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01.12.2019 06:49:20 [Griechenland-Blog]
Griechenland könnte Irland sein
Ist es für Griechenland wirklich so schwer, viele große ausländische Direktinvestitionen (ADI) anzuziehen, damit es innerhalb eines relativ logischen Zeitraums eine starke Exportbasis aufbaut und viele gutbezahlte Arbeitsplätze für seine jungen Leute – innerhalb und außerhalb – des Landes schafft? Wenn wir das Beispiel Irlands nehmen, hat die Antwort negativ zu lauten. Die Fakten zeigen, dass Irland und Portugal in den Jahrzehnten 1970 und 1980 – als Anteil des BIP gesehen – ähnliche niedrige ADI-Quoten hatten. Ab 1992 begann Irland, Portugal an Ergebnissen bei der Anziehung von ADI systemisch zu überrunden und gelangte ab 1998 auf ein anderes Niveau.
01.12.2019 11:40:21 [IAB-Forum]
Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage – November 2019
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal leicht gewachsen und entging damit einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt nahm preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Hierzu trugen die Exporte und der Konsum bei. Es ist ungewiss, ob die Talsohle bereits durchschritten ist und eine allgemeine Belebung stattfindet, denn die außenwirtschaftlichen Risiken bleiben weiterhin bestehen und die schwache Grundtendenz in der exportorientierten Industrie infolgedessen auch.
01.12.2019 11:52:28 [Telepolis]
Was wird aus Boliviens Lithiumträumen?
Bolivien ist das Land mit den größten Lithiumvorkommen der Welt. Morales wollte mit dem Rohstoff Bolivien zu Wohlstand führen, nicht nur als Rohstoffexporteur, sondern sogar als Batteriefabrik Südamerikas. Doch die Förderung ist schwierig, Lithium ist ohnehin nicht so begehrt, wie oft dargestellt wird. Auch der globale Batteriemarkt scheint Boliviens Lithiumträumen einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Lange Zeit hieß es in Bolivien, aber auch in ausländischen Medien, Lithium sei das Öl von morgen, und das "weiße Gold" werde Bolivien zum Saudi-Arabien von Lithium machen. Die Mobilität von morgen lässt sich schließlich ohne leistungsstarke Batterien mit großer Energiedichte nicht verkaufen.

01.12.2019 12:40:52 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Risiken vermeiden
Mit dem Beginn des letzten Monats des Jahres zeigen sich die Anleger noch immer bester Laune. Die Indexstände notieren auf oder in der Nähe von Allzeithochs und geben den Käufern recht. Aktien gelten auch nach Jahren des Kursanstiegs als alternativlos. Doch die Zeit der Euphorie bekommt erste Risse, denn der DAX kommt nicht mehr voran. Obwohl sich die Marktteilnehmer steigende Kurse wünschen, die Verkäufer handeln, weil sie Risiken verringern wollen.
01.12.2019 15:47:32 [Neue Wirtschaftswunder]
Konjunktursignale der nächsten Tage
Diese Woche stehen das OPEC-Treffen und die deutsche Nettoproduktion im Vordergrund. Die wichtigsten weltwirtschaftlichen Indikatoren der kommenden Tage lesen Sie hier: 2019-11-29 Wochenvorschau Donnerstag: Am 5. Dezember kommen die Ölminister der OPEC-Staaten zu ihrem regulären halbjährlichen Treffen in Wien zusammen, um über die Ölfördermenge des Kartells zu beraten. Am darauffolgenden Tag kommen Vertreter von wichtigen Nicht-OPEC-Ölförderländern wie Russland dazu (OPEC+).
02.12.2019 06:51:10 [A&W-Blog]
Auch Österreich wird zum Opfer des „Output-Lücken-Nonsens“
Die österreichische Wirtschaft befindet sich im Abschwung. Die Arbeitslosigkeit könnte bald wieder zu steigen beginnen. Die geldpolitischen Handlungsspielräume sind beschränkt – gerade im bestehenden Niedrigzinsumfeld sollte die Budgetpolitik eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Abschwungs spielen. Die Budgetpolitik wird jedoch durch ein hochproblematisches Modell der EU-Kommission beeinträchtigt, das im Rahmen von EU-Fiskalregeln und österreichischer Schuldenbremse zur Berechnung des „strukturellen“ Budgetsaldos verwendet wird.
02.12.2019 07:05:35 [Brave New Europe]
Banks Really are Magic Money Trees
Most people, probably 99% believe that banks are intermediaries between savers and investors. They aren’t. Banks really are magic money trees. We disagree with Thomas Hale’s assessment that such a description is misleading (Are banks really magic money trees?, 20 November 2019). Rather, it’s a useful frame that offers some crucial insights into the role they play in the economy. Banks’ ability to create money via simple accounting entries has vast macroeconomic consequences. The constraints on their power are often overstated. The failure of mainstream economics to fully appreciate that power stopped it anticipating the 2008 crisis, and is a continuing barrier to building a banking system that serves society’s interests.
02.12.2019 08:55:14 [Trading-Treff]
Neue DAX-Woche KW49 mit bekannten Marken
Die Vorwoche konnte im DAX nicht mit Volatilität punkten. Somit stehen wir erneut an bekannten Marken und haben dabei als Trader eine gute Orientierung in den Chartbildern. Der Freitag zeigte noch einmal deutlich auf, dass am Deutschen Aktienmarkt ohne die Wall Street auf Schlusskursbasis wenig Bewegung zu erwarten ist. Ganze 9 Punkte Minus bewegte sich der XETRA-Kurse am Tagesende vom Schlusskurs des Donnerstags weg. Dies ist nicht nur so, weil es an Wirtschaftsdaten im Kalender mangelte, sondern vor allem wegen dem geringeren Handelsvolumen.
02.12.2019 15:38:32 [Start-Trading]
DAX: Anleger gehen in die Falle
Der DAX hat die Anleger an der Nase herumgeführt. Gleich zu Beginn der Woche kam es zu einer wilden Aufwärtsbewegung. Eine gefühlte Ewigkeit stieg der Index an, übersprang dabei die Widerstandsmarke bei 13.300 Punkten und signalisierte den Marktteilnehmern Stärke. Doch dieser Anschein stelle sich als eine fiese Falle heraus. Als wirklich alle an weiter steigende Kurse glaubten, kam es zu einem heftigen Abverkauf.
02.12.2019 19:34:55 [Wirtschaftswunder]
Wirtschaftsschwäche in Deutschland – Warnung vor der Entwarnung
Deutschland steckt offiziell noch nicht in einer Rezession. Ein Grund zum Jubeln? Leider nicht. Denn sehr viele Faktoren sprechen dafür, dass es ungemütlich wird. Die Rezession fällt erst einmal aus. Melden die Statistiker. Die Firmen blicken wieder ein bisschen positiver auf die nächsten Monate. Sagt das Ifo-Institut. Schon kursieren die ersten Frohlockungen. War all die Angst vor einer Rezession in Deutschland übertrieben? Wird alles wieder gut? Und können auch alle Konjunkturpakete an ihre Absender zurückgeschickt werden? Eher unwahrscheinlich. Was gerade Hoffnungen weckt, könnte sich bald als nächster Trugschluss erweisen – nachdem schon die zunehmenden Warnsignale der vergangenen Monate von den Auguren lange Zeit unterschätzt wurden.
02.12.2019 19:36:08 [Wirtschaftliche Freiheit]
Staffelzinsen auf Zentralbankreserven
Auf seiner Sitzung vom 17. September 2019 hat der EZB-Rat zahlreiche geldpolitische Beschlüsse gefasst und weitere Anpassungen an seinem geldpolitischen Handlungsrahmen angekündigt. Besondere Beachtung fand die Wiederaufnahme des Wertpapierankaufprogramms in Umfang von 20 Mrd. Euro pro Monat. Darüber hinaus hat der EZB-Rat aber auch beschlossen, den Strafzinssatz für Guthaben in der Einlagefazilität von minus 0,40 auf minus 0,50% abzusenken und ab dem 30. Oktober 2019 eine zweistufige Zinsstaffelung auf Überschussreserven der Geschäftsbanken einzuführen.
02.12.2019 21:13:44 [Ökonomenstimme]
Nicht alles Wirtschaften ist Marktwirtschaft
Lediglich ein Fünftel der menschlichen Arbeit wird in der Marktwirtschaft geleistet. Trotzdem glaubt ein Grossteil der Ökonominnen und Ökonomen noch immer die gesamte Wirtschaft mit Marktmechanismen erklären zu müssen.

Die Wirtschaft, geschweige denn die Weltwirtschaft ist ein äusserst komplexes Gebilde. Um dennoch den Überblick zu wahren, trifft die Ökonomik eine Reihe von Annahmen, mit dem Zweck, die Wirtschaft als Gleichgewichtsmodell darstellen zu können. Seither beschäftigen sich die Ökonominnen und Ökonomen weitgehend damit, die eine oder andere dieser Annahmen zu modifizieren, auf dieser Grundlage noch komplexere Modelle zu basteln – und dafür Nobelpreise zu ernten.

03.12.2019 06:27:38 [Griechenland-Blog]
Griechenland begünstigt Investitionen
Niedrigere Besteuerung für die Unternehmen im Verhältnis zu der Vergangenheit, Rückgang des wirtschaftspolitischen wie auch des finanzwirtschaftlichen Risiko des Landes, Verbesserung des Regierungseffizienz-Indexes sind vier Faktoren, die für die Ansicht sprechen, dass Griechenland tatsächlich von einem armen Verwandten in einer Braut mit guter Mitgift verwandelt werden kann.

Die Dinge scheinen begonnen zu haben, einen konkreten Weg zu nehmen.

03.12.2019 09:01:49 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wird „Compact with Africa“ ein Erfolg?
Wie können afrikanische Länder Investitionen aus den G20-Ländern an Land ziehen? Wie kommen Interessierte in Kontakt, wie kann man auch Mittelständlern den Einstieg in afrikanische Länder erreichen? Unter diesem Motto stand der dritte G20-Investitionsgipfel, zu dem Staatschefs oder hohe Regierungsvertreter aus den zwölf am „Compact with Africa“ (CwA) beteiligten afrikanischen Ländern in Berlin eintrafen. Sie sollten jeweils mit der Gruppe der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) sowie den wichtigsten internationalen Organisationen gemeinsam wirtschaftliche und politische Reformen erarbeiten.
03.12.2019 09:09:58 [Der Freitag]
„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“
Interview: Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist. Sie ist Ökonomin und erst 26, aber auf bestem Wege, in Großbritannien zur Stimme einer Generation zu werden: jener Millennials nämlich, die überzeugt sind, dass in einem der kapitalistischsten Länder der Erde die Zeit reif für den demokratischen Sozialismus ist. Der Freitag: Frau Blakeley, Sie werden als führende Vertreterin des „millennial socialism“ gehandelt. Wie kommt es, dass gerade so viele junge Leute den Sozialismus für sich entdecken? Und dass junge Frauen, man denke an Alexandria Ocasio-Cortez, diese Bewegung anführen?
03.12.2019 09:40:18 [Brave New Europe]
Poland Loses its Fairness Equilibrium
Poland experienced a sharp rise in inequality during its transition from communism to capitalism, and this trend has continued into the 2000s. The authors chart a century of data on Polish inequality to examine the key causes. Their work illustrates the central role of policies and institutions in shaping long-run inequality. This rising inequality and promises to address it through redistributive policies were key factors in the victory of Law and Justice at this year’s Polish election – and they could well be a major feature in the UK’s upcoming election campaign.


03.12.2019 11:29:59 [Konjunktion]
Eine bargeldlose Gesellschaft nutzt nur dem Establishment
Viele sehen den US-Dollar als die Währung der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) an. Viele denken, dass der US-Dollar gar der entscheidende Machtfaktor für die IGE ist und dass die Federal Reserve an der Spitze der globalistischen Pyramide steht. Aber das entspricht nicht der Realität. Der US-Dollar ist nur ein weiteres Werkzeug der Bankenkabale und Werkzeuge verlieren über die Zeit ihre Nützlichkeit. Zwar hatte der US-Dollar über Jahrzehnte die Rolle eines hegemonialen Werkzeugs inne, aber dies ändert sich gerade. Zudem befinden wir uns auf geradem Weg in eine bargeldlose Gesellschaft. Etwas was viele Systemkritiker im Kontext der Blockchain-Technologie als gute Entwicklung sehen.
03.12.2019 12:10:17 [Süddeutsche Zeitung]
In den Fängen der Oligarchen
(Anm. v. NNE: Seit wann hat denn der regelbasierte Westen ein Problem mit Oligarchen? Die Chicago Boys sind doch die großen Förderer von ökonomischer Machtkonzentration in den Händen weniger. Das war unter Boris Jelzin in der Sowjetunion so. Das war so unter Juschtschenko in der Ukraine und aktuell in Brasilien unter Bolsonaro. Und der IWF vervollständigt das Katastrophenszenario durch die Verankerung hoher Auslandsverschuldung in Dollar.) Artikeltext: Die Ukraine benötigt alleine für das Jahr 2020 rund 50 Milliarden Dollar Auslandskredite. Doch internationale Geldgeber wollen die Kredite nur gewähren, wenn der IWF ebenso beteiligt ist.
03.12.2019 14:26:28 [Süddeutsche Zeitung]
Kinder, Kinder
Wie sich die Deutsche Bank vor einigen Jahren den Zugang zum chinesischen Markt erkaufte. Als die Deutsche Bank kurz nach der Jahrtausendwende dazu ansetzte, nicht nur die Wall Street, sondern auch noch China zu erobern, war sie spät dran. Andere große Investmentbanken, Goldman Sachs, Morgan Stanley, hatten sich dort breitgemacht, um der erwachenden Volkswirtschaft in Fernost Zugang zu den Kapitalmärkten zu verschaffen. Auf den Nachzügler aus Deutschland hatte niemand gewartet.

Und doch gelang es dem damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann anscheinend spielend, in China Fuß zu fassen.

03.12.2019 16:10:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Großbank Unicredit streicht 8000 Stellen
Die italienische Großbank Unicredit setzt den Rotstift an. Bis zum Jahr 2023 will das Institut 8000 Stellen abbauen und die Kosten um eine Milliarde Euro drücken, wie Vorstandschef Jean Pierre Mustier am Dienstag ankündigte. Wie viele Jobs bei der deutschen Tochtergesellschaft Hypo-Vereinsbank (HVB) wegfallen, steht noch nicht fest. Sie dürfte jedoch glimpflich davon kommen, denn der Großteil der nun anstehenden Streichungen betrifft nach Gewerkschaftsangaben Italien.
03.12.2019 21:28:07 [Brave New Europe]
Bats**t Construction
Podcast: Over millennia – and certainly since ‘Field of Dreams’ – the idea that if you “build it, they will come…” has prevailed.

After Kevin Costner’s massive success, it seems that politicians have been taking his gung-ho approach to construction too literally.

Olympic stadiums often bankrupt host nations and the skyscraper index tells us that the world’s tallest buildings are completed on the eve of significant economic downturn.

So, why have haven’t we ever made the link between senseless construction and politics?

04.12.2019 06:09:56 [Das Blättchen]
Neues Geld, altes Denken
Mit der Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) haben nicht wenige Politiker, Ökonomen sowie Bürgerinnen und Bürger in den Euro-Staaten die Erwartung verknüpft, dass nun der Zeitpunkt für eine Wende in der Geldpolitik gekommen sei. Insbesondere in Deutschland bestand die Hoffnung, dass die unter Mario Draghi erfolgten Maßnahmen einer ultralockeren Geldpolitik, die unter dem Begriff Quantitative Easing (QE) firmieren, jetzt zurückgeführt werden und sich die EZB wieder auf ihre „eigentliche Aufgabe“, die Einhaltung der Preisniveaustabilität, konzentrieren würde.
04.12.2019 11:28:02 [Spiegel Online]
Maut-Debakel: Italienischer Konzern verklagt Verkehrsministerium auf Schadensersatz
(Anm. v. NNE: Es kann nicht oft genug betont werden, dass es bei der PKW-Maut nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab geht. Offenbar hat Herr Scheuer als zuständiger Bundesminister fahrlässig, von der Maut-Ideologie getrieben, gehandelt. Wieviele Hinweise benötigt die CSU noch, um ihren unfähigen Minister aus dem Amt zu entfernen?) Artikeltext: Das Maut-Debakel könnte nach SPIEGEL-Informationen auch juristische Folgen haben. Ein italienischer Konzern, der an einem Bieterverfahren zur Lkw-Maut teilgenommen hatte, sieht sich geschädigt.
04.12.2019 17:06:12 [Wirtschaftliche Freiheit]
Ist das BIP als Wohlstandsindikator noch zeitgemäß?
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Wirtschaftsnachrichten die wohl wichtigste volkswirtschaftliche Kennzahl. Sie wird immer dann zitiert, wenn über die wirtschaftliche Dynamik oder den Wohlstand eines Landes berichtet wird. Dabei werden Wohlstand und BIP unterschwellig oft gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung ruft Kritik hervor. Teile der Gesellschaft fordern, dass die Art, wie der Wohlstand bisher gemessen wird, auf den Prüfstand kommt. So schreiben etwa die Grünen nach ihrem jüngsten Parteitag: „Wohlstand soll künftig von Wachstum … entkoppelt werden.
05.12.2019 13:05:36 [Blickpunkt WiSo]
Produktivität erklärt Einkommen nicht
Kennen Sie den Witz über Ökonomen, die ihre Theorie testeten, indem sie sie einfach als wahr definierten? Nun, das ist leider kein Witz. Es ist gängige Praxis. Mainstream-Ökonomen behaupten, dass Produktivität das Einkommen erkläre. Und »testen« dies, indem sie unter Rückgriff auf Einkommen Produktivität definieren. In diesem Beitrag zeige ich diese zirkuläre Logik auf. Die Grenzproduktivitäts-Theorie der Einkommensverteilung entstand vor etwas mehr als einem Jahrhundert. Ihr wichtigster Schöpfer, John Bates Clark, stellte ausdrücklich klar, dass es bei seiner Theorie um Ideologie ging – und nicht um Wissenschaft.
05.12.2019 15:15:05 [Ökonomenstimme]
Der Handelskrieg zwischen den USA und China
Es gibt ja Narrative, die über die Medien transportiert das öffentliche Bewusstsein maßgeblich prägen können. Robert J. Shiller (2017) hat sich dazu in seiner Presidential Address vor der American Economic Association geäußert.

Narrative, d.h. also plausibel erscheinende Erklärungsversuche für Ereignisse, helfen uns die Welt und die dort stattfindenden Ereignisse einzuordnen. Allerdings können die Erzählungen falsch oder richtig sein oder auch zu einer erheblich verzerrten Wahrnehmung führen. Von daher sollten solche Narrative soweit eben möglich anhand der verfügbaren empirischen Fakten überprüft werden.

05.12.2019 16:43:19 [Start-Trading]
DAX: Im Zweifel abwärts
Der DAX ist auch heute volatil. Die Marktteilnehmer sind unentschlossen und das zeigt sich im Kursverlauf. Bisher kann sich keine Gruppe durchsetzen. Viele wollen einen erneuten Anstiegsversuch erzwingen, weil sie sich eine Jahresendrallye wünschen. Diese Hoffnung lässt die Kurse zwar etwas ansteigen, doch auch die Verkäufer zeigen sich stark. Sie verfolgen ebenfalls Ziele, denn sie wollen sich aus dem Aktienmarkt verabschieden. Dadurch würgen sie jeden Anstiegsversuch ab.
05.12.2019 16:47:11 [Wirtschaftswunder]
Zentralbanken auf dem Weg zu neuen Ufern
Nach der US-amerikanischen Federal Reserve (Fed) macht sich unter neuer Führung nun auch die EZB an eine Überprüfung ihrer Strategie. Es geht dabei zum einen um die richtigen Reaktionsmuster im Falle eines konjunkturellen Abschwungs aus einer Situation heraus, in der die traditionellen Instrumente weitgehend ausgeschöpft worden sind. Zum anderen aber auch um die Frage, wie man auf beiden Seiten des Atlantiks mit einer seit Jahren andauernden Phase von Inflationsraten (teils deutlich) unterhalb des Inflationsziels umgehen soll.
05.12.2019 21:18:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EU-Kommission genehmigt Milliardenkredit für Nord LB
Die wankende Norddeutsche Landesbank hat nach Monaten des Wartens auf eine dringend benötigte Finanzspritze die erforderliche Zustimmung aus Brüssel erhalten. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, dass die geplante Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Wie die F.A.Z. vorab berichtet hatte, war dieser Schritt erwartet worden.

Die Nord LB mit Sitz in Hannover soll eine Stützung durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe erhalten.

06.12.2019 10:50:40 [Infosperber]
Konzernverantwortung ernst genommen – als Sorgfaltspflicht
Die Sorgfaltsprüfungspflicht punkto Menschenrechts- und Umweltstandards ist das zivilisatorische Minimum guter Unternehmensführung. Was tun die da eigentlich in Bundesbern? Das endlose parlamentarische Hickhack um die Konzernverantwortungsinitiative muss verwundern, sofern man der Realpolitik noch etwas mehr zutraut als den blossen Machtkampf zwischen Partikulärinteressen. Die wortreiche Botschaft des Bundesrats zur Initiative macht es auch nicht besser, übernimmt sie doch weitestgehend die Lesart und die Abwehrstrategie von economiesuisse, dem Dachverband der schweizerischen Wirtschaft.
06.12.2019 14:54:50 [Brave New Europe]
Economics as a Social Science
Recently, Benoît Cœuré, a leading French member of the Executive Board of the European Central Bank, delivered an address to economics students at the job forum of Paris School of Economics. He wanted to explain to the gathered students that becoming an economist was a great thing to do and paid well. “For many, a master’s degree is a natural step towards a PhD. And a PhD is essentially a promise of employment. In the United States, for example, the unemployment rate for PhD economists is about 0.8%, the lowest among all sciences. Not a bad place to start from.”
06.12.2019 18:21:10 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Noch zu retten?
Die neue argentinische Regierung verspricht einen radikalen Bruch mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Ihr Spielraum aber ist beängstigend klein. Die akute Wirtschaftskrise, die Argentinien seit 2018 heimsucht, hat gerade zu einem Regierungswechsel geführt. Der neu gewählte Präsident Alberto Fernández übernimmt am kommenden Dienstag von seinem Vorgänger Mauricio Macri eine schwer beschädigte Wirtschaft. Argentinien leidet heute gleichzeitig unter einer hohen Schuldenlast, verschlechterten sozialen Bedingungen, steigender Inflation und massiver Arbeitslosigkeit.
06.12.2019 19:46:53 [Junge Welt]
Griff in die Staatskasse
Die obszöne Bereicherung auf Staatskosten mittels sogenannter Cum-Ex-Deals wird für die Beteiligten wohl strafrechtliche Konsequenzen haben. »Das geht steuerrechtlich nicht, was da gelaufen ist«, befand am Mittwoch Roland Zickler, Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn. In der früheren Bundeshauptstadt ist seit September der erste Prozess zu den fraglichen Finanzschiebereien im Gange, die europaweit einen Schaden von bis zu 55 Milliarden Euro angerichtet haben könnten. Am 23. Verhandlungstag zog die 7. Strafkammer vorgestern eine erste Zwischenbilanz.
06.12.2019 21:22:46 [Telepolis]
Deutschland: Die Industrieproduktion geht zurück
Was nicht sein darf, kann nicht sein? Die Industrieproduktion in Deutschland geht zurück. Nach Jahren einer wie selbstverständlich gut laufenden Wirtschaft mehren sich die Zeichen, dass es so nicht weitergeht und die Analysten zeigen sich erstaunt, ja schockiert. "Katastrophe", heißt es und dass das Datenmaterial "deprimierend" sei. Es gebe, was die Auftragseingänge angeht, derzeit keine Hoffnung, dass es bald besser wird.

Das Statistische Bundesamt meldet heute für Oktober 2019 einen Rückgang im Produzierenden Gewerbe um 1,7% gegenüber dem Vormonat (real, saison- und kalenderbereinigt) und - das ist vielleicht die bezeichnendere Zahl - von 5,3% zum Vorjahresmonat (real und kalenderbereinigt).

07.12.2019 16:04:57 [Ajour]
Nachbeben der Finanzkrise: Die Billionen des Schreckens
Was hat der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers mit dem Krieg in der Ukraine zu tun? Warum pumpen die Zentralbanken bis heute billiges Geld in die Märkte? Wäre die noch immer gärende Krise nach 2008 mit klügerer Regulierung vermeidbar gewesen? Und wie haben Donald Trump und Boris Johnson vom 52 Billionen Dollar schweren Sektor der Schattenbanken profitiert? Wir versuchen diese Fragen in einer dreiteiligen Serie zu beantworten. Dabei erklären wir auch, wie der Mechanismus des Crashs von 2008 aussah und was ihm in der «Realökonomie» bis heute entspricht.
07.12.2019 20:09:08 [RT Deutsch]
USA wollen Vergabe von Weltbank-Krediten an China unterbinden
Die US-Regierung will China von der Vergabe günstiger Kredite durch die Weltbank abschneiden. Als Gründe werden die Wirtschaftsstärke der Volksrepublik und Menschenrechtsverstöße genannt. Dennoch haben auch die Vereinigten Staaten hohe Verbindlichkeiten gegenüber China. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Donnerstag gefordert, die Kreditvergabe der Weltbank an China zu kappen. Als Gründe nannte er die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik und Menschenrechtsverstöße. Seine Regierung könne zwar nicht "jeden einzelnen Kredit" blockieren, aber ihren Einfluss auf die Weltbank nutzen, um Finanzhilfen an China zu reduzieren.


08.12.2019 07:06:40 [Lost in EUrope]
Das war’s dann wohl mit der Euro-Reform
Man muss das Dach reparieren, solange die Sonne scheint, mahnte Ex-Kommissionschef Juncker. Er meinte die Währungsunion. Nun ziehen dunkle Wolken auf – doch die Reparatur stockt schon wieder.

Die Euro-Finanzminister konnten sich bei ihrem letzten Treffen weder auf einen neuen Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM noch auf die Einlagensicherung für die Bankenunion einigen.

Vordergründig ist Italien schuld – Rom sperrt sich gegen beide Reformen. Im Kern geht es allerdings um rigorose Bedingungen, die Deutschland mit den beiden Initiativen verbunden hat.

08.12.2019 07:22:30 [Telepolis]
Ist das Auto auch morgen noch des Deutschen liebstes Kind?
PKWs haben für die deutsche Wirtschaft noch immer eine besondere Bedeutung, auch wenn sich das Märchen von jedem siebten Arbeitsplatz im PKW-Bereich ausgeträumt hat, weil sich die Berechnungsbasis irgendwann als nicht angemessen herausgestellt hat. Man hatte einfach alles mitgezählt, was auch nur im Entferntesten mit Automobilen zu tun hatte.

Zudem fällt auf, dass das Durchschnittsalter der Neuwagenkäufer sich inzwischen auf über 50 Jahre verschoben hat. Das sind offensichtlich die Käufer, die sich ihr neues Fahrzeug in ihrem Autohaus nach ihren speziellen Wünschen am Bildschirm konfigurieren lassen.

08.12.2019 10:02:20 [Junge Welt]
Globale Abwärtsspirale
Produziert wird, wo die Arbeitskräfte am billigsten sind, verkauft, wo die Nachfrage am größten ist. Die Gewinne landen in Niedrigsteuerländern. Staaten werden im Zuge der Globalisierung zu Standorten, die um die Gunst der Konzerne konkurrieren. Im OECD-Durchschnitt ist der Steuersatz auf Unternehmensgewinne seit 2000 von 32,2 auf 23,7 Prozent gesunken. Eine gigantische Abwärtsspirale wurde in Gang gesetzt.

Der reale Steuersatz der meisten transnationalen Konzerne fällt noch deutlich geringer aus, da auch die Vielfalt an legalen und illegalen Steuervermeidungsmodellen deutlich zugenommen hat und Staaten immer mehr Bereitschaft zeigen, Sonderregelungen für einzelne Konzerne zu akzeptieren.

08.12.2019 18:16:36 [Deliberation Daily]
Schluss mit Wachstum – Exkurs: Digitalisierung
Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist als Thema im allgemeinen Diskurs gleichzeitig omnipräsent und kommt praktisch nicht vor. Es geht zwar regelmäßig darum, der Wirtschaft die Infrastruktur dafür zur Verfügung zu stellen, aber wenn über die Auswirkungen auf die abhängig beschäftigten gesprochen wird, unterstellt man gerne Panikmache. Eine Debatte, wie Digitalisierung unsere Arbeitswelt ähnlich wie die Transformation von einer Agrar- zu einer Industriegesellschaft auf den Kopf stellen wird, findet in der Politik kaum statt, geschweige denn ein Nachdenken darüber, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere Wertvorstellungen und unsere Ideen von der Verteilung von Arbeit und der Produkten daraus ändern müssen, damit hier nicht große Teile der Bevölkerung auf der Strecke bleiben.
08.12.2019 18:21:00 [Spiegel Online]
Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig noch besser verschleiert werden. Fast wäre es komplett unbemerkt geblieben. Im Rahmen eines Gesetzes, das sich überwiegend mit der steuerlichen Förderung der Elektromobilität befasst, befördert die Bundesregierung Hinterzimmerpolitik. Statt endlich Transparenz über den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze zu schaffen, verankert sie die Intransparenz. Um was geht es konkret? Regelmäßig tauschen sich Vertreter von Bundes- und Landesfinanzbehörden über Entwicklungen im Finanzbereich aus.
08.12.2019 19:58:54 [Brave New Europe]
Simple Economics that Most Economists Don’t Know
Economists are continually developing new statistical techniques, at least some of which are useful for analysing data in ways that allow us to learn new things about the world. While developing these new techniques can often be complicated, there are many simple things about the world that economists tend to overlook.

The most important example here is the housing bubble in the last decade. It didn’t require any complicated statistical techniques to recognize that house prices had sharply diverged from their long-term pattern, with no plausible explanation in the fundamentals of the housing market.

09.12.2019 06:58:28 [Amerika 21]
Wegen US-Sanktionen: Erwägt Venezuelas Regierung Zahlungen in Yuan?
Venezuelas Regierung und die staatliche Ölgesellschaft PDVSA haben laut Insideraussagen angeboten, Lieferanten und Auftragnehmer in der chinesischen Währung Yuan von Konten in China zu bezahlen, um damit US-Sanktionen zu umgehen. Der Hintergrundbericht der Nachrichtenagentur Reuters bezieht sich auf Aussagen nicht näher benannter Regierungsmitglieder und Unternehmer. Dies sei ein weiterer Versuch, die Sanktionen der US-Regierung zu umgehen. Ziel sei es, das Guthaben auf chinesischen Bankkonten zu verwerten, das dort im Gegenzug für Öllieferungen geparkt wurde, um Transaktionen außerhalb des US-Finanzsystems tätigen zu können.
09.12.2019 12:20:30 [Konjunktion]
Einbrechende Exportzahlen und der Handelskrieg
Wollen wir den “Gesundheitszustand einer Wirtschaft” bewerten, dann müssen wir uns die Fundamentaldaten ansehen und nicht nur beispielsweise die Aktienindices. Leider sind aber gerade die Fundamentaldaten oftmals durchmanipuliert (Stichwort Arbeitslosenzahlen, Inflation, usw.) und werden in einem Nebel aus Verschleierung und Desinformation präsentiert. Zwar gibt es in bestimmten Bereichen akkurate Informationen und Daten, aber diese sind auf wenige Bereiche der (Welt-)Wirtschaft beschränkt. Und diese Daten besagen, dass sich unser Wirtschaftssystem in Auflösung befindet.
09.12.2019 12:35:20 [Ökonomenstimme]
Der gleichgewichtige Frankenkurs: ein Einschätzungsversuch
In den vergangenen zehn Jahren hat der Schweizer Franken gegenüber den Währungen seiner Handelspartner nominal rund 34% an Wert gewonnen. Was hat zu dieser Aufwärtstendenz des effektiven Wechselkursindex beigetragen? Ein Teil dieser Entwicklung kann auf die unterschiedliche Preisentwicklung zurückgeführt werden. Da die Inflationsrate im Ausland in diesem Zeitraum höher war als in der Schweiz, ist eine nominale Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber den ausländischen Währungen nötig, damit der Preisunterschied nicht zunimmt.
09.12.2019 16:50:58 [Zeit Online]
Finanzskandal im Vatikan: Unter Räubern
Der nächste Finanzskandal: Vatikanmitarbeiter kauften in London eine Luxusimmobilie – und veruntreuten Spenden in Millionenhöhe. Mit Finanzoperationen ist es manchmal wie mit dem Heiligen Geist. Irgendetwas fließt, man weiß nicht immer genau, um was es sich handelt und wohin die Ströme unterwegs sind. Auch Papst Franziskus hat sich schon einmal Gedanken über das Verhältnis von Geld und Metaphysik gemacht. In einer Ansprache an Kurienmitarbeiter in seinem ersten Amtsjahr stellte der Papst fest: "Wenn wir es nicht verstehen, das Geld zu hüten, das man sieht, wie wollen wir dann die Seelen der Gläubigen hüten, die man nicht sieht?"
09.12.2019 18:38:46 [Junge Welt]
OPEC: Ölproduzenten unter Druck
Die OPEC und ihre von Russland geführten Kooperationspartner haben am Freitag eine weitere Kürzung ihrer Ölproduktion beschlossen. Die Maßnahme soll angesichts sinkender internationaler Nachfrage und steigender Fördermengen der USA und Brasiliens für stabile Ölpreise sorgen. Die Börsen reagierten auf die Entscheidung, die im Rahmen des Erwarteten blieb, zunächst mit leichten Preisanstiegen. Der international wichtigste Richtwert Brent lag am Wochenende bei 64,39 Dollar pro Barrel (159 Liter). Er war in diesem Jahr auch schon kurzzeitig über 70 Dollar gestiegen und unter 60 Dollar gefallen.
10.12.2019 08:18:18 [Makronom]
Die vorsorgeorientierte Postwachstumsposition
Seit Beginn der Industriellen Revolution besteht eine äußerst enge Kopplung zwischen ökonomischer Entwicklung und einem stetig steigenden Ressourcenbedarf mit im globalen Maßstab zunehmend substanziellen und teils irreversiblen Umweltschäden. Das Ergebnis dieser Prozesse lässt sich prägnant mit dem Begriff „Anthropozän“ beschreiben – als Bezeichnung für ein geologisches Zeitalter, in dem der Mensch als bestimmender Faktor auf die Erdsysteme einwirkt und ihre kritischen Belastungsgrenzen zunehmend überschreitet.
10.12.2019 10:45:44 [Ökonomenstimme]
Wie durchlässig sind Vermögenssteuern?
Die Zunahme der Einkommens- und Vermögensungleichheit in vielen Industrieländern hat ein neues Interesse an der Kapitalbesteuerung geweckt. Piketty, Saez und Zucman (2013) schlagen die Einführung einer „idealen“ Kombination von Kapitalsteuern vor, die neben Kapitaleinkommen und Erbschaften auch das jährliche Nettovermögen umfasst. Saez und Zucman (2019b) plädieren für die Einführung einer Vermögenssteuer in den USA.

Auch in der Politik sind Vermögenssteuern wieder populär geworden. Die US-Präsidentschaftskandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders treten für die Einführung einer bundesweiten Vermögenssteuer ein.

10.12.2019 12:32:39 [Ludwig von Mises Institut]
Eine lehrreiche Lektion über Geld
Kürzlich – ich hatte mir gerade die Liveübertragung einer EZB-Pressekonferenz im Internet angeschaut – stand ich mit einer Tasse Kaffee auf meiner Terrasse und blickte hinunter auf meinen Heimatort. EZB-Präsident Mario Draghi hatte einmal mehr darauf hingewiesen, die Inflation im Euroraum sei zu niedrig und deshalb sollten die Anleihekäufe wieder aufgenommen werden.

Meine Heimatgemeinde hat etwa 2.500 Einwohner, und, während mein Blick über die Häuser streifte, stellte ich mir in meiner Fantasie vor, der Ort läge völlig abgelegen, völlig abgeschnitten vom Rest der Welt und dass mein Ort in der Lage sei, komplett für sich selbst zu sorgen.

10.12.2019 14:48:21 [Konjunktion]
Die Notenbanken pumpen weltweit Unsummen ins System
"Dass die Federal Reserve nun eine Zinssenkung um 0,25% durchführen wird, mag auf dem ersten Blick meine Voraussage, dass es zu keinen Zinssenkungen kommen wird, widerlegen. Jedoch habe ich immer wieder davon geschrieben, dass die Fed ihre Straffungspolitik so lange durchführen wird, bis eine Umkehrung der aktuellen Geschehnisse nicht mehr durchführbar sein wird." Mit diesen Worten leitete ich den Artikel "Fed: Kleine Zinssenkung, aber die Märkte erwarte(te)n mehr" vom 1. August 2019 ein.

Gute vier Monate später scheint dieser Punkt der Unumkehrbarkeit gekommen zu sein.

10.12.2019 16:46:56 [Makroskop]
Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht wird bald ein Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank verkünden. Es gibt gute Gründe, auf der rechtlichen Bindung der EZB und der Notwendigkeit einer richterlichen Kontrolle ihrer Entscheidungen zu beharren. Im konkreten Fall aber wird Karlsruhe über eine unbedeutende Duftmarke nicht hinauskommen. Denn die Trennung von Preisstabilitätspolitik und allgemeiner Wirtschaftspolitik funktioniert nur in der monetaristischen Fiktion.
10.12.2019 20:10:12 [Junge Welt]
Flankenschutz vor US-Embargo
Wie du mir, so ich dir – im anhaltenden »Ohrfeigenaustausch« der Handelssanktionen und Technologieembargos zwischen den USA und China, war die Volksrepublik diesmal an der Reihe, zur Backpfeife auszuholen. Wie die Financial Times am Montag berichtete, sollen chinesische Behörden innerhalb von drei Jahren auf ausländische Computertechnologie oder Software verzichten. Das Generalbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas habe Regierungsbehörden und Institute angewiesen, im kommenden Jahr schon 30 Prozent der Hardware und Software durch heimische Produkte zu ersetzen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (39)
01.12.2019 06:51:50 [Orbis]
OPCW- R.I.P.
Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), ist zu einem höchst politisierten Kadaver verkommen. Auf Geheiß der westlichen Elite, maßt sich die OPCW fortan die Schuldigen auszumachen, anstatt die Unparteilichkeit zu bewahren und sich auf profunde Faktenfindung zu konzentrieren. Kriterien jene in den vergangenen Jahren, offensichtlich arg vernachlässigt wurden, zumal die Organisation zu einem Instrument mutiert ist das Kriegstreibern nach dem Mund redet, und laut neuesten Erkenntnissen gar Beweise verfälscht.


01.12.2019 11:49:05 [Junge Welt]
Neues NATO-Kampfgebiet
Unter dem Titel »Operationsgebiet Weltall« schreibt Zeit-Redakteur Gero von Randow am Mittwoch auf Zeit online: »Auf ihrem nächsten Gipfel will die NATO den Weltraum zum Operationsgebiet erklären. Das ist kein rein symbolischer Akt, sondern könnte zu einem Wettrüsten im All führen.« Nach Schätzungen schwebten zur Zeit etwa 180 Militärsatelliten über der Erde (von insgesamt etwa 2.000). Der Weltraumvertrag von 1967 verbiete zwar Atomwaffen im All, aber nicht Atomantriebe, und lasse nur eine friedliche Nutzung zu. Aber z. B. die USA behaupteten, Verteidigung und Sicherheit seien nicht aggressiver Natur: »Insofern seien Militärbasen und andere Kriegseinrichtungen im All statthaft, nur eben nicht auf anderen Himmelskörpern.«
01.12.2019 11:57:47 [Der Freitag]
Rüstungsunion Europa
Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen steht. Einigkeit und Entschlossenheit herrscht vor allem im Bereich der Militarisierung. Seit Ursula von der Leyen im Juni knapp als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, galt die öffentliche Aufmerksamkeit der Zusammensetzung ihrer zukünftigen Kommission. Drei der Kommissions-Kandidat*innen mussten aufgrund ihrer Interessenskonflikte und fachlicher Inkompetenz ausgetauscht werden. Dabei ging dann unter, dass auch bei nun bestätigten Kommissar*innen vorprogrammierte Interessenskonflikte zutage treten werden.
01.12.2019 20:06:46 [Telepolis]
Französische Staatsführung will angeblich verhindern, dass Bundesregierung F-18 kauft
Bis spätestens Ende März 2020 will die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden haben, ob sie als Ersatz für 90-Tornado-Kampfflugzeuge, deren Betrieb sich ab 2025 wegen hoher Wartungs- und Reparaturkosten nicht mehr lohnen soll, Airbus-Eurofighter oder amerikanische F-18 von der Boeing-Tochter McDonnell Douglas kauft. Dazu holt sie gerade Informationen ein.

Einem bislang weder bestätigten noch dementierten Bericht der Süddeutschen Zeitung nach haben ihr die amerikanischen Militärzertifizierungsbehörden nun mitgeteilt, dass eine für etwa 45 der 90 Flieger notwendige Zertifizierung bei den Eurofightern voraussichtlich drei bis fünf Jahre länger auf sich warten lassen würde als bei den F-18.

03.12.2019 06:54:08 [Junge Welt]
Patt in Libyen
Acht Monate nach dem Beginn der Offensive des libyschen Warlords Khalifa Haftar gegen Tripolis bewegt sich die Front kaum noch. Der letzte große Erfolg der lokal organisierten Milizen, die für die international anerkannte Regierung kämpfen, war die Rückeroberung der südlich der Hauptstadt gelegenen Stadt Gharian Ende Juni. Seither werden nur noch kleine Gefechte in den halb ländlichen Vororten von Tripolis mit unklaren Ergebnissen und zahlreiche Luftangriffe beider Seiten gemeldet. Das Hauptquartier von Haftars Privattruppe namens Libysche Nationalarmee (LNA) liegt in der Nähe der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi.
03.12.2019 09:27:20 [Orbis]
Idlib: Türkische Kräfte und Al-Qaida demonstrieren Einigkeit
Die türkische AKP-Regierung erkennt den Al-Qaida Ableger Hayat Tahrir al-Sham (Al-Nusra, Al-Qaida, HTS) zwar mittlerweile über ein Jahr offiziell als Terroristen-Organisation an. Nichtsdestotrotz hat sich an der wechselseitigen Beziehung der beiden koalierenden Entitäten, kaum etwas geändert. Ankara war ohnehin nicht begeistert davon die HTS fortan als Terror-Herd zu listen, musste dennoch klein beigeben zumal die Trump-Administration den Al-Qaida-Ableger kurz zuvor abgesägt hatte.

Ewig gleichklingende türkische Beteuerungen, von wegen man werde sich der HTS in Idlib zeitnah annehmen, stehen seit dem ersten trilateralen Treffen des Astana-Formats (Russland, Türkei, Iran) im Raum.

03.12.2019 12:07:16 [Pivot Area]
Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik
(Anm. v. NNE: Und China fühlt sich von den USA und ihren Verbündeten in der asiatischen Region bedroht. Wenn nun auch noch Deutschland an solchen Provokationen gegen China teilnehmen sollte, wäre das nicht im Interesse der hiesigen Bevölkerungsmehrheit und eine Gefährdung der Sicherheit vor Ort.) Artikeltext: Das Südchinesische Meer – Zentrum der Seehandelstrassen Asiens – ist Hauptbrennpunkt der sicherheitspolitischen Konflikte Asiens. Alle Anrainer erheben Besitzansprüche auf Inselgruppen in dieser strategisch wichtigen Seeregion. China betrachtet sogar das gesamte Südchinesische Meer als Territorialgewässer.
03.12.2019 16:19:35 [Cicero]
Nato-Gipfel in London: Der Agent Provocateur
Macron nervt und provoziert die Nato. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass ihm das Spaß bereitet. Jedenfalls belässt er es nicht dabei, das Bündnis in einem Zeitungs-Interview im Vorfeld und aus Anlass des Nato-Gipfels in London einmalig als „hirntot“ bezeichnet zu haben. Nein, beim Besuch von Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangene Woche in Paris hat der französische Präsident seine Fundamentalkritik erneuert und unterstrichen.

„Ich stehe voll und ganz dazu, dass ich die Unklarheiten und die Zweideutigkeiten deutlich benannt habe“, sagte Macron in der Pressekonferenz nach dem Treffen.

03.12.2019 19:59:05 [Telepolis]
Nato: Die Türkei fordert die Einstufung der YPG als Terrororganisation
Andernfalls droht Erdogan bei seinem Veto gegen den Verteidigungsplan der Nato für Polen und das Baltikum zu bleiben. Wenn es um die Kurden geht, lässt der türkische Präsident nicht locker, eine Forderung folgt der anderen. Zum heute beginnenden Nato-Gipfel stellt er eine neue Variante seiner altbekannten Forderung auf, wie immer begleitet von einer Drohung: Sollte die Nato nicht der Auffassung der Türkei folgen und die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG als "Terrorgruppen" einordnen, dann würde die Türkei den Verteidigungsplan der Nato für Polen und das Baltikum weiter blockieren.
04.12.2019 05:59:26 [Cicero]
Nordsyrien: Welcome back, USA!
Es war nur eine knapp gehaltene Meldung aus der Zentrale der Antiterror-Koalition, aber sie markierte eine erneute Wendung in der mäandernden US-amerikanischen Syrienpolitik. Streitkräfte der Koalition hätten den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) wieder aufgenommen, hieß es in der Mitteilung von letzter Woche. Die Operationen gegen den IS hätten lediglich kurzzeitig wegen der „Spannungen in Nordsyrien und der Neupositionierung“ der Koalitionstruppen pausiert. Euphemistischer kann man kaum ausdrücken, was sich in den vergangenen Wochen im Norden des kriegszerrütteten Landes abgespielt hat.
04.12.2019 11:35:56 [Telepolis]
NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben
Stolz verkündete die Bundesregierung pünktlich kurz vor den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Nato-Jubiläum, für das kommende Jahr seien dem Bündnis erstmals Militärausgaben von über 50 Milliarden Euro gemeldet worden. Der offizielle Haushalt soll laut Kabinettsbeschluss im Jahr 2020 allerdings "nur" 44,9 Milliarden Euro umfassen.

Die Ursache für diese Lücke sind Umfrageergebnisse wie etwa vom Deutschlandtrend im April 2019: Sie zeigen ein ums andere Mal, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung - in diesem Fall von 53 Prozent - gegen eine vor allem von den USA massiv eingeforderten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausspricht.

05.12.2019 06:28:46 [Einartysken]
NATOs tiefe politische und legale Krise: Irrsinn und Irrationalität
Der Londoner NATO-Gipfel am 3. und 4. Dezember 2019 zeigt die tiefe politische Krise des 70-jährigen Bündnisses: Nur ein Abendessen und eine kurze Sitzung, keine Erklärung, Streitigkeiten zwischen den führenden Militärmitgliedern, Anschuldigungen, erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Syrien und viele andere Fragen, der tiefste transatlantische Konflikt aller Zeiten und die üblichen Fragen der Lastenverteilung. Aber die politische Dimension der Krise der NATO ist nur eine. Es gibt auch eine Rechtskrise.
05.12.2019 15:26:27 [Telepolis]
Eskalation im Iran-Konflikt: Trübe Aussichten
"Die Eskalation ging nicht vom Iran aus. Der Iran besitzt und besaß keine Atomwaffen." Trotz ansonsten unterschiedlicher Einschätzungen der angespannten politischen Lage im Mittleren Osten war diese Feststellung übereinstimmende Position einer Diskussion an der Humboldt-Universität Berlin in der letzten Woche.

Nach Aufkündigung des Nuklearvereinbarung JCPoA seitens der USA wurde bei einer Veranstaltung von der Vereinigung für Friedensrecht ILANA und der Ärzte-Organisation IPPNW, die sich einen Namen als Streiter für die Abrüstung gemacht hat, die Gefahr diskutiert, inwieweit die weiter zunehmenden Spannungen in der Region zu einer folgenreichen kriegerischen Eskalation führen könnten.

05.12.2019 17:11:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wenn schon, dann drei Prozent für die Nato
(Anm. v. NNE: Das musste ja so kommen. Die Ausgaben für das Militär sollen sich deutlich nach oben bewegen. Nun reichen auch zwei Prozent nicht mehr aus. Und die Bundesregierung wird wohl nach einigem hin und her erneut folgen – auch weil die SPD US-treuen Personen wie den Herren Maas und Annen das Auswärtige Amt überlässt.) Artikeltext: Das Bündnisgebiet zu verteidigen, reicht nicht mehr aus. Die Nato muss sich der größten Verteidigungsherausforderung stellen: Dem Schutz vor hybriden Angriffen. Den gibt es nicht umsonst.
05.12.2019 18:36:19 [RT Deutsch]
NATO – "Hirntot" oder "wichtiger denn je"?
Da bezeichnet der französische Präsident Macron die NATO als "hirntot". Wenig später wird der türkische Präsident Erdoğan persönlich und bezeichnet Macron – nicht die französische Politik – als hirntot. US-Präsident Trump, der bereits zu seinem Amtsantritt die NATO als "obsolet", also als veraltet und überflüssig bezeichnet hatte, hatte plötzlich Gefallen an der NATO gefunden, weil die Europäer angeblich seit seinem Amtsantritt Dutzende von Milliarden Dollar mehr für Rüstung ausgegeben haben, vor allem für Waffen "Made in USA".
05.12.2019 21:13:24 [Die Freiheitsliebe]
NATO-Militärmanöver Defender 2020 trainiert Krieg in Europa
Für das Jahr 2020 planen die US-Streitkräfte mit der Beteiligung 16 weiterer NATO-Staaten sowie Finnland und Georgien die Durchführung des Militärmanövers „Defender 2020“ („Def 20“) in Osteuropa. Die Übung ist die größte dieser Art seit 25 Jahren und soll demonstrieren wie in kurzer Zeit zehntausende Soldaten und schweres Kriegsgerät nahe an die russische Grenze heran transportiert werden kann. Allein 37.000 US-Soldaten sollen beteiligt sein, von denen 17.000 bereits in der Europa stationiert sind. Weiter 20.000 werden samt Kampfpanzern etc. über den Atlantik verschifft, eingeflogen und nach Polen und ins Baltikum befördert.
06.12.2019 06:58:43 [Telepolis]
Klare Linien am Hindukusch: Es gibt Helden und Verräter
Es war mitten in der Nacht, als Donald Trump praktisch ohne jegliche Ankündigung am US-Luftwaffenstützpunkt in Bagram nahe Kabul landete. Plötzlich war er da, und zwar zum allerersten Mal in seiner gesamten Amtszeit. Während die meisten Afghanen schliefen, freute dies vor allem einen Mann: Afghanistans gegenwärtigen Präsidenten Ashraf Ghani, dem Trump bis dato jegliches Treffen verwehrt hatte. Ghani fuhr nach Bagram und stellte sich zwischen Trump und den versammelten US-Soldaten.

Neben ihm stand weder ein Minister noch ein afghanischer Soldat oder Sicherheitsmann.

06.12.2019 16:32:14 [Der Freitag]
Niemand hält sie auf
Dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien könnte ein jahrelanger Guerillakampf und die anhaltende Destabilisierung der Region folgen. Wie die Palästinenser sind auch die Kurden ein Volk ohne Staat. Aus historischen Gründen, die bis heute nachwirken – bis hin zur jüngsten türkischen Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien. Im Vertrag von Sèvres 1920 hatten die Sieger des Ersten Weltkriegs den Kurden einen unabhängigen Staat aus der Erbmasse des untergehenden Osmanischen Reichs zugesagt. Doch schon drei Jahre später, im Vertrag von Lausanne, änderten die erstarkten Kolonialmächte in der Region, Großbritannien und Frankreich, ihre Meinung. Sie akzeptierten die von Kemal Pascha Atatürk, dem Begründer der modernen Türkei, geschaffenen Fakten.
06.12.2019 16:52:58 [Anti-Spiegel]
Ist der letzte bestehende atomare Abrüstungsvertrag noch zu retten?
Es gibt eine Nachricht zum letzten noch bestehenden atomaren Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, die zumindest ein wenig Optimismus erlaubt. Vielleicht hat der Anfang 2021 auslaufende NEW START Vertrag doch noch eine Chance. Der NEW START Vertrag ist der letzte noch existierende, atomare Abrüstungsvertrag aus dem Kalten Krieg, nachdem die USA unter Bush-Junior zunächst den ABM-Vertrag und dann unter Trump den INF-Vertrag gekündigt haben. Am Donnerstag hat die russische Nachrichtenagentur TASS über Neuigkeiten aus den USA zum NEW START Vertrag berichtet.
06.12.2019 16:58:34 [IMI-Online]
Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020
Ein neuer großer Krieg in der Mitte Europas? Für die NATO und die USA ist dies schon länger kein abstraktes Szenario, sondern eine Option, die ganz konkret vorbereitet wird. Dabei drehen sich die Überlegungen kaum um die Auswirkungen einer solchen Konfrontation für die Bevölkerung, sondern vor allem darum, Krieg in Europa führbar zu machen. Der Chef der US-Landstreitkräfte, General James McConville, sieht in einem Krieg auf dem europäischen Kontinent nicht die Gefahr einer humanitären Katastrophe, sondern die eines logistischen Alptraums. Um dies zu vermeiden, beabsichtigen die Streitkräfte der USA mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20).
06.12.2019 19:39:03 [Das Blättchen]
Gefechtsfeld Weltraum – Frankreich als EU-Vorreiter?
Seit dem 1. September 2019 haben die französischen Streitkräfte einen neuen militärischen Organisationbereich: das „Vereinigte Weltraumkommando“. Im Unterschied zu der von US-Präsident Trump als eigenständige Teilstreitkraft geplanten US-Space Force, ist das französische Kommando allerdings Teil der Luftwaffe. Paris spricht nun von „Luft- und Weltraumstreitkräften“.
Die Umorganisation der militärischen Weltraumaktivitäten verbindet Frankreich auch mit einem personellen Ausbau des Kommandos, so Xavier Pasco vom Pariser Institut für Sicherheitsforschung „Fondation pour la recherche stratégique“: „Es wird anfangs aus rund 200 Personen bestehen und später einige hundert Stellen zusätzlich erhalten.“

07.12.2019 11:49:57 [LinksNet]
Was treibt der deutsche Rüstungskonzern in Südafrika?
„Rheinmetall stoppen, bevor noch mehr Menschen sterben.“ Ein Gespräch mit Rhoda-Ann Bazier (ANC) aus Kapstadt. Bernd Drücke (Radio Graswurzelrevolution): Themen des heutigen Interviews sind die deutschen Rüstungsexporte und die Politik eines deutschen Rüstungskonzerns. Konkret geht es um die Rheinmetall AG, eine Firma, die 1889 in Deutschland gegründet wurde. Sie belegt Platz 25 der weltgrößten Rüstungskonzerne und produziert Waffen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Südafrika, Italien und anderen Ländern. Rheinmetall exportiert Waffen, Munition und Tod zum Beispiel nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate.
07.12.2019 17:54:51 [IMI-Online]
Eine neue Rüstungsspirale greift bis in den Weltraum
Die Digitalisierung hat auch eine milliardenschwere militärische Seite, kritisierte der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger beim Kongress der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (Imi) zum Thema „Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte“. Etwa 200 Besucherinnen und Besucher kamen zu der Tagung, die von Attac Tübingen, dem Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, dem DGB-Kreisverband, dem Verdi-Ortsverein Tübingen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg sowie der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner/innen (DFG-VK) Tübingen unterstützt wurde.

Obwohl der Vertrag von Lissabon eine direkte militärische Finanzierung aus dem EU-Haushalt verbiete, seien Bestrebungen, das zu ändern, erfolgreich gewesen – vonseiten der Rüstungsindustrie, von der rüstungsnahen Forschung, aber auch von einzelnen Abgeordneten des EU-Parlaments, so Pflüger.

08.12.2019 07:03:17 [Griechenland-Blog]
NATO müsste Türkei rauswerfen
Wenn die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) ein normaler Club wäre, würde sie nicht zögern, eins ihrer Mitglieder hinauszuwerfen: nämlich die Türkei. Das Land ist seit Jahrzehnten ein schwieriger Partner: 1974 gelangte es an dem Punkt an, gegen das Militär eines anderen Mitgliedslands, sprich Griechenlands (auf Zypern) zu kämpfen.

Unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scheint die Türkei sich jedoch immer mehr von einem Freund mit einem feindlichen und instabilen Verhalten in einen offenen Gegner zu verwandeln.

08.12.2019 09:46:26 [KenFM]
Nato-Gipfel: Schweine im Weltall
Twitter-König Donald Trump wird für seine Direktheit gleichermaßen geliebt wie auch gefürchtet. Sogar das Weltall bleibt vor dem amtierenden US-Präsidenten nicht verschont. So sagte er: „Wenn es darum geht, Amerika zu verteidigen, reicht es nicht, nur eine amerikanische Präsenz im Weltraum zu haben … Wir müssen amerikanische Vorherrschaft im Weltall haben.“ Tatsächlich war den Premium-Zeitungen im Vorfeld zu entnehmen, beim nunmehr hinter uns liegenden NATO-Gipfel in London am 4. Dezember sollte das Weltall zum Operationsgebiet der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft erklärt werden.
08.12.2019 15:52:37 [Antikrieg]
Endloser Krieg schwächt das Militär
Der TAC-Autor Gil Barndollar weist auf den Schaden hin, den der endlose Krieg dem Militär zufügt: "Der Präsident wurde zu Recht für diese Begnadigungen kritisiert, die das US-Militär entehren und die gute Ordnung und Disziplin beeinträchtigen können. Aber inmitten dieses Tumultes sollten die Amerikaner die größere Lektion beachten: endlose Kriege, insbesondere endlose Antiaufstands- oder Anti-Terror-Kriege zersetzen langsam sowohl die Ethik eines Militärs als auch seine entscheidenden Fähigkeiten bei der Kriegsführung". Diese Kriege sind besonders zersetzend, weil sie nicht endgültig gewonnen werden können, und für jeden Feind, der zerstört wird, scheint es, als würden zwei oder drei weitere neu dazukommen.

08.12.2019 18:41:59 [World Economy]
Blutroter Himmel für NATO-Weihnachten 2019
Geht es nach der vom französischen Präsidenten Macron so genannten „hirntoten“ NATO, bleiben den Menschen in Europa die Wünsche zum Weihnachtsfest im Halse stecken. Dafür braucht man nicht auf die ferne Zukunft zu verweisen. Schon kurz nach dem Jahreswechsel und dem westlichen und dem orthodoxen Weihnachtsfest findet im vom Weltklima geschüttelten Davos in der Schweiz das übliche Treffen der globalen Elendskarawane statt. Die Staats-und Regierungschefs, die was auf sich halten, werden dort sein, hoffen sie jedenfalls. Mit den Anreisen zu derartigen Treffen hat es etwas an sich.
09.12.2019 12:38:03 [Orbis]
NATO uneinig darüber welche Terroristen unterstützt, und welche bekämpft werden sollen
Dass es bei der NATO mächtig im Gebälk knistert, dürfte inzwischen kein Geheimnis mehr sein. Der jüngste Gipfel und siebzigjährige Geburtstag der obsoleten Organisation, hat dieses Verständnis deutlich verstärkt. Zu viele Köche verderben den Brei könnte man sagen. Ideologisch gesehen klafft die Agenda der North Atlantic Treaty Organisation ohnehin diametral auseinander, zumal die Mitglieder verschiedene Auffassungen darüber haben welchen Zweck das ehemalige anti-Sowjet Bollwerk noch erfüllt. Während einige für die Verteidigung gegen eigens inventierte und kultivierte Feindbilder soviel wie möglich Geld aus der Gemeinschaft herauspressen wollen, missbrauchen andere ihren Status um völkerrechtswidrige Besatzungen und Okkupationen durchzusetzen.
09.12.2019 13:04:52 [Telepolis]
Militärischer BUMMER
Wie Amazon, Max-Planck Gesellschaft und die deutschen Autokonzerne gemeinsam die Bundeswehr zur "Facebook-Armee" hochrüsten wollen. Bis 2024 will die Bundesregierung die deutschen Militärausgaben verdoppeln. Schon in diesem Jahr wurde erstmals die magische Schwelle von 50 Milliarden überschritten - erstmals mehr als für Arbeit und Soziales, die Renten einmal ausgenommen. Die EU geht einen ähnlichen Weg: Weil durch den Lissaboner Vertrag verboten ist, EU-Mittel direkt für Rüstung einzusetzen, nutzt der soeben berufene EU-Kommissar Thierry Breton, vormals Chef des Militärdienstleisters ATOS, die Industrieförderung zur Aufstockung des Europäischen Verteidigungsfonds.
09.12.2019 15:04:16 [ANF News]
IS-Mitglieder mit den Wappen der Türkei und der SNA
IS-Mitglieder haben unter der türkischen Fahne und in der Uniform der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) an der Besetzung von Serêkaniyê und Girê Spî teilgenommen. Inzwischen halten sie es nicht mehr für notwendig, ihre Identität zu verbergen. Seit 2016 hat die Türkei Mitglieder des „Islamischen Staat“ (IS) in der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) organisiert. Als am 24. August 2016 die Besatzungsoperation der nordsyrischen Region Şehba in Dscharablus ihren Anfang nahm, schnitten sich zahlreiche IS-Dschihadisten Haare und Bärte ab und zogen Uniformen der vom türkischen Staat gesteuerten FSA an.
09.12.2019 15:14:16 [Junge Welt]
Rüstungsindustrie: Mehr Profit mit Krieg
Die 100 führenden Rüstungskonzerne der Erde haben ihre weltweiten Waffenverkäufe im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent gesteigert. 2018 wurden von ihnen Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen im Gesamtwert von 420 Milliarden Dollar (rund 380 Milliarden Euro) verkauft, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut ­SIPRI in einem Bericht mitteilte, der am heutigen Montag veröffentlicht wird. Das entspricht einem Zuwachs von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der SIPRI zufolge vor allem von höheren Verkaufszahlen der größten Konzerne angetrieben wurde.
09.12.2019 16:58:23 [Orbis]
EU und USA ziehen an einem Strang, um Atomvertrag mit Iran aufzulösen
Zwecks der Rechtfertigung für den Ausstieg aus dem JCPOA-Atomvertrag mit dem Iran, führen die Vereinigten Staaten stetig das Argument an, dass die islamische Republik gegen die UN-Resolution 2231 verstieße.

Washington behauptet fortlaufend das der Entschluss besagt, dass dem Iran untersagt sei ballistische Raketentests durchzuführen. Doch kurioserweise wird in dem Dossier nirgends darauf hingewiesen. Im Gegenteil der JCPOA-Atomvertrag hebt explizit hervor, das die Prohibition von ballistischen Raketentests aufzuheben ist.

09.12.2019 18:45:20 [IMI-Online]
Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte
Bericht vom 23. Kongress der Informationsstelle Militarisierung: Schlagworte wie „Digitalisierung“ oder „Künstliche Intelligenz“ spielen in der öffentlichen Debatte eine immer größere Rolle, weshalb der diesjährige Kongress der Informationsstelle Militarisierung diese Fragen ins Zentrum rückte. Unter dem Titel „Rüstung Digital! Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte“ beschäftigten sich in der Spitze über 120 Menschen mit verschiedenen Fragen rund um die Digitalisierung des Krieges und seine Auswirkungen.

Der Kongress begann am 30. November 2019 mit einer Veranstaltung in der Hausbar des Wohnprojektes Schellingstrasse, bei der in verschiedenen Formen (Lesung, Quiz…) ein eher humoriger Einstieg ins Thema gesucht wurde. Der Samstag startete mit dem Panel „Geostrategie digital“.

09.12.2019 19:41:58 [Augen geradeaus!]
18 Jahre Einsatz in Afghanistan: Der Krieg der falschen Versprechungen
Vor gut 18 Jahren begann der US-geführte Krieg in Afghanistan, eine direkte Folge der Terrorangriffe des 11. September 2001 in New York und Washington. Eines zog sich, vor allem in den USA, durch alle offiziellen Äußerungen zu diesem Konflikt: Die Einschätzung, dass Besserung in Sicht sei – bewusst falsch, wie aus Papieren hervorgeht, die der Washington Post vorliegen.

Die Zeitung hat in einem dreijährigen Verfahren nach dem "Freedom of Information Act" Unterlagen erstritten, die ein anderes Bild des Kriegsverlaufs am Hindukusch zeigen.

10.12.2019 10:57:55 [RT Deutsch]
Die Verschmelzung von Mensch und Maschine in der modernen Kriegstechnologie
Bis ins Jahr 2050 könnte das US-Militär in der Lage sein, hoch entwickelte Cybertechnologien in Kampfverbänden zu implementieren. In der Studie mit dem Titel "Cyborg-Soldat 2050: Die Fusion von Mensch und Maschine – Auswirkungen auf die Zukunft" untersuchte die Arbeitsgruppe "Biotechnologien, Gesundheit und menschliche Leistung" des US-Verteidigungsministeriums mehrere Entwicklungen im Bereich neuer Technologien. Diese sollen die menschliche Leistung bei der Umsetzung militärischer Zielvorgaben steigern und effektiver machen. Auch geht es um die ethischen, rechtlichen und sozialen Auswirkungen dieser Technologien.
10.12.2019 11:13:18 [German Foreign Policy]
Die westliche Rüstungsgemeinschaft
SIPRI dokumentiert führende Rolle des Westens in der globalen Aufrüstung. Die größten Waffenschmieden in den USA und Westeuropa, darunter deutsche Konzerne, haben ihren ohnehin dominanten Anteil an der globalen Rüstungsproduktion noch weiter gesteigert. Dies geht aus einer gestern veröffentlichten Untersuchung des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. SIPRI hat den Absatz der 100 größten Rüstungsfirmen weltweit analysiert und kommt zu dem Schluss, dass 83 Prozent ihres Ausstoßes von 70 Unternehmen stammen, die ihren Sitz in Ländern der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft haben.
10.12.2019 16:52:56 [The Blog Cat]
Der Krieg in der Ukraine
Der Krieg, über den man euch nichts erzählt. Wenn man über den Krieg in der Ukraine hört, dann denkt man vielleicht an den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, mit dem einen die westlichen Konzernmedien seit fünf Jahren einwickeln. Dieser Krieg ist ein Schwindel, so falsch wie die Verschwörungsstory Trump-Russland. Hätte es je einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland gegeben, so wäre er längst vorüber. Wie Wladimir Putin 2014 mit den berühmten Worten zu Manuel Barroso von der EU sagte, wären russische Panzer in Kiew und die ukrainische Hauptstadt wäre innerhalb von zwei Wochen besetzt, wenn Russland das wollte. Und kein ernsthafter politischer Führer oder Militärexperte hat das je bezweifelt.
10.12.2019 16:57:02 [Anti-Spiegel]
Enthüllungen in den USA zum Afghanistan-Krieg
In den USA hat die Washington Post die Freigabe von Regierungsdokumenten zum Afghanistan-Krieg erstritten. Bei den Unterlagen handelt es sich um Aussagen von leitenden Regierungsmitgliedern und Militärs, die intern gesammelt wurden. Und sie zeigen, dass in Afghanistan die Korruption gefördert und über den Kriegsverlauf gelogen wurde. Eine Strategie gegen den Anbau von Mohn für Opium gibt es keine Strategie und Afghanistan ist unter Nato-Besetzung zum größten Produzenten von Opium geworden, über 80 Prozent des weltweiten Opiums kommen heute aus Afghanistan.
10.12.2019 20:17:22 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
NATO: Weder „obsolet“ noch „hirntot“ – sondern auf Kriegskurs
Das siebzigjährige Jubiläumstreffen der NATO in London könnte man so zusammenfassen: tiefgreifende Interessengegensätze zwischen einzelnen NATO-Staaten und gleichzeitig Einigkeit über weitere Aufrüstung. Im siebzigsten Jahr ihres Bestehens offenbart die NATO ein bizarres Bild. Der französische Präsident bezeichnet die NATO als „hirntot“ und betont, er denke nicht, dass Russland oder China der gemeinsame Feind sei und spricht sich für einen verstärkten Dialog mit Russland aus. Macron plädierte für Verhandlungen über ein Moratorium für Mittelstreckenwaffen und kritisierte die Kündigung des INF-Vertrages.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (80)
01.12.2019 06:55:08 [Ceiberweiber]
Warum ist die Luftraumüberwachung ein Tabuthema?
Das Bundesheer warnt seit Monaten, dass die schwedischen Saab-105 bald nicht mehr einsatzbereit sein werden. Diese alten Jets übernehmen rund 25 % der Luftraumüberwachung, der Rest entfällt auf die umstrittenen Eurofighter Typhoon. Nun ist der unvermeidliche Fall eingetreten, dass man bei den Saab Bolzen austauschen müsste, die es nicht mehr gibt – die also extra hergestellt werden müssen. Auf dem Luftfahrtportal Austrian Wings findet man mehrere Meldungen zusammengefasst, etwa eine vom Juli dieses Jahres, wonach nur mehr 12 der Saab verwendet werden können. Mit „Kannibalisieren“, also Ersatzteile aus anderen Maschinen ausbauen kommt man im Fall der Bolzen nicht mehr weiter.
01.12.2019 11:28:01 [Deutschlandfunk]
Haftbedingungen in Russland: Karger Lohn für Gefangene
In russischen Gefängnissen wird günstig produziert. Die Löhne der Häftlinge sind niedrig, oftmals bekommen sie überhaupt nur einen Teil ausgezahlt. „Arbeiten, ehe sie dich wieder einlochen“, ist die Devise derjenigen, die rauskommen. Ruslan Wachapow von der Gefangenenhilfsorganisation „Rus Sidjaschaja“ lenkt seinen alten Kombi stadtauswärts. Der Randbezirk von Jaroslawl ist gesichtslos: Mehrstöckige graue Wohnhäuser, hier und da ein Supermarkt. Auf der linken Straßenseite beginnt ein langer hoher Bretterzaun. Dahinter liegt die Besserungskolonie Nummer 8 des Gebiets Jaroslawl, im Volksmund auch „die Zone“. Rund 1.500 Männer seien hier untergebracht, erläutert Wachapow. Keine Schwerverbrecher, aber solche, die zum wiederholten Male verurteilt wurden.

