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01.03.2019 06:39:27 [Deutschlandfunk Kultur]
Eine Lange Nacht über das Moor
Moore, das sind karge Landschaften voller Mythen und Geheimnisse, zwischen Erde und Wasser, zwischen fest und flüssig. Im Moor treibt es schaurige Gestalten um. In der Literatur haben die Feuchtgebiete einen festen Platz, in der Kunst auch.

„Dieses Moor ist eine wunderbare Gegend“, sagte er; er schaute über die Dünung der Hügel, lange grüne Wogen mit Kämmen von zerklüftetem Granit, die zu fantastischen Brandungen aufschäumten. „Man wird des Moors nie überdrüssig. Sie können sich nicht vorstellen, welche wunderbaren Geheimnisse es birgt. Es ist so weitläufig und so öde und so rätselhaft.“

01.03.2019 06:41:45 [TAZ]
Maßlose Wut
Josephine Rowe: „Ein liebendes, treues Tier“. Liebeskind, München 2019, 207 Seiten, 20 Euro. Josephine Rowes Roman „Ein liebendes, treues Tier“ zeigt die tiefen Wunden, die der Vietnamkrieg in einer australischen Familie hinterlassen hat. Ein B-52-Bombenkrater, 42 Leichen auf dessen Grund, australische Vietnamkämpfer stehen davor, erschöpft, erschlagen vom Anblick dieses Gräuelszenarios. Eine der namenlosen Grausamkeiten des Vietnamkriegs bildet die Leerstelle, um die herum der Roman „Ein liebendes, treues Tier“ erzählt wird. Es ist der Schrecken, an den man sich nicht zu rühren traut. Mehrfach nähert sich ihm die Autorin Josephine Rowe, kapituliert aber aus gutem Grund immer wieder vor seiner Beschreibung.
01.03.2019 08:38:10 [Der Freitag]
Pottes Haus
Bochum: Die Symphoniker werden 100 Jahre alt. Zum Geburtstag kommt der Messias. Tief im Westen gibt es was zu feiern. Gleich zwei bedeutende Kulturinstitutionen in Bochum feiern Geburtstag: Das Schauspielhaus und die Symphoniker werden 100 Jahre alt. Beide verbindet viel, war doch das Stadtorchester einst zur Unterstützung des Theaterbetriebs gegründet worden. Doch wie so oft verläuft die gemeinsame Historie nicht parallel, sondern scheinbar gegenläufig. Während das Schauspielhaus mit dem neuen Intendanten Johan Simons furios in die Saison startete, stehen die BoSys vor einem großen Umbruch.
01.03.2019 08:39:58 [TAZ]
Kinofilm „Hard Powder“
Weißer Schnee und schmutzige Arbeit: Liam Neeson geht in „Hard Powder“ im winterlichen Colorado wortkarg auf einen Rachefeldzug. Eben noch hatte man den norwegischen Regisseur Hans Petter Moland auf der Berlinale erleben können. Mit seiner Literaturverfilmung „Out Stealing Horses“ bot er einen vorwiegend stillen, dann immer wieder mit eruptiver Naturgewalt aufwartenden Beitrag, dessen Kameraarbeit verdient einen Silbernen Bären bekam.
01.03.2019 10:30:57 [Zeit Online]
Komponist André Previn im Alter von 89 Jahren gestorben
Der deutsch-amerikanische Pianist, Komponist und Dirigent André Previn ist tot. Das bestätigte seine Managerin Linda Petríková der New York Times. Demnach starb der Musiker in seinem Zuhause im New Yorker Stadtteil Manhattan. Anerkennung erhielt Previn vor allem für seine Arbeit als Dirigent, aber auch als Pianist und Komponist. Sein Werk umfasste Filmmusik, Klassik und Jazz. Previn wurde 89 Jahre alt. Geboren wurde Previn 1929 als Andreas Ludwig Priwin in Berlin, kurz nach seiner Geburt flüchtete er mit seiner jüdischen Familie vor den Nationalsozialisten nach Frankreich.
01.03.2019 12:02:28 [Zeit Online]
"Angela I.": Wenn das Volk mit Pudding wirft
Alternativlos-Merkel, Rauten-Merkel, Pastellblazer-Merkel: alle da. "Angela I.", das erste Theaterstück über die Bundeskanzlerin, wurde in Bremen uraufgeführt. Sollte sich noch jemand fragen, wie dieses Land nach Angela Merkels Amtszeit aussieht, findet er vielleicht nun im Theater die Antwort. In Bremen feierte am Donnerstagabend das Stück Angela I. seine Uraufführung. Vorabbericht in der Süddeutschen Zeitung, Vorabbericht in der taz, Katja Hensel, die erste Autorin, die Angela Merkel bühnentauglich dramatisiert hat. Einen Roman zur Kanzlerin gab es ja bereits, bis zur Netflix-Serie dauert's bestimmt auch nicht mehr so lang.
01.03.2019 12:22:41 [Egon W. Kreutzer]
To: Uthoff, Max
Gestern Abend, Kelheim, Weißbräu-Saal. Saal voll, Balkon voll, geschätzt 500+x Menschen wollen Max Uthoff sehen, und vor allem hören. Erste erfreuliche Feststellung: Gegenüber der Vorstellung vor rund einem Jahr ist das Publikum um gefühlte 20 Jahre jünger geworden. Die in Ehren Ergrauten, die immer noch von Dieter Hildebrandt schwärmen, haben die Mehrheit verloren. Nachgerückt sind die mittleren Preisklassen, 30, 40, 50 Jahre alt. Nach fünf Jahren Anstalt (neulich war Geburtstag der neuen Anstalt mit Claus von Wagner und Max Uthoff) hat das ZDF mit seiner als Kabarett verkleideten Hintergrundinformations-Sendung also eine neue Zielgruppe erschlossen. Es gibt wieder Hoffnung für Deutschland.
01.03.2019 13:48:42 [Deutschlandfunk Kultur]
Ausstellung „Hyper!“ in Hamburg: 2173 weiße Alben
Ein Schallplattenladen nur mit dem „White Album“ der Beatles ist in der Ausstellung „Hyper! A Journey into art and music“ zu sehen. Kurator Max Dax erklärt, warum die Schau in den Deichtorhallen auch eine Liebeserklärung an Hamburg ist.

Kunst und Pop – eigentlich ist das eine ohne das andere nicht mehr vorstellbar. Wie genau die Kunst in den Pop kam und was Pop in der Kunst anrichtete, das untersucht die Ausstellung „Hyper! A Journey into art and music“ in den Hamburger Deichtorhallen.

Der Journalist und Grafiker Max Dax, Ex-Spex- und Electronic-Beats-Chefredakteur, hat sie kuratiert.

01.03.2019 13:50:50 [Anti-Spiegel]
Buch von Thomas Röper: Ukraine-Krise 2014
In dieser Woche ist mein neues Buch erschienen. Es geht der Frage nach, wie es zum „neuen Kalten Krieg“ kommen konnte. Der Schlüssel liegt in den Ereignissen in der Ukraine des Jahres 2014.

Nachdem mein erstes Buch über den russischen Präsidenten Vladimir Putin durchaus erfolgreich geworden ist, habe ich mich entschlossen, ein zweites Buch zu schreiben, in dem ich den Ereignissen des Jahres 2014 auf den Grund gehe. Das Ergebnis ist ein Buch, das auf ca. 1.000 Seiten und mit fast ebenso vielen Quellenverweisen die Ereignisse des Jahres 2014 chronologisch und bis ins kleinste Detail verfolgt.

01.03.2019 15:25:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fegefeuer der Heiterkeiten
Mary Boone, die einst mächtigste Galeristin New Yorks, muss ins Gefängnis. In was für einer Welt lebt die eigentlich? Über die moralische Ökonomie der Kunst. Los Angeles hat vorzügliche Museen, gigantische Galerien und herausragende Künstler. Was es bisher nicht hatte, war eine große Kunstmesse. Letzte Woche aber eröffnete die Messe Frieze nach London und New York ihren neuen Ableger ausgerechnet in der pittoresken Phantasiestadt der Paramount Studios in Hollywood, mit dem Ergebnis, dass das meistgepostete Motiv auf Instagram nicht etwa besonders fotogene Kunstwerke waren, sondern Brad Pitt, dessen leibhaftiges Vorhandensein auch in den abgebrühtesten Kunstvertickern eine kindliche Entdeckerfreude triggerte.
01.03.2019 15:27:32 [Süddeutsche Zeitung]
Wucht und Druck
Der interessanteste neue Jazz. Diesmal mit Musik von Thelonious Monk, Theo Cross, "Fazer", Shabaka Hutchings und Chris Potter - und der Antwort auf die Frage, welche Pionierleistung gerade erst vollbracht wurde. Ganz groß: Wenn der Schlagzeuger Frankie Dunlop gleich zu Beginn des Live-Albums "Mønk" (Gearbox) das Stück "Bye-Ya" mit trockenen Schlägen einleitet, die kongenial Thelonious Monks kantiges Melodie- und Rhythmusgefühl aufnehmen, wenn Monk selbst dann gemeinsam mit dem Saxofonisten Charlie Rouse ins Thema einfällt, und sie dann fast zehn Minuten lang vorführen, was man aus dem schlichten Motiv alles herausholen kann.
01.03.2019 17:00:54 [Deutschlandfunk Kultur]
Pippo Pollina: Vom Weg eines Straßenmusikers in die Philharmonie
Von seinen Liedern sagt Pippo Pollina, dass sie Hoffnung verschenken. Er selbst ist geprägt durch Gewalt der Mafia in den 1980er-Jahren in seiner Geburtsstadt Palermo. Er verließ sein Land, spielte in Fußgängerzonen – und heute in großen Konzertsälen.

„Musik ist mir das Wichtigste“, sagt Pippo Pollina. Nach der Ermordung des Chefredakteurs einer Anti-Mafia-Zeitung, für die Pollina als junger Mann arbeitete, verließ er 1985 Sizilien. Er tourte durch Europa – statt der geplanten drei Monate drei Jahre: „Ich glaube, ohne diese Erfahrung wäre ich bestimmt nicht der Mensch, der ich heute bin.“ Die wichtigste Lektion dieser Zeit sei die Erkenntnis: „Alles entsteht aus dem Moment.“

01.03.2019 17:02:28 [Süddeutsche Zeitung]
Problemzone Englischer Garten
Im touristischen Selbstbild Münchens spielt der Park eine bedeutende Rolle. Doch für manche ist er nur ein riesengroßes Verkehrshindernis. Deutlich wird das am ewigen Streit über eine Trambahnlinie - für den es aber eine einfache Lösung gäbe. Die Millionenstadt München, die mit ihrem Olympiapark den Welterbestatus erringen möchte, aber mit dem Englischen Garten dem ersehnten Ziel sehr viel näherkäme, hat den beiden großen Volksparks in ihrem Stadtgebiet in den letzten Jahren immer wieder schweren Schaden zugefügt. Das reiche München tut dabei so, als verfüge es über unerschöpfliche Reserven an Grünflächen. In Wahrheit rangiert die Stadt, was den Anteil an nicht versiegelten, also grün nutzbaren Flächen angeht, im Ranking der 15 größten deutschen Städte an allerletzter Stelle.
01.03.2019 18:44:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Asche ist reines Weiß“ im Kino
Jia Zhangkes Film „Asche ist reines Weiß“ erzählt von einer Liebe im Unterweltmilieu vor dem Hintergrund des chinesischen Wirtschaftswunders. Und holt dabei eine fremde Welt ganz nah an uns heran. Züge. Sie fahren durch die Filme von Jia Zhangke, Fernzüge, Vorortzüge, Hochgeschwindigkeitszüge, sie bringen die Glückssucher, die getrennten Liebenden, die vor ihrem Leben Fliehenden von Nord nach Süd, von den Bergen ans Meer. Sie weben die Textur der Geschichten, die Züge der chinesischen Staatsbahn, die auf achtzigtausend Schienenkilometern die Regionen des riesigen Landes miteinander verbinden, und sie machen das Tempo der Veränderungen augenfällig, von denen die Geschichten erzählen. Ein Zug rast durch die Nacht, der Film schließt seine Augen, und wenn er sie am nächsten Morgen wieder aufschlägt, ist ein Jahrzehnt vergangen.
01.03.2019 18:47:01 [Deutschlandfunk Kultur]
Zum Tod von André Previn: Der Weltenbummler zwischen „E“ und „U“
Er gewann vier Oscars, zehn Grammy Awards und den Kennedy-Preis für sein Lebenswerk. André Previn war ein virtuoser Wandler zwischen der Ernsten und der Unterhaltungsmusik und passte in keine Schublade. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.

Die Anzahl der Preise, die André Previn im Laufe seines Lebens erhielt, ist immens. Die wichtigsten waren seine vier Oscars, zehn Grammy Awards – und für sein Lebenswerk erhielt er den Kennedy-Preis. Am gestrigen Donnerstag ist er im Alter von 89 Jahre gestorben.

02.03.2019 06:27:06 [Deutschlandfunk Kultur]
Sleaford Mods mit „Eton Alive“
Der Titel „Eton Alive“ könnte man mit „Lebendig gefressen!“ übersetzten, gemeint aber ist das Upper Class College „Eton“, aus dem viele Politiker hervorgehen, die das Land ruinieren. Das meint Sänger Jason Williamson, der das neue Album „mit Wut geschrieben“ hat.

Die Sleaford Mods sind eine der meinungsstärksten britischen Bands, die derzeit unterwegs sind: Musikalisch simpel, fast schon minimalistisch – jeder Song besteht aus einem geloopten Instrumental, für das Andrew Fearn verantwortlich ist.

02.03.2019 06:29:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Not, die Wut, der Widerstand
Angie Thomas: „On The Come Up“. Roman. Aus dem Amerikanischen von Henriette Zeltner. CBJ, München 2019. 512 S., geb., 18,– Euro. „Ich werde nicht das Vorzeigemädchen dieser Aktion sein“: Wer glaubt, Angie Thomas hätte mit ihrem Debüt „The Hate U Give“ alles gesagt, sollte ihren neuen Jugendroman „On the Come Up“ lesen. Es waren nur Süßigkeiten, die Brianna auf dem Schulhof verkaufen wollte: ein klarer Verstoß gegen die Schulordnung, klar, aber kein Grund, das sechzehn Jahre alte Mädchen bei der Kontrolle am Eingang zu Boden zu werfen, sie mit Kabelbindern zu fesseln und im Büro der Direktorin auf seine Mutter warten zu lassen. Noch nicht einmal für die Taschenkontrolle, der sich Brianna widersetzte, gab es einen Anlass, durch den Detektor war sie ohne Piepen gekommen.
02.03.2019 10:32:58 [Der Freitag]
Fuck the Brecht away
Bühne: Der ewige Bertolt und sein Kurt Weill treffen am Stuttgarter Schauspiel auf die Elektroclash-Ikone Peaches. Aber warum? Sie singt „I’ve got light in places, you didn’t know it could shine“ (Ich leuchte, wo du nicht wusstest, dass ich leuchten kann) und schüttelt wild zu eckigen Beats – ganz Punk-Artemis-like – die fünf Silikonbrüste an ihrem Latexsuit. Endlich, nach knapp 40 Minuten gesitteter Brecht/Weill-Performance hat die kanadische Elektroclash-Ikone Peaches die Bühne des Stuttgarter Schauspiels vollständig gekapert.
02.03.2019 10:34:33 [Junge Welt]
Geschichte der Arbeiterbewegung
Geschichte: Vor 100 Jahren begann der Gründungskongress der Kommunistischen Internationale. Die Rolle der KPD dabei wird bis heute verzerrt. Kurz nach 18 Uhr am Abend des 2. März 1919 begann in einem nicht sehr großen Saal des Senatspalastes im Moskauer Kreml eine nach der Anzahl der Teilnehmer – 36 Delegierte mit beschließender und 16 mit beratender Stimme aus 21 Ländern – recht überschaubare internationale Konferenz linksradikaler Parteien und Gruppen. Eingeladen hatte die Kommunistische Partei Russlands. Am 4. März konstituierte sich diese Versammlung einstimmig (bei Stimmenthaltung des deutschen Delegierten) als I. Kongress der III. oder Kommunistischen Internationale.
02.03.2019 12:28:37 [Der Freitag]
Komm, lass uns beben
Bühne: Bei Regisseur Roger Vontobel triumphiert Klassiker Gerhart Hauptmann als Gegenwartsautor. Die großen Klassiker, in denen es um alles oder nichts geht, sind seine Passion. Mit Schiller, Büchner und Ibsen eroberte Roger Vontobel in den letzten Jahren die deutschsprachigen Bühnen. Ihre Werke seien, wie der Regisseur in einem Gespräch äußert, stets eine „Entdeckungsreise“. Gleich einem Archäologen müsse man in ihnen „graben und Schichten freilegen“. Zu den Verdiensten des 1977 in Zürich geborenen Schweizers zählt, dass er den Rahmen der kanonischen Dramen nie überstrapaziert.
02.03.2019 12:29:54 [Deutschlandfunk Kultur]
Ausstellung „How to Secure a Country“
Als Insel inmitten Europas hatte die Schweiz schon immer ein besonderes Verhältnis zur Sicherheit. Wie sich das im täglichen Leben niederschlägt, zeigt der Fotokünstler Salvatore Vitale in der Ausstellung „How to Secure a Country“.

Wer die Schwelle zur Ausstellung „How to Secure a Country“ übertritt, wird von leiser Musik empfangen. Ein subtiles Zeichen: Wir sehen dich. Die Klanginstallation wird durch Sensoren gesteuert. Sie schaltet sich ein, sobald Besucher in der Nähe sind.

02.03.2019 14:06:30 [Die Nacht der lebenden Texte]
Zum 100. Geburtstag von Jennifer Jones
Duell in der Sonne – Lektionen in Lust und Leidenschaft. Veröffentlichung (USA): 15. August 2017 als Blu-ray und DVD, 25. Mai 2004 als DVD, 19. Januar 1999 als DVD. Western: Pearl Chavez (Jennifer Jones) wird nach dem Verlust ihrer Eltern auf der riesigen Ranch von Senator Jackson McCanles (Lionel Barrymore) aufgenommen. McCanles’ Ehefrau Laura Belle (Lillian Gish) war früher einmal eng mit Pearls Vater (Herbert Marshall) befreundet. Die Söhne der McCanles-Familie, Jesse (Joseph Cotten) und Lewt (Gregory Peck), werfen beide sofort ein Auge auf Pearl. Doch während der bodenständige Jesse die ruhigere Gangart wählt, zeigt sich der nur den Willen seines Vaters als Gesetz akzeptierende Unruhestifter Lewt schnell als notorischer Aufreißer, der Frauen genauso zu zähmen versucht wie frisch eingefangene Wildpferde.
02.03.2019 14:10:29 [Norbert Häring]
Woran die Grundeinkommensbewegung krankt
Herausgeber: Institut für soziale Dreigliederung, ISBN: 978-3-945523-12-4, Format: Taschenbuch, Seiten: 144, Euro 12,- Johannes Mosmanns Buch „Das bedingungslose Grundeinkommen: Pathologie und Wirkung einer sozialen Bewegung“ liest sich gut und bietet viele Aha-Effekte. Denn Mosmann schreibt und analysiert extrem klar und geht in die Tiefe. Er ist ein unabhängiger Geist, ein Anthroposoph, der sich gegen ein Lieblingsprojekt vieler Steiner-Jünger positioniert. Man kann sich mit diesem Buch jede Menge Denkanstöße abholen – auch unabhängig von der Grundeinkommensdebatte.
02.03.2019 15:52:03 [Telepolis]
Die Dummheit der Amerikaner
Von Cheney zu Trump: Adam McKays "Vice" zeigt, dass die USA in ihrer Mehrheit ein Land von moralisch korrupten selbstgerechten Vollidioten sind. Die Filme die einmal über Donald Trump gedreht werden, können von einem berühmten Satz des NS-Propagandaministers ausgehen: "Meine Herren, in hundert Jahren wird man einen schönen Farbfilm über die schrecklichen Tage zeigen, die wir durchleben. Möchten Sie nicht in diesem Film eine Rolle spielen? Halten sie jetzt durch, damit die Zuschauer in hundert Jahren nicht johlen und pfeifen, wenn Sie auf der Leinwand erscheinen", so Dr. Joseph Goebbels am 17. April 1945.
02.03.2019 18:40:00 [Zebrabutter]
Der Himmel ist für Verräter: Das Leben, ein Kompromiss
Stephan Phin Spielhoff: Der Himmel ist für Verräter
Albino Verlag, 2019, 280 Seiten, 18 Euro. Stephan Phin Spielhoff hat mit seinem Debütroman Der Himmel ist für Verräter eine große Geschichte über eine Liebe geschrieben, die zur Heimsuchung wird: Bewegend in ihrer Alltäglichkeit, verstörend in ihrer Schwärze. Mit der Liebe ist das so eine Sache: Haben wir sie, fragen wir uns, ob wir sie haben, wir sind unzufrieden, wir kritteln aneinander oder an uns selbst herum und stellen unsere Gefühle infrage – bis die Liebe irgendwann nicht mehr da ist. Und haben wir sie erstmal nicht mehr, dreht sich alles nur noch darum, wie groß sie einst gewesen ist, wie leuchtend, wie lebensverändernd – und wie kalt und grau jetzt alles ist.

02.03.2019 18:42:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Endlich wieder Solo!
Der breitbeinige Gitarrengott hat ausgedient, das Gitarrensolo als Egoshow aufmerksamkeitsgeiler Griffbrettvirtuosen hat es im Mainstream schwer. Doch das heißt nicht, dass es tot ist, im Gegenteil: Es kommt wieder, nur anders. E
ines Tages, es ist die Hochzeit seines Freundes, schlurft Saul Hudson durch den Mittelgang der Kathedrale in Richtung Ausgangspforte, während die Hochzeitsgäste gespannt nach vorne zum Altar schauen. Plötzlich, als er ins Freie tritt, schrumpft die ahnsehnliche Großkirche zur kleinen Kapelle, die verloren im Wüstensand steht.

03.03.2019 06:47:07 [Radio FM4]
Neue starke Folkstimme aus den USA
Der in den USA lebende kenianische Singer/Songwriter-Newcomer J.S. Ondara und sein berührendes Debutalbum. Das J.S. im Namen von J.S. Ondara steht für Jay Smart. Als Teenager hörte er am liebsten Musik, die aus seinem kleinen batteriebetriebenen Radio kam: US-Bands wie Nirvana oder auch Guns N’ Roses, letztere mit „Knocking On Heaven’s Door“. Erst wusste J.S. Ondara gar nicht, dass dieser Song ursprünglich einer von Bob Dylan war. In der Highschool entdeckte er dann aber große Songschreiber wie Neil Young oder eben Bob Dylan. Da war Jay klar, er wird auch Musiker werden. Und er wusste, dass er dazu seine Heimatstadt Nairobi im ostafrikanischen Kenia verlassen wird.
03.03.2019 06:48:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Arnulf Baring ist tot
Der Historiker und Publizist Arnulf Baring ist tot. Der 86-Jährige sei am Samstagnachmittag im Kreise seiner Familie in Berlin gestorben, sagte seine Ehefrau Gabriele Baring der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet.

Als Wissenschaftler hatte sich der 1932 in Dresden geborene Politologe und Historiker früh Respekt erworben: Seine Werke „Im Anfang war Adenauer“ (1969) und „Machtwechsel: Die Ära Brandt-Scheel“ (1982) wurden als gründliche Analysen gelobt.

03.03.2019 08:26:26 [Skug]
Mare Nostrum »III«
Der französische Akkordeonist Richard Galliano, der italienische Trompeter Paolo Fresu und der schwedische Pianist Jan Lundgren sind die drei europäischen Jazz-Poeten, die hinter dem Projekt Mare Nostrum stehen. Übersetzt bedeutet der Name so viel wie »unser Meer«, war aber auch die geläufige Bezeichnung für das Mittelmeer zur Zeit des Römischen Reichs. Wie unschwer zu erkennen ist, handelt es sich um den Abschluss einer schlüssigen Trilogie: Das erste Album entstand im Heimatland des Trompeters, das zweite im Sinne Gallianos in Frankreich und das dritte, hier besprochene Album folgerichtig in Schweden.
03.03.2019 08:29:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hier wohnen die langweiligsten Menschen
Und Tomas Espedal schreibt sehr kurzweilig über sie: In „Bergeners“ verarbeitet der Autor aus Norwegen seine Herkunft, seine literarische Tradition, seine Freundschaften und auch noch manche Trennung. Wie soll man sich, wenn man bald fünfzig wird, in einem leeren Haus einrichten? Wie soll man sich zu seiner Einsamkeit verhalten, wie soll man sie füllen?“ Der diese Fragen stellt, ist gerade verlassen worden, und zwar gleich doppelt: Sowohl seine Tochter als auch seine Freundin sind fast gleichzeitig bei ihm ausgezogen, und er ist verzweifelt. Aber so ganz verzweifelt dann auch wieder nicht. Mit der Einsamkeit sei es nämlich so eine Sache, sie habe auch Vorteile.
03.03.2019 08:31:14 [Untergrund-Blättle]
A Dog Called Money: Mit PJ Harvey auf Reise
Der britische Photograph Seamus Murphy hat PJ Harvey auf ihrer Reise zur Inspirationssuche nach Afghanistan, Kosovo und Washington, D.C. begleitet und daraus den Dokumentarfilm »A Dog Called Money« gedreht, der auf der Berlinale Weltpremiere feierte. PJ Harvey veröffentlichte im Jahr 2016 ihr Album »The Hope Six Demolition Project«. Inspiration für die Songs fand sie auf einer Reise bzw. gleich dreien davon: Sie fuhr nach Kabul in Afghanistan, Kosovo und Georgetown in Washington, D. C., sprach mit Menschen, liess Orte, Dinge und Geschichten auf sich wirken, hörte zu und machte Musik. Und: schrieb auf, dichtete.
03.03.2019 12:09:09 [Cicero]
Integration: Notruf einer Lehrerin
Ingrid König, Schule vor dem Kollaps – Eine Schulleiterin über Integration, die Schattenseiten der Migration und was getan werden muss. Penguin-Verlag, 237 Seiten, 20 Euro. Ingrid König leitet eine Grundschule in Frankfurt. Von ihren 275 Schülern haben nur 9 keinen Migrationshintergrund. Für König bedeutet das einen täglichen Kampf zwischen Überforderung und Vernachlässigung. Über ihre Erfahrungen hat sie ein Buch geschrieben. Auszug: Ich bin gerne Lehrerin, gehe jeden Morgen gerne in die Schule. Manchmal auch mit Bauchgrimmen, weil ich weiß, dass der Tag jede Menge Probleme vor mir auftürmt.
03.03.2019 12:11:11 [TAZ]
Jugendbuchverfilmung „The Hate U Give“
Gute Ensemblearbeit bietet die Literaturverfilmung „The Hate U Give“. Sie zeigt eine junge Afroamerikanerin im Konflikt mit „weiß“ und „schwarz“. Das Stichwort des „Sozialen“ wird oft gebraucht, um von den konkreten Umständen der Herkunft, der Erziehung und vor allem den damit verbundenen Gefühlen zu abstrahieren. Was der Grund dafür sein mag, dass Regisseur George Tillman Jr. seine Verfilmung des amerikanischen Jugendbucherfolgs von Angie Thomas’ „The Hate U Give“ mit einer ganz konkreten Ortsbeschreibung beginnen lässt.


03.03.2019 13:51:30 [Junge Welt]
»Wären die Juden mal ins Kino gegangen«
Willi Winkler: Das braune Netz. Wie die Bundesrepublik von früheren Nazis zum Erfolg geführt wurde. Rowohlt Berlin, Berlin 2019, 416 Seiten, 22 Euro. Dreckiges Wasser: In »Das braune Netz« schildert Willi Winkler die Karrieren alter Nazis in der BRD. Man schütte kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines habe: Mit diesen Worten rechtfertigte der Bundeskanzler Konrad Adenauer in den frühen fünfziger Jahren seine laxe Personalpolitik gegenüber alten Nazis wie Hans Globke, der sich im »Dritten Reich« als Mitverfasser und amtlicher Kommentator der Nürnberger Rassengesetze hervorgetan hatte und 1953 zum Staatssekretär im Kanzleramt aufstieg.
03.03.2019 18:16:38 [Zeit Online]
Freiheit war eine grüne Corvette
Josephine Rowe: "Ein liebendes, treues Tier", übersetzt von Barbara Schaden, Liebeskind-Verlag, 207 Seiten, 20,60 Euro. Das Debüt der Autorin Josephine Rowe, "Ein liebendes, treues Tier", ist das Porträt einer Familie. Ihre Mitglieder: zwischen absolut verzweifelt und grotesk witzig. Geschwister sind diese Personen, für die man sich nie freiwillig entschieden hat. Mal sind sie Verbündete, mal die ärgsten Feinde. Man teilt mit ihnen oft Elternteile und Wohnorte. Ab und zu auch Haustiere. Und sollten diese zerfleischt worden sein, sind es meist die eigenen Geschwister, mit denen man im Garten die Überreste aufliest.
03.03.2019 18:18:00 [Der Freitag]
1919: Die Weltpartei
Zeitgeschichte: In Moskau formiert sich die III. Internationale als Gegnerin des sozialdemokratischen Revisionismus. Sie will der kommunistischen Bewegung Halt und Richtung geben. Lenin geriet ins Schwärmen, wenn er sich der KPD-Gründung zum Jahreswechsel 1918/19 in Berlin erinnerte. „Als der Spartakusbund den Namen ‚Kommunistische Partei Deutschlands‘ annahm, da war die Gründung einer wahrhaft proletarischen, wahrhaft internationalistischen, wahrhaft revolutionären III. Internationale … Tatsache geworden“, schrieb er im September 1921 für einen Zirkularbrief der Kommunistischen Internationale (Komintern/KI).
03.03.2019 21:08:20 [Zeit Online]
"Tina – Das Tina Turner Musical"
Ein Leben, dem nicht einmal ein Musical etwas anhaben kann: In Hamburg feierte "Tina" im Operettenhaus Premiere. Gut möglich, dass dieser Abend der größte Triumph ihres Lebens ist. Rio de Janeiro, 16. Januar 1988, gleich wird Tina Turner im Estádio do Maracanã vor 188.000 Menschen auftreten, man kann die Massen schon jubeln hören. Es ist der Gipfel ihrer Karriere; von dem Moment, in dem sie diesen Gipfel erklimmen wird, trennen sie nur noch eine kleine Meditation – und ungefähr zwei Stunden Musical auf der Bühne des Hamburger Operettenhauses, wo die Stätte des Triumphs jetzt nachgebaut ist.
03.03.2019 21:09:48 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Werner Schneyder
Er war das bullige Gegenüber des nuschelnden Dieter Hildebrandt in der Lach- und Schießgesellschaft. Und er liebte den Boxsport. Jetzt ist der österreichische Autor Werner Schneyder gestorben. Vor zwei Jahren, da war er schon achtzig, brachte er im Wiener Akademietheater sein unwiderruflich letztes Abschiedsprogramm mit dem zuckmayerenden Titel "Das war's von mir". Der Abschied gehört mindestens seit Joseph Haydns 45. Sinfonie zu den Gemeinplätzen österreichischen Kunstschaffens und war schon immer eine Auftrittsmöglichkeit, die sich kein rechtdenkender Künstler entgehen lassen konnte.
04.03.2019 06:22:18 [Das Kulturblog]
Zeiten des Aufruhrs
Christoph Franken muss sich ständig den Text vorsagen lassen. Maren Eggert scheint völlig neben sich zu stehen. Alexander Khuon traute sich gar nicht auf die Bühne, sondern versteckte sich im Publikum. Nach wenigen Minuten senkt sich der Vorhang am Deutschen Theater Berlin am Premierenabend von „Zeiten des Aufruhrs“ schon wieder.

Dieser irritierende Auftakt ist von Regisseurin Jette Steckel und ihrer Dramaturgin Annika Steinhoff klug gewählt. Mit einem völlig verunglückten Theaterabend beginnt auch der Roman, den sie sich vorgenommen haben: Eine Laienspielgruppe, die „Laurel Players“, möchte der amerikanischen Vorstadt-Tristesse etwas kulturelles Leben einhauchen, scheitert aber schon bei der Premiere kläglich.

04.03.2019 06:25:23 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Das Einfamilienhaus als Albtraum
Ein Roman wie eine Serie: Simone Meier nimmt in «Kuss» eine junge Liebe auseinander und verstrickt zahlreiche Figuren in mitunter imaginierte Beziehungen. Man sollte ja nicht immer mit den Männern beginnen, aber in Simone Meiers neuem Roman «Kuss» versammeln sich ein paar auffallend antike Exemplare. Sie nennen die Frauen, mit denen sie in einer Verbindung stehen, bestenfalls «Kleines» oder «Babe» und vergleichen deren Gesichter gerne mit Vögeln: «Wieso sah er andauernd Vögel, wenn er ihr Gesicht betrachtete? Weil sich sein Ausdruck mit der Geschwindigkeit von Flügelschlägen veränderte.»
04.03.2019 08:02:34 [Junge Welt]
Unter den Soutanen der Priester
François Ozons Film »Grâce à Dieu« und die Sinnlosigkeit institutionalisierten Glaubens. The evil is always and everywhere. Der Teufel ist überall. Unter den Soutanen der Priester, er lauert in der Sakristei, im Pfadfinderlager, hinterm Waldesrand und in der Katechismusstunde. Er sitzt vor Gericht, wenn alle denken, die Angeklagten hießen Bernard Preynat und Philippe Christian Ignace Barbarin. Beelzebub selbst ist es, der böse Redner beschwingt, denn wer die Kirche »immer nur schuldig, schuldig, schuldig« spricht, klagte neulich der Papst Franziskus, der sei »ein Freund des Teufels, sein Vetter, sein Verwandter«.
04.03.2019 08:05:43 [Netzpolitik]
Der Preis des Widerstands gegen ein perfektes System
Die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz könnten unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. In seinem Debütroman entwirft und diskutiert der Jurist Bijan Moini eine durchdigitalisierte Zukunft, in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von einem perfekten Algorithmus gelenkt werden, genannt „Der Würfel“. Die folgenden Auszüge stammen aus dem Roman „Der Würfel“, der am 28. Februar im Atrium Verlag erschienen ist. Der Autor Bijan Moini ist im Zweitberuf Syndikusrechtsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und lebt in Berlin. Die Fenster waren mit schwarzer Folie überzogen. Es roch nach feuchtem Holz und chlorhaltigem Schimmelentferner. Die Lüftung im Bad und der Abzug in der Küche surrten auf Hochtouren. Ein schwerer Vorhang versperrte den Blick in den Flur, davor stapelten sich ungeöffnete Pakete.
04.03.2019 11:38:03 [Zeit Online]
"Enteignung": Wir können uns niemals sicher sein
Reinhard Kaiser-Mühlecker: Enteignung, Roman. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2019, 222 Seiten, 21,00 €. Ein preiswürdiges Stück Prosa: Reinhard Kaiser-Mühlecker erzählt in seinem Roman "Enteignung" mit spielerischer Eleganz von gesellschaftlichen Umbrüchen. Der Romaneinstieg ist ein kleines Schelmenstück. Reinhard Kaiser-Mühlecker spielt auf den ersten Seiten mit äußerst bekannten Motiven: Es herrscht eine unerträgliche Hitze, die müde macht, fast schon gleichgültig gegenüber den Mitmenschen, denen es nicht besser ergeht, hinzu kommt ein vom eigenen Leben gelangweilter Icherzähler. Zynisch wirkt der Kerl, ist es aber nicht.
04.03.2019 11:39:31 [TAZ]
Album „Inferno“ von Robert Forster
Eine Weichheit, ein Grundvertrauen in die Melodie: Das neue Album des australischen Sängers Robert Forster erzählt entspannt vom Älterwerden. Ich brenne nicht darauf, ständig in der Öffentlichkeit zu stehen. Lieber bin ich zu Hause, komponiere Songs, schreibe Prosa. Aber mich ins Auto zu setzen und durch den Stadtverkehr zu schleichen, no way! Ich bin sowieso nicht besonders sozial veranlagt.“ Ja, man kenne ihn schon in Brisbane, aber er spiele keine große Rolle im öffentlichen Leben der Gegenwart.

Wie immer zelebriert Robert Forster am Telefon das Understatement.

04.03.2019 13:22:02 [Blickpunkt WiSo]
Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung
Andreas Hellgermann: Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung. Edition ITP-Kompass, Münster 2018. 180 Seiten. 14,80 EUR. Rezension: In der neoliberalen Schule braucht es keine Stockschläge: Der Lehrer Andreas Hellgermann rechnet mit dem Bildungswesen ab und plädiert für eine politische Didaktik.

Das bürgerliche Feuilleton und die linke Gesellschaftskritik sind sich in einem Punkt einig: Die neoliberale Ideologie der Selbstoptimierung hat sich tief in unsere Köpfe eingebrannt. Im gesamtgesellschaftlichen Hamsterrad sind wir umgeben von Ichlingen, die mit weit ausgefahrenen Ellbogen versuchen, uns abzuhängen - und wir rennen mit ihnen um die Wette.

04.03.2019 15:10:16 [Berliner Umschau]
„Horch und Guck“ – Das Spionagemuseum zeigt wie's geht
Fällt das Wort „Spionage“, denkt man unweigerlich an den BND, natürlich an die Stasi und all die vielen einschlägigen Kinofilme und TV-Serien. Auf rund 3.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche kann man sich in Wort, Bild und anhand authentischer Geräte über die Arbeitsweise der Spione in Zeiten des Kalten Krieges informieren. Spektakuläre Geheimoperationen, mysteriöse Spionagefälle und legendenumwobene Spione, oder auch Kundschafter des Friedens (so nannte die Stasi ihre eigenen Leute, die Feinde waren natürlich Spione und Agenten der anderen Seite) werden dargestellt.
04.03.2019 15:12:50 [NachDenkSeiten]
Das Buch „Krieg und Frieden in den Medien“
„Krieg und Frieden in den Medien“ (IALANA/Hrsg.)
Taschenbuch, 292 Seiten, ISBN 978-3-944545-14-1,
Ossietzky Verlag, 20 EUR. Der Sammelband „Krieg und Frieden in den Medien“ stellt eine Fülle an interessanten medienkritischen Beiträgen prominenter Autoren zusammen. Die Texte, die zur gleichnamigen Tagung der „International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms“ (IALANA) entstanden sind, zeigen zum einen die Mitschuld vieler Medien an aktuellen Konfrontationen und wie wichtig darum der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit ist. Zum anderen werden mögliche Wege aus der medialen Misere aufgezeigt.

04.03.2019 18:16:19 [Humanistischer Pressedienst]
Als Redenschreiber im Weißen Haus
Ben Rhodes: Im weissen Haus – Die Jahre mit Barack Obama, Verlag C.H.Beck, München, 2019, ISBN 978-3-406-73507-3, 576 Seiten, 26,00 Euro. Im Mai 2007 erreicht den 29-jährigen schreib- und redebegabten "Master of Creative Writing" Ben Rhodes das Angebot, in Barack Obamas Wahlkampfteam als Redenschreiber anzuheuern. Und damit beginnt für den ambitionierten jungen Mann ein intellektuelles und persönliches Abenteuer, das ihn ins Zentrum der US-Macht katapultiert, in komplexe politische Vorgänge und schwierigste Entscheidungsfindungen einbindet und ihm später als "Nationaler Sicherheitsberater" sowie engen Mitarbeiter und Vertrauten von Barack Obama hohe Verantwortung überträgt.
04.03.2019 18:18:43 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Prodigy-Sänger Keith Flint
Der Schmerz, an dem man sich berauscht. Keith Flint war der erste Rockstar der elektronischen Tanzmusik. Und ein Feuerteufel in einer Zeit, in der Feuerzeuge-Schwenken wieder massentauglicher wurde. Ein Nachruf: Der Sänger Keith Flint wurde am Wochenende tot in seiner Wohnung aufgefunden, und wenn diese Nachricht auf einen alten Fan trifft, ist der erste Gedanke nicht, dass da wohl jemand im Kreise seiner Lieben sanft entschlummert ist.

Keith Flint war schließlich der erste Rockstar, der aus der elektronischen Tanzmusik kam. Die Band The Prodigy, für die er später sang, galt ursprünglich als Techno-Formation.

04.03.2019 19:49:27 [Junge Welt]
Spanischer Krieg: Volksfront zerbricht
Geschichte: Vor 80 Jahren putschten Generäle der Spanischen Republik gegen die eigene Regierung. Am späten Abend des 5. März 1939 traf der sozialistische Premierminister der Zweiten Spanischen Republik, Juan Negrín, mit mehreren Ministern seiner Regierung im Städtchen Elda, unweit von Alicante, zum Essen zusammen. Die im Hintergrund laufende Abendsendung des Unión Radio de Madrid wurde gegen Mitternacht abrupt für eine Meldung unterbrochen. Den Anwesenden schien dies zunächst nicht weiter beachtenswert.
05.03.2019 06:34:41 [Literaturkritik]
Freiheit stirbt mit jedem Klick
Franklin Foer: Welt ohne Geist. Wie das Silicon Valley freies Denken und Selbstbestimmung bedroht. Blessing Verlag, München 2018. 288 Seiten, 18,00 EUR. „Welt ohne Geist“: Franklin Foer erklärt, warum Google, Amazon und Co. uns in eine düstere Zukunft führen. Mark Zuckerberg hat ein Herz für Hacker. In seiner Konzernzentrale residiert er unter der Adresse 1 Hacker Way, in einem der Facebook-Innenhöfe gibt es ein „Hacker“-Mosaik, an anderer Stelle einen Platz namens „Hacker Square“, wo Mitarbeiter auf „Hackathons“ neue Ideen vorstellen. Vor jungen Unternehmern bekannte der Facebook-Gründer einmal sogar: „Wir wollen eine Hackerkultur schaffen.“
05.03.2019 06:37:09 [Zeit Online]
Keith Flint: Der Angsteinflößer
Sein Berserkertum war nur ein Rollenspiel: Keith Flint, Sänger der britischen Big-Beat-Band The Prodigy, ist mit 49 Jahren gestorben. Ein Nachruf: Fies, wie es schnarrt, tschackert und rumpelt. Aber böser noch klingt die Stimme des Sängers, der in dieses Gebretter aus Breakbeats und Ultrabässen herrische Sätze hineinplärrt: "I'm the trouble starter, punkin' instigator/ I'm the fear addicted, a danger illustrated." Wer Ärger haben will, der soll ihn haben, mit diesem Angsteinflößer, Arschaufreißer, Aasgeier.

Firestarter, so der Titel der Selbstbezichtigung, war der ultimative Hit der Big-Beat-Band The Prodigy.

05.03.2019 06:40:21 [Jacobin]
The Reds and the Green
History: The Irish fight for freedom inspired revolutionaries around the world. Yet the Comintern founded in 1919 struggled to build a lasting socialist presence in independent Ireland’s politics. Despite its small size, Ireland has long played an important role in the Marxist imaginary. Karl Marx stressed the importance of the Irish question to the British labor movement, Vladimir Lenin took the Easter Rising of 1916 as a sign of the growing revolt against the imperialist powers, and Italian Marxist Antonio Gramsci would have cause to term the fighters for Irish independence as the “Green Bolsheviks.”
05.03.2019 08:20:17 [Junge Welt]
Rastignac im Élysée
Monique Pinçon-Charlot, Michel Pinçon: Le président des ultra-riches. Chronique du mépris de classe dans la politique d’Emmanuel Macron. Zones (Éditions La Découverte), Paris 2019, 176 Seiten, 14 Euro. Vergleich mit Romanfigur eines Karrieristen. Soziologen-Ehepaar Pinçon-Charlot zeichnet Emmanuel Macrons bürgerlichen Aufstieg nach. Der Mann, der sich in diesen Tagen herabgelassen hat, über die Dörfer des Landes zu tingeln, um dummen Provinzlern den Segen des ungebremsten Finanzkapitalismus zu erklären, hat es in knapp zwei Jahren auf mehr als ein Dutzend Bücher, die sich mit ihm beschäftigen, gebracht.
05.03.2019 08:24:55 [Das Blättchen]
EU auf dem Weg zur Militärmacht
Claudia Haydt / Jürgen Wagner: Die Militarisierung der EU. Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. edition berolina, Berlin 2018, 304 Seiten, 14,99 Euro. Um es vorwegzunehmen: Wer begreifen möchte, warum sich gegenwärtig in der deutschen und der EU-europäischen Außenpolitik ein Paradigmenwechsel vollzieht – und worin er sich zeigt –, dem sei die Publikation „Die Militarisierung der EU“ dringend empfohlen: Claudia Haydt und Jürgen Wagner analysieren darin den langfristig angelegten Prozess einer strategischen Umorientierung der Europäischen Union von einer Zivilmacht zu einer Militärmacht mit geopolitischem Anspruch.
Die Arbeit ist gut recherchiert und sachlich formuliert.

05.03.2019 12:25:06 [Deutschlandfunk Kultur]
Ausstellung „Panama Papiere“ in Flensburg
Die „Panama Papers“ über weltweiten Steuerbetrug sorgten 2016 für Aufruhr. Bebildert wurden die Enthüllungen in der Süddeutschen Zeitung mit Zeichnungen des Leipziger Illustrators Peter M. Hoffmann. Diese werden nun in Flensburg gezeigt.

Die „Panama Papers“ über weltweiten Steuerbetrug haben 2016 für Schlagzeilen gesorgt. Hunderte Prominente aus Politik, Sport und Entertainment sollen mit Offshore-Firmen Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Aufgedeckt wurde der Betrug von einem weltweiten Netzwerk von 400 Journalisten.

05.03.2019 12:26:46 [Süddeutsche Zeitung]
Unter Druck
Yann Demange erzählt in seinem Kinofilm "White Boy Rick" die Geschichte eines Jungen, der in den Achtzigerjahren vom FBI als Undercover-Informant angeworben wurde - mit nur 14 Jahren. Es gibt Häuser, denen sieht man auf den ersten Blick an, dass die Hoffnung schon vor einer ganzen Weile ausgezogen ist. In so einem wohnt Rick. Es ist alles da für eine Kindheit, die man einigermaßen aushalten kann, aber es nützt nichts. Das Haus wirkt vernachlässigt, und keiner scheint sich um den Jungen zu kümmern. Die Achtzigerjahre haben gerade begonnen, Rick (Richie Merritt) ist 14 Jahre alt; seine Mutter ist fort, die Schwester ist unlängst zu ihrem dubiosen Freund gezogen.
05.03.2019 14:27:43 [Zeit Online]
"Schule auf dem Zauberberg"
Von der Qual, erfolgreich sein zu müssen. Der Dokumentarfilm "Die Schule auf dem Zauberberg" erzählt von einem Schweizer Internat für Superreiche. Trotz bester Förderung leiden Schüler dort unter enormen Druck. Berk ist ein großer, runder Junge mit einem hinreißenden Lächeln. Als würde sein Gesicht jedem gleich mitteilen wollen: Ich bin vielleicht ein Loser, aber ein sehr liebenswerter. Natürlich könnte man dieses entschuldigende Lächeln auch anders lesen: Liebe mich doch bitte so, wie ich bin. Berk ist das einzige Kind sehr reicher Eltern und besucht eine Schweizer Eliteschule, die eingebettet in einer fantastischen Berglandschaft liegt.
05.03.2019 14:29:57 [Infosperber]
Hannah Arendt: Der Fixstern am Himmel der politischen Theorie
Hannah Arendt inspiriert immer wieder von neuem. Shoshana Zuboffs «Zeitalter des Überwachungskapitalismus» ist der jüngste Beweis.

An Hannah Arendt kommt niemand vorbei, der sich mit dem 20. Jahrhundert beschäftigt. Wenige haben mehr zum Verständnis dieses schrecklichen Säkulums beigetragen als die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin, Philosophin und Publizistin. Ihr Hauptwerk «Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft» von 1951 gehört zu den Klassikern der politischen Theorie. Eines ihrer bekanntesten Bücher ist das aus Reportagen hervorgegangene Werk über den Prozess gegen den SS-Mann und Holocaust-Logistiker Adolf Eichmann.

05.03.2019 16:36:21 [Zeit Online]
Luke Perry: Der kalifornische Rebell
Als Dylan in der TV-Serie "Beverly Hills, 90210" wurde Luke Perry zum Schwarm der Mädchen und zum Helden der Jungs. Ein Idol der Neunzigerjahre ist gestorben. Man soll den Tod anderer Menschen nicht auf sich selbst beziehen, aber was bleibt einem denn übrig. Luke Perry erlag gestern Abend mit 52 Jahren den Folgen eines Schlaganfalls. Und es scheint, als rühre die Anteilnahme am Tod des Schauspielers vor allem daher, dass in dessen Angesicht eine Generation plötzlich konkrete, echte Angst vor dem eigenen Ende bekommt. Der Tod des Teenieidols geht uns, die wir in den Neunzigerjahren unsere Jugend verbracht haben, auch deswegen so nah, weil wir alle einmal er waren.
05.03.2019 16:37:45 [Global Research]
Che Guevara Exhibit at the UN Human Rights Council
The home of United Nations Human Rights Council in Geneva is showcasing a poster-sized photograph of the Cuban revolutionary Che Guevara in its exhibition hallways.

In 2013, UNESCO, a branch of the U.N., included the “The Life and Works of Ernesto Che Guevara” into the Memory of the World Register. The Memory of the World Registry is engaged in preserving and protecting valuable documents and writings of human heritage from destruction.

05.03.2019 19:51:56 [Süddeutsche Zeitung]
Pritzker-Preis für Arata Isozaki
Silberne Äste als Dachstützen, ein Stadion in Donut-Optik: Stilen blieb Arata Isozaki nie treu. Der Pritzker-Preis für den japanischen Architekten ist überfällig. Er war immer einer der selbstverständlichen Kandidaten für die höchste Auszeichnung im Architekturgeschäft, aber seine rund hundert Bauwerke in aller Welt sind oft nicht ohne eine gewisse Befremdlichkeit registriert worden. Denn Arata Isozaki, der jetzt als 46. Baumeister den renommierten Pritzker Preis erhält, ist ein Weiser, der wie ein Kind baut. Der 1931 in der japanischen Hafenstadt Ōita geborene Architekt hat immer versucht, in seiner Bildsprache Kulturen zu verbinden, Brücken zu schlagen, Besonderes aus dem Dialog von Gegensätzen zu gewinnen.
06.03.2019 06:26:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kinofilm „Beale Street“: Ein Akt der Rebellion
Liebe kann überaus rebellisch sein, wie der neue Film von Barry Jenkins „Beale Street“ zeigt. Eine ganz eigene Liebesgeschichte, die versucht, dem Rassismus in Amerika zu trotzen. Liebe ist ein revolutionärer Akt. Jedenfalls für James Baldwin. Kein Aufheller für unerträglich düstere Verhältnisse, keine rosarote Brille vor Gewalt und Unrecht, die Schwarze in Amerika zu erdulden haben. Sondern ein Akt der Revolte gegen genau diese Verhältnisse, der Gegenentwurf für ein Gegenleben zu alldem. Deshalb ist Liebe so gefährlich in seinen Büchern. Weil sich in ihr etwas ausdrückt, das sich den Strukturen des Rassismus, der Verachtung und Demütigung widersetzt.
06.03.2019 06:28:35 [Der Freitag]
Ausdrucken, einrahmen!
Pomp-Musik: Fabian Altstötter sucht auf „Love is“ die perfekte Balance aus Schwermut und Erhabenheit. Manche Alben klingen besser, wenn sie vorher kräftig Staub angesetzt haben. Es verwundert nicht, dass in Zeiten von Spotify und Youtube Vinyl ein Revival erlebt. Es ist das Knistern und Knacken, das den staubigen Platten ihren Charakter gibt, und es ist umso gehaltvoller, wenn man die Scheibe vorher aus einem Flohmarktkarton voll Schlagerramsch gezogen hat. Für sein Debütalbum hat sich auch Fabian Altstötter kräftig einstauben lassen.
06.03.2019 08:23:01 [Medienrealität]
Zensur als Kampfbegriff
Nikola Roßbach: Achtung Zensur! Über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen. Berlin: Ullstein 2018. Der Titel sagt schon, worum es dem Buch geht. Hört nicht auf das Geschrei. Wer “Zensur!” ruft, will skandalisieren. Ein “Kampfbegriff” im “Politzirkus” (S. 82), zu hören vor allem von rechts, aber auch “von rechtspopulistischen Linken” (S. 88). Kein Tippfehler. Nikola Roßbach stößt in das Horn “Querfront”, attackiert zum Beispiel Ken Jebsen (“ein wegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung geschasster Fernseh- und Radiomoderator, der (…) nun vor allem im Internet Verschwörungstheorien verbreitet”, S. 89), und merkt offenbar gar nicht, dass sie damit Mechanismen bedient, die ihre eigene Definition von Zensur erfüllen (vgl. Bröckers 2016).
06.03.2019 08:25:06 [Junge Welt]
Das bessere Leben. Rapfestival zum Frauentag in Berlin
Stimmt leider, was die Veranstalterinnen des Berliner Festivals »Jenseits von Nelken und Pralinen« monieren: So erfreulich diskursstark Artikel (etwa in Missy), Diskussionsrunden und Vorträge das Problem der Sichtbarkeit von Frauen in Musikszenen verhandeln, so herzlich wenig ändert sich an deren Ungleichbehandlung und Unsichtbarkeit. Musikszenen sind in aller Regel konservativ, vor allem sind sie sehr männlich. Das ist bezeichnend und ärgerlich. Und es ist der Hauptgrund für das Festival, das 2016 vom Pralinen-Kollektiv ins Leben gerufen wurde.
06.03.2019 10:24:34 [Der Freitag]
Buch: Wir sind immer die Guten
Mathias Bröckers, Paul Schreyer, Wir sind immer die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie der Kalte Krieg neu entfacht wird. Seitenzahl: 224. Artikelnummer:9783864892554. Preis: 18,00 Euro. Keine Frage: Das in Angriff (passt m.E. wie die Faust aufs Auge) genommene Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, das die vielfältigen Beziehungen des Landes zu Russland quasi außer Betracht ließ (dabei hätte die Ukraine zwischen EU und Russland eine Brückenfunktion einnehmen können!) markierte – nach dessen Scheitern – eine Zäsur. Der rechtmäßig gewählte seinerzeitige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, konnte das Abkommen verständlicherweise in der vorgesehenen Form nicht unterschreiben.
06.03.2019 10:26:05 [Deutschlandfunk Kultur]
Zum Kinostart von „Beale Street“
Patrick Wellinski im Gespräch mit Susanne Burg. Niemand gehe der Gefühlslage der amerikanischen Nation derzeit so intelligent auf den Grund wie Regisseur Barry Jenkins, sagt Filmkritiker Patrick Wellinski. Dessen neuer Film „Beale Street“ über eine junge Liebe in Zeiten des Rassismus sei Weltniveau.

Susanne Burg:„And the Oscar goes to – Regina King!“ So klang es in der Nacht auf Montag in L.A. bei den Oscars in der Kategorie Beste Nebendarstellerin. Regina King bekam den Preis für ihre Rolle in „Beale Street“, und sie dankte in ihrer Rede einem der „größten Schriftsteller unserer Zeit“, James Baldwin.

06.03.2019 12:20:29 [Der Freitag]
Rosa Luxemburg als Revolutionärin
Geschichte: Die jahrzehntelange Idealisierung hat aus Rosa Luxemburg eine demokratische Sozialistin gemacht. Es wird Zeit, sie im historischen und politischen Kontext zu lesen. Warum im Jahre 2019 an Rosa Luxemburg erinnern? Die politische Linke in der BRD und Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Die traditionellen Sozialdemokratien in Frankreich, Griechenland und Italien haben sich durch ihre Austeritätspolitik selbst zerlegt und in die Bedeutungslosigkeit katapultiert. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist auf dem besten Wege dahin, die, sollte sie ihren politischen Kurs nicht radikal ändern, bald um ein zweistelliges Ergebnis kämpfen muss.
06.03.2019 12:21:53 [Deutschlandfunk Kultur]
Tournee-Start von Herbert Grönemeyer
Herbert Grönemeyer ist ein Künstler mit Haltung. Immer wieder hat er aktuelles Zeitgeschehen in seiner Musik reflektiert. Auch sein neues Album „Tumult“ steht dem in nichts nach. Juliane Reil hat einen beeindruckenden Tournee-Auftakt in Kiel erlebt.

Sie habe ein mitreißendes Konzert erlebt, sagte unsere Kritikerin Juliane Reil im Deutschlandfunk Kultur. „Es hat sich gezeigt, dass Popmusik etwas bewegen kann, nämlich Mut machen und Trost und Energie spenden.“ Grönemeyer singe seit Anfang seiner Karriere sowohl Balladen als auch politische Songs, er könne den Gemütszustand der Deutschen gut einfangen und fungiere manchmal sogar als eine Art Gewissen.

06.03.2019 15:34:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Schleimige Tagträume im intelligenten Nebel
Mit der Kulturtheoretikerin Sadie Plant auf einem Rundgang durch die Ausstellung zu «Post-Cyber-Feminisms» im Migros-Museum in Zürich: Ein Gespräch über Identität und Aktivismus im Kunstkontext. In einem abgedunkelten Raum erkennt man hinter rechteckig angeordneten Plastikplanen Stahlrohre, Duftzerstäuber, Schalen, Plastikflaschen und Hydrogelperlen. «We Are Water» heisst die Arbeit der chinesischen Künstlerin Anicka Yi.

Die Skulptur bildet den Auftakt zur Ausstellung «Producing Futures – An Exhibition on Post-Cyber-Feminisms» im Migros-Museum für Gegenwartskunst in Zürich und soll die Potenz weiblicher Netzwerke visualisieren.

06.03.2019 15:36:21 [Streifzüge]
Die Hochhausspringerin
ulia von Lucadou: Die Hochhausspringerin. Hanser-Verlag 2018, 288 Seiten, ca. 19 Euro. Dieser Roman spielt in einer Stadt in der nahen Zukunft. In ihr werden die Häuser zum Zentrum hin immer höher, die Wohnungen darin luxuriöser. Am Rand herrscht das nackte Elend. Dort leben die Minderleister. Wer von dort in die Stadt gelangen will, muss bei einer Casting-Show gewinnen. In der Stadt steht man allerdings unter ständiger Erfolgskontrolle. Jeder muss einen „Activity Tracker“ tragen, der alles registriert. Aus Einkommen, Fitness, Sozialverhalten etc. berechnet er einen „Credit Score“.
06.03.2019 17:11:41 [TAZ]
Niemand hatte „rekreativen Sex“
Julian Barnes: „Die einzige Geschichte“. Aus dem Englischen von Gertraude Krueger. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2019, 304 Seiten, 22 Euro. Julian Barnes schreibt über eine Liebe in den Sechzigern. „Die einzige Geschichte“ bewegt sich auf den Spuren einer unzuverlässigen Erinnerung. „Die meisten von uns haben nur eine einzige Geschichte zu erzählen. Damit meine ich nicht, dass uns im Leben nur einmal etwas geschieht: Es gibt unzählige Ereignisse, aus denen wir unzählige Geschichten machen. Aber nur ein Ereignis ist von Bedeutung, nur eines ist letzten Endes erzählenswert.“ Das ist für Paul Roberts, Erzähler in Julian Barnes’ Roman „Die einzige Geschichte“, seine erste große Liebe. Seine Liebe zu Susan, einer fast 30 Jahre älteren Frau.
06.03.2019 17:13:38 [Kontext Wochenzeitung]
Eine Geschichte der Gewalt
Jacques Audiards "The Sisters Brothers" ist ab Donnerstag, 7. März, in den deutschen Kinos zu sehen. In seinem Film "The Sisters Brothers" taucht der Regisseur Jacques Audiard zurück ins Dunkel der Historie Nordamerikas und inszeniert eine Geschichte um Söhne, Väter und den Gründungsmythos der USA. Ein exzellenter Western, der sich am Genre reiben will. Die zeitliche Verortung: Oregon im Jahr 1851. Das erste Bild: die Totale einer Landschaft. Ein Western also? Ein Film, in den nun eine einsam heroische Figur hineinreiten müsste? Aber dieses weite Land liegt hier noch in der Nacht und wirkt ganz leer.
06.03.2019 18:54:50 [Der Freitag]
Ohne Gegenschuss
Die Kunstwelt feiert Hito Steyerl als Tech-Philosophin der Gegenwart. In Berlin erhielt sie jüngst den Käthe-Kollwitz-Preis. Käthe Kollwitz schrieb in ihr Tagebuch im November 1919: „Wo ist die neue Form für den neuen Inhalt der letzten Jahre?“ 2019 sind die neuen und nicht so neuen Inhalte: Digitalisierung, KI, Naturkatastrophen, Kriege, IS, Überwachungstechnologie. Irgendwas vergessen? Sicher. Die Welt quillt ja über. Mit Daten, richtigem Müll und Diskursen. Die Welt ist ein Unort, Zetermordio, Reizüberflutung. Die Welt ist zu viel für unser Fassungsvermögen, unsere Art zu denken, die Möglichkeiten unserer Rezeption.
06.03.2019 18:57:46 [Süddeutsche Zeitung]
Von Händel bis Max Reger
Die besten CD-Neuerscheinungen der Woche: Von altneapolitanischem Frühbarock bis Yo-Yo Ma. Zumindest das scharfe fidele Coverbild zum Pentameron passt zum Münchner Fasching, Marke Viktualienmarkt - ebenso all das, was auf der CD raffiniert, lustig, charmant oder derb altneapolitanisch, erzählt, gesungen und gespielt wird: "Legenden, Magie und Liebe" aus der frühen Barockzeit. Volkstradition und Kunstmusik geben sich die Hand. In Musik verwandelt bietet die Textauswahl Lieder melancholischen oder frech-fröhlichen Zuschnitts, dazwischen tönt frisch Instrumentales. Großartig Können und Geist der Banda Oni Wytars: Sechs Musiker teilen sich brüder- und schwesterlich Gesänge und Spiel der Flöten, Harfen, Kastagnetten und Mandolinen
07.03.2019 06:28:39 [TAZ]
Das Profane und das Überirdische
Zwei Malerstars aus dem 15. Jahrhundert: Bellini und Mantegna sind in einer Blockbusterausstellung in Berlin zu sehen. Natürlich interessierte sich Andrea Mantegna auch für die religiöse Bedeutung der von ihm gemalten Szene. Eine „Madonna mit Kind“, begleitet von Johannes dem Täufer und Magdalena. Doch was ist schon die Begegnung dreier Heiliger gegen die Stofflichkeit ihrer Gewänder?

Johannes hält ein lila Tuch, das ihm von der Schulter über die Beine fällt und in den Falten glänzend changiert.

07.03.2019 06:30:24 [Zeit Online]
"Beale Street": Liebe hat uns hierhergebracht
Mit "Beale Street" hat Barry Jenkins nun einen Roman von James Baldwin verfilmt. Sein Film fängt die Liebe auf ebenso wunderschöne wie schmerzliche Weise ein. Das letzte Mal, als Barry Jenkins einen Film gedreht hat, gewann er drei Oscars, einschließlich jenem für den Besten Film. Zwei Jahre nach Moonlight kehrt er nun zurück mit der Verfilmung eines Romans von James Baldwin, einem der profiliertesten afroamerikanischen Intellektuellen der Bürgerrechtsbewegung. Schwer vorstellbar, dass irgendjemand qualifizierter für eine solche Adaption sein könnte als Jenkins.
07.03.2019 08:13:53 [Kontext Wochenzeitung]
Koloniales Erbe
Am 16. März öffnet das Linden-Museum in Stuttgart seine neue Ausstellung zum afrikanischen Kontinent. Sandra Ferracuti, die neue Leiterin der Afrika-Abteilung, und die Museumsdirektorin Inés de Castro im Gespräch über Provenienz, Raubgut und die Repräsentation eines Kontinents.

Frau de Castro, Frau Ferracuti, am 16. März eröffnet Ihre neue Ausstellung zum afrikanischen Kontinent. Von wann stammte eigentlich die vorige?

Inés de Castro: Mitte der Achtzigerjahre ...

Sandra Ferracuti: ... von meinem Vor-Vorgänger Hans-Joachim Koloss ...

