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01.10.2019 07:00:37 [Wunderhaft]
Kriegsrecht getarnt als Recht und Ordnung: Die Sprache der Gewalt im Polizeistaat
Vergessen Sie alles, was Sie über die Meinungsfreiheit in Amerika je gehört haben. Es ist alles gelogen.

Es kann keine Meinungsfreiheit für Staatsbürger geben, wenn die Regierung eine gewaltsame Sprache spricht.

Was ist diese Sprache der Gewalt?

Militarisierte Polizei. Überfallkommandos. Tarnausrüstung. Schwarze Uniformen. Gepanzerte Fahrzeuge. Massenverhaftungen. Pfefferspray. Tränengas. Schlagstöcke. Durchsuchungen. Überwachungskameras. Überwachungskameras. Schußsichere Westen. Drohnen.



01.10.2019 08:19:54 [Geolitico]
Der schleichende Verlust des öffentlichen Raumes
Im Sommer 2019 machten zwei Vorfälle mit Gruppen Jugendlicher bzw. junger Männer bundesweit Schlagzeilen. Es geht um Zusammenrottungen von Menschen mit Migrationshintergrund, um „Personengruppen“, wie es dann oft in vielen Meldungen neutral und politisch korrekt heißt. Die Öffentlichkeit ist kurzzeitig entsetzt über das Ausmaß an Gewalt und Verachtung der Ordnungskräfte, die sich hier gezeigt hat, verfällt dann aber getrost wieder in den Alltagstrott des üblichen Geplauders über böse Klimaleugner, den baldigen Weltuntergang, die notwendigen CO2-Steuern oder die neuesten Twitter-Blüten von bundesdeutschen Politikern aus der zweiten oder dritten Garnitur.
01.10.2019 10:23:03 [Makadomo]
Ukraine-Affäre entlarvt Trump
Wenn „der Pate“ sich bemüht. Die Vergleiche, die in den Medien vielfach stattfinden, kann man nicht oft genug bestätigen. Dieser 45. US-Präsident gebärdet sich in der Tat wie „der Pate“ in Francis Ford Coppolas The Godfather aus dem Jahr 1972, in dem Marlon Brando in der Rolle des Don Vito Corleone so eindrucksvoll glänzte.
01.10.2019 10:47:47 [Neuland Rebellen]
Fascho-Ossis und Demokratie-Wessis
Die Ossis ruinieren unser Land. Alles Nazis. Oder fast alles Nazis. Also doch blühende Landschaften im Osten: Aber nur für die AfD. Es tut dem westdeutschen Gemüt so gut, alles den Ostdeutschen in die Schuhe schieben zu dürfen. Das ist Psychohygiene auf Wessi-Art.

Nach den beiden letzten Landtagswahlen in den neuen, aber an sich nicht mehr sonderlich ganz so neuen Bundesländern, war die Lage wieder schnell eingeordnet: Die Ossis waren es! Sie waren es wieder mal. Jede Zeitung, jedes Magazin, im Grunde jeder der was auf sich hielt, publizierte einen Artikel zum Thema. Dass dazu aktuell auch noch der 30. Jahrestag des Mauerfalls lauert, verursacht zudem einige Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt mit dieser thematischen Ausrichtung. »Die Übernahme. Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde« des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk ist eine davon.

01.10.2019 13:32:09 [Der Überflieger]
Mohammed bin Salman - Interview zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi
In der ersten Oktober Woche, wird der US-amerikanische PBS-Sender eine Dokumentation zuzüglich eines Interviews mit dem 34-jährigen saudischen Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman ausstrahlen. Dort erzählt der Kronprinz, dass Regierungsagenten und einer seiner Leibwächter, mit privaten Regierungsjets nach Istanbul geflogen sind, um im dortigen Konsulat, auf eigene Faust, Jamal Khashoggi zu ermorden.



01.10.2019 13:48:18 [Polit Platsch Quatsch]
Zeichen der Zeit: Was die Deutschen lieben
Es ist das letzte Tabu, ein Missstand, der nirgendwo und nie besprochen, ja, auch nur erwähnt werden darf. Wo in der Diskussion um vermeintlich auszumerzende "Neger" ein lauer Gegenwind weht, regt sich hier kein Hauch. Wo es um Armutseinwanderung, Managergehälter, mangelnde Integration und Sexismus aller paar Wochen kurze, aber heftige Debatten gibt, bleibt dieses Thema stets ausgespart.

Dabei ist es zentraler Natur, dabei berührt es nicht nur Bildungsfragen, wie Regierung und Opposition gleichermaßen zu suggerieren versuchen. Sondern eben auch bedeutende Genprobleme, wie sie zuerst während der Sarrazin-Kriege öffentlich betrachtet und verworfen worden waren.

01.10.2019 19:57:03 [Friedensblick]
Thüringer NSU-Ausschuss will Schlussstrich unter Tod von Böhnhardt/Mundlos ziehen
Es ist sich bereits vor Jahren angekündigt, mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist es „amtlich“. Mit Ausnahme der AfD wollen sämtliche Parteien unter dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einen Schlussstrich ziehen. Es wäre alles geklärt. Dies ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Staatsanwaltschaft Meiningen seit 2017 gegen den damaligen Einsatzleiter Michael Menzel wegen Mordverdacht an Böhnhardt/Mundlos ermittelt.
02.10.2019 06:08:41 [Der Überflieger]
Der Alternative Nobelpreis
Dieser Preis wird seit 1980 jährlich vergeben und im Jahre 1979 durch den schwedisch-deutschen Philanthrop Jakob von Uexküll ins Leben gerufen. Er schlug einst der Nobelstiftung vor in Zukunft nicht nur Schriftsteller oder Physiker auszuzeichnen sondern zwei zusätzliche Preise einzuführen. Es sollte sich dabei um einen Umweltpreis und einen Preis zur Förderung der Perspektiven von Menschen in armen Ländern handeln. Begründet hat der Philanthrop dies mit den Worten: „Wer den Nobelpreis bekommt, wird gehört!“ Nachdem die Nobelstiftung seine Idee ablehnte, hat Jakob von Uexküll, kurzerhand seinen eigenen Preis ins Leben gerufen.
02.10.2019 06:40:24 [Geolitico]
Wo Gewalt die Straße beherrscht
Im ersten Teil des Beitrags wurden die bundesweit bekannt gewordenen Vorfälle mit gewalttätigen migrantischen Personengruppen im Juni und Juli 2019 in Saarlouis und Düsseldorf geschildert, in deren Verlauf es zu Zusammentrottungen junger Männer und tumultartigen Zuständen gekommen ist, die nur noch durch das Aufgebot starker Polizeikräfte zu beruhigen waren. Es wurde außerdem aufgezeigt, dass auch, wie schon oft geschildert, auf der lokalen Ebene in beachtlichem Maße Personengruppen mit Migrationshintergrund gewalttätig unterwegs sind.
02.10.2019 09:15:03 [Neuland Rebellen]
Was haben wir bloß in den letzten Monaten mit unserem Klima angestellt?
Ganz ehrlich: Vielleicht sollten wir alle mal einen Gang zurückschalten. Und ich schließe mich da ausdrücklich mit ein. In den letzten Wochen und Monaten sind Feindschaften entstanden, wurde Missgunst gesät, Häme ausgeschüttet, sogar Hass und Todeswünsche standen auf der Liste dessen, was eine Diskussion ausgelöst hat, die eigentlich sehr nüchtern geführt werden sollte.

Doch davon sind wir – und ich schließe mich zur Sicherheit erneut mit ein – weit entfernt, sehr weit, viel zu weit.

Vermutlich reicht es jetzt schon, wenn ich einfach den Namen Greta Thunberg aufschreibe, um im nächsten Moment schlammige Grundsatzdebatten zu entfachen.

02.10.2019 10:40:45 [Meine Meinung - meine Seite]
Was doch alles möglich ist
Ein Spruch für Glücksspieler hat sich wieder einmal bestätigt: „Wie gewonnen, so zerronnen“ und dieser Spruch trifft auch auf den Ex- Chef der FPÖ, auf H. C. Strache zu. Im Grunde wurde er nicht nur durch kriminelle Machenschaften politischer Feinde und/oder Kriminelle, die ihr Produkt an den meistbietenden Interessenten verkauften, sondern auch durch eigenes Verschulden entthront. Er lieferte den Stoff für das Ibiza- Video. Ja, es ist gewiss so, dass andere Parteien auch über Ideen nachdenken und an Strategien feilen, wie sie ihre künftigen Wahlergebnisse verbessern und ihren politischen Einfluss erhöhen und ausweiten können, aber davon kriegt halt, und das ist der Unterschied, die Öffentlichkeit nichts mit.
02.10.2019 18:33:54 [Dushan Wegner]
Dort die Schildkröte, hier der Hase
China rüstet militärisch, technologisch und geistig auf. In Deutschland singen sie derweil »Wir wollen kein CO2!« … während Arbeitsplätze verloren gehen. Was treibt die NGOs, die das anzetteln? Was motiviert die Hüpfenden? Man erinnere sich: China arbeitet ja nicht nur an Waffensystemen und beschäftigt sich nicht nur mit Militärparaden – letzteres tut ja immerhin auch Nordkorea. – 2011 wurde berichtet, dass China die Weltbank als größter Kreditgeber der Welt überholt hat, und da wird sich Nordkorea eher schwer tun. Vor allem aber: Früher erzählte man sich Geschichten vom Weihnachtsmann, dessen Elfen am Nordpol die Spielzeuge basteln – heute wissen wir, dass diese »Elfen« in chinesischen Fabriken arbeiten, und die Smartphones auch für Deutschlands Jungsozialisten löten, kleben und schrauben.
02.10.2019 19:50:54 [Peds Ansichten]
Syrien-Krieg im UN-Sicherheitsrat
Im höchsten Gremium der UNO pflegt man weiter den diplomatischen Krieg gegen Syrien. Es ist, richtiger gesagt, auch ein politischer und vor allem ideologischer, ein emotionaler Krieg, der da immer von Neuem angefacht wird und in dem sich Staaten wie Kuweit, Belgien und Deutschland als handfeste Vasallen der Noch-Supermacht USA verdingen. Die Not des syrischen Volkes in Kauf nehmend, tut man an der diplomatischen Front alles, um die selbst gezüchteten religiösen Krieger in der Provinz Idlib zu schützen.


03.10.2019 07:09:07 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Daran führt ein Weg vorbei
Um die Probleme westlicher Demokratien zu lösen, müssen wir die Mär der wirtschaftlichen Alternativlosigkeit hinter uns lassen. Wir leben in einer Zeit raschen und verwirrenden Wandels. Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert unterscheidet sich enorm von seinem Vorläufer der Nachkriegszeit. Viele glauben, dass er die westlichen Gesellschaften auf eine Art und Weise verändert hat, die zu wachsender Demokratieverdrossenheit, zum Niedergang der traditionellen Linken und zum Aufstieg der populistischen Rechten geführt hat.

Diese Denkweise enthält sicherlich ein Körnchen Wahrheit. Aber ebenso richtig ist, dass Behauptungen wie diese schon immer fehlerhaft und unvollständig waren.

03.10.2019 07:18:26 [Recentr]
Die MEGA-CIA-Mafia hinter Donald Trump
Eine zuvor fast unbekannte Reporterin namens Whitney Webb stellte alle anderen Medien in den Schatten mit einer Artikelserie namens “Too Big To Fail” auf MintPressNews über Trump, Epstein, die Clintons und die Mafia-Strukturen, die alles zusammenhalten. Die Beteiligung der Clintons im Iran-Contra-Skandal drehte sich um die verdeckten Aktivitäten am Arkansas’ Mena Airport, an denen die CIA-Frontfirma Southern Air Transport beteiligt war, während Clinton Gouverneur war.
03.10.2019 08:58:17 [Antikrieg]
Das System anklagen, nicht das Symptom
Ich fühle mich, als würde ich mir eine Sitcom namens "Amerika" ansehen. Nächste Episode: Werden sie den Präsidenten anklagen? Bleiben Sie dran!

"Die Anklage ist daher unerlässlich, nicht nur um die Integrität der Wahlen im nächsten Jahr zu schützen, sondern auch um den Fortbestand Amerikas in der Demokratie zu sichern. Wenn das Haus seine Arbeit erledigt, fällt es den Republikanern im Senat zu, durch ihre Entscheidung, zu verurteilen (oder nicht), ihren bevorzugten Geschmack der Republik zu enthüllen: konstitutionell oder Banane."

03.10.2019 10:46:06 [Die Wahrheit brennt]
Kann Greta Wunder vollbringen, oder was?
Aus der Sicht eines Normalbürgers. Ich hatte eigentlich beschlossen das kleine zornige Mädchen aus Schweden zu ignorieren, allerdings ist mein innerer Leidensdruck, bezüglich der religionsartigen Panikmache vor einer angeblichen Glut der Klimahölle, derart angewachsen das ich mich genötigt fühle der künstlichen Panik etwas aus dem wirklichen Leben entgegen zu setzen. Womit fange ich also an? Anfangen möchte ich aus der Sicht als biologischer Vater und mehrfacher Stiefvater – also aus der Sicht eines „Spießbürgers“. Ich habe sämtliche der mir schutzbefohlenen Kinder moralisch aufrecht und mit guten Ausbildungen ins Leben gebracht.
03.10.2019 10:49:28 [Makadomo]
Defender 2020 – Übung für den Ernstfall
Amis planerisch gen Russland? Die Linke hat vollkommen Recht mit ihren Bedenken, wenn im Frühjahr nächstes Jahr für „Defender 2020“ 20.000 US-Soldaten nach Deutschland kommen. Was nach außen hin den Eindruck erwecken soll, jene größte Nato-Übung seit 25 Jahren diene lediglich der Selbstverteidigung, darf dennoch als aggressive Provokation gen Russland gewertet werden.
03.10.2019 11:26:55 [Polit Platsch Quatsch]
Die größte DDR der Welt - bis heute
Deutsche Schüler wissen nur wenig über die DDR und neigen deshalb dazu, die DDR-Diktatur zu verharmlosen, so die Erkenntnis von Forschern, die sich gerade in runden Jubiläumsjahren immer wieder hingebungsvoll mit dem fernen, fremden Staat im Osten beschäftigen. Inzwischen ist es egal, ob die Befragten in der DDR geboren wurden oder im Westen, regelmäßig glaubt ein guter Anteil, dass die DDR keine Diktatur war, sondern ein Land, in dem dumme Menschen einfach noch dümmeren gehorchten.
03.10.2019 11:29:16 [Neue Debatte]
Für eine Rationalisierung des Diskurses!
Der Rationalismus ist das Ergebnis der Aufklärung. Er führte dazu, den Verstand und die Logik zu den Instrumenten zu machen, die sich mit den Phänomenen der Welt auseinanderzusetzen haben. Davor lagen Jahrhunderte der Finsternis, die vor allem von Glaube und Religion geprägt waren. Visionen, Wunschvorstellungen und vor allem Ängste prägten die Erklärungsmuster für die Herausforderungen, vor denen Menschen standen. Macht, das Instrument von Herrschaft, legitimierte sich durch die Bezugnahme auf emotionale Größen. Historisch betrachtet sind alle Debakel der Entwicklung darauf zurückzuführen.
03.10.2019 11:44:46 [RT Deutsch]
Carola Rackete und ihre neuen Legionäre – jetzt ruft das Klima
Seenotrettung war gestern und Undank ist der Welten Lohn. Wen oder was retten wir als nächstes? Jetzt erst einmal das Klima, ab jetzt mit einer CO2-neutralen Yacht, versteht sich. Wir haben es ja, das nötige Kleingeld in der Portokasse. Wer macht mit? Durch die Gnade ihrer Geburt in überaus reiche Verhältnisse steht Carola Rackete deutlich über den Sorgen schnöder Lohnarbeit. Sie lebt eine Freiheit, von der die meisten nicht zu träumen wagen. Und so, wie die Kinder anderer reicher Leute in den Penthäusern über der Stadt, entdeckte auch Carola in sich ein tiefes Schuld- und Pflichtgefühl für noch mehr Menschlichkeit.
03.10.2019 13:37:55 [Einartysken]
Haiti: Sauberer Staat – Operation Tabula Rasa
Die rassistischen westlichen Botschafter müssen aus Haiti verschwinden. Sie trafen sich vor 2 Tagen in Haiti, wo die Kerntruppe der rassistischen Schlächter (das sind die westlichen Botschafter, s. unten) ihre schwarzen Kollaborateure auswählten und einluden, um sich zu einem ‘Dialog’ zusammenzusetzen, um herauszufinden, wie sie ihren Marionetten-Präsidenten, den Geld waschenden und korrupten Obama-Clinton-Präsidenten Jovenel Moise an der Macht halten können.
03.10.2019 17:36:10 [Salonkolumnisten]
Wie Klima-Aktivisten auf die Ärmsten spucken
Die Umweltbewegung inszeniert sich gerne als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. In Wirklichkeit sind den Aktivisten die Bedürfnisse der Arbeiter und Geringverdiener aber herzlich egal. Nehmen wir etwa die Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung, Emissionen zu versteuern, um so schnell wie möglich die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Frankreich zeigte Ende 2018, wo das enden kann. Macrons Erhöhung der Benzinsteuer bekamen vor allem Geringverdiener zu spüren, die jeden Tag mehrere Stunden zur Arbeit pendeln müssen und für die der schöne Traum einer grünen Zukunft vor allem eines bedeutete: die Bedrohung ihrer Existenz.
03.10.2019 18:54:56 [KenFM]
Revolution und Krieg
Am heutigen 3. Oktober 2019 jährt sich die Deutsche Einheit zum 29. Mal. Die wirklich großen Reden werden kommendes Jahr zu hören sein. Kann dieses Land mit seinen gesamtdeutschen Bürgern aktuell zufrieden zurückblicken? Deutschland ist hinsichtlich einer dahingehenden Betrachtung, einer meist emotional geführten Diskussion zerrissener, gespaltener denn je. Sehr schmal betrachtet, wurde vieles angepackt, bewältigt, in die Wege geleitet. Nun sollte aber bei solchen Routine-Jubiläen auch nie außer Acht gelassen werden, was in den letzten knapp dreißig Jahren demontiert, eingerissen und zerstört wurde. Welche Chancen verpasst wurden. Der berüchtigte Blickwinkel bedient auch hier die persönliche Meinung, den subjektiven Blick.
03.10.2019 19:06:27 [QPress]
Greta elektrisiert … bis zum finalen Ökoschock
Nun haben wir 1989 tatsächlich die Wende geschafft. Über die unbewältigten Folgen streitet man noch nach über 30 Jahren. An der geistig moralischen Wende versucht sich Deutschland schon etwas länger, scheitert aber auch an ihr regelmäßig. Um allerdings das “Wendefieber” nicht erkalten zu lassen, versuchen wir es jetzt zur Abwechselung einmal mit der “Engergiewende”, ordentlich eingeheizt durch unsere Klima-Wandel-Ikone, die Greta. Wagen wir einen zaghaften Blick auf die Machbarkeit.
04.10.2019 05:57:30 [Unser Politikblog]
Interview mit dem Zeitzeugen Georg Polikeit
Am 31.08.2019 sprach Volker Reusing mit dem Zeitzeugen Georg Polikeit über die Entstehung des Grundgesetzes, die er als junger Mann miterlebt hat. Er war in der KPD aktiv und ist nach deren Verbot in die DKP eingetreten, wo er viele Jahre lang Chefredakteur von deren Zeitung „unsere Zeit“ (UZ) gewesen ist. Die KPD hat vorrangig auf eine gesamtdeutsche Verfassung hin gearbeitet und darauf, die Teilung Deutschlands zu vermeiden. Sie hat aber im Parlamentarischen Rat, wo sie mit zwei Abgeordneten vertreten gewesen ist, auch wichtige Anträge für die Formulierung des Grundgesetzes gestellt.

04.10.2019 06:23:46 [Neue Debatte]
How dare you?
Im Zeitalter des Positionierungswahns habe ich lange darüber nachgedacht, ob ich mich in der Frage des Klimawandels und seinen Auswirkungen, für die eine oder andere Seite entscheide.

Setze ich nun Scheuklappen auf und verteufle und diffamiere ich all jene, die nicht so denken wie ich? Bewaffne ich mich mit im Internet angeeignetem Halbwissen und ziehe in einen der Kreuzzüge des 21. Jahrhunderts?

Nein und nochmals nein! Ich tue mir selbst den Gefallen und höre auf mein Bauchgefühl und ja, auch auf das, was ich unter gesundem Menschenverstand verstehe.

04.10.2019 11:22:09 [Deliberation Daily]
Die neue Spießigkeit der Klimaschützer
Als die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt vor einigen Wochen forderte, Klimapolitik müsse weiterhin auch aus Geboten und Verboten bestehen, war dies eine der infantilsten Einlassungen der für ihre kindergerechte Sprache berühmt-berüchtigte sogenannte Reala. Die verhinderte Pastorin unterstrich damit einmal mehr den Unterschied zwischen den paternalistischen Ansichten des linken Spektrums und dem, als was sich die Grünen in Verkennung der Realitäten sehen: liberal. Wohl wahr, die Deutschen lieben die exakte Ordnung, Vorschriften, die sie durchs Leben geleiten und klären, was man darf und vor allem, was nicht.
04.10.2019 13:04:32 [Polit Platsch Quatsch]
Wehrhafte EU: Zu Besuch in der neuen Demokratieschutzagentur
Lange genug hat Europa tatenlos zugeschaut, wie die Nationalisten den Kontinent zerstören, ihn in einer Sackgasse manövrierten und tiefgreifende Reformen verhinderten. Dann kam Emmanuel Macron mit seinem historischen „Brief an die Europäer“, (hier finden Sie den Beitrag Macrons) der Europa als "einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit" wieder auf der Landkarte der aggressiven Großmächte platzierte.
04.10.2019 13:11:57 [KenFM]
Zwei Jahrestage
Zwischen der Militärparade zum Jahrestag der chinesischen Volksrepublik und der lange Reihe allegorischer Darstellungen der jüngsten Geschichte mit zehntausenden Teilnehmern fuhren Busse, die an die Veteranen des Befreiungskampfes erinnern sollten. Viele davon waren nur noch durch Angehörige mit Fotos vertreten, aber dazwischen saßen noch einige Neunzigjährige, die womöglich als junge Soldaten selbst die Verkündung der Volksrepublik auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1949 miterlebt hatten. Sie saßen auf dem offenen Verdeck und salutierten in Richtung der Tribüne, und es ist schwer vorstellbar, welche Zufriedenheit und welchen Stolz sie in diesem Moment empfunden haben dürfen.
04.10.2019 13:29:45 [QPress]
Das ist extrem gefährlich für unsere Demokratie
Manchmal kommt es einem vor wie ein Déjà-vu … und manchmal ist es das sogar. Wer hätte das gedacht. Das gemeinsame Bild von Greta Thunberg und Donald Trump ist schon gut 20 Jahre alt. Will nur keiner wahrhaben. Wer den ganzen Streifen dazu kennt, möchte ausrufen, das war inszeniert. Da muss man nachfragen, was inszenierter ist, vor 20 Jahren oder heute. Eines lässt sich aber erkennen: Das üble Spiel der Propaganda mit den Massen. Wie wär’s jetzt mit eigenständigem Denken?
04.10.2019 18:26:14 [NPR News]
Der amerikanische Marrionettenspieler für Europa
Wer berät eigentlich die Europäische Union in Sachen Wirtschaft? Eine Frage die, kennt man den Namen nicht, weder auf der Webseite der Europäischen Union noch bei Wikipedia beantwortet wird. Und dass, obwohl der Mann bereits seit dem Jahr 2000 Berater der EU ist. Erstaunlich das man in diesem Zusammenhang von diesem durchaus umstrittenen „Berater“ wenig bis nichts hört oder liest.

Geht es nach Rifkin (Mitglied des Think Tank´s Atlantikbrücke) ist Europa das Experimentierfeld für die Globalisierung. Und so hat er mit der EU Großes im Sinn.

04.10.2019 21:31:56 [Meine Meinung - meine Seite]
Kritiker werden totgeschwiegen
Klima, Klimarettung usw. ist zur Zeit das alles beherrschende Thema; es liegt in der Wertigkeit schon fast vor Wirtschaftsthemen. Die einen wollen damit Geschäfte machen – da sind Billionen drinnen! – und die anderen wollen Panik erzeugen und schlechtes Gewissen. Und wieder andere wollen beides mit ihrer Politik vereinen und umsetzen. Auch unser werter grüner Bundespräsident hat schon, bevor Österreich wieder eine gewählte Regierung hat und sogar bevor die sogenannten „Sondierungsgespräche“ begonnen haben, Klimaschutz gefordert und sagte: „Ganz egal, welche Regierung zustande kommt, in welcher Konstellation sie zusammengesetzt wird: Sie wird sich um die globale Klimakrise kümmern müssen. Das betrifft nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt“.
05.10.2019 08:57:33 [Der Freitag]
Das Patriarchat kocht
Fridays for Future: Greta Thunbergs Weigerung, nach ihren Regeln zu spielen, treibt alte weiße Männer in den Wahnsinn. Und das ist auch gut so. Manchmal merkt man nicht, wie konditioniert man eigentlich ist, bis man jemanden trifft, der es eben nicht ist. Sicher, ich bin vielleicht recht unverblümt in meinen Texten, aber ich sage immer noch Entschuldigung, wenn mich jemand auf der Straße anrempelt. Ich lächle, wenn andere sich – nun ja – schwierig verhalten. Schließlich bin ich in einem bestimmten Alter und wurde bewusst oder unbewusst dazu erzogen, ein freundlicher Mensch zu sein.
05.10.2019 09:06:05 [Tabularasa]
Mit der Demokratie geht es zu Ende
Das zu Ende gehende Jahrzehnt dürfte als Wendepunkt unserer Demokratie in die Annalen eingehen. Vernunftorientierte Sachpolitik gehört der Vergangenheit an. Es regiert der Hype. Parlamente sind zu Theatern verkommen, in denen mittelmäßige Laienschauspieler ein schlechtes Rollenspiel aufführen. Ihre sinnleeren Worthülsen täuschen nur noch den unaufmerksamen Zuschauer darüber hinweg, dass die Parlamentarier den Kurs des Landes nicht mehr bestimmen. Durch ihre jahrelange Anbiederung an intolerante Kollektivisten und totalitäre Moralwächter haben sie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Die Berufspolitik hat sich zur Marionette eines Zeitgeistes gemacht, den Lobbyisten, Medienschaffende und Nichtregierungsorganisationen geformt haben.
05.10.2019 15:25:06 [Polit Platsch Quatsch]
Klimakampf: Mit Bohnenverbot gegen Blähgase
Im Kampf gegen den Klimawandel nimmt die internationale Staatengemeinschaft nach dem Kohllendioxid jetzt einen neuen, noch viel gefährlicheren Gegner ins Visier. Nach einem Papier des United Nations International Council Of Nourishments (Unicorn), das PPQ vorliegt, steht wegen der wachsenden Gefahr durch menschengemachte sogenannte Blähgase ein Anbau- und Verzehrverbot für Hülsenfrüchte auf der Agenda.
05.10.2019 17:08:59 [Alles Schall und Rauch]
Um das Klima zu retten müssen wir Kinder essen
Die Klimahysterie hat eine neue Dimension erreicht, denn jetzt wird ernsthaft verlangt, nicht nur Verstorbene zu essen sondern auch Kinder, denn nur so kann man das CO2 reduzieren und das Klima retten. Am Donnerstag hat die Kongressabgeordnete der "Demokraten" für New York, Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), an einem Town-Hall-Meeting teilgenommen und es ging um den "Green New Deal", welche die USA radikal de-karbonisieren will, also den Verbrauch von Brennstoff auf null bringen. Die Veranstaltung wurde unterbrochen als eine Frau aufstand und verlangte, "wir müssen anfangen Babys zu essen", um die Klimaveränderung aufzuhalten.



05.10.2019 17:17:22 [QPress]
Die öffentliche Diskussion ohne Diskussion
Tatsächlich, nicht nur der Ton verschärft sich hörbar, sondern auch die Denkgebote. Eine gesunde Volksmeinung erzielt man nicht dadurch, dass man den Pöbel wahllos debattieren lässt. Gut gemainstreamte Medien sind der Schlüssel zur goldenen Einheitsmeinung. “Diskussion” wird zum nutzlosen Placebo.
05.10.2019 18:35:42 [Infosperber]
Hass auf Klimaaktivistin: Wer hat Angst vor Greta?
Ihre Zöpfe, ihr Alter und ihr Asperger werden zur Zielscheibe. Doch mit diesen Beschimpfungen entlarven ihre Gegner sich selbst.

Gegen 100.000 Menschen waren am Wochenende in Bern an der Klimademo. In vielen Städten rund um den Globus sah es ähnlich aus. Millionen haben protestiert für griffige Massnahmen zum Schutz des Klimas.

Zu verdanken ist das in erster Linie Greta Thunberg. Die junge Schwedin mobilisiert – und sie polarisiert. Bei nicht wenigen löst sie regelrechte Hass-Attacken aus.

06.10.2019 07:33:30 [Mathias Broeckers]
Real Game of Thrones: Ouid Pro Quo
Zwischen den beiden rechten Flügeln im Einparteiensystem des exzeptionalistischen Königreichs tobt weiterhin das Theater um das “Impeachment” genannte Absetzungsverfahren König Donalds. Zuletzt war gegen König Bill, den alle nur “Free Willy” nannten, erfolglos ein solches angestrengt worden, weil er angeblich Praktikantinnen in seinem Amtszimmer verbotene Blasarbeiten, sogenannte “Blow Jobs”, verrichten lies. In eine ähnliche Richtung war ja auch das im Auftrag Hillarys produzierte und von den unsichtbaren Meistern verifizierte Schmutz-Dossier gegangen, nach dem sich König Donald an sogenannten “Goldenen Schauern” ergötzt haben soll und vom Ultrabösen dabei belauscht worden sei.
06.10.2019 10:54:24 [Meine Meinung - meine Seite]
Ein Skandal
In Paris hat ein Mann auf einem Polizeipräsidium vier Polizisten erstochen; er selbst wurde beim darauf folgenden Polizeieinsatz erschossen. Der Täter arbeitete selbst auf dem Polizeipräsidium. In einem hochsensiblen Bereich, in dem es auch um Gefährder und Terrorverdächtige ging und er verübte die Tat mit einem Keramikmesser, wohl wissend, dass die Metalldedektoren darauf nicht reagieren. Die Tat war also genau überlegt und geplant. Und hieß es ursprünglich, der Täter sei erst vor 18 Monaten zum Islam konvertiert, sei aber nie negativ aufgefallen und unauffällig gewesen, so hört man jetzt ganz andere Töne. Der französische Innenminister steht jetzt als Lügner da, die Hintergründe sind ein politischer Skandal.
06.10.2019 13:27:04 [Polit Platsch Quatsch]
Spaltung einer Familie: Wenn der Sohn beim
Seitdem unser Autor herausgefunden hat, dass sein Sohn beim Berliner "Tagesspiegel" arbeitet, steckt seine Familie in der Krise. Ein Erfahrungsbericht: Am Anfang war alles noch harmlos. Als ich nach der Bundestagswahl im September 2017 das erste Mal mit meinem Sohn telefonierte, war ich gerade auf der Autobahn. Nach seinem neuen Job fragte ich ihn nicht, wollte aber wissen, ob er für oder gegen die Schließung des Berliner Flughafens Tegel gestimmt hatte. Von seiner Antwort, er fände, Tegel sollte geschlossen werden, war ich enttäuscht.

Wenige Tage später schickte mir mein Sohn aber eine E-Mail mit einigen Texten und der Bitte, sie sorgfältig zu lesen.

06.10.2019 15:20:19 [Alles Schall und Rauch]
Will Draghi die deutschen Banken zerstören?
Am 4. September hat der Chef der Deutschen Bank die EZB gewarnt, noch eine Zinssenkung könnte mehr schaden als nützen. "Es wird ernste Nebenwirkungen haben", sagte Christian Sewing anlässlich einer Bankenkonferenz in Frankfurt.

Den grössten Schaden erleiden dabei die Sparer in Europa, denn laut Sewing verlieren sie 160 Milliarden Euro pro Jahr wegen den Minuszinsen. Dieses Geld fehlt für Anschaffungen und für das Alter.

Ich verstehe deshalb überhaupt nicht, warum die Bankkunden sich das gefallen lassen und es zu keinem Aufstand deswegen kommt?


06.10.2019 15:37:42 [Heise]
Was war. Was wird. Von genauen Bezeichnungen und Tobsuchtsanfällen.
Nein, nein. Ausnahmsweise hat Karl Kraus die Sache falsch gesehen: Ich höre und lese schon, was meine Öffentlichkeit so vermutet, verärgert, kritisiert und belächelt. Schließlich schreibe ich nicht, was sie hören will, sondern arbeite an einer Wochenchronik des laufenden Schwachsinns. Diesmal gibt es eine Ausnahme, eben weil Wünsche auch mal wahr werden sollen. In umgekehrter Reihenfolge: Frau Mahlzahn geht es nicht gut, sie hat wieder Krebs links der Hüfte, der mittlerweile nicht mehr operabel ist. Sie hält sich mit Kortison und Schmerzmitteln aber ganz gut, ist insoweit gut aufgelegt und liegt friedlich in der Wohnung ihres Personals herum.
06.10.2019 15:39:02 [Der Spatz im Gebälk]
Wenn der Große Bruder..
Kopfnicken des Großen Bruders genügt. Gibt es einen besseren Beweis als seine Aufforderung? Die USA werfen dem Iran vor, für den Angriff auf eine Raffinerie in Saudi-Arabien verantwortlich zu sein. Beweise werden nicht geliefert. Fragt man sich nach dem cui bono (wem nützt‘s), dann trifft es doch wohl die Gleichen, die solche Drohnen den IS-Terroristen in Syrien verschafft haben und die Erdöl Ressourcen in Venezuela und im Iran preistreibend blockieren wollen. Die USA fordern seit längerem höhere Öl- und Gas-Preise auf dem Weltmarkt, um ihre Überflüsse günstiger verkaufen und ihr Schieferöl profitabel abbauen zu können.
06.10.2019 16:58:57 [Humanistischer Pressedienst]
Ist die Klimastreikbewegung eine Säkularreligion?
An der Klimastreikbewegung scheiden sich derzeit die Geister. Während die einen die Bewegung unterstützen, wird sie von anderen abgelehnt und sogar mit Begriffen wie "Greta-Jünger", "Weltuntergangssekte" oder jüngst "Säkularreligion" bezeichnet. Was ist dran an diesen Vorwürfen? Ist die Klimastreikbewegung wirklich eine Säkularreligion? Eine Religion, der sogar überzeugte Atheisten auf den Leim gehen? Werfen wir mitten in der hitzigen Debatte einen kühlen Blick auf die Materie.
06.10.2019 17:02:16 [Vera Lengsfeld]
Mit FFF in die Ökodiktatur
Fridays for Future macht fassungslos. Als Studentin der Geschichte habe ich mich gefragt, wie hysterische Massenbewegungen, wie die der Flagellanten oder der Hexenverfolgung entstehen können und mich damit beruhigt, dass dies in Zeiten der Aufklärung und der wissenschaftlichen Vernunft nicht mehr passieren könnte. Als Mao in der Kulturrevolution Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts Schüler und Studenten so gegen ihre Lehrer und Eltern aufhetzte, dass es Millionen Tote gab, schrieb ich das der totalitaristischen Ideologie und dem entsprechenden Druck zu.

Nun müssen wir erleben, dass totalitärer Druck von unten entstehen kann.

06.10.2019 17:03:50 [Unbesorgt]
Die Spur der Scheine und die „hassle barrier“
Spricht man am Rande der Klima-Demos mit Teilnehmern, ist man oft überrascht von der inhaltlichen Ahnungslosigkeit und Naivität. Haltung und Moral sitzen zwar perfekt, sind jedoch bis obenhin gefüllt mit Phrasen, Übertreibungen oder gar absurden Ideen von der völligen Abschaffung des CO2. In gewisser Weise beneide ich die Teilnehmer. Denn während ich den ganzen Tag mit Zweifeln und Bedenken kämpfe, ist ihr Tag angefüllt mit Gewissheiten. Es geht eben nichts über ein klares Feindbild. Nichts von all dem, was Vorredner und Einpeitscher ihnen vorgeben, stellen sie in Frage.
06.10.2019 18:13:07 [Makadomo]
Italienische Abzocke ohnegleichen
Bestes Mittel – einfach meiden. Oh, bella Italia, wir sagen mal am besten ciao. So oder so ähnlich dürfte wohl die vortrefflichste Reaktion sein, wer dermaßen dreist abgezockt wird, wie dies seit geraumer Zeit in Italien stattfindet. Der groß Nepp per simpler Touristenabzocke. Muß man sich nicht unbedingt gefallen lassen, wäre ohne weiteres vermeidbar. Wie? Macht einen großen Bogen ums Land, da wären im Westen noch Spanien oder im Osten Griechenland.
06.10.2019 19:36:21 [ScienceFiles]
Politisierung des Alltäglichen – Deutschland schafft sich ab!
Notarzt: „Sind Sie nicht der Inhaber dieses Leipziger Biomarkts?“
Schwerverletzter (röchelnd): „Bio…“ (Hustet) „…“, “ja, … ich“.
Notarzt: „Sorry, dann kann ich Sie nicht retten. Sie verstoßen mit Ihrer Einstellung gegen meine politischen Überzeugungen, und ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, andere politische Überzeugte auch noch aktiv am Leben zu erhalten“.

Das finden Sie krass?

Warum? Weil jemand die physische Existenz eines anderen, dem er doch zur Hilfe verpflichtet sein soll, seiner ideologischen Überzeugung unterordnet?

Nun, es ist nur eine Variation eines Themas.

07.10.2019 09:07:33 [Büronymus]
Die letzten Tage des Kapitalismus
Schon einmal hab ich ein Gesellschaftssystem kollabieren sehen und habe die Anzeichen nicht wahrgenommen. Gut, ich war 17, als die Mauer fiel, da kann man noch nicht viel erwarten. Aber später hab ich mir geschworen: Das passiert mir nicht noch mal. Es gab doch damals Vorboten: die Demos, die „Gorbi“-Rufe, eine Bürgerbewegung wie das Neue Forum, eine zunehmende Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung und nicht zuletzt Gewalt durch Polizei und Stasi. Jugendliche aus meiner Schule berichteten damals, dass sie auf friedlichen Demos festgenommen worden waren, dass man sie stundenlang nicht aufs Klo gehen ließ, bis sie sich in die Hosen machten, und auch sonst psychischen Qualen aussetzte. All das bekam ich mit – und dennoch rauschte es an mir vorbei.
07.10.2019 09:53:09 [Neue Zürcher Zeitung]
Liebe Sprachbenutzerinnen und Sprachbenutzer...
...Wie halten Sie es mit der Sexualisierung der Sprache von oben? Die Suche nach einer Sprache der Gleichberechtigung hat nicht zur gewünschten Genderneutralität geführt, sondern zu einem neuen Kulturkampf unter den Geschlechtern. Es ist höchste Zeit, das Projekt der gegenderten Ausdrucksform zu begraben – und die Sprache ihren Benutzern zurückzugeben. In der sich so fortschrittlich dünkenden Schweiz herrscht das Patriarchat. Wer das abstreitet, der möge so gut sein und auf seinen eigenen Sprachgebrauch achten – die männliche Form dominiert noch immer, nicht nur im mündlichen, auch im schriftlichen Ausdruck.
07.10.2019 11:51:11 [Neue Debatte]
„Der Kapitalismus wird in der Krise immer gewalttätiger.“
Ein Gespräch mit Veronika Krasheninnikova, Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Entwicklung der gesellschaftlichen Diplomatie und Beraterin der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, über die Kunst der Diplomatie, Gewaltmärkte und den Rechtsruck in Europa.

Gunther Sosna: Frau Krasheninnikova, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, meine Fragen zu beantworten. Ich würde mich mit Ihnen gerne ausschließlich über die russische Kultur, Land, Leute, Philosophie und Geschichte unterhalten, aber ein aktuelles Thema hat uns eingeholt.

07.10.2019 16:07:43 [RT Deutsch]
Wie Sprache Hierarchien schafft und Rassismus reinwäscht
Von den Elfenbeintürmen akademischer Wissensproduktion bis hinunter in die Stammtischkultur ist taktische Sprache Teil des alltäglichen politischen Diskurses. Sie bedient sich dabei Symbolen und Zeichen, mit denen bittere Realitäten unter Wolken von Euphemisierungen verdeckt werden. Das sprachpolitisch umgestaltete "Neusprech" aus George Orwells dystopischem Romanklassiker "1984" ist ein – wenn auch extremes – Beispiel dafür, wie Sprachmanipulation der zentrale Modus Operandi der Herrschenden ist, um kritisches Denken einzuschränken und somit ihre Macht über womöglich subversive Bevölkerungen zu konsolidieren.
07.10.2019 17:53:15 [Polit Platsch Quatsch]
MDR-Fatwa: Islamisten wird Religionszugehörigkeit aberkannt
Es ist diesmal nicht nur ein einfacher Richterspruch eines normalen Imams, der das Kopftuch verteufelt oder der Erdrotation mutig ins Gesicht lacht. Nein, diese Fatwa kommt von ganz oben, vom Gemeinwohlsender MDR, bei dem quasistaatlich finanzierte Faktenfinder in diesen unruhigen Zeiten bemüht sind, Wahrheit und Klarheit gegen Hetze, Hass und Zweifel zu setzen, wie sie Donald Trump, Alexander Gauland und Ralf Stegner ruhelos zu verbreiten suchen, um die Spaltung der Gesellschaft immer nur noch weiter zu vertiefen und zu verbreitern. Dazu nutzen diese professionellen Triebfedern der Teilung gern auch religiöse Vorurteile, die sie gern in ihr Gegenteil verkehren und so dafür sorgen, dass Anhänger einzelner Glaubensrichtungen als "Andersgläubige" verleumdet werden.

07.10.2019 20:01:39 [Telepolis]
Trump auf Putins Spuren?
Kommentar zu den Hintergründen des Verrats der USA an dem basisdemokratischen Experiment der Kurden Syriens. Der Verrat ist eine Konstante der kurdischen Geschichte. Immer wieder bedienen sich Groß- und Regionalmächte bei ihren geopolitischen Machtkämpfen dieser weltweit größten staatenlosen Bevölkerungsgruppe, um sie nach Erreichen ihrer Ziele in der strategisch wichtigen Region fallenzulassen. Der kurdische Spruch, man habe keine Freunde außer den Bergen, ist Ausdruck dieser leidvollen Erfahrung.


07.10.2019 20:05:34 [Neue Rheinische Zeitung]
Nachdenken über Greta T.
Greta Thunberg, das bezopfte Schwedenmädel, kindliche Ikone aller 'Klimaschützer' trat dieser Tage vor den Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York. Mit Tränen in der Zornes-Stimme liest sie den versammelten rund 60 Staats- und Regierungschefs, dem UN-Generalsekretär und den Vertretern der Zivilgesellschaft gleichermaßen die Leviten. Ihr kindlich-trotziger Schrei trifft bei den Eliten der westlichen Welt aber keineswegs auf verstopfte Ohren. Das von ihr ausgelöste millionenfache Aufbegehren der Jugend scheint ihnen recht gelegen. Sie machen Gretchen den Hof, schütteln ihr beflissen die Hände, verleihen ihr gar den Alternativen Nobelpreis, den „Right Livelihood Award“ zuerst, der Osloer Friedenspreis wird wohl nicht lange auf sich warten lassen.
08.10.2019 06:30:19 [Dushan Wegner]
Fundamental richtig bei bebender Erde
In Paris ersticht ein vermutlicher Islamist vier seiner Polizisten-Kollegen. In Leipzig sprengen linke Terroristen eine Baustelle. Es fühlt sich an, als ob das Fundament, auf dem Europa steht, wackelt. Wir lesen vom tödlichen Messeranschlag eines französischen Polizisten auf vier seiner Kollegen. Er soll vor Monaten zum »radikalen Islam« konvertiert sein (also wohl nicht zum »normalen«) – und er arbeitete wohl im Hochsicherheitsbereich, der auch für Terrorabwehr zuständig ist – der ganz normale Irrsinn, den man heute »Toleranz« nennt.

Zuerst wurde berichtet, dass »innere Konflikte« als Motivation für die Tat vermutet würden.

08.10.2019 06:38:16 [Blog der Republik]
Bild-Chef Reichelt – Großmaul und Doppelmoralist
Gleich am Anfang sei es zugegeben: Jetzt werde ich auch mal polemisch. Aber dem „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt kann man mitunter nicht anders beikommen. Als Großmaul und mit seiner Doppelmoral bringt Reichelt es zu höchster Perfektion. Ins Stolpern kann er gar nicht geraten. Dazu ist er offensichtlich viel zu sehr von sich überzeugt.

In der jüngsten Ausgabe des „Spiegel“ (Nr. 41 vom 5.10.2019) ging Reichelt, wie es sich für einen „Bild“-Mann gehört, so richtig in die Vollen. „Bild“ soll zur Fernsehmarke werden. „Wir sind selbstbewusst genug zu glauben, dass es genug Menschen gibt, die lieber das schauen, was „Bild“ zeigt, als etwas anderes“.

08.10.2019 06:42:45 [Blauer Bote]
Die neue Normalität: Lügen und Propaganda
Es ist ja nicht so, dass uns niemand gewarnt hätte: Seit Jahrzehnten zeichnen fast alle Geschichten über die nahende Zukunft ein Bild, in dem aalglatte Nachrichtensprecher und Nachrichtensprecherinnen die neuesten Propagandalügen der Mächtigen der Bevölkerung ins Hirn drücken und hinter einer glänzenden Fassade eine faschistische Elite herrscht, die Staat und Konzern-Wirtschaft zu ihren Gunsten verschmolzen hat und bei der Menschenleben wenig zählen. Wir haben heute bereits diese Realität. Eine Realität, in der Menschen gezwungen werden, zu behaupten, dass sie an Lügen glauben, obwohl sie doch mit eigenen Augen die Realität sehen können.
08.10.2019 10:27:56 [Makadomo]
Johnsons Stolperfalle der Chlorhühnchen läßt tief blicken
Trumps great Deal alles anders als gut. Boris Johnson erweist sich weiterhin als Worst Case für Großbritannien, ganz besonders im Kontext zu Handelsabkommen, die auf dem Tische liegen, wobei die Frage im Raum steht, wer Angst vor Chlorhühnchen habe. Das betrifft in erster Linie die Briten, in zweiter würde es auch die EU taxieren, falls diese vertraglich nach dem Brexit sich aufs Königreich einlassen.
08.10.2019 11:09:27 [The Lower Class Magazine]
“Extinction Rebellion” – Endzeitsekte, aber immer freundlich
Wie Kai aus der Kiste tauchten sie auf der Bildfläche auf. Jedenfalls in meiner Wahrnehmung. Ich gebe zu, bis vor wenigen Wochen hatte ich von „Extinction Rebellion“ (soviel wie „Aufstand gegen das Aussterben“, kurz: XR) schon mal gehört, wusste aber nicht wirklich etwas mit dem Begriff anzufangen. Doch je näher ich mich dann mit dem Thema befasste, desto suspekter kam mir das Ganze vor. Man bezeichnet sich selbst als „radikal“ und als „Grasroots-Bewegung“, ist aber offenbar weder das eine noch das andere.

Streckenweise wirkt die in England gegründete Gruppe, die in diesen Tagen Berlin und andere westliche Metropolen blockieren will, eher wie eine esoterische Endzeitsekte oder eine popkulturelle Truppe, die Radikalität nur simuliert.

08.10.2019 13:09:10 [Polit Platsch Quatsch]
Für den Endsieg über das Ende der Erde: Grüner Klimakampf
Es siegt der Lauteste, der Schnellste, der am weitesten geht mit seinen Forderungen nach harten Konsequenzen. Eben noch war die Klimadiktatur, die dem Überziel des Überlebens der Menschheit alles unterordnet, der feuchte Traum von freudlosen Theoretikern.

Nur ein Jahr und ein Klimapaket der Groko später aber - die Geschichte des Kommunismus, aber auch die der französischen Revolution können wilde Stories davon erzählen - radikalisiert sich nicht nur die kleine außerparlamentarische Klimabewegung, der selbst auf dem Höhepunkt ihrer Demonstrationen Kritik am GroKo-Klimapaket nicht mehr als 1,5 Prozent der Deutschen folgten, sondern auch deren parlamentarische Vertretung, die Partei der Grünen.

08.10.2019 17:09:27 [Polit Platsch Quatsch]
Umsatzsteuer: Radikal gerecht für alle
Es brauchte jahrzehntelange Proteste von Frauenverbänden und feministischen Gruppen, bis für Frauenpflegeprodukte ein eigener Umsatzsteuersatz von sieben Prozent eingeführt werden konnte, der die notwendige Nutzung etwa von Tampons nicht mehr durch einen ungerecht hohen Steuersatz von 19 Prozent bestraft, wie er auf Genussmittel wie Schokolade, Bier (außer Haus) oder Langusten erhoben wird. Kaum aber hatte Bundesfinanzmninister Olaf Scholz Bereitschaft signalisiert, hier klug und öffentlichkeitswirksam nachzusteuern, um der dahinschwindenden SPD ein wenig Druck zu nehmen, meldeten sich schon neue Lobbyverbände mit Ansprüchen.
08.10.2019 17:16:22 [Metronaut]
Extinction Rebellion: Der Gegner sitzt nicht in der Blockade
Seit Tagen kübeln Rechte und Linke gemeinsam Scheisse über Extinction Rebellion (XR). Nun ist das bei Rechten kein Wunder. Überraschend ist aber, dass sich Linke und Linksradikale lautstark, unsachlich und mit Hass und Eifer am Zerlegen einer neuen und schnellwachsenden Klimagruppe beteiligen.

Die Art und Weise, wie die meiste Kritik ohne Belege und Quellen abgefeuert wird, ist schäbig, dünkelhaft, unsolidarisch und vor allem strategisch extrem unklug. Das Spaltungspotenzial ist groß, der Schaden für die Klimabewegung vermutlich schon angerichtet.

08.10.2019 19:09:20 [Meine Meinung - meine Seite]
Keine Gnade
Die SPÖ steckt mehr als knietief in einer Krise. Sie hat bei der NR- Wahl so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Der Bundesgeschäftsführer hat das Handtuch geworfen, Berater und Wahlkampfleiter werden attackiert, die Chefin Rendi- Wagner wird in Frage gestellt, wirkt angezählt. Ein PR- Berater der SPÖ meldet sich deftig zu Wort, schreibt: „Man kann gar nicht so viel essen wie man speiben muss bei der Performance der sozialdemokratischen Partei“. Der Sohn eines roten Ex- Kanzlers, ein ehemaliger Nebenberufs- Apparatschik, ist schon vor Monaten aus der Partei ausgetreten und hat öffentlich bekundet, dass er dieses mal nicht die SPÖ wählte, sondern Kreuzerl und Vorzugsstimme für die NEOS gab.
08.10.2019 19:19:52 [Liberale Warte]
Ein Lkw voller Beruhigungspillen
Wenn Taten bestimmter Täter kein Terror sein dürfen. Nehmen wir einmal an, jemand stiehlt einen SUV und fährt damit in eine Gruppe jugendlicher „Fridays for Future“-Demonstranten. Er ist Anhänger einer Ideologie, in deren Mittelpunkt die Leugnung des Klimawandels steht. Andersdenkende sieht er als minderwertig an. Wie durch ein Wunder werden nur etwas mehr als ein Dutzend Schüler verletzt, die meisten davon leicht. Am darauffolgenden Tag stellt sich heraus, dass der Mittfünfziger ohne Migrationshintergrund als Einzeltäter ohne Verbindungen in die rechtsextremistische Szene gehandelt hat. Die Behörden können außerdem vermelden, dass statt der zunächst befürchteten 17 nur neun Verletzte zu beklagen sind.
09.10.2019 06:41:31 [Recentr]
Bei dem “Ukraine-Skandal” geht es um CIA-Operationen
Die Republicans und Democrats sowie die jeweiligen Medien versuchen laufend, die Vorgänge in der Ukraine zu erklären, ohne dabei über die geheimdienstliche Ebene zu sprechen.

Der Sohn von Joe Biden hatte keine sichtbare Qualifikation für seinen Vorstandsposten bei Burisma Holdings in der Ukraine; sondern seine Qualifikation scheint gewesen zu sein, den US-Vizepräsidenten zum Vater zu haben. Aber es ging wohl um viel mehr als nur um Hunter Bidens Bankkonto und gewöhnliche Vetternwirtschaft.

09.10.2019 08:30:14 [Der Standard]
Greta Thunberg: Jung, Frau, selbstbewusst – wie kann sie es wagen?
Greta Thunberg hat mit ihrem "Schulstreik für das Klima" eine weltweite Bewegung ausgelöst. Dafür wird die Schülerin aus Schweden auch angefeindet. Warum, erläutert Autorin und Netzpolitikexpertin Ingrid Brodnig im Gastkommentar.

Es ist erstaunlich, wie viel Hass und Häme ein 16-jähriges Mädchen auf sich ziehen kann. Die Worte "Hass" und "Häme" sind in vielen Fällen wirklich angemessen. Greta Thunberg wird mitunter als "Klimaschlampe", als "geistig krank", als "verstörter Mensch" bezeichnet; User posten, man soll ihr "in den Arsch treten", sie "zum Teufel" jagen – und Schlimmeres. Die Frage ist also: Was macht diese junge Frau so sehr zum Feindbild?

09.10.2019 17:08:45 [Polit Platsch Quatsch]
Extinction Rebellion: Selbstmord aus Angst vor dem Tod
Als der Punkmusiker Chris Korda seine Church of Euthansia startete, wurde er vielerorts und meistenteils grob verlacht. Die Erkenntnis, dass der Menschheit als Konsequenz aus dem beständig näherrückenden Ende der Welt durch von Menschen gemachte Umweltverschmutzung und Klimaerwärmunhg nur der Ausweg bleibt, den kollektiven Selbstmord zu wählen, um unsere Umwelt vor der Zerstörung zu bewahren, schien vielen zu krass, zu rabiat und zu extrem.

 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (40)
01.10.2019 07:02:10 [SouthFront]
Syrien – Kriegsbericht vom 30. September 2019:
Laut regierungsfreundlichen Quellen, bereiten sich die Syrisch Arabische Armee und ihre Verbündeten auf die Fortsetzung ihrer Bodenoperationen gegen radikale Milizen im Großraum Idlib vor.

Während der vergangenen Tage haben Hubschrauber der syrischen Luftwaffe zahlreiche Angriffe gegen Stellungen von Hayat Tahrir al-Sham und anderer mit al-Qaida verbündeten Gruppen in Nord-Lattakia und im Nordwesten von Hama geflogen. Besonders schwere Luftangriffe sind unweit von Kabani und aus der Al-Ghab-Ebene gemeldet worden.

02.10.2019 09:26:34 [Telepolis]
Entscheidende Wende im Jemenkrieg
In den vergangenen Tagen berichtete das Oberkommando der Huthis im Jemen, drei saudische Brigaden an der Grenze zu Saudi-Arabien vernichtend geschlagen zu haben. Auch wenn die Zahlen von über 2000 gefangen genommenen Soldaten der saudischen Kriegskoalition übertrieben scheinen, sprechen die veröffentlichten Videos der Huthis, in denen Dutzende außer Gefecht gesetzte gepanzerte Fahrzeuge und zahlreiche Kriegsgefangene zu sehen sind, eine deutliche Sprache.

Zu beobachten sind eine saudische Armee in Auflösung und auf der anderen Seite jemenitische Streitkräfte, die trotz saudischen Dauerbombardements zu äußerst komplexen und effektiven Operationen in der Lage sind.

02.10.2019 09:29:22 [Rubikon]
Tödlicher Handel
Die Richtlinien für Rüstungsexporte verbieten Waffenlieferungen in Krisenregionen. So weit die offizielle Lesart. Die Logik des Kapitalismus legt jedoch das genaue Gegenteil nahe: Die profitabelsten Märkte für die deutsche Rüstungsindustrie liegen in Konfliktregionen und Schwellenländern, wo die Freiheitsrechte am geringsten sind und die Gewalt am größten. Erklärte Feinde wie der Islamische Staat sind insofern die besten Freunde der Rüstungsindustrie. Allenthalben wird zwar über die Islamistenarmee geschimpft. Waffenlieferungen und sogenannte strategische Partnerschaften wie jene mit Saudi-Arabien haben aber bis jetzt nur wenig dazu beigetragen, das Problem an der Wurzel zu lösen.
02.10.2019 13:00:45 [Telepolis]
Lager al-Hol: Das Gewaltregime der IS-Anhängerinnen
Bei einer Schießerei mit der kurdischen Aufsicht gab es eine Tote. Befürchtungen, wonach die Lage im 70.000-Personen-Camp jederzeit eskalieren kann, bestätigen sich. Ein fünfzehn-minütiger Schusswechsel sowie ein zweiter später folgender zwischen IS-Anhängerinnen und der Aufsicht im Lager al-Hol in Nordsyrien bestätigen Warnungen, wonach die Situation in dem Camp bei Hasaka leicht eskalieren kann. Al-Hol wurde mehrmals als "Pulverfass" bezeichnet. Einig sind sich Medienberichte über die Bilanz des Schusswechsels: Es gab eine Tote und mehrere Verletzte unter den Dschihadistinnen und dazu den Schock darüber, wie sehr die Spannungen im Annex-Bereich des Lagers ausarten können.
02.10.2019 14:22:22 [Antikrieg]
Zehn Drohnen der Houthis destabilisieren den Petrodollar
Am Samstag, den 14. September, gab es einen Angriff auf die saudische Aramco-Anlage in Abqaiq. Diese Anlage beherbergt das Master Gas System, das weltweit größte Kohlenwasserstoffnetz mit rund 26.000 km² Ölreserven. Öl aus dem weltgrößten Offshore-Ölfeld, dem Safaniya Oil Field und dem weltgrößten Onshore-Ölfeld, dem Ghawar Oil Field, sowie über 100 weiteren Ölfeldern ist Teil dieses Systems, das mit dem Master Gas System bei Saudi Aramco verbunden ist. Die Houthi-Rebellen im Jemen übernahmen die Verantwortung für den Angriff in einer Bekannmachung, die auf dem Satelliten-Nachrichtenkanal Al-Masirah der Houthi gesendet wurde.
02.10.2019 15:03:08 [IMI-Online]
Europäische Union: Rüstungsfonds außer Kontrolle
Milliardenschwere EU-Militärprojekte sollen ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden. Konkret sollen über den Fonds im nächsten »mehrjährigen Finanzrahmen« (MFR) in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung EU-weiter Rüstungsprojekte verankert werden. Die Kommission will so die Herausbildung eines europäischen Rüstungskomplexes forcieren, indem nur Projekte gefördert werden, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten und ebenso viele Unternehmen beteiligt sind.

Wichtige Vorarbeiten leistete bereits eine im Juli 2015 auf Einladung der damaligen EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska zusammengesetzte 16köpfige »hochrangige Gruppe« aus Industrievertretern und Militärpolitikern.

03.10.2019 07:26:28 [Telepolis]
Erdogan: "Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen"
Der türkische Präsident lässt nicht locker, er will die "Sicherheitszone" in Nordsyrien. Erneut droht Erdogan mit einem Einmarsch in Syrien. In einer Rede vor dem Parlament beklagte er, dass die Türkei ihre Ziele, "besonders östlich des Euphrat", nicht erreicht habe und das Land "keinen Tag mehr in der Sache zu verlieren hat." An diesem Punkt gebe es "keine Alternative, außer den eigenen Weg weiterzuverfolgen."

Gegenüber Journalisten, die mit denen er nach seiner Rede sprach, konkretisierte er: "Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen." Man habe alles Mögliche mit größter Geduld versucht, um das Problem mit den Verbündeten zu lösen.

03.10.2019 13:48:04 [LinksNet]
Wie weiter nach dem Ende des INF-Vertrages?
Diese Frage stand kürzlich im Mittelpunkt des Egon-Bahr-Symposiums 2019. Nicht nur der Klimawandel gefährde die Zukunft der Menschheit, auch die Gefahr eines militärischen Suizids im Atomkrieg sei von Menschen gemacht, warnte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin a. D. und Vorsitzende des Willy-Brandt-Kreises. Allein die USA planten, in den nächsten 30 Jahren 1,3 Billionen Dollar für Kernwaffen auszugeben. Nur zu verständlich also, dass das Ziel einer kernwaffenfreien Welt verstärkter öffentlicher Unterstützung bedürfe.

03.10.2019 14:04:42 [Telepolis]
"Das taucht in keiner Bilanz zur Einheit auf"
Ein Interview mit dem Berliner Soziologen Uwe Markus zur DDR-Rüstungswirtschaft und zu den verschleuderten Sachwerten des NVA-Arsenals. Herr Markus, 30 Jahre nach der DDR-Grenzöffnung ist die Wendezeit in Medien und auf dem Buchmarkt wieder ein großes Thema. Auch Sie haben nun eine Neuauflage ihres Buchs "Waffenschmiede DDR" herausgebracht. Darin geht es um die Rüstungswirtschaft der DDR - ein Bereich über den eher wenig zu hören ist, wenn es um die oft als "marode" bezeichnete Wirtschaft des sozialistischen Staates ging. Warum haben Sie sich mit dem Thema überhaupt beschäftigt?
04.10.2019 08:41:05 [Zeit Online]
Waffendeal: USA verkaufen Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Die US-Regierung hat dem Verkauf 150 moderner Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin an die Ukraine zugestimmt. Zu dem Paket für 39,2 Millionen Dollar (35,8 Millionen Euro) gehören unter anderem auch zehn Kontroll- und Starteinheiten, Trainingsmaterialien und Serviceleistungen, erklärte das Außenministerium. Der Verkauf sei im nationalen Interesse der USA und werde der Ukraine helfen, ihre "Souveränität und territoriale Unversehrtheit" zu verteidigen, hieß es.
04.10.2019 14:45:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kriegsdrohnen: Luftwaffen aus der Bastelkiste
Kleiner, stärker, und es werden immer mehr: Drohnen entwickeln sich zu einer Gefahr, die kaum noch zu kontrollieren ist. Als die saudi-arabischen Ölanlagen brannten, breiteten sich schwarze Rauchschwaden 150 Kilometer weit aus. Explosionen hatten in der Nacht zum 14. September im Osten des Landes Feuer in zwei Ölanlagen entfacht und damit die Rohölpreise an den Börsen weltweit steigen lassen. Denn diese sind immerhin für fünf Prozent der weltweiten Ölproduktion zuständig.

Zu dem Angriff bekannten sich die Houthi-Rebellen. Mit nur zehn Drohnen, also kleinen unbemannten Fluggeräten, habe man die Anlagen attackiert.

04.10.2019 16:15:28 [SouthFront]
Syrien – Kriegsbericht vom 3. Oktober 2019
Am 2. Oktober hat die saudi-arabisch Tageszeitung al-Watan berichtet, daß syrische, iranische und russische Kräfte am 1. Oktober mit einem gemeinsamen Militärmanöver, unter Beteiligung von schwerem militärischen Gerät, Raketenwerfern und Kampfflugzeugen begonnen haben. Laut al-Watan, finden in Nordwest-Syrien gleichzeitig eine Reihe von Protesten gegen die von den Vereinigten Staaten (VS) unterstützen Demokratischen Kräfte Syriens statt.
04.10.2019 16:32:28 [Augen geradeaus!]
Tornado-Nachfolge: Keine Chance für den Eurofighter
Für die Nachfolge der betagten Tornado-Kampfjets der Bundeswehr läuft es auf die Beschaffung eines US-Flugzeugs hinaus – weil die europäische Alternative Eurofighter erwartungsgemäß nicht mit einer raschen Zertifizierung für die so genannte nukleare Teilhabe rechnen kann. Von einer entsprechenden Auskunft der USA berichtet die Süddeutsche Zeitung; das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Die Luftwaffe sucht nach einem Nachfolgemuster für die seit Jahrzehnten eingesetzten Tornado-Flugzeuge, die angesichts des Alters der Maschinen in Betrieb und Wartung zunehmend teurer werden.

05.10.2019 07:23:49 [Telepolis]
Bundeswehr: Vorentscheidung für F-18 statt Eurofighter?
Die Zertifizierung als Träger amerikanischer Kernwaffen würde bei der Airbus-Maschine angeblich etliche Jahre länger dauern als bei der von Boeing. Bis spätestens Ende März 2020 will die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden haben, ob sie als Ersatz für 90-Tornado-Kampfflugzeuge, deren Betrieb sich ab 2025 wegen hoher Wartungs- und Reparaturkosten nicht mehr lohnen soll, Airbus-Eurofighter oder amerikanische F-18 von der Boeing-Tochter McDonnell Douglas kauft. Dazu holt sie gerade Informationen ein.
05.10.2019 08:53:42 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die Quadratur des Kreises
Trotz der Einigung zwischen den USA und der Türkei bleibt die Gefahr eines Krieges gegen Rojava hoch. Der sog. Sicherheitsmechanismus, den die USA und die Türkei in Nordsyrien vereinbart haben, steht auf höchst unsicherem Grund.
Am zweiten Septemberwochenende fand erstmals eine gemeinsame Patrouillenfahrt von US-Soldaten und türkischen Militärs im Norden Syriens nahe der Stadt Tall Abyad statt. Es folgten gemeinsame Aufklärungsflüge mit Helikoptern über dem auch als Rojava bekannten Selbstverwaltungsgebiet.
«Die Patrouillen waren bei der autonomen Selbstverwaltung bereits im Vorfeld angemeldet worden und sind Teil des Abkommens, das die internationale Koalition geschlossen hat, um den Krieg fernzuhalten und die Stabilität in den Grenzgebieten zu sichern», erklärte das Militärbüro der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien im Anschluss.

05.10.2019 10:49:44 [Makadomo]
Rüstungsexportrichtlinien gelten kaum noch für die VAE
Große Koalition pfeift auf Moral und Ethik. Kein geringerer als der drittgrößte Waffenexporteur beugt sich dem emsigen Treiben der Aggressionen im kriegerischen Konflikt zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Jemen, die Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate. Ein Fauxpas gegenüber sämtlichen Friedensbemühungen, die somit ad absurdum geführt werden, wie sowohl die Grünen als auch die Linken zu Recht gen GroKo rügen.
05.10.2019 11:21:13 [Junge Welt]
Atombomben an Bord
Die Bundeswehr wird für die Nachfolge ihrer alternden »Tornado«-Kampfjets voraussichtlich US-Flugzeuge vom Typ »F-18« beschaffen. Eine entsprechende Entscheidung zeichnet sich in Berlin laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ab. Demnach nutzt Washington die sogenannte nukleare Teilhabe, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und dem US-Hersteller Boeing, der die »F-18« produziert, einen womöglich milliardenschweren Auftrag zu verschaffen – zum Nachteil des »Eurofighter«-Konsortiums.

Die Frage, welcher Kampfjet die rund 85 »Tornados« ersetzen soll, die die Luftwaffe noch in Betrieb hat, aber ab 2025 ersetzen will – über 50 Jahre nach dem Erstflug des Modells –, dauert seit Jahren an.

05.10.2019 15:38:08 [RT Deutsch]
Ausmaß des britischen Programms für saudische Nationalgarde aufgeflogen
Das Saudi Arabia National Guard Communications Programm (SANGCOM) wurde 1978 ins Leben gerufen, um ein Kommunikationsnetzwerk für die Nationalgarde im gesamten Königreich aufzubauen. Den Zuschlag erhielt Großbritannien, was den Weg für das bis dahin größte Rüstungsgeschäft der beiden Länder Mitte der 1980er Jahre ebnete, die sogenannten Al-Yamamah (die Taube/Anm.)-Verträge. Ende 1994, also 16 Jahre nach dem Start von SANGCOM, arbeiteten 20 britische Soldaten und zivile Mitarbeiter an diesem Projekt.
05.10.2019 17:21:53 [Rubikon]
Die Terror-Unterstützer
Dass auch die USA und nicht nur ihre Verbündeten Saudi-Arabien und Katar Waffen, Ausbildung und Ausrüstung an Kämpfer lieferten, die dann beim ersten Einsatz zu Al-Qaida oder zum IS überliefen, ist bekannt. Aber man sollte doch meinen, wenn ein Whistleblower Namen, Daten und konkrete „rauchende Colts“ veröffentlicht, dass dann die Qualitätsmedien dies auch berichten. Nun, da sie es offensichtlich nicht tun, wollen wir das nachholen. Immer wieder wird die Aussage, dass die USA jene Terroristen, welche sie angeblich bekämpfen, selbst mit Waffen und Material versorgen, als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet, um einer Diskussion darüber aus dem Weg zu gehen.
05.10.2019 18:40:03 [Zeit Online]
Wie Drohnen die Kriegsführung verändern
Die Attacke kommt unerwartet und trifft Saudi-Arabien in sein industrielles Herz. Mit bis zu 19 Drohnen treffen Angreifer eine wichtige Ölraffinerie in Abkaik und ein Ölfeld bei Khurais. Die Flieger sind mit Sprengstoff präpariert. Brände breiten sich aus, tiefschwarzer Rauch steigt auf, die Bilder gehen um die Welt. Die Huthi-Miliz aus dem Jemen reklamiert die Anschläge für sich. Sie kämpft gegen die jemenitische Zentralregierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird. Beweise dafür, dass sie die Drohnen in die Luft steigen lassen hat, legt die Miliz nicht vor. Unklar bleibt auch, wie viele Drohnen insgesamt starteten und ob auch Mittelstreckenraketen in den Angriff eingebunden waren.
05.10.2019 18:52:19 [IMI-Online]
Neue Rüstungsexportrichtlinien – alte Regelungslücken
Regelmäßig brüsten sich deutsche Bundesregierungen damit, eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ zu verfolgen. Und tatsächlich gehören die deutschen Regelungen auf dem Papier zu den strengsten der Welt – es besteht allerdings ein erhebliches Missverhältnis zwischen den proklamierten Grundsätzen und der Praxis. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die deutschen Exportzahlen in den ersten sieben Monaten von 2019 im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen sind – um 107 Prozent. Trotzdem ist auch die Große Koalition weiterhin darum bemüht, das Bild der restriktiven Rüstungsexportpolitik zumindest im innerdeutschen Diskurs aufrechtzuerhalten.
05.10.2019 19:59:09 [Einartysken]
Moskau hilft Beijing
Ein Raketen-Angriffs-Warnungssystem, das Moskau China helfen wird, aufzubauen, wird Chinas Verteidigungsfähigkeit drastisch erhöhen, sagte Präsident Putin, und bemerkte, dass nur Russland unddie USA solche eine Technologie gegenwärtig haben.

