begrenzung von CO2-Emissionen diskutieren kann. Für Angela Merkel war das Jahr 2018 ein sehr schlechtes Jahr. Außenstehende hörten das Wort „Migranten“ jedes Mal, wenn sie eine Wahlschlappe hinnehmen musste. Aber viel höher im Interesse der Wähler in Deutschland stand das Schicksal der von ihnen gekauften Diesel-Autos – gekauft, weil man ihnen gesagt hatte, dass dies gut bzgl. Klimawandel sei.
10.01.2019 19:53:28 [Informationsdienst Gentechnik]
USA regeln die Kennzeichnung von Genfood
Das US-amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) hat festgelegt, wie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Zutaten zu kennzeichnen sind. Verbraucherschützer halten die Regelungen für unzureichend.
Als ‚bioengineered’ (biotechnologisch) gekennzeichnet werden müssen nach den USDA-Regeln nur Lebensmittel, die nachweisbar gentechnisch verändertes Erbgut enthalten. Das Erbgut muss durch rekombinante, also außerhalb des Organismus erzeugte und künstlich eingeführte DNA verändert worden sein.
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01.01.2019 08:55:23 [Le Monde Diplomatique]
Frankreichs Großmachtträume in Südostasien
Im Spätsommer absolvierte die französische Luftwaffe ein umfangreiches Besuchsprogramm bei ihren asiatischen Partnern. Paris will damit die französische Waffentechnik bewerben. Aber es geht auch darum, die aufstrebenden Mächte in einer geopolitisch wichtigen Region stärker an sich zu binden – und damit der Vormachtstellung Chinas entgegenzuwirken. Der Luftwaffenoffizier klingt fast nostalgisch: „Beim letzten Mal, als wir hier waren, haben wir Bomben abgeworfen.“ Jetzt freut sich der französische Pilot über die „historische“ Landung dreier Rafale-Kampfjets am 27. August 2018 in Hanoi. Es war das erste Mal seit 1954, dass französische Kampfflugzeuge im Norden Vietnams landeten.
01.01.2019 11:08:45 [Aktuelle Sozialpolitik]
Erwerbsarbeit im unteren Lohnbereich soll sich mehr lohnen
Von Zuverdienstgrenzen, weiterführenden Reformvorschlägen und einigen Grundsatzfragen. Wenn man die vielstimmige „Hartz IV“-Debatte der letzten Monate Revue passieren lässt, dann taucht da immer wieder eine Komponente auf, deren Veränderung auf den ersten Blick zu erstaunlichen Koalitionen führt: der Zuverdienst und seine Begrenzungen im Grundsicherungssystem. In dem von Robert Habeck von den Grünen verfassten Positionspapier "Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos" wird unter der Überschrift „Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren“ ausgeführt: »Aktuell werden je nach Einkommenshöhe 80, 90 oder gar 100 Prozent des selbstverdienten Einkommens auf Hartz IV angerechnet.
01.01.2019 13:01:59 [Norbert Häring]
Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019
Die Gelbwesten in Frankreich haben aus der Perspektive der unteren Drei Viertel der Bevölkerung eine Liste sehr konkreter Forderungen an die Nationalversammlung formuliert und dafür großen Rückhalt bekommen . Inspiriert vom Herannahen eines neuen Jahres habe ich aufgeschrieben, was in Deutschland – aus meiner Sicht – konkret und schnell getan werden könnte, damit das Leben für die unteren drei Viertel der Menschen im Land besser wird.
Die Liste beginnt mit dem was nötig ist, damit der Staat die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten bekommt, das Nötige zu tun, und die finanziellen Lasten aus Steuern und Beiträgen gerechter verteilt werden.
01.01.2019 13:13:08 [RT Question More]
Integrity Initiative is the biggest story of 2018
Exposing a sinister state-funded underhand influence network is a scoop. Yet the real conspiracy is the blind eye turned by the Western establishment, which appears fine with subterfuge, as long as it doesn't come from Russia. From the start, the unmasking of the smugly Orwellian 'Integrity Initiative', progressed like a post-Assange spy thriller. The first tranche of insider files is uploaded on November 5 to a niche Anonymous server. There it lays broadly unnoticed for a fortnight among the anarchist tracts and hubristic threats to remake the world from behind a monitor. But this leak is substantive, and once opened and disseminated – first through Twitter, then Russian media, then other alternative media sources – explosive. Internal documents talk of creating a "network of networks" to fight "malign" Russian influence.
01.01.2019 16:29:26 [WSWS]
Facebook: Der globale Zensor
Im Jahr 2018 haben Google, Facebook und Twitter die Zensur des Internets enorm verstärkt. Sie haben sich aus Plattformen für den weltweiten Informationsaustausch in massive Zensur-Schleppnetze verwandelt, und sie kontrollieren alles, was ihre Nutzer sagen, tun und denken.
Im August 2017 erhob die World Socialist Web Site in einem offenen Brief an Google den Vorwurf, dass das Unternehmen in Absprache mit der US-Regierung daran arbeite, den politischen Diskurs durch Manipulation der Suchergebnisse zu verfälschen. Die WSWS warnte davor, dass Googles Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen werde, da das Unternehmen den verfassungsmäßigen Schutz der Meinungsfreiheit untergrabe.
01.01.2019 17:49:12 [KenFM]
Israel im Jahr 2018
Teil 4: Im September 2018 wurde bekannt, dass die Regierung Israels erklärte, seine Gerichtsbarkeit überall in der Welt durchsetzen zu können, und dass Israel berechtigt wäre, die Souveränität anderer Länder zu verletzten, und dass „es erlaubt ist, die Direktiven des internationalen Rechts in jedem gewünschten Feld zu ignorieren. Dies wurde in einem offiziellen Antwortbrief an das oberste Gericht im letzten Monat geschrieben.“ Ähnlich wie die USA, sieht sich demnach Israel nicht an internationales Recht gebunden. Der ausführliche Artikel endet mit der Bemerkung: „Die Sprache in diesem Brief sollte uns als Weckruf dienen.“
01.01.2019 19:59:02 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Exodus im Hinterhof
Der beschwerliche Marsch der zentralamerikanischen Flüchtlinge zur US-Grenze. Mitte Oktober beschlossen Hunderte von Honduranern aus San Pedro Sula – der mit durchschnittlich 90 ermordeten Männern und Frauen pro 100000 Einwohnern wohl gewaltträchtigsten Metropole Lateinamerikas –, den langen und bis vor kurzem ungemein gefährlichen Weg via Guatemala und Mexiko zur US-Grenze anzutreten.
Damals ahnte noch niemand, dass sie einen auf dem amerikanischen Kontinent einzigartigen Paradigmenwechsel in der Migrantenszene herbeiführen würden.
01.01.2019 20:01:41 [Infosperber]
2019: Das Elend der Migranten vor Ort lindern
Die explodierende Bevölkerung Afrikas lassen wir mit einer egoistischen (Wirtschafts-)Politik und einer Doppelmoral in Existenznot. Millionen Afrikaner riskieren ihr Leben, um nach Europa zu gelangen. Europa versucht sich abzuschotten, die Fremden vor der Grenze abzuschrecken, mit einem finanziellen Zückerchen zur Rückreise zu bewegen oder sie mit Gewalt auszuschaffen. Trotzdem wird sich der Migrationsdruck in Zukunft verstärken und zu einer der grössten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Denn die Bevölkerung Afrikas wird sich laut Prognosen in den nächsten dreissig Jahren von heute 1,3 Milliarden auf 2,6 Milliarden verdoppeln.
02.01.2019 08:46:29 [Brave New Europe]
The Delusional Leaders of the Eurozone
I was looking forward to chilling with family and friends in Sydney this New Years Day, but Phil Dobbie ruined it for me with this tweet. I had forgotten that this was the 20th anniversary of the start of the Euro. But the Eurocrats in Brussels hadn’t. Some hours before the New Year commenced, Juncker and friends put out a press release extoling the virtues of the Euro. Virtues such as “unity, sovereignty, and stability … prosperity”. Well so much for New Year cheer. With this one tweet, the EU put 2019 on track to be even worse than 2018.
02.01.2019 10:40:52 [Egon W. Kreutzer]
Rudolf-Diesel-Denkmal muss abgerissen werden!
Der Klima-Mörder Rudolf Diesel, dem noch im Mai 2008, anlässlich der Feiern zu seinem 150. Geburtstag in Augsburg ein Denkmal gesetzt wurde, ist nun, 10 Jahre später, endgültig als kaltblütiger und heimtückischer Massenmörder entlarvt. In Augsburg – was heißt in Augsburg? In ganz Schwaben, selbst im baden-württembergischen Stuttgart – haben sich Bürgerinitiativen gebildet, die mit dieselgeschwärzten Lungen skandieren: „Diesel muss weg! Diesel muss weg!“, und dabei Unterstützung von allerhöchster Stelle erfahren. Noch am Nachmittag des 31. Dezember des vergangenen Jahres beschloss daher der Rat der Stadt Augsburg, das zu Ehren Diesels auf dem Gelände des Holbein-Gymnasiums errichtete Diesel-Denkmal, ganz nach dem Motto: „Ist das Kunst, oder kann das weg?“, zu entsorgen.
02.01.2019 12:36:55 [Telepolis]
Chinas gigantischer ELF-Sender in einem dicht besiedelten Gebiet
Nur Russland und Indien haben noch solche Sender für U-Boot-Kommunikation, die US-Marine soll ihren Sender Sanguine 2004 geschlossen haben. Vermutlich gibt es noch aus dem Kalten Krieg nur noch einen aktiven ELF-Sender, der extrem niedrige Frequenz nutzt, nämlich ZEVS der russischen Marine auf der Kola-Halbinsel bei Murmansk, der mit 82 Hertz arbeitet und elektromagnetische Signale mit einer Wellenlänge von 3700 km sendet. Damit lässt sich mit U-Booten bis zu einer Tiefe von 300 Metern kommunizieren, wenn auch mit einer sehr geringen Bandbreite und nur einseitig vom ELF-Sender zum U-Boot.
02.01.2019 14:31:11 [Netzpolitik]
Studie: Drohnen werden in der Bevölkerung negativ assoziiert
In zahlreichen Projekten ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit zivilen und militärischen Drohnen befasst. Dabei geht es immer mehr um die Nutzung durch Behörden mit Sicherheitsaufgaben. Grund genug für das Institut, die Akzeptanz dieser Einsätze in der Bevölkerung zu erhöhen. Drohnen sollen demnach mehr im Gespräch bleiben. Laut der Studie ist die Akzeptanz einer Nutzung durch Polizei und Feuerwehr aber sehr hoch. Diese sollten demnach auch über Möglichkeiten verfügen, mithilfe entsprechender Verfahren eine kontrollierte Landung der Drohnen herbeizuführen. Auch die Überwachung des Verkehrs oder von Anlagen zur Energieversorgung mit zivilen Drohnen wird grundsätzlich positiv gesehen.
02.01.2019 16:29:01 [Aktuelle Sozialpolitik]
Osteuropa als (bisheriger) Arbeitskräftelieferant
Es wird wieder viele sozialpolitisch relevanten Themen im neuen Jahr geben – und darunter befindet sich auch eine zum Jahresende konkretisierte Gesetzgebung in einem hoch umstrittenen Bereich: Das von der Bundesregierung als Entwurf vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) wird uns noch erheblich beschäftigen. Zum einen, weil man tatsächlich einen Paradigmenwechsel der Einwanderungspolitik konstatieren kann, zum anderen aber stellen sich zahlreiche Folgefragen mit Blick auf das, was da ermöglicht werden soll.
02.01.2019 19:33:18 [The Blog Cat]
Wende im Fall MH 17: Die Schuld der Ukraine ist jetzt bewiesen
Endlich kann nun der Öffentlichkeit ein klarer und überzeugender – und unwiderlegbarer – Fall präsentiert werden. Wer genau die Schuldigen waren, die am 17. Juli 2014 den malaysische Airliner MH17 über der Ukraine abgeschossen haben, und warum dies geschehen ist. Der vollständige Fall, der hier in Gänze dokumentiert wird, zeigt eindeutig, wer die MH17-Morde (von 298 Personen) begangen haben muss. Dieser Massenmord wurde wegen der sehr großen Besessenheit eines Führers begangen. Für ihn musste es einfach getan werden, und zwar genau zu diesem Zeitpunkt.
02.01.2019 19:40:28 [Jacobin]
There Could Be Power in a Union
The gilets jaunes’ street demonstrations arose outside of trade-union structures. Yet their mobilization offers a historic opportunity to renew the labor movement. Since mid-November, thousands of people have donned their “hi-vis” yellow vests and met at road intersections across France to express their discontent with President Emmanuel Macron’s policies. This gilets jaunes movement was initially triggered by the fight against a rise in fuel taxes, as well as the buildup of social problems among the popular classes in rural areas and the continual weakening of local democracy. But its demands rapidly grew wider in scope.
03.01.2019 08:50:36 [Brave New Europe]
A work programme for 2019 – in pursuit of the sustainable economy that we need
As I have made clear, there are a great many reasons to be worried about the economy and related political issues in 2019. The sense that we are in limbo waiting for something to happen appears pervasive to me. The difficulty is that we do not even know for sure what the something is. Its characteristics can however be predicted with relative ease. There will be economic stress bringing political change, or there will be political failure precipitating economic change that will then require the creation of new political order. Those, I think, are the available options. The assumption I am making is clear: economic and political fates are intertwined, in my view.
03.01.2019 10:40:33 [RT Deutsch]
Nichts gelernt? - Macron macht im neuen Jahr auf Hartz IV
Die Parallelen zu Deutschland sind nicht zu übersehen: Ein neues Dekret der französischen Regierung soll Sanktionen und Streichung von Leistungen bei "unwilligen Arbeitslosen" erleichtern. Was wohl die Gelbwesten darüber denken? Anlässlich seiner Neujahrs-Ansprache an die Franzosen am 31. Dezember 2018 sagte der französische Präsident Emmanuel Macron: "Die Regierung wird in den kommenden Monaten diese Arbeit fortsetzen müssen, um die Regeln für das Arbeitslosengeld grundlegend zu ändern, um mehr Anreize für die Rückkehr ins Berufsleben zu schaffen." Das dürfte deutschen Ohren bekannt vorkommen.
03.01.2019 12:13:56 [KenFM]
Israel im Jahr 2018
Teil 5: Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, so wurde am 1. November bekannt, hatte den Bau eines Appartmentblocks auf dem zentralen Markt in Hebron auf der besetzten Westbank angeordnet. Damit wurden die Händler, die den Markt benötigten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten verdrängt. Gegen die Verdrängung besaßen sie einen Rechtschutz. Israel hatte diesen kurzerhand für nichtig erklärt. Anscheinend sollten durch die Apartments Platz für weitere jüdische Siedler geschaffen werden, die bereits illegalerweise die Siedlung Avraham Avinu gebaut hatten.
03.01.2019 12:20:55 [Junge Welt]
35. Chaos Communication Congress: Wenn IT über Asyl urteilt
Beitrag zum 35. Chaos Communication Congress in Leipzig legt Softwareeinsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offen. Wer würde es sich bieten lassen, dass ein Computer am Ende über die weitere Zukunft des eigenen Lebens entscheidend mitredet? Menschen, die in der Bundesrepublik Asyl beantragen, müssen das bereits heute hinnehmen. Denn das Verwaltungsversagen im Zuge der großen Zahl von Ende 2015 in der Bundesrepublik ankommenden Schutzsuchenden führte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu, die Verfahren auf Effizienz zu trimmen – auch mit Hilfe von Software.
03.01.2019 14:12:32 [Anderwelt Online]
Warum SPD, Linke und Grüne nicht glaubwürdig sein können
Parteiübergreifend herrscht Konsens, dass die Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ dringend gelöst werden muss. Dass einer weiteren Öffnung der „sozialen Schere“ Einhalt geboten werden muss. Das Mantra der Steuergerechtigkeit wird wie eine Monstranz vor sich hergetragen, aber keine Partei geht diese Probleme auch nur ansatzweise an.
Zunächst soll festgehalten werden, dass soziale Gerechtigkeit nicht heißen kann, dass alle gleich entlohnt werden oder denselben sozialen Stand haben. Nicht einmal der Kommunismus hat diese Forderung aufgestellt, geschweige denn praktiziert.
03.01.2019 19:08:12 [Neues Deutschland]
Bottrop: Die Gewalt der Sprache
Wenn Politiker und Journalisten Gewalttaten kommentieren, ist dies stets aufschlussreich. Mit den gewählten Worten geben sie schließlich ein Framing vor, eine ganz bestimmte Wahrnehmung der Realität. Nimmt man die Betroffenen- oder die Täterperspektive ein? Betrachtet man die Gewalttat individualisiert oder im Kontext? Auf einer persönlichen oder strukturellen Ebene? Die Wortauswahl ist nie Zufall - sie entspringt der Ideologie des Sprechers und will die öffentliche Debatte auch in eine bestimmte Richtung lenken.
03.01.2019 21:03:25 [Egon W. Kreutzer]
Endlich hinter dem Mond angekommen
Stefan Sell, der von mir hochgeschätzte Sozialforscher, hat in diesen Tagen einen Aufsatz veröffentlicht, in dem er auf den (auch von mir) kaum wahrgenommenen Umfang der Arbeits-Migration hinweist und dabei ein Phänomen beleuchtet, das er Ketten-Migration nennt. Kurz auf den Punkt gebracht heißt Ketten-Migration, dass Polen – wegen der besseren Verdienstmöglichkeiten – in hellen Scharen in Deutschland arbeiten, während Ukrainer nach Polen nachströmen und den durch die Migration entstandenen Fachkräftemangel ausgleichen, während aus wieder anderen Staaten, von Ägypten bis zu den Philippinen Arbeitskräfte in die Ukraine strömen.
04.01.2019 12:10:17 [KenFM]
Israel im Jahr 2018
(Teil 6): Der Dezember wurde eine etwas längere Betrachtung von Medienberichten, weil ich durch den Entschluss dieses Essay zu schreiben, in diesem Monat wesentlich stärker auf Nachrichten betreffend Israel geachtet hatte.
Am 4. Dezember tauchten Videoaufnahmen von der Ermordung Muhammad Habalis auf. Man sah, wie ihm langsam weggehend in den Rücken geschossen wurde. Was Israels Behörden als „getötet bei Zusammenstößen“ beschrieben. Verschiedene Berichte stellten klar, dass Muhammad Habali sich nicht aggressiv verhalten hatte.
Am 5. Dezember wurden 21 Palästinenser im Morgengrauen an verschiedenen Stellen auf dem besetzten Gebiet der Westbank verhaftet, darunter sollen auch Hamas-Aktivisten gewesen sein.
04.01.2019 12:11:32 [TauBlog]
Auf ein Neues
Das Jahr ist neu, die Reflexe bleiben alt.
In Amberg werden Menschen von betrunkenen Jugendlichen verprügelt. Das ist eigentlich eine Nachricht für den Regionalteil der Lokalzeitung unter dem Stichwort Silvesterbilanz. Es sollen aber Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und Iran gewesen sein, was die Sache natürlich zu einem bundesweit relevanten Thema macht – Seehofer-Kommentar inklusive. In Bottrop werden Ausländer gezielt über den Haufen gefahren. Der Fahrer gab die Tötungsabsicht bereits zu – ein rechter Terrorist.
Nun diskutieren linke wie rechte Teile der Gesellschaft schon wieder darüber, welche Tat wie zu bewerten ist.
04.01.2019 13:49:44 [Ceiberweiber]
Pamela Rendi-Wagner und die rote Dekadenz
Österreich: Wer die Errungenschaften des Roten Wien verteidigen will, muss jene kritisieren, die sich als dessen Erben ausgeben. Denn sie sind in erster Linie dekadent, was weiteren Verfall bereits vorwegnimmt. Bezeichnend ist, dass Bürgermeister Michael Ludwig an Harry Kopietz festhält, nachdem bekannt wurde, wie fürstlich sich seine Gattin Brigitte als Chefin des Vereines Wiener Kinder- und Jugendbetreuung entlohnte. Der Verein erhielt 2017 mehr als 40 Millionen von der Stadt, was auch dafür aufgewendet wurde, Frau Kopietz und wenige andere sehr gut zu bezahlen. Wer wirklich vor Ort Kinder betreute, bekam nicht unbedingt mit, was in der Zentrale geschah.
04.01.2019 14:07:41 [Brave New Europe]
The yellow vests, or the discrediting of representative democracy
Those political commentators and leaders who have immediately been able to discern the nature and aims of the yellow vests movement are lucky. I, for my part, am still struggling to interpret this movement, riddled with contradictions and paradoxes.
It is a euphemism to say that the yellow vests movement does not correspond to any other major movement in the history of contemporary France. What has characterized social movements since 1968 was their political legibility.
04.01.2019 17:36:35 [NachDenkSeiten]
Helena Steinhaus: „Hartz IV hat versagt und ausgedient“
„Wenn du nicht tust, was wir für richtig halten, kannst du unseretwegen auch obdachlos werden.“ So fasst Helena Steinhaus im Interview mit den NachDenkSeiten die Mentalität zusammen, die grundlegend für Hartz IV ist. Steinhaus, die als Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ für eine menschenwürdige soziale Unterstützung der Armen eintritt, fordert als ersten Schritt zu einer Reformierung des Sozialstaates die Abschaffung der Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden. Im Interview schildert sie, wo bei Hartz IV das Problem liegt und geht auf das aktuelle Projekt „HartzPlus“ ein.
04.01.2019 19:20:46 [TAZ]
Politik straft für zu niedrige Mieten: Zu günstig für München
Vorwurf „Liebhaberei“: Wer in der bayerischen Landeshauptstadt billig vermietet, bekommt Probleme mit dem Finanzamt. Wolfgang Donhärl hat die Liste mit den aktuellen Mieten für sein Haus in der Münchner Aurbacherstraße kopiert und legt sie auf den niedrigen Tisch im Wohnzimmer. Halb im Sofa versunken, meint man, es müsse sich um einen Irrtum handeln – vielleicht um ein Mietshaus im Bayerischen Wald oder in der Oberpfalz, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen? Die drei großen Altbauwohnungen im ersten Stock etwa werden für 4,79 Euro, 5,18 Euro und 5,52 Euro pro Quadratmeter vermietet.
04.01.2019 21:03:39 [Jacobin]
The Carceral Problem Is Getting Worse
Despite new legislation, American hyper-punishment is not slowing. It's even accelerating. The criminal justice reform bill, hopefully dubbed the First Step Act, represents a real accomplishment — a positive development in otherwise conservative times. It is all the more remarkable that a reactionary president, who ran a tough-on-crime campaign, is now poised to sign the bill.
But let’s not overstate matters. The bill essentially tweaks an otherwise punitive federal criminal justice system. It represents halting progress at best in efforts to scale back hyper-punishment.
05.01.2019 06:36:55 [Junge Welt]
Ökonomischer Dreiklang
Gewerkschaftsnahes Institut sorgt sich um Euro-Stabilität. Kritik nur an Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der BRD. Wie kann die europäische und deutsche Wirtschaft vor Einbrüchen bei Wachstum und Beschäftigung geschützt werden? Das war die Frage, die die Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit Blick auf das Jahr 2019 bewegte. Am Donnerstag stellten sie den Bericht »Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2019 – zwischen Bangen und Hoffen« in Berlin vor.
05.01.2019 10:28:20 [Amerika 21]
Ein Gespenst geht um in Guatemala
Kleinbauernbewegung in Guatemala gründet Partei – und sieht diese als Instrument der sozialen Bewegungen. Ein Bericht vom Gründungskongress. "Bewegung für die Befreiung der Völker" (Movimiento para la Liberación de los Pueblos, MLP) – das Wort Partei wird schon im Namen vermieden. "Als Partei sehen wir uns eigentlich nicht, nicht so wie die 28 korrupten Parteien in Guatemala, die alle einen Besitzer haben und nur dessen Interesse vertreten", erklärt Pablo Cabrera, Mitglied der MLP aus Palastina, einem kleinem Ort zwischen den Städten Quetzaltenango und San Marcos im Hochland Guatemalas.
05.01.2019 12:40:33 [Anti-Spiegel]
Datenleck und Erpressung zu 9/11: Was bedeutet das?
Heute geht es hier mal um „Verschwörungstheorien“. Der Grund ist, dass die Hackergruppe The Dark Overlord angedroht hat, gehackte Dokumente zu 9/11 zu veröffentlichen, die angeblich „verheerende Folgen für den Tiefen Staat der USA haben“. In den deutschen Medien ist das kein Thema, dabei könnte es sehr brisant sein, oder auch nicht. Das ist zurzeit reine Spekulation.
Auch wenn viele von Ihnen die Merkwürdigkeiten zu 9/11 wahrscheinlich kennen, will ich hier kurz für all jene, die davon noch nie gehört haben, darauf eingehen.
05.01.2019 14:19:15 [Ceiberweiber]
Der Hackerangriff, der keiner war
Können nur die Russen gewesen sein, weil die AfD nicht betroffen ist – so die Reaktion vieler auf das, was verkürzt als Hackerangriff auf deutsche Politiker beschrieben wird. Es handelt sich aber um private und teils auch öffentliche Daten, die jemand länger schon gesammelt und damit begonnen hat, ehe die AfD in den Bundestag einzog. „Jemand“ kann auch eine Gruppe gewesen sein, denn im Moment wird wild herumspekuliert, offenabr nach dem Motto: Es muss von Rechts kommen! Es muss von Moskau kommen! Sag ich doch, von Rechts und von den Russen!
05.01.2019 18:02:57 [KenFM]
Israel im Jahr 2018
Teil 7: Am 14. Dezember meldete Haaretz einen weiteren rassistischen Angriff auf einen Palästinenser. „Der Busfahrer sagt, dass zwei israelische Teenager ihn geschlagen hatten, nachdem sie sicher waren, dass er Araber war. (…) Der Fahrer erzählte der Polizei, dass während seiner Fahrt in Modi’in Ilit der Bus von einem Fahrzeug blockiert wurde. Zwei junge Männer stiegen aus dem Wagen, stellten sicher, dass er Araber war, schlugen ihn zusammen und flohen“.Am gleichen Tag werden neue Berichte bekannt, dass israelische Siedler palästinensische Fahrzeuge und Anwesen in den besetzten Territorien, in Qalqilia beschädigt hatten. Am 14. Dezember machte auch ein Bild die Runde, das ein palästinensisches Mädchen auf dem Weg zur Schule zeigte.
06.01.2019 07:15:06 [Jacobin]
The Indonesian Counter-Revolution
The Indonesian genocide was one of the great crimes of the twentieth century. Its victims were leftists who struggled against colonialism and fought for Indonesian self-determination. In late 1965 and early 1966, a wave of violence swept Indonesia, directed at the country’s powerful left. Before it was over, half a million people lay dead and Suharto, a right-wing general who would rule the country for decades, had moved closer to power.
06.01.2019 08:38:32 [Brave New Europe]
„It’s Crucial to Break Up Facebook“
Four decades ago, writes Tim Wu in the introduction to his recent book The Curse of Bigness, the United States and other countries entered into a sweeping experiment that radically transformed their economies and politics. The experiment in question consisted of abandoning most checks on anticompetitive conduct, thus allowing concentrated corporate power to grow undisturbed. The result: an increasingly concentrated global economy marked by historic levels of inequality and extreme concentrations of economic and political power, with disaffected voters being lured by radical far-right nationalists across the West.
06.01.2019 10:34:39 [Kontext Wochenzeitung]
Europa ist noch nicht verloren
350 Millionen Bürger sind im Mai aufgerufen, das neue Europäische Parlament zu wählen. Die Parteien am rechten Rand träumen von einem Sensationserfolg. Glücklicherweise gestaltet sich der nationalistische Schulterschluss viel anstrengender als gedacht.
So hat sich der Kehler Professor das sicher nicht vorgestellt: Jörg Meuthen, der frühere Chef der AfD-Landtagsfraktion, brach 2017 nach Brüssel auf, um für Harmonie und Schlagkraft am erstarkenden rechten Rand des EU-Parlaments zu sorgen.
06.01.2019 13:53:12 [NachDenkSeiten]
Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender oder Gebühren verweigern?
Für beides gibt es gute Argumente. Hermann Zoller, Journalist, früher Pressesprecher von Verdi und davor für die IGMedien tätig, kommentiert eine Meldung, wonach die Ministerpräsidenten die Intendanten für Ende Januar zu einem Gespräch eingeladen haben, um ihnen eine möglichst geringe Gebührenerhöhung „aufs Auge zu drücken“. Diese Meldung hat Hermann Zoller für die NachDenkSeiten kommentiert. Einführend schreibt er: „Die ÖR ärgern uns ja nicht selten, aber die Grundstruktur zu verteidigen lohnt sich aus meiner Sicht.“ Damit wirbt Zoller auch für eine Gebührenerhöhung. Ganz anders sehen das Kritiker, die gerade in den letzten Wochen um Unterstützung für eine Kampagne gegen die Rundfunkgebühr geworben haben.
06.01.2019 13:55:36 [KenFM]
Israel im Jahr 2018
Teil 8: Dezember (16. und Epilog). Am 16. Dezember konnte man in einem Blog das Interview mit Suzan Shori lesen, eine wichtige Persönlichkeit der internationalen Fair-Trade-Bewegung. Sie ist eine christliche Palästinenserin und lebte in der Stadt Beit Sahour in Palästina. Am gleichen Tag wurde veröffentlicht, dass das Zeigen von palästinensischen Flaggen durch die Besatzungsmacht Israel in Palästina verboten werden sollte. „Israels Ministerkomitee für Rechtsfragen sieht die Diskussion eines neuen Gesetzentwurfes vor, der eine einjährige Gefängnisstrafe für Personen vorsieht, die palästinensische Fahnen während Demonstrationen zeigen, berichtet Haaretz.“
06.01.2019 15:18:52 [Telepolis]
Mobilmachung für den Cyberwar
"Hackerangriff mit Opfern in Berlin", Dieser Angriff gilt der ganzen Gesellschaft oder "Ein schwerer Anschlag auf die Demokratie". Solche Überschriften in den aktuellen Medien lassen nicht zufällig an einen Terrorangriff mit Toten und Verletzten denken. Es wird mobil gemacht für die Verschärfung im Cyberkrieg.
So rückt auch mal wieder ins Bewusstsein, dass mit dem Kampf im Cyberwar schon seit Jahren eine massive Aufrüstung von der Politik vorbereitet wird. Da kommen die aktuellen Meldungen über Datenlecks bei Politikern und Künstlern gerade recht, um das deutsche Publikum einzustimmen auf noch mehr Härte im Cyperwar.
06.01.2019 17:13:56 [Telepolis]
Zur Rolle der UN beim Völkermord im Jemen
Mit der Resolution 2216 legitimiert die UN den Völkermord. Die UN selber schafft damit ihr eigenes Fundament, das Völkerrecht, ab. Kein Mensch ist unfehlbar. Auch keine menschliche Institution. Nicht einmal eine der besten Institutionen, die die Menschheit bisher geschaffen hat: die UN. Ein besonders krasser Beleg dafür: die Rolle der UN beim Völkermord im Jemen. DIE UN ist an dem vorsätzlich herbeigeführten massenhaften Sterben im Jemen, insbesondere an den laut Save the Children über 85.000 verhungerten Kindern, ohne Frage mit-schuldig.
Diese Diagnose ist genau lokalisierbar.
06.01.2019 20:06:06 [Telepolis]
Neues von der britischen Beeinflussungskampagne des ominösen Institute of Statecraft
Über die bis zum ersten Leak im Verborgenen agierende britische Beeinflussungskampagne gegen Russland hatte Telepolis schon Ende November 2018 berichtet. Das britische Außenministerium finanziert mit anderen Geldgebern wie der Nato, dem US-Außenministerium oder dem litauischen Verteidigungsministerium über das Institute of Statecraft die 2015 gegründete Integrity Initiative, um die Demokratie gegen russische Desinformation zu verteidigen. Sie versucht nach geleakten Dokumenten, die bislang in ihrer Authentizität nicht bestritten wurden, in vielen Ländern "Zellen" mit einflussreichen Personen aufzubauen, um eine transatlantische, anti-russische Agenda in Medien und Öffentlichkeit durchzusetzen.
07.01.2019 09:51:56 [Neues Deutschland]
Unfassbar
Über die gar nicht neue »Bild«-Methode, mit Fremdenhass Geld zu verdienen. In einer Zeit, die gar nicht so lang her ist und doch sehr fern scheint, war es einmal Brauch unter hippen jungen Medienmachern, die »Bild«-Zeitung »ironisch« zu lesen. Man erhob sich über Pöbel und Boulevard wie auch über den radikalen Springer-Hass der 68er-Generation, der einem antiquiert und verbohrt vorkam, und nahm das Ganze als Theater. Der damalige Chef Kai Diekmann kam dieser Lektüre gern entgegen, verkaufte »Bild« als »Gesamtkunstwerk«, holte Krawall und Blödelei und sogar das eine oder andere liberale Feigenblatt in ein Journal, das vormals mit Desinformation, Ufo-Sichtungen und knallhart homophoben Kampagnen (»Lesbe fuhr vier Frauen tot«) Geld verdient hatte.
07.01.2019 09:54:27 [KenFM]
Israel im Jahr 2018
Teil 9 (Nachtrag): David Sheen veröffentlichte am 18. Dezember ein Video über seine Vorlesung vom 28. November mit dem Titel: „Israels Parlament entschlüsselt“. Dutzende von Parteien bewerben sich bei den anstehenden vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2019. Sheen teilte die Parteien der jüdisch orientierten Politiker in die Gruppen Liberale, Nationalisten, Religiöse auf. Allerdings gäbe es die gleiche Aufteilung bei den Parteien, die 25 % der Bevölkerung, hauptsächlich Palästinenser, repräsentierten. Liberale, Nationalisten, Religiöse. Sheen erklärte, 20 Jahre Reden und Abstimmungen ausgewertet und herausgefunden zu haben, dass die palästinensischen Parteien weitgehend gleich gewählt hatten, allerdings mit geringstem Einfluss.
07.01.2019 09:56:54 [Aktuelle Sozialpolitik]
„Profitgier“, „Asylindustrie“
Was die „Rotzbuben“ auf den Vorwurf von „Empathie-Defiziten“ in der Regierung antworten. Die Caritas in Österreich unter Beschuss. In Deutschland gibt es seit längerem die nicht unbegründete Klage, dass die politische Auseinandersetzung immer unterirdischer wird und viele beklagen eine nicht nur, aber auch sprachliche Verrohung im Nicht-Umgang miteinander. Wer da Bedarf an Steigerungsformen hat, dem sei ein Ausflug nach Österreich empfohlen, da wurde schon in Haiders Zeiten verbal ganz anders geholzt. Und in der langsam nicht mehr neuen österreichischen Nachfolge-Regierung zur letzten schwarz-roten Koalition, bestehend aus dem türkis-blauen Zusammenschluss von ÖVP und FPÖ, sitzen durchaus und nicht nur sprachradikale Politiker. Die gerne austeilen – und scheinbar vor allem, wenn sie sich angegriffen fühlen. Aber der Reihe nach.
07.01.2019 13:16:28 [RT Deutsch]
Wie Finanzämter Vermieter zur Preistreiberei zwingen
Wer sich nicht an dieses ungeschriebene, aber eherne Gesetz des Kapitalismus hält, soll blechen. So ergeht es Wolfgang Donhärl und seiner Schwester. Seit die beiden das Mietshaus ihrer Mutter in der Münchener Auerbachstraße geerbt haben, lässt sie das Finanzamt nicht in Ruhe. Eine Million Euro Schenkungs- und Erbschaftssteuer verlangt es von den Geschwistern, wie die tageszeitung (taz) am 2. Januar berichtete. Die Summe der Abgaben berechnete es aus erzielbaren Maximalprofiten, orientiert am horrende kletternden Mietspiegel der teuren City. Problem: Donhärl und seine Schwester vermieten zu günstig, halten an Bestandsmieten fest.
07.01.2019 13:22:47 [Rationalgalerie]
Ein Lügner im SPD-Auftrag: Darfs ein bisschen Imperialismus mehr sein?
Auf dem Weg abwärts in der Wählergunst ist man von der SPD soziale Demontage gewohnt. Seit ihr damaliger Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt "Deutschlands Freiheit am Hindukusch" verteidigen wollte weiß man: Die SPD kann auch Krieg. Aber unverhohlenen, ungetarnten Imperialismus haben die Sozialdemokraten eher selten drauf. Aber weil die sterbende SPD auf keinen Fall auf diese schöne Facette des moralischen Abstiegs verzichten will, lässt sie jüngst ihren Haus-Atlantiker Christoph von Marschall in einer Zeitschrift ihrer Ebert-Stiftung, zum Kampf blasen: "Deutschland muss endlich anfangen, für die liberale Ordnung zu kämpfen."
07.01.2019 15:20:10 [Cyberguerrilla]
Eine weitere Ladung Dokumente über die “Integrity Initiative” ist geleakt
Greetings! We are Anonymous.
We have warned the UK government that it must conduct an honest and transparent investigation into the activity of the Integrity Initiative and the Institute for Statecraft. Yet, today we can only see some awkward excuses and attempts of the politicians to quieten it all down. The outrageously illicit use of the British taxpayers’ money to organize a smear campaign against Jeremy Corbyn and entire Labour party must not remain unpunished!
To prevent the conservative ministers from lying to the people from the benches of the UK Parliament we have decided to publish another part of the documents that will help make the investigation more honest and open.
07.01.2019 21:04:40 [Jacobin]
Franco Never Left
Spain’s far right is enjoying its biggest breakthrough since the 1970s. But it grows from a reactionary swamp that has festered ever since Franco’s dictatorship. At the start of the 1970s most Europeans thought that any rebirth of fascist organization would be built around the remains of the Mediterranean dictatorships, in Greece, Portugal, and Spain. Yet if Golden Dawn remains a powerful expression of neofascism in Greece, in these latter two countries this expectation has been all but disproven. Parties linked to the far right have in recent decades tended to achieve worse results in the Iberian peninsula than anywhere else on the European continent.
07.01.2019 21:16:19 [NachDenkSeiten]
Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland
Die geleakten Dokumente zur „Integrity Initiative“ zeigen auf erschreckende Art und Weise, mit welchem Selbstverständnis Meinungsmacher aus dem Umfeld der NATO heute ihre PR-Netzwerke bis tief hinein in die Redaktionen deutscher Medien aufbauen. Mindestens ebenso erschreckend ist es jedoch, dass – fast – kein deutsches Medium diesen Skandal aufgreift. Kopf der deutschen Zelle der Integrity Initiative soll den Dokumenten zufolge Hannes Adomeit sein, ein Politikwissenschaftler mit einschlägiger Vergangenheit. Bereits kurz nach seiner Promotion an der Columbia University im Jahre 1972 verbrachte er den Rest des kalten Krieges als Experte für „Sowjetstudien“ an britischen, kanadischen und deutschen Instituten im näheren Umfeld des militärischen Sektors, wie beispielsweise der RAND Corporation in Santa Monica.
08.01.2019 08:33:36 [TauBlog]
Abgefärbt: Nachschlag
#Aufstehen soll mal wieder bewiesen haben, AfD-nah zu sein. Belege dafür gibt es aber nicht, sondern nur haltlose Unterstellungen garniert mit alberner Sprach- und Kunstkritik. Die linke Sammlungsbewegung hat ein sogenanntes Meme erstellt, also ein Bild mit einer Botschaft in Textform darauf. Die gesamte Komposition samt weiteren Begleittext, so wird unterstellt, sei nun AfD-nah. Begründung: Die AfD hätte das gleiche Bild in einem ähnlichen Zusammenhang kurz zuvor verwendet. Das mit dem Bild stimmt, das mit dem Zusammenhang aber nicht.
08.01.2019 10:19:20 [LobbyControl]
EU-Parlament: Nationale Regierungen im Rat müssen transparenter werden!
Wir kritisieren die Geheimniskrämerei seit Langem: Der Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, arbeitet am liebsten hinter verschlossenen Türen. Wir wissen kaum etwas über seine konkreten politischen Entscheidungsprozesse. Zum Beispiel: Welcher Staat hat am Ende wofür gestimmt? Im Frühjahr 2018 hatte die EU-Bürgerbeauftragte den Rat dazu aufgefordert, den Bürgern mehr Aufschluss über die Entscheidungen des Rates zu geben. Ohne Erfolg. Nun wächst der Druck, denn am 17. Januar wird das Europäische Parlament den Rat in einer Resolution auffordern, transparenter zu werden.
08.01.2019 10:32:31 [Junge Welt]
Faschismus und Demagogie: Von oben arrangiert
Die soziale Frage ist in der Bundesrepublik inzwischen so präsent wie nie zuvor. Allerdings wird sie stärker von nationalistischer als von solidarisch-internationalistischer Seite thematisiert. Und wer für den weltweiten Aufstieg der rechten Bewegungen verantwortlich ist, scheint allzu klar: In der Diskussion stehen die angeblich dummen, fremdenfeindlichen Unterklassen, der Beitrag der ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen, medialen und anderen gesellschaftlichen Eliten gerät kaum in den Blick der bürgerlichen Öffentlichkeit.
08.01.2019 11:43:38 [RT Deutsch]
Doch keine Erfolgsgeschichte: Das Scheitern des Liberalismus
Nach dem Zerfall der Sowjetunion war der Liberalismus weltweit das einzig verbliebene politische System. Mit der Globalisierung trat er seinen Siegeszug an - und steht heute vor dem Zusammenbruch. Die Eliten sind zu Korrekturen nicht in der Lage. Eine Fehleranalyse. Von den großen Gesellschafts-Entwürfen, die im zwanzigsten Jahrhundert erprobt wurden, ist nur einer übrig geblieben: Der Liberalismus. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist er anscheinend auf dem Siegeszug. Unter dem Begriff "Globalisierung" ist er angetreten, die ganze Welt in seinen Ordnungsrahmen zu zwingen. Auf diesem Siegeszug rund um den Globus zeigte er sehr unterschiedliche Facetten.
08.01.2019 11:50:24 [The Guardian]
French PM backs new measures to 'protect' protests from rioters
The French prime minister has called for tough new measures to punish those hijacking legitimate protests by looting, burning and vandalising.
Speaking after the weekend’s violence at gilets jaunes (yellow vests) demonstrations, Edouard Philippe said tough new public order measures were necessary to protect those wishing to exercise their fundamental right to protest from the “scandalous” behaviour of thugs and vandals – who, he added, should be prosecuted and made to pay for the damage they cause.
08.01.2019 13:36:57 [Tacheles e.V.]
Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II
Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen.
Wir haben uns daher entschlossen, diese Umfrage durchzuführen, um möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenzutragen.
08.01.2019 15:08:45 [RT Deutsch]
Geleakte Dokumente: Verbindung zwischen britischem Propaganda-Netzwerk und Skripal-Affäre
Die Integrity Initiative, ein unter britischer Führung arbeitendes Geheimnetzwerk, spielte eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle und Gestaltung von Medienberichten nach der Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal. Das zeigen jüngst veröffentlichte Dokumente. Die Integritätsinitiative, die 2015 von einem mit der NATO verbundenen und vom Vereinigten Königreich finanzierten ominösen "Institute for Statecraft" (IfS) ins Leben gerufen wurde, wurde im November entlarvt, nachdem Hacker Dokumente veröffentlicht hatten, in denen ein Netz von Politikern, Journalisten, Militärangehörigen, Wissenschaftlern und Akademikern aufgeführt war, die angeblich gegen "russische Desinformation" kämpfen.
08.01.2019 18:56:57 [NachDenkSeiten]
Habecks Twitter-Rückzug – ein erster Schritt auf einem langen Marsch
Grünen-Chef Robert Habeck kündigt seinen Rückzug von Twitter an und begründet dies mit dem negativen Einfluss, den das Medium unterbewusst auf ihn ausübe – es mache ihn aggressiv, laut, polemisch und zugespitzt. Und genauso kommentierten dann auch viele Journalisten und Politiker den Fall #Habeck auf Twitter – aggressiv, laut, polemisch und zugespitzt. Quod erat demonstrandum. Würde man Habecks selbstkritische Analyse fortsetzen, wäre der Rückzug aus der belanglosen Zwitscherei jedoch nur der erste Schritt eines langen Marsches in Richtung Entschleunigung und zur Rückbesinnung auf echte inhaltliche Debatten. Daran dürfte die große Filterblase des „Hauptstadtjournalismus“ samt assoziierter Politiker jedoch kein gesteigertes Interesse haben.