01.12.2019 18:16:00 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Bombentrend
In Schweden eskalieren die Bandenkriege. Die Regierung reagiert mit harter Hand. Die öffentliche Debatte in Schweden wird derzeit von den Diskussionen über aktuelle Fälle von Bandengewalt dominiert. Der Anstieg von Schießereien und Sprengstoffanschlägen in Schwedens Großstädten, zusammen mit einer intensiven medialen Begleitung, hat die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten in den Umfragen zu den regierenden Sozialdemokraten aufschließen lassen.

Die Vorfälle haben eine Debatte über Migration angeheizt, obwohl die Einwanderung de facto zurückgeht. Folglich steht die sozialdemokratisch geführte Regierung von Stefan Löfven unter enormem Handlungsdruck.

01.12.2019 20:00:09 [RT Deutsch]
Polen: Regierungsnahe Denkfabrik fordert NATO-Aufrüstung im Weltraum gegen Russland
Das polnische Institut für Internationale Beziehungen (PISM), eine regierungsnahe Denkfabrik in Warschau, hat eine angebliche "Bedrohung durch Russland im Weltraum" ins Gespräch gebracht. In einem Bericht sprechen die Spezialisten von einer angeblichen Entwicklung von Antisatellitenwaffen durch Russland. Diese gehörten zur "asymmetrischen Reaktion" Russlands auf die Entwicklung ähnlicher Technologien in den Vereinigten Staaten. In dem Bericht wird die NATO deshalb aufgefordert, Szenarien in ihr Trainingsprogramm aufzunehmen, bei denen Satelliten angegriffen werden.
02.12.2019 06:33:54 [Griechenland-Blog]
Griechenland baut auf e-Zahlungen
Hinter dem Beschluss des Finanzministeriums Griechenlands, zur Anhebung der erforderlichen Mindestausgaben per Plastikgeld für Arbeitnehmer und der Ausweitung der einschlägigen Verpflichtung auf Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer zu schreiten, verbirgt sich eine sehr interessante Arithmetik.

Es ist keine Übertreibung, zu sagen, dass der fiskalische Erfolg des neuen Haushaltsplans sich hauptsächlich auf den Einnahmeerfolg der Anhebung der elektronischen Zahlungen auf dem Markt stützt.

02.12.2019 06:43:07 [Sozialismus]
Migration und Religion
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron steht vor großen innenpolitischen Herausforderungen, die seine Modernisierungsstrategie hervorruft. Die tiefe soziale Spaltung des Landes ist vielen bewusst und schürt nicht nur eine Stimmung der Wut, sondern auch Ängste, persönlich den Anschluss zu verlieren.

Die Rentenreform, die Personalnot in den Krankenhäusern und die wirtschaftliche Lage der Studierenden bilden einen Brennstoff, von dem Abgeordnete der Regierungsmehrheit (LREM) sagen: »Wir wissen, dass wir hier auf einem Pulverfass sitzen.«


02.12.2019 09:27:45 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen analysiert die aktuellen Problemen in der EU
Probleme gibt es in der EU in diesen Tagen reichlich und von manchen hören wir in Deutschland nicht einmal etwas. Der Brexit ist ein Thema,auch die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen, die einen sehr schlechten Start hatte, ist ein Thema. Auch Streitigkeiten zwischen Berlin und Paris über die Zukunft der EU gibt es. Gleichzeitig hat Macron der Nato den „Hirntod“ diagnostiziert und sich gegen eine versprochene EU-Erweiterung gestellt. Zu allem Überfluss schießt dann auch noch Polen quer.
02.12.2019 13:45:58 [Anti-Spiegel]
Was kann man vom Normandie-Treffen in Paris erwarten?
In den westlichen Medien wird regelmäßig sehr unwahr über die Situation des Abkommens von Minsk berichtet, das Russland angeblich umsetzen muss, damit die Sanktionen abgeschafft werden können. Dabei hat Russland das Abkommen weder unterschrieben, noch wird es in dem Abkommen auch nur erwähnt, die Details finden Sie hier.

Dass die deutschen Journalisten es besser wissen, zeigt das Interview mit Selensky, denn dort wurden die richtigen Fragen gestellt und es war ein Reporter des Spiegel dabei.

02.12.2019 13:59:09 [Wirtschaftliche Freiheit]
Spinnen die Briten?
Über geniale und weniger geniale Polit-Strategen im Vereinigten Königreich. „Ils sont fous, ces Bretons“, hieß schon im 1966 erschienenen Heft 8 der Asterix-Bände. Bei den aktuellen Debatten über den Brexit feiert dieses Feixen über den britischen politischen Unverstand fröhlich Urständ. Die Medien werden nicht müde, ihre Köpfe darüber zu schütteln, wie eine Handvoll verstörter Briten ihr Land und möglicherweise auch die gesamte Europäische Union ins Chaos stürzen. Diese Sicht herrscht nicht nur in deutschen, sondern auch in vielen britischen Medien vor.
02.12.2019 17:56:39 [Cicero]
Sardinenschwärme gegen Haifisch Salvini
Wie heißt es im Mackie-Messer-Lied von Bertolt Brecht? „Und der Haifisch der hat Zähne und er trägt sie im Gesicht“. Haie sind gefährliche Meeresbewohner und Einzelgänger. Sardinen dagegen sind klein, harmlos, ernähren sich von Plankton und bewegen sich in großen Schwärmen. Gegenüber Haien sind sie machtlos. Ganz anders sieht es aus, wenn sich Menschen in Sardinenschwärmen zusammentun. Das kann man gerade in Italien beobachten. Seit Mitte November stellen sie sich dem italienischen Mackie Messer entgegen. Wo immer Matteo Salvini, der Vorsitzende der rechtsnationalen Lega, auftritt und seine Gefolgschaft mit aggressiven und hämischen Kampfparolen aufheizt, schwärmen die Sardinen zusammen.
02.12.2019 18:07:20 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Europäische Union: Die Kommission der allerletzten Chance
Mit einem Monat Verspätung trat die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihr Amt an. Zwölf Frauen und fünfzehn Männer umfasst nun das Team von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Es ist eine Kommission mit Startschwierigkeiten: Bereits die Nominierung von der Leyens durch den Europäischen Rat hatte im Sommer für eine massive Verstimmung zwischen den EU-Institutionen gesorgt. Und auch die Zusammenstellung der Kommissare nach der Sommerpause verlief holprig – gleich drei Kandidaten fielen bei den obligatorischen Anhörungen im EU-Parlament durch und mussten ersetzt werden.
02.12.2019 19:55:33 [Lost in EUrope]
Drei Brüche: Das kommt auf die neuen EU-Chefs zu
Nun ist die neue EU-Führungsriege komplett: Nach Parlamentspräsident Sassoli und EZB-Chefin Lagarde haben auch Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel ihre Arbeit aufgenommen. Auf sie kommt einiges zu.

Zum Start trafen sie sich symbolträchtig im Brüsseler Museum der europäischen Geschichte mitten im Europaviertel – und erinnerten an den Lissabon-Vertrag, der vor zehn Jahren in Kraft getreten war.

Damals habe man noch darüber diskutiert, ob Europa eine Fahne brauche, sagte von der Leyen. “Aber in diesen zehn Jahren sind Millionen Menschen auf die Straße gegangen und haben die Europaflagge geschwenkt.”

02.12.2019 21:31:30 [Perspektive]
Neue EU-Komission: im Dienste von Aufrüstung, Banken und Konzernen
Gestern war der offizielle Startschuss für die neue Kommission der Europäischen Union – sie gilt als Art europäische „Regierung“. Doch schon die Besetzung zeigt, wem sie wirklich dienen wird: Banken und Konzernen. Kann sich noch wer an die Wahl zum europäischen Parlament Ende Mai erinnern? Damals sollten wir über den zukünftigen „Kurs“ der EU entscheiden. Doch nun wird uns eine „Regierung“ vorgestellt, von denen kaum jemand überhaupt auf dem Stimmzettel stand. Sie wurde letztlich hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, je ein Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter oder eine Vertreterin.
03.12.2019 06:47:58 [Infosperber]
Migration: Sichere Wege statt tödliche Fluchtrouten
«Eine sichere Ankunft in Europa für Flüchtende ist möglich mittels eines humanitären Visums für jene Personen, die in ihrem Land verfolgt sind; sie könnten es bei einer Botschaft vor Ort beantragen. Die Schweiz kennt bereits ein solches Visum und könnte bei dessen Einführung auf europäischer Ebene eine Pionierrolle spielen.» Das ist einer der Vorschläge von Etienne Piguet, Professor an der Universität Neuenburg, den er kürzlich in Bern an der Jahrestagung der Eidgenössischen Migrationskommission – er ist deren Vizepräsident – vorstellte.
03.12.2019 09:18:42 [Junge Welt]
Türkei: Kein Ende der Repression
Die europäische Medienaufmerksamkeit für juristische Prozesse in der Türkei ist fast immer gekoppelt an die wenigen »bekannten« Fälle, beziehungsweise solche, in denen EU-Staatsbürger betroffen sind. So der des Menschenrechtlers Peter Steudtner, der drei Monate im Gefängnis gesessen hatte, nachdem ein Workshop türkischer Menschenrechtsorganisationen mit internationaler Beteiligung von der Polizei gestürmt worden war, und die Teilnehmer unter Terrorvorwürfen festgenommen wurden. Der Prozess gegen die Menschenrechtler ging am 27. November in eine neue Runde, und die Staatsanwaltschaft forderte Freispruch für Steudtner und vier weitere Personen.
03.12.2019 14:13:18 [Der Freitag]
Frankreich: Arbeiten bis zur Verzweiflung
Die Hälfte von Emmanuel Macrons Amtszeit ist um. Der Druck auf die Menschen ist nur größer geworden. Fisch wird über die Theke gereicht, in der Schlange vor dem Käsestand bekommen die Wartenden ein Glas Wein angeboten, etwas weiter liegen herrliche Waldpilze aus. An diesem sonnigen Herbsttag auf dem überdachten Marktplatz von Pantin scheint das Leben in Frankreich ziemlich normal. Die Gemeinde grenzt nordöstlich direkt an Paris, gehört jedoch zum Département Seine-Saint-Denis. Hier beginnen die Postleitzahlen mit „93“ und so wird auch die Gegend genannt: „Quatre-vingt-treize“, bekannt für den hohen Anteil an Sozialwohnungen, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern.
03.12.2019 19:50:12 [RT Deutsch]
Bedrohlicher Konflikt um Erdgas im Mittelmeer
Vertreter der griechischen Regierung, die am Samstag in eine türkische Grenzstadt kamen, um die Inbetriebnahme der Teilstrecke einer von der EU geförderten Erdgaspipeline beizuwohnen, verließen verärgert die Veranstaltung, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt hatte, weiterhin vor den Küsten Zyperns nach Erdgas bohren zu lassen. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis teilte derweil am Sonntag mit, auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel die Beschwerden seines Landes gegen die Türkei vorzubringen, in der Hoffnung, dass sich die Allianz auf die Seite Griechenlands stellen wird.
03.12.2019 20:05:22 [NachDenkSeiten]
Jeremy Corbyn und die Antisemitismus-Vorwürfe
Die Antisemitismus-Vorwürfe haben nur ein Ziel: Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten. Eine angebliche Antisemitismus-Krise in Großbritanniens Labour-Partei, seit Jeremy Corbyn den Parteivorsitz übernommen hat, macht sich wieder in den Schlagzeilen breit. Diesmal wird kaum mehr der Versuch unternommen zu verbergen, dass die Vorwürfe damit zu tun haben, dass die „Gefahr“ besteht, Corbyn könne bald an die Macht gelangen, jetzt wo Großbritannien auf die Wahlen (…) zusteuert. Diese Woche erhob auch Großbritanniens Chefrabbiner Ephraim Mirvis seine Stimme, um in der „Times“ zu behaupten, der Oppositionsführer sei „untauglich für ein hohes Amt“.
03.12.2019 20:57:19 [Deutschlandfunk]
Strafvollzug in Russland: Aus der Sicht des Systems
Sergej Bronnikow trainiert Häftlinge in russischen Strafkolonien im Stemmen von Kugelhanteln. Wie viele Mitarbeiter im Strafvollzug setzt er auf Disziplin. Manchen seiner Schüler hat das tatsächlich auf den richtigen Weg gebracht. Der Umgang mit Gefangenen in Russland steht dennoch in der Kritik. Millimeter für Millimeter ritzt der Drucker einen Namen in schwarzen Marmor, dann ein Geburts- und ein Sterbedatum. Der kleine Laden in einem Wohngebiet in Kirow ist vollgestellt mit Grabsteinen und Gestecken. Konstantin, der Eigentümer, sitzt hinter einem Laptop: Ein kräftiger junger Mann mit freundlichem Blick.

„Ich bin eigentlich KFZ-Mechaniker. Aber nach der Haftstrafe – ich rede lieber nicht so laut, das soll niemand hören – bin ich in der Beerdigungsbranche gelandet."

04.12.2019 05:56:01 [Griechenland-Blog]
Griechenland: Black Friday oder Fake Friday?
Im Vergleich zu den vergangenen Jahren blieb in Griechenland der diesjährige Black Friday hinter den Erwartungen zurück und die Bilder des großen Gedrängels und der riesigen Schlangen an den Kassen der Geschäfte schon ab dem frühen Morgen gehören der jüngeren Vergangenheit an.

Ab mittags und danach nahm in zentralen Geschäftsstraßen wie beispielsweise in der Ermu sowie auch in den großen Einkaufszentren der Verkehr jedenfalls zu, wobei das Interesse der Konsumenten nicht nur die Technologie-Produkte, sondern viel mehr reichlich billigere Textilien und Schuhe anzogen.

04.12.2019 08:41:40 [Addendum]
Abschiebung von IS-Rückkehrern
Türkei stellt Österreich erste Fälle in Aussicht. Österreich sei von der geplanten Abschiebung europäischer IS-Sympathisanten aus der Türkei „derzeit nicht betroffen“. Zwei Wochen ist es her, dass Außenminister Alexander Schallenberg mit diesen Worten Bevölkerung und Medien beruhigte. Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, inhaftierte „Foreign Fighters“ der am Boden liegenden Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat in ihre Heimatstaaten zurückzuführen, betraf zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nur andere Länder.
04.12.2019 08:46:07 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Frontex weitet Operationen in EU-Nachbarländern aus
Die Europäische Kommission hat auch mit Serbien eine Vereinbarung über die „Zusammenarbeit beim Grenzmanagement“ unterzeichnet. Das sogenannte Statusabkommen regelt die Durchführung Gemeinsamer Aktionen (Joint Operations) mit der EU-Grenzagentur Frontex an den gemeinsamen Grenzen mit der Europäischen Union. Es wurde von der Kommission bereits im Januar veröffentlicht und jetzt vom serbischen Parlament ratifiziert. Das Hoheitsgebiet des Kosovo ist von der Vereinbarung ausgeschlossen.

Zu den Zielen des Abkommens gehören gemäß der Frontex-Verordnung die Bekämpfung irregulärer Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität.

04.12.2019 08:55:00 [Der Freitag]
Spanien: Nicht mehr vor Weihnachten
Wer die derzeitige Gemengelage analysiert, sollte stets sauber zwischen Inszenierung und Realität unterscheiden. Zwar haben Pedro Sánchez (PSOE) und Pablo Iglesias (Unidas Podemos) kurz nach der Wahl vom 10. November mit einer Umarmung den Pakt für eine Koalition besiegelt. Diese geschah zwei Tage nach einem Wahlkampf, in dem Pedro Sánchez diesbezügliche Angebote von Iglesias konsequent ignorierte und hartnäckig eine gemeinsame Regierung ablehnte. Zusammen verfügen beide Parteien über 155 Stimmen in einem Kongress mit 350 Abgeordneten. Woher also sollen die fehlenden 21 Stimmen kommen?
04.12.2019 11:22:20 [Junge Welt]
Spanien: Ringen um Regierung
Obwohl vor der Parlamentswahl am 10. November noch vom Vorsitzenden des sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sánchez, als »unmöglich« bezeichnet, kam nur zwei Tage nach der Abstimmung die Ankündigung, eine Koalitionsregierung mit »Unidas Podemos« (UP, Linksbündnis v. a. aus Podemos und Vereinigte Linke, IU) eingehen zu wollen. Trotzdem gibt es bisher immer noch vor allem Fragezeichen: So gilt es noch lange nicht als ausgemacht, dass eine solche Koalition auf die notwendige Anzahl an Stimmen im Parlament kommt.
04.12.2019 15:17:09 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der neue Maßstab
Das Wahlprogramm von Labour könnte die Blaupause für ein neues Leitbild jenseits des Neoliberalismus sein. Das Vereinigte Königreich steht vor den wichtigsten Parlamentswahlen dieser Generation. Das Wahlergebnis wird das Land für die nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, entscheidend prägen. Auf der einen Seite steht Boris Johnson, der von rechtsextremen Politikern wie Nigel Farage und Tommy Robinson unterstützt wird. Er verspricht einen harten Brexit und eine Ausrichtung an Trumps Amerika. Und auf der anderen Seite steht Jeremy Corbyn. Er führt eine Labour Party, die ein radikales Programm zur Umgestaltung der Wirtschaft vertritt. Die verschiedenen Wahloptionen könnten kaum deutlicher sein.
04.12.2019 15:23:43 [Neues Deutschland]
»Chronisch unterfinanziert«: Die Gesundheitsversorgung und der Brexit
In Großbritannien arbeiten viele Ärzte und Krankenpfleger aus der EU - mit unsicherer Zukunft und trotz Anfeindungen. Deutsche und andere europäische Ärzte sind eine Stütze des britischen Gesundheitswesens - dennoch schimpft die konservative Regierung im Wahlkampf über EU-Einwanderer. Ein schwerer Fehler, glaubt Roy Melamed. Der Deutsche arbeitet seit knapp 30 Jahren als Arzt in Großbritannien. Bei dem vorherrschenden Fachkräftemangel im Gesundheitssektor könne es sich das Land gar nicht leisten, die EU-Bürger zu verlieren, ist er überzeugt.
04.12.2019 15:37:41 [Brave New Europe]
Malta: A Captured State
In the immediate aftermath of Daphne Caruana Galizia’s assassination, her son Matthew displayed extraordinary clarity when he explained that his mother “was assassinated because she stood between the rule of law and those who sought to violate it”. They seek to violate it still.

The alleged mastermind in Daphne Caruana Galizia’s assassination, one Yorgen Fenech, has now been formally charged in court with conspiracy to murder. This is to be welcomed, but the extent of the conspiracy remains unclear. Evidence has emerged which suggests that the Prime Minister’s powerful chief of staff, Keith Schembri, may have been a co-conspirator.

04.12.2019 17:31:01 [NachDenkSeiten]
Kann Jeremy Corbyn das Momentum nutzen?
Noch vor wenigen Tagen schien es so, als seien die Wahlen in Großbritannien eigentlich schon gelaufen. Umfragen sagten den konservativen Tories eine satte Mehrheit von 68 Sitzen voraus. Doch sie hatten ihre Rechnung ohne die Aktivisten von Labour gemacht, die einen sagenhaften Wahlkampf auf den Straßen und im Netz aufgezogen haben, der Parallelen zur „Willy-wählen-Kampagne“ aufweist. Der Vorsprung der Tories schmilzt unaufhörlich. Genaue Vorhersagen sind unmöglich, zumal aktuelle Studien etwas Erstaunliches festgestellt haben: Ein großer Teil der Wähler will taktisch wählen und damit vor allem Boris Johnson verhindern. Die Messe ist offenbar noch nicht gelesen und die Chancen für Jeremy Corbyn sind deutlich besser als bislang gedacht.
04.12.2019 18:44:40 [Ceiberweiber]
Ibizagate und der Mainstream
Während die Pseudoaufdecker von der „Süddeutschen Zeitung“ gefeiert werden, recherchieren andere wirklich und werden dafür ins Eck gestellt – dies umso mehr, je weniger man sie ignorieren kann. Gerd Schmidt von EU-Infothek beschreibt dies so: „Zwischenzeitlich werden die beiden medialen Boten, welche sich in die Dienste der Video-Produzenten stellen haben lassen, von einer kleinen Szene wie Helden gefeiert. Selbstverständlich hat auch eine Wiener Uni – ja, da sind wir Österreicher immer und sofort und gerne dabei – die Umkehr der Werte als Vorbild dargestellt und für einige Vorlesungen einen Hörsaal zur Verfügung gestellt – zur Feier dieser angeblich ‚investigativen Großtat‘.“
05.12.2019 06:36:25 [Der Freitag]
Die Gunst der Stunde
1989 – Jetzt!: Das vereinte Europa hätte seinerzeit zum Global Player aufsteigen können, scheitert dann aber an sich selbst. Die heißen Versprechen klingen wie Schwüre. Aber sicher doch, die deutsche Einheit kann nur ein vereintes Europa rahmen, heißt es 1989/90 allenthalben bei west- und ostdeutschen Politikern. Auch wenn uns die Geschichte übermannt – wann tat sie das nicht in Deutschland, sobald es ernst wurde? –, bedarf der Ereignisstrom befestigter Ufer. Und das können nur die Gestade Europas sein. Frankreich und Großbritannien sind es, die mit Skepsis antworten.
05.12.2019 06:47:24 [A&W-Blog]
EU-Politik neu ausrichten
Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntägliche Versprechen von nachhaltigem Wohlstand und Wohlergehen für alle auch umzusetzen, muss der politische Prozess „unter der Woche“ – insbesondere das sogenannte Europäische Semester – konsequent ausgerichtet werden.
05.12.2019 07:00:56 [Telepolis]
Rechtsextreme nun sogar im spanischen Parlamentspräsidium
Bezeichnender Politikstil: Die VOX-Abgeordneten rangeln mit denen der abgestürzten Ciudadanos um gute Plätze im Zentrum des Parlaments. Es ist eigentlich nur eine Anekdote, aber sie macht einen Politikstil deutlich, der mit einer stärkeren rechtsextremen Vox-Partei nun im spanischen Parlament Einzug gehalten hat. Nachdem Spanien vor gut drei Wochen zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt hat, hat sich am Dienstag zum zweiten Mal das Parlament konstituiert.

Der Rechtsruck innerhalb des rechten Lagers hat dazu geführt, dass die rechten Ciudadanos (Cs) massiv abgestürzt sind und die ultrarechte Vox zur drittstärksten Kraft im Land aufsteigen konnte.

05.12.2019 08:13:45 [Griechenland-Blog]
Verbündete lassen Griechenland hängen
Auf die rohen Drohungen der Türkei bezüglich der Anzweiflung der griechischen Souveränität, einer „Invasion“ und der willkürlichen Nutzung des griechischen Festlandsockels antwortet die Regierung unter Kyriakos Mitsotakis mit einer Internationalisierung der Krise und vermeidet, klare Botschaften an die andere Seite der Ägäis zu schicken.

Die Weiterleitung an NATO und Europäische Union mag richtig sein, die Resultate sind jedoch dürftig. Es werden nur Erklärungen über guter Absichten und … Sympathiebekundungen eingenommen. Hinsichtlich der Essenz zeigt zumindest bisher absolut nichts eine starke Front für Griechenland und gegen die Türkei.

05.12.2019 08:17:32 [Lost in EUrope]
Erster Test für von der Leyen: Trumps Strafzölle
Im Streit um die französische Digitalsteuer werde man sich nicht auseinander dividieren lassen und notfalls auch Gegenmaßnahmen verhängen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die EU werde “als Einheit handeln und reagieren”, falls Trump Strafzölle gegen Frankreich verhängen sollten.

Die USA hatten am Montag wegen der neuen französischen Steuern für Internetkonzerne wie Google oder Amazon mit Strafzöllen im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht. Die Aufschläge sollen bis zu 100 Prozent betragen und französischen Champagner oder Käse treffen.

05.12.2019 10:48:29 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Polizeirepression: Der Graue Block
Schweiz: Hausdurchsuchungen, Anzeigen, Verhaftungen: Die Basler Polizei geht immer repressiver gegen die ausserparlamentarische Linke vor. Der Polizeiposten am Basler Claraplatz ist geschlossen, die grauen Rollläden sind unten. Natürlich, denn es ist Freitag, 17 Uhr, Feierabend. Einige Augenblicke später wird jedoch klar: Der Posten ist gar nicht zu, man bereitet sich bei der Polizei viel eher vor. Worauf? Auf den Grauen Block, der gerade beim Messeplatz losgelaufen ist. Der Graue Block ist ein Kollektiv aus älteren Aktivisten, viele sind über sechzig. Sie machen gegen die zunehmende Repression in Basel mobil und kritisieren, dass immer mehr vor allem junge Leute strafrechtlich verfolgt werden.
05.12.2019 12:45:09 [Lost in EUrope]
Wird von der Leyen zur Lame Duck?
Nun ist es so weit: Die neue Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team haben die Arbeit aufgenommen. Doch der Start stand unter keinem guten Stern, die EU steckt schon wieder in der Krise. Es war kein guter Tag für die neue Kommissions-Präsidentin. Erst warnte die EU-Umweltagentur, dass Europa die hoch gesteckten Klimaziele für 2020 verfehlen werde. Dann kamen Schreckens-Meldungen vom Streit beim Nato-Gipfel in London. Und schließlich fragten Journalisten nach einem Entwurf für das EU-Budget, in dem weniger Geld für Verteidigung oder Klimaschutz vorgesehen ist.
05.12.2019 15:21:44 [TAZ]
Rentenproteste in Frankreich: Wut und Misstrauen
Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind in Frankreich erst in zweieinhalb Jahren. Doch das politische Schicksal von Emmanuel Macron entscheidet sich schon in diesen Tagen. Der Präsident will mit seiner Rentenreform beweisen, dass er mehr Mut und mehr Durchsetzungskraft hat als alle seine Vorgänger. Wenn er die „Mutter aller Reformen“ gegen den Protest der Straße durchsetzt, hat er die Weichen für seine Wiederwahl gestellt. So lautet zumindest das Kalkül in den Hinterzimmern des Präsidentenpalasts.
05.12.2019 17:18:35 [Neue Zürcher Zeitung]
Als der Bundesrat auf Wunsch der USA 1,9 Tonnen Akten vernichtete
Neue Einblicke in die Affäre Tinner, bei der es um nichts weniger als den Weltfrieden ging. Die gutbürgerliche Familie Tinner aus dem St. Galler Rheintal trug dazu bei, dass Pakistan die Atombombe erhielt. Dann mischte sich die amerikanische Regierung und die CIA ein. Gespräche mit Direktbeteiligten geben nun neue Einblicke in den Politthriller, der vor zehn Jahren die Schweiz bewegte. Zum Abschluss des Arbeitsessens im Blair House, dem traditionellen Gästehaus des Präsidenten in Washington, wünscht der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales, Bundesrat Christoph Blocher alleine zu sprechen – sogar der Dolmetscher der Schweizer Delegation muss draussen bleiben.
05.12.2019 18:21:28 [Preußische Allgemeine Zeitung]
»Schwedische Verhältnisse«
Dänemark führt zum 12. November Kontrollen an der Grenze zu Schweden ein. In Deutschlands nördlichem Nachbarn haben in diesem Jahr Explosionen und Morde im Großraum Kopenhagen für Aufsehen gesorgt. Fast alle Tatverdächtigen stammten aus Schweden. Mit den Grenzkontrollen auf der Beltbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö wolle sein Land dieser Kriminalitätsverlagerung einen Riegel vorschieben, begründete Dänemarks sozialdemokratischer Justizminister Nick Hækkerup die Maßnahme.
Die schwedische Stadt Malmö versinkt, wie Molenbeek in Belgien, immer mehr in Zuwandererkriminalität und Bandenunwesen.

05.12.2019 18:29:47 [Der Freitag]
Ein Armutsgenerator
Frankreich: Die Reform der Arbeitslosenversicherung macht die Not schlimmer und vergiftet das soziale Klima. Laurent Berger, Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT, spricht von „der sozial gesehen härtesten Reform seit 25 Jahren“. Gemeint ist der Umbau des Systems der Arbeitslosenversicherung, den Arbeitsministerin Muriel Pénicaud mit einem Kreis von Experten an den Gewerkschaften vorbei bewirkt hat. Die aus der Wirtschaft kommende Managerin arbeitet mit ihrem unbedingten Glauben an Effizienz ganz nach dem Geschmack von Präsident Macron.
05.12.2019 19:35:20 [Infosperber]
Das Machtspiel mit der Zauberformel
Schweiz: Wie auch immer die Bundesratswahl am 11. Dezember 2019 ausgeht: Regula Rytz und die Grüne Partei der Schweiz ziehen daraus mindestens einen Gewinn: Sie wissen dann, wer wo steht.

Und die Klimajugend wird es wissen, die noch einmal das Vertrauen auf die politische Wirkung des Wahlakts gesetzt hat, obwohl sie schon dabei ist, dieses Vertrauen zu verlieren. Und die Wählerinnen und Wähler aller Altersgruppen werden es wissen, die darauf setzen, dass innerhalb unserer politischen Institutionen schnelle Veränderungen und rasches, wirksames Handeln möglich sind.

05.12.2019 19:49:26 [Pere Grau Rovira]
Vertrauen in die spanische Demokratie? Wie denn bloß?
Man kann die europäischen Beobachtern nicht oft genug daran erinnern (und ich tue es oft in diesen Seiten): für die spanischen Nationalisten ist die Einheit Spaniens ein heiliges Gut und um es zu verteidigen ist ihnen jedes Mittel recht, egal ob damit die Wahrheit, die Demokratie oder die Menschenrechte zertreten werden. Da helfen alle Beteuerungen nicht, dass Spanien eine ach so vorbildliche Demokratie sei. Wenn die Pferde des nationalistischen Fanatismus durchgehen, bleiben sowohl die Vernunft wie auch die genannten Werte auf der Strecke. Jetzt auch wieder mal.


06.12.2019 06:33:08 [Griechenland-Blog]
Griechenlands stärkste Waffe gegen die Türkei
Die stärkste Waffe Griechenlands gegenüber der Türkei ist die Griechische Diaspora.

In den internationalen Beziehungen sind die Interessen und nicht die Freundschaften von Bedeutung. Wenn Griechenland die ehrgeizige Türkei einschränken möchte, hat es sich auf seine eigenen Kräfte, seine Allianzen und seine andere starke Waffe zu verlassen.

Lassen wir uns aber zuerst alle in Etwas einig sein: Sollte Griechenland jemals in einer kriegerischen Kollision mit der Türkei angelangen, wird es feststellen, auf dem Schlachtfeld allein sein zu werden.

06.12.2019 06:35:42 [Sozialismus]
Macrons Neupositionierungen
Seit Beginn seiner Amtszeit versucht der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, sein Land und die EU außenpolitisch neu zu positionieren, da seine Zeitdiagnose das Land am Beginn grundlegender Veränderungen sieht.

In einem zerrütteten Europa liegt Deutschland wirtschaftlich vergrippt in der Endphase einer großen Koalition von Parteien, die von inneren Differenzen gelähmt sind. Italien, Belgien und Spanien sind seit Jahresbeginn auf der Suche nach stabilen Regierungsmehrheiten. Großbritannien, auf dem Weg zum Brexit, stellt nur noch negativ einen Einflussfaktor für die Politik in Brüssel dar.

06.12.2019 06:45:02 [Neues Deutschland]
Die französische Agenda 2010
Kein Franzose kann sagen, er habe es nicht gewusst: Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 legte Emmanuel Macron detailliert und entschlossen seine Vorhaben zum Umbau des Arbeitsrechts und der Sozialsysteme dar. Zwar verschwieg er, dass er Anleihen bei der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder nahm, aber wie dieser will er die heimische Wirtschaft durch neoliberale »Modernisierung« international konkurrenzfähig machen. Mit dieser Vorgabe ist er gewählt worden - darauf beruft er sich immer, wenn jetzt Klagen kommen.
06.12.2019 06:47:07 [Kontrast]
Corbyns Labour Party will England radikal verändern
Großbritannien wählt. Auf der einen Seite steht Boris Johnson von den Konservativen. Ihn unterstützen rechtsextreme Politiker wie Nigel Farage und Tommy Robinson. Johnson verspricht einen „harten Brexit“ und will sein Land näher das Amerika unter Donald Trump führen. Auf der anderen Seite steht Jeremy Corbyn von der Labour Party. Seine Partei vertritt mit dem Labour Manifest, das am 21. November 2019 veröffentlicht wurde, ein radikales Programm zur Umgestaltung der Wirtschaft.

Bereits 2017 wurde Labour mit Forderungen wie der Verstaatlichung der Eisenbahn oder der Wasser- und Energieversorgung in den Medien lächerlich gemacht.

06.12.2019 08:47:24 [Der Freitag]
Zurück zu de Gaulle
Die (West-)Deutschen hatten schon mehr Glück mit ihren Präsidenten in Paris. Vielleicht nicht gleich mit de Gaulle, aber mit Pompidou und Giscard d’Estaing, in Maßen mit Mitterrand und Chirac. Inzwischen verstehen sich Frankreichs Staatschefs allerdings recht gut darauf, deutsche Kanzlerinnen zu brüskieren, deren Durchhaltewillen ihnen womöglich unheimlich vorkommt. Das galt schon für Nicolas Sarkozy, weniger für François Hollande – es trifft mehr denn je auf Emmanuel Macron zu. Als im Herbst 2008 eine Weltfinanzkrise über Europa hereinbrach, regte Paris ein EU-weites Konjunkturprogramm an, dem Berlin nichts abgewinnen konnte.
06.12.2019 09:05:19 [Brave New Europe]
UK Election: The End of Democracy or the End of Neoliberalism
Given the dismal empirical record of forty years of pro-market reforms, the only way this Conservative Government can create the low tax, low regulation, law and order state of Neoliberal fever dreams is under the cover of other projects. Brexit offers a unique opportunity: it allows a government of economic extremists to manipulate our cultural identity to endorse a rewriting of the entire institutional rule-book. The recent assertion by Michael Gove that Brexit offers no lesser a liberating moment than the fall of the Berlin Wall is exactly wrong.
06.12.2019 10:44:12 [A&W-Blog]
Plattformökonomie – was Wien von der EU will
Die „Plattformisierung“ der Ökonomie erfasst immer stärker alle Branchen und Wirtschaftsbereiche und spielt daher auch für Städte wie Wien eine immer größere Rolle. Das Geschäftsmodell der kommerziellen Plattformen ist dabei datengetrieben, die einmal eingegebenen Informationen liegen bei der Plattform und sind für die Verwaltungen weitgehend intransparent. So ist etwa auf einigen großen touristischen Plattformen erst nach Abschluss des Buchungsvorgangs ersichtlich, wo sich exakt der Ort der Unterkunft befindet, während in der Informationsphase der Buchung lediglich eine ungefähre räumliche Angabe ersichtlich ist.
06.12.2019 11:57:30 [Kontrast]
Schwarz-grüne Koalition bringt sich in Aufstellung
Österreich: Bei den Verhandlungen um die Koalition zwischen der ÖVP von Sebastian Kurz und den Grünen ist bisher kein Ende in Sicht. Kolportiert wird, dass es in den Punkten Wirtschaft, Umweltschutz und Soziales keine Einigung gibt. Im Budget-Ausschuss, der am Dienstag getagt hat, herrscht zwischen den Koalitionspartnern in spe hingegen Einigkeit: Kampf gegen Kinderarmut, Klimaschutz-Milliarde und Konsumentenschutz werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
06.12.2019 11:59:01 [Epoch Times]
Gehaltserhöhungen bei der EU
Gleich am ersten offiziellen Arbeitstag erhöht sich das Gehalt von EU-Chefin Ursula von der Leyen (61), denn die EU-Bezüge werden jährlich am Jahresende rückwirkend zum 1. Juli angepasst. Der Berechnungsmodus ist kompliziert, die Gehaltsvorschriften umfassen 238 Seiten. Das Gehalt richtet sich im Wesentlichen nach der Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst einiger EU-Staaten. Die Lebenshaltungskosten in Brüssel und Luxemburg werden ebenfalls einbezogen.

Die diesjährige Erhöhung liegt bei zwei Prozent und gilt für alle EU-Bedienstete und EU-Abgeordnete.

06.12.2019 14:44:20 [Telepolis]
UK-Wahlkampf: Nur noch abschalten, sobald ein Politiker den Raum betritt
Am 12. Dezember finden in Großbritannien die Parlamentswahlen statt. Sie werden oft in den Rahmen der "Brexit-Wahlen" gegossen. Tatsächlich spielt der Brexit, beziehungsweise das ewige Gerangel um diesen seit den letzten Wahlen 2017, durchaus eine Rolle. Doch man muss tiefer schauen, um zu begreifen, worum es hier eigentlich geht.

Der konservative Premierminister Boris Johnson hat zwei wesentliche Slogans ausgegeben: "Get Brexit done" und "das Parlament gegen das Volk". Diese Parolen richten sich direkt an die ermüdeten Bevölkerungsteile. Jene, die einfach nur noch abschalten, sobald ein Politiker den Raum betritt.

06.12.2019 18:31:39 [Telepolis]
Geschasster Staatssekretär Diamataris: "Ich wollte studieren"
Eine "exzellente" reale Glosse: Die Personalie des ministeriellen Staatssekretärs im Außenministerium, Antonis Diamataris, beschäftigt Griechenland. Nach mehreren surreal komischen Tagen mit nahezu stündlich neu aufgedeckten Ungereimtheiten, trat Diamataris schließlich am Donnerstag zurück. Wobei es auch über diesen Umstand unterschiedliche Nachrichten gibt. Die Regierung gibt an, sie habe den Rücktritt verlangt, Diamataris hingegen behauptet, die öffentliche Hetze habe ihn in den Rücktritt getrieben. Nachdem der Eigentümer und Verleger der US-Amerikanischen griechischen Zeitung "Ethnikos Kiryx" und der auf griechische Themen spezialisierten Zeitung "The National Herald" in die neue Regierung in Athen berufen wurde, war den meisten Griechen zunächst kaum etwas über ihn bekannt.
06.12.2019 18:42:13 [Netzpolitik]
Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen
Die britische Küstenwache beobachtet den Ärmelkanal zukünftig mit Drohnen. Das meldet die britische BBC unter Berufung auf das britische Innenministerium. Die Regierung in London will damit Überfahrten von MigrantInnen verhindern, die von Frankreich über die etwa 30 Kilometer breite Meerenge nach Großbritannien übersetzen. Unklar ist aber, welche unbemannten Luftfahrzeuge eingesetzt werden und welche Firma den Auftrag dafür erhielt. Der BBC gegenüber verweigerte das Innenministerium jede Auskunft. Die Drohnen starten vom Flughafen in der Kleinstadt Lydd und überwachen die rund 50 Kilometer lange Straße von Dover.
06.12.2019 21:07:46 [Die Freiheitsliebe]
Letzte Chance für Spaniens „Progressive“
Es sind wie immer aufregende Zeiten in Spanien. Während sich die Welt in der Hauptstadt Madrid trifft, um beim Klimagipfel über die Rettung des Planeten diskutieren, schmieden Verantwortliche der regierenden Sozialdemokraten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Pakt mit linken Kräften von Unidas Podemos und zahlreichen Parteien aus den teils abtrünnigen Regionen. Ein Ritt auf der Rasierklinge, denn im Hintergrund lauern schon Spaniens Rechten und Neofaschisten. Der Gegenwind ist stark. In Spanien regieren heißt seit jeher an mehreren Fronten gleichzeitig unter Beschuss stehen und standhaft bleiben.
07.12.2019 06:09:26 [Griechenland-Blog]
Bruchlandung für Airbnb in Griechenland
In Griechenland, wo Plattformen wie Airbnb in den letzten Jahren ständig an Boden gewinnen, fällte das Landgericht Nafplion ein Urteil gewichtiger Signifikanz, indem es die Kurzzeitvermietung einer in einem Mehrparteienhaus der Stadt gelegenen Wohnung per Airbnb endgültig untersagte.

Es besteht kein Zweifel, dass besagtes Urteil für ähnliche Falle in ganz Griechenland einen Weg öffnet. In der Essenz gibt die Einzelrichterkammer des Landgerichts Nafplion dem Antrag der übrigen Wohnungseigentümer des Mehrparteienhauses auf Sicherungsmaßnahmen statt, die ihre Wohnung über Airbnb vermietenden Eigentümerin auffordern, die gewerbliche Nutzung als touristische Unterkunft zukünftig nicht zu wiederholen.

07.12.2019 06:35:18 [Brave New Europe]
Green New Deal for Europe
Our proposal would transform European economies through investments in modern, emissions-free transport infrastructure, renewable energies and the technologies of the future.

We believe that any transformative agenda needs to be achievable, so the Green New Deal for Europe is designed to be implemented starting tomorrow – without raising taxes on any European worker. At the heart of our programme is the European Jobs Guarantee: a promise that anyone living in Europe can find a good, well-paying job.

07.12.2019 12:14:30 [Telepolis]
Türkei: Neue Parteien - neue Wahlen?
Davutoglu und Babacan gründen neue Parteien, die Machtbasis Erdogans erodiert - das Ziel 2023 rückt in weite Ferne. Mit Nachdruck rief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehrfach in den letzten Wochen seine Partei, die AKP, zu Einigkeit und Geschlossenheit auf. Ein Ansinnen, das zunehmend verzweifelt klingt, denn Erdogans Partei, die seit 2002 die Geschicke der Türkei lenkt, zerfällt. Seit der Verfassungsreform, die das Land 2018 zum auf Erdogan zugeschnittenen Präsidialsystem umbaute, kommt die Türkei nicht mehr aus dem Krisenmodus.
07.12.2019 14:14:54 [TAZ]
TV-Debatte in Großbritannien Dringend urlaubsreif
Höchste Zeit, dass dieser Wahlkampf zu Ende geht. Das ist die rationalste Reaktion auf die finale TV-Debatte zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn vor Großbritanniens Parlamentswahlen am 12. Dezember, die am 6. Dezember von der BBC live ausgestrahlt wurde.

Bei der ersten solchen Debatte am 18. November im konkurrierenden ITV-Fernsehen hatte der konservative Premierminister Boris Johnson bei jeder Gelegenheit seinen Wahlkampfslogan „Get Brexit Done“ wiederholt, während Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei jeder Frage über die böse konservative Sparpolitik redete.

07.12.2019 15:50:28 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Bundeshaus: Die neue Macht der CVP
Schweiz: Die CVP hat seit den Wahlen eine neue Machtposition. Als Zünglein an der Waage könnte sie die progressive Wende mit einleiten. Doch unter Präsident Gerhard Pfister ist die Partei nach rechts gerückt – so weit, dass es ihm bisweilen selbst schadet. Am ersten Tag der neuen Session ist die Atmosphäre im Bundeshaus festlich-aufgekratzt. Kinder schwirren herum, auf dem Treppenaufgang posiert eine historisch kostümierte Soldatentruppe. Gerhard Pfister sitzt in einem Ledersessel, die Beine übereinandergeschlagen, den Körper seitlich zurückgelehnt. Die Pose des nachdenklichen Strategen. «Ich dachte eigentlich, die Einladung sei reine Formalität», sagt der CVP-Präsident.
07.12.2019 15:54:12 [Ceiberweiber]
Was sagt uns Straches Terminkalender?
Das „profil“ trumpft mit einem weiteren Leak auf, vermutlich aus Ermittlungsakten. Den es veröffentlicht Auszüge aus Heinz Christian Straches Terminkalender als Regierungsmitglied, die ins gewollte Narrativ passen. Für Minister werden die Kalender von ihren Sekretariaten geführt und nach Ablauf der Legislaturperiode bzw. in diesem Fall nach dem Rücktritt dem Staatsarchiv übergeben. Sie sind natürlich auch von Interesse, wenn z.B. in U-Ausschüssen oder von der Justiz Abläufe rekonstruiert werden sollen. Bezeichnend ist immer, was im Mainstream nicht aufs Tapet kommt – hier ist es das Löschen der für Norbert Darabos im Verteidigungsministerium (2007-8 und 2008-13) geführten Kalender.
07.12.2019 17:57:37 [Brave New Europe]
What will Poland’s Law and Justice Party Policies Be ?
Poland’s newly re-elected right-wing ruling party faces a much more challenging political and economic environment in its second term of office. To govern effectively it will need to: win next May’s crucial presidential election, hope the economy remains buoyant enough to fund its social welfare programmes, and develop a credible new political appeal that transcends its slowly exhausting anti-elitist, socio-economic re-distribution narrative. Poland’s ruling right-wing Law and Justice (PiS) grouping won a decisive victory in October’s election becoming the first governing party to secure re-election with an overall majority, with the largest vote share on the highest turnout in any post-communist Polish parliamentary poll.
08.12.2019 11:45:58 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Sardinen gegen Salvini
Das italienische Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und Fünf Sternen wankt. Doch dem lauernden Salvini ist ein mächtiger Gegner erwachsen. Italiens heißer Sommer endete mit einer kalten politischen Fusion – nun steht der Winter vor der Tür und es wird zusehends ungemütlich im Land: Venedig versinkt hilflos in gleichsam apokalyptischen Fluten, endlose Regenfälle setzen weite Landstriche unter Wasser, erneut bricht eine Autobahnbrücke zusammen (zum Glück ohne jene tragischen Opferzahlen wie vor einem Jahr in Genua), die Wirtschaft stagniert und die Politik macht das, was sie wohl am liebsten macht: sie beschäftigt sich mit sich selbst.
08.12.2019 12:07:55 [Le Monde Diplomatique]
Die Toten geben keine Ruhe
Die historische Aufarbeitung ist mit der Umbettung Francos noch lange nicht zu Ende. Der Bus überwindet die letzten Kurven und erreicht den riesigen Vorplatz im ­Valle des los Caídos („Tal der Gefallenen“) im Nordosten von Madrid. Schon von der Straße aus ist das 150 Meter hohe Kreuz, das auf dem Berg die Gedenkstätte überragt, weithin zu sehen. In der riesigen Basilika, die zwischen den Kiefern und Zistrosen der Sierra de Guadarrama errichtet wurde, ruhten bis vor Kurzem die sterblichen Überreste Francisco Francos (1892–1975) in einer 300 Meter in den Berg hineingetriebenen Krypta.

Der Diktator selbst hatte sein Mausoleum als Symbol der „Versöhnung“ der verfeindeten Lager im Spanischen Bürgerkrieg entworfen.

08.12.2019 16:10:59 [Junge Welt]
»Sie verwalten das, was vom Wohlfahrtsstaat noch übrig ist«
Ein Gespräch mit Majsa Allelin und Petter Nilsson über die Sozialdemokratie in Skandinavien, unangebrachte Nostalgie und den strategischen Vorteil der Rechten. Wenn es um die Sozialdemokratie geht, ist immer wieder vom »Nordischen Modell« die Rede. Was ist darunter zu verstehen?

Petter Nilsson: Darauf möchte ich zunächst mit Göran Therborn antworten, dem vielleicht bekanntesten marxistischen Theoretiker Skandinaviens. Er meint, dass der »Universalismus« des Wohlfahrtsstaates das sogenannte Nordische Modell ausmacht. Therborn zufolge unterschied sich der Lebensstandard in den westeuropäischen Ländern der Nachkriegszeit nicht wesentlich, aber in den nordischen Ländern war der Wohlstand am gleichmäßigsten verteilt.

08.12.2019 18:28:35 [World Economy]
Die „neue Ukraine“? – ein enttäuschendes Bild
Man kann es ungefähr so beschreiben: Ein Land am Rande Europas emanzipiert sich vom übermächtigen Nachbarn Russland und befreit sich von Strukturen, die an die Zustände des Kommunismus erinnern: Erst jetzt hat sich die Demokratie wirklich etabliert. Das Bild täuscht jedoch.

Auch, wenn es so einige Leute in Deutschland gibt, die genau dieses Bild gerne sehen wollen. Es wird vervollständigt durch den Antritt des Fernsehkomikers und bisherigen Polit-Außenseiters Wolodymyr Zelensky in das Amt des ukrainischen Staatspräsidenten im Mai 2019 und den Sieg seiner Partei „Sluha Narodu“ (Diener des Volks) bei der Parlamentswahl im Juli 2019.

08.12.2019 19:42:50 [Lost in EUrope]
Macron vs. Merkel: Der Kampf um die Deutungshoheit
Die EU hat eine neue Führung, der Machtkampf um die Posten ist vorerst beendet. Doch nun beginnt ein neuer Streit: Der Kampf um die Deutungshoheit. Präsident Macron hat dabei die besseren Karten – vorerst.

“Reformallianz oder Blockadegemeinschaft” – was können Deutschland und Frankreich in der EU bewegen? Darüber ließ die Böll-Stiftung in Frankfurt diskutieren. Ein spannendes Thema nach den deutsch-französischen Konflikten um Spitzenkandidaten, EU-Erweiterung und Nato-Reform.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verloren.

09.12.2019 06:41:15 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Steuer-Drama in Zahlen
Ein am 04 Dezember 2019 an die Öffentlichkeit gegebener Bericht der OECD (Revenue Statistics 1965 – 2018) bestätigt ein weiteres Mal das absolute Championat Griechenlands bei der Erhöhung der Steuern als Prozentsatz des BIP in der Periode 2008 – 2018.

Der Bericht zeigt in den besagten zehn Jahren einen Steueranstieg um 6,9 Prozentpunkte, von 31,8 % auf 38,7 % des BIP, als Resultat eines unbarmherzigen Hagels erhöhter und neuer Steuern in Kombination mit der Rezession von 25 % – der größten, die eine europäische Wirtschaft in Friedenszeiten je erlebte.

09.12.2019 06:52:48 [Infosperber]
In Russland gibt es Hoffnung – trotz allem
In den westlichen Medien sind Schlagzeilen über Russland überwiegend negativ. Wer genauer hinschaut, erhält ein anderes Bild.

Zum Beispiel Roman Junemann. Ich treffe den erst 24-Jährigen Politiker in einem Café im Zentrum von Moskau. Im vergangenen September ist Junemann als einer von fünf unabhängigen Kandidaten für das Moskauer Stadtparlament mit wenigen Stimmen unterlegen. „Ich bin noch jung und überzeugt, Russland langfristig verändern zu können.“ So erklärt der junge Politiker, warum er trotz allem weiter machen will. Schliesslich war der 1995 geborene Junemann noch ein Teenager von 16 Jahren, als im Winter 2011/2012 Hunderttausende in Moskau und St. Petersburg für ein freies Russland demonstrierten.

09.12.2019 15:08:32 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Erfolgsaussichten des Treffens im Normandie-Format
Am Abend vor dem Treffen im Normandie-Format hat das russische Fernsehen einen Beitrag dazu gebracht und die Positionen der Parteien erklärt und eingeschätzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 9. Dezember wird Wladimir Putin Selensky persönlich in Paris treffen. Das wird bei dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands, Macron und Merkel, geschehen. Wahrscheinlich wird der interessanteste Gesprächspartner für Putin Macron sein, weil der geopolitisch offener und in den Maßstäben der heutigen Zeit denkt, sein Horizont ist wesentlich weiter, als bei manch anderem.

09.12.2019 15:16:54 [RT Deutsch]
"Dann bauen wir eben eine Mauer"
Die Ukraine stellt sich auf das Scheitern der Minsker Vereinbarungen ein. Eine Möglichkeit wäre, sich von den "nicht kontrollierten" Gebieten im Osten durch eine Mauer zu trennen, lässt ein Regierungsvertreter wissen. Ob dies eine echte Mauer sein soll, ließ er offen. In der Ukraine werden die Bemühungen im Normandie-Format zur Regelung des Donbass-Konfliktes "Friedensverhandlungen mit Russland" genannt. Sollten sie scheitern, ist die ukrainische Führung bereit, im Donbass eine Mauer zu errichten, schreibt das Portal Ukrainskaja Prawda.
10.12.2019 06:25:59 [Griechenland-Blog]
Explosion der Armut in Griechenland
Den aus dem Zwischenbericht des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die griechische Wirtschaft hervorgehenden Schlussfolgerungen zufolge stieg in Griechenland in der Epoche der Memoranden und der Krise die Armutsquote um 149 % (!) an, wobei die Arbeitslosen auf der „Fußmatte der Gesellschaft“ bleiben.

Wie in dem Bericht angeführt wird, bezieht die Armutsquote sich auf den „Anteil der Bevölkerung, der ein Einkommen von unter 60 % des Durchschnittseinkommens der Wirtschaft (des Landes) bezieht„. Wenn jedoch das durchschnittliche Einkommen – wie in in den letzten Jahren in Griechenland geschehen – rapide sinkt, vermag der Index den Anteil der Verlagerung der Bevölkerung an die „Schwelle zur Armut“ nicht auszumachen.

10.12.2019 06:36:15 [Der Freitag]
Ich habe Angst
Wahlkampf: David Graeber sieht in der Kritik am Umgang der Labour Party mit Judenfeindlichkeit eine Kampagne, die ihrerseits antisemitisch ist. Ich bin 58 Jahre alt. Und zum ersten Mal in meinem Leben macht es mir Angst, jüdisch zu sein. Rassismus ist normal geworden, Nazis marschieren in den Straßen Europas und Amerikas. Judenhetzer wie Viktor Orbán werden auf dem internationalen Parkett hofiert, ein Propagandist des „weißen Nationalismus“ wie Steve Bannon kann in aller Öffentlichkeit mit Boris Johnson die Panikmache koordinieren, während Mörder, die von solcher Propaganda verblendet sind, wie in Pittsburgh Juden mit automatischen Waffen niedermähen.
10.12.2019 11:03:30 [Ceiberweiber]
Ibiza und Co.: Cherchez les femmes
In Österreich gibt es Ibizagate-Recherchen rund um „schöne junge Frauen“, in Finnland die jüngste Premierministerin der Welt und Frauen an der Spitze aller Parteien. Wiederum bei uns droht die erste Parteichefin der SPÖ zu scheitern, nicht zuletzt auch wegen Machos in den eigenen Reihen. Wir haben also genug Anregungen für Betrachtungen unter dem Genderaspekt, bezogen auf (geschürte) Erwartungen, um uns von Hintergründen abzulenken. Was dabei auf dem Spiel steht, sieht man auch bei Klimahysterie rund um Extinction Rebellion und Greta Thunberg, während zugleich Ex-US-Außenminister John Kerry mit der Initiative „World War Zero“ Prominente und Politiker gegen die „Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Erwärmung der Erde“ versammeln will.
10.12.2019 14:44:37 [Der Überflieger]
Die Wiener SPÖ - Korruption beim Wiener Christkindlmarkt?
Die SPÖ hat es derzeit nicht leicht und jetzt wurde ich auch beim Wiener Christkindlmarkt vor dem Rathaus im direkten Kontakt mit Herrn Akan Keskin – er ist der Obmann der Marktstandler der Wiener Wirtschaftskammer, Betreiber des Naschmarktlokals „Orient-Occident“, Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsbundes und Träger des Goldenen Verdienstzeichens des Landes Wien... - hellhörig. Der Christkindlmarkt vor dem Wiener Rathaus, lockt jedes Jahr etwa drei Millionen Besucher*innen an. Bis zum Jahre 2004 hat die Stadt Wien den Christkindlmarkt selbst veranstaltet und damit gewiss gute Gewinne erzielt.
10.12.2019 16:49:49 [Sozialismus]
Vom Volk gewählt, vom Autokraten abgesetzt
Im Windschatten des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Grenzstädte und -dörfer in Nord-Syrien verschärften der Autokrat Recep Tayyip Erdoğan und seine Koalitionspartner von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) die Repression gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei sowie gegen Politiker der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP).

Die Staatsanwaltschaft leitete unter anderem Ermittlungen gegen die Co-Vorsitzenden der HDP, Sezai Temelli und Pervin Buldan sowie weitere Mitglieder der Parteiführung ein, weil sie öffentlich gegen den Krieg eintreten.

10.12.2019 17:04:13 [Lost in EUrope]
Außenpolitik: Nun geben die Falken den Ton an
Bisher galten die EU-Außenpolitiker als gutwillige, aber lahme Tauben. Doch nun geben die Falken den Ton an – mit der “Sprache der Macht” und neuen, weltweiten Sanktionen nach US-Vorbild. „Wir wollen ein globales Sanktions-Regime aufbauen“, sagte der neue Außenbeauftragte Josep Borrell bei seinem ersten Treffen in Brüssel. Es gehe um ein europäisches Pendant zum „Magnitsky-Act“, den die USA bereits 2012 gegen Russland erlassen haben. Der Auswärtige Dienst der EU wurde beauftragt, entsprechende Sanktionen auszuarbeiten. Im Mittelpunkt sollen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen stehen.
10.12.2019 18:34:50 [Junge Welt]
Seenotrettung Mittelmeer: Als Flaggenstaat versagt
Die Sea-Watch 3 fährt ab sofort unter deutscher Flagge. Die Organisation zur Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer sah sich zu diesem Schritt gezwungen, weil die Niederlande als bisheriger Flaggenstaat ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien, wie Sea-Watch am Donnerstag mitteilte. Die Regierung habe »durch behördliche Regulierungen bewusst eine Situation herbeigeführt, die das Retten von Menschenleben unmöglich machen soll«. Weiter hieß es, dass Berichten zufolge Den Haag vielmehr nach Möglichkeiten gesucht hätte, »das Ausschiffen von geretteten Personen durch NGO-Schiffe in Europa zu verhindern«.
10.12.2019 20:03:23 [Der Freitag]
Großbritannien: Johnson ist zu schlagen
Noch nie habe ich Meinungsumfragen weniger vertraut als heute. Hier schlagen bittere Erfahrungen zu Buche, nachdem die Prognosen beim EU-Referendum 2016 und bei der Unterhauswahl 2017 ein Desaster waren. Natürlich sind da auch die Lektionen der US-Präsidentenwahl vor drei Jahren, als Hillary Clinton die schmerzhafte Erfahrung machen musste, dass ein großer Prognose-Vorsprung in einem solchen Wettbewerb nichts bedeutet, sondern Bundesstaat für Bundesstaat entschieden wird. Das gilt erst recht für Abstimmungen im Vereinigten Königreich wie die Unterhauswahl am 12. Dezember. Die wird nicht landesweit gewonnen, sondern Sitz um Sitz um Sitz.
10.12.2019 21:29:42 [Ceiberweiber]
SPÖ: Aufruf zum Aufstand!
Als die SPÖ 2013 zum letzten Mal bei einer Nationalratswahl erfolgreich war, hieß der Spitzenkandidat Werner Faymann und der Wahlkampfleiter Norbert Darabos. Das meinte jedoch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht, als er das orchestrierte Pfeifkonzert gegen Faymann am 1. Mai 2016 in der ORF-Pressestunde ansprach. Denn er selbst schloß einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um Darabos abzuschießen, der zum Bauernopfer für die Machenschaften der Seilschaften um Alfred Gusenbauer werden sollte, Es diente daher auch bloß der Tarnung, dass Doskozil im ORF forderte, die SPÖ solle sich von Personen wie Gusenbauer trennen, der inzwischen bekanntlich Kapitalist und Lobbyist ist.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (76)
01.12.2019 06:57:01 [N-TV]
Sachsen bekommt eine Kenia-Koalition
CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen am Sonntag ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorstellen. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende. Wie die drei Parteien mitteilten, kommen die künftigen Partner am Sonntagmittag um 12 Uhr im Landtag noch einmal in großer Runde zu abschließenden Beratungen zusammen. Um 13.30 Uhr wollen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), SPD-Chef Martin Dulig und die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther dann den Vertrag präsentieren.
01.12.2019 07:05:56 [TAZ]
Skandalurteil eines Gießener Gerichts: „Migration tötet“
Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD. „Migration tötet!“ – mit diesem Plakatspruch zog die NPD im Frühjahr in den Europawahlkampf. Viele hielten das für Volksverhetzung. Das Verwaltungsgericht Gießen war aber ganz anderer Meinung: Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität. Der skandalöse Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.

„Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“, lautet der volle Wortlaut des NPD-Plakats. Cäcilia Reichert-Dietzel, die SPD-Bürgermeisterin der hessischen 5.000-Einwohner-Gemeinde Ranstadt, ließ die Plakate im Mai kurz vor der Wahl abhängen.

01.12.2019 07:10:01 [Telepolis]
Französische Expertin für "Gelbwesten" gilt FSB als "Gefahr für die staatliche Sicherheit"
Am Freitagabend sollte die französische Soziologin Carine Clement im Moskauer Wosnesenski-Kultur-Institut einen Vortrag über die "Gelbwesten" in Frankreich halten. Doch am Mittwoch wurde die Soziologin am Moskauer Flughafen Scheremetjewo die Einreise nach Russland verweigert. Clement musste zurück nach Frankreich fliegen.

Russische Grenzbeamte hatten die Soziologin und Sozial-Aktivistin am Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit einer Anordnung des russischen Inlandgeheimdienstes FSB bekannt gemacht, nach der Clement eine "Gefahr für die staatliche Sicherheit" Russlands ist. Das Einreiseverbot gegen die Französin hat eine Gültigkeit von zehn Jahren. Die französische Botschaft in Moskau bestätigte, dass Clement nach Frankreich zurückgekehrt ist.

01.12.2019 11:30:43 [Anti-Spiegel]
Der Westen und seine Verstöße gegen das Völkerrecht
Der Westen bricht das Völkerrecht ständig. Egal, ob es um den völkerrechtswidrigen Einsatz in Syrien geht, oder um Israels ständige Missachtung des Völkerrechts, die der Westen deckt, oder um völkerrechtswidrige Sanktionen, die der Westen inflationär gegen alle und jeden verhängt, dessen Politik dem Westen nicht passt. Das waren nur einige Beispiele, die Liste ist lang. Allein in diesem Jahr hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages der deutschen Regierung drei schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht vorgehalten, was aber folgenlos geblieben ist.
01.12.2019 15:54:23 [Hinter den Schlagzeilen]
Nicht der Rede wert
Dass Friedrich Merz als möglicher Bundeskanzler gehandelt wurde und noch wird, gehört zu den peinlichsten Episoden der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die CDU ist eine Partei, die von der Falschen geführt wird, ohne dass ein Richtiger in Sicht wäre. Inszenierte Richtungskämpfe in den letzten Monaten sind Kappes. Die Union verfügt über zwei Flügel – beide militaristisch. Friedrich Merz mag in seinem persönlichen Ehrgeiz ein wenig gebremst worden sein, aber sein „Geist“ durchdringt die Partei allenthalben.
01.12.2019 18:20:23 [Verfassungsblog]
Gemeinwohl, Steuervorteile und Geschlechter­diskriminierung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, dass Körperschaften künftig nicht mehr als gemeinnützig gelten, wenn ihre Mitgliedschaft auf ein Geschlecht begrenzt ist. Einzige Ausnahme: der Ausgleich geschlechtsbezogener Nachteile. Seitdem hagelt es unter der Überschrift „Scholz will reinen Männervereinen Steuervorteile streichen“ herbe Kritik. Die Kritik verkennt jedoch, dass der Staat, der die Gemeinnützigkeit in erheblichem Umfang finanziell fördert, an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden ist. Dazu gehört es, Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung zu gewährleisten und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern.
01.12.2019 19:49:53 [Marco Bülow]
Ein Jahr fraktionslos – Neue Chancen, neue Rolle
Es ist schon spannend, wie es manchmal läuft. Genau ein Jahr nach der Pressekonferenz zu meinem Parteiaustritt Ende November 2018 veranstalte ich in demselben Raum eine Debatte mit der ganzen Breite der Klimabewegung und sozialen Initiativen, um mit Abgeordneten über Klimagerechtigkeit zu diskutieren. Es ist bereits die zweite große „Re:claim the House“-Veranstaltung und auch sie zeigt: man kann als Fraktionsloser einiges bewegen, hat wegen der größeren Unabhängigkeit sogar andere Möglichkeiten.

In meiner neuen Funktion kann und will ich jenen Menschen eine Lobby geben, die im normalen Politikapparat nicht oder zu wenig gehört werden. Viele haben das Vertrauen zu den Parteien verloren.

01.12.2019 20:03:58 [NachDenkSeiten]
Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen
Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen. Die neue SPD-Führung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gewählt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angefüllt von enttäuschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. Drittens wird das Ende der Großen Koalition prophezeit.
02.12.2019 06:48:01 [Medico International]
Afghanistan: Keine Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit
Trotz Lebensgefahr schiebt die EU nach Afghanistan ab. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrern vor Ort untersucht: Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem Bruch des Menschenrechts auch dorthin abzuschieben. Ihren Rechtsbruch sucht die Regierung durch die Fiktion zu legitimieren, nach der es im insgesamt unsicheren Afghanistan trotz allem „sichere Gebiete“ gäbe – die Hauptstadt Kabul etwa.
02.12.2019 06:57:35 [Telepolis]
Rechtsextreme Wölfe, die Kreide gefressen haben...
...und zahnlose öffentlich-rechtliche Medien im Offenbarungseid: Der AfD-Parteitag. Auf der einen Seite ist die AfD längst eine Altpartei. Wenn man dem ersten Tag ihres Parteitags folgte, ging es dort so spießig zu wie bei allen Parteien: Formalismen, Juristendeutsch und Tagesordnungsdebatten ließen keinen Fluss und nie inhaltliche Konzentration aufkommen. Man erlebte in Reden wie in Interviews am Rand des Geschehens auch eine Menge Polit-Sprech: Kandidaten wollen nicht gewinnen und kritisieren nicht den politischen Gegner, sondern sie "machen Angebote". Stundenlange Langeweile dominiert.


02.12.2019 09:18:50 [TAZ]
Nachfolger Gaulands als AfD-Chef: Das harmlose Gesicht
Es ist kurz vor sieben am Samstagabend, als Tino Chrupalla zum ersten Mal als AfD-Chef vor die versammelte Presse tritt. In einem Saal im ersten Stock der Braunschweiger Volkswagen Halle, deren Name an diesem Wochenende aus Protest verdeckt ist, ist ein Podium aufgebaut, unten in der Halle wird gerade über weitere KandidatInnen für den Bundesvorstand abgestimmt.

Chrupalla hat mit seinem wieder gewählten Co-Chef Jörg Meuthen und Alice Weidel, der neuen Stellvertreterin, auf dem Podium Platz genommen.

02.12.2019 11:24:39 [Sozialismus]
Die CDU nach ihrem Leipziger Parteitag
Der historische Vergleich drängte sich unweigerlich auf: 16 Jahre nach dem legendären Leipziger Parteitag, bei dem die CDU unter Führung Angela Merkels sich ein radikal neoliberales Programm gegeben hatte, tagte die Christdemokratische Union wieder in der sächsischen Großstadt. Nicht nur der Ort, die handelnden Personen drängten zum Vergleich zwischen Vergangenheit und Gegenwart.

Angela Merkel, damals schon drei Jahre Parteivorsitzende, aber noch nicht Kanzlerin, nutzte die Gunst der Stunde einer sich selbst durch Agenda 2010 irreparabel zugrunde richtenden SPD und einer neoliberalen Offensive von veröffentlichter Meinung, Unternehmensverbänden und ihnen nahestehenden Stiftungen, um das mithin weitestgehende neoliberale Umbau-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik von ihrer Partei absegnen zu lassen.

02.12.2019 11:34:16 [Süddeutsche Zeitung]
SPD-Basis entscheidet sich für das ganz große Experiment
Zack. Jetzt ist es passiert. Die SPD-Basis hat sich für das Neue, das Unbekannte, das Experiment entschieden. Und der erste Blick im Moment dieser Entscheidung gilt an diesem Abend nicht den Siegern, sondern dem großen Verlierer. Olaf Scholz steht auf der Bühne des Willy-Brandt-Hauses und müht sich um Fassung. Vor wenigen Minuten hat er erfahren, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder sich nicht für ihn, sondern für die Konkurrenz entschieden hat. Das ist keine Niederlage, die man mal eben wegstecken könnte. Dieser Niederschlag im Moment seiner größten Macht als Finanzminister und Vizekanzler ist ein Misstrauensvotum, das in die Geschichte eingehen dürfte.
02.12.2019 14:17:26 [Telepolis]
Geld ist Macht - die schwarzen Kassen der CDU
Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch von Karl-Heinz Ebert: "Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes. Die schwarzen Kassen der CDU", 160 Seiten, Westend Verlag. Karl-Heinz Ebert erzählt von der Beichte seines Vaters Karl-Anton Ebert, der als Buchhalter an entscheidender Stelle verwickelt war, und von den Ergebnissen seiner eigenen Recherchen. 2015 machte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview eine eher beiläufige Bemerkung, als er wieder einmal nach den ominösen "vier oder fünf" anonymen Spendern des Helmut Kohl gefragt wurde: "Es gibt keine (Spender). Weil’s aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab."
02.12.2019 17:54:33 [Mosaik]
Wie Kshama Sawant den reichsten Mann der Welt besiegte
2013 zog mit Kshama Sawant in Seattle die erste Sozialistin seit 100 Jahren in den Stadtrat ein. Es war das Jahr, in dem Fast-Food Arbeiter begannen, für einen $15-Mindestlohn zu streiken. Socialist Alternative, die sozialistische Organisation, bei der Sawant Mitglied ist, führte eine für die Linke in den USA unübliche Kampagne. Sie trat unabhängig von den Demokraten, ja sogar gegen sie an – und machte klar, dass ihre zentrale Forderung, der $15-Mindestlohn, nicht von einem wohlwollenden Stadtrat von oben eingeführt werden würde, sondern nur von unten erkämpft werden könne.

Sawants Sieg 2013 war eine landesweite Sensation – und der Auftakt zur Wiedergeburt des Sozialismus in den USA.