«Ich glaube nicht, dass ich hier ein großes Geheimnis verrate. Es wird sowieso bekannt werden. Wir helfen jetzt unseren chinesischen Partnern, ein Raketenangriff-Warn-System zu bauen,» sagte Putin am Donnerstag hohen Gästen auf dem 16. Treffen des Valdai-Diskussions-Clubs im Badeort Sotschi am Schwarzen Meer.

06.10.2019 07:11:33 [Griechenland-Blog]
Griechenland soll Persischen Golf überwachen
Der Verteidigungsminister der USA, Mark Esper, „ersuchte“ am 03 Oktober 2019 das griechische Verteidigungsministerium um die Beteiligung Griechenlands an der Bildung einer multinationalen Seemacht zur Beaufsichtigung des Persischen Golfs zum Schutz der Schifffahrt.

Die Forderung der USA kommt in einer Situation kontinuierlicher Spannung im Golf, wobei einige der europäischen Mächte sich für die „Freiheit der Schifffahrt“ an ihre Seite schlagen.

06.10.2019 07:14:22 [Anti-Spiegel]
Putin im O-Ton über das neue Wettrüsten und Abrüstungsinitiativen
Letzte Woche fand in Russland die diesjährige Konferenz des Valdai-Klubs statt und der russische Präsident Putin nahm gemeinsam mit den Präsidenten von Kasachstan, Aserbeidschan, den Philippinen und dem König von Jordanien an der abschließenden Podiumsdiskussion teil. Die Diskussionen des Valadi-Klubs, der inzwischen eine der hochkarätigsten Konferenzen zur Weltpolitik ist, sind für politisch interessierte Menschen immer einer der Höhepunkte des Jahres. In meinem Buch über Putin habe ich sehr ausführlich über einige dieser Konferenzen berichtet, weil dort fast immer wichtige politische Aussagen gemacht werden.
06.10.2019 08:48:11 [Anti-Spiegel]
Das russische Außenministerium über die Lage in Syrien
Am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums über die Lage in Syrien gesprochen. Beginn der Übersetzung: Wir bewerten die Lage in Syrien als stabil. Spannungen bestehen nach wie vor in Gebieten außerhalb der Kontrolle der syrischen Regierung um Idlib und im Nordosten. Aus der Deeskalationszone von Idlib beschießen Terroristen trotz des seit dem 31. August einseitig von Regierungstruppen verhängten „Regimes des Schweigens“ weiterhin täglich Stellungen der syrischen Armee und Wohngebiete. Insgesamt hat die Zahl der Angriffe zugenommen: 823 Angriffe wurden im August registriert, im September 972.
06.10.2019 15:27:08 [Perspektive]
Erdogan hat alle Vorbereitungen für Einmarsch in Syrien getroffen
Die Türkei stehe unmittelbar vor einem Militäreinsatz „sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen“ in Syrien. Schon mehrere Male hatte Erdogan Derartiges angekündigt, nun seien aber tatsächlich „alle Vorbereitungen getroffen“. „Heute oder Morgen“ solle die Militäroffensive beginnen. Diesmal lautete die offizielle Begründung für die Offensive: Sorge um die Sicherheit in Syrien.

Die Autonomieverwaltung nimmt auch zu diesem Vorwand Stellung: „Wir haben die wesentliche Rolle im Kampf gegen den IS gespielt und große Opfer auf uns genommen.

06.10.2019 18:16:22 [Einartysken]
Werden Frankreich, England, USA jemals bezahlen, was sie im Jemen getan haben?
Ein neuer UN Report des UN-Menschenrechtsrates hat die Rolle der USA, Englands und Frankreichs bei der Zerstörung Jemens enthüllt, was zu Überlegungen führte über die Rechenschaftspflicht jener, die für das Gemetzel verantwortlich sind.
Der bekannte Aktivist für Pressefreiheit und Nobelpreis-Träger Tawakul Karman sagte einmal zur Yemen Times, dass «ein Tag kommen wird, an dem alle Menschenrechts-Verletzer für das, was sie im Jemen taten, zahlen müssen».

07.10.2019 18:16:47 [Augen geradeaus!]
AKK will Debatte über Veränderung des deutschen Mali-Engagements anschieben
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Afrika-Reise mit einem Besuch bei der EU-Ausbildungsmission in Mali fortgesetzt – und wie schon am Vortag im Niger zeichnet sich ab, dass die Ministerin für die im kommenden Frühjahr anstehende Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung sowohl an der EU-Mission als auch an der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA im Land eine Debatte über Veränderung der deutschen Aufgabe anstoßen will.

Kramp-Karrenbauer ließ sich am (heutigen) Montag die Ausbildung malischer Soldaten in Koulikoro vorführen, im vergleichsweise ruhigen Zentral-Mali.

08.10.2019 08:34:05 [SouthFront]
Syrien – Kriegsbericht vom 7. Oktober 2019
Am 5. Oktober haben die russischen Luftstreitkräfte Angriffe auf Stellungen von Hayat Tahrir al-Sham nahe der Ortschaften Ballisa und Agr Hilltop in Süd-Idlib geflogen. Bei den Angriffen, die eine logische Fortsetzung der in jüngster Zeit intensivierten Angriffe der syrischen Luftwaffe in Nordwest-Hama und Nord-Lattakia darstellen, sind mindestens 9 Milizionäre getötet worden.

In der Zeit vom 3. bis zum 6. Oktober haben syrische Helikopter über 30 Angriffe auf Stellungen von Hayat Tahrir al-Sham, der Islamische Turkestan-Partei, der tschetschenischen Ajnad al-Kavkaz sowie Horas al-Din und anderer mit al-Qaida verbündete Gruppen geflogen.

08.10.2019 13:16:56 [Junge Welt]
Türkische Aggression gegen Rojava: Mit Washingtons Segen
Ein Einmarsch der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnertruppen in das nordostsyrische Selbstverwaltungsgebiet Rojava steht unmittelbar bevor. Am Montag morgen zogen die USA ihre Truppen laut Berichten der kurdischen Nachrichtenagentur Hawar News aus den Grenzstädten Serekaniye (Ras Al-Ain) und Tel Abjad ab. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump am Sonntag in einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan dem NATO-Partner grünes Licht für den Einmarsch in die Gebiete östlich des Euphrat in Nordsyrien gegeben.
08.10.2019 19:16:26 [WSWS]
US-griechisches Militärabkommen bedroht den Iran, Russland und China
Die aggressive Außenpolitik der USA und Europas verschärft die Gefahr, dass Großmachtkonflikte auf dem Balkan und im Nahen Osten in einen globalen Krieg münden. Dies hat erneut eine Reise des US-Außenministers Mike Pompeo deutlich gemacht. Schon im Juni hatte Donald Trump die Militärschläge, die einen umfassenden Krieg mit dem Iran hätten auslösen können, erst zehn Minuten vor dem Abschuss wieder abgesagt.

Auf seiner sechstägigen Reise besuchte Pompeo Italien, Griechenland und die ehemaligen jugoslawischen Republiken Montenegro und Mazedonien. Schwerpunkt der Gespräche war dabei die Bedrohung des Iran und seiner atomar bewaffneten Verbündeten, Russlands und Chinas.

08.10.2019 20:51:40 [Antikrieg]
Besorgt um die Kurden in Syrien, die von den USA verlassen wurden?
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus dem Norden Syriens abzuziehen, ist auf überparteiliche Empörung gestoßen und wird als "Verrat" an den Kurden bezeichnet. Warten Sie, bis die Regime-Changer die offensichtliche Lösung hören, die den Kurden Sicherheit verschafft.

Als etwa zwei Dutzend im Nordwesten Syriens stationierte US-Soldaten am Montag mit dem Abzug begannen, kamen Berichte über türkische Luftangriffe gegen kurdische Ziele herein. Ankara nennt die Operation offenbar "Brunnen des Friedens".

Offiziell ist das Ziel die Einrichtung einer "sicheren Zone" entlang der Grenze, um einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge umzusiedeln.

08.10.2019 21:02:15 [ANF News]
„Ganze Welt wird für humanitäre Krise verantwortlich sein“
Die Autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien veranstaltete gestern Abend eine Pressekonferenz in Ain Issa zu den akuten Invasionsdrohungen des AKP-Regimes. Die Erklärung wurde vom Ko-Vorsitzenden des Exekutivrates der Autonomieverwaltung, Ebid Hamid al-Mihbash, verlesen. Er erinnerte an die zur Verteidigung der Region erbrachten Opfer und erklärte: „Wir haben 11.000 Gefallene im Kampf für die Revolution gegeben. Der Islamische Staat wurde auf diesem Weg besiegt. Das ist äußerst bedeutsam, der Prozess ist allerdings äußerst sensibel. Die Invasionsdrohungen des türkischen Staates sind ungerechtfertigt und stellen mittlerweile ein großes Hindernis für Frieden und Sicherheit in Syrien dar.“
08.10.2019 21:17:46 [Rubikon]
Nach der NATO
„Unrealistisch“ würde uns jeder entgegenhalten, wenn wir ihm von unserem Wunsch nach Auflösung der NATO erzählen. Aber jede Realität hat einmal als Utopie begonnen, die „unmöglich“ erreichbar schien. Das westliche Militärbündnis wurde unter ganz bestimmten historischen Bedingungen zu einem ganz bestimmten Zweck gegründet. Scheinbar richtete es sich vor allem gegen den kommunistischen Ostblock. Nach der Auflösung des Warschauer Pakts war die Notwendigkeit für ein westliches Pendant eigentlich entfallen. Anstatt sich aufzulösen, agiert die NATO jedoch aggressiver als je zuvor und nimmt sich in fast jedem Winkel der Erde heraus, militärisch zu intervenieren.
09.10.2019 11:27:48 [NachDenkSeiten]
Krieg als Klimakiller
Die Verflechtung von Klimakrise und Militarismus in zehn Punkten. Die Umweltgerechtigkeits-Bewegung, die derzeit weltweit aufkommt, ist bewusst intersektional und zeigt, dass die Erderwärmung mit Themen wie Rasse, Armut, Migration und Öffentliche Gesundheitsversorgung zusammenhängt. Ein Bereich, der mit der Klimakrise eng verknüpft ist, jedoch wenig Aufmerksamkeit bekommt, ist der Militarismus. Im Folgenden finden sich einige Punkte, in denen diese Themen – wie auch ihre Lösungen – ineinandergreifen.
09.10.2019 13:11:55 [RT Deutsch]
Kann die deutsche Passivradartechnik tatsächlich US-Tarnkappenflugzeuge
Vergangene Woche sorgten Medienberichte für Furore, dass ein deutscher Rüstungshersteller den US-Tarnkappenbomber F-35 im Flug über Brandenburg "entzaubert" habe. Experten bewerten die Berichte kritisch und sehen keinen erbrachten Beweis der Passivradartechnologie unter echten Kampfbedingungen. Der Besuch von zwei Kampfjets des Typs F-35A "Lightning II" der US-Air Force an der Luftfahrtausstellung ILA am Berliner Flughafen Schönefeld im April 2018 sollte auch dazu dienen, die Bundesregierung dazu zu überzeugen, diesen Typ als Ersatz für die zur Ausmusterung stehenden Tornados der Luftwaffe in Betracht zu ziehen.
09.10.2019 13:14:15 [Anti-Spiegel]
Wie wir mit Klima und Migration von der Kriegsvorbereitung abgelenkt werden
Auf der Seite des russischen Fernsehens wurde ein Artikel veröffentlicht, der sehr nachdenklich macht, denn er zeigt ausführlich, aber in einfachen Worten, wie wir mit Klima, Migration und anderen Themen von der größten Gefahr für die Menschheit abgelenkt werden sollen: Dem erneut drohenden Atomkrieg. Beginn der Übersetzung:

Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen: Was sind die wirklichen Bedrohungen für Europa und die Welt? Denn wenn sich die Welt schnell verändert (so ein banaler Gedanke), ist es sehr schwierig, das wirklich Wichtige zu erkennen, was die Existenz der Welt in Frage stellt und wie uns die alten Bindungen und Beziehungen, Verpflichtungen und Versprechen buchstäblich aus den Händen gleiten.

09.10.2019 14:44:40 [Antikrieg]
Wer sind die wahren Freunde der Soldaten?
Seit den US-Invasionen in Afghanistan und im Irak ist es ein Glaubenssatz, dass die Amerikaner den Soldaten für ihren Einsatz in diesen beiden Ländern danken sollten.

Dennoch ist es Tatsache, dass mit Ausnahme von Libertären und wenigen Linken während der zwei Jahrzehnte des Todes, der Verletzung, des Leidens, der Zerstörung und der außer Kontrolle geratenen Bundesausgaben und -schulden, die die Regierung in den Bankrott zu schicken drohen, die überwältigende Mehrheit der Amerikaner nie offen verlangt hat, dass die US-Regierung die Truppen aus Afghanistan und dem Irak nach Hause bringt.

Es hat sicherlich keine massiven Antikriegsproteste gegeben, wie es sie beim Vietnamkrieg gab.

09.10.2019 15:05:07 [Zeit Online]
Türkische Offensive in Syrien: "Das wird ein Ethnozid"
Die Türkei will wieder in den Norden Syriens einmarschieren. Erdoğan geht es nicht nur um Schutz vor Terror, er will offenbar den Landstrich verändern. Kamal Sidos Erinnerungen sind noch frisch. Sido ist Experte und Augenzeuge zugleich. Er arbeitet nicht nur für die Gesellschaft für bedrohte Völker, er kennt die Berichte auch aus eigener Erfahrung. Als die türkische Armee Anfang vergangenen Jahres im nordsyrischen Afrin einmarschierte, hörte er sie täglich – von seiner eigenen Familie. Sido lebt in Deutschland, doch er stammt aus einem Dorf in der Region, die damals in Flammen aufging.
09.10.2019 15:07:07 [Süddeutsche Zeitung]
Bundeswehr in Mali: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir länger bleiben"
Im Camp Gecko macht es "Bupp, Bupp, Bupp". Soldaten der malischen Streitkräfte trainieren mit der Kalaschnikow. Es geht darum, sich nicht gegenseitig ins Feuer zu laufen. Ein militärischer Grundkurs. Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schaut zu und ist offenbar zufrieden: "Die Fähigkeiten der malischen Armee haben sich verbessert. Das zeigt, dass unser Engagement durchaus auch Effekte zeigt." Vielleicht sollte man erwähnen, dass die Soldaten hier Trockenübungen ohne Munition vorführen. "Bupp, Bupp, Bupp", rufen sie dazu.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (102)
01.10.2019 07:04:40 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Unternehmer müssen wirkliche Kapitalisten werden
Griechenlands Unternehmer aller Branchen haben zu lernen, nicht jedes Mal, wenn das von ihnen eingegangene unternehmerische Risiko nicht „aufgeht“, die Sozialisierung ihrer Verluste auf Kosten der Steuerzahler zu verlangen.

Der Zusammenbruch der Thomas Cook und die Weise, auf welche die in Griechenland Involvierten reagierten, bietet eine erstklassige Gelegenheit, dass sich alle (Regierung, Hoteliers und andere) selbst im Spiegel betrachten und diverse nützliche Rückschlüsse ziehen.

Lassen wir uns mit den Regierungen beginnen.

01.10.2019 07:10:59 [Euro-Exit]
‚Operation Ursula‘: Wohin treibt die EU?
Mit großer Fanfare („Eine Union, die mehr erreichen will“) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert.
01.10.2019 10:37:54 [Neue Debatte]
Europäische Union: Ihre Tollität und der Totalitarismus
Wer erinnert sich nicht mehr an die Zeit vor den Europawahlen, als mit einem ungeheuren Aufwand für die EU als einem urdemokratischen Projekt geworben wurde und nie der Verweis fehlte, es handele sich auch um ein gigantisches Friedensprojekt.

Viele Menschen haben sich davon betören lassen und im Netz sogar ihr Konterfei von Eurosternchen umschwärmen lassen.

Nach der Wahl sah bereits nach kurzer Zeit alles anders aus. Die vorher so gepriesenen Direktkandidaten für den Kommissionsvorsitz spielten keine Rolle mehr und ausgerechnet die als Scharfmacherin profilierte, als Ministerin desavouierte Ursula von der Leyen machte das Rennen – mit Zustimmung des ultraleichten Blocks versteht sich.

01.10.2019 10:43:56 [Der Freitag]
Spanien: Im Zirkus der Alphatiere
Im November sind schon wieder Neuwahlen fällig. Sozialisten-Chef Pedro Sánchez hat sich kräftig verkalkuliert. Was kommen musste, kam auch. Diesen Eindruck dürften zumindest all jene teilen, die am Abend des 17. September noch genug Willenskraft aufbrachten, um zu verfolgen, wie Parlamentspräsidentin Meritxell Batet verkündete: „Kein Regierungskandidat verfügt über die nötige Unterstützung, um das Vertrauen der Kammer zu gewinnen.“ Dies resümierte, wohin die Verhandlungsrunden nach den April-Wahlen geführt hatten, nämlich in die Sackgasse. Zu diesem Zeitpunkt schien ausgemacht, dass die erfolgreichen Sozialisten (29 Prozent) mit der Linkspartei Podemos (14 Prozent) eine Koalition schmieden würden, geduldet durch die baskischen Nationalisten und die katalanischen Unabhängigkeitsparteien.
01.10.2019 11:02:46 [LobbyControl]
Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 1: Phil Hogan (Handel)
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als könnte Phil Hogan all das liefern, was sich die kritische europäische Zivilgesellschaft vom neuen EU-Handelskommissar wünschen würde. Seine Motivation für den hohen Posten, so Hogans schriftliche Antwort auf Fragen der europäischen Abgeordneten, entspringe dem tiefen Verantwortungsbewusstsein, im Dienste der Allgemeinheit zu stehen. Umfassende Transparenz müsse das Herzstück europäischer Handelspolitik bilden. Man schulde es den europäischen Bürgern, „to ensure that those on behalf of whom we work are as well and fully informed as possible, having necessary regard to the protection of our negotiating position.“
01.10.2019 12:09:28 [Pester Lloyd]
Der Kalif von Budapest
Auf die Frage, ob die 1.406 Stimmen, die Viktor Orbán für die Wiederwahl zum Fidesz-Parteichef erhalten hatte, 100 Prozent der Delgierten entsprächen, antwortete der Pressechef: Jetzt schon! - Spaß beiseite. Natürlich wurde der Große Vorsitzende wiedergewählt und mit ihm seine Stellvertreter. Katalin Novák, Gábor Kubatov, Szilárd Németh und Lajos Kósa. Ein Gesicht für die Öffentlichkeit und drei bewährte Parteirambos, Kubatov sozusagen der Chef des internen Geheimdienstes (Schlägertrupps aus dem Umfeld von Fußballvereinen, Listen von Parteisympathisanten und Abweichlern), Németh, der eloquente Bullterrier als medialer Vollstrecker und Kósa, der Stratege und Gauleiter für Debrecen.

01.10.2019 13:51:03 [Streifzüge]
Basti und Antibasti: Zur Nationalratswahl vom 29. September
Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Sebastian Kurz Wahlerfolg ist beachtlich, aber nicht überwältigend wie etwa jener von Wolfgang Schüssel, der 2002 von 27 auf 42 Prozent zulegen konnte. Aber fünfeinhalb Prozent Zugewinn sind auch nicht schlecht. Trotzdem hat die FPÖ fast doppelt so viel verloren als die ÖVP gewonnen. Der Vorsprung zur zweitstärksten Partei,, der SPÖ, war aber noch nie so groß. Bei Älteren und insbesondere bei älteren Frauen steht der ÖVP-Obmann sehr hoch im Kurs. Schwiegersöhne haben offenbar so zu sein. Das Projekt Kurz ist von einer Projektionsfläche Sebastian zur einem wahren Projektionsuniversum Marke Basti geworden.
01.10.2019 16:01:51 [Lost in EUrope]
Leyens erste Niederlage – Streit um deutsche Regel
Da waren es nur noch 24: Gleich am ersten Tag der Anhörungen im Europaparlament muß Frau von der Leyen zwei Kandidaten aus ihrem Team streichen. Streit gibt es auch über die künftige EU-Gesetzgebung.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss ihr 26-köpfiges Team in letzter Minute umstellen. Nachdem das Europaparlament am Montag seine Ablehnung der beiden designierten Kommissare aus Ungarn und Rumänien bekräftigt hatte, forderte von der Leyen zwei neue Kandidaten aus Budapest und Bukarest an.

Die ungarische Regierung reagierte prompt – und schlug den bisherigen EU-Botschafter Oliver Varhelyi vor.

01.10.2019 16:04:01 [Junge Welt]
Spanien: Spaltungen und Bündnisse
Die politische Landkarte Spaniens ist in der vergangenen Woche noch unüberschaubarer geworden. Damit wird es auch noch schwerer, den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. November vorherzusagen. Hintergrund ist die Spaltung der Linkspartei Podemos (Wir können). Ihr Mitbegründer Íñigo Errejón kündigte am vergangenen Dienstag an, mit seiner neuen Partei »Más País« (Mehr Land) bei den Wahlen anzutreten. Sie werde auf jeden Fall eine »progressive Regierung« unterstützen, also der sozialdemokratischen PSOE zur Mehrheit im Parlament verhelfen, kündigte er an.
01.10.2019 17:45:32 [Die Freiheitsliebe]
Politik und Korruption in Frankreich
Politische Krisen und Skandale werden allzu oft nur oberflächlich kritisiert. Wie Sebastian Chwala am Beispiel Frankreich erklärt, stecken dahinter die Machtinteressen der Herrschenden. „Die politische Klasse ist korrupt“. Dieser Vorwurf ist in Frankreich so alt wie die Republik, die 1875 etabliert wurde. Bereits 1892 waren mehr als 100 Abgeordnete der Nationalversammlung in einen Bestechungsskandal rund um den Bau des Panamakanals verwickelt. Sie waren vom ausführenden französischen Unternehmen bestochen worden, um massive Kostensteigerungen zu verschleiern. Die Folge war bereits damals ein Anstieg antiparlamentarischer und rechtsnationalistischer Bewegungen und zunehmende Wahlenthaltung.
01.10.2019 17:47:49 [KenFM]
Boris Johnson und die City of London
Am 23. Juni 2016 stimmte die Mehrheit der britischen Bevölkerung in einem Referendum für einen Austritt des Landes aus der EU. Statt den Willen der Bevölkerung in die Tat umzusetzen, wurde der für das Referendum verantwortliche Premierminister David Cameron drei Wochen später durch die vermeintliche Brexit-Befürworterin Theresa May ersetzt.

Doch auch May rührte keinen Finger, um den Austritt zu organisieren. Stattdessen nutzte sie ihre gesamte Amtszeit von 39 Monaten, um ihn hinauszuzögern und zu verschleppen.

01.10.2019 18:07:52 [LobbyControl]
Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 2: Maroš Šefčovič
Im zweiten Teil unserer Blogreihe wenden wir uns Maroš Šefčovič zu, dem designierten Kommissar für „Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau“. Šefčovič kann einiges an Erfahrung vorweisen, bereits seit zehn Jahren arbeitet er als EU-Kommissar. Von 2010 bis 2014 war er zuständig für das Ressort Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung. Damit fiel auch die Überprüfung des gemeinsamen Lobbyregisters von Kommission und Parlament in seine Verantwortung. Ein gute Figur hat er dabei leider nicht abgegeben.
01.10.2019 20:19:54 [Telepolis]
EU-Parlament: Zweierlei Maß bei der Genehmigung der Kommissarskandidaten?
Gestern begannen die Anhörungen der von den Mitgliedsländern genannten Kandidaten für Ursula von der Leyens neue EU-Kommission, die am 1. November die von Jean-Claude-Juncker ablösen soll. Die ungarische Regierung musste bereits vor dieser Anhörung den ehemaligen ungarischen Justizminister László Trócsányi gegen den amtierenden EU-Botschafter Olivér Várhelyi austauschen, weil sich der Rechtsausschuss gegen die Erstnominierung gestellt hatte. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky hatte diese Ablehnung gegenüber der deutschen Bild-Zeitung mit den Worten begründet, bei Trócsányi gebe es eine "krasse Geschichte voller Interessenskonflikte".
02.10.2019 06:42:22 [Griechenland-Blog]
Wer in Griechenland keine AMKA bekommt
Ein von dem Staatssekretär im Arbeitsministerium Notis Mitarakis unterzeichneter Ministerialbeschluss gibt Anweisungen bezüglich der Erteilung einer griechischen Sozialversicherungsnummer (AMKA) durch den Einheitlichen Träger für Sozialversicherungen (EFKA) und die Zentren für Bürgerservice (KEP).

Mit dem besagten Beschluss wird unter anderem bestimmt, welchen Personen in Griechenland keine AMKA zu erteilen ist.

02.10.2019 06:49:47 [Anti-Spiegel]
Verherrlichung der Waffen-SS im Baltikum
In der Ukraine werden von der Regierung ganz offen Nazi-Symbole benutzt, die in Deutschland illegal wären. Aber das stört deutsche Politiker nicht, die sich mit Vertretern der Ukraine treffen. „Ok, die Ukraine gehört nicht zur EU, innerhalb der EU ist so etwas nicht denkbar“ hört man bestenfalls. Uns verbinden in der EU doch die „westlichen Werte“!

Aber nein, in den baltischen Staaten, die zur EU gehören, werden die Veteranen, die im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS gedient und gekämpft haben, als Helden verehrt.

02.10.2019 07:03:56 [Telepolis]
Spanien und Katalonien steht ein heißer Herbst bevor
Spanien und Katalonien steht ein heißer Herbst bevor, der gerade durch neue Repression, neue Verhaftungen und neuen Terrorismusvorwürfen gegen Mitglieder von Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) befeuert wird. Es scheint, in Madrid hat man am Sondergerichtshof "Nationaler Gerichtshof" vor, die erwarteten harten Urteile gegen ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung und gegen Anführer zivilgesellschaftlicher Organisationen durch einen angeblichen Terrorismus zu stützen, für den es bisher nicht den leisesten Hinweis gibt, da die katalanische Bewegung für ihre absolute Gewaltfreiheit bekannt ist.
02.10.2019 09:07:34 [Infosperber]
Die SVP-Politik ist zur Begrenzung der Bevölkerung unbrauchbar
Die SVP macht Stimmung gegen eine übervölkerte Schweiz. Warum denn nur hat sie vor fünf Jahren die Ecopop-Initiative abgelehnt?

Vor den Wahlen geht die SVP auf Stimmenfang, indem sie sich als Kämpferin präsentiert gegen eine Schweiz, die mit Immigranten und Ausländern zugepappt wird. Das in sämtliche Haushalte verteilte vierfarbige «Extrablatt» der SVP fragt scheinbar besorgt: «Schon bald 10-Millionen-Schweiz?» In Wirklichkeit aber betreibt die SVP damit nichts als Rattenfängerei.

02.10.2019 10:57:14 [Lost in EUrope]
Noch ein Kandidat wackelt – “Berlin muß Rom helfen”
Zwei Kommissare aus Ungarn und Rumänien hat das EU-Parlament schon abgeschossen. Nun muss auch der polnische Kandidat Janusz Wojciechowski zittern. Der designierte Agrarkommissar konnte bei seiner Anhörung nicht überzeugen.

Die Abgeordneten stellten nicht nur kritische Fragen zu seinen Reiseabrechnungen. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hatte erklärt, Wojciechowski, der früher als Europaparlamentarier tätig war, solle 11 243 Euro zurückzahlen.

Sie stießen sich auch an seinen vagen Aussagen zum künftigen Kurs in der Agrarpolitik. Er sei offen für Änderungen an der letzten EU-Agrarreform, erklärte der Kandidat. Doch auf ein “Greening” legte er sich nicht fest.

02.10.2019 11:01:23 [Addendum]
Wer in Österreich rechts der Mitte steht
Er wolle eine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik in Österreich“ fortführen. Das sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf noch vor seinem Triumph mit 37 Prozent. Diese Aussage stieß bei zwei seiner drei nunmehr möglichen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten und den Grünen, auf Kritik. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sah darin die Ankündigung von Türkis-Blau II (Zusatz: „Ich will das nicht haben.“), der Grünen-Bundessprecher Werner Kogler fragte nach der Nationalratswahl grundsätzlich, was denn „eigentlich so ordentlich an der Mitte-Rechts-Politik“ gewesen sei.
02.10.2019 11:17:03 [Junge Welt]
Sterben im Mittelmeer: EU angeklagt
Internationaler Strafgerichtshof soll wegen verbrecherischer Flüchtlingspolitik ermitteln. Es ist ein Bild, das wohl kaum Realität werden wird: Jean-Claude Juncker, Emmanuel Macron und Angela Merkel auf der Anklagebank in Den Haag. Ganz ausgeschlossen ist das jedoch nicht, denn im Juni reichte eine Gruppe von Juristen um die Anwälte Omer Shatz und Juan Branco Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen die Europäische Union und ihre führenden Vertreter ein. Sie werfen ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, weil die EU durch ihre Politik für den Tod Tausender Menschen durch Ertrinken im Mittelmeer verantwortlich sei.
02.10.2019 12:43:18 [Kontrast]
Reich durch Erben: Das ist Österreichs Geldadel
Ungleichheit in Österreich. Reichste Österreicher: Sie haben ihr Vermögen selten selbst aufgebaut, sondern als Erben erhalten. Ihre Familien sind seit Generationen reich. Von wegen „vom Tellerwäscher zum Millionär“. In der Regel gilt: Wer reich geboren ist, bleibt reich. Wir stellen Österreichs Geldadel vor und zeigen, wie er zu seinem Reichtum gekommen ist.

Bei den 50 reichsten Menschen haben in 38 Fällen Erbschaften eine Rolle gespielt. Das lässt sich aus der aktuellen Reichenliste des Wirtschaftsmagazins trend herauslesen.

02.10.2019 18:44:55 [Lost in EUrope]
Brexit: Vorsicht, Falle!
Nun ist er da, der “finale” Vorschlag von Boris Johnson zum Brexit. Doch es wirkt nicht so, als würde er auf fruchtbaren Boden fallen. Vielmehr sieht es nach einer Falle aus – in London, aber auch in Brüssel.

Johnsons Falle für die EU ist offensichtlich: Indem er seinen Vorschlag als endgültig bezeichnet und so spät präsentiert – nur vier Wochen vor dem 31. Oktober – will er Druck aufbauen. Wenn Brüssel nicht einwilligt oder einen Kompromiss in letzter Minute sucht, soll die EU schuld sein am “No Deal”.

Weniger deutlich ist die Falle der EU für Johnson. Dabei man muß man nur genau hinhören, um sie zu erkennen. Man wolle eine Vereinbarung, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch. Dafür müssten aber alle Voraussetzungen der EU für die Lösung des Nordirland-Problems erfüllt werden.

02.10.2019 18:55:26 [LobbyControl]
Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 3: Sylvie Goulard (Binnenmarkt)
Die Französin Sylvie Goulard ist die designierte Kommissarin für ein riesiges Ressort: Sie ist nicht nur für den Binnenmarkt verantwortlich, sondern soll auch dafür sorgen, dass europäische Unternehmen endlich bei den digitalen Technologien aufholen. Und als wäre das nicht genug, muss sie zusätzlich noch die Bereiche Verteidigung und Weltraum stärken und besser miteinander verknüpfen. Auf den ersten Blick wirkt Frau Goulard als ideale Kandidatin, zweifellos extrem erfahren und in Europa bestens vernetzt. Sie war bereits als Beraterin des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und als Europaabgeordnete (2009 bis 2017) tätig.
02.10.2019 20:05:13 [World Economy]
Österreich: Was am Ende dabei raus kommt, kann man heute noch nicht sagen
World Economy (WE): Wie schätzen Sie den Wahlausgang in Österreich ein? Wie sehen Sie die Chancen und Möglichkeiten Ihrer Partei, in Zukunft an der politischen Entwicklung des Landes mitzuwirken? Baron Norbert van Handel:

Zum einen, war der Wahlkampf gekennzeichnet durch eine Schlammschlacht, bei der alle anderen Parteien gegen die FPÖ gekämpft haben. Und zum anderen, lieferte die FPÖ - leider - selbst genügend Stoff, um die Mehrheit oder jedenfalls eine große Zahl von Menschen dazu zu bringen sie nicht zu wählen. Das muss man so sehen, so ist es. Die Partei muss reformiert und neu aufgestellt werden, um wieder in die erfolgreichen Stufen zu kommen, die sie früher gehabt hat.

03.10.2019 06:46:17 [Griechenland-Blog]
Illegale Migranten überschwemmen Griechenland
Das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen appelliert an die Regierung Griechenlands, eiligst Tausende Asylanten aus den Auffang- und Identifizierungszentren („Hotspots“) der Inseln auf das Festland zu verlegen, und bezeichnet die Situation auf den Inseln Lesbos, Samos und Kos als kritisch.

Laut einer Bekanntmachung des Flüchtlings-Hochkommissariats der UN ist für die Flüchtlinge die Lage auf Lesbos, Samos und Kos kritisch und die Lebensbedingungen in den Aufnahmezentren werden unter Bezugnahme auf das Migrantenproblem als unzulänglich und unsicher charakterisiert.

03.10.2019 07:16:13 [Pere Grau Rovira]
Vorsicht, Falle!
Nein, dieser Titel hat mit der bekannten deutschen Fernsehsendung nichts zu tun. Er möchte eine Warnung an alle europäischen Politiker sein, nicht in die grobe Falle zu geraten, welche zurzeit die spanischen Machthaber montieren.

In meinem vorherigen Artikel über die willkürliche Festnahme von neun katalanischen Bürgern, mit erfundenen und immer noch unbewiesenen Vorwürfen, bezeichnete ich das als den Versuch die Empörung der Bürger zu kriminalisieren und die Unabhängigkeitsbewegung mit den baskischen Terroristen von ETA gleichzustellen. Es zeigt sich aber allmählich, dass der Zweck des Ganzen etwas weiter geht, nämlich um eine neue Möglichkeit zu schaffen, um die Auslieferung der exilierten katalanischen Politiker an Spanien vielleicht doch noch erreichen zu können.

03.10.2019 09:13:15 [Junge Welt]
Willkür gegen Geflüchtete in Griechenland
Nach Feuertod in Moria verschärft Athen das Asylrecht. Auf der griechischen Insel Lesbos haben am Dienstag rund 500 Geflüchtete gegen die unerträglichen Bedingungen in dem Flüchtlingslager Moria protestiert. Sie forderten ihre sofortige Abreise nach Athen und Transparenz über die Zahl der Menschen, die am Sonntag bei einem Brand im sogenannten Hotspot getötet wurden. Eine Bahre mit einem Leichentuch, die Menschen vor sich hertrugen, sollte an die Frau erinnern, die bei dem Feuer ums Leben kam.

Polizeikräfte errichteten 300 Meter vom Lager Straßensperren mit Polizeibussen um die Demonstration in Richtung der Inselhauptstadt Mytilene zu verhindern.

03.10.2019 09:19:46 [Der Freitag]
Unentschuldigt
Österreich: Bei der Wahl gibt es eigentlich nur eine Überraschung. Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Sebastian Kurz’ Wahlerfolg ist beachtlich, aber nicht überwältigend wie etwa jener von Wolfgang Schüssel, der 2002 von 27 auf 42 Prozent zulegen konnte. Aber fünfeinhalb Prozent Zugewinn sind auch nicht schlecht. Trotzdem hat die FPÖ fast doppelt so viel verloren wie die ÖVP gewonnen. Der Vorsprung zur zweitstärksten Partei, der SPÖ, war aber noch nie so groß. Bei Älteren und besonders bei älteren Frauen steht der ÖVP-Obmann sehr hoch im Kurs. Schwiegersöhne haben offenbar so zu sein. Das Projekt Kurz ist von einer Projektionsfläche Sebastian zu einem wahren Projektionsuniversum Marke „Basti“ geworden.
03.10.2019 11:31:56 [Ceiberweiber]
Coup 91: The Hidden Hand und Türkisgrün
Dass jemand im Hintergrund politische Geschehnisse lenkt, tun manche immer noch als Versshwörungstheorie ab. Wie sehr jedoch der Aufstieg der Grünen zu einer global durchgezogenen Agenda passt, wurde nicht zuletzt bei der Pressekonferenz von Spitzenkandidat Werner Kogler deutlich. Es ist kein Zufall, dass es vor allem um Klimaschutz ging (was auch immer man sich darunter konkret vorstellt) und Greta Thunberg lobend erwähnt wurde. Für kritische Fragen z.B. nach dem kolportierten Angebot Koglers an Peter Pilz oder nach dem Ausspielen von Klimaschutz gegen Bundesheerbudget war dabei kein Platz.
03.10.2019 15:37:14 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Absolute Gewinner?
Der Wahlsieg dürfte den portugiesischen Sozialisten sicher sein. Ob aber das Links-Bündnis überdauert, ist fraglich. Bis vor kurzem deuteten die politischen Umfragen auf einen klaren Sieg der Sozialistischen Partei (PS) bei den am Sonntag anstehenden Parlamentswahlen hin. Sogar die absolute Mehrheit schien für die PS unter Führung des amtierenden Premierministers António Costa in greifbare Nähe zu rücken. Zugleich steuerten die liberal-konservativen Parteien, PSD und CDS, auf historische Tiefstwerte zu. Sie mussten befürchten, in der Summe unter die 30-Prozent-Marke zu sinken und damit ihre Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen durch die erweiterte Linke zu verlieren. Ein Horrorszenario für das bürgerliche Lager.
03.10.2019 19:02:50 [Junge Welt]
Stichwortgeber Johnson
Neben den »Sicherheitsorganen« der Vereinigten Staaten, auf europäischer Ebene und in der Bundesrepublik haben seit einigen Wochen auch Scotland Yard, der Inlandsgeheimdienst MI5 und andere Teile des britischen Staatsapparats die »terroristische Bedrohung« durch die »extreme Rechte« für sich entdeckt. Vom MI5 ist seit neuestem zu hören, dass rechte Aktivisten »eine große Bedrohung für die nationale Sicherheit seien«. Besonders sorgen sich die britischen Staatsschützer, dass Faschisten zunehmend ähnliche Organisationsmodelle wie dschihadistische Gruppen anwenden würden.
03.10.2019 20:30:05 [Ceiberweiber]
Wer rettet die SPÖ?
Die SPÖ wird gerade auch von den Medien zerlegt, von besorgten Roten ganz abgesehen, die sich der wahren Ursachen des Absturzes nicht bewusst sind. Pamela Rendi-Wagner schien niemand einen Vorwurf zu machen, doch sie setzte mit letzter Kraft Christian Deutsch als Bundesgeschäftsführer durch. Ihn beschreibt Niko Kern (der ausgetreten ist und NEOS wählt) als Oberintriganten, wobei er bereits Kritik übte, als Deutsch im Juni zum Wahlkampfleiter bestellt wurde. Für Niko Kern wurde aber auch sein Vater Christian per Intrige zu Fall gebracht, weil Medien sofort wussten, was er im Herbst 2018 scheinbar vertraulich im kleinen Kreis besprach.
04.10.2019 08:39:07 [Lunapark 21]
Mini-Bots und Maxi-Gefahr
Die Wirtschaft Italiens befindet sich erneut im Stagnationsmodus; spätestens 2020 droht eine neue Krise. Das Pro-Kopf-Einkommen in dem Bel Paese, in diesem wunderschönen Land, lag 2018 unter dem Wert von vor zwei Jahrzehnten. Die Staatsverschuldung liegt bei 2,34 Billionen Euro, was 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das heißt, die öffentlichen Schulden sind um 32 Prozent höher als das jährliche Bruttoinlandsprodukt – sie sind damit auch höher als die griechischen Schulden zu Beginn der offenen Krise im Ägäis-Staat 2015. Diese Quote droht 2019 noch über 135 Prozent zu klettern.
04.10.2019 11:12:19 [Lost in EUrope]
Scheitert Macrons Kandidatin? – Blame Game beim Brexit
Die französische Kandidatin für die EU-Kommission ist bei ihrer Anhörung im Europaparlament unter Beschuss geraten. Dabei ist sie eine überzeugte Europäerin. Scheitert Sylvie Goulard?

Die Frau spricht fließend deutsch, sie hat mehrere Bücher veröffentlicht und kennt die EU-Verträge auswendig. Zudem saß sie schon viele Jahre im Europaparlament.

Dennoch schlug Sylvie Goulard bei ihrem Hearing in Brüssel massives Mißtrauen entgegen. Schuld daran sind zwei Affären, die von den Abgeordneten mächtig aufgebauscht wurden.

04.10.2019 11:25:56 [RT Deutsch]
Österreich – wer die Wahl hat, hat die Qual
Am 29. September waren 6,4 Millionen Wähler in Österreich zu den Wahlurnen für einen neuen Nationalrat gerufen. 75,1 Prozent Wahlberechtigte haben teilgenommen, also knapp fünf Prozent weniger als bei den letzten Wahlen im Oktober 2017.

In einem Punkt zumindest sind sich alle Analysten einig: Mit 37,5 Prozent aller Stimmen ging die ÖVP (konservative Rechte) als klarer Sieger – und Gewinner – hervor: Bei den Wahlen 2008, 2013 und 2017 erreichte diese Partei erst 26, danach 24 bzw. 31,5 Prozent. Dieses vorige, vor zwei Jahren erzielte Ergebnis war bereits bemerkenswert, war die Folge eines Blitzangriffs, den der damals gerade erst 31-jährige Sebastian Kurz auf seine alternde und sich im Niedergang befindliche Partei gestartet hatte.

04.10.2019 15:00:16 [EurActiv]
EU/Türkei: Schlechter Deal verursacht Flüchtlingselend
Wer sich jetzt über die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos empört, ist entweder ein Ignorant oder ein Heuchler. Das Elend der Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln hat sich über Jahre entwickelt. Die europäische Politik, die griechische Regierung, viele von uns haben angestrengt weggesehen. Die Erzählung lautete, der „Deal“ zwischen der Türkei und der EU zur Verhinderung von Flucht über das Meer funktioniere. Die Zahl der Menschen, die mit Schlauchbooten die griechischen Insel erreichten, sank dramatisch. Der Deal vom März 2016 wirkte – zunächst. Die Fluchtroute weiter über den Balkan bis nach Mitteleuropa trocknete aus.
04.10.2019 16:29:52 [Lost in EUrope]
EU kneift vor Trump – Brüssel feiert Rackete
Niemals werde man mit vorgehaltener Pistole verhandeln, sagte die EU zu Beginn des Handelskriegs mit den USA vor einem Jahr. Doch nun kündigt Präsident Trump neue Strafzölle an, und Brüssel will – verhandeln!

Die EU spielt im Streit um Airbus-Subventionen und US-Strafzölle auf Zeit. Man sei zu Verhandlungen mit Washington bereit, um eine „faire und ausgewogene Lösung“ zu suchen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Dabei spielte er auf die Erwartung an, dass die WTO demnächst auch die US-Subventionen für Boeing verurteilen wird. Dann stünden beide Seiten – die EU und die USA – als Sünder da.

04.10.2019 18:30:53 [ScienceFiles]
EU-Gang tut alles, um Brexit-Deal zu verhindern
Die EU und vor allem diejenigen, die sich mit den Brexit-Verhandlungen befassen, wirkt auch uns immer mehr wie eine verbiesterte Gruppe von Amish People, die sich gegen den Fortschritt und jede Form der Veränderung stemmen, mit allem, was sie nur zur Verfügung haben.

Gestern Abend haben wir vorhergesagt, dass die ersten Reaktionen aus der EU negativ sein werden. Wir haben auf Basis einer Sequenz der britischen Comedy-Serie Yes Minister vorhergesagt, dass die EU-Amish technische, rechtliche und politische Gründe anführen werden, warum die von Boris Johnson vorgeschlagene Regelung nicht annehmbar sei.

04.10.2019 19:46:13 [Kontrast]
Portugal: Sozialisten werden die Wahl gewinnen
Portugals Wahlen am Sonntag bringen wenig Spannung mit sich: Die Sozialistische Partei (PS), mit ihrem Vorsitzenden António Costa, wird gewinnen. Costa hat vier Jahre lang die Minderheitsregierung geführt. Unterstützt wurde seine Partei vom Linksblock und einer Koalition aus der Kommunistischen Partei und den Grünen.

Die einzige offene Frag bei dieser Wahl ist: Wie hoch werden Costas Sozialisten gewinnen?

Wird Costa durch eine klare Mehrheit belohnt, sodass die Sozialisten eine Alleinregierung bilden könnten? Oder wird Costa erneut die Unterstützung anderer Parteien suchen müssen, um eine Minderheitsregierung bilden zu können?

04.10.2019 19:59:23 [Junge Welt]
Ungarn: Angst vor dem Vietcong
In Ungarn ist Wahlkampf, und laut Parlamentspräsident Laszlo Köver von der extrem reaktionären Regierungspartei Fidesz macht die Opposition aus den Kommunen »Schlachtfelder«. Das sagte er am Dienstag auf einer Veranstaltung. Bereits Mitte September hatte er davon gesprochen, dass die »Linke« einen »Bürgerkrieg« und »Rebellion« wolle. »Sie meint, man müsse Guerillabasen und tiefe Bunker in Wäldern schaffen, wie damals der Vietcong in seinem Krieg gegen die US-Amerikaner.« So wollten sie laut Köver dann bei den Parlamentswahlen 2022 vorstoßen und die Macht übernehmen.
04.10.2019 20:18:08 [LobbyControl]
Die neue EU-Kommission unter der Lupe: Teil 4 – Dubravka Šuica
Dubravka Šuica soll die Kommissarin für Demokratie und Demografie werden und damit neuen Schwung für die Demokratie in Europa bringen.

„Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ – das war eine von sechs Leitlinien, die Ursula von der Leyen ihrem politischen Programm vorangestellt hatte. Sie hatte von Anfang an ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und ein verbessertes Spitzenkandidatensystem mit länderübergreifenden Wahllisten versprochen. Letzteres ist natürlich der Tatsache geschuldet, dass sie nur deshalb Kommissionspräsidentin werden konnte, weil Rat und Parlament sich auf keinen der SpitzenkandidatInnen um das Amt des Kommissionspräsidenten, die zur Wahl gestanden hatten, einigen konnten.

04.10.2019 21:34:36 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Labour und der Brexit: Kein Vorteil für die Linke
Aus sicherer Entfernung kann die Auseinandersetzung um den Brexit als Lehrstück über die Zersetzung bürgerlicher Herrschaft gelesen werden. Und darüber wäre man nicht traurig – käme Labour denn dabei über die Rolle als Retterin bürgerlicher Institutionen hinaus (links von Labour kommt auch nicht viel zustan­de).

Wie üblich bei solchen Anpassungsexzessen wird Labour für diese Rolle nicht belohnt. In den Umfragen liegen die Tories, obgleich sie am Rande der Spaltung stehen, weit vor Labour. Warum das so ist, versucht Daniel Finn in einem Artikel der britischen Zeitschrift New Left Review zu erklären, den wir nachstehend zusammenfassen.

04.10.2019 21:43:36 [Junge Welt]
Entfremdung: Johnson, Corbyn und der »Brexit«
Die von Boris Johnson formulierten »Brexit«-Vorschläge seien schlimmer als das, was Theresa May ausgehandelt habe, sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, am Mittwoch abend dem Fernsehsender Sky News. Sein Hauptkritikpunkt: Johnsons Ansatz werde dafür sorgen, dass sich Großbritannien regulatorisch von der EU entfremde.

Jetzt sollte man meinen, dass dies gerade das Ziel eines Austritts aus der EU ist – nämlich die Möglichkeit zu bekommen, sein eigenes Ding zu machen.

04.10.2019 21:49:25 [Lost in EUrope]
Es läuft nicht rund für Leyens Truppe
Die Woche begann mit einem Paukenschlag: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments blockierte den Ungarn Trocsanyi und die Rumänin Plumb für die Anhörungen, auf Grund von unüberbrückbaren Interessenskonflikten sowie zu großen Unklarheiten im Statement über ihre finanziellen Beteiligungen. Dies wirft schon zu Beginn einige Fragen auf, denn die zwei geschassten Kandidaten waren nicht die einzigen, zu deren finanziellen Interessen Fragen aufgetreten waren. Ob die Konflikte hier wirklich größer waren als beim Rest oder ob Troscanyi und Plumb die Rolle der klassischen Bauernopfer ausfüllen? Es kann momentan nur gemutmaßt werden.
04.10.2019 21:52:29 [Ceiberweiber]
Wenn Medien eine Regierung bilden
In der Kaufausgabe von Wolfgang Fellner „Österreich“ (3. Oktober) wird für Türkisgrün geschwärmt, ebenso in der neuen Ausgabe des „Falter“. An den Zeitungskiosken kann man noch Ausgabe 3/2019 des „Fleisch Magazins“ kaufen, die prophetisch in Grün und Schwarz gehalten ist. Das Motto des Heftes ist „50 + 1 Gründe, warum Politik trotzdem ziemlich super ist“, auf der Rückseite inseriert der Flughafen Wien: „CO2-Ausstoß um 70 % reduziert“ (pro Passagier). In der Twitteria gibt es leichte Empörung darüber, dass Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz (2.10.) davon sprach, dass NGOs u.a. in allfällige Koalitionsverhandlungen eingebunden werden.
05.10.2019 07:03:07 [Griechenland-Blog]
Geldfälscherwerkstatt in Griechenland ausgehoben
In Griechenland spürte die Polizei in Athen eine Werkstatt zur Fälschung von Geldscheinen auf, in der tausende Papierstücke in verschiedenen Geldscheingrößen von 50, 100, 200 und 500 Euro, Drucker, Geldzählgeräte und Falschgelddetektoren, Tresore und mehr gefunden wurden.

Der (Nominal-) Wert der gefälschten Banknoten beläuft sich laut der Polizei sogar auf den Betrag von 1.800.000 Euro. Ebenfalls wurde ein Umschlag mit einer unbekannten weißen Substanz, 20 Flaschen mit unbekannten transparenten Substanzen, OP-Handschuhe, diverse Materialien, Flüssigkeiten und Pulver zur „Entfärbung“ der Geldscheine, 11 Tintenpatronen und mehr gefunden.

05.10.2019 07:07:49 [Heise]
Der englische Patient: Großbritanniens Autoindustrie stirbt
Der Brexit dürfte zum endgültigen Totengräber der britischen Autoindustrie werden. Abgesehen von Kleinserienherstellern wie Morgan oder McLaren gibt es schon lange keine Marken mehr in einheimischem Besitz. Das Vereinigte Königreich hatte es bis jetzt vor allem den japanischen Giganten Toyota, Nissan und Honda sowie Ford, Opel (dort Vauxhall) und BMW (Mini) zu verdanken, dass dort überhaupt noch Autos in nennenswerten Stückzahlen gebaut wurden. Nun sind auch die letzten großen Werke auf dem Rückzug, die Hersteller sehen keine Zukunftsperspektive in einem Vereinigten Königreich, das nicht mehr zur EU gehört.
05.10.2019 07:10:04 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Regula Rytz: Die grünste Managerin
Schweiz: Für Regula Rytz kannte der Karrierepfeil bisher nur eine Richtung: steil nach oben. In den letzten Jahren hat die ehemalige Exekutivpolitikerin auch die Grünen auf Erfolg getrimmt. Was verheisst das für die Zukunft der Partei? Bruno Knecht steht am Bahnhof von Birmensdorf und lächelt. Es ist ein sonniger Nachmittag, der Sommer noch voll im Gang. Der Grund für Knechts Freude ist soeben aus der S-Bahn gestiegen. Die grüne Parteipräsidentin Regula Rytz ist in die Zürcher Agglo gekommen, um die Rede zum Nationalfeiertag zu halten. 2015 haben in Birmensdorf 37 Prozent der UrnengängerInnen die SVP gewählt. Die Grünen hatten einen Anteil von unter 5 Prozent.
05.10.2019 09:12:24 [Junge Welt]
Portugal: Weiter so in Lissabon
Portugals Ministerpräsident António Luís Santos da Costa gilt als Wunderkind der ansonsten kaputten europäischen Sozialdemokratie. Seine Sozialistische Partei (PS) geht als Favorit in die Parlamentswahlen am Sonntag, zu denen 10,7 Millionen Portugiesen aufgerufen sind. Für Wachstum, Stabilität und die Verbesserung der Lebensqualität wird die PS sowohl von links als auch von der EU und dem Internationalen Währungsfonds gelobt.
05.10.2019 11:04:43 [Kontrast]
Wahlen in Österreich: Klimakrise und Medienkrise
Letzten Sonntag hat Österreich gewählt. Als Sieger ging Ex-Kanzler Kurz von der ÖVP hervor, mit 37%. Kurz‘ ehemaliger Koalitionspartner, die rechtsextreme FPÖ, verlor 10% und stürzte auf 16% ab. Die Koalition von Konservativen und Nationalen hat somit rund 4% verloren. Das ist grundsätzlich positiv, doch die zahlreichen Skandale der beiden Parteien hätten höhere Stimmenverluste erwarten lassen. Tatsächlich konnten die Neos einige Wähler zu sich ziehen und auch die Grünen. Die zogen auf Grund der Allgegenwärtigkeit der Klimafrage mit 14% wieder in den Nationalrat ein.
05.10.2019 11:13:44 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Bankenpleite: Pirmin Bischof hat gezahlt – und zwar 112.500 Franken
Schweiz: Der CVP-Ständerat Pirmin Bischof behauptete jahrelang, er habe als ehemaliger Bankrat keine Vergleichszahlung für den Pleitegang der Solothurner Kantonalbank leisten müssen. WOZ-Recherchen zeigen jetzt: Das Gegenteil trifft zu. Gerade steht er mitten in seinem vierten nationalen Wahlkampf. Und kaum jemand zweifelt an seiner Wiederwahl. Pirmin Bischof, der Solothurner CVP-Politiker, ist ein Schwergewicht im Ständerat. Das ist eigentlich erstaunlich, denn seine Karriere startete der Rechtsanwalt mit einer Pleite.
05.10.2019 11:15:56 [Süddeutsche Zeitung]
Erdoğans Kalkül
Die Türkei hat viele Geflüchtete aufgenommen. Der türkische Präsident möchte diese Menschen nun in einem "Sicherheitsstreifen" in Syrien ansiedeln. Die EU darf diese Quasi-Besatzungspolitik nicht billigen. So streng hat die Türkei drei Jahre lang ihre Grenzen überwacht, dass es im Durchschnitt nur 80 Menschen pro Tag geschafft haben, irgendwo an der langen Küste ein Boot zu besteigen und eine griechische Insel zu erreichen. In letzter Zeit zählt man pro Tag mehrere Hundert Migranten; es wirkt fast so, als kämen die Schlauchboote im Konvoi. Für die Landroute bieten türkische Schlepper Discount für Jugendliche unter 16 an. Was ist passiert?
05.10.2019 13:42:43 [TAZ]
Schwierige Regierungsbildung in Belgien
Fast drei Monate sind vergangen, seit sich Liesbeth Homans im Städtchen Kortrijk ans Publikum wendete. „Das unterschiedliche Wahlverhalten im Norden und im Süden des Landes hat sich erneut und sehr kraftvoll manifestiert.“ Mit diesen Worten bezieht sich die Ministerpräsidentin der im Norden Belgiens gelegenen Region Flandern auf die Parlamentswahlen von Ende Mai. Sie präzisiert: „In einem Maß sogar, dass die Formung einer föderalen Regierung mit einer Mehrheit in beiden Landesteilen eine fast unlösbare Sache geworden zu sein scheint.“
05.10.2019 15:26:36 [M-Impresión]
Das beliebte „Klappergerüst“
Wenn die Portugiesen am kommenden Sonntag wählen, geht es nicht darum, wer die Wahlen gewinnt, sondern wie er sie gewinnt. Ministerpräsident António Costa führt seit Monaten mit seiner Sozialistischen Partei (PS) die Umfragen mit über 37 Prozent deutlich an. Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) von Rui Rio liegt weit abgeschlagen um die 10 Prozentpunkte dahinter. Für Costa geht es nur noch darum, was für eine Mehrheit er letztendlich erzielt. Davon hängt ab,wie leicht es für ihn sein wird, Unterstützung von anderen Parteien zu bekommen.
05.10.2019 17:07:15 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Wahlsieger Kurz hat die Qual der Wahl
Norbert Hofer ließ lange auf sich warten. Erst im Laufe des Wahlabends trat der neue Vorsitzende und Spitzenkandidat der Freiheitlichen vor die Kameras. 8,7 Prozentpunkte verlor die von der sogenannten Ibiza-Affäre und einem internen Spesenskandal ihres ehemaligen Frontmannes Heinz-Christian Strache gebeutelte Partei und landete mit 17,3 Prozent nur noch knapp vor den Grünen. Da tröstete es wenig, dass auch die Sozialdemokraten mit 21,5 Prozent schwach abschnitten. Zu deutlich war der Wahlsieg des alten und wohl auch wieder neuen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, dessen christdemokratische Volkspartei mit 38,4 Prozent einen furiosen Wahlsieg einfuhr.
05.10.2019 17:11:17 [Der Freitag]
Schutzgeld für Hunter
Ukraine: Der Biden-Sohn konnte sich nach dem Maidan-Umsturz 2014 sehr wohl am Gaskonzern Burisma gesundstoßen. Die Mitschrift des Telefonats, das dem US-Präsidenten nun wohl ein Impeachment-Verfahren einbringt, liest sich wie politische Satire. Während wir bei Donald Trump annehmen müssen, dass er die Dinge, die er so ablässt, todernst meint, ist das beim neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht gesichert – die Satire war bis vor Kurzem sein Metier. Er nennt Trump einen „großen Lehrer“, übernimmt dessen inflationäre Verwendung des Wörtchens „great“ und schmeichelt ihm mit der Erwähnung eines Aufenthalts im New Yorker Trump Tower.
05.10.2019 18:33:07 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Wahlen im Kosovo: Der Kriegsflügel im Sinkflug
Im Kosovo hatten bisher jene das Sagen, die vor zwanzig Jahren als Kommandanten im Krieg gekämpft hatten. Die Wahl am 6. Oktober könnte das ändern. Für gewöhnlich trägt Kadri Veseli, der 52 Jahre alte Spitzenkandidat der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Hemd und Anzughose. In seinem jüngsten Wahlkampfvideo sieht man den zwanzig Jahre jüngeren Veseli in Camouflageuniform. «Ehrenvoll! Im Widerstand! In der UCK!», heisst es darin. Heute kämpft Veseli nicht mehr gegen die Serben, sondern um jede Stimme. Er will Premierminister werden.
05.10.2019 18:49:23 [Telepolis]
Griechenland setzt auf Abschreckung und Abschiebungen
Nach dem verheerenden Brand im Hotspot Moria auf Lesbos tagte in Athen das Kabinett zur Flüchtlingsproblematik. Die Regierung beschloss, in der "Prosfygiko" (Flüchtingsfrage) genannten Problematik eine härtere Gangart gegenüber den Flüchtlingen und Migranten zu starten. Vonseiten der Opposition hagelt es Kritik. Sie vergleicht das Narrativ der Regierung Mitsotakis mit denen von Viktor Orban und Matteo Salvini.

Mitsotakis stand am Freitag in der "Stunde des Premiers" im Parlament wegen seiner Flüchtlingspolitik im Kreuzfeuer der Kritik. Ihm werden von der Opposition eine chaotische Planung und eine rechtsextreme Ideologie vorgeworfen.

05.10.2019 20:12:38 [ScienceFiles]
Brexit: 31. Oktober, keine Verlängerung! Neues aus No. 10
Deutsche Medien berichten, dass Boris Johnson eingelenkt und sich dem Benn-Act unterworfen haben soll, der ihn dazu verpflichtet, für den Fall, dass bis zum 19. Oktober kein Deal mit der EU zustande gekommen ist, eine Verlängerung der Mitgliedschaft über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Die Medien, die das berichten, beziehen sich in der Regel auf die BBC, die wiederum ihr Wissen aus einem Schriftstück hat, das die Regierung dem Scottish Court of Session vorgelegt hat. Dort versuchen Remainer derzeit sicherzustellen, dass Boris Johnson den Benn-Act auch einhält und für den Fall, dass er das nicht tut, juristische Konsequenzen durchzusetzen.
05.10.2019 20:20:45 [TAZ]
Portugals prekäres Wunder
Dem portugiesischen Wirtschaftswachstum geht vor der Wahl am 6. Oktober die Luft aus. Die Bevölkerung leidet unter Wohnungsnot und Niedriglöhnen. Am Morgen des 4. Juni 2019 stehen vor dem gräulichen Gebäude des Ministeriums für Infrastruktur und Wohnungen in Lissabon etwa 50 Demonstranten. Es sind Aktivisten der Initiative „Stop Despejos!“ (Stoppt Zwangsräumungen) und einige vom Rausschmiss bedrohte Familien. Gemeinsam fordern sie „Wohnraum für alle“.

Ein paar Tage zuvor hatten zehn Polizisten die Wohnung der 83-jährigen Maria Nazaré Jorge im Stadtzentrum Lissabons geräumt. „Sie hat 40 Jahre in dieser Wohnung gelebt, für 200 Euro im Monat“, berichtet Sandra P. von Stop Despejos.

05.10.2019 20:24:21 [Brave New Europe]
Game Theory: Rock Paper Scissors
I never really liked the game rock-paper-scissors, because it seemed, well, ‘kind of random’. But there is another story that is rather interesting. This simple game provides us with an abstract framework to walk through complex questions such as whether the supreme court ruling on the prorogation of the UK parliament was appropriate or not. The essence of the game – the essential feature that allows it to work – is that no entity – rock paper or scissors – is omnipotent. If rock could crush both paper and scissors then a player with rock can destroy all opponents. In politics, this would correspond to a dictatorship.
06.10.2019 07:26:16 [Junge Welt]
Parlamentswahlen Polen: Nichts bleibt kleben
Trotz Affären und Skandalen: Eine Woche vor Parlamentswahl in Polen ist Mehrheit der nationalkonservativen Regierungspartei sicher. Ein Parlamentspräsident, der drei Jahre lang Regierungsjets als Privattaxis nutzt und dabei entgegen den Vorschriften Freunde und Familienangehörige mitnimmt. Ein in der Zwischenzeit zum Präsidenten des Rechnungshofs beförderter Finanzminister, der mit Zuhältern per du ist und zum Zweck der Steuerersparnis Mieteinnahmen künstlich herunterrechnet, die er überdies aus einem Stundenhotel zieht, das mit EU-Mitteln als »Pilgerheim« renoviert wurde.
06.10.2019 08:30:33 [Helmut Muellers Klartext]
Nach den Wahlen: Ungemütlich wird es auf jeden Fall
Kurz, so ein ÖVP-„Insider“, soll am Tag nach der Wahl noch nicht gewusst haben, wie er die Sache denn richtig angehen solle. Das bezweifle ich, obwohl die Zurufe aus den Bundesländern und aus dem näheren und fernen Ausland doch einigermaßen irritierend sein müssen. Aber eines glaube ich schon, so komfortabel wie zuletzt würde es ohne die Blauen wohl nicht mehr werden. Im untergehenden Zeitalter des Narzissmus und des „anything goes“ warten Herausforderungen, die zu meistern, einem im wirklichen Leben wenig erprobten Politiker schon einiges abverlangen könnten, wo doch selbst alte Polit-Füchse, siehe Füchsin Merkel, mit ihrem Latein zu Ende sind.
06.10.2019 08:44:03 [Gero Jenner]
Kanzler Sebastian Kurz – Staatsmann oder Gaukler?
Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen, denn bevor der Vorsitzende der ÖVP gestern seinen sensationellen Wahlerfolg errang, ließ sich das Urteil der Parteien im Hinblick auf seine Person etwa unter diesem Gegensatz subsumieren. Auch für die unmittelbar bevorstehende Zeit wird sich die Frage kaum eindeutig beantworten lassen, denn ein gerechtes Urteil über einen Politiker kann erst die Nachwelt abgeben, wenn sie ihn in die Reihe seiner Vorgänger und Nachfolger stellt. Doch wird man eines schon jetzt sagen dürfen. Der jüngste Kanzler in der Geschichte Österreichs hat etwas fertiggebracht, was die wohl umsichtigste Führungskraft der westlichen Welt, die nicht mehr ganz junge Kanzlerin Deutschlands, nicht zustande brachte.
06.10.2019 13:39:07 [Pere Grau Rovira]
Vor den Sturm
Die Urteile bei dem Madrider Skandalprozess gegen die katalanischen politischen Gefangenen werden um den 13. Oktober erwartet. Das Ergebnis der mannigfaltigen Lügen und Meineide, die dabei als Beweismittel zugelassen wurden, wird sicher eine harte Bestrafung untadeliger Bürger. Das wiederum wird zu einer dauerhaften und massiven Reaktion der Mehrheit des katalanischen Volkes führen, und wird keineswegs den einschüchternden Effekt haben, den sich die Madrider Machthaber davon versprechen.

Die erste Aktion ist schon vorbereitet worden. Am Tag nach der Verkündung der Urteile werden die „Märsche für die Freiheit“ anfangen. Aus fünf katalanische Städte (Girona, Tarragona, Vic, Berga und Tàrrega) werden sich fünf Demonstranten Kolonnen zu Fuß auf den Weg nach Barcelona machen.

06.10.2019 15:18:10 [TAZ]
Brexit und die Zukunft Großbritanniens
Der Brexit müsste eigentlich Eexit heißen. Denn Schotten, Waliser und Nordiren möchten mehrheitlich in der Europäischen Union bleiben. Die Europäische Union und Irland wollen mit der britischen Regierung reden, aber sie schätzen die Aussichten auf einen Deal als gering ein. Der britische Premierminister Boris Johnson hat zum ersten Mal eine konkrete Alternative zum irischen Backstop vorgelegt. Dieser Notfallplan sah vor, dass Großbritannien in der Zollunion und Nordirland quasi im Binnenmarkt bleiben sollte. Damit wäre eine harte Grenze in Irland vermieden worden. Das britische Parlament sagte jedoch Nein.
06.10.2019 15:22:26 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Die FPÖ wird demütiger auftreten»
Auch wenn die rechtsnationale FPÖ die österreichischen Wahlen verloren hat: Von einem Linksrutsch sei das Land weit entfernt, meint die Wiener Politologin Natascha Strobl. Dem Opportunisten Sebastian Kurz wiederum traut sie eine Koalition mit den Grünen durchaus zu. WOZ: Frau Strobl, die Grünen waren bei dieser Wahl überraschend stark, die FPÖ überraschend schwach. Hat es in Österreich also einen leichten Linksrutsch und eine Abkehr von Rechts gegeben?
Natascha Strobl: Nein, denn seit Sebastian Kurz die ÖVP führt, gibt es einen deutlichen Rechtsrutsch in der Partei.

06.10.2019 17:17:29 [Spiked]
The Revenge of the Elites
Italy’s new coalition government has sacrificed the populist revolt at the altar of the EU. Italy’s proverbially surreal politics reached new heights last month when the country, over the course of a few weeks, went from having ‘the most populist government in Europe’ – an unlikely alliance between two very different ‘anti-establishment’ parties, the ‘neither-left-nor-right’ Five Star Movement (Movimento Cinque Stelle, M5S) and the right-wing, Eurosceptic League (Lega) – to having a vehemently pro-establishment one, as the M5S reached an agreement to form a new government with the pro-EU, liberal-centrist Democratic Party (Partito Democratico, PD), after League leader Matteo Salvini suddenly pulled the plug on the previous administration.
06.10.2019 18:37:22 [Blog der Republik]
Johnsons schäbiges Brexit-Spektakel
Der britische Premierminister Boris Johnson treibt ein schäbiges Spektakel mit dem Brexit. Er setzt die parlamentarische Demokratie und das Wohlergehen der Menschen im Vereinigten Königreich aufs Spiel. Die Europäische Union sollte sich hüten, ihm auf den Leim zu gehen.

Lieber wolle er tot im Graben liegen. Mit diesen Worten hatte Johnson es gerade erst ausgeschlossen, einen erneuten Aufschub für den EU-Austritt seines Landes zu beantragen. Jetzt sichert er dem höchsten schottischen Gericht genau dies zu. Falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung zwischen London und Brüssel gebe, werde seine Regierung um nochmalige Verschiebung des Austrittstermins am 31. Oktober bitten.

06.10.2019 19:48:28 [Ceiberweiber]
Die SPÖ, das Forum Alpbach und Peter Pilz
Bei den Ermittlungen zu Ibizagate wird jetzt die Sektion Ohne Namen der SPÖ ins Spiel gebracht, deren Gründer Oliver Stauber von der Soko bereits einvernommen wurde. Ein Mitglied der Sektion und sein Partner (der bei der Jungen ÖVP ist) wollten nämlich vor Ibizagate eine Wette auf Neuwahlen platzieren, was einem Wettanbieter spanisch vorkam. Die FPÖ kritisiert nun (nach einer langen Schrecksekunde) zu Recht, dass man erst nach der Wahl Näheres erfahren durfte. Stauber war einst Konzipient bei Gabriel Lansky und bis vor Kurzem bei Jarolim und Partner tätig; wie der Banker Christian Niedermüller (ÖVP) ist er bei der Digital Asset Association Austria aktiv.
06.10.2019 20:01:17 [Brave New Europe]
Locked Out
1.2 million people living in Austria do not have the right to vote. What does this mean for them? And what does it mean for the future of democracy in Austria? Khuseyn Iskhanov, 63, was a politician and sat in parliament in Grozny until the second Russian-Chechen war. 15 years ago he fled to Austria with his wife and six children. He finds it disturbing that he is still not allowed to vote in his new country. “Without a political voice I feel homeless,” he says. He, on the other hand, has – thanks to a legal volte-face of history – a single nationality, namely an Italian passport. When Austria elects a parliament, he has no right to vote.