De Castro: ...dessen Nachfolger Hermann Forkl den Katalog geschrieben hat, der bereits die Kolonialzeit thematisiert und die Verbindungen zur modernen Kunst aufgezeigt hat.

07.03.2019 08:15:49 [Junge Welt]
Hurra, diese Welt geht unter!
Jérôme Leroy: Die Verdunkelten. Edition Nautilus, Hamburg 2018, 224 Seiten, 18 Euro. Vom Verschwinden: Jérôme Leroy entwirft eine Vision des großen Zusammenbruchs. Der französische Autor Jérôme Leroy ist spätestens seit Erscheinen seines preisgekrönten Politthrillers »Der Block« für seine außergewöhnlich genaue und realistische Schilderung der politischen Situation in seinem Heimatland bekannt. In seinem seit Herbst auf Deutsch vorliegenden Roman »Die Verdunkelten« geht es allerdings nicht um den Aufstieg und die Machtergreifung einer rechten Partei, sondern um die Umtriebe des französischen Geheimdienstes.
07.03.2019 11:58:22 [Junge Welt]
Einmal Löwe mit Pommes
Logik des Drogenhandels und die Gang vom FBI: »White Boy Rick« im Kino. Dass ein Film ratlos macht, ist eines; was ganz anderes, wenn nicht einmal das noch stört. »White Boy Rick« über den zur Zeit der Handlung minderjährigen Drogenhändler Rick Wershe gelingt das Kunststück, eine außergewöhnliche Story so zu erzählen, dass sie völlig belanglos wirkt und gleichgültig lässt. Im gemächlich verrottenden Detroit der 80er wird Richard, genannt Rick (Richie Merritt), zum Informanten des FBI.
07.03.2019 12:01:47 [Die Nacht der lebenden Texte]
Captain Marvel – Marvels mächtigste Heldin ist da!
Kinostart: 7. März 2019. Fantasy-Action: Das Marvel Cinematic Universe (MCU) steht vor einem großen Umbruch. Neue Helden kommen, alte Recken gehen. Bevor Phase 3 des MCU ab dem 25. April mit „Avengers – Endgame“ offiziell beendet wird, lernen wir mit Carol Danvers alias Captain Marvel eine der neuen Kämpferinnen für das Gute kennen. Der 21. Film innerhalb des MCU bietet gleich eine doppelte Premiere: Erstmals wird eine weibliche Superheldin in den Mittelpunkt der Handlung gestellt, dargestellt von Oscar-Preisträgerin Brie Larson („Raum“). Gleichzeitig übernimmt mit Anna Boden erstmals eine Frau die Regie bei einem Marvel-Film – wenn auch gemeinsam mit ihrem Gatten Ryan Fleck.
07.03.2019 15:32:24 [Die Kolumnisten]
Bela B’s durchwachsenes Romandebüt
„Scharnow“ von Bela B. Felsenheimer fängt behäbig an, liefert aber eine immerhin kurzweilige Geschichte. Inhaltlich geht es gar nicht verrückt genug, stilistisch ist der Roman aber eher konservativ aufgestellt. Ich möchte Bela Bs Debutroman wirklich mögen. Doch das gelingt nur bedingt. Immerhin – wer in den Neunzigern auf dem Land groß geworden ist, kam an den Ärzten ja nicht vorbei, wollte man Musik mit etwas klügeren Texten und etwas mehr Witz hören, als sie der Charts-Pop bereithielt. Und dann ist der deutsche Literaturbetrieb ja derart gemainstreamt, dass man regelmäßig glauben könnte, alles stamme aus den Federn der immer-gleichen Handvoll von Autorinnen und Autoren.
07.03.2019 15:34:09 [Zeit Online]
Elbphilharmonie: "Diese Abende sind eine Qual"
Für den Pianisten Igor Levit sind klingelnde Handys im Konzert ein größeres Ärgernis als schlechte Akustik. Für die Elbphilharmonie hat er eine eigene Methode gefunden. Fast alle haben sich in der Debatte um die Akustik der Elbphilharmonie schon geäußert: Akustiker, Konzertveranstalter, Musikkritiker, andere Journalisten. Die Künstler, die auf der Bühne stehen, haben sich bislang rargemacht – wohl auch wegen der heftigen Reaktionen auf das Interview mit dem Münchner Tenor Jonas Kaufmann nach dessen unglücklich verlaufenem Konzert im Januar, das der Auslöser der neuerlichen Debatte war.
07.03.2019 17:07:39 [Der Freitag]
Stadt ohne Engel
Los Angeles Christian Werner Mit Interviews von Tom Kummer, Korbinian 2019, 144 S., 30 €. Christian Werner zeigt Los Angeles frei von Kitsch und Klischees. Ohne Menschen, ohne Schrift. Die steuert Tom Kummer bei. Eine gute Mischung. Christian Werner hat vor jeder Anreise nach Los Angeles Angst. Angst, wegen des langen Fluges, wegen des Jetlags und des grellen Lichts. Und die Stadt macht ihm Angst, weil der Druck, sich neu erfinden zu müssen, bei jeder Ankunft groß ist. Im Jahr 2015 war er das erste Mal dort, mittlerweile hat er sich neun weitere Male in den Flieger gesetzt, weil ihn die Stadt angefasst hat wie keine andere zuvor, sagt er. Mit der Haltung des Flaneurs hat er sich die Stadt erschlossen, um die 4.000 Fotos sind in dieser Zeit entstanden.
07.03.2019 17:09:02 [Deutschlandfunk Kultur]
Venezolanische Theaterszene: Einer der letzten großen Freiräume
Die Lage in Venezuela verschlechtert sich täglich. Dass in diesem Dauer-Ausnahmezustand kulturelles Leben stattfindet, ist nur schwer vorstellbar. Einen Zufluchtsort bildet das Theater, sagt Regisseur Juan José Martín.

„Das Theater ist der größte Freiraum, den wir in Venezuela noch haben. Wir erleben praktisch keine Zensur – anders als im Kino oder Fernsehen. Im Theater können wir sagen, was wir wollen und wie wir es wollen. Das liegt daran, dass der Regierung Theater nichts bedeutet“, sagt die Autorin, Regisseurin und Schauspielerin Ana Melo.

07.03.2019 20:55:11 [Untergrund-Blättle]
Der grösste Trick des Punkers
Dass Punk nie alt wird, habe ich mir so lange eingeredet, bis mich kürzlich junge Leute darauf aufmerksam machten, „in Deutschland“ seien auf Konzerten nur „weisse Köppe“. Damit waren Weisshaarige gemeint und die Beobachtung wäre noch um „Billiardkugeln“ zu ergänzen. Und wenn man ganz ehrlich ist, klingt Deutschpunk 2019 wirklich etwas angestaubt, auch wenn zumindest Pascow die Knochen nochmal ganz ordentlich in den Kampf werfen.

Jade, das neue Album der Gruppe aus dem Saarland hat eine gehetzte Horde typischer Pascow-Stampfer dabei.

07.03.2019 20:57:02 [Spiegel Online]
Pianist Jacques Loussier ist tot
Die Musikwelt trauert um einen der Wegbereiter des Classical Crossover. Der französische Pianist Jacques Loussier ist bereits am Dienstag gestorben. Er wurde 84 Jahre alt.

Bekannt wurde Loussier vor allem durch seine Interpretationen klassischer Werke von Johann Sebastian Bach, die er mit Jazz-Elementen mischte. 1959 gründete er mit dem Bassisten Pierre Michelot und dem Schlagzeuger Christian Garros das "Play Bach Trio", dessen fünf Alben millionenfach verkauft wurden.

08.03.2019 06:30:21 [Der Freitag]
This is how we chill
Coming of Age: Wenn alles gut geht, kann Musik einen ganzen Film tragen – etwa in Jonah Hills Regiedebüt „Mid90s“. Es passiert nicht so oft, dass man sich gleich nach dem Kinobesuch den Filmsoundtrack besorgen will. Eine wohlkuratierte Playlist, die die Filmerfahrung durch Musik verlängert, ist ein Hochgenuss. Dazu müssen Musik und Film gleichermaßen den Zuschauer und den Zuhörer auf der narrativen und emotionalen Ebene abholen. Filmwissenschaftler James Monaco hat einmal die ähnlichen Mechanismen der beiden Medien hervorgehoben: Rhythmus, Harmonie und Melodie – damit operiert auch das Kino, das Bilder in einem Rhythmus von 24 Bildern pro Sekunde abspielt. Je nach narrativer „Melodie“ entwickelt sich eine Geschichte.
08.03.2019 06:31:42 [Deutschlandfunk Kultur]
Verkleidungen in der Musik
Karneval in Venedig, am Rhein oder Fasnacht: Die Maske ist hier ein Muss. Auch in der Musikszene sind Verkleidung, Maskierung und Versteckspiel längst im Mainstream angekommen, wie DJ Marshmello oder die Band „The Residents“ beweisen.

Maskierung in der Musik ist nichts Ungewöhnliches. Die Musikwelt nutzt die Maske als Stilmittel. Vordergründig etwa in Musicals wie „Cats“, „Der König der Löwen“ oder auch „Das Phantom der Oper“.

Schon vor über 40 Jahren machten „The Residents“ Furore. Musiker einer amerikanischen Avantgarde-Band.

08.03.2019 09:41:35 [Deutschlandfunk Kultur]
El Anatsui im Münchner Haus der Kunst
Der Nigerianer El Anatsui verhängt das Haus der Kunst mit seinen Müllskulpturen und versöhnt es mit seiner jüngsten Vergangenheit. Okwui Enwezors zuletzt kuratierte Ausstellung – und sein Vermächtnis zugleich. Ein Steinkoloss, gehüllt in Metallmüll. „Second Wave“ heißt die gigantische Installation aus zusammengeschweißten ausgemusterten Druckplatten, mit der El Anatsui die Frontfassade des Baus aus der Nazizeit verkleidet hat. Auf 110 Metern überformen nun die Überreste des analogen Informationszeitalters die neoklassizistischen Säulen.
08.03.2019 09:43:31 [Der Freitag]
Zum 150. Todestag von Hector Berlioz
Jubiläum: Vom Wohl und Wehe eines Originalgenies. Die Werke von Hector Berlioz sind voll von Paradoxien. Wer etwa die Episoden nachlesen möchte, die Berlioz in seiner dramatischen Sinfonie „Harold en Italie“ („Harold in Italien“) behandelt, stellt fest, dass sie in Lord Byrons epischem Gedicht „Childe Harold’s Pilgrimage“ („Des Knappen Harolds Pilgerreise“) gar nicht vorkommen.

Wahrscheinlich kannte Berlioz, der kein englisch sprach, die Dichtung nur vom Hörensagen. Denn „Childe Harold’s Pilgrimage“ war europaweit in aller Munde, ein Sensationserfolg, der, ähnlich wie einige Jahrzehnte zuvor Goethes “Werther”, den erst 24jährigen Byron über Nacht berühmt gemacht hatte: "I awoke one morning and found myself famous."

08.03.2019 12:50:00 [Der Freitag]
Du lebloses, verdammtes Automat!
Die Künstliche Intelligenz des Kapitals, Timo Daum, Nautilus Verlag 2019. 192 S., 16 €. Künstliche Intelligenz: Timo Daum entmystifiziert den Populismus schlauer Maschinen. Fünf Milliarden Menschen benutzen Smartphones. Durch Suchanfragen, das Verschicken von Fotos und Nachrichten und Online-Käufe generieren sie damit einen nicht enden wollenden Strom an Daten. Für Timo Daum sind diese das „Gold des digitalen Kapitalismus“. Der studierte Physiker Daum erhielt 2018 für Das Kapital sind wir den Preis „Das politische Buch“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort legte er eine wunderbare Einführung in den digitalen Kapitalismus vor und scheute nicht, aktuelle Diskussionen um Digitalisierung klug mit marxistischer Terminologie zu verbinden.
08.03.2019 12:51:17 [TAZ]
Piano Pop Noir: Nach ihr die Sintflut
Die norwegische Darkfolksängerin Susanna Wallumrød wirkt auf ihrem Album „Garden of Earthly Delights“ so schön entrückt wie sonst nur Joni Mitchell. Als Jugendliche schaffte es die norwegische Sängerin Susanna Wallumrød aus eigener Kraft, sich von einer religiösen Sekte loszusagen. Für ihr heutiges Schaffen als Künstlerin sei genau der umgekehrte Fall interessant, wenn der rationale Verstand aufhöre und der irrationale Glaube beginne, sagte die 1979 geborene Musikerin einmal in einem Interview.

Spiritualität spielte jedenfalls auf allen ihren bisher veröffentlichten zwölf Alben eine große Rolle.

08.03.2019 14:35:52 [Zeit Online]
"Little Simz": Der Boss im Kleid
Die Londoner Rapperin Little Simz gilt als Stimme der Anti-Brexit-Generation. Will sie aber gar nicht. Ihr neues Album "Grey Area" ist eher eine Coming-of-Age-Geschichte. Was nach dem 29. März um 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit passieren wird, weiß niemand. Ob mit dem Brexit der Zusammenhalt Europas auf dem Spiel steht und inwiefern Musikschaffende davon betroffen sein werden, ist ungewiss. Nicht einmal der Termin ist klar. Sicher ist nur: Es wird nicht besser, für niemanden von uns. Davon ist Simbi Ajikawo alias Little Simz überzeugt. Die 25-jährige Rapperin gilt als Ausnahmetalent und feste Größe der britischen Rapszene, ist bekannt für ihre provokanten Texte.
08.03.2019 14:38:14 [Der Freitag]
Im Hinterland
Der wilde Detektiv, Jonathan Lethem, Tropen bei Klett-Cotta, 335 S., 22 €. Trump-Flucht: Ohne Plot irrt Jonathan Lethem durch die Mojave-Wüste. Er wird gerne als einer der amerikanischen Nachwuchsautoren gehandelt, dabei hat der 1964 in Brooklyn geborene Jonathan Lethem mittlerweile auch schon 54 Jahre auf dem Buckel. Als Lethem 2015 für einige Monate nach Berlin kam, wurde er vom hiesigen Feuilleton gefeiert. Damals war mit Garten der Dissidenten quasi zum Nachklapp der Occupy-Bewegung sein Generationenroman über die amerikanische Linke erschienen.
09.03.2019 06:44:35 [Skug]
Solange: »When I Get Home«
Mit »A Seat at the Table« hat Solange Knowles, die jüngere Schwester von Beyoncé, 2016 einen Soul-Meilenstein veröffentlicht. Auf besagtem Album thematisierte sie unter anderem Wutgründe, die man als schwarze Frau in einem von weißen Männern dominierten Amerika haben darf. Dass sie dafür eine direkte, aber poetisch-sanfte Sprache etablierte und auch die Musik mehr schmeichelte, als agitatorisch herausschrie, machte die Botschaft nur umso intensiver.

Quasi über Nacht, nur einige Social-Media-Postings gaben Hinweise darauf, hat sie jetzt ihr neues Album »When I Get Home« veröffentlicht.

09.03.2019 06:46:31 [Süddeutsche Zeitung]
Gänge durch dunkelste Flure
Stephan Trüby: Die Geschichte des Korridors. Wilhelm Fink Verlag, Paderborn 2018. 383 S., 79 Euro. Der Architekturhistoriker Stephan Trüby erzählt die "Geschichte des Korridors" und zeigt auf vergnüglichste Weise, dass dieser Raumtyp mehr bietet als Kunstlicht und Kommunikationsabbruch. Von allen Räumen im Haus hat kaum einer eine so schlechte Reputation wie der Korridor. Schlafgemächern, Wohnzimmern, selbst Küchen werden gewisse Aufenthaltsqualitäten und damit auch poetische Potenziale zugebilligt.
09.03.2019 08:10:44 [Der Freitag]
Wohl eher Reichenvertreter
Wessen Stimme zählt? Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Lea Elsässer, Campus 2018, 218 S., 39,95 €. Lea Elsässers Buch bestätigt eine oft geraunte Vermutung: Die Politik hat die Interessen des Kapitals im Sinn. Wir leben also in einer repräsentativen Demokratie, schön und gut, nur: Repräsentieren uns unsere Volksvertreter eigentlich alle in gleichem Maße? Oder ist was dran am immer häufiger zu hörenden politikverdrossenen „Die da oben machen doch eh, was sie wollen“? Der Frage, an wessen Interessen sich Politikentscheidungen ausrichten, geht die Politökonomin Lea Elsässer in ihrem Buch Wessen Stimme zählt? nach.
09.03.2019 08:12:33 [Süddeutsche Zeitung]
"Captain Marvel" im Kino
"Captain Marvel" ist der erste Marvel-Film, der eine weibliche Superheldin zur Hauptfigur hat.
Er wirft allerdings die Frage auf, ob die Filmemacher unter Gleichberechtigung verstehen, die Frauen durch genauso dumme Plots zu schicken wie die Männer.
Die Neunzigerjahre als Schauplatz sind eine Art späte Rache am sexistischen Kino jener Ära. Beginnen wir mit der wundersamen Wandlung, die Samuel L. Jackson im Superheldenfilm "Captain Marvel" durchläuft. Darin tritt der Schauspieler, der kürzlich seinen 70. Geburtstag feierte, faltenfrei als Mann in seinen Vierzigern auf - die Pixelkünstler von Hollywood machen es möglich.

09.03.2019 10:35:08 [Die Welt]
„Mein einziges Talent ist, Musik zu machen“
Der Dirigent Michael Gielen war streng und zärtlich, witzig und ironisch. Er suchte nicht nur Hörvergnügen, sondern Wahrheit. Vor einigen Jahren trennte er sich vom Taktstock und zog sich zurück. Nun ist er im Alter von 91 Jahren gestorben. Bereits als Elfjähriger studierte Gielen Schönberg, als Dreizehnjähriger übte er mit dem Dirigenten Fritz Busch vierhändig Klavier. Er, der auch selbst komponierte, wurde Pianist im Ensemble Agrupación Nueva Música der Argentinischen Gesellschaft für Neue Musik, wo er auch Maurizio Kagel kennenlernte.
09.03.2019 12:13:29 [Qantara]
Das Album "Temet" der Band Imarhan
Mit ihrem zweiten Album "Temet" haben die fünf Tuareg-Musiker der Band Imarhan aus Südalgerien eine organische Weiterentwicklung des traditionellen Tamasheq-Sounds geschaffen. Das Wüstenblues-Quintett Imarhan bietet uns neue Einblicke in die Musik der jüngsten Generation von Kel Tamasheq-Musikern ("Tamasheq", wörtl.: "die Leute, die Tamasheq sprechen"). Wie viele Nomaden weltweit, haben auch die Tamasheq die Erosion ihrer Traditionen durch den Mangel an Lebensraum erfahren. Da ihnen im Laufe der Zeit immer mehr Weide- und Ackerland sowie Karawanenwege in der Sahara genommen wurde – bedingt durch Umweltverschmutzung, Bebauung oder politische Unsicherheit – wanderten viele von ihnen in die Städte ab.
09.03.2019 12:16:27 [WSWS]
„Trotzki“ auf Netflix
„Trotzki“ auf Netflix: Eine toxische Mischung aus Geschichtsfälschung und unverhohlenem Antisemitismus. Netflix präsentiert seinem weltweiten Publikum derzeit die virulent antisemitische Fernsehserie Trotzki, die ursprünglich 2017 vom russischen Staat produziert wurde.

Esteban Volkov, Trotzkis 93-jähriger Enkel, hat die Serie kürzlich als „einen politischen Angriff, maskiert als historisches Drama“ und „Rechtfertigung für den Mord am ‚Monster‘ namens Trotzki“ angeprangert. Die lateinamerikanische Ausgabe der spanischen Zeitung El Pais bezeichnete die Serie als „zweiten Mord an Leo Trotzki“ und verurteilte die Darstellung des Revolutionärs „als Sadisten, kompletten Verräter und Marionette“.

09.03.2019 14:00:46 [Junge Welt]
Bildende Kunst: Avantgarde, aber auf Augenhöhe
Feminismus und Migration, radikale Werke: Der türkischen Künstlerin Nil Yalter wird die erste Retrospektive zuteil, ab heute im Kölner Museum Ludwig. Im Jahr 1974 erfuhr die türkische Künstlerin Nil Yalter in ihrem Wohnort Paris vom Frauengefängnis La Roquette im 11. Arrondissement. Anhand von Zeugnissen einer ehemaligen Insassin, die im Kunstwerk den Namen Mimi trägt, begann Yalter, gemeinsam mit ihrer Künstlerkollegin Nicole Croiset außerhalb der Gefängnismauern Videos zu drehen, in denen Menschen in ritualisierter Form Alltagsgegenstände tauschen.
09.03.2019 15:37:49 [Süddeutsche Zeitung]
Herbert, reich mir die Schrippe
Beim Auftritt in der Hauptstadt vereint Herbert Grönemeyer seine bekannte Gesangskunst mit politischen Botschaften - und erinnert ein bisschen an einen Schrebergarten. Wenn da die Sicherheitsbestimmungen nicht wären. Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Schon am Ostbahnhof werden die ersten Rikschas gesichtet, die, laut Grönemeyer-Songs spielend, Richtung der Arena in Friedrichshain fahren. Der Wind wird heftiger, die Nazis der Stadt verkriechen sich in ihren Löchern und beten, dass es es vorüber gehen möge, denn Grönemeyer ist in der Stadt, und er ist nicht allein: Die Arena ist ausverkauft.
09.03.2019 15:39:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Michael Gielen: Der Vision eines Elysiums verweigerte er sich
Michael Gielen war geprägt von der Kritischen Theorie. Er arbeitete mit den Großen seiner Zeit, führte die Oper Frankfurt zu internationaler Bedeutung, das SWR-Sinfonieorchester machte er zur Uraufführungs-Schmiede. Ein Nachruf: Wie Musik überwältigen kann, das hat der Dirigent Michael Gielen früh erlebt. Anfang zwanzig war er, als Wilhelm Furtwängler nach Buenos Aires kam, um die Matthäuspassion von Johann Sebastian Bach zu dirigieren. Gielen, der damals als Korrepetitor am Teatro Colón arbeitete, begleitete die Rezitative in dieser Aufführung nicht, wie heute längst wieder üblich, vom Cembalo, sondern vom Klavier aus. Furtwängler hing einem an Beethoven und der Romantik orientierten Stilideal an, das an der Musik Bachs völlig vorbeiging, aber alle im Saal mitriss, auch den jungen Gielen.
09.03.2019 17:34:49 [Der Freitag]
Keine einfachen Antworten
Michael Brie: Rosa Luxemburg neu entdecken. Ein hellblaues Bändchen zu «Freiheit für den Feind! Demokratie und Sozialismus». Hamburg: VSA Verlag 2019, 160 Seiten. Rezension: Rosa Luxemburg wurde vor 100 Jahren ermordet. Sie stand und steht für einen Sozialismus, der die Freiheit nicht vergisst. Was macht ihre bleibende Aktualität aus? Der wohl berühmteste und auch am meisten missverstandene Satz der in Polen geborenen und dann vor allem in Deutschland wirkenden Sozialistin Rosa Luxemburg lautet: «Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.» Er ist in ihrer im Herbst 1918 verfassten Schrift «Zur russischen Revolution» zu finden.
09.03.2019 17:36:56 [WSWS]
69. Berlinale: Israelische Filme, „Mr. Jones“ und „Marighella“
Dies ist der vierte Artikel unserer Serie zur jüngsten Berlinale, die vom 7. bis 17. Februar 2019 stattfand. Israelische Filme: Im Januar 2019 griff die Regierung Israels direkt in die Angelegenheiten der Berliner Filmfestspiele ein. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schickte einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er forderte, dass Deutschland die Finanzierung der Berlinale einstellen solle.

Netanjahu behauptete, dass die Festivalleitung „antiisraelische Aktivitäten“ unterstütze.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (59)
01.03.2019 06:45:16 [KenFM]
Falsche Fakten, Polemik und Effekthascherei
Wie wissenschaftliche Forschungsergebnisse mit einem Mal in das Zentrum einer heftigen politischen Diskussion geraten, erlebten wir jüngst mit der Debatte um die gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung, Feinstaub und Stickoxiden. Ausgelöst wurde sie durch die Publikation eines Positionspapiers des Pneumologen (Lungenforschers) Dieter Köhler zusammen mit dem lange in der Automobilindustrie tätigen Ingenieurwissenschaftler Thomas Koch vom 22. Januar 2019.
01.03.2019 10:19:01 [Geolitico]
Wenn Fakten zur „Hetze“ werden
Das politische Klima ist vergiftet. Ideologische Glaubensgrundsätze verhindern Sachdebatten. Längst bricht sich der Hass sogar in Kommunalparlamenten Bahn. Wie sehr das politische Klima durch die Erfolge der AfD in Deutschland aufgeheizt ist, zeigt sich nicht nur im Bundestag und in den Landtagen. Auch überall dort, wo die neue, noch junge Partei sich auch kommunal verankert, entgleisen zuweilen Debatten in Kommunalparlamenten und den lokalen Medien und münden in haltlosen Anschuldigungen gegen die AfD-Vertreter.

So geschah es unlängst in einem norddeutschen Kreistag.

01.03.2019 10:33:18 [Publico]
„Zurückgehen, wo sie herkommen“
Wehe, wenn Migranten sich nicht so benehmen, wie es Linke erwarten. Dann setzt es etwas – wie ein Exempel aus Münster demonstriert. Beim Neujahrsempfang der AfD in Münster gab es die rituelle Gegendemo vor den Toren des Rathauses. Es fielen dabei unter anderem Bemerkungen wie: “Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…” und „…sollen dorthin zurückgehen, wo sie herkommen“.
Nicht von den AfD-Mitgliedern, sondern von einer Gegendemonstrantin, festgehalten auf Video. Die sehr engagiert ins Mikrofon schreiende Frau sprach nämlich über einen Arbeitskollegen, der aus Kasachstan stamme und AfD wähle. Deshalb würde sie ihn gern in Mittelasien entsorgen.

01.03.2019 17:17:11 [Polit Platsch Quatsch]
Meinungsfreiheit: Sie wissen nicht, was sie sagen
Gerade noch hatte Axel Voss seine Hand nicht dafür ins Feuer legen wollen. Es könne schon sein, so der Erfinder des neuen Zensurnetzes für Europa, "dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird". Aber Absicht sei das nicht und deshalb eben auch nicht schlimm. "Natürlich soll nichts geblockt werden, was rechtmäßig ist", so Voss. Und wenn es doch passiert, ist das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger gefragt: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und ein bisschen Schwund ist doch immer.

01.03.2019 18:43:19 [Meine Meinung - meine Seite]
Falscher Eindruck
Eine interessante Frage: Gibt es Rechtssicherheit bzw. Garantie auf ihr Amt für legitime Regierungschefs, Präsidenten etc. rechtmäßiger, anerkannter, souveräner und der UNO angehöriger Staaten? Im Brustton vollster Überzeugung möchte man im ersten Moment sagen: Aber selbstverständlich doch, das sind doch offizielle Vertreter von Rechtsstaaten und deren Wahl war korrekt und entsprach den international gültigen Standards der freien Welt. Was soll die Frage? Aber ist es wirklich so? Diese Frage stellt sich aktuell im Fall des legitimen venezolanischen Präsidenten Maduro. Da taucht in Venezuela plötzlich ein “selbst ernannter Interimspräsident” auf.
02.03.2019 08:43:13 [ScienceFiles]
Framing für Arme
Wenn Dilettanten sich sozialpsychologischer Konzepte bemächtigen. Spätestens seit die ARD sich in einem Framing-Manual das hat erzählen lassen, was man wohl nur als „utter Bullshit“ bezeichnen kann, ist der Begriff des Framings in aller Munde und wie so oft zeichnet sich der Diskurs in Deutschland dadurch aus, dass viele eine Meinung und Überzeugung zum Framing haben, aber nur wenige eine Ahnung davon, was das Konzept beschreibt. Jeder Erstsemester in Psychologie oder Sozialpsychologie weiß, dass die Medienlacher hier eine einfache Assoziation beschreiben. Je nach Erfahrungshintergrund haben Menschen unterschiedliche Assoziationen, die sie mit Begriffen verbinden.
02.03.2019 10:30:55 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Rückkehr des Staates
Eine sozialdemokratische Antwort auf Digitalisierung und Industrie 4.0. Die deutsche Diskussion über Digitalisierung ist komplex. Beispielsweise wütet der gesellschaftspolitisch ultraliberale Zukunftsforscher Harald Welzer regelmäßig in Büchern und Gastbeiträgen gegen die „smarte Diktatur“ der Datenkraken aus dem Silicon Valley, die uns die Freiheitsrechte rauben und unsere Demokratie aushöhlen. Welzer ist damit nicht allein. Ein Gerhart-Baum-Liberalismus soll auch im 21. Jahrhundert noch überleben. Das ist hier das Ziel.

Es gibt nun aber auch solche Liberalen, die glühende Digitalisierungsphantasten sind und das aus ökonomischen Gründen.

02.03.2019 14:12:40 [Neue Debatte]
Die gelbe Weste und Wir
In ganz Frankreich kracht und knallt es: Streiks, Blockaden, Demonstrationen und Riots bestimmen die französische Politiklandschaft. Das Gespenst der Gilet Jaunes, der Gelbwesten, spukt seit Wochen durch die internationalen Medien und politischen Diskurse. Und das aus gutem Grund: Die Kontinuität der Kämpfe, ihre inhaltlichen Ausformungen und die Stärke linksradikaler Kräfte innerhalb dieser Kämpfe hatten in den letzten Monaten zur Folge, dass sich aus einem Protest gegen eine Steuerreform eine Revolte gegen die Regierung Macron entwickelt hat.

Bisher stellt sich die Bewegung als unregierbar heraus und all die altbekannten politischen Rezepte versagen.

02.03.2019 15:40:21 [Novo Argumente]
Die fiktive Geschichte der EU
Der Autor Robert Menasse beging Fälschungen, um die Gründungsgeschichte der EU in ein positiveres Licht zu rücken. Er und seine Anhänger möchten, dass die EU Nationalstaaten und Demokratie überwindet. Doch im Januar, als Menasse eine weitere hohe Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz verliehen wurde, tauchten erneut Vorwürfe auf, er habe in mehreren Texten falsche Zitate und Unwahrheiten verwendet. Die Falschaussagen beziehen sich auf den deutschen Politiker Walter Hallstein, nach dem Zweiten Weltkrieg Mitglied der CDU.
02.03.2019 17:13:19 [Antikrieg]
Ein langer Weg zum Abendessen
Die Flugreise von Präsident Donald Trump nach Vietnam kostete die Steuerzahler 5.695.000 Dollar allein für das fliegende Taj Mahal des Präsidenten. Plus Millionen mehr für seine Gefolgsleute, die Präsidentenlimousine, Hotelzimmer, Mahlzeiten, Sicherheitsdetails und Ho Chi Minh weiß was noch. Wofür? Ein nettes Foto und ein fröhliches Abendessen für die beiden Führer in Hanoi.

02.03.2019 17:18:16 [Neue Debatte]
Der große Plan – The Grand Chessboard
So komplex sich das Machtgefüge global gestaltet, so deutlich werden nun die Schachzüge des amerikanischen Imperiums. Das, was erst als eine erratische Aktion erschien, die Annäherung an Nordkorea, ist wohl durchdacht und hat zum Ziel, die Ränder am erstarkten chinesischen Reich aus amerikanischer Sicht zu festigen und zu sichern. Japan ist als Säule im pazifischen Raum nur zu halten, wenn Südkorea als komplementäre Wirtschaftsmacht nicht verloren geht. Die Einigungsinitiative des Nordens hat Bewegung ins Spiel gebracht und die amerikanische Administration hat die Gelegenheit beim Schopf ergriffen, um nicht als Zuschauer einem möglichen Erosionsprozess zuzusehen.
02.03.2019 18:47:07 [KenFM]
Hecke schneiden verboten!
WOW! Was kommt denn da noch rein, in des Deutschen Gehorsamsblatt, ähh, Gesetzbuch. Paragraf 39 Absatz 5 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sieht vor, dass ab dem 1. März bis zum 30. September weder eine Hecke geschnitten noch ein Baum im Garten gefällt werden darf. WOW, kann ich da nur sagen. Echt ein richtig gutes Bundesnaturschutzgesetz. Ob ich dann noch bis zum 23. Dezember kein Fleisch essen darf und ab dem Fest der Tierliebe, ähh, schon wieder so ein freudscher Versprecher, natürlich das Fest der Menschenliebe, der christlichen Nächstenhiebe für die Gänse und alles Getier, was ins weihnachtliche Mäulchen bekommen darf?
03.03.2019 10:34:09 [Querdenkende]
Der, der uns weismachen will, Medien seien der wahre Feind des Volkes
Bei den allermeisten fällt sofort der Groschen, in Eurowährung das Fünf-Cent-Stück, wer hierbei wohl gemeint sein könnte. Kein geringerer als der 45. US-Präsident, der „blonde Dolle“, Humpty-Trumpty, The Donald, Namen sind eben nicht Schall und Rauch, sie rufen Assoziationen hervor, die man besser nicht überall feilbieten sollte, es könnte manch verruchte Bemerkung fallen, die obendrein durchaus ihre Berechtigung hat.
03.03.2019 10:43:41 [MenschenZeitung]
Cohen – Wie man sich die Präsidentschaft kaufen kann
In Amerika ist alles möglich, sogar dass skrupellose Clans sich die Präsidentschaft kaufen und irgendwie auch für die nächste Generation vorab buchen können, man muss nur bösartig und hintertrieben genug sein, man muss besser blenden können als die Konkurrenz. Öffentlicher als durch die Befragung Cohens wurde das noch nie ausgesprochen, und wer sich im Umfeld solcher Menschen als Rechtsberater still verhält und jedes Verbrechen deckt, den spült es mit nach oben.
03.03.2019 14:10:00 [Polit Platsch Quatsch]
Durchregieren: Der feuchte Traum von der Ökodiktatur
Der Schnee kocht, die Jugend ist auf der Straße, nach Meinung der Kanzlerin vorgeschickt von hybriden Generalstäben, die Schülerinnen und Schüler als Waffe im Kampf gegen die freiheitliche Demokratie einsetzen und sie nutzen, um Europa weiter zu spalten. Zu viel Geduld im Klimakampf, zu viel Nachsicht mit den Sünden derer, die immer noch nicht verstanden haben, dass es fünf nach zwölf ist und ohne den totalen Krieg im Namen der Umwelt keine Chance mehr besteht, die menschliche Zivilisation zu retten.
03.03.2019 18:33:05 [Telepolis]
Offener Brief an die europäische Autoindustrie
Liebe europäische Autoindustrie!

Ich habe mir vor etwa einem Jahr ein neues Auto gekauft. Nein, keinen Diesel - das muss ich jetzt nicht extra begründen, oder? Sondern einen kleinen Benziner, einen City-SUV, wie man so schön sagt. Ja, ich gehöre zu denen, die sich nicht gerne ganz so tief beim Einsteigen bücken wollen. Man wird ja nicht jünger und bei einem Autodach, das bei mir schon im Normalfall deutlich unterhalb meiner Brustbeinhöhe liegt, wird das Einsteigen von der Bordsteinkante Jahr für Jahr nicht wirklich einfacher. Das ist aber auch alles, was ich SUV-mäßig brauche. Nein, ich brauche keinen Allradantrieb (hat er auch nicht).

03.03.2019 19:57:29 [Der Spatz im Gebälk]
Brexit: Taube oder Papagei
Hysterisch ängstigen die anerkannten Medien Menschen mit angeblichen wirtschaftlichen Folgen der britischen Entscheidung, die EU zu verlassen. Sie malen – wie gewöhnlich – dazu allerlei Teufel an allerlei Wände. Im schlimmsten Fall können wieder Zölle erhoben werden, wenn man das will – und natürlich fänden einige wieder als Zöllner Arbeit. Einen plausiblen Grund, weshalb es seit 2016 zum Brexit kommen sollte, nennen die Medien nicht. Es heißt, Schuld daran seien die ungehemmte Immigration, die hohen Beiträge an die EU Kommission und Ähnliches. Darum ging es vielleicht denen, die ihre Stimme dazu abgaben, aber doch nicht denen, die die Weichen entsprechend gestellt hatten.
03.03.2019 21:17:05 [KenFM]
Im Zeichen des drohenden Ökozids erwächst ein Krieg der Generationen
„Fridays for Future. Entsteht gerade eine ökologische Jugendbewegung?“ Unter dieser Überschrift berichtete der Berliner Tagesspiegel am 22. Februar von einem Phänomen, das weltweit zu beobachten ist: die Bewusstwerdung einer Generation, die das schreckliche Erbe auszulöffeln hat, das wir, die Tätergeneration, ihr hinterlassen werden. Am 20. August 2018 war die damals fünfzehn Jahre alte schwedische Schülerin Greta Thunberg in einen „Schulstreik“ getreten, um für radikalen Klimaschutz zu demonstrieren. Auf der 24. Weltklimakonferenz im polnischen Katowice hielt sie dann eine Rede, die international Beachtung fand.
04.03.2019 08:14:00 [ScienceFiles]
Schüleraufmärsche um den Planeten zu retten
Es macht uns ärgerlich, wenn Schüler für politische Agitation missbraucht werden. Was uns aber richtig verstört, ist, wenn die missbrauchten Schüler sich mit Freude missbrauchen lassen.

Die DDR hatte – wie der Nationalsozialismus – eine lange Tradition des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, die in eigens geschaffenen Organisationen zu Gesinnungssklaven des Staates erzogen wurden, denen schon früh, das, was Kinder und Jugendlichen eigentlich auszeichnen soll: Kreativität, abweichendes, zuweilen auch skurriles Denken, abtrainiert, die schon früh auf Gesinnungslinie gebracht werden sollten.

04.03.2019 09:44:40 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Am toten Punkt
Wir sind überschuldet und süchtig nach Kohlenstoff. Der Kapitalismus ist am Ende. Wir sind an einem Punkt in der Geschichte angelangt, an dem der Eindruck von Realitätsverlust bei den Eliten allgegenwärtig geworden ist. Der offizielle Diskurs wird nicht mehr als Handlungsanweisung verstanden, Gesetze werden nicht angewendet, Regeln werden ignoriert.

Dieser Realitätsverlust lässt sich an zwei Beispielen deutlich machen. Da ist zum einen die Prognose, wie sich das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt in den USA bis 2048 entwickeln soll. Demnach wird bis 2030 – in Friedenszeiten – ein Verschuldungsgrad erreicht, der sonst nur aus Kriegszeiten bekannt ist.

04.03.2019 15:24:31 [Der Freitag]
Das Phänomen Greta Thunberg
Die politischen Eliten hofieren eine Sechzehnjährige mit kruden Ideen. Mich interessiert in diesem Blog weniger Greta Thunberg selbst, die ich für eine im Großen und Ganzen normale Teenagerin halte, Asperger-Syndrom hin oder her. Dass Teenager rebellieren, ist nun wirklich nicht unüblich und irgendein Grund findet sich für die Rebellion. Wenn sie gereift sind, ihre Ideen abgemildert und verfeinert haben und selbst die Geschicke der Gesellschaft bestimmen, setzen sie in der Regel auch einige der Ideen um. So entwickelt sich die Gesellschaft – ob immer zum Besseren, sei dahingestellt.

Mich interessiert die Reaktion der Gesellschaft auf Greta Thunberg, denn so unerheblich das Mädchen selbst für die Geschicke der Welt sein mag (die Halbwertszeit von Medienmoden ist recht kurz), so erschreckend ist die Diagnose, die aus dieser Reaktion folgt.

04.03.2019 16:54:01 [Polit Platsch Quatsch]
Die Maladen im Ausland: Herr Maas besucht Mali
In einem Moment stand er noch vor der Kamera, um Donald Trump Bescheid zu stoßen, wie der auf korrekte Weise mit Kim Jong Un zu verhandeln habe. Heiko Maas, ein Saarländer, der die Weltpolitik aufmischt wie kein anderer aus dem Zwergenland seit Erich Honecker, trug ein legeres Hemd und sein übliches Lausbubengesicht. Der Sozialdemokrat war trotz Wüstenhitze milde gestimmt, er anerkannte Trumps Versuch, mit Nordkorea zu reden, er selbst hatte das auch schon mit Südkorea getan, ebenfalls sehr heikel irgendwie.
04.03.2019 19:42:11 [Peds Ansichten]
ARD mit Schwächen in der B-Geschichte
Ein aufmerksamer Beobachter der ARD-Tagesschau kann aus deren Bericht vom 21. Februar 2019 herauslesen, wie sich der “Aufstand gegen das Assad-Regime” wirklich abgespielt hat. Was ist daran so wichtig, dass eine aus dem Dienst scheidende “Aktivistin” des Islamischen Staates in die USA möchte? Ist das relevant – relevant für uns?

Nun, das ist es “eigentlich” nicht. Relevant ist es natürlich für Jene, die zu immer armseligeren Mittelchen greifen, um dem bösen Trump madig zu machen. Warum sonst sollte der entsprechende Artikel der ARD-Tagesschau mit einer solchen Einleitung versehen sein?

05.03.2019 06:53:31 [Neuland Rebellen]
Der Tierschutz geht euch mal gar nichts an, liebe Veganer!
Der Schwangerschaftsabbruch beschäftigt die Bubble. Und in ihr liest man einen Gedanken besonders häufig: Männer haben beim Thema nichts verloren und sollen – verdammt nochmal! – still sein. Sagt mal, gehts noch? Wie sehr die Gesellschaft gespalten ist, sieht man besonders an dieser Pseudoprogressivität. Man nistet sich in Spaltung ein und tröstet sich auch noch damit, eigentlich demokratisch zu agieren.

Sicher, das Thema gab es hier schon mal. Und zwar neulich erst. Es ist ja an sich ohnehin ein alter Hut, man kann nicht mehr tun als seine Sichtweise darlegen und dann warten, wie der eine Teil des Leserschaft beipflichtet und der andere sich rüde vor den Kopf gestoßen führt und motzt.

05.03.2019 08:33:38 [The Blog Cat]
Ein Regimewechsel ist dringend nötig - aber in Washington
Ich bin überrascht, dass es sonst niemand sagt, schreibt, oder bei jeder Gelegenheit herausschreit: Nicht Venezuela, Kuba, Nicaragua und der Iran brauchen ganz dringend einen „Regimewechsel“. Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen einen, die gesamte Europäische Union; ja, eigentlich der gesamte Westen.



Und die Lage ist ernst.



Der Westen ist übergeschnappt; vom wilden Affen gebissen; verrückt. Und die Menschen dort sind zu ängstlich um das auch nur zu sagen oder darüber zu schreiben.



Ein Land nach dem anderen scheitert, wird zerstört, bekämpft, erniedrigt, verarmt.

05.03.2019 08:36:56 [Dushan Wegner]
Dummheit ist keine Meinung
Wenn Politiker sich an Kritik stören, erklären sie diese erst zu »Hass« und dann zur »Nicht-Meinung«. – Ich habe eine Idee! Ich störe mich sehr an mutwilliger Dummheit. Ich erkläre im Stil der Haltungsbürger also: Dummheit ist keine Meinung! Der Klügere gibt nach, deshalb werden wir von diesen Leuten regiert. Bei aufmüpfigen Kindern heißt es ja gelegentlich, es sei besser, sie zu ignorieren, denn die Aufmerksamkeit würde sie nur noch motivieren; bei gewissen Krachkolumnen rate ich ja explizit dazu. Doch, wie geht man damit um, wenn Politiker mit echter Macht (oder zumindest in deren Nähe) mit dermaßen hanebüchenen Ideen daherkommen, dass einem die Milch im Earl Grey sauer wird?
05.03.2019 10:28:00 [Querdenkende]
EU-Reform noch auf wackligen Beinen
Macrons Vorstoß dringender denn je. Während die Gegner der EU sich auf keinerlei Diskussion mehr einlassen, verbleibt noch der große Anteil derjenigen, die im Grunde genommen hadern, unschlüssig sind bis hin zu all jenen, die eigentlich den Zusammenschluß für gutheißen. Wer erinnert sich nicht mit Unbehagen an das Prozedere des Vertrags von Lissabon, der gegen Ende dieses Jahres bereits 10 Jahre lang greift.
05.03.2019 12:46:34 [The Blog Cat]
Die Salisbury-Vergiftung ein Jahr später
Offener Brief an Scotland Yard: Sehr geehrter Herr Kommissar Basu,



es ist jetzt ein Jahr her, dass die Ereignisse in Salisbury die Nation schockiert haben, ja die ganze Welt. Seitdem hat Ihre Organisation den Fall untersucht und in einer Reihe von Stellungnahmen geschildert, insbesondere in jener vom 5. September (die auf Ihrer Webseite nicht mehr verfügbar ist), in der zwei Verdächtige formell beschuldigt werden, und in einer weiteren Stellungnahme am 22. November nach der Ausstrahlung der Panorama-Dokumentation: Salisbury Nerve Agent Attack – The Inside Story.



Für diejenigen, die ein oberflächliches Interesse an diesem Fall haben, mögen die Erklärungen, die Sie zu dem, was am 4. März 2018 geschehen ist, glaubwürdig erscheinen.

05.03.2019 14:31:26 [Polit Platsch Quatsch]
Prantl-Dämmerung: Nachruf auf den Mann, der keine Wahrheit kann
Erst starb der große Arnulf Baring, dann der Kabarett-Gott Werner Schneyder. Und anschließend verwandelte sich das Wochenende auch noch in den historischen Abschied von einer Ära: Heribert Prantl beendet seine Tätigkeit als sogenannter "Meinungschef" der Süddeutschen Zeitung und scheidet als Mitglied der Chefredaktion beim Leitmedium aus München aus.

Eine Menetekel. Prantl war es gewesen, der der ehemals so geachteten SZ im Alleingang den Beinamen "Prantl-Prawda" verschafft hatte.

05.03.2019 14:40:28 [KenFM]
Der Januar 2019 im Leben von Nova-Atlantis
Teil 1: Ein Land und seine Abenteuer, im Spiegel von Medienberichten. Und los geht es mit einer Nachricht am 1. Januar 2019:

Die kritische linke Zeitung Kritika von Nova-Atlantis veröffentlichte Anfang Januar einen Artikel, in dem erklärt wurde, dass eine Ausstellung über Zensur in dem Land zensiert wurde, und die Künstler daher ihre Kunstwerke wieder zurückzogen. „Die Kuratoren entfernten eine Arbeit über das Gedicht ‚Widerstehe, mein Volk‘ und stellten stattdessen den Zensurvorgang aus“. Der Beschluss der Zensur war vom Kultusminister erteilt worden. Daraufhin zogen vier Künstler ihre Arbeit aus der Ausstellung zurück.

05.03.2019 18:19:09 [KenFM]
Ein Tag bei Scientology
ch bekunde einem Mitarbeiter der Organisation per E-Mail mein Interesse an der Lehre von Scientology. Daraufhin antworten mir nacheinander drei (!) Personen. Sie machen eigenartigerweise unterschiedliche Terminvorschläge und einer fragt: „Wo wohnen Sie denn?“ und ein anderer: „Sind Sie telefonisch erreichbar?“. Beide Informationen gebe ich auf keinen Fall weiter. Eine Mitarbeiterin der Öffentlichkeitsabteilung schickt mir dann einen provisorischen Infozettel, der auf einen „Tag der Offenen Tür“ am kommenden Sonntag hinweist. Es ist eine ausgedruckte DIN-A4-Seite, die abfotografiert wurde und als Anhang einer Mail zugesandt wird.
05.03.2019 21:14:49 [Dushan Wegner]
Ist alles nur ein großer Streich?
Frau Merkel stellt sich hinter Schulschwänzer, natürlich aus Überzeugung, nicht etwa aus billigem Opportunismus. Es ist so absurd. – Ich frage mich: Ist das alles nur ein einziger, großer Streich, der dem Land da gespielt wird? Wir haben Frau Merkel schon länger nicht so glücklich grinsen gesehen. Sie scheint ihr Glück kaum fassen zu können! Als hätten die Abteilung »Nudging« im Kanzleramt, die Abteilung »Demokratie leben!« im Familienministerium, sowie die Abteilung »Framing« beim Staatsfunk ihre propagandistischen Kräfte zusammengetan, um von Gewalt, Kriminalität und Toten abzulenken, wird allen Ernstes eine pausbäckige schwedische Jugendliche verehrt, als wärs die erschienene Gottesmutter.
05.03.2019 21:16:05 [Polit Platsch Quatsch]
Die Wutkinder: Die Erfindung der Generation Greta
Das könnte nun, nach nicht einmal einem Jahr, schon der Todesstoß für den Klimastreik sein. Angela Merkel, eben noch überzeugt, die klimastreikenden Schüler im Lande seien Teil einer "hybriden Kriegsführung im Internet", mutmaßlich inspiriert von russischen Trollen, die arglose "deutsche Kinder nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss" auf die Idee gebracht zu haben, "dass man diesen Protest machen muss", hat sich nun hinter die Proteste gestellt. Sie "unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen", sagte Merkel, die damit nach Umsatzsteuerwende, Atomausstiegswende und Flüchtlingswende erneut eine ihrer rasanten Kursbegradigungen um 180 Grad hinlegt.
05.03.2019 21:20:45 [Unbesorgt]
Süßkartoffeln und die Hoffnung der Demokraten
Alexandria Ocasio-Cortez heißt die telegene Großhoffnung der Demokratischen Partei der USA, einer Partei, in der es im Moment an geeigneten Persönlichkeiten einen erschreckenden Mangel gibt. Schlitzohr Joe Biden läuft sich für 2020 warm, hoffend, dass seine biografischen Lügen bis dahin vergessen wurden, ebenso die 2%-ige Cherokee-Indianerin Elizabeth Warren, die ein ebenso eigenwilliges Verhältnis zur Wahrheit hat. Der Erz-Sozialist Bernie Sanders will’s auch noch mal wissen.
06.03.2019 08:29:04 [Polit Platsch Quatsch]
Fröhliche Verfassungsfeinde
Die eine ist zumindest noch Ministerin, die andere nennt sich selbst "Philosophin". Gemeinsam ist der Sozialdemokratin Katarina Barley und der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot der selbstbewusst ausgelebte Drang, verfassungsfeindliche Ideen zu propagieren: Guérot tingelt seit Monaten mit der Idee durch die Feuilleton, eine "Republik Europa" zu schaffen, die dem im Grundgesetz garantierten Ewigkeitsbestand der Bundesrepublik Deutschland als Republik widersprechen würde.
06.03.2019 08:31:14 [Neue Debatte]
Wirtschaftsfaktor Depression – Rette sich, wer kann!
Traurig ist jeder mal. Sich dieses ganz natürliche Gefühl manchmal zuzugestehen und sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen, ist vernünftig und menschlich. Es ist aber für niemanden rentabel. Nennt man das Problem jedoch „Depression“, können mit Therapien und Medikamenten Profite gemacht werden. Dies verführt dazu, das einfache „Schlecht-drauf-Sein“ zu pathologisieren. Ob es dem Patienten damit besser geht, ist höchst fraglich. Wo liegt die Grenze zwischen Stimmungsschwankungen und gefährlicher Krankheit – und wer bestimmt darüber? Sven Böttcher stellt endlich die richtigen Fragen und ermutigt uns, die Verantwortung für unsere Gesundheit zu übernehmen, anstatt Pillen einzuschmeißen.
06.03.2019 15:40:30 [Anderwelt Online]
Karneval der Überkorrekten: Da vergeht den Narren das Lachen
„Am Aschermittwoch ist alles vorbei…“, heißt es in einem alten Karnevals-Klassiker, der Jahr für Jahr von Anhängern der „Fünften Jahreszeit“ wehmütig gesungen wird. Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer indes dürfte ihr Auftritt als Putzfrau beim „Narrengericht“ im baden-württembergischen Stockach noch darüber hinaus ein mediales Nachspiel haben. Sind doch schon unmittelbar nach ihrem Auftritt die berufsmäßigen Empörer*innen aus der links-grünen Ecke auf sie losgegangen, weil sie sich erdreistet hat, einen Karnevals-Witz über den Berliner R2G-Senat und dessen prioritäres Engagement für Toiletten für das „dritte Geschlecht“ zu machen.
06.03.2019 21:03:11 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Partner sitzt im Osten
Landgestützte Mittestreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km können weder von Europa noch von Asien aus das Territorium der Europa sollte eine Reform der NATO anstreben und Frieden mit Russland suchen. Vereinigten Staaten erreichen. Das ist ein Grund dafür, dass die Kündigung des INF-Vertrags über die Abschaffung dieser Raketen in Europa (einschließlich Russlands) ein stärkeres Echo hatte als in den USA. Nachträglich wird klar, dass dieser Vertrag von den USA vor allem im Interesse ihrer europäischen Verbündeten geschlossen wurde. Seine Kündigung durch die Vereinigten Staaten dürfte also auch damit zu tun haben, dass für Donald Trump diese Verbündeten eher lästige ökonomische Konkurrenten sind.
06.03.2019 21:14:32 [Polit Platsch Quatsch]
Hokus Pokus Globuli: Voodoo-Priester im Bundestag
Ulle Schauws ist Feministin, Grüne, Bundestagsabgeordnete, Frau, queer, Lesbe, vom Niederrhein, aus Krefeld und Moers und irgendwie auch "Kultur", vor allem aber glaubt die studierte Film- und Fernsehwissenschaftlerin, Historikerin und Politikwissenschaftlerin an Voodoo-Zauber. Nichts insgeheim, sondern öffentlich: Kaum hatte die "Tageszeitung" aus Berlin eine Geschichte namens "Hokus Pokus Globuli" veröffentlicht, in der es um den modernen Wunderglauben an die Kraft der Homöopathie geht, insistierte Schauws streng: "Egal wie ihr es begründet @tazamwe, es ist peinlich, dass ihr euch in diese Kampagne gegen homöopathische Mittel einreiht - ohne zu hinterfragen, wem das nützt! Wer daran verdient! So unkritisch? Was ist los mit euch? Ein wenig fassungslos #kritischerJournalismus #bayer".
07.03.2019 13:30:38 [Geolitico]
Protest allein schafft keine Demokratie
Immer mehr Menschen auch aus der Mittelschicht kehren den Volksparteien den Rücken. In der deutschen Demokratie entsteht eine gefährliche Repräsentationslücke. Es bröckelt der Kitt, der die Bundesrepublik bis heute politisch zusammenhält. Von Jahr zu Jahr verlieren Union und SPD Mitglieder. Langsam aber stetig schrumpft mit den Ausgeschiedenen die Legitimation dieser Parteien die Bevölkerung soziologisch als auch in ihren Zielen breit repräsentieren zu können. Parallel dazu wachsen bisher eher kleinere Parteien und neue entstehen. Aber keine kann auch nur im Ansatz die Repräsentationslücke füllen, die durch den Schwund der Volksparteien entsteht.

Im vergangenen Jahr war der Aderlass vor allem für die CDU schmerzhaft.

07.03.2019 15:52:39 [Polit Platsch Quatsch]
Allianz Paris-Budapest: Macron verbündet sich mit Orban
Wenn zwei dasselbe fordern, ist die Reaktion noch lange nicht die Gleiche. Als der Ungar Viktor Orbán gerade vorschlug, einen neuen Ministerrat für EU-Migrationsfragen einzurichten, der anstelle der seit Jahren ebenso taten- wie ratlosen EU Migrationsfragen, die "die gesamte Schengen-Zone betreffende Fragen auf die Weise entscheiden werden, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker", bedurfte es keiner großen Anlaufzeit, um aus dem ohnehin verhassten Förderer ungarischer Geburtskultur und Gegner exilungarischer Milliardäre einen Fall für das Fallbeil der veröffentlichten Meinung zu machen.
07.03.2019 18:57:25 [Polit Platsch Quatsch]
Emmanuel Macron: Angriff auf Europa
Es war ein Rundumschlag, diktiert von Verzweiflung über den Zustand einer Staatengemeinschaft, die einst aufgebrochen war, den Völkern der Welt ein leuchtendes Beispiel zu bieten. Und nur wenige Jahrzehnte das Bild einer verwirrten Runde von Schlafwandlern abgibt, die sich nicht in der Lage zeigt, sich auf eine gemeinsame Uhrzeit für nächsten Sommer zu einigen, aber die Sommertemperaturen in 50 Jahren miteinander verabreden will. Lissabon-Strategie? Das war 1999. Strategie 2020? Ein ""Zehn-Jahres-Wachstumsplan", gescheitert und vergessen schon nach neun Jahren.

07.03.2019 21:02:31 [Polit Platsch Quatsch]
Wie die EU die DSGVO verhöhnt
Es war vor einem Jahr, als die Europäische Union endlich auch mal ein Ziel erreichte. Mit der Datenschutzgrundverordnung verpasste sich die Gemeinschaft nach jahrelangen zähen Verhandlungen grundlegende Datenschutzregeln, die weltweit ihresgleichen suchen. Europa wurde, zumindest aus der Sicht seiner Anführer, zum Datenschutzparadies, in dem die Bürgerinnen und Bürger umfassende rechte gegenüber allen haben, die Daten in jedweder Form verarbeiten. Die ganze Welt werde sich, so jubelten Politiker in Berlin, daran ein Beispiel nehmen und versuchen, es den Vorreitern aus der EU nachzutun.
08.03.2019 06:27:11 [Der Überflieger]
Wer straffällige Asylwerber abschieben will, muss auch „ausgewanderte“ ISIS-Kämpfer aufnehmen
Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger klatschen begeistert in die Hände, wenn die Forderung nach der Abschiebung für straffällig gewordene Asylwerber gestellt wird. Mit derselben Logik müssen wir allerdings auch die ISIS-KÄMPFER wieder nach Österreich bzw. Deutschland holen. Warum sollten nämlich die Syrer diese aus allen europäischen Ländern, eingewanderten Verbrecher in ihrem Land inhaftieren und auf Staatskosten „beherbergen"?
08.03.2019 08:18:18 [Konjunktion]
Kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Trump- und Ocasio-Cortez-Anhängern?
Auf republikanischer Seite haben nach der Wahl 2016 Befürworter der US-Souveränität die “alte Garde” abgelöst und die Kontrolle über die Partei erlangt, was allgemein in der Hochleistungspresse gerne mit dem Schlagwort “Populismus” versehen wird. Sie verdrängten die Linken, die dachten sie hätten die Wahl eh bereits gewonnen. Nach der Niederlage Hillary Clintons suchten die Demokraten verzweifelt nach einem Halt und einer Erklärung und mussten feststellen, dass sie die schlechtmöglichste Kandidatin aufgestellt hatten und in ihren Positionen nicht “extrem genug” waren.
08.03.2019 08:36:06 [Fliegende Bretter]
Bullerei und Elfenstaub
Den Erinnerungen Vincent Klinks zufolge, musste ein Koch, der es zum Küchenchef bringen wollte, früher vor allem über drei Dinge verfügen: Trinkfestigkeit, die Fähigkeit, endlos über Fußball zu reden sowie einen unerschöpflichen Vorrat an Weibergeschichten. Wobei es bei letzteren egal gewesen sei, ob sie sich wirklich zugetragen hatten. Dazu in jedem Fall eine infernalisch laute Kasernenhofstimme. Halbwegs kochen zu können, so Klink, rangierte damals an vierter Stelle. Höchstens. Der gelernte Koch Tim Mälzer betreibt neben seiner Medienpräsenz das Hamburger Restaurant 'Bullerei'. Der Name ist Programm. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass er sich jeden Morgen zwei Paar Socken in die Hose stopft.
08.03.2019 11:22:40 [Polit Platsch Quatsch]
Spätrömische Dekadenz: Die neuen Haushaltstage
Guido Westerwelle, der sich zu Christian Lindner verhielt wie George W. Bush zu Donald Trump, was zu seinen Lebzeiten nur leider niemand ahnen wollte, nannte es einst "spätrömische Dekadenz", die SPD aber ist entschlossen, ein Kanzlerwahlprogramm daraus zu machen. Beflügelt von einem ersten zarten Aufblühen der Umfragewerte der maladen Partei nach dem Versprechen, Hartz IV werde abgeschafft und jeder Bürger bekomme demnächst die Rente, die er sich wünsche, auch wenn er nur sparsam eingezahlt habe, hat die Chefetage der deutschen Sozialdemokratie sich vorgenommen, ein Recht auf Arbeiten von zu Hause im Gesetz festzuschreiben.
08.03.2019 14:41:16 [Polit Platsch Quatsch]
Ferien beim Schulstreik: Greta und die Hundefrage
Letzten Freitag war noch Future. Schulstreik mit Greta, und alle waren da, von Tagesschau über Spiegel und SZ bis hin zur Hamburger Morgenpost. Greta Thunberg nahm am Bildungsstreik in Hamburg teil und es kamen selbstgezählte 10.000 von insgesamt 188.000 Hamburger Schüler*innen. Die Schwedin lobte in einer programmatischen Rede das Engagement der deutschen FFF-Aktivist*innen und ermutigte sie, weiter für ihr Anliegen zu protestieren. Aber erstmal nicht diese Woche, denn diese Woche sind in einigen Bundesländern Schulferien. Da macht der Schulstreik Pause und das Klima muss mal selber sehen.
08.03.2019 14:43:10 [Feynsinn]
Nur noch Recycling
Soziale Marktwirtschaft, nichtwahr, das ist dieser Trick, mit dem aus dem Bösen (Kapitalismus) das Gute wird. Arbeit und Kapital versöhnt, staatliche Kontrolle und kapitalistische Freiheit versöhnt, Umwelt und Kapital versöhnt, alles versöhnt. Nun, dann wollen wir mal tun, was dieser Trick so tut, nämlich 'Nachhaltig' und Kapital versöhnen. Die Idee: Wir verbieten ab sofort das Schürfen neuer Rohstoffe für die Produktion. Kunststoffe, Metalle, seltene Erden, die ganze Materialschlacht, haben ab sofort aus Müll destilliert zu werden.
08.03.2019 17:52:31 [FAZ]
„Das ist inquisitorisch“
Bekannt wurde er vor allem durch seine langjährige Zusammenarbeit mit dem Komiker Otto Waalkes – Bernd Eilert von der Neuen Frankfurter Schule im Gespräch über Satire, Politik und Reinheitswahn. Wenn man den Begriff eng fasst, also als eine aufklärerische Beschäftigung mit Politik und Realität begreift, dann sollte man davon auch etwas verstehen. Über Politiker herzuziehen, die man kaum zur Kenntnis nimmt, ist reizlos. Für mich gehört schon eine Art persönlicher Betroffenheit dazu.
08.03.2019 17:55:09 [Telepolis]
Miteinander sprechen - Einander zuhören
Empathie, die Fähigkeit, sich in die Lage des Anderen hinein zu versetzen, ist dank der Spiegelneuronen tief in der Biologie des menschlichen Gehirns verankert. Entsprechend selbstverständlich erscheint im Privatleben immer wieder der Ratschlag, die eigene Perspektive für einen Moment zu verlassen und die erlebte Situation aus dem Blickwinkel des Partners oder des Freundes zu betrachten. So hilfreich und natürlich die menschliche Angewohnheit zum Perspektivwechsel für das tägliche Miteinander ist, so erstaunlich abwesend erweist sie sich in der Erinnerung an historische Ereignisse und in der Politik.