09.01.2019 08:13:32 [Lateinamerika Nachrichten]
„Der Vorarbeiter wechselt, der Plantagenbesitzer bleibt”
25 Jahre zapatistischer Aufstand: Was geschah vor einem Vierteljahrhundert und was macht die EZLN heute? Silvester, Mitternacht. Korken und Raketen knallen, die mexikanische Elite stößt mit Sekt auf den Jahreswechsel an. Die Feier im Präsidentenpalast hat einen speziellen Grund: An diesem 1. Januar 1994 tritt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in Kraft, und damit soll Mexiko den Anschluss an die “entwickelten” Länder finden. Doch mitten in die Fiesta der neoliberalen Elite hinein platzt die Nachricht des Undenkbaren: Im südlichen Zipfel des Landes, in Chiapas, besetzen tausende indigene Rebellen mehrere Städte.
09.01.2019 09:54:48 [TauBlog]
Satirestunde mit dem Seeheimer Kreis
Wenn die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur am 10. Januar in Berlin zusammenkommt, gibt es eine Menge zu besprechen. Die Sache mit der Kanzlerkandidatur natürlich, vor allem aber auch eine Reihe von Positionspapieren, die plötzlich erschienen sind und einen linkeren Kurs von der SPD in der Regierung verlangen. Das Lustige dabei ist, die Forderungen werden von Parteigliederungen erhoben, die eigentlich der konservativen Strömung angehören. Da wird wohl einmal mehr bloß über Bande gespielt.
09.01.2019 10:07:29 [Telepolis]
Warum wird ausgerechnet das Dach von Skripals Haus abgebaut und erneuert?
Britische Seltsamkeiten: Das Militär baut wie um einen havarierten Reaktor ein Gerüst, um über vier Monate die Dächer von Haus und Garage auszutauschen, die Kontamination soll an der Türklinke geschehen sein
Blickt man dieser Tage nach Großbritannien, wirkt nicht nur das Getue um den Brexit reichlich seltsam und unüberlegt. Es ist fast schon ein bisschen lästig, das immer wieder zu dokumentieren, aber es scheint notwendig zu sein, weil andere Medien nur das vorgegebene Narrativ wiederholen und, aus welchen Gründen auch immer, eine kritische Berichterstattung eingestellt haben.
09.01.2019 12:50:46 [Brave New Europe]
New politics and media hand in hand
Western corporate journalism, woefully insufficient from its inception to the present day if you happen to care about the public interest, is dying, and anyone with half a critical eye should say: good riddance! The establishment of non-profit, non-advertising-dependent media funded by money from tax deductions that citizens can directly send to their preferred media organizations could solve many of the myriad current problems facing journalism not just in the United States but worldwide, as radical media critics Robert McChesney and John Nichols have argued in their excellent book The Death and Life of American Journalism.
09.01.2019 16:18:32 [NachDenkSeiten]
Der Angriff auf Magnitz verdient keinerlei Applaus, sondern Bedauern
Man kann nur hoffen, dass sich der Politiker bald erholt und keinen bleibenden Schaden davonträgt. Mit Vermutungen über potentielle Täter sollte man vorsichtig sein. Da ist vieles möglich. Der Anschlag wird für Schuldzuweisungen benutzt und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Spirale der Gewalt nach oben drehen. Es gibt gute Gründe, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Von Seiten der AfD werden die angebliche links-grüne Hetze und damit auch Täter aus diesem Bereich verantwortlich gemacht. Solche Vermutungen sind voreilig.
09.01.2019 17:50:49 [The Guardian]
Toxic fumes threaten our children
We have to take on the pollution lobby. The growth in emissions is creating a ‘diesel generation’ of unhealthy youngsters. And some of the world’s most powerful industries are behind it. Imagine that you could buy, in thousands of shops across the country, canisters containing toxic gas. Imagine that some people walked the streets, squirting this gas into the face of every child they passed. Imagine that it became a craze, so that a child couldn’t walk a metre without receiving a faceful.
09.01.2019 17:59:48 [Republik]
Der 55-Milliarden-Coup
Ein genialer Anwalt entdeckt, wie man dem Staat Steuern wegnehmen kann, die man nie bezahlt hat. Und plündert mit Bankern und Superreichen die Staatskasse. Ein einfacher Berner Steuerbeamter kommt ihnen auf die Schliche. Dies ist eine Geschichte von zwei Steuerbeamten. Einem, der dem Schweizer Staat treu blieb. Und einem, der dem deutschen Staat den Krieg erklärte.
Es ist die Geschichte des vielleicht genialsten Wirtschaftsverbrechens des 21. Jahrhunderts. Hunderte Banken, Investoren, Beratern betrieben es – eine kleine, über den halben Planeten verbreitete Industrie.
Trotzdem gebührt unseren beiden Steuerbeamten eine Hauptrolle.
09.01.2019 19:25:57 [KenFM]
Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren
Teil 1: Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind. Dies ist der erste Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book enthalten. Im ersten Artikel der Serie geht es um die Entstehung des Grundgesetzes und „die Würde des Menschen“, und warum das bestehende System gegen den Geist des Grundgesetzes verstößt.
Die Entwicklung, die wir in den letzten über zwei Jahrzehnten beobachteten, wäre sicher nicht in einer direkten Demokratie möglich gewesen. Nun wurde uns immer gesagt, dass das Grundgesetz keine direkte Demokratie erlaube, damit der Pöbel nicht Politik, wie in der Weimarer Republik, möglich machen kann.
10.01.2019 08:37:46 [RT Deutsch]
Ein Cyberangriff, der keiner war, und ein Skandal, von dem keiner spricht
Es geht um persönliche Daten von Politikern, Promis und Bloggern, die auf verschiedensten Plattformen im Internet durch einen selbsternannten Hacker veröffentlicht wurden, der sich "G0d" nennt und damit schon einiges über seinen Gemütszustand verrät. Dass es Unmengen an Daten waren und hunderte deutsche Politiker betrifft, macht die ganze Sache erst so richtig pikant. Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sprach sogar von einem "schweren Anschlag auf die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt" in Deutschland. Der perfekte Mix also für die BILD-Zeitung, die Sache so richtig groß aufzubauen und nach Verschwörungstheorien zu suchen, die am Ende möglichst nur einen Schluss zulassen: der Russe war's!
10.01.2019 10:09:21 [LobbyControl]
Parteispenden 2018: Immobilienlobby legt zu
The same procedure as every year: Gegen Ende kommt es dicke. Knapp vor dem Jahreswechsel überwiesen die süddeutschen Metall-Arbeitgeberverbände ihre Jahresspenden an die Parteien. Der Bundestag veröffentlichte sie deshalb teilweise erst nach dem Neujahrstag. Die größten Spendierhosen trug wie im Vorjahr der Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie (vbm), der insgesamt 735.001 Euro springen ließ, davon allein 650.000 Euro an die CSU. Letzteres war auch die mit Abstand größte Einzelspende in 2018. Der vbm ist der bedeutendste Parteispender in Deutschland, hat seit dem Jahr 2000 mehr als 10,9 Millionen Euro an die Parteien überwiesen.
10.01.2019 10:22:58 [Brave New Europe]
What is the just pay? Capitalists, John Roemer, and the Cultural Revolution
In the 1990s and in his 1999 book “Equality of opportunity”, John Roemer set the stage for what has since been a flourishing area of inequality studies—inequality of opportunity. Roemer’s key insight was to divide the factors that influence one’s income into three parts: circumstances or factors that are exogenous to the individual, that is over which he has no control (gender, race, parental income and education etc.), those that are the product of his effort, and finally those that are the result of what Roemer called “episodic luck” (I got a good job because I just happened to be available at the time when the job was advertised).
10.01.2019 11:49:06 [Deine Korrespondentin]
Megabergbau in Nordperu: Kleinbäuerin gegen Großkonzern
Máxima Acuña de Chaupe aus Cajamarca in Peru kämpft seit Jahren gegen die Goldmine Yanacocha, weil deren Besitzer das Land kaufen will, auf dem die indigene Kleinbäuerin lebt. Trotz aller Drohungen des Bergbauunternehmens hält sie bis heute Stellung auf ihrem Stück Land. Für ihren Widerstand wurde ihr der Goldman Umweltpreis verliehen. Hoch oben auf 4.000 Metern Höhe in den peruanischen Anden, fünf Stunden von der Stadt Cajamarca entfernt, steht ein kleines Haus geduckt in der baumlosen Hochebene. Hier wohnt die indigene Kleinbäuerin Máxima Acuña de Chaupe mit ihrer Familie. In der Nähe befinden sich mehrere Lagunen – wichtige Wasserquellen für die Region.
10.01.2019 15:49:18 [Luftpost]
Massiver Buchungsbetrug des Pentagons aufgeflogen
Privatfirmen, die im Auftrag des US-Kongresses die Buchführung des Pentagons überprüfen sollten, mussten wegen zu vieler Lücken, Unstimmigkeiten und Fehlbuchungen aufgeben. Am 15. November gaben Ernst & Young und andere private Unternehmen, die beauftragt worden waren, die Buchführung des Pentagons zu überprüfen, bekannt, dass sie ihren Auftrag nicht zu Ende führen könnten. Der Kongress hatte eine unabhängige Überprüfung der Ausgaben des Verteidigungsministeriums, angeordnet – der Regierungsbehörde, die über das meiste Geld verfügen kann. Das Pentagon erhält 54 Cent von jedem im Bundeshaushalt verfügbaren Dollar, kann aber seit Jahren nicht nachweisen, wofür es das viele Geld eigentlich ausgibt.
10.01.2019 17:15:28 [NachDenkSeiten]
Gegen die Resignation im Kampf gegen Stuttgart 21
Winfried Wolf hat am vergangenen Montag wieder mal auf Stuttgarts Montagsdemonstration gesprochen. Wir geben diese Rede unten wieder, weil sie eine gute Zusammenfassung der Vorgänge in den zehn Jahren des Widerstands bringt. Außerdem tritt Winfried Wolf mit treffenden Argumenten gegen die Resignation an. Diese läuft nach dem Motto: Ja, wir sehen ein, das ist ein verkorkstes Projekt. Aber jetzt ist ja schon so viel investiert. Widerstand lohnt sich nicht mehr. Das halte ich wie Winfried Wolf für falsch. Widerstand lohnt sich auch wegen der Folgen des Projekts für Ihr Portmonee und für den Schienenverkehr insgesamt.
10.01.2019 19:56:28 [NachDenkSeiten]
Der Brexit braucht einen Buhmann
Großbritannien sucht einen Schuldigen. Oder genauer – einige Gegner des Brexit versuchen sich aus der Verantwortung für die gesellschaftliche Zuspitzung zu stehlen: indem sie die selbst angerichteten sozialen Vorbedingungen des Brexit-Erfolgs leugnen und die Schuld für die Anti-EU-Stimmung allein dem genialischen Talent einzelner Propagandisten der „Leave“-Kampagne zuschreiben. Während also Premierministerin Theresa May ums politische Überleben kämpft und das Parlament seit Monaten zur Bühne unwürdiger Taktik-Spiele wird, arbeiten parallel viele große Medien an der dominanten Erzählung von der durch bösartige Individuen in die Irre geführten Gesellschaft.
10.01.2019 21:33:31 [ Freundschaft mit Valjevo e.V.]
Dürfen wir weiter zu den Sanktionen gegen Syrien schweigen?
Brief einer amerikanischen Ärztin aus Latakia. Seit 2011 haben EU und Bundesregierung umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Syrien verhängt. Die Auslandskonten des syrischen Staates und Firmen wurden „eingefroren“, Importe aus, Exporte nach und Investitionen in Syrien verboten. Die Sanktionen sind bewußt so gestaltet, dass sie die Wirtschaft des Landes weitgehend lahmlegen, künstlich Massenarbeitslosigkeit schaffen und die Bevölkerung in Armut und Elend treiben, damit sie sich gegen die eigene Regierung erhebt.
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01.01.2019 10:45:02 [Einartysken]
Haitis Diaspora reicht millionenschwere Klage ein
Eine millionenschwere Dollar-Klage ist beim Brooklyn Federal Court eingereicht worden gegen mehrere haitianische Regierungsbeamte wegen Betrug, was einen PR-Albtraum für die Regierung schafft, die gegenwärtig gegen große Proteste in einem weiteren Fall von Korruption zu kämpfen hat, wo es um 2.3 veruntreute Mrd. Dollar des Petrocaribe Fonds geht.
01.01.2019 10:46:52 [Konjunktion]
2019: Der rückblickende Ausblick
Oder der Versuch zurück und gleichzeitig nach vorne zu schauen. 2018 war aber auch das Jahr der Q-Anon-Bewegung. Ein meiner Meinung nach reines “Kunstprodukt eines US-Geheimdienstes” zur Ablenkung und Unterdrückung der Wahrheitssuchenden und vor allem als Ventil, um den immer mehr zunehmenden “Erwartungsdruck” kontrollieren zu können.
01.01.2019 12:49:15 [Dushan Wegner]
2018 war gruselig – wie wird 2019?
2018 war bis zum Schluss gruselig. In Amberg wurden zuletzt Bürger von jungen Männern gejagt, in NRW wurde eine Clanhochzeit zum Polizei-Einsatz, doch Merkel schwätzt von »Toleranz« und »Offenheit«. – Was kommt 2019 auf uns zu? Wie gehen wir ins neue Jahr? Ein neues Jahr beginnt. Wir werden einst auf 2019 zurückblicken wie wir auch auf 2009, 1999 oder 1989 zurückblicken. Ja, 1989 liegt unglaubliche 30 Jahre hinter uns, und die alte DDR greift noch immer in die Gegenwart ein. Wer einmal an der Macht geschnuppert hat, der lässt nicht so schnell los, der lässt nicht nur deshalb los, weil ihm der Staat abhanden gekommen ist.
Die Hoffnung der Zukunft ist nicht die Hoffnung der Vergangenheit.
01.01.2019 12:50:47 [The Vineyard Saker]
(erstaunliche) Gemeinsamkeiten, Grundregeln, Brüder und Gift
Beginnen wir mit einer Begebenheit in Russland. Dort machte Präsident Putin einigen schwerbehinderten Kindern jeweils eine Freude. Einem schwerbehinderten Jungen z.B. erfüllte er dessen großen Traum und ermöglichte ihm einen 30-minütigen Flug im Präsidenten-Hubschrauber. Mancher mag nun meinen, das sei nichts als Marketing eines politikers; möglich, aber: Warum machen nicht auch Staatschefs im werte-westen solche Aktionen (oder stellen sich jedes Jahr stundenlang Bürger Fragen)?
Schauen wir also mal, was es hier bei uns zu Weihnachten gab. Ein Urteil dessen, was früher mal das Bundesverfassungs-Gericht war und was zu einer erbärmlichen und volksfeindlichen Jauchegrube verkommen ist, gab es.
01.01.2019 14:54:03 [Blauer Bote]
Harald Lesch hat doch von nichts gewusst
Wie hieß es doch bei der letzten Entnazifizierung in Deutschland oft, wenn es um die Opfer des Regimes ging? „Wir haben doch von nichts gewusst!“. Sollte die Menschheit den aktuellen Wahnsinn überleben, wird dieser Satz bei der nächsten Entnazifizierung – oder sagen wir besser Entatlantifizierung oder Entnatofizierung – trotz nie dagewesener Informationsmöglichkeiten der Bevölkerung wieder ein Hit werden. Nichts gewusst haben wird dann sicher auch der Oberphysiklehrer der Nation und geachtete Naturphilosoph Professor Lesch, auch wenn die Propagandalügen offensichtlich gegen die Naturgesetze verstoßen. Momentan sieht es jedenfalls nicht danach aus, dass Harald Lesch bei Kriegspropagandathemen die Gesetze der Physik kennt.
01.01.2019 16:24:24 [Quergedacht!]
Laufbahn
„Was kann schöner sein auf Erden als Politiker zu werden“ – so lautet der Titel eines ziemlich alten Liedes von Reinhard Mey. Ich habe mir im Web mal die Lebensläufe diverser, so genannter „Volksvertreter“ angesehen und versucht, daraus einen Extrakt für eine Laufbahn als Politiker zu ziehen. Mag sein, dass ich damit falsch liege. Mag auch sein, dass ich da etwas völlig falsch verstanden habe. Falls aber nicht, dann würde das so einiges erklären. Also, was braucht man, um in Deutschland zum Spitzenpolitiker zu werden?
1. Das A und O an der ganzen Geschichte ist die „bessere“ Herkunft. Ohne die kann man das Ganze gleich knicken.
01.01.2019 16:37:31 [Polit Platsch Quatsch]
Frankreichs Verrat: Achsenbruch Paris - Berlin
Sie hatten so viel vor, die beiden. Gemeinsam mit Emmanuel Macron wollte Angela Merkel gemeinsame europäische Lösungen für die Flüchtlingsfrage finden, eine vereinte Armee aufbauen, die den Russen abschreckt, die EU-Haushaltsregeln krisenfest machen, die großen Digitalkonzerne besteuern, eine Finanztransaktionssteuer einführen, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Einlagensicherung für alle europäischen Banken. Deutschland und Frankreich, Frankreich und Deutschland, sie würden, das war ausgemacht, letztlich dieses ganze oft so malade wirkende Europa neu gründen.
01.01.2019 17:42:09 [Denkraum]
Parallelen 1919 – 2019
Die heutzutage allmorgendlich von zahlreichen Medien via Mail versandten „Morning Briefings“ sind in aller Regel allein für den jeweiligen Tag geschrieben. Zumeist präsentieren sie aktuelle politische Ereignisse in Kurzform und weisen auf eingehendere Beiträge in der jeweiligen Publikation hin. „Morning Briefings“ sollen nicht zuletzt unterhalten, daher fügen die Autoren zumeist ihre eigenen mehr oder weniger geistreichen, möglichst originellen Kommentare hinzu.
01.01.2019 17:43:14 [Antikrieg]
Giuliani sagt, dass Assange nicht verfolgt werden sollte
Rudy Giuliani, ein Anwalt Präsident Donald Trumps, sagte am Montag, dass der Herausgeber von WikiLeaks, Julian Assange, "nichts Falsches" getan habe und nicht wegen der Verbreitung gestohlener Informationen ins Gefängnis gehen dürfe, was ja auch bei den großen Medien der Fall sei.
"Nehmen wir die Pentagon-Papiere", sagte Giuliani zu Fox News. "Die Pentagon-Papiere waren gestohlenes Eigentum, nicht wahr? Sie erschienen in der New York Times und der Washington Post. Niemand von der New York Times und der Washington Post kam deswegen ins Gefängnis."
02.01.2019 06:37:11 [Der Nachrichtenspiegel]
Postdemokratie – und wie man sie überstehen kann
Nicht mehr lange, dann beteilige ich mich zehn Jahre lang mit immer länger werdenden Essays unterschiedlicher Qualität an der politischen Meinungsbildung in diesem Land. Hätte nicht gedacht, dass mein kurzer Auftritt so lange dauert – eigentlich war mir nur langweilig und ich wollte mal was neues kennenlernen: so einen Blog. Hätte ich gewusst, dass dies eine längere Geschichte wird, hätte ich wohl auch einfach unter meinem Namen geschrieben – aber Sie wissen ja, wie das ist: man ist irgendwo neu, alle nennen sich dort irgendwie anders, haben neue Namen (ist in Sekten und bei den US-Streitkräften ja auch so) – also schaute ich aus dem Fenster, sah die Eifel, schaute auf mich, sah mein Studium: fertig war der Eifelphilosoph.
02.01.2019 08:24:34 [The Blog Cat]
Auf welcher Seite stehst du?
Man muss einfach das Märchen lieben, das die Finanzmedien am Mittwoch über den mehr als 1000-Punkte-Zoom im DJIA (Dow Jones Industrial Index) erzählt haben: dass Pensionsfonds ihre Portfolios "neu ausrichten". Es erweckt das Bild eines ertrinkenden Mannes auf dem Grund des tiefblauen Meeres, mit einem Anker in der einen Hand und einem Amboss in der anderen und der die beiden Gegenstände austauscht.
Die 900-Punkte-Wende in letzter Minute am Donnerstag war ein weiterer wunderbarer Stunt. Jemand gab dem ertrinkenden Mann ein Paar Schwimmflossen, um sich wütend an die Oberfläche zu strampeln und einmal Luft zu holen.
02.01.2019 10:34:52 [Polit Platsch Quatsch]
Stimmbruch in der Politik: Die Nervensägen
Auf einmal ist da diese Stimme. Sie trifft einen hinter dem Bügelbrett oder beim Autofahren und sie erinnert einen an etwas: Kreischende Kreide auf einer Schultafel? Eine quietschende Straßenbahn? Den quälenden Jammer eines hungrigen Babys?
Nein, es sind die neuen Leute an der Spitze der Parteien, die als Dauergäste in Talkshows, als kurze Einsprecher in Nachrichtensendungen oder gar beim Versuch, auf Parteitagen oder im Bundestag zu sprechen, ungeahnte Wirkungen erzielen.
02.01.2019 12:25:14 [Helmut Muellers Klartext]
Wir werden auch im neuen Jahr an der Nase herumgeführt werden
Wer mit wachem Bewusstsein lebt, wird von vielen Dingen beunruhigt und vielleicht sogar gequält, die in der Welt und unter den Menschen geschehen. Vieles ist für die meisten schwer zu verstehen, nicht in Einklang zu bringen mit ihrem gebildeten Bewusstsein. So auch unsere Situation als Europäer im Niedergang, die, hineingezogen in die globalen Ereignisse und die sie umschwirrenden beängstigenden Nachrichten, die geschichtlichen Zusammenhänge vielfach vergessen haben. Was aber gerade für ein gesundes europäisches Bewusstsein unerlässlich wäre, künstlich aber schwer herzustellen sein wird.
02.01.2019 14:25:55 [KenFM]
Der Antisemitismusvorwurf – eine schlagkräftige Waffe
Der Vorwurf des Antisemitismus hat sich zu einer schlagkräftigen Waffe entwickelt. Es wird gehetzt gegen alles, was dem herrschenden Mainstream in der Nahostfrage entgegensteht.
Seit kurzem stehen auch die NachDenkSeiten unter Antisemitismusverdacht.
Am 7.12.2018 haben Tom Uhlig und Volker Koehnen auf dem Online-Medium „Belltower News“ einen Artikel mit dem Titel „Antisemitismus von links – Die verkürzte „Neoliberalismuskritik“ der „NachDenkSeiten“ veröffentlicht. Die „Belltower News“ werden von der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) getragen, die seit 2010 mit über 3 Millionen Euro von der Bundesregierung unterstützt wird.
02.01.2019 16:03:50 [Einartysken]
USA ist erster im Kriegführen, aber den Rest kann man vergessen
Darüber hat Lawrence S. Wittner einen längeren Artikel geschrieben. An den Anfang stellte er zwei Berichte von der großmäuligen New York Times und Newsweek, die sich beide überschlagen bei der Darstellung der mächtigsten Armee der Welt, ihren tausend Basen rund um den Globus, ihren aller Orten gegenwärtigen Stiefeln, ihren phantastischen Waffen und den teuersten für ein Budget, das alle anderen haushoch übertrifft. Über den Zustand ihrer Armee und ihrer Waffen schreiben sie gar nichts.
02.01.2019 16:14:02 [Polit Platsch Quatsch]
Deutschlands Zukunft: Keine Angst vor der Ent-Industrialisierung
Die Deutsche Bank ist nur noch Kreisklasse, eine große Ölfirma hat Deutschland nie gehabt, ebenso kein großes Biotech-Unternehmen. Die Atomkonzerne werden abgewickelt, die großen Chemiefirmen schrumpfen sich gesund oder suchen ihr Heil in Auslandsübernahmen. Angst geht um, was aus dem früheren Industrieland Deutschland werden soll, wenn die Industrie erst ganz verschwunden ist. Aber keine Angst, eine neue Studie zeigt, warum Deutschland auch ohne Industriekonzerne klarkommt.
02.01.2019 17:51:25 [Anti-Spiegel]
Mit welchen Mitteln die Medien beim Thema Migration die Meinung im Land beeinflussen
Die Massenmigration wird uns als etwas Gutes oder zumindest doch Unvermeidliches verkauft. Die Medien geben sich die größte Mühe, die öffentliche Meinung durch entsprechende Propaganda in diese Richtung zu beeinflussen. Wie das genau gemacht wird und mit welchen Techniken, kann man in diesen Tagen an konkreten Beispielen sehen.
Vorweg sei gesagt, dass ich sicher kein Nationalist oder böser „Rechter“ bin. Ich bin selbst Ausländer, denn ich lebe seit über zwanzig Jahren im Ausland. Mir Ausländerfeindlichkeit vorzuwerfen, wäre also ziemlich absurd.
03.01.2019 06:33:47 [Gero Jenner]
Apokalypse – Wann?“
Im Nachhinein wird es uns als ein Glücksfall der Historie erscheinen, dass das für den Globus existenzbedrohende Arsenal an Massenvernichtungswaffen damals einzig in den Händen von nicht mehr als zwei Akteuren lag: denen der USA und der Sowjetunion. Die gegenwärtige Entwicklung zielt in eine andere Richtung: An die Stelle einer bipolaren ist eine multipolare oder – wie andere es nennen – eine polyzentrische Weltordnung getreten. Viele glauben, darin einen bedeutenden Fortschritt zu sehen, weil sie bei diesem Übergang in erster Linie eine größere politische und kulturelle Vielfalt vor Augen haben.
03.01.2019 13:58:30 [Lars Jaeger]
Gefangen zwischen Wohlstandsgenuss und Zukunftsangst
Ein wenig mehr Optimismus zum Jahresbeginn 2019. Betrachten wir den kollektiven Gemütszustand der Moderne, werden wir Zeuge eines nur allzu merkwürdigen Paradoxons: Immer mehr Menschen führen ein Leben in unvergleichbarem Komfort, in nahezu totaler Sicherheit, mit einem höchsten Mass an Gesundheit bis ins hohe Alter und besitzen einen Lebenskomfort, wie er noch wenige Generation zuvor als hoffnungslos utopisch angesehen wurde. Zahlreiche Indikatoren der menschlichen Lebensqualität auf diesem Planeten weisen konstant in nur eine Richtung: aufwärts. Gleichzeitig denkt die überwiegende Mehrheit der Menschen: Der Zustand der Welt ist schlecht, und er wird immer schlechter.
03.01.2019 14:11:13 [Alles Schall und Rauch]
Macron beschimpft die Gelben Westen als Antisemiten
Der französische Präsident Emmanuel Macron nutzte seine Neujahrs- ansprache im Fernsehen, um einen Rundumschlag gegen die Demonstranten der Gelben Westen vorzunehmen, die im November und Dezember wegen seiner globalistischen Politik auf die Strasse gegangen waren, und hat sie des Antisemitismus und anderen Verfehlungen beschuldigt. Typisch, wenn einem nichts mehr einfällt und die sachlichen Argumente ausgehen, dann kommt auch er mit der Antisemitismuskeule. Wie tief kann man sinken?
03.01.2019 15:59:46 [Polit Platsch Quatsch]
New York Times: Deutschland ist kaputt
Im Juni noch machte sie Donald Trump klar, wie man eine Welt regiert und rettet. Im Dezember dann stürzte sie auf dem CDU-Parteitag in Hamburg, bekam aber fast zehn Minuten Abschiedsapplaus. Doch nun scheint die Phase zu beginnen, in der Angela merkels feinde im In- und Ausland die Messer wetzen und darangehen, die Verdienste der ersten Hamburgerin im höchsten Regierungsamt zu zerreden. Ein Oliver Nachtwey, Autor von "Deutschlands verborgener Krise: sozialer Verfall im Herzen Europas", schaffte es mit einem Aufsatz namens "Es ist egal, wer Merkel ersetzt. Deutschland ist kaputt" in die renommierte New York Time.
03.01.2019 19:00:45 [Dushan Wegner]
Wider die Umrechtung
Immer mehr Bürger verlieren ihren Glauben an den Rechtsstaat. Gleichzeitig glaubt ein guter Teil der neuen Bürger, die Gesetze ihrer Religion stünden über denen der Demokratie. Es droht die »Umrechtung«, und ich will das nicht! Es heißt, dass der Anblick des Feuers auf den Menschen beruhigend wirkt; nur wenn das Feuer ungezähmt ist, oder schlicht zu groß wird und zu Feuertornados führt, dann kann die empfundene Ruhe rasch in Panik umschlagen, doch ruhig ins gezähmte Feuer zu blicken und über die Welt zu sinnen, sei es das Lagerfeuer oder in eine Kerze, ist das nicht wie Meditation?
03.01.2019 20:50:18 [Fliegende Bretter]
Fehlstart
Es gibt deutlich angenehmeres, als sich schon zu Beginn des frischen Jahres mit einem Terroranschlag zu befassen. Zu Silvester hat wieder einmal jemand sein Auto als Waffe benutzt und mehrere Menschen überfahren. Ist doch ein Terroranschlag, oder? Wenn jemand aus politischen Gründen Gewalt anwendet mit dem Ziel, Menschen zu verletzten und/oder zu töten, um so ein Klima der Unsicherheit und der Angst zu erzeugen? Habe ich das richtig verstanden? Und ein politisches bzw. ein rassistisches Motiv liegt wohl auch vor. So es sich bestätigt, der Festgenommene habe sich an jenen rächen wollen, die er als 'Ausländer' ansieht, sollte es keinen Zweifel geben daran.
04.01.2019 13:39:51 [Spiegelkabinett]
"Für Chinesen und Hunde verboten"
"Für Chinesen und Hunde verboten",
so soll es auf einem Schild am Eingang des Huangpu-Parks in Shanghai gestanden haben. Diesen von Rassismus und europäischem Dünkel getragene Gedanken hatte scheinbar auch Ingo Zamperoni im Hinterkopf als er in den Tagesthemen der ARD den Beitrag über die Landung einer Chinesischen Weltraumsonde auf der Rückseite des Mondes anmoderierte:
"Das chinesische Machthaber keine Scheu vor Großprojekten haben, bewiesen sie schon mit dem Bau der Chinesischen Mauer. Nun kreisen ihre All-Machtsfantasien um den Mond."
04.01.2019 15:50:13 [Der Volksverpetzer]
Während man über Amberg diskutiert, werden 20 prügelnde Deutsche aus Wurzen ignoriert
Die Diskussionen über Amberg arten aus. Dass vier betrunkene Jugendliche wahllos Passanten angreifen, ist natürlich zu verurteilen. Und entsprechend zu bestrafen. Aber man siehe einfach mal nach Wurzen, nur zwei Tage später. In der Silvesternacht wurden zwei Männer und eine Frau von bis zu 20 vermummten Jugendlichen überfallen und teils bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt. Warum wird hier nicht diskutiert? Wo ist die Empörung? Warum interessiert diese Tat niemanden? Natürlich, weil es hier nicht um Schutzsuchende geht.
04.01.2019 15:53:44 [Polit Platsch Quatsch]
Matriarchat Deutschland: Frauen an der Macht
"Sie tritt in große Fußstapfen": SPD-Chefin Andrea Nahles hat der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gratuliert und "viel Erfolg" gewünscht. Natürlich, denn schließlich zementiert die Wahl der Saarländerin nicht nur die geheime Vorherrschaft der Saarländer in der Bundespolitik, sondern vor allem auch die der Frauen. Fünf von sieben Bundestagsparteien werden künftig von Frauen geführt, mit CDU und SPD die beiden größten vollständig, drei kleinere – Grüne, AfD und Linke - zumindest arbeitsteilig mit einem Mann. Nur zwei Kleinstparteien – CSU und FDP – halten sich einen Mann an der Spitze. Dazu ist die Kanzlerin weiterhin eine Frau, desweiteren sechs Ministerinnen.
04.01.2019 17:38:00 [Recentr]
Möglicher Geheimplan, um Tommy Robinson zum UKIP-Chef zu machen
Es kursiert das Gerücht, dass UKIP-Vorsitzender Gerard Batten ausgerechnet Tommy Robinson (alias Stephen Yaxley) zum Parteichef machen will. Eine breit aufgestellte Partei, die mühevoll aufgebaut wurde, wandelt sich nun anscheinend zu einer standardmäßigen neurechten Organisation. Wir haben ausführlich berichtet über “Tommys” elitäre Gönner (zionistische Milliardäre wie Shillman), die bizarre Vorgeschichte der EDL und BNP samt Spionagerisiko, seine Publicity Stunts und seine sprudelnden Geldquellen, während er sich als Märtyrer und einfacher Mann des Volkes inszeniert. Das Publikum denkt meistens nur “rechts ist toll” und erwartet große Erfolge.
04.01.2019 19:25:48 [Neuland Rebellen]
…fahr’n fahr’n fahr’n auf der Autobahn
Die Deutsche Umwelthilfe forderte kurz vor den Feiertagen ein Tempolimit von 120 Sachen für Deutschlands Autobahnen – wegen des Klimaschutzes. Was für ein unbeschreiblicher Schock vor Weihnachten für Deutschlands unbescholtene Droschkenbesitzer das doch war! Wieso hat keiner den deutschen Autofahrer ausreichend früh getriggert? So lief er der Meldung jedenfalls ungeschützt ins offene Messer und stand kurz davor, sich sein Festtagsseparatorenwürstel nicht schmecken zu lassen. In den Netzwerken ging es daraufhin natürlich munter zu, in meinen Augen eigentlich vernünftige Leute schimpften über diese Bevormundung und die, sich meist eher unvernünftig durchs Jahr posteten, waren plötzlich rationale Apologeten der Tempoobergrenze – schließlich gehe es ja um das Klima.
04.01.2019 20:52:24 [Antikrieg]
Trump an Europa: ihr seid Vasallen und interessiert mich nicht
"Europa ist mir egal", erklärte US-Präsident Donald Trump diese Woche bei der ersten Sitzung seines Kabinetts im Weißen Haus im neuen Jahr.
Der amerikanische Präsident hat damit wahrscheinlich mehr über die wahre Natur der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa verraten, als er beabsichtigt hatte.
Trump sprach im Zusammenhang mit der militärischen Beteiligung der USA an Europa sowie mit Handels- und anderen Fragen.
05.01.2019 06:19:45 [Einartysken]
Der englische Raubzug in Indien und der endlose Mord
Natürlich gab und gibt es auch andere Leute, die diese Möglichkeit hatten und in Teilbereichen Ergebnisse erzielten. Gideon nennt in seinem Essay «Britain Robbed India Of $45 Trillion & Thence 1.8 Billion Indians Died From Deprivation» (Britannien stahl in Indien 45 Billionen Dollar & außerdem starben 1.8 Milliarden Inder an Entbehrung) gleich eingangs eine indische Kollegin, die bedeutende Ökonomin Professor Utsa Patnaik von der Jawaharlal Nehru Uni, die schätzte, dass England 45 Billionen zwischen 1765 und 1938 gestohlen hat.
05.01.2019 06:47:25 [Novo Argumente]
Rechte Identitätspolitik: Partikularismus und Opferdenken
Der Historiker Volker Weiß seziert den Partikularismus und das Opferdenken der Neuen Rechten und warnt progressiv denkende Menschen, nicht selbst in die identitäre Falle zu tappen.
Novo: Herr Dr. Weiß, in Ihrem Buch „Die Autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ setzen Sie sich mit Geschichte und Gegenwart der deutschen Rechten auseinander. Können Sie die wichtigsten Akteure der neuen Rechten nennen und erklären, was diese verbindet?
Volker Weiß: Die „Neue Rechte“ war lange ein Netzwerk aus Autoren, Zeitschriften und kleineren Theoriezirkeln, das sich vor allem um die Wochenzeitung Junge Freiheit sammelte.
05.01.2019 08:53:16 [Dushan Wegner]
Die Demokratie und ihre Hacker
Hacker leaken Politikerdaten, vor AfD-Büro explodiert Sprengsatz – Demokratie ist unter Beschuss! Doch, vergessen wir nicht: auch legale Taten können Demokratie beschädigen, etwa wenn man Debatten durch Meinungspolizei abwürgt und so seine Macht sichert. Die Demokratie ist unter Beschuss, in Deutschland und anderswo. Heute, am Freitag, dem 4. Januar 2019, sind es (mindestens) zwei aktuelle Meldungen, die den Demokraten unruhig machen (sollten) – zwei wurden weit verbreitet, die dritte ist ein Detail, aber kein unwichtiges.
05.01.2019 10:21:27 [Querdenkende]
Gleichnis vom Sein aller Dinge
Keine Inspiration ohne kreative Gelassenheit. In stürmischen Zeiten so manche Wesen ihre Vorteile erst recht ausnutzen, um den Mitmenschen ihre Überlegenheit spüren zu lassen, gewissenlos sich ergötzen am Leid anderer, während sie selbst auf sicherer Seite maßloser Verschwendungssucht erlegen. Dabei finden sich stets einige Untergebene, instrumentalisiert für eigene Belange, neben einer großen Schar von Mitläufern, die auch nur aus Angst vor Repressalien gehorsamst einstimmen in verwerfliches Ausbeuten.
05.01.2019 10:22:45 [Meine Meinung - meine Seite]
Der Einheitsbrei
Von allen Seiten und aus allen Bereichen kommen immer wieder Vorstöße, irgendwas in der EU zu vereinheitlichen und zu vergemeinsamen. Eben ist wieder von einer gemeinsamen EU- Armee die Rede. Eine EU- weite einheitliche Einlagensicherung ist ja schon länger im Gespräch, genau so wie die Europäische Bankenunion z. B. zur Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstitutionen. Damit fröhlich und ungehemmt weitergezockt werden kann. Eine EU- Arbeitsagentur wird gefordert, damit eventuell ein arbeitsloser deutscher Kumpel aus dem Kohle- Tagebau vielleicht nach Polen in eine Steinkohlezeche vermittelt werden kann.
05.01.2019 14:13:40 [Polit Platsch Quatsch]
Rundfunkbeitrag: Die Wahrheit über die Demokratieabgabe
Wer sendet aus dem "reichsten Land der Welt" (ZDF)? Wer enttarnt Mitarbeiter des Staates als widerspenstige Demo-Teilnehmer? Und wem gelingt es, ein fröhliches Fußballfest als Vorlage zu nutzen, um Feinden unserer Ordnung die falsche Haut vom Gesicht zu schälen?
ARD und ZDF und Deutschlandfunk nebst ihrer 21 Untersender leisten anerkannt gute Arbeit, wenn es um wertige Informationen geht, mit denen Bürgerinnen und Bürger ihren Platz in der Gesellschaft finden können.
05.01.2019 16:07:52 [M 7]
Emmanuel Macron und Voltaire
Emmanuel Macron, der Hoffnungsträger derer, deren Zeit sich mit rapider Geschwindigkeit dem Ende neigt, hat in seiner Neujahrsansprache an die Nation noch einmal kräftig zugelangt. Da war davon die Rede, dass die Zeit des Müßiggangs vorbei sei, dass es großer Anstrengungen bedürfe, um ein altes, verkrustetes und ideenloses Frankreich wieder auf Kurs zu bringen. Das bedeute Anstrengung und Einschränkung. Und wer sich dagegen stemme, der handle unpatriotisch. Gleichzeitig attackierte er das Gesindel, das sich als Gelbwesten an der bestehenden Ordnung vergriffe und kündigte an, dass die Gewalt, die von diesen Elementen ausgehe, auf keinen Fall geduldet werden könne.
06.01.2019 08:24:10 [Der Spatz im Gebälk]
Neuer Saft gärt in alten Schläuchen
Einige Dutzend Demonstranten mit gelben Westen hatten am Mittwochabend (2.1.) in Paris, in der Nähe des Triumphbogens auf den Champs-Elysées auf den Lastwagen-Fahrer Drouet gewartet, der auf dem Weg dorthin festgenommen wurde. Ihm wird die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration vorgeworfen. Er war bereits am 22. 12. wegen „Tragens einer verbotenen Waffe“ festgenommen worden, weil er einen Stock bei sich getragen hatte. Drouet ist nicht ganz unbekannt. Er war von den Medien bei Demonstrationen der Gelben Westen interviewt und seitdem von diesen als einer ihrer Führer angesprochen worden.
06.01.2019 11:58:51 [YouTube]
Video: Der 11. September - Größter Raubzug aller Zeiten?
Die Geschichte vom größten Raubzug der Geschichte Am 11. September 2001 verschwinden 2,3 Billionen Dollar im Pentagon. Und nach 17 Jahren "Krieg gegen den Terror" sind bereits 21 Billionen Dollar verschwunden. Wo ist dieses Geld geblieben?
06.01.2019 13:36:02 [Einartysken]
Neues zum Geoengineering, Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere
Hier kommt ein neues Video von Dane Wigington zum Geoengineering, in dem er auf das ständig wiederholte Argument zu sprechen kommt, dass ein so wichtiges Projekt unmöglich so lange geheimgehalten werden könnte, aber dass Bradley Manning, Edward Snowden und Wikileaks, zusammen mit Daniel Ellsberg, mit Karen Hudes und W. Mark Felt im Gegenteil bewiesen haben, dass es möglich ist und dass die Regierungen heute die gefährlichsten Verschwörer für die heutige Menschheit sind.
06.01.2019 17:18:08 [Quergedacht!]
Regelkreis
Neoliberale Politik funktioniert genauso wie das Lagerfeuer – sie funktioniert folglich auch genauso wie der eingangs angeführte Regelkreis. In der ursprünglichen sozialen Marktwirtschaft zu Zeiten eines Ludwig Erhard und vor dem Neoliberalismus wurde die Demokratie restriktiv behandelt. Gewinne wurden dabei sowohl privatisiert wie auch sozialisiert. Verluste ebenso. Das erlegte denjenigen, welche die Gewinne einfuhren, Grenzen für ihre Freiheiten auf und gab denjenigen, welche für besagte Gewinne arbeiteten, größere Freiheiten als sie sonst gehabt hätten. Diese restriktive Freiheit wäre im o. e. Regelkreis die Rückführung des aktuellen Wertes.
06.01.2019 17:20:13 [Gert Flegelskamp]
Das als Demokratie verkleidete Feudalsystem
Wie wir unser Hirn nutzen sollen, versuchen uns Politik, Kirche und Geldadel immer vorzuschreiben. ohne allerdings selbst zu wissen, wie man es nutzen sollte. Ein praktisches Beispiel. Immer wieder liest man Artikel über die Beschwerden von Arbeitgebern, dass es zu wenig Fachkräfte gebe. Wenn ich solche Beiträge lese, frage ich mich, wer da von allen, die das behaupten, dabei auch nur ansatzweise versucht hat, sein Hirn zu nutzen. Man sollte sich vielleicht an die Vergangenheit erinnern, an die ersten Nachkriegsjahre. Wenn ich mich dabei auf die damalige BRD (vor der Teilung) beschränke, liegt das daran, dass ich von den Vorgängen in der DDR keine Ahnung habe, weil die Informationen aus dem anderen Teil Deutschlands aus meiner Sicht immer politisch gefärbt waren, nicht nur von den Herrschern der DDR, sondern auch von denen der BRD. von unserer "freien Presse" und deren "Unabhängigkeit" ganz zu schweigen.
06.01.2019 19:46:00 [Polit Platsch Quatsch]
Promi-Leaks: Nichts zu verbergen
Der gläserne Bürger, er ist mindestens so sehr Traum jedes Regierenden wie ein Fernflugverbot traditionell der feuchte Traum jedes anständigen Umweltpolitikers ist. Alles wissen heißt alles beherrschen können, gegen Überraschungen gefeit zu sein und eingreifen zu können, noch ehe eine Entwicklung so viel Eigendynamik gewinnt, dass sich nicht mehr ohne öffentliches Aufsehen einhegen lässt.
Der gläserne Politiker hingegen, das ist seit Rudolf Scharpings Poolbildern eine Binse, kann kein Ziel sein, denn zu scharf gesehen, entpuppt er sich zumeist als gewöhnlicher Mensch mit erschütternd alltäglichen Eigenschaften.
06.01.2019 19:47:53 [Alles Schall und Rauch]
Trump wird bald gestürzt werden
Es würde mich sehr wundern, wenn Trump bis Ende des Jahres politisch überlebt, das heisst im Amt bleibt. Wie ich hier berichtet habe, wenn die Demoratten die Mehrheit im Kongress bei den Zwischenwahlen erreichen, werden sie seine Amtsenthebung einleiten, und sie haben die Mehrheit seit Jahresanfang. Nur Stunden nachdem die Vertreterin für Michigan, Rashida Tlaib, vereidigt wurde, eine von zwei moslemischen Kongressabgeordneten, erzählte sie einer Gruppe Linksfaschisten, sie wird Trump jagen, sie würde dabei den Demoratten helfen, "den Mutterficker des Amtes zu entheben."