02.12.2019 19:57:58 [M 7]
Das notwendige Ende der Telekratie
Jenseits der Tagesaufgeregtheiten drängt sich eine Frage auf: Wie verhält es sich mit der Aufmerksamkeit hinsichtlich der Gestaltungsräume für die Zukunft? Sind die bestehenden Strukturen das Maß, über das man sich erhitzen sollte, wenn es um das Design des Neuen geht? Ist die bestehende Struktur das, was man die DNA für das Morgen nennt? Wohl kaum! Nicht nur im Jetzt, sondern immer wieder ist festzustellen, dass die meisten Journalisten sich dafür interessieren, wer mit wem in welchen bestehenden Konstellationen Politik machen will. Gerade im Moment, wo die SPD eine nicht etablierte Parteispitze gewählt hat, ist das für viele Kommentatoren die Frage der Stunde.
02.12.2019 20:02:08 [Telepolis]
SPD und CDU/CSU: Nachverhandlungsforderungen und ein Therapieeinrichtungsvorwurf
Zwei Tage nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz haben sich die Mutmaßungen mehrerer CDU- und FDP-Politiker bestätigt: Das designierte neue SPD-Führungsduo ließ gestern Abend in der ARD-Talkshow Anne Will zwar durchblicken, dass es kein Ende der Koalition als Selbstzweck anstrebt, machte aber gleichzeitig deutlich, dass es Forderungen hat: Zum Beispiel mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für die Kommunen, die damit Infrastruktur reparieren sollen. Solche Investitionen sind Eskens Ansicht nach wichtiger als die "Schwarze Null", die eine Staatsschuldenspirale verhindern soll.
02.12.2019 21:19:01 [TAZ]
EuGH und BVerfG haben sich lieb: Kompetenzstreit fällt aus
Der von vielen erwartete Showdown fiel aus. Dass das Bundesverfassungsgericht nun auch EU-Grundrechte prüfen will, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gar nicht als Affront empfunden, wie viele Juristen erwartet hatten. Im Gegenteil. „Ich habe mich sehr über das Karlsruher Urteil gefreut“, sagte EuGH-Präsident Koen Lennaerts am Donnerstag bei einer Veranstaltung im baden-württembergischen Triberg.

Das Timing war optimal. Einen Tag nachdem das Bundesverfassungsgericht sein Verhältnis zum EuGH neu bestimmt hat, traf Koen Lennaerts in Triberg auf Stephan Harbarth, den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

03.12.2019 06:41:42 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Vernichtungsfeldzug
Der CDU-Parteitag blieb die Antworten auf drängende Fragen schuldig. Wohin die Reise geht, enthüllte ein anderer Vorgang.

Die wankende innere Sicherheit, eine ungelöste Asyl- und Einwanderungsfrage, eine verirrte, extrem wirtschaftsschädliche und unsoziale „Energiewende“, die schleichend fortschreitende Währungskrise des Euro − all das spielte beim Leipziger CDU-Parteitag keine relevante Rolle. Die von Politikern so oft gehörte Parole, man müsse „die Sorgen der Menschen ernst nehmen“ − sie wurde abermals als hohle Floskel entlarvt.
Stattdessen ging es um die Sorgen der Führungsriege der größten deutschen Partei. Das Volk, das Land, ja selbst das Schicksal der dahinsiechenden eigenen Partei traten dahinter zurück.

03.12.2019 14:33:35 [Junge Welt]
Bürgerlicher Rigorismus: Reaktionen auf neue SPD-Spitze
Wer sich für die technische Seite der Frage interessiert, wie in der Bundesrepublik bürgerliche Klassenpolitik gemacht wird, hat gerade die immerhin seltene Gelegenheit, einen Blick in den Maschinenraum zu werfen. Wer genau hinsieht, bemerkt das einfache Konstruktionsprinzip der dort installierten Apparatur. Die Aufregung, die sich nicht mehr legen mag, seit am Sonnabend bekannt wurde, dass eine (knappe) Mehrheit der SPD-Mitglieder es vorzieht, zwei läppische Sozialdemokraten an die Spitze der deutschen Sozialdemokratie zu stellen, verrät es.
03.12.2019 14:37:04 [Telepolis]
Erdogans internationale Jagd auf Oppositionelle
Die Demütigungen der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und Frankreich nehmen erschreckende Formen an: Vor ein paar Tagen wurde der zweite Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in der Türkei verhaftet, dem französischen Präsidenten Macron bescheinigt Erdogan "Hirntod", weil dieser den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien kritisiert.

Erschreckend devot ist auch die Haltung der Bundesrepublik gegenüber den ständigen Provokationen aus Ankara. Nun kam an die Öffentlichkeit, dass das Bundeskriminalamt die türkischen Behörden bei der Jagd auf Oppositionelle unterstützt haben soll. Wie lange soll dieses Spiel noch so weitergehen?

03.12.2019 16:29:39 [Anderwelt Online]
Der EU-weite „Klimanotstand“ bedroht unsere demokratischen Grundrechte
Welchen Sinn kann es haben, einen Klimanotstand auszurufen, der nach allgemeiner Darstellung keine verbindlichen Folgen hat? Hat er aber doch, wenn man genau hinsieht. Notstand ist Notstand und dafür gibt es Notstandsgesetze, die explizit angewendet werden dürfen, auch im Fall von Naturkatastrophen. 1968 gab es die ersten großen Demonstrationen gegen die „Notstandsgesetze“, die von der ersten Großen Koalition am 30. Mai 1968 beschlossen worden sind, also wieder einmal mit der SPD, der selbsternannten Hüterin der demokratischen Freiheiten.
03.12.2019 18:20:22 [Zeit Online]
Sozialdemokratie: Vergesst die Arbeiterklasse nicht!
Die SPD hat eine historische Zäsur verschlafen. Sie muss künftig das Bildungsbürgertum den Grünen überlassen und gegen die AfD um ihre alte proletarische Basis kämpfen. Es ist etwas Anrührendes daran, wenn die Liebhaber der SPD versuchen, die Wahl zweier grauer Unbekannter zu den Vorsitzenden ihrer Partei irgendwie als großen Neuanfang zu verkaufen. Könnten Nachbesserungen im Koalitionsvertrag nicht endlich dazu führen, dass die Genossen für die Errungenschaften der Bundesregierung ein wenig Anerkennung abbekommen? Und haben Politiker wie Jeremy Corbyn nicht gezeigt, dass ein Linksruck altgedienten Parteien zu neuem Leben verhelfen kann?
03.12.2019 18:34:12 [World Economy]
Trump, Windspiele und Polnisches
Trump, Trump, Trump und immer wieder Trump. Die Absetzungsversuche gegenüber US-Präsident Trump dauern seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 weiterhin an. Sie sind im November 2019 formal in ein neues Stadium getreten, nachdem jetzt das Repräsentantenhaus mit seiner Mehrheit der Demokraten, einen einschlägigen Beschluss gefasst hat, Impeachment-Ermittlungen durchzuführen. Diese Formalie war notwendig geworden, weil das Weiße Haus seinen Bediensteten untersagt hatte, in dem bereits zuvor angelaufenen Verfahren auszusagen oder Dokumente zu übermitteln.
03.12.2019 20:59:43 [Blog der Republik]
Trauergeheul nach SPD-Entscheid
Ob der designierte Parteichef Norbert Walter-Borjans und seine Polit-Partnerin Saskia Esken die SPD retten können, ist keinesfalls ausgemacht; genauso wenig, ob diese Partei überhaupt noch zu retten ist. Geradezu putzig aber ist, dass jetzt Publizisten und natürlich auch wieder der Polit-Rentner Gerhard Schröder so tun, als wäre der Aufstieg der Sozialdemokraten aus dem derzeitigen Elend mit Olaf Scholz programmiert gewesen. Fazit der Besserwisser: Die Entscheidung der Parteibasis ein großer historischer Irrtum. Mal ein paar Beispiele: Das „Hamburger Abendblatt“ – provinziell eingeschnappt – bescheinigt der SPD „Todessehnsucht“, weil die nicht den Hamburger Olaf Scholz auf den Schild gehoben hat.
03.12.2019 21:01:26 [Blick nach rechts]
AfD: Konsolidierter Rechtsruck
Beim Bundesparteitag in Braunschweig hat die Partei einen neuen Vorstand gewählt. Wie erwartet, wurden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla als Sprecher gewählt. Der Rechtsaußen-„Flügel“ sorgte aber dafür, dass nicht wenige Kandidaten scheiterten, die sich in der Vergangenheit als „gemäßigt“ geriert hatten. Es ist Samstagabend in der Braunschweiger Volkswagenhalle, als der Name Björn Höcke fällt. Die Versammlungsleitung bittet um Vorschläge für die Wahl eines stellvertretenden Parteichefs. Und tatsächlich tritt ein Delegierter ans Mikrofon und empfiehlt den Vormann des völkisch-nationalistischen „Flügels“ als Kandidaten.
04.12.2019 09:01:53 [Telepolis]
Quid pro Quo
Nicht erst seit Bulgariens Befreiung im russisch-türkischen Krieg 1878 besteht zwischen dem Balkanland und Russland eine besondere historische Verbundenheit. Im Mittelalter trugen christlich-orthodoxe Priester aus Bulgarien durch ihre Mission zur Christianisierung der Kiewer Ruß bei und brachten den Russen das kyrillische Alphabet. Selbst die kommunistische Diktatur sowjetischer Prägung während der Volksrepublik Bulgarien von 1944 bis 1989 hinterließ nur beim kleineren Teil der Bevölkerung spürbare Ressentiments gegen Russland.
04.12.2019 13:25:33 [KenFM]
Allein, mir fehlt der Glaube…
Ach ja, die SPD hat neue Vorsitzende gewählt. Eigentlich wollte ich ja über Vereine schreiben, ihre Bedeutung für das demokratische Leben im Land… aber das ist ja, formell betrachtet, eine bedeutende Nachricht, diese SPD-Wahl. Selbst wenn sie vom Parteitag noch bestätigt werden muss.

Doch jede Meldung, die das Stichwort SPD enthält, erweckt bei mir eine Mischung aus Müdigkeit und Widerwillen, dass selbst ein Bericht vom letzten Fußballspiel von Wacker München geradezu eine Adrenalinorgie scheint.

Denn da liegen nicht nur die Merkel-Jahre, die Große Koalition und das vor allem zum Fremdschämen geeignete Personal dieser Regierung wie Blei auf der Seele; auch die Bilanz der Schröderschen Koalition, mit der Bombardierung Belgrads und den Hartz-Verbrechen.

04.12.2019 13:36:20 [Kontext Wochenzeitung]
Rechtsextreme weichgespült
Vornerum Kreide gefressen, hintenrum Journalisten abgemahnt: Auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig verzichtete die Führungsriege auf ärgste Übergriffe. Das Ziel ist offensichtlich: CDU-Wählerschaft soll angelockt werden, damit eine geschrumpfte Union vom eigenen rechten Flügel unter Druck kommt.

Malte Kaufmann ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar. "In den Kommunalparlamenten machen wir keine Obstruktionspolitik", berichtete er, als das neu gewählte Gremium im vergangenen Juli in Mühlhausen südlich von Heidelberg zur konstituierenden Sitzung zusammentritt, "denn wir sind da, um konstruktiv und sachorientiert mitzuarbeiten."

04.12.2019 13:41:43 [RT Deutsch]
Nicht nur "Hirntod": Was Macron noch zum Thema NATO gesagt hat
Die Marktwirtschaft zum Wohle aller? Das ist so nicht mehr wahr. Die unbegrenzte Öffnung des Welthandels? Hat sicherlich keinen Anteil an der Schaffung von Frieden. Die Verpflichtung, das Haushaltsdefizit auf weniger als drei Prozent zu reduzieren? Ein Zwang aus einem anderen Jahrhundert. Das Prinzip der Souveränität der Völker? Wurde leider vergessen, und das hat uns dazu geführt, unsere Werte per "Regime-Change" durchzusetzen – ein fataler Fehler, der sich aus der tödlichen Verbindung zwischen Interventionsrecht und Neokonservatismus ergab. Russland? Wird immer implizit als Feind betrachtet, wohingegen es angebracht wäre, gemeinsam über eine Architektur des Vertrauens und der Sicherheit nachzudenken. Die NATO? Eine Organisation im Zustand des Hirntodes.
04.12.2019 15:28:29 [Verfassungsblog]
Packt die Exekutive den Rechtsstaat?
Der ehemalige Bundesminister des Innern und jetzige MdB Thomas de Maizière hat kürzlich unter anderem eine umfassende Reform der Justiz und ihrer Verwaltung gefordert. Sein Vorstoß ist auf wenig Resonanz gestoßen. Jedoch verdienen die, in den Worten des Autors, „oft nicht spektakulär[en]“ Vorschläge, durch weniger Verfahrensschritte, geringeren zeitlichen Aufwand und weniger Idiosynkrasien – „von allem die Hälfte“ – für mehr Effizienz, Effektivität und Akzeptanz staatlichen Handelns zu sorgen, durchaus Beachtung, Diskussion und auch Kritik. Zwar kommen manche der von de Maizière formulierten Punkte „verlässlich wie die Jahreszeiten“ (Friedhelm Hufen) ins Gespräch.
04.12.2019 19:44:10 [Der Freitag]
Ein Leben nach der GroKo
Da hat der Cicero-Chefredakteur es dieser Außenseiterin mal so richtig gegeben: „Das ist bestimmt auch ein ganz schön anstrengender Posten“, sagte Christoph Schwennicke mit kurzem Lächeln über Saskia Eskens Arbeit als Vizevorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg. „Aber natürlich mitnichten vergleichbar mit dem, was jetzt auf Sie zukommt.“ a, auf die designierte SPD-Chefin Esken kommt einiges zu – an Herablassung, Arroganz und gekränkter Eitelkeit, weil eine wie sie es von unten nach oben schafft. Wer ungelernt in der Gastronomie, als Fahrerin und Schreibkraft gearbeitet hat, ist für hochbezahlte Edelfedern als Spitzenpolitikerin eine Provokation.
05.12.2019 08:31:33 [Pro Asyl]
EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig
Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden. Konkret ging es in dem Verfahren um syrische Staatsangehörige, die in Bulgarien einen Flüchtlingsstatus bekommen haben und 2014 aufgrund der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge von dort weiter nach Deutschland geflohen sind. Hier haben sie erneut Asylanträge gestellt.
05.12.2019 10:35:55 [Der Freitag]
AfD: Sie haben die Zügel in der Hand
Der Bundesparteitag in Braunschweig zeigt: Das rechte Projekt umfasst zwar viele Strömungen, doch für den Flügel um Andreas Kalbitz und Björn Höcke läuft es bestens. Noch vor einigen Wochen war zu befürchten, dass der Flügel beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig nach der absoluten Macht greift. Auf den ersten Blick ist den Völkischen das nicht gelungen – immerhin sind die gewählten Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla keine dezidierten Flügel-Männer. Und auch Björn Höcke hat entgegen vollmundiger Ankündigungen im Sommer doch nicht für einen Sitz im Bundesvorstand beworben. Stimmt also, wie häufig behauptet, dass der Flügel nur etwa ein Drittel der Partei ausmacht?
05.12.2019 10:44:02 [Gegenblende]
Weniger Konsens für mehr Demokratie
Die Demokratie lebt von alternativen Politikangeboten und vom Konflikt. In diesem Sinne haben die Sozialdemokraten Deutschland einen Dienst erwiesen, als sie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteispitze wählten. Und die chauvinistische AfD auch, als sie den völkisch-nationalistischen "Flügel" zur Mitte der Partei machte. Es wird nun turbulent werden. Gut so. Warum ist all das gut für die Demokratie? Weil beide Parteien nun polarisieren – oder es wenigstens könnten. Bei der AfD ist das keine Frage. Wenn sie nicht polarisiert mit extremen Ansichten und der rassistischen Allzweck-Lösung "Ausländer raus", wird sie nicht überleben. Ein richtiges Programm hat sie bis heute nicht. Bei der SPD kann man sich nicht so sicher sein, ob sie sich letztlich zu einem klaren linken Kurs durchringt.
05.12.2019 13:00:26 [WDR]
Das folgerichtige SPD-Duo
(Anm. v. NNE: Auch hier zeigt sich, wie sich die politische Perspektive in Deutschland verschoben hat. Wenn eine Politik, die einfach die Interessen der Mehrheit der Bürger und nicht die von Millionenerben im Blick hat, schon als „deutlich links“ gilt.) Artikeltext: Bundesweit wird die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden teils heftig kritsiert. Dabei ist das Ergebnis logisch und für die Partei die einzige Chance zu überleben. Wenn man den Überschriften in vielen Zeitungen und Online-Medien glauben darf, dann ist die SPD jetzt am Ende. Die einen sagen zur SPD "Tschüss", die anderen – etwas vornehmer – "Adieu".
05.12.2019 15:08:00 [Sozialismus]
Der AfD-Parteitag in Braunschweig
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Vorstandsposten auf dem Parteitag vom letzten Wochenende in Brauschweig neu vergeben. Sie konnte zuvor bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ihr Terrain deutlich ausweiten und wurde in Sachsen mit 27,5%, in Brandenburg mit 23,5% und in Thüringen mit 23,4% jeweils zweitstärkste Kraft; auf Bundesebene behauptet sie in Umfragen seit Monaten einen Stimmenanteil von 14-15%.

Gegen den Vormarsch völkisch-nationalistischer Positionen gibt es nach den Wahlerfolgen des »Flügels« in den ostdeutschen Bundesländern innerparteilich nur geringen Widerstand.

05.12.2019 16:53:00 [Der Freitag]
SPD - Ihr Problem: eindimensionale Vernunft!
Liebe SPD, Weihnachten und Nikolaus stehen vor der Tür und für euch ein Parteitag, der historisch werden wird. So oder so. Rezepte, wie der Erfolg zu organisieren wäre, gibt es, aber derer viele und alle haben ähnliche viele Stärken, wie Schwächen.

Niemand weiß wirklich, bzw. niemand ist sicher sicher, dass der Weg der SPD jetzt zwingend so und so gehen muss. Fest steht nur, dass sich diese Partei über das Votum der Mitglieder eine Führung gewählt hat, deren stärkste Aussage im Nein zu Scholz liegt.

05.12.2019 16:54:55 [Verfassungsblog]
Wider das Recht auf Vergessen … des Bundes­verfassungs­gerichts!
Irgendwie ist es schon kurios, dass Johannes Masing, der 2012 in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung angesichts des Kommissionsentwurfs zur späteren Datenschutz-Grundverordnung vor einem „Abschied von den Grundrechten“ (damit gemeint war: vom Grundrechtsstandard des deutschen Grundgesetzes) gewarnt hatte, im hier zu besprechenden Verfahren ausgerechnet Berichterstatter war. Ob er 2012 wohl ahnte, dass er sieben Jahre später an einer Entscheidung mitwirken würde, die das Verhältnis von deutschem und europäischem Grundrechtsschutz von Grund auf neu justieren würde?
05.12.2019 18:32:39 [VoltaireNet]
Multilateralismus oder Völkerrecht?
Anders als es die gängige Meinung sieht, steht der von den Europäern geförderte Multilateralismus nicht im Gegensatz zu dem heute von den Vereinigten Staaten praktizierten Bilateralismus, sondern im Gegensatz zum Völkerrecht. Das von Präsident Emmanuel Macron organisierte "Pariser Friedensforum" hat nicht die Erarbeitung einer Methode zur Konfliktverhütung ermöglicht, sondern nur zu dem Versuch geführt, die Reste von vier Jahrhunderten europäischer Hegemonie zu retten.
05.12.2019 19:45:17 [Blick nach rechts]
AfD-Rechtsaußen beim „Hermannstreffen“
Anhänger des Rechtsaußen-Flügels in der AfD kommen am Samstag in Ostwestfalen zu einem vom „Alternativen Kulturkongress Deutschland“ organisierten Treffen zusammen. Bei der ersten Auflage der Veranstaltung im November 2018 hatten Björn Höcke und Andreas Kalbitz in Augustdorf (Kreis Lippe) gesprochen. (bnr.de berichtete hier und hier) Beworben worden war das „Hermannstreffen“ seinerzeit als „Flügelkongress“. Diesmal muss sich das Publikum mit Rednern aus der zweiten Reihe der AfD-Rechtsaußen bescheiden.
06.12.2019 06:30:37 [Post von Horn]
Lafontaines Enkel Kühnert greift nach der SPD
Die monatelange Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze ist beendet. Sie bringt die Partei ihrem Ende noch ein Stück weit näher. Die zeitraubende Beschäftigung mit sich selbst sollte sie einen. Stattdessen hat die Suche nach neuem Spitzenpersonal die Risse in der Partei verbreitert. Esken und Walter-Borjans, die knappen Gewinner der Suchprozedur, haben es innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD zu polarisieren und zu chaotisieren. Gerade erst als Vorsitzende nominiert und noch nicht einmal gewählt, helfen sie emsig dabei mit, sich zu demontieren.
06.12.2019 06:54:00 [Kontext Wochenzeitung]
Tief Luft holen
Wen hat Edzard Reuter wohl gewählt? Schließlich gilt der ehemalige Daimler-Chef, SPD-Mitglied seit 1947, nicht als rechter Sozi. Im Gespräch mit Stefan Siller verrät er, welches Duo seine Stimme bekommen hat. Begeisterung und Überzeugung sehen freilich anders aus.

Vielleicht muss man erst ein so hohes Alter erreichen oder so lange in der SPD sein, um nicht zu hyperventilieren wie deutsche Leitartikler, mutmaßten wir in der Kontext-Redaktion. Denn was haben sie nicht alles geschrieben über das Duo Walter-Borjans/Esken. "Adieu Sozialdemokraten", "Die SPD schafft sich ab", "Totentanz der Sozialdemokratie".

06.12.2019 08:32:40 [Blick nach rechts]
NPD in schwerer See
„Wir setzen uns durch!“ lautete die Botschaft des wenig beachteten, diesjährigen Bundesparteitages der NPD im sächsischen Riesa. Die Frage ist: Gegen wen? Denn die Worte des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz in seiner knappen, aufgezeichneten Eingangsrede am letzten Wochenende klangen wie eine Warnung. Der Saarländer erinnerte an den 55. Geburtstag der 1964 gegründeten rechtsextremen Partei und betonte: „Schwere Zeiten liegen vor uns!“ Damit meinte er nicht nur die Konkurrenz durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD), sondern vor allem die eigenen Kameraden.
06.12.2019 08:34:24 [Blog der Republik]
Republik auf der Rutschbahn
Viele Monate lang dauerte die Suche der SPD nach ihrem neuen Spitzenduo. Die Endausscheidung überraschte vor allem auch viele Politastrologen, insbesondere jene Spezies von neunmalklugen Professoren, die allzu gern am Globus drehen und mit ihren politologischen Analysen das Publikum mehr verwirren denn erhellen. Nahezu alle hatten auf Olaf Scholz und Klara Geywitz getippt, nur die wenigsten auf Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Die Mehrheit der Genossen hat indessen so entschieden und damit gegen ein Weiter so in der GroKo.
06.12.2019 09:00:29 [Revolt-Magazine]
Das Geschäft mit der Flucht
Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitäne, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, kennt hierzulande fast jeder. Gegen sie wurden, zumeist seitens des italienischen Staats, Verfahren wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ eingeleitet. Neben einer – leider zu erwartenden – Wand an Hass und Drohungen von rechts erhalten die Angeklagten aber auch vielfältige politische und finanzielle Unterstützung. Im ganzen Diskurs um Fluchthilfe bleibt allerdings oft eines unbeachtet: Migranten aus nicht-EU-Ländern sind nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern werden auch als Fluchthelfer massiv kriminalisiert.
06.12.2019 10:54:07 [Neues Deutschland]
SPD: Niemand hat die Absicht, einen Vertrag zu brechen
Jene, die sich in der SPD für das Ende der Großen Koalition aussprechen, werden zu Unrecht kritisiert. Nachdem die SPD in den Augen der konservativen Presse und der Union mal wieder Richtung Sozialismus tendiert, musste sie gleich mal klarstellen: Nur weil Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sich jetzt den Parteivorsitz teilen, ändert das an der Großen Koalition zunächst mal gar nichts. Die beiden sollen sich bloß nicht in die Idee verrennen, die schwarz-rote Regierung neu justieren zu wollen. Damit ist Essig! Linksruck ist abgesagt. Und warum? Weil es einen Koalitionsvertrag gibt!
06.12.2019 11:05:05 [Telepolis]
Soziale Demokraten?
Es ist wohl die unbeantwortete Grundsatzfrage: Wie sozial ist diese SPD?

Denn das definiert sich heute anders als vor 100 Jahren. Die klassische Umverteilung stößt an ihre Grenzen. Die Steuern der Besserverdienenden sind am gesetzlich zulässigen Anschlag und der Spitzensteuersatz trifft heute durch die Progressionsregeln bereits weite Teile der bürgerlichen Mitte und auch der klassischen SPD-Wähler. Wobei das Steueraufkommen in den letzten zehn Jahren von 500 Milliarden auf fast 800 Milliarden stieg! So konnte das Sozialbudget des Bundeshaushalts mit 100 Milliarden neue Rekorde erreichen.

06.12.2019 12:19:21 [Norbert Häring]
Groko-Stress für den DGB-Vorsitzenden
„Aufforderung des DGB: SPD soll GroKo fortsetzen“. So ging es vor wenigen Tagen durch die Medien, weil DGB-Chef Reiner Hoffmann sich so geäußert hatte. Das passt vielen DGB-Mitgliedern und Funktionären gar nicht. Etwa 70 der Funktionäre haben nun gemeinsam einen geharnischten öffentlichen Protestbrief an ihren Oberchef geschrieben. Hoffmann wurde von der Presseagentur dpa so zitiert: "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen."
06.12.2019 14:28:18 [WOZ - Die Wochenzeitung]
AfD: Von Anfang an im Spendensumpf
Die AfD hat seit letztem Wochenende einen neuen Chef. Der aus Sachsen stammende Tino Chrupella beerbt den Vorsitzenden Alexander Gauland an der Parteispitze. Der neu gewählte Chrupella war der Wunschkandidat des rechtsextremen «Flügels» innerhalb der AfD. Die Wahl ist Ausdruck des fortwährenden Rechtsrutsches der 2013 gegründeten Partei, die mittlerweile nicht nur im Bundestag, sondern auch in allen Landtagen sitzt.

Dokumente und E-Mails, die der WOZ und dem «Spiegel» vorliegen, werfen nun ein neues Licht auf jene Gründungsphase. Angeführt vom Ökonomen Bernd Lucke, inszenierte sich die eurokritische und konservative AfD damals als frische Kraft ohne Einfluss von Lobbygruppen.

06.12.2019 16:34:33 [Verfassungsblog]
Existenzminimum nach Luxemburger Art
Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht. Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen sind.
06.12.2019 18:23:00 [Sozialismus]
Kann die SPD sich neu erfinden?
Vom Ergebnis der Stichwahl unter den SPD-Mitgliedern über die künftige Führung der Partei wurden nahezu alle überrascht: die parteipolitische Konkurrenz, die Medien und nicht zuletzt, vielleicht am meisten, die Partei selbst.

Die verschnupften Reaktionen beim Koalitionspartner, als auch bei den wichtigsten Presseorganen bezeugen, wie wenig damit gerechnet hatten, dass nicht Finanzminister Olaf Scholz und die ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, sondern stattdessen der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (NoWaBo) und Saskia Eskens (zusammen: »EskaBo«) die Abstimmung gewinnen würden.

06.12.2019 21:11:24 [Der Freitag]
Everybody’s Besenstiel
Tino Chrupalla ist neuer Co-Chef der AfD, die er regierungsfähig machen soll. Mit dem Flügel versteht er sich gut. Bis zu seiner Wahl am Wochenende fiel der Malermeister aus dem sächsischen Weißwasser kaum auf. Dabei spiegelt Tino Chrupalla, 44, den prototypischen AfD-Wähler wider: männlich, mittelalt, Mittlere Reife. Es folgte die Ausbildung als Maler/Lackierer, es waren die 1990er, Chrupalla zwei Jahre in der Jungen Union aktiv, angetan von Helmut Kohl. Später gründete er eine Familie und einen Malerbetrieb, den heute sein Schwager führt.
07.12.2019 06:12:20 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Aufbruch und Niedergang deutscher Parteien
Mit dem Mitgliederentscheid der SPD und dem Bundesparteitag der AfD haben zwei Parteien entscheidende Weichenstellungen vorgenommen – für sich selbst und für die gesamte politische Landschaft in Deutschland. Die Reaktionen auf den Entscheid zur SPD-Spitze schwanken zwischen Erstaunen, Entsetzen und Resignation. Der Parteitag der AfD dagegen löste Irritation bei ihren Gegnern und verhaltenen Optimismus bei AfD-Anhängern aus.
Wer bei der Alternative den (schon gewohnten) wüsten Streit, wer Zerwürfnis und Entzweiung erwartet (erhofft?) hatte, wurde enttäuscht.

07.12.2019 09:24:40 [Süddeutsche Zeitung]
Das Problem der SPD ist ihre Mentalität
Der geringe Stolz auf das Erreichte, die groß artikulierte Unzufriedenheit über noch nicht Erreichtes: Das scheint zur Partei zu gehören wie die Farbe Rot. Wer an der Spitze steht, ist zweitrangig. Wieder einmal ist bei der SPD die Zeit der guten Vorsätze: Wir wollen nun Teamgeist zeigen. Wir wollen Solidarität nicht nur fordern, sondern auch leben. Wir wollen endlich auch mit unserem Personal anständig umgehen. Also haben sich nun die meisten Delegierten des Parteitags hinter dem neuen Führungsduo vereint.
07.12.2019 09:27:55 [Telepolis]
Mathiopoulos: Trump könnte der neue Willy Brandt werden
Die Wunsch-Generalsekretärin des ehemaligen SPD-Vorsitzenden rät dem amerikanischen Präsidenten, Russland eine Mitgliedschaft in der NATO anzubieten

Margarita Mathiopoulos wurde in den 1980er Jahren deutschlandweit bekannt, als sie der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt als parteilose SPD-Generalsekretärin haben wollte, sich damit jedoch nicht durchsetzen konnte und zurücktrat. Nun legt sie dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump im Handelsblatt nahe, "als Nicht-Ideologe und Nicht-Interventionist" in die außenpolitischen Fußstapfen ihres damaligen Gönners zu treten und eine "neue amerikanische Ostpolitik" einzuläuten, "die auf Realismus und nicht auf Wunschdenken basiert".

07.12.2019 11:33:15 [Makadomo]
Für die „Welt“ bricht SPD in die Vergangenheit auf
Von Spaltung kann aber keine Rede sein. Sondern viel eher von einem Kurswechsel, nur daß dies genau den wenigsten wohl schmeckt. Mit Blick in die Medienlandschaft überstürzen sich nahezu alle, sagen den Sozialdemokraten gar den den Untergang voraus, sollte die älteste Partei Deutschlands die GroKo aufkündigen. AKK meint obendrein, sie müsse die SPD erpressen, die Grundrente würde bei Absage dran glauben.
07.12.2019 14:08:37 [Blog der Republik]
Zur Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden
Neues Paar, neues Glück? Die SPD tauscht mal wieder ihre Spitze aus. Zur Abwechslung versucht es die älteste deutsche Partei mit einem Duo. Eine Revolution aber ist das nicht – alles schon mal dagewesen. Von 1892 bis 1911 führten die beiden Vorsitzenden August Bebel und Paul Singer die Sozialdemokraten gemeinsam an, und es war – wie in den Partei-Annalen zu lesen ist – nicht die schlechteste Zeit für die damals noch junge SPD.

Können Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans daran anknüpfen und den verzagten Sozis Mut machen?

07.12.2019 17:42:48 [M 7]
SPD: Betriebsrat oder politische Partei?
Auf dem Parteitag der SPD fiel es wieder, das Wort, vom Betriebsrat der Republik. So, wie es aussieht, versteht sich die neue Parteiführung in dieser Rolle. Als Kämpfer für vernünftige Löhne, zumindest dort, wo es keine Tarifverträge gibt, als Anwalt der Rentnerinnen und Rentner, als Mahner der Gleichberechtigung etc.. So löblich die Vorsätze sind, so bitter dokumentieren sie den Zustand, in dem sich die Organe der abhängig Beschäftigten nach Jahrzehnten des Wirtschaftsliberalismus befinden. Die Vorstellung, als sozialdemokratische Partei in einer Regierung die Rolle des Betriebsrats einnehmen zu können, schreibt, so fürchterlich dass klingen mag, der Partei die Rolle als Charity-Veranstalter zu. Das wird sie nicht retten. Und das wird denen nicht reichen, um die es geht.
07.12.2019 19:42:46 [Legal Tribune Online]
Ein Gesetz allein reicht nicht
Die Politik will, dass Strafverfahren nicht mehr so lange dauern. Das entsprechende, kürzlich beschlossene Gesetz allein wird das aber nicht richten. Das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens ist beschlossene Sache. Es enthält wichtige Neuerungen etwa im Befangenheitsrecht, bei Besetzungsrügen oder im Beweisantragsrecht. Ob all dies wirklich der Modernisierung des Strafverfahrens dient, wird sich zeigen. Immerhin hat BMJV-Staatssekretär Christian Lange bei den parlamentarischen Beratungen versprochen, noch in diesem Jahr eine Expertenkommission einzusetzen, um die von FDP und Bündnis 90/Die Grünen geforderte Aufzeichnung der Beweisaufnahme im Strafprozess voranzubringen.
07.12.2019 20:00:03 [Cicero]
SPD-Parteitag: Fromme Lügen
Die Delegierten der SPD haben mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwei neue Vorsitzende gewählt. Gleichzeitig wurde deren geschasste Vorgängerin Andrea Nahles mit Lob überschüttet. Es hatte Züge eines Schmierentheaters. Seit rund zehn Jahren ging in der SPD nichts ohne Andrea Nahles. Als Generalsekretärin, als Arbeitsministerin, als Fraktionsvorsitzende und als Parteivorsitzende prägte die fleißige, polarisierende und machtbewusste Frau aus der Eifel die älteste deutsche Partei. Ein Parteitag ohne sie war unvorstellbar. Doch jetzt war die im Juni nach langen Querelen zurückgetretene SPD-Vorsitzende erstmals nicht dabei.
08.12.2019 10:08:22 [Brave New Europe]
Do We really Need Expertise in Politics?
Populist radical right parties and their leaders openly despise expertise: they often parade their ignorance and inexperience by developing, in electoral terms, propaganda depicting them shoulder-to-shoulder with ordinary citizens (“the People”) – as distant as possible from accultured, intellectual cosmopolitan elites. Mainstream political parties have, especially in recent years, often championed recourse to unelected experts and authorities, above all during times of economic or political crisis, such as the post-2008 ‘Great Recession’. During the latter, many radical right ideologues rejected claims that the critical circumstances required management based upon technical expertise.
08.12.2019 19:53:26 [Telepolis]
Wie Migration gegen den Rechtsruck hilft
Der Rechtsruck in Deutschland ist auch Folge einer zu liberalen Flüchtlingspolitik. Erst durch die hohen Migrantenzahlen konnte die AfD zur heutigen Größe aufsteigen. So oder so ähnlich argumentieren konservative Politiker seit Jahren, wenn diese eine restriktivere Migrationspolitik einfordern. Forscher haben diese Thesen wissenschaftlich überprüft und kommen zu einem gegenteiligen Ergebnis: Ein hoher Ausländeranteil stärkt die AfD nicht, sondern schwächt sie.

Verantwortlich für die kürzlich vorgestellte Untersuchung ist das Mercator Forum Migration und Demokratie an der TU Dresden.

09.12.2019 06:56:53 [Die Freiheitsliebe]
SPD-Bundesparteitag: (k)eine #Neue Zeit!?
Der SPD-Parteitag stand unter dem Motto "Neue Zeit". Eigentlich passend. Das Land befindet sich auf der Zielgeraden der schläfrigen Merkel-Ära. Das vorletzte Jahr der Groko ist dominiert von einer schwer greifbaren Unzufriedenheit, die den Wunsch nach Veränderung ausdrückt. Die Volksparteien schlittern gefühlt von einer Niederlage zur Nächsten. Besonders die alte Dame SPD ist von den WählerInnen gerupft worden wie ein Huhn. Eine große Urwahl sollte der Partei wieder Leben einhauchen und es tat sich etwas: Mit der Wahl der Groko-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekam das langjährige SPD-Establishment eine gewaltige Klatsche eingeschenkt.

Welche Richtungsentscheidungen hat die SPD in dieser politisch so heiklen Situation getroffen?

09.12.2019 09:07:58 [Fassadenkratzer]
Eine Entwicklungshilfe-Industrie, die davon lebt, dass die Armut nicht endet
Auch die zahlreichen Organisationen, die seit Jahrzehnten Entwicklungshilfe-Projekte vor Ort durchführen, haben nicht für eine grundlegende Verbesserung der Armut gesorgt. „Das Gift der guten Gaben“ bewirkt offensichtlich das Gegenteil von Entwicklung. Aber eben dies sorgt dafür, dass die Organisationen nicht überflüssig werden und von der Entwicklungshilfe selber weiterhin profitieren.
09.12.2019 09:10:32 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Volksparteien zerfallen
Die europäische politische Landschaft ist in Bewegung. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung verursacht tektonische Verschiebungen. Linke und rechte Volksparteien von gestern verlieren dramatisch und rasant Anteile auf politischen Märkten. Viele von ihnen kämpfen heute ums nackte Überleben. Manche verschwinden sogar ganz von der politischen Bildfläche. Aus ihren politischen Trümmern entstehen an den Rändern neue Parteien, linke und rechte. Der Markteintritt ist um einiges leichter und wahrscheinlich nachhaltiger als in früheren Zeiten. Soziale Medien tragen mit ihrer Reichweite dazu bei, die Zutrittsbarrieren zu den politischen Märkten zu verringern.
09.12.2019 09:15:52 [Verfassungsblog]
Kinderrechte ins Grundgesetz: Ein neuer Entwurf bringt nichts Neues
„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.“ Mit diesen Worten kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht an, sich für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Die Grundrechte von Kindern sollen in der Verfassung eigens erwähnt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für „Kinderrechte im Grundgesetz“ seit vielen Jahren ein. Mit dem Entwurf, den das Ministerium nun vorgelegt hat, dürften sie aber wenig zufrieden sein. Bevor wir ins Detail gehen, muss eines klargestellt werden: Die verfassungsrechtliche Redlichkeit hätte der Ministerin geboten, ihre Aussage zu ergänzen: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Darum genießen sie schon jetzt besonderen Grundrechtsschutz.“
09.12.2019 10:46:22 [Der Freitag]
Sozialdemokratie: Mehr Spaltung wagen
in Harmoniebedürfnis ist kein guter Ratgeber für das neue SPD-Duo. Denn Parteikonservative, die nun Einigkeit und Zusammenhalt fordern, meinen damit meist Unterwerfung. Das Willy-Brandt-Haus am letzten Novemberabend. Mittendrin eine beispielhafte Text-Bild-Schere, die für mehr stehen sollte als die Verkörperung eines Schocks des sozialdemokratischen Partei-Establishments: Ein versteinert drein guckender Olaf Scholz verspricht dem neuen designierten SPD-Duo seine volle Unterstützung. Nun heiße es: Versammeln hinter der neuen Parteiführung und die SPD gemeinsam wieder stark machen.
09.12.2019 14:58:59 [Die Kolumnisten]
Töten aus Eifersucht
Jeden Tag ist in Deutschland eine Frau einem Tötungsversuch durch ihren Partner ausgesetzt. Pro Woche sterben drei Frauen bei solchen Taten. Die Rechtsprechung sieht „Eifersuchts“-taten jedoch nicht automatisch als Morde an. Dagegen wehrt sich der Deutsche Juristinnenbund. Ein anständiges Gesetz besteht aus zwei Bestandteilen: Tatbestand und Rechtsfolge. Und zwar in dieser Reihenfolge. Im Tatbestand wird erklärt, was man tun muss, um den Tatbestand zu erfüllen, und in der Rechtsfolge steht drin, was für eine Strafe bei einem Verstoß gegen den Tatbestand zu verhängen ist. Also ein klares Wenn/Dann.
09.12.2019 17:11:29 [Telepolis]
Die drei Verlierer beim SPD-Parteitag
Am meisten Aufmerksamkeit bekamen beim SPD-Parteitag am Wochenende die beiden nach einem Mitgliederentscheid von den Delegierten bestätigten Vorsitzenden - Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Daneben gab es aber auch noch einige andere Personalentscheidungen, die mit dem bisherigen SPD-Vize Ralf Stegner, dem Berliner Bürgermeister Michael Müller und Bundesjustizminister Heiko Maas auch drei bundesweit bekannte SPD-Politiker betrafen.

Diese drei scheiterten beim ersten Versuch, sich noch einmal in den Bundesvorstand wählen zu lassen. Stegner und Müller gaben danach auf, während Maas seinen Verbleib in einem zweiten Versuch durchsetzte.

10.12.2019 08:24:55 [Der Freitag]
Es ist noch Platz für ein paar linke Parteien
SPD: Konkurrenz belebt das Geschäft, auch das Geschäft der Politik. Jan Böhmermann hat nach dem SPD-Votum getwittert: „Wozu braucht Deutschland eigentlich eine zweite Linkspartei? Konstruktiv gefragt.“ Versuchen wir eine Antwort. Eine zweite Linkspartei ist so nötig wie, sagen wir: eine einzige FDP. Also nicht besonders. Je ähnlicher sich SPD und Linkspartei werden, desto eher verteilen sich Zustimmung und Mobilisierungskraft zwischen beiden als Nullsummenspiel. Aktuell muss diesen Mechanismus eher die Linkspartei fürchten: Was ihr aufgrund von SPD-Enttäuschung in den vergangenen Jahren zugewachsen war, könnte nun gen linksrückende Sozialdemokratie wieder abfallen.
10.12.2019 10:52:39 [Liberale Warte]
Die Folgen des Vormarschs der Linkspopulisten in der SPD
Es war ein Faustschlag ins Gesicht einer Partei, die verzweifelt versucht, sich gegen ihren Absturz zu stemmen. Mitten in die Erneuerungshalluzination der Genossen hinein platzte die Forsa-Bombe. Die ehemalige Volkspartei SPD ist in der aktuellen Wählergunst auf vernichtende 11% abgerutscht. Als wäre dies nicht niederschmetternd genug, trauen gerade noch drei Prozent der in den Tagen nach der Festlegung auf die neue Doppelspitze Befragten der Regierungspartei zu, die Probleme Deutschlands am besten zu lösen. Das ist der freie Fall in die politische Bedeutungslosigkeit.
10.12.2019 12:46:46 [Migazin]
Menschenrechte weltweit unter Druck
10. Dezember Tag der Menschenrechte. Die Menschenrechte sind sich nach Einschätzung von Amnesty International weltweit unter Druck. Zugleich wachse in vielen Ländern und Regionen wie Hongkong, Iran, Irak, Sudan oder Venezuela aber auch der Protest gegen Menschenrechtsverletzungen. „Die Menschen nehmen staatliches Versagen nicht mehr ohne weiteres hin“, sagte der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus N. Beeko, am Montag in Berlin: „Wir haben in den vergangenen Monaten eindrucksvoll erlebt, wie die Bevölkerung mit friedlichem Protest auf Angriffe durch Regierungen und Unternehmen auf ihre Menschenrechte reagiert hat.“
10.12.2019 12:59:45 [Egon W. Kreutzer]
Von den Impeachment-Demokraten lernen
Seit Donald Trump seine Kandidatur für die Wahl zum Präsidenten verkündete, erleben wir eine ununterbrochene Folge von Angriffen auf seine Person, die mit seiner Wahl nicht weniger, sondern mehr geworden sind. Es sind allesamt lächerliche Anschuldigungen, wie sie nur von fiesen Winkeladvokaten ersonnen werden können. Trump hat nichts getan, was dem Staat USA und seinen Bürgern geschadet hätte. Nichts. Die fortwährenden Beschuldigungen und das jetzt kurz vor der Eröffnung stehende Impeachment-Verfahren dienen nur dazu, den eigenen Anhängern das Feinbild nicht abhanden kommen zu lassen.
10.12.2019 15:21:09 [Junge Welt]
Dringeblieben: Reaktionen auf SPD-Parteitag
Vor 20 Jahren staunte der Tennisspieler Boris Becker in einem Werbevideo für die damals bedeutende Internetfirma AOL: »Ich bin drin! So einfach ist das.« Er habe »Null Ahnung von Technik« erläuterte er zuvor, aber seine Frau habe verlangt, »wir müssen endlich ins Internet«. AOL gilt heute als Fossil des Internetkapitalismus, Beckers Clip dient auf Youtube als Parodievorlage, oft unter dem Titel »Ich war drin«.

Soweit ist es bei der SPD nach dem Berliner Parteitag nicht, vielleicht aber doch, oder es ist ihren angeblich mehr als 400.000 Mitgliedern egal. Ihren ehemaligen Wählern schon lange.

10.12.2019 15:23:56 [RT Deutsch]
Überlässt die globale Linke die Unzufriedenen der Gesellschaft den rechten Nationalisten?
Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa steht nun der sogenannte liberale Kapitalismus mächtig unter Druck. Doch die Unzufriedenheit der Menschen kommt mehr den globalen Rechten zugute als den Linken. Heute ist es üblich, die "wundersame Natur" des Mauerfalls vor 30 Jahren hervorzuheben. Damals war es wie ein Traum, der wahr wurde, etwas noch ein paar Monate zuvor Unvorstellbares. Bald darauf brachen die kommunistischen Regime wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Wer hätte sich vorher in Polen freie Wahlen mit Lech Walesa als Präsident vorstellen können?

 Topthemen (68)
01.12.2019 07:01:15 [Neue Rheinische Zeitung]
Das Imperium will den Endsieg
Schaut man sich die Welt an, so scheint das USraelische Imperium seinen Träumen von einer imperialen Herrschaft über die Welt immer näher gerückt zu sein. Die USA erklären ab sofort die Besatzung Palästinas für legal, und zwar des gesamten ehemaligen palästinensischen Gebietes. Fast alle antikapitalistischen Kräfte sind im Rückzug oder werden durch westliche geförderte Militärputsche ersetzt, wie jüngst in Bolivien geschehen. Venezuela und Kuba stehen am Abgrund, so dass Venezuela auch keinen lateinamerikanischen Staaten mehr vergünstigt Treibstoff liefern kann, die Russen werden mit der Ukraine in Schach gehalten und selbst China wird in Hongkong zu Straßenschlachten gezwungen.
01.12.2019 08:50:17 [Heise]
Content-Prüfer für YouTube: Digitale Drecksarbeit
Videos von Hinrichtungen, Hetze, Missbrauch: „Content-Moderatoren“ für YouTube müssen Verstörendes ertragen. Trotzdem werden sie schlecht bezahlt und laufen von einem befristeten Vertrag zum nächsten.

Das Schlimmste für Alexander S. war ein Video, das zeigt, wie ein etwa ein Jahr altes Kind misshandelt und getötet wird. „Die Bilder bekomme ich mein Leben lang nicht mehr aus dem Kopf“, sagt er. Jederzeit könnten die Erinnerungen hochkommen, vor allem, wenn er irgendwo ein Kleinkind sehe.

Es gehört zu seinem Job, solche Videos anzuschauen. S. arbeitet in Hamburg bei dem IT-Dienstleister Cognizant als „Content-Moderator“ für Googles Videoplattform YouTube.

01.12.2019 08:56:18 [World Economy]
Fremde Teufel an der Seidenstraße-endlich gegen China?
Schwadronierte in Zusammenhang mit dem Afghanistan Krieg und dem Einsatz der Bundeswehr ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister davon, „Deutschland werde am Hindukusch verteidigt“, wird es jetzt Ernst gegen China. Die Pressegeschütze werden entlang der augenfälligen Konfliktlinien über das Hauptquartier in Washington in Stellung gebracht. Die chinesische Provinz Singkiang und die dort lebenden Turk-Völker werden in Stellung gebracht gegen die Zentralregierung in Peking. Die Lage ist geradezu für einen Großkonflikt angerichtet. Ein Konflikt übrigens, der in seiner Grundstruktur seit fast dreißig Jahren Muskeln entwickelt hat.
01.12.2019 09:08:04 [Junge Welt]
Rüstung gegen Stagnation: Zehn Jahre EU-Vertrag von Lissabon
Herzlichen Glückwunsch, klappriges altes Haus! Die EU feiert Geburtstag: Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit hatte sich das Wirtschaftsbündnis eine völkerrechtliche Grundlage verpasst. Großer Beliebtheit konnte sich das Vorhaben allerdings nicht erfreuen. Wer stimmt schon Knebelverträgen zu, die den nationalen Regierungen wesentliche Hoheitsrechte absprechen? In Referenden in Irland, Frankreich und den Niederlanden sagte die Bevölkerung dankend No, Non und Nee zur »EU-Verfassung«. Doch Demokratie ist ein dehnbarer Begriff. Die Verträge wurden geringfügig modifiziert, die lohnabhängige Bevölkerung wurde nicht mehr gefragt, und schon nickten die Mitgliedsstaaten das Wunderwerk ab.
01.12.2019 09:18:08 [Brave New Europe]
How Neoliberal Thinkers Spawned Monsters They Never Imagined
Lynn Parramore: To many people, neoliberalism is about economic agendas. But your book explores what you describe as the moral aspect of the neoliberal project. Why is this significant?

Wendy Brown: Most critical engagement with neoliberalism focuses on economic policy – deregulation, privatization, regressive taxation, union busting and the extreme inequality and instability these generate. However, there is another aspect to neoliberalism, apparent both in its intellectual foundations and its actual roll-out, that mirrors these moves in the sphere of traditional morality. All the early schools of neoliberalism (Chicago, Austrian, Freiburg, Virginia) affirmed markets and the importance of states supporting without intervening in them.

01.12.2019 13:11:08 [TauBlog]
“It’s time for Real Change”
Die SPD Mitglieder haben entschieden. Das Ergebnis ist überraschend und lässt die Chance auf einen Kurswechsel wieder ein Stück größer werden. Das Ergebnis zeigt auch, dass die Unbeliebtheit von Olaf Scholz eben nicht bloß ein Mythos ist. Er war von allen Funktionären der alten Riege immer derjenige mit den schlechtesten Ergebnissen bei internen Wahlen. Entscheidender als der Wechsel an der Spitze der SPD ist aber, ob das geschlagene Partei-Establishment einer möglichen neuen Linie nun auch folgt. Daran bestehen nach wie vor berechtigte Zweifel, wie das Affentheater in der Bundestagsfraktion zu Beginn der letzten Woche gezeigt hat.
01.12.2019 18:38:16 [Legal Tribune Online]
VG Gießen zu NPD-Wahlplakat: "Mig­ra­tion tötet" stellt die Rea­lität dar
Das Wahlplakat mit dem Slogan "Migration tötet" der NPD ist aus Sicht des VG Gießen nicht volksverhetzend, sondern stelle die Realität teilweise dar. Aber zum Glück griffe ja notfalls das Widerstandsrecht. Der Richter ist kein Unbekannter. Das umstrittene Plakat gestaltete sich wie folgt: Auf schwarz-rotem Grund fanden sich im Vordergrund die Worte "Stoppt die Invasion: Migration tötet" sowie unter dem Logo der NPD "Widerstand jetzt". Im Hintergrund stehen die Namen von Städten, in denen es - angeblich oder tatsächlich - zu Gewalthandlungen durch Migranten gekommen sein soll, getrennt jeweils durch ein Kreuz.
02.12.2019 11:32:17 [Radio FM4]
Know-How der EU-Geheimdienste für Europol
Die neue EU-Kommission ist im Amt und die neue Legislaturperiode beginnt so, wie die letzte geendet hat. Ab 2. Dezember tagt der Rat der Innen- und Justizminister in Brüssel, neben der Asylpolitik steht der grenzüberschreitende Datenzugriff in der EU aber auch für US-Strafverfolger im Zentrum. Ein diesbezügliches Abkommen wird gerade verhandelt, am 10. Dezember ist der nächste Termin dazu in Washington. Auf der Tagesordnung in Brüssel ab Dienstag steht auch ein Briefing der Minister durch die „Counter Terrorist Group“ (CTG), einem Ableger des aus dem BVT-Skandal bekannten „Berner Clubs“.
02.12.2019 11:38:32 [TauBlog]
Widerstand formiert sich
Die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die Spitze der SPD kann nur eine Zwischenetappe gewesen sein. Wirklich entscheidend ist die Frage, ob sie sich mit ihrer Vorstellung eines Politikwechsels auch durchsetzen können. Dass hier in relativ kurzer Zeit ein dickes Brett gebohrt werden muss, zeigen auch Äußerungen des rechten Parteiflügels, der in der SPD vermutlich immer noch das Sagen hat.

So hat sich der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin geäußert.

02.12.2019 11:42:40 [Junge Welt]
Gaspipeline: Wut der Verzweiflung
US-Senator kündigt Wirtschaftskrieg gegen »Nord Stream 2« an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, James Risch, will Sanktionen gegen die vor der Fertigstellung stehende Gaspipeline »Nord Stream 2« im US-Militäretat unterbringen. Am Rande einer »Sicherheitskonferenz« im kanadischen Halifax sagte Risch dem US-Portal Defense News, die an der Verlegung der Röhren auf dem Grund der Ostsee beteiligten Unternehmen würden mit solchen Konsequenzen bedroht, dass ihnen keine andere Wahl bleibe, als aus dem Projekt auszusteigen.
02.12.2019 11:49:50 [Brave New Europe]
Tectonic Shifts: An Update on the UK University Strike
The UK’s University Strike has entered its second week, with three more days of action to come before university staff return to work on Thursday. Those involved are not just lecturers and researchers but academic-related support staff performing a variety of roles in the UK’s universities, and they will be joined on the picket lines in several institutions by estates, cleaning and security staff who have also balloted for industrial action in recent months. That there will be further waves of action to come from all campus unions in the months ahead is further indication, if any was needed, that workers across the UK’s university sector will no longer accept the institutionalisation of exploitation in their workplaces.
02.12.2019 14:20:50 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ein Berliner Teilzeitwunder auf dem Bau
Ein Berliner Teilzeitwunder? Bauunternehmen mit einer Arbeitszeitauslastung von unter 25 Prozent. Von statistisch erkennbarer Schwarzarbeit und dem Berufsbild des Baustellenläufers. In der Hauptstadt sind die Auftragsbücher der Baufirmen so voll, dass private und öffentliche Bauherren gleichermaßen beklagen, niemanden zu finden, der ihnen die Schulen, Wohnungen und Bürogebäude baut oder saniert. Alles andere würde einen ja auch überraschen angesichts des seit Jahren anhaltenden Baubooms.

Und dann berichten die Baubetriebe in Berlin das hier: »Rund zehn Prozent von ihnen haben an die Sozialkassen des Berliner Baugewerbes gemeldet, dass ihre arbeitszeitliche Auslastung im Jahr 2019 bei unter 25 Prozent lag.

02.12.2019 19:47:21 [Infosperber]
Bankchef befürwortete Schuldenschnitte – und wurde ermordet
Der Mord an Alfred Herrhausen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wurde der RAF zugeschoben, aber nie aufgeklärt. Im Herbst 1987 unterbrach Alfred Herrhausen die Jahrestagung des IWF in Washington für einen Kurzbesuch beim Präsidenten des hoch verschuldeten Mexikos. Am Tag darauf forderte er auf einer Pressekonferenz zum ersten Mal einen umfassenden Schuldenerlass für die Entwicklungsländer – ein Vorstoss, der weltweit Aufsehen erregte. Es handelte sich dabei aber keineswegs um die Utopien eines Visionärs, sondern um ein in doppelter Weise kalkuliertes Manöver.
02.12.2019 21:22:48 [Telepolis]
Iran: Macron und Merkel schweigen zur Niederschlagung der Proteste
Irans Wirtschaft ist vom Dollar abhängig. Zwar gab es immer wieder Bestrebungen, sich davon zu lösen, aber die Wucht, mit der die US-Sanktionen die zuvor schon angeschlagene Wirtschaft des Landes treffen, zeigt, dass noch kein Rezept gegen diese Abhängigkeit gefunden wurde. Die Proteste, die Mitte November in Iran nach der Erhöhung der Treibstoffpreise ausgebrochen sind, hängen mit den Sanktionen zusammen. Die Öleinnahmen sind drastisch zurückgegangen.

Manche sehen in den Protesten einen Erfolg der US-Strategie des maximalen Drucks.

02.12.2019 21:33:56 [Der Freitag]
Abkommen mit Türkei null und nichtig
Libyen/Türkei: Laut der tunesischen Zeitung Achourouk sieht das zwischen Sarradsch und der Türkei unterzeichnete sogenannte Memorandum of Understanding (MoU) vor, dass die Türkei libyschen Luftraum, Territorialgewässer und Territorium ohne vorherige Absprache und Genehmigung durch die libyschen Behörden nutzen und Militärbasen in Libyen errichten darf.

Nachdem bereits Griechenland, Zypern und Ägypten das zwischen der türkischen Regierung und der ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch geschlossene Maritim-Abkommen empört zurückgewiesen haben, erklärten nun auch die libyschen Stämme das Abkommen als gegenstandslos.

03.12.2019 06:51:13 [Republik]
«Als ob wir alle nichts anderes zu tun hätten, als 600 Seiten Daten­schutz­erklärung durchzulesen!»
Jobsuche, Arztbesuch, Kreditvergabe: Über immer mehr Bereiche in unserem Leben entscheiden Algorithmen mit. Sandra Wachter forscht am Oxford Internet Institute. Sie sagt: «Wer solche Software einsetzt, muss erklären, was sie genau tut.» Aber was, bitte, bedeutet das? Stellen Sie sich vor: Sie bewerben sich auf Ihre Traum­stelle. Nach langem Warten erhalten Sie ein Absage­schreiben. «Leider haben wir uns anders entschieden … trotzdem wünschen wir Ihnen viel Erfolg …», die Standard­floskeln. Sie rufen die Firma an, verlangen nach der HR-Verantwortlichen und fragen nach dem genauen Absagegrund.

Diese sagt, sie hätte Ihre Bewerbung gar nie zu Gesicht bekommen.

03.12.2019 09:31:37 [Ceiberweiber]
Alle Wege führen nach Malta
Während sich Mainstream-Journalisten zunehmend selbst entlarven, publizieren immer mehr Menschen abseits etablierter Medien. Sie sind es oft, die wirklich noch aufdecken, während die anderen nur Gatekeeper sind. Viele verstehen sich nicht so sehr als Journalisten und stellen in den Mittelpunkt, was andere tabuisieren. Es kann auch bedeuten, das eigene Leben zu riskieren, wie man z.B. in Malta sehen konnte, als die Bloggerin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 ermordet wurde. Bezeichnender Weise heucheln jene „Starjournalisten“ Anteilnahme, die selbst stets einer Agenda dienen. Malta ist u.a. wegen seiner Überschaubarkeit ein Panoptikum an Korruption und attraktiv auch für Aserbaidschan und dessen mit der Gazprom kooperierende Gasgesellschaft Socar.
03.12.2019 12:02:37 [Amerika 21]
Ecuador: Zu den Gewinnern gehören die reichsten Sektoren
Interview mit dem Ökonom Andrés Arauz aus Ecuador über die Folgen der Politik von Präsident Moreno. Wie schätzt du die politische-ökonomische Situation nach den Protesten im Oktober ein? Einige Analysten haben den "Sieg des Volkes" aufgrund der temporären Rücknahme der Liberalisierung der Treibstoffpreise hervorgehoben. Allerdings hat Morenos Wirtschafts- und Finanzminister Richard Martínez bereits erklärt, dass ein neues Dekret vorgelegt werden müsse, um das Abkommen mit dem IWF zu erfüllen. Es wird eine Preissteigerung bei den Treibstoffpreisen geben, aber auch ein neoliberales Gesetzespaket, das eine Finanzkrise im Jahr 2020 hervorrufen wird.
03.12.2019 14:41:06 [Egon W. Kreutzer]
Persönlichkeitsrechte unter algorithmischer Übermacht
Es gibt Menschen, die sich Gedanken machen.

Das ist gut so.

Wenn sich die Gedankenmacherei aber in einem luftleeren Raum fernab der gelebten Realität abspielt, dann ist es nicht mehr gut so, dann wird es lästig.

Überaus lästig erscheint mir, welche Gedanken sich Sandra Wachter im anscheinend inzwischen luftleeren Raum des Oxford Internet Instituts zu „Algorithmen“ macht.

Die Luftleere beginnt nach meinem Eindruck damit, dass Frau Wachter sich Algorithmen offenbar nur in Form von im Inneren schwarzer Kästen ablaufenden Programmen vorstellen kann.

03.12.2019 18:30:41 [Infosperber]
Die türkischen «Eurasiaten» und die NATO
Eine knappe Woche, bevor die Staats- und Regierungschefs der NATO am Dienstag in London zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen konnten, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Vorstellung über die Zukunft der Allianz kund: «Stärker noch als im Kalten Krieg ist der Erhalt der NATO heute in unserem ureigensten Interesse, oder mindestens so stark wie im Kalten Krieg», sagte sie vor dem Bundestag. Europa könne sich derzeit nicht allein verteidigen und sei deshalb auf das transatlantische Bündnis angewiesen. Angela Merkel versprach, sich für die Einheit der Nato einzusetzen. Denn die NATO sei in ihrem 70-jährigen Bestehen ein «Bollwerk für Freiheit und Frieden» gewesen.
04.12.2019 06:20:28 [RT Deutsch]
Die Planeten-Zerstörer
Zur Verteidigung ihrer Pfründe und Privilegien ist den herrschenden Eliten jedes Mittel recht. So flossen allein in den letzten Jahren mindestens 500 Millionen US-Dollar in Propaganda-Kampagnen zur Leugnung der globalen Erwärmung und profitgetriebenen Umweltvernichtung.

Wenn die Menschheit überleben und ihren Lebensraum erhalten will, muss sie nicht nur den globalen Kriegstreibern Paroli bieten, sondern auch diesen Machenschaften einen Riegel vorschieben, erklärt Kognitionsforscher Prof. Rainer Mausfeld anlässlich der weltweiten Klimaproteste.

04.12.2019 06:24:47 [Brave New Europe]
Antisemitism Claims have One Goal: To Stop Corbyn Winning
A supposed antisemitism crisis in Britain’s Labour party since Jeremy Corbyn became leader has erupted back into the headlines.

This time barely any effort has been made to conceal the fact that the accusations relate to the “danger” that Corbyn could soon win power, with Britain gearing up for a general election in less than a month.

This week Britain’s chief rabbi, Ephraim Mirvis, added his voice to argue in the Times newspaper that the opposition leader was “unfit for high office” – the first time a serving chief rabbi has ever sought to interfere in the outcome of a general election.

04.12.2019 08:48:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«China Cables»: Die Geschäfte mit dem Lagerstaat
China, enger Handelspartner der Schweiz, steht unter scharfer Kritik. In den letzten Tagen veröffentlichten Zeitungen wie die «Süddeutsche Zeitung», «Le Monde» oder die «New York Times» vertrauliche Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas: die «China Cables». Diese belegen, dass die chinesische Regierung ein menschenverachtendes Überwachungs- und Repressionssystem in der nordwestlichen Provinz Xinjiang errichtet hat, um die dort lebenden muslimischen UigurInnen zu kontrollieren. Mutmasslich über eine Million Menschen, hauptsächlich UigurInnen, sind derzeit ohne Anklage in Lagern eingesperrt, wo sie einer Gehirnwäsche unterzogen werden. China hat die systematische Internierung von UigurInnen stets bestritten. Es spricht von freiwillig besuchten Fortbildungszentren.
04.12.2019 08:53:02 [Neuland Rebellen]
Ein Paket für die Pakete
Advent, Advent, die Hütte brennt. Zur Weihnachtszeit steht die Logistikbranche mehr in Flammen als zu jeder anderen Jahreszeit. Das Aufkommen ist kaum mehr zu bewältigen, Personal knapp – trotzdem wirbt die Branche natürlich mit Zuverlässigkeit. Besonders kurz vor dem Fest. Sie gibt Zustellungsgarantien. Auch wenn Sie das Päckchen kurz vor Heiligabend am Schalter abliefern, verehrter Kund: Es kommt rechtzeitig an. Früher hat man die Kunden noch in den Postämtern per Anschlag erinnert, sie mögen doch bitte die Geschenke für ihre Lieben rechtzeitig zur Post bringen. Sonst gibts am Ende lange Gesichter.

Ausbaden müssen es die Zusteller und Paketlieferanten. Sie schieben Überstunden, klingeln auch noch um 22:00 Uhr.

04.12.2019 09:07:36 [IMI-Online]
Nachhaltige Bundeswehr?
Der Begriff Nachhaltigkeit spielt heute im politischen Diskurs eine wesentliche Rolle. Dabei geht es vor allem um die Umwelt- und Klimapolitik, aber auch um die damit zusammen hängende Politik des globalen Nord-Süd-Konfliktes. Für zivilgesellschaftliche Forderungen ist dieser Begriff aber eher problematisch, da allein schon dessen inflationäre Verwendung auf einen Missbrauch für eine letztlich „weiter so“-Politik hindeutet. Dieser Eindruck drängt sich natürlich auch bei den hier betrachteten Nachhaltigkeitsberichten des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) auf. Ginge es nur darum, die dort postulierte Nachhaltigkeit als Propaganda abzutun, wäre der mit dieser Studie erfolgte detaillierte Aufwand nicht erforderlich. Denn an Propaganda durch die Bundesregierung ist man mittlerweile gewöhnt, z.B. sowohl bei der Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der Umwelt- und Klimapolitik sowie der globalen „Entwicklungspolitik“.
04.12.2019 11:33:27 [YouTube]
Video: Widerstand gegen Berlin
Unruhe in Europa wegen der deutschen Machtexpansion. Paris warnt Berlin und nähert sich Moskau. Weich und verbindlich, mit einem freundlichen Lächeln, aber dennoch präzise und nur mittelbar drohend, ertönt in Berlin der Ruf nach mehr Macht. Die Welt solle hören, dass die "Sprache der Macht" ganz Europa erfasse, lautet die Botschaft der deutschen Eliten und ihrer Brüsseler Gesandten, der EU-Kommissarin. Ihr geht es darum, mit der "Sprache der Macht" in der Welt zu bestehen.
04.12.2019 13:47:56 [Junge Welt]
Innenministerkonferenz: Rechte Agenda gegen rechts
Pünktlich vor der am heutigen Mittwoch in Lübeck beginnenden dreitägigen Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) startete am Dienstag ein Sammelabschiebeflug nach Afghanistan. Es war bereits der 30. derartige Flug, seitdem Deutschland vor drei Jahren beschlossen hat, wieder Menschen zwangsweise in das von Krieg, Terror und Armut zerrüttete Land zurückzubringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer geht das viel zu langsam. Daher kündigte er an, bei den Landesressortchefs für eine deutliche Erhöhung der Zahl von Abschiebungen im allgemeinen sowie der von Afghanen im besonderen zu werben.
04.12.2019 17:14:48 [Addendum]
Holzmafia: Steirische Eichen aus ukrainischen Wäldern
Österreichische Parkett-Produzenten machen hohe Gewinne und preisen dabei Nachhaltigkeit und regionale Herkunft ihres Holzes. Doch eine Recherche zieht diese Darstellung in Zweifel. Nachforschungen führen bis in die Ukraine und enden dort bei kriminellen Strukturen, Gewalt und dem Raubbau an der Natur. Der Mann aus dem Osten Europas, der den entscheidenden Hinweis gibt, kneift die Augen zusammen. Er überlegt, ob er die nächsten Sätze aussprechen soll. Sie könnten eine Recherche beenden, bevor sie überhaupt erst begonnen hat. „Eines muss klar sein“, sagt der Informant dann schließlich doch, „dort, wo das Holz für das schöne Parkett herkommt, herrscht die Mafia. Diese Leute schrecken vor nichts zurück.
04.12.2019 17:34:07 [Der Freitag]
Plant die Nato eine neue Libyen-Intervention?
Wird UN-Sonderbevollmächtigter zurücktreten? Während der Außenminister der türkischen ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Mohamed Siala, die MoU-Abkommen (Memorandum of Understanding) mit der Türkei über Grenzziehungen im Mittelmeer und militärische Zusammenarbeit immer noch als im nationalen Interesse Libyens und zum Schutze seiner Grenzen verteidigt, soll der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghasan Salamé, seinen Rücktritt nach der Berliner Libyenkonferenz angekündigt haben. Dies erinnert an den Rücktritt Kofi Annans im August 2012, der sich bei seiner Vermittlertätigkeit in Syrien von den USA und den Nato-Kräften ebenfalls hintergangen fühlte.
04.12.2019 18:55:43 [Telepolis]
Urkatastrophe des Neoliberalismus
Bhopal: 35 Jahre später kämpfen die Opfer noch immer um Entschädigung. Sie bekommen in Deutschland selbst von Medien, deren Markenkern die Ökologie ist, nicht die nötige Öffentlichkeit. Tausende erblindeten, Unzählige erlitten Hirnschäden, Lähmungen, Lungenödeme, Herz-, Magen-, Nieren-, Leberleiden und Unfruchtbarkeit. Bis zu 25.000 Menschen starben mittel- oder unmittelbar nach dem Giftunfall im indischen Bhopal, der sich am 3. Dezember zum 35ten Mal jährte. In der indischen Millionenstadt Bhopal war in der Nacht vom 2. zum 3. Dezember 1984 aus einer Anlage des US-amerikanischen Konzern Union Carbide ein tödliches Giftgas ausgetreten.
05.12.2019 10:41:00 [VoltaireNet]
Italien in der „Anti-Terror-Koalition“
Die Anti-Terror-Koalition tagte am 14. November 2019 in Washington auf ausdrücklichen Wunsch Frankreichs, das durch die Änderungen der US-Politik in Syrien verwirrt war. Dieses Treffen änderte nichts an der Strategie der USA und ihrer Verbündeten, ermöglichte es aber Außenminister Mike Pompeo, die Franzosen an ihre Rolle als einfache „Arbeiterbienen“ zu erinnern. Als er die fünf im Irak verwundeten Soldaten in Rom begrüßte, erklärte der Außenminister Luigi Di Maio, dass „der italienische Staat angesichts der terroristischen Bedrohung keinen Zentimeter zurückweichen und mit aller Kraft auf diejenigen reagieren wird, die den Terror verbreiten“.
05.12.2019 10:53:16 [NachDenkSeiten]
Von Puppenregimen und anderweitigen Entwicklungen
US-Präsident Donald Trump stattete seinen Truppen in Afghanistan zu Thanksgiving einen Besuch in der Militärbasis Bagram ab. Vor Ort war auch der gegenwärtige afghanische Präsident Ashraf Ghani, der endlich sein langersehntes Treffen mit Trump bekam – und seine Rolle als „Marionette“, wie die Taliban ihn oft bezeichnen, bestätigte. Es war mitten in der Nacht, als Donald Trump praktisch ohne jegliche Ankündigung am US-Luftwaffenstützpunkt in Bagram nahe Kabul landete. Plötzlich war er da, und zwar zum allerersten Mal in seiner gesamten Amtszeit. Während die meisten Afghanen schliefen, freute dies vor allem einen Mann: Afghanistans gegenwärtigen Präsidenten Ashraf Ghani, den Trump bis dato jegliches Treffen verwehrt hatte.
05.12.2019 12:51:11 [Der Freitag]
Gibt es doch Gerechtigkeit im Staate Malta?
Panama Papers: Zwei Jahre nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia kommen ihre Enthüllungen wieder auf den Tisch. Etwas mehr als zwei Jahre ist das nun her, und wenn man es als eine weitere zentrale Aufgabe des Journalismus begreift, dafür zu sorgen, dass Unrecht nicht in Vergessenheit gerät, hätte der Fall Daphne Caruana Galizia auch das Zeug gehabt, die unglückselige Schnelllebigkeit der medialen Öffentlichkeit zu demonstrieren. Denn mit der Zeit ist der Fall zumindest außerhalb Maltas mehr und mehr in Vergessenheit geraten, war zwar noch irgendwie da, aber auch nicht wirklich, von Zeit zu Zeit in Erinnerung gerufen durch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen.
05.12.2019 13:03:03 [RT Deutsch]
Der Mord im Tiergarten und journalistische Schnellschüsse
Spätestens mit der am Mittwochmittag erfolgten Ausweisung russischer Diplomaten hat sich der Mord an Selimchan Changoschwili zu einem internationalen Politikum entwickelt. Der 40 Jahre alte Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit wurde am 23. August im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit erschossen. Changoschwili hatte im Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft und wurde hierzulande zeitweise als islamistischer Gefährder eingestuft. Kurz nach der Tat wurde der mutmaßliche Täter festgenommen, bei dem es sich laut russischem Reisepass um Vadim Sokolov handeln soll.
05.12.2019 15:17:40 [Der Tagesspiegel]
Warum hilft kein EU-Land dem Wikileaks-Gründer?
Assange geht es offenbar schlecht, UN-Experten und Ärzte beklagen psychische Folter. Das geht auch gegen die Pressefreiheit im Allgemeinen. Achteinhalb Jahre ist es her, da ging ein erschütterndes Video um die Welt. Es zeigte, wie US-Soldaten aus einem Kampfhubschrauber mit der Bordkanone zwölf Zivilisten auf einer Straße in Bagdad regelrecht abschlachten. Als ein Mann den Opfern zu Hilfe eilt, treffen auch ihn und seine Kinder die tödlichen Kugeln. Die Aufnahme demonstrierte die Grausamkeit des Krieges im besetzten Irak – und markierte den Beginn eines tragischen Konfliktes: Julian Assange, der australische Pionier des Datenjournalismus, stieg mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks und der dort veröffentlichten Videosequenz nicht nur zu Weltruhm auf.
05.12.2019 18:27:46 [Tagesschau]
Kindererholungskuren: "Psychoterror und Folter"
Sie mussten ihr Erbrochenes essen, wurden zur Strafe in dunkle Keller gesperrt oder mit Stöcken geschlagen. Für viele Kinder wurde ihre Erholungskur zum Albtraum, der bis heute anhält. Das zeigt eine Untersuchung des ARD-Politikmagazin Report Mainz.