08.03.2019 17:56:14 [Nachdenkseiten]
„Frauen kämpfen, das bringt sie und die Gesellschaft weiter“
So beginnt der Kommentar eines Mannes zum NDS-Beitrag von Anette Sorg “Internationaler Frauentag. Ein Zwischenruf von der einzigen Frau im NachDenkSeiten-Team 😊” auf Facebook. Der Fortschritt brauche mehr Männer, die aus ihren eigenen Interessen mit Frauen gemeinsam kämpfen wollen, um ein modernes vielseitiges Leben zu führen, meint Martin Verlinden.
08.03.2019 19:24:19 [Meine Meinung - meine Seite]
Der Umwelt zuliebe
Eine deutsche Autorin und aktive Feministin hat sich, wie relativ viele andere Frauen auch, für ein "kinderfreies" Leben entschieden. Sie verzichtet bewusst auf Nachwuchs und begründet das auch und einer ihrer Gründe dafür ist, man glaubt es kaum als normal denkender Mensch, der Umweltschutz. Die Verfechterin einer kinderfreien Zukunft sagt nämlich: "Ein Kind ist das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann. Jedes nicht in die Welt gesetzte Kind bedeutet eine CO2- Einsparung von rund 50 T
08.03.2019 19:26:32 [Prabels Blog]
Geheimvideo vom letzten CSU-Parteitag aufgetaucht
Ein Leser hat mir ein verdeckt aufgenommenes Video vom CSU-Parteitag im Januar zugespielt. Die Lügenpresse hatte behauptet, daß alles zum Einschlafen war, und daß nach der Wahl von Markus I. die Delegierten fluchtartig den Saal verlassen hätten. Die Beschlußfähigkeit wäre perdu gewesen.
08.03.2019 21:07:21 [Neulandrebellen]
Nach dem Kater
Der Kater ist verklungen, Karneval ist rum. Vielleicht wäre es das Beste, man ließe ihn für alle Zeit ruhen. In Zeiten wie diesen ist er nicht mehr vermittelbar. Denn schlechte Zoten werden gleich als Generalangriff auf die Lebensart begriffen. Vorbei die Zeiten, da jeder ein Recht darauf hatte, mit Witzchen versehen zu werden. Heute herrscht Pussy Terror.
09.03.2019 06:57:20 [Rubikon]
Die Schuld-Falle
Die Menschheit lebt unter einer schwarzen und drückenden Schuldwolke. Wie jede Wolke hindert uns auch diese oft daran, die Sonne zu sehen. Viele seelische Erkrankungen wie Depressionen haben in Schuldgefühlen ihre unbewusste Basis. In den bleiernen Schuhen der Schuld kommt man nicht sehr weit auf seinem Weg. Behindert wird nicht nur berufliches Fortkommen, das sich Büßer schon aus Prinzip nicht gönnen; vereitelt wird auch jener Erfolg, den wir erleben, wenn wir Menschen durch Entfaltung unserer angenehmsten Wesenszüge erfreuen können. Dies ist umso schlimmer als ein Großteil der Schuldgefühle, mit denen wir uns herumschlagen, völlig unnötig ist. Höchste Zeit, aufzuräumen und zu entrümpeln!
09.03.2019 10:23:49 [Querdenkende]
Bei Trumpino gilt bald „legittima difesa“ per Schusswaffe
Wildwest-Manier exemplarisch für Rechtsradikale. Wer künftig in Italien einbricht, muß bereits vor der Europawahl einkalkulieren, von Hausbesitzern ohne Vorwarnung direkt erschossen zu werden. Sheriff Salvini gibt Schießeisen frei, welch „starker Mann“ setzt sich erneut in dieser ominösen Regierung durch. Parallelen zum „blonden Dollen“ in den USA kann man unschwer von der Hand weisen.
09.03.2019 15:46:33 [Polit Platsch Quatsch]
Rettung aus dem Untergrund: Kellerappartments gegen Wohnungsnot
Groß ist die Not, mit der Menschen überall in der Republik nach Wohnraum für sich und ihre Familien suchen. Nicht nur Großstädte und Metropolen im Westen stöhnen unter stiegenden Mieten, endlosen Besichtigungsschlangen und explodierender Nachfrage, seit die Mietpreisbremse ihre Wirkung richtig entfaltet hat. Gefragt ist alles, was ein Dach und vier Wände hat, selbst auf Supermarktfilialen und Parkhäusern stocken Investoren derzeit schnell auf, um mit fehlendem Wohnraum die schnelle Mark zu machen.
09.03.2019 17:40:43 [Blauer Bote]
Kultursenator finanziert Nazi-Theaterstück
Das Berliner Maxim-Gorki-Theater will der Bevölkerung einen „Helden der Hitlerzeit“, der tausende Juden, Polen, Russen, Ukrainer und andere Menschen ermorden ließ, mit Hip Hop schmackhaft machen. Hintergrund ist, dass der Protagonist des Stückes „BANDERA“ im vorherrschenden politischen Klima der heutigen Ukraine als Held verehrt wird und Faschisten dort seit dem Maidan-Staatsstreich 2014 fest zu Politik und Gesellschaft gehören. Zur aktuellen „prowestlichen“ ukrainischen Staatspropaganda gehört auch die Verehrung des mordenden Hitler-Kollaborateurs Bandera. Deshalb muss dieser offensichtlich zumindest teilweise im Westen rein gewaschen werden.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (42)
01.03.2019 06:46:39 [Deutschlandfunk Kultur]
Die Politik und ihre Berater
Externe Unternehmensberater sind auch aus dem Regierungsapparat nicht mehr wegzudenken. Das hat Folgen: Die Soziologin Silke van Dyk warnt vor der betriebswirtschaftlichen Logik, die zu viel Einfluss auf die Politik nehme.

Die Bundesregierung hat 2017 mehr als 722 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das Geld landet vor allem bei den großen Platzhirschen im Beratungs-Business, wie beispielsweise McKinsey. Zuletzt wurde an dem Phänomen zunehmend Kritik laut, das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ attestierte: „Ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr in Deutschland.“

01.03.2019 07:01:05 [Telepolis]
Lviv ehrt Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher
Mit deutschem Geld wurde die Stepan-Bandera-Straße neu gestaltet. Man stelle sich vor: Eine deutsche Stadt wie Leipzig oder Freiburg im Breisgau käme auf die Idee, im Rahmen einer Städtepartnerschaft mit Russland bei der Planung einer nostalgischen "Stalin-Straße" behilflich zu sein, die im weiteren Verlauf zu einem monumentalen Stalin-Denkmal führte.

Man stelle sich weiter vor, dieses Projekt förderte das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) aus öffentlichen Mitteln, damit es auch rechtzeitig anlässlich eines anstehenden Stalin-Gedenkjahrs im Jahr 2019 fertiggestellt werden könne. Undenkbar?

01.03.2019 17:07:41 [Kontext Wochenzeitung]
Kollektives Trauerspiel
Eins hat die "Alternative für Deutschland" mit ihrem baden-württembergischen Polittheater in mehreren Akten schon geschafft: Jetzt wird unterschieden zwischen Guten und Bösen, zwischen Gemäßigten und Radikalinskis, obwohl sich alle – auch im neuen Führungsteam – immer wieder außerhalb der Regeln für den demokratischen Alltag tummeln.

Einer der neuen Guten in der AfD-Welt ist Bernd Gögel. Der 64-jährige Spediteur aus Pforzheim steht an der Spitze einer chaotischen Landtagsfraktion, und sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die nach normalen Maßstäben zu vielem geführt hätten, aber sicher nicht zu seiner Wahl als Chef der Landespartei.

01.03.2019 18:55:40 [Verfassungsblog]
Quotenmodelle zur Steigerung des Frauenanteils im Parlament
Darf der Gesetzgeber zur Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten Quoten vorschreiben, und wenn ja, welche? Darf er für Ergebnisparität im Parlament oder „nur“ für Chancengleichheit der Frauen bei der Wahl sorgen? Hierum geht es im Kern bei den verschiedenen Vorschlägen zur Änderung des BWahlG, die mittlerweile auf dem Tisch liegen. Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die einerseits durch Direktwahl von Wahlkreiskandidaten (Erststimme) und andererseits durch Wahl starrer Landeslisten (Zweitstimme) gewählt werden, hat die schleswig-holsteinische Justizministerin Sütterlin-Waack jüngst ins Spiel gebracht, den Parteien gesetzlich aufzugeben, in den Wahlkreisen geschlechtsgemischte Tandems aufzustellen, aus denen der Bürger mit seiner Erststimme Mann oder Frau wählen kann.
01.03.2019 19:09:32 [World Economy]
Revolte im Führer-Kongress
Eigentlich ist man gut beraten, sich die widerlichen Bilder aus amerikanischen Kongressausschüssen nicht anzutun. Warum CNN und BBC mit ihren noch infameren Diskussionsrunden ansehen, wenn man sich die Reste von Glauben an irgendetwas noch bewahren will? Das Auftreten des ehemaligen Trump-Anwaltes vor einem Kongressausschuss konnte jedem Betrachter gleichsam „den Rest“ geben. Man kann sich auch nicht abwenden und der Ansicht frönen, daß dies eben Amerikaner in einem Anwalts-Staat „gleichsam unter sich sind“. Weinerlichkeit, wenn man erwischt worden ist und Bigotterie, wenn man sich auf irgendwelche „Werte“ beruft, die längst schon „zu Tode geritten“ worden sind.
01.03.2019 20:47:06 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Nein zur Quote!
Das Parité-Gesetz ist verfassungswidrig: Das Grundgesetz kennt nur das Volk und nicht einzelne Gruppen. Am 31. Januar 2019 wurde vom brandenburgischen Landtag das erste deutsche Parité-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz besagt, dass die Parteien zur Wahl paritätische Landeslisten aufstellen müssen. Die Entscheidung, ob ein Mann oder eine Frau den ersten Listenplatz bekommt, wird den Parteien selbst überlassen. Angehörige des sogenannten dritten Geschlechts können selbst entscheiden, ob sie auf einem „männlichen“ oder „weiblichen“ Listenplatz kandidieren.
01.03.2019 20:48:45 [Sozialismus]
Kein überzeugender Kompromiss in der Europa-Frage
Mit großer Mehrheit haben nach mehr als neunstündiger Debatte die Delegiert*innen des Europaparteitags der LINKEN das Wahlprogramm mit dem Arbeitstitel »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre« zu den bevorstehenden Europawahlen verabschiedet. Im Entwurf des Vorstands wird die EU nicht abgelehnt, sondern ein »Neustart« mit umfassenden Reformen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit gefordert. »Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.«
02.03.2019 18:51:08 [Zeit Online]
„Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD“
Der Historiker Davide Cantoni hat Wahlergebnisse in 11.000 Gemeinden untersucht. Sein Ergebnis: Es gibt eine Kontinuität in der Vorliebe für extrem rechte Parteien. ZEIT ONLINE: Herr Cantoni, ist rechtes Denken erblich?

Davide Cantoni: Das Wort erblich suggeriert, es hätte etwas mit Genetik zu tun. Genetisch ist das natürlich nicht. Aber es gibt politische Traditionen in Familien. Entsprechend ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Kinder politisch ähnlich ticken, wenn ihre Eltern rechtes Denken pflegen.

02.03.2019 18:54:18 [NachDenkSeiten]
Warum steht es um die SPD so schlecht?
Verschiedenes kommt zusammen: Profillosigkeit bzw. massive Schwenks der politischen Richtung und Programmatik, schlechtes Personal und die undemokratischen Machenschaften von Seilschaften. Zu den seit 1972 wirkenden Seilschaften zählen die Seeheimer – sie sind mitverantwortlich für die erste Phase des Niedergangs. In den letzten zwei Jahrzehnten haben daran noch mehr die sogenannten Netzwerker mitgewirkt. Typisch ist ein aktueller Vorgang bei den baden-württembergischen Jusos. Die taz hat von üblen Verstrickungen der Netzwerker bei den baden-württembergischen Jusos und der baden-württembergischen SPD insgesamt berichtet. Vom Datenschutzbeauftragten wurde ein Bußgeld verhängt.
03.03.2019 08:57:14 [Rubikon]
Das Endspiel
Sterbende Volksparteien, Rezession und soziale Spaltung — ein Ausblick auf 2019. Egal ob Deutschland, Europa, Asien, USA, Afrika, Brexit oder die Europäische Zentralbank (EZB) — die Welt spielt verrückt. Nach wie vor plündern internationale Konzerne Länder, ja ganze Kontinente aus, zahlen kaum Steuern, während die Mittelschicht immer rücksichtsloser zur Kasse gebeten wird. Global wird gezündelt, Geld gedruckt und die politischen Eliten geben ein Bild ab, welches oftmals an Peinlichkeit, Weltfremdheit und Inkompetenz nicht mehr zu überbieten ist. Die sogenannten Volksparteien in Deutschland leiden unter Realitätsverlust. Somit ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Bürger angewidert von ihnen abwenden.
03.03.2019 12:17:25 [Blick nach rechts]
„Der III. Weg“ expandiert in Erfurt
Unter dem Motto „Erfurt retten. Ab in den Widerstand“ will die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ („III. Weg) zwischen März und Mai dieses Jahres gleich sechs Kundgebungen und einen Aufmarsch innerhalb von zwölf Wochen in Erfurt durchführen. Flugblätter mit dem Aufruf zum Widerstand gegen „die Volksverräter im Berliner Reichstag“ hatten Anhänger der Kleinstpartei bereits Anfang Februar in Erfurt verteilt. Darin werden Flüchtlinge für die notorisch schlechte Finanzsituation der Kommunen verantwortlich gemacht, um den „III. Weg“, „unsere nationalrevolutionäre Bewegung“, als vermeintlichen Lösungsansatz zu präsentieren.
03.03.2019 14:03:32 [Abgeordnetenwatch]
Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung
Unternehmen und Lobbyverbände spenden Millionensummen an Parteien. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind es nicht selten die Parteien, die die Wirtschaft um finanzielle Unterstützung bitten. Über das delikate Thema will kaum jemand offen sprechen – und schon gar keine Namen nennen. Als vor einiger Zeit ein vertraulicher Brief der SPD-Schatzmeisterin an eine gesetzliche Krankenkasse öffentlich wurde, war die Blamage groß. In dem Schreiben bat sie ganz offen um eine Spende für den bevorstehenden Wahlkampf – dabei dürfen Parteien von gesetzlichen Krankenkassen gar keine Spenden annehmen.
04.03.2019 08:25:21 [Rationalgalerie]
Einer muss der Blödmann sein: Der lange Abschied von der Linkspartei
Es war ein guter Moment für deutsche Linke. Damals. Als die PDS auf den bundesrepublikanischen Plan trat. Als sie anfänglich die Reste der DDR aufsammelte und bescheidene sozialistische Hoffnungen hegte. Und schieres Entsetzen bei der West-Bourgeoisie auslöste. War die doch gerade dabei, die Funken auszutreten, die nach dem kommunistischen Steppenbrand die halbe Welt zu entzünden drohten. Schnell wurden die schweren Stasi-Geschütze in Stellung gebracht. Doch während der Generalverdacht nicht wenige Menschen der gewesenen DDR einschüchterte, erhoben die Leute rund um Gregor Gysi und Lothar Bisky ihre Häupter und wagten sogar auf manches Erbe der DDR stolz zu sein.
04.03.2019 13:11:22 [Makroskop]
No-Deal Brexit!
Sowohl das Brexit-Austrittsabkommen als auch die EU-Verträge zielen darauf ab, neoliberale Politiken zu verfestigen und soziale Alternativen zu verhindern. Eine Rückkehr zur Demokratie kann nur über einen „No-Deal“ gelingen.

In der Vergangenheit war die Konfliktlinie zwischen links und rechts von grundlegender Bedeutung für die Demokratie. Parteien, die diese ideologische Differenz zum Ausdruck brachten, ermöglichten es den Wählern, zwischen Regierungen zu wählen, die den Status quo aufrechterhalten oder – mehr oder weniger stark – für den gesellschaftlichen Wandel stehen.

04.03.2019 15:26:29 [Junge Welt]
Präsidentschaftswahl im Senegal
Senegal: Präsident Sall laut vorläufigem Endergebnis wiedergewählt. Unterstützung auch von Linken. Ein Gespräch mit Maguèye Kassé: Am Donnerstag hat die Wahlkommission Senegals das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 24. Februar bekanntgegeben. Demnach wurde Amtsinhaber Macky Sall mit mehr als 58 Prozent in der ersten Runde wiedergewählt, die Wahlbeteiligung betrug 66 Prozent. Die vier Oppositionskandidaten haben in einer gemeinsamen Erklärung das Resultat als vom Präsidenten »bestellt« bezeichnet, wollen es aber nicht gerichtlich anfechten. Vereinzelt kam es zu Protestaktionen. Befürchten Sie eine verschärfte Konfrontation?
04.03.2019 18:20:42 [Cicero]
Eine Frage der Redlichkeit
Frank-Walter Steinmeier ist für sein Telegramm an die Regierung des Iran kritisiert worden, auch von „Cicero“. Wie sich erwies, waren wortgleiche Schreiben auch unter seinen Vorgängern rausgegangen. Das relativiert die Verantwortung des Bundespräsidenten. Die Sache selbst macht es aber nicht besser. Vor einer Woche stand an dieser Stelle ein kritischer Kommentar zum Glückwunschtelegramm des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an das Regime in Teheran aus Anlass des Nationalfeiertags des Iran. Es war zugleich der 40. Jahrestag der Islamischen Revolution des Landes.
04.03.2019 21:12:07 [Verfassungsblog]
Warum der Normen­kontroll­antrag gegen § 219a StGB ein Fehler ist
Im Anschluss an eine breite öffentliche Debatte hat sich der Bundestag in der letzten Woche auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Für demokratische Prozesse typisch fand man einen Kompromiss, bei dem sich keine der beiden "radikalen" Seiten innerhalb der Großen Koalition (Abschaffung einerseits, völlige Beibehaltung andererseits) vollständig durchsetzen konnte. Anstatt diese partielle politische Niederlage zu akzeptieren, wollen die allesamt für eine Abschaffung eintretenden Oppositionsparteien (FDP, Grüne und Linke) nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Grundgesetz ermöglicht dies, weil die abstrakte Normenkontrolle als Minderheitenrecht ausgestaltet ist.
04.03.2019 21:20:20 [Liberale Warte]
Wahlrecht ab 16: Die Bundesjustizministerin auf der Suche nach links-grünen Stimmen
In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes Eigentum noch über ein Einkommen verfügen, aber jede Menge unausgegorener Ideen und naiver Flausen im Kopf haben.
04.03.2019 21:27:49 [World Economy]
Ein Jahrhundert im Brennglas
Willy Wimmer:''Deutschland ist nicht mehr das, was bei der Bonner Republik darunter verstanden worden ist''. Dieses Jahr hat es in sich, daran besteht kein Zweifel. Besondere Tage bestimmen dies Jahr und man hat den Eindruck, daß alles zusammenhängt: Belgrad, Grundgesetz, Wahlen zum Europäischen Parlament, Versailles, Krieg gegen Polen 1939. Man kann anfangen, wo man will, bei diesen besonderen Tagen. Es dreht sich um Deutschland und noch viel mehr um die Frage, ob dieses Muster, das bei Deutschland angewendet wurde, auf Rußland übertragen wird und Deutschland in der Konfiguration nach Versailles dabei eine besondere Rolle zu spielen hat?
05.03.2019 10:36:26 [Die Kolumnisten]
Rechtsstaat – Ein missbrauchter Begriff
Wann immer Politiker in den letzten Jahren vom Rechtsstaat gesprochen haben, ging es ihnen um schärfere Gesetze, härtere Strafen oder stärkere Überwachung. In Wirklichkeit geht es also um mehr Macht für den Staat, um mehr Eingriffsmöglichkeiten und um mehr Überwachung. Mit Rechtsstaat hat das alles gar nicht zu tun.

Ein Rechtsstaat ist kein rechter Staat, sondern ein solcher, der auf der einen Seite durch seine Gesetzgebungsorgane Recht in Form von Gesetzen schafft und auf der anderen Seite seine Exekutive, also die ausführende Gewalt, auf die Einhaltung dieser Gesetze, insbesondere die Verfassung verpflichtet und das durch unabhängige Gerichte überprüfen lässt.

05.03.2019 16:55:03 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesregierung beschäftigt Berater für 1,1 Milliarden Euro
(Anm. v. NNE: Hier manifestiert sich das Perfide der neoliberalen Ideologie. Ein wesentliches Moment zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda ist die als „Schwarze Null“ beschönigte Austeritätspolitik mit dem Ziel, dem Staat den finanziellen Handlungsspielraum zu entziehen. Folgen sind Personal- und Mittelkürzungen in allen Bereichen und Ebenen staatlichen Handelns.) Artikeltext: Bei der Bundesregierung laufen aktuell 903 Verträge für "Beratungs- und Unterstützungsleistungen". Ihr Auftragsvolumen beträgt 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor.
05.03.2019 18:08:14 [Verfassungsblog]
Bodycams bei der Polizei – nicht nur zum Schutz von Polizisten
Eine neue Dienstvereinbarung des Bundesinnenministeriums regelt, dass Bodycam-Aufnahmen, die von Polizistinnen und Polizisten zur Einsatzdokumentation gemacht wurden, bei Vorwürfen polizeilichen Fehlverhaltens nicht für interne Ermittlungen der Bundespolizei verwendet werden dürfen. Vor dem Hintergrund, dass 20.000 Bundespolizistinnen und -polizisten mit stets aufnahmebereiten Bodycams ausgerüstet werden, kritisiert die Süddeutsche Zeitung, dass die Asymmetrie zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Polizei auf der anderen Seite auf diese Weise verstärkt wird.
05.03.2019 20:11:12 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
System ohne Stabilität: Der Niedergang der Volksparteien
Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben.

Seitdem erlebt das deutsche Parteiensystem einen tiefgreifenden Wandel, der es auf paradoxe Art europäisch normalisiert: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Rechtspopulismus nun auch in die deutsche Politik endgültig Einzug gehalten. Gleichzeitig sind die Tage jener Frau gezählt, die in der internationalen Presse regelmäßig als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird: Angela Merkel.

06.03.2019 10:35:05 [Linksfraktion]
Im Würgegriff der Berater
Die Bundesregierung hat sich fest in den Würgegriff einer riesigen Beratermaschinerie begeben. Derzeit laufen bei allen Ministerien zusammen 903 Verträge mit Beraterfirmen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt 1,1 Milliarde Euro kosten.

Seit Kanzlerin Merkel im Amt ist, sind nicht weniger als 1,2 Milliarden Euro in die Kassen von McKinsey, Accenture und Co. geflossen. Seit 2014 entspricht das einer Vervierfachung der Ausgaben für "externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen".

06.03.2019 14:13:30 [Lost in EUrope]
Die CDU kungelt weiter mit Orban
Jetzt ist aber wirklich Schluß! Wir lassen uns nicht länger von Orban an der Nase herumführen! Diesen Eindruck versuchen CDU/CSU und ihr Europa-Spitzenkandidat Weber (CSU) zu erwecken. Dabei geht die Kungelei weiter.

Das jüngste Beispiel: Der Streit um die Flüchtlingspolitik. Ausgerechnet der ungarische Regierungschef, der seit Jahren jeden Fortschritt auf EU-Ebene blockiert, fordert nun ein neues Gremium der Schengen-Länder, das der Eurogruppe nachempfunden werden soll.

06.03.2019 14:24:00 [RT Deutsch]
Dunkle Wolken über dem Atlantik
Februar 2019, München: Die 55. Ausgabe der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz ließ viele westliche Teilnehmer in Ratlosigkeit geraten. Noch nie schienen die Spannungen zwischen den Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks so hoch gewesen zu sein. Da ist zum einen der Handelskrieg, den der amerikanische Präsident gegen Europa, insbesondere gegen Deutschland, führen will. Zweitens standen die Befürworter einer "strategischen Autonomie" des "europäischen Pfeilers" innerhalb des Atlantischen Bündnisses auf diplomatisch-militärischer Ebene wieder einmal den Befürwortern eines NATO-Monopols gegenüber. Dritter Streitpunkt: Washington will Paris, Berlin und London zwingen, das 2015 mit Teheran unterzeichnete Atomabkommen zu kündigen.
06.03.2019 19:15:14 [Blick nach rechts]
AfD-Rente: Quadratur des Kreises
Mitte September soll ein Bundesparteitag über die Sozialpolitik der Partei beraten. Die AfD: neoliberal oder „sozialpatriotisch“? Nicht nur die beiden Vorsitzenden Meuthen und Gauland sind unterschiedlicher Meinung. Schon die Auswahl des Termins war ein Politikum. Am 14. und 15. September wird die AfD bei einem Bundesparteitag über ihre sozialpolitische Ausrichtung bestimmen. Zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und sechs Wochen vor dem Urnengang in Thüringen muss sie besonders in der Rentenpolitik konkretisieren, was sie sein will
06.03.2019 19:20:52 [World Economy]
Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage
Irgendwie kann man es verstehen, daß der französische Staatspräsident, Herr Macron, der Verfolgung durch die „Gelbwesten“ entkommen will. Die staunende Nachbarschaft verfolgt seit Monaten, die hochgradig entzündlich die Stimmung bei unseren Nachbarn tatsächlich ist. Den Nenner für diesen Unmut muß man nicht lange suchen. Durch die Globalisierung ist nach internationalen Statistiken Frankreich zu 65 % de-industrialisiert worden. Und dann gehen die europäischen Verantwortlichen auch noch hin und sabotieren eine industrielle Hochzeit zwischen zwei bedeutenden europäische Eisenbahn-Unternehmen, um der chinesischen Konkurrenz eines Staatsunternehmens die französischen und deutschen Arbeitsplätze vor die Füße zu knallen.
06.03.2019 21:16:27 [Zeit Online]
Aufstehen: Aufgeben oder weitergehen
Vor fünf Monaten gründete Sahra Wagenknecht ihre Aufstehen-Bewegung. Von Kritikern bald als kraftlos abgeschrieben, glaubt die Basis weiter an ihre Ziele. Ein Montagabend im Februar: Etwa 13 Menschen haben sich um einen langen Tisch in der Berliner Ufa-Fabrik versammelt. Etwa zur Hälfte Männer und Frauen, die meisten dürften deutlich über 50 sein. Normalerweise kommen Berliner in das alternative Kulturzentrum, um Tai-Chi zu machen, Konzerte zu besuchen oder einfach nur Bier zu trinken. Doch die Leute, die sich an diesem Abend hier getroffen haben, haben etwas anderes vor: Sie wollen die Gesellschaft verändern.
06.03.2019 21:18:38 [Tagesanzeiger]
E-Voting: Stimmen lassen sich im grossen Stil kaufen
Computer-Experten der ETH Zürich zeigen, wie elektronische Stimmen manipuliert werden können. Elektronische Abstimmungen können gekauft werden, ohne dass die Behörden in der Lage sind, den Tätern auf die Schliche zu kommen. Das zeigt eine unveröffentlichte Studie zum Thema «Identitäts-Leasing», die am Institut für Informationssicherheit der ETH entstanden ist.

Das E-Voting-Schreckensszenario sieht folgendermassen aus: Im Internet taucht kurz vor einem Abstimmungssonntag eine Website auf, deren Urheber nicht zu eruieren sind.

07.03.2019 15:49:32 [ScienceFiles]
Wahlalter herauf, nicht herabsetzen
In der SPD und nicht nur dort, gibt es Pläne, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Zwar ist es verständlich, dass eine Partei im Niedergang sich nach leicht beeinflussbaren Wählern umsieht, ebenso wie es verständlich ist, dass man bei dieser Suche auf junge Menschen kommt, die weitgehend noch keine Verantwortlichkeit kennen. Doch wenn Opportunismus erst die politische Arena komplett übernommen hat, dann gibt es kein Halten mehr und das nächste, was kommt, ist ein doppeltes Wahlrecht für Eltern, kein Wahlrecht mehr für Menschen über 75 Jahre und so weiter.
07.03.2019 17:16:02 [NachDenkSeiten]
Spitzenpolitiker werden heute gemacht
Manche Leser reagieren skeptisch, wenn die NachDenkSeiten darüber berichten, wie heutzutage politische Entscheidungen immer wieder von außen mitbestimmt und geprägt werden. Wir beschreiben des Öfteren, wie vielfältig das geschieht: durch Lobbyarbeit, durch gezielte Propaganda und durch direkten Einfluss auf die Parteien, ihre Programmatik und ihre Personalauswahl. Wir nennen das Fremdbestimmung. Ob Sie nun zu den Skeptikern gehören oder zu jenen, die diese Beobachtungen für richtig halten, in jedem Fall wird es sinnvoll sein, konkrete Fälle zu verfolgen und seinen Blick daran zu schärfen. Als praktischen Fall möchten wir Ihnen den Fall Kevin Kühnert empfehlen.
07.03.2019 17:19:06 [Die Freiheitsliebe]
Die Niederlande vor den Wahlen
Im Vorfeld der Europawahl in Mai findet in den Niederlanden am 20. März zuerst die Provinzialwahl statt. Diese ist entscheidend für die Zusammensetzung der Ersten Kammer, sozusagen der niederländische Bundesrat. Die heutige rechte Regierungskoalition unter Ministerpräsident Rutte (VVD) wird ihre knappe Mehrheit in der Ersten Kammer höchstwahrscheinlich verlieren. Also ist die große Frage, auf welche Parteien sich die Regierung stützen wird, um regierungsfähig zu bleiben. Das dritte Kabinett-Rutte hat sich bei einem beachtlichen Teil der Bevölkerung unbeliebt gemacht, indem sie offensichtlich und schamlos die Seite der multinationalen Konzerne gewählt hat.
07.03.2019 21:11:29 [Publico]
Für offene Scherzgrenzen
Darf man Witze über Minderheiten machen? Jederzeit. Die meisten können es nur nicht. Politiker im Karneval schon gar nicht. Treffen sich eine CDU-Chefin und eine Bundesjustizministerin beim Karneval. Tusch. Eine Pointe gibt’s nicht, tätä. Wär auch noch schöner.

Von der Karnevalsaison 2019 bleibt eine Flammenschrift an der Wand, künftigen Politikergeschlechtern jeder Nummerierung zur Mahnung: #Narrengate. So heißt das nämlich, wenn konkurrierende Politiker und das Berliner Kommentariat Annegret Kramp-Karrenbauer vorwerfen, vor dem Stockacher Narrengericht einen Witz über Intersexuelle gemacht zu haben, also über eine Minderheit.

07.03.2019 21:14:11 [Telepolis]
Türkeiurlaub nur für regimefreundliche Touristen
Am Dienstag eröffnete in Berlin die Internationale Reisemesse (ITB). Auch die Türkei ist mit mehreren Ständen und schicken Hochglanzbroschüren mit am Start. In der Tat gibt es in der Türkei eine Menge Highlights und jede Menge schöne Badestrände. Aber der Auftakt war für die Türkei, die sich wegen steigender Gästezahlen feiern lassen wollte, von Negativschlagzeilen geprägt.

Deutschen Journalisten wurde die Akkreditierung verweigert; es gab tägliche Meldungen über Verhaftungen der Opposition, die Unterstützung von Islamisten in Nordsyrien, die Zerstörung von Kulturdenkmälern. Das alles sind nicht unbedingt vertrauensbildende Maßnahmen.

08.03.2019 08:19:34 [Verfassungsblog]
Die Beschränkung des politischen Streitraums
FDP, Grüne und Linke haben angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gegen den reformierten § 219a StGB zu stellen. Dies hat Alexander Thiele in einem anregenden Beitrag auf diesem Blog kritisiert. Sein Vorwurf: Die abstrakte Normenkontrolle werde politisch instrumentalisiert und der politische Streitraum auf diese Weise eingeengt. Beides sind aber keine speziellen Probleme der abstrakten Normenkontrolle oder gar einer einzelnen Klage, sondern allgemeine Phänomene. Kritik und Änderungsvorschläge müssten deshalb eher bei der Institution Bundesverfassungsgericht ansetzen.
08.03.2019 08:37:57 [World Economy]
Viel Lärm um Nichts
Die Matadore der Demokratischen Partei machen seit zwei Monaten lautstark von sich reden. Ihr Ziel wird in aller Klarheit formuliert: Sturz des amtierenden Präsidenten. Das ist nicht überraschend. Indessen lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass der angeblich nahe Sturz des Präsidenten nicht erreicht werden wird, wenn die Faktenlage so bleibt, wie sie schon gut zwei Jahren in den Grundzügen bekannt ist und seitdem Detail um Detail Bestätigung findet. Man muss die Aussagen der Anti-Trump-Meinungsführer genauer beobachten, dann fällt auf, dass die Story der Trump-Russland-Verstrickung, auf der angeblich Trumps Wahlsieg basiert, dahinwelkt.
08.03.2019 10:02:22 [TAZ]
Grüne und Gewerkschaften: Plötzlich Seite an Seite
Die Ökopartei knüpft neue Allianzen mit DGB, IG Metall und Ver.di. Dahinter stecken handfeste Interessen – auf beiden Seiten. Der Mann, der im Foyer des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Mikrofon steht, klingt wie ein überzeugter Gewerkschafter. In einer zerfasernden Arbeitslandschaft gerate die Sozialpartnerschaft unter Druck, sagt er. „Das ist schlecht, das ist falsch.“ Er bekenne sich zu notwendigen Korrekturen, etwa einer stärkeren Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Hinter ihm stehen Schlagwörter an einer hellblauen Wand. Gerechtigkeit, Arbeit, Solidarität.

Es spricht: Robert Habeck, der Parteivorsitzende der Grünen.

08.03.2019 14:44:49 [Zeit Online]
Venezuela: Unüberlegte deutsche Außenpolitik
Man muss kein Freund der Regierung Maduro sein, um festzustellen, dass Deutschland sich in Venezuela gerade an einer Politik des regime change beteiligt. Dass sich die Bundesrepublik mit der Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum Interimspräsidenten Venezuelas völkerrechtlich fragwürdig verhalten hat, wurde ihr bereits in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages attestiert. Ende Januar wurde in diesem argumentiert, die Ernennung von Staatsoberhäuptern sei eine innerstaatliche Angelegenheit, jedenfalls solange es nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Staatlichkeit gekommen sei.
08.03.2019 18:01:03 [Opposition24]
Stegner: Frage einer Kanzlerwahl von Kramp-Karrenbauer stellt sich nicht
Ralf Stegner hat sich von der Behauptung seines Parteifreundes Johannes Kahrs distanziert, die Sozialdemokraten würden im Falle eines vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht wählen und stattdessen Neuwahlen anstreben.
08.03.2019 21:04:01 [Süddeutsche Zeitung]
Der Bundestag muss das Wahlrecht ändern
Im Parlament könnten bald mehr als 800 Abgeordnete sitzen. Wenn die Fraktionen keine schmerzhafte Einigung in eigener Sache aushandeln, kann sich am Ende die AfD ins Fäustchen lachen. Wenn niemand mehr Stopp! ruft, wird der nächste Bundestag ein großes Problem bekommen: Er wird aus allen Nähten platzen. Schon nach der letzten Wahl hatten Überhang- und Ausgleichsmandate dazu geführt, dass nicht 598, sondern sagenhafte 709 Abgeordnete ins Parlament einzogen.
09.03.2019 06:47:51 [Junge Welt]
Bremen vor der Bürgerschaftswahl
In Bremen kommt der Wahlkampf langsam auf Touren. Am 26. Mai, parallel zur Europawahl, wird die Bremische Bürgerschaft gewählt. Das Rennen ist so offen wie seit 24 Jahren nicht mehr. In einer Umfrage von Infratest dimap von Anfang Februar zog die CDU mit 25 Prozent an der SPD vorbei, die nur noch auf 24 Prozent kam. Donnerstag abend debattierten Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling und sein Herausforderer, CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, bei ihrem ersten Rededuell, das auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor 500 Zuhörern stattfand, also auf Augenhöhe.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (44)
01.03.2019 06:48:25 [Qantara]
Der weiße Blick auf andere Kulturen
Unverändert blüht im westlichen Journalismus die kulturelle Anmaßung. Können wir wirklich die Welt aus der Sicht einer jemenitischen Hausfrau, einer Hirtin in Bhutan oder eines alten senegalesischen Fischers erzählen? Wie rasch es still geworden ist um die Fälschungsaffäre beim SPIEGEL. Mir scheint, wichtige Fragen sind noch nicht einmal aufgeworfen. Welche Bedürfnisse erfüllten die gefälschten Stories? Warum werden extrem personalisierte Erzählungen vom Weltgeschehen mit Preisen überhäuft? Und wo grenzt die Fälschung an die gewohnheitsmäßigen Legenden, wenn sich der weiße Blick auf andere Kulturen richtet?


01.03.2019 08:52:43 [Zeit Online]
Wohnen: Wir brauchen ein Recht auf Paläste
Anonyme Singlewohnungen, perfektionierte Luxusappartments: Wir erleben eine tiefe Krise des Wohnens. Unsere Wohnformen verhindern ein gutes Leben in der Gemeinschaft. Angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht: Artikel 25 der UN-Menschenrechtskonvention sichert schließlich jedem Menschen "das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung". Für viele Obdachlose geht es allerdings zunächst einmal darum, überhaupt das Recht auf eine Wohnung zu erkämpfen. Bevor Datenautobahnen, Weltraumteleskope und Geheimdienstzentralen gebaut und Panzer oder aufwändige Rechenzentren angeschafft werden, muss gewährleistet sein, dass niemand frierend auf der Straße lebt.
01.03.2019 14:06:52 [O-Ton Arbeitsmarkt]
6,6 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
Im Dezember (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,21 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber über 6,6 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Knapp 775.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und knapp 5,9 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (November 2018). 64.000 (gerundeter Wert aus Oktober, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.
01.03.2019 14:08:48 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,29 Millionen Menschen ohne Arbeit
Im Februar 2019 gab es offiziell rund 2,37 Millionen Arbeitslose. Das sind knapp 33.000 Personen weniger als im Vormonat.

Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings rund 919.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose. Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von über 3,29 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um knapp 51.000 Personen zugenommen.

01.03.2019 15:30:12 [Junge Welt]
Lohndumping im Gesundheitswesen
Am gestrigen Donnerstag haben die Angestellten der Rehaklinik Medical Park in Berlin die Arbeit niedergelegt. Nach Informationen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die Tarifkommission den Streik beschlossen, weil es in der laufenden Tarifrunde bislang kein Entgegenkommen der Kapitalseite gegeben habe.

Seit August letzten Jahres liefen die Verhandlungen ergebnislos, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft. Erst unter Androhung von Streiks sei das Unternehmen überhaupt bereit gewesen, Tarifverhandlungen aufzunehmen.

02.03.2019 08:35:55 [Der Freitag]
Rien ne va plus
Eliten: Wie sich die Welt spaltet und die Digitalisierung die Wut derer verstärkt, die sich vom großen Spiel ausgeschlossen fühlen. Zusammengefasst, also: Eine bestimmte Übereinkunft zwischen den Eliten und den Leuten ist in die Brüche gegangen, und jetzt haben die Leute entschieden, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Das ist kein wirklicher Aufstand, noch nicht, aber eine unerbittliche Abfolge von sturen Versteifungen, plötzlichen Schachzügen, scheinbaren Abweichungen vom Hausverstand, wenn nicht sogar von der Vernunft. In ihrem Wahlverhalten oder wenn sie auf die Straße gehen, senden die Leute obsessiv eine sehr klare Nachricht aus: Sie wollen den Eintrag in die Geschichtsbücher, dass die Eliten gescheitert sind und gehen müssen.
02.03.2019 12:43:42 [Telepolis]
Hartz-IV-Reform der SPD macht Arbeitslose träge?
Der Sozialdemokrat und Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlev Scheele, sieht die anvisierte längere Dauer des ALG I mit Skepis. Wo die SPD Abstiegsängste beruhigen will, argwöhnt BA-Chef Scheele, selbst ein SPD-Mitglied, eine Einladung zum bequemen Leben. Die Sozialdemokraten wollen die Hartz-IV-Regelungen so reformieren, dass das Arbeitslosengeld I länger ausbezahlt wird. Es könne nämlich dazu führen, dass Betroffene länger arbeitslos bleiben, wie Scheele der FAZ erklärt. Scheele vertritt, wie er dies auch beim Debattencamp der SPD "Was kommt nach Hartz-IV?" verdeutlichte, die grundlegende Position, dass das Hartz-IV-System sehr viel "besser als sein Ruf" ist.
02.03.2019 14:14:33 [Der Freitag]
Blinde Zombies
Digitalisierung: Maschinen deformieren uns. Was früher der Tennisarm war, ist heute der Handynacken. Warum lassen wir das zu? Ich bin freie Autorin, mein Schreibtisch steht zu Hause, direkt am Fenster, wo ich viel Tageslicht habe, und wenn ich vom Bildschirm aufblicke, sehe ich Krähen, die in den Balkonkästen der Nachbarn ihre Schätze verstecken, und Zimmermänner, die Dachgeschosse ausbauen. Ich bin so froh, dass meine Augen das alles noch gut erkennen. Um die Sehkraft zu erhalten, höre ich neuerdings mit der Arbeit auf, sobald es dunkel ist. Im Winter sind die Arbeitstage dadurch kürzer geworden, aber das sind mir meine Augen wert.
02.03.2019 14:17:22 [Stern]
Zu Besuch in einem der größten Jobcenter Deutschlands
Beim Streit um Hartz IV geht es um große Politik. Und das Leben von Millionen. Der stern war zu Besuch im Jobcenter in Halle an der Saale. Wie arbeitet ein Jobvermittler? Und wie sieht die Perspektive der Betroffenen aus? Am Vormittag hat Frank Behrens seinen Anorak angezogen, die Baseballmütze aufgesetzt und sich ins Auto gesetzt, weil die Straßenbahn zum Jobcenter von Halle sechs Euro gekostet hätte, die er nicht hat. Zumindest nicht dafür. Der 32-Jährige hat zwei Söhne, eine solide Ausbildung als Metallfeinbearbeiter. Nur einen Job, den findet er nicht, obwohl alle in der Region Arbeitskräfte suchen: Amazon, Ebay, DHL, Reinigungsfirmen, Wachschützer, Metallbetriebe.
02.03.2019 14:23:35 [Neues Deutschland]
Baldrian aus dem ifo-Reformhaus
Konservative und Neoliberale versuchen, die Debatte über eine grundlegende Reform von Hartz IV durch Scheinlösungen abzuwürgen. Nachdem die Sozialdemokraten so tun, als meinten sie es diesmal mit der Reform ihrer Jahrhundertreform ernst, die verrückterweise mit dem Namen eines Ex-Managers bezeichnet wird, gibt es urplötzlich allerlei Forderungen nach einer Hartz-IV-Reform. Nicht zuletzt aus dem konservativen Lager kommen nun Gegenvorschläge zur Güte.

Die Union zum Beispiel möchte freilich auch hier und da etwas neu arrangieren, aber so grundsätzlich sei Hartz IV ja nicht übel.

02.03.2019 19:56:24 [Neuland Rebellen]
Bürgernähe ohne Bürger
Es gibt sie ja doch noch, die Politiker, die dorthin treten, wo wir normalen Menschen unseren Alltag verrichten. Doch dieser Abstieg von Eliten in den Bürgeralltag litt von jeher an einem: Am umgedrehten Vorführeffekt.

Franziska Giffey und Hubertus Heil haben es getan. Sie haben unlängst für einige Stunden in einem Altenheim als Pflegekräfte angepackt. Sie wollten aus erster Hand erfahren, wo die Herausforderungen in der Altenpflege liegen – und wo den in dem Beruf Tätigen der Birkenstock drückt. Natürlich erntete man nebenbei auch hübsche Fotos mit Senioren, die der Pfleger Hubertus bettet und denen er gut zuspricht. Für einen kurzen Augenblick dachte ich so bei mir, dass das nicht so schlecht sein kann.

03.03.2019 08:39:24 [Unsere Zeit]
Schule für die Konzerne
Es fehlt an Lehrerinnen und Lehrern. Im Juni vergangenen Jahres, als der Nationale Bildungsbericht vorgestellt wurde, redeten diesbezüglich um den heißen Brei: Länderbildungsminister Holter (Thüringen), Rabe (Hamburg) und Eisenmann (Baden-Württemberg) sowie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.
Aus dem Bericht selbst geht aber hervor, dass in den nächsten fünf Jahren 50.000 Lehrerstellen unbesetzt bleiben werden. Zudem sinkt angesichts widriger Studienbedingungen die Zahl der Lehramtsstudenten. Und warum studieren, sich dem Vorbereitungsdienst aussetzen, wenn Seiteneinsteiger die Lücken füllen? Allein im Jahr 2017 wurden 4.000 Seiteneinsteiger eingestellt, in Berlin 1.266, in Sachsen 1.086 und in NRW 789.

03.03.2019 18:31:18 [Junge Welt]
»Schulen und Unis werden zu Zertifizierungsdiscountern«
Gespräch mit Hans Peter Klein über das sinkende Niveau im Bildungssystem, den Vermessungswahn seit PISA und Gleichmacherei um jeden Preis. Je mehr Eicheln in den Laubwäldern Nordamerikas an den Bäumen wachsen, desto größer gerät die Population an Streifenhörnchen, wodurch wiederum mehr Zecken auftreten, denen die Nager als Wirt dienen. Diese skizzierte Korrelation war 2009 Gegenstand der Abiturprüfung im Leistungskurs Biologie in Nordrhein-Westfalen. Sie haben die Aufgabe Neuntklässlern vorgelegt. Mit welchem Ergebnis?
04.03.2019 06:28:26 [Makronom]
Hartnäckig ungleich
Die fortbestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen stellen eines der hartnäckigsten sozialen Ungleichgewichte in der EU dar. Auch wenn es in den letzten Jahren etwas Fortschritt gab, bleibt der Abbau der „Gender Gap“ eine massive Aufgabe: die Beschäftigungsquote von Frauen ist weiterhin geringer als die von Männern – und wenn Frauen arbeiten, verdienen sie weniger als Männer und sind nach wie vor in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungspositionen unterrepräsentiert. Darüber hinaus tragen Frauen den Hauptanteil (unbezahlter) Betreuung von kleinen Kindern oder auch älteren Familienangehörigen.
04.03.2019 11:41:34 [WSWS]
Verdi unterschreibt Knebelvertrag für Länderbeschäftigte
Am späten Samstagabend haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) auf einen Tarifvertrag für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder geeinigt. Zentral ist die lange Laufzeit von 33 Monaten, die den Landesregierungen einen Streikverzicht bis zum Herbst 2021 beschert. Die Löhne und Gehälter steigen in drei Stufen um wenig mehr als die Inflationsrate. Die dritte und wohl entscheidende Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag vergangener Woche begonnen und fand laut Verdi-Chef Frank Bsirske in einer „konstruktiven Atmosphäre“ statt.
04.03.2019 11:44:10 [Querdenkende]
Schützenvereine im Visier der Kritik
Traditionelles Schießen und Saufgelage in Bierzeltstimmung. Besonders in kleinen Gemeinden und Dörfern bieten neben sämtlichen anderen Heckenfesten und Anläßen wie Kirmes bishin zum Karneval die inzwischen traditionellen Schützenfeste das wohl einzigste kulturelle Ereignis in dem ansonsten brachliegenden Alltag.
04.03.2019 13:17:49 [Junge Welt]
Pfleger als Lückenfüller
In Deutschland herrscht Personalnotstand im Pflegesektor. Das Anwerben von Fachkräften im Ausland gilt als wichtiger Beitrag, um die großen Personallücken zu schließen. Am Freitag veröffentliche die Hans-Böckler-Stiftung eine Studie, die einerseits zeigt, dass die Zahl der ausländischen Fachkräfte steigt. Andererseits müsse aber mehr getan werden, um sie nachhaltig im Betrieb zu integrieren.

Die Zahl der Fachkräfte für Gesundheits- und Krankenpflege, die jährlich aus dem Ausland nach Deutschland kommen, ist demnach zuletzt auf fast das Sechsfache gestiegen.

04.03.2019 16:56:47 [Fliegende Bretter]
Närrisches Rollback
Der größte Vorteil, nicht in einer so genannten Karnevalshochburg zu leben, ist, dass man die Wahl hat. Derweil das närrische Volk sich draußen das Schietwetter schönsäuft, kann man sich kuschelig einigeln, sich ein paar Berliner reinpfeifen und den lieben Gott ansonsten einen guten Mann sein lassen. Man muss auch sonst keinen Aufwand betreiben wie seinerzeit mein Biolehrer. Der war Kölner mit Leib und Seele und liebte seine Heimatstadt von Herzen, gehörte aber zu jener Minderheit, der das närrische Treiben gewaltig auf den Docht ging. Also reisten er und seine Frau alljährlich für fünf Tage in eine humorlosere Gegend und kehrten erst Aschermittwoch wieder zurück.
04.03.2019 17:02:19 [Telepolis]
Hartz IV für Anfänger: Zweite Ernte auf dem Schuldenberg
Wie Unternehmen Geld damit verdienen, wenn man selbst kein Geld hat. Es ist alles in Ordnung. Früh morgens sitzt die vierköpfige Familie am Frühstückstisch der 75 m²-Wohnung in Dreieich-Sprendlingen, einer der Kleinstädte, die die Landschaft prägen, sobald man einige Kilometer weit aus Frankfurt am Main hinausgefahren ist.

Hierher zieht man, um der Hektik, den gewöhnungsbedürftigen Wohnviertel der beiden ziemlich nahtlos ineinander übergehenden Metropolen Frankfurt (am Main) und Offenbach, zu entgehen; es gibt Natur und sympathische Neubauten, die im Laufe der vergangenen Jahre auf der grünen Wiese hochgezogen wurden, zu angenehmen Mietpreisen, wenn man die Frankfurter Verhältnisse im Kopf hat.

04.03.2019 18:11:24 [FirstLife]
Direkt aus Finnland: Was wir vom finnischen Schulsystem lernen können
Finnland gehörte jahrelang zu den besten Ländern beim PISA-Ranking. Was machen die Finnen in ihrem Schulsystem anders als wir in Deutschland? Für ein Forschungspraktikum war Michelle im Februar für eine Woche an einem finnischen Gymnasium, um mir das Schulsystem dort anzuschauen. Das Schulsystem in Finnland ist so aufgebaut, dass Schülerinnen und Schüler die ersten neun Jahre auf die Grundschule gehen. Demnach wird im Gegensatz zum deutschen System die Einteilung auf die verschiedenen Formen nicht schon in der vierten Klasse getroffen, sondern alle bleiben bis zur neunten Klasse auf einer Schule, die für alle kostenlos ist.
04.03.2019 19:43:34 [Büronymus]
Der Fluch der Leidensfähigkeit
Ich hatte mal eine Mitarbeiterin, nennen wir sie Lena, die hat nach zwei Jahren gekündigt. Sie fand, dass a) sie bei uns nichts mehr lernen konnte – die Dinge fingen an, sich zu wiederholen und das langweilte sie. Und b) hatte Lena lange vor mir und vielen anderen Kolleg*innen erkannt, dass der Laden nicht mehr zu retten war. Bzw. hat sie es wohl auch nicht als ihre Aufgabe angesehen, ihn zu retten, hehe.

Ich wünschte, ich wäre mehr wie Lena. Tendenziell schaue ich mir irgendwelchen Shit nämlich viel zu lange an. Bin wohl zu leidensfähig. Meinen HORG-Job hab ich acht Jahre lang gemacht, obwohl ich die ganze Zeit wusste, dass ich dort falsch bin und dabei zusehen konnte, wie meine Gesundheit den Bach runterging.

05.03.2019 10:39:54 [TAZ]
Tablets machen nicht klüger
Der Digitalpakt nützt derzeit vor allem der IT-Branche. Nun scheint der „DigitalPakt Schule“ besiegelt. Es muss nur noch der Bundesrat zustimmen. „Pakt“, so hieß auch das Konstrukt, das Mephisto und Faust einst schlossen. Wie sie lässt sich ausrufen: „Die Wette biet’ ich!“ – „Topp!“ – „Und Schlag auf Schlag!“ Am Ende steht fest: Der Gewinner ist die IT-Industrie!

Es bestehen große Zweifel, dass die Lernleistungen der Schülerinnen und Schüler sich durch eine veränderte IT-Ausstattung an den Schulen verbessern.

05.03.2019 10:41:40 [Der Freitag]
Leben ohne Zuhause
Wohnungslosigkeit: Die Zahl der Betroffenen steigt, die Politik bleibt tatenlos. Am Ende war alles wie am Anfang. Wieder einmal ist nichts passiert im Deutschen Bundestag, dabei wäre es höchste Zeit, zu handeln. Während es in Deutschland 2008 noch 227.000 Wohnungslose gab, waren es 2016 bereits 860.000 Menschen, die nicht über mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen. Die meisten leben in Notunterkünften, Wohnheimen oder kommen vorübergehend bei Freundinnen unter, über 50.000 Menschen schlafen aber auch als Obdachlose auf der Straße. Allein in diesem Winter sind mindestens elf Obdachlose an der Kälte gestorben.
05.03.2019 14:44:20 [Junge Welt]
Öffentlicher Nahverkehr: Niedriglöhner hinterm Lenkrad
Dass im Zeitalter der Privatisierung und Liberalisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht alles bzw. immer weniger rundläuft, können Beschäftigte, Fahrgäste und Beobachter der Branche aus eigener Erfahrung bestätigen. Personalmangel, Servicemängel, Verspätungen und Ausfälle von Bussen und Bahnen gehören mittlerweile zum »täglichen Brot«. So ist es auch nicht verwunderlich, dass nach einer Meldung der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 28. Februar die örtlichen kommunalen Verkehrsbetriebe in der Sachsenmetropole (LVB) jetzt »händeringend nach Fahrern für ihre Busse und Bahnen« suchen. In ihrer Not haben die LVB-Manager begonnen, Busfahrer in Serbien anzuwerben.
05.03.2019 18:24:35 [Junge Welt]
Subunternehmen: Paketzusteller ausgeliefert
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz gegen die Missstände in der hart umkämpften Paketbranche vorgehen. Er sei nicht bereit, »die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte das. In einer Erklärung ebenfalls vom Samstag heißt es, entschlossenes Handeln tue dringend Not, die Branche stehe »hinsichtlich der Arbeitsbedingungen vielfach am Abgrund«. Heils Vorschlag kommt nicht überraschend und deckt sich weitgehend mit einer Initiative des Landes Niedersachsen und den Forderungen von Verdi.
05.03.2019 20:02:18 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Grundrente: Placebo oder All(heil)mittel?
Das Thema Rente und Altersarmut treibt immer mehr Menschen in Deutschland um. Viele sehen mit Sorge in die Zukunft, nicht wenige Rentnerinnen und Rentner leben jetzt schon in Armut. Nun hat die SPD vermeintlich ihre soziale Ader wiederentdeckt und sich dabei auch dem Thema Rente gewidmet.
Im umlagefinanzierten staatlichen Rentensystem basiert die Berechnung der individuellen Rente auf dem Erwerb von sogenannten Rentenpunkten. Sie richten sich nach dem durchschnittlichen Bruttolohn. Einen Rentenpunkt erwirbt man, wenn ein Jahreseinkommen von 39000 Euro zu erwarten ist, im Durchschnitt wären das im Monat 3250 Euro brutto.

05.03.2019 21:10:29 [FirstLife]
Kinderschutz im Web: So leicht haben es Pädophile auf Youtube
Es ist erschreckend: Youtuber Matt Wattson zeigt in seinem Video, wie ein vermeintlich unfehlbarer Algorithmus in wenigen Klicks den Zugang zu einem Pädophilen-Universum eröffnen kann. Auf verstörende Weise deckt er darin auf, wie Youtube’s Algorithmus Videos von Minderjährigen an Pädophile bewirbt.
05.03.2019 21:18:29 [Süddeutsche Zeitung]
Leben in Angst vor dem Amt
Soll man Arbeitslose unter 25 Jahren besonders streng sanktionieren? Darüber streitet die Politik. Betroffene erzählen von Demütigungen und ständigem Druck. Als der Vermittlungsvorschlag kam, dachte Markus, es handele sich um einen Witz. Im Brief der Arbeitsagentur stand, er solle sich auf eine Stelle als Verkäuferin bei einem Kosmetikgeschäft bewerben. "Verkäuferin", ohne Schrägstrich oder "m/w". Markus ignorierte die Aufforderung, obwohl er auf der Suche nach Arbeit war, und trotz der Drohung auf der Rückseite. Dort stand genau aufgelistet, was passieren würde, wenn er seinen Pflichten nicht nachkommt.
06.03.2019 08:35:51 [TAZ]
Der Fall Jürgen N.: Zwangsgeräumt, obdachlos, tot
Zwei Jahre nachdem er seine Wohnung verlor, starb in Hannover ein Mann. Welche Rolle spielte die Zwangsräumung bei seinem Tod? Die Todesanzeige klingt wie eine Anklage: „Im Alter von 64 Jahren erlag unser langjähriger Freund und Genosse ‚Bauer‘ der Kälte dieser Stadt“, das schreibt die Partei Die Linke im hannöverschen Stadtteil Linden.

Am 12. Februar ist Jürgen N. tot aufgefunden worden. Der Obdachlose, der „Bauer“ genannt wurde, lag hinter einem städtischen Freizeitheim. „Eine widerrechtliche Zwangsräumung vor zwei Jahren raubte ihm seine Wohnung. Wohnungslosigkeit und Krankheit raubten ihm seinen Lebenswillen und die Kraft zur Veränderung“, schreiben seine Freunde in der Anzeige weiter.

06.03.2019 08:49:13 [Junge Welt]
Armut: Auf die Straße getrieben
Streetworker schlagen Alarm: Wohnungsmangel verschärft die Lage jugendlicher Obdachloser in Deutschland rapide. Regierung bleibt untätig. Die Not wächst, besonders bei den Schwächsten. »Der massive Wohnungsmangel verschärft die Lage junger Menschen, die obdachlos werden«, warnte am Dienstag die Stiftung »Off Road Kids«, die Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf der Straße hilft. In ihrem Jahresbericht 2018 offenbarte sie eine alarmierende Entwicklung.

Wie viele Jugendliche in der Bundesrepublik tatsächlich wohnungslos sind, weiß offiziell niemand.

06.03.2019 10:28:03 [WSWS]
Gewerkschafts-Mitglieder protestieren gegen Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder
Der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt wegen ihres Abschlusses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder enorme Wut entgegen, die sich unter anderem auf Facebook entlädt. Vor allem die lange Laufzeit empört die Mitglieder.

Am vergangenen Wochenende hatte Verdi, die auch die DGB-Gewerkschaften der Polizei (GdP), die GEW und die IG BAU vertrat, gemeinsam mit dem Beamtenbund ein Ergebnis erzielt, bei dem eine insgesamt achtprozentige Lohn- und Gehaltserhöhung auf drei Stufen und eine Laufzeit von 33 Monaten verteilt wird.

07.03.2019 10:29:26 [Deutschlandfunk]
Osteuropäische Bauarbeiter leiden unter Ausbeutung
Auf Baustellen im Rhein-Main-Gebiet werden Bauarbeiter aus Osteuropa teils von kriminellen Banden beschäftigt, die ihnen Löhne und Sozialleistungen vorenthalten. Behörden wie der Zoll sind mit Kontrollen oft personell überfordert. Doch es gibt Hilfe: bei einem Verein für Wanderarbeiter. Die beiden Männer wollen anonym bleiben. Ihr Alter ist nicht leicht zu schätzen. Ihre Gesichter sind tief zerfurcht, doch älter als 50 Jahre sind sie nicht. Harte körperliche Arbeit, die sind beide schon seit Langem gewöhnt. Das erzählen sie in ihrer Muttersprache – rumänisch.
07.03.2019 17:11:42 [Gegenblende]
Dienerinnen. Mägde. Sklaven
Die Zukunft gehört der Künstlichen Intelligenz, die modern, sicher und gemeinwohlorientiert sein soll. Welches Geschlecht wird aber der oder die oder das deutsche Roboter bekommen? Geschlechtslose Intelligenz gibt es nicht. Ein feministisch-queeres Ideal wäre da die Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Was hat so ein technisches Objekt eigentlich für ein Geschlecht. Da gibt es anatomische Hinweise. Ja. Aber welcher Vorstellung von Geschlecht folgt die Programmierung dann. Wer legt denn fest, was eine Frau ist und wie sie reagiert. Und wenn es ums Marketing eines Produkts geht.
07.03.2019 17:17:23 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Hartz-IV-Empfänger: Nur jeder Dritte ist offiziell arbeitslos
Im September 2018 lebten in Deutschland knapp sechs Millionen Menschen in einem Hartz IV-Haushalt. Knapp 4,1 Millionen der Hartz-IV-Empfänger waren im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 Jahren und der Regelaltersgrenze und könnten grundsätzlich einer Arbeit von mehr als drei Stunden täglich nachgehen. Doch von den über vier Millionen Erwerbsfähigen im Hartz-IV-System galten im September 2018 nur knapp 1,5 Millionen beziehungsweise 36 Prozent gemäß der BA-Statistik als arbeitslos. Wie ist das möglich?
07.03.2019 18:53:35 [TAZ]
„Frauen ziehen den Kürzeren“
Alleinstehende Städterinnen haben ein hohes Risiko, im Alter zu verarmen. Wie sie damit umgehen, erklärt Armutsforscherin Irene Götz. Taz: Frau Götz, Sie haben für Ihr Buch Frauen porträtiert, die zwischen 60 und über 80 Jahre alt sind und im reichen München existenziell bedroht leben. Eine Frau erzählt, sie nehme kostenlos Kohlrabiblätter aus Supermärkten mit, um damit zu kochen. Eine andere heizt im Winter nur noch ein Zimmer. Haben Sie damit gerechnet, dass Altersarmut unter Frauen hierzulande so drastische Züge annimmt?

Irene Götz: Nein. Ich war bis dato eher der Meinung, dass das Einzelfälle sind.

08.03.2019 06:49:01 [Makronom]
Welche Auswirkungen die Hartz IV-Reform auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit hatte
Die Debatten um Hartz IV dürften auch in Zukunft nicht abreißen. Doch welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirkung der Reform gilt es in der politischen und fachlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen? Die politischen Debatten um eine Reform der Hartz IV-Reform sind naturgemäß sehr stark von Bewertungen darüber geprägt, ob und wie die ursprüngliche Reform die Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt in den letzten Jahren beeinflusst hat. Dabei treffen in der öffentlichen Debatte zwei scheinbar unversöhnliche Lager aufeinander: Für die einen ist Hartz IV der Zaubertrank, der den kranken Mann Europas in das deutsche Arbeitsmarktwunder verwandelt hat.
08.03.2019 11:18:28 [Gegen Hartz]
Jobcenter trieb Hartz IV Betroffene bis in die Obdachlosigkeit
Bereits im vergangenen Jahr berichtete das TV-Magazin Panorama 3 über die Hartz IV Berechtigte Monika Nitzschke. In dem Beitrag berichtete die Betroffene von ihrer verzweifelten Wohnungssuche. Denn das Jobcenter hatte nach einer Mieterhöhung durch den Vermieter die Miete nicht mehr zahlen wollen. Zur Begründung gab die Behörde an, dass die Wohnung nunmehr über der Angemessensheitsgrenze liegen würde. Heute ist Monika Nitzschke obdachlos.
08.03.2019 19:32:09 [Sciencefiles]
EntgeltUNgerechtigkeit: Überbezahlte Genderprofs
Als gerecht wird eine Bezahlung angesehen, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung steht und wenn das Verhältnis von Bezahlung und Leistung für einen Akteur dem, eines anderen Akteurs entspricht. Aus Sicht einer Gesellschaft betrachtet, sollte ein Akteur, der seiner Gesellschaft mehr Nutzen bringt, auch besser bezahlt werden als ein Akteur, der seiner Gesellschaft weniger Nutzen bringt oder sogar schadet.
08.03.2019 21:21:45 [Rote Fahne]
Initiative zur 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
Der 24. Gewerkschaftstag der IG Metall hat große Bedeutung dafür, den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und der Monopole zu verstärken. Haben die Monopole doch schon ihre Pläne, die Arbeitszeit weit auszudehnen, Überstunden und Arbeitshetze zu intensivieren.

08.03.2019 21:23:34 [Gegen-Hartz]
Weil Hartz IV nicht reichte: Wurst-Diebstahl für schwangere Tochter
Heißhunger der Tochter in der Schwangerschaft trieb Vater zum Diebstahl
Väter oder auch werdene Opas versuchen einer baldigen Mutter alle Wünsche zu erfüllen, um die Schwangerschaft so angenehm wie möglich zu gestalten. Doch was ist, wenn das Geld dafür nicht ausreicht? Wenn man selbst von Hartz IV unterhalb der Armutsgrenze leben muss, weil Politiker die Regelleistungen mit statistischen Tricks niedrig rechnen? Fakt ist, Diebstahl ist keine Lösung.

09.03.2019 07:03:00 [Junge Welt]
Gegenwind für Jens Spahn
Eigentlich war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nur in die sächsische Landeshauptstadt gekommen, um auf einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in der Dreikönigskirche zum Thema Zukunft der ärztlichen Versorgung zu sprechen. Anschließend zog es ihn zum politischen Aschermittwoch der CDU in Bautzen. Im sächsischen Wahljahr hoffen die angeschlagenen Christdemokraten im Freistaat offenbar auf bundespolitischen Rückenwind.