Michael Carli, 54, was born in Innsbruck, deals in Sardinian food and is the representative of the Green Economy Tyrol. His mother and sister are both Italian and Austrian citizens.

07.10.2019 09:03:47 [Pro Asyl]
Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten?
Bundesinnenminister Seehofer will das EU-Innenministertreffen in Luxemburg nutzen, um mehr Staaten für einen »Notfall-Mechanismus« zu gewinnen. Auf einem vorangehenden Mini-Treffen auf Malta haben vier Mitgliedstaaten sich auf eine Absichtserklärung verständigt, um die sog. Ausschiffungskrise zu beenden. Doch der Vorschlag geht nicht weit genug. PRO ASYL fordert in einem umfassenden Rettungsplan, das Sterben und das Leid der Flüchtlinge im Mittelmeer zu beenden: Dazu gehört als Sofortmaßnahme, die Schaffung eines EU- Seenotrettungsdienstes, eines Solidarmechanismus für alle Bootsflüchtlinge und das Ende der menschenverachtenden Kooperation mit Libyen.
07.10.2019 10:07:17 [RT Deutsch]
Planspiele: Was geschieht nach einem US-NATO-Ausstieg in Europa?
Die transatlantischen Beziehungen nähern sich ihrem Wendepunkt an. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges galt Europa als das wichtigste Augenmerk der US-Außenpolitik. Durch wirtschaftliche und militärische Mittel sicherte sich Washington in der Nachkriegszeit einen Platz in der Gestaltung des "Alten Kontinents", welcher durch den Kalten Krieg geteilt wurde. Seit der Auflösung der Sowjetunion erstreckte sich der Einflussbereich der Vereinigten Staaten von Amerika noch weiter nach Osten. Die Aufnahme von ehemaligen Ostblockländern in die EU und NATO besiegelten schließlich die nahezu vollkommene Dominanz Europas durch die USA.
07.10.2019 11:53:32 [Cicero]
Messerangriff von Paris: „Folge unserem geliebten Propheten!“
Der tödliche Messerangriff von Paris erweist sich Indizien zufolge als islamistisch motiviertes Attentat. Da der Täter ausgerechnet im Polizeiapparat ungehindert morden konnte, steht Präsident Emmanuel Macrons enger Vertrauter, Innenminister Christophe Castaner, unter Druck. Nach längerer Ruhe an der Terrorfront sieht sich Frankreich zur Einsicht gezwungen, dass die Gefahr keineswegs gebannt ist. Der Staatsanwaltschaft der Antiterror-Ermittlung, Jean-François Ricard, erklärte am Wochenende, der Täter sei einer „radikalen Sicht des Islam“ erlegen.
07.10.2019 11:58:24 [TAZ]
Von Costa lernen: Wahlsieg der Sozialisten in Portugal
In Portugal hat António Costa die Wahlen gewonnen – mit sozialdemokratischer Politik. Davon können die deutschen Genossen nur träumen. Egal wo man hinschaut, ob nach Deutschland, nach Frankreich, nach Österreich, nach Griechenland … in ganz Europa steckt die Sozialdemokratie in einer tiefen Krise.

Nein, nicht in ganz Europa. Ein kleines Land ganz im Südwesten der Union macht vor, dass es auch anders geht. In Portugal hat die Sozialistische Partei (PS) unter Premierminister António Costa bei den Parlamentswahlen am Sonntag die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.

07.10.2019 12:00:39 [Anti-Spiegel]
Selensky vs. Nationalisten
In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ hat das russische Fernsehen über die Lage in der Ukraine nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ berichtet, wo seit Tagen die Nationalisten demonstrieren und unverholen Gewalt androhen.

Ich wollte gerade selbst einen Artikel darüber schreiben, wie der Spiegel über die Situation in der Ukraine berichtet. Dort gab es am Sonntag auch endlich einen Artikel über die Proteste. Allerdings hat der Spiegel mal wieder alles verdreht, denn in dem Artikel geht es dann gar nicht in erster Linie um die Proteste in der Ukraine, die ein wirklich großes Problem und auch eine große Gefahr für das Land sind.

07.10.2019 13:52:59 [Infosperber]
Des Bundesrats Lobhudeleien für Mussolini und Franco
Eine historische Aufarbeitung zeigt vor dem Zweiten Weltkrieg eine nazifreundliche Schweiz, die paranoid war gegenüber Russland. „Das war das grösste weltpolitische Ereignis seit dem Weltkrieg.“ Mit diesen Worten beschrieb Giuseppe Motta Hitlers Einmarsch in Österreich im März 1938. Motta war Aussenminister der Schweiz und ein prägender Kopf der Aussenpolitik in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg – einer Aussenpolitik wohlgemerkt, welche vielen Schweizern Angst machte. So auch dem Journalisten Harry Gmür. Der politische Kurs, den Motta vor Beginn des kolossalen Gemetzels anvisierte, war 1939 für den 31-jährigen Gmür Grund genug, sich journalistisch ganz dem Kampf gegen den Faschismus zu widmen.
07.10.2019 13:54:50 [Sozialismus]
Frankreich: Präferenzen für einen schützenden Staat
Die Stimmung im Land ist nach der Revolte der Gelbwesten trotz einer robusten Volkswirtschaft weiter depressiv: Wie schon in den vergangenen fünf Jahren glauben rund drei Viertel der Franzosen, dass Frankreich auf dem absteigenden Ast sei. Einzig die Anhänger von Präsident Emmanuel Macron sehen das mehrheitlich (68%) anders. Der Optimismus fehlt vor allem jenen, die sich zu den unteren Bevölkerungsschichten zählen (Arbeiter) und der Anhängerschaft von Marine Le Pen mit je 11%. Das Vertrauen in politische Institutionen (Staatspräsiden, Parteien, Abgeordnete und weitere) bleibt gleich schlecht bzw. sinkt (bei Gewerkschaften auf 28%). Polizei, Armee und Schule genießen hingegen bei der Mehrheit der Franzosen Vertrauen.
07.10.2019 16:10:12 [NachDenkSeiten]
Wahlen in Portugal
Sozialist Antonio Costa erwägt Fortsetzung der linken Anti-Austeritäts-Regierung unter Einschluss der Naturfreunde-Partei. Portugal wählte am Sonntag sein neues Parlament mit 230 Abgeordneten. Als von den Meinungsforschungs-Instituten längst als Favorit vorausgeahnte Partei gingen die regierenden Sozialisten (PS) mit 36,65 Prozent der Stimmen und 106 gewählten Parlamentariern als Wahlsieger hervor, gefolgt vom ehemaligen Koalitionspartner neoliberaler Administrationen und der sich sozialdemokratisch nennenden, konservativen PSD, die 27,90 Prozent der Stimmen erzielen und 77 Sitze erobern konnte.
07.10.2019 17:55:21 [Ceiberweiber]
Über die SPÖ ohne Tabus diskutieren
Pamela Rendi-Wagner wendet sich in einem Video an die Öffentlichkeit und an die eigene Partei und verspricht „radikalen Umbau“, Öffnung und eine Diskussion ohne jedes Tabu. Damit reagiert sie auf eine beginnende Personaldebatte, nicht nur auf die herbe Wahlniederlage am 29. September. Wenn nichts mehr unter der Tuchent gehalten werden soll, muss das auch bedeuten, mit den Seilschaften aufzuräumen, die man auch mit Ibizagate in Verbindung bringen kann. Paradoxer Weise konnte neben der FPÖ gerade auch die SPÖ nicht von Neuwahlen profitieren, sondern erreichte ihren absoluten Tiefststand.
07.10.2019 18:04:45 [Lost in EUrope]
Brexit now?! – Erdogans Krieg, Seehofers Schweigen
Die Verhandlungen über den Brexit stecken schon wieder fest. Brüssel arbeitet auf eine neuerliche Verschiebung des britischen EU-Austritts hin – doch was soll das bringen?

Unsere Tür ist vierundzwanzig Stunden am Tag geöffnet, und das sieben Tage die Woche – so lautete bisher das Motto der EU-Kommission, wenn es um mögliche Verhandlungen zum Brexit ging.

Doch nun, da ein Vorschlag von Boris Johnson auf dem Tisch liegt, wollte die EU lieber doch nicht verhandeln. An diesem Wochenende werde man nicht miteinander reden, hieß es in Brüssel.

07.10.2019 18:19:03 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Italien: Salvini am Ende?
Einen verrückteren politischen Sommer haben die Italiener selten erlebt. Erst verkündete der Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, zur allgemeinen Überraschung am 8. August das Ende der Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und forderte sofortige Neuwahlen. Dann jedoch verbündeten sich – nicht minder überraschend – der M5S und der bislang oppositionelle Partito Democratico. Nach jahrelangen gegenseitigen Anfeindungen schmiedeten Fünf Sterne und Sozialdemokraten binnen weniger Tage eine Koalition.
07.10.2019 19:36:39 [Sozialismus]
Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt
Die gravierenden Folgen der Eurokrise und die erzwungene Politik der Troika-Kreditgeber hatten die Sozialisten nach links geschoben, mit leichten Vorbehalten gegenüber der Politik der EU-Gremien. Premierminister versprach, das Kapitel Austerität zu beenden. Rückblickend ist dem anfangs kritisierten Linksbündnis eine erstaunlich stabile Regierungszeit gelungen. Die tolerierte Minderheitsregierung war wirtschaftlich und sozial recht erfolgreich, was das in Europa außergewöhnliche erneute gute Wahlergebnis erklärt.

Anders als in vielen anderen europäischen Ländern sind in Portugal rechtspopulistische Parteien bedeutungslos.

07.10.2019 19:42:49 [Deutschlandfunk]
Spanien und seine Alten
Spanien könnte Japan 2040 als Land mit der höchsten Lebenserwartung ablösen, so eine Studie. Dabei war die Lebenserwartung der spanischen Bevölkerung Anfang des 20. Jahrhunderts niedrig, die Kindersterblichkeit hoch. Einer der ausschlaggebenden Faktoren: das spanische Gesundheitssystem. Josefa Santos ist 113 Jahre alt. Sie zu verstehen ist nicht ganz leicht. „Wie viele Kinder hast Du bekommen?“, fragt ihre Tochter, die von einem Team des spanischen Fernsehens begleitet wird. „Ich hab’s gleich“, sagt Josefa. Fünf waren es, drei sind noch am Leben. Und dank ihnen hat sie 15 Enkel, 24 Urenkel und sechs Ururenkel. Josefa ist 1906 geboren, sie hat so viele überlebt – und ihren Humor noch nicht verloren.
08.10.2019 06:50:35 [Telepolis]
Kosovo: Großalbanienpartei sieht sich als Wahlsieger
Bei der vierten Parlamentswahl im 2008 für unabhängig erklärten Kosovo hat sich die ultranationalistische Vetëvendosje-Partei zum Sieger erklärt. Nach Auszählung von etwa 94 Prozent aller Stimmen kommt sie bei einer um etwa zweieinhalb Prozentpunkte höheren Wahlbeteiligung von 44 Prozent mit 25,8 Prozent Stimmenanteil zwar auf 1,69 Punkte weniger als die 27,49, die sie bei der letzten 2017 erreichte - aber weil die aus der UÇK hervorgegangenen Parteien PDK, AKK und Nisma diesmal getrennt antraten, kann sie sich trotzdem Hoffnung auf den ersten Platz machen.
08.10.2019 08:38:09 [Lost in EUrope]
Seehofer überzeugt nicht – Stillhalte-Abkommen im EP?
Deutschland und Luxemburg haben die Hoffnung auf einen Durchbruch in der europäischen Flüchtlingspolitik gedämpft. Die Bundesregierung rechne beim Treffen der EU–Innenminister am Dienstag in Luxemburg noch nicht mit Beschlüssen zur Seenotrettung, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Es gehe zunächst nur darum, für eine Vereinbarung zu werben, die Deutschland, Frankreich, Italien und Malta im September unterzeichnet hatten. Diese sieht vor, dass Bootsmigranten, die im Mittelmeer südlich von Malta und Italien aus Seenot gerettet werden, binnen vier Wochen auf die teilnehmenden Staaten verteilt werden.

08.10.2019 10:55:48 [Die Freiheitsliebe]
Spanien: Politische Sabotage und Neuwahlen
In Spanien herrscht politisches Chaos: Im November steht schon die vierte Wahl in vier Jahren an. Es wird zum zweiten Mal eine Parlamentswahl wiederholt, nachdem im Juni 2018 Pedro Sánchez zum ersten Mal in der spanischen Geschichte per Misstrauensvotum zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Seit der Wahl in April, als zuvor Pedro Sánchez als Erneuerer der Sozialdemokratie in den Wahlkampf einstieg, viele linke sozialpolitische und feministische Forderungen stellte und von ihrer starken Abgrenzung von der rechtsextremen VOX als Gegenpol erschien, entstanden neue Hoffnungen in Spanien für eine linke Koalitionsregierung aus Unidas Podemos und PSOE. Auch hatten viele Hoffnungen in die Sozialdemokraten gesteckt, die Katalonienkrise zu lösen und für Stabilität zu sorgen. Allerdings sind diese Erwartungen gescheitert. Von Anfang an war klar, dass die PSOE eine doppelte Strategie verfolgt hat, um Neuwahlen zu erzwingen.
08.10.2019 10:57:17 [M-Impresión]
Von Costa lernen
Egal wo man hinschaut, ob nach Deutschland, nach Frankreich, nach Österreich, nach Griechenland … in ganz Europa steckt die Sozialdemokratie in einer tiefen Krise. Nein, nicht in ganz Europa. Ein kleines Land ganz im Südwesten der Union macht vor, dass es auch anders geht. Zwar hat die Sozialistische Partei (PS) unter Premierminister António Costa bei den Parlamentswahlen am Sonntag die absolute Mehrheit verfehlt, doch wird der 58-jährige Jurist leicht einen Partner auf seiner Linken finden, um bequem weitere vier Jahre regieren zu können. Dabei stand vor nur wenigen Jahren auch seine PS vor dem Abgrund.
08.10.2019 13:11:10 [Liberale Warte]
Merkel und Seehofer als Erdoğans treue Diener
Fast schien es, als spiele die ungebrochene Zuwanderung nach Europa keine große Rolle mehr. In den zurückliegenden Monaten war die Politik so sehr damit beschäftigt, sich einer irren grünen Ideologie anzudienen, dass sie nur noch wenig Zeit dafür fand, sich der eigentlichen Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu widmen. Doch urplötzlich schrillen in Brüssel, Paris und Berlin die Alarmglocken. Erdoğan will mehr Geld. Viel mehr Geld. Auf dem Weg, sein Land in einen Gottesstaat umzubauen, ist der türkische Präsident in Not geraten. Eine tiefe Währungskrise und eine Rezession im Jahr 2018 haben seiner Popularität geschadet und die Türkei geschwächt.
08.10.2019 15:09:20 [Der Freitag]
Portugal: So links nun auch wieder nicht
Die sozialdemokratische PS hat die Wahlen klar gewonnen. Das sorgt unter Linken in Europa für Euphorie, die aber einem genaueren Blick nicht standhält. Partido Socialista heißt – leicht irreführend – die sozialdemokratische Partei, deren Chef António Costa als Ministerpräsident am vergangenen Sonntag die Wahlen in Portugal klar gewonnen hat. Costa hatte vor vier Jahren ein Abkommen mit Kommunisten und dem Bloco de Esquerda (Linksblock) ausgehandelt, um an die Macht zu gelangen – ein absolutes Novum, waren PS und Kommunisten doch seit der Nelkenrevolution 1974 Erzfeinde.
08.10.2019 15:13:33 [LobbyControl]
Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 5: Věra Jourová
Am 07. Oktober fand Věra Jourovás Anhörung als Kommissionskandidatin vor dem Europäischen Parlament statt. Ihre Hauptaufgabe in den kommenden fünf wird sein, die Demokratie in Europa zu verteidigen, zu stärken und transparenter zu machen. Ein Mittel auf dem Weg dorthin ist zum Beispiel das nach wie vor ausstehende gemeinsame Lobbyregister für alle EU-Insitutionen. Auch der Schutz der Rechtstaatlichkeit wird in die Zuständigkeit der Tschechin fallen. Größere Unannehmlichkeiten blieben ihr in der Anhörung erspart: Der einzigen Frage zur Rechtsstaatlichkeit Tschechiens und der Rolle von Ministerpräsident Babiš konnte sie geschickt ausweichen.
08.10.2019 21:10:51 [Telepolis]
Frankreich: Die kleinen Gesten der Radikalisierung
Nach dem Schock des Massakers in der Pariser Polizeizentrale: Woran zeigt sich die Radikalisierung? Macron ruft zur Wachsamkeit gegen die "islamistische Hydra" auf, dabei sei auf Gesten im Alltag zu achten. Soll Radikalisierung künftig bereits als Delikt gelten? Die Frage, aufgeworfen und debattiert in einer französischen TV-Diskussion, zeigt an, wie groß der Schock ist, den das Massaker in der Pariser Polizeipräfektur vom vergangenen Donnerstag ausgelöst hat.

Und sie zeigt an, wie schwierig, es ist praktische Lösungen für ein Problem zu finden, das in seiner Komplexität "ihresgleichen" sucht, wie ein namhafter französischer Anti-Terror-Richter betont.

09.10.2019 06:22:08 [Griechenland-Blog]
Griechenlands ehemaliger Wirtschaftsminister geht zu Aviareps
Griechenlands ehemaliger stellvertretender Wirtschaftsminister Stergios Pitsiorlas tritt den Posten des geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden des Konzerns Aviareps, der unter anderem auf den Sektoren der Flugtransporte, der Erbringung von Bodendienstleistungen für die Luftfahrt und des Tourismus tätig ist.

Die Leitung des Aviareps-Konzerns gab bekannt, Stergios Pitsiorlas werde nach Vollendung der einschlägigen Firmenabläufe die Position des Vorstandsvorsitzenden übernehmen.

09.10.2019 06:25:35 [FFM-Online]
Stimmen von Boat-People zu Seehofers EU-Gipfel in Luxemburg
Die Stimmen von 90 Boat-People, die in diesen Tagen auf der Flucht nach Europa ertrunken sind, müssten auf der Innenministerkonferenz der EU-Staaten in Luxemburg nach hallen, aber man wird sie nicht hören wollen. Ebenso wenig werden die Innenminister die Stimmen von Zehntausenden Fußballfans wahrnehmen wollen, die auch am vergangenen Wochenende in den nordafrikanischen Stadien singend schrien: „Gebt mir ein Boot, damit ich vor der Armut und den Demütigungen fliehen kann!“ Dieser Musikhit ist ein kollektiver Aufschrei darüber, dass die EU armen Leuten jegliche legalen Migrationswege über das Mittelmeer verweigert und bei der Abschottung mit den autoritären Regimen des Südens kooperiert.
09.10.2019 06:35:34 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Politfinanzierung: Eine transparente Wahlhilfe
Das grösste Problem an der Politfinanzierung ist das mangelnde Problembewusstsein. So lässt sich die Debatte in der Schweiz seit Jahren zusammenfassen. Zwar reichten SP und Grüne regelmässig Vorstösse für mehr Transparenz ein. Doch prallten sie stets auf eine Mauer. In diesem Land, das lange und gut von seinem Steuerhinterziehungsgeheimnis gelebt hat, spricht man nicht offen übers Geld.

Es gehört deshalb zu den erfreulichen Entwicklungen in diesem Wahlkampf, dass die Politfinanzierung zum Thema wird. Erst veröffentlichte SP-Nationalrat Cédric Wermuth eine Studie, laut der Banken, Versicherungen und Krankenkassen den Parlamentariern jährlich Mandate von 6,5 Millionen Franken zuschanzen. Dann musste die Operation Libero zugeben, dass ein Grossspender ihre Kampagne mit 400.000 Franken finanziert, dessen Namen sie weiterhin geheim hält.

09.10.2019 11:15:36 [ScienceFiles]
Läuft Merkel Amok?
Einigung mit dem Vereinigten Königreich ausgeschlossen. Wenn zutrifft, was Chris Mason, der gewöhnlich gut informiert ist, hier verbreitet, dann zeigt dies zum einen, dass die EU zu keinem Zeitpunkt ehrlich verhandelt hat, dass es vielmehr und von Anfang an darum gegangen ist, das Brexit-Votum von 17,4 Millionen Briten zu unterlaufen, auf Zeit zu spielen, die Briten so lange hinzuhalten, bis die Zeit reif zu sein scheint, um den Brexit abzublasen. Dabei ist der EU offenkundig jedes Mittel Recht, angefangen dabei, die Iren in Kollektiv-Geiselhaft zu nehmen bis zum offenen Kalkül mit einem neuen Bürgerkrieg.
09.10.2019 11:19:50 [Anti-Spiegel]
Neuigkeiten aus den Niederlanden zu MH-17
Es gibt Neuigkeiten über MH-17, das Flugzeug, das 2014 über dem Kriegsgebiet im Osten der Ukraine abgeschossen worden ist. Die Boeing der Malaysia Airlines stürzte am 17. Juli 2014 in der ukrainischen Region Donezk ab, dabei kamen 298 Menschen aus 10 Ländern ums Leben. Trotz der Kampfhandlungen hat Kiew den Luftraum über dem Donbass nicht für den zivilen Flugverkehr gesperrt. Auch nicht, nachdem wenige Tage zuvor bereits ein ukrainischen Militärflugzeug in 6.000 Meter Höhe abgeschossen worden ist.
09.10.2019 13:07:04 [World Economy]
Schicksalswahl in Polen
Am 13. Oktober finden in Polen die Wahlen zum nationalen Parlament statt. Sie könnten entscheidend sein für die weitere Ausrichtung des Landes und die Beziehungen zu den beiden großen Nachbarn Deutschland und Russland. Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann kann die polnische Regierungspartei, die nationalkonservative „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ein Ergebnis zwischen 45 bis 48% erzielen. Eine erneute absolute Mehrheit im Parlament, dem Sejm, erscheint realistisch.

Die PiS hat ein stark sozial ausgerichtetes Wahlprogramm.

09.10.2019 15:02:45 [Pro Asyl]
EU setzt weiter auf Deal mit der Türkei
PRO ASYL- Geschäftsführer Günter Burkhardt wirft angesichts des drohenden Einmarschs der Türkei in Nordsyrien den EU-Innenministern »Totalversagen« vor. Trotz der desaströsen Menschenrechtslage in der Türkei und der türkischen Militäroffensive in Nord-Syrien hofieren die europäischen Staaten weiter Erdogan. PRO ASYL wirft den Staaten Europas vor, die Entwicklungen in der Türkei nur unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingsabwehr zu betrachten. Burkhardt: »Innertürkische Repressionen gegen Oppositionelle, Verfolgungsdruck auf syrische und andere Flüchtlinge und nicht zuletzt die drohende Militäroffensive in Nord-Syrien, die viele Menschen neu in die Flucht schlagen wird, machen Erdogan zu einem Fluchtverursacher.
09.10.2019 15:08:44 [Ceiberweiber]
Warum die SPÖ so kaputt ist
2015 startete der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler die „Initiative Kompass“, die sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann richtete, ohne das so klar auszusprechen. Heute nennt er sich „Das neue Rot“ und telefoniert quer durch die Bundesländer, nachdem er 2016 nicht zum Zug kam, als Faymann von Christian Kern abgelöst wurde. An Intrigen ist immer auch „die Parteijugend“ beteiligt, deren Vertreterin im neuen Nationalrat Julia Herr medial schon als „Zukunft der SPÖ“ verkauft wird. Bislang hat keine Initiative und kein Appell die Lage der Partei verbessert, im Gegenteil, es ging immer weiter nach unten.
09.10.2019 17:07:20 [Lost in EUrope]
Mercosur-Deal bringt nichts – Google wird nicht zerschlagen
Das geplante neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten sorgt weiter für Wirbel. Nachdem der Deal zunächst wegen der Waldbrände im Amazonas unter Beschuss geraten war, wird nun auch noch der wirtschaftliche Nutzen für Europa infrage gestellt.

Das Abkommen bringe nur minimale wirtschaftliche Gewinne, dafür aber einen rasanten Anstieg der Fleischimporte vor allem aus Brasilien, heißt es in der ersten offiziellen Folgenabschätzung. Sie kommt von der renommierten London School of Economics und sorgt für Ernüchterung in Brüssel.

09.10.2019 17:10:22 [Infosperber]
Wie sich Roger Köppel seine Nationalrats-Absenzen schönredet
Schweiz: SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Absenzenkönig im Parlament. Statt sich zu hinterfragen, liefert er merkwürdige Rechtfertigungen.

Bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober will SVP-Nationalrat Roger Köppel einen der beiden Zürcher Ständeratssitze erobern. Dazu ist er auf die Gunst der Wählerinnen und Wähler angewiesen, Negativschlagzeilen sind eher hinderlich – speziell, wenn sie einige Wochen vor den Wahlen auf den Titelseiten von Print- und Online-Medien erscheinen.

«SVP-Köppel schwänzte 1006 Abstimmungen!», titelte der «Blick» am 6. Oktober 2019.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (38)
01.10.2019 07:07:36 [Ossietzky]
Alles bleibt, wie es ist – vorerst
»Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es ist.« So lautet eine alte Bauernregel, die irgendwie zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg passt. Noch nie sah man so glückliche Verlierer und so frustrierte Gewinner. In Sachsen stellt die CDU trotz hoher Stimmenverluste auch künftig den Ministerpräsidenten, in Brandenburg die SPD. Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition in Berlin wird es nicht geben, wer auch immer als Sieger aus dem Gerangel um die künftige Führung der SPD hervorgeht. Erleichterung allerorten, dass die AfD nicht stärkste Partei wurde. Ein Zeichen dafür, wie weit besonders die beiden sogenannten Volksparteien ihre Erwartungen heruntergeschraubt hatten.
01.10.2019 08:47:38 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die Grünen: Die neue Partei des Kapitals
Die Grünen haben in ihrer vierzigjährigen Geschichte drei unterschiedliche Phasen ihres Parteidaseins durchlaufen. In ihrem ersten knappen Jahrzehnt waren sie eine linke, rebellische, sich auf soziale Bewegungen beziehende Partei, die sehr viele Elemente im bürgerlichen und parlamentarischen Politikbetrieb aufgemischt hat, die aber vor allem mit Ökologie, Klima- und Umweltzerstörung ein neues Jahrhundertthema gesetzt hat.
01.10.2019 08:52:11 [Verfassungsblog]
Rechte und Rechtswissenschaft
Die Rechte drängt in die gesellschaftliche Mitte. Diese Entwicklung macht vor Recht und Rechtswissenschaft nicht Halt, erfährt aber bislang zu wenig Beachtung. Das ist gefährlich, denn längst sind rechte Netzwerke am Werk, die ihr Weltbild ins Recht und in die Rechtswissenschaft hineintragen. Für die Rechtswissenschaft ist es dringend nötig, sich der Mechanismen bewusst zu werden, über die der rechte Zugriff erfolgt, weil sie nur dann den autoritären Manövern begegnen und ihre Freiheitlichkeit gewährleisten kann.
01.10.2019 12:12:47 [Junge Welt]
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Grüner Unternehmergeist
Am Samstag verkündete Katharina Fegebank, was in Hamburg ohnehin die Spatzen von den Dächern pfiffen. »Ich will im nächsten Jahr Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg werden«, sagte die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen beim Parteitag ihres Landesverbandes in Wandsbek – und löste damit minutenlangen Jubel aus. Sollten die Grünen bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 tatsächlich vorn liegen, könnte die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin den jetzigen Senatschef Peter Tschentscher (SPD) ablösen.
01.10.2019 15:48:48 [Blick nach rechts]
Jubiläumsfeier der Jungen Nationalisten
Die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten kündigt für den 9. November ihren Bundeskongress an – führende NPD-Funktionäre stehen auf der Rednerliste, braune Liedermacher sollen für die Begleitmusik sorgen. In den letzten Jahren hatte die NPD nur noch wenig Grund zum Feiern. Zwei Handvoll gewonnener Gerichtsprozesse zu Saalverwehrungen oder gekündigten Bankkonten beziehungsweise zunächst juristisch angegriffenen verächtlichen Plakatsprüchen, dazu kommunalpolitische Mandate oder ein just in der hessischen Kleinstadt Altenstadt gewählter Ortsvorsteher in Person des stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan Jagsch, was für bundesweite Schlagzeilen sorgte – die verfassungsfeindliche Partei hat mehr und mehr an Kredit und politischen Minimalerfolgen in der rechten Szene eingebüßt.
02.10.2019 12:51:37 [WSWS]
Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) preist Seehofer und die CDU
Am 27. Oktober wird in Thüringen, dem einzigen Bundesland mit einem Ministerpräsidenten der Linken, der Landtag neu gewählt. Regierungschef Bodo Ramelow wirbt für eine Fortsetzung seiner Regierungskoalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne. Doch sollte es für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr geben – die SPD kommt in aktuellen Umfragen nur noch auf sieben Prozent und muss um ihren Einzug in den Landtag bangen –, schließt Ramelow auch eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus.

Derzeit sei „überhaupt keine Zeit und Gelegenheit, über solche Dinge zu spekulieren oder zu fabulieren“, er kämpfe für Rot-Rot-Grün, betonte Ramelow Anfang letzter Woche in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

02.10.2019 14:39:04 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Wem gehört die Straße?
Aktuelle Nachrichtensendungen berichten fast täglich von Demonstrationen und nicht selten auch von Straßenschlachten in verschiedenen Teilen der Welt. Caracas, Moskau, Hongkong, Bukarest, Paris und zuletzt Bayonne sind in diesem Zusammenhang unvergessen. Diese Ereignisse sollten Anlass sein, über Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit von Demonstrationen auf öffentlichen Straßen auch in Deutschland nachzudenken.

„Die Straße gehört dem Volke“ – mit diesem Satz bekräftigte Richard Thoma, einer der prominenten Staatsrechtslehrer in der Zeit der Weimarer Republik, das Recht, sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu versammeln. Der keinen Widerspruch zulassende Satz stammt aus dem Jahr 1930.

02.10.2019 14:40:42 [Verfassungsblog]
Missbrauchte oder missverstandene Meinungsfreiheit?
Zur Strafanzeige gegen die Richter am Landgericht Berlin wegen Rechtsbeugung im Fall von Renate Künast. Eine Kanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet hat auf ihrer Internetpräsenz bekannt gegeben, Strafanzeige gegen „die Richter“ erstattet zu haben, „welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte“. Es ist absehbar, dass die Strafanzeige ihren Zweck verfehlen wird, wenn die Kanzlei damit ernstlich auf eine Bestrafung der Kammermitglieder hinwirken wollte.
02.10.2019 14:43:37 [Migazin]
Warum die Grünen Cem Özdemir nicht gewählt haben
Die Grünen zerbrechen sich gerade den Kopf. Sind wir in den Spitzenpositionen zu weiß? Das fragt sich ausgerechnet jene Partei, die für Multikulturalismus steht wie keine zweite in der Republik. Die Frage ist aber berechtigt. Die Grünen sitzen bald in einem Dutzend Landesregierungen. In Umfragen fliegen sie in den demoskopischen Höhen einer Volkspartei. Aber im Ministerrang steht nur eine person of colour, wie man in der ethnosensiblen Sprache bei Bündnis 90/Die Grünen sagt. Es ist Tarek Al-Wazir, Hessens Vize-Ministerpräsident. Dann gibt es noch Muhterem Aras, Landtagspräsidentin in Stuttgart, und das war`s auch schon: der Rest der grünen Minister- und Spitzenämter wird von der weißen, gebildeten Mittelschicht besetzt.
02.10.2019 19:46:32 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Nicht in meinem Namen!
Die unwürdige Rolle der deutschen Botschaft in Nicaragua. Als jemand, der in den 80er Jahren von Anbeginn an die Solidarität mit Nicaragua und die Bewegung zur Schaffung von Städtepartnerschaften aktiv mit aufgebaut hat, ist es für mich unerträglich, wie die deutsche Diplomatie das aktuelle Regime Ortega unterstützt und dabei auch noch unsere historische Solidaritätsarbeit für sich in Anspruch nimmt.

Die bisherige deutsche Botschafterin, Ute König, bot eine höchst peinliche Abschiedsrede – wegen ihres fürchterlichen «Spanisch» genauso wie wegen ihrer demonstrativen Äquidistanz zwischen den Opfern und den Tätern der orteguistischen Repressionsmaschine. Wenige Tage vorher hatte sie sogar die Verleihung des Ordens «José de Marcoleta en el Grado de Gran Cruz» durch das diktatorische Regime akzeptiert und sich dafür auch noch artig beim Präsidentenpaar Ortega/Murillo bedankt.

03.10.2019 07:11:40 [Verfassungsblog]
Kommunikations­adressen als digitale Rechtssubjekte
Die Rechtswissenschaft hat schon seit langem unter dem Stichwort "Legal Tech" einen sehr weiten und kaum eingrenzbaren Gegenstandsbereich von großer Heterogenität diskutiert. Dieser umfasst ein breites Spektrum an Phänomenen, die von big data über Algorithmen, künstliche Intelligenz und lernende Software bis hin zu autonomen Agenten reichen. Dabei geht es zum einen um verwaltungs­vereinfachende und assistierende Techniken, also Legal Tech im weitesten Sinne, oder Expertensystemen wie z.B. myright, Anwaltssoftware oder Programmen, die bei Bewährungsentscheidungen an Hand von automatisierten Rückfallprognosen eingesetzt werden.
03.10.2019 13:53:48 [Der Freitag]
SPD: Das Rennen ist offen
Keiner weiß, wen die rund 430.000 Mitglieder an die Spitze der Partei wählen werden. Wir wagen dennoch eine Prognose. Potsdam, Duisburg, Dresden, München – das sind die letzten der insgesamt 23 Stationen der SPD auf ihrem Weg zu einer neuen Parteispitze. Tatsächlich füllen die noch sieben verbliebenen Bewerber-Duos bei so gut wie jeder Regionalkonferenz die Halle; dennoch wird am Ende nur ein kleiner Teil der Gesamtmitgliedschaft sich die Kandidierenden direkt vor Ort oder per Video im Internet angesehen haben, bevor es an die Abstimmung im Netz oder per Brief geht, am 26. Oktober das Ergebnis verkündet wird und es dann womöglich zwischen 19. und 29. November zu einem Stechen der beiden Bestplatzierten kommt.
03.10.2019 17:38:11 [Cicero]
Gedenket der Toten, Sozialdemokraten!
Die SPD-Regionalkonferenzen gehen in die letzte Runde. Mit einer ähnlichen Casting-Show bestimmte auch die französische „Parti Socialiste“ vor zwei Jahren ihren Kandidaten für das Präsidentenamt. Und richtete sich damit zugrunde. Die SPD sollte Lehren aus dem Desaster im Nachbarland ziehen. Der Vorwurf an die deutsche SPD lautet ja gemeinhin, zugunsten einer vermeintlichen Staatsräson zu wenig links zu sein. In den sozialen Medien liest man, die SPD sei überflüssig, weil sie die Interessen der „kleinen Leute und der arbeitenden deutschen Bevölkerung verrate, um sich auf die Seite globalistischer Eliten und Migranten zu schlagen“.
03.10.2019 17:58:40 [Norbert Häring]
70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
"Wir sind das Volk!" lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?" Nur noch 70 von 146 Artikel des Grundgesetzes (GG) haben den Wortlaut von 1949. Die Mehrheit der Artikel wurde in insgesamt 62 Änderungsgesetzen in den vergangenen 70 Jahren geändert. Der Textumfang hat sich verdoppelt. Ist in einem einzigen Fall das Volk befragt worden? Ist das GG 1949 durch Volksabstimmung erlassen worden?
03.10.2019 18:49:52 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Absage an Linksschwenk
Schwarz-Grün in Wien − so die Wunschkonstellation des bundesdeutschen Mainstream nach den Parlamentswahlen in Österreich als Blaupause für eine künftige Koalition in Berlin. Die Freiheitlichen (FPÖ) sind im Strudel von Affären tief gestürzt, die Grünen konnten ihr Ergebnis dagegen mehr als verdreifachen. Dies gilt bei den Berliner Kommentatoren als Signal, dass nun auch die über alle Maßen siegreiche christdemokratische Volkspartei (ÖVP) Merkels Weg des Linksschwenks und der schwarz-grünen Annäherung gehen sollte, ja: eigentlich müsse.
03.10.2019 20:33:01 [Verfassungsblog]
The Rule of Law, not the Rule of Politics
On 24 September 2019, just two weeks after Parliament had been controversially prorogued by Prime Minister, Boris Johnson, the UK Supreme Court handed down a unanimous judgment holding that such prorogation was ‘unlawful, null, and of no effect’. Parliament was not and had never been prorogued. But this is not likely to be the end of such questioning of the fundamentals of the constitution and – in particular – the limits of executive power. On the question of justiciability, the Court held that it was, by precedent and constitution, bound to determine the limits of the exercise of legal power. The Supreme Court recalled its centuries-old supervisory jurisdiction that it has had over the lawfulness of government acts.
04.10.2019 06:32:09 [AfD Watch]
Die AfD Hamburg und die soziale Frage
Sozialpolitik gilt als eine Art Achillesferse der AfD, ein Thema, bei dem es am ehesten zu Spaltungen in der Partei kommen könnte. Zwei Richtungen stehen sich gegenüber: Auf der einen Seite der marktradikale Flügel um die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel und den Bundessprecher Jörg Meuthen, auf der anderen Seite eine sozialpopulistisch-völkische Richtung, dessen Vertreter man vor allem im extrem rechten Flügel um Frontmann Björn Höcke findet.

Die Marktradikalen fordern eine Politik im Sinne der Deutschen Wirtschaft, wie Kürzungen der sozialen Haushalte, Steuererleichterungen für Großkonzerne, Privatisierungen und andere Maßnahmen auf Kosten von Arbeitnehmern, Rentnern und Beziehern staatlicher Leistungen.

04.10.2019 11:03:05 [Blick nach rechts]
„Brückenspektrum“ für Konservative
Gegenwärtig gibt es eine Debatte darüber, ob die AfD eine bürgerliche Partei ist. Sie selbst beansprucht diese Bezeichnung, die CDU/CSU verwahrt sich dagegen. Doch bleibt unklar, was mit „bürgerlich“ gemeint ist. Häufig wird damit eine konservative und pro-marktwirtschaftliche Auffassung mit höherer sozialer Zugehörigkeit verbunden. Aber auch so handelt es sich um ein eher diffuses Verständnis. Unabhängig von der Definitionsfrage kann aus historischer Sicht konstatiert werden, dass politisch „Bürgerliche“ nicht unbedingt immer für den demokratischen Verfassungsstaat waren.
04.10.2019 11:07:01 [KenFM]
Erneuerung der Republik gegen ihre obrigkeitsstaatlichen Feinde
Anlässlich der Feiern rund um den 70. Jahrestag des Grundgesetzes wurde der „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ aktiv und schritt mit einer eindrucksvollen Kunstaktion zur Tat: Er fügte am 18. Mai 2019 am Berliner Reichstag der im Jahre 2002 aufgestellten Skulptur „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan auf einer 350 kg schweren Buchenholz-Stele den Artikel 20 in vergoldeten Lettern hinzu. Auf den 19 Glas-Stelen Karavans stehen die Grundgesetzartikel 1 bis 19. Guerillamäßig war die Gruppe bereits um 7 Uhr morgens im Einsatz, um die neue Stele zu positionieren.
04.10.2019 14:46:51 [TAZ]
Grüne Selbstzerstörung
Sechs grüne Abgeordnete aus Hamburg-Mitte wechseln zur SPD. Auslöser waren Islamismus-Vorwürfe. Internes Papier belegt: Landesvorstand ist längst zurück gerudert. Der politische Schaden ist immens: Nach einer parteiinternen Schlammschlacht um Islamismus-Vorwürfe verkündeten am Mittwoch sechs Abgeordnete der Bezirksversammlung Mitte, von den Grünen zur SPD-Fraktion wechseln zu wollen. Zuvor hatten sich die Abtrünnigen bereits zur Fraktion „Grüne 2“ zusammengetan. Mit der SPD-Fraktion laufen bereits Gespräche.
04.10.2019 15:06:25 [Netzpolitik]
Warum Vermummungsverbote problematisch sind. Nicht nur in Hongkong.
Die Regierung in Hongkong hat heute ein Vermummungsverbot bekanntgegeben. Dazu hat die Regierung von Carrie Lam ein Notstandgesetz aus der Kolonialzeit aktiviert. Zum Schutz vor Repression hatten sich in den letzten Monaten viele Demonstrierende vermummt. Auch auf friedlichen Demonstrationen. In Hongkong gehen seit Juni Hundertausende Menschen auf die Straße, um Demokratie und Grundrechte zu verteidigen.

Die Begründung für ein Vermummungsverbot ist auf der ganzen Welt gleich: Straftaten auf Demonstrationen sollen besser verfolgt werden können.

04.10.2019 16:43:34 [Telepolis]
Bürgerrat Demokratie: Informieren, diskutieren, abstimmen
Volksabstimmungen mit einem vorgeschalteten Beteiligungsverfahren zur ausführlichen Diskussion des Themas fordert der "Bürgerrat Demokratie". Auch Online-Abstimmungen, ein Vetorecht der Bürger bei neuen Gesetzen und eine staatlich finanzierte, unabhängige Stelle für Bürgerbeteiligung hält der Bürgerrat für notwendig, um die Demokratie in Deutschland zu stärken.

Das Besondere an diesen letztlich wenig überraschenden Forderungen: Sie sind nicht das Ergebnis einer Meinungsumfrage, sondern einer ausgiebigen Beratung an zwei Wochenenden, mit jeder Menge und sehr kontroversem Experten-Input.

04.10.2019 16:46:30 [VoltaireNet]
Theorie und Praxis der Menschenrechte
Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" legt ein Ideal dar, das jeder Verantwortliche in die Praxis umzusetzen versucht. Aber nicht alle Übel können auf einmal bekämpft werden. Daher wird eine Hierarchie zwischen diesen Rechten festgelegt, damit wir wirklich etwas verbessern können. Manche Mächte werfen anderen vor, die Menschenrechte zu verletzen, um ihre Verbrechen besser zu verbergen. Allmählich formulierte die Menschheit das Ideal der Gleichheit der menschlichen Person: die "Menschenrechte". Viele Nationen behaupten, es vor der Synthese durch die Vereinten Nationen vorweggenommen zu haben. Im Laufe der Zeit haben viele dieses Konzept verwendet, ohne es in seiner ethnologischen Dimension zu verstehen, und haben es verzerrt.
04.10.2019 18:28:31 [Der Freitag]
„Ich bin eine Amtsperson und ein Mensch“
Porträt: Katrin Lompscher hat harte Attacken wegstecken müssen, seit sie den Mietendeckel plant. Ein robustes Naturell hilft ihr dabei. Der Saal im siebenstöckigen Häuserblock am Berliner Ostbahnhof ist voll. Es ist Basistag der Linken und Katrin Lompscher, die Bausenatorin, soll ihren Entwurf für einen Mietendeckel erklären. „Wenn man die bürgerliche Presse liest, könnte man sagen: Alle gegen Katrin! Alle gegen die Linken, allgemeine Hysterie!“, stimmt die Landesvorsitzende Katinka Schubert die Genossen und Genossinnen ein: „Wir stehen unter enormem Druck. Der Sturm läuft aus allen Rohren. Katrin: Leg los!“
05.10.2019 07:14:02 [Verfassungsblog]
Digitale Rechtssubjekte? Ja, aber nur teilweise
Können autonome Systeme Rechtssubjekte sein? Als Nischenthema gestartet, hat die Debatte mittlerweile an Fahrt aufgenommen, selbst das Europäischen Parlament hat sich eingeschaltet. 2017 forderte es von der Kommission „für die ausgeklügeltsten autonomen Roboter ein[en] Status als elektronische Personen“ zu schaffen; ähnliche Gedanken zu einem e-person Status finden sich in der Literatur. Auch Gunther Teubner will autonome Systeme als Rechtssubjekte einordnen, allerdings formuliert er deutlich vorsichtiger: Es geht nicht um Rechtspersönlichkeit, sondern „partielle Rechtssubjektivität“ oder „strikt funktional definierte Rechtssubjektivität“.
05.10.2019 09:01:27 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Das Es und das Über-Ich unserer Zeit
Die beiden ältesten Demokratien der Welt sind an einem Wendepunkt: Wofür der US-Amerikaner Donald Trump und der Brite Boris Johnson stehen – und was das mit einer jungen Frau aus Schweden zu tun hat. Nur kurz kreuzten sich die Wege der zwei wohl wichtigsten politischen Protagonisten unserer Tage, die, und das verbindet sie, eigentlich gar keine Politik im klassischen Sinn machen: Der eine hat immer gesagt, dass er am liebsten den ganzen Sumpf trockenlegen würde – damit meinte er die US-amerikanische Demokratie, so wie sie ist; die andere hat die grösste ausserparlamentarische Opposition seit 1968 mobilisiert, wobei viele von denen, die da Freitag für Freitag für ihre Zukunft demonstrieren, eh noch gar nicht wählen dürfen.
06.10.2019 11:25:42 [Infosperber]
UN: Klimawandel bisher grösste Bedrohung der Menschenrechte
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet, hat den Klimawandel als die bisher grösste Gefahr für Menschheit und Menschenrechte bezeichnet. «Die Welt hat noch nie eine Bedrohung der Menschenrechte in dieser Grössenordnung gesehen», stellte Bachelet in ihrer Eröffnungsrede zur 42. Sitzung des Menschenrechtsrates am 9. September fest.

Der Klimawandel betreffe jeden einzelnen, sagte die ehemalige chilenische Präsidentin, die seit einem Jahr als Hochkommissarin amtet. Die Prognosen zu den Auswirkungen der menschengemachen globalen Erwärmung seien «katastrophal».

06.10.2019 13:44:21 [NachDenkSeiten]
„Der neue West-Ost-Konflikt ist inszeniert“
Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten und Russland sind beträchtlich. Über die Ursachen hat sich der Schriftsteller Wolfgang Bittner in seinem neuen Buch Gedanken gemacht. Mit klarem Blick und Analysekraft durchdringt Bittner das Dickicht eines Konfliktes, dessen Ursachen in der Medienberichterstattung häufig nur sehr einseitig dargestellt werden. Im NachDenkSeiten-Interview schildert Bittner, der vielfach mit Literaturpreisen ausgezeichnet ist, warum er davon ausgeht, dass es sich bei der Auseinandersetzung mit Russland um eine „inszenierte Krise“ handelt.
06.10.2019 18:29:53 [TAZ]
Parteitag der NRW-AfD: Radikale im „Schnellen Brüter“
Der vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke angeführte radikale „Flügel“ hat in Nordrhein-Westfalen eine organisatorisch-personelle Niederlage hinnehmen müssen. Bei den Vorstandswahlen der NRW-AfD in der zum Freizeitpark umgewandelten Ruine des Atomkraftwerks „Schneller Brüter“ in Kalkar setzten sich am Samstag durchgehend Vertreter von Positionen durch, die parteiintern als noch „gemäßigt“ gelten. Neuer und alleiniger Sprecher des Landesvorstands ist der 68-jährige Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen. Auch seine drei Stellvertreter gelten als angeblich „Moderate“, stehen politisch aber wie der ehemalige Oberst im Generalstab selbst am rechten Rand.
07.10.2019 08:55:33 [Die Kolumnisten]
Wer schreibt, der bleibt
Die Groko hatte vollmundig einen „Pakt für den Rechtsstaat“ angekündigt. Mehr Beschäftigte in der Justiz plus eine StPO-Reform wurden angekündigt.

Die geplante Reform der Strafprozessordnung erfüllt diesen vollmundigen Anspruch allerdings ganz und gar nicht. Das Ziel der Reform, das Strafverfahren effizienter zu machen, wird in erster Linie mit einer weiteren Beschränkung der Rechte der Verteidigung angestrebt. Das mag zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen, es führt aber damit auch zu einer Gefährdung der Beschuldigtenrechte. Okay, kann man so machen und in Teilen der Bevölkerung wird ja der Ruf nach einem “kurzen Prozess“ schon seit einiger Zeit lauter.

07.10.2019 09:59:45 [RBB Inforadio]
Bertelsmann-Stiftung: Politik unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit
Viele Unternehmer möchten mit ihrem Vermögen die Gesellschaft gestalten. Sie wollen Einfluss nehmen auf die politische Debatte, auf gesellschaftspolitische Entwicklungen, auf die Stimmung. Die Gründung einer Stiftung ist eine naheliegende Lösung. Doch wohltätige Stiftungen betreiben im Namen von Wissenschaft und sozialer Gerechtigkeit auch Politik - und das sehr gezielt.

Zur Meisterschaft gebracht hat das die Bertelsmann-Stiftung - gegründet vor 42 Jahren von Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn, um, wie er selbst sagte, der Gesellschaft behilflich zu sein. Doch immer wieder wird beklagt, Bertelsmann setze die Politik unter Druck.

07.10.2019 13:48:16 [Legal Tribune Online]
Justizgeschichte: Der Kna­ben­mord von Xanten
m Jahr 1892 fand in Kleve der Prozess gegen einen Kaufmann aus Xanten statt, dem der "Ritualmord" an einem fünfjährigen Jungen vorgeworfen wurde – ein Beleg antisemitischen Wahnsinns und einer erstaunlich vormodernen Justiz.

Der damals längst weltberühmte schottische Schriftsteller Arthur Conan Doyle (1859–1930) fand Anfang des 20. Jahrhunderts lobende Worte zu der seiner Auffassung nach modernen deutschen Justiz.

Das mag auf den ersten Blick ein bisschen überraschen. Zunächst sitzt natürlich das Bild vom preußischen Obrigkeitsstaat tief – und das auch nicht ohne Grund.

07.10.2019 13:58:59 [Zeit Online]
Der lange Abschied der Sahra Wagenknecht
Der Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Fraktionsvorsitz könnte sich weiter verzögern. Das hat auch mit dem strategischen Dilemma zu tun, in dem die Linkspartei steckt. Im März dieses Jahres hatte Sahra Wagenknecht ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Ein halbes Jahre später ist sie immer noch im Amt – und der Abschied könnte sich weiter hinziehen. Der Fraktionsvorstand im Bundestag werde der Fraktion vorschlagen, die Fraktionsspitze erst im Januar neu zu wählen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland.
08.10.2019 15:00:28 [Telepolis]
Weitere historische Niederlagen vs. amerikanische Verhältnisse
Unionspolitiker fordern einen baldigen Parteitagsbeschluss zur Kanzlerkandidatenkür via Basisentscheid - Hintergrund ist die Angst vor einer Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauer, falls die SPD nach ihrer Entscheidung im Dezember die Koalition platzen lässt. Auf dem am Freitag stattfindenden Deutschlandtag der Jungen Union werden mehrere Landes-, Bezirks- und Kreisverbände den Antrag stellen, dass die Kanzlerkandidaten der Unionsparteien künftig von deren Basis bestimmt werden. In Bayern gibt es so einen JU-Beschluss bereits.
09.10.2019 08:28:25 [LinksNet]
Vom Osten lernen
„Gelenkt wird die Expansion der Russen nach Deutschland von Marzahn aus“, weiß der Boulevard längst. Der Berliner Kurier titelt düster: „Russen-Supermarkt erobert den Osten. Der Discounter, der aus der Kälte kommt“. Selbst im lieblichen US-Familienbrüller Pets 2 hat das Grauen einen russischen Namen und der teuflische Zirkusbesitzer in der deutschen Synchronisation natürlich einen solchen Akzent. Schrecken ohne Ende, die Russen kommen. Im Osten hat man keine solche Angst. Vielmehr finden sie im einstigen Land der „Russenmagazine“ – verballhornte Übernahme des russischen Wortes „Magasin“ für die einstigen Geschäfte in Standorten der Sowjetarmee – Verständnis und manche Sympathie. Wer hier an den russischen Bären denkt, meint eher das Mischka-Konfekt. Ganz und gar keine „klebrigen Bonbons“, wie sie BILD angewidert in die Debatte spuckt. Das ostdeutsch-russische Verhältnis gibt darin Rätsel auf.
09.10.2019 08:34:13 [KenFM]
Demokratie ohne Volk
„Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?“. Folgende Betrachtung ist eher dem Grübeln zuzuordnen. Vor allem darüber, warum wir auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch keine durch eine Volksabstimmung bestimmte Verfassung haben.
09.10.2019 11:09:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der russische Traum
Autoritärer Staat, unterdrückte Gesellschaft – dieses Bild von Russland herrscht im Westen vor. Doch die Realität sieht anders aus. Interview von Claudia Detsch: Sie haben Ihren Essay über die russische Gesellschaft und ihr Verhältnis zum Staat in den vergangenen 300 Jahren „Russlands Traum“ genannt. Wie sieht der russische Traum denn aus?

Der Traum der Russen hat sich über die Jahrhunderte hinweg verändert, wie es wohl in jedem anderen Land geschieht. Vergessen wir nicht, dass der US-amerikanische Traum des sozialen Aufstiegs erst in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts formuliert wurde.

09.10.2019 16:59:12 [Blog der Republik]
Wenn Politik nur so tut als ob
In den Debatten zu zwei großen und miteinander auch verwobenen Themen unserer Zeit verblüfft die CSU mit wundersamen Wandlungen. Erst macht sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zum grünen Vorkämpfer, dann bremst seine Partei in der Regierungskoalition das Klimaschutzpaket der Bundesregierung aus. Erst verdingt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer als Scharfmacher in der Migrationspolitik, dann propagiert er Menschlichkeit bei der Seenotrettung. Politik zum Staunen. Die Motive dahinter wirken fragwürdig.
 Deutschland (61)
01.10.2019 07:09:23 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Kopfschütteln über Chaos-Bezirk
Erst vor Kurzem bezeichnete der CSU-Vizechef Manfred Weber eine schwarz-grüne Koalition als ein „Zukunftsmodell für Deutschland“. Zumindest ein Blick in den Berliner Szenebezirk
Friedrichshain-Kreuzberg lässt starke Zweifel an einer Regierungsfähigkeit der Grünen aufkommen. Der Berliner Innenstadtbezirk gilt traditionell als eine der Hochburgen der Grünen in Deutschland. Hier errang die Partei ihr erstes Direktmandat für den Bundestag. Bei der EU-Wahl im Mai holten die Grünen hier rekordverdächtige 40 Prozent.

01.10.2019 07:19:17 [Legal Tribune Online]
Auf dem Schlacht­feld der Maut­ver­träge
Scheuers Millionen-Desaster kaum vermeidbar? Es war ihr Mantra. In zahlreichen Statements wiederholte Verkehrsminister Andreas Scheuer, wie schon sein Vorgänger Alexander Dobrindt: "Die Maut kommt." Doch während Dobrindt zum Start des CSU-Prestigeprojekts vor einem EuGH-Urteil 2015 äußerte: "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", fegte sein Nachfolger Scheuer sämtliche rechtliche Bedenken beiseite.

Es konnte offenbar alles nicht schnell genug gehen.

01.10.2019 10:54:10 [Das Erste]
Wer beherrscht Deutschland?
(Anm. v. NNE: Eine erschreckende Reportage, die zeigt, dass Deutschland inzwischen eine Demokratie der oberen Mittelschicht ist – keine Überraschung, wenn man sich die soziale Zusammensetzung des Bundestages ansieht.) Artikeltext: Wer beherrscht Deutschland? Schon die Frage provoziert, und sie soll provozieren. Wie ist es bestellt um die Machtverhältnisse in Deutschland? Ist Angela Merkel mächtiger als der Chef eines Dax-Unternehmens? Nicken die gewählten Volksvertreter nur noch ab, was ihnen einflussreiche Lobbyisten einflüstern?
01.10.2019 14:08:37 [Telepolis]
Die Sozialdemokratisierung der Union
Ein Meisterstück an Irreführung. Angela Merkel ist auf dem Feld der Öffentlichkeitsarbeit wahrlich eine große Strategin. Sie hat es, auch dank der Unterstützung wichtiger Publizisten, geschafft, höchst fragwürdige Botschaften über sich und ihre Politik zu platzieren. Ein erstes, großes Beispiel ist die Behauptung, die CDU/CSU und Merkels Politik seien "sozialdemokratisiert". (Das Wort meint natürlich nicht sozialdemokratisiert im Sinne der Schröderschen Agenda-Politik, sondern im ursprünglichen Sinne einer sozial engagierten und der Demokratie verpflichteten Bewegung.) Die verbreitete Botschaft von der Sozialdemokratisierung der Union glauben sehr viele Menschen, wahrscheinlich die Mehrheit.
01.10.2019 15:54:05 [N-TV]
Zeuge zur Berateraffäre: "Geld verbrannt, dass einem schummrig wird"
Norbert Dippel ist Rechtsanwalt, offenkundig ein sehr guter. Mit seinen Aussagen als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraffäre beeindruckte er jedenfalls Zuhörer doppelt. Seine Erläuterungen zum Vergaberecht zeugten von umfassender Kenntnis der hoch komplizierten Materie. Vor allem aber: Dippel tat das, was im Verteidigungsministerium und in mit ihm verbundenen Behörden Seltenheitswert hat: Er widersprach laut als "Wünsche" getarnten Anweisungen aus dem Ressort, bei Vergaben notfalls Recht zu brechen und das zu verschleiern. Sein Rückgrat habe ihn nach eigener Einschätzung den Job gekostet.
01.10.2019 16:12:51 [NachDenkSeiten]
„Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ im Bundestag gegründet – Die Medien schweigen
In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen. Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, haben am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet. Die Initiative kam von den Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die LINKE). Die Medien mauern komplett, diese Pressemitteilung wurde nirgends veröffentlicht oder auch nur erwähnt. Das Einzige, das zu finden war, ist ein Telefonat mit Kathrin Vogler nach der Gründung des Parlamentskreises, das der Bayerische Rundfunk veröffentlichte.
01.10.2019 20:11:39 [Amerika 21]
Brasiliens Umweltminister wollte in Berlin zur Handelskammer. Dann kam alles anders
Der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles ist bei seinem Besuch in Berlin auf teils erheblichen Widerstand gestoßen. Eine Blockade der Umweltorganisation Greenpeace vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der angemeldete Protest brasilianischer Aktivistinnen von der Gruppe Gira verhinderten ein Treffen Salles‘ mit Vertretern deutscher Konzerne am gestrigen Montag. Rund 50 Umweltschützer hatten sich zuvor am Eingang angekettet und einen verkohlten, sechs Meter langen Tropenholzstamm aus dem Amazonas vor das Gebäude gerollt. Gleichzeitig lag in unmittelbarer Nähe das Greenpeace-Aktionsschiff "Beluga 2" auf der Spree.
02.10.2019 06:44:29 [Makroskop]
Das Problem, kein Sozialdemokrat sein zu wollen
Mit jeder Wahl schrumpft die SPD. Die Linke büßt selbst in ihren Stammlanden ein. Doch dieser Tage geht es weniger ums Schwinden des linken Lagers, als um den Verlust einer historisch guten Idee: Der Sozialdemokratie.

In den letzten Wochen verging kein Tag, an dem die sozialdemokratischen Kanäle nicht über das große Vorsitzenden-Casting berichteten. Man sondiert ganz genau, ob Team Scholz oder Team Walter-Borjans Vorteile verbuchte, ob Karl Lauterbach mit oder ohne Fliege auftrat oder ob das Gespann Gesine Schwan/Ralf Stegner Aufmerksamkeit generierten.

02.10.2019 07:01:47 [Junge Welt]
Politstreber des Tages: Stefan Liebich
Stefan Liebich von der Linkspartei wird vom RBB-Inforadio als »erfahrener Außenpolitiker« vorgestellt. Was wie eine Belobigung klingt, ist in Wahrheit keine. Ähnlich äußern sich die Chefs über einen Angestellten, der sich – obwohl befristet beschäftigt – die Perspektive der Kapitalisten zu eigen macht. »Unser bester Mann«, heißt es, wenn so einer den Arbeitskampf ablehnt, Vorschläge für Einsparpotentiale macht und den Bossen nach dem Maul redet.
02.10.2019 09:20:45 [TAZ]
Das Ende eines Whistleblowers
Der Soldat Patrick J. wies auf rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr hin. Nun hat ihn die Armee entlassen – mit fadenscheiniger Begründung. Nun musste er doch gehen. Der Soldat und Whistleblower Patrick J., der eine Vielzahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr dokumentierte, musste die Armee verlassen. Am Montag habe er seinen letzten Tag gehabt, sagte J. der taz. „Das ist sehr unerfreulich.“

Der Unteroffizier hatte seit 2016 auf eine Vielzahl von rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr hingewiesen. Dem Militärischen Abschirmdienst übersandte Patrick J. dafür ein eigens angefertigtes Dossier.

02.10.2019 11:10:24 [Junge Welt]
NSU-Aufklärung: »Versagen« auf 2.200 Seiten
Immer noch ist von »Versagen« die Rede, wenn es darum geht, warum der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) ohne nennenswerten Fahndungsdruck zehn Menschen ermorden konnte. Zu wenig Zeit, um alle Hintergründe zu beleuchten, hatte auch der zweite Untersuchungsausschuss in Thüringen, dem Bundesland, in dem sich das mutmaßliche Kerntrio der Gruppe bis zu seinem Untertauchen 1998 mit unter den Augen des Verfassungsschutzes radikalisiert hatte. »Das Behördenversagen bei der Aufklärung der Taten des NSU ist nach wie vor weder vollständig aufgeklärt, noch wurden alle Quellen des Versagens identifiziert und alle Maßnahmen zur künftigen Vermeidung ergriffen«, erklären die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Abschlussbericht des Gremiums, der Anfang der Woche veröffentlicht wurde.
02.10.2019 16:39:09 [Migazin]
Thüringer U-Ausschuss: NSU – ein Netzwerk mit Dutzenden Personen
Die NSU-Mordserie von 2000 bis 2011 mit zehn Todesopfern hätte verhindert werden können: Zu diesem Schluss kommt der zweite Untersuchungsausschuss zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in seinem Abschlussbericht. Der dreiteilige, mehr 2.200 Seiten lange Bericht „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ wurde am Montag in Erfurt an die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben.

Um die Mordserie zu verhindern, hätten die Sicherheitsbehörden – auch über die Landesgrenzen hinweg – die bereits 1998 und 1999 vorliegenden Erkenntnisse richtig analysieren und auswerten müssen, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD).

02.10.2019 18:29:53 [Blog der Republik]
Wählt eine bessere Partei
In Deutschland gibt´s mehr als 600 000 Vereine. Jeder zweite Deutsche ist Mitglied in einem Verein(aus dem aktuellen ZiviZ-Survey, durchgeführt von ZiviZ, der Zivilgesellschaft in Zahlen). Vereine haben Satzungen, Zwecke, Ziele, Vorstände, Vorsitzende, Beisitzer und Kassierer sowie Wahlen. Parteien sind strenggenommen auch Vereine, also privatrechtliche Vereinigungen. Sie müssen aber allerlei Bedingungen erfüllen, damit sie als politische Parteien anerkannt werden; sie müssen ernsthafte Zwecke verfolgen, langfristig angelegt sein und natürlich nach demokratischen Maßstäben funktionieren. Es ist freilich nirgendwo als Norm festgehalten, was ein Vereins- oder Parteivorsitzender im Einzelnen können sollte.
02.10.2019 18:39:37 [TAZ]
Polizei unter Diskrimierungsverdacht: Pauschal gegen Sinti und Roma
Die Berliner Polizei steht im Verdacht, in ihrer Ermittlungspraxis Sinti und Roma zu stigmatisieren. Jemand gibt sich als Handwerker aus oder als Polizist, verschafft sich so Zugang zu einer Wohnung – und bestiehlt den, der dort wohnt. Dieses Phänomen wird in der Kriminalstatistik der Berliner Polizei (PKS) als „Trickdiebstahl in Wohnung“ bezeichnet. Man habe 86 Tatverdächtige ermitteln können, heißt es in der PKS 2017. Und dann kommen zwei Sätze, die der Berliner Polizei derzeit harsche Kritik einbringen: Bei den ermittelten Tatverdächtigen handle es sich „überwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma“. Diese „Familienclans“ lebten seit Jahren in Deutschland und besäßen „größtenteils die deutsche Staatsangehörigkeit“.
02.10.2019 19:44:18 [Kontext Wochenzeitung]
Roter Dauerlauf
Die SPD sucht eine neue Spitze – mit vollen Häusern, viel Elan bei den KanditatInnen-Paaren wie auch im Publikum, und einer ordentlichen medialen Resonanz. Doch bevor es im November in die Stichwahl geht, wird der Ton in der Partei bereits rauer. Regionalkonferenz Nummer 19 in Troisdorf bei Bonn: Sogar die Stehplätze sind überfüllt an diesem Sonntagmorgen. Das "Fest der innerparteilichen Demokratie im Rheinland" soll hier gefeiert werden. Wie schon seit der ersten von insgesamt 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich die Bewerber um den Parteivorsitz präsentieren, läuft die Sozialdemokratie vor allem dann zur Hochform auf, wenn die einfachen Leute im Saal das Wort bekommen: kurze, weit überwiegend interessante Fragen, klare Antworten.
03.10.2019 07:23:04 [Junge Welt]
»Aufrechte Demokraten leiden unter staatlichen Repressionen«
Von »Beobachtung« bis Berufsverbot: Der Verfassungsschutz dient als Instrument der Herrschenden. Ein Gespräch mit Klaus Lipps: Sie waren als Lehrer von einem Berufsverbot betroffen. Bei einer Veranstaltung an diesem Sonnabend unter dem Titel »Demokratie wagen!« in Frankfurt am Main wollen die »Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte« über vergangenes staatliches Unrecht sowie neue Entwicklungen für heutige Bewegungen diskutieren. Was ist Ihnen widerfahren?
03.10.2019 08:59:34 [Blick nach rechts]
Alt-Neonazi meldet sich zurück
Arndt-Heinz Marx, einst Protagonist der ersten Generation der bundesdeutschen Neonazi-Szene, tritt wieder in rechtsextremen Zusammenhängen in Erscheinung. Aktuell ist Marx mit seiner Reihe „Geschichte des Faschismus“ in dem Dortmunder Neonazi-Blatt „Nationaler Sozialismus Heute“ (Untertitel „Weltanschauung. Bewegung. Leben“) vertreten. Schriftleiter des „nationalen und sozialistischen Zeitschriften-Projekts" ist der „Die Rechte“-Vorsitzende Sascha Krolzig.

Szene-öffentlich trat Marx erstmals seit Mitte der 90er Jahre am 28. September 2018 im Rahmen einer Neonazi-Veranstaltung in „Mitteldeutschland“ wieder in braunen Zusammenhängen ins Licht.

03.10.2019 09:17:13 [RT Deutsch]
Polizeigewerkschaft an Seehofer: Stopp der deutschen Polizeimission in Afghanistan
Afghanistan kommt nach 18 Jahren Krieg nicht zur Ruhe. Jetzt forderte die Polizeigewerkschaft den Stopp der deutschen Ausbildungsmission in Afghanistan. Die Organisation von Abschiebungen sei kein hinreichendes Argument für deren Fortsetzung.

Am Mittwoch starben bei der Explosion einer Bombe am Straßenrand in der nordöstlichen afghanischen Provinz Kapisa sechs Zivilisten. Zwei weitere wurden verletzt, als ein Auto auf den Sprengsatz fuhr. Vorläufige Ergebnisse der afghanischen Präsidentenwahl werden erst in knapp drei Wochen erwartet.

03.10.2019 11:37:43 [Der Freitag]
Wo Schönheit schlummert
Deutsche Einheit: Der Osten hat es von 43 auf nun 75 Prozent der Wirtschaftsleistung des Westens gebracht! Woher dann nur all die Uneinigkeit? Nationalfeiertag heißt es ja offiziell nicht, auch wenn dies den Menschen im Osten ein wohlvertrautes Wort ist. Der 3. Oktober aber ist der „Tag der Deutschen Einheit“. Das Nationale kommt von ganz allein, man muss es gar nicht anrufen. Am 3. Oktober 1990 war der Beitritt vollendet und die DDR vorerst abgeschlossene Vergangenheit. Ein großer Trugschluss natürlich, wie wir besonders in Jubiläumsjahren nicht aufhören festzustellen.
03.10.2019 11:41:48 [Heise]
Niedersachsen verdient an beschlagnahmten Bitcoins
Das Land Niedersachsen profitiert finanziell zunehmend von der Verwertung beschlagnahmter virtueller Währungen wie dem Bitcoin. Im laufenden Jahr wurden so bis Ende August rund 650.000 Euro eingenommen – von 2010 bis 2018 waren es dagegen insgesamt nur rund 410.000 Euro, wie das Justizministerium in Hannover mitteilte. Virtuelle Währungen sind legal, werden von Kriminellen aber auch zur Geldwäsche, bei Erpressungen oder zum illegalen Handel im Darknet genutzt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen plant in den kommenden Wochen laut Ministerium die nächste Verwertung von rund vier Bitcoin. Das entsprach am Mittwoch einem Wert von rund 30.000 Euro.
03.10.2019 18:57:04 [Makroskop]
Blauer Rauch vernebelt die Sinne
Anstatt die Erfolge der AfD als Rauch eines neoliberalen Flächenbrandes zu interpretieren, werden die AfD und ihre Wähler als das eigentliche Problem ausgemacht.