Die Autoren werteten systematisch 1000 Erfahrungsberichte ehemaliger Kurkinder aus. Es ist die erste empirische Untersuchung zu den mehrwöchigen Kuren, in denen Hunderttausende Kinder zwischen 1950 und 1990 auf Kosten der Sozialämter und Krankenkassen "aufgepäppelt" und gestärkt werden sollten.

05.12.2019 21:21:44 [Heise]
Frontex: EU-Grenzschützer starten Regeleinsatz von Überwachungsdrohnen
Neben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) setzt jetzt auch die Grenz- und Küstenwache Frontex regulär auf Drohnen. Der Wirkbetrieb begann im 4. Quartal 2019, erklärte die frühere EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Anhang einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Frage des EU-Abgeordneten Özlem Demirel von der Linksfraktion, die heise online vorliegt. Als Verwendungszwecke für die unbemannten Luftfahrzeuge hat Bulc die "allgemeine Seeüberwachung" und die Grenzkontrolle von Griechenland aus angegeben.
05.12.2019 21:27:39 [Netzpolitik]
Wie die bayerische Polizei das Predictive Policing nach Deutschland brachte
Die Münchener Polizei setzte als erste in Deutschland Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen ein. Im Interview analysiert Soziologe Simon Egbert den darauffolgenden Hype und die Grenzen der Technologie. Netzpolitik.org: Herr Egbert, seit wann forschen Sie zu ‚Predictive Policing‘? Simon Egbert: Das begann vor rund vier Jahren. Da waren wir am Institut für Kriminologische Sozialforschung gerade auf der Suche nach einer Idee für ein neues Forschungsprojekt. Netzpolitik.org: Zu der Zeit kam das Thema ‚Predictive Policing‘ gerade erst auf.
06.12.2019 11:55:00 [Antikrieg]
Die Abschaffung von Grundrechten durch das Pentagon
Es ist äußerst ironisch, dass die Beamten des Pentagons einen Eid ablegen, die Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen, weil sie absichtlich die Fünfte und Sechste Zusatzbestimmungung der Verfassung zerstört haben, als sie ihr "Justizsystem" in Guantanamo Bay, Kuba, einführten. Tatsächlich war der eigentliche Grund, warum das Pentagon sein System in Kuba und nicht in den Vereinigten Staaten etablierte, die Umgehung und Vermeidung der Bestimmungen der Verfassung und der Bill of Rights.
06.12.2019 12:14:38 [Rubikon]
Der gemachte Feind
Möchtegern-Dschihadisten werden von Geheimdiensten gezüchtet, von der Polizei verhaftet und von Gerichten verurteilt. So bekommen Leitmedien immer wieder Anlass zur Verbreitung der Fiktion einer terroristischen Bedrohung. Diese kostenlose Werbung der Leitmedien für al-Qaida und den Islamischen Staat wird weitgehend verkannt. Versucht wird damit, die vermeintliche Macht, die Kompetenz und den Ehrgeiz dieser Scheinorganisationen aufzuwerten. Sie sollen als Feind Nummer eins der Zivilisation gelten. In dieser Kampagne spielen auch doppelzüngige Hassprediger, Agents Provocateurs und pro-israelische Einrichtungen eine bedeutende Rolle.
06.12.2019 14:20:21 [KenFM]
Der Libanon: Teile und Herrsche lebt!
Werden unbeschränkte Geldmittel und Skrupellosigkeit den Libanon zum nächsten Syrien machen? Nach den Wahlen von 2018, bei der die Hisbollah – ein Gerücht sagt, sie soll nun angeblich in Deutschland als Terrororganisation auf Druck von den USA und Israel verboten werden – als größte politische Kraft hervorgegangen war, wuchs die Zustimmung kontinuierlich. Denn zu stark ist die Korruption und die Vertretung ausländischer Interessen durch andere Gruppen im Libanon, während die Hisbollah schon lange die ethnischen und religiösen Unterschiede durch einen arabischen anti-amerikanischen Nationalismus überbrückt hat. Das hat die Widerstandsbewegung zum größten Feind der USA und Israel gemacht.
06.12.2019 16:40:18 [Rubikon]
Der Fall Steimle
„Der MDR trennt sich von Uwe Steimle“ — was als lapidare Meldung daher kommt, ist der vorläufige Höhepunkt einer medialen Hetzjagd. Der bekannte ostdeutsche Kabarettist gehörte zu den wenigen, die noch Biss hatten und wirkliche Systemkritik wagten. Das wurde den Fernsehgewaltigen zu viel. Aus dem Zusammenhang gerissene und zum Skandal aufgebauschte Zitate wurden Steimle zum Verhängnis. Der Vorwurf lautet — natürlich —, der Künstler sei „rechts“. Erschreckend ist dabei, dass es einer offiziellen Zensurbehörde gar nicht bedarf. Die Treibjagd auf den Kritiker übernimmt bereitwillig ein Kollektiv von Journalisten-Kollegen — Menschen, die ihren Job als Kontrollinstanz der Mächtigen im Gegensatz zu Steimle nicht ordentlich machen und statt dessen unbequeme Geister rausmobben.
06.12.2019 18:27:23 [NachDenkSeiten]
Generalstreik in Frankreich
Macrons Rentenreformpläne haben den Widerstand der Franzosen einmal mehr herausgefordert. Seit gestern legt ein Generalstreik Teile des Landes lahm. Marco Wenzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu dem Streik gemacht und zeichnet die lange Vorgeschichte ab: Francois Hollande, der 2012 die Präsidentschaftswahlen in Frankreich noch mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gewonnen hatte, hatte die Sozialdemokratie in Frankreich in nur 5 Jahren Amtszeit mit einer neoliberalen Politik im Stil von Tony Blair und Gerhard Schröder so an die Wand gefahren und seine Wähler damit so enttäuscht, dass der Kandidat der PS (Parti socialiste) nur noch 6,4 Prozent der Stimmen bekam.
06.12.2019 19:43:51 [Netzpolitik]
Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen. Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz. Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen. Wie soll Politik auf die übermächtigen Digitalkonzerne Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) und Co. reagieren? Eines der schärferen Schwerter der deutschen Regulierungsbehörden ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welches unsere marktwirtschaftliche Ordnung vor Monopolen und ökonomischer Machtkonzentration einzelner Unternehmen schützen soll.
06.12.2019 19:49:15 [Infosperber]
Wie sich osteuropäische Oligarchen an EU-Geldern bereichern
Land macht Politik: EU-Landwirtschaftssubventionen machen in Osteuropa die politische Klasse reich und mächtig. Wenn in der EU von Landwirtschaft die Rede ist, geht es meist um Geld. Viel Geld: 60 Milliarden Euro verteilt die Gemeinschaft jedes Jahr an die europäischen Landwirte, dreimal mehr als die USA. Gedacht waren sie ursprünglich, um den Zusammenhalt zu fördern und den Umbau der EU in eine wirtschaftlich ausgeglichene Gemeinschaft zu unterstützen. Landwirtschaftlich geprägte Regionen sollten nicht veröden und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
07.12.2019 09:18:27 [Neue Rheinische Zeitung]
Ein schiefer Blick auf die Realitäten im Nahen Osten
Die Bundesregierung will ein Betätigungsverbot für Vertreter und Anhänger der Hisbollah in Deutschland durchsetzen. Damit soll die schiitische Organisation mit der kurdischen PKK und dem „Islamischen Staat“ (IS) gleichgestellt werden Man kann in diesem Zusammenhang auch noch die Hamas nennen, die wie die Hisbollah in westlicher Sicht eine „Terrororganisation“ ist. Man darf sehr bezweifeln, ob der Beschluss der Bundesregierung weise ist. Aber nach der deutschen Staatsräson, dass Israel mit allen Mitteln zu schützen ist, auch wenn dieser Staat eine noch so brutale und völkerrechtswidrige Politik gegenüber den Palästinensern betreibt, bewegt sich diese Entscheidung, die auf Außenminister Heiko Maas zurückgehen soll, in der schiefen und verqueren Logik der deutschen Nahost-Politik.
07.12.2019 12:17:40 [Rubikon]
Odessa 2014: Das Massaker
Die Überlebenden des Brandes im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 warten immer noch auf die Bestrafung der Täter. Doch die „Diener des Volkes“, die Partei des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, lehnt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu dem bisher nicht aufgeklärten Massaker ab. Spannend wird es am 9. Dezember in Paris. Dort werden sich nach drei Jahren Pause wieder vier Staatsführer im „Normandie-Format“ treffen. Präsident Emmanuel Macron empfängt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über eine Lösung des militärischen Konflikts in der Ost-Ukraine zu sprechen.
07.12.2019 14:26:12 [IMI-Online]
Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz
Die Produktpalette aus der Rüstungssparte (Rheinmetall Defence) ist breit angelegt. Verkauft wird alles: von Waffen, Munition, militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen bis hin zu Aufklärungstechnologien, Trainingssystemen, Reizgasen und Pyrotechnik.

An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend.

07.12.2019 17:45:36 [KenFM]
Assange-Mahnwache
Kommt am 11. Dezember 2019, um 19.00 Uhr, zur US-Botschaft in Berlin. Zeigt dem Schweigekartell die Zähne. Helft Spenden für Julian sammeln. Es reden u.a. Uli Gellermann und Ken Jebsen. Es moderiert Patrick Bradatsch. Seit Wochen sitzt der Journalist Julian Assange in Isolationshaft in einem englischen Militärgefängnis. Er sitzt in einer Haft, die nach allen Menschenrechten eine Form der Folter ist. Der Mann, der nichts anderes gemacht hat, als Kriegsverbrechen der USA im Irak an die Öffentlichkeit zu bringen, der Mann, der über Jahre zu einem Exil in der Londoner Botschaft Ecuadors gezwungen war, dieser Mann sitzt ohne Anklage, ohne Rechtsgrundlage und fast ohne Kontakt zur Außenwelt im „Britischen Guantanamo“.
07.12.2019 17:48:34 [Telepolis]
Gottes Werk und Kevins Beitrag
Danke für nichts: Die Selbstzerstörung der SPD und der Anteil der Medien. Es gab allgemeine Scholz-Feiern, Kuschelstimmung, aber auch: "Die Jungen gegen die Alten" und die untergründig schwelende GroKXit-Debatte - die SPD brauchte zu ihrer Nikolaus-Feier gar keinen Knecht Ruprecht.

Dem Parteitag vorausgegangen war eine wilde Woche. Vor allem für die kalt erwischten Qualitätsmedien der Hauptstadt, die sämtlich ihrem Wunschdenken folgend zuvor auf einen Sieg des Duos Olaf Scholz-Klara Geywitz getippt hatten. 53,06 Prozent hatten dann Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Mitgliederbefragung zum Partei-Vorsitz erhalten, gute acht Prozent mehr als der Scholzomat ("die schwarze Null") und sein Anhängsel.

08.12.2019 09:49:04 [Infosperber]
Weihnachtsbescherung für Glencore?
Wie weiter mit der Konzernverantwortung? Es droht ein stark abgeschwächter Vorschlag – zugunsten vieler Rohstoffkonzerne.

«Wirtschaft fürchtet sich vor Lex Glencore», titelte der Tages-Anzeiger (09.11.2017) vor zwei Jahren. In Wirtschaftskreisen hatte sich wegen des grossen Rückhalts der Konzernverantwortungsinitiative Nervosität breit gemacht. Schlagzeilen über Skandalgeschichten von Rohstoffkonzernen schienen Wirkung zu zeigen. Also sollte ein griffiger Gegenvorschlag Schlimmeres abwenden.

Jetzt droht das Pendel zurückzuschlagen. Eine «Lex Glencore» ganz anderer Art könnte der Ständerat in der dritten Sessionswoche beschliessen.

08.12.2019 11:52:20 [Telepolis]
Nichts Neues bei der SPD
Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben. Die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran. "Unser Aufbruch in die neue Zeit", lautet das Motto des SPD-Parteitags. Leichte Anklänge an die Lieder der Arbeiterbewegung vor fast 100 Jahren sind herauszuhören. "Mit uns zieht die neue Zeit", hieß es damals. Doch mit der SPD von 2019 will niemand mehr in eine neue Zeit ziehen.

Daran kann das neue Führungsduo ebenso wenig ändern wie vorher Andrea Nahles oder Martin Schulz. Der hatte immerhin nach seiner Nominierung noch ein kurzes Zwischenhoch, das sich bald auflöste.

08.12.2019 12:10:20 [Brave New Europe]
The geography of EU discontent
Support for Eurosceptic parties and the rise of populism threaten not only European integration, but peace and prosperity on the continent more broadly. Rather than attributing their rise to the individual characteristics of voters – such as age or income – this column takes a different approach. Using results from recent legislative elections to map the geography of EU discontent, it finds that purely geographical factors – chiefly, long-term economic and industrial decline – are the fundamental drivers of anti-European voting.
08.12.2019 14:05:27 [Rubikon]
Die neue Weltwirtschaftskrise
Wir stehen am Beginn einer neuen weltweiten Krise. Im Zentrum derselben stehen die Autoindustrie und China. Die Kombination mit einem Finanzcrash ist wahrscheinlich. Der Handelskrieg zwischen den USA und China ist Ausdruck der Krise und verschärft dieselbe, doch er ist nicht ihr Auslöser. Die Vereinigten Staaten verlegen sich auf Protektionismus – ein Machtmittel, um sich dem Verfall entgegenzustemmen. Jedoch wird selbst China bei diesem Konjunktureinbruch nicht als Motor der Weltwirtschaft einspringen können.
08.12.2019 15:57:12 [Ceiberweiber]
Ibizagate und die Eurofighter
Als die Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache 2017 vorbereitet wurde und die „schöne Maklerin“ Johann Gudenus mit der „Oligarchennichte“ bekannt machte, wurde auch der 2. Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene gebracht. Dafür wurde Strache von Peter Pilz umgarnt, manche sagen auch, unter Druck gesetzt. Als der Ausschuss dann im Mai startete, traten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurück und Sebastian Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Weil Ibizagate eben doch politische Hintergründe haben kann, sollten wir uns die damaligen Ereignisse mit heutigem Wissen nochmals ansehen.
08.12.2019 19:47:08 [Vice]
Follower kaufen: Wir haben unseren Bürohund zum Influencer gemacht
Wie viel Instagram-Fame kriegt man für 100 Euro, wenn man alle faulen Tricks probiert? Sein Name ist Henri, und sein Instagram-Fame ist das Ergebnis eines Experiments: ein Hund, ein Monat, 100 Euro.

Wir haben Henris Account aus dem Nichts aufgebaut, mit allen dreckigen Mitteln, die das Internet zu bieten hat. Wir wollten erleben, wie die Industrie für gekaufte Likes und Follower wirklich funktioniert. Wie bläst man mit faulen Tricks die eigenen Zahlen auf? Wo kauft man Fame, wer kontrolliert die Shops?

09.12.2019 10:51:10 [Abgeordnetenwatch]
Freundschaftsdienst vom Staatssekretär
nterne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß einer großen Beratungsgesellschaft einen Gefallen tat. Der CDU-Politiker ließ von seinen Beamten Informationen zur Energiepolitik zusammenstellen – ganz nach dem Wunsch der Großkanzlei Baker Tilly. Dort arbeitet ein Parteifreund, der wiederum einem potentiellen Kunden etwas Gutes tun wollte. In der Bundestagsdrucksache Nummer 19/8553 findet sich ein Eintrag, der auf den ersten Blick nicht weiter auffällt, der auf den zweiten Blick aber eine aufschlussreiche Geschichte erzählt – über persönliche Netzwerke und politische Freundschaftsdienste in der Hauptstadt.
09.12.2019 12:53:52 [RT Deutsch]
NATO-Ausrüster beliefert OPCW, syrische Weißhelme und "Rebellen" mit Gasmasken
Er gilt als "Großbritanniens führender Experte für chemische Waffen": Der ehemalige Chef der Abteilung für chemische und biologische Kriegsführung der britischen Armee, Oberst Hamish de Bretton-Gordon, ist stets an vorderster Stelle, wenn es darum geht, Russland und seine Verbündete im Zusammenhang mutmaßlicher Chemiewaffeneinsätze anzuschwärzen – sei es im Fall Skripal oder auf dem syrischen Schlachtfeld. Ab und an ist de Bretton-Gordon auch für den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 in Syrien zwecks Probenentnahme und -analyse in Sachen Chemiewaffeneinsätzen unterwegs.
09.12.2019 12:58:42 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zur Nicht-Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter
Man kann es nie genug betonen: Mit Zahlen wird Politik gemacht (oder eben nicht). Die Angst vor möglicherweise „zu großen“ Zahlen prägt ganze Politikbereiche und die dort immer wieder zu beobachtenden Klimmzüge, durch kreative „Gestaltung“ dessen, was man (nicht) mitzählt, die Ergebnisse zu beeinflussen. Man denke hier nur an den „Klassiker“ der Arbeitsmarktstatistik, beispielsweise bei der Frage, wer denn nun als Arbeitsloser ausgewiesen werden dar und welche trotzdem arbeitslose Menschen man ausklammern kann.
09.12.2019 16:53:41 [NachDenkSeiten]
Alle Räder stehen still…
...wenn dein starker Arm es will. Schon jetzt kann man die Streikaktionen der französischen Gewerkschaften als Erfolg bezeichnen. Fast alle machen mit. Manche Organisationen mussten zwar fast zum Streik getragen werden, aber wegen der allgemeinen Unzufriedenheit unter der Bevölkerung und der massiven Streikbereitschaft ihrer Mitglieder konnten die Gewerkschaftsführer sich dem Druck nicht entziehen. Am 16. Oktober unterzeichneten fast alle Gewerkschaftsorganisationen, außer der regierungsnahen CFDT, einen Aufruf zum interberuflichen Streik am 5. Dezember. Manche Gewerkschaftsführer werden das wohl eher widerwillig getan haben und hätten lieber auf den „Sozialdialog“ gesetzt.
09.12.2019 19:48:35 [Telepolis]
Bayern: 1980er Offensive von Strauß und Ärztezeitung gegen Bonn
Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 8: Im linken wie im rechten Meinungswissen gilt, dass das in Bayern über die Krisenphase der 1970er Jahre im Unterschied zu ganz Westdeutschland bis in die 1980er Jahre anhaltende wirtschaftliche Wachstum "irgendwie" durch das politische Wirken von Franz Josef Strauß als Ministerpräsident Bayerns (1978 - 1988) erreicht worden sei. In dieser Serie wurde hingegen gezeigt, dass es vielmehr die Regierungsarbeit des vorherigen Ministerpräsidenten Alfons Goppel war, die auch mit Hilfe einer situationsgerechten Landesentwicklungsplanung das Wirtschaftswachstum, d.h. die Mehrwertschöpfung und die Profiterzielung in Bayern, nicht nur vorangebracht, sondern aufrechterhalten hat.
10.12.2019 08:38:25 [Anderwelt Online]
Nicht nur die NATO ist hirntot
„Hirntot“ ist die fast politisch korrekte Umschreibung für „total bescheuert“ oder auch ohne Ziel und Plan. Der französische Präsident Macron hat recht damit und verweigert deswegen eine Entschuldigung. Der Punkt ist, die NATO braucht unbedingt einen Feind für ihre Existenzberechtigung. Jetzt hat man sich China auserkoren.

Bis 1949 hatte „der Westen“ die Sowjetunion und den gesamten Ostblock unter totaler Kontrolle. Die USA hatten als einzige die Atombombe zur Verfügung und die Trägersysteme, diese ins Ziel zu bringen. Dann zündete die UdSSR ihre erste Atombombe und die USA verloren so ihr diesbezügliches Monopol. Es herrschte Alarmstimmung, obwohl das tatsächlich erst mal nichts veränderte.

10.12.2019 11:08:01 [NachDenkSeiten]
Deutsche Medien versinken weiter im Kampagnenjournalismus
Das Neueste dazu Sonntag im ZDF: In Berlin Direkt und im ZDF-Heutejournal gibt es einseitige Polemik gegen die heute stattfindenden Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format über die Entwicklung in der Ost-Ukraine. Und das Übliche: immer gegen Russland. Offenbar gibt‘s beim ZDF eine Liste von Interviewpartnern, die den Atlantikern und ihrer Lobby nahestehen und auf die entsprechenden Fragen die erwarteten Antworten geben. Berlin direkt wartete am 8. Dezember mit folgenden Themen auf: 1.) Was will die SPD? 2.) Neue SPD-Chefs rechnen mit GroKo-Fortbestand, 3.) Union von SPD zunehmend genervt, 4.) Mord an Georgier und die diplomatischen Folgen.
10.12.2019 12:49:59 [Telepolis]
Amri: Die seltsamen Wege eines angeblichen Attentäters
Veröffentlichte Videoaufnahmen werfen die Frage auf, wo der verdächtige Tunesier zur Tatzeit des Anschlages vom Breitscheidplatz war. Zwischen 20:02 und 20:03 Uhr wurde der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 verübt. Nach Darstellung der zentralen Ermittlungsorgane war es der Tunesier Anis Amri, der den Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz lenkte. Anschließend soll er zum U-Bahnhof Zoologischer Garten geflüchtet sein, von wo er in den Stadtteil Wedding gefahren sein soll, wo er wohnte. Den genauen weiteren Fluchtweg aus Berlin Richtung Nordrhein-Westfalen konnte die Bundesanwaltschaft nicht rekonstruieren.
10.12.2019 15:10:50 [Hinter den Schlagzeilen]
Irrweg CO2-Steuer
Der Klimaschutz braucht wirksame Alternativen. Die CO2-Steuer ist ein Marktinstrument und wird dazu führen, dass die Weltgemeinschaft erneut Jahre verliert, genauso wie sie Jahrzehnte verloren hat, weil die Politik mit einer Debatte über Klimaschutzziele nur Klimaschutz vorgetäuscht hat. Selbst die von der Bewegung Fridays for Future geforderten 180 € je Tonne CO2 bedeuten eine Verteuerung des Benzins um lediglich 42 Cents pro Liter. Die Reichen werden sich deswegen ins Fäustchen lachen und noch größere SUVs fahren und weiter ihr Wochenende auf Mallorca verbringen.
10.12.2019 15:26:25 [Telepolis]
USA und Nato üben mit Defender-Europe 20 einen Krieg mit Russland
Nächstes Jahr wird die Verlegung einer US-Division nach Europa mit der Drehscheibe Deutschland geprobt - die größte Militärübung seit 25 Jahren. Was die Bevölkerung bei einem Kriegsfall zu erwarten hat, wird lieber nicht thematisiert. Nach dem Nato-Treffen in Brüssel geben sich Ben Hodges, während der Eskalation mit Russland Kommandeur der US Army Europe (2014-2017), und Bradley Bowman von der neokonservativen Foundation for Defense of Democracies in einem Kommentar betont optimistisch und feiern die Nato - wie diese sich selbst in ihrer gemeinsamen Erklärung - ausgerechnet als Wertegemeinschaft: "Die Nato ist grundsätzlich eine Allianz freier Nationen, um demokratische Prinzipien gegen autoritäre Gegner zu verteidigen."
10.12.2019 18:32:02 [Abgeordnetenwatch]
Interne Dokumente zu Skandalen wie Cum-Ex bleiben geheim
Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme für bestimmte Dokumente schaffen lassen. Das Finanzministerium hat nämlich in dem Gesetz nicht nur Regelungen zur E-Mobilität, sondern auch weitere Gesetzesänderungen versteckt. Darunter ist auch ein Absatz in § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes, der Sitzungen zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden regelt. Darin hat das Finanzministerium zwei neue Sätze eingefügt.
10.12.2019 21:35:04 [Amerika 21]
Kolumbien: "Wir stehen vor der Herausforderung, den Aufstand der Bevölkerung zu organisieren"
Seit dem 21. November besetzen tausende Personen Tag für Tag die Straßen und Plätze Kolumbiens. Es ist ein umfassender und massiver landesweiter Streik, der eine breite Palette von Forderungen enthält (wie die Ablehnung der Arbeits- und Rentenreformen oder die Empörung über die tagtäglichen Morde an Indigenen und Führungspersönlichkeiten sozialer Organisationen). Alles in allem scheint der Streik jedoch den Überdruss an der Umsetzung des neoliberalen Modells und den Ungleichheiten anzuzeigen, die es produziert. Andrea Rincón Acevedo, Sprecherin der Organisation Ciudad en Movimento (Stadt in Bewegung), die zum Congreso de los Pueblos (Kongress der Völker) gehört, sagt: "Die Menschen auf den Straßen sind über die Gründe für diesen Streikaufruf hinausgegangen, und was sie ganz eindeutig sagen, ist: Weg mit Duque.“
 Deutschland (56)
01.12.2019 07:03:37 [Kontext Wochenzeitung]
Scheingenossen aus der Kommunistenburg
Wer soll für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Die Genossenschaften? Die tragen oft selbst zur Vertreibung der ärmeren Mieter bei. Ebenso die kommunalen Wohnungsgesellschaften. Der "Mietentscheid Stuttgart" will das ändern.

"Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen", stellt der Bund Deutscher Architekten (BDA) in seinem im Mai verabschiedeten Positionspapier "Das Haus der Erde" unmissverständlich fest: "Priorität kommt dem Erhalt und dem materiellen wie konstruktiven Weiterbauen des Bestehenden zu und nicht dessen leichtfertigem Abriss." Die Baugenossenschaft Zuffenhausen scheint da anders zu denken. Ihre allererste Siedlung, vor 100 Jahren erbaut, will sie abreißen.

01.12.2019 09:00:39 [WSWS]
Bundeshaushalt 2020: Milliarden für Aufrüstung und Krieg
Am Freitag verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD den Haushalt für das Jahr 2020. Im Zentrum des von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Budgets steht eine massive Steigerung der Militärausgaben. Vor fünf Jahren hatte die Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet. Jetzt spiegeln sich die weitreichenden Konsequenzen dieser Politik immer deutlicher im Haushalt wider.


01.12.2019 15:44:44 [Augen geradeaus]
Erneut Rechtsextremisten im KSK enttarnt - Einheit ein Arbeitsschwerpunkt des MAD
In der Eliteeinheit des Deutschen Heeres, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), sind weitere mutmaßliche Rechtsextremisten enttarnt worden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte im Wesentlichen einen Bericht der Bild am Sonntag. Ein Soldat solle in den nächsten Tagen vom Dienst suspendiert werden. Durch das Bekanntwerden der neuen Vorwürfe sei allerdings eine nachrichtendienstliche Operation des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) öffentlich und damit kompromittiert worden.
01.12.2019 18:28:02 [Kontext Wochenzeitung]
"Die revolutionäre Tradition fehlt"
Zu viel Reichtum und zu viel Armut im Land. Christoph Butterwegge lastet das nicht nur der CDU an. Das habe auch etwas mit dem Agenda-Kurs der SPD zu tun, sagt er und verweist auf Olaf Scholz. Sollte der Vorsitzender werden, würde das auf ein "Weiter so" hinauslaufen.

Herr Butterwegge, immer wieder begegnet man der These, die CDU habe sich sozialdemokratisiert. Woran macht sich das denn bemerkbar?

Es verhält sich genau umgekehrt: Innerhalb der SPD haben sich konservative und insbesondere neoliberale Ideen verbreitet. Weil die SPD nicht mehr an ihren eigenen Grundüberzeugungen festhält, das Ziel der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit aus den Augen verloren hat, erscheint die CDU-Politik "sozialdemokratischer" als sie tatsächlich ist.

01.12.2019 18:34:00 [TAZ]
Wieder Waffenfunde bei Polizist
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Wohnung eines weiteren Polizisten durchsucht, weil er illegal Waffen und Munition besessen haben soll. Zudem bestünden Zweifel an der Verfassungstreue des Beamten, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der taz.

Am Donnerstag durchsuchten Polizisten die Wohnung des 53 Jahre alten Wasserschutzpolizisten. Das Innenministerium in Schwerin führt ein Disziplinarverfahren gegen den Mann, ein Gericht genehmigte aufgrund der vorliegenden Hinweise die Hausdurchsuchung.

02.12.2019 06:40:23 [Perspektive]
Gute Vermummung, böse Vermummung
In Hannover hat die Polizei einem Nazi erlaubt, sein Gesicht zu vermummen. Dabei wird dies auf Demonstrationen üblicherweise als Straftat behandelt. Das Beispiel zeigt, wie sehr in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um Vermummung geht. Am 6. Juli 2017 sollte die „Welcome to Hell“-Demonstration gegen das Gipfel-Treffen der G20-Staaten in Hamburg stattfinden. Über zehntausend Menschen fanden sich ein, im vorderen Teil befanden sich rund 1,000 Menschen, die überwiegend schwarz angezogen waren. Ein Teil derer hatte sich auch mit Tüchern und Sonnenbrillen „vermummt“.
02.12.2019 11:36:35 [Die Kolumnisten]
AKK und die Dienstpflicht
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer bringt eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger ins Gespräch. Wäre das rechtlich möglich und tatsächlich sinnvoll? Bisher ist es nur eine Idee von AKK, nicht mehr, aber leider auch nicht weniger. So schön das Wort Dienstpflicht ja sein mag, es bedeutet nichts anderes als Zwang. Und nun sollen, nachdem 2011 endlich der ungerechte Zwang zu Wehr- und Zivildienst abgeschafft wurde, der ganze Mist in Form einer allgemeinen Dienstpflicht wieder auferstehen? Was mag die Verteidigungsministerin von dem Vorschlag der CDU-Vorsitzenden halten. Ach, das ist ja dieselbe Person.
02.12.2019 11:40:23 [TAZ]
Polizeiskandal in Cottbus: Und wieder ein Einzelfall
Neun Polizisten in schwarzer Einsatzkleidung posieren in halber Hocke vor einer langen Wand einer Gärtnerei in Cottbus. Auf ihr ein Graffiti: „Stoppt Ende Gelände! 29.11.-01.12.2019“. Links daneben ein Krebs – der Krebs, der auch als das Markenzeichen der rechtsextremen „Defend Cottbus“ gilt. Die abgebildeten Polizisten sollten am Wochenende eigentlich an dem Großeinsatz zu den Demonstrationen von Ende Gelände in der Lausitz teilnehmen.

Seit Donnerstag kursiert besagtes Foto im Netz. Am Freitagmorgen zieht die Polizei Brandenburg erste Konsequenzen.

02.12.2019 11:44:41 [Telepolis]
NSU 2.0 - Wenn Terror-Vergangenheit auf Gegenwart trifft
2004 wurde in Rostock der Türke Mehmet Turgut erschossen. Es war der fünfte Mord in der NSU-Serie. 2017 nahm in Mecklenburg-Vorpommern ein Polizist des Sondereinsatzkommandos (SEK) des Landes an einem geheimen Schießwettbewerb teil und erhielt als Sieger den Mehmet-Turgut-Gedenkpokal. Im November 2019 steht dieser Beamte in Schwerin vor Gericht, weil er illegal Waffen und Unmengen Munition beiseite geschafft hatte. Zur gleichen Zeit kommt im Landtag der NSU-Untersuchungsausschuss zusammen, um Hintergründe des Mordfalles Turgut aufzuklären und entdeckt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz bei den Ermittlungen seine Finger im Spiel hatte. Vergangenheit trifft auf Gegenwart.
02.12.2019 14:07:07 [Kontext Wochenzeitung]
Frauen aus dem Fokus
Frauen in der Falle: Weil Annegret Kramp-Karrenbauer ("Ich bin eine Quotenfrau") als Bundesvorsitzende auf dünnstem Eis unterwegs ist, musste die Frauen-Union beim Leipziger Bundesparteitag ihre Forderung nach mehr Verbindlichkeit bei der parteiinternen Geschlechtergerechtigkeit zurückziehen. Viel zu groß war die Gefahr, erstens nicht ausreichend viele der tausend Delegierten hinter sich zu versammeln. Und zweitens Männern wie AKK-Gegnern eine Steilvorlage zu liefern für eine Niederlage, die auch mit der Parteichefin heimgehen würde.
02.12.2019 15:59:22 [TAZ]
Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Unteroffizier unter Verdacht
Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe wird gegen einen Unteroffizier der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) ermittelt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige den Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn dringend, ein Rechtsextremist zu sein, schreibt die Bild am Sonntag (BamS). Seit Monaten laufe eine nachrichtendienstliche Ermittlung gegen ihn. Aus dem Verteidigungsministerium wurde der Vorgang auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
02.12.2019 18:05:03 [Migazin]
Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterrorismus
Der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat vor rechtsterroristischen Strukturen in Deutschland gewarnt und einen verstärkten Einsatz der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich angekündigt. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden sagte Haldenwang am Donnerstag, der Anschlag vor der Synagoge in Halle sei nur der jüngste Beleg für die großen Risiken aus dem Bereich des gewaltorientierten Rechtsextremismus, der fließende Übergänge in den Terrorismus aufweise.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe eigene Analysen bestätigt, wonach sich rechtsterroristische Ansätze außerhalb der Szene bilden könnten.

02.12.2019 18:10:31 [Junge Welt]
Sichere Geschäfte: Der Staat geht ins Risiko
Auf der Peene-Werft im vorpommerschen Wolgast liegen Patrouillenboote, die nicht an den im Jemen Krieg führenden Staat Saudi-Arabien ausgeliefert werden dürfen. Für das Tochterunternehmen des Werftkonzerns Lürssen ist das eine schwierige Situation. Nun soll es anscheinend Hilfen aus dem Bundeshaushalt geben. Für die Werft sollen im Etat nach Angaben aus der Unionsfraktion 200 Millionen Euro für Schadenersatz eingestellt werden. Das erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, am Rande des CDU-Landesparteitages Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend im Ostseebad Binz auf Rügen.
03.12.2019 06:46:17 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Mit Kontrolle gegen Armut
Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Zolls erweitert und das Personal der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ aufstockt. Es verstärkt Sozialstaatsausschlüsse, die prekäre migrantische Arbeit fördern, und bekämpft Prekarität mit Kontrolle. Die 13 Seiten im Bundesgesetzblatt haben es in sich. Denn das Gesetz erweitert die Kapazitäten der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls enorm. Die gegenwärtig ca. 7.000 Stellen, die ohnehin bis 2026 auf über 10.000 Stellen aufgestockt werden, wachsen angesichts der gesetzlichen Aufgabenerweiterung um weitere 3.500 Stellen an.
03.12.2019 16:12:58 [Pro Asyl]
Innenministerkonferenz: Menschenrechtliche Standards respektieren!
Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit der unsäglichen Praxis begonnen. Seither hat sich die katastrophale Lage in Afghanistan noch weiter verschlechtert. In einem ausführlichen Positionspapier an die Innenminister der Länder hat PRO ASYL, dringende flüchtlingspolitische Anliegen zum Ausdruck gebracht – zur Situation in Afghanistan, Syrien und der Türkei. In Deutschland müssen die Länder nun handeln: Mit Landesaufnahmeprogrammen und Resettlement. Darüber hinaus muss – vom Staat unabhängige – Asylverfahrensberatung gewährleistet werden.
03.12.2019 18:22:42 [Junge Welt]
Rechte Netzwerke: Alles nur Problemfälle
Faschisten tummeln sich nicht nur im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Die Bundeswehr habe »auf jeden Fall rechtsextreme Problemfälle in ihren Reihen«. Jeder einzelne davon sei »überhaupt nicht akzeptabel«, erklärte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Ermittlungen gegen einen Soldaten der Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen »rechtsextremistischer« Umtriebe laufen. Laut Kramp-Karrenbauer werde auch geprüft, ob es »wirklich nur Einzelfälle sind oder ob es ein dahinterliegendes Netzwerk gibt«.
03.12.2019 18:25:17 [Sozialismus]
VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit
»Nie wieder!« ist das zentrale Versprechen des Grundgesetzes, das in diesem Jahr 70 Jahre alt wurde. Nie wieder soll es möglich sein, in Deutschland die Demokratie abzuschaffen und ein faschistisches Regime zu errichten, war in vielen Festreden zu hören. Der Tenor lautete: Angesichts des erstarkenden völkischen Nationalismus und rechtsterroristischer Verbrechen sei »zivilgesellschaftliches Engagement« von Bürger*innen dringend gefordert. Während Menschen Zivilcourage zeigen, gegen rassistische Hetze aufstehen und klare Kante gegen die AfD zeigen, setzen Sachbearbeiter der Berliner Finanzbehörden ein fatales Zeichen. Sie haben der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen.
03.12.2019 18:35:43 [TAZ]
Der Feind in den eigenen Reihen
Nun kommen auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Länderkollegen nicht mehr um das Thema herum. Ab Mittwoch werden sie sich in Lübeck treffen, zur halbjährlichen Innenministerkonferenz. Eines der drängenden Themen diesmal: rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden.

Bei dem Thema wollen die ­Minister nach taz-Informationen ein schärferes Vorgehen vereinbaren: Es solle geprüft werden, inwiefern bei Extremisten im öffentlichen Dienst „diszi­plinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“, heißt es in einer Beschlussvorlage.

03.12.2019 18:37:59 [RT Deutsch]
(Keine) Solidarität mit Russland: Zerfällt die Linke an der Russland-Frage?
Seit Jahren tobt in der Linkspartei entlang der Russland-Frage ein Kulturkampf. Vor Kurzem sorgte ein konfrontativer Aufruf der Leipziger Linksjugend für Aufruhr. Verschärft sich damit ein Generationenkonflikt, oder ist dies nur Teil der linken Debattenkultur? Mit diesen Fragen hat sich RT Deutsch während der Russland-Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin an mehrere hohe Parteifunktionäre gewandt. Das dreitägige deutsch-russische Forum der linken Kräfte fand letzte Woche nur wenige Tage nach dem Eklat in Leipzig statt. Die Leipziger Linksjugend postete am Rande des Landesparteitages einen längeren Text mit der Überschrift "Kein Frieden mit Russland" auf Facebook. Danach wurde er gelöscht und als "Keine Solidarität mit Russland" neu veröffentlicht.
03.12.2019 21:10:40 [Augen geradeaus!]
Verwaltungsgericht Frankfurt stoppt Rüstungsexport-Trick der Bundesregierung
Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat erneut den Versuch der Bundesregierung gestoppt, eine Entscheidung über den Widerruf eines genehmigten Rüstungsexports zu vermeiden und nur über befristete Ausfuhrstopps Lieferungen zu verhindern. Die 5. Kammer hob am (heutigen) Dienstag entsprechende Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Ausfuhren nach Saudi-Arabien aus formellen Gründen auf. Es ist keineswegs das erste Mal, dass die Bundesregierung versucht hat, eindeutige Entscheidungen über einen Exportstopp für Rüstungsgüter zu vermeiden – möglicherweise aus Kostengründen, um eine Pflicht zur Entschädigung zu vermeiden.
04.12.2019 08:44:22 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Lunte ist gelegt
Obwohl Annegret Kramp-Karrenbauer gestärkt aus dem Leipziger Parteitag hervorgeht, könnte ein Parteitagsbeschluss die Ambitionen der CDU-Vorsitzenden auf eine Kanzlerkandidatur komplett über den Haufen werfen.

Noch nicht einmal ein ganzes Jahr als Parteichefin im Amt, stellte Kramp-Karrenbauer auf dem Leipziger Parteitag völlig überraschend die Vertrauensfrage und bot ihren Rückzug an. Die 57-Jährige sagte, wenn die Partei ihren Weg nicht mitgehen wolle, „dann lasst es uns heute auch beenden“. Die Parteitagsdelegierten beantworteten die Frage der Saarländerin mit minutenlangem Beifall.

04.12.2019 17:21:40 [Heise]
Millionenschwerer Online-Betrug mit Scheinautohäusern
Falsche Identitäten, falsche Autohäuser – und ein Millionenbetrug: Am Landgericht München beginnt am Mittwoch ein Prozess gegen fünf mutmaßliche Betrüger, die Autokäufer im Internet mit Fake-Autohäusern um insgesamt mehr als eine Million Euro gebracht haben sollen. In Bayern, Hessen und Sachsen sollen sie ihr Unwesen getrieben und Menschen online dazu gebracht haben, viel Geld für Autos zu überweisen, die es nicht gab. Die Beschuldigten waren bereits im Juni 2018 festgenommen worden.
04.12.2019 19:36:34 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Mietendeckel: Starke Zweifel an Rechtmäßigkeit
Damit der Berliner Mietendeckel Anfang Januar in Kraft treten kann, will die rot-rot-grüne Koalition ihren Gesetzentwurf noch im Dezember zur ersten Lesung im Abgeordnetenhaus einbringen. Doch schon jetzt ist absehbar, dass das bundesweit einmalige Vorhaben ein Fall für die Verfassungsrichter wird.

Die Berliner CDU hat bereits angekündigt, gleich über zwei Wege eine verfassungsrechtliche Prüfung des Mietendeckels in Gang zu bringen. CDU-Landeschef Kai Wegner, der selbst Bundestagsmitglied ist, will mit Hilfe der Unionsfraktion im Bundestag ein Normenkontrollverfahren einleiten.

04.12.2019 19:53:09 [Augen geradeaus!]
Union eröffnet neue Debatte über Bundeswehr-Kampfdrohnen
Die Union hat die Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen der Bundeswehr neu eröffnet. Bei einem Besuch in Afghanistan sprachen sich sowohl die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, für eine Bewaffnung deutscher Drohnen im Einsatz am Hindukusch aus. Bislang ist dort nur die Nutzung der neuen Heron TP-Maschinen noch ohne Bewaffnung vorgesehen. Mit den Stimmen der beiden Koalitionspartner Union und SPD hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages im Juni 2018 die Beschaffung der neuen israelischen Drohnen gebilligt, zugleich aber neue Hürden für eine Bewaffnung aufgestellt.
05.12.2019 10:59:03 [Telepolis]
Bedrohte Grundrechte durch Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs
Mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ist ein weiterer Schritt der Rechtsentwicklung begangen worden. Dass kurze Zeit vor dieser skandalösen Entscheidung dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg - Verein für politische und kulturelle Bildung (DemoZ) - ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hat keine überregionalen großen Schlagzeilen gemacht, ist aber dennoch als möglicher Präzedenzfall für weitere Vereine höchst bedenklich.

Nach Attac und Campact wurde erstmalig einem kleinen Verein, der seit 1980 kulturelle und politische Bildungsarbeit macht, die Gemeinnützigkeit entzogen.

05.12.2019 12:53:12 [Junge Welt]
Eiertanz statt Exit
Neue SPD-Spitze will auf Parteitag nicht über Ende der »großen Koalition« abstimmen lassen. So entsetzt etablierte Politiker und Medien auch waren, dass ein Kandidatenduo mit sozialdemokratischen Positionen die Wahl zur neuen SPD-Spitze gewonnen hat, so handzahm geben sich die frisch Gewählten schon nach wenigen Tagen. Vor der Stichwahl am Samstag hatten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans der Parteibasis noch signalisiert, dass sie bereit seien, die »große Koalition« mit den Unionsparteien im Bund zu beenden, sollte es nicht klare inhaltliche Zugeständnisse geben.
05.12.2019 19:42:31 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Das faule Herz der Sozialdemokratie
Die SPD wählt mal wieder eine neue Spitze und laboriert an sich selbst herum. Begegnungen mit drei Menschen im Ruhrgebiet, die an der Partei verzweifeln, sie krampfhaft verteidigen – oder auf einen Neuanfang hoffen. Der Mann, der sagt, er sei überzeugter Sozialdemokrat und werde doch als Rassist beschimpft, weil er «unangenehme Wahrheiten» ausspreche, redet laut, schnell und viel. Jörg Sartor sitzt an einem Freitagmorgen Ende Oktober in seinem Büro der «Essener Tafel», einem kleinen Raum in einem Wasserturm. Nebenan werden gerade die gespendeten Lebensmittel sortiert, die später an die Bedürftigen verteilt werden. Immer wieder klingelt das Telefon, Kunden melden sich für die Ausgabe ab. Wer das versäumt, wird gesperrt.
05.12.2019 19:56:03 [Das Erste - Plusminus]
Deutsche Bahn: Milliardeninvestitionen im Ausland statt in Deutschland
(Anm. v. NNE: Die Reportage gibt Einblicke in die aberwitzige Verkehrspolitik in Deutschland am Beispiel der Bahn. Anstatt ihren genuinen Auftrag zu erfüllen, wurde die Bahn AG insbesondere unter den Bahn-Chefs Mehdorn und Grube zum weltweiten Logistikdienstleister aufgeblasen, mit dem Geld der Steuerzahler.) Artikeltext: Signale jahrelang gestört – massive Vorwürfe der Aufsichtsbehörde. Eine stark befahrene Strecke zwischen Heidelberg und Stuttgart. Aber gefährlich. Mehrere Signale waren über Jahre gestört. Seit 2015. Ein Glück, dass es noch nicht zu einem Unfall kam.
06.12.2019 06:49:46 [RT Deutsch]
Staatssekretär wird Cheflobbyist für Immobilienverband
Bis Oktober 2019 war Oliver Wittke (CDU) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ab Herbst 2020 will er Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dem Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, werden. Besonders pikant: Eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Fraktion DIE LINKE.) hat ergeben, dass Wittke während seiner Tätigkeit als Staatssekretär sehr intensive Beziehungen zu seinem zukünftigen Arbeitgeber unterhalten hat.
06.12.2019 12:11:03 [WSWS]
Juso-Chef Kühnert verteidigt Große Koalition
„Früh krümmt sich, was ein Haken werden will“, sagt der Volksmund und formuliert damit recht treffend die zynische Rolle von Juso-Chef Kevin Kühnert. Der verfolgt seine politische Karriere im SPD-Apparat als linker Schwätzer und Feigenblatt der SPD-Rechten.

Vor zwei Jahren war Kühnert als Wortführer der Gegner der Großen Koalition aufgetreten. Jetzt, nachdem die Koalition eine extrem rechte Politik verwirklicht hat und unter Arbeitern verhasster ist denn je zuvor, verteidigt Kühnert die Große Koalition. In einem langen Interview mit der Rheinischen Post warnt er „vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs“. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“, doziert der Juso-Chef und lobt die Arbeit der Regierung.

06.12.2019 16:50:24 [NachDenkSeiten]
Ein Rundumversager macht das Maul auf: Sigmar Gabriel
Guten Tag, liebe Delegierte des SPD-Parteitages und alle anderen interessierten Beobachter des Geschehens, pardon, aber freundlicher als in der Überschrift kann man die auf die Delegierten zielenden heutigen Aussagen des früheren SPD-Vorsitzenden Gabriel nicht kennzeichnen. Es ist das übliche Spiel: der Versuch der Fremdbestimmung der SPD! Im konkreten Fall versucht ein Medienkonzern, Holtzbrinck, gleichlautend in zwei seiner mächtigen Organe, im Berliner Tagesspiegel und im Handelsblatt, die Meinung der SPD-Delegierten zu beeinflussen. Der gesamte Niedergang der SPD ist von Versuchen dieser Fremdbestimmung begleitet. Erfolgreich für die Einflussnehmer, verheerend für die SPD und so soll das wohl auch weitergehen.
06.12.2019 19:35:46 [Neues Deutschland]
Arme werden an den Stadtrand gedrängt
Um gut die Hälfte sind die Immobilienpreise hierzulande gestiegen. Und seit 2015 hat sich die Zunahme noch einmal beschleunigt, wie Zahlen zeigen, die das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Seither stiegen die Preise jährlich zwischen 4,7 und 7,5 Prozent. Besonders betroffen sind vor allem Großstädte wie Berlin, München oder Hamburg. Allein zwischen 2016 und 2018 stiegen die Preise für Eigentumswohnungen in den sieben größten deutschen Städten um rund ein Viertel.
06.12.2019 21:13:26 [TAZ]
Mission Schadensbegrenzung: Polizist Thomas Nommensen tritt zurück
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Landsvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Schleswig-Holstein. Nun tritt er zurück. Im August stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl im Kieler Büro der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Die Razzia galt Thomas Nommensen, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden. Seither erklärte die DPolG mehrfach „große Solidarität zu ihrem Funktionsträger“ und klagte gemeinsam mit Nommensen gegen die Durchsuchung. Doch am Mittwoch trat der Polizist von seinen Ehrenämtern zurück, „um Schaden von der DPolG abzuwenden“. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt nun in weiteren Fällen gegen ihn.
07.12.2019 06:29:47 [RT Deutsch]
Warum haben wir keinen Respekt mehr vor der Polizei?
Wir rufen sie bei Unfällen, nach Einbrüchen oder wenn wir um unsere eigene Sicherheit fürchten. Die Polizei soll für Recht und Ordnung sorgen. Dennoch werden Beamte angespuckt, beleidigt oder bedroht. Das liegt daran, dass der Staat ihnen mehr als nur die Flügel gestutzt hat. Der bayerische Comedian Michael Mittermeier behandelte dieses Thema bereits vor über zwanzig Jahren in einer seiner Shows. Er machte sich lustig darüber und erklärte mit hoher und piepsiger Stimme, dass das eben hierzulande "die Polizei" in lächerlichen grünen Uniformen sei. In den USA hingegen seien es "Cops", schon das Aussprechen dieses Wortes strahle im Gegensatz zum deutschen Äquivalent Autorität aus.
07.12.2019 15:45:25 [Blick nach rechts]
Erschreckende Befunde im Freistaat
In Thüringen besitzt fast ein Viertel der Bevölkerung eine rechtsextreme Einstellung. Das geht aus dem „Thüringen-Monitor 2019“ hervor, den jetzt Wissenschaftler der Universität Jena vorgelegt haben. Für ihre Studie befragten sie zwischen Ende Mai und Anfang Juli 2019 repräsentativ ausgewählte 1100 wahlberechtigte Bürger/innen in Thüringen. In ihrer Langzeitstudie „Thüringen Monitor“ messen die Wissenschaftler der Universität Jena seit dem Jahr 2000 im Auftrag der Landesregierung die politischen Einstellungen der Bürger in Thüringen. Ausgangspunkt für den „Thüringen Monitor“ war der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im Frühjahr 2000.
07.12.2019 17:38:46 [Blick nach rechts]
„Der Versand“ an neuem Standort
Rechtsextremer Vertrieb wechselt nach 16 Jahren sowohl seinen Betreiber als auch den Sitz. Damit rückt eine neue Immobilie im Besitz der extremen Rechten in Thüringen verstärkt in den Blick. Kunden des rechtsextremen Onlineshops „Der Versand“ mit Sitz im niedersächsischen Bovenden bei Göttingen dürften nicht schlecht gestaunt haben, als sie am 1. Oktober in sozialen Netzwerken lasen: „Ab dem 1.10.2019 geben wir den Onlineshop in gute Hände ab“. Zwar war im Impressum der Facebook-Seite zu diesem Zeitpunkt noch immer Timo Schubert als Verantwortlicher angegeben, auf der eigentlichen Homepage aber wird der 1973 geborene Werner Meisel genannt.
07.12.2019 20:06:36 [Junge Welt]
Lanze gebrochen: Gewerkschaftslob für »Groko«
Zu den vielen inner- und außerhalb der SPD, die sich für eine Fortführung der großen Koalition in die Bresche werfen, haben sich auch die Bosse deutscher Gewerkschaften gesellt. Allen voran der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen (Freitag) zu der Äußerung verstieg, die Koalition könne »eine wirklich gute Bilanz vorlegen«. Die Arbeit der Regierung sei besser, als viele Kritiker in der SPD meinten. Hoffmann verwies auf umgesetzte Projekte wie die »Stabilisierung der Renten« und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Beschäftigte und Unternehmen.
08.12.2019 07:24:42 [Junge Welt]
»Der Bundesminister steht in der Verantwortung«
VVN-BdA wehrt sich gegen Entscheidung, ihr den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gespräch mit Thomas Willms: Nachdem das Berliner Finanzamt für Körperschaften der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hatte, legte Ihre Organisation Widerspruch ein. Diese Woche sollten Sie Steuern in fünfstelliger Höhe nachzahlen, was Sie aber nicht taten. Wie begründen Sie diesen Schritt?


08.12.2019 11:58:45 [Wirtschaftswunder]
Neue SPD-Führung – Wir hätten da ein paar Ideen
Plötzlich Chef! Und sagen wir so: Richtig souverän kommen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch nicht herüber. Das könnte erklären, warum sich mancher Kommentator in den vergangenen Tagen eher kritisch zu der Tatsache geäußert hat, dass die beiden jetzt die SPD führen sollen. Um es nett zu formulieren.

Dabei wirkt bei nüchternerer Einordnung eher der Spott bizarr – zumindest wenn es um das geht, was das vermeintlich so links-verrückte Traumduo wirtschaftspolitisch vorgeschlagen hat. Würde man die Ideenliste einer beliebigen Auswahl international renommierter Ökonomen vorlegen, würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine klare Mehrheit bekommen – ökonomisch vernünftig. Und womöglich bei ähnlichem Verfahren auch im Volk.

08.12.2019 15:54:57 [Neues Deutschland]
Innenministerkonferenz: Leider viel zu wenig Gewalt
Den Innenministern mangelt’s wegen zu braver Fans an Profilierungsmöglichkeiten. Die Ignoranz der SPD-Basis, die sich von Ex-Kanzlern und FDP-Politikern einfach nicht erklären lassen wollte, was gut für sie ist, wird derweil nur von der Ignoranz der Fanszenen übertroffen. Schließlich wissen die Damen und Herren in den Kurven ganz genau, dass bei jeder Tagung der Landes-Innenminister immer härtere Strafen gegen die bösen Fans ersonnen werden, weil ja auch jedesmal eine »neue Dimension der Gewalt« zu beklagen ist.
08.12.2019 18:26:48 [Der Freitag]
Großerben profitieren
Wer sich die Zahlen anschaut kann nur zu dem Schluss kommen: unser Erbschaftssteuergesetz ist unfair. Zeit, dass sich etwas ändert. Personen, die viel Geld von verstorbenen Angehörigen oder Freunden erben, müssen kaum Steuern an den Staat zahlen. Aktuelle Studien belegen, dass der Betrag, der an deutschen Staat abgegeben werden muss, deutlich geringer ist, wenn der geerbte Betrag steigt.

Im Jahr 2018 mussten bei einem geerbten Betrag von mehr als 10 Millionen Euro kaum Steuern an den deutschen Staat gezahlt werden. Diese Information wurde von der Bundesregierung vor kurzem veröffentlicht.

08.12.2019 19:38:26 [Pro Asyl]
Abschiebungen nach Syrien: Unverantwortliches Wunschdenken der Innenminister
Nach widersprüchlichen Aussagen diverser Innenminister bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck zur möglichen Abschiebung von Straftätern nach Syrien und der darauffolgenden scharfen Kritik von PRO ASYL, Amnesty International und Oppositionsparteien, hat der Schleswig-Holsteiner Vorsitzende Grote den Vorstoß wieder zurückgenommen.

Stattdessen wird der generelle Abschiebestopp erneut um nur sechs Monate verlängert, das Auswärtige Amt (AA) soll bis dahin seinen Lagebericht aktualisieren.

09.12.2019 09:07:10 [Humanistischer Pressedienst]
Politischer Totalschaden
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit der Kampagne #WirSindRechtsstaat zunächst für einige Irritationen gesorgt. Seit Anfang November 2019 hat sie dann mit ihrem "Rechtsstaat"-Botschafter, dem Islamverbandschef Aiman Mazyek, 7 Verfassungsfragen ungeklärt gelassen und das Ansehen des Rechtsstaats demoliert. Nach dem Ordnungsruf ihres Ministerkollegen Jens Spahn (CDU) steht sie heute mit einem politischen Totalschaden in der Bundesregierung und der Öffentlichkeit da. Im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) entstand unmittelbar Verwunderung über diese ministerielle Kampagnenpartnerschaft.
09.12.2019 12:45:12 [Migazin]
Wie sich kirchliche Flüchtlingshilfe-Initiativen seit 2015 verändert haben
Die katholische Jakobus-Kirche in Mainz ist ein schlichter Neubau, aber das Untergeschoss mit seinen dunklen Ziegelwänden bietet ein wenig Schutz vor der größten Sommerhitze. In einem der Räume findet ein Deutschkurs statt. Nebenan trifft sich der Vorstand der Ökumenischen Flüchtlingshilfe Oberstadt (ÖFO) zu einer Sitzung. Als 2015 innerhalb weniger Monate Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sind überall in der Republik ehrenamtliche Hilfsinitiativen entstanden, oft über Nacht und in vielen Fällen im Umfeld der Kirchen. Seither haben sich die Stimmung im Land, die Flüchtlingspolitik und Gesetze verändert, aber viele Initiativen sind weiter aktiv.
09.12.2019 15:23:07 [Telepolis]
Rede-, Lehr- und Forschungsfreiheit auch für Hochschulen?
Professoren sehen in bisher nicht denkbarem Ausmaß die für unsere Hochschulen bis dato gegebenen akademischen Grundfreiheiten bedroht. Eine Petition soll das verhindern. In allen derzeit 32 Mitgliedsländern der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA, Zentrale Berlin) wird eine schon seit längerem propagierte "Arbeitsdefinition Antisemitismus" (deutsch) Schrittchen für Schrittchen als verbindliche Grundlage öffentlichen Redens und Denkens etabliert. Diese von Anfang an nicht unstrittige Definition ist inzwischen auch von der deutschen Regierung und vom Bundestag als Sprachnorm akzeptiert. Und nun soll diese Sprachregelung nach einem Beschluss der HRK vom 19. November 2019 auch an allen 268 deutschen Hochschulen als bindend gelten.
09.12.2019 16:48:55 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Saskia lässt es krachen
Es war schon unterhaltsam, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Verzehr ihrer eigenen Worte zuzusehen. Sofort raus aus der Groko, das war ja ihr Versprechen an Kevin Kühnert und seine Marxisten-Gang. Anne Will wollte folgerichtig von dem Duo wissen, wann es denn nun soweit sei.
Die beiden fingen schwer an zu kauen. Nun ja, es werde erstmal „nachverhandelt“ mit der Union. Gut, und mit welchem Ziel? Mit dem Ziel, so viel wie möglich an SPD-Sachen durchzubringen. Und dann? Tja. Das Problem ist leider eines, das man in Talkshows besser nicht aufdeckt: Es dreht sich um das Schicksal der zahllosen sozialdemokratischen Ministerialen.

09.12.2019 17:07:20 [Junge Welt]
Machtkampf bei Feuerwehren: Blaues Löschkommando
Hasskommentare, Drohmails, Attacken von der AfD und aus den eigenen Reihen: All das musste der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, aushalten, nachdem er öffentlich vor »rechtsnationaler« Unterwanderung der Feuerwehren gewarnt hatte. Inzwischen ermittelt deshalb der Staatsschutz. Jetzt hat ein Teil des Präsidiums sogar den Rückzug des Präsidenten verkündet. Doch offenbar gab es weder eine Abwahl noch einen Rücktritt, wie eine Stellungnahme des Verbandes der Feuerwehr (VdF) Nordrhein-Westfalen (VdF NRW) nahelegt.
09.12.2019 18:19:45 [Der Rechte Rand]
»Terrorcrew«, aber keine kriminelle Vereinigung
Im Oktober 2015 durchsuchte die Polizei 12 Wohnungen von Neonazis der »Weisse Wölfe Terrorcrew« in Nordbayern und fand unter anderem eine scharfe Schusswaffe mit Munition sowie mehrere Kugelbomben. Drei Jahre später verhandelte das Landgericht Bamberg gegen vier Beteiligte. Eine Hakenkreuz-Fahne, eine 9mm-Pistole, Kugelbomben, eine Schleuder, Säbel, schwarz-weiß-rote Bamberg-Banner, Schallplatten mit Märschen der Waffen-SS und RechtsRock-CDs: Am 22. Oktober 2015 gingen martialische Bilder durch die Medien. Die bayerischen Behörden präsentierten die Funde, die sie bei Razzien gegen Neonazis im Raum Bamberg sicherstellen konnten.
09.12.2019 18:26:05 [Telepolis]
Aktivist über Vermummungsverbot: „Protest muss anonym möglich sein“
In Hannover demonstrierte eine neue Initiative gegen das Vermummungsverbot. Einer der Aktivisten erzählt, warum. Taz: Herr Hansen, am vergangenen Freitag haben Sie und andere vermummt in Hannover demonstriert. Dürfen sich Demonstrant*innen dort jetzt vermummen?

Helmo Hansen: Das kann ich nicht beantworten. Aber wir gehen davon aus, dass das in Zukunft vermehrt passieren wird.

In Niedersachsen ist der Verstoß gegen das Vermummungsverbot aber eine Straftat.

Ja. Laut Absatz 3 des § 9 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes kann man aber von diesem Verbot befreit werden.

09.12.2019 18:34:22 [Publico]
Merkels Stummheit
Während die Kanzlerin am Wochenende in Auschwitz redete, fand in Berlin eine Anti-Israel-Konferenz statt, die angeblich niemand verhindern konnte. Das Doppeldenk in Deutschland funktioniert ausgezeichnet. Am Wochenende reiste Angela Merkel nach Polen zu ihrem ersten Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz. In ihrer Rede sagte sie, an diesem Ort müsse man „eigentlich verstummen“. Das wäre tatsächlich eine Möglichkeit. Ein deutscher Regierungschef, eine Regierungschefin könnte stattdessen auch etwas sagen, das in seiner Substanz über den Moment eines politischen Protokolltermins hinausreicht.
10.12.2019 08:22:34 [Migazin]
Kritische Bilanz nach drei Jahren Sammel-Charterflügen
Drei Jahre nach Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan fordern Flüchtlingsorganisationen deren Beendigung. Das Land sei weiterhin eins der unsichersten der Welt, sagte der rechtspolitische Referent von Pro Asyl, Bernd Mesovic, am Donnerstag in München. In Deutschland sei die Verunsicherung durch drohende Abschiebungen so groß, dass viele junge Afghanen insbesondere nach Frankreich migrierten, wo die Asylchancen deutlich besser stünden, sagte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. So fördere die Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „die Sekundärmigration, die er eigentlich bekämpfen will“.
10.12.2019 08:27:30 [Junge Welt]
Debatte in der Koalition: Union tritt nach
Markus Söder wandelt auf den Spuren seines Vorgängers im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Franz Josef Strauß. Mit dem lateinischen Spruch »Pacta sunt servanda« zitierte der CSU-Chef am Montag vor der Vorstandssitzung seiner Partei in München eine Wendung, für die Strauß berühmt wurde. Der meinte in den 70ern die von der SPD abgeschlossenen Ostverträge, an die die Union sich zu halten habe – Söder forderte mit dem Zitat hingegen von der SPD, die Geltung des Koalitionsvertrages zu akzeptieren.

Mit scharfer Kritik, aber auch Hohn und Spott reagierten Unionspolitiker auf die Ergebnisse des am Sonntag beendeten Bundesparteitags der SPD.

10.12.2019 10:51:07 [TAZ]
Widerstand gegen den Mietendeckel: Im Dienst der Lobby
Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne. Ende Oktober, draußen am Berliner Breitenbachplatz ist es schon dunkel. Maren Kern, Anfang 60, Vorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), empfängt zum Gespräch. Es wird der unergiebigste Termin dieser Recherche zum Berliner Mietendeckel werden, als „eisig“ beschreibt ihr Pressesprecher später beim Hinausgehen die Atmosphäre. Aber das trifft es nicht wirklich. Kern ist professionell.
10.12.2019 10:55:24 [Junge Welt]
Spott für Immobilienlobby
Wie viele »Überzeugungstäter« am Montag an der Demonstration gegen den geplanten Mietendeckel in Berlin teilgenommen haben, lässt sich nicht zweifelsfrei klären. Mindestens 1.000 Personen hatten sich nach Polizeiangaben am Brandenburger Tor versammelt; die Organisatoren sprachen von rund 2.000 Teilnehmern, die sich nach einer Sternfahrt mit rund 300 Lastwagen und Tiefladern dort eingefunden hätten. Allerdings hatten sich auch Satiredemonstranten unters Volk gemischt, die Schilder mit Slogans wie »Eure Armut kotzt uns an«, »Mehr Kapitalismus wagen« und »Zieht doch nach Brandenburg« trugen – und das unternehmerfreundliche Veranstalterbündnis »Neue Wege für Berlin« hatte zuvor bezahlte Promoter und Statisten für seine Unterschriftensammlung gesucht.
10.12.2019 18:26:10 [Pro Asyl]
Aus der Praxis: BAMF verharmlost Eritrea-Regime
Trotz der unverändert desolaten Menschenrechtslage in Eritrea erhalten immer weniger Eritreer in Deutschland eine Flüchtlingsanerkennung. 2015 hat das BAMF noch 95,5% von ihnen als Flüchtlinge anerkannt; seitdem sank diese Quote massiv. Im vorliegenden Fall verharmlost das BAMF sogar vorgebrachte Fluchtgründe eines eritreischen Geflüchteten. Amanuel stammt aus einem kleinen Ort in Eritrea an der Grenze zu Äthiopien. Er war erst 14 Jahre alt, als er von Soldaten inhaftiert wurde, weil ihm vorgeworfen wurde, das Land illegal verlassen zu wollen. Ohne Anklage, Beweise oder Verurteilung wurde er für zwei Monate ins Gefängnis gesteckt.
10.12.2019 21:31:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Rathausaffäre in Hannover: Im roten Sumpf
Das politische Resultat der „Rathaus-Affäre“ ist das Ende des roten Hannovers, das durch die Wahl des Grünen-Politikers Belit Onay zum Oberbürgermeister vor einem Monat besiegelt wurde. Über die strafrechtlichen Folgen wurde nun erstmals vor dem Landgericht Hannover verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat drei Männer wegen Untreue im besonders schweren Fall angeklagt: den früheren Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), der wegen der Vorwürfe im Mai zurückgetreten ist, den ehemaligen Personaldezernenten Herbert Härke sowie Schostoks früheren Büroleiter Frank Herbert.
 Aktuelle Themen (84)
01.12.2019 07:07:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Nach Mord an Journalistin: Anklage gegen möglichen Hintermann auf Malta
Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta ist Anklage gegen einen möglichen Hintermann erhoben worden. Dem Unternehmer Yorgen Fenech wurde am Samstag vor Gericht in Valletta unter anderem Mittäterschaft an dem Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Fenech weist die Schuld von sich. Er war vor zehn Tagen festgenommen worden, als er mit einer Luxusjacht angeblich fliehen wollte.