06.01.2019 19:52:34 [The Blog Cat]
Von 2018 zu 2019: Ein schneller Überblick über ein paar Trends
Das Jahr 2018 wird als Wendepunkt in der Entwicklung der geostrategischen Umwelt unseres Planeten in die Geschichte eingehen. Dafür gibt es viele Gründe, und ich werde sie nicht alle auflisten, aber hier sind einige, die ich persönlich für die wichtigsten halte:
Das Imperium hat geblinzelt. Mehrmals.
Dies ist wahrscheinlich die wichtigste Entwicklung des Jahres: Das AngloZionistische Imperium gab alle möglichen beängstigenden Drohungen ab und unternahm einige noch beängstigendere konkrete Schritte, aber schließlich musste es nachgeben. Tatsächlich befindet sich das Imperium an vielen Fronten im Rückzug, aber ich werde nur einige wichtige nennen:
1. Die DPRK: Erinnerst du dich an all die grandiosen Drohungen von Trump und seinen Neokon-Handlern?
06.01.2019 19:54:49 [Mathias Broeckers]
Außen Hui, innen Feng Shui!
Im exzeptionalistischen Königreich geht es weiterhin rund. Nach dem eine bekannte Sängerin, die “Madonna” genannt wurde, dazu aufgerufen hatte, das königliche Weiße Haus samt Donald in die Luft zu jagen, forderte einige seiner Beratern, sie sofort zu verhaften, was aber nicht geschah. Auch wenn es sich hier ja eigentlich um einen strafbaren Aufruf zur Gewalt handelte, ließ man der attraktiven Chanteuse die Sache als Kunstfreiheit durchgehen. Zumal ja auch schon ihr Versprechen im Wahlkampf, allen Hillary-Wählern eine Dienstleistung zu gewähren, die man “Blow Job” nannte, folgenlos geblieben war.
07.01.2019 06:20:20 [Die Zukunft ist Jetzt!]
Von Tauben, Falken und Granaten
Selbstreproduzierende Kleinflugkörper. Horror-Vision einer neuen Wunderwaffe.
Ausgerechnet die Brieftaube, seit urdenklichen Zeiten ein Symbol des Friedens und der Liebe, soll in naher Zukunft zu militärischen Zwecken eingesetzt werden.
Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, plant ein Staat, der in Bezug auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen zur Durchsetzung seiner Machtansprüche noch nie Skrupel gekannt hat, künftig in großem Stil den Einsatz von Brieftauben.
07.01.2019 13:09:55 [M 7]
Im Bett der Barbarei
Wir sind wieder dort angekommen, wo alles anfing. Gemeint ist das Elend in der politischen Theorie und das Grauen in der Praxis. Wer sich zurücklehnt und sich das Grundrauschen der Begrifflichkeiten vor Augen führt, dem kommen automatisch solche Hieroglyphen wie Volk und Raum unter. Natürlich auch andere, wie die Zeit und die Beschaffenheit des Raumes, aber sie sind mit den ersten beiden assoziiert. Die Penetranz, mit der die Frage der Migration im Sinne einer Bedrohung gestellt wird, führt zu der Revitalisierung dessen, was den Holocaust und die Ostfeldzüge legitimierte. Das ist schlimm, noch schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass das alles nahezu unbemerkt vonstatten gehen konnte.
07.01.2019 14:45:48 [Spiegelkabinett]
Mehr Geld für mehr Manipulation
Dieses Mal war es der Chef des ZDF Thomas Bellut, der die Kampagne startete zur - sogenannten Beitragsanpassung zum öffentlich rechtlichen Rundfunk. Ende Dezember zog dann der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm nach, der sogar damit drohte sein stattliches Salär von über 30.000 Euro monatlich, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten.
Die Begründung aber war die gleiche wie seit Angedenken der Zeit.
07.01.2019 14:52:20 [Ceiberweiber]
Krieg gegen die Caritas?
Spätestens seit dem Kosovokrieg vor 20 Jahren ist der Begriff humanitär gekapert, um sein genaues Gegenteil voranzutreiben. Nicht von ungefähr gilt Bernard Kouchner, der Ärzte ohne Grenzen gründete, als Erfinder der humanitären Intervention. Und es ist auch kein Zufall, dass sie mit den Regierungen Clinton und Schröder verbunden ist, hier auch der Verrat der Grünen deutlich wurde. Zu den Kriegsgewinnlern gehören stets in der Presse verherrlichte „NGOs“, deren Zweck alles andere als gemeinnützig ist. Eher schon sind sie als Nicht-Regierungsorganisationen ein Instrument, um Regierungen unter Druck zu setzen, wie auch wir es erleben müssen.
07.01.2019 17:53:01 [TauBlog]
Abfärben
Deutschland hat echt Probleme. Es regt sich auf über einen alternden Fußballstar, der wie viele andere alternde Fußballstars auch, ein vergoldetes Steak irgendwo in der Wüste am Persischen Golf verspeist, davon ein Video macht und dieses online stellt. Essensbilder oder gar Videos in sozialen Netzwerken zum Zwecke der Selbstdarstellung zu teilen, das geht natürlich gar nicht. Aber das ist ja schon wieder Schnee von gestern.
Der Grünen-Politiker Robert Habeck will sich gleich ganz aus den sozialen Netzwerken verabschieden, weil diese zu sehr auf ihn abfärbten. Er sei eben nicht immun gegen ein schnelles Medium, in dem einiges häufig zugespitzt und anderes aggressiv kommentiert werde.
07.01.2019 17:59:31 [The Blog Cat]
Der Untergang des Westens
Die Identitätspolitik ist heute das bestimmende Merkmal der Liberalen, Progressiven und Linken und die politischen Ideologie der Demokratischen Partei. Es ist eine Ideologie des Hasses, die gegen Menschen gepredigt wird, deren Haut weiß ist. Die Identitätspolitik ist mit einer multikulturellen Gesellschaft völlig unvereinbar.
Der Westen nutzte wirtschaftlichen Druck, um Südafrika zu zwingen, die Regierung an Schwarze zu übergeben. Die Situation blieb mehr oder weniger stabil, solange es nur eine schwarze politische Partei gab. Das Erscheinen einer zweiten schwarzen politischen Partei führte jedoch zu einem Machtwettbewerb, der auf einem Wettbewerb darüber basiert, welche Partei die weißen Südafrikaner am meisten hasst.
07.01.2019 20:53:14 [Recentr]
Die Ideologien haben keine Sicherungsmechanismen gegen das Böse
Das Feld der politischen Ideologien bietet primitive Denkmuster und bildliche Darstellungen über das Böse, die den meisten Anhängern der jeweiligen Ideologie gar nicht in ihrer vollen Primitivität bewusst sind: Der Sozialist glaubt, dass das Recht auf Privatbesitz und Handel der Ursprung von allem Bösen sei; dass hier irgendwo eine nahezu magische Kraft entsteht, die die Menschen vom rechten Weg abbringt. Mit bisweilen inquisitorischem Eifer will der Sozialist den Menschen umerziehen (den Teufel austreiben), Klassenkampf führen (Hexenjagden veranstalten) gegen feindliche Subjekte und den „neuen sozialistischen Menschen“ schaffen (Säuberungen durchführen gegen die unverbesserlichen „alten“ Menschen).
07.01.2019 20:57:33 [Dushan Wegner]
Wie Lahme, angeführt von Blinden
In Berlin und Brüssel wird dieser Tage die Idee einer EU-Arbeitslosenversicherung diskutiert. Der Politiker hinter dem G20-Desaster von Hamburg, der damalige Hamburger Bürgermeister und heute der unsichtbarste Finanzminister aller Zeiten, Olaf Scholz, hatte schon 2018 seine Pläne für eine EU-weite Arbeitslosenversicherung vorgelegt (siehe z.B. welt.de, 20.6.2018) – auch Frankreichs Jupiter, Herr Macron, war dafür – ich bin aber nicht sicher, ob die »Gelbwesten« ebenfalls dafür sind, arbeiten zu gehen, um griechische, rumänische oder tschechische Arbeitslose zu finanzieren.
08.01.2019 06:14:33 [Die Zukunft ist Jetzt!]
"Läuft...!", oder Wie gehts Ihnen Heute?
Wir kennen Sie ja Alle und kriegen sie desöfteren am Tag gestellt und fast jedesmal entsteht die gleiche, komische Situation. Was antworten sie gewöhnlich auf die Frage: "Wie geht´s?", oder eben "Wie läuft´s?". In den Meisten Fällen antworte ich mit "Gemischt wie immer", oder auf Letztere: "...ey na es fährt sogar!", aber das kommt irgendwie immer ein wenig eigenartig an.
08.01.2019 08:31:37 [Neuland Rebellen]
Das Menschenrecht gilt zuerst mal für die Frau...
Die Debatte um die etwaige Reform beim Schwangerschaftsabbruch kann keine nach Mann-Frau-Schema sein. Wer den Diskurs dergestalt führt, unterstreicht letztlich nur seine fehlende geistige Reife. Denn hier liegt eine ethische Frage vor, die bis zu einer gewissen Grenze offen behandelt werden muss. Wer anderer Meinung als die Reformer ist, muss sich noch lange nicht als Reaktionär verunglimpfen lassen.
Ich dürfte zu der ganzen Angelegenheit ja eigentlich gar nichts sagen. Eben weil ich den Tatbestand des Mannseins erfülle. Ich tue es aber trotzdem. Weil sich nämlich jeder, unabhängig von seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen und letztlich auch seines Geschlechtes eine Meinung bilden und artikulieren darf.
08.01.2019 10:12:06 [Konjunktion]
Die eigene bewusste Selbstzerstörung als Metapher für unsere Gesellschaft
Täglich sitzt ein Großteil der Bevölkerung durchschnittlich fünf Stunden vor irgendeinem Bildschirm. Täglich versinken die Menschen freiwillig in der für uns erschaffenen “Propagandamatrix”, und bemerken dabei leider nicht, welchen Einfluss und welche Folgen das ganze zeitigt.
Ein Spiegel- und zugleich Zerrbild unserer westlichen Gesellschaft können wir in diversen Dokumentationsreihen über das “normale Leben” auf Sendern wie RTL II, ProSieben und Co. “erleben”.
08.01.2019 10:13:07 [Querdenkende]
Düstere Zukunft oder hoffnungsfrohe Prognosen?
Nicht zaudern und zögern, klar Stellung beziehen. Nichts wird mehr wie vorher sein. Welch einfache Behauptung, die nahezu allem gerecht sein kann, wobei allerdings der konkrete oder noch ein möglicher Zusammenhang sie in ein gänzlich anderes Licht tauchen mag. Genau solche Aspekte sollte man ohne weiteres in Betracht ziehen, erst recht beim Weltgeschehen. Einmal vorausgesetzt allumfassend das Ganze stets im Blick.
08.01.2019 12:03:41 [Liberale Warte]
Linke Hyänen
Intoleranz und Hass auf Andersdenkende als politisches Leitmotiv. Amerikas Linke haben einen neuen Star. Doch der Hype um die erstmals in den Kongress gewählte Abgeordnete Rashida Tlaib war noch nicht richtig abgeklungen, da sorgte die Tochter muslimischer Einwanderer für einen Eklat. Ihre Anhänger versetzte dies in Extase. Sie werde „den Scheißkerl seines Amtes entheben“, tönte Tlaib bei einer Feier zu ihrer Vereidigung in Richtung des US-Präsidenten. Der reagierte umgehend und konterte den Affront des linken Parlamentsneulings mit der Feststellung, die Verbalinjurie der 42-Jährigen sei „schändlich“ und „hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“.
08.01.2019 13:19:41 [Der Überflieger]
Der Hunger ist keine Schlagzeile wert
Es ist mir ein Anliegen über den „Zustand der Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung der Welt im Jahre 2018“ zu berichten. Die folgenden Zahlen sind dem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) entnommen Laut dem Bericht für das Jahr 2018, leiden weltweit 821 Millionen Menschen an Hunger. Das betrifft also 12 % der Menschheit.
08.01.2019 13:29:25 [Alles Schall und Rauch]
Für Deutsche ist Russland die grösste Bedrohung
Nach der neuesten Forsa-Umfrage haben 56 Prozent der Deutschen auf die Frage, "welches Land ist am bedrohlichsten", mit "Russland" geantwortet. Wie bescheuert, gehirngewaschen und dumm muss man sein, um das zu glauben? Wann hat Russland jemals Deutschland bedroht? Wie die Geschichte zeigt war es immer umgekehrt. Am 1. August 1914 hat Deutschland Russland den Krieg erklärt und marschierte in Russland ein. Am 22. Juni 1941 überfiel Deutschland die Sowjetunion und drang bis fast nach Moskau vor. Wer war also der wirkliche Aggressor?
08.01.2019 17:05:26 [Polit Platsch Quatsch]
Martin Schulz: Der Mann, den man nicht anrufen kann
Es war vielleicht die letzte, sicher aber die vorletzte große Tat, die der scheidenden frühere SPD-Chef und Beinahe-Vorsitzender der EU-Kommission seinem Land erwies, als er noch vor Weihnachten zum Telefon griff und die Nummer der Polizei wählte. Schulz sah dringenden Handlungsbedarf, denn in dem hellwachen Sozialdemokraten war nach mehreren Anrufen "von Fremden auf seiner nicht öffentlich zugänglichen Nummer" (DPA) ein ungeheuerlicher Verdacht aufgekommen.
08.01.2019 20:41:42 [Antikrieg]
Eine Metapher für Amerika
700 Pfund-Mann will essen und nackt Videospiele spielen, bis er stirbt. Der 34-jährige Casey King ist so fettleibig, dass er nicht arbeiten kann, er muss draußen in einem Trog wie ein Schwein baden, und er muss sich auf seinen Vater verlassen, der sich ständig um ihn kümmert. Er wiegt jetzt mehr als 700 Pfund, aber er isst einfach weiter massive Mengen ungesunder Nahrung. Genau wie Amerika als Ganzes hat er absolut keine Selbstdisziplin und absolut keinen Wunsch, sein Leben zu ändern. Auf irgendeiner Ebene versteht er, dass er sich mit seinem destruktiven Verhalten buchstäblich selbst umbringt, aber er hat keinen Wunsch nach Veränderung. Stattdessen sagte er TLC, dass er "nur essen wird, bis ich tot bin" ...
08.01.2019 20:42:48 [Berliner Gazette]
Gute Krisen, schlechte Krisen?
Unsere Vorstellung von Normalität braucht dringend ein Update. Seit der “Finanzkrise” streiten zwei zeitdiagnostische Positionen: Zum einen die VertreterInnen der “Gelassenheit”. Sie sagen im Grunde: Krisen hat es immer gegeben. In linker Variation: Der Kapitalismus ist eine ununterbrochene Krise – also sind die aktuellen Krisen nichts Besonderes, sie sind normal. Die rechte Fassung lautet: Naja, die “Finanzkrise” war schon ganz schön heavy, aber die Genies unserer Zentralbanken haben alles normalisiert. Doch was ist unter den aktuellen Bedingungen normal? Der Soziologe und Berliner Gazette-Autor Jürgen Link stellt seine Theorie zur Normalisierung zur Diskussion.
09.01.2019 06:46:59 [Anti-Spiegel]
"Monumentale" Enthüllungen über Deep State angekündigt
Ich habe vor einigen Tagen über Leaks und eine Erpressung im Zusammenhang mit 9/11 berichtet. Heute gibt es wieder Meldungen, die darauf hinweisen, dass es demnächst auch zu anderen Themen spannende Enthüllungen durch Hacker geben könnte.
Kim Dotcom alias Kim Schmitz ist nicht unbedingt ein Sympathieträger, aber er versteht etwas von Computern und hat gute Verbindungen. Abgesehen davon, dass er mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geriet, weil er es mit Urheberrechten allzu leicht nahm und die USA ihn unbedingt vor Gericht stellen wollen, hat der Normalbürger aber nicht viel von dem Schwergewicht Kim Dotcom gehört.
09.01.2019 08:10:00 [KenFM]
Die bösen Anderen
Viele können trefflich darüber debattieren, welches Land oder welchen Diktator uns die Politik gerade wieder als besonders bösen Teufel verkauft. Sie wittern Kriegspropaganda, in der Regel nicht zu unrecht. Doch sobald politisch geschürte Feindbildprojektionen den eigenen kleinen Lebenskreis berühren, versagen solche Einsichten regelmäßig und gruppendynamisch. Dieser massenpsychologischen Erkenntnis folgt die Agenda der Herrschenden namens „teile und herrsche“ seit Ewigkeiten. Das junge Jahr 2019 lieferte dafür bereits zahlreiche Beispiele. Hier seien nur zwei genannt.
09.01.2019 09:53:45 [Schelmenstreich]
Anschlag auf AfD- MdB Frank Magnitz: Vergiftete Betroffenheit
Die allermeisten Statements zur feigen Attacke auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz sind an Zynismus und sublimer Häme kaum zu überbieten. Was hier durchweg zu lesen ist, sind vergiftete Betroffenheitsbekundungen. Und das aus ihnen triefende Gift ist dasselbe, das seit langem ins Volk geträufelt wird. So wurde überhaupt erst das Klima erzeugt, das derartige Gewaltakte wieder möglich gemacht hat.
09.01.2019 10:01:14 [Ceiberweiber]
Schluss mit politischer Gewalt!
Vor ein paar Tagen gab es einen Anschlag auf ein Büro der AfD mit einer potenziell tödlichen Kugelbombe, und nun wurde der Abgeordnete Frank Magnitz überfallen und schwer verletzt. Fast jede Mainstream-Äußerung ist mit einem „Ja, aber“ versehen und viele sind unverhohlen verbal gewalttätig, treten also dem Opfer noch nach. Rechte geben der Antifa und rot-grüner Stimmungsmache die Schuld, mit der ein entsprechendes politisches Klima geschaffen werde. Gerne wird verharmlost im Stil von „Vorfall“ oder „verprügelt„, und viele fragen sich, was wäre, wenn ein Grüner so schwer verletzt worden wäre.
09.01.2019 11:30:10 [Klaus Peter Krause]
Nun ist die Zeit der Neujahrsempfänge
Neujahr haben wir hinter uns, aber noch nicht die Neujahrsempfänge. Landauf, landab haben sie jetzt von neuem begonnen – the same procedures as every year, wenn auch ohne Miss Sophie und James. Der englische Dichter Lord Byron (1788 bis 1824) hat das neue Jahr einmal mit den Worten begrüßt: „Auf! Abermals ein neues Jahr … Wieder eine Poststation, wo das Schicksal die Pferde wechselt. “Und der Schriftsteller Michael Augustin, Jahrgang 1953, tat es mit den Worten: „Schon wieder Neujahr. Dabei hätte das alte noch für Monate gereicht.“
09.01.2019 11:34:55 [Zettels Raum]
Mitgeprügelt? Nein. Aber auch nicht unschuldig.
Die Republik ist entsetzt. Nicht zu Unrecht. Ein Bundestagsabgeordneter wurde von drei Vermummten niedergeschlagen, und als er bewusstlos am Boden lag noch mit Fußtritten attackiert. Das war dann doch einer zuviel. Das Bild, das die AfD daraufhin ins Netz stellte und von diversen Medien (wenn auch verpixelt) verbreitet wurde, trug dann vielleicht auch einen nicht unmaßgeblichen Teil dazu bei, dass man die ganze Aktion nicht, wie inzwischen schon zur Routine geworden, mit einem Schulterzucken ignorierte. Zu brutal und deutlich waren die Spuren und zu deutlich die Assoziation, dass es sich hier nicht um eine scheinbar so harmlose "Prügelei" handelte, sondern um einen bewussten Ausbruch von Brutalität, der, wenn eine Tötungsabsicht schon nicht nachgewiesen werden kann, so doch zumindest die Inkaufnahme einer Tötung impliziert.
09.01.2019 11:39:15 [Fußball Wirtschaft]
So baust Du 2019 Reichweite im Sportbusiness auf
Durch eine hohe Reichweite im Sportbusiness kannst Du Dich und Deine Botschaft platzieren. Hier erfährst Du, wie Du Deinen digitalen Fußabdruck erhöhst. Reichweite im Sportbusiness ist die Antwort auf so viele Fragen.
Einerseits ist es die Voraussetzung für junge, ambitionierte Menschen, die ihre Botschaft im Sportbusiness platzieren und auf sich aufmerksam machen wollen.
Andererseits müssen Clubs versuchen, die Reichweite unter ihren Fans zu steigern, um diese anschließend zu monetarisieren.
09.01.2019 12:42:05 [Unbesorgt]
Zwischen Leber und Miliz
Schreiben am Rande des Gesinnungsdeliriums. Sebastian Leber ist beim Tagesspiegel für die Beleuchtung zuständig. Er setzt dort den „rechten Rand“ in scharfes und den „linken Rand“ in schmeichelhaft weiches Licht. Etwa als er mit Blick auf Chemnitz fragt, „Wie rechts ist die Stadt?“ oder im Artikel „Danke, liebe Antifa!“ mit pastellenen Farben zur Verteidigung einer „viel gescholtenen Subkultur“ (meine Hervorhebung) anhob. Doch was ist der Schnee von gestern gegen einen Shitstorm von heute! Einem solchen sah sich nämlich aktuell Nicole Diekmann vom ZDF ausgesetzt und wer wollte bestreiten, dass derlei sozial-mediale Flegeleien eine unangenehme und meist auch völlig unangemessene Sache sind.
09.01.2019 14:45:53 [M 7]
Der unkritische Hype um die Digitalisierung
Jede neue Technologie versprüht ihren Charme. Seit der industriellen Revolution und der mit ihr einhergehenden Massengesellschaft, die in sich den Widerspruch trug, dass dem Individuum das große Glück versprochen wurde, gingen die technologischen Revolutionen einher mit dem Versprechen, die Menschen von großen Mühen befreien zu können. Mit den technischen Möglichkeiten, die das Kommunikationszeitalter mit der Entwicklung von Radio und Fernsehen bot, wurde zudem mehr Bildung für alle vorhergesagt. Beides, sowohl das Versprechen von weniger Mühe als auch die Aussicht auf mehr Bildung galten jeweils so lange, bis sich die Technologie flächendeckend durchgesetzt hatte.
09.01.2019 19:13:22 [Die Zukunft ist Jetzt!]
Also, ich mag die AfD ja nun wirklich auch nich ´, aber ...,
...was genau glauben die "Herren vom Schlägertrupp" , und/oder ihre Auftrageber damit zu erreichen, einen Menschen halbtot zu schlagen? Und da die ja vermummt gewesen sein sollen, könnte man wohl davon ausgehen, dass es sich bei den Tätern nicht unbedingt um eine Horde betrunkener Jugendlicher handelte, die gerade mal wieder Lust hatten, aus Langeweile, "so´n Opa zu klatschen". (oder sagt man das heute nicht mehr so?)
09.01.2019 19:18:21 [Feynsinn]
Empty Roadmovie
Wer ist eigentlich auf die kreuzdämliche Idee gekommen, "autonom fahrende Autos" (die man im Übrigen ja auch schon zu "Autonomos" hätte zusammenfassen können, auch wenn das wiederum quasi "Selbstbezeichnung" hieße, es ist aber auch ... egal, weiter:) für eine nützliche Erfindung zu halten? I mean: what the fuck? Was ist der Sinn und Zweck des Automobils? Hm? Dass es umweltfreundlich sei? Dass es einen transportiert, während man sich entspannt anderer Dinge widmet? Dass es leise surrend von A nach B zockelt?
09.01.2019 19:20:06 [Polit Platsch Quatsch]
Dolchstoß: Breshnews letzter Mann muss weichen
Er gilt als einer der beliebtesten Talkshow-Politiker Deutschlands, ein Lanzenmann der Kanzlerin, der bräsig wirkt und vernuschelt spricht, aber immer auf Linie ist. "Europa", sagt Elmar Brok dann, und noch mal "Europa". Der Kontinent, der aus der Sicht des 72-Jährigen genau dasselbe ist wie die EU, ist Broks Lebenselexier, sein Lebensunterhalt und sein ganzes Streben. Seit 1980 sitzt Brok im EU-Parlament. Damals herrschte in Moskau noch Leonid Breschnew. Systeme krachten zusammen, Regierungen kamen und gingen, das Internet wurde erfunden, Rechtsruck und Linksruck kamen und der Neoliberalismus ging, Kanzler übernahmen und übergaben, die EU wurde größer und wieder kleiner, Facebook enstand, Twitter, Google und die Lkw-Maut.
10.01.2019 10:05:59 [Sicht vom Hochblauen]
Die Politik der verlogenen deutschen „Friedensstifter“
Nach der Lektüre des am Montag erschienenen Interviews mit dem deutschen Außenminister Maas in der Badischen Zeitung konnte ich mich kaum beruhigen. Wie kann dieser SPD-Minister, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, nur so scheinheilig über die deutsche Rolle bei Rüstungslieferungen und Auslandseinsätzen „hinweg-lügen“. Er, der über die Völkermorde im Jemen und Gaza hinweg sieht, unterstützt eine Gro/Ko-Politik, die an christlich-jüdischer „Werte-Scheinheiligkeit“ nicht zu übertreffen ist.
10.01.2019 10:07:40 [Alles Schall und Rauch]
Die Lügen der Konrad-Adenauer-Stiftung über Russland
Als Ergänzung zu meinem vorherigen Artikel möchte ich euch ein Einladungsscheiben der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom 4. Januar für eine "Studienreise nach Russland" zeigen und dabei auseinander nehmen. Ihr wisst ja, Konrad Adenauer war der grösste Verräter an Deutschland nach dem II. Weltkrieg, in dem er die Besetzung von Westdeutschland durch die Amerikaner zementierte (die bis heute andauert), die Wiedervereinigung in den 1950-Jahren verhinderte und die Wiederbewaffnung, Schaffung der Bundeswehr und Beitritt zur NATO entschieden hat. Klar, dass die Verräterpartei CDU ihn als "Vorbild" sieht.
10.01.2019 13:18:28 [Dushan Wegner]
Die grünen Luftballons platzen
Grünen-Politiker wird Glyphosat-Lobbyist, Promi-Grüne fliegen ans andere Ende der Welt in den Urlaub, Tonnen CO2 produzierend, … Was für Heuchler! Hören Sie es auch, dieses Ploppen? Das ist das Platzen der grünen Luftballons, und ich finde das gut. Kennen Sie Glyphosat? Es ist eine Chemikalie, und es wird zur Unkrautbekämpfung genutzt, und es ist der Wirkstoff des bekannten Produktes »Roundup«, der von Monsanto vertrieben wurde – und damit seit 2018 von Bayer. Die Grünen sind ganz doll dagegen (siehe z.B. gruene-bundestag.de). Nun, Bayer hat jetzt einen neuen Chef-Lobbyisten fürs Glyphosat eingestellt. Es ist ein Grüner, der einst an der Seite von Künast für gesunde Ernährung warb, um dann zum Schokoriegelhersteller Mars zu wechseln, und jetzt eben zu Bayer.
10.01.2019 13:20:02 [Recentr]
Gewalt in der Politik fördert die Staatskrake
Neues zum Fall Magnitz (AfD): Es gibt Videoaufnahmen einer Überwachungskamera die bestätigen, dass drei Personen von hinten angeschlichen kamen und Magnitz gegen den Kopf schlugen. Von einer Holzlatte oder Ähnlichem ist nichts zu sehen, aber eventuell hatte der Täter einen Schlagring oder einen anderen kleinen Gegenstand zur Verstärkung. Ob es wirklich noch Fußtritte gegen den Kopf gab und weitere Details werden aus ermittlungstaktischen Gründen zurückgehalten.
Es sind auch schon Leute gestorben nach einem Schlag und einem Fall auf Asphalt.
10.01.2019 13:23:05 [Glitzerwasser]
Die Mauer der Ausgrenzung
In seinem Statement, nach dem Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, betont Alexander Gauland auffallend oft, dass die Diffamierung der AfD und ihre Ausgrenzung eine wesentliche Ursache für die Gewalt gegen diese Partei ist (hier). Er führt explizit auch das Verhalten im Bundestag an, dass Kandidatenvorschläge von der AfD für Posten beispielsweise, entgegen demokratischer Tradition in diesem Parlament, abgelehnt werden mit der Unterstellung, die AfD wäre keine demokratische Partei.
Auf was zielt Gauland mit dieser Argumentation ab?
10.01.2019 15:43:15 [Anderwelt Online]
Die Übermacht der „Innen“ tut der deutschen Sprache nicht gut
Zu Beginn eines neuen Jahres haben die Politiker und Politikerinnen ein besonders großes Bedürfnis, den Bürgern und Bürgerinnen mitzuteilen, mit welchen richtungsweisenden Ideen sie ihre Wählerinnen und Wähler in nächster Zeit beglücken wollen. Heerscharen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Partei haben, unterstützt von emsigen Gehilfinnen und Gehilfen, über die Ausarbeitung der künftigen Strategie gebrütet, sorgsam darauf achtend, dass die versprochenen Segnungen gerecht verteilt werden: An Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Autofahrerinnen und Autofahrer, Radfahrerinnen und Radfahrer, Rentnerinnen und Rentner, Soldatinnen und Soldaten … (ad infinitum).
10.01.2019 17:14:01 [Recentr]
Die perfide Strategie der Angreifer im Fall Magnitz
Neue Details zu dem Angriff auf Magnitz von der AfD: Die drei Täter hätten sich erst kurz vor dem Angriff amateurhaft vermummt, waren sich nicht bewusst über eine Überwachungskamera in der Umgebung und nun ist die Rede von einer Art Ellenbogen-Schlag, worauf Magnitz dann mit dem Kopf auf dem Asphalt landete.
Achtung: Eine kurze Holzlatte oder Metallstange lässt sich in den Jackenärmel oder Pullover-Ärmel als Verstärkung stecken. Ein Schlag mit dem Unterarm hätte damit mehr Wirkung. Ich gehe davon aus dass die Täter jetzt im Winter Pullover oder Jacke getragen haben.
10.01.2019 20:01:50 [KenFM]
Die Unerträglichkeit des Andersdenkenden
Au ha, da sind sie wieder, die Possenspieler und Auftragsschläger-Heinis. Ja genau die, die ständig für die Spaltung sich abmühenden Politiker von Grün bis Links und in der Sozialdemokratie, die anheuern auf alles zu hauen, was anderer Meinung ist. Schon seit Jahren gehen ihre Schlägerschergen fast auf alles los, wovon ihnen weisgesagt wurde, es sei Geschmeiß, rechtes Pack, Ungeziefer eben. Erinnern wir uns hier der Geschichte zivilisierter Völker ganz allgemein, so geht das immer folgendermaßen zu statten: "Hört ganz genau zu! Das sind unsere Pfründe, unser Humankapital. Und wer sich dessen bemüht, sie abwirbt, der bekommt es mit unserer Knute zu tun!"
10.01.2019 21:36:27 [Polit Platsch Quatsch]
Faktenbilder: Die halbe Wahrheit in ganzer Pracht
Tiefe, dunkle Wälder, ein langes, schmales Tal, umgeben von hohen, manchmal verschneiten Bergen, zwischen denen mit der Is ein kaum bekannter Fluss schlängelt, an dem einige wenige alte Häuser stehen. Das serbische Dorf Slabizcanie ist eine Legende unter Linguistikern, seit es Wissenschaftlern der damaligen jugoslawischen Volksarmee hier Ende der 50er, Mitte der 60 Jahre gelang, eine sogenannte Begriffsvertauschung durchzuführen. Durch ein ausgeklügeltes System von Belohnungen, Bestrafungen und öffentlicher Propaganda konnten Ärzte und Psychologen um den später mit dem jugoslawischen Tito-Preis ausgezeichneten Hirnforscher die seinerzeit 138 Einwohner tatsächlich dazu bewegen, "Tisch" zu sagen, wenn sie "Stuhl" meinten. Und umgekehrt "Stuhl", wenn ein Tisch gemeint war.
| | | | | | | | Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (82) | | |
01.01.2019 12:45:43 [Trading-Treff]
DAX-Prognosen 2019: Erwartungen und Prognosen der Banken
Der Trend des Vorjahres war ab dem Sommer recht eindeutig und spitzte sich zum Jahresende hin noch einmal zu. Er war abwärts gerichtet und sorgte damit am Ende für ein rotes Börsenjahr. Unser Deutscher Aktienindex verlor rund 20 Prozent und schloss damit seit einigen Jahren wieder deutlich im Minus. Was erwarten die Analysten und Banken für das Jahr 2019 im DAX an Performance?
01.01.2019 17:58:47 [Unsere Zeit]
Ein Markt für die USA?
McKinsey gibt Ratschläge zur Eroberung von Afrikas Konsumgütermarkt. Acha Leke, Afrika-Chef von McKinsey, der südafrikanische Banker Mutsa Chironga und der McKinsey-Manager Georges Desvaux geben mit ihrem Buch „Africa‘s Business Revolution“ die Gebrauchsanleitung, „wie man im nächsten großen Wachstumsmarkt der Welt erfolgreich ist“, so der Untertitel. Für Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, ist diese Revolutionsanleitung „ein leistungsfähiger und überzeugender Leitfaden, der praktisches Know-how für sozial wirkungsvolle Geschäfte erfasst.“
Die Webseite von der Unternehmensberatung McKinsey zieren überdimensioniert drei Zahlen, um das Ziel der Begierde zu beschreiben.
02.01.2019 06:29:25 [A&W-Blog]
12 Thesen zur Finanzmarktregulierung
Die Bedeutung des Finanzsektors in der Weltwirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen und hat erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit von anderen Bereichen der Wirtschaft abgezogen. Auch die Auswirkungen der großen Finanzkrise 2008 waren – und sind nach wie vor – enorm, etwa punkto Arbeitslosigkeit, Einkommen und öffentliche Finanzen. Selbst wenn sich seither einiges getan hat, so bleibt im Sinne einer wohlstandsorientierten Finanzmarktregulierung noch viel zu tun, insbesondere auf europäischer Ebene.
02.01.2019 06:49:52 [Recentr]
20 Jahre Euro – 20 Jahre Insolvenzverschleppung
„Der Euro ist zu einem Symbol der Einheit, der Souveränität und der Stabilität geworden“,
erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Dieser kurze Satz enthält drei falsche Aussagen. 20 Jahre nach Einführung des Euro haben die EU-Spitzen eine schnulzige Party für die Gemeinschaftswährung geschmissen.
Die Unterschrift unter den Vertrag von Maastricht sei Junckers „wichtigste Unterschrift meines Lebens“ gewesen.
02.01.2019 08:26:23 [Capital]
Zwischen Kryptocrash und Challenger-Banken
Wahlweise findet man für einen Jahresrückblick über den deutschen Finanzsektor gute und schlechte Nachrichten. Unbestritten ist, dass 2018 für große börsennotierte Banken kein einfaches Jahr war. Schaut man auf die Marktwerte von Deutscher Bank oder Commerzbank, dann stehen sie so schlecht da wie zu Zeiten der Finanzkrise. Mit Blick auf die deutlich freundlichere Lage spanischer, französischer, schweizerischer oder gar der US-Banken taugen die üblichen Erklärungen Niedrigzinsphase, Regulierung und nun auch schwächelnde Konjunktur nicht besonders für die Ursachenforschung.
02.01.2019 10:15:17 [A&W-Blog]
Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2019
Nach dem kräftigen Konjunkturaufschwung ist die soziale und wirtschaftliche Lage in Österreich im internationalen Vergleich gut. Dies erleichtert die Bewältigung der notwendigen Reformen. Deren wichtigste bestehen in der Bekämpfung der hohen und bald wieder zu steigen drohenden Arbeitslosigkeit, den Strukturveränderungen des Staatshaushalts auf Ausgaben- und Einnahmenseite und der Verringerung der enormen Vermögenskonzentration. Der über drei Jahre gehende Konjunkturaufschwung 2015–2018 fiel merklich kräftiger als im Euroraum oder in Deutschland aus.
02.01.2019 12:44:53 [Brave New Europe]
20 Years of the Euro
Part one: has it been a success? Today is the 20th anniversary of the launch of the euro and the Eurozone single currency area. Starting with eleven members, two decades after its birth, membership has grown to 19 countries and the euro-area economy has swelled by 72% to 11.2 trillion euros ($12.8 trillion), second only to that of the US and positioning the European Union as a global force to be reckoned with. The euro is now used daily by some 343 million Europeans. Outside Europe, a number of other territories also use the euro as their currency.
02.01.2019 14:14:52 [Goldreporter]
Euro-Jubiläum: 75 % gegenüber Gold abgewertet
Vor 20 Jahren wurde der Euro eingeführt. Für die Währungshüter gilt die Gemeinschaftswährung als Erfolgsmodell. Gegenüber Gold hat der Euro allerdings seit seinem Start um 75 Prozent abgewertet. Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Verrechnungseinheit eingeführt. Nun feiert die europäische Gemeinschaftswährung 20-jähriges Jubiläum. Die Euro-Geldscheine und -Münzen wurden erst 2002 in Umlauf gebracht. In 23 Ländern ist der Euro heute offizielles Zahlungsmittel mit eigenen Euromünzen, darunter 19 EU-Mitglieder. Zuletzt trat Litauen der Euro-Gemeinschaft bei (2015).
02.01.2019 17:53:08 [Telepolis]
EU plant "Kreislaufwirtschaft"
Ging es anfänglich vorwiegend darum, Produkte so zu konstruieren, dass sie leicht zu recyclen sind, rückt inzwischen ein weiterer Aspekt in den Blick: die Lebenserwartung von Produkten. Am 2. Dezember 2015 wurde in Brüssel unter der Kennziffer COM(2015) 614 final die Mitteilung der EU-Kommission an das EU-Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ein Text veröffentlicht, der im Deutschen den Titel trägt "Den Kreislauf schließen - Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft".
02.01.2019 21:16:06 [Prometheus]
Neues Jahr, alte Probleme
Mittlerweile dämmert es immer mehr Bürgern, dass der Euro uns offensichtlich nicht das bringt, was uns von der Politik versprochen wurde. Dennoch halten die Protagonisten in Brüssel, Straßburg und Berlin krampfhaft an einem Währungsexperiment fest, welches scheitern wird. Für die Realitätsverweigerung, der Politiker in ihren Elfenbeintürmen, werden die Bürger der Eurozone in Zukunft noch bitter bezahlen. Zur Bewältigung der Krise hat die EZB diverse Kaufprogramme aufgelegt. Sie haben das Ziel, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen.
03.01.2019 08:40:18 [Heise]
10 Jahre Bitcoin: Am Anfang war die Blockchain
Er verletzt die Regeln fundamental, und doch ist er der Anfang von Allem: Vor nunmehr zehn Jahren, zwischen dem 3. und dem 9. Januar 2009, schuf Satoshi Nakamoto den Genesis-Block der Bitcoin-Blockchain. Und hob damit die Kryptowährung Bitcoin aus der Taufe.
Bitcoin ist ein Kind seiner Zeit, erschaffen auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise. Und er ist revolutionär: Eine Währung, die ohne Banken auskommt, die nicht unter der Kontrolle irgendeiner staatlichen Aufsicht steht.
03.01.2019 10:23:58 [Trading-Treff]
Apple Warnung bringt Börsen unter Druck
Apple gilt noch immer als wertvollster Konzern der Welt. Wenn es hier Probleme gibt, hat es eine Signalwirkung auf die ganze Börsenlandschaft. Genau dies ist gestern Abend nachbörslich geschehen. Welche Zahlen hierbei im Raum stehen und was der aktuelle Kurs der Apple-Aktie aufzeigt, wird in diesem Artikel dargestellt und dessen Auswirkungen auf den heutigen Handel skizziert.
03.01.2019 12:08:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Notlage in Venezuela: 1,3 Millionen Prozent Inflation
Venezuela war einmal das reichste Land Südamerikas – inzwischen ist es zum Armenhaus der Region geworden. Besserung ist nicht in Sicht: Venezuela geht ins sechste Jahr einer bedrückenden Wirtschaftskrise. Das Erdölland, das über die höchsten Ölreserven der Welt verfügt, exportiert immer weniger Öl und stattdessen immer mehr Menschen. Tag für Tag verlassen 5000 Venezolaner ihr Land, schätzt das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen. Sie fliehen vor dem Hunger, vor Krankheiten, für deren Behandlung keine Medikamente zu bekommen sind, und vor der Gewalt im Land: Venezuela hat auch die höchste Mordrate der Welt.
03.01.2019 16:05:36 [RT Deutsch]
Venezuelas Wirtschaftskrise: Kritik an regierenden Sozialisten wächst
In den vergangenen Wochen sprachen mehrere populäre Persönlichkeiten aus dem Lager der Chavisten vor der Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) in Caracas über die Wirtschaftsprobleme des Landes. So fand die Rede des 80-jährigen Julio Escalona, Ex-Guerillero und hochrangiger Abgeordneter der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), eine große Resonanz in der Bevölkerung. Escalona kritisierte, dass die Verfassungsversammlung (ANC) ihre Sonderrechte bisher nicht entschieden genug dafür eingesetzt habe, strukturelle Wirtschaftsreformen durchzusetzen.
03.01.2019 17:30:50 [Start Trading]
Apple: Falsche Hoffnungen
Für die Apple Aktionäre fängt das neue Jahr mau an, denn sie müssen eine Umsatzwarnung verkraften. Dieser verminderte Ausblick belastet sofort die Aktien der Zulieferer und hat negative Auswirkung auf den Gesamtmarkt. Auffällig ist jedoch, dass sich die Marktteilnehmer überrascht geben. So als sei die Umsatzwarnung plötzlich über das Unternehmen gekommen. Was haben die Investoren denn gedacht? Hatten sie gehofft, die weltweite Konjunkturabkühlung würde an Apple spurlos vorbeigehen?
03.01.2019 17:31:32 [Konjunktion]
Apple warnt vor einbrechenden Verkaufszahlen im 1. Quartal 2019
Es war nur eine Frage der Zeit, bis einer der großen IT-Konzerne zurückgehende Verkaufszahlen bei seinen Produkten bekannt geben muss. Mit Apple hat einer dieser unter dem Akronym FAANG zusammengefassten IT-Giganten (Facebook, Apple, Amazon, Netflix, Google [Alphabet]), die insbesondere in den Quartal 2 und 3 des vergangenen Jahres die Aktienindices oben hielten, genau diese sinkenden Verkaufserwartungen eingestanden.
03.01.2019 19:06:06 [Spiked]
The Euro: a mindless idea
‘It has been a little bit of a lonely effort.’ Ashoka Mody, an economics professor at Princeton University, and the former deputy director of the International Monetary Fund’s European department, is talking about EuroTragedy: A Drama in Nine Acts, his brilliant, magisterial history of the EU and the development of the Eurozone. ‘The vast majority of the European establishment’, Mody continues, ‘has either tried to ignore or to contest what it seems to me are very basic economic principles and facts’. One can see why the European establishment might be inclined to do so. EuroTragedy is an indictment of the whole postwar European project, a meticulous, excoriating takedown of that which the European establishment holds dear.
03.01.2019 19:17:18 [Brave New Europe]
The lesson of QE (which will not be questioned)
Quantitative easing (QE), i.e. the extraordinary purchase of government and corporate bonds by the European Central Bank (ECB), has ended. Which conclusions can we draw from this?
Its effects on the economy have already been extensively discussed, and a brief summary can be made here. Little has been said, however – at least outside academia – about another consequence, of even greater importance, because it should lead to a reversal of European economic policies. Such a reversal is not happening and will not happen, nonetheless, for reasons that can be identified.
03.01.2019 20:41:34 [Junge Welt]
Am Tropf der Großmächte
Zahlreiche kleine Inselstaaten im Südpazifik gehören zu den ärmsten und am stärksten von ausländischen Geldgebern abhängigen Ländern weltweit. Nur wenige sind wirtschaftlich allein überlebensfähig. Manche hängen schon seit Jahrzehnten am »Tropf«. Doch die »finanziellen Infusionen« sind nicht altruistischer Natur.
Traditionell verstand sich Australien in der Region lange Zeit als Hegemon. In den zurückliegenden Jahren ist jedoch ein verschärfter Wettlauf mit der Volksrepublik China entbrannt.
04.01.2019 06:45:32 [Telepolis]
Alle Jahre wieder: Bankenkrise
Vor gerade einmal 18 Monaten wurde in Italien - gegen die Abwicklungsrichtlinien - zur Rettung der Absturzbank Monte dei Paschi di Siena (MSR) angesetzt. Nach dem drittgrößten Kreditinstitut des Landes ist mit der Banca Carige nun das zehntgrößte Institut in schweres Wasser geraten und wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) inzwischen unter Zwangsverwaltung gestellt.
Verwunderlich ist das nicht, denn sogar bei den unstressigen Banken-Stresstests, bei denen eigentlich keine Bank durchfallen kann, ist die Carige zuletzt als "anfällig" aufgefallen.