Die JU hatte gut vorgesorgt. Nicht nur, dass man sich anzumelden hatte, selbst die Frage, die man dem Minister stellen wollte, musste noch vor der Diskussionsrunde dem Veranstalter zugeschickt werden.

09.03.2019 08:17:54 [Junge Welt]
Mutmacherinnen: Frauenstreik in der Altenpflege
Das Motto zum diesjährigen Frauentag trifft wohl in keinem Bereich so stark zu wie in der Altenpflege: »Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, steht die Welt still«. Weit mehr als 80 Prozent der Pflegekräfte in entsprechenden stationären und ambulanten Einrichtungen sind weiblich. Millionen Pflegebedürftige – deren Zahl von Tag zu Tag zunimmt – wären ohne ihre professionelle Unterstützung aufgeschmissen. Gerade in letzter Zeit können sich die Beschäftigten denn auch vor Lobeshymnen der politisch Verantwortlichen kaum retten. An der zumeist niedrigen Bezahlung und den miserablen Arbeitsbedingungen hat sich hingegen noch nichts geändert.
09.03.2019 08:30:21 [Makronom]
Welche Auswirkungen hätte eine Verlängerung des ALG I-Bezugs?
Breite Teile der deutschen Ökonomenzunft haben in den letzten Wochen einen neuen Reflex entwickelt: Die SPD stellt ein neues Konzept vor, und prompt hagelt es heftige Kritik. Für den Vorsitzenden des Sachverständigenrats Christoph Schmidt steht beispielsweise fest, dass die SPD versuche, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“. Und Lars Feld, ein weiteres Mitglied des SVR, verkündet, dass die geplanten Maßnahmen „Deutschland wieder zum kranken Mann Europas“ machen würden.


09.03.2019 15:43:22 [Junge Welt]
Mieten: Zuschüsse reichen nicht aus
Hartz IV: Lücke zwischen tatsächlichen und erstatteten Wohnkosten wächst. Bundestag will dazu Experten hören. Eine Mieterhöhung flattert ins Haus. Die künftig zu zahlende Summe liegt weit über jener, die das Jobcenter erlaubt. Das Amt fordert die Familie auf, innerhalb eines halben Jahres die Kosten zu senken, durch Untervermietung oder Umzug. Tausende sind jährlich davon betroffen. Das stellt sie zunehmend vor ein Problem: Es gibt keine menschenwürdigen Unterkünfte zu den Sätzen, die sich das Amt vorstellt. Wer nichts findet, muss die Mehrkosten von seinem knapp bemessenen Regelsatz berappen.
 International (108)
01.03.2019 06:51:23 [Addendum]
Migrationspolitik in Ägypten: Transparenz nur bei Sonnenschein
Der hüfthohe Nirosta-Tisch ist einige Meter lang. Sorgfältig breiten mein Kameramann und ich darauf unser Equipment aus. Drei ägyptische Zollbeamte beugen sich über die Geräte und begutachten sie kritisch. Der Raum ist mit Metalldetektoren von den Gepäckbändern getrennt. Milchige Gläser versperren mir die Sicht auf die Ankunftshalle des Kairoer Flughafens. Wir warten auf eine Dame des ägyptischen Pressebüros. „Wenn sie nicht bald kommt, konfiszieren wir die Kameras, bis Sie wieder ausreisen“, droht mir ein Beamter. Endet meine Reise schon kurz nach der Landung?

Nach einer weiteren halben Stunde betritt eine Frau mit Kopftuch den Raum. „Wo ist die Drehgenehmigung?“, fragt sie bestimmt.

01.03.2019 06:57:46 [Jacobin]
America Is an Oligarchy. It Doesn’t Have to Be.
The United States is the richest society in human history. As is well-known by most of the people who live in it, it’s also a country of deep and abiding inequality.

Just three billionaires own more wealth than the 160 million poorest Americans combined and the wealthiest of them — Amazon CEO Jeff Bezos — pockets more money every sixty seconds than the typical American household earns in a year and a half.

Disorientingly caught between rising skyscrapers, burgeoning technology giants, crumbling public infrastructure, and a steadily narrowing strata of plutocrats, some forty million people (many of them children) live in poverty as tens of millions more struggle to afford the basic necessities of life.

01.03.2019 08:47:30 [Deutschlandfunk]
Das Trauma ewiger Feindschaft
Ein Strich auf der Landkarte besiegelte 1947 das Schicksal von Millionen: Bezirke mit muslimischer Mehrheit sollten zu Pakistan, der Rest zu Indien gehören. So endete der Freiheitskampf Mahatma Gandhis in Gewalt, Tod und Vertreibung. Bis heute sind Pakistan und Indien verfeindet – und sich doch so nah. Es ist ein bizarres Schauspiel, jeden Abend, kurz vor Sonnenuntergang. Der Grenzübergang Wagah verwandelt sich in eine Arena. Auf beiden Seiten stehen Tribünen, sie sind voll besetzt. Es ist ein Volksfest zwischen Stacheldrähten, Grenztürmen, Flutlichtmasten und Maschinengewehren.
01.03.2019 10:25:44 [Justice Now!]
Netanjahu wird wegen Korruption und Bestechung angeklagt
Kurz vor 18.00 Uhr (Ortszeit) gab Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bekannt, er werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anklagen. Dies berichtet die Associated Press und The Jerusalem Post.

Seit langem ist Netanjahu in ein Netz aus Korruptionsskandalen verwickelt. Der schwerwiegendste Punkt der Anklage betrifft Bestechungsvorwürfe. Netanjahu soll mehrere Gesetzesänderungen beschlossen haben, die den Telekommunikations-Riesen Bezeq begünstigten. Es soll um sich um Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Dollar handeln.

01.03.2019 13:54:42 [Amerika 21]
Keine Einigung im Sicherheitsrat der UNO zu Venezuela
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich gestern erneut mit der Situation in Venezuela befasst. Die USA und Russland legten jeweils eigene Resolutionen vor, die keine Mehrheit fanden.

Während der US-amerikanische Text vorgezogene "freie, faire und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" in Venezuela verlangt und die Regierung des Landes auffordert, "humanitäre Hilfe" zuzulassen, verurteilt die von Russland vorgelegte Resolution die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sowie die Androhung militärischer Gewalt durch die USA und bekräftigt den Respekt von Venezuelas Souveränität.

01.03.2019 13:55:51 [Zeit Online]
Tausende Flüchtlingskinder klagen über Missbrauch in US-Unterkünften
In den USA sollen Tausende unbegleitete Minderjährige in Migrantenunterkünften misshandelt und sexuell missbraucht worden sein. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf Ted Deutch, einen Abgeordneten der Demokraten im Repräsentantenhaus. Der Politiker hat Zahlen aus Dokumenten des Gesundheitsministeriums veröffentlicht, genauer aus dem Programm zur Umsiedlung von Flüchtlingen, das dem Ministerium angehört. Demnach gab es von Oktober 2014 bis Juli 2018 insgesamt 4.556 angezeigte Übergriffe auf geflüchtete Kinder und Jugendliche.
01.03.2019 15:37:31 [NPR News]
Die USA erhalten keine Genehmigung für eine militärische Intervention in Venezuela
Die Wahrscheinlichkeit, dass Guaidó dieses Treffen nutzen würde, um eine von den USA unterstützte militärische Intervention in Venezuela zu beantragen, ein langjähriges Bestreben der Trump-Regierung, nahm erheblich zu, nachdem der Vizepräsident der venezolanischen Regierung unter der Leitung von Nicolás Maduro, Delcy Rodríguez, bekannt gab, dass die Regierung glaubwürdige Informationen darüber habe, dass das Treffen der Lima-Gruppe am Montag eine „internationale Koalition“ zur Invasion in Venezuela genehmigen würde, um Maduro und seine Regierung Chavista zu stürzen. Das Treffen der Lima-Gruppe dürfte auch zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Venezuela führen, so die jüngsten Erklärungen von US-Außenminister Mike Pompeo.
01.03.2019 15:40:10 [Jacobin]
The Worst Diplomat in the World
Brazil’s new proto-fascist president has struggled to control the narrative during his first month in office. Jair Bolsonaro has issued several controversial decisions only to retreat shortly thereafter; his vice president has publicly contradicted him on several occasions; and he badly botched his first international appearance at the World Economic Forum in Davos, Switzerland. The latter was particularly humiliating for a country like Brazil that craves international recognition.

By all accounts, Davos’s rarefied crowd of plutocrats and philanthropists were unimpressed by Bolsonaro’s shockingly brief and stilted remarks.

01.03.2019 15:42:26 [Telepolis]
China: Zum ersten Mal schrumpft die arbeitende Bevölkerung
Jahrzehntelang galt China als das Paradebeispiel, wenn es um die vermeintliche Bevölkerungsexplosion ging. (Tatsächlich flacht sich das Wachstum der Weltbevölkerung schon seit längerem ab.) Nun schrumpft zum ersten Mal seine arbeitenden Bevölkerung, wie das Wirtschaftsblatt Caixin unter Berufung auf offizielle Statistiken meldet.

Demnach seien 2018 776 Millionen Chinesen einer Arbeit nachgegangen, was gegenüber dem Vorjahr ein Minus von einer guten halben Million Personen war. Außerdem gehe die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter zwischen 16 und 59 schon seit sieben Jahren zurück.

01.03.2019 17:20:20 [TAZ]
Israel und Gaza: UN-Rat befürchtet „Kriegsverbrechen“
Der UN-Menschenrechtsrat wirft Israel schwere Vergehen an der Grenze zu Gaza vor. 189 meist unbewaffnete Menschen seien 2018 getötet worden. 189 Tote und mehrere Tausend Verletzte auf palästinensischer Seite, keine Toten und vier Verletzte auf israelischer Seite. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzte Untersuchungskommission, die am Donnerstag einen Bericht zu den Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen im vergangenen Jahr vorlegte.

Seit Ende März 2018 demonstrieren PalästinenserInnen im Gazastreifen fast wöchentlich am Grenzzaun zu Israel gegen die seit knapp zwölf Jahren bestehende Gaza-Blockade.

01.03.2019 18:52:41 [Neues Deutschland]
»Ein Angriff auf alle Arbeiter«
Brasiliens Gewerkschaften wehren sich gegen Bolsonaros neoliberale Reformen. Deise Barbosa wirkt wie eine Frau, die mit beiden Beinen fest im Leben steht. Selbstsicher und mit einem offenen Lächeln bietet sie ihren handverarbeiteten Schmuck an. Ein breites Tattoo in Form von Musiknoten umkreist ihren linken Oberarm, in der Nase trägt sie ein silbernes Piercing. Doch kleine Falten legen sich über ihr Gesicht, wenn sie über ihre finanzielle Situation nachdenkt.

Aktuell arbeitet die 31-jährige Mutter von zwei Kindern informell als Verkäuferin, obwohl sie einen Abschluss als Kunstlehrerin hat.

01.03.2019 19:07:00 [Der Freitag]
Sarradsch: Ämterhäufung und Amtsanmaßung
Nach einem Treffen mit Fayez al-Sarradsch ernannte die Libysche Investitionsbehörde (Libyan Investment Authority - LIA) letzte Woche einen führenden Moslembruder zum neuen Mitglied des LIA-Verwaltungsrats. Damit kann ein islamistischer Hardliner mitbestimmen, wie die Erdöleinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar ausgegeben werden. Doch damit nicht genug: Plötzlich hatte auch Sarradsch ein neues Amt inne: Er ist nun Mitglied des LIA-Kuratoriums. Ein neuer Titel, mit dem sich Sarradsch schmücken kann.
01.03.2019 20:55:38 [RT Deutsch]
Venezuela und die Medien-Mär von den nicht ins Land kommenden Hilfslieferungen
"Die Regierung von Nicolás Maduro will verhindern, dass Hilfslieferungen nach Venezuela gelangen" (Tagesspiegel), "Maduro lässt Hilfsgüter mit Gewalt stoppen" (Deutsche Presse-Agentur), "Venezuela ist eine Festung: Dringend benötigte Hilfsgüter oder Medikamente kommen nicht in das Land" (SWR), "Hilfslieferungen erreichen das Land nicht. Die EU verlangt von Staatschef Maduro, dass er die Lieferungen ins Land lässt" (BR24) – so und ähnlich fiel der Tenor in der Berichterstattung der Mainstreammedien zu den Ereignissen in der venezolanisch-kolumbianischen Grenzregion aus, wo die Lage am vergangenen Wochenende eskalierte. Doch diese Darstellung ist falsch.
02.03.2019 06:38:25 [Unsere Zeit]
Verpatzte Inszenierung
Gewalt an der Grenze Venezuelas sorgt nicht für die gewünschten Bilder. Großspurig hatte der Putschist Juan Guaidó angekündigt, am vergangenen Samstag „Hilfsgüter“ über die Grenze zu bringen, „komme was da wolle“. Angeblich wollte er damit auch der venezolanischen Armee „eine Möglichkeit bieten, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und den Weg für freie Wahlen zu öffnen“, wie er der „FAZ“ gegenüber fabulierte.
Beides ist nicht gelungen. Die großzügigen „Hilfsgüter“ der USA stehen immer noch auf der kolumbianischen Seite der Grenze, die Soldaten auf der venezolanischen.

02.03.2019 06:44:31 [Anti-Spiegel]
Lässt Venezuela humanitäre Hilfe ins Land, oder nicht?
In den westlichen Medien wird behauptet, dass der böse venezolanische Präsident Maduro keine Hilfslieferungen in sein Land und sein Volk verhungern lässt. Da ist es an der Zeit, einmal aufzulisten, wieviel Hilfe Venezuela derzeit bekommt und von wem.

Die westlichen Politiker und Medien müssen die Menschen für reichlich dumm halten, wenn sie die Geschichte der amerikanischen „Hilfslieferungen“ erzählen. Da stehen ca. 10 LKW im kolumbianischen Cucuta herum, die angeblich Venezuela vor dem Verhungern retten sollen. Schon daran sieht man, dass es sich nur um eine Propaganda-Aktion der USA handelt, denn 10 LKW mit Lebensmitteln und und Hygieneartikeln sind kaum ausreichend, um ein ganzes Land zu retten.

02.03.2019 08:37:57 [Blog der Republik]
Die Revolution wurde von den Ortegas verraten
Ein Lagebericht über Nicaragua. Das Haus der drei Welten – La Casa de los tres Mundos – liegt an dem wunderschönen, weitläufigen zentralen Platz in Granada. Sie war die erste Hauptstadt des Nueva Espana genannten spanischen Kolonialreichs und sie ist die Geburtsstadt von Ernesto Cardenal. Er hat die Stiftung zusammen mit Dietmar Schönherr Anfang der 90ger Jahre gegründet: „Er hatte sich entschlossen, in der Stadt Granada ein kulturelles Projekt ins Leben zu rufen für die Entwicklung der Kunst, der Literatur, Musik und allgemeinen Kultur,“ erinnerte sich Ernesto Cardenal vor zwei Jahren während eines längeren Gesprächs, das später in dem Buch „Mein Leben für die Liebe – Ernesto Cardenal (Steidl) veröffentlicht wurde.
02.03.2019 10:36:44 [TAZ]
Netanjahus Scherbenhaufen
13 Jahre regierte Benjamin Netanjahu Israel. In Sachen Korruption war er vermutlich kein größerer Verbrecher als einer seiner Amtsvorgänger. Ehud Olmert musste lange vor ihm ins Gefängnis, weil ihn die Macht und die Gier korrupt werden ließ. Netanjahus weit größeres Verbrechen, für das ihn kein Richter zur Verantwortung zieht, ist das stete Untergraben grundlegender Werte einer Demokratie. Netanjahu hinterlässt einen Scherbenhaufen. Dass die freie Meinungsäußerung ausgerechnet im Staat der Juden, dem Volk, das wie kein anderes für eine lebhafte Streitkultur steht, in Frage gestellt wird, geht auf das Konto seiner Koalition.
02.03.2019 10:54:55 [WSWS]
Netanjahu droht Anklage wegen Bestechung, Betrug und Untreue
Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gab am Donnerstag seine Absicht bekannt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in drei Fällen wegen Bestechung, Betrug und Untreue anzuklagen. Zuvor soll sich Netanjahu bei einer Anhörung zu allen Vorwürfen äußern.

Mit dieser Entscheidung trat Mandelblit trat nur 40 Tage vor der Parlamentswahl am 9. April an die Öffentlichkeit, nachdem ihm zahlreiche Behörden bereits seit drei Jahren zu einer strafrechtlichen Verfolgung raten. Schwerpunktmäßig geht es in der Anklage um Netanjahus Geschäfte mit Unternehmern, denen er rechtliche Vergünstigungen gewährt haben soll.

02.03.2019 14:31:28 [Telepolis]
Nach Anklageerhebung: Netanjahu will von der Anklagebank aus regieren
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will "noch viele Jahre" im Amt bleiben und sucht dafür den Schulterschluss mit Rechtsextremisten. Als zum ersten Mal ein israelischer Regierungschef wegen polizeilicher Ermittlungen zurücktrat, ging es nur um gut 10.000 US-Dollar: 1977 fanden Journalisten heraus, dass der damalige Premierminister Jitzhak Rabin und seine Ehefrau Leah Rabin ein Bankkonto in den USA besaßen; damals war das in Israel illegal. Doch obwohl die Vorschrift damals schon umstritten war, obwohl das Geld unzweifelhaft aus dem Einkommen stammte, das Rabin vor seiner Amtszeit als Botschafter in den USA erzielt hatte, trat er zurück.
02.03.2019 17:14:55 [Amerika 21]
Kolumbien: 170 Organisationen kündigen landesweiten Streik an
Präsident Iván Duque bekommt erneut Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche kündigten Repräsentanten von 170 sozialen und politischen Organisationen sowie Gewerkschaften einen landesweiten Streik für den 25. April an. Zu den Organisationen gehören unter anderem studentische sowie ethnische Bewegungen, Frauen-, Menschenrechts-, Arbeiter- und Bauernorganisationen, verschiedene Gewerkschaften, Lehrer und Umweltaktivisten.
02.03.2019 17:27:40 [Neue Zürcher Zeitung]
Trudeau versinkt in der Abwärtsspirale
Kanadas Premierminister Justin Trudeau steckt in einer schweren politischen Krise – und nun ist der Druck auf ihn noch einmal massiv gestiegen. Bei einem denkwürdigen Auftritt im Parlament in Ottawa warf die frühere Justizministerin Jody Wilson-Raybould dem Premierminister am Mittwoch vor, durch politischen Druck die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet zu haben. Die Opposition forderte Trudeaus Rücktritt. Bei der mehrstündigen Anhörung vor dem Justizausschuss hielt die ehemalige Ministerin Trudeau vor, er und seine Mitarbeiter hätten sie monatelang unter Druck gesetzt, in einem Korruptionsverfahren zugunsten des kanadischen Baukonzerns SNC-Lavelin zu intervenieren.
02.03.2019 19:00:30 [Junge Welt]
Debatte um Venezuela: Schlagabtausch im Sicherheitsrat
Durch ein doppeltes Veto Russlands und Chinas ist im UN-Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte Resolution zur Lage in Venezuela blockiert worde. In dem auch von Deutschland unterstützten Papier werden Neuwahlen sowie die Anerkennung des selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó als Staatschef Venezuelas verlangt. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA vor, mit der Vorlage einen »weiteren Schritt zur Vorbereitung einer nicht humanitären Intervention« gehen zu wollen.
03.03.2019 07:06:40 [Junge Welt]
Anspannung in Algier
In Algerien reißen die Proteste gegen eine fünfte Amtszeit des 81jährigen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika nicht ab. Auch am Freitag zogen Tausende durch die Straßen des nordafrikanischen Landes und skandierten Parolen gegen die Kandidatur des gesundheitlich angeschlagenen Staatschefs bei der für den 18. April geplanten Präsidentschaftswahl. In »sozialen Netzwerken« war landesweit zu weiteren Großdemonstrationen mobilisiert worden. Mehrere Oppositionsparteien und Organisationen, die sich in der Vorwoche noch mit einer Unterstützung der Proteste zurückgehalten hatten, riefen diesmal explizit dazu auf, sich den Demonstrationen anzuschließen.
03.03.2019 10:49:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amerika und Südkorea stoppen gemeinsame Großmanöver
Die Vereinigten Staaten und Südkorea haben das Ende ihrer gemeinsamen Großmanöver angekündigt. Die jährlichen Übungen „Key Resolve“ und „Foal Eagle“ werden eingestellt, wie das Pentagon mitteilte. Darauf hätten sich der amerikanische Verteidigungsminister Patrick Shanahan und sein südkoreanischer Kollege Jeong Kyeong Doo in einem Telefonat am Samstag geeinigt. Nach Angaben aus Seoul planen die beiden Verbündeten stattdessen kleinere Übungen.

Die enge Kooperation der Streitkräfte beider Länder mit Blick auf Sicherheitsrisiken werde aber ebenso beibehalten wie die militärische Handlungsbereitschaft, hieß es weiter.

03.03.2019 10:52:49 [Amerika 21]
Kuba weist US-Einmischung zu Verfassungsreferendum zurück
Havanna/Washington. Als "Ausdruck der imperialistischen Ideologie, die tief in der Außenpolitik der derzeitigen US-Regierung verwurzelt ist", hat Kubas Regierung eine offizielle Stellungnahme von US-Außenamtschef Mike Pompeo zum Verfassungsreferendum am vergangenen Sonntag bezeichnet. Pompeo hatte geschrieben, mit der Reform der Verfassung würde nur die "Einparteiendiktatur in Kuba" aufrechterhalten. Außerdem sei "der gesamte Prozess geprägt von einem sorgfältig gesteuerten politischen Theater und der Unterdrückung der öffentlichen Debatte".


03.03.2019 12:24:05 [Der Freitag]
Rückkehr zum Druck
Der Umgang der USA mit Venezuela erinnert an die alte Schweinebucht-Mentalität. Die Lateinamerika-Agenda des Moments dürfte der US-Regierung gefallen, auch wenn sie Unwägbarkeiten birgt. Vorerst sind weder Venezuelas Generalität noch das Gros der Armee ins gegnerische Lager übergelaufen, sodass ein hoffnungslos überforderter Nicolás Maduro abserviert wäre. Wer den Handstreich von außen riskiert, muss (noch) mit Gegenwehr rechnen. Dennoch lässt sich dem Gebaren von Vizepräsident Pence in Bogotá entnehmen, dass die USA auf den gewohnten Umgang mit Lateinamerika zurückkommen – militärischer Druck, womöglich die direkte Intervention.
03.03.2019 13:52:52 [Amerika 21]
Venezuela und Russland verstärken Kooperation
Bei einem offiziellen Besuch in Moskau am Freitag hat Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez mit dem Außenminister der Russischen Förderation, Sergei Lawrow, eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder vereinbart.

In einer am Vortag veröffentlichen Erkkärung des russischen Außenminsteriums hieß es, man beabsichtige "die Umsetzung gemeinsamer Initiativen in den Bereichen Pharmakologie, Informationstechnologien, Nuklearmedizin, friedliche Raumforschung sowie die Entwicklung der technisch-militärischen Zusammenarbeit zu fördern".

03.03.2019 14:12:15 [Le Monde Diplomatique]
Peace Now: Die Kritik jüdischer US-Bürger an Netanjahu
Bei der Eröffnung der neuen US-amerikanischen Botschaft in Jerusalem waren unter den Gästen auch zwei Pastoren. Der eine, John Hagee, hält Hitler für einen „Jäger Gottes“, und der andere, Robert Jeffress, glaubt, dass alle Juden in die Hölle kommen.

Die beiden zählen zu den Wortführern der politisch weit rechts stehenden christlichen Zionisten und damit zu den zuverlässigsten proisraelischen Stimmen in den USA. Auch das jüdische ­Unternehmerpaar Sheldon und Miriam Adelson, Betreiber einer Kette von Spielkasinos, war bei der Botschafts­ein­weihung zugegen. Die beiden haben der Republikanischen Partei 2016 mindestens 80 Millionen und 2018 geschätzte 113 Millionen US-Dollar gespendet.

03.03.2019 19:54:23 [Amerika 21]
Russland: US-Regierung will radikale Opposition in Venezuela bewaffnen
Russlands Regierung hat sich erneut besorgt über Pläne der US-Administration zur Bewaffnung der Ultrarechten und einer militärischen Intervention in Venezuela gezeigt.

Die Absichten der USA "die Radikalen zu bewaffnen, um die Situation in Venezuela zu destabilisieren und in dieses souveräne Land einzudringen, bereiten uns selbstverständlich Sorgen, denn die USA zögern nicht, sie offen zu verkünden", erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Freitag.

03.03.2019 20:02:18 [Jacobin]
A Good Night for Chicago Socialists
Four years ago, after Rahm Emanuel won reelection to a second term as Chicago mayor, I wrote that despite the losses of that election cycle, the city’s working-class organizing had “laid the infrastructure for a new independent politics in the longer term.” Which sounds like the kind of thing leftists tell themselves to feel better after getting our asses kicked yet again: with tangible victories scarce, we can always claim vague, empirically unverifiable ones about “building momentum” or “sending a message.” But left victories in Tuesday’s Chicago elections are tangible and undeniable. Few could have imagined such an unquestionably positive night for leftist candidates.
03.03.2019 20:06:56 [RT Deutsch]
"Es geht Pakistan vor allem um Zugang zu Wasserquellen"
Der ehemalige indische Offizier Harsha Kakar betont im exklusiven RT-Interview, dass ein Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan nicht zu erwarten ist. Doch während Pakistan in Kaschmir vor allem um Wasserzugang kämpft, setzt Indien auf eine Isolierungspolitik seines Erzfeindes. Hat die derzeitige militärische Entwicklung zwischen Pakistan und Indien das Potenzial, sich zu einem echten Krieg mit einer nuklearen Komponente zu entwickeln?

Die Dynamik der Eskalation, die über einen nuklearen Konflikt hinausgeht, erscheint gering. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Zunächst einmal hat Indien seine Luftangriffe gegen Pakistan nur durchgeführt, um die Weltgemeinschaft über die Entwicklungen im Konflikt zu informieren.

03.03.2019 21:18:52 [Blog der Republik]
Kaschmir-Konflikt birgt Gefahr eines Atomkriegs
Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt um Kaschmir eskaliert erneut und beschwört die Gefahr eines Atomkriegs zwischen Indien und Pakistan herauf. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen folgen dem bekannten Muster, die Propagandisten beider Seiten geben ihr Bestes, um den jeweils anderen als den Bösewicht hinzustellen.

Das setzt in der Regel eine Eskalationsspirale in Gang, die an den Abgrund eines nuklearen Schlagabtauschs führt. Pakistans Regierungschef Imran Khan bemüht sich um ein verbales Abrüsten, und die indische Regierung greift den moderaten Ton auf.

03.03.2019 21:23:22 [Jacobin]
Israel Is an Extremist Enterprise
In preparation for April elections, Israeli prime minister and right-wing icon Benjamin Netanyahu has sought to increase his chances of forming a majority government by finagling a merger of extremist party Otzma Yehudit — Jewish Power — with Jewish Home, another far-right party whose ideology is more palatable to mainstream opinion.

Otzma Yehudit subscribes to the worldview of Meir Kahane, the New York-born rabbi — assassinated in 1990 — whose movement was banned from Israeli politics in the 1980s and classified as a terrorist group in the United States.

03.03.2019 21:30:22 [Der Freitag]
Ominöses Treffen in Abu Dhabi (VAE)
Libyen/VAE: Auch wenn der Druck auf al-Sarradsch und General Hafter immer größer wird, verlauten von Beiden aus Abu Dhabi nur hohle Phrasen. Die VAE, die im Osten Libyens die Libysche Nationalarmee (LNA) und General Hafter unterstützt, hatte eingeladen. Wie groß muss der Druck auf die beiden politischen Kontrahenten al-Sarradsch aus Tripolis und General Hafter aus dem Osten wohl sein, dass sie sich zu diesem Treffen in Abu Dhabi bereitfanden? Zunächst traf sich am 26. Februar in Abu Dhabi, der größten Stadt des Emirats, der „Vorsitzende des Präsidialrats“, Fayez al-Sarradsch, mit dem Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC).
04.03.2019 08:10:37 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Scherbenhaufen, die Trumps Politik hinterlassen hat
Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ über die Scherbenhaufen berichtet, vor denen Trump sowohl innenpolitisch, wie auch außenpolitisch steht. Aber es zog dabei auch einen überraschend treffenden Vergleich zwischen der „Hexenjagd“ gegen Trump und der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren, als in den USA die Angst vor der „Roten Gefahr“ zu hysterischen Zuständen im Land führten. Ich habe den Beitrag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Washington sagte der Ex-Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, der derzeitige Präsident der USA sei ein „Rassist, Betrüger und Schwindler“.

04.03.2019 08:12:01 [Junge Welt]
Minimale Entspannung in Kaschmir
Nach Tagen zugespitzter Konfrontation zwischen Indien und Pakistan in Kaschmir haben die Spannungen am Wochenende geringfügig abgenommen. Dazu hat insbesondere die Freilassung von Abhinandan Varthaman beigetragen. Der Pilot der indischen Luftwaffe (IAF) war am Mittwoch mit seiner MiG-21 in pakistanischem Luftraum abgeschossen worden, als er am Angriff auf ein mutmaßliches Trainingslager von Terroristen beteiligt war. Nach 58 Stunden in pakistanischer Gefangenschaft wurde der 35jährige Kampfpilot am Freitag abend (Ortszeit) an Indien überstellt.
04.03.2019 08:15:50 [TAZ]
Fluchtpunkt Masanga
Ein Projekt in Tansania wird zur Rettung für verfolgte Mädchen. Sie verlassen ihre Dörfer aus Furcht vor der weiblichen Genitalverstümmelung. Fast 500 Mädchen in orangefarbenen Poloshirts kommen hüpfend und tanzend aus dem Tor der Sankt-Catherine-Laboure-Grundschule. Begeistert folgen sie einer kleinen Band, die fröhliche Musik spielt. Die Kolonne hat es nicht weit. Nach ein paar hundert Metern auf einer staubigen Straße gelangen sie auf eine große Wiese. Viele Gäste haben sich dort schon versammelt, um die Zeremonie für ihren Übergang vom Mädchen zur Frau zu feiern.
04.03.2019 09:56:13 [Amerika 21]
Regierung von Venezuela fordert Opposition erneut zum Dialog auf
Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, hat fünf grundlegende Themen für den Dialog mit der rechten Opposition des Landes genannt und die Bereitschaft der Regierung zu Gesprächen unterstrichen.

Im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik Nóvosti führte er aus, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro werde bei eventuellen Gesprächen "die Souveränität des Landes, das Recht auf Frieden, die Aufhebung der Sanktionen, die Schaffung eines Mechanismus zur friedlichen Beilegung der politischen und die Nichteinmischung anderer Länder in innere Angelegenheiten" verteidigen.

04.03.2019 10:01:48 [Telepolis]
Bangladesch: Der Mensch frisst sich weiter auf
Die Zerstörungen von Lebensraum für mehr Wirtschaftswachstum gehen ungezügelt weiter. Bangladesch boomt - das ist überall zu sehen. Auch im Bezirk Mohammadpur in der Hauptstadt Dhaka wachsen Hochhäuser wie Pilze aus der Erde. Plötzlich regnet es für 20 Minuten und die "fortschrittlichen" Eindrücke sind wie fortgespült: Der Strom ist weg und Straßen stehen unter Wasser, was in diesem Viertel für die neue Mittelklasse besonders zum Tragen kommt - die meisten Häuser wurden so planlos hingesetzt, dass vier von fünf Straßen zu Sackgassen geworden sind.

Auch ohne Regen geht es mangels Wegen über einen stinkenden Abwasserkanal zur neuen Eigentumswohnung.

04.03.2019 11:48:19 [Amerika 21]
Polizisten von Rio de Janeiro schützen Mörder von Marielle Franco
Die Ermittlungspolizei (Policia Civil) im Mordfall Marielle Franco hat zwei Angehörige der Landespolizei (Policia Militar) wegen Weitergabe von Informationen an eine paramilitärische Miliz festgenommen. Wie bekannt wurde, sind zuvor bereits mehrfach Mitglieder der Miliz vor Festnahmen gewarnt worden. Auch der Hauptverdächtige für die Morde an der Linkspolitikerin und Aktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018, Adriano da Nóbrega, konnte so den Verhaftungen entgehen. Nóbrega war früher Hauptmann einer Sondereinheit der Militärpolizei und scheint nach neuesten Erkenntnissen auf ein Netzwerk von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in Präsidien und Polizeikasernen bauen zu können.
04.03.2019 11:49:37 [Jacobin]
How to Survive a Police Stop
Violence is inherent to policing. As critic Kristian Williams notes, “In the field of social control, police are specialists in violence. They are armed, trained, and authorized to use force … Violence as well as the law is what they represent.”

Still, American police are particularly violent. In 2015, an article in the Guardian stunned many with its side-by-side comparisons of police violence in America relative to other countries. Iceland had one fatal police shooting in seventy-one years; Stockton, California had three in six months. Australia had ninety-four fatal police shootings between 1992 and 2011; the US had ninety-seven in March 2015.

04.03.2019 13:14:11 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die politischen Intrigen in Washington
Im russischen Fernsehen hat die Sendung „Nachrichten der Woche“ über die Anhörung von Trumps Ex-Anwalt Cohen berichtet und über die Folgen, die sie haben kann. Das Ergebnis ist ein erstaunlich klarer Blick auf die Intrigen, die die seit fast drei Jahren den politischen Betrieb in Washington bestimmen. Ich habe den Beitrag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Um mit eigenen Augen zu sehen, wie der frühere Anwalt von Donald Trump im Kongress öffentlich an den Pranger gestellt wird, standen die Journalisten in einer Riesenschlange. Hunderte TV-Kameras fingen jede Bewegung und jedes Wort ein und Michael Cohen enttäuschte das Multimillionenpublikum nicht.

04.03.2019 15:21:31 [Amerika 21]
Anhänger von Guaidó droht linkem kolumbianischen Senator mit dem Tod
Nach dem jüngsten Treffen der Lima-Gruppe zu Venezuela ist in den sozialen Netzwerken ein Videoclip verbreitet worden, in dem ein kolumbianischer Politiker in Bogotá vor einer Menschengruppe zu einer militärischen Invasion in Venezuela sowie zum Mord an Präsident Nicolás Maduro und am linken kolumbianischen Senator Gustavo Petro aufruft. Der Mann heißt Andrés Felipe Rojas, ist Vorsitzender der ultrarechten Nationalistischen Partei Kolumbiens (PNC) und war Teilnehmer der Tagung.

In seiner Rede auf der Straße des Auswärtigen Amts, wo das Lima-Treffen stattfand, versicherte Rojas, dass die Linke beider Länder der gemeinsame Feind der Venezolaner und Kolumbianer sei. "Petro und Maduro sind die gleiche Scheiße und man muss sie wegknallen".

04.03.2019 16:58:22 [Junge Welt]
Indien: Kein Landrecht für Indigene
In Indien formiert sich Widerstand gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof vom 14. Februar, in deren Folge über eine Million Menschen, die in Wäldern wohnen, von ihrem Land vertrieben werden sollen, da ihre Landansprüche zurückgewiesen wurden. Landrechtsaktivisten gaben am Montag bekannt, dass Indiens vom Wald abhängige Gemeinschaften Petitionen und Proteste gegen die Entscheidung starten werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Grundlage des Urteils ist der »Forest Rights Act« (FRA), der 2006 vom Parlament angenommen wurde.

04.03.2019 17:00:36 [Jacobin]
Israel’s Jamal Khashoggis
According to the UN, Israeli forces deliberately killed two journalists in Gaza. But don't expect the same establishment that rightly fumed over Jamal Khashoggi's murder to call out Israel. There are certain acts considered so shocking, so beyond the pale on the world stage, that they unite people across the political spectrum in condemnation. The murder of Washington Post columnist Jamal Khashoggi by the Saudi crown prince was one such act.

As absurd as it seemed to critics of the Saudi regime — who had long pointed to its medieval treatment of women, gay people, and dissenters, and assailed its genocidal war in Yemen — the Khashoggi killing appears to have genuinely hit a nerve among the foreign policy establishment of both DC and the wider world.

04.03.2019 18:24:45 [Junge Welt]
Ziel: Regime-Change
Zwei unterschiedliche Resolutionen zu Venezuela standen vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung, eingebracht von den USA und Russland. Beide Resolutionsentwürfe wurden abgelehnt. Während die USA die Anerkennung von Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas und Neuwahlen forderten, setzte sich Russland für Dialog und Vermittlung ein, verbunden mit der Zurückweisung militärischer Drohungen. Die Bundesregierung votierte erwartungsgemäß für den Entwurf der USA und lehnte Russlands Antrag ab.
04.03.2019 18:30:39 [RT Deutsch]
Venezuela und die angebliche sozialistische Gefahr für die USA
Der Kampf um Venezuela ist um eine ideologische Komponente erweitert worden. Es geht nicht mehr nur um handfeste wirtschaftliche Interessen oder die sich oft schon selbst diskreditierende Sorge der westlichen Wertegemeinschaft um das Wohl der Menschen in einem Land, sondern nun auch um den bolivarischen Sozialismus. Wer die Venezuela-Rede von Donald Trump an der Florida International University vom 18. Februar 2019 gehört hat, musste bemerken, dass es dem US-Präsidenten gar nicht so sehr um seinen Amtskollegen in Caracas Nicolás Maduro als Person ging.
04.03.2019 19:47:23 [Amerika 21]
Feministische Ideenschmiede in Argentinien
Inspiriert von ihrer Teilnahme am UN-Frauenkongress in Kenia, organisierte eine Gruppe von Frauen in Argentinien 1986 erstmals das Nationale Frauentreffen (Encuentro Nacional de Mujeres, ENM). Das Treffen entstand, um den Stimmen von Frauen Gehör zu verschaffen und Strategien für das Aufbrechen der patriarchalen Strukturen zu entwickeln. Mit Erfolg: Das jährlich an einem anderen Ort Argentiniens stattfindende Treffen gilt als Ideenschmiede zahlreicher politischer Bewegungen und Debatten, die auf den verschiedenen ENMs angestoßen wurden. Ein Beispiel dafür ist die Frauenquote von 30 Prozent für Parteilisten, die Anfang der 1990er Jahre als Novum in Lateinamerika eingeführt wurde.
04.03.2019 21:16:19 [Jacobin]
What Chicago Taught Bernie
Bernie Sanders is speaking in Chicago today — a city where he organized as a socialist, struggled for civil rights, and "began to understand the futility of liberalism." In January 1962, with protests demanding equal treatment for African-Americans sweeping the country, UChicago saw its first civil rights sit-in. Thirty-three students, most of them white, marched across the gothic campus of the University of Chicago and into the administration building where, on the fifth floor, they began an occupation outside the office of President George W. Beadle. The students, members of the Congress of Racial Equality (CORE), were demanding the university end its policy of housing segregation.
05.03.2019 06:38:18 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Wiedergewählt, aber nicht geliebt
Der alte Präsident des Senegals ist auch der neue. International genießt Macky Sall eine ausgeprägte politische und finanzielle Unterstützung. Das positive Image des Landes wird aller Wahrscheinlichkeit nach garantieren, dass die Partner einer Kooperation mit dem westafrikanischen Land weiterhin Priorität einräumen. Die Reformbemühungen sollen belohnt und die positive Rolle der Regierung Sall in den internationalen Beziehungen honoriert werden.
05.03.2019 08:34:54 [Amerika 21]
Politische Auseinandersetzungen in Argentinien nehmen wieder Fahrt auf
Zehntausende Menschen haben sich vergangenen Freitag in Buenos Aires und anderen Teilen des Landes erneut zu Protestkundgebungen zusammengefunden. Seit zweieinhalb Monaten bringen wöchentlich große Teile der argentinischen Bevölkerung in "Ruidazos“ (Lärmproteste) lautstark ihre Ablehnung der Politik der Regierung von Präsident Mauricio Macri zum Ausdruck. Zusätzlicher Anlass für die Proteste war dieses Mal die Rede, die der Präsident am selben Tag aus Anlass der Wiederaufnahme der ordentlichen Sitzungen nach der Sommerpause im weiträumig abgeriegelten Kongress gehalten hat.
05.03.2019 10:34:52 [Linke Zeitung]
Wie Pro-Israel-Stiftungen in Washington einen US-Krieg mit dem Iran vorantreiben
„Als ehemaliger CIA-Fallbeamter, der einige Jahre lang am Angriffsziel Iran gearbeitet hat, war ich schockiert, als ich den Artikel der Times las, vor allem, weil er wie eine Wiederholung der gefälschten Geheimdiensterzählung klang, die 2001 bis 2003 sowohl gegen den Irak als auch gegen den Iran eingesetzt wurde“, sagt Philip M. Giraldi.

Beobachter der Entwicklungen im Nahen Osten sind lange Zeit davon ausgegangen, dass die Vereinigten Staaten und Israel nach einer Rechtfertigung für einen Angriff auf den Iran suchen. Die kürzlich beendete Konferenz in Warschau hatte dieses Ziel, das vom israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu klar zum Ausdruck gebracht wurde, aber es gelang ihr nicht, die Staaten des europäischen und nahen Ostens unter einen Hut zu bringen, um die Sache zu unterstützen.

05.03.2019 10:50:12 [Junge Welt]
Lula in Feindeshand
Das erste Erscheinen des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Öffentlichkeit seit seinem Haftantritt am 7. April 2018 machte ein trauriger Anlass möglich. Am Samstag durfte er an der Totenwache und einer religiösen Zeremonie für seinen siebenjährigen Enkel Arthur teilnehmen. Das Kind war am Tag zuvor an einer bakteriellen Hirnhautentzündung verstorben. Die Beerdigung fand auf dem Friedhof Jardim da Colina in São Bernardo do Campo im Großraum von São Paulo statt. Am Eingang erwarteten Lula zahlreiche Anhänger, um dem Politiker der Arbeiterpartei PT ihre Solidarität auszudrücken.
05.03.2019 14:48:55 [Telepolis]
Kanada: Zweiter Ministerrücktritt wegen Korruptionsaffäre
Die kanadische Regierung wird derzeit von einer Korruptionsffäre erschüttert, bei der es auch um Mobbingvorwürfe und um eine Einflussnahme der Politik auf die Justiz geht. Auslöser der Affäre war der in Montréal ansässige Baukonzern SNC-Lavalin. Er soll in den Nuller- und frühen Zehnerjahren umgerechnet gut 30 Millionen Euro an Familienangehörige des damaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi transferiert haben, um sich in dem nordafrikanischen Land öffentliche Aufträge zu sichern.

Würde das dem Unternehmen gerichtlich nachgewiesen, dann müsste es mindestens zehn Jahre lang von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

05.03.2019 16:50:57 [Junge Welt]
Wahlposse in Algier
Staatschef Bouteflika lässt Kandidatur anmelden, will aber vorzeitig abtreten. Trotz der in Algerien seit zehn Tagen anhaltenden Massenproteste gegen die erneute Kandidatur von Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika bei den für den 18. April geplanten Präsidentschaftswahlen will der 82jährige Staatschef abermals antreten. Das fragmentierte Regime machte am Sonntag klar, dass der hinter Bouteflika stehende Clan nicht gedenkt, weitreichende Zugeständnisse an die Protestbewegung zu machen. Zumindest noch nicht.
05.03.2019 16:57:30 [Infosperber]
Venezuela: Den USA geht es nicht um die verarmte Bevölkerung
Humanitäre Krisen anderswo sind den USA gleichgültig. In Venezuela dient soziale Not als Vorwand für Sanktionen und Visa-Stopps.

Grossen Teilen der venezolanischen Bevölkerung geht es miserabel. Eine Hyperinflation zerstörte endgültig ein einst vorhandenes soziales Netz. Die Hauptschuld trifft das Unvermögen der Regierung. Mit ständig neuen Sanktionen gaben die USA und einige Willige der venezolanischen Wirtschaft den Rest.

US-Regierungskreise und -Geheimdienste wollten den Präsidenten Hugo Chávez und erst recht dessen Nachfolger Nicolás Maduro schon lange stürzen. Das Zauberwort heisst «Regime Change».

05.03.2019 17:01:20 [Jacobin]
The Green New Deal Needs WWII-Scale Ambition
It’s time for America to be ambitious again. Congressional advocates of a Green New Deal are calling for a “national, social, industrial and economic mobilization at a scale not seen since World War II and the New Deal era” in order to decarbonize the US economy by 2030. Taking the climate crisis seriously means getting the United States to net-zero or negative carbon pollution within ten years while working to undo the damage already done. Doing so involves reconstituting not only our electrical grid, but also our transportation system, agricultural system, financial system, built infrastructure, medical system, trade and manufacturing, land use, political system, gender relations, military — our entire economy, our entire relation to each other and to the rest of the world.
05.03.2019 20:05:38 [Jacobin]
Among the Brooklyn Bernie Bros
Whatever the media depiction, Bernie Sanders’s first presidential campaign rally was attended by large numbers of women and people of color. We talked to some of them about why they support Bernie. Bernie Sanders kicked off his 2020 presidential campaign on Saturday with a speech at Brooklyn College in New York City. It was a homecoming: Bernie was born in Brooklyn to working-class immigrant parents, and he began his undergraduate study at Brooklyn College before moving to Chicago.

The crowd of about thirteen thousand was mostly young and working class. Roughly half of the attendees were people of color, and roughly half were women.

06.03.2019 06:21:14 [Der Überflieger]
Venezuela – neueste Entwicklungen
Wie gut, dass es einen UN-Generalsekretär namens Antonio Guterres gibt, welcher in Richtung der USA folgenden Satz sprach: „Die Zeit für militärische Interventionen in Lateinamerika ist vorbei. Lateinamerika verfüge bereits über eine lange demokratische Erfahrung, welche autoritäre Regimes keine Chance mehr lässt. Eine Intervention könne nur im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen erfolgen und es sei "naiv zu denken, dass es möglich wäre, unter diesen Umständen Einigkeit zu finden."
06.03.2019 06:39:19 [Infosperber]
So werden im Westjordanland Wasserleitungen zerstört
Mit Geld aus Europa konnte in der Region Masafer Yatta eine Wasserleitung erstellt werden. Israelische Soldaten haben sie zerstört. Der Traum, der in Form eines Wasserrohres mit 5 cm Durchmesser in Erfüllung ging, war zu gut, um wahr zu sein. Sechs Monate lang genossen zwölf palästinensische Dörfer in den südlichen Hebron-Hügeln fliessendes Trinkwasser – bis zum 13. Februar, als Beamte der israelischen Zivilverwaltung eintrafen, begleitet von Soldaten und der Grenzpolizei, und auch mit ein paar Bulldozern.

Die Soldaten gruben die Rohre aus, schnitten und sägten sie auseinander und beobachteten das Wasser, das da heraussprudelte.

06.03.2019 06:43:42 [Sozialismus]
Mehr als ein symbolischer Akt!
60 Jahre nach dem Sieg über den Diktator Fulgencio Batista waren 9,2 Millionen kubanische Bürger zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. »Yo voto sí« (»Ich stimme mit Ja«) war die in den vergangenen Wochen auf der Karibikinsel unübersehbare Parole. Die Abstimmung am Jahrestag des 1895 begonnenen zweiten Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft symbolisiert den Anspruch, die Unabhängigkeit des Landes weiterhin zu garantieren.
06.03.2019 06:47:17 [Qantara]
Keine Stabilität in Nordafrika ohne Opposition
Im Sinne der Stabilität in Nordafrika sollte die internationale Gemeinschaft weniger auf starke Staaten als auf starke Oppositionen setzen. „In Stabilität investieren“ lautet der Titel der Abschlusserklärung des gemeinsamen Gipfels der Arabischen Liga und der Europäischen Union, der diese Woche in Sharm el-Sheikh stattfand. Stabilität ist seit Jahren das dominierende Ziel der internationalen Gemeinschaft in Nordafrika – auch aus Sorge über Migration, Terror und zerbrechende Staaten an Europas Pforten.

So steht Stabilität im Zentrum von Entwicklungspolitik und der Kooperation im Sicherheitssektor – wobei über Menschenrechtsverletzungen oft diplomatisch geschwiegen wird.

06.03.2019 08:38:03 [Tagesschau]
Armut in New York: Metropole der Ungleichheit
New York ist die Stadt der Hochhäuser und Shoppingmeilen - und der Armut. Allein 105.000 Schulkinder sind laut offizieller Statistik obdachlos. Die New Yorker U-Bahn rattert über die Gleise, über die Manhattan-Brücke nach Brooklyn. Der Blick fällt auf das Bilderbuch-New-York, wie die Morgensonne das Wasser des East River und die Glasfassaden der Wolkenkratzer anstrahlt.

Robert und seine Kinder nehmen davon keine Notiz. Eines schläft auf seinen Knien, ein anderes ans Fenster gelehnt. Sie sind auf dem Schulweg: drei Stunden U-Bahn - vom Obdachlosenwohnheim zur Schule.

06.03.2019 10:44:52 [Telepolis]
Bereitet Trump eine Einstaaten-Lösung vor?
Bald will das Weiße Haus den Friedensplan für den israelisch-palästinensischen Konflikt vorstellen. Es soll ein Plan sein, der allen etwas zu bieten hat, so US-Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner, der derzeit wieder viel im Nahen Osten unterwegs ist. Zusammen mit Jason Greenblatt, Ex-Anwalt Trumps und jetzt Nahostunterhändler, soll er Regierungen und ausländischen Diplomaten von der frohen Botschaft überzeugen: Der Plan, mit dem Trump den seit vielen Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beenden will, sei der "Deal des Jahrhunderts".
06.03.2019 12:38:11 [Telepolis]
Kolumbien: Totgeschwiegener Massenmord
Ein Blick hinter die abgetakelte demokratische Fassade des maroden, kolumbianischen Killer-Kapitalismus. Eine ganze Partei werde in Kolumbien durch Attentäter "ausgelöscht", berichtete die New York Times (NYT) im April 1990, nachdem der linke Präsidentschaftskandidat der Patriotischen Union (UP), Bernardo Jaramillo Ossa, während des Wahlkampfes erschossen wurde. Kurz darauf wurde Carlos Pizarro Leongómez ermordet, ebenfalls ein ehemaliger Guerillero der Bewegung M-19, der den bewaffneten Kampf in eine gewaltlose politische Auseinandersetzung transformieren wollte. Drei Jahre zuvor war Jaime Pardo Leal umgebracht worden, erster Präsidentschaftskandidat der 1985 von Ex-Guerillas im Rahmen eines "Friedensprozesses" gegründeten UP.
06.03.2019 15:44:40 [Junge Welt]
US-Blockade gegen Kuba: Kein Interesse an Völkerrecht
USA erheben Anspruch auf kubanisches Eigentum. Für Havanna ist das »null und nichtig«. Das kubanische Außenministerium hat am Montag abend (Ortszeit) in scharfer Form gegen eine Ausweitung der exterritorialen Anwendung der US-Blockade protestiert. Havanna reagierte damit auf die Entscheidung des Weißen Hauses, ab dem 19. März juristische Klagen gegen rund 200 kubanische Unternehmen zuzulassen, die mit früherem US-Eigentum arbeiten, das nach dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 verstaatlicht worden war.
06.03.2019 17:15:11 [Amerika 21]
UN-Expertin kritisiert Modell der industriellen Landwirtschaft in Argentinien
Das argentinische Agrarmodell, das gentechnisch veränderte Monokulturen vorantreibt, hat gravierende Folgen für Gesundheit, Umwelt und die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Nahrung der Vereinten Nationen (UN), Hilal Elver, hervor.

Der Bericht, den sie dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt hat, basiert auf einem Argentinien-Besuch der Expertin im September 2018.

06.03.2019 17:17:16 [Junge Welt]
Venezuela: Kritik an Einmischung
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat das Verhalten mehrerer europäischer Botschafter bei der Rückkehr des Oppositionspolitikers Juan Guaidó am Montag in Caracas als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes kritisiert. Neben anderen Diplomaten war auch der deutsche Vertreter Daniel Kriener zum Hauptstadtflughafen Maiquetía gefahren, um Zeuge der Einreise des selbsternannten »Übergangspräsidenten« zu werden. Dessen Rückkehr sei »ein Schritt zu einem friedlichen und politischen Prozess zur Überwindung der venezolanischen Krise« gewesen, teilte die deutsche Botschaft in Caracas anschließend über Twitter mit.
06.03.2019 19:01:18 [Amerika 21]
Reform des Amnestiegesetzes in Guatemala stößt auf Kritik
Der guatemaltekischen Regierung liegt ein Vorschlag zur Änderung des Amnestiegesetzes vor. Als Folge würden schwere Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs von einer Strafe ausgenommen werden. Nationaler und internationaler Druck lassen das Vorhaben zurzeit stagnieren.

Der Gesetzentwurf soll das 1996 in Kraft getretene Amnestiegesetz reformieren. Dieses war im Rahmen des Friedensabkommens beschlossen worden, mit dem der Bürgerkrieg beendet wurde.

06.03.2019 19:07:26 [Telepolis]
Libyen: Migranten protestieren gegen Zustände im Lager
… und werden zusammengeschlagen. Gewalt in Triq al-Sikka führt vor, warum das Land "kein sicherer Hafen" ist. Die EU steckt in Libyen in der Bredouille. Die Wertegemeinschaft ist mitverantwortlich für einen Umgang mit Migranten, der haarsträubend ist, da sie Kräfte in Libyen unterstützt, die für diese Verhältnisse verantwortlich sind. Das ist zum einen die libysche Küstenwache, die Migranten in geschlossene Lager bringt, und zum anderen die Regierung Fajis al-Sarradsch, die zumindest für die Lager zuständig ist, in die aus Seenot gerettete oder aufgegriffene Migranten gebracht werden.
06.03.2019 19:13:32 [Polit Online]
Venezuela - In der Schwebe
Zur Zeit von Chavez war Venezuela eine Ölmonokultur. Die Exporterlöse wurden grösstenteils für den Import von Lebens- und Bedarfsmitteln verwendet und der Handel lief grösstenteils über die USA. Indessen kam es trotz des Ölreichtums zur Verschuldung. Die US-Ölkonzerne hatten von Anfang befürchtet, dass Venezuela seine Öleinnahmen eines Tages dazu nutzen könnte, um die Gesamtbevölkerung zu fördern, anstatt seinen Reichtum weiterhin durch die US-Ölindustrie und ihre örtliche Comprador-Aristokratie absaugen zu lassen. So hielt sich die Ölindustrie - durch ihre US-Diplomatie unterstützt - Venezuela auf zwei Arten als Geisel. Zunächst einmal wurden die Ölraffinerien nicht in Venezuela selbst gebaut, sondern in Trinidad und in den südlichen Golfstaaten der USA.
06.03.2019 20:59:56 [Antikrieg]
Warum der Gipfel von Hanoi gescheitert ist
Der Gipfel von Hanoi zwischen dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un und Präsident Donald Trump hat die nationale Sicherheit keines der Länder in Ostasien, der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Welt gefördert. Das Rätsel ist, warum zwei Führer so weit reisen und mit leeren Händen gehen sollten.

Eine Theorie ist, dass es nicht genügend Zeit gab, sich auf den Gipfel vorzubereiten. Aber der Sonderbeauftragte des Außenministeriums, Stephen Biegun, hat sich intensiv vorbereitet, um einen schrittweise Vorgangsweise zu entwickeln. Eine Vereinbarung wurde zur Unterzeichnung vorbereitet, die es offenbar amerikanischen Inspektoren ermöglicht hätte, den Abbau der Plutoniumanlage in Yongbyon zu überwachen und zu überprüfen, mit der ursprünglich das nordkoreanische Atomprogramm gestartet wurde.

06.03.2019 21:10:17 [Amerika 21]
Entschädigung für Gegner der Militärdiktatur in Chile
Das 17. Zivilgericht der chilenischen Hauptstadt hat den Staat dazu verurteilt, eine Entschädigungszahlung von 155 Millionen Peso (rund 205.000 Euro) an den ehemaligen Unteroffizier Teodosio Cifuentes Rebolledo zu zahlen. Cifuentes war am 6. August 1973 festgenommen und erst am 4. Oktober 1976 freigelassen worden.

Cifuentes war Teil der "Marineros Constitucionalistas" (Verfassungstreue Marinesoldaten). Deren Geschichte ist bisher weitgehend unbekannt: Im chilenischen Militär hatten sich wenige Soldaten gegen den Militärputsch vom 11. September 1973 gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende gestellt.

07.03.2019 06:42:29 [KenFM]
Der gescheiterte Hanoi-Gipfel und Nordkoreas Bodenschätze
Das geplatzte Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Dabei vermieden die Mainstream-Medien es jedoch, einen überaus wichtigen Faktor für die Änderung in den Beziehungen zwischen beiden Staaten zu erwähnen: Die Entdeckung riesiger Vorkommen von „Seltenen Erden“ in Nordkorea. Zu den Metallen der „Seltenen Erden“ zählen insgesamt 17 chemische Elemente, die der Allgemeinheit kaum bekannt sind. Für die globale Wirtschaft aber gewinnen sie ständig an Bedeutung, da sie in wachsendem Maß von Hochtechnologie- und Rüstungskonzernen, aber auch in der Medizin- und Nukleartechnik benötigt werden.
07.03.2019 06:48:27 [Jacobin]
The Hillary Show Goes On
No one knows for sure whether Hillary Clinton will run again in 2020. But she’s been working mighty hard to remind us why she shouldn’t.

Last week, Clinton stopped by the podcast of Tina Brown, former editor of Vanity Fair, the New Yorker, and the Daily Beast, to talk about Trump, the 2020 race, and, of course, her 2016 loss. If nothing else, it was a vivid tour through the alternate reality that Democrats and other liberal elites have continued to occupy since Trump’s victory more than two years ago.

It’s hard to know where to start.

07.03.2019 08:26:10 [Der Freitag]
Hanoi: Rhetorische Rempelei
Nordkorea: Hanoi war ein Desaster für Donald Trump, heißt es hierzulande jetzt hämisch. Erfolge sind aber unübersehbar. Zu viel gewollt, fast nichts erreicht, von der politischen Professionalität her unterbelichtet – aber was sollte man auch erwarten, wenn sich ein Scharlatan wie Donald Trump in Diplomatie versucht und auf einen abgebrühten Diktator wie Kim Jong-un trifft. Mit unverkennbarer Genugtuung wird in Deutschland medial wie von den meisten Außenpolitikern der Verlauf des Gipfels USA/Nordkorea in Hanoi quittiert und mit dem Label „gescheitert“ versehen.
07.03.2019 08:33:11 [Anti-Spiegel]
Telefonstreich: Russische Pranker täuschen US-Beauftragten für Venezuela
Zwei in Russland für ihre Telefonstreiche bekannte Männer, „Vovan“ und „Lexus“, so ihre Künstlernamen, haben einen ganz besonderen Coup gelandet. Es gelang ihnen, sich als „Schweizer Präsident“ auszugeben und am Telefon mit dem US-Beauftragten für Venezuela Elliott Arams zu sprechen. Das Gespräch ist Realsatire vom Feinsten, denn Abrams redet ganz offen über seine Politik in Sachen Venezuela. Er fordert, Guthaben in der Schweiz einzufrieren oder gleich Guaido zu übergeben. Und er sprach auch über eine mögliche US-Invasion.
07.03.2019 10:36:43 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Peru zur Jahreswende 2018/19
Über unserer Gegenwart liegt der Schatten der Geschichte. In Peru sind das die Folgen der Eroberung und Zerstörung der planwirtschaftlich organisierten, bronzezeitlichen Hochkultur des Inkareichs, die weder das Rad, noch das Geld, weder die Schrift, noch das Pulver kannte, durch ein paar hundert technisch überlegene, katholisch geprägte spanische Desperados und Goldsucher im frühen 16.Jahrhundert. Diese «Conquista» begründete die 500 Jahre währende Herrschaft einer «weißen» Minderheit über die indianische, zumeist Ketschua sprechende Mehrheit. Wiederholte Revolten aktiver Minderheiten dieser Mehrheit wurden jeweils mit brutaler Militärgewalt niedergeschlagen.
07.03.2019 12:07:14 [Granma]
Kolumbien: „Der Friede ist mehr als das Schweigen der Waffen“
Die Meinung zu verbreiten, dass die Handlungen der ELN in Kolumbien keinen aufständischen Charakter haben sondern kriminell sind, ist eines der Hauptziele der kolumbianischen Regierung und der ihr zu Diensten stehenden Presse. Der Präsident Kolumbiens Iván Duque erklärte kürzlich, dass „die gewalttätige Eskalation der ELN beweist, dass sie keinen Frieden will“. Die Regierung beschuldigt die Guerilla Gruppe für „das Einfrieren“ der Friedensgespräche verantwortlich zu sein.

In einem Interview, das die argentinische Journalistin Claudia Korol in Havanna mit dem Leiter der Friedensgespräche der (ELN) in Havanna Pablo Beltrán geführt hat, sagte dieser, dass „der Friede in Kolumbien der Friede des Kontinents ist“.

07.03.2019 13:44:05 [Alles Schall und Rauch]
Netanjahu - Israel will iranische Öltanker blockieren
Es bahnt sich ein direkter Konflikt zwischen Israel und Iran auf dem Meer an, denn der Kriegsverbrecher Netanjahu hat angekündigt, Israel will mit seiner Marine die iranischen Ölexporte, die mit Tanker stattfinden, verhindern. Er fügte hinzu, die "Weltgemeinschaft" sollte dabei mitmachen, denn der Iran würde die von Washington einseitig verhängten Sanktionen umgehen, seitdem Trump den Atomvertrag gekündigt hat. Netanjahu forderte auch die internationale Gemeinschaft auf, "die Versuche des Iran zu stoppen, die Sanktionen auf dem Seeweg und natürlich mit allen anderen Mitteln zu umgehen".





07.03.2019 15:35:54 [Junge Welt]
Krieg gegen Kinder
Venezuelas Finanzen blockiert: USA und EU behindern Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret um weitere zwölf Monate verlängert, in dem Venezuela als »außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten« bezeichnet wird. Die im März 2015 von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama erlassene Verordnung öffnete die Tür für die immer länger werdende Reihe von Strafmaßnahmen Washingtons gegen das südamerikanische Land.
07.03.2019 15:39:23 [RT Deutsch]
Russland hat "langjährige Erfahrung" mit USA
Russland hat damit gerechnet, dass die USA ihre Armee nicht aus Syrien abziehen werden, erklärt der russische Geopolitik-Experte Dimitry Egortschenkow im Interview mit RT Deutsch. Während die Türkei ihr eigenes Spiel spielt, setzen die USA verstärkt auf die "Kurden-Karte". Nach anfänglicher Rückzugserklärung haben die USA dann doch bekannt gegeben, dass sie 400 Soldaten in Syrien lassen werden. Inwiefern war der Rückzieher vom Abzug für Sie zu erwarten? Die Entscheidung Donald Trumps, US-amerikanische Streitkräfte aus Syrien abzuziehen, kam für viele unerwartet – sogar innerhalb der Vereinigten Staaten selbst.
07.03.2019 15:45:30 [Jacobin]
Longing for Jeff Bezos
As if New York’s failed attempt to bribe Amazon wasn’t embarrassing enough, the city’s political and labor elite is now begging Jeff Bezos to change his mind. Let’s hope they fail again. “‘Wait, Mr. Bezos, You Forgot Your Tax Subsidy!’ Says Andrew Cuomo Running Behind Limo.”

So ran an Onion headline the day after the Amazon HQ2 deal collapsed. As it turned out, the joke was art prefiguring life.

Cuomo, along with eighty other signatories — including six union leaders and five Democratic politicians — published a contemptible open letter begging Bezos to reconsider his decision not to locate one of Amazon’s new headquarters in New York City.