01.12.2019 07:14:13 [Der Freitag]
SPD: Eine Partei gibt sich eine Chance
Es hätte alles so schön behaglich weitergehen können für die Vertreterinnen und Freunde der Großen Koalition. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz übernimmt mit Klara Geywitz die Spitze der SPD, bindet beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin mit Juso-Chef Kevin Kühnert einen GroKo-Kritiker in den Vorstand ein, der dann die im GroKo-Koalitionsvertrag vorgesehene Revision bisherigen Regierungszeit kritisch begleitet, am Ende aber geht alles weiter wie gehabt – 2021, das Jahr der turnusmäßig nächsten Bundestagswahl, ist ja noch ach so fern.
01.12.2019 08:58:02 [Die Welt]
Kosten für Flughafen BER sollen um 300 Millionen Euro steigen
Die Kosten für den Hauptstadtflughafen BER fallen einem Medienbericht zufolge noch höher aus als geplant. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht an die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund berichtet, benötigt die Flughafengesellschaft für den Finanzierungsplan 2021 bis 2024 fast 300 Millionen Euro mehr als bislang veranschlagt.

Allein für die Fertigstellung des Hauptterminals fehlen dem Bericht zufolge noch 212 Millionen Euro an Nachlaufkosten.

01.12.2019 09:11:38 [Telepolis]
Rückkehr der Dienstpflicht
Das Werkstattgespräch der Union zur Dienstpflicht am vergangenen Donnerstag hatte keine großen Schlagzeilen ausgelöst. Dabei wurde hier über eine Lieblingsidee der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer diskutiert. Bereits im letzten Jahr, bevor sie CDU-Generalsekretärin wurde, hatte sie sich für ein allgemeines Dienstjahr ausgesprochen und wollte als Beitrag zur Integration auch Migranten mit einbeziehen.

Die allgemeine Dienstpflicht wird als Beitrag für die Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft angepriesen und oft werden Vergleiche mit der abgeschafften Wehrpflicht angestellt.

01.12.2019 13:04:09 [Gegenblende]
Ein Patriot gegen Präsident Trump
Der Ukraine-Skandal in den USA wird immer mehr zu einem Kampf zwischen den Republikanern, die Donald Trumps korrupte Amtsführung um jeden Preis verteidigen, und den Demokraten, die Amerikas Werte hochhalten. Es war ein außergewöhnliches Spektakel. Oberstleutnant Alexander Vindman, ein hochdekorierter Offizier der US-Streitkräfte, sagte am 19. November im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump in Paradeuniform vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aus. Vindman wusste, dass seine Aussage seine militärische Karriere ruinieren könnte.
01.12.2019 13:13:53 [M 7]
Reaktionen auf die SPD: Zwischen Schrecken und Erlösung
Die mediale Aufregung ist groß. Und die Art und Weise, wie über die Abstimmung innerhalb der SPD über ihren neuen Parteivorsitz berichtet wird, hat den Charakter eines schweren Indizes. Noch am Vorabend, am Black Friday des Konsumterrors, der den Zeitgeist sehr gut umschreibt, wurde noch über Radiowellen ein deutlicher Vorsprung des unterlegenen Kandidatenpaares Geywitz/Scholz behauptet. Woher derartige Prognosen kommen, weiß niemand. Oder doch? Jedenfalls erweisen sich diese Meldungen als so etwas wie eine vage Hoffnung derer, die es mit dem Status Quo haben.
01.12.2019 13:17:07 [Telepolis]
„Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor - oder den Zerfall der CDU“
Nach dem gestrigen Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im SPD-Mitgliederentscheid haben sich inzwischen nicht nur Sozialdemokraten, sondern Politiker aller größeren Parteien zu Ergebnis geäußert. Einer der überschriftentauglichsten Kommentare kam dabei vom FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er sagte der Welt am Sonntag, seine Partei bereite sich jetzt "auf Neuwahlen vor" - oder auf "den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben".

Für den stellvertretende FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sind Neuwahlen aber nicht die einzige Option.

01.12.2019 13:23:35 [Neue Zürcher Zeitung]
Der Fall Daphne Caruana Galizia
Die neusten Entwicklungen im Fall um die ermordete Journalistin: das Opfer, die Täter, die Verdächtigen. Yorgen Fenech, Geschäftsmann, verhaftet am 20. November 2019, freigelassen am 29. November. Laut Medienberichten wird er vom Kronzeugen Melvin Theuma wegen des Mords belastet: Er habe den gedungenen Mördern je 50 000 Euro zukommen lassen. Fenech war Geschäftsführer des Familienkonzerns Tumas Group, ist von dieser Funktion aber wenige Tage vor seiner Verhaftung zurückgetreten. Die «Times of Malta» schreibt, dass Fenech in einem Firmengeflecht von 61 Unternehmen agiere.
02.12.2019 06:54:23 [Junge Welt]
Vor der Sintflut: Beginn der UN-Klimakonferenz in Madrid
Eine internationale Truppe von Wissenschaftlern, die derzeit mit dem deutschen Forschungsschiff »Polarstern« in der Arktis überwintert, hatte am Freitag im Rahmen des globalen Aktionstages zum Klimaschutz, eine klare Botschaft: »Es ist Zeit zu handeln.« Diese Aufforderung ist nicht zuletzt an jene Politiker und Diplomaten gerichtet, die sich ab dem heutigen Montag im spanischen Madrid zur diesjährigen UN-Klimakonferenz versammeln. Die Arktis erwärmt sich doppelt so schnell wie der übrige Planet, dessen Durchschnittstemperatur bereits jetzt etwa über ein Grad höher ist als zu Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert.
02.12.2019 09:21:25 [Süddeutsche Zeitung]
Überfällig: Endlich ist Premier Joseph Muscat zurückgetreten
Jede Stunde war es schwerer erträglich geworden, wie Joseph Muscat seinen überfälligen Rücktritt hinauszögerte. Am Ende konnte er sich zum Glück nicht mehr dagegen wehren. Lange hatte Maltas Premier so getan, als wolle er für volle Aufklärung des Mordes an Daphne Garuana Galizia sorgen. Genau das aber tat er mitnichten.

Es ist unfassbar, dass in einem EU-Land Killer in Mafia-Manier eine mutige Journalistin beseitigten, die für mächtige Politiker gefährliche Fakten zutage förderte.

02.12.2019 09:38:43 [Telepolis]
"Unser Krieg gegen die Natur muss aufhören"
Klimakonferenz COP25 in Madrid statt in Chile: Erwartet werden Greenwashing und massive Proteste. Die Politikelite bleibt zunächst fern. Am heutigen Montag startet die große Show in Madrid, die man "UN-Klimakonferenz" oder auch COP25 nennt. "Time to act" (Zeit zu handeln) ist das Motto der 25. Klimakonferenz. Viel erwarten darf man von der Konferenz allerdings nicht, auch wenn Delegationen aus fast 200 Staaten daran teilnehmen werden. Denn gehandelt wird bei solchen Treffen eher selten, wie zuletzt am "Aktionsgipfel" sichtbar wurde, den die UNO im September in New York ausgerichtet hatte. Es wurde viel von Aktion gesprochen, passiert ist aber nichts.
02.12.2019 09:41:34 [Rationalgalerie]
K.o. für den Frieden: Macron gegen Trump
Welch ein schlechtes Theater: Trump macht den Trampel, Macron gibt den Feinsinnigen, noch gestern waren die deutschen Medien stramm atlantisch, inzwischen trägt man zuweilen ein schickes EU-Kostümchen, die Haute Couture der Scheindemokratie, als wäre die Europäische Union eine echte Alternative zur Befehlsausgabe in Washington. Und ganz vorn, an der Bühnenrampe spielt Annegret KK, die Pieps-Charge aus der Kandidaten-Show: „Da sind wir in engem Austausch“, behauptete sie, nachdem sie mit dem US-Kollegen Mark Esper gesprochen hatte. Es ging um den Ersatz für die "Tornados" der deutschen Luftwaffe.
02.12.2019 11:46:32 [German Foreign Policy]
Ringen um Russlands Erdgas
Die Vereinigten Staaten versuchen erneut, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Wirtschaftssanktionen zu verhindern. Wie aus Washington berichtet wird, arbeiten Abgeordnete im US-Kongress gegenwärtig daran, die Bestimmungen eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der bisher nicht verabschiedet werden konnte, in das Gesetz über den nächsten Pentagon-Haushalt zu integrieren. Demnach sollen Unternehmen bestraft werden, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen. Im Visier haben die Washingtoner Abgeordneten dabei vor allem eine Schweizer Firma, die spezielle Fähigkeiten bei der Verlegung von Unterwasserpipelines besitzt und die als kaum ersetzlich gilt.
02.12.2019 15:57:21 [WSWS]
Parteispitze der SPD: Neue Gesichter – gleiche rechte Politik
Walter-Borjans und Esken, die nach dem ersten Wahlgang am 25. Oktober noch an zweiter Stelle gelegen hatten, schlugen in der Stichwahl überraschend den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der gemeinsam mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz angetreten war. Das Wahlergebnis ist Ausdruck des tiefen Unbehagens der SPD-Mitgliedschaft mit der Großen Koalition – nicht weil sie deren rechte Politik ablehnen, sondern weil die SPD in Wahlen und Umfragen immer tiefer sinkt und die Funktionäre und Karrieristen, die das Gros der Parteimitgliedschaft ausmachen, um ihre Zukunft fürchten.
02.12.2019 16:10:42 [NachDenkSeiten]
SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien
„Eine fatale Wahl“, ein“ Bild des Schreckens“, ein „Trauerspiel“, „alles gaga, alles wurscht“ – so kommentieren die konservativen Zeitungen den Sieg der sozialdemokratischen Politiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliedervotum der SPD zum designierten Parteivorsitz. Warum diese Schnappatmung? Wollen Esken und Walter-Borjans etwa eine Räterepublik auszurufen und Springer und Co. enteignen? Die harschen Reaktionen zeigen einmal mehr, wie brachial Teile der Medien jede potentielle Hoffnung auf eine progressive Politik niederzutrampeln versuchen. Frei nach Lenin könnte man vage optimistisch formulieren: „Sage mir, wer dich kritisiert, und ich sage dir, was du richtig gemacht hast“.
02.12.2019 18:15:51 [Telepolis]
Griechenland: Strafmaß im Siemens-Prozess verkündet
Mehrjährige Zuchthausstrafen für Heinrich von Pierer und Vertreter der Siemens-Niederlassung; mehrjährige Gefängnisstrafen für Manager. Ob sie Strafen fürchten müssen, steht auf einem anderen Blatt. Am Montag wurden in Athen die Strafen für die verurteilten Beteiligten im Rahmen des so genannten "Siemens-Skandals" verkündet. Knapp zwei Wochen zuvor erfolgte der Schuldspruch. Dies bedeutet noch nicht den endgültigen Schlusspunkt einer Affäre, deren juristische Aufarbeitung 2005 vom 4. Spezialuntersuchungsrichter Nikos Zagorianos ins Rollen gebracht wurde. Kaum einer der Verurteilten läuft Gefahr, sofort seine Haftstrafe antreten zu müssen.
02.12.2019 21:24:18 [TAZ]
„Agrargipfel“ im Kanzleramt: Mit dem Traktor gegen die Wand
Der „Agrargipfel“ bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gezeigt, dass die Bauernbewegung mit ihrer radikalen Realitätsverweigerung kaum etwas erreicht. Es ist höchste Zeit, dass die Landwirte sich bereit erklären, die Umwelt besser zu schützen. Damit sie nicht pleitegehen, sollten sie eine Wende der Agrarpolitik fordern – weg von der Orientierung am Weltmarkt und seinen Dumpingpreisen, hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen.

Mit ihren Trecker-Demonstrationen im Oktober und November hat die Bewegung „Land schafft Verbindung“ bisher nur eins geschafft: Ausschließlich Lobbyisten der Landwirtschaft durften am Montag stundenlang auf Merkel einreden.

02.12.2019 21:28:15 [Tagesschau]
Chlorpyrifos: Endgültiges Aus für umstrittenes Pestizid?
Ende der Woche werden die EU-Mitgliedsstaaten über das Verbot des umstrittenen Pestizids Chlorpyrifos abstimmen. Recherchen von BR und anderen Medien zeigen, wie Hersteller bis zuletzt Druck auf die Politik ausüben. Vor allem in importierten Mandarinen, Orangen oder Grapefruits werden immer wieder Rückstände von Chlorpyrifos gefunden - auch in Deutschland, obwohl das Pestizid in Deutschland nicht zugelassen ist. Angesichts des drohenden Verbots von Chlorpyrifos machen Hersteller und ihre Anwälte Druck auf die Europäischen Behörden. So hat sich das amerikanische Unternehmen Corteva, das im Juni aus der Fusion von Dow - dem Erfinder des Produkts - und Dupont entstand, in einem Brief an alle europäischen Zulassungsbehörden gewandt.
03.12.2019 11:50:45 [Anti-Spiegel]
Nato feiert 70. Geburtstag
Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato in London. Eigentlich sollte der 70. Geburtstag des Blocks gefeiert werden, nach feiern ist aber niemandem zu Mute. Die Nato steckt in der Krise.

Im April wurde die Nato 70 Jahre alt und eigentlich wollte sich die Nato in diesem Jahr feiern. Aber im Bündnis häufen sich die Probleme und Meinungsverschiedenheiten, sodass die Feier abgesagt wurde. Schon der Empfang zum 70. im April in Washington glich eher einer Pflichtveranstaltung, als einem Geburtstagsfest, wie das russische Fernsehen damals nicht ohne Schadenfreude berichtet hat.

03.12.2019 11:59:54 [RT Deutsch]
"Hirntote" unter sich: Die NATO zerfleischt sich selbst
Während Deutschland versucht, wenigstens den Anschein eines Bündnisses zu wahren, erschüttern innere Fliehkräfte die NATO in ihren Grundfesten. Dabei wollte man das Jahr des 70. Geburtstags mit einem Gipfel gebührend ausklingen lassen. Nicht einmal dazu wird es kommen. Von deutscher Seite wird unvermindert wiederholt, wie erfolgreich und wichtig die NATO ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei ihrer Generalaussprache zur Regierungspolitik im Bundestag sogar von einem "Bollwerk des Friedens", was angesichts der Tausenden Todesopfer durch NATO-Bombardements der vergangenen 20 Jahre völlig absurd klingt.
03.12.2019 12:13:29 [German Foreign Policy]
Jubiläumstreffen der NATO in London: Minimalkonsens Aufrüstung
Angesichts heftiger transatlantischer und innereuropäischer Differenzen vor dem Londoner Jubiläumstreffen der NATO kämpft Berlin mit aller Macht für Geschlossenheit im Bündnis. "Der Erhalt der NATO" sei "in unserem ureigensten Interesse", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche. Zur Beilegung der erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Frankreich, zwischen Frankreich und der Türkei, zwischen der Türkei und den USA und zwischen anderen Mitgliedern der NATO soll auf Initiative von Außenminister Heiko Maas ein "Reflexionsprozess" gestartet werden, der neue Einigkeit schaffen soll.
03.12.2019 14:29:38 [Heise]
USA planen Milliardenzölle gegen Frankreichs Digitalsteuer
Als Reaktion auf Frankreichs neue Digitalsteuer wollen die Vereinigten Staaten von Amerika bis zu hundert Prozent Strafzoll auf ausgewählte Importe aus Frankreich verhängen. Das hat der US-Handelsbeauftragte Robert E. Lighthizer am Montag bekanntgegeben. Er droht auch Österreich, Italien und der Türkei mit Strafzöllen. Streitfall ist jeweils ein als "Digitalsteuer" bekannter Zoll, der fast ausschließlich für ausgewählte Online-Umsätze einiger weniger US-Konzerne gilt oder gelten soll. Die USA erachten die Abgabe nicht nur als diskriminierend weil ausdrücklich gegen US-Unternehmen gerichtet, sondern auch als Verstoß gegen internationale Abkommen und Steuergrundsätze: Sie soll exterritorial gelten und erfasst nicht Gewinn sondern Umsätze.
03.12.2019 14:31:08 [TAZ]
Mordermittlungen auf Malta: Spirale in den Abgrund
Wer dieser Tage die Nachrichten aus Malta verfolgt, verspürt innere Widerstände, diesen zu glauben. Zu abgründig ist das, was über den Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia zutage tritt.

Der Hintergrund ist dabei vergleichsweise banal: Zwei Minister haben einem Geschäftsmann die Konzession für einen Kraftwerksbau zugeschoben und dafür offenbar Schmiergeld kassiert. Damit das keiner merkt, haben sie eine Briefkastenfirma in der Karibik gegründet. Das ist kriminell, doch es bewegt sich in der international üblichen Bandbreite von Korruption. Es hätte überall sonst genauso passieren können.

03.12.2019 16:14:49 [TAZ]
Integrationsgesetz in Bayern: Watschn für die CSU
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage. Vor dem Justizpalast steht eine überdimensionale Bank. „Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“ steht darauf. Die Anspielung ist klar. Mit der Aufschrift „Nur für Arier“ hatten die Nazis in den 1930er Jahren Parkbänke beschriftet.

Mit der Aktion protestiert der Künstler Günter Wangerin gegen ein Gesetz, dessen Verfassungsmäßigkeit drinnen im Sitzungssaal 270 gerade unter die Lupe genommen wird: das bayerische Integrationsgesetz. Auch mit dem Saal hat es eine traurige historische Bewandtnis: Am 22. Februar 1943 wurden hier Mitglieder der Weißen Rosen vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt.

03.12.2019 16:23:28 [Reporter ohne Grenzen]
Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalisten gegen das BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland praktisch schrankenlos Telefongespräche abhören, Internet-Verkehr auswerten und damit die Privatsphäre von Milliarden Menschen de facto abschaffen?
03.12.2019 18:39:58 [Telepolis]
Trump: Frankreich braucht die NATO wie niemand sonst
Heute hat in London der Jubiläumsgipfel der am 4. April 1949 gegründeten NATO begonnen. Zu diesen Treffen des von ursprünglich zwölf auf aktuell 29 Mitglieder angewachsenen Militärbündnisses reiste unter anderem der amerikanische Präsident Donald Trump an. Er hatte sich für dieses Ereignis anscheinend eine Entgegnung auf eine Bemerkung seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron aufgehoben, die dieser bereits Anfang November in einem Interview mit dem Economist machte.

Man erlebe gegenwärtig, so Macron damals, "den Hirntod der NATO". Deshalb müsse Europa "erwachen" und sich selbst strategisch als geopolitische Macht begreifen.

03.12.2019 20:01:55 [Der Freitag]
Nato-Gipfel: Erdoğan muss zum Rapport
Beim Jubiläumstreffen in London ist die Militärallianz auf viel Selbstvergewisserung, aber auch einen Minimalkonsens mit der Türkei bedacht. Der eher informelle NATO-Gipfel in London (Anlass 70 Jahre Nordatlantikpakt) hat auch ein neues, ebenfalls eher informelles Format eines Treffens zu bieten. Es firmiert unter der Bezeichnung E-3 plus Türkei und verheißt, noch vor der Vollversammlung aller 29 + 1 Gipfelteilnehmer (Nordmazedonien ist erstmals als designiertes Mitglied dabei) wird Recep Tayyip Erdoğan von der deutschen Kanzlerin, dem französischen Präsidenten und dem britischen Premier zur Unterredung gebeten.
03.12.2019 21:22:37 [Süddeutsche Zeitung]
Nato-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung
Die Nato-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung ihres Jubiläumstreffens in London geeinigt. Darin wird zum ersten Mal in einer Erklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China erwähnt. "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text. Es gehe aber nicht darum, China zum Feind auszurufen, versichert man in der Nato.
04.12.2019 08:59:37 [Junge Welt]
Kriegsbündnis: Zoff und Schmeicheleien
Begleitet von offenem Streit zwischen führenden Mitgliedsstaaten, ist die NATO am Dienstag in London in ihr Jubiläumstreffen gestartet. Noch im Laufe des Nachmittags hatten die Hauptmächte des Kriegsbündnisses auf mehreren vorgeschalteten Treffen versucht, die zuletzt eskalierenden Spannungen zumindest ein wenig zu dämpfen, bevor das Treffen am Abend mit einem festlichen Empfang bei Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast offiziell begann. Der exklusive Rahmen für die Auftaktveranstaltung hatte eigentlich dazu dienen sollen, US-Präsident Donald Trump günstig zu stimmen.
04.12.2019 11:19:07 [Deutschlandfunk]
Eine Lanze für die Meinungsfreiheit gebrochen
Die Hüter der bayerischen Verfassung haben eine Lanze für die Meinungsfreiheit gebrochen. Das ist das Beste am Urteil über das Bayerische Integrationsgesetz.

Keine Regierung, sagen die Richter, darf Journalisten vorschreiben, was und wie sie zu berichten haben. Auch nicht die Bayerische Staatsregierung über das Hintertürchen Integrationsgesetz. Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender gesetzlich zu verpflichten, auf bestimmte Weise über Integration zu senden, ist verfassungswidrig. Wäre es anders, dann könnten Sie sich sparen, diesen Kommentar anzuhören. Sie wüssten ja eh, was kommt.

04.12.2019 13:43:33 [TauBlog]
AKK wertet Grundrente auf
Ja, es ist schäbig, wie die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Einigung bei der Grundrente zu einem Druckmittel umfunktioniert hat. Die Grundrente gebe es nur, wenn die SPD in der Großen Koalition bleibe. Das ist Erpressung, logisch, aber noch viel mehr ist es doch eine Aufwertung des Kompromisses, der die Armut im Alter nun gerade nicht lindert. Das Agieren von AKK spielt daher dem SPD-Parteiestablishment in die Hände, das ohnehin nie vorgehabt hatte, die Große Koalition vorzeitig zu verlassen.
04.12.2019 15:35:47 [Telepolis]
Berliner Tschetschenenmord: Maas weist russische Diplomaten aus
Das Auswärtige Amt in Berlin hat heute zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Zur Begründung dieser Maßnahme heißt es, die beiden Botschaftsmintarbeiter hätten "trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes" an Selimchan Changoschwili mitgewirkt.

Changoschwili wurde am 23. August wurde im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit mit einer schallgedämpften Neun-Millimeter-Glock 26 durch einen Kopfschuss getötet. Der 41-jährige war georgischer Staatsangehöriger, aber ethnischer Tschetschene aus dem Pankissital.

04.12.2019 17:27:32 [Telepolis]
Trump und Macron haben
Auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in London äußerte sich US-Präsident Donald Trump gestern zuversichtlich bezüglich der Chancen auf einen Nachfolger für das gekündigte INF-Abrüstungsabkommen. Am Rande seines Zweiertreffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron meinte er, es könnten "einige sehr gute Sachen passieren", denn nicht nur er selbst, sondern auch der russische Präsident Wladimir Putin sei daran "interessiert […], eine Art Vertrag über Atomwaffen auszuarbeiten". Vor ihrer Kündigung des INF-Vertrages hatten die US-Staatsführung und die NATO Russland vorgeworfen, mit Tricks gegen den Sinn dieses Vertrages zu verstoßen.
04.12.2019 18:52:28 [Netzpolitik]
Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit
Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen. Harmlos mutet der Name einer neuen Regelung an, die der Bundestag nach einem Entwurf des Bundesfinanzministerium Mitte November beschlossen hat: Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ soll Steuervergünstigungen für Elektromobilität bringen.
04.12.2019 19:50:55 [Telepolis]
UN: 2020 wird für Millionen Menschen "problematisch"
Das kommende Jahr 2020 wird für Millionen Menschen problematisch, so die "grausame Wahrheit", die Mark Lowcock heute verkündete. Lowcock ist Koordinator für Soforthilfe, Chef der OCHA (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten). Die UN-Hilfsorganisation macht heute mit einer breit angelegten Medieninitiative auf die Hilfsbedürftigkeit von weit über 100 Millionen Menschen aufmerksam, die in Not geraten sind oder wahrscheinlich in Not geraten.

In diesem Jahr hätten mehr Menschen als zuvor prognostiziert humanitäre Hilfe benötigt, "hauptsächlich wegen Konflikten und Naturkatastrophen", so die UN-Presseerklärung zum "Global Humanitarian Overview".

04.12.2019 20:00:28 [World Economy]
NATO-Jubiläumsgipfel: Kein Grund zum Feiern!
Solange Profitgier und Größenwahn die politische Wirklichkeit bestimmen, bleiben die vielbeschworenen westlichen Werte reine Heuchelei und dienen nur als zynischer Vorwand für Krieg und Ausbeutung. Zum Auftakt des NATO-Gipfels am 3. Dezember 2019 in London versammelte man sich, um den 70. Geburtstag des „stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte“ zu feiern. Die Süddeutsche Zeitung schwächte im Titel ab „Knatsch zum Jubiläum: Nato-Gipfel in London beginnt“ und bezeichnet den derzeitigen Zustand des Bündnisses als „heikle Phase“.
05.12.2019 06:58:28 [Junge Welt]
NATO-Staaten zeigen sich einig
Die NATO-Staaten haben am Mittwoch auf ihrem Gipfel in Großbritannien eine gemeinsame Abschlusserklärung veröffentlicht. Erneuert wird darin die gegenseitige Beistandsverpflichtung. Zudem hoben sie die Bedeutung der »transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika« hervor.

In der Londoner Erklärung werden von den Staaten der Kriegsallianz erstmals auch die »Herausforderungen« durch die stärker werdende Volksrepublik China formuliert. Als ein mögliches Problem wird der Mobilfunkstandard 5 G bezeichnet, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt.

05.12.2019 08:21:14 [Anti-Spiegel]
Mord in Berlin und Ausweisung russischer Diplomaten
Am 23. August wurde in Berlin ein Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit auf offener Straße erschossen, der Täter wurde kurz darauf festgenommen. Spekulationen, Russland könne in den Mord verwickelt sein, begannen unmittelbar nach dem Mord. Am Mittwoch hat sich jedoch etwas entscheidend Neues ergeben: Der Generalbundesanwalt hat den Fall an sich gezogen. Was unwichtig klingt, ist eine wichtige Aussage, denn der Generalbundesanwalt zieht nur Fälle an sich, die von nationalem Interesse sind. Ein „einfacher Mord“ gehört nicht dazu. Der Mordfall von Berlin wurde also gewissermaßen „aufgewertet“.
05.12.2019 08:22:41 [Junge Welt]
Straße gegen Macron: Voll in der Krise
Zu erwarten ist der gewaltigste Protest der Franzosen gegen ihre Regierung seit Jahren: Am heutigen Donnerstag werden voraussichtlich zwei Drittel der französischen Bevölkerung in den Straßen und auf den öffentlichen Plätzen des Landes ihrem Staatschef entgegenschreien, dass er von den Problemen ihres Alltagslebens keine Ahnung hat.

Emmanuel Macron, den sie seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 den »Präsidenten der Reichen« nennen, hat schon mit seinen bisher gegen jede politische Gegnerschaft durchgezogenen neoliberalen »Reformprojekten« fast das gesamte Volk gegen sich aufgebracht.

05.12.2019 11:01:20 [German Foreign Policy]
NATO erhöht Einsatzbereitschaft und nimmt China ins Visier
Ungeachtet heftiger innerer Auseinandersetzungen erhöht die NATO ihre Einsatzbereitschaft, steht vor ihrer nächsten Erweiterung und nimmt China als neue "Herausforderung" ins Visier. Das sind zentrale Ergebnisse des gestern zu Ende gegangenen Jubiläumstreffens des Kriegsbündnisses, zu dem dessen Staats- und Regierungschefs in London zusammengekommen waren. Die NATO wird bereits ab kommendem Jahr 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine binnen maximal 30 Tagen in den Krieg schicken können. Erstmals ist auf dem Londoner Gipfel Nordmazedonien vertreten gewesen, das unmittelbar vor seiner Aufnahme in das Bündnis steht.
05.12.2019 12:46:28 [Polit Platsch Quatsch]
MDR: Mit Steimle ist kein Staat zu machen
Es war ein Signal kurz vor Beginn der großen Inennenministerkonferenz gegen Hetze, Hass und Zweifel im Internet: Der Mitteldeutsche Rundfunk, der bis ganz an Deutschelands Ostgrenze sendet, trennt sich von Uwe Steimle, einem ostdeutschen Komiker, der zuletzt durch ein T-Shirt aufgefallen war, auf dem eine alten "Spiegel"-Schlagzeile aufgedruckt war. Steimle hatte zuvor auch mehrfach, ungefragt und ungenehmigt Kritik geäußert, in einem Fall auch in der "Jungen Freiheit", einem Blatt, das Chancen hat, Zustellhilfen von der Bundesregierung zu erhalten.
05.12.2019 13:13:39 [Egon W. Kreutzer]
Der NATO-EU-Deutschland-Blues
Die NATO hat sich in London getroffen. Nach siebzig Jahren Beistandspakt, siebzig Jahren profitabler Rüstungsgeschäfte, siebzig Jahren des gemeinsamen Säbelrasselns, ist das lodernde Feuer des Vollbrandes zur kleinen, über der Glut züngelnden Flamme verkommen, und es ist niemand da, der noch einmal ein paar Scheite Holz nachlegen könnte. Jahrzehntelang habe ich Nachrichten über die NATO gehört und gelesen, und jahrzehntelang war die NATO in erster Linie als ein Synonym für die militärische Macht der USA zu verstehen, und eben nicht als ein Schutz- und Trutzbündnis gleichberechtigter Partner mit gleichgerichteten Interessen, wie es – nach meinem Verständnis – die Hanse war.
05.12.2019 17:13:37 [Telepolis]
NATO-Abschlusserklärung trotz Erdoğan-Ärger
Der NATO-Jubiläumsgipfel in London ging gestern ohne gemeinsame Pressekonferenz, aber mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu Ende. Dazu, dass es keine gemeinsame Pressekonferenz gab, meinte der US-Staatspräsident, man habe bereits vor und während der Veranstaltung so viele Pressekonferenzen gegeben, dass das nicht mehr nötig sei. Es gibt allerdings eine gemeinsame Abschlusserklärung, was vorher nicht als selbstverständlich galt. Das lag vor allem am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der vor seinem Abflug nach London angekündigt hatte, geplante Beschlüsse zu blockieren, "wenn unsere Freunde bei der NATO nicht jene als Terrororganisationen betrachten, die wir als Terrororganisationen betrachten" - also die mit den Amerikanern verbündete kurdisch-syrische YPG.
05.12.2019 18:34:06 [Neues Deutschland]
Generalstreik bringt Paris zum Stillstand
Die Bahnhöfe sind leergefegt, nichts geht mehr an diesem Donnerstag in Paris. «Sie brauchen heute kein Ticket, die Züge fahren nicht», sagt ein Bahnangestellter zu einer Gruppe Wartenden. Angeblich fahren 90 Prozent der Züge in ganz Frankreich nicht mehr. Einen ähnlichen Stillstand hat Frankreich lange nicht mehr erlebt. Im September gab es einen Vorgeschmack, als bei einem Warnstreik die Metro stillstand. Der Stillstand heute ist jedoch außergewöhnlich.
05.12.2019 20:00:31 [Telepolis]
NATO: "Brothers and Sisters in Crime"...
...leider noch zu lebendig. Hirntot oder doch quicklebendig. Der französische Präsident hatte mit seiner "Hirntod-Diagnose" das Thema schon im Vorfeld der Nato-Tagung gesetzt. Mit Erfolg. Das zweitägige Treffen war beherrscht von der Frage, wie lebendig das Militärbündnis ist und fast alle Nato-Vertreter konnten dann selbstbewusst betonen, wie agil es noch sei.

Selbst Donald Trump, der bisher nicht für eine sensible Sprechweise bekannt war, übernahm die geläufigen Vorwürfe seiner Kritiker und nannte die Diagnose Macrons beleidigend den Nato-Mitgliedern gegenüber.

05.12.2019 20:05:16 [LobbyControl]
Monsanto finanzierte verdeckt Glyphosat-Studien zur Lobbyarbeit
Nach Recherchen von LobbyControl hat Monsanto in der Debatte um Glyphosat mit verdeckt finanzierten Studien versucht, die öffentliche und politische Debatte in Deutschland und der EU zu beeinflussen. Der Konzern finanzierte dazu zwei Studien des Instituts für Agribusiness in Gießen. Diese Studien wurden ohne Nennung von Monsanto veröffentlicht und fanden so Eingang in wissenschaftliche Aufsätze, Medienberichte und Lobby-Materialien. Der Studienautor hatte noch vor wenigen Wochen behauptet, die Studien zu Glyphosat seien ohne Unterstützung durch Dritte entstanden.
05.12.2019 21:16:57 [Süddeutsche Zeitung]
Malta: Erst Mordauftrag, dann Job beim Staat
Im Prozess um die Ermordung der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia hat am Mittwoch ein mutmaßlicher Mittelsmann vor Gericht ausgesagt. Der Taxifahrer Melvin Theuma belastete den Unternehmer Yorgen Fenech schwer. "Yorgen Fenech war das einzige Mastermind", sagte Theuma, "nur er sprach mit mir." Fenech galt schon vor der Aussage als einer der mutmaßlichen Drahtzieher hinter dem Mord an der Journalistin im Oktober 2017. Er war am vergangenen Samstag angeklagt worden.


06.12.2019 06:55:59 [Junge Welt]
Frankreich: Aufstand gegen Macron
Mit einer nach Angaben der Gewerkschaften »nie zuvor erlebten Mobilisierung« haben am Donnerstag in ganz Frankreich Hunderttausende Menschen gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron protestiert. In praktisch allen Städten des Landes verlangten Demonstranten die Rücknahme der von der Regierung beschlossenen »Reform« des Rentensystems – wichtigstes Projekt im streng neoliberalen Regierungsprogramm Macrons und seines rechtskonservativen Premierministers Édouard Philippe.
06.12.2019 08:52:51 [Tagesschau]
BMW von Hackern ausgespäht
Der Angriff der mutmaßlich vietnamesischen Hackergruppe begann im Frühjahr 2019. Am vergangenen Wochenende nahm der Automobilkonzern aus München die betroffenen Rechner schließlich vom Netz. Zuvor hatten IT-Sicherheitsexperten des Konzerns die Hacker über Monate hinweg beobachtet. Das ergeben Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Auch auf den südkoreanischen Auto-Hersteller Hyundai hatten es die Hacker demnach abgesehen.

Auf Anfrage teilt BMW mit, zu Einzelfällen wolle man sich nicht äußern.

06.12.2019 08:55:09 [Junge Welt]
Ergebnisse des NATO-Gipfels: Feindliste ergänzt
Ein Angriffskrieg des NATO-Mitglieds Türkei wirft den Pakt nicht um, die Medien dürfen etwas Gezeter und wirres Zeug von Annegret Kramp-Karrenbauer vermelden, dann herrscht wieder Ruhe. Die Wertegemeinschaft bricht schließlich gewohnheitsmäßig Völkerrecht – auch in Syrien. Erst vor wenigen Wochen nannte die Bundeskanzlerin das Abschlachten dort wahrheitsgemäß einen »Stellvertreterkrieg«. Die NATO verübt tagtäglich von Afghanistan bis Nordafrika Staatsterror und schickt Mordbanden in den neokolonialen Kampf für Staatszerfall und Regime-Change. Die NATO ist eine einzige Fluchtursache, wahrscheinlich die verheerendste.
06.12.2019 11:06:43 [German Foreign Policy]
Deutschlands Interventionsbilanz
Nach ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Man müsse sich fragen, ob man es "unterlassen" könne, prinzipiell verfügbare "Möglichkeiten ... auch einzusetzen", erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten am Hindukusch. In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu. Die Zahl ziviler Opfer bei Kampfhandlungen hat nach Angaben der UNO im dritten Quartal 2019 den höchsten Stand seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht.
06.12.2019 12:22:33 [Kontext Wochenzeitung]
"Jetzt ist Lieferando"
Wenn er gut läuft, der Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin, dann bringt er mit Ach und Krach eine Schadensbegrenzung zustande. Geplant war das ganz anders. Ende August hatten acht Teams und ein aussichtsloser Einzelkandidat ihr Interesse am "schönsten Amt neben Papst" (Franz Müntefering) angemeldet. Das Verfahren wurde hochgejubelt, die 23 Regionalkonferenzen in der ganzen Republik waren bemerkenswert gut besucht, einige sogar übervoll, an Versprechungen gab es keinen Mangel. "Die SPD hat jetzt die Wahl: Weiter so! oder Neuanfang?", hatte das Tandem Esken/Walter-Borjans in seiner Bewerbung geschrieben, "wir wollen den Neuanfang!"
06.12.2019 16:41:54 [TAZ]
EU verbietet hochgiftiges Pestizid
Die EU verbietet den Pestizidwirkstoff Chlorpyrifos, der Embryonen schädigt und aufgrund irreführender Herstellerangaben zugelassen wurde. Die Mitgliedstaaten hätten sich bei einer Sitzung am Freitag mit der nötigen Mehrheit dafür ausgesprochen, auch die Zulassung der Schwestersubstanz Chlorpyrifos-Methyl nicht zu verlängern, teilte die Europäische Kommission mit. Die aktuelle Erlaubnis endet im Januar 2020.

Die EU-Länder könnten dann nur noch „eine kurze Übergangsfrist“ von höchstens drei Monaten einräumen, erklärte die Kommission.

06.12.2019 16:56:42 [Telepolis]
Tschetschenenmord: Lawrow vergleicht Vorgehen Berlins mit dem im Fall MH17
Moskau kündigt nach Ausweisung von Diplomaten Antwortmaßnahmen an, lässt aber Ausgestaltung offen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte gestern bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Preßburg, ihm sei "nicht bekannt", worauf sich der im Fall der Ermordung des tschetschenischen Georgiers Selimchan Changoschwili erhobene Vorwurf des deutschen Außenministeriums stützt, "dass sich Russland vor Ermittlungen drückt". Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte mit dieser Begründung zwei Mitarbeitet der russischen Botschaft am Mittwoch zu unerwünschten Personen erklären lassen.
06.12.2019 21:15:39 [Spiegel Online]
SPD-Parteitag: Weiter, immer weiter so
Der Linksruck fällt aus: Die SPD entscheidet sich auf ihrem ersten Parteitag mit dem neuen Spitzenduo Esken und Walter-Borjans für Harmonie und gegen einen echten Neuanfang. In Berlin gab es keinen wahrnehmbaren Streit über die Zukunft der Großen Koalition. Es gab keinen Showdown zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil um einen der Posten als stellvertretender Parteivorsitzender. Es fiel kein freches, provokatives Wort zwischen den Vertretern der Regierungs-SPD und den selbst ernannten Vertretern der Basis rund um Kevin Kühnert und den beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Der erste Tag des Parteitags wurde nicht zum Kampf der Flügel. Er geriet zum organisierten Gruppenkuscheln.
06.12.2019 21:17:09 [Heise]
EU-Meilenstein: Kriterien für "grüne" Investments beschlossen
Welche Investments sind "grün" und welche nur grün angestrichen? Das Europäisches Parlament und Ministerrat haben sich am Donnerstag nach über einem Jahr Verhandlungen auf eine Verordnung für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Entwurf) verständigt. Mit der damit verbundenen neuen Plattform für nachhaltige Finanzierungen sollen Kapitalströme in Richtung nachhaltiger Investitionen besser überwacht werden können. Nach Angaben des Internationale Währungsfonds (IWF) machen nachhaltige Finanzprodukte erst ein bis zwei Prozent des globalen Kapitalmarkts aus.
07.12.2019 06:20:04 [Zeit Online]
SPD-Parteitag: Revolution vertagt
War da was? Kein Groko-Aus an Nikolaus, der SPD-Parteitag hat die Revolution vertagt. Und dann loben sich auch noch die Gegner der großen Koalition und das Regierungslager gegenseitig auf offener Bühne: Nicht mal eine Woche nach dem überraschenden Votum der Partei für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo hat sich die SPD zusammengerauft. Am Abend folgt der Parteitag dem Wunsch ihrer neuen Chefs, statt Konfrontation vorläufig lieber Gespräche mit der Union zu suchen. Drei oder vier Gegenstimmen zählen sie im Parteitagspräsidium, mehr nicht.
07.12.2019 06:33:40 [Junge Welt]
Die Nebelwerfer: Kampagne gegen Russland
Diesmal wissen Spiegel-Leser nicht mehr, sondern weniger. Nur durch redaktionelle Flüchtigkeit kam heraus, dass das Hamburger Magazin offenbar die Information unterdrückt hat, der im August in Berlin erschossene Selimchan Changoschwili sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Informant geführt worden. Die Bild-Zeitung hatte den Spiegel mit dieser Aussage zitiert, aber der gelinkte Beitrag enthält diese Information nicht (mehr). Da soll offenkundig mystifiziert und alles unterdrückt werden, was von der offiziellen Hypothese vom harmlos seinem Freitagsgebet nachgehenden Flüchtling ablenken könnte.
07.12.2019 09:22:24 [WSWS]
NATO-Gipfel: Wachsende Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten
Auf dem NATO-Gipfel, der diese Woche in London stattfand, brachen explosive handels- und militärpolitische Konflikte zwischen Washington und seinen wichtigsten europäischen Verbündeten offen aus. Eigentlich war das Gipfeltreffen nicht zuletzt dazu gedacht, zum 70-jährigen Bestehen des Militärbündnisses Geschlossenheit zu demonstrieren. Die NATO war im Jahr 1949 gegründet worden, nachdem die Vereinigten Staaten als die dominante imperialistische Macht aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren. Stattdessen ergingen sich die Teilnehmer in gegenseitigen Beschuldigungen. US-Präsident Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron drohten einander mit Strafzöllen in Milliardenhöhe.
07.12.2019 09:31:35 [Junge Welt]
Frankreich: Der Kampf geht weiter
Frankreichs Präsident hat die erste Runde gegen die Streikführer verloren. Erinnerungen an 1995: Mehr als eine Million Menschen gingen am Donnerstag in Frankreich auf die Straße. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen die geplante Rentenreform von Staatschef Emmanuel Macron nicht – jedenfalls nicht in der bisher angekündigten Form. Mehr als die Hälfte der Franzosen unterstützt den Straßenprotest gegen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, deren ausgemachtes Ziel es ist, dem Großkapital die letzten noch verfügbaren Staatsunternehmen des Landes zu übereignen und den Arbeitsmarkt so zu regeln, dass die jahrzehntelang von den Lohnabhängigen und ihren Gewerkschaften gepflegte Solidarität in den Betrieben zerstört wird.
07.12.2019 11:57:57 [Der Freitag]
SPD: Die große Beruhigung
Der Auftakt des Parteitages in Berlin zeigt: Wer erwartet, dass von dieser Partei derzeit ein großer Ruck ausgehen könnte, überschätzt sie. Und dann, nach all der Aufregung, doch erstmal nur: Langeweile. Wer vom Auftakt des SPD-Bundesparteitages an diesem Freitag einen großen Knall erwartet hatte, wurde enttäuscht. Ein unverbindlicher Leitantrag, der ein baldiges Ende der Großen Koalition sehr unwahrscheinlich macht, zwei von den Delegierten mit guten Ergebnissen bestätigte neue Vorsitzende, kein Abstimmungsduell um Stellvertreterposten: Die SPD hat sich in Berlin für die große Beruhigung entschieden.
07.12.2019 12:11:58 [Junge Welt]
Erschossener Georgier: Mordopfer war bekannt
Die Bundesregierung hält an ihrer Entscheidung fest, zwei Angehörige des russischen Botschaftspersonals in Berlin auszuweisen. Kanzleramtschef Helge Braun sagte dem Spiegel am Freitag, die Ausweisung sei ein »sehr deutliches Signal« an die russische Seite, an der Aufklärung der Hintergründe des Mordes an dem Georgier Selimchan Changoschwili mitzuwirken und die deutschen Behörden »unverzüglich bei der Klärung der Identität und der Hintergründe zu der Person des mutmaßlichen Täters umfassend zu unterstützen«. Mit anderen Worten: Die deutsche Hypothese und ihre politischen Konsequenzen zu übernehmen und gegebenenfalls die »Unschuld« Russlands im Sinne der erhobenen Vorwürfe zu »beweisen«.
07.12.2019 14:23:24 [Telepolis]
Saudi-arabischer Offizier: Tödlicher Akt auf einem US-Marine-Stützpunkt
Der tödliche Angriff eines saudi-arabischen Flugschülers in einem Stützpunkt der US-Marine in Florida ist politisch heikel, weil einige Dinge zwischen Saudi-Arabien und den USA im Zusammenhang mit saudischen Terroristen/Flugschülern mächtig schief gelaufen sind und die Regierungen beider Länder sich in der Vergangenheit alle erdenkliche Mühe gaben, die Brisanz der saudischen Beteiligung an terroristischen Akten in den USA so niedrig wie möglich zu halten.

Noch steht aus, ob die Tat des Mannes, der als Mohammed Saeed Alshamrani identifiziert wurde, als terroristischer Akt eingestuft wird.

07.12.2019 17:41:21 [Tichys Einblick]
Anmerkungen zum SPD-Parteitag
Die Partei schummelt sich um die Entscheidung herum, die alle erwarten. Ein Weiterso will sie nicht, einen Kurswechsel fürchtet sie. Die Gewählten reden schön. Und Klatschen können Sozis auch. Statt einer Vorsitzenden haben sie nun zwei und statt drei Stellvertreter fünf. Bloß kein Kampf! Die Partei schummelt sich um die Entscheidung herum, die alle erwarten. Ein Weiterso will sie nicht, einen Kurswechsel fürchtet sie. Im Grunde weiß die SPD nicht, ob der Selbstmord durch Ersticken dem Verbluten vorzuziehen sei.
08.12.2019 11:43:47 [Andreas Wehr]
Viel Lärm um Nichts: Die SPD nach ihrem Bundesparteitag
Der Gegensatz konnte nicht größer sein: In Frankreich lähmte am 6. Dezember ein landesweiter Streik das öffentliche Leben. Bereits am Tag zuvor waren 800.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den geplanten Umbau der Rentenversicherung und drastische Rentenkürzungen zu demonstrieren – Gewerkschafter, Anhänger der Gelbwestenbewegung und die Führungen aller französischen Linksparten. Ebenfalls am 6. Dezember versammelten sich in Berlin die Delegierten des SPD-Parteitags, um sich mit großer Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU auszusprechen. In Paris offener Klassenkampf– in Berlin das erneuerte Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Burgfriedenspolitik mit den Parteien des deutschen Kapitals.
08.12.2019 11:48:37 [Publico]
Der Elefant auf Gänsefüßen
Mit einer politischen Begründung feuerte der MDR den populären Komiker Uwe Steimle. Der Rauswurf kündigte sich schon vor Wochen an. „Ich bin fix und fertig“, sagt Uwe Steimle kurz nach seinem Rauswurf aus dem Mitteldeutschen Rundfunk am Mittwoch. Seine Stimme klingt ein bisschen brüchig. Nein, er habe nichts geahnt, als er zu einer Besprechung in den Sender gefahren sei. „Mir waren ja schon vier Sendetermine für 2020 zugesagt worden.“
Dann hätte er dem Fernsehchef und dem Unterhaltungschef gegenübergesessen, die ihm ein Interview in der Thüringer Allgemeinen vorhielten.

08.12.2019 14:01:15 [Eike]
Kein Plan B für Planet A
Der Ersatz fossiler Treibstoffe durch „erneuerbare“ Energie würde den einzigen Planeten verheeren, den wir haben! Umweltaktivisten und Befürworter des Green New Deal (GND) lieben es zu tönen, dass wir uns um die Erde kümmern müssen, weil es „keinen Planeten B gibt“. Am wichtigsten dabei ist, dass wir fossile Treibstoffe eliminieren müssen, von denen sie sagen, dass sie einen Klimawandel verursachen, der schlimmer ist als die natürlichen Eiszeiten, die Mittelalterliche Warmzeit oder sonst irgendetwas in der Geschichte.
08.12.2019 16:03:04 [Heise]
Niedersachsen: Umstrittenes Polizeigesetz muss angepasst werden
Kaum beschlossen und schon korrekturbedürftig: Mit dem nach langem Tauziehen vor gut einem halben Jahr beschlossenen niedersächsischen Polizeigesetz muss sich in der letzten Landtagssitzung vor Weihnachten prompt wieder das Parlament befassen. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen Passagen im Gesetz zur automatischen Kennzeichenerfassung und zur Schleierfahndung nachgebessert werden.

Dabei war in Niedersachsen wohl über kaum ein Gesetz so lange und kontrovers diskutiert worden wie über das Polizeigesetz, das sogar Gegner zu Demonstrationen auf die Straße trieb.

08.12.2019 16:23:28 [Telepolis]
Kim Jong-Un: Strategische Neupositionierung
Verbal knüpften die beiden Kontrahenten an frühere Wortgefechte an. Trump holte den "Rocket-Man" beim Nato-Gipfel wieder als Bezeichnung für Kim Jong-un aus dem Fundus. Worauf Nordkoreas stellvertretender Außenminister Choe Son-hui mit dem Hinweis reagierte, dass das Klima der Konfrontation, das von Trump vorsätzlich neu angestoßen würde, die Diagnose eines "Rückfalls eines Senilen in die Senilität" nahelegt. Das war vergangene Woche.

Dem zuvor gegangen war Ende November die Meldung, dass Nordkorea zwei Kurzstrecken-Raketen von seiner Ostküste aus abgefeuert hatte. Die Abschussrampe war laut Informationen der New York Times ein neues Glanzstück im nordkoreanischen Waffenarsenal: ein "super-large multiple rocket launcher".

08.12.2019 18:30:32 [Cicero]
SPD-Parteitag: April, April am zweiten Advent
Die deutschen Sozialdemokraten wollten sich bei ihrem Parteitag in Berlin neu erfinden. Stattdessen wurde unter anderem die Fortsetzung der Großen Koalition beschlossen – und ein Linksruck vollzogen. Sechs Gründe, warum der Weg der SPD ins Abseits führen dürfte. Die Einbeziehung der Mitglieder bei der Suche nach neuen Vorsitzenden sollte die Basis mobilisieren und die Partei unter einer neuen Führung einen. Beides hat nicht geklappt. Wenn nur jeder zweite Sozialdemokrat überhaupt seine Stimme abgibt, dann spricht das für ein demonstratives Desinteresse vieler Mitglieder an der eigenen Partei, aber auch für eine weitverbreitete Resignation.
08.12.2019 18:35:39 [Abgeordnetenwatch]
Besuch von Korruptionswächtern
Von Montag kommender Wochen an werden die Transparenzregeln in Deutschland kritisch überprüft: Zwischen dem 9. und 13. Dezember weilt eine Delegation des Europarates in Berlin, um die bestehenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu bewerten. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hatte Deutschland in den letzten Evaluierungsrunden wiederholt kritisiert und aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz zu ergreifen. Passiert ist seitdem wenig – weshalb die GRECO die Bundesregierung nachsitzen lässt: Bis Ende Juni 2020 hat diese nun Zeit, die Mängel der vierten Runde auszubessern.
09.12.2019 07:02:42 [Telepolis]
Normandie-Treffen mit Putin und Selenskyj
Heute trifft der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Dieses Treffen in der französischen Hauptstadt Paris ist das erste im so genannten "Normandie-Format" seit drei Jahren. Ziel dieser Zusammenkünfte ist es, den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen.

Kurz vorher empfing Putin in der russischen Tourismusmetropole Sotschi eine 22-köpfige Delegation aus deutschen Unternehmern, Managern und Wirtschaftsfunktionären, der unter anderem der Siemens-Vorstandsvorsitzende Josef Käser angehörte.

09.12.2019 10:59:06 [Rationalgalerie]
Aufbruch in die neue Zeit: Das Abbruch-Unternehmen SPD
Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Eskens, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet". Sagt Frau Eskens in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.
09.12.2019 12:47:42 [Der Freitag]
Ukraine-Konflikt: Drei plus eins
Beim Normandie-Gipfel in Paris steht Russland ohne Partner da, und doch ist Wladimir Putin in einer komfortableren Position als Präsident Selenskyj. Er hat Zeit. Woran dieser Gipfel krankt, liegt auf der Hand. Die Normandie-Schirmherren Deutschland und Frankreich sind keine Vermittler, sondern Partei. Sie stehen sicher nicht voll und ganz auf der Seite des derzeitigen Kiewer Staatschefs Wolodymyr Selenskyj, aber prinzipiell an der Seite eines nationalpatriotischen Lagers in der Ukraine, das seit dem Janukowitsch-Sturz vom 23. Februar 2014 einen antirussischen und prowestlichen Kurs durchsetzen will. Die Parteinahme gilt für Kanzlerin Merkel sicher mehr als für Präsident Macron.
09.12.2019 12:49:32 [Junge Welt]
Ukraine-Gipfel: Minsker Vertrag revidieren
Am heutigen Montag treffen sich in Paris die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format. Es ist das erste Treffen in dieser Zusammensetzung seit mehr als drei Jahren. Offizielles Ziel der Gespräche ist es, mit der Verwirklichung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom Februar 2015 voranzukommen und den bewaffneten Konflikt im Donbass zu beenden.

Doch zumindest die ukrainische Seite verfolgt eine andere Agenda. Sie will das Minsker Abkommen in entscheidenden Punkten zu ihren Gunsten uminterpretiert und »erneuert« sehen.

09.12.2019 15:11:09 [Netzpolitik]
DSGVO: 1&1 soll Millionenstrafe zahlen
Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung soll der Internetanbieter 1&1 Telecommunications ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro zahlen. Das verkündete der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, heute in einer Pressemitteilung.

Der Telekommunikationskonzern habe die Daten seiner Kund:innen im Rahmen der telefonischen Kundenbetreuung zu leichtfertig herausgegeben. Konkret bemängelt Kelber, dass die Angabe von Name und Geburtsdatum ausgereicht hätte, um in der Service-Hotline an weitreichende Informationen zu gelangen.

09.12.2019 15:25:49 [German Foreign Policy]
Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk
Die deutsche Wirtschaft fordert vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einen "Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine". In dem heutigen Bürgerkriegsgebiet solle mit Milliardensummen, die eine internationale Geberkonferenz bereitstellen könne, der Wiederaufbau der Infrastruktur forciert werden, um "die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen", heißt es in einem aktuellen Papier des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). Anschließend solle dort eine "Sonderwirtschaftszone" errichtet werden - mit lukrativen Privilegien für auswärtige Firmen.
10.12.2019 06:45:28 [Junge Welt]
Patient am Krankenbett: Nach dem Berliner SPD-Parteitag
Das Parteitagsmotto »In die neue Zeit« sollte wohl signalisieren: Es stehen historische Beschlüsse an. Mit dem überraschenden Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD-Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz schien manches auf Veränderungswillen hinzudeuten: Das Votum der Basis wurde allseits interpretiert als Kampfansage an den vom Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz verkörperten Machtpol der Partei – und löste nicht nur in bürgerlichen Medien Schnappatmung aus.

Seit dem historisch schlechten Wahlergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 und einer Reihe nachfolgender, teils noch krasserer Abstimmungsniederlagen auf Länderebene bietet die SPD das wenig anziehende Bild eines Trümmerhaufens.

10.12.2019 06:47:54 [Telepolis]
Normandie-Treffen: Mehr Gesprächsbedarf als geplant
Seit gestern Abend spricht der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj im Pariser Élysée-Palast mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und der deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Dieses Treffen in der französischen Hauptstadt ist das erste im so genannten "Normandie-Format" seit drei Jahren. Ziel dieser Zusammenkünfte ist es, den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen.

Die schwersten Hürden für eine Teilnahme hatte der noch relativ neue ukrainische Präsident zu überwinden: Oppositionspolitiker in seiner Heimat kritisierten alleine sein Sprechen mit Putin als "Kapitulation" und "Verrat".

10.12.2019 10:59:38 [Telepolis]
Normandie-Gipfel einigt sich auf Truppenrückzug bis Ende März
Gestern Nacht haben sich der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin, der französische Staatschef Emmanuel Macron und die deutsche Regierungschefin Angela Merkel nach insgesamt achtstündigen Gesprächen im Pariser Élysée-Palast auf neue Pläne zur Zukunft der Ostukraine verständigt. Ihre gemeinsame Gipfelerklärung sieht unter anderem einen Rückzug von Truppen aus drei umkämpften Gebieten vor, der bis Ende März abgeschlossen sein soll. Eine Waffenruhe soll bereits bis 31. Dezember vollständig umgesetzt werden.
10.12.2019 15:14:35 [Blog der Republik]
Tag der Menschenrechte am 10. Dezember
Prekäre Situation für viele Flüchtlinge: schutzlos und ausgegrenzt. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jedem Menschen sollten dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert sein – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Ein hehres Ziel. Und wie sieht es 2019 aus, 71 Jahre später?

Menschenrechtsverletzungen werden weiterhin tagtäglich, weltweit und millionenfach begangen. Wir dürfen uns damit aber nicht abfinden.

10.12.2019 15:33:01 [NachDenkSeiten]
Normandie-Treffen: Ein neuer Versuch für den Frieden in der Ost-Ukraine
Über fünf Stunden verhandelten Wolodymyr Selenski, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin gestern im Élyséepalast in Paris. Es war das erste Treffen im sogenannten Normandie-Format seit drei Jahren. Zweieinhalb Stunden sprachen die vier Staatsführer an einem runden Tisch miteinander. Davor und danach gab es bilaterale Gespräche. Das Gespräch zwischen Putin und Selenski dauerte eineinhalb Stunden. Es war das erste Mal, dass Putin und Selenski direkt miteinander sprachen. Vorher hatte es nur Telefongespräche gegeben.
10.12.2019 18:27:51 [Anti-Spiegel]
Ergebnisse des Treffens von Putin und Selensky
Das lang erwartete Treffen von Macron, Merkel, Putin und Selensky ist in Paris zu Ende gegangen. Was wurde dabei beschlossen und gab es tatsächlich Fortschritte?

Vor allem auf Selensky lastete großer Druck, denn seit dem Wochenende gab es wieder Proteste auf dem Maidan. Nationalisten unter der Führung von Ex-Preäsident Poroschenko hatten sich dort versammelt und Selensky offen mit einem neuen Maidan und damit gedroht, er werde das Schicksal von Ex-Präsident Janukowitsch teilen, der nach dem Maidan fast gelyncht worden wäre, wenn Selensky beim Treffen mit Putin „rote Linien“ überschreiten sollte.

10.12.2019 20:05:54 [Politica-Comment]
Afghanistan-Papers: hat auch die Bundesregierung Bundestag und Öffentlichkeit belogen?
Drei Jahre und drei Prozesse hat der investigative Journalist Craig Whitlock der grossen US-Tageszeitung Washington Post, die seinerzeit auch den Watergate Skandal aufklärte, gebraucht, um Zugang zu geheimen Papieren über den Afghanistan-Krieg zu erhalten (Afghanistan Papers), und sie gestern veröffentlicht. Gestützt auf das Freedom of Information Gesetz hat er Tausende von Seiten einsehen können, die zeigen: Die US-Regierungen, von Bush über Obama bis Trump, haben systematisch die Öffentlichkeit über die Erfolgsaussichten des Afghanistan-Krieges getäuscht: dass dieser Krieg – im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechungen der Regierungen – nicht zu gewinnen ist.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (102)
01.12.2019 08:32:01 [Zeit Online]
Wir Sortiermaschinen
Armin Nassehi: Muster. Theorie der digitalen Gesellschaft; C. H. Beck, München 2019; 354 S., 26,– €, als E-Book 20,99 €. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi entdeckt in der Digitalisierung das Betriebsgeheimnis der modernen Gesellschaft. Mindestens achtzigmal am Tag streichelt ein Jugendlicher sein Smartphone, und mindestens einmal im Monat erscheint das Buch eines sorgenvollen Soziologen über Jugendliche, die pausenlos auf ihr Endgerät starren. Was haben die beiden gemeinsam? Beide beschäftigen sich mit digitalen Phänomenen, und während der User seinen Spaß hat, stimmt der Soziologe einen Klagegesang über Selbstoptimierung, Überwachungskapitalismus und andere böse Dinge an.
01.12.2019 08:39:11 [Deutschlandfunk Kultur]
„Congo Revolution“: Tanz auf den Nerven der Kolonialherren
Hier wird Rumba hochpolitisch: Das Doppelalbum „Congo Revolution“ versammelt Musik aus der Zeit der Unabhängigkeitsbewegung in Zentralafrika. Ausführliche Zusatzinformationen machen die Vorgeschichte heutiger Konflikte verständlich.

Rumba? Für viele Menschen in Europa klingt das vielleicht nach Tanzschule. Doch diese Musik war hochpolitisch. In Frankreichs und Belgiens früheren Kolonien im Kongo war sie eng mit der Unabhängigkeitsbewegung verbunden. „Sie war ein Ausdruck von kongolesischem Selbstbewusstsein, und das wurde von den Kolonialherrn sehr misstrauisch beobachtet“, sagt der Musikkritiker Thorsten Bednarz.

01.12.2019 08:41:13 [TAZ]
Als Wolfsburg wild war
Der Wolfsburger Kunstverein zeigt Punk- und andere Subkultur-Fotos von Werner Walczak aus den 1980er-Jahren. Neue Deutsche Welle, Elektrosounds und Punk – um 1980 entstanden neue Richtungen auch in der deutschen Popmusik. Sie schwappten bis in die Provinz, wurden dort von einer juvenilen Subkultur begeistert aufgenommen. Denn neben dem „Muff unter den Talaren“, dem eine bildungsbürgerliche Elite ab 1968 den Kampf angesagt hatte, herrschte ja noch weiterhin Muff, etwa in alltagsästhetischen und populärkulturellen Sparten.
01.12.2019 08:43:55 [Der Freitag]
Klassik auf populistischen Abwegen
Orchester-Einspielungen von Filmthemen schaffen, was Stockhausen & Co. verwehrt blieb: ein Breitenpublikum. Wozu das Entern der Klassik durch den Pop gut ist. Ist das schon Populismus, oder kann das weg? Diese Frage dürften sich nicht nur gestandene Liebhaber(innen) von klassischer Musik mitunter stellen. Fakt allerdings ist: Seit dem letzten Jahrhundert geriet das klassische Orchester, die Domäne der bürgerlichen Hochkultur, zunehmend auf »populistische« Abwege. Ob beim Einspielen von Filmmusiken, dem Komponieren von Auftragsarbeiten für Werbe-Jingles, anlässlich von Stadtfest-Auftritten oder aber wegen diverser Projekte aus dem Genre »Pop meets Classic«: Richtig »klassisch« ist die klassische Musik schon lange nicht mehr.
01.12.2019 08:45:52 [Junge Welt]
Stochern und Tasten
Und zwischendurch Sprünge: Beck Hansens neues Album »Hyperspace«. Die richtig gute Nachricht zuerst: Beck Hansen ist kein Scientologe mehr – oder, wie er selbst etwas kryptischer formuliert, er sei sowieso nie eng mit Scientology verbandelt gewesen und hätte das nur nie deutlich genug ausgesprochen. Wesentlich konkreter ist dagegen Becks Trennung von seiner Frau nach fünfzehn Jahren Ehe, und es bräuchte schon ein Herz aus Stein, um die Auswirkungen dieses Schritts nicht auf dem neuen Album »Hyperspace« auszumachen. O. k., nach dem überschäumend fröhlichen, hitlastigen, von Greg Kurstin produzierten Vorgänger »Colors« war es ohnehin wieder an der Zeit für zurückgenommenere, kontemplative Töne.
01.12.2019 12:44:48 [Radio FM4]
Chanel Miller holt sich mit „Ich habe einen Namen“ ihre Stimme zurück
„Ich habe einen Namen“ von Chanel Miller ist im Verlag Ullstein erschienen. Der Prozess um den US-amerikanischen Sexualstraftäter Brock Turner ging durch die Medien. Drei Jahre später veröffentlicht das Opfer Chanel Miller ihre Geschichte – erstmals unter ihrem eigenen Namen. Auf 480 Seiten erzählt Chanel Miller unter ihrem richtigen Namen ihre eigene Geschichte – und gleichzeitig auch die von Emily Doe. Sie holt sich damit ihre Stimme zurück, die jahrelang im Wahnsinn einer Gerichts-Farce verloren ging. Nicht nur einmal zieht sich der Magen beim Lesen des Buches zusammen, in den meisten Fällen vor Wut.
01.12.2019 12:47:00 [Zeit Online]
"Marriage Story": Kampf um die Gefühle
Auf Oscarkurs: "Marriage Story" von Noah Baumbach erzählt von der Trennung eines Paares – ist aber dennoch ein mitreißender Liebesfilm. Kann ein Film schön sein, obwohl er ausschließlich von einer Trennung erzählt? Vermag ein Paar, das sich voneinander entfernt hat, uns dennoch etwas über Zuneigung und Verbundenheit zu erzählen? Der amerikanische Regisseur Noah Baumbach zeigt, dass man in einem sogenannten Scheidungsdrama über die Liebe nachdenken und sogar vermeintlich entschwundene Gefühle festhalten kann.
01.12.2019 12:49:16 [Deutschlandfunk Kultur]
Roberto Fonseca: „Yesun“ - König der rhythmischen Melodien
Der Pianist Roberto Fonseca hat ein neues Album aufgenommen – und zeigt dieses Mal die ganze Bandbreite seiner Musik. Im Interview spricht er darüber, welche Vorbilder ihn inspirierten und wie die traditionelle kubanische Musik sein Herz eroberte. Die Einflüsse für seine Musik seien zunächst aus der eigenen Familie gekommen, erinnert sich Fonseca. Seine Eltern hätten ihn mit klassischer und traditioneller Musik bekannt gemacht, seine Brüder dann mit Soul, Funk und Hip-Hop. Wichtig seien für ihn Künstler wie Herbie Hancock, Keith Jarrett, Lilí Martínez oder Miles Davis gewesen.
01.12.2019 12:52:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Video-Filmkritik „Amazing Grace“: Singen bis ins Paradies
Wer erleben möchte, wie Aretha Franklin im Alter von dreißig Jahren eine Kirche in Los Angeles zum Beben bringt: ins Kino gehen! Mick Jagger war auch dabei. Muss das sein, ein Konzertfilm über ein Ereignis, das 47 Jahre zurückliegt? Über die Live-Aufnahme eines Albums, das jeder kennt, der mit dem Namen Aretha Franklin etwas anfangen kann? Analog gedreht, im Bild nicht digital optimiert, und das im Kino, heute? Unbedingt. Eine schmucklose Kirche in Watts im Süden von Los Angeles. Reverend James Cleveland begrüßt die Anwesenden zur Live-Aufnahme von „Amazing Grace“, die zwei Abende dauern wird.
01.12.2019 12:54:56 [Süddeutsche Zeitung]
Hanseatisch zäh
Ein Vernissage-Rundgang über die Fleetinsel, mit einigen von Hamburgs wichtigsten Galerien. Ab 2. Januar ist die Fleetinsel weltbekannt. Dann fliehen Naomi Scott und Ella Balinska prügelnd und schießend aus dem "Marinehof" vor bösen Gangstern, während Kristen Stewart vom Dach alles fotografiert. Im neuesten Kino-Remake der "Drei Engel für Charlie"-Serie, das auch an ein paar Altbausammelstellen in Hamburg gedreht wurde, ist die Fleetinsel als Kulisse prominent im Bild und rechtfertigt damit mal wieder ihre Existenz als atmosphärisch bedeutende Kreativoase in Hamburgs Konsum- und Geschäftszentrum.
02.12.2019 08:59:08 [Zeit Online]
"Grand Hotel Abgrund": Wenn Söhne rebellieren
Stuart Jeffries: "Grand Hotel Abgrund. Die Frankfurter Schule und ihre Zeit"; a. d. Engl. von Susanne Held; Klett-Cotta, Stuttgart 2019; 509 S., 28,– €. Über den Atlantik und zurück: Stuart Jeffries schildert die Geschichte der Frankfurter Schule als global einflussreichen Aufbruch junger jüdischer Intellektueller. Hochgeistigen Stoff unterhaltsam präsentieren: Das ist traditionell eine britische Angelegenheit. Neidisch schaut man als nicht ganz so witziger, oft ja sogar angestrengt schwerblütiger Deutscher über den Kanal und wundert sich immer wieder, weshalb dort Bücher zu komplizierten Themen gelingen, in denen man auf amüsant unangestrengte Weise belehrt wird, gerade bei philosophischen Stoffen.
02.12.2019 09:01:02 [TAZ]
Mit retro-futuristischem Charme
Auf ihrem neuen, zweiten Album, „The Age of Immunology“, vermischen Vanishing Twin verschiedene Musikstile, die als Gesamtkomposition retro-futuristischen Charme versprühen. Ihren charakteristischen, sofort erkennbaren Mix aus Filmmusik, Postpunk, Jazz, elektronischer Musik und New Wave könnte man am ehesten als Psychedelic-Pop bezeichnen.

Die junge Band aus London widmet sich in ihren Songs dieses Mal einer der ganz zentralen Gesellschaftsfragen: Offenheit oder Abschottung?