04.01.2019 08:23:11 [Der Freitag]
Unruhestifter Zinsen
Der US-Notenbankchef Jerome Powell hat den Leitzins erhöht. Zum Unmut von Donald Trump. Unbeeindruckt von den Kriegstrommeln Donald Trumps hat die US-Notenbank Fed zum Jahresende einstimmig beschlossen, die Leitzinsen noch einmal anzuheben, auf 2,25 bis 2,5 Prozent, die vierte Zinserhöhung in Folge, die neunte seit Beginn der geldpolitischen Wende Ende 2015. Seinerzeit lag der US-Leitzins noch bei 0,25 Prozent. Dem sollen sich mindestens zwei Korrekturen nach oben für das neue Jahr anschließen. Womit absehbar ist, dass Ende 2019 ein Niveau von etwas über drei Prozent erreicht sein dürfte.
04.01.2019 08:46:20 [Brave New Europe]
The Euro – will it survive another 20 Years?
(Part 2): The global slump dramatically increased the divergent forces within the euro. The fragmentation of capital flows between the strong and weak Eurozone states exploded. The capitalist sectors of the richer economies like Germany stopped lending directly to the weaker capitalist sectors in Greece and Slovenia, etc. As a result, in order to maintain a single currency for all, the official monetary authority, the ECB, and the national central banks had to provide the loans instead. The Eurosystem’s ‘Target 2’ settlement figures between the national central banks revealed this huge divergence within the Eurozone.
04.01.2019 10:19:28 [Tagesschau]
Google: Milliarden am Fiskus vorbei
Knapp 20 Milliarden Euro sollen auf diese Weise aus Europa herausgeschleust worden sein, geht aus Dokumenten der Niederländischen Handelskammer hervor. Auf den Bermudas fällt für Unternehmen keine Einkommensteuer an. 2016 hatte Google rund 16 Milliarden Euro dorthin transferiert. Auch in den Jahren davor sind den europäischen Staaten auf diese Weise viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen.
04.01.2019 10:26:41 [Unsere Zeit]
Große Krise 2.0?
In der Börsenwelt geht es seit einiger Zeit nicht gerade nach oben. Der Dax ist von seinem Jahreshoch von 13 596 Punkten vom 22. Januar 2018 auf aktuell 10 865 gefallen. Der von den Trumpschen Steuersenkungen beflügelte Dow Jones markierte noch im Oktober sein stolzes Jahreshoch von 26 951, um nun um fast 3 000 Punkte abzustürzen. Spektakulär ist der Absturz des Bitcoin.
Jahrelang tönte es aus den neoliberalen Kartell-Medien und -Parteien: Die Krise ist überwunden, die Wirtschaft brummt, es gibt Fachkräftemangel, die Banken sind nun sicher.
04.01.2019 13:42:01 [Konjunktion]
Finanzsystem: Trump als Rattenfänger für die Neue Weltordnung
Die Fed hat vorsätzlich die derzeitige “Blase aller Blasen” erschaffen, damit sie sie zu einem bestimmten Zeitpunkt gezielt implodieren lassen kann. Oder in anderen Worten: der Einbruch, der im letzten Quartal 2018 stattfand und der sich bis ins 1. Quartal 2019 fortsetzen wird, ist die gezielte Demontage der (US-)Wirtschaft. Jerome Powell erfüllt genau jene Rolle, für die er vorgesehen is. Ben Bernankes und Janet Yellens, die Vorgänger Powells, Aufgabe bestand darin die Blase aufzupumpen. Jerome Powells Aufgabe ist es diese Blase zum Platzen zu bringen.
04.01.2019 17:24:56 [Trading-Treff]
EZB-Politik zerstört deutsche Banken
Die EZB macht weiterhin keine Anstalten ihre expansive Geldpolitik zu beenden. Das Auslaufen der Anleihekäufe ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Vor allem deutsche Banken werden es ab dem Jahr 2019 immer schwerer haben.
04.01.2019 19:17:01 [IAB-Forum]
Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2018
Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent im dritten Quartal 2018 zeichnet sich im vierten Quartal ein moderater Anstieg ab. Es ist davon auszugehen, dass die Produktionseinschränkungen in der Kfz-Branche, die zum Dämpfer im dritten Quartal führten, überwunden sind. Dennoch trüben die Unsicherheiten durch die internationale Handelspolitik, den anstehenden Brexit und die italienische Staatsverschuldung die Konjunkturerwartungen ein. Der Arbeitsmarkt setzt seinen positiven Kurs zum Jahresende fort.
04.01.2019 21:09:50 [Telepolis]
Russland-Deutschland: Wirtschaftliche Expansion in die umgekehrte Richtung
Seit den frühen 1990er Jahren expandieren deutsche Discounterketten wie Aldi und Lidl nach Mittel- und Osteuropa. Nun will eine russische Kette auf dem deutschen Markt Geschäfte machen und an "über hundert Standorten" in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern Filialen eröffnen: Torgservis.
Bislang war Torgservis außer in Russland in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, Osteuropa und China tätig. In den dort etwa 800 Swetofor-, Majak- und Mere-Supermärkten werden vor allem Eigenmarken verkauft. Diese Waren werden nicht in Regale geräumt, sondern auf Paletten angeboten, weshalb man sie günstiger verkaufen kann.
05.01.2019 09:04:16 [Brave New Europe]
Britain: The economic consequences of Brexit?
The Brexit referendum provided conclusive evidence that economics is inherently political. There was nothing scientific about any of the campaign promises or economic forecasts. Instead, in the run-up to the referendum Brexiters stressed the importance of the domestic labour market and blamed immigrants for the post-crisis slump. They ignored the costs of exiting a huge EU market in goods and services, and of cutting off the long supply chains of British firms. Remainers focused on Britain’s role in the globalised economy. “Britain is a global nation with a global role and a global reach” opined the Prime Minister. Voters scratched their heads over what it meant to be a “global nation.”
05.01.2019 10:26:38 [Griechenland-Blog]
Warum Griechenlands Industrie EU-Schlusslicht wurde
Die nach der Unterbrechung der Stromversorgung nun auch formal erfolgte Schließung der Halyvourgiki, die ihre Produktion so wie so schon seit 2012 eingestellt hatte, bringt wieder die Notwendigkeit einer Unterstützung der griechischen Industrie aufs Tapet.
Trotz aller klangvollen Ankündigungen einander ablösender Regierung und der Bemühungen einzelner kleiner oder großer Unternehmen um die Stärkung ihrer internationalen Präsenz blieb in Griechenland in den fast 10 Jahren der Krise die Stützung der griechischen Industrie ein Hauptanliegen.
05.01.2019 12:38:02 [The European]
Europäischer Gerichtshof hält den EZB-Wahnsinn am Laufen
Zur Bewältigung der Krise hat die EZB diverse Kaufprogramme aufgelegt. Sie haben das Ziel, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Dadurch sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Allein im Rahmen des Teilprogramms PSPP hat die EZB, seit März 2015, Wertpapiere des öffentlichen Sektors im Volumen von über 2.500 Milliarden gekauft. Mittlerweile ist die Bilanzsumme der EZB auf ein Rekordhoch von 4,66 Billionen Euro angestiegen. Dies entspricht irrsinnigen 41,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der kompletten Euro-Zone.
05.01.2019 14:03:11 [Prometheus]
Die EZB schafft immer mehr Zombiebanken
Es wird als großer Fortschritt verkauft: Die Einigung auf „strengere Regeln für faule Kredite“. Kommission, EU-Ministerrat und Parlament haben dies im Dezember ausgehandelt. Die Einigung soll die Gemüter beruhigen. Künftige notleidende Kredite (NPL) sollen schneller wertberichtigt werden. Unbesicherte schneller als besicherte und diese schneller als mit Immobilien unterlegte. Ansonsten müssen diese Banken Kürzungen der Eigenmittel hinnehmen. Auch soll ein Sekundärmarkt für faule Kredite geschaffen werden, um die Verwertbarkeit zu erleichtern.
05.01.2019 16:26:10 [Brave New Europe]
Should credit be guided?
In academic and policy circles there is deep mistrust of public sector involvement in credit allocation, much more than in the credit allocation decisions made by commercial banks. This mistrust continues, despite the financial crisis of 2007–08 demonstrating the huge dangers of a deregulated credit market. Whilst, post-crisis, financial regulators have begun to develop policies aimed at reducing lending in certain sectors, calls for proactively directing finance to support desirable sectors of the economy have largely been ignored.
05.01.2019 17:59:27 [WSWS]
Globale Verlangsamung: Der US-Handelskrieg trifft zu Hause ein
Der Begriff „Entkopplung“, der sich auf die Auflösung der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China bezieht, ist, um einen Kommentator zu zitieren, zum „Stadtgespräch in Washington“ geworden. Die beiden Länder sind in einen so genannten „neuen Kalten Krieg“ verwickelt, in dem nach den Worten des ehemaligen US-Finanzministers Hank Paulson ein „Eiserner Vorhang“ über dem Pazifik gefallen ist.
Anstelle dessen, was die Washington Post einen „parteiübergreifenden Konsens zugunsten eines breiten Engagements gegenüber China“ nannte, unterstützen wesentliche Teile des außenpolitischen Establishments in den USA die Politik der Trump-Regierung.
06.01.2019 08:36:04 [VoltaireNet]
Rothschild und Goldman Sachs praktizieren Betrug und Geldwäsche in Malaysia
Man hat unregelmäßige Transaktionen in Höhe von $ 5 Milliarden und ein Netz von Geldwäsche in zehn Ländern entdeckt, die die außer Verdacht stehende Goldman Sachs und Rothschild Investitions-Banken betreffen; das Ganze in einer betrügerischen Operation gegen die 1MDB, den malaysischen Staatsfonds und hat die Finanzwelt von den USA, bis Singapur, über die Schweiz erschüttert. Die Geierfonds, über welche der israel-amerikanische Paul Singer waltet, die Argentinien abgeschlachtet haben, interessieren sich jetzt für Mexiko, das naiver Weise von dem staatenlosen Videgaray/Peña-Paar zur Verfügung gestellte Texcoco Gutscheine besitzt.
06.01.2019 10:29:25 [Böckler]
Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2019
Angesichts hoher Risiken und Unsicherheiten ist ein wirtschaftspolitischer Dreiklang gefordert: Erstens sollte der verbreiteten Abkehr vom Multilateralismus aktiv mit niedrigen Zöllen begegnet werden. Zweitens muss der Euroraum institutionell gestärkt werden; insbesondere müssen Staatsanleihen der Euroländer ihre stabilitätspolitisch wichtige Rolle als sichere Anlagen ausfüllen. Drittens sollten Potenziale für eine höhere Binnennachfrage genutzt werden, auch durch Umverteilung. Eine stark expansive Geldpolitik ist weiterhin angemessen, da die Inflationsdynamik unverändert schwach ist. Die EZB war daher gut beraten, nicht denjenigen zu folgen, die ihr bereits seit Jahren einen strafferen Kurs empfehlen.
06.01.2019 11:54:12 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Erholungsrallye beginnt
Am Aktienmarkt ist die Freude wieder zurückgekehrt. Die Kurstafeln leuchten in grüner Farbe und der DAX gewinnt deutlich. Dabei wurde am Donnerstag noch Trübsal geblasen, weil der Konzern Apple eine Umsatzwarnung abgab. Doch so schnell kann die Stimmung drehen, wenn ein Markt stark überverkauft ist. Ein kleiner Funke reicht dann aus, um eine Rallye auszulösen. Der Aktienmarkt hat nun eine Erholungsbewegung begonnen, dessen Ziele bereits absehbar sind.
06.01.2019 12:09:45 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Schuldenberge und Spardiktate
Brexit-Verhandlungen und der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom sind die jüngsten Auflagen der politischen und wirtschaftlichen Krisen, die ein Fortschreiten der marktradikalen Integration Europas behindern.
Im Sommer 2015 beugte sich die griechische Linksregierung dem Spardiktat von Euro-Gruppe und EU-Kommission. Für das offizielle Europa war die Sache damit erledigt. Den Haushaltsregeln der Eurozone war Geltung verschafft worden, die Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen gingen zurück. Investoren fassten wieder Mut und nahmen ihre Geschäfte wieder auf.
06.01.2019 17:06:45 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wie soll die EU mit China umgehen?
China bekommt von Europa endlich die Aufmerksamkeit, die es verdient. Einerseits ist es eine alte Kulturnation mit über einer Milliarde Bewohnern, die schon deshalb interessant für uns ist. Überdies ist die Wirtschaft des Landes schnell gewachsen und stellt einen großen Markt für europäische Investitions- und Konsumgüter dar.
Andererseits ist das Wettbewerbsverhalten der chinesischen Firmen auf den Weltmärkten oftmals sehr rüde und unfair, geistige Eigentumsrechte zählen nicht viel, und der chinesische Staat subventioniert seine Betriebe zum Teil massiv.
06.01.2019 18:21:33 [Scharf Links]
Finanzkapitalismus – ein Faulenzersyndrom
Seit vierzig Jahren sind mächtige Akteure in Banken- und Finanzwelt am Werk, die jeden sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zerstören. Sie tun es, getreu dem saudummen Ausspruch Margaret Thatchers (1981) "There is no such thing as society, only individual men and women and their families". Hinter diesem Vernichtungsfeldzug gegen das Soziale schlechthin steht die neoliberale Ideologie.
Wie lässt sich überhaupt eine solche Position begreifen? Mein Aufklärungsvorschlag greift auf Gedanken des österreichischen Volkswirtschaftlers Stefan Schulmeister zurück. Er unterscheidet zwischen einer „realkapitalistischen Spielanordnung“ und einer „finanzkapitalistischen Spielanordnung“.
06.01.2019 18:22:53 [Infosperber]
Mosambik-Skandal: USA klagen Manager der Credit Suisse an
Wegen Korruption, Geldwäscherei und Wertpapierbetrug sind in New York drei frühere Investmentbanker der Credit Suisse angeklagt worden. Sie wurden in London verhaftet und gegen Kaution freigelassen. Die Klage richtet sich zusätzlich gegen einen libanesischen Geschäftsmann, der am 2. Januar im Flughafen von New York verhaftet wurde, sowie gegen den früheren Finanzminister Manuel Chang, der in Südafrika verhaftet wurde. Alle Angeklagten sollen in die USA ausgeliefert werden. Die US-Anklagebehörden beschäftigen sich mit dem Fall, weil Finanztransaktionen auch über die USA abgewickelt wurden.
06.01.2019 19:44:27 [Elliott Waves]
DAX: Diese 3 Fehler sollten Sie im aktuellen Börsenumfeld vermeiden
Das Börsenjahr 2018 fing gut an und endete in einem Desaster. Genau 18,26 Prozent hat der Deutsche Aktienindex in den letzten 12 Monaten verloren. Größer fiel das Jahresminus zuletzt lediglich im Jahr 2008 aus. Einzig Dauer-Pessimisten und Permabären, die seit Jahren den großen Crash herbeireden, haben es natürlich kommen sehen und sehen selbstredend weiteres Abwärtspotenzial. 1929 lässt grüßen!
06.01.2019 19:59:29 [Der Tagesspiegel]
Künstliche Intelligenz: Toyota feuert die Roboter
Der japanische Autokonzern war Pionier der Automatisierung. Nun entdeckt er die Menschen wieder - von denen die Maschinen lernen sollen. Das Hämmern und Zischen ist ohrenbetäubend. Mitsuru Kawai deutet auf zwei seiner Mitarbeiter, die mit zusammengekniffenen Augen, die Köpfe schräg in die Nacken gelegt, einige Metallteile begutachten. Hier, in der Schmiede von Toyotas Honsha-Autofabrik in der Nähe von Nagoya, werden Kurbelwellen produziert, unter anderem für das Geländewagenmodell Land Cruiser. Die beiden Arbeiter legen das Metall auf eine Werkbank, suchen nach kleinsten Unebenheiten, bessern mit Feilen nach.
07.01.2019 06:31:38 [Jacobin]
Corporations Are Swimming in Cash
Corporations have more cash than they know what to do with. We should take it into public hands. Free cash flow is a useful measure of how much money a company generates for its shareholders in a given year. In 2017, US companies generated far more cash from operations than they spent on capital investments, allowing them to return the extra cash to people who own shares of the companies. Among non-financial companies in the S&P 500, the median free cash flow for 2017 was $816 million. In the same one-year period, operations of the top ten non-financial companies, by free cash flow, generated $221 billion in cash for shareholders, after these companies had finished investing in plants, property, and equipment.
07.01.2019 06:39:36 [Griechenland-Blog]
Griechenland verlor Bankguthaben von über 106 Mrd Euro
In der Periode der Krise, sprich ab 2009, gingen in Griechenland von der Summe der bei den griechischen Banken geführten Guthaben über 106 Mrd. Euro „verloren“.
Wie aus den Angaben der Griechischen Bank hervorgeht, erreichten Ende November 2018 die Guthaben von Unternehmen und privaten Haushalten 131,385 Mrd. Euro. Laut den selben Angaben beliefen sich jedoch im Dezember 2009 die Guthaben der Unternehmen und Haushalte auf 237,531 Mrd. Euro, also 106,146 Mrd. Euro mehr als heute!
07.01.2019 06:41:44 [Wirtschaftliche Freiheit]
„Europäische“ Arbeitslosenversicherung
Die Diskussion ist nicht neu. Seit der Euro-Krise wird intensiver über eine europäische Arbeitslosenversicherung diskutiert. Die EU-Kommission hat schon lange den Wunsch. Er war allerdings immer illusorisch. Die Nationalstaaten merkten die fiskalpolitische Absicht und waren verstimmt. Nun scheint es aber doch ernst zu werden. Emmanuel Macron macht Druck und Angela Merkel wankt, wie so oft. Die Konturen einer fiskalischen Reform der EWU nehmen Gestalt an. Mit einem gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone wird es wohl nichts.
07.01.2019 06:44:00 [Ökonomenstimme]
Sind die G20 überflüssig geworden?
Nützt nichts, schadet aber auch nicht, das scheint die Devise der aktuellen G20-Treffen zu sein. Die letzten beiden in diesem Jahr in Hamburg und Buenos Aires haben dies erneut deutlich gemacht. Dass am Enderund fünfzig Sherpas zuletzt darum ringen, ein Communiqué zustande zu bringen, das überhaupt von allen Beteiligten akzeptiert werden kann, macht dies deutlich. Dieses besteht dann darin alle strittigen Fragen sukzessive auszuklammern. Ergebnis ein Sammelsurium von Sprechblasen. Ist es das wert?
Ich denke nein.
07.01.2019 08:12:03 [Wirtschaftswunder]
Ende des Booms – 2019 droht die Zeitenwende für die Konjunktur
Es gab in den vergangenen Jahren reichlich Eurokrise und Banken-Crashs, Brexit-Votum und Abstürze in Schwellenländern, einen wütenden Donald Trump und monatelanges Nichtregieren in Berlin, dazu Dieselskandal und italienischer Wahlschock. Alles geeignet, von Historikern einmal als historische Krisen mit wirtschaftlich gravierenden Folgeschäden eingestuft zu werden.
Nur die deutsche Wirtschaft scheint nichts davon so richtig zum Mitkriseln gebracht zu haben. Seit 2010 wird hierzulande zum Jahreswechsel gemeldet, dass wieder mehr produziert wurde, es wieder mehr Jobs im Land gibt – und seit einiger Zeit auch mehr Überschüsse im Staatshaushalt. Trotz all der Krisen.
07.01.2019 08:23:03 [Brave New Europe]
On the nature of money and democracy
Well, there is always a first for everything. Here an interesting twiiter thread by Matt Stoller concerning money, debt, and democracy. 1. Ok, a quick thread on what I think was a very significant ideological fight that happened last week. The dispute was over something known as PayGo and while it appeared to concern boring government budgeting questions, it is actually about the nature of money and democracy. 2. Money is a very weird thing. It is at heart a commodity that a group agrees is a medium of exchange. What gives money value is both a collective belief it does, and an enforcement trigger, ie taxing authority.
07.01.2019 09:36:12 [Trading-Treff]
Öffentliche Warnung vor Kryptowährungen: Indien macht ernst
Es klingt fast schon wie eine satirische Meldung, doch aus Indien dringt diese Meldung zu den Fans der Kryptowährungen durch und sorgt zumindest für Diskussionsbedarf. Geht von Indien nun eine Welle der Skepsis aus, die auf andere Länder übergreifen könnte?
07.01.2019 13:14:07 [Junge Welt]
US-Imperialismus: Kooperation auf der Kippe
Es klang nach einer Sensation, als am 1. November 2017 gemeldet wurde, der größte russische Ölförderer Rosneft und die National Iranian Oil Company (NI OC) hätten gemeinsame »strategische Projekte« im Wert von bis zu 30 Milliarden Dollar vereinbart. Das ist eine außergewöhnliche, in internationalen Geschäften so gut wie niemals erreichte Größenordnung.
Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass Donald Trump auf den Ausstieg aus dem Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 und eine Reaktivierung aller vorübergehend nicht angewandten Sanktionen gegen den Iran zusteuerte.
07.01.2019 13:20:43 [Telepolis]
Google macht Banken Konkurrenz
Lizenz aus Litauen berechtigt zum Speichern und Transferieren von elektronischem Geld. In vielen wirtschaftlichen Angelegenheiten gilt in der EU das Prinzip "Einer für alle". Das heißt, dass eine Zulassung in einem Land automatisch auch für alle anderen EU-Länder gilt. Deshalb ist es für deutlich mehr als 500 Millionen Menschen von Bedeutung, dass das knapp Drei-Millionen-Einwohner-Land-Litauen dem aus einer Suchmaschine entstandenen Google-Konzern über die Alphabet-Tochter Google Payment eine Lizenz zum Speichern und Transferieren von elektronischem Geld erteilt hat.
07.01.2019 14:42:37 [Elliott Waves]
Apple: Die Chance nach dem Crash
Der Apfel ist kräftig vom Stamm gefallen. Genau 39,18 % hat die Apple-Aktie seit den Rekord-Hochs im Oktober 2018 verloren. Während damals noch der Themenschwerpunkt auf der 1 Billionen US-Dollar Marktkapitalisierung im Zusammenhang mit dem wertvollsten börsennotiertem Unternehmen der Welt lag, geht es in diesen Tagen bei Apple um Verkaufsverbote und mögliche Patentverletzungen sowie um die erste Umsatzverfehlung seit 15 Jahren, die Anleger und Aktionäre mit einer Verkaufslawine abstraften.
07.01.2019 16:26:54 [Attac Theorieblog]
Plädoyer für eine neue Handels- und Entwicklungspolitik
Der nahezu grenzenlose Welthandel hat wenige Gewinner, dafür aber sehr viele Verlierer hervorgebracht. Gewonnen haben insbesondere die international agierenden Konzerne, für die sich durch die Globalisierung zusätzliche Gewinnchancen eröffnet haben.
Gewonnen haben auch diejenigen Staaten, die zunächst ihre Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz geschützt haben, die mit einer klaren Strategie die Bevölkerung und die Wirtschaft für die Industrialisierung fit gemacht, und sich erst anschließend am grenzenlosen Welthandel beteiligt haben. Beispiele aus der jüngeren Zeit hierfür sind Taiwan, Südkorea und China.
07.01.2019 16:30:50 [Sozialismus]
Russland vor einer schwierigen Zukunft
Die EU hat auf dem Dezember-Gipfel die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegenüber Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen bis zum Juli 2019 verlängert. Als wesentlicher Grund dafür gilt dessen jüngstes Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe.
Die russische Küstenwache hatte Ende November zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt.
07.01.2019 18:00:41 [Heise]
Alphabet spart weiter Steuern in Milliardenhöhe
Über eine niederländische Briefkastenfirma hat Google 2017 knapp 20 Milliarden Euro auf die Bermuda-Inseln transferiert. Das geschah auf Basis einer Vereinbarung, die es dem Mutterkonzern Alphabet ermöglicht, seine Steuerabgaben im Ausland zu reduzieren. Dies geht aus Dokumenten hervor, die bei der Niederländischen Handelskammer vor Weihnachten hinterlegt wurden und die Grundlage für eine Nachricht der Nachrichtenagentur Reuters bildeten.
Die Bermudas sind eines von vielen Steuerparadiesen, auf denen für Unternehmen keine Einkommensteuer anfällt.
07.01.2019 18:02:25 [Telepolis]
Inflation: Iran will vier Nullen von den Geldscheinen entfernen
Der iranische Notenbankchef Abdolnaser Hemmati hat der iranischen Regierung einen Entwurf vorgelegt, der vorsieht, der Landeswährung Rial vier Nullen zu streichen. Den vor einem Jahr geäußerten Plan, von der der Landeswährung Rial lediglich eine Null zu streichen und ihr gleichzeitig ihren alten Namen "Toman" wieder zu geben, verfolgt die Notenbank anscheinend nicht weiter.
Derzeit rechnen viele Iraner für einen Wocheneinkauf an Lebensmitteln mit über einer Million Rial. Nach der empfohlenen Änderung (von der die Zentralbank hofft, dass sie "sehr bald umgesetzt wird") müssten sie (wie in den USA oder Europa) nur noch mit einem Hunderter zahlen.
07.01.2019 19:30:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
CTS Eventim: Die kleinste Großmacht an der Börse
Wer an guter Unterhaltung interessiert ist, der bekommt es ständig mit CTS Eventim zu tun. Das Unternehmen beherrscht nicht nur den Ticketmarkt in Europa, sondern ist auch als Veranstalter von Konzerten und anderen Großveranstaltungen die Nummer eins. Ob Wagner-Opern oder Rockkonzerte von Rammstein, ob Festivals wie „Rock am Ring“ oder Shows à la „Holiday on Ice“, ob die bevorstehende Handball-Weltmeisterschaft oder die im März beginnende Tournee von Herbert Grönemeyer – alles läuft über CTS Eventim.
07.01.2019 20:54:55 [Die Welt]
Wenn die Stunde der „fetten Katzen“ schlägt
Die Chefs von Dax- und MDax-Konzernen haben nach dreieinhalb Arbeitstagen so viel verdient wie ein Durchschnittsangestellter im ganzen Jahr. In anderen Ländern kommt der „Fat Cat Day“ sogar noch früher. In diesem Jahr war der 5. Januar der „Tag der fetten Katze“. Am Freitagmittag, nach nicht einmal dreieinhalb arbeitsreichen Tagen haben Deutschlands Topmanager bereits mehr verdient als normale Arbeitnehmer im ganzen Jahr. Das zeigen Berechnungen der WELT. Einem Stundenlohn von annähernd 830 Euro sei Dank.
08.01.2019 06:26:10 [Marx 21]
Target-Salden: Billionen-Risiko oder Erpressungsversuch?
Ökonomen wie der Bestsellerautor Hans-Werner Sinn malen das Schreckbild an die Wand, »Deutschland« müsse aufgrund der südeuropäischen Misswirtschaft bald eine Billion Euro abschreiben. Doch um was geht es in der Debatte um Target-Salden eigentlich? Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zusammen mit den ihr gegenüber weisungsgebundenen Zentralbanken der Staaten mit dem Euro als Währung, also der Eurozone, ein elektronisches Überweisungssystem für den Euro geschaffen, genannt TARGET2 (TARGET, »Ziel«, ist eine Abkürzung für einen längeren englischen Begriff).
08.01.2019 06:29:40 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Banken schließen Filialen
Die einschneidenden Änderungen bei den Banken in Griechenland gehen mit ungeminderten Rhythmen weiter. Bezeichnend ist der Umstand, dass die Pläne eine Reduzierung der Anzahl der Filialen auf die Hälfte vorsehen.
Es handelt sich um einen Plan zur Rationalisierung und Senkung der Betriebskosten zumindest der sogenannten systemischen Banken. Nachdem im Jahr 2018 (auf Basis der Angaben des vergangenen Septembers) innerhalb von 9 Monaten 130 Filialen geschlossen worden waren, zeigt alles, dass die Filialen der systemischen Banken auf die Hälfte beschränkt werden sollen.
08.01.2019 06:39:28 [Ökonomenstimme]
Der US-Chinesische Handelskonflikt – Wer trägt die Kosten?
Seit dem 24. September 2018 erheben die USA Zölle auf chinesische Produkte mit einem Importvolumen von ungefähr 250 Mrd. US-Dollar; das sind 50% der Importe aus China. In der Debatte wird oft davon ausgegangen, dass diese Zölle der amerikanischen Volkswirtschaft direkt schaden. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, dass die US Regierung Zölle strategisch setzen kann und damit eine optimale Zollstrategie verfolgt, siehe Irwin (1996) für einen ausführlichen Überblick. Dies kann dazu führen, dass in den USA sowohl die Zolleinnahmen ansteigen, als auch Wohlfahrtsgewinne erzeugt werden – die von chinesischen Exporteuren finanziert werden.
08.01.2019 08:21:08 [Wirtschaftliche Freiheit]
Außenwirtschaftsverordnung
Manchmal ist die Arznei schlimmer als das Leiden. Deutschland und andere alte Industrieländer leiden am Gebaren Chinas, von dem sie ihre technologischen Wettbewerbspositionen und zunehmend auch ihre gesellschaftlichen Grundordnungen bedroht sehen.
Eine Arznei, die von der deutschen Bundesregierung dagegen verabreicht werden soll, ist die zwölfte Novelle der Außenwirtschaftsverordnung. Im Grundsatz bietet diese Verordnung der Bundesregierung die Möglichkeit, Unternehmensübernahmen zu untersagen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zu befürchten ist.
08.01.2019 15:22:04 [Brave New Europe]
Wage-led growth: give everyone a pay rise
In 2018 real earnings were 4% below what they were in 2008 in the UK. The decade since the global financial crisis was a lost decade for British workers; their living standards have stagnated. Wages have not even kept up with inflation.
This is in sharp contrast to numerous decades before 2008. For example, from 1998 to 2008 wages, adjusted for inflation, grew by 25%. For most households, wages are the most important source of income, so they can only spend more if they run into debt. This creates a squeeze on living standards for workers and a skewed and unstable economy.
08.01.2019 16:41:10 [Meine Meinung - meine Seite]
Voraus gedacht
In der EU wurden in den letzten Jahren die Verhandlungen über große Freihandelsabkommen intensiviert. Da gab es das umstrittene TTIP, das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA, welches nach dem Wahlsieg Trumps, eigentlich schon fertig verhandelt, auf Eis gelegt wurde. Das wollte ja Obama noch unbedingt unterzeichnen. Das wollte ihm auch die deutsche Kanzlerin Merkel noch ermöglichen, aber es wurde nichts mehr. Mittlerweile wird aber, wie man so hört, längst wieder still und leise verhandelt.
08.01.2019 18:47:59 [Kontrast]
So schleust Google 20 Milliarden auf die Bermudas
20 Milliarden Euro auf den Bermudas. Das sind Milliarden an Steuereinnahmen, die den Haushalten der EU-Länder fehlen. Das ist die Bilanz des Jahres 2017 durch Googles-Steuertricks. Der Google-Mutterkonzern Alphabet nutzt Steuerschlupflöcher in Europa und drückt damit Steuern auf Gewinne außerhalb der USA auf einen einstelligen Prozentbereich. Quellen sind Dokumente, die bei der niederländischen Handelskammer eingereicht worden sind.
08.01.2019 18:50:13 [Baustellen der Globalisierung]
Weltbank: Jim Yong Kim geht. Was kommt danach?
Überraschend hat der Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, zum 1. Februar seinen Rücktritt angekündigt. Dabei hätte er noch dreieinhalb Jahre im Amt bleiben können. Doch jetzt laufen die Spekulationen vor allem darum, was Kim zu seinem Schritt bewogen hat. Eine Interpretationsmöglichkeit wäre, dass er keine Lust mehr hatte zu einem Dauerstreit mit der Trump-Administration, die aus ihrer Feindschaft gegen multilaterale Institutionen kaum einen Hehl macht. Immerhin hatte Kim erst im letzten April eine (historisch hohe) Kapitalerhöhung von 13 Mrd. Dollar gegen die Skeptiker von der Trump-Truppe durchgesetzt.
09.01.2019 09:49:34 [Trading-Treff]
Amazon ist wertvollstes Unternehmen der Welt – Apple stürzt ab
Mit den Schwankungen der Börsenkurse verändert sich auch das Ranking der wertvollsten Unternehmen der Welt ständig. Anleger schauen vor allem auf die Top Ten und damit die größten Unternehmen, welche am Aktienmarkt notiert sind. Wie misst man diese und wie kam Amazon zu diesem neuerlichen Titel? Wir stellen dabei die vier wertvollsten Unternehmen der Welt im Ranking dar.
09.01.2019 09:56:59 [Junge Welt]
Handelsgespräche China – USA
Eine offizielle Stellungnahme hat es nicht gegeben nach den gestrigen Gesprächen zur Beendigung des Handelskrieges zwischen Washington und Beijing. US-Präsident Donald Trump twitterte am Nachmittag: »Gespräche mit China laufen sehr gut!« Das muss allerdings nichts heißen. Als Trump am 1. Dezember mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping verhandelte und danach einen »Erfolg« vermeldete, steckten gleichzeitig kanadische Polizisten auf Antrag der USA die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Untersuchungshaft – eine Aktion, die Chinas Wirtschaft den nächsten Schlag versetzen sollte.
09.01.2019 14:40:32 [Deutschlandfunk Kultur]
Englische Stadt hat genug vom Kapitalismus
Großbritannien ist das Land der Privatisierung: Bahn, Gefängnis, Verwaltung, alles privat. Aber es läuft nicht gut. Deshalb versucht man es in der britischen Stadt Preston anders, erprobt sozialistische Ideen – und setzt auf lokale Wirtschaft.
Weiß strahlt der Beton des frisch renovierten Busbahnhofs in der Sonne. Die geschwungenen Parkdecks oberhalb der Wartehalle wirken ein wenig wie die Flügel eines übergroßen Raumschiffs. Dass der futuristische 60er-Jahre-Bau überhaupt noch steht, erzählt viel über Prestons enttäuschte Liebe zum Kapitalismus.
09.01.2019 14:42:01 [Makronom]
Kleine Summen, große Symbolik
Das Hobby des „EZB-Watching” hat sich über die vergangenen Jahre stetig steigender Beliebtheit erfreut: Mittlerweile gibt es kaum einen Aspekt der europäischen Geldpolitik, der nicht bis ins Kleinste analysiert und ausdiskutiert wird. Eines der etwas „obskureren“ Details, die es derzeit zu analysieren gilt, ist der Kapitalschlüssel der EZB.
Einfach ausgedrückt sind die nationalen Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten die Anteilseigner der EZB, und die Höhe ihrer Anteile wird durch den Kapitalschlüssel bestimmt.
09.01.2019 16:26:53 [Reuters]
Audits reveal Deutsche Bank's links to tax trade scandal
There are “lots of indications” that some managers discussed “the reputational risks” of Deutsche Bank’s involvement in a share-trading scheme that is the subject of Germany’s biggest post-war fraud investigation, according to a conclusion in one of five internal audits seen by Reuters. The bank issued tax certificates for withholding tax that had never been deducted and made loans to clients to allow them to participate in the scheme to claim tax rebates, according to the audits. German prosecutors say the scheme’s participants misled the government into thinking a stock had multiple owners on its dividend payday who were each owed a dividend and a tax credit, according to court documents.
09.01.2019 19:12:42 [Trading-Treff]
Weiterhin hohe Volatilität im Dow Jones: 24000 Punkte im Fokus
Die Schwankungen an der Wall Street haben weiter Bestand. Damit nähert sich der Dow Jones der runden Marke von 24.000 Punkten und kann sich weiter von den Tiefpunkten aus Dezember lösen. Wo steht der Index aktuell und welche Volatilität ist mittlerweile „normal“?
09.01.2019 19:13:49 [Start Trading]
DAX: US-Themen dominieren den Handel
Am Aktienmarkt setzt sich die Erholungsbewegung fort. Der DAX hat den Preisbereich bei 11.000 Punkten fast schon erreicht, doch dann bekamen die Käufer kalte Füße. Sie traten den Rückzug an. Die Aktienkurse geben daher wieder nach. Gerüchte sind im Umlauf, dass die US-Notenbank FED eventuell auch eine Leitzinssenkung in Betracht ziehen könnte. Eine Abstufung der Bonität der USA steht im Raum und dann wäre da noch der ungelöste Handelsstreit. Anleger werden vorsichtiger.
09.01.2019 19:36:44 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
25 Jahre Bahnreform
Der Zustand des Schienenverkehrs im Modus der Reformbedürftigkeit. Viele Recherchen und Statistiken verdeutlichen die aktuelle Krise bei der Deutschen Bahn. Die Mehrzahl der ICE-Züge fährt mit Mängeln durch das Land. Technische Störungen gehören seit vielen Jahren zum Alltagserlebnis von Zugreisenden. So war die Pünktlichkeits-quote bei Fernzügen gegen Ende des zurückliegenden Jahres auf das Niveau von ca.70 Prozent gesunken. Für dringend notwendige Investitionen in das Schienennetz fehlen der Bahn etwa vier Milliarden Euro. Zudem fehlen der Bahn für den Tagesbetrieb gegenwärtig mehrere Tausend Mitarbeiter.
09.01.2019 21:03:11 [Wirtschaftliche Freiheit]
Noch ist das Vereinigte Königreich nicht verloren
Der Brexit-Prozess gestaltet sich schwierig. Ein Ende ist nicht abzusehen. Das Vereinigte Königreich und die EU haben sich zwar auf ein auf der Insel umstrittenes Rahmenabkommen zur Scheidungsvereinbarung geeinigt. Der Europäische Rat hat es schon gebilligt. Theresa May muss es erst noch durch das Parlament bringen. Das scheint gegenwärtig ein schier hoffnungsloses Unterfangen. Sollte dies trotzdem gelingen, müssen sich EU und UK auf ein Handelsabkommen verständigen. Die EU hat dem Vereinigten Königreich in den langwierigen Verhandlungen vorgeworfen, es betreibe „Rosinenpicken“.
10.01.2019 06:37:46 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Pleiterisiko steigt
Zur Stunde, wo die Regierung das Klima des Jubels über den Ausgang aus dem Memorandum aufrecht zu erhalten versucht, ist das auf Basis der Versicherungspolicen gegen ein Zahlungsausfallrisiko – sprich der bekannten CDS – „messbare“ Konkursrisiko Griechenlands seit August 2018 um fast 20% und seit Januar 2018 sogar um 58% gestiegen. Die seit 2010 vieldiskutierten „Credit Default Swaps“ (CDS) befinden sich heute nicht mehr alltäglich im Vordergrund des Interesses, wie dies der Fall war, als der einschlägige Markt ruhmreiche Tage erlebte, da viel institutionelle Investoren von Großbanken eine Versicherung des Risikos der griechischen Anleihe verlangten und damit Renditen und Transaktionen in die Höhe trieben und sogar auch Szenarien bezüglich einer Verschwörung zu Supergewinnen aus dem griechischen Zusammenbruch speisten.
10.01.2019 11:44:24 [Ludwig von Mises Institut]
„Danke der Nachfrage, dem Bankensystem geht es schlecht.“
Interview mit Markus Krall zu seinem neuen Buch „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen. Warum wir unsere Gesellschaft neu organisieren müssen“. Herr Krall, kürzlich ist Ihr neues Buch ‚Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen‘ erschienen. Kommen wir gleich zu den jungen Schwänen. Welcher davon ist in Ihren Augen am bedrohlichsten? Das ist eine schwierige Frage, auch weil die Antwort auf sie notwendig subjektive Komponenten enthält. Dennoch möchte ich den Versuch machen, dass etwas zu systematisieren: Die Bedrohung folgt meines Erachtens aus Eintrittswahrscheinlichkeit, Schadenshöhe und zeitlicher Nähe.
10.01.2019 13:13:20 [Lost in EUrope]
TTIP durch die Hintertür?
Die EU-Kommission fügt sich Druck aus den USA – und kündigt ein Mandat für Verhandlungen über ein Handelsabkommen an. US-Präsident Trump fordert breit angelegte Gespräche – kommt TTIP durch die Hintertür zurück? Das ist die Sorge, die viele Nichtregierungs-Organisationen in Brüssel umtreibt. Aber auch Europaabgeordnete sind besorgt. So warnt der Chef der Europa-Grünen, Bütikofer:
"Das Ziel, Zölle auf industrielle Güter zu reduzieren, ist unstreitig. Aber die Öffentlichkeit wird genau darauf achten müssen, welche anderen Themen sonst noch auf die Agenda kommen sollen. Wir Grüne können die EU-Kommission nur davor warnen, Punkte wieder zu beleben, die sich schon bei den gescheiterten TTIP-Verhandlungen als toxisch erwiesen hatten."
10.01.2019 13:32:34 [Brave New Europe]
The euro at 20: An enduring success but a fundamental failure
New Year’s Day 1999 saw the largest monetary changeover in history. On that date, just 20 years ago, 12 members of the European Union formally adopted a brand-spanking-new currency, the euro.
Today seven additional EU member states use it, along with Montenegro, Kosovo, Andorra, Monaco, San Marino and Vatican City. If survival is the ultimate gauge of success, then this grand monetary experiment can be said to have succeeded.
But as investment advisers say, past performance is no guarantee of future results.
10.01.2019 21:34:24 [Konjunktion]
Der Abverkauf des US-Dollars und die Folgen des Verlusts des Status als Weltreservewährung
Die abnehmende Dominanz des US-Dollars und die zunehmende Abwendung von der bislang noch vorherrschenden Fakturierungswährung ist eine nicht zu unterschätzende Tatsache, da der US-Dollar als Macht- und Steuerungselement (wobei aus meiner Sicht auch die militärische Komponente auf dem US-Dollar beruht) auf den wichtigste Grundpfeiler der bisherigen US-Dominanz darstellte.
Aber welche Länder führen konkret diesen Abverkauf durch? Und warum tun sie das bzw. welche Effekte sind zu erwarten?
10.01.2019 21:38:51 [Tagesschau]
Geldwäsche der Danske Bank: Millionen auf deutschen Firmenkonten
Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und der Wochenzeitung "Die Zeit" haben ergeben, dass in den weltweit größten Geldwäscheskandal um die Danske Bank auch deutsche Unternehmen und Banken verwickelt sind. Allein für Deutschland geht es dabei um einen Betrag von mehr als 31 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2011. In der Mehrzahl der Fälle wurden damit wahrscheinlich Warenlieferungen nach Russland bezahlt. Das belegen Kontoauszüge aus den Jahren 2007 bis 2011, die exklusiv vorliegen.
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01.01.2019 12:46:17 [Antikrieg]
Wie die Kriegspartei den Mittleren Osten verlor
"Assad muss gehen, sagt Obama." Das war die Schlagzeile in der Washington Post vom 18. August 2011. Präsident Barack Obama wird direkt zitiert: "Die Zukunft Syriens muss von seinem Volk bestimmt werden, aber Präsident Bashar al-Assad steht dem im Weg. .... ist es an der Zeit, dass Präsident Assad zur Seite tritt."
02.01.2019 08:31:36 [Zeit Online]
Rüstungsindustrie: Schweres Gerät für einen guten Kunden
In Algerien werden seit diesem Jahr deutsche Panzer produziert. Ein lukrativer Deal für Rüstungsfirmen. Doch wofür sollen sie eingesetzt werden? Auf sechs Rädern rast der deutsche Transportpanzer über eine Teststrecke in Algerien. Dann quält das Gefährt sich eine steile Rampe hinauf. Offiziere der algerischen Armee schauen dem Fuchs 2 dabei zu. So heißt das Fahrzeug, das auch von der Bundeswehr eingesetzt wird. Der Panzer, der auf dem Werksgelände seine Runden dreht, stammt aus einer Fabrik in dem nordafrikanischen Land, die in den vergangenen Jahren mithilfe deutscher Konzerne und mit Genehmigung der Bundesregierung errichtet wurde.
02.01.2019 12:34:04 [RT Deutsch]
Analyst: Kosovo ein NATO-Protektorat
Der Experte für Geopolitik, Dr. Marcus Papadopoulos, erläutert im Gespräch mit RT Deutsch die Hintergründe des Aufbaus einer Kosovo-Armee mit Unterstützung der USA sowie die ambivalente Rolle des serbischen Präsidenten Vučić. Das Urteil des Analysten fällt vernichtend aus. Kosovo will eine Armee aufbauen und hat mehrere Panzerfahrzeuge aus den USA erhalten. Obwohl die NATO offiziell von Zurückhaltung sprach, wie sehr wurde nach Ihrer Meinung dennoch die Einrichtung einer Kosovo-Armee von langer Hand geplant?