Versprochen wurde den ehemaligen Bürgern der DDR nichts weniger als die große Freiheit und ein Leben inmitten „blühender Landschaften“. Behandelt wurden sie dann vielfach nicht als gleichberechtigte Bürger eines wiedervereinigten Deutschlands, sondern wie rechtlose Mitarbeiter eines abzuwickelnden maroden Unternehmens. Statt mit der erhofften großen Freiheit machten sie bittere Erfahrungen mit ihrer persönlichen Freisetzung.

03.10.2019 19:00:51 [RT Deutsch]
Das andere Jubiläum – Was die DDR heute noch mit dem 3. Oktober verbindet
Es gibt Daten, denen manch einer mit gemischten Gefühlen begegnet. Der 11. September ist solch ein Tag, der mich zuerst an Salvador Allende und dann an 9/11 erinnert. Oder der 9. November, oder eben auch der 3. Oktober. An diesem Tag wurde 1969 der Berliner Fernsehturm eröffnet. Na klar, Tag der Republik war natürlich der 7. Oktober, 1949 nur noch die einzig mögliche Antwort auf die von den drei westlichen Alliierten bereits im Mai 1949 mit der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vollendete deutsche Spaltung.
03.10.2019 20:36:38 [Legal Tribune Online]
Postüberwachung: DDR-Pro­pa­ganda muss man haben dürfen
Am 3. Oktober 1969 hatte die alte Bundesrepublik Deutschland einen liberalen Augenblick. Es ist schwer zu sagen, wie lange er anhielt. Doch 20 Jahre nach seiner Gründung befand der Staat seine Bürgerinnen und Bürger als hinreichend mündig, um sich nicht länger durch "Zersetzungsmaterial" aus den Druckerpressen der SED-Diktatur bedroht zu sehen.

Heute vor 50 Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht über die Sache eines Mannes aus Münster, der sich im Jahr 1964 von einem Bekannten einige Zeitungen aus der DDR hatte schicken lassen, darunter ein Exemplar der "Leipziger Volkszeitung" vom 8. Mai 1964.

04.10.2019 06:44:46 [Der Freitag]
Will haben
Miete: Die Sehnsucht nach Eigentum beherrscht viele Bürger. Was wir brauchen, ist aber ein Recht auf Wohnen. Gibt es ein Recht auf Wohnen in der Innenstadt? Selbstverständlich nicht, so sagt es einem der gesunde Menschenverstand. Es gibt ja auch kein Recht auf Champagner, Kaviar oder Privatjet. Dämliche Frage, die sich schnell erledigt hat, könnte man meinen. Nehmen wir sie uns trotzdem noch einmal vor – zumal die Frage zuletzt aufkam, weil die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher darauf drängt, in der Bundeshauptstadt für die kommenden fünf Jahre eine radikale Mietpreisobergrenze einzuführen.
04.10.2019 06:48:41 [Kontext Wochenzeitung]
Zehn Jahre nicht nur Bahnhof
Am 26. Oktober 2009 fand in Stuttgart die erste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. Im Theaterhaus wird kommende Woche das Zehnjährige gefeiert. Wie begannen die Demos, was waren die Höhe- und Wendepunkte, was haben sie gebracht? Wir haben einige der Aktiven der allerersten Stunden befragt. Helga Stöhr-Strauch, Miterfinderin der Montagsdemos. Moderierte auf vielen Demos gegen S 21. Verließ Stuttgart im Mai 2018 mit ihrem Mann und wohnt seitdem in Brandenburg.

Wie sind Sie zu Ihrer ersten Montagsdemo gekommen?

Die Montagsdemos begannen im Oktober 2009 durch Fortführung des "Parkwatching" im Sommer 2009. Fünf Leute versammelten sich am 26. Oktober an unterschiedlichen Stellen: Drei am Bahnhof, zwei am Rathaus.

04.10.2019 06:51:33 [Telepolis]
Kunst und Mieterkampf
In Berlin finden die Auseinandersetzungen um hohe Mieten und Vertreibung nicht nur in der Straße, sondern zunehmend auch in Galerien und auf Theaterbühnen statt. Ist das Kunst oder Mieterprotest?, fragt man sich, wenn man den Projektraum Urbaner Aktion betrifft. Er wird im Rahmen des "Berlin-Bleibt-Festivals" des Berliner Theaters Hebbel am Ufer zwischengenutzt. Schon von außen sieht man die Plakate der Berliner Mieterbewegung, und auch im Raum finden sich Filme und Kunstinstallationen, die nicht nur die Vertreibung von einkommensschwachen Mietern thematisieren, sondern auch Partei ergreifen.
04.10.2019 08:28:36 [Der Freitag]
Wie weit wagen sie sich?
Gesetz: Berlin bringt den Mietendeckel. Unklar sind Detailfragen – und ob er vor Gericht besteht. Fasziniert verfolgen viele Mieter in Berlin, was aus diesem Plan ihres rot-rot-grünen Senats wird: Für fünf Jahre soll so gut wie keine Erhöhung der Miete mehr zugelassen sein – kann das wirklich Realität werden? Traut sich eine Regierung tatsächlich, dermaßen in das Recht auf Eigentum einzugreifen und so den vielen von Mieterhöhungen und Verdrängungsangst geplagten Bürgern eine Atempause zu verschaffen? Für die Beantwortung dieser Fragen gibt es eine politische und eine juristische Ebene.
04.10.2019 13:15:27 [Der Tagesspiegel]
Trotz Jemen-Krieg: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport an Emirate
Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
04.10.2019 13:18:37 [RT Deutsch]
Das andere Jubiläum – Was die DDR heute noch mit dem 3. Oktober verbindet
Teil 2: Seit Anfang der 1950er Jahre hatten in der DDR teils weltbekannte Architekten, oft in Wettbewerben, Ideen und Konzepte eingebracht, dem Versuch einer neuen, menschlicheren Gesellschaft auch architektonisch Ausdruck zu verleihen. Das war meist eine Gratwanderung zwischen sich rasch wandelndem Zeitgeschmack – auch bei politischen Vorgaben – und vor allem der wirtschaftlichen Machbarkeit. Einige wenige Bauten in Ostberlin überdauerten trotz der im Einigungsvertrag 1990 als "Beitritt" verbrämten Vereinnahmung der DDR, andere intakte Prachtbauten wurden regelrecht in Siegermentalität oder aus Profitgier geschliffen.
04.10.2019 15:02:31 [Telepolis]
NSU-Ausschuss: "...unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag"
Die politische Aufklärung der Mordserie scheitert in Thüringen an der rot-rot-grünen Landesregierung - Abschlussbericht des Parlamentes. Streng genommen ist es eine Bankrotterklärung: "Der Untersuchungsauftrag konnte von uns nicht abgeschlossen werden", sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD). "Im Anspruch, alles aufzuklären, sind wir gescheitert", ergänzt Ausschussmitglied Katharina König-Preuss (Linke). Und die CDU-Fraktion schreibt in ihrem Sondervotum zum jetzt vorgelegten Abschlussbericht des Ausschusses: "Die Thüringer Landesregierung begleitete den Untersuchungsausschuss restriktiv, verzögernd und teilweise regelrecht destruktiv."
04.10.2019 16:36:38 [Belltower]
„Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“
Am Tag der Deutschen Einheit liefen rund 1.000 Rechtsextreme und angeblich nur "besorgte Bürger" durch Berlin-Mitte. Die Neonazis waren zum Teil vermummt und äußerst aggressiv.

5.000 rechte Demonstranten hatten sich angekündigt, knapp 1.000 kamen am Donnerstag, den 3. Oktober nach Berlin zu einem rechtsextremen Aufmarsch. Geladen hatte der Verein „Wir für Deutschland“ (WfD). „Wir für Deutschland“ entstand 2014 im Rahmen der erfolgreichen „Pegida“-Bewegungen, zunächst allerdings nur als Facebook-Seite. Im Gegensatz zu „Pegida“, deren Hauptthemen Muslime und Geflüchtete waren, stellte sich WfD von Beginn an politisch breiter auf.

04.10.2019 18:32:40 [Berliner Zeitung]
„Scheuer hat den Bundestag belogen“
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler attackiert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit Finanz-Tricks bei der Mautvergabe. Scheuer versuche nun, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Herr Kindler, das Maut-Desaster besteht aus vielen und teilweise sehr komplexen Manipulationen. Welches sind die gravierendsten Unstimmigkeiten, die Sie sehen?

Im dreistelligen Millionenbereich wurden Kosten im Maut-Vertrag, die anfallen, trickreich versteckt.

04.10.2019 18:34:44 [RT Deutsch]
Merkels bizarre Rede zum "Tag der Deutschen Einheit"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Festakt zum "Tag der Deutschen Einheit" in Kiel eine interessante Rede gehalten, in der sie die Bürger aufforderte, nicht zu viel vom Staat zu erwarten und sich auf ihre individuelle Freiheit und Verantwortung zu konzentrieren. Zu Beginn ihrer Rede zitierte Merkel ausgerechnet Thomas Mann, der den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg Unfreiheit, Unmündigkeit und dumpfe Untertänigkeit bescheinigt. Leider, so Merkel, habe Mann nicht die "gelungene deutsche Revolution" von 1989 erlebt.
04.10.2019 18:37:45 [Junge Welt]
Stigmatisierung: Platz schaffen für Reiche
Mit der Bekämpfung von »Clankriminalität« wird nicht nur in Berlin Politik gemacht. Seit zwei, drei Jahren ist diese von großen Medien intensiv betreute Sparte der »Ausländerkriminalität« zu einem bundesweiten Thema geworden; erst im Juni hat sich die Innenministerkonferenz in Kiel mit deren »länderübergreifender Bekämpfung« befasst. Im Berliner Bezirk Neukölln ist der Druck der Behörden auf »kriminelle Familien« seit der Amtszeit der Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) besonders hoch. Hier werden regelmäßig und publikumswirksam Polizeihundertschaften eingesetzt.
04.10.2019 21:41:13 [Kontext Wochenzeitung]
Neue braune Normalität
Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland scheinen der Normalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland weiter Vorschub zu leisten. Exemplarisch wäre etwa die ARD-Moderatorin Wiebke Binder zu nennen, die einen CDU-Mann am Wahlabend auf die Option einer "stabilen Zweierkoalition, einer bürgerlichen" hinweist, die "ja theoretisch mit der AfD möglich" wäre.

Wenn eine politische Formation zweistellige Ergebnisse erzielt, wenn sie im Osten nur knapp daran scheitert, zur meistgewählten Partei aufzusteigen, dann kann es sich dabei doch nicht um Rechtsextremisten oder gar um Nazis handeln.

05.10.2019 11:08:41 [Zeit Online]
Vollgas, Schnitzel!
Viele Ostdeutsche halten die Meinungsfreiheit heute für stärker bedroht als in der DDR, Konservative und Liberale nähren das Narrativ noch. Ahnen sie, was sie anrichten? Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, höre ich im Osten manchmal einen Vergleich, der mich immer wieder überfordert: Damals zu DDR-Zeiten, sagen manche, habe man zwar im öffentlichen Raum nichts sagen können, aber dafür wenigstens im Betrieb. Da habe man seinem Brigadeleiter noch ohne Furcht sagen können, dass er ein Idiot sei. Heute sei es einfach nur umgekehrt: Man darf alles sagen, außer im Job.
05.10.2019 13:31:43 [Legal Tribune Online]
"Frag-den-Staat" klagt: Hes­si­sches IFG vor Gericht
Das hessische Informationsfreiheitsgesetz sollte für Transparenz sorgen und Bürgern Zugang zu behördlichen Informationen gewähren. In Wirklichkeit gebe es aber im Gesetz zu viele Ausnahmen, sagt die Initiative "FragDenStaat" - und klagt.

Im ersten Jahr nach Inkrafttreten des neuen hessischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) haben die Bürger insgesamt 277 Anträge an öffentliche Stellen gerichtet. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag hervor. Bisher wurde über 247 dieser Anfragen entschieden. Davon wurde 152 Anträgen stattgegeben. Insgesamt 95 Anträge wurden abgelehnt, bei mehr als einem Viertel (26) war der "unverhältnismäßige Aufwand" der Grund.

05.10.2019 15:44:26 [Junge Welt]
Gewalt gegen LGBTQ: Hassverbrechen nehmen zu
Selbst im gemeinhin als tolerant geltenden Berlin kommt es immer öfter zu Angriffen auf Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle. Auch Attacken auf Gedenkstätten nahmen in den letzten Wochen dermaßen zu, dass das Mahnmal im Berliner Tiergarten für homosexuelle Opfer des Naziterrors nun videoüberwacht werden soll. So bestätigte das Bundesinnenministerium kürzlich in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), dass allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres 42 Sachbeschädigungen erfasst worden seien, die dem »Themenfeld sexuelle Orientierung zugeordnet« würden.
05.10.2019 18:37:51 [Der Freitag]
Kein Safe Space
Eine Anfrage der Linken offenbart, dass die Gewalt gegen LSBTIQ-Menschen in Deutschland zunimmt. Ein erschreckendes Bild. Eine Filterblase ist gemütlich. Man kann sie sich einrichten und lässt nur noch rein, was zur Deko passt. Man einigt sich mit den anderen Bewohnern auf bestimmte Tatsachen: etwa, dass die Akzeptanz von LSBTIQ-Personen in unserer Gesellschaft steigt. Und obwohl manche Freunde ganz anderes erzählen, versucht man sich einzureden, dass die Dinge sich tatsächlich verändern. Was sie auch tun. Nur nicht zwangsläufig zum Besseren.
05.10.2019 18:42:25 [TAZ]
Debatte um Seehofers Pläne
Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Türkei und in Griechenland ist eine heftige Debatte um seine Pläne für eine neue EU-Flüchtlingspolitik entbrannt. Zustimmung kam von SPD und Grünen. Zurückhaltend äußerten sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und die FDP.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte, er begrüße Seehofers Versuch, den EU-Türkei-Deal zu retten und Griechenland bei der Bewältigung der vielen Asylprüfungen zu helfen. Lindh betonte, es gehe nicht darum, jeden Migranten in Europa aufzunehmen, „Rückführungen aus Griechenland müssen auch stattfinden“.

05.10.2019 20:18:22 [Deutschlandfunk Kultur]
Warum ich an der Wut in Ostdeutschland schuld bin
Der Osten der Bundesrepublik wählt rechts, weil er rechts ist: Mit solchen Erklärungsversuchen kommt man nicht weiter. Der Westen hat den Osten übers Ohr gehauen – und damit heutige Zerwürfnisse begünstigt.

Ich erinnere mich: Es war ein nasskalter Vorfrühlingstag 1990 in Hamburg. Die Mauer war vor ein paar Monaten gefallen und nachdem sich die DDR-Bürger inzwischen reichlich mit Kaffee, Schokolade und Zigaretten (die damals bezeichnenderweise WEST hießen) eingedeckt hatten, kauften sie nun: Autos.Die Hamburger Gerbauchtwagenmärkte zogen Scharen von Schwerin bis Rostock an und auch ich witterte die Chance, meine leere Studentenkasse aufzufüllen.

06.10.2019 11:30:15 [Humanistischer Pressedienst]
Nordrhein-Westfalen: Streit um religiöse Symbole im Gericht
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens plant, Justizpersonal im Gerichtssaal sowie bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten, bei denen mit einer Wahrnehmung durch Dritte zu rechnen ist, religiös oder weltanschaulich konnotierte Kleidung und Accessoires zu verbieten. Dies würde das Tragen einer Kette mit Jesus am Kreuz als Anhänger, ein Kopftuch oder eine Kippa gleichermaßen betreffen. Die Regierungskoalition aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und Freien Demokraten (FDP) sieht die Zurschaustellung religiöser und weltanschaulicher Symbole durch Justizangehörige als problematisch an.
06.10.2019 13:24:30 [WSWS]
DIW-Studie: Extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland
Wie zahlreiche frühere Untersuchungen ergibt auch die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind und die soziale Ungleichheit wächst. Die Studie gelangt zum Schluss, dass die reichsten zehn Prozent 56 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 Prozent entfallen.

Auch innerhalb der obersten zehn Prozent gibt es noch starke Differenzierungen. So beläuft sich der Vermögensanteil des reichsten Prozents auf schätzungsweise 18 Prozent des Gesamtvermögens. Dies entspricht ungefähr dem gesamten Vermögen der ärmsten 75 Prozent.

06.10.2019 18:32:08 [RT Deutsch]
Grünes Licht für deutsche Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der von Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem.

Lieferant ist Jenoptik Power Systems. Das Unternehmen mit Sitz im bayerischen Altenstadt produziert Stromaggregate für Patriot-Batterien des US-Konzerns Raytheon. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zählen wie auch Deutschland zu den 16 Staaten, die das mobile Abwehrsystem zum Schutz vor Luftangriffen nutzen.

06.10.2019 19:46:00 [Spiegel Online]
Ist doch alles echt super gelaufen
Von wegen "blühende Landschaften" - die Deutsche Einheit ist zum Desaster geworden. Aussprechen will das in der Politik vor lauter Staatsräson aber kaum jemand. Die Quittung kommt jetzt, bei den Wahlen. Immer wenn in Deutschland die Einheit vorbeikommt, also einmal im Jahr, sagen meist westdeutsche Politiker so Dinge wie, dass das so ein Glück sei. Und dass das mit dem Vereinigen doch eigentlich ganz toll gelaufen sei in den vergangenen fast 30 Jahren. Und dass doch viele Straßen ganz schön geworden sind. Solche Dinge sagen die dann. Leute wie Wolfgang Schäuble. Der das auch dieses Jahr wieder in etwa so gesagt hat, als die Einheit am Donnerstag vorbeikam.
07.10.2019 06:34:03 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Strategie des Cem Özdemir
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat mit Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ihre bisherige Doppelspitze bestätigt und ließ die Herausforderer Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir scheitern. Doch die 58 Prozent, die Hofreiter gegen den früheren Parteichef erzielte, sind mager. Es stellt sich die Frage nach dem Wohin mit dem knapp Geschlagenen. Der „anatolische Schwabe“ oder „schwäbische Türke“, wie er sich selbst gerne nennt, gilt nicht gerade als Mannschaftsspieler, aber dafür als einer der besten Wahlkämpfer.
07.10.2019 06:50:26 [Junge Welt]
Republikgeburtstag: 40 Jahre Mietendeckel
Am 7. Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Soziale Grundrechte hatten in dem sozialistischen Staat bis zuletzt Verfassungsrang. Wohnen ein Menschenrecht, Häuser keine Ware? Staatlich organisierter Wohnungsbau in Größenordnungen, dazu niedrigste Mieten? Kaum zu glauben, aber das gab es: eine Phase in der deutschen Geschichte mit einer planvoll und solidarisch entwickelten Wohnungswirtschaft auf volkseigenem Grund und Boden. Anders als im Westen, wo nach den Zerstörungen des von Nazideutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs ebenfalls enormer Aufbaubedarf bestand, wurden in der DDR keine »Sozialbauten« errichtet, bei denen sich die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich nicht nur im Namen zeigte.
07.10.2019 09:01:46 [Gegenblende]
Schröders Taktik: Manipulation durch Verschweigen
Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler die Reichen beschenkt und die Armen belastet wie kein deutscher Regierungschef vor ihm, schon gar kein Sozialdemokrat. Eine vernachlässigte Geschichte ist dabei die "Auflösung der Deutschland AG" und die verschwiegene Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne der großen Vermögen. Wunderbar, dachten bestimmte Kreise, als sie von Bundeskanzler Gerhard Schröders Absicht hörten, die Deutschland AG aufzulösen. Der Begriff Deutschland AG transportierte unterschwellig den Eindruck von Machenschaften über die Grenzen einzelner Unternehmen hinweg – ein Geflecht von Macht und Interessen jenseits demokratischer und ökonomischer Kontrolle.
07.10.2019 13:50:54 [Vera Lengsfeld]
Mittelstand in Thüringen – das von der Politik vernachlässigte Rückgrat
30 Jahre nach dem Mauerfall hat sich auch in Thüringen wieder ein Mittelstand entwicklen können, der für die Zukunft hoffen lässt. Ihn jetzt zu stärken, ist für die nächsten Jahre die beste Möglichkeit, den Sozialstaat zu sichern. In wenigen Monaten laufen viele Förderprogramme des Bundes und der EU zugunsten des Osten Deutschlands aus. Das ist 30 Jahre nach dem Mauerfall auch nicht verfrüht. Inzwischen gibt es bedürftigere Regionen in Europa, ja, selbst in Deutschland, z.B. das Ruhrgebiet. Der Handelsstreit zwischen den USA und China wird auch Deutschland und Europa solange mit hohem Wellengang im Welthandel erschüttern bis Mr. Trump zum nächsten Präsidenten der USA wiedergewählt sein wird, also bis Ende 2020.
07.10.2019 18:06:40 [TAZ]
Aman A. ist nicht vergessen
Aman A. ist tot und immerhin das ist sicher: Er starb durch eine Polizeikugel in der Flüchtlingsunterkunft Stade-Bützfleth. Weil aber die Vorgeschichte auch zwei Monate nach dem tödlichen Schuss erheblich weniger eindeutig klingt, wollen A.s Freunde und der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 12. Oktober mit einer Demonstration in Stade für Aufklärung kämpfen.

Mit der ist bislang die Cuxhavener Polizei beauftragt, damit nicht die unmittelbaren Kollegen und Kolleginnen des Todesschützen ermitteln. Mit dem, was an Ermittlungsarbeit so sichtbar wurde, sind die Angehörigen allerdings alles andere als zufrieden.

07.10.2019 19:45:16 [Neuland Rebellen]
… geradezu eine geschichtliche Notwendigkeit
Genossinnen und Genossen, heute wird unsere sozialistische Republik 70 Jahre alt. Wird? Nun gut, stimmt ja – sie würde. Sie ist ja nicht mehr. Würde: Ja, die gab es in der DDR auch. Nicht nur als Konjunktiv. Oft trat man sie auch mit Füßen. Klar. Es war aber nicht alles schlecht, Genossnenumgenossen. Vieles hätte dem neuen Deutschland gut getan. Und vieles hätte unter anderen Startbedingungen besser sein können.

Heute vor 30 Jahren hielt Erich Honecker eine Rede in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, westlich-vulgo auch Ost-Berlin genannt. Das Land war damals 40 Jahre alt geworden.

08.10.2019 09:01:20 [NachDenkSeiten]
Armutszeugnis: Im Land der Ungleichheiten
Regelmäßig stellen Studien eine skandalöse Ungleichheit in Deutschland fest, wie ganz aktuell ein Bericht der Hans-Böckler-Stiftung. Ebenso regelmäßig werden diese Befunde ignoriert, die Ursachen der Symptome werden vernebelt. Man könnte die Ungerechtigkeiten beseitigen – doch dagegen gibt es medialen und politischen Widerstand. Eine der dominierenden „Erzählungen“ vieler großer Medien ist die von der nur „gefühlten“ Ungerechtigkeit: Schließlich gehe es „uns“ gut, die angeblichen Benachteiligungen und gesellschaftlichen Spaltungen existierten nur scheinbar, ansonsten seien es bedauerliche Einzelfälle oder „Fehler“ innerhalb eines prinzipiell bestens austarierten Systems, richtig? Falsch!
08.10.2019 13:05:16 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Ein Gesetz für das Bewachungsgewerbe?
Im Koalitionsvertrag vom März 2018 hatten SPD und CDU/CSU eine „Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz“ vereinbart. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP spricht die Bundesregierung nun von „internen Erörterungen der beteiligten Ressorts“. Bereits 2016 hatte der Bundestag das Recht des Bewachungsgewerbes verschärft. Anlässlich des Fehlverhaltens von Angestellten, die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt waren, wurden die Anforderungen an die Qualität und Zuverlässigkeit von Unternehmern wie Angestellten in bestimmten Bereichen erhöht. Außerdem wurde die Einrichtung eines Bewacherregisters beschlossen, in dem Daten zu den im Gewerbe Tätigen, ihrer Qualifikation und Zuverlässigkeit gespeichert werden sollten.
08.10.2019 13:07:02 [TAZ]
Kampagne gegen Mietendeckel: Immobilienlobby macht mobil
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, GdW, hat seine Mitgliedsunternehmen aufgerufen, für eine Großkampagne gegen den Mietendeckel und andere wohnungspolitische Instrumente zu spenden. Ende September versandte der GdW einen „Aufruf zur solidarischen Finanzierung einer Öffentlichkeitskampagne der Wohnungswirtschaft“, der der taz vorliegt. In „Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungsdiskussionen“ manifestiere sich „ein gesellschaftlicher Klimawandel“, der eine Bedrohung für die gesamte Immobilienwirtschaft darstelle, heißt es in dem Schreiben.

Ziel der Kampagne sei es, „ein positives Image der Wohnungswirtschaft zu kommunizieren“.

08.10.2019 14:50:20 [TAZ]
„Ich glaube nicht an Strafe“
Udo Grönheit hat seit 45 Jahren eine Kanzlei am Hermannplatz, er arbeitet im Asyl- und Strafrecht – und er verteidigt nicht alles oder jeden. Taz: Herr Grönheit, wenn Sie als Anwalt MandantInnen in der Haft in Tegel besuchen, fahren Sie danach manchmal zum Flughafen, um Apfelstrudel zu essen. Warum?

Udo Grönheit: Weil das ein wahnsinniger Gegensatz ist: Auf der einen Seite Menschen, die eingesperrt sind. Sie können die Flugzeuge in ihrer Zelle meist nur hören. Auf der anderen Seite die vielen Menschen, die sich frei bewegen und in Restaurants bedient werden. Dort ist alles, wonach sich die Gefangenen sehnen: menschliche Begegnungen und Freiheit.

08.10.2019 19:11:35 [Sozialismus]
Verharmlosung der rechten Gefahr
Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540. Dennoch und trotz des Mords am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, des Anschlags auf einen Eritreer im osthessischen Wächtersbach sowie der kürzlichen Entlassung von fünf Polizisten mit rechtsextremer Gesinnung liegt nach Einschätzung des hessischen Verfassungsschutzpräsidenten kein besonderes Problem mit Rechtsextremisten vor.
08.10.2019 20:56:28 [RT Deutsch]
Bundespressekonferenz zu deutschen Rüstungsexporten
Regierungssprecher reden sich um Kopf und Kragen. Das Jahr 2019 wird wohl mit dem größten Volumen an Rüstungsexporten der letzten Jahre enden - auch an Länder, die sich am Jemenkrieg beteiligen. Dennoch spricht die Bundesregierung von "restriktiver" Exportpolitik und sorgte bei der BPK für kontroverse Nachfragen.

Wie passen die Worte "restriktive Rüstungsexportpolitik" mit dem voraussichtlich größten Exportvolumen der vergangen elf Jahren zusammen? Trotz dieser Tatsache spricht das für Rüstungsexporte zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) von einer "zurückhaltenden und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik" seitens der Bundesregierung.

09.10.2019 06:44:00 [RT Deutsch]
Remscheid: CDU, SPD und Grüne hofieren türkische Rechtsextremisten
Es ist kein Geheimnis, dass die Moschee in Remscheid den türkischen, rechtsextremen Organisationen "Graue Wölfe" und "Millî Görüş" nahesteht. Dennoch machten Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags bei einer Veranstaltung ihre Aufwartung.

Mehrere Politiker der im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenden Parteien nahmen offenbar an einer Veranstaltung der Moschee in Remscheid teil. Darunter waren Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) sowie Sven Wolf, der SPD-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag. Auch CDU-Stadtratsmitglied Ottmar Gebhardt soll anwesend gewesen sein. Laut einem Bericht der Welt wollen mehrere Gäste zudem einen Beigeordneten der Grünen gesehen haben.

09.10.2019 11:23:26 [Junge Welt]
Gast vom Bodensee
Oranienburg: Prozess gegen mutmaßlichen Holocaustleugner in Besuchergruppe von AfD-Fraktionschefin platzt wegen Justizpanne. Ein Fehler bei der Zustellung des Vorladungsschreibens rettete Ludwig K. vorerst vor einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe. Der 69jährige aus der Bodenseeregion sollte sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Oranienburg verantworten, weil er bei einer Führung durch die brandenburgische KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im Juli 2018 die Existenz von Gaskammern geleugnet haben soll.
09.10.2019 13:19:00 [IMI-Online]
Kriegsgewinnler BRD
Umfang von genehmigten Rüstungsexporten erreicht mit mehr als sechs Milliarden Euro neuen Rekordwert. Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik steuert auf eine Rezession zu. Die ganze Volkswirtschaft? Eine Kapitalfraktion jedenfalls kann sich prächtiger, weil staatlich garantierter, Geschäfte erfreuen: die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr steht ein neues Rekordjahr ins Haus, sofern man den aktuellen Wert der Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat zum Maßstab nimmt. Bis Ende September sollen die Ausfuhren von Kriegsmaterial im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 6,35 Milliarden Euro gestiegen sein, wie die Deutsche Presseagentur am Montag berichtete. Dies gehe aus der ihr vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
09.10.2019 17:00:52 [Blick nach rechts]
Aggressive Melange der rechten Spektren
In Berlin scheint sich der 3. Oktober zum bundesweiten Jahrestreffen rechter Wutbürger und Neonazis zu etablieren. Es waren ähnliche Szenen wie im vergangenen Jahr, als zum „Tag der deutschen Einheit“ rund 1200 extreme Rechte und Neonazis durch Berlins Mitte zogen. (bnr.de berichtete) Auch in diesem Jahr bildete der Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs den Auftaktort vom „Tag der Nation“, wie der Veranstaltung betitelt wurde und führte diesmal zum Alexanderplatz.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (72)
01.10.2019 07:12:21 [Ökonomenstimme]
Innovation in Europa: Die Schweiz verliert ihre Spitzenposition
Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sind für viele Firmen zu teuer, zu riskant und die resultierenden Innovationen oftmals zu leicht zu imitieren.

Innovationen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, erhöhen die Produktivität und tragen zu einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung bei.

In den letzten Jahrzehnten scheint es jedoch zunehmend schwieriger geworden zu sein, Innovationen hervorzubringen (Bloom et al. 2017). Die Unternehmen müssen immer mehr Mittel einsetzen um erfolgreich neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln zu können. Dieser Trend kann langfristig die gesamte Innovationslandschaft eines Landes verändern.

01.10.2019 08:59:42 [Brave New Europe]
Helicopter money is the last thing that we need
Helicopter money is a Milton Friedman idea. Do you need any further explanation as to why it is wrong? What he proposed was that new government money – created for the purpose – be effectively given free to all members of the population to stimulate demand in the face of an economic downturn. As daft ideas go, this ranks high up on the list of bad ones. Firstly, this is because this policy is indiscriminate. There are occasions, I admit, when universal benefits make sense. This is not one of them. If the aim is to stimulate demand then giving additional cash to those who are already saving, which is what the largest earning part of the population will already be doing, makes no sense at all.
01.10.2019 13:56:28 [EurActiv]
EU und Japan schließen weiteres Abkommen
Die sogenannte „Partnerschaft zwischen der EU und Japan über nachhaltige Konnektivität“ (ein Begriff, der sich auf eine Reihe von Handels-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltbereiche erstreckt) sowie über „hochwertige Infrastrukturen“ wurde anderen asiatischen Partnern auf dem Konnektivitätsforum EU-Asien in Brüssel vorgestellt.

Die beiden Partner einigten sich demnach darauf, „freie, offene, regelbasierte, faire, nichtdiskriminierende und verlässlich planbare regionale und internationale Handels- und Investitionstätigkeiten, transparente Beschaffungspraktiken, nachhaltige Schuldenpolitik sowie hohe Standards der wirtschaftlichen, steuerlichen, finanziellen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu fördern.“

01.10.2019 15:35:09 [Start-Trading]
DAX: Die angebliche Rezessionsangst
Der DAX startet stark in den neuen Monat Oktober, muss jedoch seine Gewinne wieder hergeben. Schnell war ein Grund gefunden, warum die Aktienkurse nachgaben. Angeblich ginge wieder einmal die Rezessionsangst um. Anleger hätten Sorge vor einer konjunkturellen Abkühlung und würden daher den Rückzug antreten. Dabei wissen die Anleger ganz genau, wie es um die Wirtschaft steht. Also muss der Grund ein anderer sein.
02.10.2019 06:59:03 [Rubikon]
Das Wirtschafts-Koma
Die US-Wirtschaft liegt brach — nicht zuletzt, weil viele Firmen ihre Produktion ins Ausland verlegt haben. Die Rettung besteht nun nach Paul Craig Roberts nicht in Wirtschaftssanktionen, sondern in einer sorgfältig geplanten Rückholung der ausgelagerten Produktionsstätten in die USA. Ich war überrascht, als Leser mir zugute hielten, dass Trump US-Unternehmen aus China zurückbeorderte und anordnete, die von den Unternehmen stillgelegten Jobs den US-Arbeitern wiederzugeben. US-Ökonomen, Finanzmedien und Entscheidungsträger hatten meine Analysen des US-Wirtschaftsabschwungs in Zusammenhang mit der Globalisierung und der Auslagerung von US-Arbeitsplätzen und -Technologie nie beachtet, und ich dachte, dies träfe auch auf die Leser zu.
02.10.2019 07:06:31 [Brave New Europe]
Thomas Cook: a tale of two moral hazards
How the troubled package holiday firm became the latest casualty of a corporate debt bubble that has yet to fully unravel. On Monday 23 September the package holiday provider Thomas Cook PLC entered compulsory liquidation proceedings after government, shareholders and lenders failed to agree a rescue package.

Whatever initial hope there was that government would stump up a £150m bailout were dashed as Boris Johnson claimed that such a deal would create a ‘moral hazard’, noting that he was unsure ‘whether the directors of these companies are properly incentivised to sort such matters out.’

02.10.2019 09:12:46 [Wirtschaftliche Freiheit]
Daumen hoch für die „Libra“?
Bereits seit etwa zehn Jahren sind verschiedene Kryptowährungen im Umlauf, deren bekannteste der Bitcoin ist. Kryptowährungen erfüllen eingeschränkt die Geldfunktionen und basieren auf der Blockchain-Technologie. Dabei handelt es sich um eine dezentrale Kontoführung in einem Netzwerk von Computern, die miteinander verbunden sind. Diese Netzwerke produzieren und übertragen digital definierte Werteinheiten, die als Krypto-Token, bezeichnet werden und für Zahlungs- und Wertaufbewahrungszwecke verwendbar sind.
02.10.2019 12:35:30 [Die Wirtschaftsnews]
Hat der Bitcoin eine Zukunft?
Wie steht es wirklich um den Bitcoin? Für reine Nutzer eignet er sich bislang kaum. Die Kursschwankungen sind einfach zu heftig. Kann er sich in Zukunft als ein wichtiges Zahlungsmittel etablieren? Auch hier sind die Aussichten düstern. Der Grund ist einfach. Virtuelle Währungen wie der Bitcoin werden irgendwann das Hauptzahlungsmittel. Aber diese Währung wird dann durch den jeweiligen Staat kontrolliert. An diesem Ziel wird schon seit einigen Jahren gearbeitet.
02.10.2019 13:10:02 [Brave New Europe]
A global manufacturing recession
The world capitalist economy is in a manufacturing recession now, but there are important indicators that the rest of the economy will join manufacturing soon. As we enter October, the global recession is with us – in manufacturing. The PMI manufacturing activity indexes for most of the major economies are below 50, the threshold for expansion or contraction. These are only surveys of corporate managers asking them about production, sales, employment etc. But PMIs have been reasonably accurate indicators of actual industrial and manufacturing output, the data for which follow somewhat later.
02.10.2019 16:41:51 [RT Deutsch]
An der Wachstumsgrenze: Autobauer im Abstiegskampf An der Wachstumsgrenze: Autobauer im Abstiegskampf
Immer deutlicher treten die Widersprüche des Kapitalismus zutage. Die ökologische Krise und der technologische Fortschritt fordern ihren Tribut von vielen Lohnabhängigen. Um ihre Jobs müssen vor allem Beschäftigte der deutschen Automobilindustrie bangen.

Nach neuen Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen werde der Umstieg auf Elektromobilität bis zum Jahr 2030 fast 234.000 Stellen in der Entwicklung und der Produktion von Technik für Verbrennungsmotoren überflüssig machen, aber nur etwa 109.000 neue Jobs entstehen lassen.

02.10.2019 18:27:58 [Start-Trading]
DAX: Privatanleger in Not
Die Anleger am Aktienmarkt werden wieder einmal an der Nase herumgeführt. Als es so aussah, als ginge es mit den Kursen steil bergab, stieg der DAX. Und als es so aussah, als würde sich die Stimmung an den Börsen bessern, da fällt der Index wie ein Stein. Wieder einmal zeigt sich, dass der Aktienmarkt von den großen Spielern dominiert wird. Privatanleger werden solange durchgeschüttelt, bis sie vollends die Orientierung verlieren und das führt zu Verlusten.
02.10.2019 19:54:25 [True Publica]
The Facts About ‘Britain’s Second Empire’
What has London’s preeminent international financial position got to do with British empire? Historically there is a strong interlink between the rise of the City of London and the rise of the British empire. Usually, large financial centres emerged in the world’s large trading centres. In 1850 Britain was the largest manufacturing centre—about 50% of all global manufacturing was produced in the UK—and so, not surprisingly, it was serviced by the largest financial centre. So the City of London was at the core of the British economy and the British empire. How was Britain’s imperial decline after WWII reflected in the financial sphere?
02.10.2019 20:08:43 [NachDenkSeiten]
Es ist kontraproduktiv, Wachstum zu verteufeln
Am 20. September lud der Westend Verlag zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde – Heiner Flassbeck, Ulrike Herrmann und Moshe Zuckermann diskutierten in Frankfurt unter dem Motto „Den Kapitalismus gibt es nicht“ vor allem zur Frage, ob und wie unser Wirtschaftssystem im Rahmen der aktuellen Klimadebatte reformierbar ist. Der wohl strittigste Punkt der spannenden Debatte war dabei der offene Disput zwischen Flassbeck und Herrmann, ob ein auf Wachstum angelegtes Wirtschaftssystem den Herausforderungen der Zukunft überhaupt gerecht werden kann. Ulrike Herrmann vertrat dabei die Position der „Postwachstumsökonomik“, die einen Zielkonflikt zwischen Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit ausgemacht hat – ein Denkfehler, der die wichtige Debatte unnötig auf eine unproduktive Fährte bringt.
03.10.2019 07:06:32 [Wirtschaftswunder]
Geldpolitische Allmacht oder geldpolitische Hilflosigkeit?
Ob und wieweit unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen oder auch Negativzinsen seitens der Zentralbanken ihren makroökonomischen Zweck erfüllen, ist in erster Linie eine empirische Frage. Leider verkompliziert dadurch, dass wir nur die heutige Realität kennen – nicht aber das äquivalente Kontrafaktische, das sich bei Nicht-Anwendung dieser Maßnahmen eingestellt hätte. Somit bleibt letztlich nur der wissenschaftliche Diskurs, also was die Theorie dazu sagt. Hier stehen sich zwei Ansätze gegenüber. Den einen kann man als MIT (Massachusetts Institute of Technology)-Blickwinkel oder den heutigen Mainstream bezeichnen.
03.10.2019 07:14:19 [Der Freitag]
Der kleine Löwe und der Schnellzug der Angst
Zwischen Durban und Dakar: Andrea Jeska beobachtet, wie Kenia sich wegen chinesischem Bahnbau verschuldet. Es war einmal ein kleiner Löwe im kenianischen Nationalpark, der dachte, sein größter Feind seien Wilderer. Doch eines Tages erschein ein Ungetüm, das weitaus schlimmer zu sein schien. So laut ratterte und donnerte es über dem Kopf des kleinen Löwen, dass er panisch davonlief. Wir wissen nicht, ob und inwieweit ein Löwe reflektieren kann. Ob er nach einer Weile erkennen würde, dass dieser Schnellzug, der über ihm auf einer Brücke fährt, ihm nichts anhaben kann.
03.10.2019 09:01:46 [Der Freitag]
Libra: Gefällt nicht allen
Facebook kündigt eine eigene Währung an. Für Schwellenländer wäre sie ein Eingriff in die Souveränität. Libra, das ist nicht nur das Sternzeichen der Waage, Libra war auch ein römisches Gewichtsmaß, das Pfund. Und Libra soll was werden: eine eigene digitale Währung, die der Facebook-Konzern schaffen will und mit der ab nächstem Jahr weltweit bezahlt werden soll. Kaum war das Projekt angekündigt, meldeten sich Kritiker zu Wort. Sie warnten, die „Konzernwährung“ stelle eine „Privatisierung des Geldes“ und einen Angriff auf die staatliche Geldhoheit dar.
03.10.2019 09:25:47 [Brave New Europe]
Christine Lagarde is Not a Progressive Choice for ECB President
Mario Draghi has received a mildly positive press in neo-Keynesian circles. He arguably saved the euro with his ‘whatever it takes‘ speech and he pushed through Quantitative Easing. His successor, Christine Lagarde, might even be seen as progressive, or so at least Lagarde suggests herself by pledging she will ‘paint the ECB green’. The progressive mantel of Lagarde, however, does not stand up to scrutiny, just as Draghi is nowhere near Keynesian. On Draghi’s and Lagarde’s watch, the ECB and the IMF favoured private banks wherever, whenever and as much as they could.
03.10.2019 13:40:27 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die wahren Ursachen für die beginnende Rezession
Der Globus steht am Beginn einer tiefgreifenden Rezession. Es mehren sich Stimmen, die vor einem Wirtschaftszusammenbruch bislang ungekannten Ausmaßes warnen. Nach dem Motto „Haltet den Dieb“ wird versucht, der Öffentlichkeit weißzumachen, der Brexit und US-Präsident Donald Trump seien die Verursacher, aber die Ursachen sind ganz andere.

Seit die Briten im Jahr 2016 in einem Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU votiert und die US-Amerikaner – einige Monate später – Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählten haben, werden nahezu täglich die Gefahren beschworen, die von einem Brexit und der neuen US-amerikanischen Handelspolitik für die Weltkonjunktur ausgehen.

03.10.2019 13:49:59 [Infosperber]
Warum Wissenschaftler lieber für eine Bank arbeiten
Der globalisierte Kapitalismus treibt seltsame Blüten, die jedoch nur noch als neue Normalität wahrgenommen werden. Ein Beispiel.

Meret Gaugler, so erfährt die Leserin der Schweizer Internet-Zeitung Watson in der Legende, «schloss 2004 ihr naturwissenschaftliches Studium an der ETH Zürich ab und doktorierte 2010 an der ETH Lausanne in Neurowissenschaften.» Beim Interview geht es aber nicht um Gehirnforschung, sondern um den «Golden Age Strategie»-Fonds der Schweizer Privatbank Lombard Odier, den Meret Gaugler zusammen mit einem gelernten Bänker und Ökonomen leitet. Vor wenigen Jahrzehnten hätte ein solcher Frontwechsel noch Fragen ausgelöst.

03.10.2019 15:57:22 [Brave New Europe]
Fiat Socialism
The analysis of the change from the gold standard to fiat money has recently been made by the Modern Monetary Theory (MMT). Ever since August 15th 1971, states have created money out of thin air by typing on keyboards at the Central Banks. Those keystrokes make the balance of accounts in private banks go up when a person or company receives a payment, and they make those balances go down when a person or company pays taxes to the state. Therefore, the state can’t run out of its own money and the idea of it saving its own currency becomes nonsensical.
03.10.2019 18:52:44 [Inside Paradeplatz]
Bürgerliche schützen das Bankgeheimnis nur dem Schein nach
Anbindung der elektronischen Identität (E-ID) ans eBanking schafft nicht wie versprochen mehr Sicherheit, sondern weniger. Zur Bewahrung des Bankgeheimnisses engagieren sich Politiker bürgerlicher Parteien, als ginge es darum, die letzte Bastion der abendländischen Kultur zu verteidigen.

Als ob das Bankgeheimnis durch den automatischen Informationsaustausch (AIA) oder das Outsourcing (Cloud Computing) nicht bereits arg gebeutelt wäre.

Jetzt droht weiterer Ungemach mit der geplanten Einführung der gesetzlich geregelten elektronischen Identität (E-ID).

03.10.2019 19:09:14 [Telepolis]
Gutachten: Negativzinsen sind heimliche und rechtswidrige Besteuerung
Neben dem Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessor Kai-Oliver Knops hat auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof Zweifel an der Vereinbarkeit des Instruments mit dem Grundgesetz. In einem Interview, das in der morgigen Ausgabe der "Wirtschaftswoche" zu lesen sein wird, meint Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Bezug auf Facebooks geplante Kryptowährung Libra, man dürfen "keine private Weltwährung zulassen". Bereits im Juli hatte er verlautbart, die "Herausgabe einer Währung" gehöre als "Kernelement staatlicher Souveränität […] nicht in die Hände eines Privatunternehmens". Konkreter formuliert könnte eine seiner Sorgen sein, dass sich mit so einer internationalen Digitalwährung Negativzinsen umgehen lassen.
03.10.2019 20:18:49 [Novo Argumente]
Ein Aufklärer im Dienste von Freiheit und Demokratie
Heute wäre James M. Buchanan 100 Jahre alt geworden. Der US-amerikanische Verfassungsökonom, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, hat wertvolle Anregungen gegeben.

Heute werden einschneidende politische Entscheidungen in immer mehr Lebensbereichen gefordert und getroffen. Die langfristigen Folgen für die Freiheit der Menschen und die Stabilität der demokratischen Ordnung werden dabei oft ignoriert. Der große Verfassungsökonom James M. Buchanan eröffnete Alternativen zu dieser Tendenz.

03.10.2019 20:25:34 [Spiegel Online]
Kasse machen mit Greta
Die deutsche Wirtschaft schmückt sich mit Greta Thunberg, allen voran die deutsche Start-up-Szene. Nur: Die Marketingexperten haben der Klimaaktivistin offenbar nicht richtig zugehört. Greta Thunberg ist eine junge Frau mit sehr vielen Freunden. Sie sitzen in der Vorstandsetage von VW und in der Generalversammlung der Uno. Sie jubeln, selbst wenn die Schwedin ihnen ins Gewissen redet. Sie feiern ihre wütenden Appelle, als wären sie nur besonders konstruktives Feedback. Aber nirgends hat Greta Thunberg so viele Freunde wie in der deutschen Start-up-Szene.
04.10.2019 08:24:48 [Wirtschaftliche Freiheit]
Keynesianismus – ein fatales Missverständnis
Seit zehn Jahren werden mit Verweis auf die Theorie des Ökonomen John Maynard Keynes Rettungsschirme, Geldflutung und immer höhere Staatsschulden gerechtfertigt. Dabei ist die Konjunkturtheorie als ein Instrument für kurzfristige Schwankungen gedacht.

So, wie der einzelne Bürger sich nicht reich konsumieren kann, kann es auch einer Volkswirtschaft nicht gelingen. Doch in der internationalen Geld- und Finanzpolitik dominieren keynesianische Therapieansätze, die genau das proklamieren.

04.10.2019 08:47:32 [Telepolis]
West-Ost- und Stadt-Land-Kluft
Letzte Woche hat GfK GeoMarketing eine ganz interessante Grafik veröffentlicht. Es ging wieder einmal um eine Kaufkraftstudie, die anzeigen soll, wo wieviel Geld von Konsumenten für was ausgegeben wird. Damit sollen die lukrativen Regionen gezeigt werden, die spezifische Investitionen von Händlern und Herstellern begünstigen können. Als Kehrseite gibt es dann natürlich auch die Regionen, in denen sich das nicht lohnt, weil da wenig zu holen ist.

Es werden als im Geomarketing Gewinner und Verlierer ausgemacht. Natürlich ist die Lage nicht so einfach.

04.10.2019 11:09:18 [Der Freitag]
Kein Recht auf Rendite
Marktlogik Der Mietendeckel kann auch „Kleinvermieter“ treffen. Das ist zumutbar. Von fast allen Seiten prasselt derzeit Kritik hernieder auf den Berliner Senat, der einen mehr oder minder radikalen Mietendeckel plant. Ein Argument machen die Kritikerinnen dabei besonders stark: Private Kleinvermieter wären demnach die Hauptleidtragenden des Gesetzes. Denn im Unterschied zu Großanlegern investieren sie ihr Geld, um ihr Einkommen aufzubessern und Altersarmut zu verhindern. Der Mietendeckel könnte also die Finanzplanung dieser Kleinvermieter gewaltig durcheinanderbringen.
04.10.2019 13:10:02 [Gegenblende]
Freundschaftlicher Rat eines Europäers
Nicht ohne Grund fordert Deutschland einen politischen Kurswechsel der Europäischen Zentralbank. Der beste Weg, um das zu erreichen, ist einfach: Die Bundesregierung sollte aufhören, der gesamten Eurozone eine Sparpolitik aufzuzwingen. Ein offener Brief an meine deutschen Freunde: Liebe Nachbarn und Freunde in Deutschland, am 12. September kündigte der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, eine Neuauflage der „Quantitative Lockerung“ an. Dabei handelt es sich um eine Politik, die der europäischen Wirtschaft Liquidität zuführen soll, um sie so zu unterstützen. Diese Ankündigung hat bei Ihnen für Entsetzen gesorgt.
04.10.2019 16:31:08 [KenFM]
The Wolff of Wall Street: ESM
Die Eurozone ist ein Konstrukt, das es so in der Geschichte noch nicht gegeben hat: 19 souveräne Länder mit über 330 Millionen Einwohnern verfügen über ein und dieselbe Währung. Wie problematisch das ist, zeigte sich ab 2010 im Zuge der Eurokrise.

Als damals mehrere wirtschaftlich schwächere Euroländer in Zahlungsschwierigkeiten gerieten, wurde schnell klar, dass man keines von ihnen einfach zusammenbrechen lassen oder in eine nationale Währung entlassen konnte. Das nämlich hätte das Vertrauen von Investoren in den Euro so stark erschüttert, dass die gesamte Währungsunion gefährdet gewesen wäre.

04.10.2019 18:46:25 [Telepolis]
Zölle auf französischen Wein, aber nicht auf ungarischen
Diese Woche genehmigte die Welthandelsorganisation WTO das größte Strafzollvolumen ihrer bislang 25-jährigen Geschichte: Von den bis zu hundertprozentigen Zöllen auf Importe im Volumen von 11,2 Milliarden Dollar, die die US-Staatsführung wegen illegaler europäischer Subventionen an den Flugzeugkonzern Airbus beantragt hatte, erlaubte sie bis zu hunderprozentige Zölle auf Waren im Wert von siebeneinhalb Milliarden Dollar. Dieser rechtskräftige Schiedsspruch ist nicht mehr anfechtbar.

US-Präsident Donald Trump begrüßte den Ausgang des bereits seit den Nullerjahren laufenden Streits als "schönen Sieg".

05.10.2019 06:59:39 [Trading-Treff]
US-Arbeitsmarkt löst Rallye an der Wall Street aus
Die Woche scheint kurz vor Handelsschluss an der Wall Street versöhnlich zu enden. Der US-Arbeitsmarkt gab hierzu die Initialzündung. Anders als die jüngsten US-Konjunkturdaten präsentierte sich der US-Arbeitsmarkt im September robust. Die Zahl der neuen Stellen lag zwar leicht unter den Erwartungen, doch außerhalb der Landwirtschaft wurden 134.000 neue Jobs geschaffen. Auch das war leicht unter den Erwartungen, doch nicht so schlecht, wie man nach den letzten Daten vielleicht an der Börse schon eingepreist hatte.


05.10.2019 07:05:12 [Der Freitag]
Olaf in Kuddelmuddel-Land
Grundsteuer: Dringend muss ein neues Modell her. Minister Scholz hat einen Plan. Der allerdings könnte grandios scheitern. Es war so etwas wie ein steuerpolitischer Crash, ein Unfall, der sich da am 11. September in der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Grundsteuerreform im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zutrug. Diese ließen kaum ein gutes Haar am Gesetzentwurf aus dem Ressort des SPD-Bundesfinanzministers. Dass Olaf Scholz überhaupt unter Zugzwang steht, liegt am Bundesverfassungsgericht, das am 10. April 2018 die noch geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat.
05.10.2019 10:48:39 [Der Überflieger]
Bitcoin und Ethereum - die Währungsreserven der Zukunft?
Der Bitcoin und Ethereum sind nicht nur die bekanntesten, sondern wenn man auf die Markt-kapitalisierung blickt auch die „größten“ Kryptowährungen. Das bedeutet, dass die Menschen in diese beiden Coins das meiste Vertrauen haben. Im Normalfall reicht dies nicht aus, um Staaten oder Zentralbanken darüber nachdenken zu lassen, sie als Währungsreserve zu installieren. Die Begründung ist, dass deren Kurse noch zu instabil sind, um für eine Zentralbank von Interesse zu sein. Dies gilt allerdings nicht aus dem Blickwinkel eines Staates wie Venezuela.
05.10.2019 11:06:13 [Ökonomenstimme]
Kann der Staat die Geldmarktzinsen entscheidend beeinflussen?
Lang- und kurzfristige Zinsen sinken im Euroland, wenn sie nicht schon bei oder unter null liegen – ein Zustand, den viele Ökonominnen und Ökonomen aus verschiedenen Gründen für ungesund halten. Die Ursache wird von einigen der New Austrian School of Economics (NASE) nahestehenden, im Übrigen aber meistens eklektisch argumentierenden Theoretikern darin gesehen, dass Haushalte und Unternehmen zu viel sparen. Dadurch sei das Angebot auf dem Geld- und Kapitalmarkt höher als die Nachfrage und deshalb sinke der Preis des Geldes, der Zins.
05.10.2019 11:18:59 [Tagesschau]
Paypal steigt bei Libra aus
Der Internetbezahldienst Paypal macht ab sofort nicht mehr bei der neuen Digitalwährung von Facebook mit. Das Unternehmen aus San Jose im Silicon Valley gab bekannt, dass es das Aufsichtsgremium für die Facebook-Währung Libra verlassen wird. Man wolle sich lieber auf das Kerngeschäft konzentrieren, teilte Paypal mit. Damit zählt die Libra Association, in der alle Mitglieder organisiert sind, nur noch 28 Mitglieder. Sie könnte aber noch weiter schrumpfen. Denn auch die beiden Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard denken offenbar über einen Ausstieg nach.
05.10.2019 13:23:00 [Makroskop]
Der falsche Begriff und die Wahrheit
„Strafzölle“ verhänge der amerikanische Präsident, verkünden alle deutschen Medien. Doch das ist falsch, es ist wieder einmal „fake news“ von den Medien, die von sich behaupten, der Wahrheit verpflichtet zu sein. Es war schon immer fragwürdig, von „Strafzöllen“ zu sprechen, wenn Donald Trump Maßnahmen gegen Europa ankündigte und durchführte. Dieses Mal ist es eindeutig eine Verfälschung dessen, worum es geht. Denn dieses Mal kann Trump vollkommen legal Zölle auf europäische Produkte erheben, weil es dabei um „Ausgleichs- oder Gegenmaßnahmen (countermeasures)“ geht, die den USA von einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO zugestanden wurden.
05.10.2019 20:15:28 [Junge Welt]
Das Megachip-Rennen
In den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts fand ein technologisches Wettrennen statt. Die Mikroelektronik stand im Mittelpunkt, und es ging darum, wer am schnellsten die kleinsten Speicherchips produzieren konnte. In Deutschland (West) gab es einen prominenten Akteur, die Siemens AG, die als Produzentin von Telefonen und Schaltanlagen für den Telefonbetreiber, die staatliche Bundespost, ein Monopol hatte, damit sehr gute Gewinne machte und nebenbei mit dem Bau von Atomkraftwerken satt verdiente.
06.10.2019 08:45:27 [Junge Welt]
Handelskrieg bremst Industrie aus
Krisenstimmung in der Industrie: Die Bestellungen bei deutschen Maschinenbauern sind im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 17 Prozent eingebrochen, teilte der Branchenverband VDMA am Freitag in Frankfurt am Main mit. »Wie befürchtet, waren die vorangegangenen Monate mit einstelligen Minusraten nur eine Verschnaufpause«, kommentierte VDMA-Konjunkturexperte Olaf Wortmann die Lage. Die Inlandsorders sanken um zwölf -, die Auslandsaufträge um 19 Prozent. Auch für 2020 erwartet die Schlüsselindustrie keine Wende zum Besseren.
06.10.2019 13:21:49 [Makroskop]
Konjunkturprogramme bringen nichts außer Schulden
Diese Aussage wurde leider glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte ist: Konservative und wirtschaftsnahe Kreise wussten schon vor 40 Jahren, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten.

1966 war die Konjunktur in der alten Bundesrepublik eingebrochen. Das führte letztlich zu einem Regierungswechsel. Ludwig Erhard wurde als Bundeskanzler abgelöst. Bundeskanzler der Großen Koalition wurde Kurt-Georg Kiesinger (CDU), Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU).

06.10.2019 15:03:20 [Trading-Treff]
Volatiler Handel an runden Marken: DAX und Dow im Chart-Check
Das erneute Wochenminus im DAX ist deutlich zu sehen und hat den Oktoberstart rot eingefärbt. Zumindest zum Wochenende hin konnten die Verluste etwas eingedämmt werden und zeitgleich bei DAX und Dow die runden Marken zurückerobert. Mit 12.012 Punkten hat der XETRA-DAX am Ende der Woche gerade so über seiner runden Marke schließen können. Doch so tief begann die Woche nicht. Das September-Ende sah noch sehr optimistisch aus und notierte nur knapp unter dem Vormonatshoch bei 12.440 Punkten. Ein Anstieg auf dieses Hoch erfolgte noch einmal zum Oktoberstart und wenig später gaben am Dienstag die Bullen das Zepter aus der Hand und überließen den Bären das Parkett.
06.10.2019 15:04:47 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Zurück auf Los
Je weiter das Börsenjahr voranschreitet, umso deutlicher treten dabei die Risiken zutage. Der unnatürliche Anstieg des DAX von Ende August bis Mitte September war einfach nur falsch. Er passte weder in das markttechnische Umfeld, noch in das fundamentale. Er war der letzte Versuch mancher positiv eingestellten Marktteilnehmer, die heile Welt an den Börsen zu erhalten. Dieser Versuch ist gescheitert. Wieder einmal zeigen sich die Marktteilnehmer überrascht. Sie hatten auf eine Normalisierung an den Börsen gehofft. Manch einer sprach unter vorgehaltener Hand schon von einer beginnenden Jahresendrallye.
06.10.2019 16:54:57 [Makronom]
Anti-EZB-Bingo im Presseclub
Seit Jahren werden Argumente, die die EZB in ihrer Politik unterstützen und in der internationalen Diskussion geläufig sind, in deutschen Medien größtenteils ignoriert – was der Komplexität der Geldpolitik bei weitem nicht gerecht wird. Der ARD-Pressclub ist eine Institution der deutschen Medienlandschaft. Er hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass Journalistinnen und Journalisten „mit unterschiedlichen Standpunkten und aus unterschiedlichen Blickwinkeln politische Ereignisse und Entwicklungen analysieren“ und so einen „Wettstreit um die Interpretation von politischen Vorgängen“ zu führen, um dem Publikum „ein Angebot von Meinungen, die sich in der Diskussion überprüfen lassen müssen“, zu bieten.
06.10.2019 18:22:51 [Godmode Trader]
Lawinen kennen keine Moral…
Während sich die Menschen über so banale Dinge wie den „Klimawandel“ den Kopf zerbrechen, steuert unser ungedecktes Schuldgeldsystem auf eine Katastrophe zu. Haben Anleger eigentlich eine moralische Verantwortung? Immerhin stellen sie Unternehmen Kapital zur Verfügung. Die Firmen können damit sinnvolle Dinge tun, beispielsweise Arbeitsplätze schaffen. Sie können aber auch jede Menge Unheil anrichten, etwa die Regenwälder abfackeln, ihre Mitarbeiter ausbeuten oder die Meere vergiften - und dergleichen mehr. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen „Klimapanik“ führt das zu der Frage, welche Investments sozial, ökologisch und ethisch vertretbar sind.
06.10.2019 19:34:32 [Wirtschaftliche Freiheit]
Ist die Fußball-Bundesliga ein natürliches Monopol?
Unter einem natürlichen Monopol versteht man eine Marktkonstellation, die sich im relevanten Bereich der Produktionsmenge durch fallende Durchschnittskosten (TDK) auszeichnet. Diese Art von Monopol entsteht durch positive Skaleneffekte, d. h., eine zusätzliche Produkteinheit kann günstiger produziert werden als die vorherige. Dadurch kann ein Anbieter ein bestimmtes Gut zu niedrigeren Kosten produzieren als zwei oder mehrere Anbieter. Der betreffende Anbieter kann sich damit am Markt durchsetzen und alle anderen Anbieter verdrängen. Regelmäßig wird aus der Existenz eines natürlichen Monopols ein staatlicher Handlungsbedarf etwa in Form einer Preisregulierung abgeleitet.
07.10.2019 06:28:50 [Prometheus]
Die Vermögensteuer ist ungerecht
Die Vermögensteuer ist bei Linken sehr beliebt. Sie glauben, dass es in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen Ausgleich braucht, um die wachsende Ungleichheit zu beseitigen. Sie glauben, dass es in einer auf Privateigentum basierenden Marktwirtschaft systembedingt sei, dass Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer. Daran ist so ziemlich alles falsch.

Das wichtigste Argument ist jenes, das Johannes Paul II 1991 in seiner Enzyklika „Centesimus annus“ genannt hat: „Die Wirtschaft, insbesondere die Marktwirtschaft, kann sich nicht in einem institutionellen, rechtlichen und politischen Leerraum abspielen."

07.10.2019 06:31:07 [Griechenland-Blog]
Handelskrieg trifft Griechenlands Käse und Pfirsiche
Die Sanktionen Donald Trumps gegen die EU beeinträchtigen griechische Exporte in Höhe von 58 Mio. Euro und die griechischen Erzeuger senden ein Notsignal. Von den Zöllen, welche die Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Europäische Union verhängten, sind Exporte … mit griechischem Stempel in Höhe von 58 Mio. Euro bedroht. Obwohl für Griechenland Olivenöl, Oliven und Weine im Gegensatz zu anderen Ländern wie Spanien, Deutschland und das Vereinigte Königsreich von der Liste der Sanktionen ausgenommen wurden, gelangte das griechische Nationalprodukt, sprich der Feta-Käse in das Visier der USA.
07.10.2019 06:52:25 [Brave New Europe]
Non-Existence of Society and Ideology of Neoclassical Economics
In the United Kingdom we face the imminent likelihood of an election in which the political choices before voters will be in clear focus, remaining within the European Union or leaving (perhaps under disastrous conditions); social democracy or deregulated capitalism; saving the environment or further destruction of it; parliamentary democracy or authoritarianism. In the context of these momentous decisions, and with Parliament prorogued again, we should reflect on a still famous statement by a past prime minister.


07.10.2019 11:55:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Cum-Ex-Strafprozess: Ein industriell geplanter Milliardencoup
Der erste Monat im Strafprozess am Landgericht Bonn hat gezeigt, wie die Finanzbranche den Staat über Jahre manipulierte. Mancher fühlt sich dabei an die Rückgabe von Leergut und Pfandbons erinnert. Es geht eine Geschichte um in Deutschland, sie handelt von Täuschung und Moral. Man erzählt sie sich vielerorts, in Anwaltskanzleien, Finanzbehörden und Gerichtssälen, in hitzigen Debatten im deutschen Bundestag sowie in Küchengesprächen unter Journalisten. In einer Variante ist es eine Gruppe von Kindern, in der anderen sind es Kunden eines Supermarktes, die Pfandflaschen an einem Automaten zurückgeben.
07.10.2019 12:02:23 [Junge Welt]
Armutsfalle Mikrokredit
Der Titel der Studie klingt eindeutig: »Collateral damage« (Kollateralschaden) haben ihre Auftraggeber, die Organisationen »Cambodian Leage for the Promotion and Defense of Human Rights« (LICADHO) und Sahmakum Teang Tnaut (STT) sie genannt. Veröffentlicht im August als Broschüre, beschäftigt sie sich mit den gravierenden Folgen des Mikrokreditebooms in Kambodscha. Diese massenhafte Vergabe von Kleinstdarlehen an ärmere Handwerker oder Bauern führt immer häufiger zu Überschuldung.
07.10.2019 14:02:58 [Telepolis]
Die ärmeren Schichten werden immer weiter abgehängt
Vor allem für die SPD muss dies ein Armutszeugnis sein. Seit den 1990er Jahren ist die Einkommensungleichheit in Deutschland, im Westen stärker als im Osten, weiter gewachsen. Nach einem Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung gab es zwischen 2005 und 2010 zwar eine kurze Phase der Stagnation, danach stieg der Gini-Koeffizient, mit der die Ungleichheit der Verteilung gemessen wird, wieder kontinuierlich an. Seit den 1990ern um 19 Prozent.

Zwar liegt der Gini-Koeeffizient mit 0,297 - völlige Ungleichheit wäre ein Wert von 1 - noch relativ gering. In den USA lag er bereits in den 1990er Jahren über 0,4 und ist bis 2016 auf 0,45 geklettert.

07.10.2019 15:58:36 [Lunapark 21]
„Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefährdet Arbeitsplätze!“
Es war einmal ein ehrgeiziger bayerischer Finanzminister mit Namen Markus Söder, der genau wusste, wie man Karriere macht. In der parteieigenen CSU-Hauspostille Bayernkurier stellte er sich im September 2016 in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer unmissverständlich auf die Seite des Kapitals: „Für uns ist klar: Wir wollen keine Steuererhöhung und keine Gefährdung von Arbeitsplätzen.“

Die Gefährdung von Arbeitsplätzen ist ein beliebtes Argument in Debatten um die Besteuerung von Unternehmen. Zu hohe Steuersätze auf Unternehmensgewinne etwa werden mit dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, mit geringeren Investitionen und mit dem Abbau von Beschäftigung in Verbindung gebracht.

08.10.2019 06:34:06 [Arbeitermacht]
Weltwirtschaft vor einer Rezession
Die Zahlen vom September bringen es an den Tag. Der Geschäftsmanagerindex (PMI) im verarbeitenden Gewerbe – dazu gehören z. B. Industrie, Baugewerbe und Handwerk – ist in den größeren Nationalökonomien unter 50 gefallen. Diese Marke gilt als Schwelle zwischen Expansion und Kontraktion. Der PMI gilt als ein ziemlich verlässlicher Indikator für den aktuellen Output.

In der Eurozone fiel er auf das niedrigste Niveau seit der Euroschuldenkrise 2012. In Deutschland steht es am niedrigsten bei fast 40. Japan macht ähnliches durch. Die Zentralbank des Landes registrierte im 3. Quartal das niedrigste Level für die Großbetriebe in mehr als 6 Jahren und fürs gesamte Fertigungsgewerbe liegt er auf Höhe der Mini-Rezession von 2016.

08.10.2019 06:47:56 [WSWS]
Neue US-Zölle verschärfen Handelskrieg mit Europa
Am 2. Oktober kündigte die US-Regierung unter Donald Trump an, dass Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar auf Exporte der Europäischen Union (EU) in die USA erhoben werden sollen. Grundlage hierfür ist eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), dass die Subventionen der EU für den Flugzeughersteller Airbus den Regeln des freien Handels widersprechen und Washington diese Gegenmaßnahmen ergreifen darf.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Washington Zölle in Höhe von 200 Milliarden Dollar auf chinesische Exporte erhoben und die Einfuhr von Stahl aus der EU mit einem Zoll in Höhe von 25 % belegt.

08.10.2019 10:24:52 [Die Wirtschaftsnews]
Einkommen in Deutschland: Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer
Jetzt ist das Gefühl auch wissenschaftlich belegt. Die Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen in Deutschland nimmt immer mehr zu. Kurz gesagt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Erde, finden sogar die Forscher. Jetzt muss die Politik ran. Die durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführte Studie belegt, dass die Einkommensverteilung in Deutschland an Ungleichheit zugenommen hat. Dies ist trotz einer wirtschaftlich positiven Entwicklung geschehen. Die Forscher urteilen daher: Für eines der reichsten Länder der Erde ist das ein Armutszeugnis.
08.10.2019 11:00:54 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Auf der Überholspur
Im bundesweiten Vergleich der Wirtschaftskraft galt Berlin lange Zeit als abgehängt. Nun deuten neue Daten aber darauf hin, dass gerade einige Bundesländer mit einer starken Industriestruktur zunehmend Probleme bekommen. Sehr viel besser läuft es dafür in den beiden Millionenstädten Berlin und Hamburg.

In beiden Stadtstaaten lag das Wachstum der Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte vier- bis fünfmal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Preisbereinigt legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahreszeit-raum in Berlin im ersten Halbjahr um 1,9 Prozent und in Hamburg um 1,6 Prozent zu. Im Schnitt wuchs die Wirtschaftsleistung bundesweit im Jahresvergleich dagegen nur noch um 0,4 Prozent.