02.12.2019 09:02:52 [Junge Welt]
Falsche Stereotypen: Richard Linklaters Film »Bernadette«
Im Jahr 1892 erschien im US-amerikanischen The New England Magazine die Kurzgeschichte »The Yellow Wallpaper« der Autorin Charlotte Perkins Gilman. Anhand von Tagebucheinträgen beschreibt die Erzählerin, wie sie auf einem abgelegenen Landsitz unter Aufsicht ihres Ehemannes ein psychisches Leiden auskurieren soll. In wohlmeinender Absicht, freilich grundiert von patriarchalem Unverständnis, schirmt ihr Mann sie von allen weltlichen Einflüssen ab. Statt zu genesen, verschlimmert sich in sozialer Isolation ihr Leiden – bis sie ganz zusammenbricht.
02.12.2019 09:05:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der nächsten, noch besseren Täuschung wollen wir trauen
Was passiert, wenn wir unsere Erinnerungen nachspielen dürfen? Für die französische Filmkomödie „Die schönste Zeit unseres Lebens“ sind Fanny Ardant und Daniel Auteuil die ideale Besetzung. Zwei Freunde, Maxime und Antoine, betreiben ein Studio, das sich darauf spezialisiert hat, vermögende Kunden an den Ort und in die Zeit ihrer Wünsche zu versetzen. Es ist das Geschäftsmodell des Kinos, zugespitzt zur individuellen Immersion: Ein Klient trifft Ernest Hemingway, ein anderer seinen verstorbenen Vater, ein dritter wird wieder zum Hippie.
02.12.2019 09:09:42 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Mariss Jansons
Ein Nachruf: Er liebte die Menschen, und die Menschen liebten ihn. Der Dirigent war nicht nur ein großartiger und leidenschaftlicher Musiker. Bis zu seinem Tod war er immer auch sozial engagiert - was München sehr gut tat. Mariss Jansons dachte bis zuletzt an die Zukunft. Im Sommer 2018 verlängerte er seinen Vertrag als Chefdirigent des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks bis ins Jahr 2024. Aber das war nur eine Zahl. Wichtiger waren der Geist, das Herz und die Leidenschaft, mit der er diese Zeit erfüllen wollte. Und da ging es Jansons immer auch um mehr als die Musik.
02.12.2019 13:31:31 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Venedigs »bester Maler«
Es gibt kaum eine Kirche in Venedig, in der nicht ein Werk von Tiepolo zu sehen ist. Der Maler gilt als einer der bedeutendsten Künstler der Stadt. Dort bereitet man sich schon auf den im nächsten Jahr anstehenden 250. Todestag vor. Stuttgart präsentiert schon jetzt große Tiepolo-Gemälde.

Der in Venedig geborene Giovanni Battista Tiepolo (1696–1770) hinterließ uns im Treppenhaus der Würzburger Residenz das größte einteilige Deckengemälde der Welt. Das 1753 vollendete Fresko „Apoll und die vier Erdteile“ nimmt 608 Quadratmeter ein.
In deutschen Museen aber gibt es nur wenige Werke von ihm. Mit einer Ausnahme: Die Staatsgalerie Stuttgart besitzt mehrere Gemälde sowie eine größere Zahl von Zeichnungen und Radierungen des Künstlers.

02.12.2019 13:33:49 [Junge Welt]
Theater: Das Grün über den Trümmern
Nächste Aufführungen: 7., 13. und 29. Dezember. Unter sich und über anderen: Elfriede Jelineks »Wolken.Heim.« am Deutschen Theater Berlin zeigt Geistes- als Herrschaftsgeschichte. Elfriede Jelineks Stück »Wolken.Heim.« wurde 1988 am Schauspiel Bonn in der damaligen Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland uraufgeführt, entstanden war es im Rahmen der Reihe »Wir Deutschen«. Gegen das Auftrumpfende der Sprache und die ideologische Verschleierung der Wirklichkeit und ihrer Konflikte hat die österreichische Autorin, einst Mitglied der KPÖ, schon immer eine Aversion gehabt.
02.12.2019 13:37:06 [Zeit Online]
Mariss Jansons: Eine geliebte musikalische Autorität
Der lettische Dirigent Mariss Jansons wurde einst von Herbert von Karajan entdeckt und machte eine glänzende Karriere. Mit 76 Jahren ist er nun verstorben. Dass Mariss Jansons bei aller Detailversessenheit den Musikerinnen und Musikern stets auf eine kollegial-freundliche Art begegnete, machte ihn zu einer allseits geachteten, ja geliebten Autorität im internationalen Klassikbusiness. Geboren im Januar 1943, war Mariss Jansons von Kindesbeinen an von Musik umgeben. Sein Vater Arvid arbeitete als Dirigent am Opernhaus von Riga, leitete ab 1952 dann neben Jewgenij Mrawinskij die Leningrader Symphoniker.
02.12.2019 13:38:51 [Deutschlandfunk Kultur]
25 Jahre Sammlung Falckenberg in Hamburg
Sarkastisch, furchterregend, schrill: Die Sammlung von Harald Falckenberg umfasst rund 2000 Arbeiten zeitgenössischer Kunst. In Hamburg sind Werke zu sehen, die sich kritisch mit Themen wie dem „Krieg gegen den Terror“ und auch dem Kunstbegriff auseinandersetzen.

In einem großen, abgedunkelten Saal stehen etwa 180 TV-Geräte, aufeinandergestapelt zu mehreren abweisenden Mauern. Dazwischen hängen kilometerweise Drähte und Kabel, bewegen sich ununterbrochen Überwachungskameras, über die Monitore flackern Kriegsbilder. 2005 entwickelte Jon Kessler diese Arbeit über den sogenannten „Krieg gegen den Terror“, in der er sarkastisch den Terror des Staates vorführt – durch Manipulation und Überwachung.

02.12.2019 13:43:41 [Junge Welt]
Bildende Kunst: »Kunst gehört zu unserem Widerstand«
Zur Ausstellung bei der XXV. Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar. Das Motto ist etwas sperrig geraten in diesem Jahr. Es wurde lange diskutiert in der »Gruppe Tendenzen Berlin«. Am Ende ging es um den Hinweis – speziell an Umweltbewegte –, dass die Produktivkräfte eine Stufe der Entwicklung erreicht haben, auf der sie »unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten« (Marx, »Deutsche Ideologie). Aber mach daraus mal einen griffigen Slogan, zu dem Künstler ihre Arbeiten für die Ausstellung auf der 25. Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) im Januar einreichen sollen! Geeinigt hat die Gruppe sich schließlich auf »Wenn Produktion in Destruktion umschlägt: Kapitalismus zerstören, nicht Mensch und Natur!« Was in der Sache ja von wünschenswerter Klarheit ist.
03.12.2019 08:46:14 [TAZ]
Ausstellung im Münchner Lenbachhaus: Strapazierfähigkeit der Frauen
Nylonstrumpfhosen als Symbol weiblicher Unterdrückung: Senga Nengudis „Ausstellung Topologien“ vereint Performance- und Installationskunst. Ausgerechnet Nylons. Strumpfhosen, sexuell aufgeladene feminine Accessoires, inspirieren Senga Nengudi. Ganz selbstverständlich bedient sie sich der Ambivalenz der transparenten zweiten Haut, die sich wie ein Hauch um die Beine seiner Trägerin schmiegt. Wie ein unsichtbarer, ein vorschriftsmäßiger Panzer. Nackte Haut war – so arg lang ist das gar nicht her – verpönt. Strumpfhosen sind in ihren Augen ein Symbol der Unterdrückung und unbedingten Anpassung.
03.12.2019 08:50:01 [Deutschlandfunk Kultur]
Swing-Legende Norma Miller: Die Königin des Lindy Hop
Die begnadete Swing-Tänzerin Norma Miller hätte Ihren 100. Geburtstag fast noch erlebt. Doch Norma Miller starb ein halbes Jahr vorher, am 5. Mai 2019, im Alter von 99 Jahren.

Ihre Karriere begann in Harlem, unter anderem im legendären Apollo-Theater. In den 1920er-Jahren tanzte sie an den Straßenecken und auf Partys, ab Mitte der 1930er-Jahre trat sie mit den großen Jazz-Orchestern der damaligen Zeit auf.

Swantje Harmsen, auch bekannt als DJ Swingin′ Swanee, lernte Norma Miller Ende der 90er-Jahre in den Broadway Studios in San Francisco kennen.

03.12.2019 08:54:39 [Süddeutsche Zeitung]
In den Extremen von laut und leise
Teodor Currentzis dirigiert erstmals die Berliner Philharmoniker mit Giuseppe Verdis "Messa da Requiem". In den Sekunden, bevor der Exzentriker Teodor Currentzis die Bühne betritt, um erstmals das berühmteste Orchester Deutschlands zu dirigieren, hält das Publikum den Atem an. Dass die Berliner Philharmoniker einem Debütanten an ihrem Pult gleich ein Werk wie Giuseppe Verdis "Messa da Requiem" anvertrauen, ist alles andere als selbstverständlich. Doch der griechisch-russische Currentzis, den die einen als Messias eines vermeintlich erstarrten Musikbetriebs feiern, während andere ihm Scharlatanerie anhängen wollen, kennt das Werk derzeit wohl wie kein Zweiter.
03.12.2019 08:56:49 [Telepolis]
Der Mythos von der Mondlandung
Es dauerte ein bisschen, bis der NASA-Mondlandungsfilm endlich hier in Wellington, Neuseeland, eintraf - das 50. Jubiläum von "Apollo 11" hätte ich um ein Haar ratzpatz verpasst. Der Film ist aber auch wirklich tödlich langweilig. Alle Behauptungen, dass Stanley Kubrick irgendetwas mit der ("angeblich") gefaketen Mondlandung von 1969 zu tun gehabt haben könnte, werden mit diesem Machwerk auf einen Schlag außer Kraft gesetzt. Immerhin, es gibt genau zwei Momente im Film, die man gesehen haben muss. Gleich am Anfang sehen wir diese mehr als 100 Meter lange Rakete — ein echtes Monster. Ein wandelnder Iron Man.
03.12.2019 08:59:10 [TAZ]
Anarchie statt Abschiedsstimmung
Konzert in Berlin von Bonaparte. Mit einem letzten Auftritt verabschiedete sich der Musiker von seinen Fans. Begleitet wurde er dabei von treuen Weggefährten. Es sollte ursprünglich nur eine Sache für eine Nacht sein. Einmal auf die Bühne, einmal in der Bar25 in Berlin auftreten und das war’s. Aus einer Nacht wurden 13 Jahre. Tobias Jundt trat als Bonaparte, mal allein, mal mit bis zu einem Dutzend Künstler*innen, überall auf: beim Lollapalooza und beim Southside, auf dem Electronic Beats Festival in Prag oder dem South by Southwest Festival in Austin/Texas.

Und jetzt endet alles mit einer Nacht.

03.12.2019 14:00:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kinofilm „Der Leuchtturm“: Unter dem Tosen des Windes
Thomas Wake und Ephraim Winslow – das sind die Namen zweier Männer, die gemeinsam einen wichtigen Dienst versehen. Sie sind Wärter bei einem Leuchtturm im westlichen Atlantik, an einer Felsklippe an einem der Ausläufer von Nordamerika. Ihre Namen deuten schon an, dass sie einer anderen Zeit angehören, einer Zeit, die noch tief in altertümlichen Ordnungen verwurzelt war. Das 19. Jahrhundert, das Robert Eggers in seinem Film „Der Leuchtturm“ aufruft, ist offenkundig biblisch grundiert und dabei so bewusst literarisch, dass man selbst hinter den beiden Namen der Hauptfiguren einen spielerischen Akzent vermuten könnte.
03.12.2019 14:02:28 [Deutschlandfunk Kultur]
Die britische Popkultur und der Brexit
Großbritannien: Popland, Klassenland, Brexitland. In Kürze wird gewählt. „Fck Boris“ heißt derzeit ein populärer Slogan, der sogar musikalisch verewigt wurde. Was machen Pop und progressive Kunst zwischen Ghettos und der City of London? Parteien, Politiker, Wahlen sind das eine, Lebenswelt und Alltag sind das andere – und die sind für sehr viele Briten, gerade auch die jungen, oft deprimierend. Sozialsystem abgerockt, Kulturförderung nicht mehr vorhanden, Bildung nur mitsamt enormer Verschuldung möglich, Rassismus und verschärfte Klassengegensätze – die Situation ist hochpolitisch.
03.12.2019 14:06:26 [TAZ]
Neues Album des Duos OTTO: Lecker Leberkasmusik
Vom Wohnzimmer ins All: Das Synthie-Duo OTTO zelebriert auf seinem Album „Over The Top Orchester“ charmanten Retrofuturismus. Für Außenstehende wirkt Bayern oft wie ein verschworener Kreis von Eingeweihten, doch innerhalb des Freistaats sieht das anders aus. Es gibt nur wenige Symbole von gesamtbayerischer Strahlkraft. Zu nennen wäre etwa der Märchenkönig Ludwig II. sowie der ehemalige Landesvater Franz Josef Strauß und, nun ja, die Leberkassemmel. Auf diese fleischliche Masse können sich Ober- und Niederbayern, Franken, Oberpfälzer und Schwaben gleichermaßen einigen.
03.12.2019 14:08:29 [Junge Welt]
Nicht ohne meine Pillen
Kino: Das Erstlingswerk von Mariko Minoguchi heißt »Mein Ende. Dein Anfang«. Es ist ein trauriger Film geworden, ungefähr so, wie man sich einen Parteitag der überflüssigen Minipartei »Die Violetten« vorstellt: esoterisch verblasen, inhaltsarm und schwer betroffen. 111 Minuten lang schwurbelt die junge Regisseurin aus München um verschiedene tragische Begebenheiten, die durch das »Schicksal« verflochten sind. Tod, Leukämie und Prekariat verzwirbeln sich in einer Selbsthilfesession ständiger Seufzer aus dünnem Dialog – wer nachts zu einem »Kleinen Fernsehspiel« dieser Art wegdämmert, geht sich am nächsten Morgen erschießen.
03.12.2019 14:10:54 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Datensammeln in der Smart City
«Privatsphäre – geschützt, geteilt, verkauft» im Stadthaus Zürich. Bis 29. Februar 2020. Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr, Samstag 8 bis 12 Uhr. Eintritt frei. Fakten statt Polemik: Eine Ausstellung im Zürcher Stadthaus handelt von der Privatsphäre. Was verstehen wir heute darunter, was wurde früher darunter verstanden? Und: Wie verschiebt die Digitalisierung die Grenzen des Privaten? Ein Besucher sitzt auf einer Bank und scrollt durch Instagram. Eine andere Besucherin fotografiert und googelt. Wenn man diese Szenen nach einem Ausstellungsrundgang beobachtet, denkt man unwillkürlich: Habt ihr denn nichts gelernt?
03.12.2019 16:08:26 [Deutschlandfunk]
100. Todestag von Auguste Renoir
Einer der berühmtesten Impressionisten war der aus bescheidenen Verhältnissen stammende Auguste Renoir. Seinen Aufstieg vom Porzellanmaler zum Porträtisten großbürgerlicher Kunden verdankte er seinem Talent und seiner Zähigkeit. Sein Werk allerdings war stark vom schönen Schein geprägt. Renoir arbeitete am liebsten mit einem weiblichen Modell. Zu Beginn war es seine Lebensgefährtin, die Wäscherin Lise Tréhot, die der Maler für seine Zwecke in eine Dame verwandelte. Einmal stattete er sie mit einem kostbaren Ohrgehänge, einem mondänen Hütchen und feinen Wildlederhandschuhen aus und setzte sie in einen Gartenstuhl.
04.12.2019 08:26:29 [Der Freitag]
Wirr und fesselnd ist das Leben
Michael Tilson Thomas dirigiert die Vierte von Charles Ives auf Stereo Super Audio Compact Disc – das muss was sein! Es ist was. Die Konstellation Thomas, San Francisco Symphony Orchestra und SACD war mir schon 2013 durch die Einspielung der West Side Story von Leonard Bernstein bekannt geworden. Ihm gelingt es da, aus einem Werk, das als Musical daherkommt, die symphonische Qualität herauszuholen. Und SACD macht auch dann noch einen Unterschied, wenn man es auf gewöhnlichen CD-Playern abspielt. Glänzende Voraussetzungen für jene Ives-Symphonie, in der sich Klänge so komplex überlagern, dass sich zunächst kein einzelner Dirigent an die Aufführung herantraute.
04.12.2019 08:28:19 [TAZ]
Herbie Hancock in Berlin: Guru mit Weltraum-Flöte
Einer der letzten Jazz-Götter, der US-Musiker Herbie Hancock, spielte in der Philharmonie. Der Abend war zugleich Party und Labor für Klangforschung. Es wirkte, als stehe der Dalai Lama auf der Bühne. Und nicht ein Musiker. Herbie Hancock, als einziger seiner Band ganz in Schwarz, das Hemd geschnitten wie eine Robe, erschien und grüßte ganz päpstlich erst einmal sehr lange nach allen Seiten die Menge.

Das passte gleich aus zwei Gründen. Manch einer verehrt diesen ­Pianisten und Keyboarder wie einen Guru. Und er selbst, seit über 40 Jahren Buddhist, spendete später Weisheiten wie „Habt keine Angst! Niemals!“

04.12.2019 08:30:44 [Süddeutsche Zeitung]
Jeff Bridges zum 70. Geburtstag
Als "Dude" in "The Big Lebowski" wurde er eine lärmige Kultfigur. Noch lieber verkörpert er leise Momente des amerikanischen Traums. Nun wird Jeff Bridges 70. Er ist ein Widescreen-Mann, ein Mann der weiten Bilder. Die Fotos, die er seit vielen Jahren bei den Dreharbeiten seiner Filme macht und auf seinem Blog und in Fotobänden veröffentlicht, sind ungewöhnlich breit, dank seiner Widelux-Kamera. Alle sind auf diesen Bildern zu finden, mit denen er arbeitete, vom Vater Lloyd bis zu Francis Ford Coppola, und vor allem eine fantastische Atmosphäre, zwischen Konzentration und Lässigkeit.
04.12.2019 08:32:32 [Junge Welt]
Die anderen Traumtänzer
Nächste Aufführungen: 7.12., 12.12., 13.12. John Neumeier lässt Alina Cojocaru in »Die Glasmenagerie« beim Hamburg Ballett gegen den Kapitalismus antanzen. Ein Tänzer in einem Mantel steht neben einem anderen Tänzer im karierten Hemd. Zwei bildschöne Männer mit schwarzem Haar – und doch stellen sie einen dar. Es ist ein raffinierter Kunstgriff, der dem Ballettdoyen John Neumeier seine jüngste Kreation erlaubt: Der am Sonntag in Hamburg umjubelt uraufgeführte Tanzabend »Die Glasmenagerie« verschmilzt Motive des gleichnamigen Theaterstücks von Tennessee Williams mit autobiografischen Details.
04.12.2019 08:36:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kulturgeschichte des Hundes: Vier Beine für ein Halleluja
„Treue Freunde – Hunde und Menschen“. Bayerisches Nationalmuseum, München. Bis 19. April 2020. Was Thomas Mann mit Wladimir Putin vereint: Eine Ausstellung in München gibt Einblicke in die Kulturgeschichte unseres besten Freundes. „Ohne Menschen gäbe es keinen Hund“: Wenn es stimmt, was Frank Matthias Kammel, der Generaldirektor des Bayerischen Nationalmuseums, sagt und zur Voraussetzung der von ihm persönlich kuratierten Münchner Sonderausstellung „Treue Freunde – Hunde und Menschen“ gemacht hat, bedeutet das dann, dass der Hund vom Menschen abstammt, welcher ja wiederum vom Affen . . .? Man weiß, wie es gemeint ist. Kaum ein anderes Tier als der Hund verdankt seine gegenwärtigen Ausprägungen in dem Maße der Zähmung und Züchtung durch den Menschen wie er.
04.12.2019 13:11:28 [Junge Welt]
Herr im Haus
Geschichte: Vor 90 Jahren veröffentlichte der Reichsverband der Deutschen Industrie sein Programm zur Zerschlagung der Demokratie. Im noblen Düsseldorf kamen am 20. und 21. September 1929 die Vertreter des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI) zu ihrer jährlichen Versammlung zusammen. Der RDI war die mit Abstand einflussreichste Interessenorganisation des deutschen Kapitals, in der die mächtigsten Monopolherren des Landes den Ton angaben. Es war »das Gremium der wirklichen Beherrscher Deutschlands«, wie es der kommunistische Reichstagsabgeordnete Theodor Neubauer ausdrückte.
04.12.2019 13:13:17 [Radio FM4]
Die unfassbare Anmut der Aretha Franklin
Mit 47 Jahren Verspätung kommt ein sensationelles Zeitdokument doch noch in die Kinos: Soul-Königin Aretha Franklin bei ihrer mitreißenden Rückkehr zu den Gospel-Roots. Wer bei diesem Einsatz nicht wenigstens ein bisschen Feuchtigkeit im Augenwinkel spürt, ist kein Mensch. Aretha Franklin hatte ja ohnehin eine Jahrhundert-Stimme, aber auf dem Amazing Grace Album klingt sie besonders „beseelt“. Kein Wunder, war die Platte für die Queen Of Soul doch eine Rückkehr zu den musikalischen und familiären Wurzeln. Ihre ersten Töne hatte Aretha schon als Kind in der Baptisten-Kirche ihres Vaters Reverend C.L. Franklin in Detroit gesungen.
04.12.2019 13:15:47 [Deutschlandfunk Kultur]
Max-Pechstein-Ausstellung in Tübingen: Der Tanz und das pralle Leben
Tanz! Max Pechstein: Bühne, Parkett, Manege, Kunsthalle Tübingen, 30.11.2019 – 15.03.2020. Von jeher hat der Tanz in all seinen Ausprägungen die Kunst inspiriert, sei es zur Komposition dazu passender Musik oder zu Gemälden, mit denen diese besonderen Momente körperlicher Interaktion festgehalten werden sollten. Auch der Expressionist Max Pechstein war fasziniert vom Tanz, wie man in einer aktuellen Ausstellung in der Kunsthalle Tübingen sehen kann.

Ein zeitgenössischer Kunstkritiker habe einmal gesagt, der Tanz sei ein Symbol für den ganzen Pechstein, erklärt Nicole Fritz, die Direktorin des Museums.

04.12.2019 13:18:38 [Die Nacht der lebenden Texte]
Polizeiruf 110 – Die Lüge, die wir Zukunft nennen
Ausstrahlung: Sonntag, 8. Dezember 2019, 20:15 Uhr, Das Erste. TV-Krimi: Zehn Grimme-Preise, ein Bayerischer und ein Deutscher Filmpreis – Dominik Graf gehört zweifelsohne zu den profiliertesten und versiertesten Regisseuren Deutschlands, auch wenn er derlei Zuschreibungen ungern vernimmt und Auszeichnungen skeptisch gegenübersteht. Dabei hat er sich von Anbeginn seiner Karriere dem Genrefilm verschrieben – Action, Krimi und Thriller sind sein Metier, und stets fügt er dem Ganzen auch eine gehörige Portion Drama bei. Seit Mitte der 1970er-Jahre aktiv, feierte Graf 1988 mit „Die Katze“ mit Götz George, Gudrun Landgrebe, Heinz Hoenig und Ralf Richter einen ersten Achtungserfolg im Kino.
04.12.2019 13:20:46 [Kontext Wochenzeitung]
Der Körper als Feind
Simon Jaquemets "Der Unschuldige" ist ab Donnerstag, 5. Dezember zu sehen in den Filmpalästen in Esslingen, Leonberg, Schorndorf und Waiblingen, Nürtingen und Biberach, Köln und Bonn. In Simon Jaquemets Film "Der Unschuldige" lebt eine Frau ein freudloses Leben als Mutter, Gattin, Wissenschaftlerin und Angehörige einer fundamentalistischen Freikirche. Bis ihre verdrängte Vergangenheit in die ereignislos-graue Routine einbricht. Ruhig und gesittet sitzen die Eltern und ihre zwei halbwüchsigen Töchter am Tisch, vor dem Essen halten sie sich die Hände und danken Gott, später wird der Vater im sehr aufgeräumten Wohnzimmer die Gitarre zupfen und ein Lied singen.
05.12.2019 08:03:13 [TAZ]
Komödie „Die glitzernden Garnelen“: Einladung zum Mitfeiern
Die französische Komödie „Die glitzernden Garnelen“ begleitet eine schwule Wasserballmannschaft. Mit dem Publikum meint sie es gut. Irgendwas muss dran sein an der Kombination von Männern, Schwimmbädern und Kino, denn gefühlt kommt seit einiger Zeit mindestens ein Film dieser Sorte pro Jahr heraus. Die Entzifferung der wahren subkutanen Bedeutungsstrukturen wird nachfolgenden Generationen vielleicht besser gelingen. Für das Hier und Heute lässt sich nur feststellen: In Badehose kommen Männer auf eine Weise zusammen und zu sich, wie es zuletzt vielleicht nur im karierten Shirt zu Pferd im Western geschah. Der Chlorgeruch des Hallenbads als neuer Duft der Prärie, äh Freiheit …
05.12.2019 08:05:06 [Süddeutsche Zeitung]
Hat die Wall Street Geld, tragen die Stripperinnen Pelz
Kino: Der Film "Hustlers" mit Jennifer Lopez erzählt die Finanzkrise 2008 aus der Sicht von vier New Yorker Tänzerinnen - und dreht die Opferrolle im Sexbusiness angenehm um. Sexbusiness und Konjunktur hängen zusammen, ganz direkt. Davon erzählt die Regisseurin Lorene Scafaria in ihrem Film "Hustlers": Haben die Börsenhändler von der Wall Street Geld, tragen die Stripperinnen in den umliegenden Bars Pelzmäntel. Der Verdienst der Ladies, die im Nachtleben arbeiten, ist ein Gradmesser für den Erfolg ihrer Kunden.

Ihr Verdienst im Sexbusiness ist der ehrlichere, das wird in diesem Film betont.

05.12.2019 08:07:32 [TAZ]
Premiere an der Komischen Oper Berlin: Schlechte Diagnose
Nächste Aufführungen: am 7., am 13., am 17. und am 20. Dezember jeweils 19.30 Uhr in der Komischen Oper Berlin. Nicola Raab hat an der Komischen Oper Berlin Verdis „La Traviata“ neu inszeniert. Was sie damit sagen wollte, ist nicht zu erkennen. Die Bühne ist eine Wand aus Glasfenstern und Aluminiumleisten. Rechteckig, regelmäßig, ein Krankenhaus vielleicht oder auch nicht. Nichts daran ist interessant, aus unsichtbaren Lautsprechern kommt leise Streichermusik, die Tonqualität ist miserabel. Eine Frau, schwer beladen mit Taschen, tritt auf. Ablegen, Schuhe ausziehen.
05.12.2019 08:10:22 [Deutschlandfunk Kultur]
Eine Sensation in der Kunstwelt
Im Vorfeld der diesjährigen Preisverleihung zum Turner-Preis hatten die vier Nominierten die Jury aufgefordert, den Preis nicht an eine einzelne Person zu vergeben, sondern im Zeichen von „Gemeinsamkeit, Vielfalt und Solidarität“ an alle Nominierten. Die Jury ist diesem Wunsch einstimmig nachgekommen und hat die britischen Künstlerinnen Tai Shani und Helen Cammock, sowie den britisch-libanesischen Künstler Lawrence Abu Hamdan und den Kolumbianer Oscar Murillo.
05.12.2019 08:12:21 [Junge Welt]
Demente Welt
Kinostart heute: Das Leben passiert einfach: Francesco Brunis Film »Alles, was du willst«. Der Handlungsanriss verrät nichts Packendes: Alter Herr nimmt sich eines Jüngeren an. Nichts Neues soweit, doch Filme haben Bilder, Töne, Worte und Schauspiel. Der hier bringt Bekanntes auf allen Ebenen zum Leuchten, evoziert Gefühle ohne Rührseligkeit, Komik ohne Spott, Weisheit ohne Schwärmerei.

Alessandro ist 22, lebt in den Tag, trinkt, quasselt, stiehlt, mit der Mutter eines seiner Freunde hat er eine Affäre. Als er verhaftet wird, muss er für den 85jährigen Giorgio arbeiten, der einst Poet war und heute an Alzheimer leidet.

05.12.2019 12:23:21 [Heise]
Künstliche Intelligenz – der weite Weg zur Kunst aus der Maschine
In der Kurzgeschichte "Trurls Elektrobarde" erzählt Stanisław Lem vom Abenteuer des Konstrukteurs Trurl, der eine Maschine bauen möchte, "die in der Lage sein solle, makellose Lyrik zu schreiben". Das Vorhaben erweist sich als äußerst knifflig, denn "das Programm, das ein durchschnittlicher Dichter im Kopf hat, wurde durch die Zivilisation geschaffen, in der er auf die Welt kam."

Daraus ergibt sich letztlich die Notwendigkeit, diese Entwicklung zurückzuverfolgen "bis zum Vorabend der Schöpfung, als die Bits ... noch völlig ungeordnet im primordialen Chaos ... herumschwirrten".

05.12.2019 12:26:47 [NachDenkSeiten]
Werden wir von Kanaillen regiert?
César Rendueles: Kanaillenkapitalismus. Eine literarische Reise durch die freie Marktwirtschaft, Suhrkamp-Verlag, 266 Seiten, 18,00 Euro. Rezension: Das Wort „Kanaille“ kommt aus dem Französischen. Laut Duden ist eine Kanaille jemand, „der als böse, schurkisch“ angesehen wird. Man bezeichnet damit auch eine Gruppe von Menschen, die als asozial, verbrecherisch oder ähnlich betrachtet wird. Mit anderen Worten: Schon der Titel von Rendueles’ Buch zeugt davon, dass von ihm keine nüchterne, sachlich-wissenschaftliche Analyse zu erwarten ist, sondern ein subjektiver und emotionaler Blick auf unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.
05.12.2019 12:28:18 [TAZ]
Klimaproteste und Popkultur: Wer braucht hier wen?
Die Gruppe Coldplay hat ein neues Album, mag es aber nicht aufführen – zum Wohle der Allgemeinheit. Vor wenigen Tagen erklärte die englische Band, sie wolle das Touren unterlassen, bis sie herausgefunden habe, wie man so klimaneutral wie möglich durch die Arenen ziehen könne. Man träume von einer Show ohne Einwegplastik und betrieben mit Strom aus Solarenergie, erklärte Sänger Chris Martin.

Sich als notorische Stadiongruppe aus Klimaschutzgründen selbst zu sabotieren ist natürlich nobel – und bewahre die Welt vor den aufgeblasenen Befindlichkeitsliedern der Band, ergänzten gleich hämisch die Hater.

05.12.2019 12:31:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Roman „Schwarzer September“: Ein volles Jahrzehnt liegt in Fetzen da
Sherko Fatah: „Schwarzer September“. Roman. Luchterhand Literaturverlag, München 2019. 382 S., geb., 22,– €. ingerahmt wird dieser Roman von zwei Schreckenstaten. Das erste Kapitel spielt im November 1971. Der jordanische Premierminister schreitet auf den Eingang des Sheraton Hotels in Kairo zu, er sinnt über die letzten Monate nach, die harte Entscheidungen von ihm verlangten. Er schaut auf den Nil, genießt den „Anblick des großen alten Stroms“, um kurz darauf von Kugeln durchsiebt zu werden. Einer der Attentäter kniet nieder, um das Blut des Premierministers vom Fußboden zu lecken.
05.12.2019 12:32:54 [Telepolis]
"A Rainy Day in New York" & Woody Allen in Donald Trumps Amerika
Eine #metoo- und Filmkritik: Das Jahr 2018 war einmalig in der jüngeren Filmgeschichte, erstmals brachte Woody Allen kein neues Werk auf die Leinwand. Grund waren alte Beschuldigungen, die seine Adoptivtochter Dylan Farrow gegen ihn im Zeichen der #metoo-Debatte erneuerte. Einer Debatte, die ihr Bruder, der Investigativ-Journalist Ronan Farrow, durch Enthüllungen über den Filmproduzenten Harvey Weinstein losgetreten hatte.

Allens Produktionsfirma Amazon hat sich daraufhin von "A Rainy Day in New York" zurückgezogen und einen Produktionsvertag mit Allen annulliert, dennoch kommt jetzt die deutsche Version in die Kinos.

06.12.2019 08:14:15 [TAZ]
Musikkonferenz „Acces in Accra“: Stress beim Highlife
Konzerte und Diskussionen: Auf der Musikkonferenz „Acces in Accra“ in Ghana wurde abwechselnd zu Afrobeats getanzt und auf Panels gestritten. Was ist afrikanisch? Und was ist europäisch? Das sind heute unsinnige Fragen. Nehmen wir das Kuduro-Bassduo Gato Preto. Sängerin Carmen hat mosambikanische Wurzeln, ihr Beatschmied Lee Bass ist dagegen Deutsch-Ghanaer. Beide leben in Düsseldorf, und stehen in engem Kontakt zu ihren Familien in Afrika und der Diaspora. Von den ghanaischen Rappern Fokn Bois wohnt einer, M3nsa, in Großbritannien, während sein Partner Wanlov the Kubolor einen ghanaischen Vater und eine rumänische Mutter hat. Vor Kurzem stieß noch ein Ungar zur Band.
06.12.2019 08:18:06 [Süddeutsche Zeitung]
Einzigartig andersartig
Bis 26. Januar im Kunsthaus Kaufbeuren. "Gegen den Strich: Chicago Calling" ist eine ganz besondere Ausstellung. Die Gemälde, Zeichnungen, Collagen und Plastiken verdeutlichen, wie beeindruckend Außenseiterkunst sein kann. Zehn Künstler treffen im Kunsthaus aufeinander: Fünf Weiße, meist Einwanderer der ersten Generation, und fünf Schwarze. So unterschiedlich ihre Stile und Ausdrucksformen sind, haben sie doch einige Gemeinsamkeiten: Sie lebten, zumindest zeitweise, in Chicago, keiner hat eine akademische Ausbildung. Die meisten sind geprägt von traumatischen Erfahrungen, der künstlerische Rückzug in imaginäre Fantasiewelten dient auch der Lebensbewältigung.
06.12.2019 08:21:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Thomas Elsaesser
Lange Zeit gab es zum Kino der Weimarer Zeit ein großes Buch: Siegfried Kracauers „Von Caligari zu Hitler“, 1943 im amerikanischen Exil zunächst auf Englisch erschienen. Mehr als ein halbes Jahrhundert später schrieb ein weiterer Exilant, allerdings ein freiwilliger, mit „Das Weimarer Kino: Aufgeklärt und doppelbödig“ das zweite große Buch zu dieser produktivsten Phase deutscher Filmgeschichte: Thomas Elsaesser, der lange Jahre in England gelebt hatte und zum Zeitpunkt des Erscheinens des Bandes 1999 in Amsterdam lehrte.
06.12.2019 08:23:18 [Junge Welt]
Das schlimmste Leid
Thomas Braus zeigt Johann Kresniks »Die Hölle/Inferno – Reise ins Innere« im Opernhaus Wuppertal. Nächste Aufführungen: 8.12., 12.1., 9.2. Ungezwungen beginnt dieser später so intensive Ein-Mann-Abend, mit dem Thomas Braus, Intendant und Schauspieler, sich und sein Publikum im Opernhaus Wuppertal herausfordert. »Die Hölle/Inferno – Reise ins Innere« heißt das 70minütige Stück. Es stammt von dem im vergangenen Juli im Alter von 79 Jahren verstorbenen Choreographen und Theatermacher Johann Kresnik; er ließ es im Dezember 2016 mit Braus uraufführen.
06.12.2019 08:26:29 [Süddeutsche Zeitung]
"A Rainy Day in New York" im Kino
In den USA ist Woody Allen zur Unperson geworden, in Europa läuft sein neues Werk trotzdem: "A Rainy Day in New York" ist schwerelos und hart zugleich. Woody Allen schenkt sich in seinem neuesten Film ein Happy End. An der Delacorte-Uhr im Central Park, im Herzen von New York. Die Stadt der verpassten, imaginären, und doch meistens magisch geglückten Dates.

Die Stadt, die wir in "A Rainy Day in New York" erleben, ist von Woody Allen über Jahrzehnte quasi im Alleingang geschaffen worden, ein Märchen-, ein Traumreich, bevölkert mit verdrucksten, manchmal langweiligen Protagonisten, in den gediegenen Apartments von Manhattan, wo der junge Held - sein Name ist Gatsby - sich unwiderstehlich zum Flügel hingezogen fühlt, um dort den Song "Everything Happens to Me" zu intonieren.

06.12.2019 14:08:27 [TAZ]
Debütalbum von Fehler Kuti: Für eine andere Polizei
Neues, politisches Bayern: Fehler Kuti schafft mit „Schland is the Place for me“ popaffine Experimentalmusik mit eingängigen Botschaften. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hat Deutschland zwei Dinge hinterlassen: Zum einen ein wiedererstarktes positives Nationalgefühl. Zugleich aber auch die humoristische Brechung desselben in Form eines neuen Ausdrucks: „Schland“. „Schland“ ist das, was an Sprache übrig bleibt, wenn die betrunkenen unter den Fußballfans die Nationalmannschaft mit „Deutschland“-Rufen anfeuern.
06.12.2019 14:10:13 [Junge Welt]
Kritische Ökonomie: Erkenntnis und Ideologie
Klaus Müller: Auf Abwegen. Von der Kunst der Ökonomen, sich selbst zu täuschen. Papyrossa, Köln 2019, 335 Seiten, 24 Euro. Parforceritt durch das Fach: Klaus Müller über Ab- und Irrwege der ökonomischen Wissenschaft. Die Wirtschaftswissenschaften lehren allerlei. Ware, Geld, Kapital, Bank, Zins, Krise, Außenhandel oder Arbeitslosigkeit: Kaum ein Lehrsatz, der nicht aufgestellt, keiner, dem nicht energisch widersprochen würde. Klaus Müllers Buch bringt Ordnung ins Chaos. Statt mit immer gleichen Merksätzen zu kokettieren, zeigt er auf, warum sie die Lehrbücher bevölkern.
06.12.2019 14:11:51 [Zeit Online]
Alle mal herhören: Frauen ans Chefdirigentenpult!
Wie zwei litauische Musikerinnen die Welt der großen Orchester erobern und sogleich das Repertoire beherzt verändern. Auffallend viele Dirigentinnen erobern gerade Chefpositionen: Joana Mallwitz als Generalmusikdirektorin in Nürnberg, Oksana Linyv 2021 bei den Bayreuther Festspielen, Alondra de la Parra beim letztjährigen Opus Klassik, Ariane Matiakh in Halle, Anna Skryleva in Magdeburg. Und an der Spitze des City of Birmingham Symphony Orchestra steht seit drei Jahren Mirga Gražinytė-Tyla, 1986 in Litauen geboren. Das alles ist nicht nur grandios, weil Frauen an Dirigentenpulten plötzlich wirklich sichtbar sind, sondern auch weil sie institutionell Verantwortung übernehmen.
06.12.2019 14:14:14 [Humanistischer Pressedienst]
Kapuzenjunge
Heinrich von der Haar, Kapuzenjunge, Kulturmaschinen-Verlag, 2019, 526 Seiten, 14,80 Euro. "Kapuzenjunge", der aktuelle Roman von Heinrich von der Haar, ist die Geschichte eines ebenso mutigen wie sympathischen Experiments. Der von seiner Frau getrennt lebende Heiner hat sich aufgrund eines Pflegevertrages einen vierjährigen libanesischen Waisenjungen in sein Haus geholt mit der Absicht, ihn eines Tages zu adoptieren. Ob dieses Vorhaben ein zusätzlicher Grund für die Trennung von seiner Frau ist, bleibt offen. Jedenfalls nimmt Heiner den zähen und langwierigen Kampf um die Adoption des Jungen auf, dessen leiblicher Vater im Bürgerkrieg verschwunden und dessen drogenabhängige Mutter sich das Leben genommen hatte.
06.12.2019 14:17:20 [Zeitpunkt]
Bargeld, eine Frage der Freiheit
Hansjörg Stützle: Das Bargeld-Komplott – Bargeldverbot auf Raten, bezahlt mit unserer Freiheit. VWL-Verlag, 2019. 224 S. € 20.–. ISBN 978-3-89060-390-2. Hansjörg Stützle, Trainer für den Umgang mit Geld, erklärt, warum mit dem Bargeldverbot auch unsere Freiheit verschwindet und was wir tun können. Die meisten Menschen meinen, Geld sei Geld, ob bar im Portemonnaie oder unbar auf einem Bankkonto. Dem ist aber nicht so. Geld auf einem Bankkonto ist ein von den privaten Banken erzeugtes Guthaben, das auf dem Versprechen beruht, es jederzeit in gesetzliches Zahlungsmittel, also Bargeld, umzutauschen. Dazu sind die Banken aber nicht in der Lage.
07.12.2019 08:48:46 [TAZ]
Suizide von K-Pop-Stars in Südkorea: Hinter der glitzernden Fassade
Der mutmaßliche Suizid des Sängers Cha In Ha ist der dritte Tod eines jungen K-Pop-Stars in zwei Monaten. In Koreas Pop-Geschäft tun sich Abgründe auf. Am Dienstag fand sein Manager die Leiche des 27-jährigen Cha In Ha, ehemals Sänger der Boyband „Surprise U“, in seiner Wohnung. Das Management bat aus Respekt vor der Familie des Verstorbenen, nicht über die Ursache seines Todes zu spekulieren. Viele K-Pop-Fans taten dies im Netz dennoch.

„Ich bin erschüttert. Korea muss endlich etwas für die psychische Gesundheit seiner Bevölkerung unternehmen und gegen den massiven Druck“, kommentiert etwa ein Nutzer auf der K-Pop-Fanseite Soompi.

07.12.2019 08:50:52 [Junge Welt]
Theater: Leid und Mitleid
»Glaube und Heimat« am Berliner Ensemble. Nächste Aufführungen: 13. und 20. 12. Der 1943 verstorbene österreichische Schriftsteller Karl Schönherr hinterließ ein eher überschaubares dramatisches Werk. Neben »Der Weibsteufel« ist »Glaube und Heimat« zu nennen. Das Stück über die Vertreibung der Zillertaler Protestanten durch die katholische Mehrheit im Jahre 1837 hat Michael Thalheimer als düsteres Melodram am Berliner Ensemble inszeniert. Der von Andreas Döhler gespielte Christoph Rott ist ein hart arbeitender Bauer mit Überzeugungen.
07.12.2019 08:55:38 [Europa Verlag]
Blenden Wuchern Lamentieren
Christian Kreiß, Heinz Siebenbrock, Blenden Wuchern Lamentieren, Wie die Betriebswirtschaftslehre zur Verrohung der Gesellschaft beiträgt. 272 Seiten, 22,00 € (D) / 22,70 € (A), ISBN 978-3-95890-276-3. Christian Kreiß und Heinz Siebenbrock schildern in Blenden, Wuchern, Lamentieren, welch gravierende Auswirkungen dieses Prinzip der Gewinnmaximierung auf die verschiedensten Bereiche unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat. Es fördert Konkurrenzdenken und egoistisches Verhalten und führt zu Umweltzerstörung, Sozialabbau und einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft.
07.12.2019 08:57:58 [Planet Interview]
Silbermond: Hippie sein bedeutet, mutig zu sein.
Mitte November haben Silbermond ihr sechstes Studio-Album „Schritte“ veröffentlicht. Im Interview sprechen Sängerin Stefanie Kloß und Schlagzeuger Andreas Nowak über Hippietum, Fridays for Future, Kritik von Jan Böhmermann und den Zusammenhalt in der Band. Stefanie und Andreas, der Rammstein-Musiker Richard Kruspe erzählte einmal, dass er bei jedem neuen Album das Gefühl hätte, es wäre das letzte Rammstein-Album. Ihr steht schon ähnlich lange wie Rammstein auf der Bühne, habt ihr manchmal die gleichen Gedanken?
07.12.2019 09:00:27 [Süddeutsche Zeitung]
Tom Waits zum 70.: Die pathetische Schönheit einer zertretenen Rose
Niemand hat Amerika so bezaubernd entzaubert wie Tom Waits. An diesem Samstag wird der Sänger, Songwriter und begnadete Darsteller abgehalfterter Außenseiter 70 Jahre alt. Tom Waits ist schon immer alt gewesen. Genauer: Er hat sich im Laufe seines Lebens stetig auf das Alter seines lyrischen Ichs zubewegt. Das begann schon mit Anfang 20, bei seinen ersten Auftritten im Troubadour-Club in Hollywood. Da gründete er den Mythos des dauerberauschten Hipsterpoeten, zusammengesackt über einem Klavier, das er mit hypermobil durchgedrückten, nikotingelben Fingern bearbeitete.
07.12.2019 13:54:11 [Der Freitag]
Kleine Verlage in Gefahr
Bücher: Der Kultur- und Bildungsauftrag rund ums Buch wird von der Profitmaxime ausgehöhlt. In den politisch höchst diversen Jahrzehnten meiner verlegerischen Praxis gab es zwar kaum eine Möglichkeit, gutes Büchermachen aus wirtschaftlichen Zwängen zu lösen – mein Herzblutprojekt sind politische Krimis von Frauen, und Literaturförderungen scheuten allzeit die Genreliteratur, sei sie noch so exzellent–, dafür bestand jedoch immerhin eine relativ stabile vertriebliche Struktur am Buchmarkt. Das war Lichtjahre entfernt von einem Bekenntnis zum Kulturauftrag, aber doch eine geordnete Leistungskette.
07.12.2019 13:55:53 [Junge Welt]
Spaceship über Lesbos
Zurück auf dem Highway to Hellas: Das neue Album von The Grexits. Zwei Jahre nach dem Debütalbum »The Grexits« sitzen wir im Büro von Optimal-Schallplatten in der Münchner Kollosseumstraße und betrachten die Landkarte vor uns. Auf ihr kleben viele gelbe Quadrate mit geheimnisvollen Notizen wie »Lesbos!« oder »Sun Ra?«, und wir fragen uns beim Studium der Karte: Gibt es inzwischen neue Baustellen und Straßensperren auf dem Highway to Hell via Hellas, und wo sind die Grexits jetzt? Wir hören das neue Album »For Sale«, das abermals eine Koproduktion der Münchner Labels Echokammer und Gutfeeling ist, und landen doch zuerst bei politischen Aspekten.
07.12.2019 13:59:01 [Ossietzky]
Van Goghs Stillleben erstmals in Potsdam
Um es gleich vorwegzunehmen: Keine der heute noch existierenden sechs Sonnenblumen-Varianten, die innerhalb eines halben Jahres in Südfrankreich entstanden, sind unter den 27 Stillleben Vincent van Goghs, die jetzt im Barberini-Museum Potsdam gezeigt werden. Denn sie zählen zu den Ikonen der Moderne und werden nicht mehr ausgeliehen. Aber erstmals ist es dank des Kröller-Müller-Museums im niederländischen Otterlo, das nach dem Van Gogh Museum in Amsterdam die weltweit größte Van-Gogh-Sammlung besitzt, gelungen, eine Ausstellung ausschließlich mit Stillleben zu präsentieren, um den experimentellen und wegweisenden Charakter dieses Genres im Werk van Goghs herauszuarbeiten.
07.12.2019 14:02:21 [Neues Deutschland]
Literarisches Meisterwerk
Michi Strausfeld: Gelbe Schmetterlinge und die Herren Diktatoren. Lateinamerika erzählt seine Geschichte. S. Fischer, 568 S., geb., 26 €. Lateinamerika brennt - schon wieder. Seit der Entdeckung, der Eroberung und Kolonisierung, seit der Befreiung von den europäischen Herren, seit der Übermacht des Imperialismus der nordamerikanischen Yankees kommen Süd- und Mittelamerika nicht zur Ruhe. Nachzulesen ist diese stürmische Geschichte der letzten fünf Jahrhunderte in der Literatur, in der die Autoren dieses Kontinents wirklichkeitsnah, poetisch, beschwörend davon erzählen.
07.12.2019 14:04:14 [Deutschlandfunk Kultur]
Schostakowitsch als Pianist
Eine neue Sammlung zeigt erstmals umfassend den Komponisten Dmitri Schostakowitsch als Interpreten seiner eigenen Werke. Darunter finden sich auch seltene Aufnahmen aus der Wohnung des Komponisten – inklusive schlagender Uhr im Hintergrund.

Dmitri Schostakowitsch ist heute vor allem als Komponist von 15 Sinfonien weltbekannt. Auch sein umfangreiches Kammermusik- und Klavierwerk wird geschätzt und viel gespielt.

Schostakowitsch gilt als einer der bedeutendsten Komponisten Russlands des 20. Jahrhundert.

08.12.2019 09:22:28 [Marx 21]
Crashed – Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben
Adam Tooze, Crashed – Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben. Siedler Verlag, München
2018, 800 Seiten, 38,00 Euro. Über die Finanzkrise ist inzwischen sehr viel geschrieben worden. Adam Tooze möchte mit zehn Jahren Abstand die wichtigsten Ereignisse Revue passieren lassen und auf einige bislang unbekannte Aspekte hinweisen. Während allgemein der Krisenbeginn auf die Lehman-Pleite im September 2008 datiert wird, erinnert Tooze daran, dass bereits im Januar 2007 in den USA erste Banken ins Wanken gerieten. Er schildert, wie Banken weltweit nach Anlagemöglichkeiten suchten und dabei immer mehr Risiken eingingen.

08.12.2019 09:26:29 [Blick nach rechts]
„Volkstod“ in historischer Kontinuität
Gideon Botsch/Christoph Kopke, „Umvolkung“ und „Volkstod“. Zur Kontinuität einer extrem rechten Paranoia, Ulm 2019 (Verlag Klemm + Oelschläger), 46 Seiten, 10,-- Euro. Von der AfD über die „Identitären“ und die NPD bis zur Neonazi-Szene gibt es gegenwärtig einen agitatorischen Schwerpunkt: die dramatisierende Klage über eine bevorstehende „Umvolkung“ und einen kommenden „Volkstod“. Einschlägige Behauptungen werden auch mit anderen Schlagworten verbunden, wozu der „Große Austausch“ an vorderster Stelle gehört.
08.12.2019 09:28:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kinofilm „Nome di donna“: Der Direktor bittet ins Büro
Die Metoo-Lawine, die Harvey Weinstein unter sich begrub, mag in Amerika von zwei Italienerinnen ins Rollen gebracht worden sein, Asia Argento und Ambra Battilana Gutierrez, und letztere mag den Blick auf Silvio Berlusconis Bunga-Bunga-Partys gelenkt haben. Doch in Italien blieb es ziemlich ruhig um die Bewegung. Zwar initiierten die Schauspielerinnen Jasmine Trinca und Alba Rohrwacher einen offenen Brief von Filmschaffenden unter dem Titel „Dissenso comune“ (Gemeinsamer Widerspruch), in dem sie von systematischem Machtmissbrauch sprachen und Frauen aufforderten, ihr Schweigen zu brechen.
08.12.2019 09:31:44 [Der Freitag]
Eine neue Kultur
Ausstellung: Das Münchner NS-Dokumentationszentrum arbeitet sich auf ungekannte Weise an der Erinnerungskultur ab. Tell me about tomorrow ist im NS-Dokumentationszentrum München noch bis zum 30. August 2020 zu sehen. Nun beginnen sehr bald „unsere“ 20er Jahre, deren Vorgänger aus dem letzten Jahrhundert sich als so berühmt und berüchtigt und exzessiv und erschütternd eingeprägt haben, in denen in Deutschland die Saat gelegt wurde, welche, als sie aufging, dann Republik und Demokratie zerbröselte und vor deren Wiederholung heute einige im Spiegelbild der Zeitgeschichte erneut warnen.
08.12.2019 09:34:10 [Junge Welt]
Geschichte der DDR: Der Mann mit dem Besen
Geschichte: Am 8. Dezember 1989 trat der letzte Parteitag der SED zusammen. Gregor Gysi wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Am späten Nachmittag des 3. Dezember 1989 konstituierte sich im Gebäude des Zentralkomitees der SED am Werderschen Markt in Berlin ein »Arbeitsausschuss«. Eben waren das Politbüro und das Zentralkomitee zurückgetreten und in vollständiger Konfusion aus­einandergelaufen. Der Arbeitsausschuss bestand aus den 15 Ersten Sekretären der Bezirksleitungen der SED (alle waren neu in dieser Funktion) und zwölf weiteren Genossinnen und Genossen. Er sollte den noch von der zurückgetretenen Parteiführung einberufenen außerordentlichen Parteitag vorbereiten und die Partei vorläufig führen.
08.12.2019 15:37:23 [Untergrund-Blättle]
Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration
Bernd Kasparek: Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration. Eine kritische Einführung. 2. Auflage. Bertz+Fischer, Berlin 2019. 164 Seiten, ca. 12.00 SFr. ISBN 978-3-86505-757-0. Bernd Kaspareks Einführung klärt kritisch über grundlegende Aspekte der gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf. Die einzelnen historischen Schritte und Vereinbarungen wie Schengen, der Vertrag von Amsterdam und die Dublin-Verordnungen sowie neuere Entwicklungen von Migrationsbewegungen in den vergangenen Jahren werden vor dem Hintergrund einer kritischen Wahrnehmung von staatlichen Grenzen und Kontrollen beleuchtet.
08.12.2019 15:39:06 [Junge Welt]
Das beschissenste Chaos
John le Carré: Federball. Ullstein-Verlag, Berlin 2019, 352 S., 24 Euro. Der englische Krimiautor John le Carré (88) hatte sein Gesamtwerk mit dem Roman »Das Vermächtnis der Spione« (2017) bereits rund gemacht: Der Fall aus »Der Spion, der aus der Kälte kam« (1963) wird darin 50 Jahre später vor Gericht verhandelt, es geht um die Mitverantwortung des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 am Tod des Titelhelden. In dem Buch bleibt nichts mehr übrig von Glanz und Arroganz der Geheimdienste, nur noch demaskierte Schäbigkeit, Opportunismus und Verrat. Im Herbst hat le Carré jetzt doch noch eine Zugabe zum Lebenswerk herausgebracht. Warum? Aus Wut.
08.12.2019 15:42:53 [Deutschlandfunk Kultur]
Rapperin Sookee hört auf: Schuld ist der Kapitalismus
Jahrelang hat Sookee mit feministischen und antikapitalischen Statements in der männerdominierten HipHop-Szene für Aufsehen gesorgt. Jetzt will sie aufhören. Im Interview spricht sie über ihre Beweggründe und neue Pläne.
Auf ihrem Instagram-Kanal verkündete Sookee gestern das Ende ihrer Rap-Karriere. Gleichbedeutend mit einer kompletten Abwendung von Musik oder ihren Idealen sei das jedoch nicht: „Es ist keine Kapitulation. Ich kapituliere nicht. Wenn ich kapitulieren würde, würde ich dem Prinzip recht geben. Dann ginge es um Gewinnen oder Verlieren. Aber mir geht es nicht darum – mir geht es um meine Lebenszeit.“

08.12.2019 15:46:03 [Norbert Häring]
Leseempfehlung: Sahra Wagenknecht – Die Biographie
Im November wurde mit der Wahl einer neuen Fraktionsspitze der schon im Frühjahr verkündete Abschied von Sahra Wagenknecht aus der Spitzenpolitik offiziell. Christian Schneider macht in seiner einfühlsamen Biographie der Ausnahmepolitikerin verständlich, warum sie diesen Schritt tat - und warum sie so lange brauchte, um einzusehen, dass sie Spitzenpolitik zwar konnte, aber überhaupt nicht dafür geschaffen war.

"Sahra Wagenknecht - Die Biografie" macht verständlich, warum eine der erfolgreichsten Politikerinnen Deutschlands im März 2019 Knall auf Fall ihren Rückzug bekanntgibt.

08.12.2019 15:47:57 [Deutschlandfunk Kultur]
Europäischer Filmpreis für „The Favourite“
Insgesamt acht Europäische Filmpreise entfielen auf Yorgos Lanthimos‘ bitterböse Komödie „The Favourite“. Unser Filmkritiker findet, drei hätten gereicht. Stattdessen hätte man die europäische Vielfalt abbilden sollen – und nicht nur darüber reden.

Der Filmemacher Yorgos Lanthimos war der große Gewinner des Abends: Der Grieche hat mit seinem Historienfilm „The Favourite“ insgesamt acht Europäische Filmpreise erhalten – in den Kategorien: Bester Film, Beste Komödie, Beste Regie, Beste Kamera, Beste Darstellerin, Bester Schnitt, Bestes Kostümbild und Bestes Maskenbild.

09.12.2019 08:49:54 [Klaus Peter Krause]
Ungeschminkt über das, was ist und was kommt
Ein neues Buch von Max Otte. Wieder geht es um „Crash“, also um Zusammenbruch, um Einsturz. Vor gut dreizehn Jahren lautete Ottes Buch "Der Crash kommt", – ein Bestseller, fast 500.000mal verkauft. Das neue jetzt wartet auf mit dem Titel "Weltsystem Crash". In der Einleitung schreibt der Autor, er werde sehr unangenehme Themen ansprechen und sehr unbequeme Erklärungen anbieten. Dabei würden einige Leser sicher denken „Das kann doch nicht wahr sein.“ Doch leider ist an Informationen , Erklärungen oder Botschaften über schlimme Vorgänge, auch Warnungen vor ihnen, weit mehr wahr, als unbescholtene, brave Bürger oft ahnen und sich überhaupt vorstellen können.
09.12.2019 08:52:39 [Zeit Online]
Stefanie Schrank: Hier singt das Unbewusste
Stefanie Schrank liefert das Pop-Debüt des Jahres. Und so treiben wir dann durch das All, getragen von rhythmischem Satellitenpiepsen und silbriger Sphärenmusik, und lassen den Blick durch die Schwärze schweifen, in der es gelegentlich verheißungsvoll glitzert. Aber das Glitzern: Das sind keine Sterne, es handelt sich lediglich um schwebenden Schrott. Um Schrott allerdings, der in seiner diamantenen Schönheit jeden echten Stern überstrahlt; "glänzender Schrott / wie Diamanten überzogen von Rost", singt Stefanie Schrank im ersten Stück ihres Albums "Unter der Haut eine überhitzte Fabrik".
09.12.2019 08:54:02 [Deutschlandfunk Kultur]
Was Edith Piaf und die Spice Girls verbindet
In ihrem Buch „These Girls“ präsentiert Juliane Streich prägende Musikerinnen von den 1940er Jahren bis heute. Im Interview spricht sie über strukturelle Probleme der Musikindustrie und warum das Buch auch für Männer spannend ist.

Warum das Werk jetzt erscheine, könne sie nicht beantworten, sagt Juliane Streich, Herausgeberin von „These Girls – Ein Streifzug durch die feministische Musikgeschichte „. Den Bedarf hätte es schon länger gegeben. Dabei geht es im Buch nicht um die Darstellung feministischer Theorie, sondern die Vorstellung von Künstlerinnen,die jede auf ihre eigene Art ein selbstbestimmtes Leben jenseits von Geschlechterklischees führen.

09.12.2019 08:55:56 [TAZ]
Europäischer Filmpreis 2019: Könnte alles so schön sein
Die Beiträge zu den 32. European Film Awards wirkten jünger als zuletzt, strotzen sie doch vor juvenilem Elan vor und hinter der Kamera. Europäer unterscheiden sich bekanntlich in vielen Dingen, auch im Humor. Manchen traut man mehr davon zu, anderen eher weniger. Es freut einen darum diebisch, dass die 32. European Film Awards (EFA), deren Verleihung in diesem Jahr wieder in Berlin (wo sie einst von einer Gruppe Filmmenschen um Wim Wenders ins Leben gerufen wurden) stattfanden, sich ausgerechnet Dietrich Brüggemann als künstlerischen Leiter ans Bein banden: Wenn man bei dem Wahlberliner Regisseur und Drehbuchautor eines nicht findet, dann ist das dröge germanische Witzischkeit.
09.12.2019 08:57:28 [Junge Welt]
Dem Komponisten Hans Naumilkat zum 100. Geburtstag
Zu tiefsten DDR-Zeiten hat der Dramatiker Peter Hacks weise Worte zur Rolle des Staates bei der Menschenerziehung formuliert. Für ihn sei es wohltuend gewesen, den Staat nah zu erleben: Vom staatlichen Kindergarten bis zum staatlichen Abendprogramm im Fernsehen, auf der Bühne und im Musiktheater wäre der Mensch des Sozialismus umfassend eingebunden gewesen in die progressiven Maßnahmen einer planmäßigen Sozial- und Bildungspolitik. Ohne Vernunftstaat, so der Hintergedanke von Hacks, keine vernunftgemäße Ordnung im Sinne der Höherentwicklung des Menschengeschlechts.
09.12.2019 14:45:35 [Zeit Online]
"Florida": Wenn der Hurrikan über das Paradies hereinbricht
Lauren Groff: Florida. Erzählungen; aus dem Englischen von Stefanie Jacobs; Hanser Berlin im Carl Hanser Verlag, München 2019; 320 S., 22,– €, als E-Book 16,99 €. Die amerikanische Schriftstellerin Lauren Groff schreibt in ihrem Erzählungsband "Florida" über das fragile Leben ihrer Heldinnen von heute. "Ein schwüles, dichtes Dickicht. Ein Garten Eden der Gefahren", so beschrieb der amerikanische Naturforscher William Bartram 1774 das wie eine hechelnde Zunge aus jeder Karte der Vereinigten Staaten heraushängende Florida. Zweieinhalb Jahrhunderte der Zähmung, Verdrängung und Ausbeutung dieses Paradieses haben die Widersprüche des "sunshine state" nur noch schärfer konturiert.
09.12.2019 14:48:47 [TAZ]
50 Jahre Art Ensemble of Chicago: Zukunft, aus Vergangenheit gebaut
Das Art Ensemble of Chicago verbindet Alte und Neue, klassische und populäre, schwarze und weiße Musik. Zum 50. Jubiläum gibt es ein neues Album. Haus der Berliner Festspiele, ein Abend während des Jazzfests 2018: Auf der Bühne steht Moor ­Mother, eine afroamerikanische Musikerin, in Schwarz gekleidet, lange, zurückgebundene Dreadlocks, die Augen geschlossen beim Singen. Mit sonorer Stimme trägt sie Verse vor, rappt wie eine Beatnik-Dichterin: „We are on the edge of victory / After all that dope and dancing and drunkenness […] We are on the edge of victory and the choir is singing in the background: Yeah!“ Stakkato-Geigen ertönen, man hört das Trippeln von Trommeln, das Spotzen eines Saxofons.
09.12.2019 14:51:35 [Zeit Online]
Olga Neuwirth: Immer in Unruhe
Olga Neuwirth, die ungewöhnlichste Komponistin des Landes, hat eine Oper geschrieben, die alle Formate sprengt. Am Sonntag hatte "Orlando" an der Wiener Staatsoper Premiere. Am Freitag vergangener Woche ist bei der Probe in der Wiener Staatsoper noch alles im Fluss. Menschen mit Headsets quirlen durch den Zuschauerraum, vor beleuchteten Tischen beugen sich Regiemitarbeiter über die ausgebreitete Partitur, aus der Lautsprecheranlage dringen englische und französische Sprachfetzen. Der Dirigent Matthias Pintscher versucht das Orchester, das mit einer opulent besetzten Schlagwerkgruppe und elektrisch verstärkten Instrumenten durchaus aus dem Rahmen fällt, zu bändigen: "Die beiden Keyboards sind zu laut", kritisiert er.
09.12.2019 14:54:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kosovo-Krieg: Ein filmisches Denkmal für Vergewaltigte
„Ich glaube an die heilende Kraft der Leinwand“: Eine Begegnung mit Lendita Zeqiraj, einer Künstlerin aus dem Kosovo, deren Filme von Frauen und der Gewalt gegen sie handeln, vor allem im Krieg. Fünf Frauen unterschiedlichen Alters leben zusammen in einem Haus, das zugleich unfertig und heruntergekommen ist. Die Landschaft um das einsam an einem Hügel stehende Heim zeugt von Dürre. Das Ergebnis eines wahrscheinlich regenarmen langen Sommers, wie er im Kosovo üblich ist. Die Frauen sitzen draußen im Schatten eines Baums und bereiten sich bereits auf die kälteren Tage vor. Paprika wird ausgehöhlt und eingelegt. Die jüngeren albern herum, um die Tristesse zu brechen.
09.12.2019 14:56:18 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Würden Sie lieber hierbleiben?
Warum die mexikanische Autorin Aura Xilonen bei einem Sommernachtsspaziergang in der Schweiz Traurigkeit verspürt, und weshalb sie einen Roman mit einem Migranten als Titelhelden geschrieben hat. WOZ: Aura Xilonen, Sie sind seit fünf Monaten am Literaturhaus Zürich als Writer in Residence. Wie nehmen Sie das Leben hier in Zürich im Unterschied zu dem in Puebla in Mexiko wahr, wo Sie sonst leben?
Aura Xilonen: Man spürt hier eine extreme Ruhe und einen Frieden. Zwar haben mir meine Schweizer Bekannten gesagt, dass es in Zürich laut sei und es viele Leute gebe im Unterschied zu anderen Orten in der Schweiz (lacht). Doch für mich, die aus einer chaotischen Stadt kommt, gibt es kaum Menschen hier und ist es extrem ruhig.

10.12.2019 08:06:05 [Zeit Online]
"Nimmerland": Man hat ihm das Hirn durchbohrt
Der Rapper Rin will nicht erwachsen werden – und macht jetzt federleichte Popmusik. Renato Simunovic ist echt. Wie authentisch er ist, wie real, davon redete, rappte und singsäuselte er schon, als vor vier Jahren seine ersten Songs unter dem Künstlernamen Rin erschienen. Erst jetzt aber, auf seinem neuen Album "Nimmerland", versteht man, was damit gemeint ist. "Keine Liebe" heißt ein Song, der Rins Werben um eine Frau beschreibt, die ihm das Herz und vielleicht auch irgendwas Wichtiges im Gehirn durchbohrt – stilecht mit einem Absatz ihrer Louboutin-Schuhe.
10.12.2019 08:08:23 [Junge Welt]
Der magische Mehrwert
Freipass. Forum für Literatur, Bildende Kunst und Politik. Schriften der Günter und Ute Grass Stiftung. Band 4: Horst Janssen und Günter Grass. Hrsg. v. Volker Neuhaus (u. a.), Christoph-Links-Verlag, Berlin 2019, 304 Seiten, 20 Euro. Der neue Freipass-Band und zwei Berliner Ausstellungen erschließen das Werk von Horst Janssen. Der Schriftsteller Günter Grass hat in den 60er Jahren um den Künstler Horst Janssen (1929–1995) geworben, damit dieser seinen Roman »Die Blechtrommel« illustriere. Janssen verweigerte sich mit anerkennenden Worten: »Ich bin zu dem Schluss gekommen: Das Projekt ist zu groß für mich. Meiner Vorstellung nach sollte es nicht irgendwie 08-15 werden. … in meiner pingeligen Art wäre das mindestens 1 Jahr Arbeit + dazu bin ich noch nicht imstande.«
10.12.2019 08:11:22 [Neue Rheinische Zeitung]
Die schmutzige Auktion um die Teheraner Geiseln
Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien - Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland. Liepsen Verlag, 2019, ISBN-13: 9783981270341, 388 Seiten, 24 Euro. Eurasien war schon immer das Objekt der Begierde von Machtstrategen. Die Ambitionen werden durch die Klimaveränderung noch intensiver: das Auftauen der Permafrostschicht ermöglicht die Erschließung bislang unerreichbarer Bodenschätze. Die Eisschmelze im Nordpolargebiet eröffnet eine direkte Passage von der Ostsee bis nach Japan. Kein Wunder, dass im Jahre 2018 das bislang größte NATO-Manöver Trident Juncture 18 im Polargebiet stattfand.
10.12.2019 08:13:40 [Süddeutsche Zeitung]
Beethoven, Beethoven und Beethoven
Von den Symphonien Ludwig van Beethovens gibt es derzeit jede Menge alte und auch ein paar neue Aufnahmen. Was natürlich mit dem anstehenden Jubeljahr zu seinem 250. Geburtstag zusammenhängt. Schaut man auf den Bücher- und Plattenmarkt, könnte man glauben, das Beethoven-Jahr habe längst begonnen. Was die CD-Veröffentlichungen angeht, scheint es sogar im Wesentlichen erledigt zu sein, bevor es angefangen hat. Vor allem die Major Labels sind früh am Start: Sony bringt "Beethoven Legendary Recordings" in einer 25-CD-Box, in der unter anderem allerlei kammermusikalische Raritäten in historischen Besetzungen zu finden sind.
10.12.2019 08:15:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Tosca“ in Mailand: Bloß nicht auf Distanz gehen
Die Mailänder Scala hat beste Absichten, wenn sie ihre Saisoneröffnung, den mondänsten Abend des ganzen Landes, zur Demonstration der kulturellen Identität Italiens macht. Pracht der Stimmen, Kraft der Instrumente, traditionellste Schneider, innovativste Designer, kostbarste Oberflächen – was an Mitteln zur Verfügung steht, wird für diesen Abend auf die Bühne geworfen, und natürlich die sinnlichsten Namen der italienischen Oper, Puccini mit seiner „Tosca“ in diesem Jahr.

Schönheit ist Ziel und Zweck in einem Land, das sich wie kein anderes über das Schöne definiert, Künstlername Belpaese.