Kosovo ist heute praktisch ein NATO-Protektorat – und das seit Belgrad 1999 die Kontrolle über diese Provinz verloren hat.
02.01.2019 14:22:29 [RT Deutsch]
Saudis setzen im Jemenkrieg sudanesische Kindersoldaten ein
Auch wenn zuletzt vor allem die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Schweden die spärlichen Schlagzeilen bestimmten, geht der Jemenkrieg bereits in sein viertes Jahr und hat nichts an Brutalität eingebüßt. Der vom Goliath Saudi-Arabien und seiner Koalition geführte Krieg unter dem Feldherrn Mohammed bin Salman ist die größte humanitäre Katastrophe der jüngeren Zeitgeschichte. Zwölf Millionen Menschen stehen am Rand einer Hungersnot, 85.000 Kinder verloren nach aktuellen Angaben ihr Leben im Kampf des absolutistischen Königreichs gegen vermeintlich vom Iran logistisch unterstützte Huthi-Rebellen.
02.01.2019 14:36:38 [Junge Welt]
Henkergemeinschaft: Trump, US-Militärs und »Verbündete«
Donald Trump hat seinen Anhängern als verlässlich zu erscheinen. Das schließt ein, unberechenbar für die Welt zu sein. Trump setzt mit anderen Mitteln fort, was die als Wertegemeinschaft firmierende Henkergemeinschaft fast ungestraft 28 Jahre lang praktizierte. In Syrien ist sie gescheitert. Nun werden die »Verbündeten« ebenso wie die US-Militärs als »Kröten« behandelt. Noch funktionieren die Beißhemmungen untereinander im Aggressorrudel, Trumps Zickzack wird kaum kritisiert, aber aus Berlin ist schon das Liedchen von »mehr Verantwortung« in Syrien zu hören. Sie können es nicht lassen.
02.01.2019 17:57:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundesregierung bewilligt Kriegsschiff-Export nach Ägypten
Die Bundesregierung hat nach Informationen der Zeitschrift „Spiegel“ ein weiteres Mal einen großen Rüstungsexport in den Nahen Osten bewilligt. Laut einer Liste mit aktuellen Genehmigungen des Bundessicherheitsrats habe das geheim tagende Gremium kurz vor dem Jahreswechsel den Export einer Fregatte vom Typ Meko 200 an Ägypten genehmigt, berichtete das Magazin am Mittwoch.
Der „Spiegel“ beruft sich auf Insider, denen zufolge eine solche Fregatte aus der Werft von Thyssen Krupp Maritime Systems rund 500 Millionen Euro kostet.
02.01.2019 19:29:20 [Junge Welt]
Frankreich/Syrien: »Wir können nicht bleiben«
Die USA werden ihre Soldaten aus dem Krieg in Syrien zurückziehen, hat Präsident Donald Trump angekündigt. Die Franzosen werden vermutlich folgen. Als Schutzmacht der syrischen Kurden gegen Recep Tayyip Erdogan und die türkische Armee fallen sie daher aus. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ließ in der vergangenen Woche seinem Frust freien Lauf: Die US-Amerikaner seien kein vertrauenswürdiger Verbündeter. Seine seit einer Woche demonstrativ in der Stadt Manbidsch im Nordosten Syriens patrouillierende, rund 200 Mann starke Spezialeinheit wird er wohl aus der Kampfzone im syrisch-türkischen Grenzgebiet zurückziehen müssen, falls der US-Präsident seinen Worten Taten folgen lässt.
02.01.2019 19:50:35 [Der Freitag]
Saudische Untersuchungen - eine blutige Farce
Dank Unterstützung der USA können die Saudis ihre Luftangriffe im Jemen selbst untersuchen. Die Ergebnisse sind entsprechend - man spricht sich selbst frei und färbt schön. Die saudische Koalition hatte eine eigene "Ermittlungsgruppe" eingerichtet, um zu verhindern, dass die UNO eine unabhängige internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen im Jemen-Krieg veranlasst. Der UN-Menschenrechtsausschuss, humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen, humanitäre und andere NGOs, Politiker und Aktivisten weltweit hatten um eine solche Untersuchung gebeten.
02.01.2019 21:26:59 [Telepolis]
Syrien: Europäische Schwäche und die türkische Einflusszone
Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bestätigt das Offensichtliche: Wenn die USA aus Syrien abziehen, dann werden die französischen Truppen in aller Wahrscheinlichkeit folgen. Parly sprach dies nicht deutlich aus - wie überhaupt klare Worte in der gegenwärtigen Regierung in Paris selten sind, was Macron bei seiner floskelreichen Neujahrsansprache erneut demonstrierte -, aber ihre Äußerungen zum Jahreswechsel lassen nur diesen Schluss zu.
Parly besuchte die Militärbasis " H5" in Jordanien. Von dort starten die französischen Jets Rafale Luftangriffe auf IS-Positionen in Syrien.
03.01.2019 10:42:54 [Telepolis]
Die größten US-Rüstungskonzerne werden mehrheitlich von Frauen geführt
Auch im Pentagon rücken Frauen nach oben, aber es finden keine grundlegende Veränderungen der Rüstungs- und Wirtschaftspolitik statt. Gerne wird gesagt, dass die männliche Vorherrschaft die Kultur und Wirtschaft prägt. Würden mehr Frauen an die Spitze der Gesellschaft rücken, würden sich diese ändern, beispielsweise weniger aggressiv werden. Ein Artikel in Politico, natürlich von einem Mann, lässt daran Zweifel entstehen. Die hätte man schon angesichts von Frauen wie Angela Merkel haben können, die als Regierungschefinnen auch faktisch keine andere Politik machen, auch wenn sie sich vielleicht im Stil unterscheiden.
03.01.2019 12:26:31 [World Economy]
2019, einhundert Jahre nach Versailles: die „Hunnen“ in Washington
Willy Wimmer: ''Mit den Methoden er angelsächsischen Kriegführung seit dem Ende der napoleonischen Kriege werden wir über die NATO und die Europäische Union wieder in Stellung gebracht''. Wer jemals sich eine Vorstellung davon hat machen wollen, was sich vor und nach dem Ersten Weltkrieg über Deutschland an Unrat und Feindpropaganda entladen konnte, der muß heute nur auf das blicken, was die angelsächsischen Eliten dies-und jenseits des Atlantischen Ozeans über den amerikanischen Präsidenten Trump auszuschütten in der Lage sind.
03.01.2019 16:07:47 [Telepolis]
Syrien: Erdoğan-Islamisten gegen al-Qaida-Islamisten
Im Nordwesten Syriens kämpft das aus der örtlichen al-Qaida-Filiale hervorgegangene Islamistenbündnis Hajat Tahrir asch-Scham (HTS) jetzt mit einem von der Türkei unterstützten Bündnis aus islamistischen Milizen: der "Nationalen Befreiungsfront" Jabhat al-Wataniya lil-Tahrir, die in deutschsprachigen Medien meist mit "NLF" abgekürzt wird. Diesem Bündnis gehören mit der Ahrar asch-Scham, der Liwa Shuhada al-Islam ("Brigade Märtyrer des Islam") und der Harakat Nour al-Din al-Zenki auch Gruppen an, die vorher mit der syrischen al-Qaida verbündet waren.
03.01.2019 20:33:40 [Antikrieg]
Trump: Afghanische Invasion hatte den Zusammenbruch der Sowjetunion zur Folge
Mit seinen Kommentaren sorgte Präsident Trump am Mittwoch für Aufsehen, als er den Zusammenbruch der Sowjetunion nach ihrem verheerenden Krieg in Afghanistan in einen Zusammenhang stellte. Dies führte zu einer Flut von Gegenreaktionen in den Medien, die die historische Genauigkeit der Aussage in Frage stellten.
03.01.2019 21:01:33 [Der Freitag]
Erneuter Selbstmordanschlag mit Toten
Libyen/Fessan: Im Süden Libyens starben erneut drei LNA-Soldaten. Der Anschlag erfolgte nach einer Befreiungsaktion von libyschen Geiseln aus der Gewalt des IS. Am Neujahrstag sprengte sich nahe der Polizeistation der Stadt Ghadwa (70 km südlich von Sebha) ein Selbstmordattentäter in die Luft und riss dabei drei Soldaten der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter dem Kommando von General Hafter mit in den Tod. Ein zweiter Selbstmordattentäter zündete seine Bombe innerhalb der Polizeistation.
04.01.2019 06:33:21 [Qantara]
Warum Al-Qaida heute stärker denn je ist
Bei Terrorismus aus dem arabischen Raum denkt man heute eher an den IS als an Al-Qaida. Dabei habe die Organisation nur ihre Ziele verändert, sagt der Islamwissenschaftler Behnam T. Said im Gespräch mit Jens-Christian Rabe. Herr Said, wenn man heute an die Terrororganisation Al-Qaida denkt, denkt man spätestens seit dem Tod ihres Anführers Osama bin Laden und dem Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates eigentlich an eine Organisation der Vergangenheit. Warum haben Sie dem Thema dennoch ein ganzes Buch gewidmet?
04.01.2019 15:42:57 [Antikrieg]
Internationale (und nationale) Unterstützung für Trump's Syrien-Abzug
Die Berichterstattung der Mainstream-Presse über die Ankündigung von Präsident Trump, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, war einstimmig apokalyptisch. Journalisten, die sich bis vor wenigen Tagen keinen Deut um die Kurden kümmerten (schon gar nicht, als sie der US-Präsident als Katzenpfote benutzt und sie dann ihrem Schicksal überlassen hat), waren plötzlich in höchster Alarmbereitschaft und warnten vor einem bevorstehenden Gemetzel, dessen Blut direkt von Trumps Händen fließen wird.
04.01.2019 15:44:34 [Junge Welt]
Syriens Zukunft
US-Präsident Donald Trump rudert in Sachen Truppenabzug aus Syrien zurück. Ursprünglich sollten die Soldaten sofort »nach Hause« geholt werden, dann hieß es laut US-Militärs, der Vorgang würde voraussichtlich vier Monate oder auch länger dauern. Am Mittwoch erklärte Trump vor Reportern bei einer Kabinettssitzung in Washington, er habe »nie schnell oder langsam« gesagt. »Jemand sagte vier Monate, aber auch das habe ich nie gesagt.« Die New York Times (NYT) hatte in ihrer Silvesterausgabe berichtet, der republikanische Senator Lindsey Graham habe sich mit Trump getroffen, und vor Journalisten anschließend erklärt, der Präsident erwäge »auf kluge Weise« einen »verlangsamten« Abzug zu vollziehen.
04.01.2019 19:14:05 [WSWS]
US-Atomstreitkräfte „bereit, etwas Großes abzuwerfen“
Das US Strategic Command, das für das Atomarsenal der USA zuständig ist, erklärte an Silvester per Twitter seine Bereitschaft, etwas abzuwerfen, das „viel, viel größer“ sei als der „große Ball“ auf dem New Yorker Times Square.
Mit dem Tweet (der auf den Silvesterbrauch mit dem abgesenkten leuchtender Ball anspielt) besagte das Strategic Command nicht nur, dass das US-Militär in der Lage sei, zum dritten Mal Menschen mit Atomwaffen umzubringen: Es drückte gleichzeitig aus, dass das Militär sich geradezu darauf freue.
04.01.2019 19:23:32 [Infosperber]
Trumps Rückzugsentscheidung und ihre dramatischen Konsequenzen
Die Rückzugsentscheidung der USA aus Syrien verändert den Nahen Osten radikal. Alte Allianzen zerbröckeln, neue haben kaum Bestand. Keine andere Ortschaft in Syrien spiegelt den dramatischen Wechsel der Machtverhältnisse klarer ab als Manbidsch (auf kurdisch Minbidsch). Das am westlichen Ufer des biblischen Stromes Euphrat gelegene und von Arabern, Kurden und Armeniern bewohnte Städtchen hat seit Beginn des Syrien-Kriegs 2011 manche unruhigen Tage erlebt, wurde es im Laufe von nur wenigen Jahren doch drei Mal der Kontrolle anderer Mächte unterstellt.
04.01.2019 19:33:39 [Christian Wipperfürth]
INF: Rüstungskontrollvertrag vor dem Aus?
Die USA werfen Russland seit 2014 öffentlich eine Vertragsverletzung vor und haben Moskau ein Ultimatum gestellt, das Anfang Februar 2019 abläuft.
Russland hat nach US-Angaben seine Streitkräfte mit Marschflugkörpern ausgestattet, die eine Reichweite von bis zu 2.600 km besitzen sollen. Der 1987 abgeschlossene INF-Vertrag verbietet jedoch derartige Systeme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km. Der Kreml leugnete einige Jahre, dass es diese Marschflugkörper überhaupt gebe, Anfang 2017 gestand er deren Existenz ein. Moskau bestreitet jedoch die von den USA angegebene Reichweite, also einen Vertragsbruch.
05.01.2019 14:23:01 [Luftpost]
Weichensteller in der Friedensbewegung
Unterschätzen die Weichensteller in der Friedensbewegung die wachsende Kriegsgefahr oder leiten sie diese zerstrittene Bewegung absichtlich auf "Nebenkriegsschauplätze" um? Welchen Stellenwert haben die dringend notwendige Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und die ebenso dringende Erhaltung des INF-Vertrages für die Weichensteller in der deutschen Friedensbewegung? Wir haben in der LUFTPOST immer wieder begründet, warum es dringend notwendig wäre, den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung zur Kündigung des aus dem Jahr 1954 stammenden "Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland", des so genannten Truppenstationierungsvertrages, zu bewegen und dieses Anliegen zu einer zentralen Forderung der gesamten deutschen Friedensbewegung zu machen.
05.01.2019 18:17:11 [World Economy]
Alarmstufe Rot: Taiwan wird aus der Konflikt-Kiste gezogen
Wie Kriegsausbruch gehen könnte, haben wir als Zeitgenossen zuletzt bei zwei Gelegenheiten auf dem syrischen Schlachtfeld erleben können. Ein Vorfall war mit dem Abschuss eines russischen Piloten unter Umständen verbunden, die jedenfalls aus der Ferne betrachtet, amerikanische und saudische Truppen in Verbindung zu diesem tragischen Tod eines russischen Piloten brachte. Der zweite Vorfall lag zeitlich näher. Er war verbunden mit einem massiven Angriff von ferngesteuerten Drohnen auf einen russischen Stützpunkt, ebenfalls in Syrien.
06.01.2019 10:38:21 [BITS]
Saudi-Arabien greift nach Südafrikas Rüstungstechnik
Dr. Andreas Schwer ist ein erfahrener Rüstungsmanager. Erste Sporen verdiente er sich beim deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus. Später ging er zu Rheinmetall, leitete dort den Geschäftsbereich für Kampffahrzeuge und das internationale Geschäft. Schließlich betrat er erneut die Drehtür, um Ende 2017 Vorstandsvorsitzender von SAMI, der Saudi Arabian Military Industries, zu werden. Das ist eine 2017 gegründete staatliche Holding, die bis 2030 dazu beitragen soll, dass das sunnitische Königreich seinen Rüstungshaushalt verstärkt im eigenen Lande bleibt.
06.01.2019 13:50:23 [Infosperber]
CIA-Söldner in Afghanistan foltern und terrorisieren
Schandtaten, die unbestraft bleiben, treiben Teile der Zivilbevölkerung in die Arme der Taliban. Das zeigt eine Recherche vor Ort.
Bereits seit über 17 Jahren führt die Nato unter Führung der USA in Afghanistan einen Krieg «gegen Terroristen». Doch die Taliban und seit einigen Jahren auch militante fundamentalistische Einheiten, vor allem die ISIL, kontrollieren noch immer wichtige Teile des Landes. Einer der Gründe ist das teilweise brutale Vorgehen der Nato-Söldner. Es macht Teile der Bevölkerung zu Sympathisanten der Taliban und der ISIL.
06.01.2019 15:11:06 [Unsere Zeit]
Kommt die türkische Offensive?
Trump verkündete, die US-Truppen würden aus Syrien abziehen und veränderte damit die Verhältnisse im Norden Syriens. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG baten die Regierung um Hilfe gegen eine drohende türkische Invasion. Das syrische Oberkommando verkündete, die Armee werde jeden Besatzer vertreiben. Im Juli 2012 musste die syrische Armee aus Manbidsch abziehen – jetzt kehrte sie zurück.
„Die Terroristen müssen die Gebiete östlich des Euphrats verlassen. Wenn sie nicht gehen, werden wir sie loswerden, weil sie uns stören“, drohte Erdogan über Monate und kündigte eine Offensive der Türkei im Norden Syriens an.
06.01.2019 15:21:37 [VoltaireNet]
Die Flugzeuge der russischen Luftwaffe könnten alle "unsichtbar" werden
Die Vereinigten Staaten haben eine Technik entwickelt, um Flugzeuge zu konzipieren, die sie für das Radar unsichtbar machen. Aber die Russen haben ihre Forschung nicht auf die Form des Flugzeuges konzentriert, sondern auf ihre Baustoffe. Sie könnten jetzt alle ihre Flugzeuge leicht unsichtbar machen. Die Vereinigten Staaten haben in die Entwicklung der Flugzeuge F-35 der 5. Generation immens viel investiert. Sie wollen 5000 Exemplare im nächsten Jahrzehnt produzieren, wovon 2400 für die US-Armee, den Rest für den Export.
06.01.2019 20:02:50 [RT Deutsch]
Der Ausbau von Chinas Militär zur Interventionsmacht beunruhigt die USA
Die USA und China befinden sich im Krieg – kommerziell (und mit der Verhaftung von Meng Wanzhou). Und niemand kann leugnen, dass dies eine Phase vor einer großen Konfrontation sein könnte. Vor allem, wenn wir uns die bekannte "Thukydides-Falle" ansehen, in der sich eine aufstrebende und eine konsolidierte Macht gegenüber stehen. Eine Falle, die seit ihrer Beschreibung im Peloponnesischen Krieg (5. Jahrhundert v. Chr.) mit fast erstaunlicher Präzision bestätigt wurde.
07.01.2019 06:35:53 [Qantara]
Aus Deutschland zum "Islamischen Staat": Die Verwandlung des Christian L.
Christian war für Sabine Lappe ein Wunschkind. Doch aus dem geliebten Sohn wurde ein Terrorist, der für den IS in Syrien starb. Seine Mutter hat sich nun entschlossen, ihre und seine Lebensgeschichte zu erzählen. Eines Samstag morgens, im Jahr 2015, klingelte um Viertel vor sechs bei Sabine Lappe in Dortmund das Telefon. Sie war empört, erinnert sie sich. Wer um alles in der Welt ruft um diese Zeit an? Christian war dran, ihr Sohn, damals 27 Jahre alt. "Mama, wir sind in der Türkei", sagte er nur. "Wir warten auf den Transport nach Syrien."
Zusammen mit seiner Frau Yasmina hatte Christian sich in einer Nacht- und Nebelaktion abgesetzt, um sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" anzuschließen.
07.01.2019 11:22:35 [Telepolis]
Britische Army sucht exzessive Computerspieler, Klassenclowns und Selfie-Süchtige
Die Army hat die Rekrutierung privatisiert, aber nicht nur deswegen bleiben die jungen Mensch dem als "sinnvoll" verkauften Job fern. Die Briten sind seit Thatcher Vorreiter im Neoliberalismus, was immer bedeutet, den Staat zu schrumpfen und die angeblich allein seligmachende Privatisierung für den kapitalistischen Markt auszubauen. Kern des staatlichen, durch Steuergelder finanzierten Auftrags ist die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit durch das Justizsystem, die Polizei und das Militär, letztlich geht es um die Sicherung des Eigentums.
07.01.2019 15:06:04 [Telepolis]
Syrien: Bolton knüpft Abzug der USA an Bedingungen
In der US-Regierung ist man sich offensichtlich uneinig über den Abzug der US-Truppen aus Syrien. Trump hatte am 19. Dezember für eine Sensation gesorgt, als er den Abzug der geschätzt etwa 2.000 Soldaten ankündigte, der nach seinem Willen bald erfolgen sollte, wie er andeutete: "Sie kommen alle heim und sie kommen jetzt heim". Pressesprecherin Sanders bestätigte den verblüfften Medien, dass der Abzug bereits begonnen habe und Vertreter des Pentagon äußerten, dass der Präsident angeordnet habe, dass der Abzug "binnen 30 Tagen vollständig erledigt werden sollte". Unmöglich, sagten viele.
07.01.2019 19:23:54 [Antikrieg]
Trumps Neokonservative machen seinen Abzugsplan aus Syrien rückgängig
Ich beginne mich zu fragen, ob Präsident Trump überhaupt Macht über die US-Außenpolitik hat. Viele Menschen glauben, dass der US-Präsident nur ein Aushängeschild ist, während die eigentliche Außenpolitik fest in den Händen des tiefen Staates liegt. Trumps neueste dramatische Wende beim Abzug von Truppen aus Syrien nährt sicherlich solche Theorien.
07.01.2019 19:41:12 [World Economy]
Si vis pacem para bellum
Der Schlüssel, um das INF-Problem zu lösen, liegt in Moskau, meint der deutsche Außenminister Heiko Maas, vergaß dabei jedoch zu erwähnen, dass das Problem selbst sich in den USA befindet. In einem Interview der „Welt am Sonntag“ bemerkte Heiko Maas völlig richtig, dass „der INF-Vertrag Jahrzehnte unmittelbar zur Sicherheit hier in Europa beigetragen hat. Er ist explizit auf die Sicherheit Europas ausgerichtet.“ Der geneigte Leser würde womöglich erwarten, dass der Minister das Problem näher erläutert. Dass er darauf eingeht, wie der US-Präsident Donald Trump am 20. Oktober letzten Jahres verkündete, dass der INF-Vertrag wegen angeblicher Vertragsverletzungen von russischer Seite aufgekündigt werden muss. So entstand dann auch plötzlich das Problem „INF-Vertrag“.
08.01.2019 10:15:56 [Infosperber]
«Ohne die USA hätte es diesen Krieg in Syrien nie gegeben»
«Die grossen Medien wollen nicht anerkennen, dass die syrischen Truppen und ihre Alliierten den Löwenanteil hatten an der Bekämpfung des IS und der Al-Kaida. Irans Beteiligung am Kampf gegen die Terroristen in Syrien stellen wir als «bösartige Aktivität» hin. Die Tatsache wird übergangen, dass die al-Nusra-Front aus der Al-Kaida hervorging, welche Flugzeuge entführte und 9/11 3000 Amerikaner tötete.
Pulitzerpreis-Gewinner Seymour Hersh schrieb im Jahr 2013, dass die «Defense Intelligence Agency review of Syrian policy» vom Jahr 2012 feststellte, dass das geheime CIA-Programm «Timber Sycamore» vorsah, alle terroristischen Gruppierungen unterschiedslos zu bewaffnen, auch die IS und Al-Kaida.
08.01.2019 12:06:40 [Junge Welt]
INF-Vertrag: Vergiftetes Angebot
China soll in einen neuen Abrüstungsvertrag gezwungen werden. Dem Frieden dient das nicht. Auch Abrüstungsvorschläge können vergiftete Angebote sein. Außenminister Heiko Maas hat am Wochenende bekräftigt, den Sitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland seit dem 1. Januar für zwei Jahre innehat, nutzen zu wollen, um »Fragen der Abrüstung und der nuklearen Nichtverbreitung prominent auf die Agenda« zu setzen. Seit dem Kalten Krieg hätten sich »die Gewichte verschoben«. Daher müssten »auch Länder wie China und Indien« in die Verhandlungen einbezogen werden.
08.01.2019 13:46:09 [German Foreign Policy]
Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports
Deutsche Waffenschmieden weiten ihre Produktion im Ausland aus und umgehen damit in zunehmendem Maß die Vorschriften für den Rüstungsexport. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern etwa erweitert eine Bombenfabrik auf Sardinien, von der aus er Saudi-Arabien beliefert - unabhängig von dem offiziellen Exportstopp, den die Bundesregierung im Herbst verkündet hat. Zudem wird die Kooperation zwischen Rheinmetall Denel Munition (RDM) in Südafrika und dem saudischen Rüstungskonzern SAMI intensiviert; SAMI will sogar Anteile an der Rheinmetall-Tochterfirma übernehmen. Auch Hersteller von Kleinwaffen weichen auf die Auslandsproduktion aus.
08.01.2019 14:58:57 [Süddeutsche Zeitung]
Bundeswehr: Unfallbericht legt tödliche Fehler offen
Im Juli 2017 stürzte ein Kampfhubschrauber der Bundeswehr in Mali ab, beide Piloten starben.
Der Unfallbericht legt nun offen, dass die einzigen Beteiligten, die vor dem Absturz alles richtig gemacht hatten, die beiden Opfer waren. Es war wohl der bedrückendste Weg für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Verlauf ihres Besuchs bei den deutschen Soldaten in Mali. Gleich nach der Ankunft im Wüstencamp in Gao führte der Kontigentführer sie auf einen staubigen Vorplatz im Feldlager, zu der Gedenkstätte für die Gefallenen. "Never forget" steht dort auf einer Holzsäule. Darauf brannte eine Kerze.
08.01.2019 21:06:20 [RT Deutsch]
Syrien und der angekündigte US-Truppenabzug
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, rund 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, hat militärisch und politisch Bewegung in den Krieg um Syrien gebracht. Internationale Akteure und Partner der USA in der "Anti-IS-Allianz" fühlen sich überrumpelt, regionale Akteure bringen sich in Stellung, um die Gebiete östlich des Euphrat einzunehmen, die die US-Truppen eines Tages verlassen werden. Die syrischen Streitkräfte warten ab, wann – so ein hochrangiger Militär im Gespräch mit der Autorin – "den Worten Taten folgen".
09.01.2019 08:06:30 [Qantara]
Wiederaufbau eines zerstörten Landes
Noch ist der Krieg in Syrien nicht vorbei, doch eines scheint jetzt schon sicher: Diktator Baschar al-Assad wird an der Macht bleiben. Dass Idlib, die letzte Hochburg sämtlicher Aufständischer und Extremisten, an ihn fällt, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.
Doch viele Städte in Syrien liegen in Schutt und Asche. Und die Rekonstruktion des Landes wird teuer. Geht es nach Russlands Präsident Wladimir Putin, sollen westliche Staaten den Wiederaufbau Syriens finanzieren. Denn weder das syrische Regime, noch der Iran oder Russland wollen die Kosten dafür alleine tragen - der Krieg hat sie schon viel gekostet.
09.01.2019 09:50:20 [SouthFront]
Syrien – Kriegsbericht vom 8. Januar 2019
Weitere Ausbreitung von Hayat Tahrir al-Sham in der Deeskalationszone von Idlib. Wie deren Sprecher, Yusup Mamatov, am 8. Januar mitteilte, haben Einheiten der russischen Militärpolizei damit begonnen in der Umgebung der nordsyrischen Stadt Manbij in der Provinz Aleppo, nahe der türkischen Grenze, zu patrouillieren.
09.01.2019 11:23:11 [KenFM]
Gegen die nukleare Bedrohung gemeinsam vorgehen
NATO-Generalsekretär Stoltenberg bereitet mit einer Propaganda-Geschichte den Boden für einen erneuten Versuch der USA, landgestützte, nukleare Mittelstreckensysteme in Europa zu lancieren.
Als umgekehrt die Sowjetunion 1962 versuchte, den USA in Kuba solche Systeme unmittelbar vor ihrer Haustür aufzustellen, ging die Reaktion der USA so weit, den Atomkrieg zu riskieren. Er blieb der Menschheit nur aufgrund des Mutes des Kapitäns der Roten Armee Alexandrovich Arkhipov erspart, weil er damals (gegen die Vorschrift) den Atomkrieg nicht auslöste, obwohl sein nuklear bestücktes U-Boot durch die US-Navy mit Unterwasser-Torpedos angegriffen wurde – was nach Vorschriftenlage den Gegenschlag mit den Nuklearsystemen an Bord nach sich hätte ziehen müssen.
09.01.2019 16:35:33 [Junge Welt]
Kriegsvorbereitungen der Nato: Per Expresszug an die Ostfront
Bahn-Tochter reserviert Kapazitäten für Bundeswehr-Transporte von Kriegsgerät und gewährt exklusives Vorfahrtsrecht. Zuletzt konnte die amtierende Bundesregierung im Dieselskandal unter Beweis stellen, wie nah sie der deutschen Automobilindustrie steht. Und solange das Bundesverkehrsministerium fest in der Hand dieser Kapitalfraktion ist, ist mit einem Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nicht zu rechnen. Doch zu jeder Regel gibt es Ausnahmen: So scheint man im Bundesministerium der Verteidigung (BMV) den Vorteil des Transports von Kriegsgerät per Bahn erkannt zu haben.
09.01.2019 19:30:01 [Telepolis]
Syrien: Die nächste Offensive der Dschihadisten
Die früher al-Nusra-Front genannte Miliz des al-Qaida-Warlords Abu Mohammed al-Golani räumt alle Widersacher aus dem Weg. Dabei hat sie viel Bewegungsfreiheit. Vieles in Syrien ist schwer durchschaubar und verwickelt wegen der vielen unterschiedlichen Interessen. Doch gibt es auch Muster, die sich ständig wiederholen. Dazu gehört etwa die Einsicht, dass die al-Nusra-Miliz, egal welchen Namen sie gerade trägt, die anderen oppositionellen Gruppen in die Tasche steckt und sie überraschend großen Spielraum hat. Das geht seit Jahren so.
09.01.2019 20:59:26 [Antikrieg]
Mehr rücksichtsloses Verhalten Israels: Netanyahu spielt nach seinen eigenen Regeln
Wie üblich, wurde der Luftangriff am Weihnachtstag durch Israel gegen Ziele in der Nähe von Damaskus von den US-Medien weitgehend ignoriert. Angesichts der Tatsache, dass Israel Syrien mehr als zweihundert Mal bombardiert hat, war der Angriff selbst, der drei Soldaten in einem Lagerhaus verwundete, nicht besonders bemerkenswert. Aber was bedeutsam war, ist die Tatsache, dass Israel zum zweiten Mal andere Flugzeuge benutzt hat, um seine eigenen Kampfflugzeuge dahinter zu verstecken. Bei dieser Gelegenheit bestanden die Tarnmasken aus zwei zivilen Flugzeugen, die auf ihren Landeanflügen zu den Flughäfen in Beirut und Damaskus waren.
09.01.2019 21:00:55 [Einartysken]
20 Jahre NATO- Aggression gegen Jugoslawien
Am 24. März jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem die NATO Jugoslawien an-
griff, ohne Kriegserklärung, ohne UN-Mandat, außerhalb ihres Bündnisgebiets.
Zum dritten Mal im selben Jahrhundert hat Deutschland Jugoslawien angegrif-
fen.
78 Tage lang, bis zum 10. Juni 1999, dauerte der Bombenterror durch 25.119
Kampfflugzeugeinsätze und mehr als 600 Marschflugkörper.
Tausende Todesopfer und Verletzte waren die Folge dieser „humanitären
Intervention“, bei der auch völkerrechtlich geächtete Waffen eingesetzt und
Uranmunition verschossen wurden.
09.01.2019 21:06:56 [MDR]
Bundestags-Gutachten: Türkei ist in Syrien Besatzungsmacht
Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. Die von der Linksfraktion angeforderte Expertise kommt zu dem Schluss, dass "die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung erfüllt".
Die Bundesregierung hält sich bislang mit einer völkerrechtlichen Bewertung der Afrin-Offensive zurück.
09.01.2019 21:21:40 [WSWS]
US-Sicherheitsberater Bolton hintertreibt Truppenabzug aus Syrien
US-Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater John Bolton sind auf Tour im Nahen Osten, um den von Trump angekündigten Truppenabzug zu hintertreiben. Zweck der Reise ist es, den regionalen US-Verbündeten zu versichern, dass Washington nicht die von Präsident Donald Trump im vergangenen Monat angekündigte Entscheidung umsetzen wird, einen raschen und vollständigen Rückzug der US-Truppen aus Syrien durchzuführen.
Als Trump am 19. Dezember seine überraschende Ankündigung machte, deuteten Regierungsbeamte an, dass der Präsident einen vollständigen Abzug innerhalb von 30 Tagen angeordnet hatte.
10.01.2019 15:37:53 [Junge Welt]
Syrien: Neue Kämpfe
Syrien: Türkischer Einmarsch befürchtet. Grundversorgung durch Sanktionen behindert. Tausende Soldaten und Reservisten in Syrien wurden nach mehr als acht Jahren Kriegsdienst am 2. Januar nach Hause entlassen. Doch so sehr die Familien sich darüber auch freuen, es überwiegen die Sorgen. Regen und Schnee sind nach Jahren der Trockenheit zwar willkommen, doch es fehlt an Geld, um Häuser zu reparieren und neue Wohnungen zu bauen. Zwar sind Strom- und Wasserversorgung weitgehend wiederhergestellt, doch die Elektrizität muss rationiert werden.
10.01.2019 17:19:44 [Granma]
US-Militärpräsenz in Panama bestätigt
Sicherheitsminister Jonathan del Rosario und Eric Estrada, Direktor des Nationalen Grenzsystems (Senafront) von Panama, bestätigten am Mittwoch die Präsenz von US-Militär und US-Luftfahrzeugen in diesem Land nahe der kolumbianischen Grenze.
Sicherheitsminister Jonathan del Rosario sagte gegenüber Reportern, dass mehrere Hubschrauber, deren Präsenz in der Nähe der Grenze zum Nachbarland von panamaischen Organisationen in sozialen Netzwerken angeprangert wurde, zum US-Südkommando gehören, das „sich freundlicherweise angeboten hat, uns zu unterstützen“.
10.01.2019 18:43:35 [Junge Welt]
Ägypten/Israel: Undurchsichtiger Krieg
Seit mehr als fünf Jahren führt Ägyptens Armee im Norden der Sinaihalbinsel nahe der Grenze zu Israel einen blutigen Krieg gegen eine bewaffnete Islamistenmiliz – mit mäßigem Erfolg. Denn die Miliz, die sich Wilayat Sina (Provinz Sinai) nennt und schon 2014 dem sogenannten Islamischen Staat die Treue geschworen hat, greift bis heute regelmäßig ägyptische Militär- oder Polizeikräfte an, verübte auf dem Sinai und im Großraum Kairo mehrfach gezielte Attentate auf die christliche Minderheit des Landes und bekannte sich 2015 sogar zu dem Bombenanschlag auf ein russisches Passagierflugzeug, bei dem 224 Menschen getötet wurden.
10.01.2019 18:54:20 [IMI-Online]
Bahn frei für die Bundeswehr
Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr. Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die „Speerspitze“ der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands.
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01.01.2019 13:03:45 [Kontext Wochenzeitung]
Frauen müssen leider draußen bleiben
Von dem einen großen Erfolg der Frauen-Union, der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden, ist landauf landab die Rede. Der zweite ist bisher weitgehend unbeachtet geblieben, wird aber noch weite Kreise ziehen. Denn einstimmig (!) forderte der Hamburger CDU-Parteitag vom Bundesvorstand ein Konzept, "wie die CDU-Fraktionen im Bundestag und in den Landesparlamenten in ihrer Zusammensetzung trotz abnehmender Bedeutung der Wahllisten der Vielfalt einer großen Volkspartei gerecht werden können".
01.01.2019 14:47:54 [Der Rechte Rand]
Geld, Einfluss, Möglichkeiten
Nach einem Jahr im Bundestag haben die Abgeordneten der »Alternative für Deutschland« einen großen Stellenpool geschaffen und bieten Rechten Jobs und die Möglichkeit, rechte Ideologie zu verankern. Erst Anfang Juni 2018 hatte Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der »Alternative für Deutschland« (AfD) im Bundestag, wieder einmal für Aufsehen gesorgt. Auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« (JA) sagte der Jurist unter Beifall: »Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.« Nachdem er bereits 2017 auf dem Kyffhäusertreffen der AfD-internen Strömung »Der Flügel« gefordert hatte, »stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen« zu sein, verharmloste Gauland einmal mehr die Verbrechen des Nationalsozialismus.
01.01.2019 17:50:50 [TAZ]
BND und Diktaturen: Mauern aus Staatswohlgründen
Es war eine hübsche Festansprache, die Heiko Maas zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in diesem Monat im Bundestag hielt. „Das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ist der Kern dessen, was unsere Gesellschaft zusammenhält“, bekundete der sozialdemokratische Außenminister. Für die Freiheit und die Menschenrechte müsse man überall eintreten. „Wer, wenn nicht wir, die freiheitlichen Demokratien, soll das machen?“
Dass jenseits schöner Sonntagsreden die Praxis deutschen Staatshandelns im Umgang mit Diktaturen nicht selten etwas anders aussieht, ist kein Geheimnis.
01.01.2019 19:49:13 [Sonnenseite]
Kommt 2019 die Verkehrswende?
Die Wut wächst. Die Deutsche Bahn treibt Millionen Kunden fast täglich in die Verzweiflung. Sie hat in den letzten 25 Jahren 5.400 Kilometer Strecken stillgelegt. Die Staus auf den Straßen werden von Jahr zu Jahr und von Ferien zu Ferien länger. Flüge fallen aus. Wir werden mobil bis zum Stillstand. Der volkswirtschaftliche Schaden liegt 2018 bei geschätzten 300 Milliarden Euro – und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir müssen Mobilität neu denken. Kommt 2019 die Wende?
02.01.2019 06:45:19 [Verfassungsblog]
Der Ausschluss von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten vom Arbeitsmarkt
Da ist er also, der Entwurf für das sogenannte Zuwanderungsgesetz. Aber statt geduldeten Beschäftigten und Auszubildenden sowie ihren Betrieben Sicherheit zu bieten, sieht der Entwurf zahlreiche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vor. Unter anderem sollen Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer tautologischen Konstruktion vollständig von Arbeit und Ausbildungsduldung ausgeschlossen werden. Betroffen wären vor allem Romnja. Schon seit einigen Jahren sind abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten von der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis und (daran anknüpfend) von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen.
02.01.2019 10:20:05 [Tauss Gezwitscher]
Die Krim- Politik – Ausdruck westlichen Wahrnehmungsverlusts
Meine Generation dürfte sich noch gut an die Schulatlanten aus den 50iger- und 60 -iger Jahren erinnern, mit deren Hilfe man uns im Unterricht erzählte, Deutschland bestünde eben auch nach dem zweiten Weltkrieg in den Grenzen vom 19hundertirgendwann fort.
Die Gebiete im Osten von Schlesien bis Ostpreußen seien, so damalige Lesart, eben derzeit und bestenfalls vorübergehend unter polnischer bzw. in Königsberg unter sowjetischer Verwaltung. Wer dazu kritische Fragen stellte wurde als dummer Schüler schief angesehen oder erhielt von alten Lehrern, die das Nazi- Reich überlebt hatten, eben schlechte Noten im damaligen Fach „Erdkunde“.
03.01.2019 10:32:05 [Klaus Peter Krause]
Unabhängigkeit für die Staatsanwälte
Es gilt als üblich, ins neue Jahr mit guten Vorsätzen zu gehen. Auch der eine oder andere deutsche Politiker wird das tun. Doch e i n guter Vorsatz wird bei ihnen mit großer Sicherheit nicht in den Kopf und über die Lippen kommen: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abzuschaffen. Notwendig wäre es aber endlich. Gute Gründe dafür gibt es. Die Gefahr des Interessenkonfliktes: In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften den Justizministern oder Innenministern des Bundes und der Länder unterstellt und damit weisungsgebunden. Auch die Verfassungsschutzämter sind es.
03.01.2019 10:47:05 [Ceiberweiber]
Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird
Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Deinsformationen zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen.
03.01.2019 14:09:29 [Lost in EUrope]
Im Ausnahmezustand
Teil 2: Merkels Flucht und Macrons Pose. Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Präsident Macron den “wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand” ausgerufen. Auch in Großbritannien und Belgien brennt die Hütte. Und was ist mit Deutschland? Seit der Bundestagswahl ist die deutsche „Macht in der Mitte“ (Herfried Münkler) vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Kanzlerin Angela Merkel führt nicht mehr – nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel. Sie wirkt wie eine Getriebene, die sich nur durch die Flucht aus dem Parteivorsitz aus der Schusslinie nehmen konnte. Vom „Aufbruch für Europa“, den sie sich von der SPD ins Regierungsprogramm diktieren ließ, redet Merkel nicht einmal mehr.
03.01.2019 14:20:23 [Telepolis]
Wenn westliche Werte zur Richtschnur erhoben werden…
In den Neujahrsreden von EU-Politikern wird westlichen Werten viel Platz eingeräumt. Die Beschwörung von Werten prägt nicht nur die Neujahresbotschaft der deutschen Kanzlerin, sondern sie steht auch im Zentrum der Reden anderer politischer Führer der EU. Nebenbei wurde konstatiert, dass manches falsch gelaufen ist. Für eine Selbstkritik hat es nur begrenzt gereicht, eigenes Versagen wollte niemand eingestehen. Der finnische Präsident Sauli Niinistö betrachtet den Unmut der EU-Bürger, wie er sich bei den politischen Aktionen und dem Wahlverhalten während der letzten Jahre artikulierte, als Resultat verwirklichter westlicher Werte.
03.01.2019 17:39:12 [Unsere Zeit]
Ihre größte Lüge
Neues Jahr, neues Glück …? Sicherlich, es wird sich im Jahr 2019 einiges ändern in der Politik. Ein Blick in die Kommentarspalten zeigt: Niemand weiß genau, wie lange Angela Merkel sich noch im Kanzleramt halten kann – und das schon seit Jahren. Das veranstaltete Medienspektakel um die Berliner Götterdämmerung ist eine Farce. Denn an der grundsätzlichen Linie der Berliner Großen Koalition wird sich erst einmal nichts ändern. Wenn es um Sozial- und Grundrechteabbau und um Militarisierung und Rechtsentwicklung geht, sind sich die etablierten Parteien einig.
Und trotzdem war der angekündigte Rückzug von Angela Merkel ein medialer Paukenschlag.
03.01.2019 17:44:08 [Neue Rheinische Zeitung]
Zum Jahresende 2018: Auf die Entwicklungen der Welt eingehen
Nach der überraschenden Kehrtwende in Washington von US-Präsident Trump, um den terroristischen Krieg in Syrien zu beenden, gibt es keine unterstützende Reaktion aus Deutschland, ganz zu schweigen aus der Brüsseler EU/NATO. Wieso? Niemals war Westdeutschland, die westdeutsche Bundesrepublik und dann das vereinte Deutschland, ein Friedensanker. Im Gegenteil. Doch der andere deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik war es. Während sich im Kalten Krieg die westdeutsche Bundesrepublik als politisch null und nichtig hervorhob, war die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ein Friedensstaat, der immer stark für den Weltfrieden eintrat.
03.01.2019 20:52:39 [Telepolis]
Aufnahme der Migranten auf NGO-Schiffen: Angst vor falschen Zeichen
Die Niederlande und Frankreich signalisieren Bereitschaft, einen Teil der 49 Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" aufzunehmen. Nun wartet man auf Berlin. Nach beinahe zwei Wochen Warten auf See sieht es so aus, als ob die Verhandlungen, die den NGO-Rettungsschiffen Sea-Watch 3 und Professor Albrecht Penck das Anlanden in einem sicheren Hafen ermöglichen, einen wichtigen Schritt weitergekommen sind. Von den Regierungen in Frankreich und den Niederlanden wird die Bereitschaft übermittelt, einen Teil der 49 Migranten, die sich an Bord der beiden Schiffe befinden, aufzunehmen.
04.01.2019 08:43:09 [Publico]
Zehn Menschen für 2019
Wo bleibt das Positive? Noch interessanter ist die Frage: was kommt? Publico nennt zehn Menschen, prominente und weniger bekannte, von denen wir auch 2019 Ideen, Taten und Anregungen erwarten können. Michel Houellebecq, 62: Der französische Autor ist der wichtigste europäische Intellektuelle im ursprünglichen Wortsinn: eine Figur, die öffentliche Debatten prägt, ohne sich um die Konsequenzen zu scheren. Und vor allem jemand, der weder Bewunderer noch Verächter je gelangweilt hätte. Mit seinem Text „Donald Trump Is A Good President“ in Haper’s führte er vor, worauf es beim intellektuellen Boxen ankommt: Float like ab butterfly, sting like a bee.
04.01.2019 11:55:15 [Zebralogs]
Afrika endlich ernst nehmen
Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari schaut auf seinem Europabesuch für 24 Stunden in Deutschland vorbei. Er diskutiert hier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine neusten Pläne gegen den Dieselskandal und die zunehmende Kinderarmut. Zwei Monate später stellt Nigerias Wirtschaftsminister seine Strategien zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Die deutsche Politik würde höflich zuhören, aber betonen, dass deutsche Politik in Deutschland gemacht wird.