08.10.2019 11:06:17 [Deliberation Daily]
Der Neidkomplex und die Kunst, mehr zu bekommen
Wenige Themen emotionalisieren so stark wie die Fragen nach Einkommen und Vermögen. Es ist jedoch nicht so, dass die Deutschen besonders gerne über ihr eigenes Gehalt sprechen. Da sind selbst Tarifbeschäftigte, bei denen man leicht die Vergütung an den Tabellen ablesen könnte, verschwiegen. Während der Amerikaner das Prahlen mit dem Einkommen als Ausweis seines Könnens und damit als Statussymbol begreift, fürchten wir hier den Neid unserer Mitmenschen. Die meisten von Flensburg bis zum Bodensee lieben es schön gleich. Also gleich in dem Sinne, dass ein anderer nicht mehr verdienen sollte als man selbst.
08.10.2019 12:57:12 [Ludwig von Mises Institut]
Das US-Dollar-Biest
Sollte der US-Währung etwas Schreckliches passieren, ist es sehr wahrscheinlich, dass viele andere Währungen noch härter getroffen würden. Denn die Finanzmärkte, insbesondere das internationale Bankgeschäft, wurden in den letzten Jahrzehnten zusehends „dollarisiert“: Banken auf der ganzen Welt haben eine strukturelle Nachfrage nach US-Dollar als Refinanzierungsquelle; sie sind auf die Verfügbarkeit von US-Dollar angewiesen und benötigen jederzeit Zugang zu den US-Dollar-Kreditmärkten. Wie die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 nur zu deutlich gemacht hat, hatten die Spannungen an den US-Dollar-Kreditmärkten ausländische Banken mindestens genauso stark oder sogar noch stärker getroffen wie US-Banken.
08.10.2019 13:14:55 [Zeit Online]
Einkommensverteilung: Die Ärmsten werden immer ärmer
(Anm. v. NNE: Vor allem Bundesfinanzminister Scholz, der sich ja gerade auch um den SPD-Bundesvorsitz bewirbt, sollte sich die Studie ganz genau augucken. Sollte er meinen, seine Partei betreibe eine sozialdemokratische Steuerpolitik, müsste festgestellt werden, dass das Ziel kräftig verfehlt wurde.) Artikeltext: Wieder stellt eine Untersuchung fest, dass die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland gewachsen ist. Nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat diese Unwucht einen neuen Höchststand erreicht.
08.10.2019 14:53:53 [Junge Welt]
»Am Ende verlieren die Betroffenen häufig ihr Land«
Folgen der Mikrokredite: In Kambodscha verschulden sich immer mehr Menschen, darunter viele Bauern. Ein Gespräch mit Naly Pilorge: Ihre Organisation hat vor kurzem eine Untersuchung zum Mikrokrediteboom in Kambodscha mit dem Titel »Collateral damage« vorgelegt (siehe jW vom Montag). Welche neuen Erkenntnisse haben Sie darin gewonnen?

Neu ist das Problem nicht. Bankenvertreter, mit denen wir im Rahmen der Untersuchung gesprochen haben, bestätigten uns, dass es diese Trends schon länger gibt. Neu ist allerdings, dass das in dieser Form nun erstmals so deutlich öffentlich gemacht wird.

08.10.2019 17:27:01 [Cicero]
„Dann wird die Wertschöpfung nicht mehr in Deutschland stattfinden“
(Anm. v. NNE: Dieses Interview sollte den Blick dafür öffnen, wie oberflächlich die Klimadiskussion teilweise geführt wird, die sich aktuell aus der Perspektive des grün-bürgerliche Milieu vornehmlich allein um den „richtigen“ Lebensstil zu drehen scheint, statt der Komplexität der Thematik Rechnung zu tragen.) Artikeltext: Die Krise der Automobilindustrie wird greifbar. Mehr als 100.000 Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Der IG-Metall-Chef von Baden-Württemberg warnt, es könnte noch dramatischer werden. Denn immer mehr Firmen verlagern die Produktion der Elektromobilität ins Ausland.
08.10.2019 19:08:47 [Start-Trading]
DAX: Das Meiste ist heiße Luft
An der Börse ist das Meiste heiße Luft. Heute ist ein Unternehmen gut und morgen dann doch nicht. Heute ist eine Nachricht kursbewegend und morgen interessiert es niemanden mehr. Häufig gelingt es den Investoren dem Treiben einen seriösen Charakter zu verleihen, indem Fachleute zu Wort kommen, die dann mit Fachausdrücken die Sache kompliziert darstellen. Am Ende jedoch bleibt alles Theater.
08.10.2019 21:04:22 [Junge Welt]
Kapitallobby gegen Klimaschutzpläne
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in einem Acht-Punkte-Papier umfassende Kritik an den Klimaschutzplänen der Regierung geübt. Angesichts der »Gefahr gravierender Fehlentwicklungen« schlugen die Wirtschaftsvertreter in dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, Änderungen beim Entwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Nach Meinung des BDI ist schon das formulierte Ziel, Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen, unrealistisch.

»Wenn überhaupt« könnten die deutschen Treibhausgasemissionen bis dahin »nur unter bestimmten Rahmenbedingungen« um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, hieß es in der Erklärung.

08.10.2019 21:06:40 [TAZ]
„Deutschland ist in der Rezession“
Für den Ökonomen Heiner Flassbeck hat der Abschwung längst begonnen. Er kritisiert das Statistische Bundesamt – und fordert Investitionen des Staates. Taz: Herr Flassbeck, inzwischen rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bundesregierung nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent in diesem Jahr. Wie realistisch ist diese Zahl?

Heiner Flassbeck: Diese Zahl ist immer noch viel zu hoch, wenn man sich die Realität ansieht. Vor einem Jahr haben die Institute 1,9 Prozent Wachstum für 2019 prognostiziert, obwohl damals bereits der Abschwung einsetzte. Deutschland ist in der Rezession.

09.10.2019 06:23:58 [A&W-Blog]
Es ist Zeit für eine globale Finanztransaktionssteuer
Die bisherigen Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind an einer fehlenden Einigung über technische Details gescheitert. Viele dieser Auseinandersetzungen resultierten aus Befürchtungen einzelner Länder, dass die Steuer ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Finanzmärkten beeinträchtige. Insbesondere die seit 2011 verfolgte Initiative zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer brachte aufgrund der Uneinigkeit hinsichtlich der Definition der Bemessungsgrundlage bislang kein konkretes Ergebnis.
09.10.2019 08:32:18 [Manager Magazin]
Verfehlte Geldpolitik: 10.000 Euro für jeden Bürger!
Schluss mit der verfehlten Geldpolitik der EZB. Gebt das Geld lieber den Bürgern direkt, statt jene zu begünstigen, die zuerst an das frisch geschaffene Geld kommen. Bei den Bürgern ist es auch besser aufgehoben als bei der Politik. Vor fünf Jahren habe ich an dieser Stelle gefordert, die EZB solle, statt ein milliardenschweres Wertpapierkaufprogramm aufzulegen, besser das Geld an die Bürger überweisen. Die Forderung von "10.000 Euro für jeden Bürger" basierte auf der schlichten Erkenntnis, dass der Aufkauf vorhandener Vermögenswerte nicht zu mehr Nachfrage und Inflation führen würde.
09.10.2019 08:41:53 [Junge Welt]
Irans letzter Partner
Die US-amerikanischen Sanktionen gegen den Iran entwickeln sich zu einer Universalwaffe zur Kontrolle des gesamten Welthandels. Jüngster Fall sind »Strafmaßnahmen« gegen die chinesische Reederei Cosco. Deren Schiffe haben in letzter Zeit – gegen den Willen der USA – iranisches Öl transportiert. China ist traditionell einer der größten Kunden für Rohstoffe aus der Islamischen Republik. Einer Tochtergesellschaft von Cosco, China LNG Shipping (CLNG), wiederum gehören sechs der 15 eisbrechenden Flüssiggastanker, die der russische Energiekonzern Nowatek gechartert hat, um von seinen Gasquellen auf der subarktischen Jamal-Halbinsel Flüssiggas nach EU-Europa zu transportieren.
09.10.2019 11:13:46 [Recentr]
Die Rettungsaktionen der US-Notenbank sind ein deutlicher Hinweis auf ernste Zeiten
Seit dem 17. September hat die Federal Reserve Bank of New York Milliarden von Dollar in den Rückkauf-(Repo-)Markt gepumpt, die erste derartige Intervention seit 2009. Die Fed hat angekündigt, dass sie bis zum 4. November weiterhin täglich bis zu 75 Milliarden Dollar in den Repo-Markt investieren wird. Der Repo-Markt bietet Banken, die vorübergehend knapp an liquiden Mitteln sind, die Möglichkeit, kurzfristige (meist eintägige) Kredite von anderen Banken zu erhalten. Die Interventionen der Fed waren eine Reaktion auf einen plötzlichen Liquiditätsengpass, der dazu führte, dass die Zinsen für diese kurzfristigen Kredite auf 10 Prozent stiegen, weit über dem Zielwert der Fed.
09.10.2019 13:01:31 [Gegenblende]
Die EZB braucht dringend neue Waffen!
Mario Draghi hat während seiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Reihe von Waffen geschmiedet, um in der Eurozone die gefährliche Deflation abzuwehren. Ohne sie wäre der Euro längst Geschichte. Jedoch wurde das Gespenst der Deflation nie wirklich besiegt. Jetzt ist es zurück – und zwar mit beträchtlicher Kraft.

In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft kämpft Draghi nun mit all seinen Waffen gegen Deflationstendenzen; er hofft, den europäischen Regierungen und seiner Nachfolgerin Christine Lagarde damit Zeit zu erkaufen.

09.10.2019 13:03:51 [Cicero]
IG Metall: In der Klimafalle
Die Einschläge kommen näher und werden gewaltiger: BMW kürzt Gehälter und Arbeitszeiten, Continental schließt im ostbayerischen Roding ein ganzes Werk – und im Saarland funkt die gewichtige Stahlbranche S.O.S und fordern – mal wieder – Milliardenhilfen vom Bund. Den Maschinenbauern brechen die Aufträge weg (August: minus 17 Prozent) und bei den Zulieferern der Automobilindustrie werden die Betriebsräte schon regelmäßig zu Krisengesprächen einbestellt.

Was werden diese Basis-Vertreter fühlen, wenn sie diese Woche im Messezentrum Nürnberg-Ost von ihrem obersten Funktionären verkündet bekommen, dass der Umbau zur Elektromobilität nicht schnell genug vorangeht?

09.10.2019 13:05:23 [Never Mind the Markets]
Die Kritik an der EZB greift zu kurz
Eine Reihe von renommierten Ökonomen kritisieren
erneut scharf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit Negativzinsen und Anlagekäufen unter dem abtretenden Mario Draghi. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat den Text in voller Länge publiziert.

Die meisten von ihnen haben im ersten Jahrzehnt nach der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) einflussreiche Ränge bei dieser bekleidet. Mit den beiden Deutschen Otmar Issing und Jürgen Stark sind zwei einstige Chefökonomen der EZB vertreten, die schon seit langem ihren Unmut über die Politik der Notenbank betonen.

09.10.2019 13:08:27 [TAZ]
Das Geschäft mit dem Autokraten
Volkswagen baut eine Fabrik in der Türkei. Erdoğans Dank: Er weist seine Amtsträger an, als Dienstwagen einen VW-Passat zu nutzen. „Wir wissen, dass die Entscheidung für die Türkei auch auf Kritik stoßen wird“, gibt Thomas Steg zu. Der Cheflobbyist von Volkswagen rechtfertigt sich: Die Türkei sei doch „eine entwickelte Marktwirtschaft“. Noch steht die offizielle Vertragsunterzeichnung mit der türkischen Regierung zwar aus. Im Prinzip ist aber alles geregelt, betont VW-Produktionsvorstand Andreas Tostmann.
09.10.2019 17:02:24 [Süddeutsche Zeitung]
Deutschland bekommt aus Ausland Milliardenvermögen gemeldet
Das Bankgeheimnis ist verstorben, schon im Jahr 2014. Damals traten Steueroasen wie die Schweiz und Singapur einem Abkommen bei, das eine jahrhundertealte Verschwiegenheit beendete. Wer im Ausland ein Bankkonto hat, wird seitdem automatisch dem Heimatland gemeldet. Das Finanzamt kann dann zuschlagen, falls das ausländische Geld nicht angemeldet wurde. Das Aus des Bankgeheimnis gilt als Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Es in die Praxis umzusetzen, sodass die Daten aus der fernen Steueroase auch beim Finanzbeamten auf dem Schreibtisch landen, war allerdings viel technische und bürokratische Arbeit.
 Topthemen (66)
01.10.2019 07:14:01 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Neue Frontex-Verordnung: Aufrüstung der Festung Europa
Mit einem „Standing Corps“ von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften perfektioniert die EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung der Europäischen Union. So steht es in dem Vorschlag der EU- Kommission vom 12. September 2018 zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (EBCG). Die neue Grenztruppe soll Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen. Frontex verfügt derzeit nur über ziviles Personal und „leiht“ sich Einsatzkräfte für die gemeinsamen Operationen aus den Mitgliedstaaten.
01.10.2019 08:44:53 [Rubikon]
Mut zur Verfassung!
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik endlich eine Verfassung erhält. Das Grundgesetz ist großartig. Nur ist es keine Verfassung. Wir, das Volk, müssen es erst dazu machen. Mit einer Volksabstimmung unabhängig von Politik und Parlament. Worauf warten wir noch? Es geht nicht um die Verschlimmbesserung des jetzigen Systems, sondern um einen neuen Weg, den es so noch nicht gegeben hat, der aber im Ansatz schon vorhanden ist. Verständlicherweise wenden wir uns von der Politik ab, die nur eigene Pfründe zu erhalten sucht, dem entfesselten Finanzkapitalismus Tür und Tor öffnet und dabei über Leichen inklusive der Zerstörung von Mutter Erde geht.
01.10.2019 10:59:48 [Telepolis]
Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?
Bisher heißt es offiziell, um die Mittagszeit des 20. Dezember 2016 habe festgestanden, dass der Tunesier Anis Amri der Fahrer des LKW gewesen sei, der gegen 20 Uhr am Vortag, also am 19. Dezember, in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin gesteuert wurde. Zwölf Menschen kamen bei dem Anschlag ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Amri konnte entkommen.

Diese Version wurde in der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag am 26. September durch einen Kriminalbeamten aus Nordrhein-Westfalen erschüttert.

01.10.2019 12:14:42 [NachDenkSeiten]
Das Ende des DDR-Pressefrühlings
Wie dem Osten die Stimmen genommen wurden. Den Bürgern im Osten Deutschlands wird immer wieder vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht richtig verstehen und diese erstmal lernen müssten. Mandy Tröger, Kommunikationswissenschaftlerin und Ost-Berlinerin, sieht das anders. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Tröger vielmehr von einer „demokratischen Desillusionierung“, die in den 1990er Jahren im Osten stattfand und die Gründe hat, die mit allzu gefälligen Erklärungen wenig zu tun haben. Eine „marktgetriebene Übernahme“ des Ostens habe stattgefunden – mit weitreichenden Auswirkungen bis heute. Tröger, die sich in ihrer Doktorarbeit mit dem „Pressefrühling“ in der DDR auseinandersetzt, zeigt im Interview, was sich in der Wende- und Nachwendezeit im Hinblick auf die Medienlandschaft abgespielt hat.
01.10.2019 16:08:28 [Telepolis]
Sieger in schwieriger Lage
Sebastian Kurz ist der strahlende Gewinner. Die scheinbar hervorragende Ausgangslage könnte in den Koalitionsverhandlungen aber zum Handikap werden. Früher, in den nahezu ewig währenden großkoalitionären Zeiten, gab es in Österreich den Spruch "die SPÖ gewinnt die Wahlen und die ÖVP die Koalitionsverhandlungen". Diesmal könnte die ÖVP vor dem umgekehrten Problem stehen. Dank dem hervorragenden Wahlergebnis der türkisen ÖVP wären Koalitionen mit der FPÖ, der SPÖ und den Grünen möglich. Die "Dirndlkoalition" aus Türkis, Grün und den pinken NEOS, über die vor der Wahl spekuliert wurde, wäre ebenso möglich, nur braucht Kurz die Stimmen der NEOS nicht mehr.
01.10.2019 17:56:15 [Seniorenaufstand]
50 Millionen DM, das waren einmal “Peanuts” – 30 Milliarden €, das ist weniger als ein Staubkorn
Ein Finanzierungsloch von über 30 Milliarden € bei der Deutschen Rentenversicherung wird verschwiegen. Eine bundesweit verbreitete Pressemitteilung dazu wird ignoriert. Es geht um nicht weniger als ein totales Medienversagen. Die Betrogenen sind 38 Millionen Beitragszahler. Im Jahr 1994 bezeichnete Hilmar Kopper als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank offene Rechnungen eines Pleitebaulöwen von 50 Millionen DM als „Peanuts“. Das löste öffentliche Empörung aus und „Peanuts“ wurde zum „Unwort des Jahres“ erkoren.


01.10.2019 20:10:15 [Ceiberweiber]
Coup Teil 90: Wird die SPÖ zerstört?
Auch vor Ibizagate, das für die SPÖ doch Rückenwind sein hätten sollen, wurde die SPÖ systematisch demontiert. Es ist überhaupt nur Skandalen und Skandalisierungen bei der FPÖ zu verdanken, dass die Roten überhaupt auf Platz zwei kamen. Wer auch immer dss Ibiza-Material punktgenau einsetzte und die SPÖ dann dazu drängte, für Neuwahlen zu sorgen, wird nicht unbedingt einen Triumph der Kurz-ÖVP angestrebt haben. Zum Teil bildete sich in den Ergebnissen von SPÖ und Grünen ab, was auch in Deutschland angestrebt wird, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit.
01.10.2019 20:17:32 [NachDenkSeiten]
Schluss mit Syrien-Blockade und Pranger
Die internationale Kritik an der wirtschaftlichen Blockade und politischen Isolierung Syriens nach acht Jahren Krieg wächst. Endlich. Bei der UNO in New York hat der Vatikan gerade mit Nachdruck die Aufhebung der mörderischen Sanktionen gefordert, in der Türkei macht sich die größte Oppositionspartei CHP für die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der syrischen Regierung stark. „Die Weg zwischen Ankara und Damaskus ist der kürzeste Weg, der zum Frieden führt“, bekräftigte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu am Wochenende bei einer internationalen Syrien-Konferenz seiner Partei in Istanbul.
02.10.2019 06:47:05 [Infosperber]
Sieben Plattformen dominieren die digitale Welt
Angebot und Gewinne in der Digitalwirtschaft konzentrieren sich weiter. Aussen vor bleiben dabei die digital schwachen Länder. Wo in Digitalien die Musik spielt, dürfte den meisten Leuten auch ohne langes Überlegen klar sein. Dazu, wie ausgeprägt die Dominanz nur weniger Unternehmen und Länder tatsächlich ist, gibt es jetzt Zahlen: 90 Prozent der Digitalwirtschaft werden von zwei Ländern beherrscht, etwa 70 Prozent entfallen dabei auf die USA und 20 Prozent auf China. Das stelle eine bedenkliche Konzentration in der Digitalwirtschaft dar, schreiben die Autoren des «Digital Economy Reports 2019» der Vereinten Nationen, der Anfang September in Bangkok vorgestellt wurde.
02.10.2019 09:09:49 [World Economy]
Tagesschau setzt Donald Trump ab
Seit zwei Jahren und acht Monaten werden die Mainstreammedien diesseits und jenseits des Atlantik nicht müde, ihre Konsumenten mit der sofortigen, alsbaldigen oder demnächst stattfindenden Absetzung von US-Präsident Donald Trump zu ergötzen.

Ja, wenn es nach ihnen ginge. Geht es aber nicht. Im Fall der Amtsabsetzung (Impeachment), der letzte Woche via New York Times, CNN und also auch ARD über uns kam – ich las darüber, denn einen Fernseher habe ich nicht –, ist der Anlass, dass sich Trump nicht nur – wieder einmal !! – daneben benommen hat, sondern ein ausländisches Staatsoberhaupt erpresst und in den jetzt anstehenden Präsidentenwahlkampf 2020 ungesetzlich eingegriffen hat.

02.10.2019 11:07:32 [Ständige Publikumskonferenz]
Neulich beim NDR
Neulich beim NDR: Treffen sich zwei Experten um über einen dritten zu plaudern. Dem Wort Recherche wird im Duden online die Bedeutung Ermittlung, Nachforschung zugeordnet. In einer computergenerierten Spielerei werden unter typischen Verbindungen dazu die Worte ak­ri­bisch, in­ves­ti­ga­tiv und hart­nä­ckig genannt. Das ist deshalb interessant, weil Georg Mascolo der Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist. In dieser Eigenschaft hat der scharf dreinblickende Mann NDR Info ein Interview gegeben zum Thema Snowden.

Man könnte erhellende Aussagen erwarten, treffen sich doch sozusagen zwei Experten, um über einen dritten zu plaudern. Allerdings rät die Erinnerung zu Vorsicht.

02.10.2019 11:13:55 [Telepolis]
USA-Iran: Vermeiden Cyberangriffe zur Vermeidung von Militärschlägen Kriege?
Donald Trump zieht Sanktionen und Cyberangriffe vor, letzteres wird etwa als Hackback auch in Deutschland propagiert, überall zur Option von verdeckten Angriffen und zu einem gefährlichen Wettrüsten. Nachdem der Iran im Juni eine amerikanische Global-Hawk-Drohne abgeschossen hat, soll das Pentagon als Reaktion einen militärischen Schlag vorbereitet haben. Nach Donalds Trumps Narrativ hat er diesen in letzter Minute abgebrochen, weil dadurch angeblich Menschen getötet werden worden wären. Vielleicht auch zu seinem damaligen Sicherheitsberater soll er gesagt haben: "Wir brauchen keine Kriege mehr."


02.10.2019 14:49:52 [Netzpolitik]
Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen
Das deutsche Leistungsschutzrecht war von vorneherein ein umstrittenes Unterfangen. 2013 eingeführt mit der Absicht, die von der Digitalisierung gebeutelten Verlage zu stärken, blieb es ein zahnloser Tiger, bis es schließlich im September 2019 wegen eines Formfehlers vom Europäischen Gerichtshof kassiert und damit endgültig zu den Akten gelegt wurde.

Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Verlegerinteressen gestärkt werden: Presseartikel sollen grundsätzlich nur vom Verleger veröffentlich werden dürfen. Suchmaschinen wird gestattet, auf die Presseseiten zu verlinken.

02.10.2019 16:35:16 [Makroskop]
Das deutsche Problem
Die Deutschen, das darf man so pauschal sagen, wären gerne gute Europäer. Das Problem ist, sie wären gerne die besten Europäer. Beides geht aber nicht zusammen: Man kann nicht ein guter Europäer und der beste Europäer zugleich sein. Ähnlich ist es auf der globalen Ebene. Die Deutschen wären gerne gleichberechtigte Weltbürger, offen, tolerant und sprachgewandt. Noch lieber wären sie jedoch das globale Vorbild: Klimaretter, Windfänger, Sonnenanbeter, Stabilitätsanker und die mächtigste Handelsnation der Welt zugleich. Auch die deutsch-deutsche Währungsunion war in dieser Diktion ein voller Erfolg. Wer das in Ostdeutschland anders sieht, hat nicht verstanden, was die Westdeutschen geleistet haben, um ihn zu befreien.
02.10.2019 16:48:54 [Telepolis]
Machtkonflikte offenbaren sich bei der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" der EU
Im Dezember 2017 wurde die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (engl.: PESCO) ins Leben gerufen, um die Anbahnung europäischer Militär- und Rüstungsprojekte zu forcieren. Einer derjenigen, der den Prozess maßgeblich angeschoben hatte, war der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als die PESCO aktiviert wurde, freute er sich mit den Worten, nun sei die im EU-Vertrag verankerte "schlafende Schönheit" endlich erwacht.

Auch seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen, die ihn am 1. November 2019 als Kommissionspräsidenten beerben soll, war hier maßgeblich involviert. Sie habe die PESCO aus dem "Dornröschenschlaf erweckt", äußerte sich lobend Neu-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

02.10.2019 19:48:43 [Neue Rheinische Zeitung]
Die angeblichen Gefahren eines globalen Grundeinkommens
Welt im Umbruch: Die Digitalisierung ist im Begriff, die globalen Wirtschafts- und Lebensverhältnisse fundamental umzuwälzen. Betroffen sind vor allem die Arbeitswelten einschließlich der Niedriglohnsektoren, auf welche eine große Automationswelle zurollt. Die bereits hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern dürfte dadurch nochmals zulegen, die Ungleichheit sich weiter verschärfen. Im selben Maße wachsen Unsicherheit und Konfliktpotenzial. Die Zeiten werden unruhiger. Millionen verlassen ihre Heimat und werden zu Migranten. Diese Entwicklung betrachtet inzwischen auch das Weltwirtschaftsforum mit wachsender Besorgnis. Dort wird in der Tat über die Einführung eines globalen Grundeinkommens nachgedacht.
03.10.2019 11:35:27 [Project Syndicate]
Preventing Digital Feudalism
The use and abuse of data by Facebook and other tech companies are finally garnering the official attention they deserve. With personal data becoming the world’s most valuable commodity, will users be the platform economy’s masters or its slaves? Prospects for democratizing the platform economy remain dim. Algorithms are developing in ways that allow companies to profit from our past, present, and future behavior – or what Shoshana Zuboff of Harvard Business School describes as our “behavioral surplus.” In many cases, digital platforms already know our preferences better than we do, and can nudge us to behave in ways that produce still more value.
03.10.2019 11:50:27 [Rationalgalerie]
Reklame statt Journalismus
Tagesschau-Redaktion versteht sich als Werbeagentur. Millionen Tagesschau-Zuschauer sehen sich das wichtigste Nachrichten-Produkt Deutschlands an und glauben: Das ist Journalismus. DIE-MACHT-UM-ACHT, die analytische Begleitsendung der Tagesschau beweist an einer Reihe von Meldungen: Die öffentlich-rechtliche Sendung macht immer wieder schlichte Reklame. Ein Klassiker dieser Billig-PR ist diese Überschrift der Radaktion: „Kramp-Karrenbauer in Washington - Hormus-Einsatz nur als europäische Mission“. Mit dem Wort „Einsatz“ wird landläufig eine gute sportliche Leistung charakterisiert.
03.10.2019 15:47:02 [NachDenkSeiten]
Schulprivatisierung: „Das ist ein vom Berliner Senat verbreiteter Unsinn“
Eine angestrebte Privatisierung von Schulen, Schattenhaushalte und geschätzte 800 Millionen Mehrkosten für den Berliner Steuerzahler: Das kommt auf die Bevölkerung in Berlin zu, sagt Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnen Hand“ im Interview mit den NachDenkSeiten. Was genau ist da los in Berlin? Herr Waßmuth, in Berlin setzt die Regierung zur „Schulbauoffensive“ an. Ist das gut oder schlecht? Vorweg: Der Name „Schulbauoffensive“ ist ein Marketinginstrument der Berliner Landesregierung für ihre Politik in Bezug auf den Schulbau. Davon ist einiges weniges begrüßenswert, der Kern jedoch enthält eine Privatisierung des Schulbaus.
03.10.2019 15:59:27 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Entsorgung der Pflegenoten
Die Entsorgung der Pflegenoten und ein neuer Pflege-TÜV, der keiner sein kann. Anmerkungen zu den neuen Qualitätsprüfungen in der stationären Altenpflege. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) findet klare Worte: „Der bisherige Pflege-TÜV war leider eine Farce.“ Deshalb kann und muss der weg und etwas Neues her. Nach längeren Geburtswehen tritt am 1. Oktober 2019 ein neues System der Qualitätsprüfungen in der stationären Altenpflege in Kraft. „Pflegenoten“ wird es nicht mehr geben.

Wer erinnert sich nicht an die vielen kritischen Berichte über diese „Pflegenoten“ für Pflegeheime. Denn die haben den Eindruck erweckt, dass Deutschland flächendeckend ein Land der Einser-Einrichtungen sei.

03.10.2019 17:52:21 [Telepolis]
70 Jahre Grundgesetz - 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz
Über die lange Tradition, Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und Sicherheit zu demontieren. Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung - nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte - das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert - haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden.
03.10.2019 17:55:11 [World Economy]
Zersplitterung Europas
Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., im Gespräch mit Alexander Sosnowski. World Economy (WE): Wohin geht es nun mit uns? Es gab vor kurzem eine Meldung, das CDU-Präsidium hätte eine Sitzung ohne die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehalten. Was ist das nun? Ein Putsch gegen die Ex-Vorsitzende? Willy Wimmer: Das ist der Einstieg in den Ausstieg für die Bundeskanzlerin. Man hat sowieso den Eindruck, dass in Deutschland gerade eine merkwürdige Windstille herrscht und alle eigentlich nur noch darauf warten, dass die Dame geht. Das ist der allgemeine Eindruck, glaube ich. Aber Ihre Frage greift aus meiner Sicht noch weiter.
03.10.2019 20:16:35 [The Blog Cat]
Wo bleiben die Anklagen gegen jene, die in einen Umsturzversuch gegen Trump verwickelt sind?
Heute Mittag hat im NPR-Radio eine der weiblichen Presstiuierten die Bühne für Hillary Clinton bereitet und die Lügen von Schiff über das Telefongespräch Trump-Selenskii wiederholt und die falschen Russia-Gate-Vorwürfe wiederbelebt und Trump als einen illegitimen Präsidenten bezeichnet. Das korrupte NPR (National Public Radio) hat auch wachsweiche Fragen gestellt, damit Hillary die Ermittlungsversuche wegen ihrer Emails als die Besessenheit Trumps erklären konnte, um zu beweisen, dass er die Präsidentschaftswahl nicht gewonnen, sondern eher gestohlen hat.
03.10.2019 20:40:55 [Egon W. Kreutzer]
Zum 3. Oktober, hierzulande Feiertag
Der Nationalstaat, der heute, am „Nationalfeiertag“ von den Festrednern wieder weniger gefeiert, sondern vielmehr als zu überwindendes Hindernis auf dem Weg zu Friede, Freude und Eierkuchen hingestellt wird, der seine Grenzen öffnen und sich mit Vielfalt schmücken muss, wäre jedoch auch für uns der einzige Schutz vor den weiteren Verheerungen durch die Globalisierung. Xi Jinping, Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Boris Johnson, Victor Orban und etliche weitere verantwortungsbewusste Staatenlenker haben das erkannt. Deutschland bekämpft mit selbstzerstörerischem Eifer jeden, der es auch nur wagt, an nationale Interessen zu erinnern.
04.10.2019 06:37:33 [YouTube]
Video: Das deutsche "Klima"
Seit Wochen empören die "Klima"-Maßnahmen der Berliner Regierung die Öffentlichkeit: wegen ihrer "Halbherzigkeit", "Mutlosigkeit" und "Gleichgültigkeit", heißt es auch im übrigen Europa: wegen des zähen Beharrens auf umweltschädlicher Industriepolitik. Rücksichtslose Industriepolitik machen andere auch. Aber Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt - mit Kohlendioxid-Einträgen, pro Kopf höher als pro Kopf in China. Was von der neuen deutschen "Klima"-Politik zu erwarten war, konnte man ahnen, als die Bundeskanzlerin im Februar 2019 die Massenproteste der Schüler in Verbindung mit - hybrider Kriegführung brachte. O-Ton Merkel: "Europa hat Gegner. Die hybride Kriegführung seitens Russlands ist täglich zu spüren in jedem der europäischen Länder."
04.10.2019 06:42:09 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Welt im Übergang, Europa in der Krise
Am 17. Februar 1941 veröffentlichte Henry Luce im „Life Magazin“ seinen heute schon legendären Essay „The American Century“. Damit meinte er das 20. Jahrhundert, in dem die USA in allen Bereichen die Basis für eine internationale Führung gelegt hatten. Zugleich forderte er die Regierung auf, ihren Isolationismus aufzugeben, die Führung anzunehmen und auf alliierter Seite in den Zweiten Weltkrieg einzutreten, was wenig später ebenso geschah wie die maßgeblich von den USA betriebene Gründung der Vereinten Nationen. Heute dagegen, bald 80 Jahre später, driften die USA unter Donald Trump in Richtung eines neuen Isolationismus.
04.10.2019 08:30:49 [Hinter den Schlagzeilen]
Die Kriegs-Schreiber
Das Jahr 1914 zeigt, wie Propaganda auch Künstler und Intellektuelle in militaristische Ja-Sager verwandeln kann. Menschen dazu zu bringen, Haus und Familie zu verlassen, Strapazen und Demütigungen zu ertragen, ihr Leben zu riskieren und Fremde, denen sie noch nie zuvor begegnet sind, zu erschießen – das ist keine kleine Herausforderung für die Kunst der Volksbeeinflussung. Aber es ist eine lösbare, wie die Geschichte der Kriege beweist. 1914, das Jahr, in dem der Erste Weltkrieg begann, wird daher zu Recht oft als warnendes Beispiel zitiert. Mangelnder Widerstand, ja breite Kriegsbegeisterung des Volkes, das fast vollständige Versagen der „Eliten“ und hohlköpfiger Patriotismus trieben damals auch Deutschland in den bis dahin schrecklichsten Krieg der Weltgeschichte.
04.10.2019 13:27:07 [Telepolis]
MH17: Niederländisches Parlament fordert Ermittlungen gegen die Ukraine
In den Niederlanden kommt im Blick auf den im März beginnenden MH17-Prozess Unruhe auf. Befürchtet wird, dass der Prozess ins Trudeln kommen könnte, zumal nicht einmal die Länder, die am JIT beteiligt sind, von der Richtung der Ermittlungen überzeugt sind. Die niederländische Staatsanwaltschaft, die die strafrechtlichen Ermittlungen des Gemeinsamen Ermittlungsteams (JIT) führt, hält daran fest, dass die Passagiermaschine von einer aus Russland stammenden Buk vom Separatistengebiet abgeschossen wurde und vier Männer angeklagt, die für den Transport des Buk-Systems in den Donbass und den Einsatz verantwortlich gemacht werden.
04.10.2019 16:50:02 [Brave New Europe]
The German Problem
The world has a problem with Germany. In Germany, however, people are completely unwilling to admit it. Germany has become a prime example of collective cognitive dissonance. The Germans, on the whole, would like to be good Europeans. The problem is that they would like to be the best Europeans. But the two don’t go together: You can’t be a good European and the best European at the same time. It’s the same story at the global level. Germans would like to be equal citizens of the world, open, tolerant and eloquent. But, even more, they would like to be the global role model: climate saver, wind catcher, sun worshipper, stability anchor and the most powerful trading nation in the world – all at the same time.
04.10.2019 18:41:07 [Anti-Spiegel]
Die komplette Antwort Putins auf die Frage, was er über Greta denkt
In Moskau findet in diesen Tagen die „Russian Energy Week“, eine große internationale Konferenz über die Zukunft der Energieversorgung, statt. Dort wurde Putin auf der Podiumsdiskussion unter anderem nach Greta gefragt. Ich habe einen Teil der Antwort inklusive Video schon vor einigen Tagen übersetzt. Aber seine Antwort war länger und das wurde von einigen Medien dazu missbraucht, seine Worte so aus dem Zusammenhang zu reißen, dass sich der Sinn verändert hat. Daher übersetze ich hier die Frage zu Greta und Putins komplette Antwort.

Beginn der Übersetzung:

Simmons: Herr Präsident, was halten Sie von Greta Thunberg? Präsident Trump hat kürzlich getwittert: „Dieses Mädchen scheint sehr glücklich zu sein und hat eine glänzende Zukunft vor sich.“ Viele sagten, solche Aussagen seien etwas unhöflich. Was halten Sie von ihren Auftritten?

04.10.2019 20:03:11 [Rubikon]
Global Governance und andere Täuschungen
Durch die Verbreitung von Neusprech über die Netzwerke der Macht soll der Bevölkerung der Verstand vernebelt werden. Die westlichen Demokratien sind inzwischen mit einem dichten Gespinst sogenannter Nichtregierungsorganisationen durchzogen, die jedoch vom Grundsatz her allesamt einer Richtung folgen — einer neoliberalen Agenda angeblich freier, offener Märkte. Dabei bedienen sich Politik und Medien exzessiv dieser Netzwerke. Oder richtiger gesagt: Diese Netzwerke bedienen sich freimütig der Politik und Medien.
04.10.2019 21:47:17 [Telepolis]
Die Geheimnisse der Manguste
Kurz vor dem 42. Jahrestag der Kuba-Krise veröffentlicht das National Security Archive der George Washington University eine Sammlung an freigegebenen Dokumenten zur Operation Mongoose. Nach der fehlgeschlagenen CIA-Invasion in der Schweinebucht hatten die Strategen in Washington Präsident Kennedy versprochen, das ihnen verhasste Castro-Regime durch eine Serie von Terror-Anschlägen der Exil-Kubaner vertreiben zu können. Die nun veröffentliche Sammlung erlaubt einen fundierten Einblick in die Kommandostrukturen und Planungen sowie deren Fehlschläge.
05.10.2019 07:19:51 [Kontext Wochenzeitung]
Österreich ist anders
Natürlich hat sich Sebastian Kurz in seiner ÖVP ohne Anstand nach ganz oben geputscht. Natürlich weiß der 33-jährige Kirchgänger, dass Menschen verrecken wegen seiner Flüchtlingspolitik. Natürlich trägt er Mitschuld am Koalitionscrash nach Ibiza, weil er die Rechtsnationalisten der FPÖ überhaupt in die Regierung geholt hat. Natürlich wurde er wiedergewählt.

Erst einmal zur Entspannung die guten Nachrichten: Die vielgescholtenen Medien sind diesmal nicht schuld, ganz im Gegenteil. Der öffentliche-rechtliche ORF, die Privaten, sämtliche Blätter von der "Kronen-Zeitung" bis zum "Falter" hatten sich mit beispielloser Hingabe der Wahlkampfberichterstattung verschrieben.

05.10.2019 09:16:32 [Brave New Europe]
The Green New Deal: Building a Secure Future
The Green New Deal recognises that we live in a world of massive insecurity. The UK’s neoliberal economic model has over the last forty years reduced the security of employment, young people, savings, pensioners, the vulnerable, those needing access to housing and so much more. What we now also know is that the economic model that created this insecurity has also been harming our planet. Almost everyone now agrees that the climate science argument is settled: global heating is our fault. As a result, we have to beat human-created global warning unless we want to become extinct.
05.10.2019 11:22:59 [Amerika 21]
Blockade: Keine Devisen für Kuba, nicht mal aus der Schweiz
Es ist jedes Mal zum Lachen, wenn die Vertreter des Imperiums oder einer seiner Handlanger auf internationaler Bühne davon sprechen, dass es keine Blockade gegen Kuba gebe, sondern ein "Embargo", welches das Ergebnis eines bilateralen Konflikts zwischen unseren Nationen sei. Aber die hartnäckige Wahrheit kommt immer wieder zum Vorschein. Es tauchen ständig neue Geschichten auf, die den rücksichtslosen und extraterritorialen Charakter des Wirtschaftskriegs zeigen, den das Imperium in den letzten sechs Jahrzehnten jeden Tag, jede Woche, jeden Monat, jedes Jahr gegen dieses Land führt.
05.10.2019 11:25:30 [Telepolis]
Letzte Hoffnung Iran
Seit acht Jahren schneiden die USA und die EU Syrien von den Ölmärkten der Welt ab. Das Embargo soll der Zivilbevölkerung zu Gute kommen. Doch die leidet am stärksten darunter. Als am 4. August dieses Jahres britische Spezialkräfte vor der Küste von Gibraltar den iranischen Öltanker "Grace 1" (später "Adrian Darya 1") kaperten, dauerte es nicht lange bis Politiker und Medien die moralische Legitimation der Aktion lieferten: "Rasches Handeln hat Assads mörderischen Regime wertvolle Ressourcen verwehrt", twitterte der britische Außenminister Jeremy Hunt.

"Das Öl sollte an den syrischen Diktator Baschar al-Assad gehen, der damit seine Kriegsmaschinerie gegen die syrische Zivilbevölkerung weiter angeheizt hätte", berichtete die Bild am Morgen danach.

05.10.2019 13:34:47 [The Verge]
Read the full transcript of Mark Zuckerberg’s leaked internal Facebook meetings
Highlights from two hours of leaked audio from recent Q&A sessions with Facebook’s CEO. On October 1st, The Verge published text and audio from recent internal meetings at Facebook where CEO Mark Zuckerberg answered tough questions from employees who are concerned about the company’s future. In two July meetings, Zuckerberg rallied his employees against critics, competitors, and Sen. Elizabeth Warren, among others. To provide more context around Zuckerberg’s remarks, The Verge is publishing expanded transcripts from the two meetings below.
05.10.2019 13:40:50 [Deutschlandfunk]
Sand: Ein nur scheinbar unendlicher Rohstoff
Sand ist nach Wasser die zweitwichtigste Ressource der modernen Gesellschaft – denn ohne Sand kein Beton. Trotzdem wird dem Rohstoff kaum Beachtung geschenkt. Dabei ist Sand schon heute ein knappes Gut. So knapp, dass schon ganze Strände gestohlen wurden. 581 Quadratkilometer – rund ein Drittel der Fläche Londons. So groß war Singapur am 9. August 1965, dem Tag seiner Unabhängigkeit. Heute ist der Stadtstaat um ein Fünftel größer – und wächst weiter. Der Boom der internationalen Finanzmetropole basiert auf Sand: sehr viel Sand. Mehr als 500 Millionen Tonnen wurden zur Landgewinnung im Meer aufgeschüttet.
05.10.2019 18:45:00 [Ceiberweiber]
Die SPÖ und die Ibiza-Affäre
Als Richard Schmitt bei oe24 schrieb, dass die „Sektion Ohne Namen“ der SPÖ in die Ibiza-Affäre verwickelt sein könnte, schwiegen die „Qualitätsmedien“ zunächst, um dann siehe „Standard“ und ORF zur Relativierung auszurücken. Die Soko Ibiza ermittelt nämlich nach einer Anzeige des Wettanbieters bet-at-home, weil zwei junge Männer auf einen Koalitionsbruch setzten, recht genau getimt und Wochen vor Ibizagate. Der von Schmitt verklausuliert beschriebene Anwalt, der auch einvernommen wurde (aber beteuerte, damit nichts zu tun zu haben) ist rasch als Oliver Stauber identifiziert.
06.10.2019 07:31:25 [Telepolis]
Portugal: Wahlen nach vier Erfolgsjahren der "Unbegreiflichkeit"
Portugal geht mit der "Geringonça" (Unbegreiflichkeit) in die Wahlen am heutigen Sonntag, bei der die Linksparteien aus guten Gründen einen klaren Sieg und die Rechte einen weiteren Einbruch erwartet. "Unbegreiflich" wurde für viele die Regierung nach den Wahlen 2015 genannt, da fast niemand geglaubt hatte, dass die sozialistische Partei (PS) in Portugal unter António Costa fortan Portugal regieren würde.

Denn mit gut 32% wurde die PS nur zweitstärkste Kraft hinter den beiden Rechtsparteien. Die waren in einer Koalition angetreten, um ihre Aussichten, erneut zu regieren, zu steigern und kamen gemeinsam auf rund 37%.

06.10.2019 07:37:30 [Brave New Europe]
EU Provides €24bn in Subsidies for Shipping Pollution
Shipping has not only survived, but also boomed in an era of aviation and high-speed rail largely because of the enormous cost savings it offers companies which transport consumer products and heavy goods. This is largely due to cheap and untaxed maritime fuel and a total lack of climate regulation in the sector. Shipping fuel – heavy fuel oil – is not only the cheapest fuel on the planet, but also the dirtiest one. It emits large quantities of sulphur and other pollutants, as well as greenhouse gases. As a result, shipping is now recognised as one of the dirtiest means of freight transport.
06.10.2019 11:38:36 [Gewerkschaftsforum]
Der Septemberstreik 1969 bei Hoesch
Die „wilden Streiks“ im September 1969 forderten die Arbeiter_innenbewegung in dreifacher Weise heraus: Sie waren erstens Ausdruck betrieblicher Sozialkonflikte zwischen Kapital und Arbeit, aber auch zweitens Ausdruck einer Vertretungs- und Repräsentationslücke, die etwa durch die Zentralisierung der Tarifpolitik ausgelöst wurde. Waren sie insofern auch Konflikte zwischen gewerkschaftlich hochorganisierten Belegschaften und der Haupttendenz der gewerkschaftlichen Politik, so repräsentierten die Septemberstreiks jedoch drittens auch bestimmte Beschäftigtengruppen eher als andere: Im Hoesch-Fall handelte es sich vor allem um qualifizierte, männliche Arbeiter.
06.10.2019 11:41:38 [Telepolis]
Szenenwechsel: Von der alten in die neue Bundesrepublik
70 Jahre Grundgesetz - 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz - Teil 2. Im ersten Teil haben wir uns mit der alten Bundesrepublik mit ihren nicht aufgearbeiteten dunklen Grundrechtsverletzungskapiteln und ihren auch lichten Momenten in Sachen Grundrechtserweiterung. Jetzt widmen wir uns der Zeit nach der sog. Wende seit den 1990er Jahren bis heute. Auch in diesen drei Jahrzehnten sind weitere düstere Kapitel zu beklagen. Statt einer sinnvollen Erweiterung musste das ehemals westdeutsche, nun gesamtdeutsche Grundgesetz sogleich gehörig Federn lassen - der Schriftsteller Navid Kermani sprach von "Entstellung" und "Verstümmelung".
06.10.2019 13:36:06 [Peds Ansichten]
Gegen das Vergessen – Völkerrechtsverbrechen der Wertegemeinschaft
Kriege werden leider im Bewusstsein der Menschen zu schnell abgehakt. Nicht nur diese selbst, sondern auch die Lügen, die in den Krieg führten. Auf dieses “Aus dem Auge aus dem Sinn” – einem sehr natürlichen Verhalten – bauen jene auf, die den Krieg als Mittel zur Interessenumsetzung favorisieren. Die heutigen Konflikte im Nahen Osten sind wesentlich durch den von der “Koalition der Willigen”, unter Führung der USA losgetretenen verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak begründet.

Im Mai 2003 veröffentlichte Alain Gresh einen Essay bei Le Monde diplomatique. Der Krieg gegen das durch westliche Medien zur vermeintlichen Gefahr für den gesamten Globus hoch gepuschte Irak unter Führung von Saddam Hussein artete in ein Tontaubenschießen aus – leider auf Menschen – und war nach gerade einmal sechs Wochen beendet.

06.10.2019 18:26:01 [Infosperber]
Erdogan will grünes Licht für schamlosen Flüchtlingsdeal
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzte Ende September das Podium der UN-Generalversammlung, um der Weltöffentlichkeit seine jüngsten aussenpolitischen Pläne zu verkünden: Die Türkei habe zum Ziel, in Nordsyrien einen 30 Kilometer tiefen und 480 Kilometer langen «Friedenskorridor» zu schaffen, sagte er. Dann zeigte er eine grosse Syrien-Karte, auf der mit dicker roter Linie ein Gebiet eingezeichnet war, das sich entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze bis zum Irak hinzog. In diesem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei untergebracht werden, erläuterte er. Sollte die Tiefe des Friedenskorridors bis zu den syrischen Städten Deir-ez-Zor und Raqqa ausgeweitet werden, könnten gar bis zu drei Millionen Flüchtlinge zurückgeschafft werden, fügte er begeistert hinzu.
07.10.2019 06:46:20 [Norbert Häring]
Fast nichts spricht gegen einen deutlich höheren Mindestlohn
Bevor in Deutschland im Januar 2015 erstmals eine allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro eingeführt wurde, hatten deutsche Ökonomen entsprechende Pläne scharf kritisiert und hohe Beschäftigungsverluste vorausgesagt, die nie eintraten. Praktisch der gesamte ökonomische Mainstream machte mit, angeführt vom Sachverständigenrat, der auch vor Publikumstäuschung nicht zurückschreckte. Jetzt wo aus dem gewerkschaftlichen und linken Lager eine Erhöhung auf 12,50 Euro gefordert wird, werden die alten, diskretitierten Argumente unerschrocken weiter geführt.
07.10.2019 08:53:24 [KenFM]
Smarte Überwachung durch Warn-Technologie?
Das im Januar 2019 in Kraft getretene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, der am 3.Oktober 2019 getroffene EU-Beschluss zur schnelleren Löschung von so genannten Hasskommentaren, die vermehrte Löschung von YouTube-Kanälen sind nur einige Beispiele für Versuche in der jüngeren Zeit, Herr über das Internet und die Vernetzung über soziale Medien zu werden. Das Recht auf Kontrolle wird mit dem Schutz der Bevölkerung legitimiert. Es gibt in Deutschland zwei Behörden, die tatsächlich zuständig für den Schutz der Bevölkerung sind: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat(BMI) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
07.10.2019 09:12:39 [Rationalgalerie]
Prima Betriebsklima: Greta ist total ferngesteuert
Die Versuche, die Friedensbewegung zu schwächen, sind zahlreich. Der letzte massive Versuch, vorgetragen ausgerechnet über die eigentlich achtbare VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, flankiert von ein paar Redakteuren der JUNGEN WELT, galt einer behaupteten Querfront von LINKS zu RECHTS. In der sollte unter anderem Ken Jebsen mit seiner sehr effektiven Plattform (KenFM) sein Wesen treiben. Jebsen wurde in Acht und Bann getan. In einer Mischung aus Eitelkeit (Das ist aber meine Friedensbewegung, ätsch) und falschverstandenem Marxismus (Wer Marx nicht gelesen hat, darf nicht mitmachen, bäh) wurde auf den friedensbewegten "Montagsmahnwachen" rumgetrampelt und so die Breite der Bewegung erfolgreich auf einen harten, sterilen Kern reduziert.
07.10.2019 12:14:12 [Brave New Europe]
Ireland’s Meat and Dairy Farmers Use PR Firm to Tackle Image Problem
Ireland’s embattled beef and dairy sector has taken the unusual step of bringing in a public relations and lobbying firm with links to the tobacco and agri-chemicals industries to defend the sector against a growing chorus of critics.

A consortium of farmers, food processors and state agencies has been formed under the banner of “Meat & Dairy Facts“ to counter what it claims is “disinformation” aimed at beef and dairy products. The initiative is co-funded by six Irish participating bodies.

It will stress the role that meat and dairy plays “in a healthy balanced diet and the incredible efforts that Irish farmers are taking to care for their animals and protect the environment”.

07.10.2019 13:57:09 [Sputnik]
30 Milliarden Euro fehlen in der Rentenversicherung – „und keiner kriegt es mit“
In einer Pressemitteilung vom Juni 2019 erklärte die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Anneli Buntenbach, es bestehe eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro. Sie forderte: Leistungen der Rentenversicherung, die wie die Mütterrente nicht auf Beiträgen beruhen, „sind vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren“.

Das sei ein Skandal, dass von einer derartig gigantischen Finanzierungslücke nirgendwo berichtet werde. „Kein Presseorgan habe das bisher gemeldet“, empört sich der Pensionär und Renten-Experte der Initiative „Seniorenaufstand“, Reiner Heyse im Sputnik-Interview

07.10.2019 14:09:31 [Der Freitag]
Tripolis, Sirte und Misrata
Libyen: Die Kämpfe intensivieren sich. LNA-Luftangriffe auf Stellungen der Milizen der 'Einheitsregierung'. Seit Samstag kommt es in Tripolis zu schweren Kämpfen zwischen Milizen der ‘Einheitsregierung’ und der LNA. Die LNA fliegt weiterhin Luftangriffe gegen Milizen-Stellungen südlich von Tripolis und Sirte, auch der Mitiga- und der Misrata-Luftwaffenstützpunkt wurden bombardiert, da sich dort türkische Drohnen befinden. Heute werden LNA-Luftangriffe auf Stellungen der ‘Einheitsregierung’ in Gharyan vermeldet.
07.10.2019 15:56:19 [KenFM]
Der stille Krieg um die weltweit größten Ölreserven
Der Drohnen- und Cruise Missiles Anschlag in Saudi-Arabien hat den weltweit größten Börsengang des saudischen Erdölriesen ARAMCO (der größten Erdölfördergesellschaft der Welt) vorläufig gestoppt. Das lässt Investoren und Börsengurus die Lage vor Ort genauer betrachten. Der Saudi-ARAMCO-Geschäftsführer Amin Nasser teilte mit, dass die nach den Angriffen eingebrochene Ölproduktion Ende des Monats wieder das frühere Niveau erreichen werde. Der Energieminister, Prinz Abdelaziz bin Salman, sagte, die Hälfte der eingebrochenen Ölproduktion sei bereits wieder hergestellt. ARAMCO erwirtschaftet derzeit einen Gewinn von täglich 500 Millionen Dollar. Öl und Gas gibt es, wie andere fossile Bodenschätze, nicht unbegrenzt.
07.10.2019 18:00:04 [Zeit Online]
Amazonas: Die Baumstamm-Mafia triumphiert
Die Waldbrände vom Amazonas verschwinden aus den Medien. Doch vor Ort offenbart sich das Maß der Zerstörung und seine Verantwortlichen: Holzfällerbanden und deren Kunden. Den Amazonaswald zerstören? Das ist ein gefährliches Geschäft für ganze Kerle. Sie hausen von Moskitos umschwirrt in improvisierten Camps im Wald, hantieren ohne Schutzkleidung mit gigantischen Kettensägen, fahren Lastenschlepper voller Tropenholz über reißende Flüsse auf baufälligen Brücken. Man kann sich das alles ansehen, denn die "Máfia da Tora", die Baumstamm-Mafia, hat einen eigenen Social-Media-Auftritt. Die Männer sind stolz auf ihre Arbeit und geben gern damit an, je abenteuerlicher, desto besser.
08.10.2019 06:46:35 [Amerika 21]
Kolumbien: Die Farc der Rose und die Farc des Gewehrs
Von welchem Frieden können wir sprechen, wenn die Institutionen die Klassenunterdrückung aufrechterhalten und jeden politischen Raum für eine Opposition, die diesen Namen verdient, blockieren? Mit der Veröffentlichung eines langen Analysedokuments werden die Farc wieder zu den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Armee des Volkes (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Farc-EP) und überlassen den Genossinnen und Genossen, die ihre Wahl nicht teilen, die Abkürzung Farc (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes).
08.10.2019 08:50:32 [Junge Welt]
Geschäft mit dem Tod: Kriegsgewinnler BRD
Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik steuert auf eine Rezession zu. Die ganze Volkswirtschaft? Eine Kapitalfraktion jedenfalls kann sich prächtiger, weil staatlich garantierter, Geschäfte erfreuen: die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr steht ein neues Rekordjahr ins Haus, sofern man den aktuellen Wert der Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat zum Maßstab nimmt. Bis Ende September sollen die Ausfuhren von Kriegsmaterial im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 6,35 Milliarden Euro gestiegen sein, wie die Deutsche Presseagentur am Montag berichtete.
08.10.2019 11:12:24 [Die Kieker]
Aus unseren Irrenhäusern
Ein „Klimakabinett“, das es nach der deutschen Verfassung überhaupt nicht gibt, hat umfangreiche Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Dazu gehört auch eine Ticketsteuer, um den Luftverkehr zu verteuern und zu reduzieren. Für Kurzstrecken und für Flüge in die EU-Staaten soll die neue Steuer drei Euro betragen, bei längeren Flügen bis zu 16 Euro.

Wenige Tage später geht Bundesregierung hin und hilft zusammen mit der hessischen Landesregierung der Fluggesellschaft Condor mit einem Kredit in Höhe von 380 Millionen Euro, damit die Condor-Flugzeuge weiter fliegen können. Zwischen zwei üppigen Mahlzeiten in Berliner Restaurants verweist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf die Möglichkeit, durch den Kredit „viele Arbeitsplätze“ der fast 5.000 Jobs bei Condor dauerhaft zu erhalten.

08.10.2019 15:16:18 [Brave New Europe]
Green New Deal? Yes, but Like Bernie Sander’s
The ‘green’ vote becomes a determining factor in the U.S. election campaign. Sanders’ proposal has a very special profile. Of all the Green New Deals that have been proposed, the most interesting because of the amount of money it would mobilise -16 trillion dollars-, because of its approach as a public investment instrument, and because of an ambitious timetable, is Bernie Sanders’ plan to combat climate change. Proposals such as those of Angela Merkel, so praised by the media, are grotesque in mobilising a ridiculously small amount of resources (40,000 million euros), and based on market mechanisms, being simply a new instrument of extraction providing profits for corporations, under the excuse of climate change.
08.10.2019 17:23:58 [Rationalgalerie]
Schweigen zur Folter: Spenden für Julian Assange
Assange? Julian Assange wird in den üblichen Medien beschwiegen. Ach, säße er doch in China in Haft statt in Großbritannien, dann wäre ihm ein Platz in deutschen Medien gewiss. Assange ist Journalist. Einer von der Sorte, die den feigen Medienleuten von Tagesschau bis BILD-Zeitung ein Gräuel ist: In ihm erkennen sie jenen Mut, den sie nicht aufbringen. Jene Tapferkeit, die sie nie hatten. Jene Ehrlichkeit, von der sie nicht mal zu träumen wagen. Dieser Mann ist, seit er die faktische Haft in der ecuadorianische Botschaft verlassen mußte, in Isolationshaft, im Hochsicherheitstrakt eines englischen Militärgefängnisses: Nur einmal im Monat darf er für zwei Stunden besucht werden.
08.10.2019 17:38:49 [Der Freitag]
Ibrahim Moussa meldet sich zu Wort
Libyen/Berlin: Moussa Ibrahim sagt: Libyen wurde zerstört, weil westliche Staats- und Regierungschefs weiterhin den Reichtum Afrikas ausbeuten wollen. Auf RT Underground special gibt Ibrahim Moussa, der ehemalige Pressesprecher von Muammar al-Gaddafi, nach langer Zeit des Schweigens dem Journalisten Afshin Rattansi am 6. Oktober in Berlin ein Interview. Afshin Rattansi: Heute ist Moussa Ibrahim von der Grünen Widerstandsbewegung bei mir zu Gast. Er ist Direktor des Center for the African Unity Studies und als ehemaliger Pressesprecher von Muammar al-Gaddafi der ganzen Welt bekannt. Zunächst die Frage: Was waren Ihre Aufgaben als Sprecher von Gaddafi in diesem noch immer andauernden Krieg in einem Land, das einst das reichste von ganz Afrika war?
08.10.2019 19:25:34 [Telepolis]
Defender 2020: Manöver als Infrastruktur-Stresstest
Im nächsten Jahr veranstalten 19 NATO-Mitgliedsländer die Militärübung "Defender 2020", abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldaten abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit zusätzlichen Panzern und anderem Gerät aus Nordamerika eingeflogen und eingeschifft, wie die US-Streitkräfte in Europa gestern bekannt gaben. Mit 20.000 Mann wären das so viele, wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr für eine einzelne Militärübung über den Atlantik gebracht wurden.

Deutschland soll bei diesem Manöver im April und Mai als "Drehscheibe" fungieren.

08.10.2019 20:59:03 [Ceiberweiber]
Strache: Guccigate statt Ibizagate
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stolperte nicht über Ibiza, sondern über Gucci – jedenfalls in der Darstellung von Wolfgang Fellners oe24.. Gemeint ist natürlich Philippa Strache, die einmal für Fellner arbeitete und „HC“ bei einem Event in Rene Benkos Park Hyatt Hotel kennenlernte. Als Deal nach Ibizagate sollte sie ein sicheres Mandat über die Wiener Landesliste erhalten, das die FPÖ ihr nun verweigern will. Es herrscht jedoch Verwirung darüber, ob sie so umreihen kann, wie sie will, um Strache am Einzug in den Nationalrat zu hindern. Es sieht jetzt eher danach aus, dass sie ins Parlament kommt, denn Harald Stefan hat sich schon für das Regionalmandat entschieden und kann sich nicht mehr umorientieren auf das Landeslistenmandat.
08.10.2019 21:08:46 [NachDenkSeiten]
Was will die Protestbewegung in Hongkong erreichen?
Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: Ich weiß es nicht, aber, noch schlimmer: die Protestler, die täglich auf die Straße gehen, wissen es selber nicht. Im dem Übergabevertrag von 1997 wurde zwischen der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und der Volksrepublik China unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“, vereinbart, dass China die Hoheit über Hongkong zwar zurückerhalten sollte, das kapitalistische System aber wie gehabt noch weitere 50 Jahre, bis 2047, bestehen bleibt. Beide Seiten hatten wohl ihre eigenen Vorstellungen davon, wie die Zeit bis 2047 genutzt werden sollte. Wir sind jetzt in der Halbzeit angelangt, die Seiten werden gewechselt, die Spieler neu aufgestellt.
09.10.2019 06:32:07 [Infosperber]
Autoreifen: Erbärmliche Arbeitsbedingungen auf Gummiplantagen
Konzernverantwortung nicht vorhanden: Spurensuche von Filmemacher Michael Höft auf Kautschukplantagen für die Reifenproduktion. Nur die Stirnlampe weist den Weg und gibt das nötige Licht, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Kautschukplantage das «weisse Gold» ernten gehen. Denn der Baum, der die Welt mit Naturgummi versorgt, lässt seine weisse Flüssigkeit vor allem nachts fliessen. Zwölf Stunden dauert die Schicht, der Monatslohn beträgt zwischen 4000 und 5000 thailändische Bäht – umgerechnet rund 140 Euro, die Hälfte des Mindestlohns in Thailand. Das erfährt der Filmemacher Michael Höft beim Besuch auf einer Kautschukplantage südöstlich von Bangkok.
09.10.2019 08:40:05 [RT Deutsch]
Tarnanstrich für niederträchtige bundesdeutsche Außenpolitik
Die Tagesschau hilft aktiv dabei, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld: "Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt." Tagesschau-Redakteure gehören zur Zunft der Nicht-Rechercheure, der Nicht-Überprüfer und der Nicht-Nachdenker. Mittlerweile zählen sie teilweise schon zur Gattung der Nicht-Ernstgenommenen.
09.10.2019 08:43:51 [Telepolis]
Die ultrageheime und mörderische russische GRU-Einheit 29155
In der New York Times werden angebliche geheime Machenschaften Russlands ausgebreitet, man könnte es erst einmal auch als Konstruktion einer Verschwörungstheorie bezeichnen, zumindest als wenig faktengbestützte Propaganda. Sie basiert auf Berichten von Informanten, die anonym bleiben wollen, weil sie angeblich Geheimes ausplaudern. Nachdem bereits Sonderermittler Mueller zwei Cybereinheiten des russischen Auslandsgeheimdienstes GRU 26165 und 74455 für den Hack in die Server des Democratic National Committee während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 verantwortlich machte und 12 Mitarbeiter angeklagt hatte, sollen die Geheimdienste nun auf die Einheit 29155 gestoßen sein, die nicht im Cyberspace, sondern in der Wirklichkeit handelt.
09.10.2019 11:17:55 [World Economy]
Nowitschok, Skripal und North-Stream 2 - Beweise, Indizien, Wahrheit
Am 4. März 2018 wurden Sergei Skripal und seine 33-jährige Tochter Julija, die am Vortag aus Russland eingetroffen war, in einem Park in der südenglischen Kleinstadt Salisbury auf einer Parkbank bewusstlos aufgefunden. Es stellte sich rasch heraus, dass ihr Zustand durch eine Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff hervorgerufen worden war. Julija Skripal erholte sich nach wochenlanger Behandlung im Krankenhaus von der Vergiftung. Über Sergej Skripals Schicksal ist seither nichts bekannt. Der Polizeibeamte Nick Bailey, der als erster zu Hilfe geeilt war, zog sich ebenfalls eine Vergiftung zu, und musste in der Folge ebenfalls über einen längeren Zeitraum im Krankenhaus behandelt werden.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (71)
01.10.2019 07:16:25 [TAZ]
Atomausstieg: Konzerne fordern 276 Millionen Euro
Eon, RWE und EnBW wollen Schadenersatz für angebliche Investitionen in Folge der Laufzeitverlängerung – zum Ärger der Grünen. Das Glück der Atomkonzerne währte nur kurz: Am 28. Oktober 2010 verabschiedete die damalige Koalition aus CDU/CSU und FDP die Atomgesetznovelle, mit der die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre verlängert wurden. Viereinhalb Monate und eine Atomkatastrophe im japanischen Fukushima später kam die Kehrtwende: Mit einem Moratorium und einer anschließenden Gesetzesänderung machte Schwarz-Gelb den eigenen Beschluss rückgängig und verkürzte die Laufzeiten wieder.
01.10.2019 11:57:02 [Goldreporter]
US-Goldmünzen: Absatz kommt nicht in Schwung
Die amerikanische Prägeanstalt U.S. Mint hat im vergangenen Monat lediglich 5.500 Unzen Gold in Form von Goldmünzen der Sorte American Eagle verkauft. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Unternehmen im Internet publiziert. Gegenüber Vormonat ging der Absatz dieser Münzen um 15 Prozent zurück. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich ein Minus von 73 Prozent. Im Zeitraum von Januar bis September liegen die Verkaufszahlen mit 141.000 Unzen 28 Prozent unter Vorjahr. Im September wurden zudem 1.000 Unzen der Goldmünze American Buffalo abgesetzt. Das entsprach dem Vormonatsabsatz.
01.10.2019 13:30:44 [Goldseiten]
Silber - 21 oder 14 USD?
Anleger und Trader, die in diesem Jahr in Silber investiert sind, müssen starke Nerven haben. Die Ausschläge in beide Richtungen innerhalb kurzer Zeit sind enorm. Erst Anfang September waren die Kurse in wenigen Wochen fast explosionsartig auf über 19,60 USD gestiegen. Gestern war aber von dieser Euphorie nichts mehr übrig geblieben.

Silber hat wieder mit der 17 USD Marke geflirtet und hat sich mit 16,93 USD bereits wieder um fast 14% von den Jahreshochs entfernt.

01.10.2019 13:34:09 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Klimapolitik in der Schweiz: Was sich bewegt hat
Wo steht die Schweiz in der Debatte? Besuch in einem Bergtal, im Bundeshaus sowie bei Aktivisten, die sich mit dem Erreichten noch lange nicht zufriedengeben. Sie tragen schwarze Röcke, schwarze Anzüge, Trauerschleier und Wanderschuhe. Etwa 200 Menschen sind an diesem Sonntag gekommen, um dem Pizolgletscher oberhalb von Sargans auf 2500 Metern über Meer die letzte Ehre zu erweisen – in einem Bergkessel, der vor 150 Jahren noch fast komplett von Eis bedeckt war. Heute beeindruckt hier nur noch das helle Türkis des Wildsees. Der Gletscher ist tot, bloss ein kümmerlicher Rest hängt – fast komplett von Geröll verschüttet – an der Nordflanke des Berges.
01.10.2019 13:38:55 [Infosperber]
Kenia: Dieses Mädchen will eine Million Bäume pflanzen
Die neunjährige Ellyanne Wanjiku Chlystun lebt in Kenia und steht auf der Business-Plattform «urbwise» in der Ehrenliste «phänomenaler Frauen, die nationale Anerkennung verdienen». Das hat sie mit ihrer «grossen Schwester» Greta Thunberg aus Schweden gemein. Und wie Greta stammt auch Ellyanne Wanjiku aus einem vermögenden Elternhaus der Mittelschicht. In Nairobi besucht sie eine multikulturelle Privatschule mit britischen Standards. Aber anders als viele gleichaltrige Mädchen träumt Ellyanne nicht von einer Karriere als Model oder Pop-Star – ihr grosses Vorbild ist die kenianische Wissenschaftlerin und Umweltpolitikerin Wangari Maathai.
01.10.2019 13:40:15 [Informationsdienst Gentechnik]
Initiative für ein pestizidfreies Europa gestartet
Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative ‚Bienen und Bauern retten' offiziell registriert. Die Initiative fordert, den Einsatz synthetischer Pestizide in der EU bis 2035 einzustellen. Nun haben die beteiligten Organisationen ein Jahr lang Zeit, um dafür eine Million Unterschriften zu sammeln, die aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten kommen müssen.

Die EU-Kommission muss sich bei einer erfolgreichen EBI mit dem Anliegen der BürgerInnen auseinandersetzen. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, die Forderungen auch umzusetzen und entsprechende Verordnung vorzulegen.

01.10.2019 13:41:55 [Telepolis]
Fessenheim-Betreiber: Offizielle Schließung im kommenden Jahr
Der französische Stromkonzern EDF hat offiziell bestätigt, dass die Schrottmeiler im elsässischen Fessenheim am Oberrhein, die zwischenzeitlich sogar schon einmal außer Kontrolle gerieten, am 30. Juni 2020 definitiv abgeschaltet werden. Ein entsprechender Antrag der EDF auf eine Aufhebung der Betriebsgenehmigung war der Stolperstein, weshalb auch weiterhin auf deutscher Rheinseite in Freiburg daran gezweifelt wurde, ob die neunte Ankündigung, dass Fessenheim stillgelegt wird, tatsächlich umgesetzt werden würde.
01.10.2019 13:43:59 [Eike]
Wie die Klima-Bewegung tickt: die Impotenz der Wissenschaft
Scheinbar seriöse Organisationen wie IPCC, WHO, WWF, NASA, NOAA, CSIRO, EPA veröffentlichen immer wieder Berichte über den drohenden Klima-Untergang, welche im Gegensatz stehen zu jedweden unverzerrten Fakten. Und jedes Mal kurz nach Veröffentlichung eines solchen Reports greifen die Mainstream-Medien gierig danach und verstärken die sozialen Medien die Untergangs-Prophezeiungen. Dies führt zu weit verbreiteten Ängsten der Bevölkerung, was sich eindeutig in den „Streiks für das Klima“ manifestiert. Falsch informierte Erwachsene werden zum neuen Messias, welche das Hohelied des Klima-Untergangs predigen und in Fakten-befreiten Klima-Tratschrunden stehende Ovationen abliefern.
01.10.2019 20:24:30 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Raubbau an der Erde: Unser Krieg gegen den Boden
Viele tausend Jahre lang wussten die Bauern, dass sie ohne das Leben im Erdboden verloren waren. Auch wenn sie von dem Bodenleben selbst im Einzelnen noch gar nichts wussten, so doch von der natürlichen Fruchtbarkeit des Bodens. Sie waren angewiesen darauf, dass die Wälder und Wiesen, die sie nutzten, und die Äcker, die sie umgebrochen hatten und auf denen sie säten und ernteten, mehr Leben hervorbrachten, als die Böden brauchten, um sich selbst am Leben zu erhalten. Die Menschen und ihre Tiere lebten von diesem Überfluss. Sie lernten aber auch, dass der endlich ist, dass der Erdboden bald nichts mehr abgeben konnte, wenn sie ihm nichts zurückgaben von den Nährstoffen, die sie ihm nahmen.
02.10.2019 06:52:56 [Kontext Wochenzeitung]
Dem Krautkopf geht's an den Kragen
Während die Welt aufschreit, weil in Brasilien gerade der Amazonas-Regenwald für Soja und Rinder abgebrannt wird, verschwinden hierzulande beste Böden beinahe unbeachtet unter Beton. Im Süden von Stuttgart vertilgt der Flächenfraß seit Jahrzehnten das berühmte Filderkraut. Aber was ist wichtiger: Kraut oder Wohnraum? Keine einfache Frage.