07.03.2019 16:00:00 [Junge Welt]
Philippinen: Systematische Repression
Unter Präsident Rodrigo Duterte hat sich die Menschenrechtslage auf den Philippinen verschlechtert – die Regierung führt einen »Krieg gegen die Drogen« und geht hart gegen die Zivilgesellschaft vor. Die Fische in der Manila Bay würden fett werden von den Leichen der Drogendealer, mit denen er sie füttern werde, hatte Rodrigo Duterte vor seiner Wahl zum philippinischen Präsidenten im Mai 2016 versprochen. Und tatsächlich wurden bereits innerhalb des ersten Jahres seiner Amtszeit schätzungsweise 10.000 Menschen ermordet. Dass Duterte es mit seinen Drohungen ernst meinte, durfte niemanden überraschen, der dessen 22jährige Amtszeit als Bürgermeister von Davao City verfolgt hatte.
07.03.2019 18:49:50 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ist es jetzt so weit?
Amerikas Obsession mit dem Impeachment von Donald Trump hat massive zerstörerische Effekte. Seit dem Tag seiner Wahl zum Präsidenten am 8. November 2016 werden in der amerikanischen Öffentlichkeit immer wieder lautstarke Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Donald Trump erhoben, die seine Anhänger genauso lautstark zurückweisen. Zwar haben sich in Umfragen nie mehr als 50 Prozent der Amerikaner und Amerikanerinnen für eine solche Anklage wegen Amtsvergehen ausgesprochen. Und doch lässt sich ohne Übertreibung sagen, dass die Debatte darüber zu einem zentralen Merkmal amerikanischer Politik geworden ist.
07.03.2019 18:51:41 [Der Freitag]
Diese Sehnsucht
Präsidentschaftswahl 2020: Donald Trump will US-Präsident bleiben. Wie seine Gegner ihn loszuwerden gedenken. Die USA irgendwie links von der Mitte konnten sich Donald Trumps Wahlsieg 2016 nicht vorstellen. Heute muss die Opposition aufpassen, dass sie die Gefahr der Wiederwahl nicht unterschätzt. Auf die Plätze, fertig, los ... In den USA haben die Präsidentschaftsvorwahlen der Demokratischen Partei begonnen. Ein knappes Dutzend Politikerinnen und Politiker kandidiert bereits, noch mehr Anwärter schnüren die Sneakers. Was vor nur ein paar Jahren in der Partei Hillary Clintons als „radikal“ galt – staatliche Krankenversicherung, höhere Mindestlöhne, höhere Steuern für die Reichen, ein „grüner New Deal“ zum Klimaschutz –, ist ins Zentrum gerückt.
08.03.2019 06:39:42 [Jacobin]
From Meyer London to Alexandria Ocasio-Cortez
Before there was Alexandria Ocasio-Cortez, there was New York’s Socialist congressman Meyer London. His experience in Washington is full of lessons for us today. It’s apparent to both her friends and enemies — Alexandria Ocasio-Cortez is different than the corporate politicians we’ve grown used to. Before even taking office, Ocasio-Cortez has already sparked a membership surge in the Democratic Socialists of America (DSA), floated the idea of a new congressional sub-caucus, promoted civil disobedience inside of Nancy Pelosi’s office, and opposed Amazon’s push for a government-subsidized headquarters in Queens.
08.03.2019 06:46:04 [Mosaik]
So leben die Menschen in Venezuela
Während sich Opposition und Regierung um die Macht streiten und eine US-amerikanische Invasion droht, geht der Alltag in Venezuela weiter. Die Bevölkerung versucht die Lage zu ertragen und muss sich im Chaos zurechtzufinden. Ein Bericht aus den Städten und Dörfern Venezuelas: Die einsame Straße, das überfüllte Einkaufszentrum. Ein Arbeiter, der es nicht schafft, die Mauer fertigzustellen. Ein Junge, der auf dem Weg zur Schule mit seinem Vater auf einem Motorrad dem Militär den Inhalt seiner Tasche zeigen muss. Die betende Großmutter in der Küche ohne Gas. Der Schuhmacher, der verschiedene Schuhe zu Paaren zusammensucht. Die Frau, die gebrauchte Kleidung zum Verkauf auf die Straße legt. Andere, die im Müll nach Frühstück suchen. Menschen, die in Dollar rechnen, was sie kaufen können.
08.03.2019 08:27:53 [Junge Welt]
Humanitäre Krise an US-Grenze
Allein im Februar hat die US-Grenzpolizei rund 76.000 Migranten festgenommen, die versuchten, ohne die erforderlichen Papiere über Mexiko in die USA einzureisen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, und es ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013, wie der Chef des US-Grenzschutzes, Kevin McAleenan, mitteilte. »Wir stehen vor einer humanitären Krise und einer nationalen Sicherheitskrise entlang unserer Südwestgrenze«, kommentierte er die am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte Statistik des US-Grenzschutzes.
08.03.2019 08:29:38 [Alles Schall und Rauch]
Venezuela: Unverschämte Einmischung Berlins
Der Botschafter der BRD in Venezuela, Daniel Kriener, hatte am Montag den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Flughafen von Caracas in Empfang genommen und wie den amtierenden Präsidenten von Venezuela ehrenvoll behandelt. Die legitime venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat Kriener deshalb des Landes verwiesen. Er habe sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt und werde deshalb zur unerwünschten Person erklärt, teilte das Aussenministerium am Mittwoch auf seiner Internetseite mit.


08.03.2019 09:52:55 [Unsere Zeit]
Zur Lage der Frauen in der VR China
Jede Bewertung der Gleichstellung der Geschlechter in der Volksrepublik durch einen westlichen Mann mit weniger als rudimentären Kenntnissen der chinesischen Sprache muss mit Vorsicht betrachtet werden.
Beginnen wir mit der Feststellung, dass ein Staat nicht gleichbedeutend ist mit einheitlichen Bedingungen. China ist – wie viele Länder – ein Land mit einem regional deutlich unterschiedlichen Entwicklungsstand und unterschiedlichen kulturellen Tendenzen. Es ist keine große Erkenntnis darauf hinzuweisen, dass die „Politik“ der häuslichen Sphäre – des Haushalts – für die Bestimmung des öffentlichen Status von Frauen von Bedeutung ist.

08.03.2019 10:00:14 [Amerika 21]
US-Regierung verschärft Blockade gegen Kuba
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Blockade gegen Kuba verschärft. Hierfür hat sie Titel III des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes teilweise ab dem 19. März in Kraft setzen lassen. Nach 30 Tagen, so Außenminister Mike Pompeo, werde das Thema erneut aufgegriffen und möglicherweise geändert. In seiner Mitteilung im Kurznachrichtendienst Twitter heißt es weiter: "Wir müssen Kuba zur Rechenschaft ziehen". Alle US-Kläger sollten die Vermögenswerte zurückfordern, die von der kubanischen Regierung beschlagnahmt wurden. "Geschäfte mit Kuba zu machen ist den Handel mit beschlagnahmtem Eigentum nicht wert", so Pompeo.
08.03.2019 11:21:07 [Amerika 21]
Frauenbewegung in Chile
Während der ganzen Woche vor dem 8. März sind feministische Aktionen in Santiago unter dem Motto "en camino a la huelga nacional feminista" durchgeführt worden – "auf dem Weg zum landesweiten feministischen Streik". Es gab Aktionen, künstlerische Interventionen und Proteste bereits vor dem Internationalen Frauentag, sogenannte "cacerolazos" (Protestzüge, bei denen auf Kochtöpfe getrommelt wird), ein feministisches Fußballspiel und Informationsveranstaltungen zu diversen Themen.
08.03.2019 12:56:37 [Anti-Spiegel]
Wie Russland die Lage in Lateinamerika beurteilt
Beginn der Übersetzung:

Wir stellen mit Sorge fest, dass die Vereinigten Staaten beschlossen haben, „an allen Fronten“ zu handeln. Nicht nur, dass sie den Würgegriff in Venezuela verstärken, sondern dass sie nun auch für Kuba das Gleiche planen. Vor zwei Jahren begann eine angebliche Freundschaft, sie brachten ein paar Flugzeuge mit Geschäftsleuten nach Havanna, malten den Kubanern die Aussicht auf Freundschaft mit den Vereinigten Staaten in allen Farben des Regenbogens aus, versprachen alles mögliche, erlaubten Europa, wieder Geschäfte mit Kuba zu machen, sie schüttelte Hände und machten schöne Fotos.

08.03.2019 14:48:10 [Amerika 21]
In Argentinien kämpfen Frauen für legale Abtreibung
Am Weltfrauentag gehen tausende Menschen auf die Strasse. Verweigerung der Abtreibung nach Vergewaltigung einer 11-Jährigen sorgt für heftige Kritik. Der heutige Weltfrauentag wird in Argentinien von sozialen Organisationen, Aktivistinnen und Frauengruppen mit landesweiten Demonstrationen begangen. Aktuell sorgt der Fall einer 11-Jährigen für Bewegung in der Debatte um Abtreibung und die reproduktiven und sexuellen Rechte von Frauen. Dem Mädchen war nach der Vergewaltigung und trotz massiver gesundheitlicher Risiken einer Schwangerschaft das Recht auf einen legalen Abbruch verweigert worden.

Laut Gesetz sind Abtreibungen in Argentinien nur in wenigen Fällen erlaubt.

08.03.2019 16:17:27 [Telepolis]
Indien vor den Wahlen: Stürzt Modi?
Am 2. Juni endet die Legislaturperiode der Lok Sabha ("Volksversammlung"), der Ersten Kammer des indischen Parlaments. Bis dahin müssen neue Abgeordnete gewählt sein. Damit das problemlos klappt, gehen Beobachter davon aus, dass die Wahlen dazu im nächsten Monat beginnen. Die letzten fanden zwischen dem 7. April und 12. Mai 2014 statt.

In den Umfragen aus den letzten Monaten kommt das regierende Bündnis NDA ("Nationale Demokratische Allianz") zwar auf 225 bis 261 Sitze im bis zu 552 Abgeordnete fassenden Unterhaus, verliert aber seine 2014 gewonnene absolute Mehrheit.

08.03.2019 19:28:19 [Neue Debatte]
Kolumbien – Gescheiterte Versöhnung?
Kolumbien ist bei uns in den Medien vor allem als Land des Drogen- und Guerillakrieges präsent. Bei dem Getöse über Narcos und Entführungen usw. geht unter, dass Kolumbien in den letzten zwei Jahrzehnten eine ziemliche Erfolgsstory in Sachen Kapitalakkumulation hingekriegt hat. Das viertgrößte Land Lateinamerikas ist profitabler Kapitalstandort und verfügt auch über einen beachtlichen inneren Markt, also einheimische Zahlungsfähigkeit.
08.03.2019 19:31:19 [Antikrieg]
USA bleibt offen für Gespräche mit Nordkorea trotz Behauptungen über Raketenstandorte
Während die Beamten weiterhin ein großes Theater um die Satellitenbilder eines Daches machen, das auf einem nordkoreanischen Raketentestgelände repariert wurde, hat John Bolton bekannt gegeben, dass Präsident Trump auch in Zukunft offen für mögliche Gespräche ist und sagte, es sei "zu früh", um zu sagen, ob dies geschehen wird.
08.03.2019 19:38:41 [Einartysken]
Nordkorea: Erfolge in Gesundheit und Erziehung
Was die USA Nordkorea auferlegen wollen, ist das sog. «Ökonomische Modell Vietnam». Das beinhaltet, dass die DPRK den Freien Markt einführt, seine Ökonomie reformiert unter der Anleitung des IWF, sich ausländischen Investoren öffnet und somit zu einem sog. «normalen asiatischen Land» wird.
1994 hat die USA die Sanktionen gegen Vietnam aufgehoben. Heute ist Vietnam Amerikas Hafen für billige Arbeitskraft in Südostasien. Das Niveau der Armut ist abgrundtief.

08.03.2019 21:13:43 [Sciencefiles]
Sozialismus ruiniert ein Land: Fakten zu Venezuela
Ausgangslage: Venezuela hat die größten Ölreserven aller Länder der Erde. Im Jahr 1950 zählte Venezuela zu den 10 reichsten, am meisten prosperierenden Ländern der Erde. Im Jahr 1959 war das Bruttosozialprodukt pro Kopf in Venezuela höher als in den USA. „In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela.
09.03.2019 10:32:53 [Junge Welt]
Krise in Venezuela: Unfreiwilliger Feiertag
Ein Stromausfall hat am Donnerstag und Freitag weite Teile Venezuelas für Stunden lahmgelegt. Insbesondere in der Hauptstadt Caracas brach Chaos aus, als die Energieversorgung ab 17 Uhr Ortszeit zusammenbrach. Da die Metro ihren Betrieb einstellte und Busse völlig überfüllt waren, machten sich Tausende auf teils stundenlange Fußmärsche nach Hause. Die Behörden riefen die Menschen auf, zu Hause zu bleiben oder an ihren Arbeitsstätten auszuharren. Bis zum Freitag vormittag (Ortszeit) konnte der Stromausfall nicht behoben werden. Als Reaktion darauf erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez den Freitag für arbeitsfrei, Schulen und Universitäten blieben geschlossen.
09.03.2019 10:38:09 [Jacobin]
Argentina’s Popular Feminism
Entering the final year of his four-year term, Argentina’s president Mauricio Macri leaves behind him a legacy of austerity and repressive policies that have thrown the South American country into a social, economic, and political tailspin. Argentina is a country of considerable wealth, and yet an ever-greater numbers of its citizens — 33 percent by recent estimates — live below the poverty line. The attack on basic public services like health care and education, made worse by IMF-imposed adjustment plans, has directly impacted the quality of life for the country’s general population.


09.03.2019 12:20:14 [Deutschlandfunk]
Gesundheit der US-Ureinwohner
Sie leben 20 Jahre weniger als Weiße. Die staatliche Gesundheitsversorgung für Ureinwohner in den USA ist in einem desolaten Zustand. Deswegen verklagen die Sioux in South Dakota die Regierung in Washington. Die Cherokee in North Carolina setzen dagegen auf Selbstverwaltung.

Das Krankenhaus im Rosebud-Reservat im US-Bundesstaat South Dakota. Die Notaufnahme gleicht der Wartehalle in einem Kleinstadtbahnhof. Abgetretener Linoleum-Boden, eine Reihe mit Plastikstühlen in der Mitte, Behandlungszimmer hinter blinden Scheiben.

09.03.2019 12:38:12 [Junge Welt]
Söldner gegen Caracas
Venezuela warnt vor Aufbau einer paramilitärischen Truppe in Kolumbien. Hintermänner in Washington vermutet. Am 23. Februar stand eine bewaffnete Intervention in Venezuela unmittelbar bevor. Als die venezolanische Opposition versuchte, »humanitäre Hilfe« über die Grenze zu bringen, standen auf kolumbianischem Staatsgebiet in der zweiten Reihe rund 200 schwerbewaffnete Soldaten bereit, um den Weg freizuschießen und nach Venezuela einzudringen. Das berichtete am Mittwoch das US-Portal Bloomberg. Es habe sich um Deserteure der venezolanischen Streitkräfte gehandelt, die vom ehemaligen Generalmajor Cliver Alcala befehligt würden.
09.03.2019 15:41:17 [Amerika 21]
Mexikanische Regierung verkündet Notfallplan gegen Gewalt an Frauen
Die mexikanische Regierung hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt. Dieser soll zum Teil mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden. Die Regierung erkennt damit die Verantwortung des Staates an der gravierend schlechten Sicherheitslage von Frauen im Land an und verankert die Gegenmaßnahmen in der nationalen Sicherheitsstrategie.

Zum Internationalen Frauentag fanden im ganzen Land massive Mobilisierungen statt.

09.03.2019 16:03:43 [VoltaireNet]
Präsident Bouteflika eine Geisel, das algerische Volk hinter Gittern
Weder die algerische Presse, noch selbst die internationalen Medien berichten, was in Algerien wirklich passiert. Aber ein fast völlig gelähmter Präsident soll ein Land von 42 Millionen Einwohnern leiten. Eine undurchsichtige Macht führt dort in seinem Namen einen grotesken Wahlkampf unter Verstoß gegen die Gesetze und die Verfassung. Währenddessen geht ein Volk gegen diese Farce massiv auf die Straße. Algerien ist heute mit einer tragikomischen politischen Szene konfrontiert: auf der einen Seite: Massendemonstrationen gegen die illegale Kandidatur eines halbtoten, auf alle Fälle gelähmten Präsidenten, auf der anderen Seite, ein System, das populäre Forderungen ignoriert und darauf besteht, Präsident Bouteflika aufzudrängen, auch wenn es verfassungs- und gesetzeswidrig ist.
09.03.2019 17:47:57 [Der Freitag]
ndien und Pakistan können sich einen Krieg nicht erlauben
Kaschmir: Die Luftangriffe waren eher ein Wahlkampfmanöver. Die Freilassung des gefangenen indischen Piloten durch Pakistan gilt als Geste des guten Willens, doch ist sie ebenso ein Schuldeingeständnis. Islamabad duldet immerhin die Camps islamistischer Freischärler wie der Jaish-e-Mohammed (JeM) in seinem Teil Kaschmirs. Es waren Terroristen dieses Kalibers, die am 14. Februar ein Massaker verübten, bei dem 44 indische Sicherheitskräfte getötet wurden. Doch wirkten die daraufhin von Premier Narendra Modi angeordneten Luftangriffe mehr wie ein Imponiergehabe denn als Vorspiel zum Krieg.
09.03.2019 17:49:51 [Junge Welt]
Bilanz Mexiko: Schmerzende Transformation
Mexiko hat seit 100 Tagen einen neuen Präsidenten. Mit dem Versprechen, das Land neu zu erfinden. Andrés Manuel López Obrador (AMLO) ist seit dem 1. Dezember des vergangenen Jahres im Amt des Präsidenten von Mexiko. Damals versprach er, dass seine Regierung gemeinsam mit der Bevölkerung eine friedliche, vierte Transformation des Landes durchführen wolle. Seine drei Vorbilder sind dabei die Unabhängigkeit 1821, die unter Benito Juárez begonnenen Strukturreformen (1854–1876) und die 1910 ausgerufene mexikanische Revolution.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (65)
01.03.2019 06:53:33 [Makroskop]
Warum kurzfristige Konjunkturanalyse?
Zeitnahe volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist für eine aktive Wirtschaftspolitik, die Schaden von der Gesellschaft abwenden will, unabdingbar. Doch selbst in der extrem schwierigen Situation für Europa begreifen die Verantwortlichen nicht, worauf es ankommt.

Ist es ein Streit um des Kaisers Bart, ob das BIP im vierten Quartal 2018 konstant geblieben oder um so und so viel Zehntelprozent geschrumpft ist? Kann auf Zehntel nach dem Komma genau überhaupt die Wirtschaftskraft eines Landes gemessen werden?

01.03.2019 08:44:12 [Kontext Wochenzeitung]
Bank ohne Bomben
Millionen Menschen vertrauen täglich Banken ihr Geld an, unwissend, dass einige von ihnen in Ausbeutung und Rüstungskonzerne investieren. Mit Ethik und Transparenz halten alternative Banken und Genossenschaften dagegen. Ihre Kunden sollen durch Kredite für lokale Projekte oder für Menschen in Entwicklungsländern überzeugt werden.

In Dani Deichmanns Familie wurde schon früh über Geld gesprochen. "Ethik war bei uns schon immer ein Thema. Mein Vater ist längst bei der GLS Bank. Den Gedanken, die Bank zu wechseln, hatte ich daher schon lange. Vielleicht ist es familiär bedingt", bekennt Deichmann, Physiotherapeut aus Stuttgart.

01.03.2019 08:56:54 [Brave New Europe]
Susan Strange: a great thinker or a ‘journalist’?
Within the last few years, Susan Strange has made history by becoming the first female academic to have a professorship named after her at the London School of Economics. A new book has hailed her prescient writings as a “beacon of light” and her classic works – Casino Capitalism, States and Marketsand Mad Money – have all been republished. Elsewhere, I have likened her ideas to those of Hyman Minsky, a once obscure economist who shot to fame after the financial crisis.

But even in the field she helped to establish, international political economy, some still dismiss her as a journalistic writer with few theoretical insights.

01.03.2019 12:08:57 [ScienceFiles]
Deutschland gehört zu einem Drittel der EZB
1.363.974.000.000 Euro.

1,363 Billionen Euro.

Das ist die Höhe der Schuldverschreibungen, die die Deutsche Finanzagentur, der Schalck-Golodkowski der deutschen Bundesregierung, vom Ersten Quartal 2015 bis einschließlich zum dritten Quartal 2018 ausgegeben hat. Diese Zahl kann man mit relativ wenig Aufwand aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE errechnen. Die Käufer der Schuldverschreibungen des Staates finden sich derselben Antwort zufolge, vornehmlich im Ausland. Tatsächlich offenbart die Antwort der Bundesregierung eine irrsinnige Kreisfinanzierung, die zeigt, dass Staaten längst zu Finanzmolochen geworden sind, die vollkommen unabhängig von ihren Bürgern oder gar deren Kontrolle bestehen.

01.03.2019 14:03:24 [RT Deutsch]
Dänische Regierung plant Abschaffung von Bargeld bis 2030
Die dänische Regierung erwägt eine Änderung der geltenden Gesetze, die es für die überwiegende Mehrheit der Geschäfte zur Pflicht machen, Barzahlungen zu akzeptieren. Die Maßnahme ist ein Schritt in der von Kopenhagen geplanten Abschaffung von Bargeld bis 2030.

Die dänische Regierung will eine Gesetzesänderung durchführen, die es Tankstellen, Lebensmittel- und Bekleidungsgeschäften ermöglichen würde, sich dafür zu entscheiden, nur Karten- und Online-Zahlungsformen zu akzeptieren. Die Anti-Kriminalitätsmaßnahme würde den Geschäften zusätzliche Sicherheit bieten, so der dänische Wirtschaftsminister Rasmus Jarlov.

01.03.2019 15:38:48 [IAB-Forum]
Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage – Februar 2019
Das deutsche Wirtschaftswachstum stagnierte im Schlussquartal 2018. Somit trat nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent im dritten Quartal, der auch Sondereffekten geschuldet war, kein Aufholeffekt ein. Die Konjunktur und der Ausblick haben sich deutlich abgeschwächt. Im laufenden Jahr dürfte es trotzdem insgesamt verhalten aufwärts gehen. Abwärtsrisiken bestehen durch die Unklarheiten über den Brexit und Handelskonflikte. Insbesondere Zölle im Automobilsektor würden die deutsche Exportwirtschaft treffen. Dennoch gibt es auch positive Nachrichten.
01.03.2019 18:48:35 [TAZ]
Waffen für das Gemeinwohl
Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile. Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erkennt die DWT abgekürzte Organisation mit über 1.000 Mitgliedern als gemeinnützig an.

01.03.2019 18:50:40 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wenn Großbritannien fehlt
Der Brexit verändert die institutionelle Infrastruktur in Europa. Wenn nämlich Großbritannien aus der EU austritt, dann verschieben sich die ordnungsökonomischen Schwerpunkte in der Gemeinschaft: Es fehlt dann der grundsätzlich marktwirtschaftlich, wettbewerbsorientiert, dezentral-subsidiär und im Prinzip protektions-avers angelegte Integrationsentwurf der Briten, der im klassischen Liberalismus angelsächsischer Prägung seine traditionellen Wurzeln hat. Dagegen verstärkt sich der eher zentralistisch angelegte staatlich gesteuerte korporatistische Planungsansatz französischer Prägung, denn es gibt nun kein großes Mitgliedsland mehr als Gegenpol, als veto-potenten „Störenfried“ in der EU.
01.03.2019 20:51:10 [Der Tagesspiegel]
Der Euro hat Italiener und Franzosen ärmer gemacht
Vor allem in Italien und Frankreich hat der Euro seit seiner Einführung als Buchgeld im Jahr 1999 zu Wohlstandseinbußen in Milliardenhöhe geführt. Deutschland hat hingegen vom Euro profitiert. Dies geht aus einer Studie der Freiburger Denkfabrik „Centrum für Europäische Politik“ (cep) hervor. Die cep-Wissenschaftler Alessandro Gasparotti und Matthias Kullas stellen in der Studie eine Art Gedankenspiel an, welche Auswirkungen ein Verzicht auf die Einführung der Gemeinschaftswährung vor zwei Jahrzehnten in ausgewählten Euro-Ländern gehabt hätte.
02.03.2019 06:47:08 [Telepolis]
Wem gehört das Geld auf meinem Konto?
Ein Video-Gastbeitrag zum Thema finanzielle Intelligenz. Wir alle haben ein oder sogar mehrere Konten bei einer Bank. Und was ich auf die Bank bringe, gehört auch mir - richtig? Falsch. Wer sein hart Erspartes aufs Konto legt, gibt dem Geldinstitut einfach nur ein Darlehn zu einem unglaublich günstigen Preis, nämlich Null Prozent ( 0% ). Und es kommt noch härter:

Aktuell sind wir in einer historischen Niedrigzinsphase, bei der sogar Negativzinsen vorkommen können.

02.03.2019 08:32:10 [Antikrieg]
Bringt der Neoliberalismus Russland um?
Putins Beliebtheitsgrad ist hoch, aber er ist im vergangenen Jahr gesunken. Der Rückgang ist hauptsächlich auf die Innenpolitik zurückzuführen. Anscheinend nimmt die Öffentlichkeit die jüngste Wirtschaftspolitik des Kremls als Fortsetzung der katastrophalen Politik wahr, die Washington Russland in den 90er Jahren auferlegt hat, als Russland mit Auslandsschulden belastet war, während staatliche Vermögenswerte privatisiert und von Oligarchen geplündert wurden, die vom Westen finanziert und durch den Verkauf der Vermögenswerte an Ausländer "ausbezahlt" wurden.

Die Zustimmung von Putin und der Regierung sank als Reaktion auf die jüngsten Erhöhungen des Rentenalters und der Mehrwertsteuer. Die Erstere rief Bedenken hinsichtlich der Rentenversicherung hervor und erinnerte die Russen an den Zusammenbruch der sowjetischen Renten.

02.03.2019 08:39:31 [Makronom]
Eine pauschale Ablehnung von Industriepolitik greift zu kurz
Selten hat ein deutscher Minister mit einem kurzen Papier so viel Widerspruch in der deutschen Ökonomenzunft erzeugt wie Peter Altmaier mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“. In dem Anfang Februar vorgestellten Konzept beschreibt der Wirtschaftsminister, dass es in Deutschland „industrielle Schlüsselbereiche“ gäbe, die der Staat besonders unterstützen solle, unter anderem auch durch gezielte Förderung einzelner Branchen und Unternehmen und den Schutz vor ausländischen Übernahmen.

Gleich am Tag nach der Veröffentlichung der Strategie attestierten vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats dem CDU-Politiker, sein Papier sei ein „Strategiewechsel in die falsche Richtung“.

02.03.2019 14:18:52 [Golem]
Online-Banking: Haspa führt eindeutige Benutzernamen ein
Die Hamburger Sparkasse ändert zu Ostern die Anmeldung ihrer Kunden beim Online-Banking. Bisher war es mehreren Bevollmächtigten für ein Konto möglich, sich mit dem gleichen Nutzernamen, aber unterschiedlichen PINs, anzumelden. Mit der Änderung bekommt jeder Kunde einen eigenen Nutzernamen. Die Haspa passt damit ihre Online-Banking-Anmeldung einem neuen Standard an, der bald für alle Sparkassen bundesweit gilt.
02.03.2019 17:23:30 [Weltneuvermessung]
Das nächste Kapitel der Industriepolitik in China
So richtig von reinster Vanille wollte wohl niemand schwärmen, als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorstellte. Für die alte Schule der marktwirtschaftlich liberal ausgerichteten deutschen Ökonomenzunft ist staatliche Industriepolitik ohnehin schwer zu verkraften. Aber auch heute viele Ökonomen einer Industriepolitik weniger skeptisch gegenüberstehen, hatten sie doch schwer zu schlucken. Die neue Strategie sieht in einem Maße Schutz und Stärkung etablierter Großkonzerne — Deutsche Bank, Automobilkonzerne, Siemens – vor, die nach den Fehltritten der letzten Jahre kaum nachvollziehbar sind. Nicht nur der Mittelstand fühlt sich dabei übergangen.
02.03.2019 17:36:45 [Lars Schall]
Der Council on Foreign Relations, die Bilderberg-Gruppe und ein Haufen „fiktives Kapital“
Was haben transatlantisch ausgerichtete Konsensschmieden wie der Council on Foreign Relations und die Bilderberg-Gruppe mit „fiktivem Kapital“ zu tun? Eine ganze Menge. Der 1947 geschaffene Auslandsgeheimdienst der USA, die Central Intelligence Agency (CIA), spielte beim Voranbringen der Idee einer europäischen Einheit nach dem Zweiten Weltkrieg eine tragende Rolle. Bevorzugtes Instrument hierfür war das 1948 initiierte American Committee for a United Europe (ACUE), das William Donovan anführte, ein Wall Street-Anwalt, der zuvor die CIA-Vorgängerorganisation Office of Strategic Services (OSS) geleitet hatte. Der stellvertretende Vorsitzende des ACUE war Allen Dulles, „der CIA-Direktor in den fünfziger Jahren.
02.03.2019 19:42:22 [Der Freitag]
Mit der „Industriestrategie 2030“ bricht Altmaier neoliberale Tabus
Industriepolitik muss ökonomische Ungleichgewichte reduzieren. Die Verteilung der industriellen Kapazitäten ist auf globaler, europäischer, nationaler und regionaler Ebene von großen Ungleichgewichten geprägt. In Altmaiers Papier spielt das keine Rolle. Progressive Industriepolitik muss sich aber intensiv damit beschäftigen, wie eine gleichmäßigere Entwicklung erreicht werden kann, ohne dabei andere Regionen der Erde abzuhängen. In der EU kann Industriepolitik hier nur einen Beitrag leisten, wenn die die Umsetzung erschwerende EU-Wettbewerbspolitik für die schwächeren Marktteilnehmer zumindest vorübergehend gelockert wird.
03.03.2019 10:33:13 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Index vor Topbildung
Anleger haben noch nicht genug vom Aktienkauf. Auch in der abgelaufen Woche stieg der Leitindex DAX. Dabei sind die Aussichten mehr als trüb. Die ungeklärte Brexit Frage steht vor der Tür, China und die USA sind sich in Handelsfragen nicht einig, die Autoindustrie steht vor harten Zeiten und die Konjunktur zeigt bereits Bremsspuren. Und dennoch, seit Jahresbeginn steigen die Aktienkurse. Das Bild der hoffnungsvollen Investoren passt nicht ins aktuelle fundamentale Bild.
03.03.2019 10:51:06 [Junge Welt]
Das Autokartell
Daimler-Chef Dieter Zetsche mimt die Unschuld aus dem schwäbischen Ländle. Mit der »Nationalen Industriestrategie 2030« des Wirtschaftsministers will er nichts zu tun haben. Peter Altmaier will Monopole fördern, um sich mit diesen »europäische Champions« gegen die Konkurrenz aus China und den USA behaupten zu können. Für Zetsche gilt allein der ungezügelte Kapitalverkehr: »Nationen, die Industriepolitik verfolgen, sind oft nicht wettbewerbsfähig«, hatte er dem Minister auf der Bilanzpressekonferenz aus dem fernen Stuttgart Anfang Februar entgegnet.
03.03.2019 19:58:58 [Wirtschaftswunder]
Streit um Schulden
Es geschehen Zeichen und Wunder. Über Jahre galt es im Land der schwäbischen Hausfrau als ökonomisch überaus weise, so wundersame Sachen zu sagen wie: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Als hätte irgendwer außer ein paar außerordentlich Betuchten bei strikter Einhaltung dieses Gebots je ein Haus oder Auto kaufen können, geschweige denn eine Kneipe oder einen Softwareanbieter eröffnen.

Da konnten Staatsschulden nicht schnell genug gesenkt werden. Mussten umstritten-komplizierte Schuldenbremsen gleich in Verfassungsrang versetzt werden. Da galt als Leitsatz, dass eigentlich alles, was der Staat macht, auch andere machen können – besser. Und befanden deutsche Lehrmeister, sobald ihnen ein Grieche, Italiener oder Franzose über den Weg lief, wie wenig die zu dieser deutschen Stabilitätskultur passten.

03.03.2019 20:00:47 [Die Kieker]
Blick in die Geschichte: Wie Geld entwertet wird
Gegenwärtig läuft in Europa eine große Geldentwertungsaktion, wofür die Europäische Zentralbank (EZB) unter Leitung des Geldfälschers Mario Draghi verantwortlich ist. Angesichts der Billionen-Schuldenberge europäischer Staaten und Unternehmen wird es keine (Real-)Zinsen mehr geben, solange die Euro-Gemeinschaftswährung existiert. Die Nullzinsphase war keine Notwendigkeit zur Bekämpfung der Folgen einer Wirtschaftskrise. Sie hat System und wurde gemacht, um den überschuldeten Euro-Ländern (vor allem Frankreich und Italien) ihre finanzielle Existenz zu sichern und sich über die Inflation langfristig entschulden zu können.
03.03.2019 20:04:50 [Klaus Peter Krause]
Wer bezahlt den Makler?
Wir alle kennen die Redensart „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Man sollte meinen, dass sich dieses „Bestellerprinzip“ von selbst versteht. Aber beim Kauf und Verkauf von Immobilien ist es so noch nicht, wenn es darum geht, wer den Makler bezahlt, der den Kauf bzw. Verkauf vermittelt hat. Hier wird mit der Maklerprovision (Courtage) in der Regel allein der Käufer belastet, auch wenn es der Verkäufer war, der den Makler mit dem Vermitteln der Veräußerung beauftragt hat. Wer zahlt, entscheidet die Marktlage. Die sieht auf dem deutschen Markt beim Erwerb von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen bekanntlich so aus, dass die Nachfrage in den Ballungsgebieten das Angebot übersteigt.
03.03.2019 20:09:09 [Telepolis]
Die Soziale Quellensteuer - ein Vorschlag
Die Macht der Staaten über den Finanzsektor schwindet immer mehr. Neben fehlenden Kontrollgesetzen für Banken, Börsen und Fonds und wegen der enormen Verschuldung der Staaten, ist ein Hauptgrund für die Schieflage die falsche Erhebung von Steuern. Die Staaten haben es sich zu einfach gemacht, indem sie Steuern hauptsächlich von denen nehmen, deren Einkommen sie leicht ermitteln können und auf deren Geld sie einen bequemen Zugriff haben. Das Ergebnis ist, dass die durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten doppelt und dreifach belastet werden.
03.03.2019 21:32:45 [Brave New Europe]
How bad is global inequality, really?
Most everyone who’s interested in global inequality has come across the famous elephant graph, originally developed by Branko Milanovic and Christoph Lakner using World Bank data. The graph charts the change in income that the world’s population have experienced over time, from the very poorest to the richest 1%.

We can update the elephant graph using the latest data from the World Inequality Database (WID), which covers the whole period from 1980 to 2016 using a method called “distributive national accounts”.

04.03.2019 08:23:30 [RT Deutsch]
Das Bruttoinlandsprodukt als ungeeignetes Maß für die Wirtschaftsleistung
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ebenso stetig wie das globale Geldvolumen. Um diese Tendenzen zu verstehen, ist eine materialistische Analyse des Zustands der Volkswirtschaften und des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Maß für die Wirtschaftsleistung notwendig. Die Marxsche Analyse aller bisherigen Gesellschaftsordnungen in der Menschheitsgeschichte bis zum Kapitalismus führte zur Erkenntnis, dass ausschließlich Art und Weise sowie Ergebnis der materiellen Produktion über die Art des Zusammenlebens der Gesellschaft bestimmen. Also auch unsere sogenannte Zivilisation ist ausschließlich bestimmt durch und total abhängig von der materiellen Produktion.
04.03.2019 09:42:53 [Konjunktion]
Die wiederkehrenden Ablenkungsmanöver der Fed
Seit mehreren Monaten schreibe ich davon, dass die Gespräche zwischen der Trump-Administration und Nord-Korea nichts weiter als ein Kabuki-Theater sind und auch weiterhin nichts als ein reines Ablenkungsmanöver bleiben werden. Nord-Korea wird seine Nukleartechnologie bzw. -waffen nicht aufgeben oder aushändigen – und Trump, wie auch seine ihn kontrollierenden Bankeneliten, wissen das nur zu genau. Nord-Korea wird weiterhin als perfektes Pulverfass fungieren; ein Staat bzw. eine Region, die man jederzeit “hervorholen” kann, um einen Krieg loszutreten und um die Spannungen wischen Peking und Washington zu erhöhen.
04.03.2019 09:51:29 [Das Blättchen]
Das Versagen der Politik
Wie doch alles so wunderbar zusammenpasst, sich ergänzt und ineinander fügt in der Welt des Geldes, des Kapitals und der Politik! – Das ist wirklich erstaunlich. Zudem ganz ohne Plan und Konzept. Einfach so, weil es funktioniert. Zumindest im Augenblick. Und vielleicht auch noch in den nächsten Monaten oder Jahren. Aber was passiert dann? Für die lange Frist gibt es keine befriedigenden Antworten. Dafür aber mehren sich die Zweifel, dass die Maßnahmen von heute nicht die Lösungen für die Probleme von morgen sein werden. Die Rede ist von der Wirtschaft, der profitgesteuerten, allein den Verwertungsinteressen des Kapitals dienenden und politisch immer weniger regulierten globalen Marktwirtschaft.
04.03.2019 09:54:43 [Zeit Online]
Airbus bleibt wohl Hunderte Millionen Euro aus Staatskrediten schuldig
Der Flugzeughersteller Airbus hat laut Medienberichten Hunderte Millionen Euro aus einem Staatskredit für die Entwicklung des Großraumfliegers A380 noch nicht zurückgezahlt. Von dem Darlehen in Höhe von 942 Millionen Euro habe der Bund mehr als 600 Millionen noch nicht zurückerhalten, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Der Staat könnte auf der restlichen Summe sitzen bleiben, denn die Rückzahlungen seien an die Auslieferungen der Flieger gekoppelt.

04.03.2019 15:30:48 [Telepolis]
Einigung im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit?
Sprecher beider Seiten geben sich optimistisch - Xi-Trump-Gipfel am 27. März?

Den Informationen des Wall Street Journals zufolge könnten der chinesische Präsident Xi Jinping und der amerikanische Präsident Donald Trump den Handelsstreit zwischen ihren beiden Ländern am 27. März formell mit einer Vereinbarung beenden, die sie auf einem Gipfeltreffen in Florida unterzeichnen. Dort, in Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago, was Xi Jinping bereits im Juli 2017 zu Gast. Der 27. März bietet sich als Termin an, weil Xi kurz vorher die verfeindeten EU-Mitgliedsländer Frankreich und Italien besucht.

04.03.2019 19:51:05 [Telepolis]
Warum so mutlos?
Die Krise der Politik hat auch etwas mit einer grundlegenden ökonomischen Fehlannahme zu tun, die eigentlich offensichtlich ist und der wir trotzdem seit Jahrzehnten aufsitzen. Obwohl immer mehr Menschen in Deutschland Angst vor dem sozialen Abstieg haben und die Politikverdrossenheit stetig steigt, tun sich die Parteien schwer mit einem Kurswechsel. Gibt es dann doch neue sozialpolitische Konzepte, wie sie nun die SPD aus höchster demoskopischer Not heraus entwickelt, werden diese prompt als unrealistisch abgetan. Beim Koalitionspartner war gar von der "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft" die Rede. Woher aber kommt diese tiefsitzende Angst quer durch alle Parteien, mit der eigenen Politik zum Sargnagel unserer Volkswirtschaft zu werden?
04.03.2019 21:14:42 [Junge Welt]
Währungsunion: Paris und Berlin uneinig
Budget für Euro-Zone droht noch vor Umsetzung zu scheitern. Eines der Themen, über die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Mittwoch in Paris sprachen, war das von Frankreich lancierte gemeinsame Budget für die Euro-Zone. Seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017 steht die Forderung nach einem solchen Etat im Raum. Im exportorientierten Norden der Währungsunion ist sie jedoch unbeliebt. Dort setzt man eher auf die »Eigenverantwortung« der Defizitländer.
04.03.2019 21:22:55 [KenFM]
Die Sündenbock-Propaganda der Markt-Mythologen
Makroökonomen sind eine merkwürdige Spezies. Mit Feuereifer erforschen sie „die Märkte“ wie einen ominösen Gott. Mal wanken „die Märkte“, mal zwingen sie zu „Personalabbau“ in Größenordnung, mal „drohen“ sie mit einer Rezession. Seit die neoliberale Kaste diese Religion zur Wissenschaft erklärt hat, trompeten ihre Protagonisten als „Experten“ oder gar „Weise“ auf der politischen Bühne lauthals mit. Von der FDP über die AfD, CDU und CSU bis hin zur SPD, den Grünen und sogar Teilen der Linkspartei: Sie alle haben diesen Wahn verinnerlicht. Wer das für Schwachsinn hält, gilt gemeinhin als „realitätsfern“.
05.03.2019 06:58:29 [Wirtschaftliche Freiheit]
Globaler Risikofaktor USA
Zum ersten Mal in der Geschichte wird Amerika von einer klar populistisch ausgerichteten Regierung geführt. An deren Spitze steht mit Donald Trump ein Präsident, der wie ein echter Volkstribun agiert. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht beunruhigende Nachrichten aus den USA dringen. Seien es tatsächliche Maßnahmen der Trump-Administration oder nur neue, per Twitter abgesetzte Polemik, wahrheitswidrige „Fake News“ oder populistische Tiraden: In Summe entsteht das Bild einer zornigen, politisch verwirrten und global destruktiven US-Regierung.

Diese definiert als eines ihrer wichtigsten Ziele die Zerschlagung („deconstruction“) bestehender Strukturen, sowohl in den USA selbst als auch international.

05.03.2019 08:27:25 [Vera Lengsfeld]
Der Angriff auf unsere Freiheit: Strafzinsen auf Bargeld
Halten Sie das für absurd? Erfahrungsgemäß wird eine Idee zur Realität, wenn sich die Politik Vorteile davon verspricht.

Wie kreativ die Politik sein kann, wenn sie an unser Geld will, zeigt ein neuer Bericht des Internationalen Währungsfonds IWF. Dort ist die Rede von Negativzinsen auf Bargeld. Und nein, Negativzinsen auf Bargeld ist nicht einfach ein dramatisches Synonym für Inflation. Es geht tatsächlich um eine weitere Zwangsentwertung von Bargeld.

Vom Thema Negativzinsen haben die meisten Leute bereits gehört.

05.03.2019 19:45:54 [Kryptowährungen]
Der Litecoin wird offizielles Zahlungsmittel in der Glory Kickboxing Liga
Die weltberühmte Glory Kickboxing Liga wird in Zukunft mit der Litecoin-Stiftung zusammenarbeiten. Dies bedeutet, dass der Litecoin als offizielle Zahlungsmethode im Online-Shop namens „Gloryshop.com“ eingebunden wird. Der Fan hat somit die Möglichkeit in Europa und in den USA, exclusive Meet-and-Greets mit den Athleten, Backstage-Arena-Touren sowie streng limitierte Merchandise-Artikel auf der Webseite „Gloryshop.com“ zu erwerben.

06.03.2019 06:51:47 [Ökonomenstimme]
Globalisierung verschiebt die Steuerlast auf Kosten des Mittelstands
Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ist die globale Integration der Weltwirtschaft dramatisch angestiegen. Zeitgleich stieg die Ungleichheit innerhalb und zwischen Ländern. Obwohl von Ökonomen akzeptiert, sogar vorhergesagt wird, dass Globalisierung eine Quelle dieser Ungleichheit ist, stehen die genauen Ursachen noch zur Debatte. Die im Februar 2019 erschienene Studie von Egger, Nigai und Strecker (2019) untersucht eine dieser Ursachen: den Einfluss von Globalisierung auf die Ungleichheit durch die Veränderungen von Einkommensteuerungssystemen weltweit.
06.03.2019 08:33:08 [Der Freitag]
Prekarisiere und herrsche
Wer ökonomisch abgehängt ist, wird politisch weniger gehört, wird weiter abgehängt. Es ist an der Zeit, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Das steigende Altersarmutsrisiko, die Ungerechtigkeit des Hartz-IV-Systems, der Streit über die Sicherung der Renten: Endlich zoffen wir uns darüber, worum es wirklich geht. Da ist die Frage der Vermögensverteilung und das Skandalon der steigenden sozialen Ungleichheit. Die obszönen Unterschiede zwischen Arm und Reich, im planetaren Maßstab aber auch in Deutschland selbst. Die Erosion der Mittelschicht, das Wachstum der Zahl der Armutsbetroffenen, Verdrängten und Hinaus-Gentrifizierten. Ökonomische und soziale Sicherheit wird ein immer selteneres Gut.
06.03.2019 08:52:00 [Brave New Europe]
From Modern Monetary Theory to Modern Tax Theory
Modern Monetary Theory (MMT) has gained prominence since the global financial crisis. The rising star US politician Alexandria Ocasio-Cortez said recently we should be “open” to its ideas, and some mainstream economists have given it a (qualified) endorsement. For many, it offers a powerful critique of the damaging austerity policies that were implemented in the western world since the global financial crisis, and an important plank of new progressive thought. MMT also has many critics.

For the tax justice movement, however, MMT opens an important debate about the role of tax.

06.03.2019 12:16:27 [Start Trading]
DAX: Geht die Bärenmarktrallye zu Ende?
An der Börse ist das Herdenverhalten besonders ausgeprägt. Anleger kaufen Aktien, die andere auch kaufen. Marktteilnehmer investieren, weil die Stimmung gut ist und sie sich in der Gemeinschaft wohlfühlen. Die Mehrheitsmeinung ist dann entscheidend. Seit Dezember letzten Jahres läuft eine Rallye, die nun immer mehr Anleger in seinen Bann zieht. Dabei gibt die fundamentale Lage solch einen Kursverlauf nicht her, es sei denn, beim aktuellen Anstieg handelt es sich um eine Bärenmarktrallye.
06.03.2019 12:23:16 [Infosperber]
Die Credit Suisse soll fahrlässigen Milliardenkredit vergessen
Der IWF hat Mosambik wegen eines Korruptionsskandals den Geldhahn zugedreht. Jetzt verklagt das verarmte Land die Credit Suisse. Am 27. Februar 2019 reichte die mosambikanische Generalstaatsanwaltschaft bei einem Londoner Gericht eine Klage gegen die Credit Suisse ein. Gegenstand ist die Rolle der Schweizer Bank bei den geheimen Krediten in der Höhe von 2,07 Milliarden Dollar, die 2013 und 2014 nach Mosambik flossen und das Land in die Zahlungsunfähigkeit stürzten. Es handelte sich um drei Grosskredite an die halbstaatlichen Unternehmen Proindicus (622 Millionen Dollar), Ematum (850 Millionen Dollar), MAM (535 Millionen Dollar).
06.03.2019 14:11:05 [Linke Zeitung]
Der Neoliberalismus tötet Russland
Putins Beliebtheitsgrad ist hoch, aber er ist im vergangenen Jahr gesunken. Der Rückgang ist hauptsächlich auf die Innenpolitik zurückzuführen. Anscheinend nimmt die Öffentlichkeit die jüngste Wirtschaftspolitik des Kremls als Fortsetzung der katastrophalen Politik wahr, die Washington Russland in den 90er Jahren auferlegt hat, als Russland mit Auslandsschulden belastet war, während staatliche Vermögenswerte privatisiert und von Oligarchen geplündert wurden, die vom Westen finanziert wurden und die durch den Verkauf der Vermögenswerte an Ausländer „ausbezahlt“ wurden.

Die Zustimmung zu Putin und der Regierung sank als Reaktion auf die jüngsten Erhöhungen des Rentenalters und der Mehrwertsteuer.

06.03.2019 15:50:28 [Lost in EUrope]
Noch ein Finanzskandal – Die neue Zeit muss warten
Seit den LuxLeaks (2014) wird die EU von immer neuen Bank-, Steuer- und Finanzskandalen erschüttert. Diesmal wurde eine “Geld-Waschmaschine” aus Russland enthüllt. Das Geld floß auch auf Konten der Deutschen Bank – wieder einmal.

Mehrere Milliarden Euro sollen nach Berichten eines Recherchenetzwerkes über ein kompliziertes Geldwäschesystem aus Russland in den Westen gelangt sein. Rund 190 Millionen Euro davon gingen auf deutsche Konten, wie die “Süddeutsche Zeitung” meldet.

06.03.2019 17:24:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Deutsche Bahn: 57 Milliarden Euro Investitionsstau
(Anm. v. NNE: Es ist einfach nur traurig. Selbst wenn die EVG-Rechnung aus Eigeninteresse höher ausfallen sollte als die Wahrheit, ist ein Investitionsstau in dieser Größenordnung – 50 Milliarden Euro – eigentlich unvorstellbar. Ein Totalversagen der Politik – oder eben totale Absicht, um die Bahn zu privatisieren und abzuwickeln.) Artikeltext: Die Schieneninfrastruktur in Deutschland ist in keinem guten Zustand – auch deswegen hat die Deutsche Bahn zuletzt gravierende Probleme mit der Pünktlichkeit ihrer Züge.
06.03.2019 17:28:06 [Telepolis]
Das Vermögen der Reichsten wächst am schnellsten
Wir wissen, Piketty hat es bestätigt, dass die Reichen immer reicher werden, weswegen die Kluft zwischen den Wohlhabenden und dem Rest der Weltbevölkerung größer wird und die Mittelschicht schrumpft. Die Welt polarisiert sich und wird ungleicher. Ein Problem ist, dass die Superreichen ihren Reichtum mehr oder weniger gezielt einsetzen, um diesen zu erhalten und Politik zu beeinflussen, während die Mittelschicht bestenfalls vorsorgen kann, um mögliche Katastrophen abzudämpfen und Sicherheit zu garantieren, während die Ärmeren dem Schicksal unmittelbar und finanziell ungeschützt ausgesetzt sind.
07.03.2019 06:33:08 [Makronom]
Wer in der globalen Forschungslandschaft wen wie oft zitiert
Die Ökonomik ist eine globale Disziplin, die in den letzten Jahrzehnten ein stetiges Wachstum verzeichnete – allein im Jahr 2017 wurden über 20.000 Fachartikel veröffentlicht. Eine Zitationsanalyse zeigt jedoch, dass es gleichzeitig einen Rückgang an Pluralität und regionaler Diversität sowie eine zunehmende Konzentration auf einige wenige Artikel und Journale gab. Spätestens seit der Finanzkrise muss sich die ökonomische Disziplin einer breiten gesellschaftlichen Diskussion stellen. Im Zentrum der Kritik stand zunächst, dass die Volkswirtschaftslehre den Finanzsektor sowie Wirtschaftskrisen vernachlässige.
07.03.2019 08:23:47 [Junge Welt]
Solidarität nach Marktgesetzen
Russischer Ölkonzern Rosneft hat sich im großen Stil in Venezuela eingekauft. Unternehmen dringt auf Rückzahlung von Krediten. Ende Januar versuchte Russlands stellvertretender Finanzminister Sergej Stortschak die Märkte zu beruhigen: Bisher habe Venezuela seine Schulden gegenüber Russland immer fristgerecht bedient. Die letzte Zinsrate im September sei in Höhe von 100 Millionen US-Dollar pünktlich geflossen; Russland »hoffe«, dass dies auch für den nächsten Kupon im März in derselben Höhe der Fall sein werde.
07.03.2019 10:25:48 [Addendum]
Geldwäsche-Probleme und ein Datenleck
Eine von den Aufsichtsbehörden geschlossene Bank in Litauen diente früher als Durchlaufstelle für Milliardensummen mit Offshore- und Osteuropa-Bezug. Durch ein Datenleck haben Journalisten nun tiefen Einblick in die Zahlungsströme erhalten. Besonders hinterfragenswert: die Rolle von Raiffeisen. Wer sich heutzutage auf die Internetseite der litauischen Ukio Bankas verirrt, wird von einem kurzen, trockenen Text begrüßt. Zu lesen ist, dass am 2. Mai 2013 ein Konkursverfahren gegen das Finanzinstitut eingeleitet worden war.
07.03.2019 10:38:53 [Telepolis]
Bargeld lacht nicht mehr
Die Verbraucher in Deutschland bezahlen ihren Einkauf an der Ladenkasse weiterhin vorwiegend bar. Dies steht im deutlichen Kontrast zu anderen Ländern Europas, wo deutlich mehr unbar bezahlt wird, was jetzt auch in Deutschland forciert werden soll.

Nach Aussage der Deutschen Bundesbank wollen 88 Prozent der für die Studie zum "Zahlungsverhalten in Deutschland 2017" befragten Bundesbürger auch in Zukunft mit Bargeld bezahlen können. In der Praxis bezahlen Privatpersonen jedoch nur 48 Prozent der Waren und Dienstleistungen mit Banknoten und Münzen. Und die Tendenz zum Bezahlen per Karte hält deutlich an.

07.03.2019 13:54:27 [Addendum]
Operation „Frozen Herring“ – Geldwäsche am Donaukanal
2012 wurde der Wiener Anwalt Erich Rebasso umgebracht – verdächtigt werden zwei Russen. Welche Geschäfte er für fragwürdige Klienten aus dem Osten konkret abgewickelt hatte, blieb im Dunkeln. Nun zeigt ein internationales Rechercheprojekt, dass eine Firma des Anwalts für Geldwäsche im großen Stil benutzt worden war. Es ist eine Überweisung, die eine Menge Fragen aufwirft: Ende April 2007 fließen 350.000 US-Dollar von einer Wiener Firma auf ein Konto bei einer Bank in Litauen. Offizieller Zahlungsgrund: eine Rechnung für „frozen herring“, also gefrorenen Hering. Einen Tag später zahlt die Wiener Firma weitere 500.000 US-Dollar – wieder für „frozen herring“.
07.03.2019 15:56:57 [Telepolis]
US-Handelsdefizit auf Rekordhöhe
Nur mit Handelsschranken und Aufkündigung von Freihandelsverträgen wird Amerikas Wirtschaft nicht wieder groß. Groß geworden ist ausgerechnet das Handelsdefizit der USA. Trump konnte also just eines seiner wichtigsten Ziele nicht erreichen. Während über die Grenze eine Rekordzuwanderung von illegalen Einwanderern in die USA gelangt, vermutlich weil Trump weiter das ebenfalls noch unerfüllte Wahlversprechen einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko umsetzen will, erreichte auch das Handelsdefizit 2018 eine Rekordhöhe.
07.03.2019 17:27:49 [Blickpunkt WiSo]
Wenn dich die unsichtbare Hand des Marktes ohrfeigt
Am Beispiel von US-Colleges, die von privaten Beteiligungskapitalgebern (Private Equity) übernommen wurden, zeigen gleich zwei Studien, welch schlimme Wirkungen privates Gewinnstreben haben kann, wenn das Falsche privatisiert wird - die unsichtbare Hand des Adam Smith hin oder her. Das Gewinninteresse sorgt demnach via die unsichtbare Hand des Marktes dafür, dass den Nachfragern attraktive Angebote gemacht werden. An Beispielen für das segensreiche Wirken dieses Mechanismus und Gegenbeispielen aus staatlichen Planwirtschaften fehlt es nicht.
07.03.2019 18:46:00 [Addendum]
Geldwäscheverdacht: Anzeige trifft österreichische Banker
Es ist ein Thema, das die internationale Finanzbranche seit Monaten in Atem hält: schwerer Geldwäscheverdacht bei Kreditinstituten wie der dänischen Danske Bank. Es geht um schier unglaubliche Geldsummen, die über diese Gesellschaft und andere Finanzinstitute in Skandinavien und im Baltikum gewaschen worden sein sollen. Immer mehr Banken, über die fragwürdige Geldströme aus dem Osten geflossen sind, geraten ins Scheinwerferlicht. Österreich blieb davon bisher weitgehend unbehelligt. Das ist nun vorbei. Addendum liegt eine Anzeige der in London ansässigen Fondsfirma Hermitage Capital Management vor, die diese bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingebracht hat.
07.03.2019 18:47:27 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Gedankenspiele um Schwundgeld
Der bevorstehende Führungswechsel bei der EZB wird vermutlich kein Ende der ultralockeren Geldpolitik mit sich bringen. Ganz im Gegenteil. Sparer und Verbraucher sollten sich auf immer gewagtere Geldexperimente im Geiste der Freiwirtschaftslehre Silvio Gesells (1862–1930) mit sogenannten rostenden Banknoten, auch Schwund­geld, Freigeld, fließendes Geld oder umlaufgesichertes Geld genannt, gefasst machen.

Spätestens nach der Europawahl im Mai ist damit zu rechnen, dass die Suche nach einem Nachfolger für den jetzigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi in die heiße Phase übergeht. Die Amtszeit des Italieners an der Spitze der EZB läuft zum Ende des Jahres ab.

07.03.2019 19:01:46 [Junge Welt]
USA erheben neue Zölle
Die Trump-Administration hat am Montag angekündigt, Indien und der Türkei Zollvergünstigungen zu entziehen, die Entwicklungsländern gewährt werden. Damit werden künftig Zölle auf eine Reihe von Importen aus beiden Ländern erhoben, die bislang zollfrei eingeführt werden konnten. Washington begründet das im Fall der Türkei damit, diese sei kein Entwicklungsland mehr, während es im Fall Indiens erklärt, die Maßnahme sei eine Reaktion auf die mangelnde Bereitschaft Neu-Delhis, den eigenen Markt für US-Produkte zu öffnen. Die Regelung kann bereits in 60 Tagen in Kraft treten. In der Praxis hat sie für beide Länder unterschiedliche Folgen.
08.03.2019 06:34:04 [Griechenland-Blog]
Griechenland senkt Steuer auf Dividenden
Mit der Gesetzesvorlage „Ausschuss für Berufssport und andere Bestimmungen“ des Ministeriums für Kultur und Sport reichte das Finanzministerium eine Novelle ein, mit der die Besteuerung von Dividenden von 15% auf 10% gesenkt wird.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Dividenden in Griechenland ohne jeglichen Freibetrag praktisch ab dem ersten Euro besteuert und zusätzlich dem persönlichen Jahres-Gesamteinkommen hinzugerechnet wird.

08.03.2019 11:24:30 [Süddeutsche Zeitung]
Deutschlands größter Vermieter macht mehr als eine Milliarde Euro Gewinn
Deutschlands größter Vermieter Vonovia gibt sich volksnah. Auf den ersten Seiten des Geschäftsberichts lächelt die alleinerziehende Mutter, wie auch der Gitarre spielende Rentner. Das sieht mehr nach Begegnungszentrum Wattenscheid-Höntrop denn nach einem profitablen Großkonzern mit knapp 400 000 Wohnungen aus.

Und wie profitabel er war: Erstmals stieg der Gewinn 2018 über die Milliardenmarke, auf 1,07 Milliarden Euro. Der Immobilienbestand ist mit 44,2 Milliarden Euro etwa zehn Milliarden Euro mehr wert als im Jahr 2017.

08.03.2019 11:33:31 [Brave New Europe]
ECB announces new giant subsidy for banks
In response to a reduction of growth and inflation prospects for 2019, the European Central Bank (ECB) announced new long-term subsidized loans for banks. But why would it work better this time? For the past few weeks, bad news have accumulated over the Eurozone, leading to fears that the late economic recovery would already soon be over. Today, the European Central Bank’s newest forecasts have confirmed those worries, with a massive reduction in the growth and inflation prospect for 2019: The situation is rather embarrassing for the ECB, since the bank barely paused its gigantic 2,6 trillion euros quantitative easing programme about 3 months ago.
08.03.2019 16:06:17 [TAZ]
EZB-Zinspolitik: Spektakuläre Kehrtwende
Dass die Europäische Zentralbank den Leitzins vorerst doch nicht anhebt, ist ein alarmierendes Signal: Europas Wirtschaft schrumpft. Wenigstens auf die Europäische Zentralbank ist Verlass: Sie hat beschlossen, ihre Zinsen vorerst bei Null zu lassen. Diese Entscheidung war zwingend, denn Europa ist auf dem Weg in eine Rezession. Die EZB rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 1,1 statt wie bisher 1,7 Prozent.

Selbst diese Prognose dürfte geschönt sein, denn die deutsche Wirtschaft schrumpft bereits seit einem halben Jahr, wie die Ökonomin Friederike Spiecker kürzlich berechnet hat.

08.03.2019 18:05:25 [Wirtschaftswunder]
Größtes US-Handelsdefizit seit zehn Jahren ? Riskante deutsche Häme
Dass Amerikas Handelsdefizit weiter wächst, brachte dem US-Präsidenten viel Spott ein. Auch aus Deutschland. Dabei sollten gerade die Deutschen gewarnt sein, wie schnell der Zoll-Rosenkrieg die Wirtschaft treffen kann. Seit mehr als einem Jahr müht sich Amerikas großer Staatslenker darum, dass Unternehmen aus anderen Länder nicht mehr so viele Waren in Amerika verkaufen, zumindest nicht mehr, als US-Firmen selbst im Rest der Welt.
08.03.2019 19:23:46 [Start Trading]
Börse: Anleger ergreifen die Flucht
Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein Depot mit vielen Aktien drin. Diese Werte haben Sie ausgewählt, als Sie noch glaubten, die Anlage in Aktien sei alternativlos. Damals nahmen Sie noch an, dass die großen Zentralbanken immer helfend die Märkte stützen würden. Und dann war da noch die felsenfeste Überzeugung, dass das wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre immer weitergehen würde. Diese Woche wird der Anleger mit der Realität konfrontiert. Die Zentralbanken haben ihr Pulver verscho
08.03.2019 21:20:11 [Spreezeitung]
Finanzkrise: Die Bürger tragen die Verluste
Die Finanzkrise ist längst nicht ausgestanden. Davon sind die Ökonomen Matthias Weik und Marc Friedrich überzeugt. Im Fall eines Crashs geht im Zweifel nicht der Staat pleite, vielmehr tragen die Bürger die Verluste. Eine Videopräsentation mit den Honorarberatern und Bestsellerauoren Matthias Weik und Marc Friedrich.
09.03.2019 06:54:15 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Banken sind unersättlich
Informationen zufolge haben die griechischen Banken beschlossen, die derzeit in Griechenland für die Nutzung der Geldautomaten (ATM) anderer Banken geltenden einheitlichen DIAS-Gebühren abzuschaffen und eine jeweils eigene Gebührenpolitik zu befolgen.

Dies bedeutet happige Erhöhungen bei den Provisionen, die bis zu 2,50 – 3,00 Euro erreichen können, wenn ein ATM einer anderen Bank als jener benutzt wird, welche die Karte ausgegeben hat.

09.03.2019 06:59:13 [Telepolis]
Verlust der Langfristigkeit in der Industrie
Vor einigen Jahrzehnten war es noch üblich, in großen Konzernen auch Grundlagenforschung zu betreiben, also Themen zu verfolgen, die noch weit von Geschäften und Umsätzen entfernt sind. Heute haben die Konzerne langfristiges Denken verlernt, mit enormen Konsequenzen für den Umgang mit zukünftigen Technologien.

Heute wird zugekauft. Forschungsaufwendungen drücken den Profit von Konzernen. Sie gelten als Kosten, teils zudem ohne sicheren zukünftigen Ertrag, und werden deshalb von den Finanzanalysten nicht gewürdigt. Bei Konzernen steht die Analyse der Bilanz und des Kapitalflusses aus den Umsatzprognosen der aktuellen Geschäfte im Vordergrund.

09.03.2019 08:07:51 [Der Überflieger]
Ist das Bargeld wirklich anonym?
Gedankenspiel, Realität oder Verschwörungstheorie?

Ich lade Euch zu einem Spiel ein! Wir gehen zu einem Bankomaten und werden 100 € vom Konto abheben. Die Scheine, welche von diesem Wunderding „ausgespuckt“ werden, sind stets glatt und vermutlich sogar alle der Reihe nach durchnummeriert. Es ist also keine Schwierigkeit für die Bank festzustellen, welchen Schein ihr bekommen habt.