04.01.2019 17:46:46 [Kontext Wochenzeitung]
„Es ist zum Verzweifeln“
Winfried Hermann ist sauer auf die Deutsche Bahn (DB). In einem Brandbrief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Odenwald hat der Verkehrsminister aufgelistet, was sich dringend ändern muss. In Kontext ist das Schreiben komplett zu lesen, im Gespräch erläutert der Grüne, warum er sich manchmal fühlt wie Sisyphus.
Herr Hermann, fahren Sie eigentlich noch gerne Bahn?
Ja, im Vergleich zum Autofahren ist es deutlich bequemer und in der Summe auch besser.
Trotz Verspätungen, ausfallender Züge, nicht funktionierender Klimaanlagen und Toiletten?
04.01.2019 19:28:16 [Junge Welt]
Rechte Laienrichter
Gerichte geben ungern Auskunft über Schöffen. Einer der namentlich bekannten mit AfD-Parteibuch sieht in Flüchtlingen »kriminelles und radikales Pack«. Schöffen üben eine verantwortungsvolle Aufgabe innerhalb des Gemeinwesens aus. Sie müssen ohne Ansehen der Person urteilen, dürfen nicht befangen sein. Die Herkunft eines Klägers, Beklagten oder Angeklagten darf für die ehrenamtlichen Richter keine Rolle spielen. Die Gemeinden, die dem jeweiligen Gerichtsbezirk angehören, stellen alle fünf Jahre Vorschlagslisten auf, aus denen dann kommunale Wahlgremien die Schöffen auswählen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien bringen dabei ihre eigenen Leute sowohl auf die Vorschlagslisten als auch in die Gerichte.
04.01.2019 19:30:06 [Telepolis]
Unter der Herrschaft einer Form der milden Funktionärsdiktatur
Der Niedergang der klassischen Volksparteien ist unaufhaltsam - Teil 2: Die soziale Struktur aller Volksparteien unterscheidet sich in allen Ländern drastisch von der der wahlberechtigten Bevölkerung. Zwischen den Volksparteien und dem Volk liegen Welten. Da gibt es kaum Gemeinsamkeiten oder Ähnlichkeiten.
Parteimitglieder haben eine überdurchschnittlich hohe formale Bildung und arbeiten zu einem wesentlich höheren Anteil als der Bevölkerungsschnitt im öffentlichen Dienst. Krass unterrepräsentiert sind jüngere Leute im Alter von 18 bis 40 Jahren und Frauen.
04.01.2019 21:01:11 [TAZ]
CSU-Klausur in Oberbayern: Der neue Geist von Seeon
Der künftige Parteichef Markus Söder will die CSU „durchlüften“ und setzt auf grüne Themen. Alle scheinen einig: Jetzt bloß zusammenhalten! Es ist kurz vor eins, als Horst Seehofer am Donnerstag vor dem Kloster Seeon aus dem Auto steigt. Hier, in Oberbayern, trifft sich die CSU-Landesgruppe zu ihrer Klausur. Der künftige Ex-CSU-Chef wird von Gastgeber Alexander Dobrindt und seinen beiden Generalsekretären begrüßt. Rund zwanzig Meter sind es bis zu der Stelle, wo die Kamerateams ihre Mikrofone aufgebaut haben.
05.01.2019 12:31:44 [Klaus Peter Krause]
Warum Merkel bisher davonkommt
Parteivorsitzende der CDU ist Angela Merkel nicht mehr, aber immer noch Bundeskanzlerin. Nach ihren sieben Vorgängern im Bundeskanzleramt ist sie dort nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Amtsträgerin, die dabei ist, das von ihr regierte Deutschland und die Deutschen nicht nur finanziell zu ruinieren, sondern auch abzuschaffen. Hervorstechende Belege dafür sind die Stichworte Energiewende, CO2-Wahn, Klimaschutz, Euro-Rettung und Willkommenspolitik für den Zustrom muslimischer und schwarzafrikanischer Zuwanderer, die nach Deutschland wollen, weil für sie hier Milch und Honig fließen.
05.01.2019 18:13:37 [Blick nach rechts]
AfD: Flügelschläge in Sachsen
Man werde in diesem Jahr die regionalen „Flügel“-Veranstaltungen ausweiten, hatte Björn Höcke unlängst angekündigt. In Sachsen geht es am 23. Januar los. Wie aus einem seit Donnerstag im Internet kursierenden Hinweis hervorgeht, lädt die Rechtsaußen-Gruppe in der AfD an jenem Tag zu ihrem ersten „Sachsentreffen“ ein. Mit von der Partie sein sollen neben Höcke der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz sowie der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. Wo genau die Veranstaltung stattfindet, wird aus den Hinweisen nicht ersichtlich.
06.01.2019 08:31:54 [RT Deutsch]
Die deutsche Justiz ist hoffnungslos überlastet
Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das ergab eine Umfrage der dpa in den Bundesländern. Obwohl viele Länder das Justizpersonal demnach bereits deutlich aufstocken, mangelt es vielerorts weiter an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen unter einer Klageflut, etwa bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen sich oft in die Länge oder müssen eingestellt werden. Haftanstalten sind in manchen Bundesländern überbelegt. Verdächtige müssen wegen der Überlastung der Justiz auf freien Fuß gesetzt werden.
06.01.2019 10:30:41 [Thomas Schmid]
Immer mehr vom Gleichen wird für die CDU nicht reichen
Die CDU galt lange als Kanzlerwahlverein. Daher hatte sie nicht immer den Ruf, besonders diskussionsfreudig zu sein. Und seit Angela Merkel den Parteivorsitz übernommen hat, nahm diese diskursive Verschlossenheit eher noch zu. Auch deswegen haben Partei und Öffentlichkeit geradezu enthusiastisch auf das Verfahren reagiert, das jetzt der Vorsitzendenwahl vorausging. Es wirkte wie ein groß angelegtes urdemokratisches Fest. Soviel Schweiz war in der Partei Konrad Adenauers noch nie.
06.01.2019 12:07:01 [RT Deutsch]
Wer regiert eigentlich Griechenland?
Nein, sie hat es so nicht gesagt – die Rede ist von der berühmt berüchtigten Formulierung "marktkonforme Demokratie", die Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeschrieben wird. Vielmehr sagte die Kanzlerin anlässlich eines Besuchs des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im September 2011 auf die Frage, ob sie um die Schlagkraft des Rettungsschirms fürchte, wenn der Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente in Europa bei wichtigen Entscheidungen vorab mitbestimmen wollen.
06.01.2019 14:00:49 [Junge Welt]
Wenn das der Franz Josef wüsste
Vom konservativen Antreiber der alten BRD zur störrischen Regionalpartei im neuen Deutschland. Die CSU und ihr Seehofer – zwei bayrische Karrieren. Im Herbst 2018 stürzt die CSU bei den bayrischen Landtagswahlen auf einen Stimmenanteil von 37,2 Prozent ab. Das stellt für eine Partei, die seit den fünfziger Jahren, abgesehen von einem Ausreißer im Jahr 2008, absolute Mehrheiten eingefahren hat, nicht weniger als eine demokratische Katastrophe dar. Hauptverantwortlich für den Verlust des angestammten Rechts auf Alleinregierung in München, da sind sich die christlichen Parteigenossen unter Führung eines neuen Chefs schnell einig, ist ihr alter Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer, jetzt noch Innenminister der großen Koalition in Berlin.
07.01.2019 06:26:54 [Post von Horn]
CDU: Auf den Spuren der SPD
Die CDU ist von sich ergriffen. Während die SPD in den vergangenen Monaten zur Kleinpartei schrumpfte, fühlt sich die CDU trotz ihrer schweren Verluste bei der Hessenwahl aufgeblüht. Seit Merkel ankündigte, den Vorsitz abzugeben, freut sich die Partei über ihre neue Bewegungsfreiheit. Wie lange wird die Freude anhalten? Die CDU scheint zu vergessen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt.
07.01.2019 08:21:15 [Rationalgalerie]
Trump will mal wieder Rüstungsgeld von den Deutschen
Ausgerechnet der US-amerikanische Nationalist Donald Trump mahnt die Deutschen eher versehentlich, an die eigene Nation zu denken: „Deutschland bezahlt ein Prozent. Sie sollten vier Prozent bezahlen, aber sie bezahlen nur ein Prozent“ blökte er jüngst auf einer Kabinett-Sitzung der US-Regierung und meinte damit einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. Der besagt, dass die Mitglieder des Militär-Bündnisses bis 2024 anstreben sollen, den Anteil ihrer Rüstunsgsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Unter anderem ist Deutschland davon weit entfernt. Die NATO ist eine multinationale Organisation. Seit ihrer Gründung von nur einer Nation dominiert und instrumentalisiert. Der nordamerikanischen.
07.01.2019 09:37:10 [Politica Comment]
Neues Jahr, alte Probleme: Regenwaldzerstörung, Klimawandel und Irankrise
Das neue Jahr ist sechs Tage alt, die Medien beschäftigen sich mit Aussichten für das kommende Jahr. So schreibt z. B. der SPIEGEL, selbst mitten in einer Glaubwürdigkeitskrise, zum Jahresende zum Konflikt USA-China:
Amerikas Albtraum, Der Konflikt mit China wird bedrohlich.
Das hatten wir doch schon einmal in anderer Form, als 1969 der damalige Bundeskanzler Kiesinger vor den “Blauen Ameisen” warnte:
“Ich sage nur China, China, China”.
07.01.2019 09:48:36 [Junge Welt]
An die Fleischtöpfe: AFD-Kandidatenkür in Brandenburg
Am Wochenende hat die Alternative für Deutschland (AfD) im brandenburgischen Rangsdorf ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September gewählt. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz, der als strammer Rechtsaußen gilt und sich selbst dem Höcke-Flügel zuordnet, wollte sich zum Spitzenkandidaten küren lassen. Ein Ergebnis lag bis Redaktionsschluss nicht vor.
AfD-Chef Alexander Gauland schwor seine Partei am Samstag auf einen Wahlsieg ein. »Am 1. September wird es den Wechsel geben – wir gehen als stärkste Partei in den neuen Landtag«, sagte er unter dem Beifall der mehr als 300 anwesenden Parteimitglieder.
07.01.2019 11:27:40 [Egon W. Kreutzer]
Gewalt als Problemlösungs-Strategie
Gestern Abend in der Tagesschau um 20.00 Uhr. Nach einer Eloge auf Lindner und die FDP folgte bald die Berichterstattung über Macrons Gelbwestenproblem, das sich am Sonntag in gewaltfreien Gelbwestenfrauen-Protesten gezeigt hatte, während am Tag zuvor die Proteste der Männer von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften „überschattet“ waren. Kaum waren die Gelbwesten abgehakt, Macron wurde noch zitiert: Er biete Gespräche an, werde aber seine Reformen durchziehen, erschien ein irgendwie defektes US-Kriegsschiff auf dem Bildschirm.
07.01.2019 19:26:18 [Blog der Republik]
2019 - Wird’s besser, wird’s schlimmer?
Man könnte sich an Erich Kästner halten, wenn man einen Ausblick auf das neue Jahr versucht. „Wird’s besser, wird’s schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.“ Womit sollen wir bei dieser Wochenchronik anfangen, nachdem das neue Jahr gerade mal ein paar Tage alt ist? Mit dem Dauerbrenner US-Präsident Donald Trump, der im Clinch liegt mit den Demokraten. Und der eine neue Gegenspielerin hat: Nancy Pelosi, Sprecherin der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus. Die Demokratin mit italienischen Wurzeln hat Trump in der Haushaltsdebatte klar gemacht, dass sie im Kongress auf Konfrontationskurs zum Präsidenten geht.
07.01.2019 19:32:23 [Der Rechte Rand]
Sie sortieren sich zurecht
Seit der letzten Europawahl 2014 sitzen nach 20 Jahren erstmals wieder mehrere deutsche rechte Parteien im Europäischen Parlament, eine davon ist die »Alternative für Deutschland«. Synchron zu den Wahlerfolgen rechter Parteien in Europa sind sie auch auf transnationaler Ebene aktiv: Schon lange vernetzen sie sich auf europäischer Ebene, gründen Euro-Parteien und bilden Fraktionen im Europäischen Parlament, um von Infrastruktur, Finanzen und politischem Einfluss zu profitieren.
07.01.2019 21:10:11 [Der Freitag]
Kann sie noch Kanzler?
SPD: Olaf Scholz kann es sich vorstellen, der nächste Kanzler zu werden. Die SPD wandert jedoch in die Bedeutungslosigkeit und ist im Begriff sich selbst aufzulösen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) war einst die zweite selbsternannte Volkspartei nach der Christlich Demokratischen Union (CDU). Mit dem Godesberger Programm 1959 verabschiedete sich die aus der Arbeiter*innenbewegung und dem Marxismus entwachsene Partei von sozialistischen Forderungen. Der Wandel bis heute markiert einen kontinuierlichen Rechtsruck, der seit der Regierung Gerhard Schröders 1998 die Partei in eine andauernde Nichtigkeit katapultiert.
08.01.2019 10:17:38 [Der Freitag]
Lähmung und Perspektive
2019: Nur wenn die CDU Angela Merkel stürzt, besteht Hoffnung darauf, dass die SPD ihre großkoalitionäre Selbstvernichtung beendet. Wenn es im neuen Jahr so weitergeht wie im alten, ist eines sicher: CDU und SPD, die mehr oder weniger ehemaligen Volksparteien, werden auf das fragwürdige Unterhaltungsprogramm „Richtungsstreit trifft Eitelkeit“ auch 2019 nicht verzichten. Sowohl die Union, bei der die CSU bald wieder lauter mitmischen dürfte, als auch die Sozialdemokratie werden weiter um die Frage ringen, wie man in einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft Mehrheiten gewinnt. Der Streit könnte noch heftiger werden – sowohl innerhalb der Noch-Koalitionsparteien als auch zwischen ihnen.
08.01.2019 11:45:54 [Junge Welt]
Langstreckenhetzer des Tages: Andreas Kalbitz
Während Björn Höcke im Eichsfeld entrückt nach Männlichkeit sucht, zieht Andreas Kalbitz im völkisch-nationalen »Flügel« der AfD konstant die Strippen. Öffentliche Aufmerksamkeit erheischen durch verbale Provokationen, das ist nicht sein Ding. Er habe Geduld, sagte er vor ein paar Monaten dem Stern, sehe sich auf einem politischen »Langstreckenlauf«. Damit hat er es nun – wenn auch knapp – bis zum Spitzenkandidaten seiner Partei zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September gebracht.
08.01.2019 15:06:24 [Verfassungsblog]
Zurück zu den Wurzeln der Wesentlichkeitslehre!
Die Einreisegestattung und die anschließende Eröffnung und Durchführung von Asylverfahren für mehrere hunderttausende Menschen im Spätsommer 2015 sei verfassungswidrig; so wird und wurde es immer wieder von Juristen, Nichtjuristen oder Erfahrungsjuristen behauptet. Das Bundesverfassungsgericht räumte diesen Vorwurf in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung in dem von der AfD-Bundestagsfraktion betriebenen Organstreitverfahren nicht aus der Welt. Das mag politisch bedauerlich sein, ist aus juristischer Perspektive aber richtig, denn nicht alle wesentlichen Entscheidungen unterliegen einem Parlamentsvorbehalt.
08.01.2019 15:15:33 [NachDenkSeiten]
Die Diffamierung der „Aufstehen“-Bewegung geht weiter
Der verleumderische Umgang mit der neuen politischen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wird aktuell von großen und kleinen Medien auf vielen Ebenen fortgesetzt. Die politisch-mediale Kampagne gegen die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wurde auch in den ersten Tagen des neuen Jahres fortgeführt. Dabei werden von einer Koalition aus großen und kleinen Medien sowie Teilen der Politik bewährte Versatzstücke verwendet: „Aufstehen“ sei populistisch, „von oben“ inszeniert und „offen“ für rechte Tendenzen. Zudem sei die Bewegung ohnehin „eingeschlafen“ und komme nicht „vom Fleck“.
08.01.2019 17:03:46 [Auswege]
Der UN-Migrationspakt – eine Übereinkunft, die zu nichts verpflichtet?
Am 10. Dezember 2018 haben die Regierungen von über 160 Ländern in Marrakesch den UN-Migrationspakt per Akklamation angenommen (übrigens eine Woche später um einen Flüchtlingspakt ergänzt). Im Vorfeld dazu hatte es eine lebhafte Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit gegeben, vor allem darüber, ob dieser Pakt nicht eine Einladung an alle Elenden der Welt darstelle, „zu uns“ zu kommen. Die Merkel-Regierung beharrte darauf, dass der Pakt in keiner Weise in die Souveränität Deutschlands eingreife und „uns“ somit zu nichts verpflichte.
09.01.2019 10:02:31 [Zeit Online]
AfD-Spitze sperrt Poggenburg zwei Jahre lang für alle Ämter
Der AfD-Politiker André Poggenburg darf zwei Jahre lang keine Parteiämter bekleiden. Das beschloss der Bundesvorstand der Partei, wie Vorstandsmitglied Kay Gottschalk berichtete. Grund seien umstrittene Aussagen auf Twitter gewesen.
Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende hatte an Silvester "den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019" gewünscht. Im dazu veröffentlichten Bild hieß es: "Die deutsche Volksgemeinschaft hat das Erbrecht der friedlichen Koexistenz in Europa."
09.01.2019 12:40:23 [Junge Welt]
Rechte üben Spagat
Mit der EU gegen die EU: Viertägiger Parteitag der AfD zu den Europawahlen steht bevor. Eigentlich liegt es nahe, zu einem »Hermannstreffen« im Teutoburger Wald einen Italiener als Redner einzuladen. Ob man nun von »Herrmann dem Cherusker« redet oder den latinisierten Namen Arminius benutzt, von der Hermannsschlacht spricht oder diese nach dem römischen Feldherrn Varus benennt, ist letztlich einerlei. Ort und Schlacht führen zurück zu den Wurzeln der europäischen Gesellschaft, zu Kriegen und Unterwerfung, zu Kollaboration und Widerstand. Und sie stellen die Frage der gemeinsamen Zukunft.
09.01.2019 16:23:24 [Telepolis]
Die CDU verbessert mit dem Abschied von Elmar Brok ihre Chancen bei der Europawahl
Für den PARTEI-Vorsitzenden Martin Sonneborn war es nach eigenen Angaben eine Nachricht, die ihn in "tiefe Trauer" stürzte: Der "Broxit" - die Tatsache, dass der 37-köpfige Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen den seit 1980 im Europaparlament sitzenden CDU-Politiker Elmar Brok nicht für einen Platz auf der CDU-Liste für die Europawahl im Mai empfahl.
Zu den möglichen Ursachen für diese Entscheidung meinte der gemeinhin gut informierte Getriebenen-Autor Robin Alexander auf Twitter: "Mit der Kanzlerschaft Merkels gehen auch Karrieren ihrer Gefolgsleute zu Ende."
09.01.2019 16:29:34 [Publico]
Gewalt? Nicht doch!
Nach dem Überfall auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz sollte eine Verurteilung von Gewalt eigentlich selbstverständlich sein. Ist sie aber dann doch nicht. Geht es gegen Rechts, dann gelten nämlich andere Regeln. Am Montag Nachmittag wurde der 66jährige AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, im Stadtzentrum von Bremen von drei Männern angegriffen und so geschlagen, dass er mit einer schweren Platzwunde ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Die Reaktionen von Politik und Medienvertretern schienen in diesem Fall auf den ersten Blick für mitteleuropäische Verhältnisse eindeutig.
09.01.2019 21:14:44 [Blick nach rechts]
AfD: Antieuropäisches Abbruchunternehmen
Dass ein Parteichef persönlich mit einem Änderungsantrag daherkommt, wenn über Details eines Programms beraten wird, ist eher selten. Die knapp 600 Delegierten bei der Europawahlversammlung der AfD von Freitag bis Montag im sächsischen Riesa werden die ungewöhnliche Situation erleben. Bundessprecher Jörg Meuthen will, dass vier Wörter aus dem Programm zur Europawahl verschwinden.
10.01.2019 08:28:00 [Süddeutsche Zeitung]
Oppositioneller gewinnt überraschend Präsidentenwahl im Kongo
Im Kongo hat Oppositionskandidat Félix Tshisekedi überraschend die Präsidentenwahl gewonnen. Damit wird er Joseph Kabila als Staatschef ablösen, der das Land seit 17 Jahren mit harter Hand regiert. Erkennen die unterlegenen Kandidaten ihre Niederlage an, wäre es der erste friedliche Machtwechsel im Kongo seit etwa 50 Jahren. Allerdings hat der Zweitplatzierte, der Oppositionskandidat Martin Fayulu, das Ergebnis bereits öffentlich angezweifelt. Dem Sender Radio France Internationale sagte er, die veröffentlichten Resultate seien "ein wahrer Wahlputsch". "Die Ergebnisse haben nichts mit der Wahrheit der Wahlurne zu tun."
10.01.2019 08:40:06 [Die Freiheitsliebe]
Über die Untrennbarkeit von Fußball und Politik
Auch heute noch geistert in vielen Teilen der Fußball-Fankultur das Dogma „Fußball muss unpolitisch sein“ durch die Stadionränge. Zwar gibt es Vereine und Fanszenen, die klar politische Stellung gegen Rechts beziehen. Doch ist die politische Pflicht des Fußballs mit einer Abgrenzung zu Fremdenfeindlichkeit getan, oder bräuchte der Fußball, gerade in den verhältnismäßig unkommerziellen unteren Ligen, eine viel stärkere Debatte darüber, ob und welche politischen Inhalte auch für den Fußball unabdingbar sind?
10.01.2019 19:58:29 [Klaus Peter Krause]
Wie der Bundestag an Würde verliert
Wenn Zeitungen Leserbriefe veröffentlichen, dann aus jeweils verschiedenen Beweggründen: entweder weil sie inhaltlich interessant sind, oder weil sie vermissen und ergänzen, was die Redaktion nicht gebracht hat, oder weil sie am Blatt etwas bemängeln, oder weil sie korrigieren, was die Redaktion übersehen oder falsch gemacht hat, oder weil sie auf einen Missstand hinweisen. Einer von der letzten Art ist eine Lederzuschrift, die die FAZ am 8. Januar veröffentlicht hat. Es geht darin um Claudia Roth (Die Grünen) und Mariana Harder-Kühnel (AfD). Warum darf Roth sein und Harder-Kühnel nicht ebenfalls werden, was diese ist? Nämlich Bundestagsvizepräsidentin.
10.01.2019 20:06:08 [Telepolis]
Kongo: Überraschender vorläufiger Sieg eines Oppositionskandidaten
Der ehemals belgische Kongo zählt nicht nur zu den rohstoffreichsten Ländern der Erde, sondern gilt auch als Beispiel eines gescheiterten Staates: Seit der Unabhängigkeit des Landes herrschten dort fast ausschließlich Diktatoren und Warlords. Für die Präsidentschaftswahl, die am 30. Dezember stattfand, hatten die meisten internationalen Beobachter erwartet, dass der bisherige Präsident Joseph Kabila seinen Kandidaten Emmanuel Ramazani Shadary durchsetzt.
Nun hat die Wahlkommission überraschend ein vorläufiges Ergebnis verkündet, bei dem ein Kandidat der Opposition mit über sieben Millionen von etwa 18 Millionen abgegebenen Stimmen vorne liegt: Félix Tshisekedi.
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01.01.2019 14:52:15 [Golem]
Facebook: 15.000 Moderatoren und ein lückenhaftes Regelwerk
Ein paar Dutzend junge Techniker und Anwälte erstellen die Regeln, nach denen rund 15.000 häufig ungelernte Aufseher täglich Milliarden von Beiträgen auf Facebook löschen oder stehen lassen: Das führt laut einem Medienbericht offenbar zu krassen Fehlern in dem sozialen Netzwerk. "Man hat das Gefühl, jemanden durch Unterlassung getötet zu haben": So beschreibt ein Moderator die Situation, wenn er auf Facebook aufgrund lückenhafter oder falscher Vorgaben einen Beitrag stehen lassen musste, der möglicherweise zu realer Gewalt führt.
01.01.2019 16:22:56 [Digitale Notizen]
Mehr aufs Handy starren!
Die Zeit des Jahreswechsels ist ein guter Anlass, um sich von Altem zu trennen und sich mit guten Vorsätzen dem Neuen zu widmen. Ich möchte dies nutzen, um mich von einer Formulierung zu trennen, auf die ich im kommenden Jahr gerne verzichten würde (im Sinne von: Ihr müsst sie nicht mehr schreiben oder behaupten!). Ich verbinde die Trennung von besagter Formulierung mit einer letzten Verwendung – und zwar in dem Vorsatz: Ich möchte 2019 mehr auf mein Handy starren!
02.01.2019 06:39:49 [EJO - European Journalism Observatory]
Wahrsagung mit unseren Daten
Die Nichtregierungsorganisation Freedom House warnt in ihrem aktuellen Netzfreiheitsbericht vor einer durch Desinformation, Überwachung und Propaganda vergifteten Digitalsphäre. Der durchschnittliche Status der Internetfreiheit sinkt kontinuierlich, unter den 65 untersuchten Länder (damit sind 87 Prozent der Internetnutzer weltweit erfasst) verschlechterten sich 26 im Vergleich mit dem Vorjahr, 19 verbesserten sich. Wachsende Digitaldiktaturen, die politisch auch Demokratien sein können, reißen durch ungezügeltes Datensammeln die Wände in unsere Privatsphäre ein.
02.01.2019 10:22:34 [Infosperber]
Peter Hossli: Engagement an der Wirklichkeit
Der Schweizer Reporter Peter Hossli blickt zurück auf sein bisheriges Berufsleben und antwortet auf die Frage: Warum schreibst Du?
Peter Hossli eröffnet die Sammlung seiner Erinnerungen mit einer amerikanischen Geschichte. Sie beginnt in seinem Buch in einem Hotel in Las Vegas. Zusammen mit einem deutschen Fotografen. Für ein Interview mit dem ehemaligen Polizisten Joe Pistone, der unter dem Decknamen Donnie Brasco in New York eine Mafia-Gang unterwanderte und sie dann hat hochgehen lassen.
02.01.2019 12:23:08 [TAZ]
Gesetz zur Internetkontrolle in Vietnam
In Vietnam ist am Neujahrstag ein drakonisches neues Gesetz zur Kontrolle des Internets und seiner Nutzer in Kraft getreten. Es verpflichtet Internetkonzerne zur Löschung jeglicher Inhalte, die nach Einschätzung der Regierung den Interessen des Staats zuwiderlaufen. Unternehmen wie Google und Facebook werden verpflichtet, auf Aufforderung der Regierung Daten von Nutzern preiszugeben. Die Journalistenvereinigung Reporter Ohne Grenzen kritisierte das Gesetz als „totalitäres Modell der Informationskontrolle“.
02.01.2019 12:39:26 [Rahel Estermann]
Lokaljournalismus: für eine Zukunft des Vertrauensstifters
Wie einfach ist es, sich über Lokaljournalismus lustig zu machen. Über den langweiligen Bericht zum Theaterabend. Über die banale Kolumne der Lokalpolitikerin zum geplanten Schulhausneubau. Über das mit WordArt gestaltete Inserat, das zum Kerzenziehen der lokalen Pfarrei einlädt. Aber läge da eigentlich nicht viel mehr drin? Doch. Lokaljournalismus kann spannend sein. Eben so spannend, wie es unser lokales Leben ist. Jedes Quartier mit seinen Persönlichkeiten, jedes Dorf mit seinen Schulen und Vereinen, jede Region mit ihren Unternehmen schreibt kleine, aufregende, erstaunliche, aussergewöhnliche Geschichten.
02.01.2019 16:10:43 [Infosperber]
Enzensbergers «Spiegel»-Kritik, 60 Jahre später
Der Fall Relotius ist Ausdruck des Journalismus à la mode, für den der «Spiegel» das Vorbild abgab, bis die Erzähl-Blase platzte.
Vor sechzig Jahren brachte sich der 28-jährige Nachwuchsdichter Hans Magnus Enzensberger mit einigen lauten Trompetenstössen als Medien- und Kulturkritiker ins Gespräch. Alfred Anderschs legendäre Sendung «Radio-Essay», bei der Enzensberger als Assistent mitwirkte, strahlte am 8. Februar 1957 im Süddeutschen Rundfunk Enzensbergers Essay «Die Sprache des Spiegels» aus.
02.01.2019 21:19:58 [Süddeutsche Zeitung]
Netflix-Zensur: Saudi-Arabien vergisst den Streisand-Effekt
In einer Ende Oktober veröffentlichten Folge von "Patriot Act with Hasan Minhaj" äußerte sich der US-Komiker kritisch über den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman.
Netflix hat nun eine Folge in Saudi-Arabien gestrichen, nachdem das Königreich den Streamingdienst dazu aufgefordert hat.
Menschenrechtler erinnerten darauhin, wie es um die Pressefreiheit in Saudi-Arabien steht: Reporter ohne Grenzen führt das Königreich auf dem 169. Platz seiner 180 Länder umfassenden Liste.
03.01.2019 16:01:48 [Der Freitag]
Das Digitale ist politisch
Der 35. Chaos Communications Congress zeigt: Große gesellschaftliche Themen haben häufig eine digitale Komponente. Medien können davon lernen. Mit der ersten Ausgabe im neuen Jahr ist es so eine Sache. Es gilt, den Anfang, den Neustart zu betonen. Und es schadet ja nicht, die kalendarische Zäsur zu nutzen, um allgemein etwas nachzujustieren. Das gilt auch für die journalistische Arbeit. Nicht alles, was 2018 in den Medien hochgekocht ist, rechtfertigte die mediale Aufregung. Statt der vielen parteipolitischen Ränkespiele könnte man sich ja zum Beispiel mal mehr um die großen gesellschaftlichen Fragen kümmern.
03.01.2019 16:12:57 [Junge Welt]
Fall des Systems
Spiegel-Redakteur Relotius hat gelogen und gefälscht. Ein Skandal? Ja, er hat sich erwischen lassen. Aber das Feindbild hat gestimmt. Eine »Edelfeder« der Mainstreammedien musste abdanken. Mehr noch: Nach dem Motto »Haltet den Dieb« stürzen sich die vermeintlichen Wächter des Qualitätsjournalismus auf den von ihnen selbst mit Preisen überhäuften Kollegen Claas Relotius.
Dabei tat der Spiegel-Redakteur »nichts anderes als das, was von ihm erwartet wurde: Geschichten zu liefern, die das erwünschte Narrativ bedienen, (…) und unerwünschte Beiträge zu vermeiden«, schreibt der Kölner Medienanwalt Markus Kompa im Onlinemagazin Telepolis. Relotius’ Fehler bestand darin, sich erwischen zu lassen.
03.01.2019 17:51:48 [Le Monde Diplomatique]
Journalisten im Visier der organisierten Kriminalität
Journalisten leben gefährlich, wenn sie über das organisierte Verbrechen recherchieren. Diese Bedrohungslage hat RoG in einem globalen Report untersucht. Seit Anfang 2017 wurden mehr als 30 Medienschaffende von Verbrechersyndikaten getötet. Bei mindestens fünf weiteren Mordversuchen kamen die Täter oder Auftraggeber aus dem kriminellen Milieu. Weltweit sind Drohungen und tätliche Übergriffe an der Tagesordnung.
In Lateinamerika sind Journalisten besonders gefährdet, wenn sie sich mit Drogenkartellen anlegen: 2018 wurden in Brasilien, Kolumbien und Mexiko zehn Medienarbeiter deswegen getötet.
03.01.2019 19:15:54 [TAZ]
Journalismus und Fakezitate: Fälschen für Europa
Nun also Robert Menasse. Nur wenige Wochen nach Claas Relotius haben liberale Linke und Medien ihren nächsten Fälschungsfall. Der österreichische Schriftsteller hat über Jahre hinweg Zitate des ersten EWG-Kommissionschefs gefälscht, die Menasses Vision der Vereinigten Staaten von Europa besser legtimierten. Sogar eine Antrittsrede von Hallstein in Auschwitz hat Menasse erfunden. In beiden Fällen haben die Sicherungsmechanismen versagt. Im Fall Relotius musste sein Kollege Juan Moreno auf eigene Faust recherchieren, weil seine Chefs zunächst Relotius und nicht ihm glaubten.
03.01.2019 20:39:43 [Netzpolitik]
Die Clickworker der chinesischen Zensurfabriken
Kein Land zensiert das Internet so weitgehend wie China. Unzählige Seiten sind gesperrt, kritische Beiträge in den chinesischen sozialen Medien werden schnell gelöscht. Doch wer sind die Zensoren? Und wie funktioniert das System? Ein Artikel der New York Times gibt Einblicke in die Branche. Demnach durchsuchen tausende Niedriglohnarbeiter in Zensurfabriken das chinesische Internet nach verbotenen Inhalten. Auftraggeber sind Internetfirmen und Medien, von denen der Staat verlangt, sich selbst zu zensieren.
04.01.2019 06:43:46 [Netzpolitik]
So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter
Möglichst rasch will die Europäische Union ein Gesetz durchpeitschen, um mit Internetzensur gegen „terroristische Inhalte“ vorzugehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich weitgehend einig, nun ist das Parlament am Zug. Wir haben den federführenden EU-Abgeordneten Daniel Dalton zu dem folgenschweren Gesetz befragt. Daniel Dalton hat viel zu tun. Wie jeden britischen Politiker lastet ihn der Brexit ganz gut aus, andere Themen finden sich auf dem Blog des 44-jährigen konservativen EU-Abgeordneten nur spärlich.
04.01.2019 11:58:04 [Netzpolitik]
35C3: Hackerkonferenz zeigt Rechten den Mittelfinger
Der diesjährige Chaos Communication Congress mit seiner klaren Haltung gegen Rechts war eine politische Demonstration. Rechtsradikale und AfD-Versteher sind genervt von der größten Gesellschaftskonferenz des Landes. Der CCC hat also alles richtig gemacht. Ein kleiner Rückblick: Man sollte den Chaos Communication Congress als politische Aktion begreifen. Für fünf Tage eignen sich Hacker und Aktivisten einen der größten Veranstaltungsorte des Landes an und machen ihr eigenes Ding. Das alles geschieht ohne Sponsoren und Fördergelder. Es gibt keine Firmen oder Ministerien, die dieser Community etwas von außen auferlegen können. Keine Zwänge von jemandem – außer den Teilnehmenden selbst – zu gefallen oder Kompromisse einzugehen.
04.01.2019 12:08:02 [Übermedien]
Ein gescheiterter Versuch, in der „Welt“ für besseren Journalismus zu plädieren
„Das Fehlverhalten des Claas Relotius sollte Anlass sein, über unseren Journalismus grundsätzlich nachzudenken.“ Dieser Satz steht heute in der „Welt“, aber deshalb ist er noch nicht falsch. Nur voll unfreiwilliger Ironie.
Geschrieben hat den Satz Joachim Bauer in einem Gastkommentar auf Seite 2 der Zeitung. Bauer ist Neurowissenschaftler, und er hat ein Problem mit dem „Spiegel“.
04.01.2019 16:05:36 [NachDenkSeiten]
„Nachrichteninstitute wie die ‚Tagesschau‘ sind ein Herrschaftsinstrument“
Volker Bräutigam war in den 70er und 80er Jahren Redakteur bei der „Tagesschau“. Zusammen mit Friedhelm Klinkhammer hat er seit 2014 über 400 Programmbeschwerden eingereicht, die sich mit den Nachrichten der „Tagesschau“ auseinandersetzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten findet Bräutigam klare Worte zum Flaggschiff der ARD: „Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch bis bellizistisch, sie ist propagandistisch.“ Eines der großen Probleme: Nachrichteninhalte, die von „transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen“ kommen. Ein Interview über die „Tagesschau“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „demokratische Kontrollinstanzen“, die aus Sicht des Medienkritikers dringend notwendig sind.
04.01.2019 17:42:00 [Telepolis]
ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen
Werden Gebührenerhöhungen gefordert, um die üppigen Gehälter zu sichern?
In der neuen Debatte um die GEZ-Erhöhung ist es legitim, das "Pekuniäre" bei ARD-Mitarbeitern zu hinterfragen. Sind die ARD-Gehälter wirklich so extrem hoch, wie vermutet wird? Um mehr darüber zu erfahren, muss der Bürger nicht spekulieren.
Die Analyse der KEF-Berichte (Abk. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) und der Jahresabschlüsse einzelner Anstalten erlauben Gehaltsvergleiche mit verschiedenen Berufsgruppen (Normalverdiener, Staatsdiener, Beschäftigte bei DAX-Firmen). Das Studium dieser Rapporte verlangt allerdings Vorkenntnisse.
05.01.2019 06:44:22 [Begleitschreiben]
Die Neugier des Journalisten und die Grenzen des Wissens
Seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wird unser sogenanntes Weltwissen immer mehr von den Massenmedien bestimmt, die eine rasante, noch lange nicht abgeschlossene Entwicklung durchgemacht haben. Die Leben der meisten Menschen in der westlichen Welt sind verhältnismäßig arm an unmittelbaren, persönlichen Erfahrungen. Sicherheitsdenken, Vorsorge, Schutzmaßnahmen aller Art verstärken diese Tendenz noch. Gleichzeitig werden wir durch die Massenmedien, vor allem die Bildmedien, tagtäglich mit oft haarsträubenden oder erschütternden Ereignissen konfrontiert, und die meisten Konsumenten setzen sich dieser Information, dieser Beeinflussung gewohnheitsmäßig und gern aus.
05.01.2019 14:07:59 [Republik]
Reden wir über unsere digitale Zukunft – aber richtig
Hier die Euphoriker, dort die Totalverweigerer. So läuft die öffentliche Debatte über die Digitalisierung ab. Dabei ist es höchste Zeit für mehr Reife und bessere Fragen. Ein Wunsch für 2019. Podien zum Thema Digitalisierung sind en vogue. In der Schweiz verlaufen sie oft nach demselben Muster:
Man setze einen Euphoriker und eine Verweigerin einander gegenüber. Dann frage man als Erstes: «Sind Technologien eine Bedrohung oder ein Segen für die Menschheit?»
Der Streit ist programmiert, das Publikum wird bespasst – und der Erkenntnisgewinn geht gegen null.
05.01.2019 19:41:04 [WSWS]
Deutsche Leitmedien fordern beschleunigte Aufrüstung
Eine Mischung aus Angst und Aggression prägt die Kommentare der deutschen Leitmedien zum Neuen Jahr. Angst – weil die weltpolitischen Rahmenbedingungen, die es Deutschland ermöglicht haben, zur wirtschaftlichen Großmacht aufzusteigen und die Klassengegensätze im Innern in Schach zu halten, vorbei sind. Aggression – weil sie ein massiveres militärisches Auftreten und eine weitere Runde des Sozialabbaus für unausweichlich halten, um auf die globale Krise des Kapitalismus zu reagieren.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zählte am 1. Januar die Gefahren auf, die Deutschland 2019 beschäftigen.
06.01.2019 07:08:01 [JakBlog]
Der Jahres-Rundumschlag 2018
War 2018 nun ein gutes oder schlechtes Jahr für Medien? Keines von beidem. Es war eines, wie wir sie in den kommenden beiden Jahrzehnten jedes Jahr erleben werden. Es war: in seinem ganzen Irrsinn ganz normal. Zunächst mal: Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell sich vor allem der Blickwinkel auf den radikalen Wandel geändert hat. Dass eine bekannte Tageszeitung wie die „taz“ mehr oder minder unverblümt das Ende der gedruckten Ausgabe ankündigt, ist eine Entwicklung, die „wir“ Digital- und Medienblogger schon seit Jahren angekündigt haben.
06.01.2019 08:26:35 [Junge Welt]
»In vielen Medien ist Selbstzensur alltäglich«
Türkischer Gewerkschafter berichtet über Arbeitsbedingungen für Journalisten. Ein Gespräch mit Gökhan Durmus: Sie waren Ende November als Mitglied einer Delegation türkischer Gewerkschaften in der Bundesrepublik. Weshalb sind Sie mitgereist?
Mit Verdi und DJV arbeiten wir oft zusammen und machen viel gemeinsam. Mein Ziel war, vor allem neue Kontakte auf unteren Ebenen zu knüpfen. Wir wollen insgesamt die Gewerkschaften in beiden Ländern und die Solidarität untereinander stärken. Die Idee ist, ein Solinetzwerk von unten aufzubauen, wo sich die Kollegen direkt informieren und organisieren können.
06.01.2019 12:14:58 [Medienwoche]
«Spiegel»-Journalismus: Wir sagen, was ist
Der Fall Relotius zeigt die Krise eines Journalismus, der sich als Wirklichkeitserschaffer versteht und für eine stimmige Story auf die Fakten pfeift. Bereits 1957 hatte der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in seinem Aufsatz über die «Sprache des Spiegels» festgestellt, dass es sich beim «Spiegel» gar nicht um ein Nachrichtenmagazin handele: «Der redaktionelle Inhalt besteht vielmehr aus einer Sammlung von ‹Storys›, von Anekdoten, Briefen, Vermutungen, Interviews, Spekulationen, Klatschgeschichten und Bildern».
06.01.2019 13:41:40 [Medienwoche]
Der «Spiegel» hat es in der Hand, alles «maximal zu versemmeln»
Zwei Wochen sind vergangen, und somit die heisse Phase des Relotius-Skandals. Es ist so ziemlich alles dazu gesagt worden, vielleicht nur noch nicht von allen. Überraschenderweise gab es Lob und Tadel über die bisherige Aufarbeitung. Und natürlich kübelweise Häme. Die Edelfeder Ullrich Fichtner habe in seinem ellenlangen Startstück (knapp 42’000 Zeichen) Relotius mit genau dem Haltungs-Journalismus hingerichtet, der die Fälschungen erst ermöglichte. Oder Fichtner habe so elegant wie schonungslos aufgedeckt.
06.01.2019 17:08:42 [Der Freitag]
Ein Befreiungsversuch
Der Journalismus ist ängstlich geworden. Anmerkungen zum Fall Relotius und einer Diskussion im eigenen Haus. Liebe Leserinnen und Leser, wir haben letzte Woche oft von Ihnen gesprochen. Anlass war der Reporter Martin Leidenfrost. Leidenfrost schrieb früher im Freitag eine Kolumne mit Kurzreportagen aus Europa, vornehmlich Osteuropa, aus Brüssel glossierte er das Innenleben der EU-Verwaltung in einer Serie, manche werden sich bestimmt erinnern. Aus Gründen, die nichts mit der Qualität seiner Kolumne zu tun hatten, schrieb er sie dann für das neue deutschland, bis diese Zeitung ihm die Zusammenarbeit aufkündigte.
07.01.2019 06:38:25 [Reporter ohne Grenzen]
Medien in den Händen von Familienclans
Die Medienlandschaft des Libanon wirkt vielfältig, wird aber von einigen wenigen Eigentümern beherrscht, die eindeutige Interessen vertreten. Fast alle wichtigen Medien in Print, Hörfunk und Fernsehen gehören Eigentümern mit politischen Verbindungen. An einem Großteil der Medienunternehmen ist zudem mindestens ein Mitglied eines mächtigen Familienclans beteiligt. Weiter eingeschränkt wird der Medienpluralismus im Land durch eine Reihe von Defiziten in der staatlichen Regulierung.
07.01.2019 08:14:16 [JakBlog]
Westfalen-Blatt: Eine Mustergeschichte für Zeitungen 2019
Jeder Journalist weiß das: Es gibt Nachrichten, die gar keine sind. Weil sie nichts Neues enthalten. Und weil sie niemanden mehr überraschen. Um (beinahe) ein solches Exemplar handelt es sich auch hierbei: Das „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld legt seine Aktivitäten mit denen von Aschendorff in Münster zusammen. Das klingt schöner, als es ist. De facto werden die Bielefelder aus Münster übernommen. Eine Geschichte, die sinnbildlich für die Lage der regionalen Zeitungen steht. Eine solche Meldung hätte vor wenigen Jahren noch für Aufsehen gesorgt.
07.01.2019 09:40:38 [Friedemannwo]
Relotius und Realität in Deutschland
Letzten Monat sorgte der Fall des Spiegel Journalisten Claas Relotius für ein kurzzeitiges Medienecho. Seine politische Schönschreiberei ergänzt durch fiktive Elemente, gepaart mit einer gewissen kriminellen Energie durch Sammeln von Spendengeldern für erfundene Protagonisten führte zu einem Skandal. Wie so oft gab es auch hier ein Vorspiel das jedoch keine mediale Zuwendung erfuhr – als der Softwareentwickler und Blogger Jens Bernert mit seinem Blog „der Blaue Bote“ vom Journalisten des Stern Marc Drewello im Auftrag des Bertelsmann Konzerns verklagt wurde, da er den Journalisten der Verbreitung von Fakenews in Form des Propagandakonstruktes Bana Alabed bezichtigte.