"How dare you?" Wie könnt Ihr es wagen? Längst ist diese Frage in Greta Thunbergs Rede vor den Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Klimagipfel in New York zur Anklage geworden. Zum geflügelten Satz fürs zaghafte oder gleich gar nichts Tun beim Klimaschutz.

02.10.2019 08:47:56 [Goldreporter]
Australische Silber- und Goldmünzen stark gefragt
Die Perth Mint meldet für den Monat September eine deutliche Belebung beim Absatz von Goldmünzen und Silbermünzen sowie anderen Produkten aus dem Edelmetall. Goldmünzen, Silbermünzen und andere australische Anlageprodukte waren im vergangenen Monat stark gefragt. Die Perth Mint hat Absatzzahlen für den Monat September veröffentlicht. Demnach wurden von der renommierten Prägeanstalt 46.837 Unzen Gold und 1.350.038 Unzen Silber ausgeliefert. Dabei hat man mehr als doppelt so viel Gold verkauft wie im Vormonat.
02.10.2019 08:50:16 [TAZ]
Klima-Finanzierung steht
Bisher sind es nur 23 Seiten, die die das Bundeskabinett als Eckpunkte zum „Klimaschutzprogramm 2030“ beschlossen hat. Bis daraus konkrete Gesetze werden, ist es noch ein weiter Weg, bei dem sich viele Beteiligte einigen müssen. Schon in der Bundesregierung gibt es bisher keine Einigung über das weitere Vorgehen. Das ausführliche Maßnahmenprogramm, in dem die geplanten Vorhaben detailliert aufgeführt werden, wird an diesem Mittwoch wohl noch nicht vom Kabinett verabschiedet. Obwohl im jüngsten Entwurf bereits alle Zahlen zur CO2-Minderungswirkung aus dem Papier gestrichen worden waren, gibt es nach Informationen aus Regierungskreisen noch erhebliche Differenzen.
02.10.2019 08:53:24 [EurActiv]
EU-Länder: Atomenergie kann „grün“ sein
Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben ihren gemeinsamen Standpunkt zu den neuen Regeln festgelegt. Mit diesen soll festgelegt werden, was genau unter „nachhaltigen Finanzierungen“ zu verstehen ist.

Der Übergang zu einer „grüneren“ Wirtschaft wird Milliarden von Euro erfordern. So schätzt die Europäische Kommission, dass zur Erreichung der EU-Klimaziele 2030 jährlich rund 180 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien erforderlich sein werden.

Dabei dürften vor allem private Finanzierungen eine Schlüsselrolle spielen.

02.10.2019 08:55:24 [Planet Wissen]
Ist Deutschland auf einen Blackout vorbereitet?
Kein Licht, kein Internet, kein Telefon – damit fängt es an. Doch schnell merken wir, wie abhängig wir in unserem Alltag vom Strom sind; so abhängig, dass sich ein flächendeckender Stromausfall in Deutschland über einen längeren Zeitraum verheerend auswirken würde – von wirtschaftlichen Verlusten bis hin zu einer Gefahr für Menschenleben.
Derzeit steigt die Anfälligkeit der bestehenden Stromnetze durch Probleme bei der Einspeisung erneuerbarer Energien, und auch terroristische Interessen an einem gezielten Blackout scheinen denkbar.

02.10.2019 08:57:20 [TAZ]
Extinction Rebellion fehlt der Mut
Die Aktivisten gehen zu linken Bewegungen auf Distanz. Sie gefährden damit andere Protestierende und ihre eigenen Ziele. Nicht für alle am Klimastreik beteiligten Gruppen war der 20. September ein Erfolg. Extinction Rebellion (XR) erntete einen Shitstorm. Zu Recht. In Hamburg hatte das Bündnis „Sitzenbleiben“ zu einer Straßenblockade nach der Großdemonstration von Fridays for Future eingeladen. Mitglieder der Seebrücke, der Interventionistischen Linken und von Ende Gelände unterzeichneten den Aufruf. XR war nicht dabei.
02.10.2019 08:59:06 [Eike]
Anleitung zur Arbeitsplatzvernichtung
Das Papier ist zwar schon ein paar Wochen alt, aber ich habe noch nirgends gelesen, dass da die zehn wichtigsten und einflussreichsten Umweltverbände gerade den Klimanotstand ausgerufen haben, der so ziemlich alles rechtfertigt, was gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Irreführend dabei ist, dass es diesen Grüne-Front-Organisationen auch um den Umweltschutz geht. Die Konsequenzen bei einer Umsetzung der Forderungen wären eher für die Umwelt verheerend, für die politischen und finanziellen Strippenzieher der Organisationen aber ein Milliardengeschäft.
02.10.2019 09:00:43 [Infosperber]
Insekten züchten als zweite landwirtschaftliche Revolution
Zehntausend Jahre nach der ersten landwirtschaftlichen Revolution bevölkert die Menschheit den ganzen Planeten, doch die Ausbreitung der Menschen stösst an Grenzen. Über zwei Drittel des nutzbaren Humus wird für den Anbau von Futtermitteln verschwendet. Die damit produzierten Fleischprodukte sind so ungleich verteilt, dass die reiche Minderheit der Weltbevölkerung an Problemen des Überflusses leidet, während die Mehrheit zu wenige Proteine zum Essen hat.

Eine zweite landwirtschaftliche Revolution sei nötig, um kommenden Generationen das Notwendige zu bieten: Nachhaltig produzierte Lebensmittel und eine lebenswerte Umgebung.

02.10.2019 16:30:18 [Der Überflieger]
IPCC: bis zum Jahrhundertende sind 89% der Permafrostböden aufgetaut
Der neue Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zeigt, dass sich der Klimawandel, noch stärker als befürchtet, auf die Eismassen und Ozeane auswirkt. Sämtliche Prognosen bezüglich der Gletscherschmelze und der damit im direkten Zusammenhang stehende Anstieg des Meeresspielgels müssen nach oben korrigiert werden.

Unser Heimatplanet besteht zu etwa 2/3 aus Wasser und wenn man diese Tatsache ins Auge fasst versteht man, dass die Ozeane einen großen Einfluss auf unser Klima und die Lebenswelt unseres Planeten haben.

02.10.2019 16:33:14 [Telepolis]
Regierung vernichtet Wind-Arbeitsplätze
Die Energie- und Klimawochenschau: Die Umweltministerin will es nicht so genau wissen, fossile Brennstoffe werden immer noch subventioniert und in der Windindustrie gibt es weiter Entlassungen. Mit der Transparenz ihrer Klimapolitik hat es die Bundesregierung nicht so. Zum einen wollte das Verkehrsministerium nicht einmal den anderen Ressorts sagen, wie denn wohl die behaupteten Treibhausgaseinsparungen zustande kommen, die die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen erbringen sollen. Zum anderen bleibt sie auch eine konkrete Berechnung schuldig, wie mit den vorgeschlagenen Maßnahmen das 2030-Ziel erreicht werden soll.
02.10.2019 16:40:41 [Anderwelt Online]
Die deutsche CO2-Bilanz im internationalen Vergleich
Die Natur regelt sich bei Störungen selbst ein. Das gilt auch für den CO2-Haushalt, der sowohl auf natürliche Weise gestört sein kann als auch von Menschenhand. Die Natur kennt keinen Unterschied zwischen anthropogenem CO2 oder dem, das zum Beispiel aus Vulkanen kommt. Inwieweit ist da die CO2-Bilanz in Deutschland ehrlich?

Laut veröffentlichter Statistik beträgt der von Menschen verursachte CO2-Ausstoß in Deutschland 780 Millionen Tonnen im letzten Jahr. Das sind knapp zehn Tonnen pro Einwohner. CO2-Ausstoß entsteht durch Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen. Diese Energie leistet Arbeit für uns und ist so ein Maßstab für unser Wohlleben, um nicht zu sagen Luxusleben.

03.10.2019 09:09:40 [Deliberation Daily]
Klimapolitik kleinkariert
Langsam legt sich die erste Aufregung über das Klimapaket der Bundesregierung, das vorletzte Woche nach der in solchen Fällen üblichen Nachtsitzung von den übermüdeten Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vorgelegt wurde. In der Mitte des Podiums vor der Bundespressekonferenz thronte Bundeskanzlerin Merkel und präsentierte das mutmaßlich letzte Großprojekt ihrer nunmehr 14jährigen Amtszeit. Am Ende wird von ihren zaghaft vorgetragenen Darstellungen vor allem der Satz stehen bleiben, der ihr politisches Handeln die meiste Zeit über prägte: „Politik ist das, was möglich ist“.
03.10.2019 15:35:04 [KenFM]
Spaltpilz Klimawandel
…oder das Ich-Habe-Recht-Syndrom. Wer heute in Deutschland en vogue sein will, der steigt ein in das Geschäft der Klimarettung. Umweltpolitik? Scheiß egal! Deutschland ist Klimarettung und die ganze restliche Welt lacht sich kaputt. Ein kleiner Fleck auf dem Globus ist außer Rand und Band. Carola Rackete(1), die Ex- oder doch noch Kapitänin? Wer weiß. Sie steigt nun auch in das Geschäft der Menschen-Welten-Klimaretterin ein und macht sich stark für …, na für was wohl? Richtig! Man rettet heute das Klima wie einst noch den Wald oder die Flüchtlinge. Die Wiedergutmacher haben Hochkonjunktur in Deutschland. Am deutschen Wesen will das Klima nun kräftig genesen.
03.10.2019 15:40:27 [Alles Schall und Rauch]
Niederlande: Massenprotest der Bauern gegen Klimalügen
10.000 Landwirte in den Niederlanden sind wütend auf die Politik und auf die Klimahysteriker, da sie beschuldigt werden, das Klima zu schädigen. An einem landesweiten Protest gingen die Bauern mit ihren Traktoren am Dienstag auf die Strassen und sorgten für einen rund 1000 Kilometer langen Stau. Zu einer Kundgebung in Den Haag fuhren Tausend Trecker in langsamer Geschwindigkeit oder blockierten die Strassen und sorgten so für lange Staus. Der niederländische Verkehrsclub ANWB registrierte mehr als 1000 Kilometer Stau, der auf Traktorkonvois, schlechtes Wetter und Unfälle zurückzuführen sei.
04.10.2019 06:55:46 [Brave New Europe]
Nuclear Cannot Help Against Climate Crisis
Finding a way to head off the galloping climate crisis, although it’s taxing the world’s best brains, leaves one clear and inescapable conclusion, reiterated not only by researchers but acknowledged implicitly by the industry: nuclear cannot help.

Last week the French builders of the nuclear reactors being built in the United Kingdom announced a startling rise in construction costs. The news came on the day a report was published which said nuclear generation worldwide is now hopelessly uncompetitive in cost compared with renewable power.

04.10.2019 08:33:59 [Polit Online]
Wo die Klimadrangsal ihren Ursprung nahm
Man muss weit zurückgehen, um den Faden zu entwirren, der sich am Anfang der uns mittels eines angeblich anthropogenen Klimawandels auferlegten Forderungen findet. Vorauszuschicken ist, dass es in der Erdgeschichte schon immer Klimaveränderungen gegeben hat, die jedoch zu keiner Zeit vom Menschen hervorgerufen worden waren. Alles deutet darauf hin, dass eine vom Menschen verursachte Erderwärmung lediglich eine Hypothese darstellt, die durch Übertreibung und konstruierte, nicht beweisbare Behauptungen masslos aufgeblasen worden ist. Wissenschaftler verdanken der Mitwirkung bei diesem Betrug ihre gut dotierte Stellung oder grosszügige Förderung. »Doch schlimmer als die Käuflichkeit einer Handvoll korrupter Wissenschaftler«, vermerkte hierzu der US-Autor F. William Engdahl, »wiegt die dahinter stehende mächtige Fraktion der Globalisierungs-elite, die seit den 1970er Jahren ihr Unwesen treibt.
04.10.2019 10:29:07 [Goldreporter]
Silber-Margins werden erhöht
Der Betreiber der US-Warenterminbörse COMEX hat eine Anhebung der erforderlichen Sicherheitsleistungen beim Handel mit Silber-Futures (Silber-Margins) bekannt gegeben. Per Handelsschluss am heutigen Freitag müssen Händler 5.720 US-Dollar pro Kontrakt auf ihrem Broker-Konto nachweisen, wenn sie neue Futures-Verträge abschließen. Werden die Futures länger als einen Tag gehalten, so fallen noch 5.200 US-Dollar pro Kontakt als Margin an (vorher 4.900 US-Dollar). Die Silber-Margins steigen damit um 6,1 Prozent.
04.10.2019 10:45:35 [Eike]
Wasserstoff, der neue Heilsbringer
Es gibt einen guten Grundsatz im Bankgeschäft: Werfe nie gutes Geld schlechtem hinterher. Energiewende geht anders. Zuerst hat man die Landschaft mit Windmühlen und Sonnenkollektoren zugepflastert. Die zwei zentralen Werbeslogans waren ≫Die Sonne schickt keine Rechnung≪ und ≫Irgendwo weht immer der Wind≪. Beide gleichermaßen trivial und im Zusammenhang mit dem europäischen Stromnetz schlicht weg falsch. Kritik wurde einfach – z. B. durch die unvergleichliche Energie-Fach-Frau Claudia Kemfert –weg gelächelt. Sie schwafelte sich monatelang mit ihrem ≫smarten Netz≪ und ihren ≫intelligenten Zählern≪ durch die Gesprächsrunden im Staatsfernsehen.
04.10.2019 10:46:50 [TAZ]
Ein Wald voller Fragen
Gerät da etwas in Bewegung, oder verhärten sich die Fronten? Das ist schwer einzuschätzen nach dem Waldgipfel von Forstministerin Julia Klöckner am Mittwoch in Berlin. Das Setting war klassisch: Ein prall gefüllter Konferenzsaal mit dickem Teppich, Herren in Anzug und Loden. Immerhin die Tischdeko zeigte in Richtung Mischwald: Jutesäcke mit Stecklingen aus Buchen, Tannen, Eichen. Erwartbare Reden von Politik, Forschung und Verbänden reihten sich aneinander, in denen die Katastrophe des Waldes – 180.000 Hektar Fläche, die von Dürre, Hitze, Stürmen und Borkenkäfer vernichtet worden sind – beschrieben und interpretiert wurde.
04.10.2019 10:48:20 [Natur]
UN-Nachhaltigkeitsziele: Zum Scheitern verurteilt?
Die Umwelt schützen, Armut beseitigen und für Ernährungssicherheit sorgen: Diese und weitere Ziele haben sich die Vereinten Nationen für das Jahr 2030 gesteckt. Doch die unter anderem für den sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Bereich formulierten Vorhaben drohen zu scheitern. Nur tiefgreifende Veränderungen können das noch verhindern, wie nun der erste Weltnachhaltigkeitsbericht der UNO enthüllt. Vor allem im Bereich von Ernährung und Energienutzung muss demnach dringend etwas passieren.
04.10.2019 10:49:35 [Klimareporter]
Regierung rudert bei Windkraft zurück
Für die Windbranche war das Eckpunkte-Papier des Klimakabinetts aus der vergangenen Woche katastrophal. Zwar wurde das Ausbauziel für die Offshore-Windkraft von 15.000 auf 20.000 Megawatt erhöht, für Windkraft an Land gab es aber keinerlei erhöhte Ausbauziele.

Dabei hatte es in einem früheren Entwurf des "Klimaschutzprogramms 2030" vom 16. September noch geheißen, der Ausbaupfad für Wind an Land von bisher jährlich 2.900 Megawatt solle um jährlich 1.000 Megawatt angehoben werden.

04.10.2019 10:51:14 [Linke Zeitung]
Es gibt keine experimentellen Beweise für einen bedeutsamen Klimawandel
Einleitung: Die Klimasensitivität (Die Klimasensitivität ist die Verhältnisgröße der Temperaturerhöhung der Erdoberfläche geteilt durch die als zusätzliche Bestrahlungsstärke ausgedrückte Wirkung erhöhter Treibhausgaskonzentrationen. Wikipedia Anm. LZ) hat eine extrem große Unsicherheit in der wissenschaftlichen Literatur. Die kleinsten geschätzten Werte liegen sehr nahe bei Null, die höchsten sogar bei 9 Grad Celsius für eine Verdoppelung des CO2. Die Mehrheit der Arbeiten verwenden theoretische allgemeine Zirkulationsmodelle (GCM) für die Schätzung. Diese Modelle bieten sehr große Sensitivitäten mit einem sehr großen Unsicherheitsbereich an.
04.10.2019 10:53:19 [TAZ]
Bund veräußert AKW-Betreiber-Anteile
Es war eine schwere Geburt: Eineinhalb Jahre sind vergangen, seit Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass sich der Bund von allen Beteiligungen an Unternehmen trennt, die Atomkraftwerke im Ausland betreiben. Doch am Dienstag hat das Bundesinnenministerium nun mitgeteilt, dass die Entscheidung umgesetzt wurde: Am 20. September seien die entsprechenden Aktien im Wert von rund 380 Millionen Euro veräußert worden.
04.10.2019 10:57:27 [Ausgestrahlt]
Dual-Myth-Reaktor: Das Illusionskraftwerk
Warum der „Dual-Fluid-Reaktor“ seine Versprechen nicht hält und zudem eine hoch gefährliche Idee ist. Wer hat sie nicht schon gelesen in den letzten Wochen, die Geschichte vom angeblich ungefährlichen neuen AKW, das angeblich Energie im Überfluss liefert, angeblich nichts kostet und obendrauf angeblich noch Atommüll frisst – Ammenmärchen der Atom-Lobby, die so gut klingen, dass ihnen viele auf den Leim gehen. Nur mit der Wirklichkeit hat diese Erzählung vom famosen „Dual-Fluid-Reaktor“ nichts zu tun.
04.10.2019 18:24:05 [Die Freiheitsliebe]
Warum individuelle Lösungen das Klima nicht retten werden
Die Auswirkungen des Klimawandels bleiben ein häufiger Diskussionspunkt der heutigen Gesellschaft, da alle Formen des Rundfunks und der Medien immer wieder deutlich machen, dass wir uns bewusst sein müssen, dass unsere derzeitigen Routinen den Planeten, wie wir ihn kennen, ruinieren. Das sollte die Linke freuen; dass Millionen von Menschen aufwachen, um sich über die Realitäten des Klimawandels im Klaren zu sein – während die Leugner des Klimawandels gezwungen sind, sich in isolierte Clustergruppen zurückzuziehen, die wenig Relevanz oder Einfluss auf die Gesellschaft haben – ist ein Sieg, der nicht leicht und positiv gefeiert werden sollte.
05.10.2019 09:10:43 [Telepolis]
Wohin mit den politisch unerwünschten Mineralölprodukten Diesel und Heizöl?
Erdöl wird in Raffinerien in einzelne Fraktionen zerlegt, darunter etwa 24 Prozent Otto-Kraftstoffe, 21 Prozent Diesel/leichtes Heizöl und weitere sogenannte Koppelprodukte. Der Normalverbraucher kommt mit den Mineralölprodukten Benzin und Diesel heute nur noch beim Tanken in Kontakt. Wer sich da nicht nur am Preis orientiert, stellt vielleicht noch fest, dass die Sorten je nach Marke unterschiedlich gefärbt sind. Die Farbe wird den Vergaserkraftstoffen jedoch erst im Tankwagen mit Hilfe eines Beutels beigegeben, der an einen Teebeutel erinnert.
05.10.2019 13:04:16 [Goldreporter]
Goldmarkt zeigt deutliche Stärke
Auch wenn der Goldpreis zuletzt immer wieder unter die Schwelle von 1.500 US-Dollar abtauchte, war das Edelmetall sofort wieder gefragt, wenn die bestehenden konjunkturellen und geldpolitischen Probleme vom Vorschein kamen. Dies spiegelt sich auch in den Positionen der größten Händlergruppen am US-Terminmarkt wider. Die aktuellen CoT-Daten vom Handel mit Gold-Futures an der COMEX zeigen per 1. Oktober 2019 folgende Veränderungen. Die Netto-Short-Position der „Commercials“ ist zunächst gegenüber Vorwoche um 12 Prozent gesunken auf 303.688 Kontrakte.
05.10.2019 18:46:25 [Amerika 21]
Brände in Bolivien noch nicht unter Kontrolle
Die Brände im bolivianischen Regenwald halten an. Mehr als 1.600 Brandherde zählte die Naturschutzorganisation "Fondación de los Amigos de la Naturaleza" Anfang Oktober. Indigene Organisationen haben einen Protestmarsch gestartet und Präsident Evo Morales aufgefordert, den Notstand auszurufen. Zwei Millionen Hektar Regenwald seien den Bränden bislang zum Opfer gefallen, berichtete die spanische Tageszeitung El País. Die Feuer breiten sich mit einer Geschwindigkeit von bis zu 4.000 Hektar pro Stunde aus.
06.10.2019 08:50:50 [Rubikon]
Die Vielfalt schmackhaft machen!
Eine Hunsrücker Initiative setzt Impulse für lebenswerte ländliche Regionen und gesunde Lebensmittel. Wenn es Neuigkeiten aus der Landwirtschaft gibt, dann sind sie meistens schlecht: Wir hören von Höfesterben, Nitratbelastung, Biodiversitätsverlust, Bodenerosion, Glyphosat, schlechten Ernten und gleichzeitiger Überproduktion. Es geht um die Scheußlichkeiten von Massentierhaltung und Agribusiness und um den enormen wirtschaftlichen und bürokratischen Druck, der immer mehr kleine, familiengeführte Höfe zum Aufgeben zwingt. Viele Menschen fragen sich, warum unsere Kulturlandschaft trotz enormer landwirtschaftlicher Subventionen immer weiter verarmt und Bauern über fallende Gewinne klagen.
06.10.2019 10:52:19 [Goldreporter]
Tausende Goldbarren – Unglaublicher Fund in China
Inspektoren in der chinesischen Provinz Hainan haben Anfang des Monats das Haus eines hohen Beamten durchsucht. Der ehemalige Bürgermeister der Region stand unter Korruptionsverdacht. Was die Ermittler fanden, überstieg vermutlich ihre Vorstellungskraft. Tausende Goldbarren und jede Menge Bargeld war in dem Anwesen gelagert. Laut einem Bericht der britischen Daily Mail soll es sich im 13,5 Tonnen Gold und 268 Milliarden Yuan – umgerechnet rund 33 Milliarden Euro – an mutmaßlichem Bestechungsgeld handeln.
06.10.2019 11:09:46 [Eike]
Merkel, das IPCC und die Geister, die sie rief
Teil 5 – Fossil­freier Strom 2038? In den voraussichtlich letzten beiden Jahren ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin hat Merkel ihre Maske der besorgten „Mutter der Nation“ endgültig fallengelassen. Ihr gesamtes Handeln ist offenkundig darauf gerichtet, Deutschland auf angebliche „Klimaneutralität“ zu trimmen, egal was ihr dabei in den Weg kommt. Deshalb wurde bereits ein Klimakabinett eingerichtet, während die Panikmeldungen über eine „unmittelbar drohende Klimakatastrophe“ seitens der Medien, der NGO‘s und der etablierten Parteien immer schriller werden. Zugleich überbietet man sich gegenseitig mit Aufrufen zu Askese und Verzicht.
06.10.2019 11:11:11 [Klimareporter]
Erst Kohlekommission, jetzt Kohlekonzern
Die Kritik am Wechsel des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) an die Spitze des Aufsichtsrates beim Braunkohle-Unternehmen Mibrag reißt nicht ab.

Tillich habe sich immer wieder für die Kohleindustrie starkgemacht, kritisiert jetzt auch die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch den Wechsel und zitiert Vorwürfe, dass Tillich in seinem Amt sowie zuletzt als Mitglied der Kohlekommission beim Kohleausstieg kräftig auf die Bremse getreten sei und sich nun seine kohlefreundliche Haltung versilbern lasse.

06.10.2019 11:12:32 [Eike]
IPCC-Klimaforscher schlagen schon wieder Alarm
Eigentlich dachte ich, daß die Katastrophenmeldungen zum Thema überschwappende Meere sich weitgehend erledigt hätten, da der größte Gletscher auf Grönland wächst, und seine Kollegen im Glacier-Nationalpark in Montana/USA es ihm gleichtun, was von der Qualitätspresse aber diskret verschwiegen wird. „Wissenschaftliche“ Publikationen wie die mit den ganz offiziell nur eingeschätzten Meeresspiegelanstiegen von exakt 2,34 Metern im Jahr 2100 und PIK-Levermanns wahnwitzige Idee mit den Schneekanonen in West-Antarktika tun ein übriges.
06.10.2019 11:14:02 [Lunapark 21]
Quartalslüge II/MMXIX: „Jetzt kommt die Verkehrswende“
Die „Verkehrswende“ ist spätestens seit der Fridays for Future–Bewegung in aller Munde. „Wende“ sollte eigentlich heißen, dass der Autoverkehr rückläufig ist. Vor allem müsste die Ölförderung rückläufig sein. Das letztere sollte zumindest in den letzten Jahren stattgefunden haben, da es doch die viel gefeierte „Wende“ zum E-Auto gibt.

Doch das ist eine Quartalslüge . Es gibt keiner Wende dieser Art. Und es ist eine solche auch nicht in den nächsten Jahren in Sicht, die doch für die Klimafrage so entscheidend sind. In Wirklichkeit wächst die Förderung von Rohöl ungebremst. Treiber ist dabei der wachsende Weltbestand an Kraftfahrzeugen und dessen Nutzung.

06.10.2019 11:15:36 [TAZ]
Grüne und das Klimapaket: In der Zwickmühle
Als die Bundesregierung ihr umstrittenes Klimapaket vor gut einer Woche vorstellte, gab sich die Ökopartei noch selbstbewusst. „Die Grünen werden im Bundesrat versuchen, alles fürs Klima herauszuholen, was möglich ist“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der taz. Ähnlich äußerte sich Parteichefin Annalena Baerbock.

Inzwischen, nach ein paar Tagen des Nachdenkens, klingen die Grünen vorsichtiger. Baerbock räumte am Sonntag im Deutschlandfunk ein, dass viele Vorhaben der Groko gar nicht im Bundesrat landen werden – „um da jetzt auch keine falschen Erwartungen aufzumachen“.

06.10.2019 11:17:33 [Klimareporter]
RWE will klimaneutral Dörfer abbaggern
Trotz aller Bedenken genehmigte die EU-Kommission Mitte des Monats die Aufspaltung der RWE-Tochter Innogy. Der Energiekonzern Eon kann nun Anfang 2020 die gewinnträchtigen Sparten Netz und Vertrieb von Innogy übernehmen.

RWE erhält dafür die gesamte Stromerzeugung beider Konzerne. Durch eine 16,7-prozentige Beteiligung von RWE an Eon sichern sich beide Konzerne in ihren Strategien gegeneinander ab.

"Der Zusammenschluss der zwei mit Abstand größten deutschen Energiekonzerne ist eine weitere Zäsur für den deutschen Energiemarkt", kritisierte Gero Lücking, Geschäftsführer beim Ökostromunternehmen Lichtblick, den Deal.

06.10.2019 11:20:16 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Von allem ein bisschen
Entschlossen gegen die Klimaerwärmung? Schweizer Politiker und Medien beschäftigen sich nur ein bisschen damit. Lieber bewegen sie sich auf der Metaebene und diskutieren etwa das Medienphänomen Greta Thunberg. Endlich erfährt die gefährlichste Krise der Gegenwart mehr Aufmerksamkeit. Wenigstens ein bisschen. Die FDP merkt, dass Klimapolitik nicht einfach schlecht für die Wirtschaft ist, und vollzieht eine umweltpolitische Wende. Wenigstens ein bisschen. Der Ständerat zimmert ein CO2-Gesetz, das besser ist, als man erwarten durfte. Wenn auch bei weitem nicht gut genug. Der Bundesrat bekennt sich dazu, das Pariser Abkommen ernst nehmen zu wollen. Wenigstens mit Worten.
06.10.2019 13:31:41 [ScienceFiles]
Papier: Das nächste Opfer der Klimahysterie
Wie viel Papier verwenden Sie?
Wie oft bestellen Sie online?
Wie viel Bestelltes schicken Sie zurück?
Wie viele Bücher kaufen, ja lesen Sie?
Gestehen Sie!
Sie sind ein Umweltferkel!

Die neueste Schlacht auf dem Weg, den Planeten von all den Komforts und Fortschritten zu reinigen, die Menschen im Verlauf der letzten Jahrtausende entwickelt haben, wird geschlagen. Gegner dieses Mal: Papier.
Papier besteht aus Holz (nicht alles, aber manches davon). Holz kommt von Bäumen. Bäume stehen im Amazonas Regenwald und werden gefällt, um Papier herzustellen. Sehen Sie den Zusammenhang?

06.10.2019 13:41:27 [Telepolis]
Klimaschutz: Grüne legen "radikal realistischen Maßnahmenplan" vor
Vom Klimapaket der Bundesregierung sind die Grünen enttäuscht, damit stehen sie nicht allein. Im Gegensatz zu den Vertretern der Klimaproteste, die das noch nicht abgeschlossene Maßnahmenpaket als Schlag ins Gesicht bewerten, sind die Grünen als politische Partei mit Regierungsambitionen aber gefordert, konkrete Vorschläge für ein besseres Klimaschutzgesetz zu bringen.

Die legen sie nun in einem 29-seitigen Leitantrag für die Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November in Bielefeld vor. "Handeln - und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land" ist das Papier betitelt, das online veröffentlicht ist.

06.10.2019 18:24:28 [TAZ]
Proteste von Extinction Rebellion: Blockade in Paris, Razzia in London
Demonstranten und Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion haben ein Einkaufszentrum im Südosten von Paris besetzt. Mehrere Hundert Menschen beteiligten sich am Samstag Medienberichten zufolge an dem friedlichen Protest in dem Shoppingzentrum „Italie Deux“ im 13. Arrondissement. Die Demonstranten blockierten unter anderem die Zugänge für Kunden und errichteten Barrikaden.

Ziel sei es, das Einkaufszentrum so lange wie möglich zu besetzen, teilte Extinction Rebellion in Frankreich auf Twitter mit. Die Gruppe will damit nach eigenen Angaben die Untätigkeit der Regierungen bei der Bekämpfung des Klimawandels anprangern.

06.10.2019 18:35:04 [Telepolis]
Ökosystem-Denken und Ökologismus
Der Reduktionismus hat mit dem Ökosystem-Denken seine Gestalt gewechselt. Gegenüber der Beschränkung auf lineare Kausalketten haben sich Wissenskonzeptionen profiliert, die Vernetzungen denken. Eine seit den 1980er Jahren vergleichsweise populäre Version findet sich in Frederic Vesters Buch "Die Kunst vernetzt zu denken". In der für die ökologischen Probleme sensiblen Öffentlichkeit spielt der Begriff des "Ökosystems" eine große Rolle. Oft herrscht aber wenig Aufmerksamkeit für die mit ihm verbundenen Grenzen und Probleme.

Das Ökosystem-Denken fasst einen Wald als Vernetzung von verschiedenen Faktoren auf.

06.10.2019 19:41:16 [Tabularasa]
Dreißig Jahre falsche Energie-Politik
Der Titel dieses Kommentars ist dem bekannten Al-Gore-Film entliehen, nicht weil hier für den Film geworben werden soll, sondern weil er so gut passt. Die Intention dieses Films ist zwischenzeitlich in eine Klima-Hysterie, in einen CO2-Glauben, gar in eine CO2-Religion ausgeartet und das, obwohl die Aufführung des Films in englischen Schulen bei Strafe verboten ist. Dennoch, die CO2-Kampagne lebt und ist scheinbar unaufhaltsam, obwohl es mehr als gewichtige Gegenmeinungen gibt: Aber die Meinungsübermacht der wichtigsten Protagonisten des menschengemachten Klimawandels, vor allem der Experten der Strahlungsphysik, wurde über Jahrzehnte systematisch aufgebaut, indem man wissenschaftliche Gegenmeinungen von Geologen und Meteorologen unterdrückt und ihre Vertreter in der Wissenschaft kaltgestellt hat.
06.10.2019 19:43:28 [Infosperber]
Frankreich: Unbekannte Auswirkungen nach Brand in Chemiefabrik
Am 26. September brannte die im französischen Rouen ansässige Chemiefabrik «Lubrizol», die in direkter Nähe zu Wohnquartieren liegt. Der Grossbrand breitete sich rasch aus, die schwarzen Rauchwolken waren kilometerweit zu sehen. Ein Aufgebot von rund 200 Feuerwehrmännern und -frauen bekämpfte die Flammen während Stunden, erst danach konnten sie unter Kontrolle gebracht werden. Obwohl «Lubrizol» hauptsächlich industrielle Schmiermittel als Zusätze für Öle herstellt, dazu auch hochgiftige Chemikalien verwendet und damit zur Kategorie der «Industrieanlagen mit besonders hohen Risiken für die Bevölkerung» (Seveso-Kategorie) gehört, beruhigte der französische Innenminister Christophe Castaner die besorgte Bevölkerung bereits einige Tage nach dem Vorfall.
07.10.2019 06:42:43 [Zeit Online]
Bundesregierung schwächt Klimaschutzgesetz offenbar deutlich ab
Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wurde einem Medienbericht zufolge stark abgeschwächt. Das gehe aus dem finalen Entwurf des Umweltministeriums hervor, berichtete der Spiegel. Demnach wird für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt: Dieses Ziel solle nun nur noch "verfolgt" werden.

Die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele wurden dem Bericht zufolge ebenfalls abgeschwächt.

07.10.2019 10:01:33 [Infosperber]
Glyphosat: Französische Bürgermeister trotzen dem Staat
In der französischen Gemeinde Langouët leben 600 Einwohnerinnen und Einwohner – und rund 700 Kühe. Nichts an dem ruhigen Dorf, das 18 Kilometer nordwestlich von Rennes inmitten von Mais- und Weizenfeldern am Fluss Flume liegt, war bisher von nationalem Interesse. Am ehesten noch die historisch bedeutungsvolle Kirche Saint-Armel. Und trotzdem ist Langouët in ganz Frankreich berühmt geworden. Berühmt für den Widerstand gegen das Herbizid Glyphosat, der sich inzwischen über die gesamte Republik ausbreitet.
07.10.2019 11:26:52 [Goldreporter]
Kann der Goldpreis diese Woche glänzen?
Der Goldpreis ist bei Kursen oberhalb von 1.500 US-Dollar in die neue Woche gestartet. Heute um 8:30 Uhr kostete die Feinunze Gold am Spotmarkt 1.506 US-Dollar. Das entsprach 1.371 Euro. Silber notierte bei 17,56 US-Dollar (15,98 Euro). Nachdem der Goldpreis vergangene Woche im Zuge der neuen US-Arbeitsmarktdaten wankte, stehen auch dieser Woche potenziell marktbewegende Termine an. Im Mittelpunkt der Berichtswoche stehen die „Fed Minutes“ am Mittwochabend. Das Protokoll der Fed-Sitzung vom 18./19. September 2019 gibt womöglich Aufschluss über die Stimmung in Kreisen der US-Notenbank und Anhaltspunkte über die zu erwartende US-Geldpolitik.
07.10.2019 18:09:37 [RT Deutsch]
Erdöl und Erdgas als Schlüsselelemente der außenpolitischen US-Agenda
Öl, Gas und eine große Portion Doppelmoral als Einsätze im geostrategischen Spiel und Kampf um "nationale Interessen": Was den USA und deren Politikern erlaubt ist, Think-Tanks und Massenmedien ungeniert fordern, wird bei anderen wie Russland ebenso dreist kritisiert. Die USA haben offenbar gelernt, dass sie ihren Einfluss auf die natürlichen Ressourcen als Hebel im geopolitischen Schachspiel nutzen können, um ein geopolitisches Schachspiel zu betreiben und den Einfluss Russlands auf die Zukunft der Energiemärkte entscheidend zu kontern.
07.10.2019 19:57:14 [RT Deutsch]
Die Geburt einer neuen Religion und die Psychologie der "Klimaleugner"
In Industrienationen ist die Zahl der "Klimaleugner" besonders hoch, so der Klimapsychologe und Politiker Per Espen Stoknes im Interview. Zu groß ist die Ermattung an Nachrichten zum Klimawandel in Zeiten Greta Thunbergs. Verbote und "Flugscham" hält er für falsch. Wie würden Sie sich selbst beschreiben? Sind Sie Klimapsychologe, Politiker oder Aktivist?

Ich bin ein Mann mit vielen Funktionen. Das ist eines meiner Probleme und stellt mich vor Herausforderungen, es macht mir aber auch Freude. Also, Klimapsychologe bin ich in meiner Rolle des Kommunizierens und Forschens, wie die Menschen auf die Klimawissenschaft reagieren.

08.10.2019 08:57:38 [Telepolis]
Das Klimapäckchen schürt den Protest
Die Energie- und Klimawochenschau: Von weiteren Abstrichen beim Klimapaket, aufeinanderfolgenden Protestwochen und vagen Klimaschutzbekenntnissen der EU. Am Mittwoch will die Bundesregierung ihr "Klimapaket" verabschieden, das, wie an dieser Stelle mehrfach berichtet, kaum dazu dienlich sein wird, die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einzuhalten. Nach einem Bericht des Spiegel steht für Mittwoch auch die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes auf dem Programm - Teile des Klimapakets werden hierin festgeschrieben. Allerdings fällt auch der vorliegenden Referentenentwurf zum Klimaschutzgesetz hinter das zurück, was bereits als ausgehandelt galt.
08.10.2019 10:26:05 [Goldreporter]
Goldreserven der Türkei steigen kräftig an
Die türkische Zentralbank (TCMB) hat Zahlen zu ihren Währungsreserven per 31. August 2019 veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Gesamtreserven der Türkei zuletzt auf 101,55 Milliarden US-Dollar. Gegenüber Vormonat ergibt sich eine Zunahme um 2,2 Prozent oder 2,2 Milliarden US-Dollar. Die Devisenbestände sanken um 11 Millionen US-Dollar. Stark angestiegen sind die Goldreserven. Sie sind nun mit 16,675 Millionen Unzen beziehungsweise 518,65 Tonnen bilanziert. Das wären 228.000 Unzen beziehungsweise 7,09 Tonnen mehr als vor einem Monat.
09.10.2019 06:47:18 [Telepolis]
Berliner Klimapolitik: Wie weiter nach dem Flop?
Nachdem der Klimagipfel der Regierung keine sinnvollen Ergebnisse gebracht hat, brauchen wir einen Plan B. CO2 einsparen lässt sich nur durch weniger Verbrauch von fossilen Brennstoffen als Energieträger. Damit landen wir aber zwangsläufig mit dem CO2-Thema bei der Energiewende. Energiewende heißt Ersatz von fossilen Brennstoffen und Atomenergie durch erneuerbare Energien. Und solange wir nicht genügend erneuerbare Energien verfügbar haben, können wir die fossilen Brennstoffe nicht einsparen, denn wir sind auf die Energie angewiesen.
09.10.2019 10:32:14 [Goldreporter]
Goldpreis: „Jeder Rücksetzer ist eine Gelegenheit“
Der Goldpreis bewegte sich zuletzt um die Marke von 1.500 US-Dollar. Am gestrigen Dienstag nach US-Börsenschluss wurden am Spotmarkt 1.505 US-Dollar pro Unze gezahlt. Das entsprach 1.374 Euro (+0,96 Prozent). Wie geht es weiter mit dem Kurs? Immer weiter rauf sollte man meinen, da die Zentralbanken alles daransetzen, das Kreditgeld zu verwässern. Gold hat sich über Jahrtausende hinweg in Sachen Kaufkraft als wertstabil erwiesen. Kein Wunder also, dass das Edelmetall über kurz oder lang gegenüber den gesetzlichen Währungen aufwertet.
09.10.2019 10:34:07 [Makadomo]
RWE-Chef Rolf Martin Schmitz duckt sich weg
Wer Ökostrom will, sollte nicht den Hambi opfern. Die Steigerung von billigen Argumenten sind reflexartige Angriffe gen Zukunftsängste ausgerechnet an diejenigen, die ohnehin sich ziemlich schwer tun mit Erneuerungen im Alltagsleben, insbesondere Konservative. Das erlebt man tagtäglich im politischen Diskurs gerade mit entsprechenden Parteien. Braucht man nicht mehr, erst recht nicht wegen des Klimastreiks.
09.10.2019 10:48:35 [Eike]
Wird die „taz“ Klimaleugner unter Artenschutz stellen?
Nachdem der Klimawandel sich mal wieder bitten lässt, wollte ich am Wochenende eigentlich in den Spreewald zum „Tropical Island“ aufbrechen. „Europas größte tropische Urlaubswelt“ ist in einer riesigen Traglufthalle untergebracht, in der vor 20 Jahren einmal Zeppeline gebaut werden sollten. „Cargolifter“ nannte man damals die Lufttaxis, die sich schnell als mit viel Staatsknete befeuerte Heißluftballons entpuppten. Aber immerhin hat die Menschheit dem Experiment inzwischen einen saisonunabhängigen Erholungsort zu verdanken.
09.10.2019 10:51:06 [Kontrast]
Wer löst die Klimakrise?
Die nächsten Legislaturperioden werden entscheiden: Wird es uns gelingen, eine klimafreundliches Wirtschaftsmodell umzusetzen und die globale Erwärmung einzudämmen? Werden wir den sozialen Aspekt in den Umweltschutz integrieren können? Wie können die vielen Herausforderungen in Chancen zu umgewandelt werden? Denn eines ist klar: Es gibt keine „unsichtbare Hand“, die uns beim Kampf gegen den Klimawandel helfen wird.
09.10.2019 10:53:30 [Klimareporter]
Wo die Klimaforscher irrten
Als ich im Januar 1993 in der ARD vor einem Millionen-Publikum zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr die erste große Dokumentation zum Thema Klimawandel und Energiewende zeigte, stieß die Welt pro Jahr um die 22 Milliarden Tonnen Treibhausgase aus. Jetzt, 26 Jahre und 25 Weltklimakonferenzen später, emittieren wir um die 40 Milliarden Tonnen pro Jahr. Dem Klima geht es immer schlechter.

Trotz aller Diskussionen in der Weltpolitik über dieses Top-Thema: Wir bewegen uns noch immer in die falsche Richtung. Weder die Politik noch die Medien, weder die Gesellschaft noch die Wirtschaft nehmen das – so wie es die Klimawissenschaft inzwischen beurteilt – Überlebensthema der Menschheit ernst genug.

09.10.2019 10:55:50 [TAZ]
Die AfD zweifelt am Klimawandel Fakt you!
Als die Kinder noch klein genug waren, ihren Vater halbwegs ernst zu nehmen, habe ich versucht, ihnen Folgendes zu erzählen: „1 und 1 ist gleich 11.“ Ist ja auf eine bestimmte Art auch logisch: Zwei Ziffern ergeben eine Zahl. Erst waren die Kinder irritiert, dann haben sie begriffen: sieht logisch aus. Ist aber Blödsinn. Aber es funktioniert auch andersrum: Es ist Blödsinn. Sieht aber logisch aus.

Ganz ähnlich „argumentiert“ jetzt auch die AfD beim Klimawandel. Dass der Mensch dafür hauptsächlich verantwortlich ist (Konsens in der Wissenschaft), sei „zumindest umstritten“, sagt Parteichef Alexander Gauland.

09.10.2019 10:58:05 [Deutschlandfunk]
Artenschutz als vorgeschobenes Argument gegen Windräder?
Für die Einen ist Windkraft die Lösung für unsere Energiewende und für nachhaltigen Naturschutz. Für andere ist Windkraft ein Problem für den Artenschutz, weil Vögel getötet werden. Und dann gibt es diejenigen, die Windkraft per se ablehnen und den Artenschutz vorschieben.

„Es gibt inzwischen auch erste Untersuchungen und Berichte, dass das Thema Artenschutz gerne genutzt wird, um Windparks zu verhindern.“ Das sagt Kathrin Ammermann vom Bundesamt für Naturschutz, Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien.

09.10.2019 11:01:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bis 2030 dreimal so viele Windränder wie bisher
Die Erzeugung von Windenergie auf Nord- und Ostsee soll nach Vorstellung der Bundesregierung und der norddeutschen Bundesländer stärker ausgebaut werden als bisher geplant. Von derzeit rund 7 Gigawatt soll die installierte Leistung bis 2030 auf bis zu 20 Gigawatt steigen, wie Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) am Montag in Hannover nach einem Treffen mit Vertretern der Bundesregierung und der anderen Nordländer sagte.

„Der Ausbaudeckel ist angehoben: 20 Gigawatt bis 2030 ist nicht nur das erklärte Ziel, sondern, davon bin ich überzeugt, wird in den nächsten Wochen und Monaten auch rechtlich fixiert“, sagte Lies. Bisher waren 15 Gigawatt bis 2030 das Ziel.

09.10.2019 11:03:49 [Der Tagesspiegel]
Kohle zu Kohle, Staub zu Staub
Noch vor wenigen Jahren musste man nach einer sommerlichen Autofahrt die Windschutzscheibe putzen. Das kann man sich jetzt sparen, weil dort kaum noch Mücken kleben. Die Alltagsvögel Amsel, Drossel, Fink und Star kann man demnächst am besten in Naturschutzparks beobachten, die vertrockneten Futtermaisfelder der Uckermark werden „the new normal“. Und zu den Jahreszeiten, wie wir sie kannten, sollten wir zum Abschied leise servus sagen.

Dass der Klimawandel eine offene Frage sei, orakeln vor allem Stammtische – und diejenigen, die von der Behauptung profitieren, das sei alles nicht erwiesen.

09.10.2019 11:05:07 [TAZ]
Kleine Schiffe statt großer Bagger
Die Umweltverbände Nabu und BUND warnen vor dem geplanten Ausbau des Rheins als Reaktion auf das Rekord-Niedrigwasser im Sommer 2018. Gefährdet seien „naturnahe Ufer- und ­Auenbereiche“ und die dort lebenden Tiere, sagt Klaus Markgraf-Maué, Flussbeobachter an der Nabu-Schutzstation Niederrhein.

„Keine Wasserautobahn“, sondern ein wichtiges Ökosystem sei der Fluss, mahnt auch Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen.

09.10.2019 13:10:06 [Junge Welt]
Von Agrarwende keine Spur
Viele Baustellen, kaum Handlungswille: Umweltschützer kritisieren Agrarpolitik der Bundesregierung. Gespräch mit Christian Rehmer: Bei der Agrarministerkonferenz, kurz AMK, ging es Ende September unter anderem um den Klimawandel. Inwiefern ist der für die Landwirtschaft relevant?

Die Landwirtschaft ist in der Frage Opfer und Täter zugleich. Sie leidet unter Wetterextremen wie Dürre oder Starkregen, könnte aber auch das Klima stärker schützen. Dafür braucht es die richtigen politischen Entscheidungen.

 Aktuelle Themen (76)
01.10.2019 07:21:08 [Junge Welt]
Todesfalle Moria
»Wenn man 12.000 Menschen in einem Lager für 3.000 unterbringt, lauert der Tod an jeder Ecke«, sagte Gabriel Sakellaridis, Direktor der griechischen Sparte von Amnesty International, letzte Woche nach dem Tod eines fünfjährigen Jungen im Flüchtlingslager von Moria auf Lesbos. Sakellaridis’ Mahnung war keineswegs übertrieben. Bei zwei Bränden im sogenannten Hotspot der griechischen Insel ist am Sonntag nach Angaben des stellvertretenden Ministers für Bürgerschutz Lefteris Economou eine 16jährige Frau afghanischer Abstammung ums Leben gekommen.
01.10.2019 07:23:36 [Telepolis]
Österreich: Ein Kurz und drei gärige Haufen
Heute wird der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen dem Übergangskabinett der parteilosen Juristin Brigitte Bierlein den Auftrag zur kommissarischen Führung der Regierungsgeschäfte verlängern. An den beiden Tagen danach will er mit Vertretern der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ, der Grünen und der Neos sprechen. Dass er nach diesen Gesprächen den Auftrag zur Bildung einer regulären Regierung an Sebastian Kurz als Vertreter der mit Abstand stärksten Partei vergibt, gilt als ausgemacht. Eine Mehrheit gegen Kurz wäre nämlich nur dann möglich, wenn SPÖ, FPÖ und Grüne sich auf eine Alternative einigen.
01.10.2019 08:56:59 [German Foreign Policy]
Die Lehren der Geschichte
Die Volksrepublik China reduziert nach dem feierlichen Empfang für einen Separatisten aus Hongkong in Berlin ihre Arbeitsbeziehungen mit Deutschland. So hat der chinesische Außenminister Wang Yi eine Reihe bilateraler Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas abgesagt; Zollerleichterungen für deutsche Autokonzerne stehen in Frage. Maas war vor kurzem mit Joshua Wong zusammengetroffen, dem Generalsekretär der Partei Demosisto, die ein Referendum über die Abspaltung Hongkongs von China abhalten will.
01.10.2019 10:56:58 [Junge Welt]
Parlamentswahlen in Österreich: Der Dank des Kapitals
Man bekommt fast Mitleid mit Sebastian Kurz, wenn man am Montag morgen die bürgerliche Presse zu den Wahlen in Österreich liest: Obwohl der »junge Hoffnungsträger auch vieler deutscher Konservativer« (Münchner Merkur), das »österreichische Wunderkind« (Azonnali.hu) mit »Glanz und Gloria« (Berliner Morgenpost) »grandios gewonnen« (Zeit online) hat, einen »Triumph« (fast alle, aber vor allem Bild) eingefahren hat, müsse er sich nun in einer schwierigen Regierungsbildung beweisen.
01.10.2019 12:04:50 [Zeit Online]
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beendet politische Karriere
Der frühere FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen. Das teilte er in einer persönlichen Stellungnahme zwei Tage nach der Wahlniederlage für seine Partei mit. Er werde darüber hinaus "jegliche politische Aktivität einstellen und kein Amt mehr anstreben", um eine Spaltung der FPÖ zu verhindern, sagte der frühere Parteivorsitzende. Strache war im Mai wegen der sogenannten Ibiza-Affäre zurückgetreten.

Die Rechtspopulisten wollten an diesem Montag in ihren Parteigremien darüber beraten, ob der 50-Jährige nach den Skandalen der vergangenen Monate aus der Partei ausgeschlossen werden sollte.

01.10.2019 14:05:35 [Netzpolitik]
EU-Gericht klickt nervige Cookie-Banner weg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Privatsphäre von Internetnutzern. Das Gericht erklärte in einer heute veröffentlichten Entscheidung, dass Website-Besucher aktiv in die Sammlung ihrer Daten einwilligen müssen. Im Vorhinein gesetzte Häkchen für die Einwilligung in die Datensammlung über Cookies seien nicht wirksam, urteilte der EuGH.

Das Gericht setzte Cookies in dem Urteil eine deutliche Schranke. „Es macht insoweit keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht“, teilte der EuGH mit.

01.10.2019 17:53:24 [Tagesschau]
Maaßen wechselt zu Anwaltskanzlei
Der umstrittene ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird Anwalt in einer Kanzlei, die in einem prominenten Fall vor kurzem auch die AfD vertreten hat. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" fängt Maaßen am 1. Oktober als sogenannter "Of Counsel" in der Kölner Anwaltskanzlei von Ralf Höcker an. Höcker ist Medienrechtler und auch Pressesprecher der Werte-Union, in der sich Maaßen seit einiger Zeit politisch engagiert. Die Personalie hat eine längere Vorgeschichte: Höcker hatte Maaßen bereits vor Monaten das Angebot gemacht, für die Kanzlei zu arbeiten.
01.10.2019 17:58:07 [RT Deutsch]
70 Jahre Volksrepublik China: 70 Jahre Erfolge und Fortschritt
Heute, am 1. Oktober, feiert das chinesische Volk das 70-jährige Gründungsjubiläum der Volksrepublik China. Ein Rückblick auf die Leistungen Chinas in den letzten 70 Jahren zeigt, dass dieser Zeitabschnitt von erstaunlichen Erfolgen und großem Fortschritt geprägt ist. Heute ist China ein Land, das eine in der Geschichte der Menschheit einmalige Leistung vollbrachte, indem es in den vergangenen Jahrzehnten über 700 Millionen Menschen aus der Armut befreit und sich selbst das Ziel gesetzt hat, bis 2020 die absolute Armut auf dem Land komplett zu beseitigen.
02.10.2019 06:55:32 [TAZ]
Tote bei Brand im Lager Moria
Nach einem Brand in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesvos will die Regierung in Athen 10.000 Flüchtlinge in die Türkei abschieben. Das gab die konservative Regierung am Montag nach einer Krisensitzung des Kabinetts bekannt. Am Dienstag durften 215 der rund 13.000 Flüchtlinge auf der Insel aufs Festland umsiedeln. Gleichzeitig erreichten neue Flüchtlimge die Insel: Rund setzten an Bord von fünf großen Booten aus der Türkei nach Lesvos über.

Am Sonntag waren im Lager Moria auf Lesvos mindestens zwei Menschen gestorben.

02.10.2019 10:55:54 [Spiegel Online]
Krieg in der Ostukraine: Konfliktparteien erzielen wichtige Einigung
Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine wichtige Verständigung erzielt. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk dem Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Martin Sajdik, Briefe übergeben, in denen sie die sogenannte Steinmeier-Formel für das Kriegsgebiet Donbass bestätigen, die in ein ukrainisches Gesetzgebungsverfahren einfließen soll. Das erklärte Sajdik nach dem Treffen.
02.10.2019 12:38:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gespräche zu Regierungsbildung in Israel abgesagt
In Israel hat die Liste Blau-Weiß von Benny Gantz für Mittwoch geplante Koalitionsgespräche mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgesagt. Blau-Weiß erklärte am Dienstagabend, die Voraussetzungen für neue Verhandlungen über eine mögliche Einheitsregierung seien derzeit nicht gegeben. Möglich seien aber Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt. Am vergangenen Sonntag waren die Gespräche ausgesetzt und auf Mittwoch vertagt worden.

Bei der Wahl Mitte September hatte sich der Likud 32 Mandate gesichert. Gantz' Liste Blau-Weiß kam auf 33 Sitze.

02.10.2019 12:54:31 [RT Deutsch]
Lawrow: Was für eine Paranoia!
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Freitag seine abschließende Pressekonferenz auf der 74. UN-Generalversammlung in New York gehalten. Während dieser sprach er mehrere Themen an, auch die Veröffentlichung des Telefonprotokolls des US-Präsidenten Donald Trump und dessen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij. "Heute sagte sogar Nancy Pelosi [Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten], Russland stecke hinter dem Vorfall, der nun durch das Telefongespräch wieder entfacht wurde. Russland habe alles vorbereitet. Meiner Meinung nach ist es die Paranoia, die für alle offensichtlich ist."
02.10.2019 13:04:52 [NachDenkSeiten]
Die Medien und Chinas „Machtdemonstration“
Anlässlich des 70. Jahrestags der Staatsgründung Chinas und der Berichterstattung in den großen deutschen Medien stellen sich zahlreiche politische und moralische Fragen: zum Beispiel nach dem Spannungsverhältnis von Armutsbekämpfung und individueller Freiheit. Mit Blick auf die zum Jahrestag nochmals eskalierten Proteste in Hongkong drängen sich auch Fragen auf nach dem Verhältnis zwischen dieser individuellen Freiheit einerseits und dem wichtigen Prinzip eines staatlichen Gewaltmonopols andererseits. Zu fragen ist auch, inwieweit Länder mit höchst unterschiedlichen Entwicklungsstufen überhaupt nach „westlichen“ (Doppel-)Standards beurteilt werden können.
02.10.2019 14:46:23 [Heise]
Gemischtes Echo auf Cookie-Entscheidung des EuGH
Obwohl der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom Dienstag zur Zulässigkeit von Cookies keinerlei Neuland betreten hat, geht das Echo auseinander. Unsicherheit herrscht noch, welche Auswirkungen das Urteil unmittelbar haben kann. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Klage gegen den Gewinnspielanbieter Planet49 angestrengt hatte, zeigt sich angesichts der Entscheidung erfreut. Verwirrung herrscht noch in der Frage, ob tatsächlich alle Cookies und ähnliche Techniken oder nur das Tracking betroffen sind.
02.10.2019 16:44:30 [Anti-Spiegel]
Ukraine: Was bedeutet die „Steinmeier-Formel“ und welche Probleme hat Kiew damit?
In Minsk haben die Vertreter der Kontaktgruppe einen wichtigen Fortschritt erzielt. In den deutschen Medien liest man von „unterschiedlichen Auslegungen“ der Einigung. Daher wollen wir uns die Texte einmal anschauen und verstehen, was man da wie auslegen kann. Zunächst müssen wir verstehen, worum es bei der Sache überhaupt geht. Es geht um eine Kernfrage im Abkommen von Minsk, nämlich um die Frage, wie der Krieg beendet werden und Kiew wieder die Kontrolle über die Gebiete erlangen kann. Und das ist im Abkommen von Minsk klar geregelt. Ich will daher nun die Schritte aufzeigen, die dafür laut Minsker Abkommen nötig sind.
02.10.2019 16:52:54 [Justice Now!]
Ein Jahr danach – der Mord an Jamal Khashoggi
Der Mord an Jamal Khashoggi vor einem Jahr erschütterte die Welt. Der Journalist der Washington Post wollte Dokumente im saudischen Konsulat in Istanbul Dokumente vor seine bevorstehende Hochzeit erhalten – und war nie wieder gesehen. Die brutale Hinrichtung zerstörte insbesondere vollständig die weltweite Reputation des Kronprinzen Mohammed bin Salman, MbS. Am 2. Oktober 2018 betrat der Journalist Jamal Khashoggi das saudi-arabische Konsulat in Istanbul, um Unterlagen für die bevorstehende Ehe mit seiner türkischen Verlobten Hatice Cengiz zu erhalten. Der 59-Jährige hat das Gebäude nie wieder verlassen.


03.10.2019 07:28:40 [RT Deutsch]
Trump und die Australien-Connection
Der Wirbel um den Inhalt des Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wladimir Selenskij hat sich noch nicht gelegt. Jetzt legen US-Medien in Sachen Amtsenthebungsverfahren nach. Demnach soll Trump, ganz in Manier eines "Paten im Weißen Haus", nicht nur Selenskij um einen innenpolitischen Gefallen gebeten haben. Auch beim australischen Premierminister Scott Morrison hat Trump durchgeklingelt. Sollte Trump erneut – reichlich ungeschickt – ins innenpolitische Fettnäpfchen getreten sein?
03.10.2019 09:23:02 [Telepolis]
Hilft Frontex bei illegalen Push-Backs?
Die Luftüberwachung der EU-Grenzagentur könnte völkerrechtswidrige Zurückweisungen ausgelöst haben. Entsprechende Einsätze erfolgten an den Außengrenzen vor Libyen und Bosnien-Herzegowina. Seit zwei Jahren bietet die Grenzagentur Frontex den EU-Mitgliedstaaten an, ihre Außengrenzen mit einem Flugzeug aus der Luft zu überwachen. Die Flüge dieser "Multipurpose Aerial Surveillance" (MAS) sind Teil des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, mit dem Frontex alle Außengrenzen der Europäischen Union und den sogenannten "Grenzvorbereich" beobachtet. Zu EUROSUR gehören sogenannte "Fusion Services", darunter Satellitenaufklärung und Drohnenflüge.
03.10.2019 11:46:57 [Telepolis]
Durchbruch für den Frieden in der Ost-Ukraine?
Ist das der Anfang vom Ende eines fünf Jahre dauernden Krieges, der bereits 13.000 Menschenleben gekostet hat? Oder ist es nur ein weiterer Luftballon, der bald platzt? Das fragen sich Beobachter in der Ukraine, nachdem am 1. Oktober Vertreter der Ukraine, der international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie Russlands in der Minsker Kontaktgruppe als ersten Schritt zur Umsetzung des Minsker Abkommens die sogenannte "Steinmeier-Formel" beschlossen haben. Die Einigung der Minsker Kontaktgruppe hat historische Bedeutung. Es ist das erste Mal seit 2015, dass der Mechanismus für einen Frieden in Gang gesetzt wird.
03.10.2019 13:58:15 [Klaus Peter Krause]
Dieser Schandfleck wird bleiben
Der schwere Fehler, der am Tag der Deutschen Einheit immer wieder unerwähnt bleibt. In den zurückliegenden dreißig Jahren haben die Deutschen in ihrem Land zwei folgenreiche Grenzöffnungen erlebt – eine beglückende und eine bedrückende schlimme. Die beglückende geschah 1989 und führte zur Deutschen Wiedervereinigung. Die schlimme passierte im September 2015 und führt seitdem dazu, dass Massen echter und unechter Flüchtlinge nach Deutschland strömen. Beide Öffnungen verschlangen und verschlingen Unsummen an Geld. Das Geld für die Flüchtlinge vorwiegend aus islamischen und afrikanischen Ländern fließt in ein Fass ohne Boden. Solange deutsche Politiker immer mehr von ihnen hereinlassen, werden diese Menschen außerdem unser Land mit der Zeit grundlegend und unwiederbringlich verändern – wirtschaftlich, kulturell, politisch wie auch in seiner einstigen inneren Sicherheit.
03.10.2019 14:00:33 [Anti-Spiegel]
„Ukraine-Skandal“: US-Demokraten hatten Kontakt zu Whistleblower
Am Dienstag habe ich bereits darüber berichtet, dass der Bericht des Whistleblowers, der den sogenannten „Ukraine-Skandal“ ins Rollen gebracht hat, gemäß den internen Richtlinien für Berichte von Whistleblowern gar nicht hätte bearbeitet werden dürfen. Dass er doch bearbeitet wurde, lag daran, dass diese Regeln im September so verändert wurden, dass er doch zulässig wurde. Diese Änderung wurde in dem im September veröffentlichten Dokument auf August zurückdatiert. Pikant daran: Der Bericht des Whistleblowers ist vom 12. August. Die Details finden Sie hier.

Das hat bei mir den Verdacht geweckt, dass da mindestens jemand den Bericht gesehen und sich gedacht hat: „Damit können wir Trump schaden“.

03.10.2019 15:42:23 [Heise]
Europarat drängt auf stärkeren Schutz von Whistleblowern
Die 47 Mitgliedsländer des Europarats sollen umfassende Gesetze erlassen, um Whistleblower zu unterstützen und rechtlich abzusichern. Das hat die Parlamentarische Versammlung des Staatenbunds am Dienstag beschlossen. Es müsse der "normale Reflex" jedes verantwortungsbewussten Bürgers sein, Alarm zu schlagen, wenn er Anzeichen für Missstände in Behörden oder Firmen und ernsthafte Bedrohungen für die Öffentlichkeit sehe, argumentieren die Abgeordneten.

Mit seiner Resolution fordert das Gremium, dass die derzeit in der EU verhandelte Richtlinie für den Schutz von Personen, die Hinweise auf Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht geben, um eine Konvention des Europarates ergänzt wird.

03.10.2019 15:44:03 [Süddeutsche Zeitung]
EuGH: Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden
Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das EU-Recht stehe entsprechenden Entscheidungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar eine weltweite Löschung veranlasst werden.

Hintergrund der EuGH-Entscheidung war der Fall der ehemaligen österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek.

03.10.2019 19:12:13 [IMI-Online]
Defender 2020: Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung
Die Streitkräfte der USA beabsichtigen mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). Dieses Militärmanöver wird in wesentlichen Teilen auch aus Deutschland unterstützt. DEF20 ist ein militärisches Großmanöver unter Beteiligung vieler europäischer Staaten, das es in der dieser Größenordnung seit 25 Jahren nicht mehr gegeben hat. Mit DEF 20 soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist,­ in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren.
03.10.2019 20:22:59 [Süddeutsche Zeitung]
EuGH zu Facebook: Löcher stopfen im Nudelsieb
Der Rechtsschutz gegen Hass und Hetze, gegen Beleidigungen und üble Nachrede im Netz ist der stete Versuch, mit dem Nudelsieb Wasser zu schöpfen: Die hässlichen Posts und Tweets und Comments rinnen durch die Löcher der gerichtlichen Verfügungen und finden ihren Weg durch die Adern der digitalen Kommunikation. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil verkündet, das den Rechtsschutz wasserdicht gestalten soll, zumindest ein wenig. Plattformen wie Facebook können künftig verpflichtet werden, bei der Tilgung rechtswidriger Inhalte effektiver vorzugehen - indem sie nicht nur exakt den einen gerichtlich beanstandeten Post löschen, sondern auch sämtliche wort- und sinngleiche Inhalte.
03.10.2019 20:27:38 [Heise]
Europol stellt Eingreiftruppe gegen internationale Cyberangriffe auf
Europol hat ein "Krisenreaktionsprotokoll für grenzüberschreitende Cyberangriffe" entwickelt, das am 31. Oktober im Rahmen einer eintägigen Simulationsübung erstmals erprobt werden soll. Der Notfallplan für eine koordinierte Reaktion auf massive internationale Online-Attacken werde damit auf Praxistauglichkeit getestet, erklärt die Bundesregierung in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke".
04.10.2019 06:53:24 [Junge Welt]
Aufklärungsblockaden: BND hält Amri-Video zurück
Mehreren deutschen Sicherheitsbehörden liegt offenbar ein bislang unbekanntes Video des mutmaßlichen Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri vor, in dem dieser vor der Tat Terrorakte ankündigte. Die Elf-Sekunden-Aufnahme soll im November 2016 entstanden sein, Wochen vor dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016. Den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Landesparlamenten, die an der Aufklärung des Falls und der Behördenversäumnisse arbeiten, ist das Video aber nicht gezeigt worden.
04.10.2019 08:49:44 [Junge Welt]
3. Oktober: Feiern und feuern
Militarismus zum 3. Oktober: Ministerin kündigt Erhöhung der NATO-Ausgaben an. Weiteres Großmanöver im Frühjahr. Mit einem Truppenbesuch hat die Bundesregierung am Donnerstag in Kiel den zentralen Festakt zum deutschen Nationalfeiertag gestartet. Noch bevor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weitere Repräsentanten der Republik am Mittag nach einem ökumenischen Gottesdienst zu den Hauptfeierlichkeiten in der Sparkassen-Arena eintrafen, drückte Annegret Kramp-Karrenbauer dem Ereignis einen militaristischen Stempel auf. Die CDU-Verteidigungsministerin stieg auf die Fregatte »Schleswig-Holstein« am Kieler Ostseekai. Sie nutzte die Gelegenheit, um erneut eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben anzukündigen.
04.10.2019 11:23:50 [TAZ]
Streit um Brexit: Bloß nicht Nein sagen
Die EU reagiert ausgesprochen vorsichtig und diplomatisch auf die neuen Pläne aus London. Dahinter steckt ein taktisches Kalkül. Nicht ja, nicht nein, sondern ein höfliches „Wait and see: Die EU hat vorsichtig und diplomatisch auf die britischen Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits reagiert. Zwischen den Zeilen lässt sich aber ein gehöriges Mißtrauen herauslesen, dass der Streit noch rechtzeitig zum EU-Gipfel in zwei Wochen gelöst werden kann.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte als Erster.

04.10.2019 11:29:50 [German Foreign Policy]
Die nächste Strafzollrunde
Nach der Ankündigung neuer US-Strafzölle gegen die EU wegen nicht-regelkonformer Airbus-Subventionen droht der transatlantische Handelskrieg weiter zu eskalieren. Washington hat angekündigt, die Einfuhr von Airbus-Flugzeugen um zehn Prozent zu verteuern. Das ist durch eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO am Mittwoch möglich geworden. Brüssel zieht Vergeltungszölle in Betracht und will perspektivisch unter anderem den Import von Boeing-Flugzeugen mit Strafzöllen belegen. Die Lage ist komplex: Weil Flugzeuge meist mit langfristigen Lieferverträgen gekauft werden, belasten die neuen US-Strafzölle vor allem US-Airlines, die Airbus-Flieger bestellt haben und jetzt zusätzlich Strafzollaufschläge zahlen müssen.
04.10.2019 13:05:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hongkongs Regierung setzt Notstandsregelungen in Kraft
Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot für die anhaltenden Proteste erlassen. Wie Regierungschefin Carrie Lam am Freitag vor der Presse mitteilte, sei die Entscheidung auf einer Kabinettssitzung gefallen.

Das Verbot von Masken oder anderer Vermummung gilt von Samstag an bei öffentlichen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Es wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet.

04.10.2019 13:21:02 [Junge Welt]
Donbass: Kröte geschluckt
Bei den Minsker Verhandlungen über die Zukunft des Donbass hat es einen wenigstens symbolischen Fortschritt gegeben. Vertreter der Ukraine, Russlands sowie der beiden international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einigten sich auf die sogenannte Steinmeier-Formel zur Durchführung von Wahlen in den von der Ukraine abgespaltenen Gebieten.

Den Vorschlag hatte der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 unterbreitet.

04.10.2019 14:58:13 [Junge Welt]
Seehofer will Flüchtlingsdeal »retten«
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reiste am Donnerstag nach Ankara, um mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu und Außenminister Mevlüt Cavusoglu über die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens zu sprechen. »Die Entwicklung der Migration in der Ägäis verdient unsere erhöhte Aufmerksamkeit«, teilte Seehofer am Mittwoch per Twitter mit. »Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.« Dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens mit der Türkei haben die EU-Länder wiederholt bekräftigt, dass das Abkommen erfolgreich dazu beigetragen hat, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge gegenüber 2015 um 97 Prozent zu senken.
04.10.2019 15:11:35 [Anderwelt Online]
Entspannung in der Ukraine – Merkel zeigt ihr wahres Gesicht
Der neue Präsident der Ukraine Selenski ist erst wenige Monate im Amt und schon gibt es Fortschritte in Richtung Frieden. Die ersten Punkte des Minsk-II-Abkommens werden umgesetzt. Und was macht Merkel? Sie besteht weiterhin auf Sanktionen gegen Russland.