10.12.2019 14:52:51 [Der Freitag]
Anders und anders anders
Film: „Angelo“ erzählt die Biografie eines Wiener „Hofmohren“. Es ist eine Allegorie!“, erklärt der Museumsdirektor der Kaiserin, als sie vor der halb nackt und mit Federschmuck präsentierten toten Hülle des „Hofmohren“ Angelo Soliman steht. Das trifft auch auf Angelo zu, die Verfilmung von Solimans Biografie: Der Film will zeigen, nicht unterhalten. Und Solimans Geschichte eignet sich hervorragend, um exemplarisch die verschiedenen Facetten einer rassistischen Kultur zu beleuchten: Anfang des 18. Jahrhunderts als Kindersklave aus Afrika nach Sizilien verschleppt, kommt er später als „Hofmohr“ nach Wien, bis ihm schließlich durch eine bürgerliche Heirat die Emanzipation aus der Versklavung gelingt.
10.12.2019 14:54:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Roxette-Sängerin Marie Fredriksson ist tot
Die einstige Roxette-Sängerin Marie Frederiksson ist tot. Nach 17 Jahren Kampf mit dem Krebs sei sie am 9. Dezember verstorben, teilte ihr Management am Dienstag mit. Ihr Bandkollege Per Gessle schreibt in einer Erklärung: „Du warst eine außergewöhnliche Musikerin, eine Meisterin der Stimme, eine erstaunliche Performerin. Danke, dass du meine schwarz-weißen Songs in den buntesten Farben ausgemalt hast. Du warst für vierzig Jahre die wunderbarste Freundin.“
10.12.2019 14:57:29 [Neues Deutschland]
Auf dem rechten Auge blind
Heinrich Hannover/ Elisabeth Hannover-Drück: Politische Justiz 1918–1933. Metropol, 368 S., br., 22€. Dem Verlag ist zu danken, dass er den juristischen Klassiker von Heinrich Hannover und seiner 2009 verstorbenen Ehefrau Elisabeth Hannover-Drück herausgebracht hat. Das Standardwerk des politisch engagierten Strafverteidigers und der renommierten Historikerin über die Justiz der Weimarer Republik, 1966 erstmals erschienen, ist kein reines Geschichtsbuch, sondern enthält zahlreiche Parallelen zu jüngster Zeit.
10.12.2019 15:03:04 [Telepolis]
Der Winterkrieg - ein Konflikt und seine Fehleinschätzungen
Geschichte: Besonders die "Schlacht von Suomussalmi" im finnisch-sowjetischen Krieg 1939/1940 führte zu einem Imageschaden der Sowjetunion und einer internationalen Geringschätzung ihrer Schlagkraft. Der sogenannte Winterkrieg begann am 30. November 1939 mit einem sowjetischen Bombardement Helsinkis und Angriffen auf der gesamten Westflanke des Landes. In Helsinki hatte man nur mit einem Vorstoß auf der Karelischen Landenge gerechnet - diese war vom Kreml in den Verhandlungen seit September vergeblich als wichtigste Gebietsabtretung eingefordert worden.

Sowjetische Truppen nahmen jedoch auch den Nordmeerhafen Peksamo ein und stießen bei der Stadt Suomussalmi im nördlichen Zentralfinnland über die Grenze.

10.12.2019 15:04:55 [Der Freitag]
Die Sprache der Sonne
Die Konzeptband Yvon träumt noch vom Dolce Vita. Das ist angenehm weit daneben. Kann Schlager schön sein? Natürlich, das hat zum Beispiel die Band Münchener Freiheit bewiesen oder Jochen Distelmeyer, der Blumfeld-Sänger, der den Sound von Münchener Freiheit mit George Michael kurzschloss und damit Ende der Neunziger von Hamburg aus den Kosmos Indie-Rock ganz schön aufbrachte. Aus Hamburg kommen nun auch zwei von drei Mitgliedern der Konzeptband Yvon, und ihr Bezug auf Schlager, die deutscheste aller Musiken, ist im Vergleich zu den zuvor Genannten viel weniger ernsthaft, ihnen sitzt der Schalk im Nacken.
10.12.2019 21:27:08 [Zeit Online]
Marie Fredriksson: Es muss Liebe gewesen sein
Die Songs von Roxette verbanden die 80er- mit den 90er-Jahren. Komische Zeit. Nun erst ist sie endgültig vorbei: Marie Fredriksson, die Sängerin der Band, ist gestorben. "It was a pleasure knowing you", sagt Concierge Barney zum Abschied, küsst Vivians Hand und sagt dem Fahrer Darryl, er möge Vivian in der Stretchlimo hinfahren, wohin sie auch wolle. Im nächsten Bild von Pretty Woman sitzt Vivian hinten im Fond, ganz allein in einem seltsam unpassenden neuen Businesskostüm, und die ersten Takte von It Must Have Been Love von Roxette erklingen: "Lay a whisper on my pillow …"

Wie man ein Flüstern auf ein Kopfkissen legen kann, ist eine gute Frage.

 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (6)
01.12.2019 08:52:42 [DGB]
Reform der Medizinischen Dienste der Krankenkassen
Mit der nun beschlossenen Reform der Medizinischen Dienste der Krankenkassen wird die Arbeit der wichtigsten, bisher unabhängigen Prüf- und Kontrollinstanzen der Versichertenversorgung künftig auf grundlegend andere Füße gestellt. Während damit kaum eine Verbesserung der Prüfqualität einhergehen dürfte, wird durch die Abkopplung der künftigen MD von den Krankenkassen eine wichtige funktionale Schnittstelle gekappt. Gleichzeitig wird die soziale Selbstverwaltung trotz des erreichten Notkompromisses nachhaltig geschwächt.
02.12.2019 15:49:41 [Telepolis]
Crystal Meth: Deutsche Herzstiftung warnt vor Folgen des Amphetaminkonsums
Das erstmals 1887 vom rumänischen Chemiker Lazăr Edeleanu in Berlin hergestellte Amphetamin kennt viele Leben: Bereits in den 1930ern und 1940ern verwendeten es sowohl Soldaten als auch Studenten, um Müdigkeit zu überwinden und wegen der euphorisierenden Wirkung. In den 1950ern und 1960ern war es in der Zivilgesellschaft beliebt, um abzunehmen oder als Fernfahrer beziehungsweise im Büro länger durchzuhalten (Buch-/Filmtipp: Hubert Selbys "Requiem for a Dream" - das Buch ist noch einmal viel heftiger als der Film). Sogar Regierungsbeamte bedienten sich der Droge, um mehr zu arbeiten.


04.12.2019 10:46:48 [Makadomo]
Shampoos: Giftcocktail schadet Ihrer Gesundheit
Ein Umdenken muß greifen, sich selbst und der Umwelt zuliebe. "Wenn ich das wüßt, warum mein Haar so ist! Es wächst so dicht, so schnell, fast kriminell." So gesungen im Musical Hair, in dem es nicht nur ums Haar geht, aber wir Menschen uns mit diesem auseinandersetzen. Manche sogar es täglich waschen, darunter die Haut besonders zu leiden hat. Einfach in einen Drogeriemarkt gehen, sich ein Haarwaschmittel besorgen, schon erfreuen sich die Haare bester Pflege. Tun sie das wirklich?
04.12.2019 13:22:42 [Neues Deutschland]
Riskante Untergrenzen bei Pflege
Viele Tausende Pflegekräfte wurden in deutschen Kliniken in den vergangenen Jahren abgebaut. Der gewerkschaftliche Kampf gegen die so erzeugte Arbeitshetze zielt zunehmend darauf, die Pflege zu entlasten. Gleichzeitig ist der Markt für Pflegekräfte so gut wie leer gefegt. Daher ist die neue Zusicherung per Gesetz, dass jede eingestellte Pflegekraft von der gesetzlichen Krankenversicherung refinanziert wird, nicht viel Wert. Zur Zeit laufen Auseinandersetzungen um die Personalbemessung, also um Standards, nach denen Pflegestellen besetzt sein müssen.
07.12.2019 06:16:35 [TAZ]
Entwurf für Intensivpflegegesetz: Spahn rudert vorsichtig zurück
Bundesminister Jens Spahn (CDU) rudert zurück, aber nur ein bisschen. Der Vorrang der stationären Pflege für Beatmungspatienten soll aus dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Intensivpflege wieder gestrichen werden, bestätigte am Freitag das Gesundheitsministerium. Damit können BeatmungspatientInnen wie bisher auch mit Hilfe von ambulanten Pflegekräften rund um die Uhr zuhause betreut werden.

„Die besonders aufwändige Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit bleibt weiterhin möglich“, heißt es in einer Erklärung Jens Spahns. Darüber werde allerdings „im Einzelfall“ entschieden.

07.12.2019 11:35:09 [Männer-Fitness]
Die Verschwörungstheorie vom Antibiotika in unserem Fleisch
Insbesondere Fleisch von Hähnchen und Pute sollen „ganz schlimm“ sein. Aber auch Schwein und andere Tiere seien betroffen. „Wenn du das gegessen hast, brauchst du nie wieder Antibiotika vom Arzt“, hört man immer wieder, wenn man sich mal wieder ein proteinreiches Masthuhn gönnt. Rund um das Antibiotika ranken sich ohnehin schon viel zu viele Mythen. Eine besagt, es handle sich um eine reine Chemiekeule. Viele Antibiotika sind Naturstoffe aus Pilzen oder anderen Mikro­organismen und damit sogar vegan.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (72)
01.12.2019 08:54:33 [KenFM]
Die Menschenmacher und wir
Menschen traumatisieren ihre Mitwelt, weil ihre Innenwelt traumatisiert ist. Sie stellen das Chaos in ihrem Inneren in ihrer Außenwelt her. Wer jedoch seinen inneren Frieden findet, muss auch seine Mitwelt nicht mehr zerstören. Frieden findet, wer seinen Schmerz in Mitgefühl für sich selbst und andere verwandelt. – Prof. Franz Ruppert, Traumaforscher

Jens Wernicke, Gründer des Magazins Rubikon, hat am 25. November einen Standpunkt auf KenFM veröffentlicht, der deutlich macht, welchen Drache viele reiten und wie dieser zu zähmen ist. Ich möchte dazu noch eine Ergänzung machen, nämlich die vielen Tiger, die ständig dazu kommen und dazu auffordern, die Konformität der jeweiligen Weltbilder möglichst beizubehalten.

01.12.2019 11:15:56 [Makadomo]
Kid Rock verunglimpft Showgröße Oprah Winfrey
Der Musiker zog rassistisch über sie her. Der neue Zeitgeist zeigt mal wieder ziemlich deutlich, wohin dessen Reise geht, sich gar fortsetzen wird, wenn wir nicht alle wesentlich beherzter an einem Strang ziehen, um diesen effektiver zu stoppen. Das vergiftete Klima rechtsradikaler Entgleisungen kann man unschwer allerorten beobachten, bis hinein in den Deutschen Bundestag, europaweit oder in den USA selbst.

01.12.2019 12:57:42 [Tichys Einblick]
Frauen an der Macht. Und warum das selten gut geht.
Heute mach ich mal was Neues. Mich unbeliebt. Das geht ganz einfach: Reden wir über Frauen in der Politik. Nach der Tyrannei des mörderischen Männerordens, der in Frauen überwiegend Reproduktionsorgane sah, hätte den Deutschen ein Hauch Matriarchat gut getan. Aber geeignete Frauen standen nach 45 nicht zur Verfügung und wären wohl auch nicht gewählt worden. Selbst von Frauen nicht. Heute werden sie gewählt. Nur die, die gewählt werden, sind noch immer nicht besser geeignet. Die drei wichtigsten Positionen auf Partei-, Bundes- und EU-Ebene werden von Frauen besetzt. Sagen wir es, wie es ist: Dieses Frauentriumvirat, beziehungsweise Triumfeminat ist eine Katastrophe: ADM, AKK, UvL.
01.12.2019 13:01:52 [Klaus Peter Krause]
Die Geburt einer genialen Idee
Sie haben genug von dieser Klimaschutzpolitik? Wollen mit ihr nicht noch mehr traktiert werden? Kann ich verstehen. Dann lesen Sie jetzt nicht weiter. Sollte es aber neu für Sie sein, wie es zu dieser Politik gekommen ist und wie sie inszeniert wurde, dann ist das Folgende für Sie vielleicht doch wissens- und lesenswert. Denn gerade (29. November) agitieren schon wieder die irregeführten jugendlichen „Klimaschützer“ der Freitage-für-Zukunft-Bewegung, und das EU-Parlament, das es besser wissen müsste, hat in einer Resolution den „Klimanotstand“ ausgerufen – sie alle verrückt geworden durch eine geniale Geschäftsidee, die andere eiskalt erdacht haben und menschenverachtend betreiben.
01.12.2019 15:45:41 [Netzfrauen]
Der verlorene Adventszauber
Im Laufe der Zeit hat die Adventszeit einen starken Wandel durchlaufen. Viele sagen sich: „Ach, wäre doch dieser Stress bald vorbei!“ Wir laufen nicht durch das Leben, wir rennen und vergessen dabei, dass wir nur dieses eine Leben haben. Wir haben verlernt, uns Zeit zu nehmen, und zwar für die Dinge im Leben, die so wichtig sind. Die Menschen schauen nicht mehr in die Welt, sondern nur noch auf ihr Smartphone und verlieren das Bewusstsein für das Wesentliche.
01.12.2019 15:52:27 [Antikrieg]
Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers
Alan Watkins ist mein liebster britischer Journalist. Bereits über 70 Jahre alt, verfasst er immer noch Woche für Woche eine elegante und vielsagende Kolumne, üblicherweise über britische Politik. Mit einer beiläufigen Untertreibung, die man leicht mit Ironie verwechseln könnte, hat er in den letzten sechs Jahren in Bezug auf den ehemaligen Premierminister Tony Blair regelmäßig vom „jungen Kriegsverbrecher“ geschrieben.
01.12.2019 19:54:36 [Frank Jordan Blog]
Freiheit, die ich meine
Plädoyer für einen konsequenten Liberalismus. Was ist Liberalismus und was nicht? Das Unverständnis über das, was Liberalismus ausmacht, ist groß und wird vom Missbrauch des Begriffs Kapitalismus noch übertroffen. Wenn Sie wissen, dass einer der Manchester-Kapitalisten, Richard Cobden, als Held der Armen („Champion of the poor“) verehrt wurde und ihm zu Ehren in vielen Städten Statuen errichtet wurden, dann gehören Sie zu einer kleinen Schar von Wissenden. Die Manchester-Kapitalisten besiegten mit ihrer Liga zur Abschaffung der Getreidezölle 1846 ein für allemal den Hunger in Großbritannien. Vorangegangen war eine Revolution, die verkürzt als Industrielle, zuweilen auch als Institutionelle Revolution bezeichnet wird.
02.12.2019 09:15:10 [Polit Platsch Quatsch]
Respektente: Bundesworthülsenfabrik holt erneut Titel
Nicht "Flüchtlingschaos", "Abschiebehindernis" und auch nicht "Fridays for future", die politische Debatte in Deutschland in diesem Jahr geprägt haben, sondern der Fantasiebegriff "Respektente" ist von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum "Wort des Jahres" gewählt worden. Trotz starker Konkurrenz ist es der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) damit zumsiebzehnten Mal in Serie gelungen, den als wichtigsten deutschen Sprachpreis geltenden Titel zu erobern.
02.12.2019 11:04:04 [Makadomo]
SPD mit neuer Doppelspitze
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans konnten sich durchsetzen. Die einen freut’s, die anderen ärgern sich. Das Echo zur Wahl des Parteivorsitzes fällt entsprechend unterschiedlich aus, wen wundert’s. Das SPD-Establishment um Vizekanzler Olaf Scholz bekommt die Quittung, schreibt Christoph Hickmann im Spiegel. Es wird von „sensationell vieler sozialdemokratischen Politik“ geschrieben, die sich angeblich durchsetzen konnte, einer fast schon unbeteiligten Abstimmung, da immerhin satte 46 Prozent es nicht für nötig hielt, sich an dieser zu beteiligen.
02.12.2019 11:28:24 [Peds Ansichten]
Die “böse AfD” war schon wieder beim “Diktator”
Die ARD-Tagesschau berichtete wahrheitsgemäß über den Besuch einer Delegation der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Syrien. Doch dem in Kairo stationierten ARD-Korrespondenten Daniel Hechler war es unmöglich, diese Nachricht wertfrei im Raum stehen zu lassen. Der Eingangsteil seines Berichtes – und übrigens bemerkenswerter Weise auch die in der Regel nicht vom Korrespondenten sondern der Redaktion gestaltete Überschrift – ließen sich durchaus als Journalismus einordnen. Dort war die weitgehend wertfrei wiedergegebene Sachinformation zu finden. Doch wurde an die Sachinformation ein, im Sinne der Nachricht völlig überflüssiger, aber viermal größerer “Rest” gepappt.
02.12.2019 15:39:36 [Meine Meinung meine Seite]
Nichts Neues
Eine Sora- Studie im Auftrag des Integrationsfonds hat – wieder einmal – genau das bestätigt bzw. als Ergebnis hervorgebracht, was im Laufe der letzten Jahre schon mehrmals das Ergebnis von Umfragen war. Dieses Mal ist das Ergebnis vielleicht etwas detaillierter, aber das liegt an der Fragestellung oder auch daran, wie detailliert die Medien über die Umfragen bzw. die Ergebnisse berichten. Jetzt zeigte sich jedenfalls auf Grund der Studie/ Umfrage, dass die Religion im Leben von jungen Muslimen eine größere Rolle spielt als bei Nicht- Muslimen. Das ist jedenfalls bei der Befragung von 700 Jugendlichen in Österreich mit afghanischen, syrischen, tschetschenischen, kurdischen, türkischen und bosnischen Wurzeln herausgekommen, wobei die kurdischstämmigen Jugendlichen die Ausnahme bilden.
02.12.2019 15:46:53 [Unbesorgt]
Der Planet kippt just in time
Der Schelm Hans Joachim Schellnhuber hat pünktlich zur nächsten Klimakonferenz in Madrid (2. bis 13. Dezember) einen Kipppunkt entdeckt. Kurz vor Klimakonferenzen ist das Klima traditionell besonders instabil. „Kipppunkte werden früher erreicht: Forscher warnen vor planetarem Notfallzustand“, titelt beispielsweise Focus-Online und fügt hinzu: „Erderwärmung immer schlimmer“.

Es ist mittlerweile erstaunlich, dass Forscher ausgerechnet im Vorfeld einer Klimakonferenz von neuen „immer schlimmeren“ Erkenntnissen heimgesucht werden und ominöse „Kipppunkte“ entdecken.

02.12.2019 21:12:03 [Einartysken]
George H. Walker Bush: Die Bush-Familie und das Drogen-Kartell in Mexiko
Donald Trump hat angeboten, in Mexiko zu intervenieren, d.h. "die Drogenkartelle zu jagen", nachdem "eine amerikanische Familie in Mexiko brutal getötet wurde". Der mexikanische Präsident hat Trumps großzügiges Angebot abgelehnt.

In einem kürzlich geführten Interview bestätigte Präsident Trump, dass seine Regierung nun erwägt, "Drogenkartelle" als "Terroristen" zu kategorisieren, die Al-Qaida ähnlich sind (mit der Ausnahme, dass sie "katholische Terroristen" sind). Sie würden von Washington fortan als "ausländische terroristische Organisationen" bezeichnet.

02.12.2019 21:15:09 [Mathias Broeckers]
“Little Michael” will die Wahlen kaufen
König Donald nennt ihn großspurig zwar am liebsten “Little Michael”, aber klein ist der Mann, den im Königreich alle als “Bloomberg” kannten, natürlich nicht wirklich, denn er hat ein Vermögen von sagenhaften 55 Milliarden Talern angehäuft. Selbst der steinreiche Donald ist verglichen damit ein armer Schlucker. Als er einst Bürgermeister der Stadt New York werden wollte, wechselte er von der Partei der “Demokraten” zu den “Republikanern”, was dank des Einparteiesystems mit zwei rechten Flügeln im exzeptionalistischen Königreich ja jederzeit problemlos möglich ist.
02.12.2019 21:20:35 [Alles Schall und Rauch]
John Kerry - der Krieg gegen den Klimawandel
Nach Ausrufen des Klimanotstandes durch das EU-Parlament über Europa hat der ehemalige US-Aussenminister und Kandidat für die Präsidentschaft John Kerry am Sonntag in einem Interview gesagt, der Kampf gegen den Klimawandel muss wie ein Krieg behandelt werden. Kerry diskutierte über seine neue Koalition von Weltführern und Prominenten, um sich gegen den Klimawandel zu mobilisieren, genannt "World War Zero" oder "Weltkrieg Null", der Weltkrieg, um die CO2-Emmissionen auf Null zu bringen.



03.12.2019 09:14:34 [Polit Platsch Quatsch]
Ehrliche Antisemiten: Ekelhaftes Marketinggenie
Meist kommt er verdruckst um die Ecke, verstohlen und jederzeit zum Dementi bereit. Allenfalls in Runden Gleichgesinnter lassen Antisemiten die Maske fallen und bekennen sich deutsche Antisemiten zum Hass auf Juden, sie kritisieren dann wahlweise die "Ostküste" oder legen an Israel ganz andere Maßstäbe an als an andere Staaten. Die Angst aber hetzt immer mit, die Angst davor, dabei erwischt zu werden, wie man die Wahrheit wendet, die sie sich gegen die Juden verwenden lässt. Ertappt zu werden dabei, wie man kommod vom Rassismus lebt und mit Behauptungen über "Judengene" einerseits dickes Geld verdient.
03.12.2019 11:27:30 [Geolitico]
Carola Racketes Gesinnungsfeldzug
Am 28.11.2019 hat das EU-Parlament mit 429 abgegeben Ja-Stimmen bei 225 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen den „Klimanotstand“ ausgerufen. Wenn man sich vor Augen hält, dass eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier sich nicht zu schade ist, Signale der Angstmache an die Menschen zu senden, die sie vertreten, wird man sich über Aussagen in dem nun zu besprechenden Buch allerdings kaum wundern. Denn Anfang November dieses Jahres veröffentlichte die – laut Information auf dem Bucheinband – „Seenotretterin“ und „Naturschutzökologin“ Carola Rackete ihr Buch „Handeln statt Hoffen“ (München 2019, in der Folge: HSH).
03.12.2019 14:16:53 [ZG Blog]
AfD: eine Alternative?
Seit es die AfD‐Partei gibt, betreiben die bürgerlichen Massenmedien, und mit ihr das gesamte linksliberale Bildungsbürgertum eine Hetzjagd nach dem Motto: »Haltet den Dieb!«. Dabei hat die AfD bis heute keinerlei Regierungsverantwortung, das haben in den letzten Jahrzehnten ausschließlich CDU/CSU/SPD/GRUENE/FDP/LINKE gehabt. Für politische Korruption, Waffenexporte in Steinzeitdiktaturen, Verfassungsbrüche, Lügen, Geldverschwendung, Massenverarmungsprogramme, Klüngel, Geheimdienstmorde, Kriegsbeteiligungen, Affären und Skandale und so weiter und so fort, sind vor allem sie verantwortlich. Das wird im öffentlichen Diskurs aber kaum mehr thematisiert.
03.12.2019 18:17:12 [Einartysken]
Ohne Einbeziehung der Frauen können wir nicht eine starke Buhajan-Bewegung aufbauen
Um Joti Ba Phule zu verstehen, ist die wesentliche Voraussetzung, dass der Wandel zu Hause beginnt. Wir reden viel, halten Vorträge über Veränderungen und kommunizieren mit Menschen in einer Sprache, die ihnen unbekannt oder unverständlich ist. Oftmals, so habe ich festgestellt, sprechen die Menschen von ihrem "Wissen" und nicht von dem, was das Publikum will.

In Indien ist die größte Herausforderung für diejenigen, die behaupten, Intellektuelle oder im öffentlichen Leben zu sein, die große Kluft zwischen ihrem "öffentlichen Image" und ihrem persönlichen Leben.

03.12.2019 19:43:01 [KenFM]
Die Gefahr: Altes Denken führt zum Fort-Schritt
Die Menschheit steht vor massiven Zukunftsgefährdungen, wie der drohenden ökologischen Katastrophe infolge der Zerstörung lebenswichtiger Bereiche der Biosphäre, infolge des Auseinanderdriftens der Schere zwischen superreich und verelendet, infolge der immer bedrohlicheren Gefahr der Eskalation der Gewalt und der Kriege weltweit in einer Spirale, die schon aufgrund der Nuklear- und Chemieanlagen in allen Erdteilen zu einem Inferno werden (können), infolge des Zerfalls ganzer Weltregionen, vor allem in der Folge der im Wesentlichen von Nato-Staaten initial ausgelösten Militarisierung der Weltpolitik und des Versinkens ganzer Kulturen in Todeszonen, aus denen dann viele Menschen fliehen, wie sie es auch aus ökologisch verwüsteten Gebieten tun.
03.12.2019 21:03:06 [Liberale Warte]
Wer gewährt mir nach dem EU-Klimanotstand Asyl?
Der 28. November 2019 wird in die Annalen eingehen. Künftigen Historikern wird dieses Datum als Grundstein für die Errichtung eines neuen Totalitarismus gelten. Anders als in der Vergangenheit wird es sich dabei allerdings nicht mehr nur um eine nationale Diktatur handeln. Vielmehr hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Brüsseler EU-Autokraten einen Freifahrtschein ausgestellt, um in fast ganz Europa auf einem Territorium mit mehr als 500 Millionen Einwohnern die Schreckensherrschaft der Ökofaschisten einzuführen: Die Europäische Union hat den „Klimanotstand“ ausgerufen.
04.12.2019 06:14:04 [Alles Schall und Rauch]
Beim Greta-Phänomen geht es nicht ums Klima
Wenn man sich das Umfeld von Greta Thunberg näher anschaut, dann ist zu erkennen, die Schulschwänzerin ist eine Puppe von George Soros und wird von Agenten von Soros geführt. Dieses Kind dient ihm nur als Mittel zum Zweck, ist nur sein kontrolliertes Instrument und seine manipulierte Figur, die vorgegebene Texte von sich gibt, für ein ganz anderes Ziel. Das ist wieder deutlich sichtbar geworden, als ich den Artikel "Warum wir wieder streiken" auf der Seite von "Project Syndicate" gelesen habe, der von Greta Thunberg als Autorin "geschrieben" wurde. Wohl eher für sie geschrieben wurde, denn sie hat den Inhalt sicher nicht so formulieren können.


04.12.2019 11:12:26 [Der Freitag]
Systemfehler: Betrachtungen zur Lage und eine bittere Erkenntnis
Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Nicht nur im Großen durch einen Riss in der Gesellschaft, durch die Teilung in Fortschrittsgläubige und Rückwärtsgewandte. Selbst im Alltag, in der Kleinleutewelt von heute, scheint gelegentlich etwas nicht mehr zu funktionieren.

Um die Einzelhändler zu unterstützen, sucht man seine Bedürfnisse im Geschäft vor Ort und nicht im Internet zu befriedigen. Wenn aber ein Produkt im Netz sofort bestellbar ist, beim Händler aber nur mit anderthalbwöchiger Wartezeit, wo wird dann der geneigte „Verbraucher“ kaufen?

04.12.2019 13:10:02 [Gero Jenner]
Warum auch die Grünen nur die halbe Wahrheit über das Klima sagen
Präsident Trump hat die „Fake News“ erfunden und uns zugleich den Gefallen getan, eine denkbar simple Definition dafür mitzuliefern. Falsche Nachrichten sind einfach solche, die ihm nicht passen! Wir würden die Bedeutung dieses Präsidenten allerdings sehr überschätzen, wollten wir gegen ihn auch noch den Vorwurf erheben, die „Fake Reality“ erfunden zu haben. Der Gegensatz zwischen der Wirklichkeit, wie sie ist, und der Wirklichkeit, wie wir sie haben wollen, begleitet die Menschheit seit Beginn ihrer Geschichte – im Guten ebenso wie im Bösen. Es ist wichtig, auch das Gute zu betonen, denn jede Utopie, jedes Denken, das auf Besserung zielt, muss erst einmal das Bleigewicht des ewigen Einspruchs beiseiteschieben: „TINA – es gibt keine andere Wahl“.
04.12.2019 17:16:22 [Unbesorgt]
Souvenirs, Souvenirs – das ZPS verkauft ein Stückchen Holocaust
Es gibt zwei Möglichkeiten, sich in Deutschland anstrengungslos ins moralische Recht und das Gegenüber ins moralische Unrecht zu setzen. Man bezeichnet den Anderen einfach als Nazi, wirft ihm Machtergreifungs- und Massenmordphantasien sowie mangelhaftes Demokratieverständnis vor, worauf dieser zerknirscht in sich gehen möge. Diese nukleare Option anzuwenden gibt es längst keine Hemmungen mehr, weshalb die Öffentlichkeit sich irgendwie daran gewöhnt hat. Das Fatale daran ist, dass Ideologie und Verbrechen der echten Nazis so verharmlost werden und die Debatte in der Gegenwart einen surrealen Zug erhält.
04.12.2019 19:42:11 [Muslim-Markt]
Wie der Tagesspiegel gegen Berliner Muslime hetzt
Nachdem die Bundesregierung dementiert hat ein Hisbollah-Verbot in die Wege geleitet zu haben, und der Tagesspiegel seine eigenen Artikel zum Thema ohne jegliche Entschuldigung oder Korrektur einfach aus dem Netz gelöscht hat, versucht sie ihre Falschmeldung dadurch zu „korrigieren“, dass sie jetzt mit dem gestrigen Artikel „Wie die Hisbollah in Berlin im Verborgenen agiert“ gegen tausende Muslime im Land hetzt. Autoren des als Bericht getarnten Propagandakommentars sind Muhamad Abdi und Sebastian Leber, nicht gerade zwei Schwergewichte der Zeitung. Ersterer ist erst seit Juni 2019 beim Tagesspiegel eingestellt als Video-Redakteur. Zusätzlich soll er auch Artikel schreiben.
05.12.2019 08:15:00 [Polit Platsch Quatsch]
Fleischverzicht: Grüner Pakt für vegane Klimagerechtigkeit
Nach dem wegweisenden Fleischverzichtsbeschluss der Grünen in Sachsen-Anhalt regt sich mehr und mehr Widerstand in der Ökopartei, die mit dem Fleischverbot auf künftigen Parteitagen eigentlich ein Zeichen für mehr ökologisch verträgliche Ernährung hatte setzen wollen. Doch nun steht die auf einer Erfolgswelle reitende ehemalige Alternative für Deutschland vor einer schwierigen Weichenstellung: Einerseits beklagen Parteimitglieder, dass der geplante Fleischverzicht ausdrücklich nicht nur vegane, sondern auch vegetarische Speisen auf grünen Zusammenkünften erlaubt.
05.12.2019 10:25:51 [FilmDenken]
SPIEGEL: Denkstörung statt Journalismus zum Klimawandel
Lassen wir uns hier nicht auf eine Diskussion über Für und Wider von Braunkohle-Verstromung ein. Wir lesen nur in der Gratis-Blogosphäre gleichzeit ganz andere überzeugende Darstellung. Sie zeigen, dass Presseorgane wie der Spiegel in der Diskussion 1) auf Nebenschauplätze ablenken und 2) Sachstände nur suggerieren, die eindeutig nicht vorliegen. Der Spiegel ist damit keine journalistische Institution mehr wie ehedem; er ist vielmehr eine institutionalisierte Denkstörung.
05.12.2019 10:27:27 [Makadomo]
Greta-Shitstorm reißt nicht ab
Der lange mühsame Weg von FFF. Man fühlt sich schier zurückversetzt in Zeiten, wo die Grünen versuchten, politisch Fuß zu fassen, genauso ergeht es auch Fridays For Future, nur daß jene Jugendbewegung keinerlei Ambitionen hegt, sich parteipolitisch zu artikulieren. Darum geht es eben nicht. Dennoch fühlen sich gerade all diejenigen auf den Schlips getreten, die im besonderen Maße an der Klimakrise beteiligt sind. Insofern gar kein Zufall, wenn sie entsprechend harsch reagieren, Evonik-Chef knöpft sich Greta Thunberg vor, empfindet sie als unverfroren.

05.12.2019 15:04:15 [Makadomo]
Groß, größer, am größten
Gebäude und Türme werden immer höher. Einzelne Geldberge, wenngleich nur virtuell, wachsen ebenfalls ins Unermessliche, als wollten sie sich mit der Macht einer Sonne messen. Auch einige Menschen versuchen, einem Stern an Glanz und Größe immer ähnlicher zu werden, mit möglichst viel Glorie leuchten diese Stars auf Bildern von Hochglanzmagazinen und Bildschirmen. Der Möchte-Gern-Turmbau zu Babylon scheint noch immer tief in unserem Inneren verankert zu sein.
05.12.2019 15:10:39 [Publico]
Die Judenreste-Rampe
Wer am Montag die Aufstellung einer 2,50 Meter hohen und vier Tonnen schweren Säule auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude beobachtete und nicht zu den Eingeweihten gehörte, der brauchte wahrscheinlich einige Zeit, um zu verstehen, dass es sich um eine Zurschaustellung angeblicher Überreste von Holocaust-Opfern handelte, inszeniert von dem Verein „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS), das von Philipp Ruch geleitet wird, den etliche Medien als „Aktionskünstler“ bezeichnen. Nach Angaben des „Zentrums für Politische Schönheit“ enthält der Kern der Säule „Asche und Knochenkohle“ von ermordeten Juden, die die Aktivisten an 23 Orten aufgesammelt haben wollen, darunter in der Umgebung von Auschwitz.
05.12.2019 15:12:56 [Peds Ansichten]
Kurdische Organisationen, syrisches Öl und gezinkte Karten
Der Generalplan zur Schaffung eines Kurdistans in Nordsyrien erhielt seit Oktober 2019 einen gewaltigen Dämpfer.

Mit Ablösung der Muskelspiele der Türkei durch konkrete Kampfhandlungen auf syrischem Gebiet wurde auch den USA der Boden für deren dort stationierte Truppen zu heiß. Etwa 1.000 US-Soldaten sind aus Gebieten in der Nähe der türkischen Grenze verschwunden. Sie kämpften nicht, sondern wurden ganz einfach abgezogen. Das ist ein krachende Niederlage für die “Gestalter” des “Neuen Nahen Ostens”.

06.12.2019 08:30:36 [KenFM]
Die Republik der Nörgler
Gefühlt jedes dritte „Wort zum Sonntag“ oder einer dieser anderen Erbauungsbeiträge in Radio und TV beginnt damit, dass der Sprecher oder die Sprecherin erzählt, wie er oder sie stundenlang vor einem leeren Blatt Papier sitzen. Ihnen fällt nichts ein. Dann beratschlagen sie mit einem Bekannten und der hat die zündende Idee. „Hey“ – sagt der: „Wie wäre es, wenn Du einfach darüber schreibst, dass Dir nichts einfällt.“
So wird das dann gemacht. Es folgt ein Bibelzitat. Dieses beschreibt, wie Jesus selbst sehr ratlos gewesen sei, des Nachts im Garten Gezemaneh …
Mir geht es seit Stunden ähnlich. Die aktuelle Nachrichtenlage lässt mich völlig kalt.

06.12.2019 08:50:01 [Ceiberweiber]
Ibizagate, Serben und Israel
Jeden Tag kann man neue Facetten von Ibizagate entdecken. Das wird dadurch erleichtert, dass Personen auspacken, die zumindest Mitwisser, wenn nicht Beteiligte waren. Manches kann man nicht erfinden bzw. würde es vielleicht ins Drehbuch einer Polit-Komödie aufnehmen wie den Streit zwischen Maklerin M. und ihrem seit April 2019 angetrauten Gatten W.. Oder die Bilder von einer Sporttasche, in der Heinz Christian Strache angeblich Cash von einem ukrainischen Oligarchen bekommen hat. Doch man kann sich auch fragen, was eigentlich mit Straches „Serbenfreundlichkeit“ gemeint war und sich auf virtuelle Spurensuche in die Republika Srpska nach Bosnien und Herzegowina aufmachen.
06.12.2019 10:37:34 [Makadomo]
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird endlich eingeleitet
US-Präsident habe gegen die Verfassung verstoßen. Was bereits die Spatzen von den Dächern pfiffen, wird längst zur Gewißheit, die Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor, wie Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, schließlich verkündet hat. Dennoch wird die eigentliche Entscheidung seitens des US-Senats gefällt, insofern verbleibt Donald Trump noch mindestens ein Hintertürchen, da dort die Republikaner die Mehrheit stellen.
06.12.2019 10:52:22 [Polit Platsch Quatsch]
Nach Gehälteraffäre: AWO benennt sich in
Es war so schlimm, dass sogar die staatliche "Hessenschau" den Journalismus wiederentdeckte. Wie auch anders, hatte doch die Frau des Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann das unfassbare Glück gehabt, als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) einen fantastischen Job zu ergattern: Spitzengehalt und personengebundener Dienstwagen dazu, und das nicht nach den üblichen 17 Jahren auf der Karriereleiter, sondern schon nach schmalen 24 Monaten.
06.12.2019 12:06:26 [Fliegende Bretter]
Die ganz alte Tante
Man kann sich, wie so viele andere, an Personen abarbeiten. Am honorig-beflissenen Norbert Walter-Borjans und an seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken, die bislang vor allem dadurch aufgefallen ist, ihr notorisches Überfordertsein mit autoritär-patzigem Auftreten zu kaschieren. Man kann sie aber auch bedauern, weil auch sie zwangsläufig scheitern werden. Das ist nicht ihre Schuld und liegt auch nicht an mangelndem guten Willen. Es liegt schlicht daran, dass man nicht gegen den Lauf der Dinge arbeiten kann. Anders gesagt mit Fontane, dem ollen Jubilar: "Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf." Es ist, daran muss man beizeiten erinnern, keine reine Korrelation und erst recht kein Zufall, dass sozialdemokratische Parteien seit 1990 grosso modo auf dem absteigenden Ast sind und die SPD seit 1990 eine rekordverdächtige Zahl von Vorsitzenden verschlissen hat.
06.12.2019 12:08:56 [Meine Meinung meine Seite]
Staatsbürgerschadft aberkannt
Wie die “Krone” berichtet, wird jetzt dem ersten IS- Kämpfer mit rot- weiß- rotem Pass die Staatsbürgerschaft aberkannt. Der Betroffene ist jener sattsam bekannte Staatsbürger, der in Wien auf Steuerzahlers Kosten eine Schussverletzung als Folge des IS- Einsatzes behandeln ließ und zusätzlich, quasi als “Draufgabe”, 14 mal die Mindestsicherung kassierte. Dass dem ersten IS- Kämpfer die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, horcht sich fürs Erste einmal gut an und der Wiener Bürgermeister Ludwig kann damit sicher punkten. Aber leider, leider, ist es eine rein populistische Maßnahme. Denn als die “Krone” Anfang März diesen Skandal aufdeckte, waren auch ganz andere Töne zu hören.
06.12.2019 14:24:07 [Zettels Raum]
Nichts Neues an der Klimafront
Oder doch? Man könnte, als skeptisch grundierter Beobachter des jetzt ins vierte Jahrzehnts seines unermüdlichen Wirkens tretenden Klimaalarmismus - und wenn man noch Lust und Bedürfnis danach verspüren würde, diese zeitgeistige Obsession kritisch und im Kontext historischer Entwicklungen zu verorten* - dafür halten, daß der Monatswechsel von November in die Adventszeit des Jahres 2019 (wieder mal) eine neue Qualität zum Tragen gebracht hat, einen Einstellungswechsel. Nur wäre ein solcher Versuch müßig: es handelt sich um ein Kontinuum von Haltungen und Einstellungen auf einer abschüssigen Ebene, von der anfangs zumindest als berechtigt einzustufenden Frage "Gefährdet das Treiben unserer entwickelten Industriegesellschaft tatsächlich das Weltklima?"
06.12.2019 16:44:49 [Neuland Rebellen]
Von Top-Ökonomen, Werbeanzeigen und privater Altersvorsorge
… und sind wir nicht willig, so braucht es Gewalt. So könnte man die Idee beschreiben, die die CDU auf ihrem letzten Parteitag erarbeitet hat. Es geht um die Altersvorsorge, um die private, versteht sich. Die soll (langfristig) notfalls als verpflichtende Maßnahme durchgesetzt werden. Anders kapiert es das dumme Volk ja nicht. Im Fernsehen wird uns erzählt, was für ein cooler Typ Friedrich Merz (CDU) ist, der mit viel Sachverstand und guten Vernetzungen vieles erreichen könne. Tja, aber vieles für wen? Für BlackRock?

Im Radio verfolgen wir, dass Ursula von der Leyen eine gute EU-Präsidentin sei, obwohl sie doch eigentlich vor Gericht gehört. Gleiches gilt für Andreas Scheuer (CSU), die Milliarden von Steuergeldern einfach so hat verpuffen lassen, weil es um sein Lieblingsprojekt Maut ging.

06.12.2019 18:19:15 [Muslim-Markt]
US-Propagandamaschine Netflix warnt mit Serie vor Imam Mahdi
Netflix ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das mit kostenpflichtigen Streaming-Diensten (der modernen und viel effektiveren Form von Videotheken) derzeit rund 150 Millionen Abonnenten das Geld aus der Tasche zieht. Neben zeitraubenden Thrillern und Serien, die vor allem menschliche Triebe bedienen sollen, wird der Dienst auch zur Propaganda des USraelischen Imperiums genutzt. Es scheint eines der idealen Machtwerkzeuge des Imperiums zu sein, bei dem die Nutzer ihre Gehirnwäsche zur Unmenschlichkeit nicht nur freiwillig genießen, sondern auch noch dafür bezahlen.
06.12.2019 21:18:55 [Die Kieker]
Die Epoche des „Grünen Reiches“ hat begonnen
Im Advent 2019 wird in Deutschland eine neue Epoche schemenhaft sichtbar, die wir schon lange haben kommen sehen: die Zeit des „Grünen Reiches“. Die Grünen rücken nun auch in der Politik zur bestimmenden Kraft auf, nachdem sie es in Medien, Kultur und an den Universitäten schon lange sind und die Wirtschaft bereits zum Kniefall vor grünen Genderisten ansetzt, die sich wie die Politkommissare in der ehemalige DDR in den Betrieben breitzumachen beginnen.

Aber bleiben wir bei der Politik. Das Mitgliedervotum der SPD hat einen klaren Ruck der siechenden Partei nach links offenbart. Im Bundestag ist dieser Trend schon lange zu sehen.

07.12.2019 06:14:59 [Tichys Einblick]
Das Interesse der Klimaretter am Klima ist taktisch
Ein Blick auf die Statements der Klima-Oberretter von Fridays für Future, von Ende Gelände oder von Extinction Rebellion zeigt, dass die Klima-Apokalyptik für jene nur der Hebel zum Gesellschaftsumbau oder zum Systemwechsel darstellt. Sie sagen Klima-Rettung, meinen aber den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus, einer grünen Kommandowirtschaft, in der die Kritiker an diesem Gesellschaftsmodell als Klimaleugner, Neokolonialisten, Homophobe, Islamophobe, alte weiße Männer, Antifeministen, Heterodominate, Rechte, Nazis – und was einem je nach Neigung noch so alles einfällt – wahlweise oder tutti quanti diffamiert werden und die man einzuschüchtern versucht.
07.12.2019 06:24:32 [Neue Rheinische Zeitung]
Der Tiefe Staat taucht auf
"World War Zero" – Die Klima-Kampagne wird zum Weltkrieg. Die Operationen FFF und XR reichen offensichtlich nicht. Wesentliche Kräfte wollen nicht mitspielen. Sie stellen sich immer noch quer – z.B. US-Präsident Donald Trump. Jetzt ist der Außenminister des Drohnenmörders und Kriegsweltmeisters Obama, John Kerry, am Zug. Und auch der Kriegsverbrecher Bill Clinton ist dabei. Da passt es hervorragend, den Weltkrieg auszurufen – den "World War Zero". Da muss auch Hollywood dabei sein. Es geht schließlich um die Rettung des Kapitalismus – getarnt als Rettung des Klimas.
07.12.2019 09:03:18 [Zeit-Fragen]
Braucht die Welt einen «Green New Deal»?
Dieser Text ist als eine Einladung, nicht als ein Schlusswort zu verstehen. Von den USA ausgehend, hat das «Neue» auch Europa erreicht: die Idee eines «Green New Deal». Gibt man bei Google das Suchwort ein, so werden rund 3,5 Milliarden Einträge gezählt – Stand 1. Dezember 2019. Und geht man die ersten zehn Google-Seiten zum Begriff durch, so finden sich fast ausnahmslos positive Selbstdarstellungen und Urteile. Das macht misstrauisch. – Aber einer alleine kann das Thema nicht abhandeln. Es braucht sachkundige Hilfe. Denn die Frage ist wichtig: Was ist vom «Green New Deal» – jenseits der Apologetik – tatsächlich zu halten? Auf dem diesjährigen Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Mitte November in Bielefeld hat auch deren wiedergewählter Vorsitzender Robert Habeck für einen «Green New Deal» plädiert.
07.12.2019 14:10:05 [Alles Schall und Rauch]
Wie die Bild-Zeitung über Russland lügt
Heute Samstag hat die Bild-Zeitung einen Artikel mit der Schlagzeile veröffentlicht, "Treffen der Schande", und kritisierte damit auf schärfste, das Treffen von deutschen Konzernchefs mit Präsident Putin in Sochi. Der Inhalt des Artikel ist vollgespickt mit extremen Hass auf Russland und mit Lügen. Dabei versuchen die Firmenbosse im Namen der deutschen Wirtschaft den immensen Schaden, den die antideutsche Landesverräterin Merkel in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland angerichtet hat, zu begrenzen und zu beheben.


07.12.2019 14:16:41 [Neuland Rebellen]
Ganz beschissenes Klima
Plötzlich waren alle grün. Labels von Unternehmen wurden begrünt. Der Strom grünte. Und sogar McDonalds machte ins Grüne. Mit dem Klima ist es jetzt genauso. Alles wird zur Werbung, zur Ware – und damit zu einem weiteren Produkt, das man als gesunder Konsumkritiker verschmähen möchte.

Am letzten Mittwoch hat es geklingelt. Am späten Nachmittag. Es waren irgendwelche Christen. Die hatte ich schon lange nicht mehr an der Haustür. Früher kamen die öfter mal vorbei. Das hat sich aber irgendwie verlaufen. Es handelte sich um zwei junge Frauen, die aussahen, als hätten sie sich mit Kamillentee Mut angesoffen, bevor sie ihre Runden durch die Mietshäuser antraten.

07.12.2019 15:43:40 [Antikrieg]
Zu den Waffen, Bürger! Die Amerikaner greifen an
Bürger Frankreichs! Zu den Waffen! Bemannt die Stadtmauern! Die amerikanischen Barbaren kommen! Sie werden nicht passieren!

Die Bedrohung der prächtigen französischen Weine und des Roquefort-Käses durch Le Trump ist die größte Bedrohung für Frankreich seit der Invasion der Deutschen im Jahr 1914. Burgunderweine und die 300 französischen Weingüter bilden die Seele von La Belle France.

Trump weiß nicht, oder es ist ihm egal, dass Frankreich Amerika vor der britischen Missherrschaft gerettet hat.

07.12.2019 15:58:54 [Rubikon]
Wir Mittäter
In einer Gesellschaft, die auf Kriegsführung beruht, müssen wir uns der Kriegstreiberei aktiv entgegenstellen, um nicht zu ihren Komplizen zu werden. Die amerikanische Bürgerrechtsaktivistin Angela Davis sagte einmal: „In einer rassistischen Gesellschaft reicht es nicht aus, nicht-rassistisch zu sein. Wir müssen anti-rassistisch sein.“ Folglich können wir unsere Verpflichtung gegenüber der Wahrheit und der Gerechtigkeit nicht dadurch erfüllen, dass wir die perversen Tendenzen in den westlichen Gesellschaften bezüglich einer Ideologie der Überlegenheit der weißen „Rasse“ lediglich beobachten und selbst nicht daran teilnehmen.
08.12.2019 07:19:52 [Rubikon]
Die Anatomie der Macht
Wir leiden unter ihnen, wir rebellieren gegen sie — und am Ende bleibt oft die bittere Erkenntnis, dass wir nichts gegen sie ausrichten konnten. Den Mächtigen gelingt es immer wieder, uns am Gängelband zu führen und erfolgreiche Revolten zu verhindern. Vielleicht liegt das auch daran, dass wir die Macht noch nicht gut genug verstehen — die Motive der Protagonisten, ihre Agenda, ihre Tricks und die Methoden ihrer Vernetzung. Noch immer sind über die „Eliten“ falsche Vorstellungen im Umlauf. Zum Beispiel wird unterschätzt, in welchem Ausmaß sie gemeinsam und systematisch agieren. Zahnlose Gewerkschaften, eine ruhig gestellte Mittelschicht und eine Arbeiterklasse, die die in sie gesetzten Hoffnungen nie erfüllt hat, sind für die Strippenzieher „ganz oben“ ein leichtes Spiel.
08.12.2019 11:39:58 [Polit Platsch Quatsch]
Kampf gegen verbale Gewalt: Jetzt geht es Schwätzern an den Kragen
Seit Jahren schon ist es die verbale Gewalt am Bildschirm, die Deutschlands Zukunft fast so dramatisch bedroht wie Klimanotstand, ausbleibende europäische Lösungen und US-Präsident Donald Trump. Trotzdem dauerte es fast so lange wie der Bau des Berliner Flughafens, ehe die Politik sich zu raschen und entschiedenen Schritten entschloss. Zehn Jahre nach der - damals noch unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit gefeierten Eröffnung des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin ist es nun aber endlich soweit: Mit dem neuen "Medienstaatsvertrag" genannten Regulierungspapier für sämtliche Internetinhalte und einer umfassenden Meldepflicht für Verdachtsfälle von verbaler Gewalt greift die große Koalition gegen Hetzer, Hasser, Kritikaster, Zweifler und Passgänger durch.
08.12.2019 13:55:36 [Prabels Blog]
Der Weihnachtsmarkt geht weiter
Wenn ein Bergwerksunglück passiert, wird der Betrieb erst mal eingestellt. Wenn auf der Autobahn ein größerer Unfall ist, wird die Richtungsfahrbahn gesperrt, bis die Toten weggebracht und die Spuren gesichert sind. Selbst nach dem Museumseinbruch von Dresden wurden der Platz davor und das Gewölbe selbst erst mal außer Betrieb genommen.
08.12.2019 15:50:10 [FilmDenken]
Undifferenziertes zur Kritik von Migration und Islam bei Alexander Yendell
Ein ausführliches Interview des Deutschlandfunks mit dem Soziologen Alexander Yendell (Universität Leipzig, Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung) ist ein Musterbeispiel für Fragwürdigkeiten der Behandlung von Themen wie Rechtspopulismus / -extremismus sowie Kritik an Massenmigration und Islam in der Gegenwart. Die Interviewerin Anja Reinhardt fragt schon kritisch nach – und sagt bei 18:17 Min. symptomatischerweise zum Amoklauf in Halle statt “Synagoge” das Wort “Moschee”.
08.12.2019 18:18:44 [KenFM]
CO2: Eldorado für Finanzkonzerne
Am 30.11.2019 berichtete Georg Ehring im Deutschlandfunk von der „Welt-Klimakonferenz“ in Madrid, dass der Druck auf die Politiker enorm zugenommen habe, entschiedener die CO2-Emissionen zu reduzieren. Kaum zu glauben, aber die Finanzkonzerne und die Kriegstreiber aus der „Sicherheitspolitik“ haben die Kinder und Jugendlichen der „Fridays For Future“ Bewegung für ihre Zwecke mobilisiert. Die offiziellen CO2 Wissenschaftler und ihre Strukturen wissen schon längst, wo die Futtertröge reich gefüllt sind. 70 global operierende Großkonzerne, neben dem US-Militär wahrscheinlich die weltweit schlimmsten Umweltvergifter, stehen auf einer Liste der Sponsoren von „Fridays For Future“ und CO2 – ähnlichen Bewegungen.
09.12.2019 06:48:22 [Dushan Wegner]
Hass-Postings und Löwenzahn
Facebook soll »Hass-Postings« inkl. IP dem BKA melden. Das EU-Einkommen der gut beratenen Frau von der Leyen wird erst mal auf über 33.000€ erhöht – monatlich!! Man würde ja sagen, man kriegt Hass, aber dann würde man womöglich gemeldet. Das Wort »Hass« ist heute ein Lügenwort, wenn und indem impliziert wird, dass es verboten sein könnte, das negative Gefühl Hass auch nur zu äußern. Wir kennen Propaganda-Lügen wie »Hass ist keine Meinung«, und wir sollten sie doch »Lügen« nennen dürfen, denn die, die solches äußern, wurden oft genug darauf hingewiesen, dass Hass komplett legitim sein kann – oder nicht?
09.12.2019 06:50:41 [Peds Ansichten]
So mordet Springers BILD
Und ja, diese Überschrift ist journalistischer Dreck und sie ist eine unbewiesene Behauptung. Aber sie wirkt beim Leser, so wie die Überschriften der Springer-Presse – und nicht nur der. Die bundesdeutsche Bevölkerung ist für den nächsten wilden Ritt eingeladen, um die Russophobie der Mächtigen zu ihrer eigenen zu machen. Was sie wirksam daran hindert, auf dumme Gedanken zu kommen, mittels derer die Kampagnen der gleichgeschalteten Meinungsmacht hinterfragt werden könnten.

Warum aber wählte ich ausgerechnet solch eine unbewiesene Behauptung, ja Verleumdung?

09.12.2019 09:21:24 [Telepolis]
Nobelpreis für einen "Genozid-Leugner"
Am Dienstag wird der Nobelpreis für Literatur an Peter Handke verliehen. Die Proteste dagegen sind sind ein Versuch, die offizielle Darstellung des Jugoslawienkrieges zu sichern. Der Jugoslawienkrieg gehöre, wie jüngst eine Anklägerin Handkes feststellte, zu den "besterforschten Kapiteln der Geschichte". "Alle internationalen Berichterstatter, die internationalen Juristen und die internationale Wissenschaft" stünden "einigen Verschwörungstheoretikern, Peter Handke und einigen von ihm in der Geschichte des Balkans angelernten deutschen Kritikern und Schriftstellern" gegenüber.
09.12.2019 10:41:16 [Neue Rheinische Zeitung]
Zionististische Propagandaoffensive
Was ist jetzt eigentlich mit der Hisbollah in Deutschland? Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutschen Mainstream-Medien im Sold der Zionisten stehen, dann ist die folgende Geschichte geeignet dafür. Die Hisbollah ist bekanntlich eine Partei im libanesischen Parlament, stellt nicht nur zahlreiche Abgeordnete und Minister, sondern ist auch die entscheidende Kraft gewesen, die die zionistische Besatzung des Südlibanon zurückgedrängt hat. Dafür werden sie im Libanon als Helden der Nation gefeiert. Auch berühmte christliche Libanesen, wie die christliche Sängerin Julia Boutros, die im Libanon berühmter ist als Helene Fischer in Deutschland, unterstützen die Hisbollah.
09.12.2019 10:43:17 [Polit Platsch Quatsch]
Klimakeule: Deutschland wie immer am härtesten getroffen
Dürre, Überflutungen, schwere Stürme und Hitzewellen, Brände, toter Regenwald, Erdbeben und der Untergang von Inseln im Pazifik - die anlaufende Heißzeit fordert immer häufiger ihren Tribut. Zuletzt schienen Schlagzeilen aus Brasilien sogar darauf hinzudeuten, dass das südamerikanische Land vom Klimawandel am härtesten getroffen wird - zum Schaden der gesamten Menschheit, denn die verbrennenden Regenwälder setzten "erhebliche Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen frei" und das giftige Kohlenmonoxid breitete sich in der Folge "über Südamerika aus", wie das Wissenschaftsmagazin der Spiegel berichtete.
09.12.2019 16:55:41 [Polit Platsch Quatsch]
Ralf Stegner: Der Mann des Untergangs
Er war der Heimatdichter der SPD, ein Wüterich im Virtuellenm, der Feinstaub verherrlichte und von einem unbändigen Hass auf US-Präsident Donald Trump getrieben jede Contenance fahren lassen konnte. Ralf Stegner war der Wutbürger der deutschen Sozialdemokratie, ein menschgewordener heruntergezogener Mundwinkel wie die, von denen er selbst zwei hat: Bilder von ihm zeigen einen Mann, der Angst macht, Angst vor allem davor, dass dieses Kinn, augenscheinlich nur unzureichend von der Oberhaut gehalten, jeden Moment vor Empörung über politische Gegner, widersprechende WählerInnen (m/w/d) und das Unverständnis zumindest eines kleinen Teil der Medien herunterfallen könnte.
09.12.2019 18:21:29 [Prabels Blog]
Die Details der EU-Abstimmung zum Klimanotstand
Die deutschen Lügenmedien hatten wieder mal Maulkorb, egal ob durch eine Schaltkonferenz der Chefredakteuere und Intendanten, Merkels tiefen Staat oder die geheime Weltregierung verhängt. Sie durften nicht über die Details der Abstimmung im EU-Parlament zum Klimanotstand berichten.

Vermutlich, weil die Resolution eine konzertierte Aktion gegen vdL und Dr. Merkel war. Präsident Macron ist ja im Moment nicht der ganz dicke Freund der Berliner Blut- und Messerkanzlerin. Der Antrag wurde von Pascal Canfin eingebracht, der zu Macrons politischer Umgebung gehört und den Umweltausschuß des EU-Parlaments leitet. Er gehört der „liberalen“ Renew-Fraktion und der Marschierbewegung des französischen Präsidenten an.

09.12.2019 18:31:51 [Recentr]
US-Richter Kavanaugh arbeitete früher für Jeffrey Epsteins Anwalt
Brett Kavanaugh, der im Obersten Gerichtshof landete, trotz Anschuldigungen gegen ihn durch mehrere Frauen, arbeitete früher für den Star-Anwalt Kenneth Starr, der wiederum Jeffrey Epstein vertrat vor Jahren. Starr soll damals Informationen besessen haben, die ihm gar nicht hätten zugänglich sein dürfen, so heißt es in dem neuen Buch “Dead Men tell no Tales”. Der andere Epstein-Anwalt neben Starr war Alan Dershowitz, den Frauen ebenfalls beschuldigen, sich an Handlungen beteiligt zu haben ähnlich wie Epstein.
09.12.2019 18:36:57 [M 7]
Von vollgepinkelten Ladenkassen und veganen Weihnachtsmärkten
Angesichts des Ausmaßes der heutigen, zeitgenössischen Inszenierung des Massenkonsums unter der Chiffre „Weihnachten“ stellt sich die Frage, wie sensibel diejenigen, die sich mit der Rolle des Fetischcharakters der Ware, der Entfremdung und des Wandels des Menschen vom Subjekt und Objekt befasst haben, anlässlich ihrer damalig tatsächlich vorgefundenen Verhältnisse gewesen sein müssen. Alles, was diese kritischen Geister schrieben, klingt wie eine dezente Vorahnung dessen, was der Kapitalismus an Fetischisierung bis heute zustande gebracht hat und wie weit die Sinnentleerung überhaupt fortschreiten kann, ohne dass eine anarchische Revolte, die aus dem bloßen Überdruss entstünde, dem infernalischen Treiben ein blutiges, rauchendes Ende setzen würde.
09.12.2019 19:36:30 [Alles Schall und Rauch]
China will fremde Hard- und Software völlig ersetzen
In mehreren Artikel habe ich schon darauf hingewiesen, Trumps Handelskrieg gegen China schadet der amerikanischen Wirtschaft schlussendlich am meisten. Trump ist ein Idiot wenn er meint, mit Tariferhöhungen und Boykott, Peking in die Knie zwingen zu können. Auf seine Anordnung hin, die chinesische Technologie aus den USA und auch bei den "Alliierten" zu verbannen, wie zum Beispiel die Produkte von Huawei zu verbieten, hat die chinesische Regierung mit der Anweisung beantwortet, alle Regierungsstellen, alle Ämter, öffentliche Institutionen und staatliche Betriebe müssen ab kommenden Jahr ausländische Computer und Software durch heimische Produkte ersetzen. Dieser Austausch soll in drei Jahren vollendet sein.


09.12.2019 19:54:06 [Epoch Times]
Sie schlafen wirklich, die Lämmer!
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen ergeht: Mich beschleicht zuweilen das verstörende Gefühl, dass sich unser Land in eine riesige Irrenanstalt verwandelt hat, in der das Kranke als das Normale und das Normale als das Kranke angesehen wird. Als ehemaliger Außenminister eine bessere Figur abgegeben zu haben als der amtierende, war auch für Frank-Walter Steinmeier kein wirklich großes Kunststück. Aber als Nachfolger Joachim Gaucks (dem Erfinder von Hell- und Dunkeldeutschland) das Amt des Bundespräsidenten noch weiter zu beschädigen, das darf durchaus als echtes Kunststück gelten. Nur klaut es leider niemand, obwohl es nicht einmal durch Alarmanlagen gesichert ist. Bei mir schrillen dennoch die Alarmglocken.
10.12.2019 06:30:21 [Gero Jenner]
Kulturkampf – die guten und die bösen Deutschen
Kultur wurzelt in der Freiheit des Menschen. Deshalb hat die Geschichte so viele Denk- und Lebensentwürfe ermöglicht, deshalb bringt sie Menschen mit radikal unterschiedlichen Überzeugungen hervor. Kultur macht Menschen innerhalb eines Lebensraums ähnlich – darin besteht ihr unmittelbarer Sinn. Sie schafft ein Fundament der Gemeinsamkeit, dessen sichtbarster Ausdruck eine verbindende Sprache ist. Aber zur gleichen Zeit errichtet sie Schranken nach außen zu anderen Lebensentwürfen, anderen Überzeugungen. Kulturelle Unterschiede können so tiefreichend sein, dass Menschen einander hassen, verfolgen und sich gegenseitig aus der Welt schaffen wollen.
10.12.2019 08:36:43 [Polit Platsch Quatsch]
Innenminister uneins: Bald keine Deutschen mehr unter den Opfern?
Ist es für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Opfer von Naturkatastrophen oder Straftaten hat? Ist die Nationalität in jedem Fall relevant – und sollten Polizei und Behörden sie von sich aus nennen? Oder besser nicht? Dürfen Medien sie dann weitergeben? Oder sollen sie gehalten sein, notfalls einzugreifen, um offizielle Behördenangaben unkenntlich zu machen?

Die Innenminister der Länder beantworten diese Frage nicht einheitlich. Die Praxis hier ist so, dort ist sie anders, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, so weit weg von einem einheitlichen Vorgehen wie die EU von einer europäischen Lösung.

10.12.2019 10:34:09 [Makadomo]
Greta mahnt an auf UN-Klimakonferenz in Madrid
Verhandlungen äußerst mühsam. Entgegen manch bösartiger Unkenrufe gab es doch tatsächlich welche, die meinten, sie würde die Überfahrt gen Europa nicht schaffen, wurde der jugendlichen Greta Thunberg beherzt geholfen, gelangte sie somit rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz in Madrid. „Wir bezahlen für etwas, was wir nicht verursacht haben“, junge Aktivisten berichten dabei über Dürre und Krankheiten in ihrer Heimat. Obwohl die ganze Misere bereits seit über vierzig Jahren in den Köpfen geistig wacher Menschen sehr wohl bewußt, zog es die verantwortliche Politik all die Jahre vor, fast gar nicht entsprechend zu handeln.
10.12.2019 12:35:50 [Novo Argumente]
Die Freiheit der Meinung und die Freiheit des Widerspruchs
Das Recht der Meinungsäußerung beinhaltet selbstverständlich auch das Recht zur Gegenrede. Das freie Wort Andersdenkender aber durch Drohungen und Gewalt zu unterbinden, ist nicht tolerierbar.

„Meinungsfreiheit schützt als Grundrecht den Einzelnen nur gegenüber staatlichen Eingriffen und ist irrelevant gegenüber anderen Grundrechtsträgern“ und „Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsfreiheit“ – zwei bundesrepublikanische und regierungsamtlich bestätigte Dogmen anno 2019, an denen kein Debattenteilnehmer mehr vorbeikommt. Höchste Zeit, die kurzsichtigen Feststellungen der selbsternannten Experten zu „entmythisieren“ und in das Licht des Verfassungsrechts zu rücken.

10.12.2019 15:06:55 [ScienceFiles]
Westminster Election: Ewiggestrige streiten mit der Zukunft
Für viele im Vereinigten Königreich ist die Wahl vom 12. Dezember eine Art Schicksalswahl. Es geht nicht nur darum, ob mit Boris Johnson ein Premier im Amt bestätigt wird und eine Mehrheit im Unterhaus erhält, der endlich den versprochenen Brexit über die Bühne bringt. Es geht auch darum, ob die uralten Modelle der Sozialisten, mit denen die Regierungen von Clement Attlee, Harold Wilson und James Callaghan das Land heruntergewirtschaftet haben, die uralten Pläne die Verstaatlichung predigen und das Blaue vom Himmel versprechen, um bei denen, vor allem den Jungen, die noch für die Erzählung vom Paradies auf Erden anfällig und mit dem Appell an den Neid und die Missgunst gewinnbar sind, Punkte zu machen, die Modelle aus den 1970er Jahren, im 21. Jahrhundert umgesetzt werden sollen.
10.12.2019 18:19:55 [Muslim-Markt]
Wer will eigentlich die deutsche Autoindustrie zerstören?
Wer sich vorurteilsfrei und intensiv mit der Thematik beschäftigt, wird sich die Frage stellen, warum die deutschen Autobauer zerstört werden sollen. Die Fragestellung zu fossilen Brennstoffträgern sollte klar sein. Sie sind schädlich für unser Dasein. Das lässt sich leicht darstellen am Kohlendioxid-Kreislauf der Erde. Leider verstehen viele Presstituierte die Thematik nicht, so dass sie zu wirklich absurden Schlüssen kommen. Wenn z.B. der Bayerische Rundfunk behauptet, dass Kühe zu viel Pupsen und dadurch Treibhausgase erzeugen, so wird deutlich, dass hier sehr viel Schindluder mit der Thematik getrieben wird.
10.12.2019 20:01:06 [Deliberation Daily]
Deutschland, Land ohne Phantasie
Wer im Winter 2019 auf Deutschland schaut, nimmt bei näherer in Augenscheinnahme ein lethargisches, ja erschöpft wirkendes Land wahr. Nein, damit ist nicht die nationale Politik gemeint, die nur ein Abbild der narkotisierten Zustände der Gesellschaft bietet. Nicht erst seit dem Antritt des nun schon vierten Kabinetts Merkel kreisen die wichtigsten Initiativen des politischen Berlins um die Versorgung einer rasant alternden Bevölkerung. Und nur die immer gleichen Debatten um wachsende oder nicht wachsende Ungleichheiten sorgen noch für Kurzzeiterhitzung der Gemüter.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (56)
01.12.2019 09:04:38 [RT Deutsch]
Parteiischer "Faktenchecker": Tichys Einblick legt sich mit Correctiv an
Das Onlinemedium "Tichys Einblick" ist in erster Instanz mit seinem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen das sogenannte "Recherchezentrum" Correctiv zu erwirken. Das Landgericht Mannheim lehnte einen entsprechenden Antrag ab. "Tichys Einblick" zielte mit seinem Vorgehen auf den von Correctiv im Auftrag von Facebook betriebenen "Faktencheck". Joachim Steinhöfel, Anwalt des Betreibers Roland Tichy, nannte das Vorgehen von Correctiv aus mehreren Gründen rechtswidrig.
01.12.2019 11:37:13 [RT Deutsch]
Britische Denkfabrik fordert Kurse für Journalisten über NATO-freundliche Berichterstattung
Embedded journalists – Journalisten, die in militärische Einheiten eingebettet, also integriert sind, und so bei bewaffneten Konflikten von der vordersten Front berichten – gab es in dieser Art nach Ende des Zweiten Weltkriegs lange nicht mehr. In der westlichen Welt etablierten sie sich seit dem Überfall der US-geführten Koalition der Willigen auf den Irak erneut. Streitkräfte der westlichen Länder setzen sie ein, um das von ihnen bevorzugte Narrativ verlautbaren zu lassen. Nun fordert der britische Thinktank RUSI, jetzt ein Länder übergreifendes Sicherheitstraining für alle Journalisten – damit sie bloß nicht Russland oder China helfen, indem sie die Wahrheit über die Streitkräfte der NATO berichten.
01.12.2019 18:24:42 [WSWS]
Spanien: Podemos unterstützt Gesetz zur Internetzensur
Die spanische Partei Podemos hat beschlossen, keinen Widerstand gegen das Internetzensurgesetz zu leisten, dessen offizielle Bezeichnung „Gesetz für digitale Sicherheit“ lautet. Die Entscheidung fiel angesichts des Entschlusses, nach der Wahl vom 10. November gemeinsam mit der Sozialistischen Partei (PSOE) eine Regierung zu bilden. Dieser Verrat ist eine weitere Lektion über den Charakter dieser kleinbürgerlichen „linkspopulistischen“ Partei.

Am Mittwoch vollzogen die Parlamentarier von Podemos, die das Gesetz zuvor öffentlich abgelehnt hatten, eine plötzliche Kehrtwende und erklärten, sie würden im Abgeordnetenhaus keinen Widerstand dagegen leisten.

01.12.2019 18:42:11 [Der Freitag]
Die größte Propaganda-Maschine der Geschichte
„Borat“-Darsteller Sacha Baron Cohen kritisiert in einer Rede Tech-Firmen wie Facebook, YouTube, Google oder Twitter scharf. Facebook, YouTube und Google, Twitter und andere erreichen Milliarden von Menschen. Die Algorithmen, von denen diese Plattformen abhängen, unterstützen bewusst Inhalte, die die Nutzer bei der Stange halten – Geschichten, die unsere niederen Instinkte ansprechen, die Wut oder Angst auslösen. Aus diesem Grund empfahl YouTube Videos des Verschwörungstheoretikers Alex Johnson milliardenfach weiter. Fake News stechen echte Nachrichten aus: Studien zeigen, dass sich Lügen schneller verbreiten als die Wahrheit.
01.12.2019 19:47:26 [EJO - European Journalism Observatory]
„Journalismus machen, der zeigt, was ist“
Die meisten der tagesaktuellen Bilder, die in unseren Medien aus Kriegs- und Konfliktregionen zu sehen sind, stammen von Fotojournalisten großer Bild- und Nachrichtenagenturen, wie der European Pressphoto Agency (epa). Als Zwischenhändler mit weltweiten Netzwerken von Korrespondenten haben diese Akteure eine zentrale Stellung im Mediengeschäft. Bei einem Besuch in der Zentralredaktion der epa in Frankfurt am Main sprach Felix Koltermann mit Ben Wenz, Supervising Editor für den Bereich News, über den Umgang mit Kriegs- und Konfliktfotografie.
02.12.2019 11:26:30 [Übermedien]
„Siegener Zeitung“: Ein Forum für Homophobie
Bei der „Siegener Zeitung“ legen sie Wert darauf, auch Menschen „ein Forum“ zu bieten, die Homosexualität für eine Sünde halten – weil sich das „in anderen Medien nur selten wiederfindet“. Das erklärt das südwestfälische Lokalblatt nach heftiger Kritik an einem seiner Artikel. Der Bericht, um den es geht, erschien vorige Woche. Er handelt von einer Zusammenkunft evangelikaler Christen, dem sogenannten „Studientag heilsame Lehre“, zu dem das Netzwerk Bibel und Bekenntnis eingeladen hatte. Geleitet wird das Netzwerk von dem früheren CVJM-Generalsekretär Ulrich Parzany, der bekannt dafür ist, Homosexualität abzulehnen; dementsprechend liest sich auch das, was die eingeladenen Redner so von sich geben.
02.12.2019 19:45:01 [Reporter ohne Grenzen]
Zynische PR und gnadenlose Repression
Mit zynischer PR will Saudi-Arabien seine jetzt beginnende G20-Präsidentschaft zum Aufpolieren seines Images nutzen, während die Repression im Land unvermindert weitergeht: Nach einer neuen Welle von Festnahmen Mitte November sitzen in dem Königreich nun mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis oder stehen unter Hausarrest. „Die Realität in Saudi-Arabien entlarvt bislang alle Ankündigungen von Öffnung und Reformen als zynische PR“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
02.12.2019 19:49:30 [Frankfurter Rundschau]
Markus Lanz im ZDF: Wenn der Moderator sich als Scharfrichter geriert
Der Fragesteller, der nichts hören will: Markus Lanz lässt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht zu Wort kommen. Teilweise bekommt der Nicht-Dialog etwas eklig Frauenfeindliches.