07.01.2019 11:11:57 [Neue Zürcher Zeitung]
Gibt es eine Moral für Journalisten und eine für Normalsterbliche?
Wenn Politiker Fehler begehen, verlangen Journalisten sofort personelle Konsequenzen. In der Affäre um erfundene Reportagen beim «Spiegel» halten sich die Kollegen mit Rücktrittsforderungen zurück. Die Medien messen offenkundig mit zweierlei Mass. Angesichts der Flüchtlingskrise 2015 und des Aufstiegs der AfD verloren viele Journalisten den Kompass. Sie sahen ihre Aufgabe nicht mehr darin, die Politik zu kontrollieren. Sie verstanden sich als Staatsbürger in unsichtbarer Uniform, dazu da, die Rechtspopulisten zu bekämpfen und die gesellschaftliche Spaltung zu verhindern. Journalisten sahen sich plötzlich als eine Art Sozialarbeiter und wollten das verirrte Volk auf den richtigen Weg bringen.
07.01.2019 14:56:27 [Unbesorgt]
Deutschland und die IT – ein Blick in meine USB-Glaskugel
Die Nerven liegen blank im politischen Berlin, seit ein Datenleck unbekannter Provenienz und Größe die Mittelmäßigkeit unseres Regierungsmaterials und der ihm zuarbeitenden Bürokratie offenbart hatte. Schon wieder! Man überbietet sich nun in markigen Forderungen und schüttelt drohend die Faust in unbekannte Richtung, was aus der Ferne betrachtet so wirkt, als würden die Verantwortlichen mit verbundenen Augen versuchen, eine Piñata zu treffen. Doch was für lächerliche Knüppel stehen für diese Aufgabe zu Gebote!
07.01.2019 16:37:36 [RT Deutsch]
Neun Fragen und Antworten zum großen Streit um 5G
Der Streit um staatliche Auflagen bei der Frequenzvergabe für den neuen Mobilfunkstandard 5G kocht weiter hoch. Die Funklöcher in Deutschland sollen endlich geschlossen werden – auch bis zur letzten Milchkanne, so der Wunsch der schwarz-roten Koalition. Dafür sollen Auflagen für die Provider sorgen. Diese seien aber überzogen, kritisieren die großen Netzbetreiber – und ziehen gegen die Pläne der Bundesregierung vor Gericht. Aber was bedeutet 5G überhaupt für den normalen Smartphone-Nutzer?
Gibt es überhaupt schon Smartphones mit dem neuen Mobilfunkstandard?
07.01.2019 18:05:12 [Ständige Publikumskonferenz]
Ukraine: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
ARD-aktuell spielt erfolgreich die drei Affen. Und berücksichtigt, dass der vierte Affe weitgehend unbekannt ist. Die Ukraine ist ein korrupter, politisch und wirtschaftlich weitgehend gescheiterter Staat. Aus der Sicht der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, ist er jedoch förderungswürdig, weil sein neonazistisches Regime äußerst aggressiv Front gegen Russland macht und sich als Speerspitze der USA, der NATO und der EU gegen Moskau benutzen lässt. Deshalb pumpt die WWG ständig neue Milliarden nach Kiew. Sie fließen in ein Jauchefass ohne Boden. ARD-aktuell, die Redaktionen von Tagesschau und Tagesthemen, verlieren darüber kein Wort.
08.01.2019 06:17:40 [Peter Welchering]
"Investigativer Journalismus" als Krisenzeichen
Die gegenwärtige Krise des Journalismus besteht in der Aufgabe der Wächterfunktion und im Niedergang des recherchierenden Journalismus. Die handelnden Personen dabei: Verleger, Politiker, Unternehmer und nicht zuletzt: Journalistendarsteller und solche, die es unbedingt werden wollen.
Der sauber recherchierende Journalismus ist gegenwärtig nur noch in einer kleinen Nische zu Hause. Dort arbeiten Journalisten und Blogger an der Aufdeckung und journalistischen Darstellung, wie Politiker und Lobbyisten planmäßig die Unwahrheit sagen.
08.01.2019 10:35:40 [Telepolis]
Der Kampf gegen Desinformation gebiert weitere Desinformation
In den USA wurden weitere Beeinflussungskampagnen von demokratischen Aktivisten aufgedeckt, der angebliche Kampf gegen Fake News ist längst zu einem Geschäft geworden. Während durch die aufmerksamkeitsökonomisch nach und nach erfolgenden Leaks von Anonymous, wer auch immer dahinter stecken mag, die Hintergründe und Ziele der britischen Kampagne gegen Russland unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation bekannter werden, tauchen auch in den USA für die Demokraten unangenehme Desinformationskampagnen auf. Es waren bekanntlich die Demokraten, die zusammen mit den Geheimdiensten schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 immer wieder die russische Gefahr beschworen.
08.01.2019 18:38:47 [JakBlog]
Twitter und Facebook: Gehen oder bleiben?
Jeden Tag, wenn ich meine Social-Media-Kanäle öffne, kommt dieses merkwürdige Gefühl auf, das mit Ambivalenz wenigstens halbwegs vernünftig beschrieben ist. Auf der einen Seite durchaus so was wie Freude, weil es Nachrichten und Menschen gibt, die man immer wieder gerne liest. Gleichzeitig kommt aber auch die Ahnung, dass es mir in absehbarer Zeit die Laune verhageln wird. Weil soziale Netzwerke ja auch immer das sind: latente Zeitverschwendung, eine Bühne für selbstverliebte Narzissten, Schauplatz von Pöbeleien und Ausfälligkeiten, dazu muss man nicht Franck Ribéry sein. Was überwiegt? Keine Ahnung.
09.01.2019 06:41:07 [Publico]
Vier Meldungen und ein Trauerspiel
Rückblick spezial: Gibt es nach dem Fall Relotius eine Selbstbesinnung in den deutschen Medien? Die Art und Weise, wie sie über Ereignisse der letzten Tage schreiben, sagt etwas anderes. Muss Medienexegese sein? Ja, denn solange es Medien gibt, sagen sie etwas über Denksysteme und Sprache. Vier mediale Berichte über Gewalttaten Ende Dezember 2018 und Januar 2019 stehen als Material zur Verfügung. Keine Bange vor dem längeren Text. Später gibt es eine Art Pointe.
09.01.2019 10:04:38 [Meedia]
So verrannte sich Bild-Chef Reichelt beim Hacker-Angriff mit seiner Russen-Theorie
Noch Montagabend wähnte er sich auf der richtigen Spur: Im Morning-Briefing von Gabor Steingart äußerte sich Bild-Chef Julian Reichelt zum Hackerangriff und möglichen Hintermännern. Der Bild-Macher, Steingart in seinem Newsletter, sitze “mit einer Truppe hochspezialisierter Investigativreporter auf dem riesigen Datenschatz der Hacker, der nun nach allen Regeln der Kunst gesichtet und analysiert wird”. Die bisherigen Erkenntnisse der Bild-Rechercheure ließen demnach folgende Schlussfolgerungen zu: “Das waren nicht ein oder zwei Jungs, die bei Pizza und Cola light im Keller gesessen haben”, so Reichelt gegenüber Steingart.
09.01.2019 12:46:40 [Süddeutsche Zeitung]
Leser als "Versuchskarnickel"
Am 25. März 2018 veröffentlichte Hardy Prothmann auf dem Rheinneckarblog eine Falschmeldung mit dem Titel "Massiver Terroranschlag in Mannheim".
Etwa 20 000 Menschen lasen den Text. Einige von ihnen riefen besorgt die Polizei an, ein Leser erstattete Anzeige.
Am Montag verurteilte das Amtsgericht Mannheim Prothmann zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro. Es war die Nacht zum Palmsonntag, weitgehend friedlich, keine besonderen Vorkommnisse. Dann veröffentlichte Hardy Prothmann an diesem 25. März 2018 um 3.47 Uhr seinen Horrorbericht. Unter dem Titel "Massiver Terroranschlag in Mannheim" schrieb der Blogger aus Mannheim auf seinem lokalen Internetblog vom "bisher größten Terroranschlag in Westeuropa".
09.01.2019 14:43:49 [Infosperber]
Wie Verlage mit den letzten Printleserinnen Roulette spielen
Die Zustellung von Zeitungen ist pannenanfällig. Der Umgang mit Reklamationen gibt einen amüsanten Einblick in die Verlagskultur.
Die Bielerinnen und Bieler sind sich von den Bernern einiges gewohnt, nicht nur im Eishockey. Doch wer in Biel wohnt und gerne Zeitung liest, braucht seit zwei Jahren extrem viel Geduld und stahlharte Nerven. Mal kommen die Verträger aus Bern, mal kommen sie ein paar Stunden später, mal kommen sie gar nicht. Bald bringen sie alle abonnierten Zeitungen mit, bald nur eine Auswahl – oder sie legen versehentlich zwei Exemplare derselben Zeitung in den Briefkasten.
09.01.2019 16:21:43 [Jörgen Camrath]
Was Social-Media-Experten von 2019 erwarten
Das Jahr 2018 ist vorbei. Nicht wenige sagen: Das ist auch gut so. Doch die Frage ist: Wird 2019 wirklich besser? Viele Probleme, die uns in den vergangenen zwölf Monaten begleitet haben, sind noch lange nicht vom Tisch. Fake News, Datenskandale, Hass und Hetze: 2019 muss liefern, wo 2018 versagt hat. Hohe Erwartungen. Man muss sich gar nicht zu wilden „Zukunftsprognosen“ hinreißen lassen. Es reicht aus, die bestehenden Entwicklungen in der (digitalen) Medienindustrie weiterzudenken: 2019 wird, wie schon 2018, kein einfaches Jahr für die Branche. Erlöse erodieren, der Werbemarkt wird nicht mehr von den Medien dominiert, User verändern ihre Nutzungsgewohnheiten, die Bezahlbereitschaft für digitale Angebote steigt zwar, aber (zu) langsam, das Vertrauen in journalistische Institutionen sinkt in vielen Ländern.
10.01.2019 08:33:29 [Kontext Wochenzeitung]
Nach mir die Sintflut
Wenn der Reporter mit dem Fallschirm kommt, weiß der Kollege am Boden: Achtung, die Wahrheit ist in Gefahr. Betrachtungen eines Auslandskorrespondenten, der sich über den Fall Relotius beim "Spiegel" nicht wundert.
Der Barbier am Stadtrand der pakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad wetzt sein Rasiermesser und freut sich über seinen persönlichen Feldzug. "Ich erzähle jedem Reporter eine andere Geschichte", sagt der junge Mann und grinst über das ganze Gesicht, als er die Klinge über meinem Adamsapfel zur Rasur ansetzt.
10.01.2019 10:02:55 [Vera Lengsfeld]
Digitalisierung im heutigen Deutschland
Deutschland ist in Sachen Digitalisierung in manchen Bereichen Entwicklungsland. Politikgesteuert wird mit viel Unwissen am Bedarf vorbei regiert. Mit einer Verfügbarkeit von 77% bei Breitbandklassen ab 50 Mbit/s liegt Deutschland im europäischen Vergleich ziemlich weit hinten. In ländlichen Gebieten sieht es noch viel schlechter aus. Dieser Trend setzt sich im bisher sehr schwachen Glasfaserausbau für sehr hohe Übertragungsraten fort. Die jetzt locker gemachten Milliarden für den Ausbau dieser Technologie können gar nicht schnell genug „verbaut“ werden.
10.01.2019 10:04:12 [Infosperber]
Vom Presserat geprüft
Der Presserat erklärt sich neu für alle Publikationen journalistischer Art zuständig. Journalismus muss schärfer definiert werden.
Werfen wir einen Blick zurück: Im Sommer 2017 verfasste der damalige Leiter der Bundeshausredaktion der Basler Zeitung einen Tweet gegen zwei Schweizer Politikerinnen. Er unterstellte ihnen Sympathien für die Störung einer Holocaust-Gedenkveranstaltung in Berlin und warf den beiden implizit Antisemitismus vor.
Tatsächlich wussten die Politikerinnen nichts von den Vorfällen und waren auch nicht dazu befragt worden.
10.01.2019 11:56:30 [Rationalgalerie]
Tagesschau: Setzen, sechs! Über acht Milliarden Euro jährlich für die ARD
In der ersten Ausgabe der MACHT UM ACHT des Jahres 2019 kontrolliert der Journalist Uli Gellermann, ob die Redaktion der Tagesschau aus den bisherigen Folgen der Tagesschau-Kritik im Format von KenFM etwas gelernt hat. Das Lernziel, so Gellermann, wären saubere, objektive Nachrichten. Und nach den 16 Folgen, die das MACHT-UM-Acht-Team bisher als Beispiele hergestellt hat, hatte sich Gellermann eigentlich gewisse Fortschritte versprochen
Doch schon bei der ersten untersuchten Meldung musste Gellermann im Wording, in der Sprachgestaltung, eine manipulative Einfärbung feststellen.
10.01.2019 13:21:29 [Reporter ohne Grenzen]
Doxing-Angriff auf Medien
Nach dem sogenannten Hackerangriff beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) mit großer Sorge, dass Journalistinnen und Journalisten nach diversen Vorfällen in anderen Ländern nun auch in Deutschland mit solchen Angriffen konfrontiert sind. Beim sogenannten Doxing werden persönliche Informationen veröffentlicht mit dem Ziel, dem Ruf der Personen zu schaden. In vielen Fällen handelt es sich um nichtstaatliche Akteure, die sich jedoch als „Partisanen“ politischer Gruppen verstehen und mit vergleichsweise einfachen Methoden an persönliche Daten kommen.
10.01.2019 13:35:48 [Egon W. Kreutzer]
ZDFinfo – Mittwochs: Dokumentationen
ZDFinfo ist ein spezieller Kanal des Zweiten Deutschen Fernsehens, der – wie der Name suggeriert – Informationen vermittelt. Da der Programmauftrag des ZDF sowieso die Vermittlung von Informationen vorsieht, erwartet man von ZDFinfo also im Grunde noch mehr, noch detailliertere, noch bessere Informationen als vom eigentlichen ZDF. Die Leute vom Mainzer Lerchenberg haben sich alle Mühe gegeben, uns, die Zielgruppe, mit Informationen über Russland zu versehen. Und zwar über volle fünf Stunden und fünfzehn Minuten.
Die volle Dröhnung.
Wer das gesehen hat, und immer noch nicht zu der Überzeugung gelangt ist, Russland müsse mit Krieg überzogen werden, um die Welt zu retten, bewegt sich außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
10.01.2019 17:18:14 [Meedia]
“Könnte es noch schlimmer werden?”
Der realsatirisch angehauchte ARD-“Brennpunkt” zum winterlichen “Schneechaos”. Winterzeit - Wetter-"Brennpunkt"-Zeit. Wie in jedem schneereichen Winter sendete die ARD auch heuer einen "Brennpunkt" zum "Schneechaos" im Alpenraum. Die viertelstündige Sendung direkt nach der "Tagesschau" am gestrigen Mittwoch war mit knapp acht Millionen Zuschauern die mit Abstand meist gesehene Sendung des Tages. Die teils realsatirisch anmutende Berichterstattung erregte aber auch wieder mal den Unmut zahlreicher Nutzer im Internet.
10.01.2019 17:27:53 [Ständige Publikumskonferenz]
Fragen an Herrn Gniffke
Die unauffällige Propaganda in der ARD-Tagesschau.
Offener Brief an den Chefredakteur der ARD-Tagesschau, Kai Gniffke, zum Thema banaler, unauffälliger, dafür umso wirkmächtiger Propaganda in den vom Haus verbreiteten Nachrichten: Guten Tag, Herr Gniffke,
als bewusster Leser der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau fallen mir immer wieder Dinge ins Auge, die in mir Konflikte erzeugen und für die Sie eine Antwort haben dürften. „Bewusster Leser“ meint nicht, dass die ARD-Tagesschau Teil eines gewohnheitsmäßigen Medienkonsums meinerseits ist, sondern es ist der regelmäßige, kritische, hinterfragende Blick auf das, was Sie den Bürgern als Nachrichten anbieten.
10.01.2019 19:47:59 [Netzpolitik]
Alle 30 Sekunden ein verachtender Tweet gegen Frauen
Journalistinnen, Politikerinnen, Aktivistinnen: Für viele Frauen ist Twitter ein Spießrutenlauf. Eine Studie von Amnesty International bestätiget das ohnehin marode Bild – und benennt diese Situation als Menschenrechtsverletzung. Was sagt man zu einer Frau, die im Internet ihre Meinung vertritt? Wie wäre es vielleicht mit: „Würde sie endlich mal die Klappe halten, wenn man sie vergewaltigen würde?“ Vielleicht aber auch: „Ich würde dir lieber mit einem Hammer ins Gesicht schlagen, du Weiße hassende, rassistische Schlampe. Geh endlich in Rente!“ Oder wenn man wirklich stichhaltig argumentieren will: „Schneidet ihr verdammt noch mal die Kehle durch, aber foltert sie erst.“
Es sind Sätze wie diese, mit denen viele Frauen auf Twitter täglich konfrontiert sind.
10.01.2019 20:03:57 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Duell um die Million
Ist der Lokaljournalismus von morgen Print oder Online? In Basel konkurrieren zwei Medienprojekte um eine Million Franken. Als vergangenen November die Basler «TagesWoche» eingestellt wurde, erhielten die AbonnentInnen einen Brief. Darin hiess es, man wolle sie für etwas Neues gewinnen: «Nächstes Jahr wird ein neues Basler Medienprodukt lanciert. Darin wird der Geist der ‹TagesWoche› weiterleben.» Und: «Das, was Sie an unserer Arbeit geschätzt haben, soll wieder regelmässig in Ihrem Briefkasten liegen.» Mitfinanziert werden sollte das neue Printprodukt mit einer Million Franken von der Stiftung für Medienvielfalt, der Besitzerin der eingestellten «TagesWoche».
11.01.2019 06:32:55 [Junge Welt]
Kotau von Netflix
Kritische Satiresendung aus dem Programm in Saudi-Arabien genommen: US-Streamingriese kommt staatlichem Zensurbegehren nach. Seit dem vergangenen Oktober ist der US-Komödiant Hasan Minhaj mit einer wöchentlichen Satiresendung »Patriot Act« auf Netflix zu sehen. Bald schon bekam er Ärger mit Saudi-Arabien. Die Regierung in Riad forderte das Streamingportal Anfang des Jahres auf, eine Folge aus dem Angebot für den saudischen Markt zu streichen. Das US-Unternehmen gehorchte umgehend. Minhaj hatte sich in der Sendung über Kronprinz Mohammed bin Salman lustig gemacht.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (20) | | |
01.01.2019 18:00:43 [QPress]
Bundesweites Dieselfahrverbot bis Ende Februar
Kaum haben wir das alte Jahr richtig abgefackelt, beginnt das neue Jahr mit einem größeren Desaster als das alte endet. Schlaue Leute haben festgestellt, dass wir mit dem Jahresendzeitfeuerwerk bereits einen Großteil unseres Feinstaubkontingents 2019 verpulvert haben. Um diesen Fehltritt zum kompensieren, müssen wir bundesweit alle Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr ziehen. Natürlich gäbe es dazu Alternativen, aber der Deutsche ist, dank der Politik, viel zu blöd zu deren Umsetzung.
02.01.2019 12:21:13 [Kontext Wochenzeitung]
Moschee Steuer und Völlerei
Cumrun Vafa ist kein Gewürz der Mullahs, sondern ein saumäßig gutbezahlter, also hochgeachteter Physiker der Harvard-Universität. Er hat im brütend heißend Sommer 2018 gesagt, es sei durchaus möglich, dass es das Universum gar nicht gibt. Das hatte ich schon früher befürchtet - aber weder Vafa noch ich können es bisher beweisen. Letztlich würde das ja auch auf die Demokratie zutreffen: Sie liegt räumlich etwas näher bei uns als das Universum - aber schlüssig beweisen kann man ihre Existenz nur durch die Probe aufs Exempel.
03.01.2019 10:24:25 [Querdenkende]
Der besondere Kick zwischen Quiz und Kriegsgetümmel
Satire: Keine Promis im Glanze des Scheinwerferlichtes. Die fernsehverwöhnte Gesellschaft wird wohl nicht müde, sich ständig nach getaner Arbeit allabendlich wie ferngesteuert vor dem Fernseher einzufinden, um sich nonstop unterhalten bzw. berieseln zu lassen.Dabei obliegt den Fernsehsendern die immer schwierig werdendere Aufgabe, aufregende Sendeformate zu erdenken, obwohl der unkritische Konsument nach wie vor nicht sehr wählerisch ist, man ihm nahezu jeden Klamauk präsentieren vermag.
03.01.2019 14:04:58 [Der Postillon]
Chinesische Sonde findet seit 1972 vermissten US-Astronauten auf Mondrückseite
(Satire): Damit hatte niemand gerechnet: Völlig überraschend hat die chinesische Sonde Chang'e 4 heute auf der Rückseite des Mondes den seit März 1972 vermissten US-Astronauten Chuck Halding entdeckt. Dem mittlerweile 76-Jährige geht es den Umständen entsprechend gut.
Haldings Verschwinden während der Apollo-16-Mission gilt als eines der größten Mysterien der Raumfahrt, wurde von den USA aber bestmöglich vertuscht, um das prestigeträchtige Apollo-Programm nicht zu diskreditieren.
03.01.2019 19:18:39 [QPress]
Wir leben nicht erst seit heute hinterm Mond
Der Mond gilt gemeinhin als Vorstufe zum All. Quasi als Kindergartenziel der Raumfahrt. Jetzt hat China sein erfolgreiches Debüt auf der Rückseite des Mondes absolviert. Ähnliches wollen Israel und Indien auch noch in diesem All-Kindergarten absolvieren. Vor lauter Begeisterung, jetzt endlich auch physisch hinter den Mond gelangt zu sein, vergessen wir nur all zu leicht, dass wir geistig seit Ewigkeiten bereits hinterm Mond leben. Wir tun uns nur schwer das zu akzeptieren.
04.01.2019 21:13:52 [QPress]
Globale Verblödung ursächlich für den Klimawandel
Da kann es einem ganz klimaschwindelig werden. Besonders dann wenn man sieht wie einträchtig Medien und Wissenschaft der Klimareligion anhängen und im Begriff sind uns die Heilslehre zu verkünden. Natürlich bieten sie auch die Lösung an. CO2-Ablassbriefe zu kaufen solle uns retten. Ggf. könnte uns aber auch retten, wenn wir mal wieder zur Besinnung kämen. Interessant ist es auch Wissenschaftlern zuzuhören, die wegen ihrer Ansichten von der Klimakirche exkommuniziert wurden.
06.01.2019 10:19:48 [Querdenkende]
Humpty-Trumpty Does Not Fall, but Wants the Wall
Satire: Das Bier wird dabei schal, und auf einmal ertönt ein Raunen in manch Saal. Wann erfolgt ein Ende jener unnötigen Qual? Noch nicht genug Widerhall? Es braucht scheinbar nen heftigen Knall, um jenen blonden Dollen zu stoppen. Der läßt sich aber nicht foppen, sondern kann dat gar toppen! Mit dem Shutdown noch mal eben den Notstand ausrufen?! Oh, Herr, stell diesen Donald doch einfach auf Kufen, um ihn hangabwärts gleiten zu lassen, dann möge er in seinem eigenen Himmelreich prassen.
06.01.2019 10:39:47 [QPress]
Papst enttarnt den Mega-Pädophilen in der Kirche
Der Missbrauch in der Kirche ist einfach nicht auszutreiben, was erforderlich wäre, um ihn gänzlich aus den heiligen Hallen zu verbannen. Und so hat auch der Papst allzeit seine liebe Not, seine Mannen und Rohrverleger, vor den Nachtstellungen der bösen (Außen)Welt zu bewahren. In dieser Sache ist ihm aber ein großer Coup gelungen. Vor kurzem erst konnte er den Generalschuldigen für all diese Verfehlungen präsentieren. Unklar ist das Verhältnis zwischen Übeltäter und Vatikan.
06.01.2019 20:09:39 [QPress]
„Schleimen“ für Staatsfunk und Propaganda
Die Grenzen zwischen Journalismus, Propaganda und Unterhaltung werden immer fließender. Neben freiwilliger Kennzeichnung von Inhalten, besteht nach wie vor keine Kennzeichnungspflicht von Unfug. So verkauft der Spiegel eine nackte Demontagegeschichte, auf Sahra Wagenknecht gemünzt, als brutalen Journalismus. Naja, brutal schon, nur Journalismus kommt nicht vor. Bei der hier gefahrenen Kampagne geht es auch nicht mehr um Inhalte, sondern um die zu erzeugende Stimmung.
07.01.2019 13:23:48 [QPress]
Was haben die Frauen Merkel zu verdanken
Ja tatsächlich, Angela Merkel ist die schönste, die intelligenteste, die durchhaltefähigste, die eloquenteste und „sexiest Kanzlerin“ aller Zeiten, die Deutschland jemals hatte. Sicher, das ist erläuterungsbedürftig. Auch das persönliche Empfinden der Menschen mag dabei stark abweichen, ist hier aber kein Thema. Da sollte man meinen, dass eine Frau an der Spitze eines Staates auch die Position der Frau in der Gesellschaft stärkt. Ob das auch für Merkel gilt?
07.01.2019 19:24:48 [Politica Comment]
Grüne MdB Tatjana Bussner: Frontmann Robby (Habeck), Twitter und die Herstellung der Demokratie in Thüringen
Guten Morgen Deutschland und Thüringen,
Guten morgen Grüninnen und Grüne,
gestern hat unser Frontmann Robby ein enorm wichtiges Video auf Twitter abgesetzt, das sich mit den Aufgaben zur Herstellung einer Gründemokratie in Thüringen beschäftigt.
Robby hat wieder mit einem tiefschürfenden – nur unsere Feinde würden sagen entlarvenden – Beitrag, wie zuvor schon in Bayern, in den Wahlkampf eingegriffen.
08.01.2019 14:50:17 [Politica Comment]
Jobangebot für Grüne von Chemiekonzern
(Satire): Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
der Presse haben wir, angelockt von der Schlagzeile
“Grüner wird Chef-Lobbyist für Glyphosat”
entnommen, dass der ehemalige Spitzengrüne Matthias Berninger, 47, die Leitung des Bereichs Public and Governmental Affairs der Bayer/Monsanto AG mit Dienstsitz in Washington (USA) übernommen hat. Berninger berichtet direkt an den Bayer-Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann.
08.01.2019 21:08:32 [QPress]
Deutschland verabschiedet sich von der Scham
Eine modern(d)e Gesellschaft, womöglich in ihrem Endstadium, kommt nicht umhin die Sprache neu zu schöpfen. Unter dem Vorwand von Diskriminierungsfreiheit und Gleichstellung geht da schon was. Zunächst einmal geht es um eine Petition, die sich gegen schamlose Schamlippen wendet und hieraus verbindlich für den Duden Vulvalippen stricken will. Besonders heikel, weil da die ganze Scham drinsteckt. Die sind wir dann quitt und alles geht ganz ungeniert.
09.01.2019 09:52:02 [Kontext:Wochenzeitung]
Denunzianten, Spekulanten, Hollerith juchhe
"Jeder Kongoneger hat 'n Bettvorleger – aber unsereiner – der hat nix!", so ein treffendes, wenn auch rassistisches Volkslied aus dem Schwäbischen. Es geht aber nicht um Bettvorleger und auch nicht um freiere Wahlen oder Demokratie, sondern ganz schlicht um Kinderarbeit, Sklaverei, Ausbeutung, Mord und Totschlag, um Gold, Platin, Diamanten und Coltan für das Handy von meiner Omi Glimbzsch in Zittau und das Schnitzel von Ribéry.
09.01.2019 18:02:15 [QPress]
Israel sollte Trumps Mexiko-Mauer bauen
Offenbar ist der Mauerbau in den USA, in den Köpfen aller Beteiligten, erheblich weiter fortgeschritten als an der mexikanischen Grenze. Derzeit fehlt den Kontrahenten jegliche Kreativität im Umgang damit. Deshalb wird es sinnvoll sein, neue Gedanken ins Spiel zu bringen, die den Spaßfaktor an der Mauer erhöhen und auch anderen Nationen noch nützlich sind. Israel ist der übrigens de ideale Partner für den anvisierten Mauerbau. Wir sagen was man sonst noch unternehmen kann.
09.01.2019 19:27:35 [Der Postillon]
Neuer Trend: Immer mehr Autofahrer steigen von SUV auf Panzer um
(Satire): Ist das die Zukunft der Mobilität? Immer öfter entscheiden sich Autofahrer nicht mehr für einen der bislang so beliebten SUVs. Stattdessen setzen sie auf Panzer, die noch großzügigere Maße sowie mehr Sicherheit bieten.
Gerade in Großstädten wie Berlin, München oder Köln sieht man die gepanzerten Kettenfahrzeuge immer häufiger im Straßenverkehr. Dabei beeindrucken die Gefährte nicht nur durch ihre schiere Größe.
09.01.2019 21:23:40 [QPress]
EU erhält in den USA Status einer Bananenplantage
Die EU ist in den USA jüngst auf den Rang einer „Bananenplantage“ zurückgestuft worden (diplomatisch). Während die überbezahlten Vertreter der EU sich noch immer darüber echauffieren, gibt es zu den Ursachen dieser Aktion nur Spekulationen. Wobei auch die mitspekulierenden Medien die harten Tatsachen lieber ausblenden, um dem Donald Trump nicht aus Versehen noch den Rücken zu stärken. Dessen ungeachtet gibt es harte Vermutungen, was zu diesem Eklat geführt haben könnte.
10.01.2019 15:51:29 [QPress]
Neue Maßeinheit für die Mächtigkeit von Lügen
Es wird von Tag zu Tag immer nur schlimmer. Manche Leute merken das auch ohne Messgeräte. Allerdings bemüht man sich zur Vertuschung der allgemein ansteigenden Lügenstrahlung auch erheblich um Abstumpfung der breiten Masse. zumindest ist jetzt einmal eine neue Maßeinheit für Lügen bestimmt worden. Sie ist nach ihrem tapferen Begründer „Relotius“ benannt. Die Messgeräte dazu sollen in wenigen Jahren in Serie gehen und hernach jedem Menschen für kleines Geld verfügbar sein.
10.01.2019 22:01:05 [QPress]
Amis wollen mit Russen-Technik zum Mond fliegen
Das ist ein interessanter Spagat, den wir aktuell miterleben dürfen. Da ist man bemüht Russland in die Knie zu sanktionieren. Es als allfälliges Feindbild wieder aufzurichten. Im nächsten Moment erleben wir, wie USA freundschaftlich auf Russland zugehen und um Entwicklungshilfe in Sachen Raumfahrt betteln. Die Amis möchten mit russischer Hilfe „wieder“ zum Mond fliegen. Wie geht das alles zusammen? Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier an der Logik fehlt.
11.01.2019 06:25:54 [Der Überflieger]
Das Smartphoneverbot in den Wiener U-Bahnen
(Satire): Die Wogen gehen hoch. Nachdem es ab dem 15. Jänner 2019 ein generelles Essverbot in den Wiener U-Bahnen gibt, wurde zum gleichen Datum, nunmehr auch die Benutzung von Smartphones verboten – als Begründung dafür wurde die Geräuschbelästigung genannt. Die Fahrgäste sind schockiert und haben keine Ahnung womit sie sich ihre Zeit in der U-Bahn „vertreiben“ sollen. Ich habe deshalb einige Interviews mit den „Betroffenen“ geführt und eine Auswahl davon gibt es hier zu lesen.
| | | | | | | | Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (15) | | |
01.01.2019 19:46:57 [Non Copyriot]
10 Lektionen aus dem Kampf der Gilets Jaunes
Wie so oft in der Geschichte der sozialen Bewegungen und Revolutionen hat die tatsächlich existierende Geschichte die vorgefertigten Konzepte und Theorien, die wir zum Verständnis der Geschichte haben, wieder einmal widerlegt. Die “Bewegung der Gelben Westen”, die Anfang dieses Herbstes ihren Anfang nahm, aber eindeutig viel früher liegende Ursprünge hat, hat viele aufgrund ihres Mangels an Partei- oder Gewerkschaftsorientierung seitens der Teilnehmer, durch ihre Zusammensetzung aus Elementen der extremen Linken und der extremen Rechten, durch ihre bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und ihr Wachstum in der Zeit seit November sowie wgen ihrer anhaltenden Kreativität und Dynamik trotz massiver staatlichen Repressionen verwirrt.
02.01.2019 06:31:04 [WSWS]
Frankreich: Zweite „Gelbwesten“-Versammlung in Commercy
Am 21. Dezember reisten WSWS-Reporter in die Stadt Commercy im Nordosten Frankreichs, um an der zweiten außerordentlichen Versammlung der „Gelbwesten“ teilzunehmen. Über 100 Arbeiter, Freiberufler, Kleinunternehmer und Arbeitslose versammelten sich, um über die weiteren Perspektiven im Kampf gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu diskutieren.
Diese Versammlung stellte eine wichtige Erfahrung für die internationale Arbeiterklasse dar: Die „Gelbwesten“ hatten sie gegen das gesamte politische Establishment und völlig unabhängig von jeglicher Gewerkschaftsbürokratie organisiert.
02.01.2019 10:27:53 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Frankreich: Eine heterogene Bewegung
Der Auftritt der gelben Westen in sechs Akten. Nicht die allerbeste, wohl aber die amüsanteste Erklärung für den Ausbruch und den Fortgang der Proteste, die in Frankreich in den letzten vier Wochen in den gelben Warnwesten ein Symbol fanden, fand der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei La République en marche (LREM) in der Pariser Nationalversammlung. Gilles Le Gendre gab am 17.Dezember 2018 in der Wirtschaftszeitung Les Echos folgende Selbstkritik aus Sicht des Regierungslagers zum besten: «Wir waren zu intelligent. Zu subtil, zu technisch bei unseren Maßnahmen zur Kaufkraft.» Ferner habe man «nicht genug erklärt».
02.01.2019 10:38:29 [Junge Welt]
Kuba: Vorwärts immer
Vor 60 Jahren siegten die kubanischen Revolutionäre im Kampf gegen den Diktator Fulgencio Batista – das Beispiel des sozialistischen Kuba ist einzigartig in Lateinamerika. Totgesagte leben länger. Als eine Truppe langhaariger, bärtiger und blutjunger Guerilleros am 1. Januar 1959 den von Washington unterstützten kubanischen Diktator Fulgencio Batista in die Flucht geschlagen hatte und die Rebellenarmee unter Führung ihres »Comandante en Jefe« Fidel Castro Ruz nach einem Triumphzug durch das Land eine Woche später die Hauptstadt Havanna erreichte, prophezeiten viele Beobachter das baldige Ende der damit beginnenden neuen Ordnung.
05.01.2019 17:51:22 [Einartysken]
In Haiti braut sich ein Aufstand des Volkes zusammen
Zwei große massive Demonstrationen haben im Oktober und November hunderttausende Menschen im ganzen Land auf die Straßen gingen wegen des Plans der Regierung, die Benzinkosten zu erhöhen. Gleichzeitg sind auch 2 Mrd. $ Darlehen von Venezuela für die ökonomisch Entwicklung über das PetroCaribe-Programm verschwunden, wahrscheinlich in den Taschen von Politikern mit guten Verbindungen.
Die Antwort der Regierung von Präsident Jovenel Moïse und Premier Jean-Henry Céant ist schwach gewesen.
05.01.2019 19:48:46 [Junge Welt]
Ungarn: Auf dem Weg zum Streik
Für den Samstag hat in Budapest ein breites Bündnis von Organisationen erneut zu Protesten gegen die seit dem 1. Januar gültige Novelle des ungarischen Arbeitsrechts aufgerufen. Zu der Demonstration auf dem Heldenplatz mobilisiert haben verschiedene Gewerkschaften und liberale Oppositionsparteien, aber auch die neofaschistische Partei Jobbik. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, die mögliche Anzahl der jährlichen Überstunden von 250 auf 400 anzuheben. Zudem haben Unternehmer die Möglichkeit, die Mehrarbeit ihrer Beschäftigten nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier zu verrechnen.
06.01.2019 10:23:07 [Gegenblende]
Die Rückkehr des zivilen Ungehorsams
Gewaltfreie und durchaus konfrontative Protestformen waren oft erfolgreich im Kampf gegen ungerechte Politik und selbst gegen autoritäre Tendenzen. Da die Öffentlichkeit heutzutage jedoch fragemtierter denn je ist, müssen die sozialen Bewegungen ihr Vorgehen vor allem gegen rechte Populisten überdenken. Angesichts dessen, dass Populismus und Autoritarismus weltweit auf dem Vormarsch sind, wird viel über "Widerstand" gesprochen, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Als sehr weit gefasster Begriff kann sich Widerstand auf so ziemlich alles beziehen – von der Sabotage von Oppositionskandidaten bis hin zur lebensgefährlichen Arbeit derer, die im Zweiten Weltkrieg in den Untergrund gingen, um gegen die Nazi-Besatzer zu kämpfen.
08.01.2019 16:49:17 [Gegenblende]
Die abghängte Mitte
Seit sieben Wochen mischen die Proteste der Gelbwesten die französische Politik auf. Und das ganze Land diskutiert heiß: Wer sind diese Gelbwesten? Was sind die wahren Gründe für ihren Aufstand? Und was wollen sie nun, nachdem die Regierung auf ihre Kernforderungen eingegangen ist? Eine Analyse: Die Gelbwesten sind allgegenwärtig und gleichzeitig äußerst rätselhaft. Ihre Rebellion begann mit der Besetzung von Verkehrskreiseln im ganzen Land, machte aber mit gewalttätigen Demonstrationen in Paris Schlagzeilen. Sie haben die Unterstützung von rund 70 Prozent der Bevölkerung, fast drei Millionen Menschen haben sich auf Facebook beim "Offiziellen Gelbwestenzähler" angemeldet.
08.01.2019 18:51:42 [RT Deutsch]
Gelbe Westen: Wie weit sind offizielle Zahlen von der Realität entfernt?
Sind die offiziellen und nationalen Zahlen über die Zahl der Gelbwesten-Demonstranten glaubwürdig? Am 5. Januar um 19 Uhr zählte das Innenministerium 50.000 Gelbwesten im ganzen Land für den achten Akt der Bewegung, eine Zunahme der Demonstranten im Vergleich zur letzten Woche (32.000 laut Innenministerium). Aber kann man diese Zahlen so wie bei traditionellen Demonstrationen einschätzen? Gelbwesten sind schließlich nicht wie Gewerkschaften oder politische Parteien strukturiert.
09.01.2019 06:27:20 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Zorn der gelben Westen
In alten Religionen war Zorn – Ausdruck einer Entrüstung, die zuweilen auch gewalttätig werden kann – das Privileg von Göttern und Helden: Zeus, Achilles, auch Wotan oder Jahwe. Gemeinsterblichen war er (mit Ausnahme der Patriarchen) verboten – eine frühe Form, das Gewaltmonopol der Herrschenden durchzusetzen. Viele Völker haben sich in der Geschichte über dieses göttliche Gebot hinweggesetzt und mit ihrem Zorn Staaten und Reiche erschüttert.
Auch der Zorn der gelben Westen wurde von den Herrschenden als ungehörig diffamiert, um die Bewegung zu spalten. Verfangen hat das nicht besonders.
09.01.2019 17:48:48 [Der Standard]
Die Wut der Ungarn
Die Orbán-Regierung steht unter ernsthaftem Druck der Straße. Viktor Orbán hätte sich wohl ein anderes Weihnachts geschenk gewünscht. Nach der Verabschiedung der als "Sklavengesetz" bezeichneten Überstundenreform und der Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche die ohnehin angeschlagene Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken wird, ist es auf Budapests Straßen zu ungewöhnlichen Szenen gekommen: Rauchbomben, Tränengas und Pfefferspray charakterisieren die vor dem Jahresende ausgebrochene Protestwelle. Doch inwiefern lässt sich davon Ungarns starker Mann beeindrucken?
10.01.2019 08:41:49 [WSWS]
Los Angeles: Lehrer bereiten Streik vor
Mehr als 33.000 Lehrer in Los Angeles werden heute im zweitgrößten Schulbezirk des Landes streiken. Die geplante Aktion ist damit der größte Streik von Pädagogen in den USA seit der Welle von landesweiten Ausständen im Jahr 2018, die mit den wilden Streiks von Lehrern in West Virginia vor fast einem Jahr begann.
Die unnachgiebige Haltung der Lehrer von Los Angeles ist Ausdruck der wachsenden Militanz und des Widerstands aller Arbeiter in den USA und international. Diese Stimmung ist im vergangenen Jahr nach jahrzehntelanger Unterdrückung durch die Gewerkschaften offen zutage getreten.
10.01.2019 11:58:30 [Blickpunkt WiSo]
»Gelbwesten« in Frankreich – Fortschritt oder Rückschritt?
Viele in Deutschland blicken mit stiller oder offener Bewunderung auf Frankreich. »Die wehren sich wenigstens« ist oft der Tenor. So auch aktuell anlässlich der Blockaden und wöchentlichen Demonstrationen der so genannten Gelbwesten. Was aber steckt hinter dieser Bewegung? Die Reaktionen auf die Aktivitäten der »Gelbwesten« in Frankreich reichen von der Einordnung als rechte Bewegung bis zu einem gewissen Enthusiasmus auch von linken Organisationen wie insbesondere »La France Insoumise« (FI), verbunden mit Hoffnungen, dass sich das Volk gegen die Regierung erhebe und dies der Beginn einer größeren Bewegung werden könne.
10.01.2019 18:37:48 [Arbeitermacht]
Generalstreik legt Indien lahm
Fast 200 Millionen Menschen legten Indien mit einem Generalstreik am 8. und 9. Januar lahm. Zur landesweiten Arbeitsniederlegung war von der indischen „National Convention of Workers“ aufgerufen worden, der 10 Gewerkschaftsverbände (INTUC, AITUC, HMS, CITU, AIUTUC, TUCC, AICCTU, SEWA, LPF, UTUC) und mehrere unabhängigen Vereinigung von Lohnabhängigen vereint.
Somit unterstützten alle größeren Gewerkschaftsverbände den Aufruf, abgesehen von „Bhartiya Mazdoor Sangh“ (BMS), dem „Gewerkschaftsflügel“ der rechten, hindu-chauvinistischen „Rashtriya Swayamsevak Sangh“. Diese Vereinigung bildet ein Herzstück der regierenden recht-populistischen, chauvinistischen und neo-liberalen BJP von Präsidenten Modi.
10.01.2019 18:50:06 [RT Deutsch]
Frankreichs Gelbwesten planen Ansturm auf Banken
Die französischen Gelbwesten-Demonstranten hoffen, einen Ansturm auf die Banken mit einer landesweit koordinierten Bargeldauszahlung auszulösen. Indem sie das französische Finanzsystem bedrohen, sagen Demonstranten, wollen sie die Regierung friedlich zu Reformen zwingen. Die Demonstranten wollen am Samstag ihre Bankkonten leeren und so viel Geld wie möglich abheben, um die französischen Banken zu untergraben - wenn nicht den Euro selbst. Der Plan sieht vor, den Staat "legal und gewaltlos zu erschrecken" und die Macron-Regierung zu zwingen, die Bürgerinitiative ernst zu nehmen.
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02.01.2019 06:35:39 [Geschichte der Gegenwart]
Über Drohnen-Schwärme und Künstliche Nicht-Intelligenz
Die Forschung zur Künstlichen Intelligenz (KI) geht neue Wege: Statt grosse, komplexe Roboter zu bauen, entwirft sie jetzt Schwärme von Mini-Drohnen. Diese sollen dereinst die Bienen ersetzen, um Nutzpflanzen zu bestäuben. Oder für militärische Anwendungen bereit stehen. Ähnliche Ziele verfolgen Forscher an der TU Delft mit einer Mini-Drohne namens DelFly, die in nicht allzu ferner Zukunft in den Gewächshäusern der niederländischen Agrarindustrie zum Einsatz kommen soll. Genau wie in Jüngers Fiktion stehen „Vereinfachungen, Abkürzungen und Normungen“ im Vordergrund, welche die künstlichen Bienen ihren biologischen Pendants schließlich gar überlegen machen sollen.