09.03.2019 12:22:23 [Der Freitag]
Politik ohne Anstand
Cum-Ex: Elisabeth Roegele ist Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), deren Ziel ist es, im öffentlichen Interesse tätig zu sein. Am 4. Februar 2015 hat die Bundesregierung über die Berufung von Elisabeth Roegele zur Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entschieden. Eine Erwähnung im Rahmen der Regierungspressekonferenzfand dies nicht, dafür wurde über das Transparenzgesetz gesprochen. Mit diesem Gesetz wird für ausscheidende Minister und Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen eine Anzeigepflicht und, sofern sie nach ihrem Amtsverhältnis eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen und Interessenkonflikte zu befürchten sind, auch eine Karenzzeit eingeführt.
09.03.2019 13:58:31 [Tagesschau]
Airbus sieht keine Pflicht zur Rückzahlung
Der Flugzeugbauer Airbus sieht sich nicht in der Pflicht, die Staatskredite für den vor dem Aus stehenden Riesenflieger A380 zurückzuzahlen. Die deutschen Steuerzahler bleiben damit womöglich auf rund 600 Millionen Euro für die Entwicklung des Großraumflugzeugs sitzen. Hintergrund ist ein Staatskredit, den der Flugzeugbauer 2002 bekommen hatte. Die Regierungen hätten ihre Unterstützung für den weltgrößten Passagierjet damals als "Risikopartner" gewährt, sagte der scheidende Airbus-Chef Tom Enders der "Financial Times".
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (72)
01.03.2019 06:55:00 [Junge Welt]
Wahlen Frankreich: Rechtsruck zur EU-Wahl
Die politische Rechte gewinnt in Frankreich immer mehr an Zuspruch. Drei Monate vor den Wahlen zum EU-Parlament sind jenseits des Rheins nur noch zwei Parteien ernsthafte Rivalen im Kampf um den Sieg: Die immer weiter nach rechts abrutschende »La République en marche« (LREM) des Staatschefs Emmanuel Macron und das neofaschistische »Rassemblement National« (RN) mit seiner Führerin Marine Le Pen. In einer repräsentativen Umfrage für die Pariser Tageszeitung Le Monde ermittelte das Institut Ipsos gleichzeitig ein absolutes Meinungstief für die Person Macron – 68 Prozent der Franzosen wollen das autoritäre Regime des Mannes im Élysée-Palast nicht mehr.
01.03.2019 06:56:06 [Griechenland-Blog]
Horrende Mobildaten-Tarife in Griechenland
Laut dem am 25 Februar 2019 bekannt gegebenen letzten Bericht der Europäischen Kommission „Mobile Data Prices in Europe“ zählt Griechenland zusammen mit Zypern, Tschechien und Slowakei zu den teuersten Ländern der Europäischen Union. In dem Bericht sind die Angebote jeweils zwei der drei größten Mobilfunk-Provider in jedem Land umfasst.

Es sei angemerkt, dass in Griechenland die Preise sowohl mit der sogenannten Mobiltelefonie-Abgabe (die analog zur Höhe der Rechnung ab 12% beginnt und bis zu 20% erreicht) als auch dem Höchstsatz der Mehrwertsteuer (24%) belastet werden.

01.03.2019 08:42:50 [Ceiberweiber]
SPÖ Burgenland: Niedertracht siegt?
Lange kam man im burgenländischen Landtag ohne größere Konflikte zurecht, was ungewohnt scheint, wenn man aus anderen Bundesländern kommt. Diese Zeiten sind vorbei, seitdem die SPÖ einen Koalitionspartner braucht und sich für die FPÖ entschieden hat. Doch die knappe Wahl Hans Peter Doskozils zum neuen Landeshauptmann spricht auch für sich (20 Stimmen, 12 wählten ihn nicht, eine war ungültig, drei Personen fehlten). Doskozil erregte vorher mit Aussagen in der ORF-Pressestunde Aufsehen, wonach er „Sicherungshaft“ für Menschen befürwortet, die einem Psychologen zufolge gefährlich sein, d.h. straffällig werden könnten.
01.03.2019 08:49:01 [Telepolis]
Tsipras sucht Verbündete
Griechenland: Hat Syriza jetzt die Pasokofication zum Ziel?

"Syriza möchte Brücken bauen." Dieser unglücklich gewählte Slogan bestimmte das politische Leben der vergangenen Wochen in Griechenland. Unglücklich gewählt ist der Slogan deshalb, weil wegen des Sturmtiefs Okeanis im Land, vor allem auf der Insel Kreta, dutzendweise Brücken einstürzten.

Der Einsturz der Straßenbrücken wird mit der kurzsichtigen Planung der Syriza-Regierung beim Katastrophenschutz in Verbindung gebracht. Die politischen Brücken hingegen, betreffen einen längerfristigen Plan des Premierministers Alexis Tsipras. Auch sie werden jedoch abgebrochen.

01.03.2019 10:34:48 [Jacobin]
Brexit: What Happens Now?
Speaking from a summit meeting in Egypt this week, Theresa May told reporters that parliament would hold another vote on whether to accept her Brexit deal by March 12, seventeen days before the United Kingdom is scheduled to leave the European Union. The announcement infuriated an already deeply divided country and parliament: with little clarity, May has been acting like a friend in charge of booking a holiday who refuses to let anyone else know the details, divulging only the most meager information under extreme duress, with no one able to plan or even guess the likely schedules.
01.03.2019 10:44:16 [NachDenkSeiten]
Die Ukraine will einmal mehr den ESC politisieren
Der Eurovision Song Contest soll laut Eigenverständnis der Völkerverständigung in Europa dienen. Seit mehreren Jahren torpediert die Ukraine diese Mission jedoch durch ihre immer schriller werdende Politisierung des Wettbewerbs, die seit zwei Jahren in offenen Russenhass übergegangen ist. In diesem Jahr wird die Ukraine nicht am ESC teilnehmen – nicht weil Resteuropa sie – wie vielfach auch von den NachDenkSeiten gefordert – endlich ausgeschlossen hätte, sondern weil den Interpreten nun selbst der Kragen geplatzt ist und die drei Erstplatzierten des Vorentscheides die Teilnahme abgesagt hatten, nachdem der verantwortliche Sender die Siegerin mit einem Knebelvertrag zum Sprachrohr antirussischer Propaganda machen wollte.
01.03.2019 12:17:19 [RT Deutsch]
Ein neuer Schritt in Richtung Brexit
Die Rede der britischen Premierministerin vor ihrem Parlament am 26. Februar rief wie üblich viele Beobachter zu Spekulationen hervor, dass der Brexit in Frage gestellt werden könnte. Wie so oft werden diese "Analysen" durch die Realität widerlegt. Eigentlich haben dieselben Experten unzählige Male ihren Rücktritt prognostiziert und behauptet, dass die Premierministerin nur noch eine "wandelnde Leiche" sei.

Der von Theresa May vorgeschlagene Plan, der durch einen Antrag von zwei Abgeordneten aufgegriffen wurde, ist am 27. Februar in Westminster mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Er ist sieht drei mögliche Schritte vor. Am 12. März wird eine erste, wichtige Abstimmung stattfinden.

01.03.2019 19:04:26 [Telepolis]
Ukraine nimmt nach Absagen von vier Finalisten nicht am ESC teil
Vom 14. bis zum 18. Mai findet in Tel Aviv der Eurovision Song Contest (ESC) statt. 2004 und 2016 gewannen diesen Wettbewerb Musiker aus der Ukraine. Die wird dieses Jahr keinen Vertreter zum ESC schicken, wie ihre öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt NOTU bekannt gab.

Vorher hatte die Sängerin Hanna Korsun alias Maruv, die mit ihrem englisch-deutschen Siren Song den Vorentscheid gewann, auf die Teilnahme verzichtet, weil sie die Bedingungen des Vertrages nicht akzeptieren wollte, den ihr das öffentlich-rechtliche Fernsehen vorlegte. In ihren Accounts auf Sozialen Medien erklärte die 27-Jährige, die Bedingungen darin hätten sie "geknechtet" und einer politischen Instrumentalisierung ausgeliefert

01.03.2019 20:45:49 [Der Freitag]
Aus Träumen erwacht
Spanien: Die sozialdemokratische Minderheitsregierung hatte eine Vision. Jetzt ist sie gestürzt – auch wegen katalanischer Parteien. Arm an politischen Ereignissen war Spanien in den vergangenen Jahren sicher nicht. Wobei: Wahrscheinlich stand das Land weniger im Bann der Ereignisse als in dem der Träume. An erster Stelle ist da der Traum von einem unabhängigen Katalonien. Jahrelang hing (und hängt) ihm fast die Hälfte der siebeneinhalb Millionen Einwohner nach. Sie glaubten lange, die Region könne sich im Handumdrehen und mit Europas Wohlwollen von Madrid „befreien“.
02.03.2019 06:30:26 [Griechenland-Blog]
Besteuerung ausländischer Fahrzeuge in Griechenland
Steuerliche Veranlagung für Pkw mit ausländischen Kennzeichen in Griechenland.

Unter Anwendung des Inhalts eines auf 1989 datierten Runderlasses der Steuerverwaltung stellt die Steuerverwaltung klar, dass sogar auch in den Fällen, in denen ein Fahrzeug im Ausland zugelassen worden ist, also ausländische Kennzeichen führt, es dessen Eigentümer in Griechenland mit Lebenshaltungsindiz und Steuer luxuriöser Lebensführung belastet, sofern das Fahrzeug sich in Griechenland im Verkehr befindet und sein Eigentümer seinen Steuerwohnsitz in Griechenland hat.

02.03.2019 12:47:40 [Brave New Europe]
Two Conceptions of Democracy and Referenda
Government will always be with us. Government will always be coercive. And among the laws that government enforces, some will always be unwelcome to a particular person or group. Democracy is meant to help reconcile us to these hard facts by giving power to the people. There are, however, two distinct ways of construing democracy, and they have different strategies for enabling “the people” to exercise power. One conception of democracy is focused on people as a collective agent: the people. The other account sees people as a collection of persons: people, without the article. One is ‘populist’ in spirit, whereas the other has a ‘personalist’ character.
02.03.2019 14:28:02 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Madame Nachtwächterstaat
Schweiz: Natalie Rickli strebt einen Staat an, der hart straft, sich aber sonst möglichst aus allem raushält. Jetzt will sie Zürcher Regierungsrätin werden. Wer ist sie? Wofür steht sie? Wie gefährlich ist sie? Harmlos wirken kann sie, hart sein auch. Natalie Rickli, die bekannteste Frau der SVP, will Zürcher Regierungsrätin werden.

Mitte Januar, die SVP Illnau-Effretikon hat zum «Wahlkampf-Startschuss» in die Schützenstube Luckhausen eingeladen. Im Cheminée brennt ein Feuer, man isst Raclette und geht danach zum Schiessstand. Rickli schiesst mit. Nebenbei sagt sie, das sei nicht ihr Ding. Am Anfang schiesst sie daneben.

02.03.2019 15:33:54 [Der Freitag]
In der Ukraine blüht der Nationalismus
Rechtsextremismus: In der Ukraine blüht der Nationalismus. Der historische Faschistenführer Stepan Bandera wird zum Nationalhelden verklärt. Armee! Sprache! Glaube! Wir gehen unseren eigenen Weg! Wir sind die Ukraine.“ Der Wahlkampf hatte offiziell noch längst nicht begonnen, da tauchten diese Plakate überall in Kiew auf. Es war die Eröffnungssalve für die Kampagne des amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko. Ende März wird in der Ukraine ein neuer Staatschef gewählt, später im Jahr das künftige Parlament. Für Poroschenko sind das keine guten Nachrichten, denn in Umfragen liegt er meist hinter seiner wichtigsten Konkurrentin Julija Tymoschenko, die ihn vor allem mit sozialem Populismus unter Druck setzen kann.
02.03.2019 15:37:54 [A&W-Blog]
Politisch gestalten statt an den Markt glauben
Wie Europa rehabilitiert werden könnte. Nach zehn Jahren Dauerkrise ist die EU in schlechter Verfassung. Der Kontinent ist gespalten, doch die Parteinahme „für“ oder „gegen“ Europa geht an der zentralen Konfliktlinie vorbei. Die EU könnte durchaus eine andere Rolle ausfüllen als die des Katalysators einer ungeliebten Globalisierung. Um vom Sündenbock zum Problemlöser zu werden, müsste sie sich von der derzeit dominanten Marktgläubigkeit der Europapolitik lösen und den politischen Gestaltungsanspruch in den Mittelpunkt stellen.
02.03.2019 15:54:16 [Ossietzky]
Die EU als Dystopie
Widersprüchliche Signale in der Kommunikation zwischen Menschen lösen Konfusion aus – besonders dann, wenn die Adressaten in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und keine Widerrede wagen. Wenn etwa Eltern ihr Kind ständig hart bestrafen und dabei sagen, dass sie es nur aus Liebe tun und nur sein Bestes wollen, das Kind hingegen sehr genau spürt, dass die Liebe nicht echt ist und das »Beste« ihm nicht guttut, entsteht eine emotionale Zwickmühle; sie kann geradezu verrückt machen.



Auch die EU-Oberen pflegen eine pathogene Kommunikation mit den Menschen. Während Polit-Funktionäre nicht müde werden, Vorzüge und Verdienste der Europäischen Union wie Wohlstand, Menschenrechte und Frieden anzupreisen, begegnen ihnen große Teile der Bevölkerung mit Misstrauen.

02.03.2019 18:44:49 [WOZ - Die Wochenzeitung]
EU-Rahmenabkommen: Die verstellte Debatte
Schweiz: Nach diversen Interviews, Ansagen und Stellungnahmen, die das Rahmenabkommen mit der EU gepriesen hatten, war es am Wochenende so weit: Die FDP bekannte sich zum umstrittenen Vertrag, als bisher einzige Regierungspartei. Wohl nicht zuletzt, weil die «klimapolitische Wende» von FDP-Chefin Petra Gössi nirgendwo richtig glaubhaft ankam, hat die Partei schnell wieder ein anderes Wahlkampfthema gesucht. Aus einem «Ja, aber» war praktisch über Nacht ein «Ja aus Vernunft» geworden.

Nach einer für sie ungünstigen Wahlumfrage ist auch ein Teil der SP nervös geworden und findet am Rahmenabkommen vorsichtig Gefallen.

02.03.2019 19:39:48 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Crashkurs Lohnschutz
Der Kampf um ein sozialeres Europa wird auch in der Schweiz ausgefochten. Im Zentrum steht der Lohnschutz. Fundamentaler Systemwechsel oder nebensächliche Korrektur? An der Frage des Lohnschutzes wird sich das Rahmenabkommen mit der EU entscheiden. Bloss liegen kaum offizielle Unterlagen vor, um die Frage zu bewerten. Der Bundesrat hat keine Position zum Rahmenabkommen ergriffen. Er liefert noch nicht einmal eine Studie dazu, was die Folgen für den Lohnschutz wären. Worum geht es genau, wenn das Wort fällt? Ein Erklärungsversuch in sieben Punkten, der am besten historisch beginnt.
02.03.2019 19:50:53 [Stern]
Karfreitags-Posse in Österreich
(Anm. v. NNE: Nur so nebenbei: So verteidigen die Rechten das „christliche Abendland“. Man stelle sich nur vor, eine „links-grün-versiffte“ Regierung mit einem Minister muslimischen Glaubens hätte diese Nummer gebracht.) Artikeltext: Karfreitag als Feiertag - erst hatten ihn viele, dann wollten ihn alle, jetzt hat ihn keiner. Noch ist es nicht endgültig entschieden, aber die Aufregung ist seit Tagen riesig. Die einfache Frage, ob der Karfreitag in Österreich ein Feiertag sein soll oder nicht, ist bei unseren Nachbarn zum Fall für Comedians und Arbeitsrechtler geworden.
02.03.2019 20:02:24 [Brave New Europe]
What Scope for Progressive Politics against the EU?
“The EU is not a nation state over whose mechanics the Left could give battle… It is a transnational juggernaut geared to neoliberal and hierarchical motion.” This claim, made near the end of Costas Lapavitsas’ stimulating new book The Left Case Against the EU, summarises his core argument, and it is an argument he makes with great élan and to considerable effect.

However, shortly before that passage, he also makes the following claim: “The Left must not try to implement policies that are against austerity and in favour of working people while also attempting to stay in the EMU.”

03.03.2019 06:55:52 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Überschüsse sind unrealistisch
In Griechenland zu den Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses für Finanzen und Europäische Angelegenheiten sprechend charakterisierte Pierre Moscovici die Zusagen der griechischen Regierung bezüglich der primären Überschüsse bis 2060 als nicht realistisch.

Der europäische Kommissar für Wirtschafts- und Währungsthemen wiederholte, „die Vereinbarungen müssen eingehalten werden„, fügte jedoch an anderer Stelle an, „da diese Überschüsse nicht realistisch sind, müssen sie irgendwann so wie so gesenkt werden, jedoch muss dies im Rahmen von Vereinbarungen erfolgen, die abgeschlossen und verwirklicht werden„.

03.03.2019 06:57:59 [Ceiberweiber]
Zum Machtkampf in der SPÖ
Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ wurde zum Machtkampf zwischen der Bundesparteichefin und ihren Herausforderern, denen sie zunächst nicht einmal Parole bieten wollte. Denn sie hatte vor, der Versammlung fernzubleiben, was ihrem Umgang mit Einladungen in den ORF entspricht. Ist sie so schlecht beraten oder meint sie selbst, es sei eine geschickte Strategie? Dass sie doch nach Innsbruck fährt, gab Kommunikationschef Stefan Hirsch bekannt, den man eher dem Lager ihres Herausforderers Hans Peter Doskozil zurechnen kann.
03.03.2019 07:00:50 [Jacobin]
Macron’s Selective Antiracism
If we take Emmanuel Macron’s word for it, France has an increasing problem with antisemitism. Last week the president addressed the country’s Representative Council of Jewish Organizations, declaring a rise in antisemitism “without precedent since World War II.” Already on February 11 his interior minister had reported that 2018 saw a 74 percent rise in attacks on Jews. Government sources have also linked this development to the gilets jaunes protests, as ministers blamed this “brown plague” for the racist vandalization of a Paris bagel shop and recent attacks on journalists.
03.03.2019 08:41:38 [Junge Welt]
Ukraine: Korruption offiziell beendet
Das ukrainische Verfassungsgericht hat Ende Februar ein Kernstück der Antikorruptionsgesetzgebung des Landes aufgehoben. Es geht um den Paragraphen 368, Absatz 2 des Strafgesetzbuches, der die »illegale Bereicherung« unter Strafe stellte. Nach Ansicht des Gerichts widersprach die geltende Fassung der Vorschrift der gesetzlichen Unschuldsvermutung. Denn sie verlagerte die Beweislast für die legale Herkunft von Eigentum generell auf die Eigentümer. Wer nicht beweisen konnte, dass er sein Eigentum aus legalen Quellen erworben hatte, setzte sich schon dem Verdacht aus, die entsprechende Bereicherung sei ungesetzlich gewesen.
03.03.2019 08:51:54 [Telepolis]
Erinnerungsschwächen von Ex-Regierungschef Rajoy
Im Prozess gegen die ehemalige katalanische Regierung und Aktivisten sprach sogar der ehemalige spanische Regierungschef nicht von Gewalt, auch die Anklage angeblicher Veruntreuung bricht zusammen. Der ehemalige spanische Regierungschef Mariano Rajoy und seine rechte Volkspartei (PP) stehen erneut in einem sehr schlechten Licht. Nachdem er am späten Mittwoch ausgesagt hatte, war am Donnerstag der baskische Regierungschef dran. Klipp und klar hatte Rajoy zuvor bestritten, dass es eine Vermittlung in der zugespitzten Phase des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses zwischen Madrid und Barcelona gab.
03.03.2019 08:54:48 [Brave New Europe]
The Full Brexit
Podcast: Making the Case for a Left Exit from the EU with George Hoare. Joining us this week to make the case for a left exit for Britain from the European Union is George Hoare, member of The Full Brexit team and co-host of Aufhebungabunga podcast. We discuss the past, present, and future of Brexit, and then George makes the socialist case for a left exit from the European Union.

This episode is bound is be thought-provoking and even controversial in many circles. Brexit has been degraded into a culture war, which means that material relationships have been obfuscated by moralistic and identity claims.

03.03.2019 10:35:05 [Kontrast]
Sozialministerium ändert AMS-Zielvorgaben
Österreich: Das AMS hat Post vom Sozialministerium bekommen. Diesmal geht es um neue „arbeitsmarktpolitische Zielvorgaben“, also den Wegweiser für die Arbeit des AMS. Hartinger-Klein (FPÖ) hat es dabei auf Frauen abgesehen – sie sollen künftig weniger gefördert und weniger über Teilzeit-Jobs aufgeklärt werden. Das alles, obwohl jobsuchende Frauen künftig auch beim AMS-Algorithmus kategorisch benachteiligt werden.

Mütter und Väter, die in Karenz sind, bekommen kurz vor deren Ablauf Tipps vom AMS für den Wiedereinstieg. Bisher wurden Frauen auch darüber aufgeklärt, welche negativen Folgen Teilzeit-Jobs für sie haben können.

03.03.2019 12:19:10 [Jacobin]
Worker Power on the Swedish Docks
The Swedish Dockworkers Union (SDU), founded in the 1970s, is widely recognized for its long-standing militant rank-and-file approach to trade unionism that diverges from the dominant model of bureaucratic business unionism more typically found in Sweden. Nevertheless, as one of the sole independent trade unions in the country, the SDU has faced major challenges over the years from both employers in the sector as well as the mainstream trade union movement, and more recently, from government.

The union is currently engaged in an existential struggle with employers from the entire sector.

03.03.2019 21:12:20 [Der Freitag]
„Wir brauchen Brüche“
Interview: Labour-Kenner Richard Seymour wundert sich, dass viele Linke in der EU eine fortschrittliche Institution sehen. Auf dem Kontinent tut man sich schwer damit, zu verstehen, warum die britische Linke nicht uneingeschränkt und mit Enthusiasmus in die Arme der EU zurückdrängt. Das hat Gründe. In der britischen Politik. Und in der Beschaffenheit der real existierenden EU. Herr Seymour, die britische Linke debattiert derzeit über die Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums. Sie selbst hegen zwar Sympathien für die Leute von der „People’s Vote“-Kampagne, doch sagen, dass die EU nicht so beschaffen ist, wie ihre linken Anhänger es glauben wollen. Warum lehnen Sie die Möglichkeit einer progressiven EU-Reform ab?
04.03.2019 06:18:21 [Der Überflieger]
Die Präventivhaft wird Realität
Österreich: Unglaublich aber wahr... vor wenigen Wochen dachte ich noch, dass es böse Algorithmen sein werden, welche Personen, noch bevor sie eine Straftat ausüben, wegsperren oder eliminieren. Eine Straftat könnte allerdings dann bereits sein, dass ein Journalist oder Blogger, kritische Texte verfasst und verbreitet. Die türkis/blaue Regierung will allerdings nicht warten, sondern die Präventivhaft sofort in die Realität umsetzen. Bundeskanzler Kurz meint über Menschen, welche sich zu einer Präventivhaft nicht wohlwollend äußern: "Wir brauchen keine Skepsis"
04.03.2019 06:35:54 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Gerichtssystem lähmt Business
Eine Untersuchung des Instituts für Forschung und Politik „diaNEOsis“ zeigt, dass in Griechenland für die Lösung eines simplen Rechtsstreits im Durchschnitt 4,5 Jahre nötig sind.

Laut der besagten Studie, an der sieben Justizdiener mitarbeiteten, die einen detaillierten und analytischen Vorschlag für eine radikale Neugestaltung des Gerichtssystems in Griechenland präsentieren, stellen die Probleme des griechischen Gerichtssystems einen Hemmschuh bei den Investitionen, im Unternehmertum, aber auch im Alltag der Bürger dar.

04.03.2019 09:53:07 [RT Deutsch]
Der große Fehler der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung
Der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens beherrscht als "nationale Frage" die politische und mediale Debatte in Katalonien und in ganz Spanien. Die politische Rechte instrumentalisiert hier wie dort die nationale Frage – und lenkt von der sozialen Frage ab. Die territoriale Frage bzw. territoriale Verfassung Spaniens ist das Thema, das aktuell fast die gesamte politische und mediale Aufmerksamkeit in Spanien auf sich zieht. Es berührt den Kern dessen, was man als "Spanien" versteht. Zwei Blöcke spitzen dieses Thema zu: Zum einen der spanische Nationalismus, dessen maßgeblicher Ausdruck die politisch rechten und ultrarechten Parteien des Landes sind – die konservative Volkspartei Partido Popular (PP), die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und die ultrarechte Vox.
04.03.2019 15:18:13 [Lost in EUrope]
Das Elend der EU-Außenpolitik – Orbans “nützliche Idioten”
Nordkorea, Kaschmir und Jemen: In den großen außenpolitischen Krisen dieser Tage hat die EU nichts zu melden. Auch zum Aufstand im Nachbarland Algerien fällt ihr nichts ein. Viel lieber beschäftigt man sich in Brüssel mit Venezuela.

In einer Venezuela-Erklärung vom Wochenende hieß es, jegliche Maßnahme, die die “Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität” des selbst ernannten Oppositionsführers Guaidós gefährde, werde die Spannungen erheblich eskalieren.

Was das bedeuten soll, sagte die der EU-Außenbeauftragt Mogherini nicht.

04.03.2019 18:37:26 [Gegenblende]
Ruinöse Sozialpolitik
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von der Volkspartei (ÖVP) und sein rechter Vize Heinz-Christian Strache von den Freiheitlichen (FPÖ) können zufrieden sein. Die kleinen Testwahlen, die gerade stattfinden, sind gut angelaufen für sie. In drei von neun Ländern haben Erwerbstätige ihre Vertreter für die gesetzliche Arbeiterkammer (AK) bestimmt. Die ÖVPler haben alles in allem nur minimal verloren und die Freiheitlichen sogar leicht gewonnen. Das war Anfang der 2000er-Jahre noch ganz anders gewesen.
04.03.2019 21:18:44 [Telepolis]
Estland: Weniger Steuern, weniger Russisch
Ganz entgegen den Prognosen konnte sich die "Reformpartei" (Eesti Reformierakond) mit rund 29 Prozent als stärkste Kraft durchsetzen. Die 41-jährige Kaja Kallas, die Chefin der konservativ-liberalen Partei, hatte zudem als Kandidatin das mit Abstand beste Ergebnis eingefahren. Die Mitte-Links-Partei "Zentrum" (Keskerakond) und ewige Konkurrentin der Reformpartei, wurde unter Premierminister Jüri Ratas mit 22 Prozent abgestraft und gilt als Verlierer der Wahl. Sie führte progressive Steuern ein und vertritt moderat die Rechte der Russischstämmigen, welche mehr als ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, die jedoch nicht alle wahlberechtigt sind.
05.03.2019 06:27:21 [Der Überflieger]
Der KARFREITAG – die Posse
Österreich: Der Karfreitag war bisher für die Angehörigen der Evangelischen Kirchen des Augsburger und des Helvetischen Bekenntnisses, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-Methodistischen Kirche ein bezahlter Feiertag und dann kam er – Markus Achatzi, Arbeitnehmer einer privaten Detektei. Er gehört keiner dieser Kirchen an und bekam daher, als er am Karfreitag, den 3. April 2015 arbeitete, logischerweise, kein zusätzliches Feiertagsentgelt ausbezahlt. Achatzi befand dies als diskriminierend und wollte trotzdem von seinem Arbeitgeber 109,09 € brutto plus Zinsen bezahlt bekommen.
05.03.2019 06:47:57 [Griechenland-Blog]
Wen traf Venezuelas Außenminister in Griechenland?
Laut einer Reportage des griechischen TV-Senders SKAI landete am vergangenen Samstagmittag (02 März 2019 ) unter äußerster Geheimhaltung und ohne, dass vorher ein Flugplan eingereicht worden war, auf dem internationalen Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ das venezolanische Regierungsflugzeug mit dem Kennzeichen YV2486.

Wie der SKAI enthüllt, startete das konkrete Flugzeug von der „Präsidentenpiste“ auf dem Flughafen Maiquetía in Caracas, mit anfänglichem Ziel die Karibik-Insel „Margarita“.

05.03.2019 08:29:34 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Asylpolitik: Mit beklemmender Effizienz
Am 1. März startete das neue Asylverfahren. Geflüchtete werden in einem geschlossenen System isoliert. Unterstützung und Widerstand sind dann so schwierig wie nie zuvor. «Enfilade» heisst der Bau aus Holz, der eine stressfreie Atmosphäre vermitteln will. In der Visualisierung des Architekturbüros sitzt ein Paar lässig auf der Veranda und blickt auf einen Dorfplatz. Es sieht aus wie in den Ferien, bloss liegt nebenan das Regionalgefängnis mit seinen Ausschaffungszellen. Die Enfilade in Altstätten im St. Galler Rheintal wird eines der sechs Bundeszentren sein, in denen in der Schweiz künftig Asylverfahren durchgeführt werden: mit 390 Schlafplätzen für Geflüchtete und 106 Bürotischen für die Verwaltung und Rechtsvertreter. 2023 soll das Zentrum seinen Betrieb aufnehmen.
05.03.2019 16:41:30 [Lost in EUrope]
Macrons zweiter (und letzter?) Versuch
Kurz nach der Bundestagswahl hielt Frankreichs Präsident Macron die mittlerweile berühmte Sorbonne-Rede – um auf die Koalitionsverhandlungen Einfluß zu nehmen. Gebracht hat es nicht viel. Nun unternimmt er einen zweiten, ganz ähnlichen Versuch.

Diesmal will Macron auf die Europawahl Einfluß nehmen. Die Europäer dürften in diese Wahl nicht “schlafwandeln”, sondern sie sollten ein Votum für eine “Renaissance” der EU geben.

Auf die einzelnen Vorschläge will ich (noch) nicht eingehen. Mit geht es zunächst mehr um die Methode.

05.03.2019 18:06:37 [Neue Debatte]
Alles zu verkaufen!
Kulturelle Güter, Krankenhäuser, öffentliche Plätze: Das Ausmaß der – durch die griechische Regierung abgesegneten – Privatisierungen in Griechenland steigt immer weiter.

Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen.

Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden.

05.03.2019 18:12:54 [Der Standard]
Ukraine: Der Donbass versinkt in Armut
Der Konflikt in der Ostukraine ist eingefroren, das soziale Elend in der Region hat sich durch den Krieg massiv verstärkt. Langsam schiebt sich die Menschenmenge am Grenzübergang Stanyzja Luhanska zwischen Ukraine und Separatistengebiet voran. Plötzlich gibt es Zoff: "Jetzt, wo Journalisten da sind, geht es auf einmal vorwärts, vorher haben sie uns endlos warten lassen. Eine Unverschämtheit, so das eigene Volk zu schikanieren", schimpft eine ältere Frau. Bis zu zehn Stunden müssten sie manchmal in der Schlange ausharren und würden dann doch teilweise am Schalter zurückgewiesen, wendet sie sich an die Korrespondenten. "Unsinn, Sie sind doch nur auf Stimmungsmache aus", widerspricht ein ukrainischer Soldat.
05.03.2019 19:47:56 [Meine Meinung - meine Seite]
Einigung bis zur Wahl?
Seit ein paar Wochen war der ungarische Ministerpräsident Orban fast täglich in den Medien; er hatte mit der ungarischen Anti- Juncker- Kampagne nicht nur Brüssel, sondern auch einen Teil der EU aufgescheucht und das Gezeter war groß. Orban attackierte aber nicht nur den Noch- EU- Kommissionspräsidenten Juncker, sondern gemeinsam mit dem auch seinen „Lieblingsfeind“ George Soros und auf den Plakaten sahen die Beiden auch wirklich nicht gut aus; die Bilder gingen in Richtung „Meuchelfotos“. Aber solche Fotos der beiden Herren zu erstellen, dürfte kein Problem sein.
06.03.2019 06:45:18 [Griechenland-Blog]
Hat Griechenland mit Venezuelas Gold zu tun?
Laut Jose Guerra soll Griechenland in einem Verkauf von Gold aus Venezuela vermitteln.

„Sie planen etwas, für mich hat es mit Sicherheit mit dem Gold zu tun„, erklärte gegenüber dem griechischen TV-Sender SKAI der Abgeordnete der Opposition in Venezuela, Jose Guerra.

In einem Interview, das im Nachhall der Enthüllung, dass Venezuelas Außenministers Jorge Alberto Arreaza Montserrat am vergangenen Samstag (02 März 2019) einen vierstündigen Zwischenstopp in Athen einlegte, der venezolanische Oppositionsabgeordnete Jose Guerra gab, erklärte dieser sich davon überzeugt, das Regime unter Präsidenten Nicolas Maduro versuche, Griechenland als „Vermittler“ für einen Goldverkauf zu nutzen.

06.03.2019 08:46:46 [Heise]
Singen oder schweigen? Whistleblower stehen vor folgenreicher Wahl
Martin Porwoll hat seinen Chef in den Knast gebracht und damit Menschenleben gerettet. Er ist ein Whistleblower – und wie viele Hinweisgeber hat er einen hohen Preis bezahlt: Seine Glaubwürdigkeit wurde lange angezweifelt, er verlor seinen Job, wird bis heute auch als Verräter und Nestbeschmutzer gesehen. Dennoch sind Ermittler auf Menschen wie Porwoll angewiesen; gerade bei Wirtschaftskriminalität haben die Fahnder sonst kaum eine Chance. Unter welchen Umständen Whistleblower "singen" dürfen, ist jetzt auch Thema auf EU-Ebene- und könnte entscheidend dafür sein, ob Verbrechen künftig ans Licht kommen oder weiter vertuscht werden.
06.03.2019 10:29:35 [Ceiberweiber]
Wie die Sozialdemokratie untergeht
Österreich: Es vergeht kein Tag, an dem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nicht in Frage gestellt wird. Wenn es einmal nicht durch Hans Peter Doskozil oder Georg Dornauer erfolgt, tragen Medien eben das Ihre dazu bei. Viele haben das Gefühl, auch als Parteimitglieder nur ohnmächtig zusehen zu können und keinen Einfluss auf den Gang der Dinge zu haben. Doch man kann aufzeigen, wie Personen zusammenwirken und wird feststellen, dass es sich um wenige handelt, deren Rolle und Vorgehen man gut erkennen kann. Es empfiehlt sich, Wissen zu Themen damit zu verbinden, das Agieren von Politikern zu beobachten und immer wieder Gespräche zu führen.
06.03.2019 10:42:38 [Pro Asyl]
»Den Gefallen, aufzugeben, wollen wir ihnen nicht tun«
Menschenrechtsarbeit in Ungarn. Im Visier der Orbán-Regierung stehen nicht nur Flüchtlinge. Angefeindet werden auch diejenigen, die für ihre Rechte kämpfen, wie das Hungarian Helsinki Committee (HHC). Anikó Bakonyi vom HHC berichtet, unter welchen Bedingungen Menschenrechtsaktivist*innen in Ungarn arbeiten müssen. Die Anti-NGO-Gesetze der vergangenen Jahre zielen auf die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Hungarian Helsinki Committee (HHC) ab. Wie hat das Eure Arbeit verändert?
06.03.2019 12:28:21 [Neue Debatte]
Der Brexit als Narrenspiel
Das, was den britischen Meinungsmachern mit dem Brexit gelungen ist, wird – wenn sich die Krise auch in Deutschland zuspitzt –, noch so manch ein Verfechter des Wirtschaftsliberalismus neidisch betrachten. Denn dort ist gelungen, die EU für alles verantwortlich zu machen, was das Land seit der unseligen Margaret Thatcher erleiden musste.
Die achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts bildeten den Auftakt für eine europäische Sanierung nach dem Muster der sogenannten Chicago Boys, einer amerikanischen Schule der Ökonomie, die alles, was ein Staat leistete, haarfein monetarisierte und dann skandalisierte.


06.03.2019 14:08:17 [Untergrund-Blättle]
Griechenland: Alles zu verkaufen
Kulturelle Güter, Krankenhäuser, öffentliche Plätze: Das Ausmass der – durch die griechische Regierung abgesegneten – Privatisierungen in Griechenland steigt immer weiter. Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme auf vielfältige Weise verstärkt wurden.
06.03.2019 14:20:49 [Junge Welt]
Nordirland: Unter Zugzwang
Der Tod des 1989 von britisch-loyalistischen Paramilitärs ermordeten Menschenrechtsanwalts Pat Finucane aus Nordirland hätte nur durch ein öffentliches Ermittlungsverfahren angemessen untersucht werden können. Zu diesem Urteil gelangte der britische Oberste Gerichtshof am 27. Februar, nachdem die Frau des Ermordeten, Geraldine Finucane, im vergangenen Jahr einen Antrag auf eine unabhängige Untersuchung beim höchsten Gericht eingereicht hatte. Festgestellt wurde in dem Urteil, dass der britische Staat seiner Pflicht einer rechtmäßigen Ermittlung nicht nachgekommen sei.
06.03.2019 17:18:58 [Kontrast]
Viktor Orbán droht Ausschluss aus EVP
Es brodelt in der Europäischen Volkspartei (EVP), denn 7 Mitglieds-Parteien wollen Viktor Orban und seine FIDESZ aus der EVP ausschließen. Orban hat mit Grundprinzipien der liberalen Demokratie gebrochen und fährt eine Kampagne gegen die EU. Die ÖVP ist nicht dabei: Sebastian Kurz will weiter mit Orban zusammenarbeiten – trotz dessen autoritärer Politik.

Sieben konservative Parteien Europas fordern den Ausschluss der ungarische FIDESZ unter Viktor Orban aus dem Parteienbündnis der EVP. Damit wurde ein internes Verfahren eröffnet. Sie prüfen nun, ob Orban Teil der Allianz bleibt – oder eben nicht.

06.03.2019 19:00:11 [Lost in EUrope]
Die Vision verblasst – Weber droht Orban
Diesmal ging es noch schneller als beim letzten Mal: Kaum dass die EU den Appell des Franzosen Macron zum “Neustart” begrüßt hatte, da war er auch schon wieder vergessen. Kein Wunder, denn die EU-Reform ist gescheitert, die Vision ist verblasst.

Das liegt zum einen daran, dass Macrons Ideen weder neu noch “sexy” sind. Eine Schengen-Reform oder eine “Demokratie-Agentur” sind nicht unbedingt das, was sich Bürger von der EU wünschen. Diese Ideen werden schon lange in Brüssel diskutiert, ohne greifbares Ergebnis.

06.03.2019 19:03:03 [Junge Welt]
Ungarn und EU: Familienkrach um Orban
Der Druck auf die Europäische Volkspartei (EVP) wächst, die ungarische extrem reaktionäre Fidesz-Partei auszuschließen. Ihr Spitzenkandidat für die kommenden EU-Parlamentswahlen, Manfred Weber (CSU), hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss abzuwenden: Orban müsse die »Antibrüsselkampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen«, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der »Central European University« (CEU) in Budapest sichern.
07.03.2019 06:23:39 [Der Überflieger]
Die EU-Wahl 2019
Vom 23. bis 26. Mai 2019 findet die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Aufgrund des Brexit sollte Großbritannien die EU bis spätestens Ende März verlassen – eigentlich... Verlässt Großbritannien bis zu diesem Zeitpunkt die EU, so werden statt 751 nur noch 705 Mandate vergeben. Die EU-Mitgliedsstaaten können allerdings auch einer Verschiebung des Brexit zustimmen. Diese Entscheidung könnte beim nächsten EU-Rat am 21. März beschlossen werden.
07.03.2019 08:17:17 [Griechenland-Blog]
Steuerschulden werden in Griechenland zur Geißel
Obwohl in Griechenland laut dem Bericht der Haushaltsstelle für das vierte Quartal des vergangenen Jahres eine Verlangsamung des Anstiegs der Verbindlichkeiten an den Fiskus verzeichnet wurde, summierten sich im Dezember 2018 die Schulden an das Finanzamt auf 104,4 Mrd. Euro und an die gesetzlichen Versicherungskassen auf 34,7 Mrd. Euro,

Trotz der Erholung der griechischen Wirtschaft stiegen die fälligen Verbindlichkeiten an Finanzämter und Kassen auf Netto-Basis (also abzüglich erfolgter Zahlungen, Regulierungen und Pfändungen) um 4,9 Mrd. Euro an, was sich mit in jedem Monat 406 Mio. Euro mehr „roten“ Schulden übersetzt.

07.03.2019 08:21:56 [ScienceFiles]
Ifo-Institut: EU hat sich bei Brexit-Poker verzockt
Es gilt als Binsenweisheit in der EU und ihren Mitgliedsstaaten, dass das Vereinigte Königreich wirtschaftlich durch einen hard brexit viel härter getroffen wird als die EU. Schon die relative Wichtigkeit der Importe und Exporte scheint diese Annahme zu bestätigen: 45% der britischen Exporte gehen in die EU, 53% der britischen Importe stammen aus der EU, 7% der Exporte der EU gehen in das Vereinigte Königreich, 4% der EU-Importe stammen von dort. Kein Wunder also, dass die meisten ökonomischen Modelle und Berechnungen zu dem Schluss gekommen sind, dass die Kosten eines hard brexit für das Vereinigte Königreich viel höher sind als für die EU.
07.03.2019 13:39:04 [Ceiberweiber]
Eurofighter-U-Ausschuss: Die Rolle Doskozils
Österreich: Der frischgebackene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am 14. März in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Dabei muss unbedingt sein 2016 geschlossener Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz untersucht werden. Denn dieser führte nicht nur zur Anzeige gegen den Konkurrenten von Lockheed und Boeing, Airbus, sondern auch dazu, dass Pilz für Doskozil Norbert Darabos ebenfalls per Anzeige aus dem Weg räumte. Nicht von ungefähr lobt Pilz Doskozil u.a. in seinem Buch „Heimat Österreich…..“, während Pilz für die Doskozil-Hagiografie „Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig interviewt wurde, die jetzt Doskozils Europabeauftragte ist.
07.03.2019 13:46:08 [Junge Welt]
EU-Wahlen: Rettungsring und Selbstaufgabe
Polens Postsozialisten sind der »Europäischen Koalition« unter Führung der Liberalen beigetreten. Das könnte ihr politisches Ende bedeuten. Bei den Europawahlen im Mai – und wahrscheinlich auch denen zum polnischen Parlament im Herbst – dürften sich im wesentlichen drei Blöcke gegenüberstehen: die regierende Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) mit diversen kleinen Anhängseln, die unter Führung der christdemokratischen »Bürgerplattform« (PO) gebildete »Europäische Koalition« und das linksliberale Projekt »Frühling« des LGBT-Aktivisten Robert Biedron.
07.03.2019 19:06:41 [Le Monde Diplomatique]
Die dritte Tsipras-Regierung
Mit der Ratifizierung des Prespa-Abkommens durch das griechische Parlament ist die sogenannte Mazedonien-Frage auf völkerrechtlicher Ebene gelöst. „Mission impossible accomplished“ lautete der treffende Kommentar von Donald Tusk. Damit würdigte der Präsident des Europäischen Rats den Mut zum Kompromiss, den die Verantwortlichen in Athen und Skopje angesichts der heftigen Opposition nationalistischer Kreise aufgebracht haben. Für die Regierung Tsipras bedeutet die Abstimmung vom 25. Januar zweifellos einen großen außenpolitischen Erfolg. Ob sich der auch innenpolitisch auszahlt, ist schon deshalb völlig offen, weil die Mazedonienfrage die griechische Parteienlandschaft erheblich verwirbelt hat.
08.03.2019 06:53:13 [Telepolis]
Nach dem Brexit-Referendum ist die Einwanderung nach Großbritannien weiter gestiegen
Seit 2016 kommen mehr Menschen aus Nicht-EU-Ländern, aber drastisch weniger aus EU-Ländern. Eines der großen Versprechen bzw. eine der primären Hoffnungen der Brexit-Befürworter war, mit der Loslösung von der EU die Kontrolle über die nationalen Grenzen zurückzugewinnen und dadurch die Migration zu vermindern. Ähnliche Ängste vor Einwandern und Forderungen nach Abschottung der Länder - Schließen der Grenzen - zur vermeintlichen Wiederherstellung der nationalen Souveränität kennzeichnen rechte und rechtspopulistische Bewegungen überall, prominentester Regierungsvertreter ist Donald Trump mit seiner Mauerobsession, die eines seiner wichtigsten Wahlkampfthemen war.
08.03.2019 08:24:33 [Der Standard]
Die Doppelmoral der EU-Außenpolitik
Das Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm-el-Sheikh war ein Lehrbeispiel für die Verlogenheit der Außenpolitik der EU. Zwei Tage lang wurden da von EU-Vertretern Politiker hofiert, von denen wahrscheinlich die Hälfte wegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und anderer Verbrechen längst im Gefängnis sitzen müsste. Dass zum Beispiel der ägyptische Präsident General Abdelfattah al-Sisi, der im Juli 2013 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war und der für die Inhaftierung und den Tod zehntausender Oppositioneller verantwortlich ist, das Treffen leitete, kann nur als demonstratives Zeichen der Wertschätzung dieses Diktators durch die EU gewertet werden.
08.03.2019 08:33:21 [Telepolis]
Italiener beantragen massenhaft neue Grundsicherung
Seit Mittwoch können in Italien Arbeitslose, arme Rentner und Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen unter 9.360 Euro eine staatliche Grundsicherung beantragen (erstmals in der Geschichte des Landes, wenn man die Annona-Civica-Getreideverteilungen in der Antike und ähnliche Maßnahmen nicht zählen lässt). Voraussetzung dafür ist, dass sie Italiener oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedslandes sind. Andere Ausländer haben nur dann einen Anspruch, wenn sie seit mindestens zehn Jahren legal in Italien leben.
08.03.2019 11:27:51 [Junge Welt]
Polizeigewalt in Frankreich
UN-Hochkommissarin präsentiert Bilanz zu Macrons »Ordnungsmaßnahmen«. Mehr als 9.000 »Gelbwesten« festgenommen. Schwer verletzte Demonstranten, von Explosivgranaten abgerissene Gliedmaßen, ein verprügelter Parlamentsabgeordneter, Ausnahmegerichte in Paris und mehr als 9.000 Verhaftungen seit November vergangenen Jahres: Die Bilanz staatlicher »Ordnungsmaßnahmen« in Frankreich beschäftigt inzwischen die Vereinten Nationen. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, verlangte am Mittwoch von der französischen Regierung eine »gründliche Untersuchung der übermäßigen Polizeigewalt« gegen die seit knapp vier Monaten protestierenden »Gelbwesten«.
08.03.2019 12:59:50 [Sozialismus]
Deal oder No Deal? Aufschub!
Bleibt der 29. März 2019 der B-Day? Gelingt eine geordnete Ratifizierung des Brexit-Vertrags? Lässt sich ein Verfahren für einvernehmliche weitere Verhandlungen etablieren? Oder wird der Chaos-Brexit Realität?

Hierüber entscheidet vom 12. bis 14. März das Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK). Eine Woche später werden dann die im Europäischen Rat versammelten 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf der Ratssitzung am 21. und 22. März dem Verhandlungsergebnis oder dem Gesuch zur Verlängerung des Austrittsverfahrens zustimmen können oder das Scheitern der Austrittsverhandlungen konstatieren müssen.

08.03.2019 14:57:35 [KenFM]
Macron: Demokratie-Polizei soll EU retten
In einem „flammenden Appell“ an alle EU-Bürger unter dem Titel „Für einen Neubeginn in Europa“ will der französische Präsident den im Brüsseler Morast steckengebliebenen Prozess der fortschreitenden EU-Integration wiederbeleben. Der Appell, der in führenden Tageszeitungen der 28 EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht wurde, betont bereits zu Beginn, dass noch „nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europa so notwendig“ aber auch „noch nie so in Gefahr“ gewesen sei.

Anlehnend an die in Frankreich bis heute geltende Parole der Französischen Revolution, nämlich „Liberté, Egalité, Fraternité“ – „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ präsentierte Emmanuel Macron seine „tief greifenden Reformvorschläge“, die in dem neuen, neoliberalen Schlachtruf für seine Vision eines postdemokratischen Europas gipfeln, nämlich „Freiheit, Schutz, Fortschritt“.

08.03.2019 16:03:19 [WSWS]
Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen
Die österreichische Regierung will eine Sicherungshaft für Asylbewerber einführen. Sie knüpft damit an die Politik der Nationalsozialisten an, die missliebige Personen und politische Gegner ohne juristische Kontrolle inhaftiert hatten.

Innenminister Herbert Kickl von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren. Als Vorwand für diese drastische Verschärfung des Asylrechts dient ihm der Tod eines Beschäftigten des Sozialamtes in der Vorarlberger Gemeinde Dornbirn, der Anfang Februar mutmaßlich von einem türkischen Asylbewerber erstochen worden war.

08.03.2019 16:10:04 [Telepolis]
Spanien: Kein Terrorismus, aber Strafen, als wären es Terroristen
Die Beschwerdekammer des Nationalen Gerichtshof bestätigt die Haftstrafen zwischen 2 und 13 Jahre für junge Basken wegen Kneipenkonflikt. "Sie haben uns einen neuen Schlag versetzt", sagte Edurne Goikoetxea, dass der Nationale Gerichtshof in Spanien die hohen Haftstrafen für die acht jungen Leute aus dem baskischen Altsasua bestätigt hat. Die Mutter eines der Verurteilten und Sprecherin der Angehörigen erklärte, man werde das neue Urteil betrauern, wegstecken und weiter auf der Straße und vor Gerichten gegen die Ungerechtigkeit an dem "Sondergericht" kämpfen.
08.03.2019 16:12:33 [Pere Grau Rovira]
Im Königreich Fantasia
Liebe Leser: Da demnächst ein kurzer Krankenhausaufenthalt mich einige Tage hindern wird, diese Seiten in dem gewöhnten Rhythmus weiter zu gestalten, werde ich heute nicht nur von der „großen Farce“ des Skandalprozesses, sondern auch von einer anderen Varianten der Lügengeschichten, welche in diesem Fantasia Land Spanien als wahrer als das Evangelium oder die Newton-Gravitationsgesetze den Leuten verkauft werden.

Bei dem Prozess haben zuletzt mehrere der unmittelbaren Hauptakteure des Oktobers 2017 ausgesagt. Es waren (alle: ehemalige) der Staatssekretär für Sicherheit Nieto, der Delegierte der spanischen Regierung in Katalonien Millo, der Chefkoordinator des polizeilichen Einsatzes Pérez de los Cobos, der Chef der spanischen Polizei in Katalonien Trapote und noch ein paar zweitrangige Figuren.

08.03.2019 21:10:17 [Telepolis]
Streik gegen hetero-patriarchalen Kapitalismus
Der spanische Staat ist ein Brennpunkt im Kampf für Frauenrechte und erneut haben Millionen gestreikt und protestiert. "Wir haben im vergangenen Jahr einen Meilenstein gesetzt und heute schreiben wir Geschichte", erklärt Nekane Benavente im Gespräch mit Telepolis. Zum zweiten Mal in Folge wird im spanischen Staat am Internationalen Frauentag gegen Machogewalt und für Gleichberechtigung, sowie gegen Diskriminierung und für Gleichstellung nicht nur protestiert, sondern auch in diesem Jahr gestreikt.
08.03.2019 21:19:12 [KenFM]
Macron - Demokratie-Polizei soll EU retten (Podcast)
In einem „flammenden Appell“ an alle EU-Bürger unter dem Titel „Für einen Neubeginn in Europa“ will der französische Präsident den im Brüsseler Morast steckengebliebenen Prozess der fortschreitenden EU-Integration wiederbeleben. Der Appell, der in führenden Tageszeitungen der 28 EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht wurde (1), betont bereits zu Beginn, dass noch „nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europa so notwendig“ aber auch „noch nie so in Gefahr“ gewesen sei.
09.03.2019 08:14:13 [Ceiberweiber]
Doskozils teurer Krieg gegen Airbus
Österreich: Mit aller Gewalt wird versucht, dem aussichtslosen Verfahren gegen Airbus, das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 2017 als Minister angestrebt hat, neuen Schwung zu verleihen. Denn im U-Ausschuss wurde bekannt, dass es eine Veränderung („Manipulation„) im Eurofighter-Kaufvertrag 2003 gab, die jedoch die österreichische Seite wollte. Man darf nicht vergessen, dass die ersten Eurofighter erst 2006 ausgeliefert wurden, 12 Jahre nach dem Erstflug, und der Käufer dadurch größere Sicherheit hatte. Der künstliche Wirbel nun soll dazu dienen, die Kastanien für Doskozil aus dem Feuer zu holen, der nächste Woche im U-Ausschuss befragt wird.
09.03.2019 08:26:57 [Wirtschaftliche Freiheit]
Neues vom französischen Troubadour
In Frankreich hat es nicht so richtig geklappt, zumindest bisher. Nun möchte Emmanuel Macron wenigstens die verschnarchte EU auf Vordermann bringen. Nach seiner Sorbonne-Rede vor fast eineinhalb Jahren wagt er einen neuen Anlauf. In einem Brief will er die Bürger Europas für einen Neubeginn gewinnen. Sein Ansatz ist eine Abkehr von den Grundsätzen des Binnenmarktes. „Markt und Wettbewerb“ seien Ideen von gestern. Die gelten heute nicht mehr. Heute sei alles anders. Der französische Präsident setzt auf „Schutz und Staat“. Mehr Schutz vor außer-europäischen Konkurrenten, mehr sozialer Schutz für alle, mehr Schutz vor den Feinden der Demokratie stehen im Zentrum.
09.03.2019 10:31:21 [Der Freitag]
Rette mich, Europa!
Hobby-Reformer Emmanuel Macron träumt in einem Essay von einem Kontinent, in dem „Freiheit, Schutz und Fortschritt“ florieren. Die Wirklichkeit dürfte ihn bald einholen. Manchmal verdammt der Fluch des Daseins zur Wahrheitsliebe. So kann ein französischer Präsident, dem zu Hause die Gelbwesten zusetzen, der EU bescheinigen, sie sei aus Sicht vieler Bürger ein „seelenloser Markt“ und auch deshalb „in großer Gefahr“. Nachzulesen in einem Essay, der gerade die kontinentale Runde machte. Man kann dieser Einsicht nur beipflichten und auf die allein logische Schlussfolgerung hoffen. Sie lautet, derzeit bietet die EU ihren Bürgern zu wenig sozialen Schutz, vielmehr müssen diese vor der EU geschützt werden.
09.03.2019 15:49:07 [Telepolis]
Finnland: Regierungsrücktritt kurz vor der Parlamentswahl
In Finnland ist die Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä zurückgetreten. Er wird das Land nun bis zum 14. April mit einer Übergangsregierung führen. Dass an diesem Sonntag ein neues Eduskunta - ein neues Parlament - gewählt wird, stand bereits vor dem Rücktritt fest. Sipilä wollte in der laufenden Legislaturperiode aber unbedingt noch eine Gesundheitsreform durch das alte Parlament bringen, die den Regionen und Kommunen mehr Kompetenzen übertragen hätte. Nachdem ihm das nicht gelang, nahm er jetzt seinen Hut.
 Aktuelle Themen (75)
01.03.2019 06:59:04 [Anti-Spiegel]
Warum es nicht überraschen kann, dass die Gespräche zwischen Trump und Kim gescheitert sind
Trump und Kim haben sich ergebnislos getrennt. Das mit viel Tam-Tam angekündigte Treffen der beiden erwies sich als Luftnummer. Aber wen konnte das überraschen?

Das Problem ist, dass Nordkorea mehr Forderungen an die USA hat, als umgekehrt. Die USA wollen „nur“, dass Nordkorea seine Atombomben und Raketen abschafft. Diese Forderung ist zwar verständlich, aber für Nordkorea nicht ohne weiteres akzeptabel, wenn die USA ihnen nicht auch weit entgegen kommen.

Nordkorea fordert die Aufhebung der Sanktionen und „Sicherheitsgarantien“, wie man immer in der Presse lesen kann. Nur was bedeutet das tatsächlich?

01.03.2019 08:41:29 [WSWS]
Erneut Massendemonstration der öffentlich Beschäftigten in Berlin
In Berlin setzten am Mittwoch tausende Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen ihren Warnstreik fort, den sie schon am Dienstagmorgen begonnen hatten. Mehr als die Hälfte der städtischen Kitas blieb geschlossen, Tausende Unterrichtsstunden fielen aus. Am Vormittag zogen etwa zehntausend Streikende vom Potsdamer Platz zum Alexanderplatz, um ihrer Wut über schlechte Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne Ausdruck zu verleihen.
01.03.2019 08:45:57 [Der Freitag]
Schmeichel- und Streicheleinheiten
Gipfel in Hanoi: Donald Trump hat es nicht an Huldigungen für Kim Jong-un, aber an konkreten Angeboten fehlen lassen, um die nordkoreanische Seite zu überzeugen. Mit schönen Reden mag sich manches erhandeln lassen, aber eben nicht sehr viel oder rein gar nichts. Hatte Donald Trump ernsthaft geglaubt, Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un werde elementare Interessen opfern, wenn er ihn nicht mehr als kleinen verrückten Raketenmann, sondern „seinen Freund“ bezeichnet? Und weil man sich bei einem „phantastischen Abendessen“ noch näher gekommen sei, wie der Präsident in Hanoi gegen Ende des ersten Gipfeltages befand.
01.03.2019 08:50:41 [Neues Deutschland]
Politikmonopol für Parteien
Alfred Eibl von Attac über den drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit und Angriffe auf die Zivilgesellschaft. Nach einem Urteil vom Bundesfinanzhof droht Attac der endgültige Entzug der Gemeinnützigkeit. Kritiker warnen vor einem Angriff auf die gesamte Zivilgesellschaft. Zu Recht?
Ja. Im Prinzip droht mit dem Urteil und seiner Begründung jedem gemeinnützigen Verein, der sich irgendwie politisch äußert, der Verlust der Gemeinnützigkeit. Und politisch kann ja alles sein. Die Finanzämter - und damit die politischen Entscheidungsträger - haben nun einen sehr weitreichenden Hebel, mit dem sie eingreifen können.

01.03.2019 12:13:14 [Telepolis]
Brexit: Austrittsterminverschiebung und/oder zweites Referendum?
Eigentlich hat die britische Regierung in Brüssel den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU für den 29. März angemeldet. Dass sich dieser Termin verschiebt, ist in den letzten Tagen etwas wahrscheinlicher geworden. Das britische Unterhaus stimmte nämlich am Mittwochabend mit 502 zu 20 Stimmen dafür, dass über eine solche Verschiebung abgestimmt wird, wenn Premierministerin Theresa May bis zum 13. März keinen Kompromiss gefunden haben sollte, den sowohl die EU als auch eine Mehrheit in Westminster akzeptieren kann. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits vorher signalisiert, dass sich Brüssel einer solchen Terminverschiebung nicht in den Weg stellen wird.
01.03.2019 15:44:29 [German Foreign Policy]
Spionage bei 5G
In Berlin zeichnet sich gegen eine massive US-Kampagne eine Öffnung für die Einbindung von Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ab. Wie der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt, könne ein "Anti-Spionageabkommen" zwischen Deutschland und China helfen, Huawei eine Beteiligung am Netzaufbau zu ermöglichen. Den Abschluss eines solchen Abkommens strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeit an. Die Nutzung der Huawei-Technologie wird von der Wirtschaft befürwortet, da sie den schnellsten und kostengünstigsten Aufbau des strategisch wichtigen 5G-Netzes verspricht. Experten warnen, ohne Huawei drohe Deutschland um mindestens zwei Jahre in Rückstand zu geraten.
01.03.2019 17:11:24 [Verfassungsblog]
Das Ikarus-Syndrom politischer Betätigung: die Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Die globalisierungskritische Bewegung Attac verliert ihren Gemeinnützigkeitsstatus. Die Veröffentlichung des dazu ergangenen Grundsatzurteils des Bundesfinanzhofs vom 10.1.2019 (V R 60/17) hat ein mittleres Erdbeben in der politischen Landschaft ausgelöst. Zu tektonischen Veränderungen wird es nicht nur in den finanziellen Grundlagen des breiten Spektrums außerparteilicher Lobbyarbeit kommen: von der Deutschen Umwelthilfe über den Jugendhilfeträger contact und die Umweltorganisation BUND eV bis zu PEGIDA. Mittelbar betroffen sind auch die politischen Parteien, die diesen Organisationen jeweils nahestehen. Denn ihnen wird nunmehr die Aufgabe zukommen, laufend auf politische Missstände zu konkreten Fragen aufmerksam zu machen.
01.03.2019 17:15:25 [Netzpolitik]
Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick
In den nächsten Wochen gehen Menschen in vielen Städten Deutschlands und in anderen europäischen Ländern für eine gemeinsame Sache auf die Straße: für ein freies Internet ohne Upload-Filter und Leistungsschutzrecht. Seit Februar haben sich die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform vom Netz auf die Straße ausgebreitet. In Köln demonstrierten schon zweimal mehrere Tausend Menschen und in Berlin könnten am Samstag, den 2. März, ähnliche Zahlen erreicht werden. Weitere Demonstrationen folgen schon in den nächsten Tagen, bis die Protestbewegung am 23. März vermutlich ihren Höhepunkt erreichen wird.
01.03.2019 20:58:10 [Übermedien]
Haben US-Konzerne mit Twitter-Bots die EU-Urheberrechts­debatte beeinflusst?
Sind die Proteste gegen das geplante neue europäische Urheberrecht von amerikanischen Internetkonzernen orchestriert und inszeniert? Der Unternehmer, Blogger und FAZ-Autor Volker Rieck meint, eindeutige Indizien dafür entdeckt zu haben: So stamme zum Beispiel ein erstaunlich großer Teil der kritischen Tweets zum Thema gar nicht von europäischen Absendern, sondern aus den USA und vor allem aus Washington, D.C.

In dieser Woche, kurz vor einer wichtigen Abstimmung, schrieb Rieck zahlreiche EU-Parlamentarier an und warnte sie: Er habe „eindeutige Beweise für die Einmischung der USA in diesem EU-Gesetzgebungsprozess“.

02.03.2019 10:53:01 [Telepolis]
Die Schulstreiks für Klimaschutz sind bürgerlicher Ungehorsam
Bürgerlicher Ungehorsam: So muss man wohl die aktuellen Schulstreiks nennen - diese Streiks, die bewusst durch entgangene Schulzeit provozieren. Wieder sind ihm Tausende gefolgt, wie schon so oft an Freitagen am Monatsanfang. Das Ziel: Tut mehr für den Klimaschutz! Denn sonst ist unsere Zukunft finster - und dann brauchen wir keine Bildung.

Wenn man sich den Blick auf die Realitäten spart, könnte man dieses "Schulschwänzen" für abmahnungswürdig halten - so wie viele der Schuldirektoren ja reagiert haben, mit Verweisen wegen Fernbleibens vom Unterricht. Nur so einfach ist das nicht, nicht einmal der Rechtsstandpunkt, vom pädagogischen Geschick ganz abgesehen.

02.03.2019 12:36:39 [Netzpolitik]
Justizministerium blockiert EU-Gesetz
Barley hat kein Herz für Whistleblower. In diesem Monat soll die Europäische Union eine Richtlinie beschließen, die Whistleblower in ganz Europa schützt. Doch das deutsche Justizministerium drängt auf einen deutlich schwächeren Text und behindert die Gespräche. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die wir veröffentlichen. Die Zeit drängt. In den kommenden Tagen müssen das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen um die Whistleblower-Richtlinie eine Einigung finden. Andernfalls droht das Gesetz, das Hinweisgebern in Fällen wie Luxleaks, den Panama Papers oder den Football Leaks erstmals europaweit Rechtssicherheit bieten soll, bis nach der EU-Wahl im Mai verschoben zu werden.
02.03.2019 12:38:03 [Junge Welt]
Gipfel Nordkorea/USA: Pjöngjang bleibt am Ball
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel? Er könne sich ein drittes Treffen mit US-Präsident Donald Trump ohne weiteres vorstellen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitag morgen Kim Jong Un, Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Immerhin habe sein Gesprächspartner »aktive Bemühungen« gezeigt, Ergebnisse zu erzielen, die Gespräche seien »produktiv« gewesen. Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders erklärte ihrerseits, Washington werde die Verhandlungen mit Pjöngjang fortsetzen, der Präsident habe dies seinem südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae In und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe bereits fest zugesagt.
02.03.2019 14:29:25 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Verhärtete Fronten
Nach mehrwöchigen bundesweiten Warnstreiks sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fortgesetzt worden. In Potsdam kamen die in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) organisierten »Arbeitgeber« am Donnerstag mit den Verhandlungsführern von Verdi und Beamtenbund zur dritten Verhandlungsrunde zusammen. Laut Plan sollen sie bis Sonnabend einen Tarifvertrag abschließen – doch die Fronten sind verhärtet.

Der TdL-Verhandlungsführer, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), machte deutlich, die Länder würden vorerst kein eigenes Angebot vorlegen.