Während der letzten vier Jahre hat das Putschregime Poroschenko nicht einen Punkt des Minsk-II-Abkommens auch nur in Angriff genommen. Unsere Kanzlerin hat nicht nur nichts getan, ihren Freund Poroschenko zu ermahnen, dieses Abkommen mit Leben zu erfüllen. Im Gegenteil war sie immer die treibende Kraft, wenn es um die Implementierung und Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gegangen ist. Natürlich wusste sie, dass ein Friedensprozess in der Ukraine vor allem davon abhängt, wie sich Kiew verhält.

04.10.2019 16:59:15 [Egon W. Kreutzer]
Können Grüne Wohnungspolitik? Was für eine Frage!
Die Enteignung als Ultima Ratio im Kampf gegen hohe Mieten wird jetzt tatsächlich Gegenstand der Parteiprogrammatik.

Wem damit auf welche Weise geholfen werden könnte, erschließt sich nicht so einfach.

Die gewerbsmäßige Bereitsstellung von Wohnraum gegen Entgelt ist eine Möglichkeit, Einkommen aus Kapitalvermögen zu generieren. Wie alle Unternehmen der privaten Wirtschaft werden auch die privaten Wohnungsunternehmen ihre Investitionen primär nach dem Verhältnis zwischen der realistisch zu erwartenden Rendite und dem Risiko des Verlusts des eingesetzten Kapitals ausrichten.

04.10.2019 20:05:47 [Telepolis]
Migrationspolitik: Seehofer verteilt Süßes an die türkische Regierung
Der deutsche Innenminister verspricht mehr Geld und lobt die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik als "welthistorisch". Auf Kritik reagiert man in Ankara sehr ungehalten, die politischen Wünsche der türkischen Regierung werden meist von Drohungen begleitet, die Türkei stellt ganz eigene Rechnungen auf und sie ist aufgrund ihrer geografischen Lage zentral wichtig für die EU-Migrationspolitik, das lässt sich nicht wegdiskutieren - all das hatte der deutsche Innenminister Seehofer wahrscheinlich im Hinterkopf, als er in die türkische Hauptstadt reiste. Und es bestimmte sein Auftreten.
05.10.2019 07:22:00 [Junge Welt]
Inhumane Kumpanei: EU und BRD auf Schmusekurs mit Erdogan
Die Gesprächsatmosphäre zwischen Horst Seehofer und seinem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu sei »sehr kollegial und konstruktiv« gewesen, ließ das Bundesinnenministerium Freitag früh wissen. In den höchsten Tönen bedankte sich der deutsche Innenminister dafür, dass die Türkei seit über drei Jahren an der Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen mitwirkt. Der Deal besteht darin, dass die türkische Küstenwache keine Boote auf die griechischen Inseln lässt, und die EU dafür sechs Milliarden Euro springen lässt.
05.10.2019 13:45:27 [Neues Deutschland]
EU-Asylpolitik: Reise mit falschen Zielen
Lange war es ruhig um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Doch nun, kurz vor seinem geplanten Auslaufen nach drei Jahren, verschärft sich die Lage auf den griechischen Inseln. Seit Wochen flüchten wieder Tausende mit Booten über die Ägäis in die EU. Wie es dazu gekommen ist, will niemand so genau wissen. Die Verantwortung für die Eskalation, bei der am vergangenen Wochenende eine Mutter und ihr Kind starben, schieben sich beide Seiten gegenseitig zu. Klar ist jedoch, dass sowohl die Europäische Union als auch die türkische Führung unter Recep Tayyip Erdoğan an einer Verlängerung des Abkommens interessiert sind. Fraglich ist nur, zu welchem Preis. Wie es den Hilfesuchenden dabei geht, spielt - diplomatisch ausgedrückt - eine untergeordnete Rolle.
05.10.2019 15:28:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EU-Kommissare abgelehnt: Inkompetenz ist nicht der einzige Grund
Über mangelnde Vorbereitung konnten sich die 26 Kandidaten für die von Ursula von der Leyen geleitete Europäische Kommission wahrlich nicht beklagen. Das Generalsekretariat der Kommission hatte jeden einzelnen Anwärter vor Beginn der Befragungen in den zuständigen Fachausschüssen des Europäischen Parlaments zur Testanhörung geladen. Drei Stunden lang mussten sie Fragen von Fachleuten beantworten, die in die Rolle von Parlamentariern geschlüpft waren. Nicht jedem Kandidaten hat das offenbar gutgetan.
05.10.2019 15:32:27 [Netzpolitik]
EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ordnete gestern die Entfernung eines Facebook-Posts an. Das klingt banal, ist es aber bei Weitem nicht. Das EU-Gericht mischt sich mit seinem Urteil im Fall Eva Glawischnig gegen Facebook in den globalen Streit um Moderation von Inhalten im Netz ein – eine Debatte, die drastische Folgen für die freie Meinungsäußerung haben könnte. Die Richter:innen in Luxemburg förderten in ihrem Urteil zutage, dass der richtige und rechtskonforme Umgang mit Inhalten eine Rechtslücke darstellt.

Worum es geht: Die österreichische Ex-Grünen-Chefin war in einem öffentlichen Post auf Facebook als „miese Volksverräterin“ beschimpft worden, nachdem sie aus der Politik zu einem Glücksspielkonzern wechselte.

05.10.2019 17:13:28 [RT Deutsch]
Wahlen in Portugal – "Austerität der Linken"
Portugal wählt am Sonntag ein neues Parlament. Insbesondere im Nachbarland Spanien wird das Wahlergebnis mit großem Interesse verfolgt und breit kommentiert werden. Während in Portugal die Minderheitsregierung ihre vierjährige Amtsperiode erfolgreich zu Ende bringen konnte, steht in Spanien mit den vorgezogenen Neuwahlen am 10. November bereits der vierte nationale Urnengang seit 2015 an. So gesehen erteilt Portugal seinem großen iberischen Bruder eine Lektion in politischer Stabilität.
05.10.2019 17:15:29 [Junge Welt]
Ausnahmezustand in Ecuador
In Ecuador gerät Staatschef Lenín Moreno immer mehr unter Druck. Nach zum Teil gewaltsamen Protesten gegen seine Politik hat sich der Präsident des südamerikanischen Landes Informationen des Nachrichtensenders Telesur zufolge aus der Hauptstadt Quito abgesetzt und hält sich auf unbestimmte Zeit in Guayaquil auf. Zuvor hatte er am Donnerstag den Ausnahmezustand über das gesamte Land verhängt. Trotzdem hielten die Proteste an.

Hintergrund sind am Donnerstag in Kraft getretene Maßnahmen, die von der Opposition als »Paquetazo«, als neoliberales Kürzungspaket, angeprangert werden.

05.10.2019 17:19:29 [Telepolis]
Messerangriff in Pariser Polizeizentrale: Doch ein Terroranschlag?
Staatsanwaltschaft erweitert Ermittlungen aufgrund neuer Hinweise. Damit häufen sich auch Vorwürfe gegen die Informationspolitik der Regierung. Und wenn die Messerattacke vom vergangenen Donnerstag in Paris doch ein geplanter Anschlag war? Dann hätten die Sicherheitsdienste und die Regierung ein großes Problem.

Denn die für vier Menschen tödliche Attacke, die auch mehrere Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt hat, fand mitten im Hochsicherheitstrakt der Polizeipräfektur in Paris statt - und der Angreifer arbeitete als IT-Spezialist für den DRPP, einem Geheimdienst, der für die Überwachung von radikalisierten Islamisten in Paris und seinem Großraum zuständig ist.

06.10.2019 07:19:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Atomgespräche abgebrochen: Kim und Trump finden nicht recht zueinander
Noch am Samstagnachmittag hatte sich der amerikanische Außenminister Mike Pompeo zuversichtlich gezeigt, dass nach monatelanger Funkstille zwischen der Regierung in Washington und der nordkoreanischen Führung in Pjöngjang endlich wieder Fortschritte in den Atomgesprächen erzielt werden könnten. Oder wenigstens Schritte in die richtige Richtung. Der erste Austausch zwischen amerikanischen und nordkoreanischen Gesandten sollte nach langer Pause die Grundlage für Verhandlungen „in den kommenden Wochen und Monaten bilden, um nachhaltige Fortschritte zu erreichen“, gab sich Pompeo bei seinem Besuch in Griechenland optimistisch.
06.10.2019 08:33:56 [TAZ]
Wahlen in Portugal: Wenn linke Politik erfolgreich ist
Wenn die Portugiesen am Sonntag wählen, geht es nicht darum, wer die Wahlen gewinnt, sondern wie er sie gewinnt. Ministerpräsident António Costa führt seit Monaten mit seiner Sozialistischen Partei (PS) die Umfragen mit über 37 Prozent deutlich an. Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) von Rui Rio liegt weit abgeschlagen um die 10 Prozentpunkte dahinter. Für Costa geht es nur noch darum, was für eine Mehrheit er letztendlich erzielt. Davon hängt ab,wie leicht es für ihn sein wird, Unterstützung von anderen Parteien zu bekommen.
06.10.2019 11:36:29 [RT Deutsch]
Proteste im Irak: Rund 100 Tote und Ruf nach Regierungsrücktritt
Nach tagelangen blutigen Protesten im Irak gerät die irakische Regierung zunehmend unter Druck. Die Zahl der Toten seit Beginn der jüngsten Unruhen gegen Korruption und Misswirtschaft am vergangenen Dienstag stieg mittlerweile auf rund 100.

Annähend weitere 4.000 Menschen wurden dabei verletzt. Die allermeisten Opfer seien Demonstranten gewesen, erklärte die Menschenrechtskommission. Sicherheitskräfte waren in den vergangenen Tagen immer wieder mit Tränengas und Schüssen gegen die Proteste vorgegangen.

06.10.2019 13:28:34 [TAZ]
Atomgespräche USA und Nordkorea: Ein klares Jein
Nordkorea und die USA haben nach monatelanger Funkstille erstmals wieder über atomare Abrüstung in dem ostasiatischen Land verhandelt. Doch die beiden Parteien zogen eine höchst unterschiedliche Bilanz der gut acht Stunden langen Gespräche im schwedischen Stockholm: Der Unterhändler Pjöngjangs sprach von einem Scheitern, das Außenministerium von Washington hingegen von guten Gesprächen, die in zwei Wochen fortgesetzt werden sollten.

Die USA und Nordkorea könnten nicht an einem Tag „70 Jahre Krieg und Feindseligkeit auf der koreanischen Halbinsel“ beseitigen, erklärte das US-Außenministerium am Samstag (Ortszeit).

06.10.2019 15:24:12 [Anti-Spiegel]
Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise
Bevor wir zur aktuellen Warnung von Seehofer kommen, muss ich noch einmal kurz auf die Hintergründe eingehen, weil man darüber in den deutschen Medien kaum ein wahres Wort liest. Ich habe über die Probleme, die auf Deutschland und die EU zukommen, schon seit Juli immer wieder berichtet, als die deutschen Medien das Thema noch verschwiegen haben. Sie wollten wohl die Wahlen in Sachsen und Brandenburg nicht mit solchen Nachrichten stören. Nachdem sich 2015 weit mehr als eine Million Flüchtlinge unkontrolliert durch Europa bewegt haben, haben die EU und die Türkei 2016 Merkels Flüchtlingsdeal abgeschlossen.
06.10.2019 15:41:42 [Telepolis]
Von Afrin bis nach Deir ez Zor: Der türkisch-sunnitische Gürtel
Wenn Erdogan seine Drohung vom Wochenende wahr machen sollte, droht dem Rest von Nordsyrien ein ähnliches Schicksal wie Afrin. Die Türkei macht ihre Arbeit gut, meinte Innenminister Horst Seehofer (CSU) während des Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu am vergangenen Freitag. Dabei bezog er sich auf das Handeln der türkischen Regierung rund um das Flüchtlingsthema. Alles gut gemacht?

Soylu warnte vor einer erneuten Massenflucht aus Syrien in die Türkei, Erdogan drohte, die Türen nach Europa wieder zu öffnen. Dabei ist die drohende Massenflucht aus Idlib hausgemacht.

06.10.2019 19:51:10 [Telepolis]
Irak: Proteste eskalieren
Die Proteste im Irak eskalieren. Mehrere Anzeichen deuten darauf hin, dass die von der aussichtslosen Lage der Jugend angestoßenen Proteste, wie befürchtet (Irak: Die Jugend stellt die Systemfrage), von Kräften geschürt werden, die die Gelegenheit nutzen, um eigene politische Ziele zu verfolgen.

Beobachter, die über Kontakte zur irakischen Regierung verfügen, stellen die These auf, dass der "stille Krieg zwischen den USA und Iran nun in einen irakischen Aufstand transformiert" wurde. Mittlerweile zählt die Bilanz der Opfer laut Reuters beinahe 100. Die UN ruft zum Ende des sinnlosen Blutvergießens auf.

07.10.2019 06:35:41 [TAZ]
Hongkong: Mit Masken gegen das Maskenverbot
Bei strömendem Regen sind am Sonntag in Hongkong Zehntausende überwiegend maskierte Demonstranten erneut gegen das am Freitag von der Regierung erlassene Vermummungsverbot auf die Straße gegangen. Die Proteste waren zuvor verboten worden.

Zunächst kam es nur zu vereinzelten Tränengas- und Schlagstockeinsätzen der Polizei. Erst später eskalierte die Gewalt wie bereits in den letzten Vortagen. Demonstranten bauten Barrikaden und fluteten den U-Bahnhof Mong Kok per Sprinkleranlage. Ein Taxifahrer wurde nach einem Unfall bewusstlos geschlagen, und ein Kameramann erlitt Verbrennungen, nachdem ihn ein auf die Polizei geschleuderter Bandsatz gestreift hatte.

07.10.2019 06:37:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Nach vorgezogenen Wahlen: Kosovo bekommt neue Regierung
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die Oppositionsparteien Vetevendosje und LDK gewannen laut Wahlkommission die Parlamentswahl am Sonntag mit 25,9 und 25,2 Prozent der Stimmen. Die aus der einstigen Rebellenbewegung hervorgegangene Partei PDK, die seit 2007 an der Macht war, erhielt 21,3 Prozent und gestand ihre Niederlage ein. „Wir akzeptieren die Entscheidung des Volkes. Die PDK wechselt in die Opposition“, sagte Parteichef Kadri Veseli.

Die mit der PDK bislang in einer Koalition regierende AKK des bisherigen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kam auf lediglich 11,7 Prozent.

07.10.2019 06:39:48 [Süddeutsche Zeitung]
Portugal: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl
Die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa errang am Sonntag bei der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland einen klaren Sieg. Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhielt die PS 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind knapp viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren.

"Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt", rief Costa in seiner Siegesrede in einem Hotel in Lissabon vor Hunderten von Anhängern, die laut jubelten und "Sieg, Sieg, Sieg" skandierten.

07.10.2019 08:57:37 [Anti-Spiegel]
Die Entwicklungen im „Ukraine-Skandal“ der letzten Tage
Im Kern geht es im „Ukraine-Skandal“ um die Frage, ob Joe Bidens Sohn Hunter in der Ukraine in Korruption verstrickt war und um die Frage, ob Trump Druck auf die Ukraine ausgeübt hat, damit diese Dinge untersucht werden. Trump hat dazu allen Grund, denn Hunter Biden hat 2014 einen mit 50.000 Dollar monatlich bezahlten Job in der Leitung des ukrainischen Gaskonzerns Burisma bekommen, für den er nicht nur nicht qualifiziert war, er hatte zu der Zeit auch massive Alkohol- und Drogenprobleme und war daher kaum arbeitsfähig.
07.10.2019 09:11:02 [Junge Welt]
Freiheit der Heuchler: Die Rolle des Westens im Irak
Die »Freiheit«, die der Westen dem Irak gebracht hat, hat ihre nächste Stufe erreicht. Am 20. März 2003 tönte US-Präsident George W. Bush, US-Truppen hätten begonnen, »Iraks Bevölkerung zu befreien und die Welt vor einer ernsten Gefahr zu schützen«. »Operation Iraqi Freedom« wurde das Gemetzel im Westen genannt. Dem schlossen sich ein massenmörderischer Invasionskrieg, die Installation eines Besatzungsregimes und brutalste Aufstandsbekämpfung an. Was hat all dies im Irak bewirkt? Zahllosen Todesopfern und furchtbaren materiellen Zerstörungen folgten das Erstarken von Dschihadisten, dann sogar die Eroberung eines Teils des Landes durch den »Islamischen Staat«, der mit seinem Terrorexport tatsächlich darstellte, was Bush angeblich unterbinden wollte – eine »Gefahr für die Welt«.
07.10.2019 10:08:45 [Junge Welt]
Kriegstrommeln in Ankara
»Vielleicht heute, vielleicht morgen« werde die türkische Armee zur Wahrung von »Sicherheitsinteressen« mit einer Luft- und Bodenoffensive in Nordsyrien beginnen. Das erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag vor Mitgliedern der regierenden religiös-nationalistischen AKP in Ankara. An der Grenze des als Rojava bekannten Selbstverwaltungsgebietes sind mittlerweile Zehntausende türkische Soldaten sowie eine aus dschihadistischen Söldnern (einschließlich ehemaliger Mitglieder des Islamischen Staates, IS, und der Al-Qaida) gebildete »Syrische Nationalarmee« aufmarschiert.
07.10.2019 10:19:02 [German Foreign Policy]
Defender 2020: Testmobilmachung gen Osten
Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver "Defender 2020" die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert.
07.10.2019 12:17:51 [Egon W. Kreutzer]
Die Grünen wollen das Klima radikal realistisch beeinflussen
Realistisch? Nun hören wir von Annalena und Robert, sie hätten einen radikal realistischen Klimaplan entwickelt. Realistisch alleine genügt ihnen nicht, denn damit würden sie sich ja mit dem Realismus der alten weißen Männer auf eine Stufe stellen. Also wird alarmistisch der Begriff „radikal realistisch“ aus der Taufe gehoben, und man ist versucht zu bitten: „Herr vergib ihnen, denn sie wissen weder was sie sagen, noch was sie tun!“

Kurz innehalten: „Realistisch“ stellt den Nullpunkt einer Skala dar, die vom tiefen Keller des Pessimisten über den nüchternen Nullpunkt des Realisten bis hinauf auf die Wolke der glückseligen Optimisten reicht.

07.10.2019 16:12:01 [Telepolis]
Sieg der linken "Unbegreiflichkeit" in Portugal
Wie erwartet kann vor allem der Sozialist Costa von den Erfolgen der von den radikalen Linken gestützten Regierung profitieren. Die "Geringonça" (Unbegreiflichkeit) hat in Portugal einen - wie erwartet - deutlichen Erfolg errungen. Die Sozialisten (PS) von António Costa haben die Wahlen klar mit 37 % der Stimmen gewonnen. Sie haben allein so viele Stimmen eingefahren wie der Wahlsieger vor vier Jahren, als die beiden rechten Parteien PSD und CDS 201 in einer gemeinsamen Rechtskoalition angetreten sind. Die PS von Costa kam damals nur auf gut 32%, konnte aber mit der Unterstützung der kommunistisch-grünen Koalition CDU und dem Linksblock (BE) regieren.
07.10.2019 16:15:28 [ScienceFiles]
Bezahlte Aktivisten in Berlin: Extinction Rebellen rebellieren für Bares
In Berlin wird blockiert. Ein kleiner Haufen von „1300 Menschen“, wie es bei der Tagesschau heißt, blockiert den Autoverkehr rund um die Siegessäule und macht den Berlinern das Leben schwer, während in London Aktivisten festgenommen werden. Nun wollen wir uns mit der Frage, wer die „1300 Menschen“ vor Ort finanziert, befassen. Denn: Wenn Leute sich auf die Straße setzen können, keiner Arbeit nachgehen, wenn sie daraus, anderen auf die Nerven zu gehen, weil sie was auch immer angeblich retten wollen, einen Beruf machen, dann muss das Geld für ihren Unterhalt von irgendwoher kommen. Im Fall von Extinction Rebellion lautet der Zauberbegriff „Volunteer Living Expenses“ (VLE).
07.10.2019 18:14:49 [Telepolis]
Nordsyrien: USA machen den Weg für eine türkische Militäroperation frei
Die USA machen den Weg für eine türkischen Einmarsch in die von Kurden verwalteten Gebiete in Nordsyrien frei, wie eine Pressemitteilung des Weißen Hauses gestern Abend bekannt gab. Der Mitteilung war ein Telefongespräch zwischen Trump und Erdogan vorangegangen.

Die SDF reagierten ihrerseits rasch mit einer Erklärung, wonach die USA ihren Teil der Vereinbarungen zum "Sicherheitsmechanismus" nicht eingehalten und ihre Kräfte bereits aus den Grenzgebieten zur Türkei abgezogen hätten. Ein Angriff der Türkei auf ihre Gebiete würde sich negativ auf den Kampf gegen den IS und die Stabilität der Region auswirken.

08.10.2019 06:53:26 [Brave New Europe]
Von der Leyen’s ‘One In, One Out’ Policy ‘Incompatible’ with Climate Efforts
If anyone was wondering why Germany was so insistent in placing Ms von der Leyen in this office needs only read this article and the news that Germany is giving up on its climate targets. Europe’s leading environmental NGOs have warned that the incoming European Commission president’s ‘one in, one out’ proposal for EU legislation will lead to a weakening of efforts to tackle climate change and leave citizens worse off. Ursula von der Leyen’s proposal was immediately attacked by Green MEPs as ‘better regulation on steroids’, and now the Group of 10 leading environmental NGOs (G10) says it is ‘inherently incompatible with the [EU’s] increased climate and environmental ambition.’
08.10.2019 08:41:28 [Anti-Spiegel]
Entwicklungen in Syrien
Der "Spiegel" betreibt Kriegspropaganda und zeigt Verachtung für das Völkerrecht. Syrien macht wieder Schlagzeilen und der Spiegel nutzt die Entwicklungen für dreiste Kriegspropaganda, von der man meinen müsste, es sollte sie in Deutschland seit 75 Jahren nicht mehr geben. Man muss sich vor Augen führen, dass Syrien ein souveräner Staat und Mitglied der UNO ist. Damit sind die Einsätze der Nato in Syrien ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Das gilt sowohl für die deutschen Tornados, die ohne Erlaubnis der syrischen Regierung in Syrien umherfliegen, aber natürlich gilt das erst recht für die USA, die sogar Bodentruppen einsetzen, um Teile des Landes zu besetzen.
08.10.2019 08:46:54 [Cicero]
Syrien: Der große Verrat an den Kurden
Mit seinem Abzug aus Syrien zeigt Donald Trump, dass er einem von Erdogan geplanten türkischen Einmarsch nichts entgegensetzt. So verrät der Westen seine treuesten Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat – mit Folgen auch für Deutschland und die EU. Im Norden Syriens, im Distrikt Derbashia nahe der türkischen Grenze, liegt Jinwar, das Dorf der freien Frauen. Ein Projekt, das in der Region seinesgleichen sucht. 30 Häuser, errichtet mit Ziegeln aus Lehm und Stroh, eine Krankenstation, eine Schule. Hier leben zwei Dutzend alleinstehende Frauen mit ihren Kindern, selbstbestimmt und selbstbewusst.
08.10.2019 11:19:16 [German Foreign Policy]
Die Lehren der Geschichte (Teil 2)
Ein führender deutscher Kfz-Experte plädiert für eine größere "Distanz zu den USA" und eine Annäherung an China. Wie Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen, erklärt, gehört die deutsche Autoindustrie zu den Hauptverlierern der aktuellen US-Wirtschaftskriege. Anstatt die Auseinandersetzungen mit Beijing zu verschärfen, solle Berlin eine engere Zusammenarbeit suchen. Dudenhöffers Äußerung erfolgt, nachdem bekannt wurde, dass die Volksrepublik wegen der deutschen Unterstützung für Separatisten aus Hongkong auf Abstand zur Bundesregierung geht. Jegliche Einmischung in seine inneren Angelegenheiten gilt Beijing auch deshalb als Tabu, weil mit den Interventionen der europäischen Kolonialmächte der dramatische Verfall des Reichs der Mitte begann.
08.10.2019 13:19:41 [Telepolis]
Syrien: Trump feiert seine
Der US-Präsident verspielt mit seiner impulsiven Entscheidung, US-Truppen aus Nordsyrien zurückzuziehen, außenpolitisch auch bei engen Verbündeten Vertrauen, das Pentagon warnt die Türkei. Der Rückzug der US-Truppen aus dem von den syrischen Kurden kontrollierten Gebiet kam nicht ganz überraschend. Donald Trump hatte dies bereits im April 2018 angekündigt, aber dies aufgrund des kurz darauf folgenden Giftgasanschlags wieder aufgegeben, den die USA zusammen mit Großbritannien und Frankreich mit einer Bombardierung des angeblich noch vorhandenen syrischen Chemiewaffenprogramms beantworteten.
08.10.2019 17:13:37 [Infosperber]
Die Kurden stehen vor einem traurigen Déjà-vu
Die Erklärung Washingtons vom späten Sonntagabend kam nicht ganz unerwartet und hat die syrischen Kurden dennoch hart getroffen: Der Einmarsch der türkischen Armee in den Norden Syriens stehe unmittelbar bevor, hiess es. Die US-Armee vor Ort werde die türkische Offensive «weder unterstützen noch darin involviert» sein. Mit diesen Worten gab die US-Regierung faktisch grünes Licht für die dritte türkische Invasion in Syrien und verkündete zugleich das Ende ihrer Allianz mit den syrischen Kurden.
08.10.2019 19:13:04 [Zeit Online]
Deutsche Bank will laut Medien 9.000 Stellen in Deutschland streichen
Die Deutsche Bank will einem Bericht der Wirtschaftsagentur Bloomberg zufolge bei ihrem geplanten Konzernumbau in Deutschland Tausende Jobs streichen. Von rund 18.000 Stellen, die weltweit abgebaut werden sollen, würde die Hälfte – 9.000 also – auf Deutschland entfallen, berichtete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Deutsche Bank teilte auf Nachfrage lediglich mit, es sei derzeit noch zu früh, um sich über Details der Pläne zu äußern. Man führe aber Gespräche mit den Betriebsräten und Beschäftigten selbst.
09.10.2019 06:45:29 [Junge Welt]
US-Abzug aus Nordostsyrien
Für den türkischen Präsidenten Erdogan scheint der Weg frei, sein Vorhaben im Norden Syriens durchzusetzen. Zwischen Euphrat und Tigris soll eine bis zu 30 Kilometer breite »Sicherheitszone« geschaffen werden, um die »Feinde der Türkei«, die syrischen Kurden und ihr Selbstverwaltungsprojekt »Rojava«, zu vernichten. Dann sollen in dem Gebiet 140 Dörfer gebaut werden, in die bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge, die seit Jahren in der Türkei leben, abgeschoben werden. Widerstand dagegen gibt es in der Türkei nicht nur von seiten der politischen Opposition, der kurdisch dominierten HDP und der Republikanischen Volkspartei (CHP). Auch hochrangige Generäle des türkischen Militärs haben den Präsidenten vor einer Invasion gewarnt.
09.10.2019 06:50:53 [Brave New Europe]
Aggressive Media Attacks on Extinction Rebellion
Like in so much of public debate, the Prime Minister sets the tone. As a fortnight of peaceful protest started in London, Boris Johnson called the Extinction Rebellion protestors “importunate nose-ringed crusties in hemp-smelling bivouacs” at an event at Banqueting House for the launch of the third volume of an official biography of Margaret Thatcher.

The Prime Minister’s tone was echoed throughout the media as the full force of the state prepared to come down on people peacefully protesting in defence of our future.

09.10.2019 08:47:02 [German Foreign Policy]
Die „Türkisierung“ Nordsyriens
Gegen Proteste Berlins und der EU treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien voran. Eine türkische Invasion werde "zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung; sie solle unterbleiben. Tatsächlich hat die Bundesregierung der Türkei vor wenigen Tagen eine weitere Intensivierung der Kooperation in Aussicht gestellt; Innenminister Horst Seehofer deutete in Ankara eine Erhöhung der Mittel in Aussicht, die Brüssel im Rahmen seines Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei überweist. Es handelt sich um Milliardensummen. Die Pläne des NATO-Verbündeten für Nordsyrien laufen auf massive Brüche des Völkerrechts hinaus.
09.10.2019 11:21:03 [Amerika 21]
Regierung von Ecuador flieht aus Hauptstadt – heute wird die Lage eskalieren
Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat die Hauptstadt Quito am Montagabend angesichts massiver Proteste gegen ein Anfang des Monats in Kraft getretenes Paket neoliberaler Wirtschaftsmaßnahmen verlassen. Er kündigte an, die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit seinem Kabinett von der Stadt Guayaquil, rund 421 Kilometer südwestlich von Quito, fortzuführen. Nach Informationen von amerika21 von vor Ort wurde der unabhängige Fernsehsender Pichincha Universal von der Polizei eingenommen, gegen Sendeleiter Washington Yépez wurde Haftbefehl erlassen. Demonstranten stürmten zeitweise das Parlament in Quito.
09.10.2019 11:25:28 [Telepolis]
Brexit: Scheitert neuer Deal an Merkel?
Die deutsche Kanzlerin will Medienberichten nach nicht akzeptieren, dass das nordirische Regionalparlament alle vier Jahre selbst entscheidet, zu welchem Regulierungsraum Nordirland gehören soll. Einem angeblich direkt aus der Downing Street Nummer 10 kommenden Bericht des Senders Sky News nach sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem britischen Premierminister Boris Johnson gestern telefonisch, ein neuer Brexit-Ausstiegsdeal sei "extrem unwahrscheinlich", so lange dieser nicht zum Inhalt habe, dass Nordirland dauerhaft Teil des Regulierungs- und Zollgebiets der EU bleibt. Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte bislang lediglich das Telefonat zwischen den beiden Politikern und meinte zum Inhalt, der sei "vertraulich".
09.10.2019 15:13:09 [Junge Welt]
»Europa« ist überall: Steinmeier-Besuch in Georgien
»Georgiens Zugehörigkeit zu Europa erschöpft sich nicht in geographischen Festlegungen, ja, sie lässt sich durch die bloße Geographie gar nicht wirklich erschließen.« Das sagte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Tischrede zu Beginn seines Besuchs in Georgien. Es ist das Land der schwungvollen Trinksprüche, aber man muss sagen: Wo Steinmeier recht hat, da hat er auf seine verklausulierte Art recht. Denn mit »geographischen Festlegungen« hat der georgische Wunsch, sich in die peripheren Gebiete der EU einzureihen, in der Tat nichts zu tun. Nach gängiger geographischer Definition verläuft die Südostgrenze Europas am Hauptkamm des Kaukasus.
09.10.2019 15:16:25 [Telepolis]
Nordsyrien: Mobilmachung auf beiden Seiten
Die türkische Militäraktion ist vom Parlament bewilligt, Kriegsgerät und Truppen stehen an der Grenze bereit. Die kurdische Verwaltung auf der syrischen Seite mobilisiert ebenfalls. Update: Trump fordert, dass sich die Türkei um die gefangenen IS-Kämpfer kümmert. Die türkische Regierung hat lange darauf gedrängt, in Nordsyrien eine "Sicherheitszone" einzurichten, zuletzt hatte Erdogan die Drohung vor dem türkischen Parlament verschärft, man werde es alleine machen: "Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen."

Gestern hat das türkische Parlament einen Antrag bewilligt, der die staatliche Befugnis, Militäroperationen diesseits der Grenze im Nordirak und Syrien durchzuführen, um ein Jahr verlängert.

09.10.2019 15:18:57 [NachDenkSeiten]
Generalstreik in Ecuador
Was passiert in Ecuador? Der Aufstand ist eine spontane und flächendeckende Reaktion auf das von der Regierung Lenin Moreno am vergangenen 3. Oktober mit Ausrufung des Ausnahmezustands über Nacht befohlene paquetazo.

Nach Argentinien die nächste IWF-Ruine?

Das unverdauliche Bündel wirtschaftlicher und sozialpolitischer „Anpassungsmaßnahmen“ wurde Ecuador im vergangenen Februar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für die Bewilligung eines 10 Milliarden großen US-Dollar-Notkredits auferlegt, an dessen Auszahlung die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Europäische Investitionsbank, der Lateinamerikanische Reservefonds und die Französische Entwicklungsagentur mit 6 Milliarden Dollar beteiligt sind.

 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (41)
01.10.2019 08:35:40 [Spiegel Online]
Passives Radar: Deutsche Techniker sollen US-Kampfjet enttarnt haben
Zur Sicherheit leerte man die Tanks auf dem mehr als 9000 Kilometer langen Trip immer nur bis zur Hälfte, damit der Treibstoff auch ganz sicher nicht ausging: Als Pilot Andrew "Dojo" Olson und ein Kollege mit zwei Kampfflugzeugen des Typs F-35A "Lightning II" von der Luke Air Force Base im US-Bundesstaat Arizona nach Berlin flogen, wurden die Tarnkappen-Jets nicht weniger als zehn Mal in der Luft aufgetankt. Es war mit elf Stunden und 24 Minuten der längste Non-Stop-Flug der Maschinen.
01.10.2019 10:41:26 [Zeit Online]
Flugtaxis: Unter den Wolken
Bald schon sollen Lufttaxis weltweit über Städte fliegen. Deutsche Firmen wie Lilium hoffen auf eine Revolution der Luftfahrt. Doch wer soll den Verkehr am Himmel regeln? Eigentlich müsste schon alles erfunden sein. Alle Transportmittel zum Beispiel, in denen der Mensch sich fortbewegen kann. Denn er, der Mensch, scheint ja unentwegt von dort wegzuwollen, wo er gerade ist. Für diesen Zweck hat er gegenwärtig unter anderem: das Auto, das Fahrrad, die Weltraumrakete, das Schiff, das Motorrad, die Bahn, das Flugzeug, das U-Boot, den E-Scooter, den Hubschrauber. Und noch Dutzende andere Fortbewegungsmittel. Früher gab es noch die Kutsche, aber die hat der Fortschritt wegrationalisiert.
02.10.2019 06:27:49 [Neue Zürcher Zeitung]
Eine Visualisierung der Nasa zeigt, wie verzerrt die Welt von Schwarzen Löchern sein kann
Dank dem Ereignishorizont-Teleskop wissen wir seit einigen Monaten, wie ein Schwarzes Loch in natura aussieht. Das berühmt gewordene Bild zeigt einen diffus leuchtenden Ring aus Gas, auf den ein Schwarzes Loch einen dunklen Schatten wirft. Dass auf der Aufnahme nicht mehr Details zu erkennen sind, liegt an der gewaltigen Distanz. Immerhin ist das abgebildete Schwarze Loch 55 Millionen Lichtjahre von uns entfernt.
02.10.2019 06:28:54 [Wissenschaft]
Embryonale Spuren der Evolution
Relikte aus der Stammesgeschichte? Evolutionsbiologen haben Muskelstränge entdeckt, die sich während der menschlichen Embryonalentwicklung in den Extremitäten bilden und dann vor der Geburt wieder verschwinden. Interessanterweise besitzen manche Tiere diese Muskeln noch im Erwachsenenalter. Die Ergebnisse bieten somit Hinweise auf die Evolutionsgeschichte unserer Extremitäten sowie auf deren Anomalien, sagen die Wissenschaftler.
02.10.2019 06:31:50 [Heise]
"Astro-Luca": Erster Italiener übernimmt ISS-Kommando
Was den Deutschen ihr Alex, ist den Italienern ihr Luca. In rund 400 Kilometern Höhe umkreist Luca Parmitano derzeit in der Internationalen Raumstation (ISS) die Erde. Als "@astro_luca" lässt er die Welt mit Fotos bei Twitter an seiner Reise teilhaben. Mal ist es das Blau des Titicacasees, das er ablichtet, ein anderes Mal die Crew an Bord, die dieser Tage auf neun Astronauten – sieben Männer und zwei Frauen – angewachsen ist. Ein Jahr nach "Astro-Alex" Alexander Gerst übernimmt am Mittwoch "Astro-Luca" das Kommando auf dem Außenposten im All. Er ist der erste Italiener und der dritte Astronaut der europäischen Raumfahrtagentur ESA in diesem Job.
02.10.2019 06:33:58 [Scinexx]
Treibhausgas am Tiefseegraben
Entlang einer Riftzone vor Japan haben Forscher erstmals ein großes Gasreservoir entdeckt – das erste an einer solchen Nahtstelle der Erdkruste. Das mehrere Kilometer große Reservoir könnte Methan oder Kohlendioxid enthalten – beides starke Treibhausgase. Sollten sie aus diesem und weiteren solcher Vorkommen unkontrolliert entweichen, könnten sie das Klima weiter anheizen, sagen die Forscher.

Methanvorkommen im Meeresgrund sind nichts Ungewöhnliches – im Gegenteil: Vor allem im Sediment der Schelfabhänge, aber auch im Boden der Tiefsee ist vielerorts Methangas gespeichert, das in Methanquellen oder Schlammvulkanen austritt.

02.10.2019 06:35:40 [Wissenschaft]
Bilanz des irdischen Kohlenstoffs
Das Element Kohlenstoff ist die Basis allen Lebens auf der Erde und ein entscheidender Akteur für Klima und Geochemie. Doch wie viel Kohlenstoff es auf unserem Planeten gibt und wie er verteilt ist, war bislang nicht eindeutig geklärt. Jetzt haben Wissenschaftler des Deep Carbon Observatory Programms eine solche Kohlenstoffbilanz erstellt. Demnach umfasst die Erde insgesamt 1,85 Milliarden Gigatonnen Kohlenstoff – eine Gigatonne entspricht einer Milliarde Tonnen. Von dieser enormen Menge sind jedoch mehr als 99,9 Prozent unter der Oberfläche gespeichert.
02.10.2019 06:37:20 [Golem]
Hyundai will Flugtaxis entwickeln
Hyundai hebt ab: Der südkoreanische Autohersteller steigt in das Geschäft mit den Flugtaxis ein. Als Leiter der neuen Abteilung verpflichtete Hyundai einen ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter der US-Raumfahrtbehörde National Aeronautics And Space Administration (Nasa). Urban Air Mobility (UAM) werde voraussichtlich ein sehr wichtiger Bestandteil der integrierten Mobilitätslösung für die Megastädte, in denen die Verkehrsprobleme immer größer würden, erklärt Hyundai.
04.10.2019 06:11:09 [Scinexx]
Überraschung bei Einsteins Photoeffekt
Licht trifft Materie: Physiker haben erstmals beobachtet, wie Einsteins photolektrischer Effekt innerhalb des Atoms abläuft. Überraschenderweise erhält dabei das Elektron einen größeren Anteil des Photonenimpulses als erwartet: Es bekommt ein Drittel des Energieanteils, den gängiger Theorie nach der Atomkern bekommen müsste, wie die Forscher im Fachmagazin „Nature Physics“ berichten. Ursache dafür ist offenbar ein Zusatzschub durch den magnetischen Feldanteil des Lichts.
04.10.2019 06:13:02 [Spektrum]
EU-Kommission: Noch Platz für Forschung und Bildung?
Mariya Gabriel soll künftig als EU-Kommissarin das Mammutressort »Innovation und Jugend« leiten. Aus dem Namen ist die Forschung verschwunden - aus den Inhalten auch? Es wäre falsch, die Anhörungen, die das Europäische Parlament mit den Bewerbern auf die EU-Kommissionsposten führt, als Vorstellungsgespräche zu bezeichnen. Wenn ein Kandidat erst einmal Platz nimmt auf dem Podium und den entsprechenden Ausschüssen Rede und Antwort steht, ist er oder sie eigentlich schon »eingestellt«. Denn das Parlament kann einzelne Kandidaten formal nicht ablehnen, es kann nur die gesamte Kommission akzeptieren oder zurückweisen.
04.10.2019 06:15:24 [ScienceBlogs]
Die unendliche Dankbarkeit des Sebastian Kurz
Aus wissenschaftlicher Sicht: Der jüngste Altkanzler der österreichischen Geschichte war nach der am Sonntag stattgefundenen Nationalratswahl “unendlich dankbar”. Zumindest hat er das sehr oft und in jedes Mikrofon gesagt das ausreichend nahe war; so oft dass man die Unendlichkeit fast schon ein bisschen spüren konnte. Und dankbar konnte Kurz durchaus auch sein – dass so viele Menschen nach all den Skandalen wieder die ÖVP wählen; dass genau der Kanzler wiedergewählt wird, der die Rechtsextremen in die Regierung gebracht und ihnen die Unterwanderung der österreichischen Sicherheitsorganisationen ermöglicht hat: Dafür kann man tatsächlich “unendlich dankbar” sein.
04.10.2019 06:17:22 [Neue Zürcher Zeitung]
So tönt es im Inneren des Mars
Es braucht schon ein sehr feines Ohr, um die Geräusche des Marsinneren aufzufangen. Ein solches hat die stationäre Mars-Sonde «InSight» mit dem «Seismic Experiment for Interior Structure» (SEIS) dabei. Forschende der ETH Zürich haben das Seismometer massgeblich mit entwickelt und sind an der Datenanalyse beteiligt.

Im April dieses Jahres war es soweit: SEIS fing die ersten Erschütterungen auf, die das Forschungsteam als Marsbeben interpretierte. Mittlerweile hat das Gerät über 100 solche Ereignisse aufgezeichnet, 21 davon sind sehr wahrscheinlich weitere Beben.

04.10.2019 06:19:41 [Heise]
Japanische Raumsonde schickt Erkundungsroboter zu Asteroiden
Die japanische Raumsonde Hayabusa 2 hat einen weiteren Erkundungsroboter über dem Asteroiden Ryugu ausgesetzt. Der kleine Kundschafter Minerva-II-2 soll Daten zur Dichte des Asteroiden sammeln. Die Sonde gab ihn am Donnerstag in einer Entfernung von einem Kilometer über dem Asteroiden frei, wie die japanische Raumfahrtbehörde Jaxa bekanntgab. Das trommelförmige Gerät sollte anschließend in fünf Tagen insgesamt acht Mal um den Äquator des 250 Millionen Kilometer entfernten Asteroiden kreisen und dann auf der Oberfläche aufsetzen.
04.10.2019 06:22:06 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Cassini findet Grundlagen von Aminosäuren in Eisfontänen auf Saturnmond Enceladus
Wissenschaftler gehen davon aus, dass am Grunde des unter einer kilometerdicken Eiskruste verborgenen Ozeans hydrothermale, heiße Quellen Material aus dem noch tieferen Innern des Mondes in den Ozean eingeben, wo sie sich mit dem Wasser vermischen, dass dann durch Spalten und Risse geysirartig an die Oberfläche und kilometerhoch ins All gepresst wird.

Wie das Team um Nozair Khawaja von der Freien Universität Berlin aktuell im Fachjournal „Monthly Notices of the Royal Astronomical Society“ (DOI: 10.1093/mnras/stz2280) berichtet, fanden sich die Stickstoff- und Sauerstoffhaltigen Moleküle auf den Eispartikeln der Enceladus-Fontänen.

05.10.2019 08:42:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Erben der Flaschenpost
Vor 155 Jahren begann eines der längsten Projekte der Wissenschaftsgeschichte. Der Geophysiker Georg von Neumayer (1826 bis 1909), nach dem die mittlerweile dritte deutsche Antarktis-Station benannt ist, wollte die weltweiten Meeresströmungen genau kartieren – und zwar per Flaschenpost. In jeder der von Schiffen gezielt ausgebrachten Flaschen steckte ein von Neumayer entworfener standardisierter Zettel, auf dem Position des Auswurfs, der Name des Schiffs, dessen Route und weitere Daten vermerkt waren. Platz für romantische Botschaften war indes nicht vorgesehen.

Die ersten Flaschen wurden 1864 ins Meer geworfen. Danach geschah drei Jahre lang nichts.

05.10.2019 08:45:00 [Neue Zürcher Zeitung]
Der Mars-Maulwurf braucht Unterstützung beim Graben
Fünf Meter: So tief soll sich der «Maulwurf» eigentlich unter die Oberfläche der Mars bohren. Doch nach 35 Zentimetern war Schluss. Das an einen Bohrhammer erinnernde Instrument, mit dem Forscher den Wärmefluss im Mars-Sediment messen wollen, blieb stecken. Nun nehmen die Forscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und des Jet Propulsion Laboratory der Nasa einen neuen Anlauf. Mit dem Roboterarm der Nasa-Sonde «Mars Insight» wollen sie dem Maulwurf auf die Sprünge helfen, auf dass er doch noch in die vorgesehene Tiefe vorstossen kann.
05.10.2019 08:47:22 [Der Tagesspiegel]
„Polarstern“ findet geeignete Eisscholle für Expedition
Kurz vor Einbruch der Polarnacht hat das deutsche Forschungsschiff „Polarstern“ eine geeignete Eisscholle für seine Expedition durch die Arktis gefunden. An der etwa 2,5 mal 3,5 Kilometer großen Scholle lasse sich der Eisbrecher im Rahmen der Arktis-Expedition MOSAiC festfrieren, teilte das Alfred-Wegener-Institut (AWI) für Polar- und Meeresforschung am Freitag mit. Ein Jahr lang soll die „Polarstern“ mit dem Meereis durch die zentrale Arktis driften. Auf der Forschungsreise werden 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 17 Ländern schichtweise an Bord arbeiten und das Klimasystem der Zentralarktis erforschen.
06.10.2019 18:13:56 [Der Überflieger]
Der Mond – unser Briefkasten für`s Weltall
Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah. Die Astronomen konzentrieren sich bei ihrem SETI-Projekt, auf die Suche nach fernen Licht- und Radiosignalen, welche Beweise für außerirdisches Leben und Intelligenz wären. Die beiden Astrophysiker Prof. Abraham Loeb und Manasvi Lingam von der Harvard Universität vertreten die Ansicht, dass wir es viel einfach hätten, Spuren von außerirdischem Leben zu finden. Wir bräuchten lediglich auf unserem Mond nach Spuren von möglichen außerirdischen Leben oder gar Artefakten zu suchen.
07.10.2019 06:17:30 [Spiegel Online]
Wie Forscher diese verkohlten Schriftrollen nach 2000 Jahren entziffern wollen
Im Jahre 79 nach Christus war die Zeit von Pompeji abgelaufen. Der Ausbruch des nahen Vesuvs hatte alles Leben in der Römerstadt am Golf von Neapel erstickt und verbrannt. Zusammen mit der nahe gelegenen Stadt Herculaneum wurde der Ort unter Aschebergen begraben. Für die damaligen Bewohner war der Vulkanausbruch eine Tragödie mit hohen Opferzahlen. Für die Archäologen von heute ist Pompeji dagegen ein Glücksfall. Die Vulkanasche hat die Stadt im Moment des Ausbruchs perfekt konserviert.
07.10.2019 06:20:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Evolutionsbiologie: Warum sollten Wasserflöhe Sex haben?
Wasserflöhe lassen die Herzen vieler Biologen höher schlagen, denn sie sind wahre Meister in Sachen Anpassung. Anders als der Name es vermuten lässt, handelt es sich hier um keine Insekten, sondern um Krebse, die Seen, Teiche und sogar Felstümpel besiedeln. Legendär ist die Art und Weise ihrer Fortpflanzung: Bei guten Umweltbedingungen vermehren sich Wasserfloh-Weibchen asexuell durch Jungfernzeugung, das heißt, sie produzieren Eier, aus denen genetisch identische Töchter schlüpfen – natürliche Klone der Mutter.
07.10.2019 06:22:16 [Zeit Online]
Wer macht das Rennen zum Mars?
Raumfahrtenthusiasten würden lieber heute als morgen hin. Doch Politiker wollen nicht mitspielen. Wird Elon Musk den Traum mit seinem Starship wahr machen? Die Menschheit wird, nein, muss den Weltraum besiedeln – denn unendlich viel Zeit bleibt ihr auf der Erde nicht. Davon gab sich Elon Musk, Gründer von Tesla und SpaceX am, vergangenes Wochenende im texanischen Boca Chica überzeugt, wo er den Prototyp seines Mars-Raumschiffs vorstellte. Das Starship soll in nicht allzu ferner Zukunft Menschen zum Roten Planeten und sogar bis zum Saturn hin- und wieder zurückfliegen. Im Jahr 2025 könnte es laut Musk bereits so weit sein.
07.10.2019 06:23:56 [Spiegel Online]
Quantencomputer: Und plötzlich ist da eine andere Welt
Googles Roboter haben die eigenen Schöpfer ausgetrickst: Ein durch die Suchmaschine geleakter Fachartikel beschreibt einen Durchbruch beim Thema Quantencomputer. Hat sich gerade die Welt verändert? Die Welt der Quanten scheint ein seltsames Reich. Darin gibt es keine Gewissheiten, wie in der alten Welt der Newton'schen Physik, sondern nur noch Wahrscheinlichkeiten. Heute können Quantenphysiker sich zwar darauf einigen, wie viele Phänomene aus dieser Welt zu berechnen sind - aber nicht, was sie eigentlich bedeuten.
07.10.2019 06:26:10 [RT Deutsch]
NASA-Chefwissenschaftler kündigt überwältigende Entdeckungen an
Im kommenden Sommer werden die NASA und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) auf eine neue Reise zum Mars aufbrechen. Seit jeher beflügelt dieser Planet die Fantasie von Science-Fiction-Autoren. Jetzt warnte NASA-Chefwissenschaftler Dr. Jim Green, dass die zwei Rover der Mars-Mission "innerhalb von Monaten nach ihrer Ankunft auf dem Mars 2021 Beweise für Leben finden könnten", wie der britische "Independent" berichtete. Um extraterrestrisches Leben aufzuspüren, sollen zwei der sogenannten ExoMars-Rover knapp zwei Meter in den Marsboden eindringen und Proben entnehmen.
07.10.2019 15:36:27 [Wissenschaft]
Medizin-Nobelpreis für zelluläre Sauerstoff-Wahrnehmung
Sauerstoff ist für alle tierischen Organismen überlebenswichtig. In diesem Jahr werden drei Forscher mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet, die entdeckt haben, wie unsere Zellen diesen Stoff wahrnehmen: die beiden US-Amerikaner William Kaelin und Gregg Semenza sowie der Brite Sir Peter Ratcliffe. Die Fähigkeit, unterschiedliche Sauerstoffgehalte wahrzunehmen, ist für eine Zelle entscheidend. Denn nur, wenn sie sich an das vorhandene Niveau dieses Gases anpassen kann, überlebt sie. Mit der Identifizierung der molekularen Maschinerie hinter dieser Fähigkeit haben die diesjährigen Nobelpreisträger somit einen fundamentalen Mechanismus entschlüsselt, der in all unseren Zellen vorkommt.
08.10.2019 06:16:56 [Scinexx]
Exomond: Eingefangen statt gewachsen?
Lunarer Sonderling: Der potenziell erste Exomond könnte auf ganz andere Weise entstanden sein als alle bisher bekannten Monde. Denn seine Größe und die weite Umlaufbahn um den Gasriesen Kepler-1625b passen zu keinem gängigen Mondbildungsmodell, wie ein US-Astrophysiker berichtet. Stattdessen könnte der Mond aus einem benachbarten Planetenkern entstanden sein, den der Gasriese in seiner Bildungsphase angezogen und eingefangen hat.
08.10.2019 06:18:32 [Spektrum]
Als das Schwarze Loch zu Hochtouren auflief
Das Schwarze Loch im Zentrum unserer Galaxie hat vor 3,5 Millionen Jahren offenbar ein gewaltiges Feuerwerk gezündet. Das schließt ein Forscherteam um Joss Bland-Hawthorn von der University of California, Berkeley, aus Gaswolken, die unsere Milchstraße in 240 000 Lichtjahren Entfernung umkreisen. In diesem »Magellanschen Strom« sind ungewöhnlich viele Kohlenstoff- und Siliziumatome ionisiert, was auf ein heftiges Bombardement mit UV-Strahlung hindeute, schreiben die Wissenschaftler in einem noch nicht von Gutachtern geprüften Fachaufsatz.
08.10.2019 06:20:26 [Spiegel Online]
Antike Metropole in Israel entdeckt
Bei Notgrabungen vor Straßenarbeiten haben Forscher in Nordisrael die Überreste einer imposanten altertümlichen Metropole freigelegt. Die Ausgrabungsstätte En Esur nahe dem heutigen Harish im Bezirk Haifa sei rund 5000 Jahre alt und die "größte und zentralste", die jeweils im Gebiet des Nahoststaats entdeckt worden sei, erklärte die Israelische Altertumsbehörde am Sonntag. "Dies ist das New York der Frühbronzezeit in unserer Region", schwärmten die Ausgrabungsleiter in einer Mitteilung.
08.10.2019 06:22:05 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Globalisierung ist viel älter als bislang angenommen
Die Ergebnisse einer aktuellen Studie von 255 internationalen Archäologinnen und Archäologen verändert das Bild von der menschlichen Umgestaltung der Welt grundsätzlich: Nicht erst in der Neuzeit, sondern bereits vor 4.000 Jahren waren praktisch alle Gebiete der Erde durch menschliche Landnutzung extrem verändert worden.
08.10.2019 06:23:16 [Scinexx]
Chemischer „Eintopf“ in der Ursuppe
Vier auf einen Streich: Forscher haben erstmals einen Weg gefunden, durch den alle vier Bausteine des Erbmoleküls RNA in der Ursuppe entstanden sein könnten – gemeinsam an einem Ort. Für diesen Reaktionsweg sind nur ein paar einfache Vorläufermoleküle nötig und eine Umgebung, die ab und zu trockenfällt. Dies stärkt die Annahme, dass die Wiege des Lebens nicht im Meer, sondern vielmehr in flachen Tümpeln lag.
08.10.2019 06:25:28 [Neue Zürcher Zeitung]
Persönlichkeitstests – die Jagd auf unser «wahres Ich»
Das Zeitalter des ­traditionellen ­Persönlichkeitstests neigt sich dem Ende zu. Neuerdings wollen Forscher unseren ­Smartphones ­entlocken, wer wir sind. Aus der Flut von Daten, die wir digital hinterlassen, soll unser wahres Ich aufsteigen wie der Nebel aus dem Sumpf. Um unsere Persönlichkeit wissenschaftlich zu bändigen, ist den Forschern lange nichts Besseres eingefallen, als uns vor lange Fragebogen zu setzen. Wir sollen einfach selbst sagen, wer wir sind. Doch die Verhöre auf Papier haben eine unbefriedigende Eigenschaft: Unsere Geständnisse lassen sich nur schwer überprüfen.
08.10.2019 06:27:06 [Heise]
Russische Forscher diskutieren Regeln für CRISPR-Babys
Hochrangige russische Genetiker haben diesen Sommer ein geheimes Treffen mit Gesundheitsbeamten in Moskau abgehalten, um einen Vorstoß des russischen Wissenschaftlers Denis Rebrikov zu erörtern. Dieser will mithilfe der Gen-Editier-Technologie CRISPR genetisch veränderte Babys erschaffen, wie der Nachrichtendienst Bloomberg Ende September berichtete. Das schreibt Technology Review online in „Übernimmt Russland den CRISPR-Baby-Staffelstab von China?“.

„Alle jammern nur“, sagte Rebrikov in einem Interview mit Bloomberg. „Ich möchte, dass Regeln festgelegt werden, aber niemand tut es.“

08.10.2019 14:32:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Auszeichnung in Physik: Nobelpreis für Erforschung des Kosmos
Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr jeweils zur Hälfte an James Peebles (Kanada/Vereinigte Staaten) sowie an Michel Mayor (Schweiz) und Didier Queloz (Schweiz) für ihre Beiträge zum Verständnis des Universums und des Platzes der Erde im Kosmos. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit.

Peebles Arbeiten lieferten die Grundlage für unser Verständnis der Geschichte des Universums vom Urknall bis heute, hieß es.

09.10.2019 06:04:43 [Technology Review]
Ist Planet 9 ein schwarzes Loch?
Seit etwa einem Jahrzehnt sind Forscher etwas Großem auf der Spur: Planet 9, dem letzten unentdeckten Himmelskörper auf einer Umlaufbahn im Sonnensystem. Nach Beobachtungen von Astronomen bilden andere Objekte jenseits des Neptun – Asteroiden, Kometen und dergleichen – Ansammlungen, die sich kaum erklären lassen, wenn es nicht einen Planeten gibt, der sie beeinflusst. Dies ist ein Hinweis auf die Masse des Planeten, spricht aber auch dafür, dass er weit entfernt sein muss – vielleicht 250-mal so weit wie die Erde von der Sonne, was ihn so schwierig zu entdecken macht.
09.10.2019 06:06:01 [Spektrum]
Die Architekten unseres Weltbildes
Will man heute eine kurze Geschichte des Universums erzählen, geht sie in etwa so: Vor 13,8 Milliarden Jahren, direkt nach dem Urknall, expandierte das sengend heiße Weltall rasend schnell, und irgendwann bildeten sich kleine Klößchen in der Ursuppe. Mit der Zeit wuchsen sie zu stattlichen Knödeln heran, die schließlich zu Galaxien wurden. Galaxien, in denen Milliarden von Sternen entstanden, und an etlichen Orten auch Planeten. Auf mindestens einem von ihnen blicken heute neugierige Lebewesen in den Nachthimmel – und lernen dabei immer mehr über den Kosmos da draußen.
09.10.2019 06:07:51 [Scinexx]
Ende der Mammuts erst vor 4.000 Jahren
Die letzten Überlebenden: Noch vor 4.000 Jahren lebten auf unserem Planeten Mammuts – auf einer abgeschiedenen Insel in der Arktis. Die Wrangelinsel bot den eiszeitlichen Dickhäutern eine Heimat, als ihre Artgenossen andernorts schon längst ausgestorben waren, wie Forscher berichten. Was schließlich zum Ende dieser letzten Population beitrug, ist rätselhaft. Womöglich spielten aber Probleme mit der Trinkwasserqualität und ein Extremwetterereignis eine Rolle.
09.10.2019 06:11:30 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Studie hegt Zweifel an einst lebensfreundlicher Venus
Frühere Studien deuteten darauf hin, dass die frühe Venus aufgrund der Chemie ihrer Atmosphäre und der Präsenz von Hochländern einst warm und feucht war. Es wurde angenommen, dass diese Hochländer, wie die Kontinente der Erde, aus granitischem Gestein bestehen, für deren Entstehung Wasserozeane erforderlich waren. Wie das Team aus Wissenschaftlern des Lunar and Planetary Institute (LPI) um Frank Wroblewski vom Northland College und Dr. Allan Treiman von der Universities Space Research Association (USRA) aktuell im „Journal of Geophysical Research: Planets“ (DOI: 10.1029/2019JE006039) berichten, haben sie Magellan-Radardaten des Ovda-Fluctus-Lavastroms analysiert und schlussfolgern, dass dieser nicht aus Granit sondern aus Basaltlava besteht.
09.10.2019 06:13:29 [Neue Zürcher Zeitung]
Die Entdeckung von Mayor und Queloz
Die Entdeckung von Mayor und Queloz lehrt uns, dass wir nicht so einzigartig sind, wie wir gerne denken. Der Blick auf ferne Welten hat dafür gesorgt, dass wir unser Sonnensystem mit anderen Augen sehen. Dieser Nobelpreis war überfällig. Gewiss, diese Aussage ist ein Allgemeinplatz, der alle Jahre wieder ins Feld geführt werden kann. Denn die Mühlen in Stockholm mahlen bekanntlich langsam und gründlich. Die Schweizer Astronomen Michel Mayor und Didier Queloz von der Universität Genf sind also nicht die Ersten, die lange auf die höchste Auszeichnung warten mussten, die in den Wissenschaften vergeben wird.
09.10.2019 06:16:16 [Scinexx]
20 neue Monde um den Saturn entdeckt
Astronomen haben 20 neue Monde um den Saturn entdeckt. Damit besitzt der Ringplanet nunmehr 82 Monde und überholt den Jupiter mit 79 als den mondreichsten Planeten im Sonnensystem. Die neuentdeckten Saturnmonde sind nur wenige Kilometer groß und viele von ihnen sind offenbar Trümmerstücke von einst größeren Saturntrabanten, wie die Forscher berichten.

Der Saturn ist zwar primär für sein komplexes Ringsystem bekannt, doch er besitzt auch zahlreiche Monde. Ähnlich wie beim Jupiter sind seine inneren Trabanten wie Titan, Enceladus oder Dione relativ groß, während viele der weiter außen kreisenden Monde kaum mehr als wenige Kilometer messen und in starker Wechselwirkung mit den Ringen stehen.

09.10.2019 06:18:10 [Golem]
Nobelpreis: Der Platz des Menschen im Universum
Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr zur Hälfte an den kanadischen Kosmologen Jim Peebles für seine Arbeit zur Entstehung der ersten Elemente im Universum und seine Berechnungen zu den Variationen der Hintergrundstrahlung des Universums im Mikrowellenbereich. Zur Hälfte geht er an die Astronomen Michel Mayor und Didier Queloz der Universität Genf für die Entdeckung des ersten Exoplaneten um den Stern 51 Pegasi im Sternbild Pegasus.
09.10.2019 06:20:00 [Spektrum]
Technik: Spieglein, Spieglein … neu gedacht
Die Fähigkeit, Spiegel herzustellen, hat die Menschheit verändert. Der Künstler Daniel Rozin hat seinen eigenen Zugang zum Thema Selbstbetrachtung. Heute schon in den Spiegel geschaut? Vermutlich ja. Und wenn schon nicht direkt in den Badezimmerspiegel oder den an der Garderobe, dann haben Sie Ihre Reflexion doch zumindest nebenbei auf einer der unzähligen reflektierenden Flächen wahrgenommen, die unseren Alltag spicken: Schaufenster, Glastüren oder geschliffene Metalloberflächen. Spiegel sind in unserer Welt allgegenwärtig, und kaum jemand macht sich bewusst, dass Menschen jahrtausendelang nicht in der Lage waren, glatte Oberflächen herzustellen, in denen man sich selbst erkennen konnte.
09.10.2019 14:47:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Chemie: Nobelpreis für die Entwicklung von Lithium-Ionen-Batterien
Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an den in Jena geborenen Amerikaner John Goodenough, den in Großbritannien geborenen Stanley Whittingham und den Japaner Akira Yoshino für die Entwicklung von Lithium-Ionen-Batterien. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit. Die leichten, wiederaufladbaren und starken Batterien würden in zahlreichen Produkten wie Mobiltelefonen, Laptops und Elektro-Fahrzeugen eingesetzt.

Sie können große Mengen an Solar- und Windenergie speichern und machen so eine Welt frei von fossilen Kraftstoffen möglich, wie es weiter hieß.

 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (46)
01.10.2019 08:40:58 [Anti-Spiegel]
Propaganda mit Zahlen
Wie der "Spiegel" seine Leser bei Angaben über Kriegsopfer in die Irre führt. In Kriegen sterben Menschen. Das ist eine traurige Tatsache und die modernen Waffen haben dazu geführt, dass heute die meisten Kriegsopfer Zivilisten sind, was noch vor hundert Jahren völlig anders war. In beiden Weltkriegen sind die genauen Opferzahlen zwar umstritten, zumal es auch viele Hungertote gab, die in einer Statistik auftauchen, in einer anderen aber fehlen.
01.10.2019 08:49:48 [Meedia]
Wie Leitmedien sich am Phänomen Greta Thunberg abarbeiten
Für die Wochenzeitung “Die Zeit” ist Greta ein echter Glücksfall. Ihr stellvertretender Chefredakteur Bernd Ulrich liebt den publizistischen Hardcore-Auftritt. Er fordert “das Ende des Drumherumredens“. Woche für Woche erscheinen im Blatt Texte, die eine neue ökologische und gesellschaftliche Radikalität beschwören, im Namen der “physikalischen Realität“. Dass seit Einstein gestritten wird, ob es sie überhaupt gibt, stört ihn nicht weiter. Es ist für ihn ein politischer Kampfbegriff, um die Mühen demokratischer Prozesse im Angesicht der Klimakrise zu diskreditieren.
01.10.2019 10:45:23 [Infosperber]
Tapfere Schweizer antworten Greta Thunberg
Auf Greta Thunbergs Rede vor der UNO in New York haben «NZZ» und «BaZ» mit Leitartikeln reagiert, die sich inhaltlich kaum unterscheiden, im Ton aber sehr. Peter Rásonyi , «1966 in Zürich als Sohn ungarisch-deutscher Eltern geboren» (Impressum «NZZ»), Leiter der Auslandredaktion der «NZZ», gibt die besorgte, väterliche «Führungspersönlichkeit» (Chefredaktor Gujer). «BaZ»-Redaktor Sebastian Briellmann, von Alfred Schlienger im Infosperber vorgestellt als: «Jung- und Multitalent, Sportreporter, Sprachkünstler, Trump-Fan, Allergiker gegen alles Klimabewegte, Chefkommentator für die gesamte Welt- und Wirtschaftspolitik» gibt das Rumpelstilzchen. An beiden lässt sich ablesen, wie herausfordernd die Klimabewegung geworden ist.
01.10.2019 12:02:58 [DWDL]
Die Schein-Transparenz öffentlich-rechtlicher Gremien
Wenn ein Zauberer zaubert, dann erledigt er dieses meist in aller Öffentlichkeit, weil zaubern ohne Zuschauer ungefähr so sinnvoll ist wie Pantomime im Radio. Nun darf man die Öffentlichkeit, die ein Zauberer zulässt, keineswegs mit Transparenz verwechseln, denn der Magier zeigt zwar, was er kann, in die Karten schauen lässt er sich aber keineswegs. Will der faszinierte Augenzeuge also wissen, wie der Meister das so macht, was er da macht, findet sich im Konter das Berufsgeheimnis. Kein guter Zauberer verrät seine Tricks.

Ein bisschen erinnert das an die Offenheit jener Gremien, die in Deutschland das öffentlich-rechtliche Fernsehen beaufsichtigen.

01.10.2019 12:11:19 [Anti-Spiegel]
Probleme der "Deutschen Welle" in Russland
Mit knapp zwei Monaten Verspätung gibt es auch in Deutschland endlich Meldungen über ein Thema, über das ich schon seit Anfang August berichte. Es geht um die Konsequenzen, die der Deutschen Welle dafür drohen, zu ungenehmigten Demonstrationen in Moskau aufgerufen zu haben.

Man stelle sich einmal vor, eine Pegida-Demonstration wird in Berlin nicht genehmigt und RT-Deutsch würde trotzdem in Tweets und Artikeln zum Demonstrieren aufrufen. Das Geschrei in Deutschland wäre – völlig zu recht – riesig. Medien sollen berichten und nicht Partei ergreifen. Und schon gar nicht sollen Medien dazu aufrufen, Gesetze zu brechen.

01.10.2019 15:50:48 [TAZ]
Die letzten Tage der „Welt“
My car is my castle – Automobile stehen für Freiheit und alles Wichtige: Was uns die Lektüre der gleichnamigen Zeitung lehrt. Letzte Woche war ich an einem weltabgewandten Ort im Nordosten des Landes, in einem Hotel, in dem es morgens nur Die Welt zu lesen gab, dafür kostenlos. Also stürzte ich mich auf die journalistische Magerkost, hatte ich doch selbst im August bei einem Sommerseminar über „Intellektuelle Selbstverteidigung“ die Devise ausgegeben: Lies deine Gegner.

Es war eine erstaunliche, augenöffnende und erschreckende Erfahrung.

01.10.2019 15:56:12 [Spiegel Online]
Axel-Springer-Neuausrichtung: "Bild", "BamS" - jetzt Glotze
Springer und das Fernsehen - das war lange die Geschichte einer unerfüllten Liebe. Jetzt aber will der Konzern sein Massenblatt zur TV-Marke ausbauen. Die Strategie: Liveformate statt klassisch produzierter Inhalte. Es war ein ewiger Traum von Axel Springer, das Verlegerfernsehen. Zeitlebens strebte der Gründer des Medienhauses danach, die Macht seiner Zeitungen ins Fernsehen zu verlängern; übrig blieb am Ende nur der Trost: Die "Bild" ist gedrucktes Fernsehen. Nun aber soll der Traum wahr werden. "Bild" wird Fernsehen. Springer will 20 Millionen Euro investieren, um das Boulevardblatt zu einer TV-Marke zu machen, eigener Sender nicht ausgeschlossen.
01.10.2019 17:49:29 [Süddeutsche Zeitung]
Deutsche Presse-Agentur kämpft um Auftraggeber
Die Deutsche Presse-Agentur bekommt zu spüren, dass Zeitungen zunehmend sparen müssen. In Zeiten schwindender Auflagen fragt sich manche Redaktion, ob sie nicht ohne den Dienst der größten deutschen Nachrichtenagentur auskommen könnte. Bei der Bild -Zeitung etwa zog die Print-Redaktion ein sportliches Experiment durch und verzichtete nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mehrere Tage auf den dpa-Dienst. In der dpa-Zentrale in Berlin schrillten die Alarmglocken. Es erging der Aufruf an alle Außenstellen, man solle möglichst viele Exklusiv-Geschichten heranschaffen. Trotzdem kamen die Bild-Manager zum Schluss, sie zahlten bislang zu viel für die dpa-Meldungen.
01.10.2019 20:01:32 [Der Tagesspiegel]
Wie Nato-Soldaten ins Netz gingen
Wie schnell Soldaten Geheimnisse im Internet preisgeben, hat ein Team von Nato-Experten in Riga getestet. Längst hat ein unsichtbarer Krieg begonnen. Gemeinsam trainieren sie in den Wäldern Lettlands – Tausende Soldaten aus unterschiedlichen Nato-Mitgliedsländern. Präsenz zeigen an der Ostflanke des Bündnisses, das ist die Idee dahinter. Während eines tagelangen Manövers spielen einige von ihnen auf ihren Mobiltelefonen.