02.01.2019 10:31:11 [ScienceBlogs]
Warum Schwarze Löcher unausweichlich sind
Schwarze Löcher sind sicherlich die spektakulärste Vorhersage der Allgemeinen Relativitätstheorie (ART). Heute schaue ich einmal auf einen besonderen Aspekt der Schwarzen Löcher: Warum sie nach den Gesetzen der ART nahezu unausweichlich sind. Sterne wie unsere Sonne sind stabil, weil sich zwei Größen gegenseitig ausbalancieren: Die Gravitation der Teilchen, aus denen die Sonne besteht, sorgt für eine Kraft, die die Teilchen zum Zentrum der Sonne hin beschleunigt. Wenn ihr allerdings ein Gasatom irgendwo in der Sonnenatmosphäre seid, könnt ihr nicht einfach zum Zentrum der Sonne hin stürzen, denn andere Teilchen sind im Weg.
02.01.2019 14:21:09 [Scinexx]
„Verlorene“ Sterne verraten Dunkle Materie
Verräterisches Leuchten: Das schwache Licht von aus Galaxien herausgeschleuderten Sternen liefert ganz neue Einblicke in die Dunkle Materie. Denn die Position dieser Sterne in Galaxienclustern verrät genauer als alle anderen Methoden, wie die Dunkle Materie in diesen Clustern verteilt ist, wie eine Studie nun enthüllt. Das könnte helfen zu klären, ob Dunkle Materie nun mit sich selbst interagiert oder nicht.
02.01.2019 21:22:35 [Spektrum]
New Horizons: Das ist Ultima Thule
Die Raumsonde New Horizons hat ihr Ziel erfolgreich passiert. Die ersten veröffentlichten Bilder sahen aus wie ein verpixelter Schneemann mit Wespentaille oder wie ein Bowlingkegel – je nach Interpretation. Doch bessere Aufnahmen von Ultima Thule – dessen eigentlicher Name noch 2014 MU69 lautet – waren bereits unterwegs und wurden vom New-Horizons-Team nun vorgestellt.
Sie zeigen tatsächlich ein Objekt, das laut den Farbanalysen wie ein roter Schneemann aussieht – und es ist das am weitesten von der Erde entfernte Objekt, das bislang von einer Raumsonde passiert, untersucht und fotografiert wurde.
03.01.2019 06:35:44 [Novo Argumente]
Die Eisenbahn-Supermacht
China hat in den letzten Jahrzehnten ein beeindruckendes Eisenbahnnetz mit Hochgeschwindigkeitszügen aufgebaut, und die Zukunftspläne sind noch ambitionierter
1978 besuchte Deng Xiaoping Japan. Es war das erste Mal, dass ein politischer Führer der Volksrepublik China ins Land der einstigen Besatzer und Kriegsgegner reiste. In den Nissan-Werken schaute Deng Montagerobotern bei der Arbeit zu. Bei Matsushita (heute Panasonic Corporation) staunte er über Elektroöfen, die warme Klöße zubereiten konnten.
03.01.2019 06:43:49 [TAZ]
Chinas Reise hinter den Mond
Als erste Weltraumnation will China mit der Sonde „Chang'e 4“ auf der Rückseite des Mondes landen. Einen genauen Zeitpunkt der Landung hat die chinesische Weltraumbehörde (CNSA) zwar noch nicht bekannt gegeben. Es gebe eine Reihe von Unsicherheiten, die eine präzise Zeitangabe derzeit nicht möglich machen, heißt es. Bisher laufe aber alles nach Plan. Der chinesische Staatssender CGTN rechnet fest damit, dass das Landemanöver am Donnerstag erfolgen wird.
Als Landeplatz ist der Aitken-Krater vorgesehen, der 1970 nach dem amerikanischen Astronomen Robert Grant Aitken benannt wurde.
03.01.2019 06:45:47 [Telepolis]
Sputnik-Schock bei Hyperschallraketen?
Pentagon will mit einem neuem Auftrag an Lockheed Martin den mit "Avangard" entstandenen Rückstand gegenüber Russland aufholen. Schnelligkeit ist in der Militärtechnologie seit je her ein entscheidender Faktor. Auch bei Raketen. Um sie schneller zu machen, forscht und bastelt man bereits seit den frühen 1960er Jahren an so genannten "Scramjet"-Hyperturbinen, die Geschwindigkeiten von mehr als 29.000 Stundenkilometern ermöglichen. Russland sieht solche Zusatzantriebe bereits als serienreif an und ließ am 26. Dezember eine Avangard-Rakete mit 27-facher Schallgeschwindigkeit in einer Plasmawolke fliegen.
03.01.2019 10:33:31 [Heise]
New Horizons: Detailfoto enthüllt Doppelgestalt Ultima Thules
Die erste Detailaufnahme des Himmelskörpers 2014 MU69 alias "Ultima Thule" hat eine Überraschung enthüllt: Das von der NASA-Sonde New Horizons besuchte, ferne Objekt ist ein binärer Körper ("contact binary") und besteht aus zwei klar voneinander abgegrenzten, aber verbundenen Teilen. Es sieht anders aus als alles was wir bisher gesehen haben, jubilieren die Forscher, dabei erinnert die Form aber zumindest etwas an den Kometen 67P/Tschurjumow-Gerassimenko, den die ESA-Sonde Rosetta erkundet hatte.
03.01.2019 19:09:50 [Telepolis]
Mondlandung: China setzt Sonde auf dem Erdtrabanten ab
Der chinesischen Raumfahrtbehörde Chinese National Space Administration (CNSA) ist es erstmals gelungen, eine Sonde auf der Rückseite des Mondes abzusetzen, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Die Sonde "Chang'e-4" habe auch einen Rover dabei, der das umliegende Gelände erkunden solle.
Der Landeplatz liegt im Von-Kármán-Krater im Südpol-Aitken-Becken. (Hier ein Bild des Beckens). Das Becken wurde nach einem Krater an dessen Rand und dieser wiederum nach dem US-amerikanischen Astronomen Robert Grant Aitken benannt und entstand durch den Einschlag eines sehr großen Meteoriten, der vermutlich die Mondkruste durchschlug. Die Fläche ist durch zahlreiche spätere Einschläge überformt.
03.01.2019 20:54:45 [Scinexx]
Tic-Tac-Toe aus DNA
Tic-Tac-Toe im Nanoformat: Forscher haben die Fähigkeit der DNA zur Selbstorganisation für eine ganz neue Nanokonstruktion genutzt. Ausgehend von verschiedenen DNA-Fliesen kreierten sie ein „Drei gewinnt“-Spielfeld, das sogar bespielbar ist. Denn dank der Bindungseigenschaft der DNA lassen sich Fliesen mit spezifischen Eigenschaften an ganz bestimmte Positionen auf dem Spielfeld dirigieren und so ein „X“ oder „O“ setzen. Dieser Ansatz könnte künftig auch bei der Reparatur von Nanomaschinen helfen, wie das Team im Fachmagazin „Nature Communications“ berichtet.
04.01.2019 11:59:42 [Heise]
Googles Hürdenlauf zur Quantenüberlegenheit
Theoretisch lassen sich mit Quantencomputern Probleme lösen, die konventionelle Rechner einfach nicht bewältigen können. Praktisch ist der Beweis dieser „Quanten-Souveränität“ bisher nicht erbracht. Google, das 2018 mit Bristlecone einen Quantenprozessor mit der bislang größten Zahl supraleitender Qubits vorgelegt hat, will das 2019 ändern.
Der Physiker John Martinis, der die Quanteninformatik-Forschung von Google leitet, glaubt, dass mit dem Bristlecone-Chip die Quantenüberlegenheit gezeigt werden kann.
04.01.2019 12:17:54 [Telepolis]
Die „extrem effiziente Tötungsmaschinerie“ der Nazis
In 100 Tagen wurden mindestens 1,3 Millionen Juden getötet, was die deutsche Vernichtungsmaschine etwa auch im Vergleich zum Ruanda-Völkermord singulär macht. Wenn Politiker wie AfD-Chef Gauland von der Nazizeit als einem "Vogelschiss" sprachen, um die ansonsten angeblich "erfolgreiche deutsche Geschichte" hervorzukehren, während er die "Masseneinwanderung radikaler Muslime" als "eigentliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland" ansieht, ist das grotesk. Ebenso grotesk ist die Abwehr von "Menschen aus fremden Kulturen" in Deutschland, wo die Deutschen mit oder trotz ihrer Kultur und Religion und mit der vorhandenen Technik und Wissenschaft einen negativen Rekord der Massenvernichtung und des Völkermords zustande brachten.
04.01.2019 21:07:59 [Neue Zürcher Zeitung]
Wie das Planetarium vom Sternen- zum Raumtheater wurde
Das Planetarium hat im Zuge der Digitalisierung einen grossen Wandel durchgemacht. Der klassische Sternenprojektor, einst als das «Wunder von Jena» bestaunt, spielt nur noch eine Nebenrolle. Ist das Planetarium dabei, sich selbst abzuschaffen? Allmählich verlischt das Licht unter der Kuppel, das Publikum lehnt sich bequem zurück in den schwingenden Sesseln und richtet den Blick zum schwarzblauen Zenit. Zu «Also sprach Zarathustra» wird der Sternenprojektor, der aussieht wie eine Kreuzung aus Roboter und U-Boot, hydraulisch ins Zentrum der Kuppel gehoben.
05.01.2019 16:19:38 [Telepolis]
Warum wir dringend mehr Philosophie brauchen
Kann ein Bäcker die Arbeit eines Schusters beurteilen? Oder eine Fußballerin die einer Tennisspielerin? Vielleicht teilweise. Aber man sollte sicher nicht nur eine fachfremde Person fragen, um einen vollständigen Eindruck zu bekommen.
Kürzlich schrieb Winfried Degen, nach eigenem Bekunden Nichtphilosoph, hier einen "Brief an einen jungen Philosophen". Dieser richtet sich an einen jungen Mann in der Familie, vielleicht ist es ein Neffe oder ein Enkelsohn, der sich für ein Philosophiestudium entschieden habe. Deshalb sah sich Degen dazu veranlasst, mit seinem Brief "das Schlimmste zu verhindern" und seinem Familienmitglied wichtige Lebens- und Studiertipps zu geben.
06.01.2019 08:28:12 [Zeit Online]
Chinas Weltraumstrategie geht in die dritte Phase
Die chinesische Mondmission Chang'e 4 läuft nach Plan. Was sind Chinas strategische Ziele im All? Steht ein Wettlauf zum Mond bevor? Welche Rolle spielen die Europäer? Knapp 50 Jahre nach Neil Armstrongs ersten Schritten im "Meer der Ruhe" hat mit der Landung von Chang’e 4 ein neues Kapitel der Monderkundung begonnen. Erstmals ist am Donnerstagmorgen ein weiches Aufsetzen auf der erdabgewandten Seite des Mondes geglückt. Minuten nach der Landung funkte die Sonde über einen Verbindungssatelliten in der Mondumlaufbahn erste Bilder zur Erde.
06.01.2019 13:48:42 [Heise]
Satellitengalaxie auf Crashkurs mit der Milchstraße
Der Milchstraße steht ein Galaxiencrash bevor: Die Große Magellan'sche Wolke, eine Begleiterin unserer Heimatgalaxie, wird in etwa 2,4 Milliarden Jahren mit ihr kollidieren. Das sagen Simulationsrechnungen einer Forschergruppe der Universität Durham in Großbritannien voraus. Das Team um Marius Cautun stellt seine Prognose im Fachblatt Monthly Notices of the Royal Astronomical Society (MNRAS) vor. Die Astronomen halten es für möglich, dass bei dem Crash der beiden Galaxien auch unser Sonnensystem aus seiner Bahn geschleudert wird.
06.01.2019 17:03:33 [Wissenschaft]
Grönländischer Eisschild als Methanschleuder?
Der Grönländische Eisschild ist das zweitgrößte Eisreservoir auf unserem Planeten – und offenbar eine bislang unterschätzte Methanquelle. Eine Studie zeigt: Wenn das Eis im Sommer zu tauen beginnt, gelangt mit dem Schmelzwasser auch tonnenweise Methan an die Oberfläche. Damit trägt der Grönländische Eisschild zur Anreicherung dieses hochwirksamen Treibhausgases in der Atmosphäre bei, wie die Forscher berichten.
Methan ist ein potentes Treibhausgas: Seine Wirkung ist 20- bis 30-mal so hoch wie die von Kohlendioxid.
07.01.2019 08:16:02 [RT Deutsch]
Galaxiencrash in 2,4 Milliarden Jahren
Der Milchstraße steht ein Galaxiencrash bevor: Die Große Magellansche Wolke, eine Begleiterin unserer Heimatgalaxie, wird in etwa 2,4 Milliarden Jahren mit ihr kollidieren. Das sagen Simulationsrechnungen einer Forschergruppe der Universität Durham in Großbritannien voraus. Das Team um Marius Cautun stellt seine Prognose im Fachblatt "Monthly Notices of the Royal Astronomical Society" (MNRAS) vor.
07.01.2019 16:42:06 [Telepolis]
Wissenschaft - Helfer für Wirtschaft und Machteliten
Die akademische Wissenschaft ist längst schon zur Entwicklungsstube der Industrie geworden. In den Naturwissenschaften werden - ohne jegliche ethische Erdung und soziale Kontrolle - immer abenteuerlichere und monströsere Projekte (Biotechnologie, Genetik, Künstliche Intelligenz, Waffenrobotik, Quantenphysik, Large Hadron Collider (Teilchenbeschleuniger), Kernfusionsreaktor, Marskolonisierung) mit Milliardenaufwand und meist zugunsten des globalen militärisch-industriellen Komplexes gefördert.
08.01.2019 20:51:33 [Der Freitag]
Der Schnitt in die Menschheit
Ethik: Wann darf eigentlich in Körper eingegriffen werden? 2019 diskutiert der Bundestag über Organspende, Abtreibung und pränatale Tests. Der Zeitpunkt war so genau gewählt wie die Empörung danach berechenbar: Einen Tag vor dem Zweiten Internationalen Gipfel zum „Human Genome Editing“, zur Chirurgie am menschlichen Genom, Ende November in Hongkong trommelte der chinesische Genetiker He Jiankui die Wissenschaftswelt zusammen, um wieder einmal einen „Tabubruch“ zu reklamieren. Sein Team, behauptete er, habe mittels der Genschere CRISPR/Cas9 das Gen CCR5 so verändert, dass es eine HIV-Infektion verhindere.
09.01.2019 10:10:48 [Gen-ethisches Netzwerk]
Genome Editing ohne Risiko?
Argumente aus der Wissenschaft zum Genome Editing. Neue Gentechnikverfahren, insbesondere die Techniken des Genome Editing, gelten gegenüber früheren Gentechniken als präziser. Doch auch mit ihrer Nutzung sind Risiken verbunden. Die Regulierung sogenannter Genome Editing-Verfahren wird derzeit in der Europäischen Union, wie auch in anderen Teilen der Welt, intensiv diskutiert.Sie werden zu den neuen Gentechnik-Verfahren gezählt. Das Genome Editing ermöglicht ein gezieltes Eingreifen in das Erbgut von Zielorganismen.
10.01.2019 06:34:00 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Planet von doppelter Erdgröße in lebensfreundlicher Zone entdeckt
In den Daten des ausgedienten NASA-Weltraumteleskops „Kepler“ haben US-Astronomen einen 226 Lichtjahre entfernten Planeten von der doppelten Größe unserer Erde entdeckt, der seinen Stern innerhalb dessen lebensfreundlicher Zone umkreist – auf seiner Oberfläche könnte es also flüssiges Wasser und damit die Grundlage des uns bekannten Lebens geben.
10.01.2019 08:31:27 [Telepolis]
Beim Urknall könnte mit dem Universum auch ein Antiuniversum entstanden sein
Kanadische Physiker stellen ein kosmologisches Modell vor, das die CPT-Symmetrie wahrt und erklärt, warum es in unserem Universum sehr viel mehr Materie als Antimaterie gibt. Mit dem Urknall, dem Big Bang, beginnt alles, zumindest der Kosmos, den wir kennen. Der Urknall ereignete sich irgendwann vor 13,7 Milliarden Jahren, was davor war und ob es etwas davor gegen hat, ist eine Frage der Spekulation. Mit dem Urknall sind Zeit, Raum und Materie sowie Antimaterie entstanden, indem sich das irrwitzig kleine und heiße Universum mit irrwitziger Geschwindigkeit in der Phase der Inflation ausdehnte, auch heute noch expandiert das Universum unaufhaltsam weiter.
10.01.2019 13:30:24 [Telepolis]
Begünstigt ein Parasit die Neigung zum Unternehmertum?
US-Wissenschaftler glauben, einen Zusammenhang zwischen der Infektion mit Toxoplasma gondii und unternehmerischer Risikobereitschaft belegen zu können. Immer wieder sorgt der Katzenparasit Toxoplasma gondii, der sich auch in Menschen und deren Gehirne einnistet, für Interesse. Er gilt manchen Wissenschaftlern als Paradebeispiel dafür, wie Parasiten nicht nur krank machen, sondern auch das Verhalten ihrer Wirte verändern können. Jetzt wollen amerikanische Wissenschaftler der University of Boulder herausgefunden haben, dass es einen Zusammenhang zwischen der Infektion mit T. gondii und der Stimulierung unternehmerischen Handelns gibt.
10.01.2019 17:11:50 [Humanistischer Pressedienst]
CRISPR: Wo sind Tabus zu wahren und wo zu überwinden?
In einem Vortrag im Humanistischen Salon Nürnberg Anfang Dezember wünschte sich der Molekularbiologe Franz Klebl für die Pflanzenzucht einen neuen Risiko-Diskurs mit der Überprüfung überkommener Denkmuster. Für CRISPR im Menschen plädierte er jedoch für die Verteidigung bestehender ethischer Grenzen.
Es war der dritte Termin dieser Staffel des Humanistischen Salons Nürnberg, an dem der Biologe Dr. Franz Klebl unter dem Titel "Erbgut nach Maß?" am 9. Dezember 2018 Grundlagen, Entdeckungsgeschichte und Möglichkeiten der Genschere CRISPR/Cas9 erklärte sowie ethische Aspekte verschiedener Anwendungen zur Diskussion stellte.
10.01.2019 18:31:20 [Der Überflieger]
Auf der Rückseite des Mondes
Die Chinesen haben es also geschafft und sind als erste Nation, auf der von der Erde abgewandten Seite des Mondes gelandet. Der Rover der Chang´e-4 Mission ist laut Mitteilung der chinesischen Raumfahrtbehörde CNSA um 3.26h mitteleuropäischer Zeit im Von-Karman-Krater des Aitken-Beckens, in der Nähe des Mond-Südpols gelandet.
Die ersten Bilder der Mondoberfläche wurden über den Relaissatelliten „Queqiao“ (Elster-Brücke) zur Erde übertragen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass viele Wissenschaftler und Raumfahrtsvisionäre die Rückseite des Mondes als ausgezeichneten Standort für ein gewaltiges Radioteleskop erachten.
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02.01.2019 21:14:01 [Deutschlandfunk]
Die Privatisierung der Bahn 1994
Vor 25 Jahren wurde der überschuldete Staatsbetrieb Deutsche Bahn zum privatrechtlichen Konzern. Die damals beschlossenen Einsparungen spüren Fahrgäste heute mehr denn je. Doch es gibt nicht nur Frust, sondern inzwischen auch wieder eine echte Diskussion über die Zukunft der Schiene. Den Berliner Hauptbahnhof gab es vor 25 Jahren – als die Bahnreform in Deutschland in Kraft trat – noch nicht. Damals war die ehemalige Teilung der Stadt an dieser Stelle noch besonders sichtbar. Ein alter S-Bahnhof aus der Kaiserzeit prägte hier vor einem Vierteljahrhundert noch das Bild. Heute steht hier einer der modernsten Bahnhöfe der Republik.
03.01.2019 13:59:37 [Deutschlandfunk Kultur]
Eine Lobby für alle, die keine Lobby haben
Auf Lobbyismus – aber nicht für Wirtschaftsinteressen, sondern für Bürgerinteressen – setzt der Rechtsanwalt Jan Christian Sahl. Mit seinem Verein „Welobby“ schmiedet er Allianzen, um die Politik zu Veränderungen zu bewegen.
„Wir wollen mit Welobby die Lobby für alle ohne Lobby sein“, sagt der Rechtsanwalt Jan Christian Sahl über seine Organisation, die im vergangenen Sommer ihre Arbeit aufgenommen hat. Sahl hat früher für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gearbeitet und die Interessen von Unternehmen vertreten.
03.01.2019 19:13:18 [Der Standard]
Megadeal in US-Pharmabranche
Die Konsolidierung in der Pharmabranche schreitet voran: Das auf Krebsimmuntherapien spezialisierte US-Unternehmen Bristol-Myers Squibb (BMS) will den Biotechkonzern Celgene für rund 74 Milliarden Dollar (knapp 65 Mrd. Euro) übernehmen.
Der Aufsichtsrat von Celgene habe dem Geschäft bereits zugestimmt, teilte Bristol-Myers am Donnerstag mit. Durch den Zusammenschluss soll ein führendes Unternehmen in den Bereichen Krebs, Immunologie, Entzündungs- sowie Herzkreislauferkrankungen entstehen.
04.01.2019 10:16:21 [Infosperber]
«Juul» und die Lüge der Stiftung «For a smoke free World»
Im Tabakproduktegesetz räumt das Parlament «alternativen Produkten» eine Sonderstellung ein. Das untergräbt den Jugendschutz. Seit 2017 investiert die Firma «Philip Morris» in die «Foundation for a smoke free World», um die «Gesundheitsfolgen des Rauchens zu verringern». Jährlich gibt sie dafür 80 Millionen US-Dollar aus. Laut der Selbstdeklaration der Stiftung soll die globale Gesundheit verbessert werden, indem das Rauchen in dieser Generation endet. Der Weg dazu sei die «Finanzierung von Forschung, Promotion von Innovation und Unterstützung von Zusammenarbeit, um die Minderung des Schadens durch Rauchen zu beschleunigen».
04.01.2019 16:03:03 [TAZ]
Bayer erringt Zwischenerfolg
Im anstehenden Schadenersatz-Verfahren um den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat in den USA hat sich der Pharmakonzern Bayer einen Vorteil verschafft: Ein US-Bezirksrichter gab am Donnerstag dem Antrag des Konzerns nach einer Aufteilung des Verfahrens in zwei Phasen statt.
Dadurch kann der Kläger seine Vorwürfe, die Bayer-Tochter Monsanto habe versucht, Behörden und die öffentliche Meinung zu manipulieren, nicht schon am Anfang des Prozesses vorbringen.
06.01.2019 12:11:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Pharmariese muss sich wegen Menschenversuchen verantworten
Der amerikanische Pharmariese Bristol-Myers Squibb, die Johns Hopkins Universität und die Rockefeller Stiftung müssen sich wegen Menschenversuchen in Guatemala in den 40er und 50er Jahren verantworten. Das entschied der amerikanische Bundesrichter Theodore Chuang, indem er die Forderung der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens zurückwies.
In dem zentralamerikanischen Land waren damals hunderte Menschen absichtlich mit der Geschlechtskrankheit Syphilis infiziert worden.
07.01.2019 15:08:57 [Norbert Häring]
Wie die Konzerne die Vereinten Nationen unter ihre Kontrolle brachten
Der UN-Migrationspakt geht in weiten Teilen auf die Wünsche der multinationalen Konzerne zurück. Ihren Feldzug gegen das Bargeld dürfen Visa, Mastercard und Co. unter dem Banner der Vereinten Nationen führen. Das sind nur zwei von vielen Beispielen. An der UN Foundation lässt sich zeigen, wie die Konzerne es anstellten, dass der UN-Apparat immer mehr nach ihrer Pfeife tanzt.
Wie die UN funktioniert, ist unter anderem deshalb wichtig, weil viele linke Internationalisten die Vorstellung haben, die Welt würde ein besserer Ort, wenn man den Nationalstaat überwinden und Entscheidungen auf globaler Ebene treffen würde.
07.01.2019 19:36:34 [Die Welt]
Grüner wird Chef-Lobbyist für Glyphosat
Mit seinem Wechsel zum Schoko-Konzern Mars hatte der Grünen-Politiker einst bereits für Aufsehen gesorgt. Jetzt hat Matthias Berninger einen neuen Job: Als Politikchef von Bayer wirbt er auch für Glyphosat. Mit der Übernahme des amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto für die Rekordsumme von 60 Milliarden Euro hat sich der deutsche Bayer-Konzern viel wirtschaftliches Potenzial, aber auch eine Menge Schwierigkeiten eingehandelt.
09.01.2019 17:45:24 [EurActiv]
Warschau will mehr polnische Lobbyisten in Brüssel
Nach Schätzungen des polnischen Ministeriums für Unternehmertum und Technologie hat mehr als 70 Prozent des EU-Rechts Auswirkungen auf die Tätigkeit polnischer Unternehmen. Im Vergleich zu deutschen oder französischen Unternehmen haben polnische Firmen aber relativ wenig Einfluss bei der Schaffung dieser Gesetze, so das Ministerium weiter.
Der geplante Aufbau eines neuen Lobby-Zentrums soll daher „ein Impuls für mehr Aktivität und die Präsenz polnischer Unternehmer in Brüssel sein.
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03.01.2019 08:48:40 [Telepolis]
Europas größte Polizeidatenbank wird ausgeweitet
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sind drei neue Vorschriften für das Schengener Informationssystems (SIS) in Kraft getreten. Die teilnehmenden nationalen Behörden sind jetzt verpflichtet, für alle Fälle im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten eine Warnmeldung zu erstellen. Werden bei einer Abfrage Treffer gefunden, muss darüber in jedem Fall die Polizeiagentur Europol informiert werden. Diese Regelung ist aber erst ab Ende 2019 verpflichtend.
03.01.2019 12:16:19 [Golem]
Telekommunikationsunternehmen: Illegale Vorratsdatenspeicherung?
Die Vorratsspeicherung wurde im Juni 2017 ausgesetzt, dennoch speichern etliche Telekommunikationsanbieter weiter Vorratsdaten. Patrick Breyer, Pirat und Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, erhielt interne Dokumente der Bundesnetzagentur, die einen Speicherzeitraum von bis zu sechs Monaten belegen. Breyer erstattete am 2. Januar Anzeige. Bereits Anfang 2018 befragte die Bundesnetzagentur 14 Telekommunikationsunternehmen zur "Verkehrsdatenspeicherung aus betrieblichen Gründen."
03.01.2019 15:57:55 [Golem]
"Kaum wird die App geöffnet, landen Daten bei Facebook"
Viele Apps schicken ohne Zustimmung Daten an das soziale Netzwerk Facebook. Frederike Kaltheuner von der Organisation Privacy International erklärt, wie Nutzer sich wehren können. Wenn in der Öffentlichkeit über Tracking diskutiert wird, also darüber, wie einzelne Menschen bei ihrem Weg durch das Internet verfolgt werden, hinkt diese Diskussion der Realität hinterher, findet Frederike Kaltheuner. Sie beschäftigt sich bei Privacy International, einer Organisation für digitale Bürgerrechte, mit der Aufrechterhaltung von Privatsphäre im Netz.
04.01.2019 13:52:18 [Futurezone]
Kameras überall: Wie Volvo und Co. dich überwachen wollen
Wer George Orwells "1984" gelesen oder schon mal etwas vom "Big Brother" gehört hat, der weiß, dass die Privatsphäre ein Gut ist, auf dass wir nicht verzichten sollten. Unsere digitale Identität scheint schon längst verloren, doch können wir nun nicht mal mehr Auto fahren, ohne beobachtet zu werden. Volvo will seine Fahrzeuge künftig mit dem Fahrer zugewandten Kameras überwachen.
04.01.2019 13:55:31 [Vorratsdatenspeicherung]
Internet- und Telefonanbieter speichern monatelang auf Vorrat
Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln einige deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden abrechnungsirrelevante Informationen über die Telefon- und Internetnutzung. Dies ergibt sich aus einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt. Den Unternehmen, deren Name die Bundesnetzagentur nicht bekannt gibt, droht ein Bußgeld.
Konkret wird der Aufenthaltsort bei mobiler Telekommunikation (Funkzelle) eine Woche lang, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) bis zu vier Monate lang und die Internetkennung (IP-Adresse) bis zu drei Monate lang gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist.
04.01.2019 15:55:45 [Netzpolitik]
Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen
Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde. Seit Anfang Dezember sind persönliche Informationen wie Handydaten, Mailadressen, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente und Chats von zahlreichen Politikern und Prominenten veröffentlicht worden. In diesen Daten finden sich beispielsweise Ausschnitte aus privaten Twitter-Nachrichten, die auch das Familienleben der Opfer betreffen. Vermutlich wurden also die entsprechenden Account-Daten erbeutet.
05.01.2019 19:54:36 [Frau Maja]
Der „Hackerangriff“ und das Tal der digitalen Ahnungslosigkeit
Die Reaktionen aus der Politik auf diesen „Hackerangriff“ sind typisch.
Schon wird nach einem starken Staat gerufen, nach „Hackbacks“, nach mehr Zugriffsmöglichkeiten für staatliche Behörden.
Dabei zeigen die aktuellen Leaks, wo es tatsächlich hapert: An Wissen darüber, wie man verantwortungsvoll mit Daten umgeht.
Mitgliedsdaten von kommunalen Parteimitgliedern werden geleakt? Wie ist denn ein Hacker an diese Mitgliedsdaten gekommen?
06.01.2019 07:05:38 [Golem]
Welche Gefahren durch Drohnen drohen
Flugobjekte mit biologischen Kampfstoffen, Motorsäge oder Pistole: 140 Risiken durch Drohnen hat der Sicherheitsexterte Dominique Brack gesammelt. Die geplanten Angriffe sind dabei gar nicht die schlimmsten. Ein Interview von Jan Weisensee: Golem.de: Herr Brack, Sie beschäftigen sich mit Gefahren durch den Einsatz ziviler Drohnen. Welches ist der beängstigendste Drohnenangriff, den Sie sich realistisch vorstellen können?
Dominique Brack: Es gibt natürlich sehr viele komplexe Angriffe, die zum Beispiel dazu führen können, dass der Betrieb eines Kernkraftwerks erheblich gestört werden kann.
06.01.2019 13:39:36 [TAZ]
Digitale Gesundheitsakte: Ein Code, ein Klick, ein Körper
In Deutschland umstritten, in Australien längst Realität: der Zugriff von Ärzten auf Patientendaten. Dorothee Bär von der CSU mahnt Eile an. Als Grit Dielmann kürzlich wegen eines Hautausschlags zum Arzt musste, ging alles schnell und leicht: Kurz warten, rein ins Sprechzimmer, Untersuchung, Rezept, fertig. Die Lehrerin lebt mit ihrem Mann und zwei Kindern in Melbourne, Australien. Die deutsche Familie, die über eine permanente Aufenthaltsgenehmigung verfügt, ist wie Australier über die staatliche Gesundheitsversorgung medicare krankenversichert.
06.01.2019 15:09:38 [Infosperber]
Der Spion im Wohnzimmer
Smarte Lautsprecher wie Amazon Echo könnten in Zukunft in der Lage sein, Ethnien festzustellen. Das weckt heikle Begehrlichkeiten.
Vor zwei Monaten hat Amazon ein Patent für eine Software bekommen, die es dem Unternehmen ermöglicht, Gefühlszustand und Sprachakzent eines Nutzers zu analysieren. Amazon wertet dazu Hintergrundgeräusche, Geschlecht, Sprache, Akzent und Indikatoren für den Gefühlszustand aus Gesprächen aus.
Es ist nicht schwer sich vorzustellen, wie der momentane Gefühlszustand eines Nutzers bei der Betrachtung von Anzeigen kommerziell genutzt werden kann.
07.01.2019 16:38:57 [Netzpolitik]
Nach dem Daten-Leck den Datenschutz endlich als Chance begreifen
Persönliche Betroffenheit führt in der Politik gerne zu Superlativen. So erklärte der linke Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch das große Datenleck zum „Anschlag auf die Demokratie“. Justizministerin Katarina Barley (SPD) sprach davon, dass die Urheber „das Vertrauen in unsere Demokratie beschädigen“ wollten. Die Bild-Zeitung rief einen „Cyber-Angriff auf Deutschland“ aus, sprach vom „größen Datenklau der deutschen Geschichte“ und spekulierte, dass die zuständigen Stellen den US-Geheimdienst NSA um Hilfe gerufen hätten.
08.01.2019 08:27:01 [ZDF]
Cloud macht Patientendaten zu leichter Beute
Ärzte, Krankenkassen und das Gesundheitsministerium haben sich im vergangenen Herbst auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte geeinigt. Die wird seit dem 1. Januar 2019 eingeführt und soll ab dem Jahr 2021 flächendeckend verfügbar sein. Sicherheitsexperten schlagen allerdings die Hände über dem Kopf zusammen. "Die entscheidende Frage bei der elektronischen Patientenakte ist doch, wer Befunde und Medikationspläne mitlesen oder sogar Gesundheitsdaten verändern kann", gibt der Computerwissenschaftler Professor Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik zu bedenken.
09.01.2019 08:20:03 [Telepolis]
Österreichische Post errechnet und verkauft Daten zur "Parteiaffinität"
Lediglich 50 Prozent Trefferquote. Datenschutz hat einen eher angeschlagenen Ruf, seit mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im letzten Jahr das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde. Dass er in einem angemessenen Rahmen auch sinnvoll sein kann, zeigt jetzt unfreiwillig die österreichische Post, von der das Portal Addendum herausfand, dass sie unter anderem Daten zur "Parteiaffinität" errechnet und verkauft.
Diese Daten zur Parteiaffinität von rund 2,2 der insgesamt etwa 8,8 Millionen Österreicher sind Bestandteil einer seit 2001 eingerichteten Plattform für den Datenhandel.
09.01.2019 19:16:58 [Motherboard]
So bekommt Facebook Daten von Nutzern, die keinen Facebook-Account haben
Beliebte Android-Apps übermitteln durch eine kaum bekannte Schnittstelle Daten an Facebook. Das zeigt eine neue Analyse von Datenschützern. Betroffen sind Millionen Nutzer. "Beginn der Reise: 12. Februar; Reiseziel: Tokio; Gesuchter Inhalt: Hotel; Anzahl der Erwachsenen: 2 Personen; Nutzer nicht eingeloggt." Solche Informationen haben zwei Experten der Menschenrechtsorganisation Privacy International entdeckt, als sie untersucht haben, welche Daten ein in der breiten Öffentlichkeit bisher wenig bekanntes Facebook-Tool überträgt. Das besondere an dem Tool für Android-Smartphones: Es überträgt auch dann automatisch Daten an Facebook, wenn die Nutzer keinen Facebook-Account haben, komprimiert auf wenige Zeilen Code.
09.01.2019 21:17:49 [Heise]
Polizeigesetz Brandenburg: Scharfe Kritik an heimlicher Wohnungsdurchsuchung
Nach Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen will auch Brandenburg sein Polizeirecht aufbohren und den Ermittlern damit etwa eine Befugnis zum Einsatz von Staatstrojanern für das Abhören von Messenger-Diensten und Internet-Telefonie einräumen. Die rot-rote Landesregierung verfolge damit eine brandgefährliche Linie, warnten Sachverständige am Montag in einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss des Landtags in Potsdam.
10.01.2019 06:24:50 [Post von Horn]
Ein Datendieb als Wecker
Tagelang bebte die Republik. Auslöser der Erschütterung: ein Diebstahl. Rund 1000 Leuten waren Daten entwendet worden, von einem 20-jährigen mit Grünspan hinter den Ohren. Der Schaden, den er anrichtete, hält sich finanziell in Grenzen. Die Tat ist auch nicht originell. Seit langer Zeit werden in Deutschland Tag für Tag Daten gestohlen. Dabei werden ihre Eigentümer, vor allem Unternehmer, um viele Millionen geschädigt. Diesen massenhaften Datenklau mit hohem Schaden steckte die Republik bisher ohne großes Gewese locker weg.
10.01.2019 17:23:49 [Junge Welt]
Hacken auf Staatskosten
Die Europäische Union will die Mitgliedsstaaten bei der Überwachung von Telekommunikation unterstützen. Ermittler sollen auf private Rechner oder Mobiltelefone eindringen können, um dort eine Software zum Mitlesen verschlüsselter Nachrichten zu installieren. Das bestätigte das Bundesinnenministerium Ende Dezember auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke). Im Mittelpunkt steht die Polizeiagentur Europol, die mit dem Aufbau einer »Entschlüsselungsplattform« beauftragt ist.
10.01.2019 18:41:18 [Heise]
Datenkraken im Wohnzimmer – Ist die Privatsphäre noch zu retten?
Im Haus von Morgen genügt ein Sprachbefehl, um Badewasser einzulassen, eine Geste, um den Fernseher zu bedienen. Wann die Bewohner das tun, was sie gucken und welche Befehle sie geben – all das sind Informationen für Konzerne, die die Daten verwerten und damit Milliarden verdienen.
Rund die Hälfte der Sprachassistenten in Haushalten stammen gegenwärtig von Amazon und Google. Dem Technologiemarkt-Analysten Canalys zufolge soll die Anzahl der Geräte weltweit von derzeit rund 100 Millionen bis 2022 auf mehr als 300 Millionen zunehmen.
10.01.2019 19:49:49 [Quergedacht!]
Big Data mal anders
Jeder weiß, dass es Big Data gibt. Big Data, das ist das massenhafte Sammeln von Daten, welches m. E. nur dem Ziel dient, den abolut gläsernen Bürger zu schaffen – und zwar für Unternehmen, Regierungen und Geheimdienste. Alles getreu dem Motto aus amerikanischen Krimis: „Alles was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden …“ Selbstverständlich drückt das niemand so deutlich aus. Selbstverständlich nutzen die gewonnenen Erkenntnisse immer igendwie der Wirtschaft und die Wirtschaft dient uns ja lt. Merkel bekanntlich allen, nicht wahr? Und wenn eine Regierung die Bespitzelung mit einem Staatstrojaner auf die Spitze treibt, dann schützt sie uns eben vor uns selbst. So einfach ist das!
| | | | | | | | Katastrophen, Unglücksfälle (2) | | |
03.01.2019 19:11:46 [RT Deutsch]
Russland: Warum stürzte in Magnitogorsk ein zehnstöckiges Wohnhaus teilweise ein?
Bei dem Einsturz eines Plattenbaus an Silvester im russischen Magnitogorsk sind mindestens dreißig Menschen gestorben. Das Unglück wirft viele Fragen auf: Wie konnte es zur Gasexplosion kommen? Gerüchte über einen Terroranschlag machen die Runde. Die Katastrophe in der Karl-Marx-Straße 164 in Magnitogorsk ereignete sich am 31. Dezember um sechs Uhr morgens, als die meisten Menschen noch schliefen. Offenbar durch eine Gas-Explosion stürzte ein Teil eines zehngeschossigen Wohnhauses von der ersten bis zur obersten Etage ein.
08.01.2019 11:55:17 [RT Deutsch]
Das Magnitogorsk-Unglück
Nach dem Einsturz eines Plattenbaus im russischen Magnitogorsk, bei dem 39 Menschen starben, steht nun die Suche nach der Ursache im Vordergund. Lag es an der mangelnden Kontrolle alter Gasleitungen, wie sie in weiten Teilen Russlands existieren? Am Freitag wurden die Sucharbeiten in den Trümmern des teilweise eingestürzten neungeschossigen Plattenbaus in Magnitogorsk eingestellt. Insgesamt 39 Tote wurden bei den Sucharbeiten geborgen. Ebenfalls am Freitag wurden die ersten Opfer beerdigt. Über die Gründe für den Einsturz in der 1.400 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Großstadt Magnitogorsk am 31. Dezember wird weiterhin spekuliert.
| | | | | | | | Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (2) | | |
03.01.2019 20:58:48 [Der Tagesspiegel]
Die Katholische Kirche zieht keine Konsequenzen
Die Veröffentlichung der Missbrauchsstudie der katholischen Deutschen Bischofskonferenz löste am 25. September des abgelaufenen Jahres eine Erschütterung aus. Und sie wirkt nach. Falls die Bischöfe gehofft haben sollten, dass sich die Wogen nach einiger Zeit wieder glätten würden, haben sie sich getäuscht. Die Empörung hält an. So fordert das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) inzwischen eine völlige Gleichstellung von Frauen und Männern in allen kirchlichen Ämtern sowie die Abschaffung des Zölibats, der verpflichtenden Ehelosigkeit katholischer Priester.
05.01.2019 12:35:24 [Humanistischer Pressedienst]
Spanien: Land mit drittgrößtem Verlust an christlichen Gläubigen in Europa
Die katholische Kirche verliert mehr und mehr Gläubige. Dieser Trend zeigt sich besonders in Westeuropa und wird noch verstärkt durch die zahlreichen Aufdeckungen von Missbrauchsfällen weltweit. Das einst so katholische Spanien ist nun das drittstärkste Land, bezogen auf die Differenz zwischen der Anzahl an Personen, die christlich erzogen wurden und derer, die sich heute noch als christlich einordnen. Damit liegt Spanien nur hinter Norwegen und Belgien.
| | | | | | | | Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (5) | | |
05.01.2019 08:49:06 [Recentr]
Frankreichs Impfgegner werden immer erfolgreicher
Frankreichs Impfgegner erreichen immer mehr Menschen mit Internet-Medien und Gruppen auf Social Media. Google habe als Reaktion darauf, so die Presse, inzwischen den Suchalgorithmus verändert, sodass mehr Pro-Impfen-Inhalte angezeigt werden. Facebook hat die Anfrage nicht kommentiert.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass nur knapp 70 Prozent der Franzosen der Meinung sind, dass Impfstoffe sicher seien. Nur 52% halten die Grippeimpfung für sicher.
In einem Jahr starben 40 von 41.000 an Masern erkrankten Menschen in ganz Europa. Also ein Promille. Ein Wert, den man ggf. noch senken könnte durch diverse Maßnahmen.
05.01.2019 09:01:45 [Heise]
Die Million-Euro-Medikamente kommen
Von den Spar-Anstrengungen im deutschen Gesundheitswesen bleibt eine Branche seltsam unbehelligt: die Pharmafirmen. Knapp eine Million Euro, genau 916.791,72 Euro. So viel verlangt die Kyowa Kirin GmbH, deutsche Tochter eines japanischen Konzerns, laut den Zulassungsunterlagen für die Behandlung mit dem neuen Medikament Crysvita pro Patient und Behandlungsjahr. Der Stoff ist seit dem 4. Oktober für deutsche Kassenpatienten zugelassen.
05.01.2019 14:01:57 [Zeitpunkt]
Die schamlose Bewirtschaftung der Angst
Die Verschwendung von Ressourcen in der Medizin könnte ohne Minderung der Qualität des Gesundheitswesens gestoppt werden. Könnte! Tut es aber nicht, weil Kommerz und Ängste wichtiger geworden sind als medizinische Versorgung. Gegen diese Gewichtsverlagerung und für mehr Vernunft und Fairness setzt sich unter anderen die Akademie Menschenmedizin ein. Impulse setzend ihre Präsidentin, die klinische Psychotherapeutin Annina Hess-Cabalzar, Dr. med. Brida von Castelberg und Dr. med. Christian Hess. Mit ihnen haben wir ein Gespräch geführt, um Hintergründe auszuleuchten.
06.01.2019 13:58:27 [Aktuelle Sozialpolitik]
Vom Hörsaal über eine geregelte Weiterbildung an die Couch?
Die Psychotherapeuten sollen einen eigenen Studiengang bekommen. Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz; PsychThG) regelt seit 1999 in Deutschland die Ausübung der Psychotherapie durch nichtärztliche Psychotherapeuten, also durch die Psychologischen Psychotherapeuten und die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Aus Sicht der Ärzte war das ein markanter Einschnitt, denn bis 1999 durften in Deutschland im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nur Ärzte Psychotherapie durchführen.
10.01.2019 10:13:04 [Süddeutsche Zeitung]
Krankheit als Geschäft
Die Summe ist gewaltig. 29,9 Milliarden Euro gibt die Arznei- und Medizintechnikbranche jedes Jahr allein in den USA aus, um ihre Produkte zu bewerben, wie eine Analyse gerade gezeigt hat. Die Ausgaben sind zuletzt kontinuierlich gestiegen, wobei der größte Anteil des Marketings nicht auf die Konsumenten, also auf potenzielle Patienten abzielt, die angesprochen werden sollen. Zwei Drittel der Ausgaben - 20 Milliarden Dollar - richten sich vielmehr direkt an die Ärzte und andere Gesundheitsberufe.
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