02.03.2019 17:25:16 [Junge Welt]
Politischer Täterschutz
Trotz Mordverdachts gegen Polizisten im Fall Oury Jalloh: Sachsen-Anhalts CDU, SPD, Grüne und AfD verhindern Untersuchungsausschuss. Die lange starr verteidigte These, Oury Jalloh habe sich am 7. Januar 2005 gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle selbst angezündet, sei »nicht mehr Gegenstand des Möglichen«. Zu diesem Schluss seien Mediziner, Brandexperten, Chemiker und Toxikologen einhellig gekommen. Dies sagte Rechtsmediziner Gerold Kauert, einer der Gutachter, Ende 2017 dem ARD-Magazin Monitor. Im Januar 2019 wiederholte er dies und bezichtigte Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad der Falschdarstellung. Zudem sahen zwei Kriminologen »deutliche Hinweisen auf politische Einflussnahme«, um die Aufklärung des Falls zu verhindern.
02.03.2019 17:31:31 [Netzpolitik]
5.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter
Die Demonstrationen gegen Uploadfilter haben jetzt auch die Hauptstadt erreicht. Bei der Demonstration #Berlingegen13 gingen heute nach Angaben der Veranstaltern mehr als 5.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstration zog bei eisiger Kälte vom Axel-Springer-Hochhaus über das Jusizministerium zur Vertretung der Europäischen Union vor dem Brandenburger Tor. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 500 Demonstrierenden gerechnet.

Zu der Demonstration hatten der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Journalistenverband Freischreiber und der Hackerinnen-Space Heart of Code zusammen mit anderen Initiativen, Vereinen und Parteien aufgerufen.

02.03.2019 19:03:10 [Telepolis]
OPCW-Bericht: In Duma war wahrscheinlich Chlorgas als Waffe eingesetzt worden
Nach dem Bericht sprechen "gute Gründe" für den Einsatz einer "toxischen Chemikalie", aber eindeutig geklärt ist auch nach diesem der Vorgang nicht. Am 7. April 2018 soll sich nach Berichten der Weißhelme, der Syrian American Medical Society (SAMS) und des ebenfalls regimefeindlichen Violations Documentation Center ein Angriff mit chemischen Waffen in Douma (Duma) ereignet haben. Die Rede war von Chlorgerüchen und von Dutzenden Todesopfern, es zirkulierten schnell Bilder von vielen Toten in einem Haus und von Behandlungen von Verletzten.
03.03.2019 06:53:04 [Süddeutsche Zeitung]
Acht Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst
Die Arbeitnehmer in 15 der 16 Bundesländer bekommen acht Prozent mehr Geld. Darauf haben sich am Samstagabend in Potsdam die Gewerkschaften mit der "Tarifgemeinschaft deutscher Länder" (TdL) geeinigt. In ihr haben sich alle Bundesländer außer Hessen zusammengeschlossen. Die acht Prozent erhalten sie aber nicht sofort, sondern in drei Stufen. 3,2 Prozent mehr Geld gibt es rückwirkend zum 1. Januar. Weitere 3,2 Prozent folgen zum Jahreswechsel, und zu Neujahr 2021 folgt schließlich ein weiteres Plus um 1,4 Prozent.
03.03.2019 08:44:38 [Amerika 21]
Bewährungsstrafen im Prozess gegen Waffenproduzent SIG Sauer
Am Mittwoch haben sich in Kiel Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht auf Bewährungsstrafen für die drei Angeklagten im Prozess wegen Waffenhandels geeinigt. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Waffenfirma SIG Sauer mit Sitz in Eckernförde, unter ihnen der Firmenmiteigentümer Michael Lüke, erwarten laut Gericht Bewährungsstrafen in Höhe von bis zu elf Monaten. Ron Cohen, der Topmanager der Schwesterfirma SIG Sauer Inc. in den USA, wird mit einer Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr und zehn Monaten bestraft, zudem mit einer Geldstrafe in Höhe von maximal 900.000 Euro. Zugleich erklärten die Angeklagten ihre Bereitschaft zu Geständnissen.
03.03.2019 13:59:01 [Zeit Online]
Zehntausende demonstrieren in Mailand gegen Rassismus
In Mailand haben Zehntausende gegen die Politik der italienischen Regierung und Rassismus demonstriert. Der Protest sei ein "machtvolles politisches Zeugnis, dass Italien nicht nur jenes Land ist, das derzeit beschrieben wird", sagte der Bürgermeister der norditalienischen Metropole, Giuseppe Sala. Mailand sende ein Signal für ein "anderes Italien" aus.

Die Demonstration war von Hilfsorganisationen und sozialen Vereinigungen organisiert worden, um "gegen eine Politik der Angst" zu protestieren.

03.03.2019 14:00:26 [TAZ]
Demo gegen EU-Urheberrechtsreform: „Wir sind die Bots“
ie Menge vor dem Bundesjustizministerium. Sie ruft es auch vor der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments. Nach zwei Demos in Köln letzte und vorletzte Woche sind am Samstag etwa 3.500 Menschen durch Berlin gezogen, um gegen die geplante EU-Reform zu demonstrieren.

Das Motto „Wir sind die Bots“ ist entstanden als Reaktion auf Äußerungen einiger EU-Politiker*innen. So hatte unter anderem Sven Schulze (CDU) Protestmails in einem Tweet als „Fake-Aktion“ bezeichnet.

03.03.2019 18:24:18 [Süddeutsche Zeitung]
Kabarettist Werner Schneyder ist tot
Der Satiriker Werner Schneyder ist im Alter von 82 Jahren in seiner Wiener Wohnung gestorben.
Der Kabarettist betätigte sich auch als Sportkommentator, Autor und Dramaturg. Der österreichische Kabarettist, Moderator und Autor Werner Schneyder ist tot. Schneyder, der für seine gemeinsamen Auftritte mit Dieter Hildebrandt ebenso bekannt war wie für seine Einsätze als Boxkommentator starb im Alter von 82 Jahren in Wien.

In seinen mehr als 1000 Auftritten in Österreich und Deutschland kommentierte der Satiriker die Verhältnisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sein politischer Standpunkt: vielfarbig.

03.03.2019 21:20:08 [TAZ]
40.000 Gelbwesten auf der Straße
Den 16. Samstag in Folge sind in Frankreich fast 40.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium gab die Zahl der Demonstranten am Abend mit 39.300 an, rund 4.000 davon in der Hauptstadt Paris. Dort gab es ebenso wie in anderen Städten dutzende Festnahmen. Begleitet wurden die Proteste von einem Großaufgebot der Polizei.

In Paris versammelten sich am Vormittag zahlreiche Menschen am Triumphbogen, um auf einem zwölf Kilometer langen Marsch durch die Stadt gegen die Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Nach Polizeiangaben wurden 33 Menschen in der Hauptstadt festgenommen. Gegen 18 Uhr löste sich die Demonstration auf.

03.03.2019 21:27:24 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Gewerkschaft Ver.di zum Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft der Länder
Habemus Tarifabschluss. Geschlossene Kitas und Wartezeiten in der Notaufnahme: Nach tagelangen Warnstreiks ist der Tarifstreit über den öffentlichen Dienst beendet: Einigung im Tarifstreit über den öffentlichen Dienst. Es geht um die Einkommen von rund einer Million Beschäftigten: Die Gehälter sollen um acht Prozent, mindestens aber 240 Euro steigen. Die Laufzeit der Tarifeinigung solle 33 Monate betragen. Offensichtlich sind beide Seiten zufrieden: Die lange Laufzeit gebe „Planungssicherheit“, sagte der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Bsirske sagte: „Das ist das beste Ergebnis für einen Lohnabschluss im Länderbereich seit vielen Jahren.“
04.03.2019 06:37:20 [Süddeutsche Zeitung]
Estland: Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Estland haben die oppositionellen Liberalen gewonnen und die Rechtspopulisten stark zugelegt. Die liberale Reformpartei erhielt am Sonntag 28,8 Prozent, wie die Wahlkommission am Abend mitteilte. Sie landete damit klar vor der regierenden Zentrumspartei von Ministerpräsident Juri Ratas, die auf 23 Prozent kam.

Die nationalkonservative und europakritische Partei Ekre konnte mit 17,8 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen erringen wie bei den letzten Wahlen.

04.03.2019 06:41:15 [Junge Welt]
TVL 2019: Eine Handvoll Euro mehr
Einigung in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Forderungen nur teilweise durchgesetzt. In der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst gab es eine Einigung. Die zuständigen DGB-Gewerkschaften und der Beamtenbund (DBB) haben sich in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf ein Ergebnis verständigt. Die allgemeine Lohnerhöhung liegt bei acht Prozent. Die wird aber erst nach einer Vertragslaufzeit von 33 Monaten erreicht sein. Die Gehälter werden bis 2021 in drei Stufen angehoben: für dieses Jahr um 3,2 Prozent, mindestens aber um 100 Euro, im Jahr 2020 um weitere 3,2 Prozent, mindestens aber 90 Euro.
04.03.2019 11:43:27 [Frankfurter Rundschau]
Deutsche IS-Kämpfer: Der Pass-Entzug ist eines Rechtsstaates nicht würdig
Union und SPD erreichen den vorläufigen Tiefpunkt ihrer Regierungszeit mit dem Vorhaben, IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Am 14. Juli 1933 erließ das NS-Regime das Gesetz über den „Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft“. Es sah eine Ausbürgerung von Deutschen vor, wenn sie durch ihr Verhalten die „deutschen Belange geschädigt haben“. Auf einer der ersten amtlichen Ausbürgerungslisten fanden sich vor allem prominente Emigranten wie Albert Einstein oder Heinrich Mann. Von 1936 an wurden dann massenhaft die ins Ausland geflüchteten jüdischen Verfolgten des Regimes aus der Staatsbürgerschaft geschmissen.
04.03.2019 11:52:30 [Telepolis]
Venezuela: Guaidó macht den Montag zum nächsten Tag der Entscheidung
Der selbst ernannte Präsident will trotz Strafandrohung nach Venezuela zurückkehren und ruft zu Massendemonstrationen auf. Der von Washington mit dem selbst ernannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó und einer Koalition von willigen Regierungen aus Europa und Lateinamerika geplante Putsch war grandios gescheitert. Mit vorgeblichen humanitären Hilfen wollte man, unterstützt durch Hunderttausende, wie Guaidó angekündigt hatte, über die Grenze aus Kolumbien und Brasilien und vom Meer her nach Venezuela eindringen. Spekuliert wurde, dass die Maduro-Regierung dies mit Gewalt verhindern würde, wodurch der Sturz und womöglich eine Intervention legitimiert werden sollte.
04.03.2019 13:24:47 [Egon W. Kreutzer]
Legal, illegal, scheißegal – oder: Bloß nicht den Anfängen wehren!
Aber sie schwänzen die Schule doch für eine gute Sache!

Was für ein saublödes Gewäsch.

Und weil sie die Schule für eine gute Sache schwänzen, muss nun dringend die Altersgrenze für das passive Wahlrecht gesenkt werden. So jedenfalls die Frau, die derzeit als deutsche Justizministerin offenbar zu der Erkenntnis gelangt ist: „Wo Gesetze gebrochen werden, muss man sie erst ignorieren und dann baldmöglichst ändern.“

Politisches Interesse? Gar übergesetzlicher Notstand? Kinder an die Macht!

Wir erleben hier nichts anderes als das letzte Lallen der Political Correctness im Vollrausch jenes grünen Kräuterlikörs, dessen spanischer Name so viel wie „Abraumhalde“ bedeutet.

04.03.2019 15:36:15 [NachDenkSeiten]
Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht
Gestern kündete der seit nunmehr zwei Wochen durch das Ausland tourende venezolanische „Schattenpräsident“ Juan Guaidó via Twitter an, am Montag ins Land zurückzukehren und rief auch gleich zu Massendemonstrationen auf. Guaidó ist sich dabei vollkommen bewusst, dass er bei seiner Rückkehr wohl inhaftiert wird. Es gibt wohl kein Land der Welt, in dem Hochverrat nicht strafbar ist. Dennoch droht die EU Venezuela bereits mit einer „entschiedenen Verurteilung“ im Falle einer Inhaftierung Guaidós und verstößt damit einmal mehr klar gegen das Völkerrecht und die UN-Charta.
04.03.2019 18:40:01 [Heise]
Facebooks Lobby-Schlacht gegen die DSGVO
Facebook hat während der Phase der intensivsten gesetzgeberischen Debatten um die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit aller Macht Einfluss auf das Regelwerk nehmen wollen. Insbesondere 2013 hat das Unternehmen mit süßen Versprechungen und harten Drohungen rund um Investments versucht, den als "zu restriktiv" empfundenen Gesetzentwurf abzuschwächen. Dies zeigen interne Dokumente des US-Konzerns, über die der Guardian und Computer Weekly am Wochenende berichteten. Der frühere irische Premierminister Enda Kenny soll demnach zugesagt haben, seinen "bedeutsamen Einfluss" über die Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die im Raum stehende Verordnung im Sinne Facebooks abzuschwächen.
05.03.2019 06:50:04 [Junge Welt]
Warten auf Guaidó
Kommt er oder kommt er nicht? Am Montag wurde an den Schreibtischen der internationalen Nachrichtenredaktionen gespannt darauf gewartet, ob der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nach Venezuela zurückkehren würde. Das hatte dieser während seiner Reise durch mehrere südamerikanische Länder angekündigt, wobei er seine Anhänger über Twitter zu »mächtigen« Protestaktionen aufrief, die um elf Uhr Ortszeit beginnen sollten. Eine halbe Stunde vorher teilte er per Audiobotschaft mit, er sei nun »auf dem Weg nach Hause«.
05.03.2019 08:43:49 [Brave New Europe]
Spain’s Judicial Proceedings against Catalan Leaders
If you have bothered to follow this event, it has, as predicted, become a veritable show trial. The judges are all political appointees of the right. The result has been clear since the beginning. Twelve Catalan leaders, 10 politicians and two leaders of the two biggest civic organisations in Catalonia, are entering their fourth week of trial before the Spanish Supreme Court on charges of rebellion, sedition and misuse of public funds. These relate to events leading up to the 1 October 2017 Catalan independence referendum, events on polling day and the subsequent vote in the Catalan Parliament on the declaration of independence and creation of a Catalan Republic.
05.03.2019 10:44:09 [Augen geradeaus!]
Macrons Aufruf zur Erneuerung Europas: Auch bei der Verteidigung
Der Aufruf zu einer Erneuerung Europas, mit dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am (heutigen) Dienstag in zahlreichen europäischen Zeitungen eine Debatte anstoßen will, betrifft praktisch alle Felder der Politik der Länder auf dem Kontinent. Der Vorstoß des französischen Präsidenten für eine echte europäische Armee im vergangenen Jahr war in Deutschland schon mit gewisser Skepsis aufgenommen worden. Nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrags beider Länder im Januar stießen die recht weit gehenden verteidigungspolitischen Festlegungen nicht nur auf Zustimmung.
05.03.2019 10:51:58 [Telepolis]
Venezuela: Maduro lässt Guaidó ins Leere laufen
Gestern Mittag Ortszeit war der selbst ernannte Präsident Venzuelas Juan Guaidó am Internationalen Flughafen Simón Bolívar gelandet, wo ihn einige Botschafter, darunter der deutsche, offenbar zum Schutz, viele Journalisten und eine jubelnde Menge empfingen. Obgleich die venezolanische Regierung gedroht hatte, ihn zu verhaften, nachdem er das vom Obersten Gericht verhängte Ausreiseverbot verletzt und zum Sturz der Regierung aufgerufen hatte, konnte er problemlos und unbehindert einreisen und nach Caracas weiterfahren, wo er seine Anhänger auf dem Platz Alfredo Sadel in Las Mercedes zu seinem Empfang zusammengetrommelt hatte.
05.03.2019 10:53:23 [German Foreign Policy]
Euros für Bandera
Die Bundesregierung hat im ukrainischen Lwiw die Renovierung einer nach dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera benannten Straße unterstützt. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat das Bundesentwicklungsministerium 72.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung gestellt. Bandera war der führende ukrainische NS-Kollaborateur; Mitglieder seiner Organisation, der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), beteiligten sich in Lwiw Ende Juni und Anfang Juli 1941 am Massenmord an rund 4.000 Jüdinnen und Juden. Bandera genießt in der Ukraine heute breite Verehrung; das Gedenken an die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die sich an der Shoah beteiligte, wird staatlich gefördert.
05.03.2019 12:39:13 [Telepolis]
Airbus will A380-Staatskredite nicht zurückzahlen
Am 13. Februar gab der aus Messerschmitt, Fokker und mehreren anderen Flugzeugherstellern entstandene Airbus-Konzern bekannt, dass er das 2007 fertig entwickelte Großraumpassagierflugzeug A380 ab 2021 nicht mehr herstellen will. Grund dafür sei mangelnde Nachfrage. Wie gestern bekannt wurde, sollen die Folgen daraus nicht nur Aktionäre tragen, sondern auch Steuerzahler.

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium teilte nämlich auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hin mit, dass von den für den A380 gewährten Staatskrediten in Höhe von insgesamt 942 Millionen Euro mehr als 600 Millionen Euro noch nicht zurückbezahlt wurden.

05.03.2019 14:41:46 [Heise]
EU-Copyright-Reform: EVP will Abstimmung im Europaparlament nicht vorziehen
Die konservative Parteienfraktion EVP im Europaparlament will keine Schritte unternehmen, die Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts kurzfristig auf kommende Woche vorzuziehen. Ein Sprecher von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte der dpa in Brüssel, die Übersetzungen des Gesetzestexts würden bis dahin nicht fertig. Deshalb werde die Europäische Volkspartei nicht beantragen, die Abstimmung vorzuziehen. Aller Voraussicht nach werden die Abgeordneten somit Ende März über den von Unterhändlern mit den EU-Staaten erzielten Kompromiss abstimmen.
05.03.2019 14:53:10 [Egon W. Kreutzer]
Demokratie à la Macron und Konsorten
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen.“

Das ist wohl die Kernbotschaft Emmanuel Macrons für die Wahlen zum EU-Parlament. Es ist ein Satz, bei dem man beim Lesen die Krätze bekommen könnte. Aber kein Qualitätsblatt in Europa hat seine Leser vor diesem Satz bewahrt.

Beginnen wir beim Offenkundigsten. Macron spricht die „Wut der Völker“ an, verkneift sich aber jeden Versuch der Ursachenforschung. Die „Wut der Völker“, das scheint für ihn eine Eigenschaft oder eine wiederkehrende Erscheinung von Völkern zu sein, die man hinnimmt, wie einen Regenschauer.

05.03.2019 19:53:49 [Thomas Schmid]
Der Alleskönner
Nur noch knapp drei Monate bis zur nächsten Europawahl. Alles spricht dafür, dass die Zahl der EU-Abgeordneten deutlich zunehmen wird, die die europäische Einigung skeptisch beurteilen oder sie gar ablehnen. Das Parlament dürfte noch mehr als bisher zur Arena EU-feindlicher Ausfälle werden. Und aus Warschau, Budapest, Rom, Tallinn und anderen Hauptstädten ertönt immer selbstgewisser und triumphalistischer der Ruf nach einem Rückbau der Europäischen Union, die fortan allenfalls ein lose über die souveränen Nationen geworfenes Netz sein soll.
05.03.2019 19:56:09 [Andrej Hunko]
Ideenlos im Elysée
Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb. Den Renationalisierungstendenzen in vielen Mitgliedstaaten setzt Macron einen EU-Nationalismus entgegen. Durch Abschottung der Außengrenzen und erhöhte Militärausgaben will er die EU zusammenhalten und fit machen, um als Großmacht auf dem globalen Parkett mitzuspielen.
05.03.2019 21:36:13 [QPress]
Gold-Chulz in Panik, EU braucht mehr EmmaNull’en
Man merkt, dass abermals eine völlig nutzlose EU-Wahl ins Haus steht. Spätestens hier muss man wiederholt darauf hinweisen, dass Europa und die EU in etwa soviel gemeinsam haben wie Feuer und Wasser. Das ändert natürlich nichts daran, dass die größten Nutznießer der EU nunmehr wieder alle Vorteile dieser kaputten Einrichtung über den Klee loben, um ihrer Vorzüge nicht verlustig zu gehen. Genau deshalb überbieten sich diese Gestalten mit den EU-Lobpreisungen.
06.03.2019 08:55:17 [Netzpolitik]
Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter
In Berlin, Köln, Frankfurt, München und Stuttgart demonstrierten tausende Menschen auf Spontandemonstrationen. Die Kampagne „Save The Internet“ sprach auf Twitter von insgesamt über 7.500 Teilnehmenden in den fünf Städten. Die Demonstrationen waren als Reaktion auf die Pläne der Konservativen im EU-Parlament spontan organisiert worden, die die Abstimmung über die Urheberrechtsreform vorzuverlegen versuchten. Sie alle hatten nur eine Vorlaufzeit von etwa 24 Stunden.

In Berlin versammelten sich bei kalten Regenwetter nach Angaben der Polizei 2.000, nach Veranstalterangaben 2.500 Menschen gegenüber der Bundeszentrale der CDU.

06.03.2019 10:47:22 [German Foreign Policy]
TÜV Süd: Tödliches Sicherheitszertifikat
Schwere Vorwürfe gegen den TÜV Süd werden im Zusammenhang mit der Dammbruchkatastrophe in Brumadinho unweit der brasilianischen Metropole Belo Horizonte laut. Bei der Katastrophe waren am 25. Januar mutmaßlich über 300 Menschen in einer Lawine von Klärschlamm aus einer Eisenerzmine ums Leben gekommen. Der TÜV Süd ist unmittelbar nach dem Unglück ins Visier der Ermittler geraten. Grund war, dass eine Zweigstelle des Münchner Konzerns in São Paulo den Damm im Sommer 2018 überprüft und am 26. September das notwendige Sicherheitszertifikat für ihn ausgestellt hatte. Medienrecherchen ergaben im Februar, dass die TÜV Süd-Filiale keineswegs - wie es für eine Sicherheitsüberprüfung eigentlich erforderlich ist - vom Minen- und Dammbesitzer Vale unabhängig war, sondern eine ganze Reihe bezahlter Aufträge für den Konzern durchgeführt hatte.
06.03.2019 12:25:01 [Perspektive]
Nein Macron, wir wollen dein „Europa“ nicht!
Der französische Präsident hat sich in einem „offenen Brief“ an die BürgerInnen Europas gewandt. Hinter seinen schönen Worten steckt der Vorschlag einer militarisierten, abgeschotteten EU, die wieder verstärkt in Afrika neokoloniale Politik betreibt. Nein Danke. Dieser Mann wirkt wie ein Showmaster. Viel Luft, aber nichts dahinter. Am heutigen Dienstag hat der französische Präsident Emanuel Macron mal wieder einen „Aufruf an Europa“ gestartet – vermittels eines „Essays“. Es erscheint in großen Tageszeitungen aller europäischen Länder und trägt den Titel „Für einen Neubeginn in Europa“.
06.03.2019 17:34:30 [NachDenkSeiten]
Schulz und Gabriel feiern Macron – ist die SPD eigentlich noch bei Sinnen?
Nicht weniger als einen „Neubeginn für Europa“ fordert der französische Präsident Macron in einem offenen Brief an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Der Stil – typisch Macron – blumig bis prätentiös; der Inhalt – ebenfalls typisch Macron – in den besseren Passagen wohlfeil bis belanglos, in den schlechteren Passagen unselig bis bodenlos. Enthusiastischen Applaus bekommt er dafür von zwei ehemaligen Spitzenkadern der SPD – Sigmar Gabriel und Martin Schulz zeigen sich einmal mehr bemerkenswert instinktlos und springen dem Mann bei, der erst vor wenigen Tagen wegen der Gewalt bei der Niederschlagung der Gelbwesten-Proteste von der Menschenrechtskommissarin des Europarats förmlich gerügt wurde.
06.03.2019 19:18:43 [Anti-Spiegel]
Deutscher Botschafter in Venezuela wurde zur Persona non grata erklärt
Die venezolanische Regierung hat den deutschen Botschafter in Caracas zur Persona non grata erklärt, da er sich in unzulässiger Weise in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Das teilte der venezolanische Außenminister über Twitter mit und veröffentlichte dort die entsprechende Erklärung.

In Venezuela herrscht eine angespannt Ruhe. Guaido ist ins Land zurückgekehrt, ohne verhaftet zu werden. Anscheinend zu seinem Schutz wurde er am Flugplatz von den Botschafter mehrerer Länder erwartet, einer davon war der deutsche Botschafter Daniel Kriener, der nun zur Persona non grata erklärt wurde.

06.03.2019 21:08:43 [RT Deutsch]
EU-Reformpläne: Macron will "Demokratiepolizei" gründen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der Website des Präsidialamtes einen programmatischen Text zur Zukunft der Europäischen Union veröffentlicht. Im Dokument, das er "Für einen Neubeginn in Europa" betitelte, warnt er davor, dass "Europa" in großer Gefahr sei.

Beispielhaft dafür nennt er die demokratische Entscheidung des britischen Volkes, aus der EU auszutreten. Er folgert allerdings daraus nicht, dass etwa die neoliberale, kapitalfreundliche Politik der EU oder ihre kriegstreiberische Politik im Widerspruch zu den Grundinteressen der Völker der EU-Staaten stehen und das Staatenbündnis daher immer unbeliebter wird.

07.03.2019 06:44:29 [Junge Welt]
Firmenimperium: Clan plant Kahlschlag
Milliardärsfamilie Schaeffler setzt Rotstift an. 900 Arbeitsplätze betroffen. Ziel: Dividende halten. Sie gehören zu den reichsten Deutschen: Am Mittwoch ließen die Eigentümer der Schaeffler-Gruppe, Maria-Elisabeth und ihr Sohn Georg Friedrich Wilhelm, schlechte Nachrichten für die Beschäftigten verkünden. Das Firmenimperium mit Sitz im fränkischen Herzogenaurach will 900 Stellen streichen – 700 davon in Deutschland.

Einen Großteil ihrer Gewinne streicht Familie Schaeffler über Autozulieferer ein.

07.03.2019 08:19:13 [WSWS]
Macrons Programm für die Europawahl: Plädoyer für einen EU-Polizeistaat
Der französische Präsident Emmanuel Macron veröffentlichte am Dienstag eine Kolumne in zahlreichen Medien und Zeitungen in ganz Europa, in der er sein Programm für die Europawahl am 23. bis 26. Mai vorstellte.

Macron hatte im letzten November den faschistischen Diktator Philippe Pétain gehuldigt und sieht sich seit Monaten mit Massenprotesten der „Gelbwesten“ konfrontiert, die seinen Rücktritt fordern. Vor diesem Hintergrund gibt er auch den letzten fadenscheinigen Anspruch auf, eine liberale Entwicklungspolitik für Europa zu vertreten.

07.03.2019 08:30:49 [Telepolis]
Deutscher Botschafter muss Venezuela verlassen 06. März 2019 Harald Neuber
Die Regierung von Venezuela hat am Dienstag den deutschen Botschafter in Caracas wegen seiner offenen Unterstützung der Opposition um "Gegenpräsident" Juan Guaidó ausgewiesen. Der deutsche Diplomat Daniel Kriener sei wegen der Einmischung in Venezuelas interne Angelegenheiten zur Persona non grata erklärt worden, hieß es in einem Kommuniqué des Außenministeriums. Kriener müsse das Land binnen 48 Stunden verlassen. Das Auswärtige Amt in Berlin ließ zunächst über eine Sprecherin erklärten, man werde das weitere Vorgehen "mit unseren Partnern" erörtern.
07.03.2019 10:40:33 [German Foreign Policy]
Begleitprogramm zur Weltpolitik
Nichtregierungsorganisationen warnen vor der Ausschaltung von Kritik an der Berliner Politik mit Hilfe finanziellen Drucks auf regierungskritische Organisationen. Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit, den Teile der Regierungsparteien auch für andere Vereinigungen fordern, könne zu einer ernsten "Einschränkung" des Meinungsspektrums führen, warnt etwa die deutsche Sektion von Transparency International. Zugleich beginnt die Bundesregierung, Proteste - Schülerproteste für besseren Klimaschutz - dem Verdacht einer Steuerung durch fremde Mächte auszusetzen. Frankreichs Präsident fordert eine EU-"Agentur für den Schutz der Demokratie", um angebliche auswärtige "Manipulationen" zu unterbinden.
07.03.2019 12:08:49 [Süddeutsche Zeitung]
Urteil: EU-Behörde muss Glyphosat-Studien herausgeben
Die EU-Behörde Efsa muss Studien veröffentlichen, die das Krebsrisiko von Glyphosat untersuchen. Nichtregierungsorganisationen fordern seit Langem, dass diese Analysen öffentlich werden. Die Efsa - die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit - hatte sich geweigert und vor allem mit dem Geschäftsgeheimnis der Glyphosat-Hersteller argumentiert. Damit kam sie vor dem Gericht der Europäischen Union nicht durch. Informationen über Umweltemissionen seien wichtiger als Geschäftsinteressen, so die Richter.
07.03.2019 12:20:10 [Telepolis]
EuG weist Klage der Hamas auf Löschung von der Terrorliste ab
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wurde vor gut 30 Jahren zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofes eingerichtet und ist ihm nachgeordnet. Gestern wies dieses Gericht eine Klage der als Hamas bekannten Organisation Harakat al-Muqawama al-Islamiyya ("Islamische Widerstandsbewegung") ab, die damit erreichen wollte, von der Terrorliste der EU gestrichen zu werden (Az.: T-289/15).

2014 hatte das Gericht eine erste Einstufung der Hamas als Terrorgruppe "aus verfahrenstechnischen Gründen für nichtig" erklärt, weil dabei Presseberichte direkt und ohne eine Überprüfung des Sachverhalts durch Behörden verwendet worden waren.

07.03.2019 12:23:29 [IMI-Online]
US Drohnenkrieg
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, wonach das Büro des Direktors für die nationalen Nachrichtendienste (ODNI) nicht länger jährliche Berichte über die in Operationen außerhalb von Kampfgebieten getöteten Zivilisten veröffentlichen muss. Damit macht Präsident Trump ein Reförmchen von Präsident Obama rückgängig, wodurch einige offizielle Informationen über das US-Drohnenprogramm und die durch die Aktionen getöteten Personen veröffentlicht wurden. Es sind nur zwei Berichte erschienen, keiner davon wurde unter der Regierung von Trump veröffentlicht.
07.03.2019 17:21:48 [Lost in EUrope]
Hat Merkel einen Plan? – Grüne Widersprüche
“Wie wäre es jetzt mit Vorschlägen aus Deutschland?” Das fragte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, nachdem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seine neuen EU-Reformpläne vorgelegt hatte. 24 Stunden später ist die Frage immer noch unbeantwortet.

Der Bundesregierung hat es irgendwie die Sprache verschlagen. Man freue sich über “pro-europäische Stimmen”, hieß es am Mittwoch in Berlin. Auch einige Ideen Macrons finde man gut, z.B. zur Verteidigungspolitik. Doch eigene Initiativen, gar Perspektiven für die Zukunft? Fehlanzeige.

07.03.2019 17:30:37 [VoltaireNet]
Von den irakischen Massenvernichtungswaffen zu den syrischen Chemiewaffen
In einem Bericht vom 1. März 2019 bescheinigt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, dass es während des Angriffs in Duma am 7. April 2018 niemals eine verbotene chemische Substanz (Syrien) gegeben hat; der Vergeltungsschlag von drei Staaten (USA, Frankreich, Vereinigtes Königreich) war daher nicht gerechtfertigt. Dieser Skandal ist exakt identisch mit dem der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen. Ihm werden viele andere Verleumdungen folgen, so lange sich die westliche Bevölkerung blind auf ihre Medien verlässt.
07.03.2019 19:03:48 [Telepolis]
Keiner schiebt uns weg
Der Internationale Frauenstreik am 8. März gibt Gelegenheit, über neue Formen solidarischer Kooperation nachzudenken. Am Freitag werden in Berlin manche Menschen erstaunt vor verschlossenen Läden und Büros stehen. Denn nicht alle werden mitbekommen haben, dass in diesem Jahr in der Hauptstadt der Internationale Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag wurde.

Das hat die Koalition aus SPD, Grüne und Linke beschlossen und damit auch noch Clara Zetkin Gerechtigkeit wiederfahren lassen. Auf die Sozialistin und Frauenrechtlerin geht der 8. März zurück.

08.03.2019 06:50:37 [Informationsdienst Gentechnik]
EU-Lebensmittelbehörde muss Glyphosatstudien veröffentlichen
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss geheimgehaltene Studien der Industrie über den Unkrautvernichter Glyphosat freigeben. Die Informationen über die Wirkungen des Herbizids seien wichtiger als der Schutz von Geschäftsinteressen, stellten die Richter fest.

Vier grüne Europaparlamentarier hatten bei der EFSA Zugang zu zwölf Studien der Glyphosathersteller Monsanto und Cheminova verlangt, die sich mit dem Krebsrisiko des Wirkstoffs befassten.

08.03.2019 09:58:41 [Netzpolitik]
Urheberrechtsreform: Wenn der Internetprotest ins Bierzelt kommt
Die Protestbewegung gegen Uploadfilter gewinnt an Stärke. Mittwoch störten Demonstranten in Nordrhein-Westfalen eine Rede von Manfred Weber. Der CSU-Europapolitiker wollte die Abstimmung im Parlament vorverlegen, um dem europaweiten Aktionstag am 23. März zuvorzukommen. Die Proteste gegen Uploadfiter in der EU-Urheberrechtsreform ebben nicht ab. Nach den Protesten vor den CDU-Zentralen in Hannover und Hamburg mit jeweils mehreren hundert Teilnehmenden, kündigten Aktivisten alleine in den letzten 24 Stunden für das Wochenende drei neue Demonstrationen an. So werden nun am Samstag in Köln, Leipzig, Magdeburg und Kassel Proteste erwartet.
08.03.2019 11:36:15 [Egon W. Kreutzer]
Welt-Tage
Die Liste der besonderen Tage ist lang – und voller Kuriositäten. Wussten Sie, dass jeder Freitag, der 13. ein Tag des Rauchmelders ist, der 21. Januar zum Welttag der Jogging-Hose ernannt wurde, dass der 19. Februar als Tag der Minzschokolade im Kalender steht, der 28. Februar als Weltkrokettentag ausgezeichnet wurde? Der 8. März steht schon länger als internationaler Tag der Frau (zwischen all diesen Absurditäten) im Kalender, aber ein paar Wochen später, am 2. Juni, lauert bereits der internationale Hurentag und am 30. Juni der internationale Inkontinenztag.
08.03.2019 13:01:16 [Junge Welt]
Spekulanten: Mieter um eine Milliarde geprellt
Der mit Abstand größte Wohnungskonzern in Deutschland, Vonovia, hat 2018 ein Rekordergebnis eingefahren. Durch Zukäufe im Ausland und steigende Mieteinnahmen haben die Gewinne des Unternehmens nach Zinsen und Steuern erstmals die Marke von einer Milliarde Euro durchbrochen. Mit 1,07 Milliarden Euro legte der Dax-Konzern im Jahresvergleich um 16 Prozent zu. Die Aktionäre können sich über eine Dividende von zwölf Cent auf 1,44 Euro je Aktie freuen, teilte Vorstandschef Rolf Buch am Donnerstag bei der Bilanzpressekonferenz in Düsseldorf mit.
08.03.2019 13:14:30 [German Foreign Policy]
Streit um die Digitalsteuer
Im Streit um die Einführung einer Digitalsteuer spitzt sich der deutsch-französische Machtkampf in der EU weiter zu. Nach der anhaltenden deutschen Blockade der Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer hat das französische Kabinett am Mittwoch eine nationale Variante beschlossen. Sie wird von Konzernen erhoben, die weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen; der Sache nach sind dies überwiegend US-Internetfirmen. Die Bundesregierung hingegen setzt auf eine internationale, über die EU hinausgreifende Lösung. Hintergrund ist, dass Berlin für den Fall, dass die EU eine eigene Digitalsteuer erhebt und damit vor allem US-Konzerne zur Kasse bittet, mit heftigen Gegenmaßnahmen Washingtons rechnet.
08.03.2019 14:51:06 [Junge Welt]
Passentzug: Regierung will ausbürgern
Geplante Gesetzesänderung zielt nicht nur auf IS-Kämpfer. Auch kurdische Milizionäre wären betroffen. Die Bundesregierung will deutschen Kämpfern sogenannter Terrormilizen künftig die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie noch eine weitere besitzen. Diese Forderung wurde innerhalb der Regierungskoalition bereits seit 2014 diskutiert. Damals zogen aus Deutschland Hunderte Dschihadisten nach Syrien, um sich dem »Islamischen Staat« (IS) anzuschließen.
08.03.2019 16:04:50 [Süddeutsche Zeitung]
Finnische Regierung tritt zurück
Rund fünf Wochen vor der anstehenden Parlamentswahl hat die finnische Regierung ihren Rücktritt eingereicht. Regierungschef Juha Sipilä (Zentrumspartei) wolle Präsident Sauli Niinistö darum bitten, den Abgang des Kabinetts zu genehmigen, teilte die Regierung mit.

Grund für diesen radikalen Schritt sei das Scheitern der umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform, für die man keine Parlamentsmehrheit zusammenbekommen habe, sagte der abtretende Regierungschef Juha Sipilä bei einer Pressekonferenz.

08.03.2019 16:20:06 [Der Freitag]
Internationaler Frauentag 2019
Libyen: Wie jedes Jahr seit 2011 ist es wieder Zeit daran zu erinnern, welches Elend die vorgetäuschte „Revolution“ mit dem daran anschließenden Nato-Krieg gegen Libyen vor allem für die libyschen Frauen gebracht hat. Nicht ohne Grund hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1977 den 8. März nicht nur zum Internationalen Frauentag ausgerufen, sondern zum „Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ bestimmt. Denn es sind insbesondere die Frauen, die unter den Folgen von Krieg und Vertreibung und im speziellen Fall Libyens unter dem daraus hervorgegangenen Chaos bis heute zu leiden haben und deren einstmaligen Freiheitsrechte vor allem durch die vom Westen, inklusive Europa, seither hofierten Dschihadisten brutal beschnitten wurden.
08.03.2019 18:02:38 [Idea]
Petition gegen „Gender-Unfug“ gestartet
Eine Gruppe des „Vereins Deutsche Sprache“ (Dortmund) hat am 6. März eine Petition gegen die Gendersprache gestartet. Die Initiatoren sind die Schriftstellerin Monika Maron (Berlin), der Journalist und Autor Wolf Schneider (Starnberg), der Vorsitzende des Vereins Deutsche Sprache, Prof. Walter Krämer (Dortmund), sowie der frühere Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus (Ergolding).
08.03.2019 19:25:36 [N-TV]
Teuer und „völlig unnötig“: Abtreibungsstudie bricht Kostenrekord
Die von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante und vom Kabinett bewilligte Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen bricht einem Bericht zufolge alle Kostenrekorde des Ressorts: Die Expertise ist mit einem Etat von fünf Millionen Euro der teuerste Forschungsauftrag des Ministeriums der vergangenen zehn Jahre, wie der "Spiegel" berichtete. Das gehe aus einer Aufstellung für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Das Gesundheitsministerium gab demnach seit 2009 121 Studien in Auftrag, meist kosteten sie zwischen 50.000 und 400.000 Euro. Lediglich bei zwei großen Studien zu Keimen im Trinkwasser betrugen die Ausgaben jeweils etwas mehr als eine Million Euro.
08.03.2019 19:34:40 [RT Deutsch]
Chelsea Manning wegen Aussageverweigerung bei WikiLeaks-Untersuchung verhaftet
Die ehemalige Geheimdienstanalystin Chelsea Manning wurde wegen Aussageverweigerung vom US-District Gericht am Freitag verhaftet. Sie wurde zur Befragung wegen der WikiLeaks-Untersuchung ins Gericht berufen. Die ehemalige Analystin und Whistleblowerin sagte vor Gericht, dass sie die geheime Untersuchung des Gerichts nicht befürwortet und außerdem schon alles bei ihrem eigenen Prozess über WikiLeaks gesagt hat, was sie weiß. Dem Richter sagte sie, dass sie "alles akzeptieren wird, was er verfügt".
08.03.2019 21:26:36 [Neue Debatte]
Venezuela und der Guerra eléctrica
Das nicht gerade als Verschwörungsjournal bekannte Organ BBC News / Mundo berichtet darüber [1], die deutschen Medien schweigen. Bei einer normalen Nachrichtenlage wäre das nachvollziehbar, bei der gegenwärtigen aber nicht. Wie es der Zufall will, tobt seit einigen Nächten in 21 der 23 Verwaltungseinheiten im fernen Venezuela der Krieg der Zukunft. Wie der aussieht? Man dreht den Strom ab!

09.03.2019 08:16:22 [Amerika 21]
Frauendemonstrationen trotz Stromausfall am 8. März in Venezuela
Am gestrigen Internationalen Frauentag demonstrierten in Venezuela tausende Menschen trotz des Stromausfalls und der weiteren Zuspitzung der politischen Situation.

Seit Donnerstag Nachmittag war in den Regionen Carabobo, Miranda, Barquisimeto, Táchira, Cojedes, Mérida, Barinas, Vargas, Nueva Esparta, Aragua und Zulia der Strom ausgefallen. Große Teile der Hauptstadt waren betroffen. Oppositionelle machen die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro verantwortlich und führen die Ausfälle auf mangelnde Investitionen in die Infrastruktur zurück.

09.03.2019 08:20:05 [Jacobin]
A Women’s Strike for the 99 Percent
On March 8, 2018, millions of women across Spain took to the streets for International Women’s Day. Pickets formed at daybreak, from offices to banks and supermarkets. Traffic was cut off in the main thoroughfares, posters were put up everywhere, and in the evening a flood of feminists filled the streets in multiple cities. There were 500,000 demonstrators in Madrid, similar numbers in Barcelona, and hundreds of thousands of others across smaller cities like Vigo and Seville.

The millions thus mobilized were protesting the patriarchal violence that is widespread in all parts of society, from interpersonal relations to the sphere of paid employment (and domestic labor), the economy and politics.

09.03.2019 10:40:03 [Telepolis]
EU Gericht: Glyphosat-Studien müssen zugänglich sein
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat zwei Urteile gefällt, die den Zugang zu Informationen in Umweltangelegenheiten stärken. Geklagt hatten ein belgischer NGO-Berater (Schwerpunkt Toxikologie) und vier EU-Parlamentarier. Die Kläger verlangten den Zugang zu Studien zur Toxizität von Glyphosat. Glyphosat wird vom Gericht eingestuft als "eines der gängigsten Herbizide in der Union". Entsprechend hoch ist das Interesse der Öffentlichkeit.

In beiden Rechtssachen hatte die Europäische Behörde, die für Lebensmittelsicherheit zuständig ist (EFSA), die Offenlegung von Unterlagen verweigert.

09.03.2019 12:29:01 [WSWS]
Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft genommen
Am gestrigen Freitag schickte ein Bundesrichter die Whistleblowerin Chelsea Manning ins Gefängnis, weil sie sich standhaft weigerte, Fragen einer Grand Jury zu beantworten. Diese Anklagejury war ausschließlich dazu gebildet worden, um gegen WikiLeaks und Julian Assange vorzugehen.

Richter Claude H. Hilton vom Bundesbezirksgericht Ost-Virginia urteilte, Manning müsse so lange im Gefängnis bleiben, bis sie zur Aussage bereit sei. Er schickte sie in das Frauengefängnis der Bundeshaftanstalt von Alexandria (Virginia).

Manning wurde erneut über ihre mutige Enthüllung von hunderttausenden Dokumenten im Jahr 2010 befragt.

09.03.2019 13:52:59 [Die Welt]
Der eigentliche Skandal des Manafort-Urteils
Paul Manafort, Trumps Ex-Wahlkampfmanager, hat angesichts seiner Vergehen eine allzu milde Haftstrafe erhalten. Es ist zumindest fraglich, ob der konservative weiße Richter gegenüber einem schwarzen Kleindieb genauso geurteilt hätte. Im deutschen Recht ist eine Verurteilung zu knapp vier Jahren Haft eine ziemlich schwere Strafe. In den USA mit ihren drakonischen Gesetzen war jedoch die Empörung groß, als ein konservativer Richter Donald Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort mit nur 47 Monaten davonkommen ließ.
09.03.2019 15:47:46 [Anti-Spiegel]
Stromausfall in Venezuela – Ergebnis von Misswirtschaft oder Cyberangriff der USA?
Als es gestern die ersten Meldungen über den Stromausfall gab, habe ich spontan auch an einen Cyberangriff der USA gedacht. Aber ich habe nichts dazu geschrieben, denn ich wollte erst einmal abwarten. Wer schon mal einige Zeit in einem Land der sogenannten Dritten Welt verbracht hat, der weiß, dass Stronausfälle dort oft zum Alltag gehören. Daher war zunächst einmal alles möglich: Angefangen von einem „routinemäßigen“ Stromausfall, den die westlliche Presse aufgebauscht hat, über tatsächliche Misswirtschaft bis hin zu einem Cyberangriff der USA.
 Sport (40)
01.03.2019 08:36:42 [Junge Welt]
Fußball: »Antifa-Fankultur lebt«
Ende August 2018 brachten der kleine Londoner Amateurfußballverein Clapton CFC ein Auswärtstrikot in Gedenken an die britischen Mitglieder der internationalen Brigaden im spanischen Krieg auf den Markt. Es ist in den Farben der spanischen Republik gehalten und trägt den Schriftzug »No Pasarán«. Nur wenige Tage nach Verkaufsbeginn wurde dieser wieder eingestellt. Tausende aus dem In- und Ausland wollten das Trikot haben, der Verein hatte aber nur einige Hundert im Angebot. Den ehrenamtlichen Helfern des Vereins wuchs die Sache über den Kopf.
01.03.2019 11:59:15 [Deutschlandfunk]
Erdogans Verbündeter Demirören geht
Der Präsident des türkischen Fußballverbands, Yildirim Demirören, ist zurückgetreten. Der 54-Jährige war wegen eines Interessenkonflikts in die Kritik geraten. Jetzt zog der Erdogan-Verbündete die Konsequenzen. Doch nicht wegen des ausgebliebenen Erfolgs. Türkische Fußballfans hatten in den letzten Jahren immer wieder den Rücktritt von Demirören gefordert.

Dabei war Yildirim Demirören, als er 2004 das Präsidentenamt beim Istanbuler Traditionsklub Besiktas antrat, noch ganz beliebt.

01.03.2019 12:00:38 [Süddeutsche Zeitung]
Europa gegen den Rest von Infantinos Welt
Fifa-Präsident Gianni Infantino wirbt weiter für einen angeblich 25 Milliarden US-Dollar schweren Rechtedeal - ohne aber zu sagen, von wem das Geld kommen soll. Es ist ein Heimspiel für Gianni Infantino, hier in Rom, wo der Präsident des Fußball-Weltverbandes Fifa nach dreitägiger Ratsklausur ostentativ gut gelaunt vor die Presse tritt. Schließlich ist der Schweizer Sohn italienischer Eltern und besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft. Hinter den Kulissen des etwas angestaubten Luxushotels am Park des Renaissancekardinals Scipione Borghese soll es unter den 65 Delegierten des Fifa-Gipfels hoch hergegangen sein.
01.03.2019 13:47:08 [Infosperber]
Vom Sportinsider zum Whistleblower
Der professionelle Sport ist krank. Mitte Januar 2019 mailte mich eine PR-Frau des Berliner Suhrkamp-Verlages an. Dieser Tage, schrieb sie, würde ein Buch erscheinen, welches mich interessieren könnte. «Der Weg zurück. Eine Sporterzählung»* von Johannes Dürr, dem österreichischen Skilangläufer, der an den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi positiv auf EPO getestet wurde, worauf «seine Profikarriere, sein Familienleben, der Glaube an sich selbst» zerbrochen sei. «Eine spannende persönliche Geschichte – an der sich eine wichtige gesellschaftliche Debatte über unsere Leistungsgesellschaft und ihre Machtstrukturen entfalten kann», klärte mich die PR-Fachfrau auf.
02.03.2019 06:25:42 [TAZ]
Wolfsburg mit nachhaltiger Struktur?
Auf Wolfsburg wird gerne herumgehackt – derzeit, weil unklar ist, ob Bruno Labbadia in der nächsten Saison VfL-Trainer bleibt. Ganz schön dumm! Wolfsburg ist ja ein beliebter Punching-Ball der moralisch sensiblen Mittelschichten. Gegenüber der kleinen Stadt und ihren wackeren Arbeitern sind miese Gehässigkeiten erlaubt, die man sich sonst zu Recht nie gestatten würde. Vergessen wir bitte diesen Unfug und auch das selbstgefällige Kapitalismuskritikgefühl gegenüber ausgewählten Clubs in der durch und durch kommerzialisierten Unterhaltungsbranche Spitzenfußball. So.
02.03.2019 12:25:43 [TAZ]
Inklusion bei Eintracht Frankfurt
Eintracht Frankfurt hat einen Abholdienst für Fans im Rollstuhl eingerichtet. Was Barrierefreiheit angeht, ist der Klub vorbildlich. Zehntausende Menschen strömen durch die Gänge rund um die Frankfurter Arena, stimmen sich bei Bier und Bratwurst ein, besingen ihre Vereine. Die Sonne strahlt, der Himmel ist nahezu wolkenlos. Inmitten des großen Trubels sitzt Clemens Schäfer und begrüßt eintreffende Fans. Die anfängliche Nervosität des Behindertenfanbeauftragten ist einem gelösten Lächeln gewichen.
02.03.2019 12:26:50 [Rubikon]
Das Fressen der Millionäre
Eine vermeintliche Reportage zeigt, wie die reichsten Sportler der Welt noch reicher werden können. Das ZDF strahlte am Sonntag, dem 17. Februar 2019, in der Sendung ZDF SPORTreportage einen Beitrag mit folgendem Titel aus: FC Liverpool – Ernährung auf „Weltklasse“-Niveau.

Der Bericht diente zum Teil als Vorberichterstattung auf die Spiele im Achtelfinale der UEFA Champions League zwischen dem FC Liverpool und dem FC Bayern München. Darin wird über Mona Nemmer berichtet, die beim englischen Fußballverein FC Liverpool arbeitet und die Ernährungsabteilung leitet.

03.03.2019 06:49:48 [TAZ]
Uhu, aha, so mögen sie's
Der FC St. Pauli hat nicht nur in Hamburg seine Fans, sondern auch in New York. Dort treffen sie sich in der East River Bar. JahJah Brown hat nicht wirklich was mit Fußball am Hut, und die Major League Soccer interessiert ihn nicht die Bohne. Aber jetzt, als Christopher Buchtmann von halbrechts in die obere Ecke des Tors vom FC Erzgebirge Aue trifft, ist JahJah ganz aus dem Häuschen. Er springt auf und stimmt in den Pauli-Fan-Song „That’s the way – aha aha – we like it“ ein, der durch die East River Bar in Brooklyn donnert.
03.03.2019 13:45:34 [Deutschlandfunk]
Fußball: Neue Regeln beim Handspiel
Die Handspielregel im Fußball wird teilweise neu formuliert, die Regelhüter des International Football Association Boards (IFAB) haben zwei Änderungen beschlossen. Außerdem ergriffen sie Maßnahmen gegen das Zeitspiel und auch bei der Freistoßmauer gibt es eine Änderung. David Elleray, der Technische Direktor des International Football Association Board (IFAB), das die Regeln bestimmt, fand lyrische Worte. Er beschrieb den Graubereich beim Handspiel im Vorfeld der Generalversammlung des IFAB als „Ärmelkanal“. „Nun versuchen wir, einen Rhein daraus zu machen.“
03.03.2019 13:49:40 [TAZ]
Übermenschliche Präzision
Kim Se-yeon ist E-Sportlerin und die erste Frau, die es in die „Overwatch“-Liga geschafft hat. Männliche Kollegen werfen ihr immer wieder Betrug vor. Der Frosch konnte nur ein Betrüger sein. Der Ansicht waren jedenfalls seine Gegner. Und so versprachen sie, nie wieder anzutreten, sollte es sich wirklich herausstellen, dass dieser Frosch nicht cheatet. „Geguri“, eine Abwandlung des koreanischen Wortes für Frosch, heißt mit bürgerlichem Namen Kim Se-yeon und ist eSportlerin, die offiziell beste „Overwatch“-Spielerin der Welt und die erste Frau, die es je in die „Overwatch“-Liga geschafft hat.
03.03.2019 19:51:02 [TAZ]
Schalke, j’accuse!
Nach dem Debakel gegen Düsseldorf liegen auf Schalke die Nerven blank. Woran es erinnern kann, wenn Fans wie hoheitliche Vertreter auftreten. Sie werden sehr stolz auf sich gewesen sein, die französischen Militärs, die den angeblichen Landesverräter Alfred Dreyfus am 5. Januar 1895 zu seiner öffentlichen Degradierung brachten, bei der ein Offizier ihm die Epauletten von der Uniform riss, sie zu Boden warf und anschließend seinen Säbel zerbrach. Aus historischen Zeichnungen wissen wir, dass Dreyfus, elf Jahre später rehabilitiert, während dieser Demütigung militärisch korrekte Haltung bewahrt hat.
03.03.2019 19:52:54 [Deutschlandfunk]
Fußball-Videobeweis als „hochkomplexe Aufgabe“
Der Video Assistant Center, umgangssprachlich „Kölner Keller“ genannt, sorgt immer wieder für Diskussionen. Der DFB hat ausgewählten Medien exklusive Einblicke ermöglicht. Dabei zeigten Schiedsrichter und Assistenten eine hochkonzentrierte Leistung – die Offenheit des DFB aber auch ihre Grenzen. Klaas Reese im Gespräch mit Astrid Rawohl. Klaas Reese im Gespräch mit Astrid Rawohl
04.03.2019 06:19:54 [Süddeutsche Zeitung]
Handspiel-Diskussion: Altehrwürdige Veränderer
Die Fußball-Regelhüter von der Ifab legen neue Regeln fest und beschäftigen sich vor allem mit dem umstrittenen Thema des Handspiels im Strafraum.

Sie ist eine ganz besondere Institution, die sogenannte Ifab, kurz für das International Football Association Board. Sie besteht aus acht Mitgliedern, neben vier Fifa-Mitgliedern sind das jeweils ein Vertreter aus den Verbänden von Nordirland, Schottland, England und Wales. Die im Jahre 1882 gegründete Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, über Änderungen bezüglich der Fußballregeln zu beraten und diese in der Folge auch zu beschließen.

04.03.2019 08:00:55 [TAZ]
Die Rückkehr des Dopings
Leistungsmanipulation ist immanenter Bestandteil des Sports. Beinahe hätten wir es vergessen. Dabei sitzt das wahre Böse in Deutschland. Nordischer Skisport ist eine Schau. Faszinierend sind nicht nur die Bilder von den Loipen und Schanzen. Auch die Vorbereitung auf den Wettkampf ist überaus sehenswert. Das Video, das den österreichischen Langläufer Max Hauke zeigt, wie er gerade eine Blutinfusion vornimmt, hat schnell Karriere im Netz gemacht.
04.03.2019 11:35:20 [Zettels Raum]
Doping im Spitzensport
Warum der Staat nicht tun sollte, was die betroffenen Verkehrskreise nur halbherzig angehen. Die Weltmeisterschaft im nordischen Skisport ist mit dem Langlaufrennen der Herren in der freien Technik über 50 Kilometer zu Ende gegangen. Aus Sicht des DSV-Kaders verliefen die (knapp) zwei Wochen von Seefeld sehr erfreulich: Insbesondere die nach dem bisherigen Saisonverlauf nicht unbedingt zu erwartende Einzel-Goldmedaille für Eric Frenzel und der – so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit herstellende – Großschanzen-Triumph des Markus Eisenbichler sorgten für einen unverhofft siegreichen Auftakt der Spiele.

04.03.2019 15:08:06 [Deutschlandfunk]
Fußball: Fans gegen das neue Polizeigesetz
Nicht immer verläuft es rund um Fußballspiele friedlich. Dafür spricht auch, dass an jedem Wochenende tausende Polizeibeamte im Einsatz sind. Deren Rechte und Befugnisse werden gerade in vielen Bundesländern neu geregelt – auch in Sachsen. Die Fans fürchten um ihre Subkultur. Eines muss Johannes immer wieder klarstellen: Die schwarz-gelbe Hilfe habe ihre Grundsätze: „Wer sich mit einem Hitlergruß vor den Gästeblock stellt, wenn wir gegen St. Pauli spielen, hat bei uns keinerlei Anrecht auf Unterstützung, unabhängig ob die Person Mitglied ist oder nicht.“

Wer am Rande von Fußballspielen mit Polizei und dann mit der Justiz in Konflikt kommt, bekommt von der schwarz-gelben Hilfe Rechtsberatung.

04.03.2019 18:14:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Im vereinigten Sport-Biotop
Die teils grotesken Plattitüden, die Sportlern, Trainern und Funktionären seit den Razzien einfallen, klingen nicht nur viel zu oft wie Schutzbehauptungen. Sie zeugen vor allem davon, dass auch jetzt nur die wenigsten gewillt sind, offen und ehrlich über die Zustände im Sport zu sprechen. Jetzt wird es interessant. Welche der Hypothesen der Münchner Staatsanwaltschaft zur lukrativen Nebentätigkeit des Erfurter Mediziners Mark S. werden sich als richtig erweisen? Rund 40 Blutbeutel sahen die Fahnder, als sie vergangene Woche den Kühlschrank einer angemieteten Garage in Erfurt öffneten. Bevor die Beutel nicht zugeordnet sind, ist noch offen, wie viele Sportler dort ihr Blut in Plastiktüten lagerten.
05.03.2019 06:30:16 [TAZ]
Die Praxis des Betrugs
Bei den Dopingermittlungen im Rahmen der Ski-WM ist eine Erfurter Arztpraxis von zentraler Bedeutung. Spuren führen in die DDR und die BRD. Es ist still rings um die Arztpraxis in der Hasenwende im Norden Erfurts. Nur wenige Passanten sind auf der Straße. Ab und zu kommt ein Patient heraus. Letzte Woche war eine Razzia hier. „Die haben wohl den Hals nicht voll genug kriegen können“, platzt es aus einem Nachbarn heraus.

Zu den Habgierigen zählen nach aktuellen Stand der Dinge einer der Ärzte der Gemeinschaftspraxis. Er wurde festgenommen, weil er Blutdoping in größerem Stil betrieben haben soll.

05.03.2019 06:32:23 [Deutschlandfunk]
China: Fußball bleibt Staatsziel
Die chinesische Super League ist in die neue Fußballsaison gestartet: Es gibt wieder prominente Neuzugänge wie Marek Hamsik vom SSC Neapel, Marouane Fellaini von Manchester United oder Sandro Wagner vom FC Bayern München. Die Gehälter bleiben gigantisch, auch weil das Reich der Mitte eine große Fußballnation werden will. Unsere Stadt ist Shanghai – unsere Farbe ist Rot. Shanghai SIPG geht als amtierender Meister in die Saison 2019. Nach acht Jahren gibt es in der Chinesischen Super League einen neuen Titelverteidiger. Gut für Fans und Zuschauer, sagt der Pekinger Fußball-Moderator Yan Qiang.
05.03.2019 12:22:41 [Deutschlandfunk]
Dopingskandal: Die Spritze des Eisbergs
Nach den Doping-Razzien in Erfurt und Seefeld stoßen die Ermittler reihenweise auf pikante Hintergründe. Nach der Selbstanzeige des österreichischen Radprofis Georg Preidler ermittelt die Innsbrucker Staatsanwaltschaft nun gegen einen weiteren Radsportler. Der österreichische Radprofi Georg Preidler braucht einen neuen Job. Nach seiner Selbstanzeige wegen Blutdopings rund um den Erfurter Sportarzt Mark S. trat der 28-Jährige aus seinem französischen Team Groupama-fdj zurück.
05.03.2019 12:23:52 [Blog der Republik]
Bayern jagen Borussen
Der 24. Spieltag in der Bundesliga machte es mehr als deutlich: Die Mannschaft von Bayern München trat beim Spiel gegen Borussia Mönchengladbach profihaft, ausgebufft, kaltschnäuzig und torhungrig auf. Die Bayern gewannen schließlich 5:1. Dagegen liefen die Borussen aus Dortmund beim Gastspiel gegen den FC Augsburg eher ungeordnet, amateurhaft, fast emotionslos und ohne Durchschlagskraft über den Rasen des Stadions. Die Dortmunder Elf verlor gegen ein Team aus dem unteren Tabellendrittel sang- und klanglos 1:2.
05.03.2019 19:49:50 [Der Freitag]
Glockenturm und Totenkult
Olympia: Sollte sich Berlin ausgerechnet für die Olympischen Spiele 2036 bewerben, kann über die Macht der Geschichte nicht kokett hinweg gelächelt werden. Man kann es ja immer mal wieder versuchen. Irgendwann erlahmen vielleicht Unbehagen, Verweigerung und Widerstandsgeist der Berliner Stadtgesellschaft. Ist mit dieser Annahme der Vorstoß des Innensenators Andreas Geisel (SPD) zu erklären, für 2036 Olympische Sommerspiele in der Hauptstadt ausrichten zu wollen – nach zwei gescheiterten Anläufen für die Jahre 2000 oder 2024?


06.03.2019 06:23:08 [Süddeutsche Zeitung]
In der Fankurve drohen Neonazis mit Gewalt
Rechte Fans dominieren die Ultra-Szene rund um Energie Cottbus. Neulich hat das Banner wieder ein ganzes Fußballspiel überlebt. Das war am Cottbuser Fanzaun schon mal anders, wenn die "Energiefans gegen Nazis" ihre Fahne aufhängen wollten. Zweimal wurde sie heruntergerissen, einmal wurden die Fans körperlich angegriffen. "Schon immer die Mehrheit!", steht darauf geschrieben, zusätzlich zum Namen der Gruppe und einem zerspringenden Hakenkreuz, eine klare Positionierung gegen die rechte Szene, die den Ultrablock beherrscht. Die rechte Szene, die es dort eigentlich gar nicht mehr geben sollte.
06.03.2019 06:24:58 [Zeit Online]
Regeländerungen im Fußball: Schiris dürfen keine Tore mehr schießen
Am Wochenende haben die Regelhüter des Fußballs Änderungen beschlossen, die das Spiel künftig anders aussehen lassen. So hat das International Football Association Board (IFAB) eine Modifizierung der Handspielregel beschlossen und auch bei Auswechslungen, Freistößen und Abstößen ändern sich ab dem 1. Juni 2019 ein paar Dinge. Aber sind die Änderungen auch sinnvoll? Wir haben den ehemaligen Bundesliga- und WM-Schiedsrichter Bernd Heynemann befragt. 1. Kein Tor mehr mit der Hand: Beim Handspiel, der derzeit meist diskutierten Regel, gibt es gleich zwei Änderungen. Die erste: Mit der Hand darf ab bald kein Tor mehr erzielt werden.
06.03.2019 12:18:03 [TAZ]
American Pie: Moralische Fallhöhe
Robert Kraft, Eigner der New England Patriots, ist in einen Prostitutionsskandal verwickelt. Das ist auch für die NFL verheerend. Die suspekten Etablissements nennen sich „Massage Parlour“ oder „Day Spa“. Hunderte dieser als Wellness- und Massage-Salons getarnten Bordelle reihen sich auf entlang des Highway 1 an der Postkartenküste von Florida. Und der neuerdings berühmteste Laden liegt in der Kleinstadt Jupiter.

Kein Tag vergeht seit knapp zwei Wochen, dass das dortige „Asia Day Spa“ nicht in den Schlagzeilen auftauchen würde. Der Grund dafür ist zynischerweise weniger das Ausmaß der Prostitution oder das Netz von Menschenhändlern, das hinter dem dreckigen Business steht, sondern der prominenteste Kunde des „Asia Day Spa“ in Jupiter: Robert Kraft.

06.03.2019 12:35:42 [Fußball Wirtschaft]
Ist dieser komplexe Liga-Spielmodus auch für die Bundesliga interessant?
Inspiriert durch meine Reise nach Wien möchte ich mit Dir über den Liga-Spielmodus der Österreichischen Bundesliga sprechen.

Es geht mir nicht nur darum, den Spielmodus dort zu verstehen. Vielmehr möchte ich hinterfragen, ob der Modus nicht auch in Deutschland funktionieren könnte.

Kannst Du Dir einen komplett neuartigen Liga-Spielmodus vorstellen?