Zuvor waren die Männer auf eine gut gemachte Internetseite gestoßen, die damit warb, von und für Soldaten gestaltet worden zu sein. Die Männer chatten dort über die Armee, das Wetter, das Leben.

02.10.2019 09:18:10 [Heise]
Krisenradar: CDU plant schnelle Online-Eingreiftruppe nach Rezo-Alarm
Der massiven Kritik des YouTubers Rezo an der eigenen Klimapolitik in einem millionenfach geklickten Video hatte die CDU im Mai wenig entgegenzusetzen und befeuerte mit ihrer vielfach als tollpatschig empfundenen Reaktion sogar noch die öffentliche Debatte. Der Generalsekretär der Partei, Paul Ziemiak, musste Schwächen in der Öffentlichkeitsarbeit einräumen. Damit soll nun Schluss sein: Eine schnelle Eingreiftruppe mit geeigneten Spindoktoren für die sozialen Medien soll es künftig richten.
02.10.2019 15:00:01 [Telepolis]
Wahl in Österreich: FPÖ von allen überschätzt
In den großen Medien wurde der ältesten rechtspopulistischen Partei durchweg ein erfolgreiches Abschneiden vorrhergesagt. Eine krachende Niederlage erlitt die FPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen vom 29.9.2019. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis, d.h. nach Auszählung aller Wahllokale und fast aller Briefwahlstimmen, erhielt sie nur mehr 16,2 %. Das entspricht einem Minus von 10%. Ein Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler hat sich dieses Mal von der Partei abgewandt.

Das Resultat ist in mancher Hinsicht bedeutsam. Die FPÖ ist die älteste sogenannte rechtspopulistische Partei Europas.

02.10.2019 18:42:25 [Der Freitag]
Liberté toujours
Medien: Wie die Redaktion von „Le Monde“ nach der Übernahme durch einen Investor für ihre Unabhängigkeit kämpft. Sie ist eine jener Zeitungen, die noch eine gewisse Aura haben. Beim Klang ihres Namens denkt man an hölzerne Zeitungshalter in Cafés, Bahnhofsbuchhandlungen, die "Internationale Presseschau". Zuletzt war "Le Monde" allerdings selbst großes mediales Thema, und das nicht nur in Frankreich. Geraten Zeitungen international in die Schlagzeilen, hat das oft unerfreuliche Gründe. Dieser Tage erlebt man Ähnliches auch bei den Zeitungen des Springer-Konzerns.
02.10.2019 19:59:09 [Heise]
Unitymedia: Fatale Sicherheitslücke in Millionen Routern
Durch eine folgenschwere Sicherheitslücke waren mehrere Millionen Router in Deutschland anfällig für Hacker-Angriffe. Betroffen ist die Connect Box von Unitymedia, von der nach Angaben des Providers insgesamt 2,2 Millionen Stück im Umlauf sind. Der Provider spielt derzeit ein Firmware-Update aus, das die Lücke schließt. Es hatte am Mittwochnachmittag noch nicht alle Geräte erreicht.

Die Schwachstelle klafft im Web-Interface des Routers, wie ihr Entdecker, ein Sicherheitsexperte mit dem Pseudonym xitan, in seinem Blog erklärt.

02.10.2019 20:02:17 [Netzpolitik]
Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben
Die nächste EU-Kommission überlegt, den für das Funktionieren des Internets zentralen rechtlichen Rahmen in entscheidenden Belangen zu überarbeiten. Die Änderungen sollen Teil eines neuen Gesetzes zur Plattform-Regulierung sein. Das geplante Gesetz könnte ein Update der Haftungsregeln aus der eCommerce-Richtlinie mit sich bringen, sagte die französische Kommissarskandidatin Sylvie Goulard heute im EU-Parlament.

Die französische Liberale Goulard soll künftig als Kommissarin die Verantwortung für den digitalen Binnenmarkt der EU übernehmen. Sie ist dort für Themen wie Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und die Regulierung von Online-Plattformen wie Google und Facebook verantwortlich.

03.10.2019 07:20:40 [Netzpolitik]
Frankreich: Steam-Games dürfen weiterverkauft werden
Ende September entschied das Pariser Gericht, dass über die Plattform Steam erworbene Spiele den Nutzern gehören und aus diesem Grund auch weiterverkauft werden dürfen. In dem Verfahren ging es aber um noch mehr. Die Richter folgten dabei maßgeblich den Argumenten der französischen Verbraucher:innenschutzorganisation, die das Verfahren in Gang gesetzt hatte und Valve, den Betreiber der Plattform, auch zu mehr Verantwortung für Schäden durch Software und Guthabenrückzahlungen verpflichten wollte.
03.10.2019 11:55:41 [M 7]
ZDF: Fox News aus deutschen Landen
Es war wieder High Time in den deutschen Fox News: der 70. Jahrestag der Volksrepublik China bot genügend Material, im Labor der Geschichtsvergessenheit, der Fake News und der Diffamierung so richtig einen loszumachen. Im heute journal. Erst die Bilder von der mächtigen Militärparade aus Peking, dann Krawalle aus Hongkong. Während in Peking sich die Diktatur selbst bejubelte, werden in Hongkong die wahren Kämpfer für Demokratie niedergeknüppelt. So die Botschaft.

Neben Atlantik-Brücken-Kleber und der Liebesentzug drohenden Trauerweide Slomka ist jetzt der eunuchenhaft anmutende Ulf Röller als High Commissioner von seiner letzten Sauftour aus den USA, wo er das komplexe Land auf sein schlichtes Anti-Trump-Ressentiment einzudampfen versuchte, nach China gesandt worden.

03.10.2019 13:42:58 [Heise]
Trotz neuer Schutzmaßnahmen können Verbraucher Tracking kaum entgehen
Die Anfang September veröffentlichte Firefox-Version 69 hat deutsche Website-Betreiber und die Werbeindustrie deutlich getroffen. Der Open-Source-Browser blockiert in seiner Standard-Einstellung Third-Party-Cookies, die vor allem in der Werbebranche zur Personalisierung der angezeigten Werbemittel eingesetzt werden.

Die Änderung vollzog sich in enormen Tempo. Dank automatisierter Updates waren bereits nach wenigen Tagen 80 Prozent der Firefox-Nutzer mit den neuen Standard-Einstellungen unterwegs, wie Alwin Viereck von United Internet Media auf dem Online Ad Summit im Vorfeld der Fachmesse dmexco in Köln erläuterte.

03.10.2019 13:44:40 [Migazin]
Wenn Journalisten bedroht werden
„Wir töten dich“ stand im Juni an der Haustür des Journalisten David Janzen, der seit Jahren über die rechte Szene recherchiert und zugleich Sprecher des Braunschweiger „Bündnisses gegen Rechts“ ist. Ein Aufkleber führte die Polizei zu einer Gruppe von Neonazis. „Monitor“-Chef Georg Restle erhielt im Juli nach einem AfD-kritischen Kommentar in den „Tagesthemen“ eine verschlüsselte Mail mit einem Aufruf zum Mord an ihm. Zwei Morddrohungen innerhalb kürzester Zeit: Werden Journalisten zunehmend zur Zielscheibe von extremistischen Gewalttätern?

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), sagt: „Aus unserer täglichen Beratungsarbeit wissen wir: Bedrohungen sind keine Einzelfälle. Es sind viele.“

03.10.2019 13:55:47 [Golem]
US-Gericht billigt Abschaffung von Netzneutralität
Ein US-Berufungsericht hat die Abschaffung der Netzneutralität in den USA weitgehend gebilligt. Zwar beanstandete der United States Court of Appeals in Washington mehrere Punkte in der im Dezember 2017 von der US-Regulierungsbehörde FCC beschlossenen Regelung, doch die drei Richter lehnten deren völlige Aufhebung ab. Die Mozilla Foundation wollte mit der Klage erreichen, dass umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr wieder verboten werden.
03.10.2019 15:49:18 [ScienceFiles]
Neues aus der Kontraste-Redaktion
Wurden Sie heute schon von der ARD getäuscht?

Vor wenigen Tagen haben wir im Wesentlichen auf Grundlage der Arbeit eines unserer Leser dargestellt, wie bei der ARD, in der Redaktion des „Politmagazins“ Kontraste, Daten manipuliert und frisiert werden, um eine Schlagzeile fabrizieren zu können, die für die AfD negativ ist: „AfD-Abgeordnete fehlen am häufigsten“, so lautete die Überschrift, die dann in der ARD-Tagesschau veröffentlicht wurde, als Auftakt zu einem Beitrag, in dem hämisch darauf hingewiesen wurde, dass die AfD doch eigentlich mit dem Klagelied auf den leeren Bundestag angetreten sei und mit der Behauptung, das ändern zu wollen.


03.10.2019 15:54:55 [RT Deutsch]
Auf verlorenem Posten im „Informationskrieg“
Desinformation und Unwahrheiten zu Ukraine und Krim. Der Westen spricht vom "Informationskrieg". Doch die Berichterstattung seiner Leitmedien zu Themen, die dessen Interessen berühren, ist schwerlich von journalistischen Standards geprägt. Ein erschreckendes Beispiel dafür liefert die ehemals renommierte Washington Post. Der aktuelle Versuch der Washington Post, "fünf Mythen über die Ukraine" zu präsentieren, hat mehr mit Fantasie als mit Wahrheit zu tun und zielt darauf ab, die Leser zu täuschen. Er deutet auch darauf hin, dass in dieser Zeitung Fakten nicht mehr überprüft werden.

Seit rund fünf Jahren begleitet uns der Aufschrei über "Desinformation".

03.10.2019 17:42:47 [Journalist]
Autorisierungs-Ärger: Steingart-Interview erscheint geschwärzt
Der "Journalist" veröffentlicht in seiner Oktober-Ausgabe ein Interview mit Ex-Handelsblatt-Chef Gabor Steingart, in dem nur die Fragen lesbar sind. Sämtliche Antworten wurden hingegen geschwärzt. Gabor Steingart hatte seine Aussagen komplett zurückgezogen, nachdem die Journalist-Redaktion bei der Autorisierung des Interviews die massiven Eingriffe und Änderungen Steingarts nicht akzeptiert hatte. Die Autorisierung von Interviews ist ein üblicher Vorgang in Deutschland. Dabei bekommt der Interviewpartner seine Antworten vor der Veröffentlichung noch einmal zu sehen.
03.10.2019 17:48:55 [Meedia]
Axel Springer mottet das Printprojekt “Bild Politik” endgültig ein
Es war ein ungewöhnliches Magazinkonzept. Statt nach klassischen Ressorts wie Innen- oder Außenpolitik geordnet, hatte „Bild Politik“ nur drei Rubriken: Ärger, Freude und Neugier. Damit wollte “Bild”-Vize-Chefredakteur Nikolaus Blome das aktuelle politische Geschehen aus der Brille des Lesers einfangen. “In diesen politisch stark emotional geprägten Zeiten nehmen wir mit der neuen Heftstruktur die Gefühle der Leser ernst und geben ihnen kompakt verdichtet, transparent und schnell erfassbar die Fakten und Einordnung zu den wichtigsten Fragen der Woche”, sagte Blome damals über das Konzept. Ideengebern war Selma Stern, zum damaligen Zeitpunkt Assistentin von Springer-Vorstandsmitglied Jan Bayer.
04.10.2019 10:31:59 [Makadomo]
EuGH gibt Eva Glawischnig Recht
Facebook hat Hass-Posts zu löschen. Eine gute Nachricht für all diejenigen, die ohnehin kaum oder keinerlei Rückhalt in den Social Media erwarten durften, wenn dort auf Teufel komm raus heftigst beleidigt wurde. Die österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig erwirkte vor dem Europäischen Gerichtshof mit einem wegweisenden Urteil, daß Facebook weltweit Hass-Posts löschen muss.
04.10.2019 19:43:04 [KenFM]
Die Macht um Acht (36)
Millionen Tagesschau-Zuschauer sehen sich das wichtigste Nachrichten-Produkt Deutschlands an und glauben: Das ist Journalismus. DIE-MACHT-UM-ACHT, die analytische Begleitsendung der Tagesschau beweist an einer Reihe von Meldungen: Die öffentlich-rechtliche Sendung macht immer wieder schlichte Reklame. Ein Klassiker dieser Billig-PR ist diese Überschrift der Redaktion: „Kramp-Karrenbauer in Washington – Hormus-Einsatz nur als europäische Mission“. Mit dem Wort „Einsatz“ wird landläufig eine gute sportliche Leistung charakterisiert. Zum Beispiel: ‚Die Mannschaft zeigte einen sehr guten Einsatz‘.
04.10.2019 19:48:46 [Heise]
Versteckte Kampagnen: Facebook löscht Hunderte Konten
Drei unabhängig voneinander agierende Kampagnen haben mit gefälschten Konten auf Facebook und Instagram Netzwerke geschaffen, um gezielte Informationen zu streuen. Die Accounts, Seiten und Gruppen stammten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Nigeria und Indonesien.

Über die Netzwerke sind laut einer Mitteilung von Facebook etwa gezielt kritische Inhalte über Länder wie Katar, den Iran und die Türkei verbreitet worden, andere warben für die Unabhängigkeitsbewegung in der indonesischen Provinz Westpapua.

04.10.2019 19:52:50 [Netzpolitik]
Commons als öffentlich-rechtliche Aufgabe
Öffentlich-rechtliche Inhalte sind, obwohl öffentlich finanziert, nur in den seltensten Fällen offen lizenziert und nutzbar. Basierend auf Praxisbeispielen und einer Analyse von Herausforderungen entwickelt dieser Beitrag Strategien, um zukünftig mehr öffentlich-rechtliche Inhalte zu befreien. „Dass selbstproduzierte Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter eine freie Lizenz gehören, sollte eigentlich selbstverständlich sein.“ Diese Meinung vertritt Kurt Jansson, ein Wikipedia-Autor der ersten Stunde, der vor über zehn Jahren den deutschen Wikimedia-Verein mitgegründet hatte und gerne mehr öffentlich-rechtliche Inhalte in deutschsprachige Wikipedia-Artikel einbinden würde.
05.10.2019 13:25:53 [Riff-Reporter]
Wie das Internet der Dinge den Journalismus grundlegend verändert
Warum Sensoren, vernetzte Displays und das Internet der Dinge in die Digitalstrategie jeder Redaktion gehören. Ein Morgen im Jahr 2029. Noch bevor Sie als freiberuflicher Journalist Ihre Social Media Accounts checken, öffnen Sie das Sensor-Dashboard auf dem smarten Spiegel in Ihrer Küche. Das Rockkonzert im Stadtpark gestern scheint ein voller Erfolg gewesen zu sein: Die Sensoren melden, es war laut und voll. Selbst ihr Geofon auf dem Marktplatz hat noch Vibrationen der Tanzenden erfasst. Sie schalten den Smart Mirror aus und sehen jetzt sich selbst als Spiegelbild.
05.10.2019 13:29:13 [Der Freitag]
Ukraine: Drei TV-Kanälen droht Abschaltung
Pressefreiheit: Der Besitzer von drei regierungskritischen ukrainischen Fernsehkanälen wurde heute vom ukrainischen Geheimdienst SBU wegen "Terrorismus" verhört. Warum berichtet kein einziges der großen deutschen Medien über die Kriminalisierung regierungskritischer, ukrainischer Fernsehkanäle? Der neue ukrainische Präsident Wolodymir Selenski genießt in Deutschland einen Vertrauensvorschuss, den er bei näherem Hinsehen garnicht verdient hat.
Hier die wichtigsten Fakten der letzten Tage:
Heute wurde bekannt, dass der ukrainische Geheimdienst SBU den Rada-Abgeordneten der ukrainischen "Oppositionsplattform" und Eigner der Fernsehkanäle NewsOne, 112.Ukraina und ZIK, Taras Kosak, zu einem Verhör vorgeladen hat.

05.10.2019 20:06:52 [Kontext Wochenzeitung]
Krebs und Menschenrechte
Öffentlich-rechtliche Politikmagazine stehen oft in der Kritik. Doch lange nicht alle Vorwürfe sind gerechtfertigt. Im Gegenteil: "Panorama", "Report" und "Monitor" liefern teilweise echte Glanzstücke ab. In denen Politiker lieber nicht so gern zu Wort kommen möchten.

Vor einigen Wochen präsentierten die dpa-Tochter "News Aktuell" und eine Unternehmensberatung eine Umfrage zum Thema Angst. Sie hatten Pressestellen und PR-Agenturen gefragt, welche Investigativ-Redaktionen sie am meisten fürchten – was kritische Journalisten durchaus als Auszeichnung verstehen dürfen. Platz eins belegte dabei das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21". Der "Spiegel" musste sich dagegen mit der Bronzemedaille begnügen.

06.10.2019 07:28:36 [RT Deutsch]
Springer-Verlag weiter im freien Fall: Rund 200 Mitarbeiter sollen gehen
Harte Einschnitte beim Axel-Springer-Verlag: Um jährlich rund 50 Millionen Euro einzusparen, will das Medienhaus die Redaktionen von Bild und Bild am Sonntag zusammenlegen. Die Zeitschrift Welt Kompakt wird gänzlich eingestellt. Rund 200 Redakteure sind betroffen.

Als erster deutscher Verlagsmanager rief Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner schon vor gut zehn Jahren die "digitale Transformation" aus und erklärte gleichzeitig: "Print ist tot." Nun unternimmt er einen weiteren Schritt, um Druckerzeugnisse zumindest in seinem Haus endgültig zu beerdigen.

06.10.2019 08:32:18 [EJO - European Journalism Observatory]
Auf den Hund gekommen
Die kolossalste Fehleinschätzung in der Schweizer Mediengeschichte stammt aus dem Jahr 2007. Sie ist legendär geworden.

Die Fehleinschätzung stammt vom damaligen Verleger-Präsidenten Hanspeter Lebrument. 2007 sagte er in seiner Rede am Branchenkongress in Luzern den legendären Satz: „Google hat Angst vor uns.“

Es war Pfeifen im Walde. Denn in der Folge schlachtete Google die Verleger regelrecht ab. Seit 2007 ist das Werbevolumen der Schweizer Presse von 2,5 Milliarden auf unter eine Milliarde gesunken.

06.10.2019 11:23:35 [Meedia]
“Wahnsinn, wie die Sitten in unserer Branche verrohen”
Ein Plädoyer für Anständigkeit in Zeiten der Disruption. Neulich beim Feierabendbierchen mit Kollegen verschiedener Redaktionen: Wir unterhielten uns nach dem Motto: “Wahnsinn, wie die Sitten in unserer Branche verrohen.” Ein Kollege berichtete, mit welchen armseligen Honoraren eine große renommierte Wochenzeitung seine freien Mitarbeiter abspeist – Begründung: Das Unternehmen müsse sparen, die Abo-Zahlen gingen zurück, digitale Entwicklung koste Geld. Eine andere Kollegin erzählte, wie ihre Podcast-Idee von einer Kollegin geklaut und bei der Geschäftsführung als eigene verkauft wurde.
06.10.2019 11:32:46 [TAZ]
Verlage und Leistungsschutzrecht: Verschluckt euch nicht!
Es erinnert an ein englisches Sprichwort. You can’t have your cake and eat it – man kann den Kuchen nicht zugleich aufessen und aufsparen. Die europäischen Verlage wollen von Google zwei Stück Kuchen auf einmal – sie möchten von der Suchmaschine maximale Reichweite für ihre Inhalte und dafür obendrein von ihr bezahlt werden. Das sorgt für Streit.

Google zeigt meist eine Vorschau von zehn bis zwanzig Wörtern aus dem Text einer Seite an. Dafür sollen der Konzern und andere Suchmaschinen zahlen.

06.10.2019 11:44:14 [Ständige Publikumskonferenz]
Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik
Wenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Damit hilft sie, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld: “Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt.”
06.10.2019 13:20:07 [Krautreporter]
Die AfD und die Medien: Nie wieder Faschismus
Wenn Medien entscheiden, wie sie über die AfD berichten, muss ihnen klar sein, dass sie einen demokratischen Auftrag haben. Deswegen schlagen wir neue Regeln für den Pressekodex vor.

Man darf also Björn Höcke von der AfD als Faschisten bezeichnen, das hat vergangene Woche das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden, weil es „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ beruhe. Das ist gut zu wissen, allerdings nicht überraschend. Er ist eben ein Faschist, und in einem Land, das so durch seine Geschichte, Vernichtungswahn, autoritäres und ausgrenzendes Denken und die Shoah geprägt ist wie Deutschland, sollte so viel Meinungsfreiheit und wehrhafte Demokratie doch sein dürfen.

06.10.2019 17:11:34 [Heise]
Wenn das Aquarium das Casino hackt – Neue Risiken der vernetzten Welt
Im Kammergericht Berlin müssen die Mitarbeiter des obersten Straf- und Zivilgerichtes der Bundeshauptstadt in diesen Tagen mit Fax, Papier und Telefon kommunizieren. Das E-Mail-System des Kammergerichts wurde durch die berüchtigte Schadsoftware Emotet infiziert, einen Trojaner, vor dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) deutsche Unternehmen erst kürzlich gewarnt hatte.

Emotet ist zunächst darauf ausgerichtet, die infizierten E-Mail-Systeme auszuspionieren. Das Programm kann dann weitere Schadsoftware nachladen – beispielsweise Banking-Trojaner, die versuchen, digitale Geldströme in die Taschen der Cyberkriminellen umzuleiten.

06.10.2019 18:28:29 [Heise]
Was ist eigentlich aus alten Smartphone-Betriebssystemen geworden?
Sie hießen BlackBerry OS, Tizen, Firefox OS oder webOS. Gescheiterte Alternativen zu Android und iOS gibt es genug. Wir zeigen, wo sie heute weiterleben: Zwar dominieren iOS und Android den Smartphone-Markt, doch im Laufe der Smartphone-Geschichte haben es Hersteller immer wieder mit eigenen Systemen versucht.

Ein eigenes Betriebssystem bedeutet in erster Linie Freiheit: Der Entwickler kann damit machen was er möchte. Ändert sich seine Hardware, kann er das System anpassen, ändert er sein System, kann er die Hardware darauf abstimmen. Er muss keine Lizenzgebühren zahlen oder Einschränkungen von Google oder Microsoft hinnehmen.

06.10.2019 18:39:35 [Übermedien]
Von der ARD zur AfD: Journalisten, die den rechten Rand bevölkern
Publizisten in Wut. Man würde dem Journalisten Jürgen Braun wohl nicht zu nahe treten, wenn man ihm attestierte, dass er sich in der Medienbranche keinen allzu großen Namen gemacht hat. Er leitete von 1995 bis 1997 beim MDR-Fernsehen im Landesfunkhaus Sachsen das Ressort Wirtschaft/Verbraucher/Umwelt und war später unter anderem Chefredakteur beim kurzlebigen regionalen Privat-Fernsehsender B.TV in Baden-Württemberg.

Heute hat Braun, Jahrgang 1961, ungleich mehr Einfluss – weil er zu den parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Fraktion im Bundestag gehört.

07.10.2019 08:50:46 [Neue Debatte]
ARD: Zwei Arten von Vermummungsverbot
… nun die Tagesschau der ARD. Die Ereignisse in Hongkong sind bestens dazu geeignet, den journalistischen Standard, der sich in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten etabliert hat, in seiner ganzen Tragweite zu beschreiben.
Der doppelte Standard

Es handelt sich um den doppelten Standard als eigenes Standardmaß. Ausnahmen bestätigen die Regel. Dass es sich bei dem doppelten Standard um etwas handelt, das per se Widerstand hervorrufen muss, sollte dazu führen, den Kampf gegen diese Unerträglichkeit mit dem Mittel zu begegnen, das immer als Beginn der Wende zu bezeichnen ist: mit Hohn und Spott!

07.10.2019 14:00:57 [Netzpolitik]
Zero Rating in Portugal
Netzneutralität ist eine der Säulen des Internets und eine der Hauptgründe für seinen Erfolg. Sie stellt sicher, dass die Kommunikation im Netz frei abläuft – ohne Beeinträchtigung, Einschränkung oder Diskriminierung durch die Telekommunikationsunternehmen, die die darunterliegende Infrastruktur kontrollieren.

Versorgungsunternehmen behandeln die Entscheidungen ihrer Kunden nicht unterschiedlich oder stören sie – ob sie nun Strom für Computer oder Toaster verwenden, wie oft sie dies tun oder wer das Gerät anschließt. Sie sollen lediglich Strom liefern und Gebühren für die verbrauchte Energiemenge abrechnen.

07.10.2019 18:02:57 [Heise]
Infokrieg und Edit Wars: Politische Kampagnen auf Wikipedia
Wikipedia ist als universelle Wissensplattform in einer enormen Machtposition: Egal, ob man die Audio-Assistenten Siri, Cortana oder Google befragt – ein großer Teil des Wissens stammt direkt aus der Online-Enzyklopädie. Dies ruft mächtige Interessen auf den Plan. Wie die BBC am Wochenende berichtete, sind besonders der Konflikt um Taiwan und die Proteste in Hongkong derzeit Gegenstand von gezielten Kampagnen. Alarm geschlagen haben Mitglieder von Wikimedia Taiwan, die das Geschehen in den verschiedenen Sprachausgaben kritisch beobachten.
07.10.2019 18:12:01 [Netzpolitik]
Studie: Mit mehr Internet fliegt Korruption eher auf – und das Misstrauen in Regierungen wächst
Mit einem verbesserten Internetzugang steigt das Misstrauen in staatliche Institutionen, hat eine jüngst veröffentlichte Studie herausgefunden. Zudem sollen Menschen eher wahrnehmen, dass ihre Regierungen korrupt wären – aber nur, wenn der Internetzugang frei und offen ist. Dieser Eindruck verstärke sich, wenn traditionelle Medien wie Zeitungen und Fernsehen zensiert werden, etwa in autoritären Systemen. Menschen wichen dann auf andere Informationskanäle wie eben das Internet aus, wenn es denn unzensiert zur Verfügung steht. In demokratischen Gesellschaften, heißt es in der Studie, hätte der Ausbau von 3G-Mobilfunknetzen den Stimmenanteil von populistischen Anti-Establishment-Parteien erhöht.
08.10.2019 08:36:14 [EJO - European Journalism Observatory]
Anwälte fürs Weltklima
Journalismus ist Vermittlungsinstanz und organisiert die Debatte über Fragen, die die Gesellschaft umtreiben. Er hat stets auch soziale Funktionen, z.B. indem er Menschen befähigt, sich zu engagieren und zu handeln (Empowerment-Funktion) oder ihnen anwaltschaftlich zur Seite steht, vor allem auch, wenn jemand sich selber schwer tut, sich zu äußern.

Das Reuters-Institut in Oxford untersuchte eine Umweltkampagne, mit der der Guardian sein Publikum aktivieren wollte.

08.10.2019 17:21:50 [ScienceFiles]
Die tägliche ARD-Lüge: “Politikerinnen besonders oft Ziel von Hass”
Offenkundig war die Absicht hinter der Aktion von report München, einen Jammerbeitrag zu produzieren, in dem die Leiden der weiblichen Bundestagsabgeordneten, die ja angeblich so häufig Ziel von Hass werden, geklagt werden. Damit bei diesem Vorhaben die Realität eine so geringe Rolle wie nur möglich spielt, wurden männliche Bundestagsabgeordnete gar nicht erst befragt. Am Ende berichten einige unter ihnen, Ziel von Hass zu werden und was würde dann aus dem Jammerbeitrag, der nur das Leid der weiblichen Bundestagsabgeordneten feiern soll?
08.10.2019 20:54:09 [JakBlog]
Dröhnen in der 360-Grad-Hölle
Soziale Netzwerke verkommen zur 360-Grad-Hölle. Was schade ist, weil sie mal ein Ort waren, an denen man sogar sowas wie Erkenntnis gewinnen konnte. Heute muss man froh sein, wenn man nicht sofort niedergebrüllt wird. Irgendwann in den letzten Tagen muss der Kabarettist Dieter Nuhr ein paar Späßchen über Gerta Thunberg gemacht haben. Ich habe sie nicht selber gesehen, bin aber kurz darauf am Thema Dieter Nuhr nicht mehr vorbeigekommen. Bei Twitter erntete Nuhr einen Shitstorm der Kategorie A und überhaupt waren sich viele Menschen einig: Der Nuhr hat seine besten Zeiten hinter sich. Und es gab sogar welche, die ernsthaft forderten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle Nuhr nicht mehr auf den Schirm lassen
 International (78)
01.10.2019 08:42:34 [Amerika 21]
UN-Menschenrechtsrat besorgt über Sanktionen gegen Venezuela
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die negativen Folgen der gegen Venezuela verhängten Strafmaßnahmen hervorgehoben und die universellen Grundsätze der Souveränität, des Nichteingreifens und der Nichteinmischung der Staaten bekräftigt. In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Pressedokument bringt die höchstrangige internationale Menschenrechtsorganisation zum Ausdruck, dass die "einseitigen extraterritorialen Zwangsmaßnahmen" gegen das südamerikanische Land "die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und damit die humanitäre Situation des venezolanischen Volkes weiter verschärft haben."
01.10.2019 10:51:14 [RT Deutsch]
Zu Assad-freundlich: Veröffentlichung von US-Wissenschaftlern zu Giftgasvorwürfen gestoppt
Immer wieder war in den vergangenen Jahren die Rede von Giftgasangriffen der Assad-Regierung. Gegenstimmen wurden stets als unseriöse Propaganda abgetan. Nun führte eine weitere Veröffentlichung renommierter US-Wissenschaftler nicht zum gewünschten Ergebnis – und wurde prompt auf Eis gelegt. Der 4. April 2017 steht symbolisch für die Grausamkeit des sogenannten Assad-Regimes – zumindest wenn man den Ausführungen der vermeintlichen "internationalen Gemeinschaft" Glauben schenkt. An diesem denkwürdigen Tag soll Assad gegen jede taktische Logik – immerhin befanden sich die Truppen der Syrischen Arabischen Armee zu diesem Zeitpunkt bereits unwiderruflich auf dem Vormarsch – einen grausamen Massenmord durch Giftgas befehligt haben.
01.10.2019 12:06:59 [WSWS]
Zweierlei Whistleblower
CIA-Spion ist US-Demokraten willkommen, Manning, Assange und Snowden werden verfolgt. Letzte Woche haben die US-Demokraten im Kongress plötzlich ihre Zuneigung zu Whistleblowern entdeckt. Eifrig legen sie sich für den CIA-Agenten ins Zeug, der über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten vom Juli berichtet hat.

Am 26. September veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die Anschuldigung dieses Agenten. Demnach hat Trump „eine ausländische Macht um Einmischung“ in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 gebeten. Seither steht dieses Thema im Zentrum des erbitterten Konflikts innerhalb des amerikanischen Staatsapparats.

01.10.2019 12:16:35 [Telepolis]
USA: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist auf Rekordhöhe angestiegen
Nach Daten des Census Bureau ist die Kluft zwischen Arm und Reich im Jahr 2018 so groß wie noch nie seit 50 Jahren gewachsen. Ab 1959 wird erst die Einkommensungleichheit gemessen. Die Armutsrate und die Zahl der Armen sind allerdings auf das Maß vor der letzten Rezession zurückgegangen. Seit letztem Jahr ist der Median des Haushaltseinkommens um 0,8 Prozent gewachsen und war mit 61.937 US-Dollar für 2018 ebenfalls der höchste seit Beginn der ACS-Erhebungen im Jahr 2005. Die Armutsrate fiel von 13,4 auf 13,1 Prozent. Allerdings fiel das Wachstum geringer aus als in den drei Jahren zuvor, während die Verringerung der Armutsrate seit 2014 stetig abnimmt.
01.10.2019 12:18:03 [RT Deutsch]
Saudi-Arabien: Wackelt die Herrschaft der Al-Sauds?
Der Clan der Al-Sauds, dem das Königreich Saudi-Arabien seinen Namen verdankt, war seit der Übereinkunft zwischen Muhammad ibn Saud und Muhammad Abd al-Wahhab im Jahr 1744 darauf aus, die Arabische Halbinsel zu erobern und im Namen des Wahhabismus die Stämme zu unterwerfen. Das erste so gegründete saudische Emirat bedrohte durch seinen religiösen Extremismus die osmanische Vorherrschaft in der Region, was den ersten saudisch-osmanischen Krieg auslöste, der vom ägyptischen Feldherrn Muhammad Ali Pascha geführt wurde. Er endete mit der Zerschlagung des Emirats 1818 und beendete damit den ersten "Staat".
01.10.2019 14:00:09 [Junge Welt]
»Union Busting« per Gesetz
In Australien könnten schon bald schwere Zeiten für Gewerkschaften anbrechen. Ein Gesetzentwurf, der bereits 2017 erstmals eingebracht wurde, in der vorigen Legislaturperiode wegen des Widerstandes in der zweiten Kammer, dem Senat, aber keine Mehrheit fand, hat im neuen Parlament momentan gute Aussichten, mit den Stimmen »unabhängiger« Senatoren durchzukommen. Unter anderem hat Rex Patrick von der kleinen, liberalen Centre Alliance durchblicken lassen, dass mit seinem »Ja« zu rechnen wäre, wenn noch einige von ihm erhobene Änderungsforderungen in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden.
01.10.2019 16:00:01 [Gegenblende]
China bestimmt die Regeln
Die Volksrepublik China feiert mit Pomp und Militärparade ihr 70-jähriges Bestehen. In dieser Zeit ist das Land nicht demokratischer geworden. Es ist aber zur Wirtschaftsmacht Nummer eins in der Welt aufgestiegen. Wir reden wir viel über die Frage, wie wir mit chinesischen Investitionen in Europa, zumal in Deutschland umgehen. Besonders hoch schlugen die Wellen, als der Augsburger Roboterhersteller Kuka für 4,5 Milliarden Euro im Herbst 2016 an den chinesischen Konzern Midea verkauft wurde. Die FAZ klagte, dass die Chinesen sich »die Perlen der deutschen Industrie sichern«. Und die Zeit titelte gar: "Aufkaufen und ausschlachten – China kauft uns auf".
01.10.2019 16:05:46 [Amerika 21]
Milgen Soto wollte den Wald in Honduras schützen. Dafür musste er sterben
Der seit dem 23. September vermisste honduranische Umweltaktivist Milgen Idán Soto Ávila ist am vergangenen Samstag tot aufgefunden worden. Soto gehörte zur indigenen Gruppe der Tolupanes und war Mitglied der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia, MADJ).

Die Bewegung und die Gemeinden wehren sich gegen den Raubbau an Pinienwäldern sowie die Ausbeutung des Halbmetalls Antimon auf ihrem Territorium in San Francisco de Locomapa im Department Yoro im Norden von Honduras.

01.10.2019 17:59:52 [WSWS]
Demokraten stellen Amtsenthebungsverfahren als „Verteidigung der nationalen Sicherheit“ dar
Die Entscheidung der Demokraten, ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einzuleiten, hat die politische Krise in Washington verschärft.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte am 27. September in einem Brief an die demokratischen Abgeordneten, dass der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses im Zentrum der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens stehen wird. Er wird in der zweiwöchigen Pause des Kongresses Anhörungen durchführen und Zeugenaussagen einholen, während die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus durch „eine Serie von Telefonkonferenzen“ Lageberichte liefern wird.

01.10.2019 18:03:26 [Telepolis]
Grenzöffnung in Syrien: Iranische Beziehungsarbeit ist im Vorteil
Gute Nachrichten für Damaskus und Teheran, schlechte Nachrichten für Washington: Der Grenzübergang zwischen Irak und Syrien bei Albukamal wurde gestern für den Handels- und Personenverkehr geöffnet. Damit steht eine Landverbindung zwischen Iran und Syrien. Lastwagen aus Iran können bis an die syrische Mittelmeerküste fahren.

Der "iranische Korridor" (oder auch "Landbrücke") wird von den US-Regierung wie auch von der Regierung Netanjahu in Israel seit Jahren als wichtiges Element der Bedrohung durch der Islamischen Republik propagiert. Neokonservative Think Tanks untermauern dies von Zeit zu Zeit ebenfalls mit Warnungen.

01.10.2019 20:04:49 [Sozialismus]
Eine Auseinandersetzung mit Systemcharakter
Die 70-jährige VR China im Handelskrieg mit den USA. Die Volksrepublik China zeigt Stärke und begeht den 70. Jahrestag ihrer Gründung mit einer großen Militärparade in ihrer Hauptstadt Peking. Am 1. Oktober 1949 hatte Mao Tsetung die Gründung der Volksrepublik nach dem Sieg über die Kuomintang mit den Worten ausgerufen: »Das chinesische Volk ist aufgestanden.«

Seitdem hat das Land – nach anfänglichen und chaotischen Rückschlägen durch den »Großen Sprung nach vorn« und die Kulturrevolution – eine beeindruckende Entwicklung genommen.

01.10.2019 20:07:21 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
China 70 Jahre nach der Revolution
Vor 70 Jahren verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China. In den folgenden Jahrzehnten präsentierte sich die chinesische KP als Vorkämpfer antiimperialistischer Bewegungen des Südens. Bevor Nixon und Mao sich 1972 in Peking trafen, war der US-Imperialismus für die KPCh ein Papiertiger. Danach avancierte die einstmals verbündete Sowjetunion zu einem «Sozialimperialisten».

1980 wurde in der Nachbarschaft Hongkongs, damals noch eine britische Kronkolonie, die Sonderwirtschaftszone Shenzhen geschaffen. Sie wurde zum Vorbild weiterer solcher Zonen, die zusammen den Kern eines exportorientierten Wachstumsmodells wurden.

02.10.2019 09:02:56 [Blick nach rechts]
Fremdenhass in Südafrika
Gewalt gegen afrikanische Arbeitsmigranten ist in Südafrika alltäglich. Mindestens zwölf Menschen sind seit Anfang September dieses Jahres bei ausländerfeindlichen Gewalttaten in Südafrika ums Leben gekommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die fremdenfeindlichen Ausschreitungen mindestens 1500 Ausländer in die Flucht getrieben. Dies vermeldete jetzt die „Welt“ unter Bezug auf einen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Betroffen seien vor allem Wirtschaftsmigranten, aber auch Flüchtlinge und Asylsuchende.
02.10.2019 10:59:04 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ware Freundschaft
Zwischen Nigeria und Benin ist ein Handelskonflikt entbrannt. Dabei stehen die persönlichen Interessen der Mächtigen im Vordergrund. Handelskriege kommen derzeit schwer in Mode. Der prominenteste - und für die Weltwirtschaft gefährlichste - spielt sich unzweifelhaft zwischen den USA und China ab. Doch die Liste protektionistisch agierender Länder wächst, auch Nachbarn geraten zunehmend in Zwist miteinander. Das ist auf dem afrikanischen Kontinent nicht anders. So hat im August Nigeria seine Außengrenzen über Nacht ohne Ankündigung für viele Waren aus dem angrenzenden Benin geschlossen.
02.10.2019 11:03:40 [Der Freitag]
Sechs Quadratmeter
Staatsjubiläum: Bis heute fehlt in Deutschland eine Gegenöffentlichkeit, die soviel Mut und Fairness aufbringt, um Chinas Geschichte seit 1949 Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Als Mao Zedong am 1. Oktober 1949 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz die „Zentrale Volksrepublik China“ ausruft, befinden sich längst nicht alle Regionen des Landes unter Kontrolle seiner Regierung. Zwar sind die entscheidenden Schlachten gegen die Guomindang-Armee des Generals Chiang Kai-shek geschlagen, aber die Provinz Guangdong in Süden und die Insel Xiamen noch nicht erobert. Nachvollziehbar, dass sich Maos Staat als „revolutionär-demokratische Diktatur“ der Arbeiter und Bauern begreift. Man kann sich schließlich seiner Feinde sicher sein.
02.10.2019 12:40:46 [TAZ]
Die dreifache Akte Netanjahu
Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel muss sich Benjamin Netanjahu ab Mittwoch vor dem Generalstaatsanwalt erklären. Dem (Noch-)Regierungschef droht Anklage in drei Korruptionsfällen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit muss nach der Anhörung über eine Anklage entscheiden, was bis Ende des Jahres dauern kann.

Sollte es Netanjahu vorher gelingen, die notwendige Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten der Knesset für eine Regierungskoalition zu gewinnen und Regierungschef zu bleiben, wird er versuchen, eilig eine Gesetzesreform durchzusetzen, die dem Regierungschef Immunität verleiht. Damit könnte Netanjahu eine Anklage noch abwenden.

02.10.2019 12:44:58 [Süddeutsche Zeitung]
Brasilien: Der traurige Alltag der Gewalt
Wilson Witzel ist ein Mann, der deutliche Worte und martialische Taten liebt. Seit Januar dieses Jahres ist Witzel Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, und dort, so sagte er am Sonntag, sei ein "Genozid" und ein "Massaker" im Gange. Damit hat er nicht ganz unrecht. Denn auch wenn die Mordrate in Brasilien erstmals seit Jahren sinkt, ist die Sicherheitslage vor allem in den Armenvierteln immer noch katastrophal.

Fast täglich kommt es in den verwinkelten Gassen der Favelas zu Schießereien, und immer wieder kommen dabei auch Unbeteiligte ums Leben, meistens Arme und Schwarze.

02.10.2019 14:48:12 [Amerika 21]
Parlament in Peru wollte Präsident Vizcarra stürzen
Bei einem heftigen Machtkampf zwischen Präsident und Parlament in Peru scheint Staatschef Martín Vizcarra die Oberhand zu gewinnen. Nachdem der Präsident am Montag den Kongress aufgelöst und für den 26. Januar Neuwahlen ankündigt hatte, erklärten die meist oppositionellen Abgeordneten ihn für abgesetzt. Nun erhielt Vizcarra den Rückhalt von Armee und Polizei. Dies geht aus einer offiziellen Mitteilung der Regierung hervor. In der Hauptstadt Lima und anderen Städten des südamerikanischen Landes gingen die Menschen für Vizcarra auf die Straßen.
02.10.2019 14:55:11 [Junge Welt]
EU-Trio droht Teheran
Der Streit zwischen dem sogenannten EU-Trio (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und dem Iran um die Umsetzung des 2015 unterzeichneten Wiener Abkommens spitzt sich offenbar zu. Am vergangenen Freitag meldete der Guardian, aus dem Kreis des Trios sei eine scharfe Warnung an den Iran geäußert worden, die Vereinbarungen aufzukündigen, sollte Teheran sich nicht wunschgemäß verhalten. Die Drohung sei am vorigen Mittwoch während eines Treffens der nach der Aufkündigung der Vereinbarungen durch die US-Regierung verbliebenen Partner des Abkommens – das sind neben dem EU-Trio Russland und China – in New York am Rande der UN-Vollversammlung »privat« vorgetragen worden, berichtete die britische Tageszeitung.
02.10.2019 16:37:18 [Der Freitag]
Afghanistan: Ein Offenbarungseid
Schon die Wahl war eine Farce. Auch die künftige Regierung in Kabul wird eine sein. Das Beste, was man diesem Votum wünschen konnte, wäre ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche zwischen der US-Regierung und den Taliban gewesen. Dies hätte dazu geführt, diese Präsidentenwahl entweder abzusagen – oder wenigstens zu relativieren. In diesem Fall hätte der Hinweis genügt: Wer sich auch immer zum Sieger erklärt und zum Staatschef schlägt, weiß um die Endlichkeit seines politischen Daseins. Irgendwann, vermutlich bald, läuft das Mandat aus.
02.10.2019 16:46:21 [Amerika 21]
Demonstranten in Haiti wollen bis zum Sturz der Regierung weitermachen
Inmitten einer erneuten innenpolitischen Krise haben Oppositionsparteien und Gewerkschaften in Haiti zu einem Generalstreik aufgerufen, um den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse zu erzwingen. Der Ausstand begann am Montag und dauerte am Dienstag an. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption und Versagen bei der Lösung der schweren wirtschaftlichen Krise des Landes vor.

Der Generalstreik bildet den vorläufigen Höhepunkt einer fast dreiwöchigen Protestwelle.

02.10.2019 16:56:16 [Der Freitag]
Libyen/Tripolis: Aktivist aus Krankenhaus entführt
Willkürliche Verschleppungen durch Milizen an der Tagesordnung. Wie "LibyanCrimesWatch" bekannt gab, wurde der zivile Aktivist Izzedine Belaid al-Wahishi am 5. September aus einem Krankenzimmer der Khalil-Klinik in Tripolis entführt. Der Dreißigjährige, der aus Tripolis stammt und sich zu einem operativen Eingriff in der Klinik aufhielt, wurde ergriffen und mit einem Hyunda abtransportiert. Auf die Fragen des anwesenden Vaters nach der Identität der Kidnapper und wohin sie seinen Sohn bringen würden, wurde ihm geantwortet, der Kranke käme in das Amitiga-Gefängnis, das von der Miliz Special Deterrent Force kontrolliert wird.
03.10.2019 09:04:33 [Recentr]
Das größte Geheimnis der Supermacht China
Der aktuelle Handelskrieg der USA mit China ist Teil eines geheimen, mehrstufigen imperialen Plans.

US-Präsident Donald Trump dreht weiter an der Eskalationsspirale mit der Ankündigung, weitere Strafzölle auf chinesische Exporte zu implementieren. Das chinesische Handelsministerium erklärte darauf, bei diesem Handelskrieg “um jeden Preis bis zum Ende zu gehen.“ Beide Seiten haben sich längst positioniert, um militärische Konsequenzen folgen zu lassen: China investierte massiv in seine U-Boot-Flotte, Kampfschiffe, Flugzeugträger sowie in ein Netz aus (künstlichen) Inseln, um den asiatischen Raum um das südchinesische Meer zu erobern und Handelswege zu sichern.

03.10.2019 14:09:24 [Beijing Rundschau]
Warum die Welt China braucht — Der Volksrepublik zum Siebzigsten
Die Welt ist aufgeteilt in arm und reich. Etwa fünfzehn Prozent der Weltbevölkerung lebt in reichen Ländern, die wiederum hauptsächlich in der westlichen Welt liegen. Dieser Zustand schien jahrhundertelang wie festgemeisselt. Außer in einigen kleineren Sonderfällen hatte es kein Land der dritten Welt geschafft, der Armut zu entkommen. Erst mit dem Auftritt der Volksrepublik China auf der Weltbühne hat sich das geändert. Nach Angaben der Weltbank hat China in den letzten Jahrzehnten achthundert Millionen Menschen aus der Armut geholt; zum Mittelstand zählen inzwischen sogar etwa vierhundert Millionen Chinesen.

Damit ist China ein Modell für die Welt geworden, ganz besonders dort, wo sie noch am ärmsten ist: In Afrika.

03.10.2019 17:44:43 [TAZ]
Gewalt der Militärs in Myanmar: Ein Volk unter Terrorverdacht
Metallteile prasseln auf den Holztisch unter dem offenen Bambusverschlag, als die Plastiktüte darüber ausgeschüttet wird. Es sind Munitionsreste, die da herausfallen, aufbewahrt für den Fall, dass vielleicht doch einmal Journalisten oder Vertreter der Vereinten Nationen in der Flüchtlingssiedlung am Rande von Mrauk Oo vorbeikommen. Früher konnten die Bewohner die Außenwelt über Facebook darauf aufmerksam machen, was bei ihnen, im Westen Myanmars, passiert. Doch jetzt hat die Regierung das mobile Internet gekappt. „Sie können mit uns machen, was sie wollen“, sagt Sein Hla Maung, der früher einmal Vorsteher seines Dorfes war.
03.10.2019 20:20:22 [Amerika 21]
Kolumbien: vom Drogenproduzenten zum Konsumstaat
In Kolumbien ist eine Debatte um den offenbar gestiegenen Drogenkonsum auf nationaler Ebene entbrannt. Demnach hat sich das südamerikanische Land im Jahr 2016 von einem Produktionsland von Drogen zum Konsumentenstaat gewandelt. Die amtierende Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Iván Duque bezeichnet die momentane Situation als verheerend, speziell für Kinder und Jugendliche. Diese Aussage spiegelt auf gewisse Weise eine Angst in der Gesellschaft wider, wird von der Regierung aber auch übertrieben, wie ein Bericht der Stiftung Ideen für den Frieden (Fundación Ideas por la Paz, Fip) zeigt.
04.10.2019 06:25:32 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Sie gegen Trump
Der Vorwahlkampf der US-Demokraten spitzt sich weiter zu. Ein Überblick: Wer wird Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2020 herausfordern? Davon hängt ab, welchen Weg die USA einschlagen werden und wie sich die Welt politisch bewegen wird. Die Demokratische Partei ist sich der Bedeutung der Aufgabe bewusst und veranstaltet den aufwendigsten und längsten Vorwahlkampf in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen des Landes. Konkret bedeutet dies, dass über 20 Kandidatinnen und Kandidaten schon anderthalb Jahre vor dem Wahltermin ihre Kandidatur erklärt hatten.
04.10.2019 08:44:38 [WSWS]
„The 1619 Project“: New York Times veröffentlicht rassistische Geschichtsfälschung
Am 19. August veröffentlichte die New York Times eine 100-seitige Sonderedition ihres Sonntagsmagazins mit dem Titel „The 1619 Project“ (dt. „Projekt 1619“). Indem sich die Autoren ausschließlich auf die Ideen der Rasse und des Rassenkonflikts stützen, wird eine einseitige und damit verzerrte Erzählung der amerikanischen Geschichte geschaffen. Anlass für die Publikation ist der 400. Jahrestag der erstmaligen Ankunft 20 afrikanischer Sklaven in Port Comfort (Virginia) an der Küste Nordamerikas, damals eine britische Kolonie. Es dauerte nur einen Tag, bis die Sklaven gegen Nahrungsmittel eingetauscht wurden.
04.10.2019 11:16:24 [Lunapark 21]
Indien: Ein Subkontinent als Beute der Konzerne
Indien liegt im internationalen Trend: Mit dem Wahlsieg der Indischen Volkspartei BJP vom Mai hat sich auch auf dem Subkontinent wieder eine Partei durchgesetzt, die klar im äußersten rechten Lager zu verorten ist. Gleichzeitig wird diese von nationalen und internationalen Konzernen und Wirtschaftsgrößen hofiert.

Indien, ein Global Player auf dem Weg zur Weltmacht. Das ist das neue Image: Raumfahrtprogramme, militärische Aufrüstung, Sonderwirtschaftszonen und ganz neue Städte sollen entstehen. Indien als Investitionsstandort. 2018 sogar mit höheren Wachstumsraten als China.

04.10.2019 11:27:49 [Telepolis]
Irak: Die Jugend stellt die Systemfrage
Es ist unübersehbar, dass die Proteste in Algerien, in Ägypten, wo sie wieder aufgeflammt sind, und jetzt im Irak allesamt von der Jugend getragen werden und im Grunde die Systemfrage stellen. Es kann so nicht weitergehen, lautet die Forderung, die all' diesen Protesten unterliegt. Wenn, wie im Irak, geschätzt 25 Prozent der Jugend arbeitslos sind und kaum oder keine Aussichten bestehen, dass sich die Situation grundsätzlich zum Besseren wendet, dann geht es um das "Eingemachte" des herrschenden Systems.

Auch wenn der Aufruhr kurzfristig wieder beruhigt wird, was im repressiven Ägypten sehr wahrscheinlich ist und im Irak gut möglich, bleiben die grundsätzlichen Probleme.

04.10.2019 13:07:51 [Tlaxcala]
In Israel ist die einzige Rechte die extreme Rechte
Wer die Aufrechterhaltung der Besatzung unterstützt, steht ganz rechts. Niemand ist weiter rechts; was ist extremer, als eine grausame Militärdiktatur zu unterstützen, die seit Jahrzehnten Mitglieder einer anderen Nation brutalisiert und ihnen ihre Rechte entzogen hat? Was gibt es Rassistischeres, als getrennte Rechte und Wertesysteme für zwei Völker zu unterstützen? Und was ist ultranationalistischer als der Glaube, dass eines dieser Völker dem anderen überlegen ist? Nur wer all dies ablehnt und bereit ist, fast alles zu tun, um diese Situation sofort zu beenden, ist ein Linker. Alle anderen täuschen sich selbst und andere in einem heuchlerischen Bemühen, sich besser zu fühlen.
04.10.2019 13:23:28 [NachDenkSeiten]
Der erste Oktober war ein Stichtag für Hongkong
Es kam, wie es kommen musste, der Konflikt war vorprogrammiert. Am vergangenen Dienstag, dem 1. Oktober, beging China den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Und diese Feier wollten die Demonstranten in Hongkong den Festlandchinesen gründlich verderben. Das ist ihnen gelungen – wenigstens in Hongkong. Während Festlandchina feierte und Staatspräsident Xi Jinping in Peking die Militärparade abnahm, tobte in Hongkong der Bürgerkrieg. Bereits einige Tage vor dem eigentlichen Festtag schaltete das öffentliche Leben in China wie jedes Jahr in einen anderen Modus.
04.10.2019 18:44:10 [Amerika 21]
Tödliche Polizeigewalt in Brasilien auf Rekordniveau
Durch Polizisten sind in Rio de Janeiro und São Paulo zuletzt mehr Menschen ums Leben gekommen als je zuvor. Im vergangenen Jahre starben in Brasilien landesweit 6.220 Personen in Auseinandersetzungen mit der Polizei (Polícia Militar und Polícia Civil). Dies entspricht einem Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als 5.179 Menschen durch Polizeieinsätze starben.

Zwar wächst diese Zahl seit 2013 stetig, doch war der Anstieg im Jahr des Präsidentschaftswahlkampfes außerordentlich stark.

04.10.2019 19:50:53 [RT Deutsch]
Dubais Stern nach geopolitischen Abenteuern am Fallen
Dubai ist eines von sieben Emiraten, die die Vereinigten Arabischen Emirate bilden. Es gilt als das modernste und im Vergleich mit anderen arabischen Ländern liberalste Scheichtum, was Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktum immer wieder als Verrat an dem auf der Arabischen Halbinsel dominierenden hanbalitischen Islam angelastet wird. Dabei hat er das große Erbe seines 2006 verstorbenen Bruders Maktum bin Raschid Al Maktum übernommen, nachdem dieser Dubai für den internationalen Tourismus, Entwicklung und Kapital geöffnet hatte.
04.10.2019 20:01:24 [WSWS]
Amtsenthebungs-Kampagne der Demokraten: Trump droht mit „Bürgerkrieg“
US-Präsident Trump drohte am Sonntagabend implizit mit Gewalt gegen seine politischen Gegner. Er sagte, die Versuche der Demokraten, ihn aus dem Amt zu entfernen, könnten einen „Bürgerkrieg“ auslösen. Die Demokraten treiben derweil ihr Vorhaben voran, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu eröffnen, und luden Trumps persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani sowie mehrere Vertreter seiner Regierung zu Befragungen vor den Geheimdienstausschuss des Senats.

Auf Twitter zitierte Trump die Aussage des Fernsehpredigers Robert Jeffress: „Wenn die Demokraten den Präsidenten seines Amtes entheben (was ihnen nie gelingen wird), so wird diese Nation wie in einem Bürgerkrieg auseinanderbrechen, und unser Land wird sich davon nie wieder erholen.“

04.10.2019 21:36:13 [Amerika 21]
US-Ministerium verzichtet nach Protest auf Pressezensur in Guantánamo Bay
Nach Protesten gegen versuchte Pressezensur bei der Berichterstattung über das umstrittene Gefangenenlager auf der US-Marinebasis Guantánamo Bay auf Kuba hat die US-Regierung nun einen Rückzieher gemacht. Im August hatte das Ministerium neue restriktive Pressevorschriften veröffentlicht. Diese betrafen die Arbeit von Journalisten in Guantánamo Bay im Südosten von Kuba.

Die geplanten Richtlinien hätten die Fähigkeit der Journalisten massiv eingeschränkt, frei aus dem Gefangenenlager zu berichten.

04.10.2019 21:38:34 [WSWS]
„The 1619 Project“: New York Times veröffentlicht rassistische Geschichtsfälschung
Teil 2: In den siebzig Jahren von der Annahme der Verfassung und der Wahl George Washingtons im Jahr 1789 bis zur Amtseinführung von Abraham Lincoln und dem Ausbruch des Bürgerkriegs 1861 schleppten sich die Vereinigten Staaten von Krise zu Krise. Keiner der vorübergehenden Kompromisse (z. B. der Missouri-Kompromiss von 1820 oder das Kansas-Nebraska-Gesetz von 1854) führte zu einem Ausgleich zwischen Sklaven- und freien Staaten, geschweige denn zu einer Einigung in dieser Streitfrage.

Man sollte sich den zeitlichen Rahmen vergegenwärtigen: Lincoln bezog sich in seiner Gettysburg-Rede 1863 auf die zurückliegenden 87 Jahre, also auf eine Zeitspanne, die für uns von 2019 aus gesehen bis zur Wahl Franklin Delano Roosevelt zum US-Präsidenten 1932 zurückreichen würde.

05.10.2019 07:16:38 [RT Deutsch]
Kann man den Feind nicht besiegen, mach ihn zum Freund
Die Märkte haben den ersten Schock nach dem Angriff auf die saudischen Ölanlagen vom 14. September bereits verdaut. Verantwortlich dafür ist das Ausbleiben einer militärischen Vergeltungsaktion gegen den Iran, der von den USA, Saudi-Arabien und den üblichen europäischen Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland verantwortlich gemacht wurde. Nebst rhetorischen Hieben war die einzige konkrete Maßnahme die Entsendung von vier Sentinel-Radaranlagen, einer weiteren Patriot-Batterie und 200 US-Soldaten in das wahhabitische Königreich, die die bestehenden Luftabwehrsysteme bedienen sollen.
05.10.2019 08:54:59 [Deutschlandfunk Kultur]
Drogenabhängige in Sri Lanka
Sri Lanka ist ein wichtiges Transitland für Drogenhändler, die Zahl der Süchtigen steigt. Präsident Sirisena will das Problem mit der Todesstrafe lösen. Prävention und Suchtbehandlung überlässt er vor allem religiös geprägten Organisationen.

Tushantha Silva sitzt auf einem beigefarbenen Sofa in seinem Haus, in einem Vorort von Colombo. Neben ihm seine Frau und seine 13-jährige Tochter. Auf einem kleinen Beistelltisch stehen Kekse und Milchtee. Nur wenige Möbel schmücken den Raum. Das Sofa ist alt und ein bisschen abgewetzt. Silva, ein Mann mit dünnem Schnurrbart, rundem Bauch, viel Humor, aber einer großen Müdigkeit in den Augen, hat einen krassen sozialen Abstieg hinter sich. Er hat fast alles verloren. Schuld waren die Drogen, sagt er.

05.10.2019 09:14:44 [NachDenkSeiten]
Von der Demokratisierung Afghanistans
Am Samstag war es soweit. Nach fünf Jahren mussten die Afghanen abermals zur Wahlurne schreiten, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Zur Wahl standen unter anderem der gegenwärtige Präsident Ashraf Ghani, sein Regierungschef und Hauptkontrahent Abdullah Abdullah, der berühmt-berüchtigte Ex-Mudschaheddin-Führer und Warlord Gulbuddin Hekmatyar sowie der ehemalige Chef des afghanischen Geheimdienstes, Rahmatullah Nabil. Es gab noch eine ganze Reihe von weiteren Kandidaten, deren Chancen allerdings von Anfang an extrem gering waren. Auch im Kontext der genannten Namen war klar, dass man sich – wie bei den Wahlen 2014 – lediglich auf Ghani und Abdullah fokussieren müsse.
05.10.2019 13:47:51 [Le Monde Diplomatique]
Erstaunliche Allianzen
Im geopolitisch wichtigen Großraum zwischen Arabischer Halbinsel und indischem Subkontinent sind die traditionellen Loyalitäten brüchig geworden. Als sich Pakistan 2015 weigerte, Truppen nach Jemen zu entsenden, um die Intervention Saudi-Arabiens zu unterstützen, war die Überraschung groß. Um Iran nicht zu verärgern, nahm Islamabad damals eine Eintrübung der Beziehungen zu Riad in Kauf. Doch seitdem haben sich die bilateralen Beziehungen wieder verbessert. Im Ernstfall ist die pakistanische Armee – eine der schlagkräftigsten in der muslimischen Welt – für die saudische Königsfamilie noch immer der verlässlichste Partner. Nach der Absage 2015 hat die pakistanische Regierung schon wieder mehrfach versöhnliche Signale ausgesandt.
05.10.2019 15:30:42 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Wahlwiederholung in Israel
Das erste Mal war es eine Tragödie, das zweite Mal ist es eine Farce. «Laut aktueller Analyse in Ihrer Region wird die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein. Im [linken] Tel Aviv und in den arabischen Gemeinden wird sie aber sehr hoch ausfallen. Bitte gehen Sie wählen!» Diese Botschaft vom Vortag der Wahl am 17.9.19 wurde von der regierenden Likud-Partei am Wahltag selbst an hunderttausende Israelis geschickt. Das war nur eine der vielen Lügen, die Netanyahu und seine Partei verbreiteten. Gleichzeitig schrien sie, dass «die Araber die Wahlen stehlen werden?!» Netanyahus Kampagne wurde sogar von Facebook zweimal wegen hetzerischer Inhalte gesperrt und auch vom zentralen Wahlausschuss gerügt.
05.10.2019 15:34:19 [Amerika 21]
Moreno verteidigt IWF-Paket für Ecuador und erklärt Ausnahmezustand
Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat angesichts massiver Proteste gegen Preiserhöhungen bei Treibstoffen und einer schweren sozialen Krise im Land per Dekret den Ausnahmezustand erklärt. Zuletzt hatten Lastwagenfahrer aus Protest gegen stark gestiegene Dieselpreise zahlreiche Fernstraßen blockiert. Moreno bestand dennoch auf die am Dienstag beschlossene Abschaffung von Subventionen für Treibstoff. "Die staatlichen Beihilfen haben dem Land durch die Manipulation des Wirtschaftssystems heftigen Schaden zugefügt", sagte Moreno bei einer Fernsehansprache. Die Proteste gewannen daraufhin noch einmal an Stärke. Mindestens neun Menschen wurden verletzt, 18 Personen festgenommen.
05.10.2019 17:05:34 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Gefährliche Spieler
Die Konfrontation zwischen den USA und Iran droht komplett aus dem Ruder zu laufen. Ist noch Raum für europäische Diplomatie? Der asymmetrische Konflikt im Persischen Golf zwischen den USA und dem Iran droht außer Kontrolle zu geraten. Sofern sich die übrige Welt nicht einmischt, könnte das gefährliche Spiel, das beide Länder spielen, in eine direkte Konfrontation münden.

Man kann argumentieren, dass die Spirale des Konflikts im Mai 2018 in Gang gesetzt wurde, als die USA ihren Rücktritt von dem 2015 mit dem Iran geschlossenen Nuklearabkommen erklärten und erneut Sanktionen gegen das Land verhängten.

05.10.2019 20:00:40 [TAZ]
Ecuador im Ausnahmezustand
Mit blockierten Straßen und Autobahnen haben Arbei­ter*innen in Ecuador am Donnerstag das Land weit­gehend lahmgelegt. Vielerorts brannten Barrikaden und Autoreifen, kam es zu Plünderungen. Über 270 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Schulen blieben geschlossen. „Um Chaos zu verhindern, habe ich den nationalen Ausnahmezustand verhängt“, sagte Präsident Lenín Moreno am Donnerstag.

Die Proteste der im Transportwesen beschäftigen Ar­bei­ter*innen richten sich gegen eine Anhebung der Treibstoffpreise. Der Ausnahmezustand, der zunächst für 60 Tage gilt, verleiht der Regierung nun weitgehende Vollmachten.

05.10.2019 20:04:47 [RT Deutsch]
Venezuela übergibt UN-Generalsekretär 13 Millionen Unterschriften gegen US-Sanktionen und Krieg
Das hat es bisher noch nicht gegeben: 13 Millionen Menschen versuchen, mit dem friedlichsten Mittel der Welt die internationale Öffentlichkeit auf den Belagerungszustand ihres Landes durch die USA aufmerksam zu machen. "Nie wieder Trump" hieß die Parole der Aktion. In den vergangenen Wochen konnte man in ganz Venezuela auf Plätzen, in Parks oder an Straßenecken Menschen sehen, die für eine Unterschrift Schlange standen. Die Unterschriftenaktion beschränkte sich aber nicht auf Venezuela, sondern wurde weltweit durchgeführt.
05.10.2019 20:09:55 [Neue Rheinische Zeitung]
Widerstand ist nicht nur möglich, sondern eine Frage des Überlebens
"Es besteht die akute Gefahr eines Angriffes durch die USA. Diese Gefahr hat auch auf psychologischer Ebene eine Bedeutung: In ständiger Angst vor einem Angriffskrieg zu leben, zermürbt ein Volk, und auch das ist natürlich genau so gewollt. Die Bemühungen der Regierung Venezuelas gehen auf jeden Fall Richtung Deeskalation und Vermeidung eines offenen Krieges. Leider muss auch gesagt werden, dass einige Länder in der Region (Kolumbien, Chile, Argentinien, Peru und neuerdings auch Brasilien) einen solchen Angriffskrieg befürworten oder wenigstens nicht ablehnen. All dies bedroht Venezuela, ein Land welches in Frieden leben will." Das sagte Cesar Mendez am 28. September 2019 bei einer Veranstaltung in Zürich.
06.10.2019 06:54:50 [Antikrieg]
Sanktionen strangulieren das venezolanische Volk
Die Sanktionen der USA gegen Venezuela fordern weiterhin einen schrecklichen Tribut von der Zivilbevölkerung. Michael Fox berichtet:

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Panamerikanische Gesundheitsorganisation die für den Ankauf von Medikamenten benutzten Konten viermal ändern musste, weil sie immer wieder blockiert werden", sagt Marcel Quintana, der für die Verteilung antiviraler Medikamente an HIV-Patienten des Landes verantwortlich ist, die Venezuela seit Jahrzehnten kostenlos zur Verfügung stellt.

"Die Blockade richtet sich nicht nur gegen die Regierung, sondern gegen die Menschen, die mit HIV leben, gegen die Menschen, die mit Krebs leben, weil sie es nicht zulassen, dass die Medizin ins Land kommt."

06.10.2019 07:24:04 [Arbeitermacht]
Parlamentswahlen in Israel: Oslo-Abkommen abgewählt
Die israelischen Knessetwahlen am 17. September sollten Benjamin Netanjahu mit der Mehrheit ausstatten, die er bräuchte, um Premierminister zu bleiben. Sie haben aber die Liste Kachol Lavan (Blau Weiß) des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz knapp zur stärksten Kraft gemacht.

Kachol Lavan erhielt 25,95 % der Stimmen bzw. 33 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament. Netanjahus Likud (Zusammenschluss) kam auf 25,10 % (32 Sitze). Selbst mithilfe verbündeter Parteien verfügt keines der beiden Lager über eine Abgeordnetenmehrheit.

06.10.2019 08:38:10 [Sozialismus]
Gewalt am Kap
Wieder einmal hat Südafrika internationale Schlagzeilen gemacht. In der zweiten Jahreshälfte – kurz nach den Parlamentswahlen, die noch einmal eine Mehrheit für den ANC und Cyril Ramaphosa gebracht haben – ist die Gewalt gegenüber Migranten nach 2008 und 2015 erneut eskaliert. Nach massiven Ausschreitungen gegen Menschen, die aus Zimbabwe, Nigeria, Mozambique, Lesotho und anderen afrikanischen Staaten nach Südafrika eingewandert sind und dort teilweise ohne gesicherten Aufenthaltsstatus leben und arbeiten, gab es wieder zahlreiche Tote.
06.10.2019 11:34:28 [Amerika 21]
Bundesanwälte beantragen Hafterleichterung für Brasiliens Ex-Präsident Lula
In Brasilien prüft der Oberste Gerichtshof derzeit einen Antrag auf tweilweise Entlassung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011). Die Bundesanwaltschaft hat vergangene Woche beim Obersten Gericht beantragt, seine Haftstrafe in einen halboffenen Strafvollzug umzuwandeln. Das Gesuch erfolgte mit der Begründung, der 73-Jährige erfülle die Bedingungen für eine Lockerung der Haft aufgrund von guter Führung und angesichts der bereits abgesessenen Zeit. Lula beteuert seit Beginn der Ermittlungen seine Unschuld.
06.10.2019 13:16:05 [Antikrieg]
Saudi-Arabien, Iran unternehmen Schritte zu indirekten Gesprächen
Am 14. September trafen jemenitische Drohnen ein zwei saudische Ölraffinerien. Regierungsvertreter aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Saudi-Arabien machten eine große Sache daraus und behaupteten auch, dass es das Werk des Iran war und nicht das der jemenitischen Houthi-Bewegung, obwohl sie keine Beweise vorlegen konnten. Die Erwartung war, dass dies eine weitere Chance sein würde, Präsident Trump in einen Krieg mit dem Iran zu stürzen.

Drei Wochen und einige weitgehend sinnlose Sanktionen später scheinen sich die Saudis damit abzufinden, diesen Krieg nicht einfach zu beginnen.

06.10.2019 15:34:27 [Amerika 21]
Aufstand gegen Regierung Moïse in Haiti fordert 17 Tote und 189 Verletzte
Bei heftigen sozialen Protesten in Haiti sind seit Mitte September mindestens 17 Menschen getötet und 189 verletzt worden. Diese Zahlen gab das Nationale Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte (RNDDH) am Donnerstag bekannt. Unter den Toten befinden sich demnach auch zwei Minderjährige.

Aus dem Bericht des RNDDH geht hervor, dass ein Demonstrant unter bisher nicht geklärten Umständen erstickte, ein Student wurde von einem Fahrzeug in der Nähe einer Barrikade in der Stadt Saint Marc von einem Fahrzeug überrollt. Die meisten der Todesfälle wurden im Norden des Landes registriert.