Es ist ein Trauerspiel. Wer in diesem Land als Politiker erfolgreich sein will, muss ins Fernsehen. Die Demokratie als Telekratie ist hinreichend beschrieben worden, aber bisweilen bekommt man dann doch wieder erschreckende Beispiele für die Perversion des politischen Geschehens vorgeführt.

03.12.2019 06:33:52 [EJO - European Journalism Observatory]
Bulgarien: Öffentlich-rechtliche Medien in Gefahr
In Bulgarien hat es der öffentlich-rechtliche Rundfunk so schwer wie nie. Das Bulgarische Nationale Radio stand unter politischem Druck, das Bulgarische Nationale Fernsehen wird nicht ausreichend vom Staat subventioniert. Hinzu kommt eine starke Medienkonzentration der privaten Medien. Da überrascht es nicht, dass Bulgarien nur Platz 111 (von insgesamt 180) in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt, womit das Land Schlusslicht der EU ist.
03.12.2019 06:35:41 [Der Freitag]
Wer hat versucht, den Relotius umzuschreiben?
Wikipedia: Das Bild des Skandaljournalisten wurde online offenbar geschönt. Nun wundert einen wirklich gar nichts mehr. Dem Wikipedia-Eintrag über den ehemaligen Journalisten Claas Relotius ist vor Kurzem ein neues Kapitel hinzugefügt worden. Es wird in der Gliederung des Lexikonartikels derzeit unter Punkt 7 geführt und heißt „Manipulationsversuche des Wikipedia-Artikels“. An dieser Stelle handelt der Wikipedia-Eintrag über Relotius also kurz mal von sich selbst. Warum auch nicht? Man wartet nun eigentlich nur noch darauf, dass ein Medienanwalt behauptet, der Manipulationsversuch sei selbst eine Fälschung.
03.12.2019 09:36:19 [Netzpolitik]
Diskriminierende Moderationsregeln: TikToks Obergrenze für Behinderungen
TikTok, das derzeit rasant wachsende Soziale Netzwerk aus China, hat ungewöhnliche Maßnahmen genutzt, um vermeintlich verwundbare Nutzer zu schützen. Die Plattform hatte ihre Moderatoren angewiesen, Videos von Menschen mit Behinderungen zu markieren und in ihrer Reichweite zu begrenzen. Auch queere und dicke Menschen landeten auf einer Liste von „Besonderen Nutzern“, deren Videos grundsätzlich als Mobbing-Risiko betrachtet und in der Reichweite gedeckelt wurden – ungeachtet des Inhaltes.

Das zeigen interne Moderationsregeln, die wir einsehen konnten.

03.12.2019 11:48:17 [Übermedien]
Apokalyptische Writer
Wer prognostiziert den politischen Untergang am unheilvollsten? Wie viele Hiobsbotschaften darf man aus einer politischen Entwicklung extrapolieren, bevor man beim Schreiben eine Warnweste tragen muss? Sind Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Klara Geywitz die vier Apokalyptischen Reiter?

Schaut man sich die politischen Kommentare an, die in den vergangenen beiden Tagen über die Wahl der neuen SPD-Parteivorsitzenden erschienen sind, scheint der Zusammenbruch der deutschen Demokratie unmittelbar bevorzustehen.

03.12.2019 18:42:52 [Ständige Publikumskonferenz]
Rückenwind für Politganoven in Südamerika
Die neoliberale Propaganda der Tagesschau wirkt, weil sie so faszinierend dumm ist. Die deutsche Außenpolitik orientiert sich zunehmend aggressiv auf „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. So heißt die verlogene Formel für rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Die führt in Südamerika zu schamlos offener Unterstützung von Putschisten und deren Hintermännern. Heiko Maas erweist sich eben nicht nur als „Außenminister für strategische Ideenlosigkeit“, sondern als abgefeimt transatlantischer Opportunist. Die korporierten Leitmedien, voran ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio, begleiten seine Politik nicht distanziert und kritisch, sondern wohlwollend.
03.12.2019 19:45:57 [Spiegel Online]
Vielfalt in Medien: Das muss man sich leisten (können)
Junge Menschen arbeiten oft am Rande des Prekariats. Im Journalismus ist das besonders fatal: Weil fast nur noch Kinder wohlhabender Eltern den Beruf ergreifen können, verfestigt sich ein gesellschaftliches Problem. "Mach lieber was Sicheres!", sagt mein Vater am Küchentisch, als ich mit 17 davon träume, Journalist zu werden. "Ärzte, Lehrer, die werden gebraucht." Mit dem Zeigefinger pocht er auf den Tisch. Ich, ein Schlaks, voller Ideale, bin in der 12. Klasse. Ich habe noch ein Jahr bis zum Abitur an einem Brandenburger Gymnasium. Die Was-willst-du-werden-Frage stellt sich drängender und der Küchentisch zwischen uns wächst zur Verhandlungsfläche. Meine Noten? Sehr gut. Alle Möglichkeiten stehen mir offen. Aber Journalismus? Mein Vater schüttelt den Kopf.
04.12.2019 06:04:46 [EJO - European Journalism Observatory]
Warum der Datenhunger der politischen Parteien weiter wachsen wird
Potenzielle Wählerinnen und Wähler zielgenau erkennen und individuell ansprechen: Bis vor wenigen Jahren erschien das noch als Utopie für Parteien und ihre Kampagnenmanager. Inzwischen ist das dank gewaltiger Bestände an verfügbaren Personendaten möglich. Eine zentrale Rolle spielen dabei die reichweitenstarken Social-Network-Plattformen, allen voran Facebook.

Doch die Methoden, mit denen Parteien potentielle Wählerinnen und Wähler über die Sozialen Medien ansprechen, sind umstritten.

04.12.2019 06:12:08 [Netzpolitik]
Internetversorgung auf dem Land hinkt weiter hinterher
Die digitale Spaltung Deutschlands hat sich in den vergangenen Jahren verringert, allerdings besteht weiterhin großer Nachholbedarf. Rund zwölf Prozent aller deutschen Haushalte konnten bis Ende 2018 keine Breitbandanschlüsse mit Download-Geschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/s buchen, gab heute die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht Telekommunikation 2018/19 bekannt. Ende 2017 lag der Anteil unterversorgter Haushalte noch bei knapp 20 Prozent.

Während Ballungsgebiete mittlerweile mit rund 95 Prozent weitgehend gut bedient sind, nimmt die zeitgemäße Versorgung mit Breitband außerhalb von Städten rasant ab.

04.12.2019 11:10:02 [Süddeutsche Zeitung]
Sagen, was nicht ist
Wie der "Spiegel"-Reporter Claas Relotius Geschichten erfand. Wie leicht und gern sich das Magazin täuschen ließ. Und was die Medien daraus lernen können. Die Geschichte beginnt und endet mit der Frage, ob Claas Relotius mit dem Fahrrad durch Hamburg gefahren ist. Es ist die Frage, die den Betrüger und seinen Verfolger noch einmal gegeneinander in Stellung bringt, die Frage, die einen Helden zu Fall bringen könnte.

Claas Relotius hat für das größte Nachrichtenmagazin des Landes glänzende Reportagen geschrieben und packende Interviews, Texte, die die große Welt im Kleinen erklären sollten und mit Preisen überhäuft wurden.

04.12.2019 15:26:17 [Gegenblende]
Keine Demokratie ohne freie Medien
Fast überall auf der Welt stecken die Nachrichtenmedien in der Krise. Das ist tragisch, denn eine robuste freie Presse ist grundlegend für eine gut funktionierende Demokratie. Leider jedoch tun die Regierungen viel zu wenig, um sie zu schützen. Überall - nicht nur in Deutschland oder Europa - haben Medien Schwierigkeiten, ihre Geschäftsmodelle an das digitale Zeitalter anzupassen. Das gilt vor allem für Zeitungen. Da sie kaum noch Geld mit Annoncen verdienen, kollabieren Lokalzeitungen en masse. Das Fehlen vertrauenswürdiger lokaler Publikationen macht die Leser anfälliger für falsche Narrative und sensationslüsternes Clickbaiting.
04.12.2019 17:25:24 [Übermedien]
Die falschen Zahlen der AfD
Die AfD hat in der vergangenen Woche eine Internetseite veröffentlicht, auf der sie „Mitarbeiter der Mainstream-Medien“ zum „Aussteigen“ auffordert. Mit einem Kontaktformular sollen sie die Betreiber auf die „schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen“ hinweisen, damit die AfD sie dokumentieren kann. „Sie werden sich danach besser fühlen!“, ruft sie den Journalisten zu. Es ist eine Provokation, auf die die üblichen Verdächtigen bereits mit der üblichen Empörung reagiert haben. Praktischerweise bieten die AfD und das Team des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, das für die Aktion verantwortlich zeichnet, gleich zwei Kacheln an, mit der man das angebliche „Aussteiger-Programm“ auf Facebook bekannt machen kann.
04.12.2019 18:35:35 [EJO - European Journalism Observatory]
Klein aber fein: Wahlkampf mit Twitter
In der Debatte um das Verbot politischer Werbung auf Twitter gibt es ein großes Missverständnis. Eingeschränkt oder gar verboten werden nicht Tweets von Politikern, Parteien oder anderen politischen Organisationen. Die seit der vergangenen Woche geltenden Regelungen beziehen sich ausschließlich auf bezahlte „Twitter-Ads“. Das sind Werbeeinblendungen, die weitgestreut an Zielgruppen und algorithmisch ausgewählte Nutzer ausgespielt werden. Der Einsatz konventioneller Tweets als Teil der politischen Wahlkampfkommunikation wird nicht beschränkt. Genau dieses Element politischer Kampagnen wurde jetzt an der Universität Oxford genauer untersucht.
04.12.2019 18:42:32 [Medienwoche]
Fast alle Schweizer Medien liefern freiwillig Daten an Facebook
Fast alle Schweizer Medien lassen ihre Leser von Facebook tracken. Das heisst: Wenn jemand auf einer News-Seite Artikel liest oder Videos schaut, kann Facebook das Nutzungsverhalten registrieren. Möglich machen es Dienste aus dem Facebook-Business-Portfolio, allen voran das sogenannte Facebook-Pixel. Dieses besteht aus ein paar Zeilen Javascript-Programmiercode, die auf den jeweiligen Medienseiten eingebettet werden und dann registrieren, wie sich die Nutzer auf der Seite bewegen. Man nutze das Facebook-Tracking, um «unseren Nutzern eine gute Produkt-Erfahrung über viele Plattformen zu vermitteln», heisst es bei CH Media.
05.12.2019 10:51:10 [Meedia]
Warum Sparer Kai Diekmanns “Zukunftsfonds” links liegen lassen
Mit einem großen medialen Aufschlag hatten der frühere "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann und der Investmentbanker Lenny Fischer ihren "Zukunftsfonds" vor mehr als zwei Jahren angepriesen. Doch die Sparer zeigen dem Produkt weiter die kalte Schulter. Der ehemalige Boulevardjournalist will die Reichweite des Online-Portals "Zaster" deutlich ausbauen, bevor er hierüber die Werbetrommel für die neue Alternative zum Sparbuch rührt.
05.12.2019 19:39:08 [Humanistischer Pressedienst]
Was ist Überwachungskapitalismus?
Wie Technologie-Giganten die Demokratie bedrohen (Teil 1). Die Harvard-Ökonomin und Philosophin Shoshana Zuboff war die Erste, die vor der Herrschaft der großen Digitalkonzerne warnte und den Begriff des Überwachungskapitalismus prägte. Für Prof. Zuboff handelt es sich um das historische Phänomen eines neuen, totalitären Profitmodells. Wie dieses erfunden wurde, erklärte sie Anfang November in Berlin: Aus der Not der damaligen Startup-Krise im Silicon Valley – von einer unbedeutenden Firma namens Google. Shushanna Zuboff beschreibt in der Berliner Veranstaltung die Anfänge der Digitalisierung als eine gefühlte Zeit wie "Alice im Wunderland".
05.12.2019 19:50:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Länderchefs stimmen Medienstaatsvertrag zu
Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Die Ministerpräsidenten fassten am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin einen entsprechenden Beschluss zu einem Vertragsentwurf. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in einer anschließenden Pressekonferenz von einem „Meilenstein“. Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen.
05.12.2019 21:11:38 [EJO - European Journalism Observatory]
Computer schreibt, Redakteur liest
Schon seit langer Zeit arbeiten Redaktionen mit künstlicher Intelligenz (KI) und übergeben damit grundlegende Aufgaben an Maschinen: Datenmanagement, Fact Checking, die Erstellung von Grafiken. Die KI schafft es auch, die Verbreitung von Informationen präzise zu steuern – und entlastet damit die Redakteure. Doch auch deren Kernarbeit scheint mehr und mehr in den Zuständigkeitsbereich der Computer zu fallen: Die Zahl der Programme, die fähig sind, eigenständig journalistische Nachrichten zu verfassen, steigt stetig.
06.12.2019 11:02:08 [NachDenkSeiten]
Seriosität ist in vielen deutschen Medien nicht gefragt
Heute zwei Beispiele. Es begann Mittwochabend mit der heute-Sendung des ZDF. Da ging es um den Mord im Tiergarten. Da wurden gleich zwei Manipulationsmethoden angewandt. Im Einzelnen siehe unten Beispiel B. – Heute früh beglückt das Handelsblatt seine Leser des Morning Briefing mit dem im Folgenden Wiedergegebenen als Aufmacher. Da wird in der ersten Zeile hinter die Behauptung „Staatsterrorismus aus Moskau?“ noch ein Fragezeichen gesetzt. Dieses wird aber schon mit einem Foto, das Putin mit Pistole zeigt, aufgehoben. Die Antwort auf die Frage wird zur Gewissheit. Russland steckt hinter dem Mord.
06.12.2019 14:29:48 [TAZ]
Black Friday in der Medienwelt
Die Nachricht, die am vergangenen Freitag in Italien erstmals die Runde machte, war einigermaßen spektakulär: Das Agnelli-Unternehmen schickte sich an, La Repubblica – die zweitgrößte Tageszeitung des Landes – und die Turiner La Stampa zu übernehmen. Jetzt ist das Geschäft in trockenen Tüchern und es klingt wirklich nach Black Friday. Gerade einmal 102 Millionen Euro muss die Agnelli-Holding Exor lockermachen, um gut 43 Prozent an der Mediengruppe Gedi und damit die Kontrollmehrheit zu erlangen. Doch so sensationell dieser Verkauf eigentlich ist, in Italien interessierte er kaum einen.
06.12.2019 14:50:17 [NachDenkSeiten]
Umfragen – Meinungsmacht und Gradmesser für Meinungsmache
Wer sich gestern den Deutschlandtrend der Tagesthemen angeschaut hat, musste sich verwundert die Augen reiben. Plötzlich soll ausgerechnet Olaf Scholz der beliebteste Politiker Deutschlands sein und gleichzeitig erzielt das designierte neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verheerende Zustimmungswerte. Das sah zu Wochenbeginn noch anders aus. Aber das war ja auch noch vor der massiven Kampagne gegen jede auch nur noch so kleine Änderung des SPD-Kurses, die in dieser Woche über alle Kanäle auf die Öffentlichkeit einprasselte. Diese Umfragen zeigen einmal mehr, welche Meinungsmacht die klassischen Medien in unserem Land haben und welche Sisyphos-Aufgaben auf die progressive Gegenöffentlichkeit noch zukommen.
06.12.2019 16:38:11 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Fünf Gebote für den Journalismus in Zeiten der Digitalisierung
Die Medienbranche klagt seit langem, die digitale Revolution habe ihre Geschäftsmodelle zerstört. Ein Großteil des Geldes, das Unternehmen für digitale Werbung ausgeben, fließt heutzutage an Facebook und Google, während es traditionellen Medienunternehmen schwerfällt, sich mithilfe digitaler Abonnements neu zu erfinden. Aber die Erschütterung der digitalen Revolution betrifft nicht nur die Werbung, sie hat auch den Journalismus selbst grundlegend verändert und herausgefordert. In der Vergangenheit spielte der Journalismus bei der Gestaltung der öffentlichen Diskurse eine zentrale Rolle. Die Medien agierten als "gatekeeper" und wählten aus, welche Nachrichten verstärkt werden sollten.
06.12.2019 16:47:59 [Süddeutsche Zeitung]
Gericht verbietet Whatsapp, Facebook und Instagram in Deutschland
Abermillionen Deutsche nutzen Instagram, Whatsapp und Facebook. Nun hat das Landgericht München I entschieden, dass der Facebook-Konzern diese Apps in ihrer derzeitigen Form nicht mehr anbieten darf. In neun Fällen urteilte das Gericht am Donnerstag, dass Teile der Software gegen Patente verstoßen, die das kanadische Unternehmen Blackberry hält. Eine Sprecherin des Gerichts erklärte: "Durch die Urteile ist faktisch das Anbieten und Liefern der vorgenannten Anwendungen in der BRD zur Benutzung in der BRD verboten, soweit sie die klagegegenständlichen Patente nutzen."
06.12.2019 16:54:16 [Netzpolitik]
Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen
Es gibt neue Regeln für YouTube-Streamer:innen, den Umgang von Facebook und Google mit Medien und womöglich sogar Amazons Smartspeaker Alexa. Der Medienstaatsvertrag könnte auch Folgen haben für Medienseiten, die Desinformation verbreiten. Am Donnerstag hat die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf den Entwurf, der netzpolitik.org vorliegt, geeinigt.

Das Gesetz wird den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen, der seit 1991 gilt, und betrifft nicht nur Fernsehen und Radio, sondern auch zahlreiche Angebote im Netz. Weil Medienpolitik Sache der Länder ist, müssen als nächstes die einzelnen Landesparlamente über die Umsetzung entscheiden.

06.12.2019 19:53:56 [Vice]
Die Applausfabrik: So funktioniert die Industrie hinter gekauften Likes und Followern
Internet-Fame ist käuflich. Aber wer steckt dahinter? Recherchen von VICE decken auf, wie Like-Händler weltweit soziale Medien manipulieren und ihre Spuren verwischen. Über ein Jahr lang hatte Vreni Frost für mehr Fame bezahlt. 100 Euro im Monat. Heimlich. Sie hatte Geld für eine Firma ausgegeben, die ihre Reichweite auf Instagram mit Followerinnen, Likes und Kommentaren pushte. Ihre Themen: Mode und Reisen. Aber Influencerinnen dieser Art gibt es viele. Irgendwie musste sie sich ja von der Masse abheben. Es gilt als offenes Geheimnis: Wer als Social-Media-Persönlichkeit überleben will, hilft ein bisschen nach. So lassen sich Werbedeals in bares Geld verwandeln.
06.12.2019 21:09:17 [Heise]
EU-Regulierung: Facebook will für die "Seele des Internets" streiten
Nick Clegg, der bei Facebook für die globale Beziehungspflege zuständig ist, hat an die EU-Kommission appelliert, Scharmützel über den Zugang zu Daten oder kartellrechtliche Schritte zu lassen und sich dem "Kampf um die Seele des Internets" zu stellen. Die Gräben verliefen dabei nicht etwa zwischen Europa und den USA, sondern zwischen dem Westen und der wachsenden Zahl an Ländern vor allem in autoritär regierten Ländern, die das Konzept einer "chinesischen Mauer" im Netz übernehmen wollten.
06.12.2019 21:20:20 [RT Deutsch]
Der Staatsfunk und die Grenzen des Sagbaren: Der MDR feuert Uwe Steimle
Die Entlassung des sächsischen Kabarettisten Uwe Steimle durch den Mitteldeutschen Rundfunk an diesem Mittwoch wirft ein grelles Licht auf die Zustände in diesem Deutschland des Jahres 2019.

Zum einen verdeutlicht sie, dass die Meinungsfreiheit faktisch eben doch eingeschränkt ist. Nun wird zu Recht darauf hingewiesen, dass keiner wegen einer abweichenden Meinung verfolgt und verurteilt werde und ja auch Steimle weiter mit seinem Programm und seinen Ansichten durchs Land touren könne. Doch wird die Verbreitung dieser Meinungen eben mit allen (zumindest dem MDR verfügbaren) Mitteln eingeschränkt.

07.12.2019 09:20:33 [Kontext Wochenzeitung]
Lektionen in Demut
Vor einem Jahr ist der Fälscher Claas Relotius aufgeflogen. Was hat der Journalismus aus dem Fall gelernt? Und was muss die Branche noch lernen? Netzwerk Recherche und Akademie Tutzing haben bei einer Tagung nach Antworten gesucht. Kompliziertes komplex lassen, lautete eine.

Mal angenommen, Claas Relotius wäre noch praktizierender Journalist, dann wäre das hier wohl eine Story nach seinem Geschmack: Eine Institution, ach was, eine ganze Branche liegt am Boden. Ein Schurke hat sie in den Abgrund gerissen. Jetzt braucht sie einen Helden, der sie wieder aufrichtet.

07.12.2019 11:54:27 [Heise]
Verschärfung des NetzDG konkretisiert
Die Bundesregierung und die Bundesländer wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dahingehend ändern, dass bestimmte Inhalte künftig nicht mehr nur gelöscht, sondern dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden. Gegenüber Heise Online bestätigte das Bundesjustizministerium einen diesbezüglichen Bericht von Spiegel Online dahingehend, dass dem Entwurf zufolge Plattformbetreiber künftig "Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und vieles mehr" melden sollen.
07.12.2019 12:01:45 [Netzpolitik]
Die TikTok-Recherche und ein neues Gesicht
Lustige Videos, heile Welt. Die Videoplattform TikTok ist das am schnellsten wachsende soziale Netzwerk. Wir haben seit August über Moderation und Inhaltskontrolle auf der chinesischen Plattform recherchiert – und geben im Podcast nun einen Blick hinter die Kulissen. Die Recherche umfasst drei Themenkomplexe: Beleuchtet haben wir zunächst die Reichweitenbegrenzung politischer Inhalte und die Mechanismen der Moderation; im Folgeartikel haben wir uns den Umgang mit Kritik und der Konkurrenz angesehen; und schließlich haben wir aufgedeckt, wie TikTok mit Mobbing auf seiner Plattform umging – und dabei Menschen mit Behinderungen diskriminierte.
08.12.2019 13:59:05 [Infosperber]
So greift die NZZ in die Anti-Russland-Klischee-Kiste
Ein Farbbild auf der Frontseite, eine Doppelseite im Innern: Die NZZ hat negative Entwicklungen auf der russischen Krim gefunden. Am 12. November 2019 publizierte die NZZ einen weitgehend dümmlichen Artikel des deutschen «Schriftstellers» Christoph Brumme, gemäss dem «die» Ukrainer alle freiheitsliebend sind, Autoritäten verlachen und eine «Kultur der Moral» haben, «die» Russen es aber vorziehen, unter der Knute zu leben.
08.12.2019 19:33:51 [Kontrast]
Tiktok im Zensur-Skandal
Die chinesische Video-Plattform Tiktok macht nicht nur Milliarden-Umsätze, sondern auch immer wieder Negativschlagzeilen. Der neueste Skandal dreht sich um den Algorithmus. Die App zeigt Videos von Menschen mit Behinderung, dicken Menschen und Mitgliedern der LGBTIQ-Community seltener an. Die Begründung des Konzerns: fehlgeleitete Richtlinien gegen Mobbing.

Tiktok sagt den meisten Menschen über 30 wahrscheinlich wenig. Für all jene, auf die das zutrifft, sei erklärt: Tiktok ist die coole kleine Schwester von den Zwillingen Snapchat und Instagram, die Enkelin von Facebook und somit das Urenkerl von Studi-VZ.

08.12.2019 19:41:12 [Übermedien]
Sex-Skandal
Deutsche Boulevard-Magazine, ob gedruckt oder im Fernsehen, lieben Europas Königshäuser. Ist ja klar. Weil man sich über die Royals immer so tolle Geschichten ausdenken kann. Wer sonst beantwortet schon dem geneigten Publikum die wirklich wichtigen Fragen? Ob sich zum Beispiel der Bauch unter dem Gewand ihrer königlichen Hoheit wölbt, weil sie zu viel Stollen verzehrt hat – oder weil darunter ein Stammhalterchen gedeiht. Glücklicherweise berichten die Journalistinnen und Journalisten der bunten Ressorts aber auch, wenn’s ernst wird bei Königs.
08.12.2019 19:56:31 [Ständige Publikumskonferenz]
Der Fall Steimle
Das Schicksal des populärsten ostdeutschen Kabarettisten demonstriert, wie kritische Geister heute an den medialen Pranger gestellt und „ausgeschaltet“ werden. „Der MDR trennt sich von Uwe Steimle“ — was als lapidare Meldung daher kommt, ist der vorläufige Höhepunkt einer medialen Hetzjagd. Der bekannte ostdeutsche Kabarettist gehörte zu den wenigen, die noch Biss hatten und wirkliche Systemkritik wagten. Das wurde den Fernsehgewaltigen zu viel. Aus dem Zusammenhang gerissene und zum Skandal aufgebauschte Zitate wurden Steimle zum Verhängnis. Der Vorwurf lautet — natürlich —, der Künstler sei „rechts“. Erschreckend ist dabei, dass es einer offiziellen Zensurbehörde gar nicht bedarf.
09.12.2019 06:54:30 [Der Freitag]
Betreibt schnelle TOR-Knotenpunkte!
Dieser Artikel ist ein Beitrag zu dem Umgang mit den digitalen Grundrechten. Das TOR Netzwerk hat Eigenschaften. Eines davon ist, das es nicht kommerziell ist. Es beschützt Menschen in unfreien Ländern damit sie frei von Repression am Leben bleiben können. Ein fundamentaler Grundsatz in der Rechtswissenschaft, „In dubio pro reo“ findet darin keine Anwendung. Beispiele für diese Länder auf der Welt gibt es bedauerlicherweise zu genüge. Dazu braucht ein Mensch lediglich die Nachrichten seriöser Medien zu verfolgen.
09.12.2019 10:56:33 [Heise]
Illegale IPTV-Streamingdienste nehmen jährlich fast 1 Milliarde Euro ein
Die Inanspruchnahme illegal kopierter Film-, Fernseh- und Musikinhalte im Internet ist in der EU zwischen Januar 2017 und September 2018 um 15 Prozent gesunken. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vorige Woche veröffentlicht hat. Der rasanteste Rückgang beobachteten die Forscher demnach beim rechtswidrigen Zugriff auf Musik, der sich um durchschnittlich 32 Prozent verringerte. Das Minus bei Filmen liegt bei etwas über 19 Prozent, bei Fernsehinhalten bei knapp acht Prozent.
09.12.2019 12:43:32 [Freelens]
»Wir sind keine Friedensanwälte«
Bei der Berichterstattung über den Krieg auf der Insel Mindanao im Jahr 2006 fing der philippinische Fotojournalist Charlie Saceda zum ersten Mal an, seine Arbeit in Frage zu stellen. Anders als es bei Fotografen aus dem globalen Norden oft der Fall ist, brachte ihn dies jedoch nicht zur Kunst, sondern hin zum Conflict Sensitive Journalism (CSJ). Wie so viele seiner Kollegen kam er als Autodidakt über Learning-by-Doing zum Journalismus und war dankbar für die Trainingsangebote des gerade neugegründeten Peace and Conflict Journalism Networks PECOJON. In Charlie Sacedas Heimatstadt Zamboanga war Journalismus zu dieser Zeit aufgrund des Konflikts zwischen dem Zentralstaat und der Moro National Liberation Front (MNLF) auf Mindanao gleichbedeutend mit Konfliktberichterstattung.
09.12.2019 16:46:43 [Migazin]
„Bild.de“ hat sich zum Werkzeug des Täters gemacht
Der Deutsche Presserat hat „Bild.de“ wegen der Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Video des Attentäters von Halle gerügt. Die Redaktion habe die Dramaturgie des Täters übernommen, erklärte das Selbstkontrollorgan am Freitag in Berlin. Damit habe sie gegen den Pressekodex verstoßen, laut dem sich die Presse nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen darf.

Die Vorgehensweise des Täters sei chronologisch vom Laden der Waffen bis hin zu den Sekunden vor und nach den Mordtaten gezeigt worden. Die Zuschauer hätten aus der Perspektive des Täters quasi live dabei sein können.

09.12.2019 17:15:02 [NachDenkSeiten]
Uwe Steimle, der MDR und die Enge der „erlaubten“ Meinungen
Der kürzlich vom MDR gekündigte Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle trifft nicht immer meinen Geschmack – einige seiner Äußerungen (privat und als Künstler) gehen mir geradezu gegen den Strich. Trotzdem bin ich der Meinung, dass ich diese Äußerungen aushalten muss. Und dass Steimle darum gegen den Rausschmiss verteidigt werden muss. Denn für die Beurteilung des Vorgangs sind weder Geschmack noch andere persönliche Befindlichkeiten die Richtlinie. Stattdessen sollten die Kriterien sein, ob Steimles Äußerungen klar falsche Tatsachenbehauptungen (jenseits privater Meinungen) enthalten oder in anderer Weise straf- oder arbeitsrechtlich relevant sind.
09.12.2019 18:28:33 [Julia Reda]
Frankreich präsentiert Uploadfilter-Gesetz, “vergisst” Nutzerrechte
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis Juni 2021 Zeit, die neue Urheberrechtsrichtlinie mitsamt dem berüchtigten Artikel 17, dem Uploadfilter-Paragrafen, in ihre nationalen Gesetze umzusetzen. Frankreich, der glühendste Befürworter von Artikel 17, hat offensichtlich keine Zeit zu verlieren. Gerade hat die französische Regierung einen neuen Gesetzesentwurf präsentiert, der unter anderem Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie umsetzen soll.

Es ist wichtig die Umsetzung der Urheberrechtsreform in Frankreich zu verfolgen, ganz gleich, wo man sich in der EU befindet: Denn die französische Variante des Artikel 17 zeigt als Worst-Case-Szenario, was ganz Europa blühen kann, wenn sich die Rechteinhaber vollständig durchsetzen.

09.12.2019 19:35:04 [TAZ]
Drei Monate „Streit“-Ressort der „Zeit“: Und jetzt? Zoff!
Die Debattenkultur ist in Gefahr, fand die „Zeit“. Und gründete im September „Streit“ – als Gegenentwurf. Hat's geholfen? Als vor einem Vierteljahr die "Zeit" ein neues Ressort mit dem Titel „Streit“ gründete, gab es bereits eine diffuse Diskussion über die Meinungsfreiheit in Deutschland. Mittlerweile ist sie etwas weniger diffus geworden: durch die Störung einer Vorlesung des AfD-Gründers Lucke etwa. Oder durch eine Umfrage des Allensbach-Instituts, nach der 63 Prozent der Bevölkerung der Aussage zustimmen: „Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“, und die die "Zeit" umgehend zum Titel machte.
09.12.2019 19:37:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zeitungswende in Italien
Ausgerechnet diejenige Zeitung, die einst als Stimme gegen das italienische Establishment gegründet worden war, wird nun von denen übernommen, die wie sonst niemand die etablierten Mächte in Italien repräsentieren – von der Familie Agnelli. Auch als kritische Stimme gegen diese Familie, die in den siebziger und achtziger Jahren fast den Status eines inoffiziellen Königshauses Italiens genoss, war 1976 in Rom die Zeitung „La Repubblica“ gegründet worden, um als linke Stimme gegen das konservative Establishment anzutreten.
09.12.2019 19:44:15 [Netzpolitik]
China will ausländische IT aus Behörden verbannen
Die chinesische Regierung hat allen Regierungsbehörden und öffentlichen Einrichtungen angeordnet, binnen drei Jahren die Verwendung ausländischer Hard- und Software einzustellen. Die Anordnung kommt direkt aus dem Generalbüro der Kommunistischen Partei Chinas, berichtet die Financial Times.

Mit dem Schritt reagiert China offenbar auf Attacken der US-Regierung von Donald Trump gegen Huawei und andere chinesische IT-Konzerne.

10.12.2019 06:33:36 [Reporter ohne Grenzen]
Schikanen gegen Auslandsmedien
Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im Iran. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf unabhängige Berichte über die Ereignisse im Land reagiert“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden müssen die festgenommenen Journalistinnen und Journalisten sofort und bedingungslos freilassen.“

10.12.2019 06:42:48 [Anti-Spiegel]
Wikipedia – Online-Lexikon oder Propagandainstrument?
Man muss wissen, dass es in jedem Land eine eigene Wikipedia-„Redaktion“ gibt, die Artikel sind also sehr unterschiedlich, ja nach dem, in welcher Sprache man sie liest. Und das war bei der Arbeit an meinem Ukraine-Buch sehr lehrreich, denn ich konnte sehen, dass in den deutschen Wikipedia-Artikeln viele Informationen fehlten und auch viele Unwahrheiten in den Artikeln waren.

Dennoch war Wikipedia – ungewollt – sehr hilfreich, denn ich habe mir damals angewöhnt, nichts zu glauben, was in den Artikeln steht, sondern immer die angegebenen Quellen zu lesen.

10.12.2019 12:44:16 [WSWS]
Bundesregierung will NetzDG verschärfen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf eine weitreichende Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetztes (NetzDG) geeinigt.

Dieses Gesetz verpflichtet Anbieter Sozialer Medien wie Facebook, Youtube und Twitter seit Januar 2018 dazu, bestimmte Meinungsäußerungen zu löschen. Sind diese rechtswidrig, muss die Löschung innerhalb einer Woche erfolgen, sind sie „offensichtlich rechtswidrig“ sogar innerhalb von nur 24 Stunden.

Die Frage, ob eine Meinungsäußerung rechtswidrig ist, die oft schwierig und Gegenstand langwieriger juristischer Auseinandersetzungen ist, wird von den Internetkonzernen entschieden.

10.12.2019 12:51:55 [Übermedien]
Gericht verbietet Luftaufnahmen von Schumachers Anwesen
Seit im Sommer 2018 bekannt wurde, dass die Familie von Michael Schumacher ein Feriendomizil auf Mallorca gekauft hat, macht die Klatschpresse daraus immer wieder Sensations-Schlagzeilen: „Sein neues Leben auf Mallorca!“, titeln die Blätter. „So lebt er wirklich!“ Oder: „Exklusiv-Fotos von seinem neuen Zuhause!“

Bei diesen Fotos handelt es sich oft um Luftaufnahmen des Anwesens, offenbar mittels Drohnen oder aus Helikoptern heraus fotografiert. Darauf ist das Grundstück genau zu sehen: die Gebäude, Terrassen, Balkone – mitunter sind sogar Details zu erkennen, etwa welche Deko-Artikel auf den Tischen stehen. Zum Teil kann man in Fenster blicken.

10.12.2019 15:18:50 [TAZ]
Silicon Valley unter Druck
Im Jahr 2000 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton gespottet: Chinas Bestrebungen, das Internet zu kontrollieren, seien so aussichtsreich, wie einen Wackelpudding an die Wand zu nageln.

Er dürfte inzwischen eines Besseren belehrt sein. Denn der kommunistischen Führung in Peking ist es in den letzten Jahren gelungen, mit der Great Firewall das Internet nicht nur vom Rest der Welt abzuschotten. Sie ist dabei, das Netz komplett unter ihre Kontrolle zu bringen.

10.12.2019 18:43:22 [NachDenkSeiten]
Springers Kampf für die Vermögenden – Manipulation im Reinformat
Die SPD bekennt sich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und Springers WELT bläst zur Gegenkampagne. Kristina Schröder und Ulf Poschardt erklären den Lesern dabei in einem Atemzug, warum es in Deutschland gar keine Ungleichheit gibt, diese nicht vorhandene Ungleichheit aber doch eigentlich etwas Positives und das Ergebnis einer freien und erfolgreichen Gesellschaft sei. Doch diese beiden Perlen der Meinungsmache sind nur die Spitze des Eisbergs einer in weiten Teilen hoch manipulativen Debatte.
 International (83)
01.12.2019 09:14:40 [NachDenkSeiten]
Chile: Sebastián Piñera, die Ein-Prozent-Elite und die Militärs
Teil 1: zwischen Absturz in den Abgrund und autoritärem Abenteuer. Seit 40 Tagen wird Chile von barbarischen Polizeieinsätzen gegen überwiegend friedliche Massenproteste geschüttelt. Indes liefert sich eine Minderheit vermummter Jugendlicher hinter Barrikaden – angebliche Anarchisten, die sich „Primera Línea“ („Vordere Reihe“) nennen, doch laut Mutmaßungen von Regierung und Teilen der Medien mit (sic!) „Kriminellen und Drogenhändlern gemeinsame Sache zur Zerstörung Chiles“ machen – kriegsähnliche Straßenschlachten mit Chiles Carabineros.
01.12.2019 11:32:14 [Amerika 21]
Argentinien: Designierter Präsident verzichtet auf weiteres Geld vom IWF
Der gewählte Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, hat angekündigt, die noch ausstehende Kreditsumme des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht anzufordern. Sein noch rund zwei Wochen amtierender Amtsvorgänger Mauricio Macri hatte insgesamt 57 Milliarden US-Dollar vom IWF zugesagt bekommen. Davon wurden bisher knapp über 44 Milliarden ausgezahlt. Fernández begründete die Entscheidung damit, dass Argentinien nicht noch mehr Geld annehmen könne, wenn bereits klar sei, dass man die schon ausgezahlte Summe samt Zinsen womöglich nicht zurückzahlen könne.
01.12.2019 18:17:47 [TAZ]
Brasilien unter Präsident Bolsonaro: Kultureller Kahlschlag
Brasilien unter Präsident Bolsonaro
Kultureller Kahlschlag. Es gibt nicht die eine brasilianische Identität, es gibt unendlich viele Identitäten und Stile, Samba und Polka, Dosenbier und Cachaça, Tapioca und Pizza, Capoeira und Rodeo, es gibt Portugiesisch, Hunsrückisch, Yoruba und Nheengatú. Und sehr viel mehr. Und nur alles zusammen ergibt das, was man Brasilien nennt. Das Land steht und fällt mit seiner kulturellen Diversität.

Aber damit soll jetzt Schluss sein. Jair Bolsonaro wurde als Präsident gewählt, um aufzuräumen.

01.12.2019 18:21:42 [Amerika 21]
Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?
Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt.
01.12.2019 19:52:51 [Untergrund-Blättle]
Bolivien: Die Bergbaunation
Wenn man die Geschichte Boliviens nach denjenigen Produkten einteilen wollte, die nach Eduardo Galeano „die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ verursachen, so kann man dafür die Perioden des Silbers, des Zinns und die der Energieträger Erdöl und Erdgas ansetzen. In Zukunft vielleicht die des Lithiums. An diesen Bodenschätzen entlang entwickelte sich das heutige Bolivien. Das Silber von Potosí bestimmte die spanische Kolonialzeit, und prägte das damalige Gebiet des heutigen Bolivien insofern, als sich die ganze Organisation der Gesellschaft unter den spanischen Behörden um das Funktionieren dieses Bergwerks und den Abtransport des dort gewonnenen Silbers drehte.
01.12.2019 19:56:26 [Junge Welt]
Kolumbien: Antikoloniale Praxis
Zöpfe flechten und die eigene Herkunft erforschen. Eine Reise in die Geschichte und Gegenwart des schwarzen Widerstands in Kolumbien. Der Klang von Flöten, Trommeln und der Marimba, einem traditionellen meterlangen Holzxylophon, schallt durch die Viertel der westkolumbianischen Metropole Cali. Tausende Menschen tanzen auf einer staubigen Wiese, vom Grün ist nicht viel übrig. Sand und Erde sind von den wilden Sprüngen freigetrampelt. Das Festival »Petronio Álvarez«, das jedes Jahr im August stattfindet, ist das größte Fest für schwarze Musik in Kolumbien – und das einzige für die Musik von der Pazifikküste Lateinamerikas.
01.12.2019 19:57:54 [Amerika 21]
Brasilien: Gewaltsame Räumung von Camps der Landlosen in Bahia
Drei zur Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) gehörende Camps im Hinterland des nordöstlichen Bundesstaats Bahia sind von einem großen Polizeiaufgebot gestürmt worden. Unter Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen wurden vergangene Woche insgesamt mehr als 600 Familien gewaltsam aus ihren Unterkünften bei den Städten Casa Nova und Juazeiro vertrieben, Häuser und Schulgebäude für etwa 200 Kinder mit schwerem Räumgerät zerstört. Angehörige lokaler bewaffneter Milizen unterstützten die Beamten von Bundes- und Militärpolizei bei der Aktion.
02.12.2019 07:02:18 [RT Deutsch]
Politischer Wechsel in Uruguay
In Uruguay steht nach der Handauszählung der Stimmen das Wahlergebnis nun endgültig fest. Die konservative "Farbenkoalition" des Luis Lacalle Pou hat mit rund 30.000 Stimmen vor dem links-progressiven Daniel Martínez der "Breiten Front" (Frente Amplio, FA) die Wahlen gewonnen. Das ursprüngliche "technische Patt" verschob sich geringfügig, doch definitiv zu seinen Gunsten. Eine neue, neoliberale Ära beginnt. Welche der unzähligen Fortschritte aus den vergangenen drei Regierungsperioden der Frente Amplio wird die kommenden Jahre überleben?
02.12.2019 09:12:08 [Tagesschau]
Polizei gegen Drogenkartell: 20 Tote bei Kämpfen in Mexiko
Bei Schießereien zwischen mutmaßlichen Mitgliedern eines Drogenkartells und Sicherheitskräften sind im Norden des Landes 20 Menschen ums Leben gekommen. 14 Verdächtige, vier Polizisten und zwei Zivilisten seien bei den Gefechten in der Ortschaft Villa Unión getötet worden, sagte der Gouverneur des Bundesstaats Coahuila, Miguel Ángel Riquelme Solís. Sechs weitere Polizisten wurden bei den Kämpfen demnach verletzt.

Die Auseinandersetzungen begannen bereits am Samstag, als eine bewaffnete Gruppe in die Kleinstadt nahe der US-Grenze einfiel und zunächst Schüsse auf örtliche Verwaltungsgebäude abfeuerte.

02.12.2019 09:30:22 [Fassadenkratzer]
Der Reichtum Afrikas und die verfehlte Entwicklungshilfe
„Die (derzeitige) Entwicklungshilfe ist in vielen Ländern nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagen einsichtige Afrikaner, die die Entwicklung ihrer Länder voranbringen wollen. Seit Jahrzehnten werden mit großen humanen Gesten Milliarden in dieselben alten Kanäle gepumpt, die in korrupte Taschen münden und keine Entwicklung der armen Länder bewirken. Ein Umdenken, wie es der ehemalige Botschafter in Afrika Volker Seitz eindringlich fordert, findet merkwürdigerweise auch in der deutschen Politik nicht statt.
02.12.2019 09:33:06 [Amerika 21]
Erschreckende Bilanz bei Frauenmorden in Lateinamerika
Eine Statistik der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Comisión Económica para América Latina y el Caribe, Cepal) anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November zeigt das Ausmaß dieser Form der Gewalt in der Region. Demnach wurden in Lateinamerika 2018 mindestens 3.287 Frauen ermordet. Die geschäftsführende Sekretärin von Cepal, Alician Bárcena, verdeutlichte, dass Femizide nur die Spitze des Eisbergs der allgegenwärtigen Gewalt gegen Frauen darstellen.
02.12.2019 09:36:29 [RT Deutsch]
Alte Bekannte: Die Taliban und die Vereinigten Staaten
Während seines überraschenden Truppenbesuchs in Afghanistan zu Thanksgiving äußerte sich US-Präsident Trump positiv zu direkten Verhandlungen mit den Taliban. "Die Taliban wollen einen Deal machen. Und wir treffen sie", sagte Trump diesbezüglich. Im 18. Jahr des sogenannten "War on Terror", der damals begann mit dem strategischen Ziel, die Taliban zu vernichten, demonstriert Trumps Ankündigung eine Niederlage der Weltmacht. Diesbezüglich sei die Frage erlaubt: Was für ein Scheitern eines global angelegten, strategischen Entwurfes offenbart sich dort, was für ein Versanden, was für ein moralischer Ausverkauf auf dem Rücken von Millionen Opfern dieses "Kriegs gegen den Terror"?
02.12.2019 13:47:16 [Amerika 21]
Über 2.500 Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in Chile eingeleitet
Die chilenische Staatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, dass in insgesamt 2.670 Fällen von Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige von Polizei und Militär ermittel wird. Dies umfasst den Zeitraum vom Beginn der Proteste am vergangenen 18. Oktober bis zum 10. November. Da es sich bei den Zahlen nur um zur Anzeige gebrachte Taten handelt, dürfte die Dunkelziffer um einiges höher liegen. Aus Angst vor weiteren Repressionen oder Vergeltungen melden die Opfer ihre Verletzungen häufig nicht bei den Behörden.

Die überwiegende Mehrheit der Anzeigen richten sich gegen den exzessiven Einsatz von Gewalt (1.679 Fälle). Die zweitgrößte Gruppe bilden Schussverletzungen mit 720 Vorkommnissen.

02.12.2019 14:02:33 [RT Deutsch]
Die geopolitische Bedeutung des "Lithium-Dreiecks" in Südamerika
Der Staatsstreich in Bolivien gewinnt vor dem Hintergrund des in jüngster Zeit rasant gestiegenen Wertes von Lithium eine besondere Bedeutung. In der Grenzregion zwischen Bolivien, Chile und Argentinien konzentrieren sich 68 Prozent der weltweiten Lithium-Vorkommen.

Die wachsende Nachfrage und Produktion von elektronischen Geräten und Elektroautos hat zu einem weltweiten Wettbewerb um Lithium geführt. Es ist ein begehrtes Mineral, das für die Herstellung von Batterien verwendet wird. Sein Wert ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dies hat Auswirkungen auf die geopolitischen Machtkonstellationen und Auseinandersetzungen.

02.12.2019 15:42:07 [Tlaxcala]
Iran: Aufstand der Enteigneten
Kürzlich kündigte die iranische Regierung überraschend tiefgreifende Kürzungen der Treibstoffsubventionen an, die für arme Iraner eine lebenswichtige Rettungsleine darstellen. Seitdem sind Tausende von Jugendlichen auf die Straße gegangen und haben sich mit Polizei, Militär und paramilitärischen Kräften gestritten. Die Proteste fingen hauptsächlich im Südwesten des Landes an und häuften sich am Samstag und Sonntag in allen größeren Städten. Es ist schwierig, das Ausmaß der Proteste abzuschätzen, aber die der Wächter der Revolution nahestehende Agentur Fars News hat am Montag von insgesamt 87.000 Teilnehmern berichtet. Dies wäre eine konservative Schätzung.
02.12.2019 16:02:51 [Junge Welt]
Demokratische Partei USA: Reaktion auf Linksruck
Seit vergangenem Montag läuft in den USA der Fernsehclip, mit dem der Milliardär Michael Bloomberg für seine Präsidentschaftskandidatur wirbt. 30 Millionen US-Dollar ließ er sich den TV-Spot kosten, zusätzliche 9,5 Millionen gab er aus, um diese Woche weitere auszustrahlen. Bereits am 24. November hatte der 77jährige angekündigt, sich darum zu bewerben, im Jahr 2020 für die Demokratische Partei gegen US-Präsident Donald Trump anzutreten.

Dessen Vorgänger Barack Obama konnte 2012 in der letzten Woche seiner Wiederwahlkampagne 25 Millionen für TV-Clips aufbringen – laut dem Rechercheunternehmen Advertising Analytics ein Rekordbetrag.

02.12.2019 16:07:38 [Telepolis]
Der Mythos von den weltweiten Kämpfen
US-Präsident Trump wurde in einem Essay im Deutschlandfunk unter die soziologisch noch unbekannte Kategorie der Killerclowns subsumiert. Doch er hat noch Freunde.

"Make Hongkong great again", skandierten Demonstranten vor der US-Botschaft in Hongkong, schwenkten US-Fahnen und ließen Trump hochleben. Die Parole ist nicht neu. Kappen mit dem Slogan, die dem Trump-Wahlkampf nachempfunden wurde, gibt es schon lange zu kaufen. Noch älter ist die Parole "Make Great Britain again". Damit wird deutlich, dass ein Teil der Protestbewegung in Hongkong nostalgisch den Zeiten nachtrauert, als Großbritannien dort das Sagen hatte.

02.12.2019 18:08:49 [Amerika 21]
Hunger in Haiti breitet sich weiter aus
In Haiti hungern immer mehr Menschen. Darüber informierte unlängst die Welthungerhilfe gemeinsam mit zahlreichen weiteren Hilfsorganisationen. Aus einer neuen Studie der Vereinten Nationen geht hervor, dass sich die Ernährungslage extrem verschlechtert hat. 35 Prozent der Bevölkerung sind demnach auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. 3,7 Millionen Menschen benötigen Hilfe, davon sind eine Million in akuter Not. Diese Situation könne sich im nächsten Jahr weiter zuspitzen und dann mehr als vier Millionen Menschen betreffen. Auch die Ernährungsunsicherheit in den ländlichen Gebieten sei seit Dezember 2018 um 15 Prozent gestiegen.
02.12.2019 21:17:01 [Infosperber]
Trumps Sanktionen gegen den Iran führen zu noch mehr Härte
Wahrscheinlich wollte Irans Innenminister, Abdolreza Rahmani Fazli, die Situation im Land möglichst drastisch darstellen, um das massive Vorgehen der so genannten Sicherheitskräfte zu rechtfertigen: 50 militärische Basen und 183 Militärfahrzeuge seien angegriffen, 34 Ambulanzfahrzeuge, 731 Banken, 140 Benzin-Tankstellen, neun religiöse Zentren, 307 private Fahrzeuge und 1076 Motorräder in Brand gesteckt worden. Und an all dem hätten sich zwischen 130'000 und 200'000 «Vandalen» beteiligt. Am Mittwoch lobte dann der oberste geistliche Führer, Ayatollah Khamenei, die diversen an der «Niederschlagung der von ausländischen Mächten gesteuerten Verschwörung» beteiligten Truppenteile in den höchsten Tönen – und mit einer Härte, die klar machen sollte: So nicht noch einmal!
03.12.2019 06:55:55 [Telepolis]
Masernepidemie in Samoa: Über 50 Tote
Der polynesische Inselstaat Samoa hat nur etwa 200.000 Einwohner. Mindestens 53 davon starben in den letzten Wochen an Masern. 50 davon waren dem Gesundheitsministerium in Apia zufolge Kinder unter 15 Jahren. 23 von ihnen hatten das erste Lebensjahr noch nicht vollendet. Die Behörden erwarten, dass noch weitere Menschen sterben werden. Auch deshalb, weil die Zahl der Infektionen weiter zunimmt. Alleine von Sonntag auf Montag stieg sie um 198 auf jetzt über 3.700.

Die Seuche kam aktuell wahrscheinlich im Oktober aus dem nahe gelegenen Neuseeland, wo sie bereits im September grassierte in die ehemalige deutsche Kolonie.

03.12.2019 09:22:01 [Anti-Spiegel]
Die USA erpressen Schutzgeld von ihren „Verbündeten“
Ich habe das Problem schon öfter thematisiert. Ein souveräner Staat kann zum Beispiel selbst entscheiden, welche Waffen andere auf seinem Gebiet stationieren dürfen, eine Kolonie der ein Vasall kann das nicht, sie müssen sich dem „Herrn“ unterordnen. In Deutschland ist eine Mehrheit der Menschen für einen Abzug der US-Atomwaffen und auch der Bundestag hat die Regierung schon 2010 mit großer Mehrheit aufgefordert, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen. Aber passiert ist nichts.
03.12.2019 09:24:53 [Amerika 21]
Neuwahlen in Bolivien im März 2020
In Bolivien sollen im März des kommenden Jahres neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Dies gab der Präsidialminister der De-facto-Regierung, Jerjes Justiniano Atalá, am Sonntag bekannt. Alle bei der Wahlbehörde registrierten Parteien können teilnehmen. Personen, die für zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden wiedergewählt worden sind, dürfen nicht mehr antreten. Dies betrifft neben dem bis Januar 2020 amtierenden Präsidenten Evo Morales und seinem Vize Álvaro García Línera auch mehrere Parlamentarier.
03.12.2019 13:57:29 [Antikrieg]
Ein weiterer "Terrorkrieg" gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg
Der 50-jährige US-Drogenkrieg ist völlig gescheitert, Hunderte von Milliarden Dollar sind den Bach hinunter gegangen, und unsere Bürgerrechte schwanden dahin, als wir einen Krieg führten, der nicht gewonnen werden konnte. Der 20-jährige "Krieg gegen den Terror" war ebenfalls eine gigantische Katastrophe der US-Regierung: Hunderte von Milliarden verschwendet, die bürgerlichen Freiheiten verbrannt und eine Welt, die weitaus gefährlicher ist als die Welt, als dieser Krieg nach dem 11. September begonnen wurde.

Was also tun mit zwei der größten politischen Misserfolge in der Geschichte der USA? Laut Präsident Trump und vielen in Washington ist die Antwort, sie zu kombinieren.

03.12.2019 14:24:11 [Infosperber]
USA verteidigen Demokratie in Hongkong – schön wär's!
«The Hongkong Human Rights and Democracy Act» heisst das Gesetz, das der US-Senat und das Repräsentantenhaus mit überwältigenden Mehrheiten angenommen haben. Ein Veto Präsident Trumps wäre mit einer Zweidrittelsmehrheit leicht überstimmt worden, weshalb Trump nichts anderes übrig blieb, als das Gesetz in Kraft zu setzen. Dieses erlaubt Sanktionen in Form von Eigentumkonfiskationen und Visaverweigerungen gegen Personen, die für Verletzungen von Menschenrechten verantwortlich sind. Und es verlangt, dass in Hongkong generell «amerikanische Interessen gewahrt» bleiben, «einschliesslich» das Verhindern von Auslieferungen von US-Bürgern nach China.
03.12.2019 16:06:40 [Politica-Comment]
Hongkong, China, die USA und die Demonstranten
In der vergangenen Woche haben die USA ein Gesetz zum “Schutz der Demokratie in Hongkong” verabschiedet was sogleich von Präsident Trump unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt wurde. Ein Gesetz, das Sanktionen gegen Hongkongs Regierung und damit gegen China bei Menschenrechtsverletzungen androht . Das Gesetz ist Wasser auf die Mühlen der Demonstranten. In der vergangenen Woche marschierten mit vielen US Nationalflaggen zum US Konsulat, um sich für das US Gesetz zu bedanken und sangen die US-Nationalhymne. Auf den Transparenten war zu lesen:

„Präsident Trump, bitte befreien Sie Hongkong“

03.12.2019 18:27:43 [Der Freitag]
Seelenverwandte unter sich
Rudy Giuliani hat Trump schon oft geholfen. Nun braucht der Anwalt des Präsidenten selbst einen Anwalt. Bisher hat er bei den Impeachment-Anhörungen nicht ausgesagt, aber sein Name kommt häufig vor. Rudy Giuliani ist nicht nur Donald Trumps Anwalt, sondern irgendwie auch Macher bei der Ukraine-Politik, ein harter Hund, der laut Gordon Sondland, dem US-Botschafter bei der EU, „jedes Mal“ alles kaputtmache, wenn er etwas anrühre. Giuliani bestreitet finanzielle Eigeninteressen in der Ukraine. Wie der Präsident kommt Rudolph William Louis Giuliani, 75, aus der New Yorker Ellenbogenkultur.
03.12.2019 19:41:14 [Der Freitag]
Bolivien: „Ich will bald zurück sein“
Evo Morales kandidiert nicht bei den Neuwahlen. Aber später vielleicht. Ein Besuch im Exil: Evo Morales, 2006 zum ersten indigenen Präsidenten Boliviens gewählt, flieht am 11. November nach Mexiko, dessen Regierung ihm ausdrücklich Asyl angeboten hat. Dies geschieht drei Wochen nach einem Präsidentenvotum, bei dem Morales für sich beansprucht, gesiegt zu haben. Betrugsvorwürfe und empörte Proteste sind die Folge. Sie gipfeln darin, dass ihn der Armeechef zum Rücktritt auffordert. Einen Tag nachdem Morales den Weg ins Exil angetreten hat, lässt sich die rechtsgerichtete Senatorin Jeanine Áñez als Interimspräsidentin vereidigen.
04.12.2019 06:01:59 [Deutschlandfunk]
Zwangsarbeit und Vergewaltigung im Kampf um Kobalt im Kongo
Extreme Gewalt findet im Osten des Kongos statt: Vergewaltigungen an Frauen und Kindern und Zwangsarbeit führen zu schweren Traumata. Einer der Gründe für die extreme Gewalt sind die reichen Rohstoffvorkommen im Osten des Landes. Dutzende bewaffneter Banden, darunter Rebellen und Milizen, Armee-Angehörige und Polizei, kämpfen hier um die Macht. Sie konkurrieren um die Rohstoffe Kobalt, Coltan und Gold, die zunehmend für die Herstellung von Handys und Batterien für Elektroautos benötigt werden. Den Abbau erzwingen sie von Männern, Frauen und Kindern.
04.12.2019 08:39:03 [Humanistischer Pressedienst]
Saudi-Arabien und die Tourismus-Offensive
Mal ehrlich, wer hat bei diesem Bild zuerst an Saudi-Arabien gedacht? Hierzulande verbindet man den Golfstaat üblicherweise mit Öl, Geld, Waffen und ihrer mittelalterlichen Gesellschaftsstruktur, die insbesondere Frauen maximal unterdrückt. Bisher war es kaum möglich, das Land zu bereisen. Visa wurden streng limitiert. Ende September gab das wahhabitische Königreich nun bekannt, dass man sich dem Tourismus öffnen wolle. Aus 49 Ländern, unter anderem auch aus Deutschland, kann man jetzt sogar ganz ohne Visum einreisen, alle anderen können ein Online-Visum beantragen.
04.12.2019 11:20:31 [Amerika 21]
Fall Cáceres: Mörder von Aktivistin in Honduras müssen 50 Jahre in Haft
In Honduras Hauptstadt Tegucigalpa hat ein Gericht unlängst das Strafmaß für vier bereits im Januar 2019 verurteilte Auftragskiller und zwei Mittelsmänner des Mordes an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres verkündet. Die Auftragsmörder erhielten 50 Jahre Gefängnis: 34 Jahre wegen der Erschießung von Berta Cáceres in der Nacht vom 2. zum 3. März 2016 und 16 Jahre wegen versuchten Mordes an dem mexikanischen Umweltaktivisten Gustavo Castro. Er übernachtete damals in Cáceres Privathaus in der Kleinstadt La Esperanza-Intibucá und kam verletzt mit dem Leben davon.
04.12.2019 13:27:52 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ein Jahr AMLO in Mexiko: Gewalt nimmt zu
„Küsse statt Schüsse“ (Abrazos, no balazos) hatte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador seinem Land im Wahlkampf versprochen. Der Drogenkrieg sollte ein Ende haben, die Gewalt an der Wurzel angegangen werden, sprich im sozialen Umfeld, also durch die Schaffung von Sozialprogrammen, Arbeits-, Studien- und Praktikumsplätzen. Denn Schuld am Abdriften der Gesellschaft in die Kriminalität hat nach seiner Lesart das neoliberale Wirtschaftsmodell, das große Teile der Gesellschaft von der Teilhabe ausschließe. Den Neoliberalismus hat López Obrador offiziell für beendet erklärt – und ersetzt durch eine paternalistische Umarmungs-Strategie.
04.12.2019 13:32:51 [Neues Deutschland]
Iran: »Azadi« heißt Freiheit
Der Nahe und Mittlere Osten ist in Bewegung. Ob Bagdad, Beirut oder Teheran: tiefgreifende Proteste erschüttern die dortigen Regime. In Iran waren schon 2018 Tausende auf der Straße, weil die Unterstützung für Bedürftige zusammengestrichen wurde und Lkw-Fahrer kein Geld bekamen. Heute sind die Proteste grundsätzlicher, weil die Erhöhung der Benzinpreise und der Lebenshaltungskosten ganze Teile der Bevölkerung ins Aus geschleudert hat. Das Internet wurde zeitweilig gesperrt, über hundert Menschen wurden getötet, noch viel mehr inhaftiert.
04.12.2019 13:59:30 [Anderwelt Online]
UNICEF und die vergessenen Kinder von Haiti
Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Mich erinnert das immer ein wenig an Ablasshandel. Um das schlechte Gewissen zu beruhigen, weil man zu wenig für Umwelt, Tiere, arme Kinder und gegen Krieg gemacht hat, wird eben gespendet. Aber für wen? Wer für UNICEF spendet, kann sein Geld auch direkt an die Bonzen im Vorstand überweisen. Im Jahr 2001, als ich noch im aktiven Dienst war, hatte ich eine Funktionärin von UNICEF an Bord auf dem Weg nach Almaty/Kasachstan. Die Dame reiste natürlich in der ersten Klasse und allein dafür kassierte die Lufthansa etwa 5.000 Euro.
04.12.2019 15:21:19 [Der Freitag]
Hongkong: Es ist kurz vor 2047
Das Konzept „Ein Land, zwei Systeme“ hat sich vorzeitig erschöpft. Die Koexistenz zwischen der Sieben-Millionen-Stadt und Festland-China wirkt gestört, die noch von Deng Xiaoping geprägte Formel „Ein Land, zwei Systeme“ kaum mehr zeitgemäß. 2014 entluden sich die Konflikte in einer drei Monate dauernden „Regenschirm-Revolte“, 2019 hält eine Protestbewegung die Stadt seit mehr als fünf Monaten in Atem. Staatsrechtlich gehört Hongkong seit 1997 zur Volksrepublik China, deren Staatspräsident ist auch Hongkongs Staatsoberhaupt, vor dem jeder Hongkong-Premier (Chief Executive) den Amtseid ablegen muss. Ein Ritual, um Machtrealitäten zu spiegeln.
04.12.2019 17:04:05 [BIP-Jetzt-Blog]
Land in der „Saumzone“
In der vergangenen Woche hat Israel verschärfte Regelungen für palästinensische Bauern erlassen, deren Felder in der ´Saumzone´ („seam zone“) zwischen der Waffenstillstandslinie von 1949 („Grüne Linie“) und der seit 2002 errichteten Sperranlage auf dem Gebiet des 1967 eroberten Westjordanlands liegen. Wie Haaretz berichtet, orientiert sich die Erteilung einer Genehmigung (´permit´), die sie benötigen, wenn sie ihre Felder bearbeiten wollen, neuerdings an „der Möglichkeit, landwirtschaftliche Flächen auf der Grundlage der landwirtschaftlichen Bedürfnisse zu bearbeiten, die sich aus der Größe des Grundstücks und der Art der Erzeugnisse ergeben.“
05.12.2019 06:49:17 [Der Freitag]
Mit Dolch und Turban
Jagmeet Singh wird in Kanada bald eine entscheidende Rolle spielen, wenn er Premier Trudeau zur Seite steht. Es war ausgerechnet ein rassistisch anmutender Vorfall, der Jagmeet Singh kanadaweit bekannt machte. Vor gut zwei Jahren befand er sich im Wahlkampf um den Vorsitz der Neuen Demokratischen Partei (NDP). Singh, gelernter Strafverteidiger und seinerzeit Abgeordneter der sozialdemokratischen NDP in der Provinz Ontario, war als Politiker bis dahin nicht groß in Erscheinung getreten. Das änderte sich schlagartig am 6. September 2017. Auf einer Veranstaltung stürmte eine sichtbar aufgebrachte Frau auf ihn zu.
05.12.2019 08:37:13 [Telepolis]
Indien: Vergewaltigung als Kriegsführung
Indiens Wirtschaft kommt nicht auf die Beine. Kaschmir ist wichtiger: Dort fordert ein indischer Ex-General Vergewaltigungen als legitime Taktik der Aufstandsbekämpfung. In Indiens Talkshows geht es oft heftig zur Sache. Aber als der ehemalige Major General SP Sinha in geselliger Runde auf dem Hindu-Kanal Channel 9 forderte, in Kaschmir Tod mit Tod zu begleichen und Vergewaltigung mit Vergewaltigung war auch hier ein neuer Tiefpunkt erreicht.

Sinha begründete seine Aussagen auch als Rache für die hinduistischen Pandits in Kaschmir, die in den 1980er und 1990er Jahren Opfer von islamistischen Aufständischen geworden waren.

05.12.2019 10:29:43 [Antikrieg]
Menschenrechte und Scheinheiligkeit im Weißen Haus und Kongress
Seit Monaten haben westliche Medien Geschichten über Unruhen in Hongkong verkauft. Mit schmatzender Genugtuung gab es Berichte wie "Am 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag, wurde von der Bereitschaftspolizei, die von Demonstranten im fernen Vorort Tsuen Wan verfolgt wurde, der erste scharfe Schuss abgefeuert, der einen Demonstranten traf". Leider gab es für die antichinesischen Fanatiker in den USA und Europa keine Todesfälle von randalierenden Studenten, außer einem, "der während einer Polizeiaktion aus einem Parkhaus fiel ... was die Spannungen zwischen Polizei und Öffentlichkeit verschärft hat, die in den Monaten der zunehmenden Gewalt immer stärker belastet wurden".
05.12.2019 10:33:49 [Anti-Spiegel]
Lassen die Demokraten Joe Biden fallen?
Die Anhörungen im Kongress haben wenig greifbares erbracht, trotzdem sehen sich die Demokraten in ihrer Meinung, Trump habe sein Amt für seine eigenen Ziele missbraucht und Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selensky ausgeübt, bestätigt. Wenig überraschend sehen die Republikaner das völlig anders. Es geht um die Frage, ob Trump Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten habe, um die Ukraine dazu zu drängen, wegen der Aktivitäten von Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, zu ermitteln. Es geht um Korruptionsvorwürfe. Die Kernfrage ist, ob Trump Selensky erpresst hat und eine Gegenleistung, ein sogenanntes Quidproquo, für die US-Hilfe gefordert hat.
05.12.2019 12:54:37 [Amerika 21]
EU und Kuba suchen nach Wegen gegen US-Blockade
Die Europäische Union und Kuba haben ihre zweite offizielle Dialogrunde über "einseitige Zwangsmaßnahmen" in Havanna beendet. Der Austausch bietet einen strukturierten Rahmen für die Debatte über einseitige Zwangsmaßnahmen mit extraterritorialem Charakter, die dem Völkerrecht und den allgemein anerkannten Regeln des internationalen Handels zuwiderlaufen. Gemeint ist damit die US-Blockade gegen Kuba, die sowohl für den sozialistischen Karibikstaat als auch für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union negative Folgen hat.
05.12.2019 17:04:16 [Amerika 21]
De-facto-Regime in Bolivien schafft Sondereinheiten von Polizei und Geheimdienst
Die De-facto-Regierung in Bolivien hat am Dienstag die Schaffung einer neuen Antiterroreinheit der Polizei angekündigt. Die Gruppe soll zunächst aus 60 Polizisten bestehen und "kriminelle und subversive Aktivitäten von Ausländern abwehren und neutralisieren, die den Frieden im Land stören".

"Wir verfügen nun über 60 mutige Polizisten, die im Kampf gegen den Terrorismus ausgebildet sind“, sagte Arturo Murillo, der für das international kaum anerkannte Regime das Innenministerium führt.

05.12.2019 18:40:56 [Junge Welt]
Terror in Xinjiang
Seit November schlagen sie in der westlichen Öffentlichkeit hohe Wellen: die »China Cables«, geleak­te Dokumente chinesischer Behörden mit Informationen über staatliche »Umerziehungslager« für Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Lager, in denen zahlreiche Menschen festgehalten werden – wie viele genau, ist nicht bekannt –, werden im Westen schon seit vergangenem Jahr immer wieder scharf kritisiert; zuweilen ist gar von »Konzentrationslagern« die Rede. Chinesische Stellen erklären stets, es handle sich um Einrichtungen, in denen Uiguren von »terroristischen und extremistischen Gedanken« abgebracht und zugleich in der Landessprache unterrichtet wie beruflich fortgebildet werden sollen; es gehe darum, dem uigurischen Terrorismus langfristig den Nährboden zu entziehen.
05.12.2019 20:09:01 [NachDenkSeiten]
Chile: Sebastián Piñera, die Ein-Prozent-Elite und die Militärs
Teil 2: Der Raubzug des Establishments. Mit Umfragewerten von 4,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seiner Popularität – die jeden realistischen Staatschef zur Einsicht seines Scheiterns und zum freiwilligen Rücktritt bewegen würden – versucht der chilenische Präsident Sebastian Piñera aus der Niederschlagung und Kriminalisierung der seit dem 18. Oktober anhaltenden Proteste und dem Schrei nach “Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung” ein konservatives Bündnis mit der Spaltung der parlamentarischen Mitte-Links-Opposition zu schmieden. Mit medial inszenierten sozialen, jedoch nur kosmetischen Zugeständnissen wettet der schwer angeschlagene Staatschef auf die Rückeroberung seines politischen Kapitals und die Verhinderung seines Absturzes.