In Österreich ist dieser schon Realität. Es gibt zwar kein K.o.-System, aber der Liga-Spielmodus hat es trotzdem in sich. Und er erhöht die Spannung für alle Beteiligten.

06.03.2019 18:52:56 [TAZ]
Wer braucht schon Weltmeister?
Bundestrainer Löw sortiert Thomas Müller, Jerome Boateng und Mats Hummels aus. Und er verabschiedet sich vom System der Verdienste. Es gab einmal eine Zeit, da war der deutsche Fußball seiner Zeit ein kleines Stück voraus. Bundestrainer Joachim Löw nahm unter den Leitern der Nationalteams den Rang eines großen Visionärs ein so wie Pep Guardiola unter den Vereinstrainern. Und Spieler wie Thomas Müller, Jerome Boateng oder Mats Hummels waren von Löw dazu berufen, den Fußball immer auch ein wenig neu zu erfinden.

Als dann der Bundestrainer bei der Weltmeisterschaft in Russland seine Ideen des Ballbesitzfußballs auf die Spitze treiben wollte – wie er es später formulierte – rannte das DFB-Team der Entwicklung des Fußballs bei diesem Turnier hinterher.

07.03.2019 06:26:57 [Süddeutsche Zeitung]
Profil: Joachim Löw
Bundestrainer auf schwieriger Dienstreise nach München zu alten Weggefährten. Alte Herren genießen dieser Tage in der Fußball-Bundesliga ein erfreulich hohes Ansehen. Niemand im Land, der nicht vom 40 Jahre alten Claudio Pizarro schwärmt, und der sich nicht wünscht, dass die Karriere dieses Schelms ewig dauern möge. Pizarro sieht ja nicht nur unverändert blendend aus, er spielt auch immer noch exzellent und schießt für Werder Bremen genau jene wichtigen Tore, die die Welt bewegen.
07.03.2019 08:11:36 [Neues Deutschland]
Fanprotest im Fußball
Die europäischen Fanszenen protestieren gemeinsam für Stehplätze. Den Anfang machten die Dortmunder Fans gegen Tottenham. Am Dienstagabend präsentierten die Dortmunder Fans beim 0:1 gegen Tottenham eine Stunde lang ein Transparent, das an diesem Donnerstag auch beim Frankfurter Heimspiel gegen Inter Mailand präsentiert werden soll. Eine Woche später wollen die Fans des FC Bayern nachziehen. »@UEFA: Europe wants to stand!«, ist die Aufschrift.

Die Fankurven wollen damit ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der Stehplätze bei internationalen Spielen Nachdruck verleihen.

07.03.2019 10:34:03 [Junge Welt]
»Ohne CDU-Parteibuch wird man kein Fußballpräsident«
Sachsen: Studie untersucht Diskriminierung in Sportvereinen. Wenig Wissen über Verbände und Funktionäre. Gespräch mit Adam Bednarsky: Sie beschäftigen sich mit Rassismus, Homophobie und Sexismus im Unterklassenfußball. Im vergangenen Jahr haben Sie dazu eine Studie mit dem Titel »Diskriminierung im Fußball – Sächsische Amateurvereine zwischen Toleranz und Ausgrenzung« veröffentlicht. Welche Vereine haben Sie untersucht?

Zum Amateurfußball gibt es nur wenige wissenschaftliche Arbeiten. Meine Idee war, den maximalen Kontrast zwischen einem Dorf-, Kleinstadt- und Großstadtklub aufzuzeigen.

07.03.2019 13:35:22 [Süddeutsche Zeitung]
Johannes Dürr dopte auch noch 2018
Der Kronzeuge in der Affäre ums Erfurter Doping-Netzwerk schwer belastet. Im vergangenen Herbst trat Johannes Dürr noch als geläuterter Dopingsünder auf. Der Langläufer, der 2014 wegen eines Epo-Befundes von den Winterspielen in Sotschi ausgeschlossen worden war, versuchte sich an einem Comeback, das ihn nach ausgesessener Sperre und trotz heftigen Streits mit Österreichs Skiverband (ÖSV) noch zur Nordischen Ski-WM nach Seefeld bringen sollte.
07.03.2019 17:05:40 [Blog der Republik]
Doping im Sport keine Ausnahme
Der Sport- und hier nicht nur der Fußball- ist für mich die schönste Nebensache der Welt. Ob Laufen, Radfahren, Skilanglaufen, der Freizeitsport macht einen irgendwie frei, vertreibt Spannungen. Der Kopf wird frei wie der ganze Körper, Sport ist herrlich. Ich rede vom Amateursport, wie wir ihn betreiben, jeder für sich allein oder in der Gruppe, um sich zu entspannen, um sich zu bewegen. Man kann auch ins Fitnessstudio gehen, aber das ist Geschmacksache. Warum ich das aufschreibe? Weil ich mich maßlos ärgere über die Auswüchse im Profi-Sport, über die nicht abreißenden Doping-Fälle, in meinen Augen Betrug am Publikum und am Gegner, der nicht dopt, der sauber ist, auf Spritzen und Pillen und Blut verzichtet.
08.03.2019 06:28:27 [Zeit Online]
Thomas Müller: Abserviert
Die Botschaft von Thomas Müllers Selfievideo lautet: Der DFB hat das Gespür für das verloren, worauf es im Fußball ankommt. Vielleicht ist Thomas Müller auch deswegen so verärgert, weil der DFB-Präsident Müllers Rauswurf begrüßte. Reinhard Grindel würde vermutlich entgegnen, dass er das so nicht gemeint hat. Doch Grindels Stellungnahme zum Nationalmannschaftsende von Müller, Mats Hummels und Jérôme Boateng begann mit den Worten: "Ich begrüße es, dass Jogi Löw entschlossen den Umbruch voranbringt." Einem Aussortierten sollte man nicht verübeln, dass er das nicht gerne liest.
08.03.2019 09:39:21 [TAZ]
Frauen-Teamsport in Deutschland: Ein Defizitgeschäft
Auf Spitzenniveau ist Frauen-Basketball oder -Handball von Rückzügen geprägt. Teamsport bleibt eine Domäne von vermeintlich männlichen Werten. Seit Ende 2018 hat die Basketball-Bundesliga der Frauen (DBBL) einen Abgang zu verzeichnen: Die Fireballs Bad Aibling, Vorjahres-Vierter in der Tabelle, haben sich freiwillig aus der Liga zurückgezogen. Es fehlten Sponsoren, hinzu kamen Altlasten, eine Verletzungsserie, und auch eine sportliche Leitung gab es zuletzt nicht mehr. Vergangene Woche kursierte die Meldung, dass auch die Basketball-Serienmeisterinnen vom TSV Wasserburg vor dem Aus stünden: Ihr Hauptsponsor hat sich zurückgezogen, jetzt soll ein sechsstelliger Betrag für den DBBL-Spielbetrieb fehlen.
08.03.2019 12:46:40 [120 Minuten]
Frank Noack: “Erwarte keine Dankbarkeit vom Fußball”
Seit 20 Jahren berichtet Frank Noack für die Lausitzer Rundschau über Energie Cottbus. Der Journalist hat den Verein in glamouröse Bundesligastadien begleitet, war aber auch auf besseren Bezirkssportanlagen in der Regionalliga und im Landespokal dabei. Einen festen Sitzplatz mit Stromanschluss weiß er deshalb sehr zu schätzen. Im Interview spricht er über Autorisierungen, veränderte Arbeitsaufgaben und neue Recherchemöglichkeiten. Welche Rolle spielt Journalismus im Fußball?

Unsere Aufgabe hat sich gewandelt, weil viele Vereine durch eigene Kanäle einen Teil der Berichterstattung übernehmen.

09.03.2019 06:42:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dilettantischer Fußball-Bund
Dass der Deutsche Fußball-Bund über eine Menge Mitarbeiter verfügt, weiß man ja nicht erst seit der großen Crew, die sich im vergangenen Jahr mit der Nationalmannschaft zur Mission Titelverteidigung nach Watutinki aufmachte. PR-Fachleute können nicht darunter gewesen sein, das konnte man schon ahnen, als die Fotos von Joachim Löw, lässig nach der Auftaktniederlage auf der Strandpromenade in Sotschi posierend, die Runde machten. Seitdem aber läuft es dauernd richtig schief, wenn rund um die Nationalmannschaft doch etwas unbedingt richtig gemacht werden sollte, weil man sich keine Fehler in der Öffentlichkeit mehr erlauben darf.
09.03.2019 13:49:02 [Süddeutsche Zeitung]
Glücksspielaufsicht: Warnung für den DFB
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat wegen eines Sponsorenvertrages mit dem Glücksspielunternehmen Bwin Ärger mit den Aufsichtsbehörden. In einem in dieser Woche an den Verband verschickten Schreiben, das SZ und NDR vorliegt, warnt die Vorsitzende des Glücksspiel-Kollegiums sogar vor einem Werbeverbot für den Wettanbieter, mit dem der DFB erst zu Jahresbeginn seine Partnerschaft erweiterte. Die Kooperation umfasst nun einerseits Werberechte für die dritte Bundesliga, die Frauen-Bundesliga sowie den DFB-Pokal - aber andererseits auch für den DFB und die Nationalmannschaften.
09.03.2019 13:50:46 [Deutschlandfunk]
Reichlich Dollar für die Präsidentschaft
Scheich Salman Khalifa aus Bahrain, dem amtierenden Präsident des asiatischen Fußball-Verbands, bläst bei den Neuwahlen heftiger Gegenwind ins Gesicht. Für die Wahl am 6. April in Kuala Lumpur sind zwei Kandidaten zugelassen worden. Und einer von ihnen setzt dabei auf bewährte Methoden im sportpolitischen Wahlkampf. Mohammed Khalfan Al Romaithi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten garantiert in seinem Wahlprogramm 320 Millionen Dollar an neuen Sponsoringeinnahmen. 94 Millionen sollen pro Jahr an die Mitgliedsverbände ausgeschüttet werden.
09.03.2019 15:36:05 [Süddeutsche Zeitung]
Doping: Lucky Luke und die Blutbeutel
Die Dimensionen der Affäre um das Erfurter Doping-Netzwerk werden immer deutlicher.
Aus dem Kreis der identifizierten Sportler wird auch über eine mögliche Hintergrundrolle der italienischen Mafia berichtet. Alexej Poltoranin hat auf der Rückreise einen Zwischenstopp eingelegt. Von Seefeld aus fuhr er nach München, von dort aber nicht nach Kasachstan, sondern nach Moskau. In sein Heimatland, teilte er mit, wolle er erst in nächster Zeit zurückkehren. Poltoranin, 31, ist einer der fünf Langläufer, die Mitte vergangener Woche bei der nordischen Ski-WM festgesetzt worden waren.

09.03.2019 17:31:10 [TAZ]
Das Scheitern der anderen
Wenn der Millionärs-Großklub verliert, lachen wir befreit: Das Champions-League-Aus von Paris und Madrid zeigt die Schönheit des Fußballs. Unbekannt sind Manchester United oder Ajax Amsterdam nicht. Sowohl in vergangenen Jahrzehnten als auch in der vergangenen Woche haben sie etwas geleistet. ManU, derzeit nur Vierter der Premier League, hat das Multimillionen-Ensemble von Paris Saint-Germain aus der Champions League gekickt. Und Ajax, dessen Großzeiten mit Johan Cruyff noch ein bisschen länger her sind, liegt in der Eredivisie fünf Punkte hinter PSV Eindhoven, und einen 4:1-Sieg bei Real Madrid hätte ihnen kaum jemand zugetraut.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (35)
01.03.2019 08:55:25 [Junge Welt]
Rüstungsexporte: Freibrief für Waffenexporteure
Landgericht Kiel schließt Deal mit Waffenhändlern. Bewährungs- und Geldstrafen für die Beschuldigten. Obwohl der Prozess am Landgericht Kiel gegen drei ehemalige Topmanager des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten SIG Sauer erst am Dienstag begonnen hatte, steht das Urteil schon jetzt faktisch fest. Nur einen Tag nach Prozessbeginn einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf Bewährungs- und Geldstrafen für die drei Beschuldigten. Den Angeklagten war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, mehr als 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien exportiert zu haben.
01.03.2019 12:11:52 [Augen geradeaus!]
Kampf um den Haushalt: Mit allen Tricks
In knapp drei Wochen steht im Bundeskabinett die Entscheidung über die Haushaltsplanung nicht nur für 2020, sondern auch für die kommenden Jahre an – und damit eine wichtige Weichenstellung für den Verteidigungsetat: Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben sich öffentlich wie auch in offizieller Meldung an die NATO darauf festgelegt, dass die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Und jetzt wird es auch um die Frage gehen, wie die Schritte dorthin aussehen – und ob der Verteidigungshaushalt real überhaupt steigen wird.
01.03.2019 17:04:44 [WSWS]
Atommächte Indien und Pakistan am Rande eines offenen Krieges
In den letzten Tagen hat sich die Gefahr eines umfassenden Krieges in Asien weiter verschärft. Die indische Luftwaffe flog am Dienstag einen Angriff auf Ziele in Pakistan. Am Mittwoch erklärte Pakistan, es habe ebenfalls einen Angriff in Indien durchgeführt.

Während es entlang der Line of Control (LoC), der Grenze zwischen dem von Pakistan und dem von Indien verwalteten Teil von Kaschmir, zu schwerem Artilleriebeschuss kam, verloren die Luftstreitkräfte der beiden Länder bei Zusammenstößen mehrere Kampfflugzeuge. Das pakistanische Außenministerium erklärte, die pakistanischen Flugzeuge hätten von ihrem eigenen Luftraum aus „nicht-militärische Ziele“ in Indien angegriffen.

01.03.2019 19:02:26 [Junge Welt]
Todbringende deutsche Waffen
In Deutschland produzierte Waffen spielen im Jemen-Krieg einem Bericht zufolge eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt. Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens benutzten deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze in dem Bürgerkriegsland, berichtete des Recherchebündnis German Arms am Dienstag abend.

Das Team habe durch Analyse von Video- und Satellitenbildern eine ganze Reihe aus Deutschland ausgeführter Waffensysteme im Jemen lokalisieren können, hieß es in dem Bericht.

01.03.2019 21:03:41 [VoltaireNet]
Dschihadismus und Hochverrat
Die europäischen Bürger, die ermutigt wurden, am Krieg in Syrien teilzunehmen und sich pro-westlichen Söldnern anzuschließen, können nicht wegen Spionage für den Feind und Hochverrat verfolgt werden, da sie sich als Unterstützer der NATO und ihrer Mitgliedstaaten ausgeben können. Die europäischen Staaten können sie nicht verurteilen, ohne die ursprüngliche Verantwortung ihrer eigenen Regierungschefs im Krieg gegen Syrien zu untersuchen. Präsident Donald Trump hat seine westlichen Verbündeten gebeten, ihre von den demokratischen syrischen Kräften gefangenen Dschihadisten zu repatriieren und sie in ihrem Land zu verurteilen.
02.03.2019 06:40:05 [Junge Welt]
Rüstungsexporte: Mordgeschäft boomt
Mehr Leid, mehr Aufträge, mehr Gewinn: Bundesregierung will Exporte in Kriegsgebiete erleichtern. Die Profite der Rüstungsindustrie steigen trotz Ausfuhrstopp nach Saudi Arabien flott weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte den Umsatz seiner Militärsparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Der Betriebsgewinn stieg sogar um fast 50 Prozent auf 254 Millionen. Auch die Auftragsbücher sind voll: Die Bestellungen bei Rheinmetall Defence kletterten um etwa ein Drittel auf 8,6 Milliarden Euro.
02.03.2019 08:57:24 [Das Blättchen]
Programmierter Rüstungswettlauf: Hyperschallwaffen
Die USA, Russland und China arbeiten schon seit Jahren daran, neue sogenannte Hyperschallwaffen zu entwickeln – Waffen, die mit einer Geschwindigkeit von über 6000 Kilometer pro Stunde fliegen. Das konnten bis vor kurzem nur ballistische Raketen, sie erreichen Geschwindigkeiten bis zu 25.000 Kilometer pro Stunde. Russland hat im vergangenen Jahr einen neuen hyperschallschnellen Marschflugkörper namens „Kinschal“ erprobt. Er wird von Flugzeugen gestartet, ist manövrierfähig, kann in geringer Höhe fliegen und hat eine Reichweite von etwa 2000 Kilometern.
02.03.2019 10:50:34 [Neue Rheinische Zeitung]
Deutschlands Rückbesinnung auf unrühmliche Traditionen
20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien. Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Bei dieser Zerstörung eines UN- und OSZE-Gründungsmitglieds spielte Deutschland von Anbeginn eine Vorreiterrolle – und konnte sich dabei auf eine lange, beschämende Tradition stützen. Der deutsche Imperialismus wollte nach dem Anschluss der DDR sein außenpolitisches "Gesellenstück" machen, indem er – im Dezember 1991, in Person des damaligen bundesdeutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher – durch vorauseilende Anerkennung der Separation Kroatiens und Sloweniens die Führungsrolle übernahm, sekundiert von Österreich und dem Vatikan.
02.03.2019 19:53:37 [Telepolis]
Taliban: Angriff vor den Friedensverhandlungen
Die Taliban haben ihre ganz eigene Verhandlungsweise mit sehr direkten Mitteln. Das demonstrierten sie einen Tag vor Weiterführung der "Friedensgespräche" mit US-Vertretern in Doha, Katar am heutigen Samstag.

Sie griffen gestern frühmorgens mit einer verhältnismäßig kleinen Truppe (angeblich 20 Kämpfer) einen wichtigen Militärflughafen in Helmand an, wo afghanische und auch US-Soldaten stationiert sind. Sie zeigten damit, dass es keinen Schutz vor ihren Angriffen gibt und dass sie böse zuschlagen können - und sie demonstrierten damit einiges Selbstvertrauen, was die Fortsetzung der Gespräche angeht. Normalerweise müssten sie nach einem solchen "Streich" beendet werden.

03.03.2019 07:08:36 [Neue Rheinische Zeitung]
Todbringender Wahnsinn, sich mit Russland anzulegen
Der russische Präsident, Wladimir Putin, reagierte auf die Washingtoner Bedrohung, indem er versicherte, dass seine Waffen auf die USA zielen könnten, wenn die Regierung von Donald Trump Raketen in Europa installiert. Eine seiner klarsten Antworten auf die anwachsenden militärischen Aktivitäten aus Washington, die sich gegen Russland richten. Nichts, was die NATO tut, ist defensiv und verhältnismäßig. Im Gegenteil. Die Fakten sprechen für sich selbst. In Europa gibt es immer noch US-Militär-Infrastruktur, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Waffenarsenale, die die regionale und globale Lage destabilisieren.
03.03.2019 12:37:41 [Zeitgeist Online]
Warum Sie kein Soldat werden sollten
Es gibt, und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, keinen Grund, Soldat zu werden – und zwar in keiner Armee der Welt. Denn Krieg ist das Falscheste, was von Menschenhand je verübt wurde und leider noch wird. Das Wort Soldat stammt vom lateinischen Verbum soldus ab und bezeichnet „die Münze“, im Plural also die „solidi“. Soweit der kurze ethymologische Abstecher in die Welt der Sprache. Dieser ist wichtig, weil schon die Klärung des Begriffs aufzeigt, um was es beim Soldat sein geht. Um die Besoldung, d. h. ums Erhalten von Geld für etwaige Handlungen im Sinne des militärischen Machtapparates.
04.03.2019 06:31:34 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Abrüstung statt Nachrüstung
Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst eines neuen atomaren und konventionellen Wettrüstens – nicht nur auf dem Kontinent, sondern weltweit. Niemand sollte sich Illusionen machen: Mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland fällt nur der letzte Baustein einer ganzen Serie von Rüstungskontrollverträgen. Zuvor kündigte die Bush-Administration bereits den ABM-Vertrag auf, die Trump-Administration stieg 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Und 2021 droht die Nichtverlängerung des New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen der nuklearen Supermächte begrenzt.
04.03.2019 08:07:24 [WSWS]
Indien und Pakistan treiben auf katastrophalen Krieg zu
Indien und Pakistan, die beiden rivalisierenden Atommächte in Südasien, stehen am Rande eines ausgewachsenen Krieges. Zum ersten Mal seit dem indisch-pakistanischen Krieg von 1971 flogen indische Kampfflugzeuge am vergangenen Dienstag frühmorgens Angriffe auf Pakistan. Weit im Landesinneren zerstörten sie einen angeblichen „Terrorstützpunkt“ der Jaish-e-Mohammed, einer islamistischen Gruppe, die am separatistischen Aufstand im indisch besetzten Kaschmir beteiligt ist.

Nach anfänglicher Verwirrung bezüglich der Höhe des Schadens und der strategischen Implikationen des indischen Angriffs kündigte Islamabad eine starke militärische Reaktion an.

04.03.2019 11:54:12 [German Foreign Policy]
Rheinmetall im Aufwind
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vermeldet einen deutlichen Umsatzanstieg und bemüht sich mit einem Joint Venture in Großbritannien und Übernahmeplänen in Frankreich um den Zusammenschluss europäischer Hersteller gepanzerter Landfahrzeuge unter deutscher Führung. Wie Rheinmetall berichtet, ist der Umsatz der Rüstungssparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen; der Auftragsbestand hat einen Rekordstand von 8,58 Milliarden Euro erreicht. Dies verschafft der Konzernführung günstige Chancen, ihre Expansionspläne zu realisieren. Insbesondere bemüht sie sich um einen Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS, der damit faktisch unter deutsche Führung geriete.
04.03.2019 13:20:02 [Telepolis]
US-Verteidigungsministerium gibt Ende von Großmanövern in Südkorea bekannt
Übungen wie "Dong Maeng" sollen "Foal Eagle" und "Key Resolve" ersetzen. Am Wochenende gab das Pentagon bekannt, US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan habe sich mit seinem südkoreanischen Amtskollege Jeong Kyeong Doo telefonisch darauf geeinigt, das früher jährliche Großmanöver "Foal Eagle" ("Fohlen Adler") und die damit verbundene Kommandoschulung "Key Resolve" nicht mehr abzuhalten. Das sei eine Maßnahme auf dem Weg "Spannungen zu reduzieren und unsere diplomatischen Anstrengungen zu unterstützen, um die komplette Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" zu befördern.
04.03.2019 15:19:52 [VoltaireNet]
Die OVCW hat keinen verbotenen Waffengebrauch durch Syrien beobachtet
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW/OPCW) hat eine Untersuchungs-Mission für den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Duma (östliche Ghuta, Syrien) am 7. April 2018 eingeleitet. Sie hat ihren Bericht am 1. März 2019 abgegeben. Der angebliche Angriff wäre durch die Arabische Republik Syrien "gegen das eigene Volk" verübt worden. Er hätte laut den Weißhelmen 48 Tote gefordert, oder 70 laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR/OSDH), oder sogar hundert nach Angaben der Armee des Islam (Jaych al-Islam), die dieses Viertel von Damaskus besetzte.
04.03.2019 19:37:15 [Zeit-Fragen]
Eine Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019
Interessanterweise hat man in diesem Jahr die Kriegsminister von Deutschland und Grossbritannien gemeinsam die Tagung eröffnen lassen. Ursula von der Leyen sagte nichts Neues. Sie beschwor die Einheit der Nato, versprach mehr deutsche Ausgaben für die Armee, noch mehr deutsche Beteiligung an kriegerischen Aktivitäten, ein Ende der Beschränkungen bei der Rüstungsexportpolitik und überhaupt ein Ende der bisher noch immer vorhandenen deutschen «Zurückhaltung». Dass sie Russ­land der Aggressivität bezichtigte, gehört mittlerweile zu ihrem Standard – aber viel mehr zu Russland sagte sie nicht. Das galt übrigens für alle deutschen Redner.
04.03.2019 21:25:35 [Telepolis]
Deutscher Terror in Nahost
Die Bedrohung deutscher IS-Kämpfer für die Bundesrepublik? Deutsche Terroristen waren vor allem eine Gefahr für die Menschen in Irak und Syrien. "Zum fünften Mal jährte sich Anfang dieses Jahres jener Tag, an dem der Terror aus Nahost endgültig in Deutschland ankam. Über 50 Menschen starben, als sich der Syrer Rabia Al-Bawam in einem Dorf nahe Solingen Anfang 2014 in die Luft sprengte und unser Land für immer veränderte: Sicherheitsgesetze wurde verschärft, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausgeweitet, die deutschen Grenzen wurden für die meisten Migranten aus Nahost ebenso geschlossen wie Dutzende Moscheen.
05.03.2019 07:00:33 [Telepolis]
Idlib: Al-Nusra/HTS ist das gefährlichere Monster
Das IS-Kalifat verschwindet, für die Herrschaft der Dschihadisten in Idlib gibt es noch keine Lösung. Lawrow mahnt die Türkei vergebens

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erinnerte gestern die Türkei an die Verpflichtungen, die sie vergangenen September mit Russland eingegangen ist. Im syrischen Idlib gebe es noch immer "Brutstätten terroristischer Präsenz", mahnt Lawrow laut Tass: "Zu allererst betrifft dies die Hayat Tahrir al-Sham-Miliz (HTS), die provokante Überfälle gegen Zivilisten wie auch gegen das russische und syrische Militär unternimmt."

Der Wortlaut ist, soweit ihn die russische Nachrichtenagentur ins Englische übersetzt, nicht besonders scharf.

05.03.2019 08:17:42 [SouthFront]
Syrien – Kriegsbericht vom 4. März 2019
Zahlreiche Tote bei massiver Eskalation im Norden von Hama. In den Morgenstunden des 3. März haben Kämpfer der mit al-Qaida verbundenen Gruppe, Ansar al-Tawhid, nahe der im Norden von Hama gelegenen Stadt Masaneh mehrere Stellungen der Syrisch Arabischen Armee angegriffen. Eine Quelle des Militärs hat SouthFont gegenüber berichtet, daß hierbei über 16 Soldaten der SAA getötet und sechs Mitglieder von Ansar al-Tawhid eliminiert worden sind.
06.03.2019 10:17:10 [SouthFront]
Syrien – Kriegsbericht vom 5. März 2019
Am späten Abend des 3. März haben Panzer der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte Stellungen der Syrisch Arabischen Armee (SAA) nahe Qars Nafal und Jubata al-Khashab in der Provinz Queitra beschossen. Quellen vor Ort berichteten, daß der Angriff keine Opfer gefordert und offenbart hat, daß diese Stellungen der SAA während der meisten Zeit unbesetzt sind.
06.03.2019 16:00:15 [VoltaireNet]
Eine militärische Intervention kann die venezolanische Regierung nicht stürzen
Eine ausländische Invasion von Venezuela ist nur über Brasilien, Kolumbien und Guyana möglich, drei Nachbar-Staaten von Venezuela. Theoretisch gibt es mindestens drei Invasionsachsen. Eine Invasion durch süd-amerikanische Staaten muss mit der Eroberung der Luftüberlegenheit über Venezuela beginnen. Aber die meisten politischen und militärischen Ziele Venezuelas sind außer Reichweite der brasilianischen Luftfahrt, bestehend aus F-5, A- 4, AMX-1A und A-29 Tucano. Kolumbien hat Kfir-Flugzeuge, A-37 und A-29 Tucano, die absolut keine Chance haben gegen die Buk-M2, S-125, S-300-Flugabwehr-Systeme und die venezolanischen F-16 und Su-30 Flugzeuge.
06.03.2019 21:21:43 [Peds Ansichten]
Der tatsächliche Friedensprozess in Syrien läuft weiterhin ohne Beteiligung der “Weltgemeinschaft”.
Mitte Februar 2019 trafen sich ein weiteres Mal die Teilnehmer des Astana-Prozesses, um gemeinsam mit der syrischen Führung den Friedensprozess im Land weiter voranzutreiben. Die Türkei, der Iran und Russland sind dessen Garantiemächte und die anzugehenden Problemfelder ziemlich klar.

Einer Lösung harrt nach wie vor die von islamistischen Extremisten in Geiselhaft genommene Provinz Idlib. Im Norden und Osten Syriens findet noch immer ein politisches Ränkespiel statt, um eine vollständige Wiederherstellung der Hoheit durch die syrische Zentralregierung zu blockieren. Der bereits in Angriff genommene Wiederaufbau Syriens wird unverändert durch weitreichende wirtschaftliche und politische Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten behindert.

07.03.2019 06:51:07 [Telepolis]
Welche Straftatbestände haben IS-Terroristenehefrauen erfüllt?
Generalbundesanwalt Peter Frank orientiert sich an der Nürnberger Rechtsprechung gegen deutsche Industriebarone und in Sozialen Medien sieht man das Urteil gegen Beate Zschäpe als Präzedenzfall. Wenn die Terrororganisation IS ein Gebiet eroberte, dann teilte sie die Weiber und Töchter der Besiegten einfach unter den siegreichen Kämpfern auf (vgl. Kalifat erlaubt Sex mit Kindern vor der Pubertät). Die Sieger über den IS machen es sich mit deren Frauen nicht so einfach. Bei denjenigen, die über eine deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, ermittelt Generalbundesanwalt Peter Frank, ob sie wegen Plünderung nach Paragraf 9 des Völkerstrafgesetzbuches angeklagt werden können.
07.03.2019 08:28:28 [Konjunktion]
Die Kaufleute des Todes – Lockheed Martin Corp. und Co.
Heute widme ich mich in diesem Kontext dem militärisch-industriellen Komplex, der ein wichtiger Bestandteil der IGE ist und laut neuester Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) allein sein ihm von den Regierungen “zugewiesenes Budget” im Jahr 2017 um 1,1% steigern konnte. An der “Spitze der Nahrungskette” stehen die USA, die im Betrachtungszeitraum 609,76 Milliarden US-Dollar für ihr Militär ausgegeben haben. Diese unfassbare Zahl beinhaltet jedoch noch nicht die Ausgaben für die zahlreichen Geheimdienste oder die Atomstreitkräfte, die euphemistisch unter dem Energieministerium laufen.
07.03.2019 12:10:22 [RT Deutsch]
OPCW findet keine Beweise für Chemiewaffeneinsatz im syrischen Duma
Die OPCW veröffentlichte kürzlich ihren Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vor knapp einem Jahr im syrischen Duma. Laut Mainstream-Schlagzeilen bestätigt der Bericht, dass die syrische Armee Chemiewaffen eingesetzt hat. Doch dem ist nicht so.

Am 14. April 2018 führten die USA, Frankreich und Großbritannien Luftangriffe auf syrische Einrichtungen durch. Begründet wurden diese mit einem eine Woche zuvor erfolgten Giftgaseinsatz in der Kleinstadt Duma bei Damaskus, für den die syrische Regierung verantwortlich gemacht wurde.

08.03.2019 11:11:07 [SouthFront]
Syrien – Kriegsbericht vom 6.-7. März 2019
Am 6. März hat die Syrisch Arabische Armee einen massiven Raketenangriff auf Stellungen der Islamischen Turkestan Partei ( in Jisr al-Shuguhur, im Nordwesten der Provinz Idlib, durchgeführt. Das war der erste Angriff dieser Art in dieser Region seit fünf Monaten. Bei dem Angriff soll es sich um eine Reaktion auf den jüngsten Anstieg des Feuers von Milizen auf von der Regierung gehaltenes Gebiet im Nordwesten von Hama gehandelt haben, wobei es regelmäßig zu Opfern unter der Zivilbevölkerung gekommen war.

Unabhängig davon hat die SAA das Hauptquartier von Jaysh al-Izza in der Stadt Khan Shaykun im Süden Idlibs mit Raketen angegriffen.

08.03.2019 11:30:35 [Telepolis]
Kaschmir: Abschüsse und Verkäufe
Am 14. Februar starben bei einem Anschlag der Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed (JEM) im indischen Teil Kaschmirs über 40 Polizisten der Spezialeinheit CRPF. Seitdem kam es zu Bombardements, Luftkämpfen und anderen Gefechten mit indischer und pakistanischer Beteiligung. Aussagen darüber, was bei diesen Kämpfen herauskam, lassen sich jedoch nur sehr begrenzt treffen. Das liegt vor allem daran, dass das pakistanische und das indische Militär Informationen herausgeben, die sich sehr stark widersprechen, aber von den staatsnahen Medien in den jeweiligen Ländern trotzdem als Wahrheit präsentiert werden.
08.03.2019 14:53:17 [Anti-Spiegel]
USA planen offenbar Wiederaufnahme von Atomtests
Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz sprach die Sprecherin des russischen Außenministeriums über die Gefahr, dass die USA ihre Atomtests wieder aufnehmen können. Während die deutschen Medien dazu schweigen, werden die Vorbereitungen der USA von russischen Medien genau verfolgt und es mehren sich Hinweise, dass die USA diese seit 1992 eingestellten Tests wieder aufnehmen wollen. Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In den amerikanischen Medien erscheinen Artikel, in denen es um die Notwendigkeit der Wiederaufnahme von Atomtests durch die Vereinigten Staaten geht.

09.03.2019 08:33:23 [World Economy]
Deutschland als Hauptleidender
Eine klare Haltung der deutschen Regierung gegen die Politik der USA als Staat mit dem größten Rüstungsetat der Welt existiert nicht. Der Warschauer Pakt ist längst verschwunden, die Anführer der „Freien Welt“ betonten mehrmals, dass der Kalte Krieg vorüber sei. Dessen ungeachtet wird die NATO immer mächtiger, Gespräche über Abrüstung immer seltener und die Gefahr eines „Heißen Krieges“ immer stärker. Seit Ende des Kalten Krieges sind 13 Staaten der NATO beigetreten. Die meisten kamen aus dem Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion.
09.03.2019 12:26:25 [Basler Zeitung]
Die Wunden von 1972 wollen nicht verheilen
Am «Bloody Sunday» erschossen britische Soldaten 13 nordirische Demonstranten. Nun könnten mehrere Täter doch noch vor Gericht gestellt werden. Und das mitten in der Brexit-Debatte. «Wir standen im Feuer. Wir haben angefangen, nach Zielen Ausschau zu halten, und auf sie geschossen. Sie fielen zu Boden. Man kann die Stimmung unter uns Jungs nicht als euphorisch bezeichnen, aber wir fanden, wir haben unseren Job gut gemacht.» Der das sagt, firmiert in der Geschichte des nordirischen Bürgerkriegs als «Sergeant O.»; und er sagte das erst vor wenigen ­Tagen in die Kamera von BBC-Reporter Peter Taylor, der seit mehr als 40 Jahren aus Nord­irland berichtet.
09.03.2019 12:40:49 [VoltaireNet]
Italienische Spezialeinheiten im Camp Darby
Die Reorganisation der US-Basis Darby (Italien) verdeckt die Verlegung von Spezialeinheiten unter das US-Kommando. Dieses System existierte bereits in der Vergangenheit. Es war dasselbe Vorgehen, das die Gründung von Gladio ermöglichte, dem Dienst für die Geheimaktionen der NATO in Italien. Seit Dezember 2015 (Artikel 7bis des Gesetzes 198) hat der Präsident des italienischen Rates die Möglichkeit, militärische Operationen durch Geheimdienste durchzuführen. Diese Nachricht gibt der Hypothese, die wir vor zwei Monaten veröffentlicht haben, mehr Gewicht: Die NATO bereitet eine Welle von Angriffen in Europa vor.
09.03.2019 14:10:52 [Junge Welt]
Deutscher Imperialismus: Kriegstreiber unter sich
Wirtschaftsminister wirbt vor Konzernchefs für steigende Rüstungsexporte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Rüstungsexporte steigern. Vom Koalitionspartner SPD verlangte er am Donnerstag auf dem 13. Exportkontrolltag in Berlin mehr Bewegung im Streit über die Ausfuhr von Waffen und Militärgerät aus der Europäischen Union. An der Tagung, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) organisiert wird, nahmen bis Freitag mehr als 500 Vertreter aus Wirtschaft, Behörden und der Politik teil.
09.03.2019 17:41:44 [Amerika 21]
Boliviens Militär öffnet sich für Frauen
Im Februar 2019 haben erstmals Frauen den Militärdienst der bolivianischen Armee absolviert. Mit der ersten weiblichen Generation von insgesamt 131 Absolventinnen haben Frauen nun wie Männer die Möglichkeit, Karriere in den Streitkräften des Andenlandes zu machen. Präsident Evo Morales und der Generalkommandeur der Streitkräfte betonten den Mut und das Engagement der jungen Reservistinnen.

2018 hatten die Kasernen in Bolivien erstmals Frauen ab einem Alter von 18 Jahren für einen einjährigen Militärdienst zugelassen, wofür zehn Kasernen im ganzen Land errichtet wurden.

09.03.2019 17:53:29 [EurActiv]
Mitgliedsstaaten verstoßen gegen gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte
Deutschland hat den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bis Ende März verlängert, erklärte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch, 6. März. Damit bezieht Berlin Stellung in einer Debatte mit Frankreich und Großbritannien. Die beiden Staaten fordern eine Auflockerung der deutschen Linie, weil diese gemeinsame Rüstungsprojekte ins Stocken bringt. Deutsche Bauteile werden für die Fertigstellung verschiedener Rüstungsgüter gebraucht, dürfen dann aber nicht mehr weiter nach Saudi-Arabien geliefert werden – etwa das Eurofighter-Modell „Typhoon“.

Auch innerhalb der Große Koalition in Deutschland ist man uneins, ob an dem Kurs festgehalten werden soll.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (72)
01.03.2019 10:17:04 [Goldreporter]
So entwickelt sich Gold im März
Der März ist statistisch gesehen der schwächste Goldmonat des Jahres. Auch in den vergangenen drei Jahren verbuchte Gold in Euro Kursverluste. Die Entwicklung des Goldkurses hat eine saisonale Komponente. In akuten Krisenphasen kommt diese freilich wenig zum Tragen. Fehlen bei Gold aber diese externen Effekte, dann sind im jährlichen Kursverlauf übergeordnete Muster zu beobachten.

Betrachtet man die monatliche Kursentwicklung seit dem Jahr 1970, dann entpuppt sich der März als schwächster Monat des Jahres.

01.03.2019 10:38:29 [Telepolis]
Tod durch Atmen
Im Gelobten Land der Autofahrer ist die Chance offenbar besonders hoch, an den Kollateralschäden zu sterben: Deutschland liegt im weltweiten Ranking sog. vorzeitiger Todesfälle infolge verschmutzter Luft auf Platz vier. Das jedenfalls verkündet der Report des International Council on Clean Transportation (ICCT), der diese Woche veröffentlicht wurde. Im Fokus: Die gesundheitsschädliche Feinstaub- und Ozonbelastung. Die Analyse beschränkt sich ausdrücklich auf Gesundheitsauswirkungen durch Abgasemissionen im Verkehr; entsprechend höher fallen die Zahlen aus, nimmt man die Todesfälle aufgrund der Emissionen insgesamt ins Visier.
01.03.2019 12:03:49 [Infosperber]
Zement, die unbeachtete Klimafalle
Der Stoff, aus dem unsere Häuser sind, ist ein weitgehend missachteter Klimakiller. Jetzt sind Alternativen im Vormarsch.

Seine Vorläufer wurden wahrscheinlich schon vor 8‘000 Jahren verwendet, heute kommt keine Stadt, keine Strasse und kein Land ohne ihn aus. Beton ist relativ leicht, stabil, wasserfest und quasi überall herzustellen. Der Anblick der grauen Masse, die auf Baustellen in Verschalungen gegossen wird, ist auf der ganzen Welt der gleiche. Er ist Grundlage schrecklicher Bausünden ebenso wie erhabener Architektur.

01.03.2019 12:06:08 [Polit Platsch Quatsch]
Knuffig wie Knut: Greta wird zum Klimasymbol
Beim Eisbären Knut hatte ihr Vorgänger Sigmar Gabriel damals den richtigen Riecher. Der Niedersachse erkannte, wie beliebt der süße kleine Racker aus Berlin werden würde und machte sich - für nur 12.000 Euro - zum Paten des herausragenden Symbols für den Klimawandel.

Nachfolgerin Svenja Schulze brauchte allerdings erst einen Anstoß von Kanzlerin Angela Merkel und deren Generalsekretär Paul Ziemiak, die beide unter der Gürtellinie gegen die schwedische Umweltkämpferin losschlugen: Merkel bezichtigte die süße 16-Jährige, Teil einer "hybriden Kriegsführung im Internet" zu sein und - womöglich im Auftrag Russlands - arglose "deutsche Kinder nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss" auf die Idee gebracht zu haben, "dass man diesen Protest machen muss".

01.03.2019 13:57:27 [Der Freitag]
Filmreif geht die Welt zugrunde
#FridaysForFuture: Greta Thunberg führt heute den Klimastreik in Hamburg an. Ihre Geschichte ist Hollywood-tauglich. Ein Happy End ist aber nicht in Sicht. Da ist dieses 16-jährige Mädchen mit den langen geflochtenen Zöpfen und dem Asperger-Syndrom, Greta Thunberg. Jeden Freitag trotzt sie Wind und Wetter vor dem schwedischen Parlament, in den Händen das handgeschriebene Schild „Skolstrejk för Klimatet“. Anfangs ist sie ganz allein und gibt für ihren wöchentlichen Streik sogar ihre Hobbys auf. Theater, singen, tanzen, musizieren, reiten, das geht jetzt alles nicht mehr, für das höhere Wohl. Sie sagt, sie gehe erst wieder freitags zur Schule, wenn ihre Regierung das 1,5-Grad-Ziel einhalte.
01.03.2019 15:28:49 [Eike]
Was die amerikanische Linke anstellt, um kanadisches Öl zu behindern
Der kanadische Forscher Vivian Krause weist darauf hin, dass amerikanische (vermeintlich) Progressive daran arbeiten, die Entwicklung der Ölsande sowie aller Pipelines, die ihr Erdöl zu Raffinerien befördern könnten, zu stoppen.

[Für mich ist das noch interessanter, da ich in jüngeren Berufsjahren dort selbst einige Zeit verbracht habe und noch immer Kontakt zu einem dortigen Freund habe. Mein Freund, ein Ingenieur, war bis zu seiner Rente, viele Jahre in einer sehr hohen Position der Verwaltung in Alberta tätig.

01.03.2019 21:00:05 [Telepolis]
Fukushima: Überall Entsorgungsprobleme
Bei der Bewältigung des Unfalls im AKW Fukushima wurde erst kürzlich erstmals mit einem Roboter das Innere eines der drei Reaktoren, in denen sich eine Kernschmelze ereignet hat, erkundet, um mit dessen Greifarmen das geschmolzene Material zu prüfen. Demnächst will man versuchen, mit dem Roboter eine Probe herauszuholen (Roboter berührt erstmals geschmolzenes Material in Reaktor 2). Geplant ist, 2021 mit der Entsorgung der Reaktoren zu beginnen. Doch noch gibt es keinen Plan, wo das hoch radioaktiv kontaminierte Material gelagert werden soll, von einem Endlager ganz zu schweigen.
02.03.2019 06:22:44 [Trading-Treff]
Goldpreis stark unter Druck: Auf das 10-Monats-Hoch folgte Verkaufsdruck
Der extrem schwache Wochenausklang im Gold macht Anlegern Sorgen. Er basiert vor allem auf charttechnischen Faktoren, die eine Enttäuschung nach der jüngsten Rallye und dem 10-Monats-Hoch zeigen. Wo stehen wir nach dieser Woche und an welcher Marke war dies nahezu absehbar?
02.03.2019 06:23:41 [Einartysken]
Weshalb das «Anthropozän» nicht «Klimawandel» ist
"Anthropozän" ist ein weit verbreiteter Name für die geologische Epoche, die den menschlichen Einfluss auf unseren Planeten umfasst. Aber es ist nicht gleichbedeutend mit "Klimawandel", noch kann es durch "Umweltprobleme" abgedeckt werden. Größer und schockierender ist das Anthropozän, das den Beweis zusammenfasst, dass der menschliche Druck um die Mitte des 20. Jahrhunderts so stark zugenommen hat, dass wir eine neue Dichtung vom Planeten geschaffen haben.
02.03.2019 10:28:04 [Goldreporter]
Auch Rumänien will sein Gold nach Hause holen
In Rumänien haben Regierungspolitiker einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Heimholung der im Ausland gelagerten Goldreserven vorsieht. 61 Tonnen Gold sollen sich in Tresoren der Bank of England befinden. Rumänische Regierungspolitiker wollen das im Ausland gelagerte Gold des Landes nach Hause holen, zumindest große Teile davon. Nach einem Medienbericht haben Liviu Dragnea, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei (PSD) und sein Parteigenosse, Senator Serban Nicolae, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
02.03.2019 12:33:18 [Eike]
Die bevor­stehende Energie­sicherheits-Krise der NATO
Der Westen hat sich dazu entschlossen, warnende Anzeichen nicht zu beachten, welche vor dem Vorfall in der Kerch Strait auftauchten. Eine grundlegende Warnung erfolgte im Frühjahr 2018, als Russland Teile der Ostsee für eine Feuerprobe der Navy gesperrt hatte. Dies beeinträchtigte den Luft- und Schiffsverkehr im Gebiet der Ostsee. Noch wichtiger aber war, dass die Übung absichtlich auf der geplanten Route von Nord Stream 2 stattfinden sollte. Diese Pipeline, so sie je vollendet wird, würde zu einem Eckpfeiler der Energie-Infrastruktur werden.
02.03.2019 15:36:32 [Ausgestrahlt]
Atommüll aus Jülich soll auf die Straße
Seit ein paar Jahren prüft der Betreiber des Behälterlagers für die abgebrannten Kernbrennstoffe des Versuchsreaktors (AVR) in Jülich die Räumung des sogenannten AVR-Behälterlagers. Wegen Sicherheitsbedenken war am 30. Juni 2013 die Zwischenlagerungsgenehmigung nicht verlängert worden. Am 2. Juli 2014 folgte eine atomaufsichtliche Räumungsanordnung. Um die Misere zu lösen, sollte eine neue Lagerhalle in Jülich gebaut werden (was auch Umweltverbände favorisieren, da der Müll dann nicht auf öffentlichen Straßen transportiert werden müsste. und damit das zusätzliche Risiko von Unfällen oder Anschlägen entfiele).
02.03.2019 15:45:36 [Kontrast]
Klima-Leugner: So beeinflusst die US-Ölindustrie die FPÖ
Die FPÖ ist tief in einem neoliberale Netzwerke verstrickt – finanziert von der Ölindustrie. Das erklärt auch, warum sie sich vom Klimaschutz abgewandt und die Argumente der Klima-Leugner übernommen hat. Auf dem Altar ihrer Netzwerke opfert sie Umweltpolitik.

Man muss sich nur an den letzten Sommer erinnern. Temperaturen bis zu 40 Grad, selbst in der Nacht keine Abkühlung. Der Klimawandel ist real und er ist in Österreich angekommen. Die zehn heißesten Sommer in der Geschichte Österreichs – alle in den letzten 18 Jahren.

02.03.2019 15:49:19 [RT Deutsch]
Kann ja mal passieren: Vergessene Atomreaktoren in Norwegen wiederentdeckt
Norwegen begann nach dem Zweiten Weltkrieg mit Forschungsprojekten zur Kernenergie. Vier Atomkraftwerke wurden gebaut. Der Halden-Reaktor wurde im vergangenen Jahr stillgelegt, während der Reaktor bei Kjeller noch eine Betriebserlaubnis hat. Scheinbar wurden bei den Planungen jedoch zwei Reaktoren übersehen. Diese werden derzeit zurückgebaut. Die Rückbauarbeiten sind noch im Gange und sehr kostspielig. Die Zeitung Aftonposten schrieb im Januar, das IFE (Institut für Energietechnik) habe angesichts der aufgetauchten Reaktoren die Abrisskosten neu kalkuliert.
02.03.2019 19:47:39 [TAZ]
Naturschutz versus Indigene?
Ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte bald umgesetzt werden. Millionen Menschen müssen dann um ihr Herkunftsgebiet fürchten. Vertreter der in Indien Adivasi genannten indigenen Völker fürchten aus ihren angestammten Waldgebieten vertrieben zu werden. Seit Tagen protestieren sie gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofes. Naturschutzverbände hatten vom Gericht gefordert, Indiens Forstgesetz für ungültig zu erklären. Das gewährte Menschen, die in indischen Wäldern einschließlich Schutzgebieten leben, Rechte auf ihr angestammtes Land. Die Verbände hatten auch gefordert, dass Indigene, die erfolglos versucht hatten, ihre Landansprüche nach dem Gesetz geltend zu machen, vertrieben werden sollen.
03.03.2019 12:05:44 [Goldreporter]
Gold: Sollte man jetzt nachkaufen?
Mit dem jüngsten Kursrückgang bestätigen sich Anzeichen einer stärkeren Konsolidierung bei Gold. Der Unzenpreis ist auf den niedrigsten Stand seit fünf Wochen zurückgefallen. Wie ist die aktuelle Marktlage? Gold hat am vergangenen Freitag deutlich nachgegeben. Mit einem Kursverlust von 1,5 Prozent rutschte der Kurs des Edelmetalls unter die Schwelle von $ 1.300 und ging im FOREX-Handel mit $ 1.293 pro Unze ins Wochenende. Auch in Euro gerechnet ergab sich ein Abschlag von knapp 1,5 Prozent mit einem Tagesschlusskurs von 1.138 Euro – das war der tiefste Kurs seit dem 25. Januar 2018.
03.03.2019 12:13:29 [Eike]
Das technologische Elend der deutschen Energiewende
Vor mehr als 180 Jahren erschien 1837 das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen (1805 bis 1875). Was aber soll H.C. Andersens Märchen mit der deutschen Energiewende zu tun haben, was hat es uns heute zu sagen? Nun es schildert uns auf mehr oder weniger vergnügliche Weise die Realität dessen, was wir heute in Deutschland in vielfältiger Weise im Allgemeinen und mit der Energiewende im Besonderen erleben. Das Märchen erzählt von einem Kaiser, der in sich selbst und seine eigene Garderobe verliebt, von zwei sich als Weber ausgebenden Betrügern auf geradezu charmante Weise betrogen wird und in seiner grenzenlosen Arroganz, Dummheit und Dünkelhaftigkeit auf diesen Betrug hereinfällt.
03.03.2019 12:15:22 [Vera Lengsfeld]
Gretas Kulturrevolutionäre
Die Medienikone der Klimaideologen, Vielfahrerin Greta, kam aus Paris und Antwerpen gestern nach Hamburg. In der Hansestadt sprach sie vor 3000 Schulschwänzern. Wie viele es wohl gewesen wären, wenn die Demo ganz uncool nach der Schule stattgefunden hätte, gehört zu den Fragen, die vermutlich als „Hass“ eingestuft werden. Von den heute Morgen im Deutschlandfunk zitierten Zeitungen zum Thema #Fridaysforfuture gab nur eine zu bedenken, dass es keine Kundgebungen von besorgten Aktivisten außerhalb der Schulzeit gäbe.
03.03.2019 12:34:14 [Telepolis]
Sind rechte Parteien eine Gefahr für den "Klimaschutz"?
Eine Studie über Rechtsruck und Klimawandel verstellt den Blick auf die politische Wirklichkeit. Was lernen Schüler, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen?

"Rechtsruck in Europa gefährdet Klimaschutz" lautet das Fazit einer Studie, über die kürzlich fast alle Medien berichteten. Dabei übernahmen vor allem die linken und linksliberalen Medien überwiegend die Aussagen des Instituts Adelphi, das die Studie veröffentlichte.

03.03.2019 14:08:20 [Telepolis]
Passive Elektrogeräte müssen bei der stiftung ear registriert werden
Nach der WEEE-Richtlinie (Waste Electrical and Electronic Equipment Directive), die als Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte in ihrer neuesten Fassung vorliegt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten jeweils für eine Umsetzung in nationales Recht sorgen.

Für die Form der jeweiligen Umsetzung sind die Mitgliedsstaaten jeweils selbst verantwortlich. Ein europaweites Recyclingsystem wurde von diesen nicht gewünscht und somit gibt es jeweils eigene Systeme, die auf den ersten Blick nicht miteinander kompatibel sind.

04.03.2019 09:49:16 [Der Freitag]
Die Plattformen gewinnen, die Ökologie nicht
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat viele Baustellen. Jetzt hat der CSU-Mann Eckpunkte für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt: Die unsichtbare Hand des Marktes soll in Zukunft viel stärker die Personenbeförderung lenken. Konkret: Taxis sollen verstärkte Konkurrenz durch andere Fahrdienstvermittlungen erfahren. Schon das Wort Fahrdienstvermittlung hat nichts von der Leichtigkeit des Taxi-Begriffs. Das Taxigewerbe, nicht für Spitzenlöhne bekannt, schreit auf. Tatsächlich lassen sich weltweit inzwischen viele Beispiele für autoorientierte Mobilitätsformen finden, die per App buchbar und vor allem in Städten beliebt sind.
04.03.2019 11:33:36 [Goldreporter]
Australien fördert so viel Gold wie nie zuvor
In Australien wurden vergangenes Jahr 317 Tonnen Gold gefördert. Ein mehr als 20 Jahre alter Rekord wurde gebrochen. Im vergangenen Jahr holten australische Minen 317 Tonnen Gold aus der Erde. Damit wurde der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 1997 (314,5 t) übertroffen. Das meldet der Branchendienstleister Surbiton Accociates laut Mining Weekly. Der Wert des Outputs wird mit 17,3 Milliarden AUD beziffert (10,7 Mrd. Euro). In den drei vergangenen Quartalen wurden jeweils mehr als 80 Tonnen Gold produziert.
04.03.2019 11:45:34 [Ausgestrahlt]
Slowakei: Uralt-Meiler soll ans Netz
Nach 34 Jahren Bauzeit soll der Reaktor Mochovce-3 trotz völlig veralteter Technologie und gravierender Sicherheitsmängel im Juli ans Netz gehen. Die Inbetriebnahme eines solchen Meilers im 21. Jahrhundert ist fahrlässig, sagen Atomkraftgegner. Das Atomkraftwerk Mochovce ist eines von zwei AKW in der Slowakei und befindet sich etwa 120 Kilometer von Bratislava entfernt. Es verfügt über zwei aktive Generation-II-Reaktoren vom russischen Typ WWER-440/213 mit einer elektrischen Nettoleistung von jeweils rund 440 Megawatt.
04.03.2019 11:46:54 [EurActiv]
„Dank“ Klimawandel: Die Arktis wird zum geopolitischen Hotspot
Das Eis in der Arktis schmilzt. Und so eröffnet sich im Hohen Norden Europas plötzlich ein neuer Ozean, mit neuen Handelsrouten und bisher ungenutzten natürlichen Ressourcen. Die Zukunft der Region liegt im Spannungsfeld zwischen Kooperation und Militarisierung.

Bereits 2030 könnte der Arktische Ozean im Sommer weitgehend eisfrei sein, schätzt das Arctic Monitoring and Assessment Program des Arktischen Rates. Und während der Klimawandel die Eisschelfe jedes Jahr ein wenig weiter nach Norden treibt, wird auch das Wetteifern um territoriale Ansprüche angeheizt.

04.03.2019 13:12:52 [Ausgestrahlt]
Wer bekommt den neuen Atommüll-Standort?
Im Zusammenhang mit der geplanten Inbetriebnahme des Atommüll-Lagers Schacht Konrad soll ein großer, neuer Logistikstandort entstehen. Acht Bundesländer sind im Rennen. Proteste sind vorprogrammiert. Im Entsorgungsübergangsgesetz vom Januar 2017 wurde erstmals die Möglichkeit zur Errichtung eines „zentralen Bereitstellungslagers […] als Eingangslager für das Endlager KONRAD“ erwähnt. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom März 2018 heißt es bereits: „Für einen zügigen Einlagerungsbetrieb ist die Errichtung eines Bereitstellungslager unverzichtbar.“ Seitdem wird mit Hochdruck an diesem Projekt gearbeitet.
04.03.2019 21:08:11 [Spektrum]
Das verlorene Land der Giganten
Heute ist das Pantanal im Dreiländereck zwischen Brasilien, Bolivien und Paraguay das größte Feuchtgebiet der Erde: Es ist ungefähr so groß wie Westdeutschland und das tierreichste Ökosystem Südamerikas. Verglichen mit dem Pebas-Sumpf ist aber selbst das Pantanal nur ein kleiner Tümpel. Dieses Megafeuchtgebiet erstreckte sich im Miozän vor 15 Millionen Jahren über den gesamten westlichen Amazonasraum von Bolivien bis hinauf nach Venezuela – und es bildete die Heimat einer bis heute kaum erforschten Megafauna mit zehn Meter langen Kaimanen, büffelgroßen Nagetieren und Schildkröten, deren Panzer einen Durchmesser von 3,5 Metern aufwiesen.
05.03.2019 08:32:13 [Eike]
Der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes aus dem Hause Svenja Schulze (SPD)
Getreu der Devise von Schonklod Junker „“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999″ legt die Bundesumweltminsterin einen Entwurf für ein „Klimaschutzgesetz“ vor. Damit würde die Berliner Republik der erste Staat der Welt, der sich anheischig macht das Wetter zu schützen.
05.03.2019 10:26:47 [Goldreporter]
Diese Länder haben 2018 das meiste Gold gefördert
Der U.S. Geological Survey hat eine Schätzung der weltweiten Gold-Fördermengen im Jahr 2018 veröffentlicht. Die Produktionsmenge aller Länder ist gegenüber Vorjahr um nicht einmal 1 Prozent gestiegen. Wer sind die größten Gold-Förderländer der Welt? Der U.S. Geological Survey (USGS) hat seine Schätzungen für das Jahr 2018 veröffentlicht. Auf den ersten sechs Plätzen der Rangliste hat sich nichts geändert. China hat auch im vergangen Jahr das meiste Gold gefördert. Allerdings ging die Ausbeute zurück. 400 Tonnen sollen es insgesamt gewesen sein, 6 Prozent weniger als 2017.
05.03.2019 10:31:32 [Eike]
Australien wird neue, fortschrittliche Kohlekraftwerke bauen
Am 25. Januar (2019) waren 200.000 Haushalte und Unternehmen in Victoria (Anm: Bundesstaat im Süden Australiens) ohne Strom – und sie waren wütend darüber, was mit ihrer einst zuverlässigen und günstigen Stromversorgung geschehen war.
Victorias Premierminister Daniel Andrews und die Ministerin für die Verschrottung des Stromnetzes, Lily D’Ambrosio hatten einen Freudentanz aufgeführt, als das 1.600 MW (Megawatt) Kohlekraftwerk Hazelwood durch den subventionierten Windstrom aus dem (Energie-)-Geschäft hinausgeworfen wurde.

05.03.2019 10:33:23 [Vera Lengsfeld]
Klimaprognosen
Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie sich auf die Zukunft beziehen, erkannte seinerzeit schon Mark Twain und heute wohl auch eine der Lichtgestalten der Klimaretter, M. Latif. Er verlautete im Jahre 2000, dass es in unseren Breiten keine kalten Winter mit Schnee wie in den Jahren davor geben werde. Man weiß welche Kälterekorde und Schneekatastrophen seither eintraten… Ähnlich bemerkt man, dass die Prognosen, die die Klimaretter geben, selten bis nie eintreten. Mehrfach ist untersucht worden, ob die Temperaturprognosen (Modelle) die Entwicklung richtig voraussehen.
05.03.2019 12:28:54 [Eike]
Hurrikane und Klimawandel 1: Erkennung
Bloggerin und Autorin Judith Curry führt eine umfassende und breit angelegte Studie zu Hurrikanen allgemein sowie zu sämtlichen, damit in Verbindung stehenden Aspekten durch. Diese gliedert sich in drei Teile, ein vierter Teil ist in Planung. Da hierzulande verbreitet kolportiert wird, dass Hurrikane allgemein mit einer vom Menschen verursachten globalen Erwärmung zusammenhängen, folgen die einzelnen Teile dieser Studie hier in Auszügen. Das Thema tropische Zyklone ↔ Klimawandel wird regelmäßig vom IPCC und den Nationalen Zustandsberichten der USA angesprochen, ebenso wie von anderen Experten-Reports unter Führung der WMO, CLIVAR und anderen Organisationen.
05.03.2019 12:30:27 [Der Freitag]
Es gibt Gas, Baby
Nord Stream 2 genügt nicht: Europa will mehr US-Flüssiggas kaufen, gewonnen durch Fracking. Als Angela Merkel am 16. Februar ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz beendete, erhoben sich die versammelten Vertreter der mächtigsten Staaten der Welt und spendeten tosenden Applaus. Angriffslustig hatte die Kanzlerin ihre weltpolitischen Positionen dargelegt, den Multilateralismus verteidigt und die Zolldrohungen der USA kritisiert. Rückenwind gab ihr ein Erfolg der deutschen Außenpolitik, der kaum eine Woche zurücklag: die endgültige Durchsetzung der Gaspipeline Nord Stream 2.
05.03.2019 14:32:51 [Der Freitag]
Klimaschutz kommt nicht vor
Der Vorschlag der Kohlekommission ist zu mutlos, zu wenig, zu spät. Klimamäßig sollten wir uns wohl langsam entscheiden: Steuern wir einen Temperaturanstieg von 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter an? Und riskieren damit bereits, klimarelevanten Kipppunkten gefährlich nahezukommen? Oder mehr noch: Nehmen wir eine Erderwärmung von zwei Grad in Kauf, bei der alle Korallenriffe verloren gehen, der Permafrostboden vollständig auftauen, das Artensterben sich beschleunigen würde und bis 2100 zehn Millionen mehr Menschen vom ansteigenden Meeresspiegel betroffen wären als bei einer Begrenzung auf 1,5 Grad?
05.03.2019 14:36:32 [Klaus Peter Krause]
Kindermissbrauch
Das Greta-Lämmchen aus Schweden. Die Schulkinder glauben, ein gutes Werk zu tun, wenn sie für den Klimaschutz demonstrieren. Kinder für eine solche anmaßende, menschenverachtende Politik als Werkzeug zu benutzen, ist abscheulich und geradezu verbrecherisch. Aber Kanzlerin Merkel unterstützt es, dass „Schülerinnen und Schüler“ für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Vermeintlich Gutes tun für das Falsche, für das Verderben – darauf fallen schon die Erwachsenen herein. Die Kinder erst recht.
05.03.2019 17:03:45 [Telepolis]
Fukushima mahnt: Europas AKW-Park wird immer älter
Am 11. März jährt sich die mehrfache Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima zum achten Mal, und eine Beherrschung der Folgen ist noch lange nicht in Sicht. Telepolis hat darüber über die Jahre des öfteren berichtet, zuletzt vergangene Woche. Am 11. März hatte ein besonders schweres Erdbeben vor der japanischen Küste nordwestlich von Tokyo einen Tsunami ausgelöst, dem in der Präfektur Fukushima Tausende Menschen zum Opfer fielen.

Auch das unmittelbar an der Küste stehende AKW Fukushima Daiichi mit seinen vier Reaktoren war schwer betroffen.

05.03.2019 18:14:26 [Infosperber]
Im aufgeheizten Klima wittert die Atomlobby Morgenluft
Die Atomwirtschaft plant – einmal mehr – ihre Renaissance. Dazu sollen kleine mobile Reaktoren die grossen AKW ergänzen.

Hunderte neue Atomkraftwerke (AKW) will die Atomwirtschaft im nächsten Jahrzehnt vor allem im globalen Süden aufstellen. Bis 2035 sollen es sogar tausend oder noch mehr sein. Das denkt die US-Firma NuScale, die mit Finanzierung der US-Regierung an «kleinen modularen Reaktoren» als neue Verkaufsschlager bastelt. Russische wie chinesische Atomfirmen planen fleissig mit. Sie bauen sogar «kleine» AKW auf Booten, die an isolierten Inseln in den südlichen Ozeanen und in der Arktis verankert werden sollen.

06.03.2019 06:33:30 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Klimaschutz: Auto im Visier
Was die Umweltbelastungen angeht, wird derzeit auf der politischen Bühne das Stück aufgeführt «Bezahlt wird nicht» – dafür nämlich, dass Deutschland der sechsgrößte Emittent von Treibhausgasen auf der Welt ist (mit einem Anteil von 2,6 Prozent) – bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von 1,2 Prozent.
Der Verkehrssektor war 2016 mit über 18 Prozent daran beteiligt, dies ist fast ausschließlich dem Straßenverkehr geschuldet. Und der tötet – nicht nur durch Klimaaufwärmung, sondern auch durch die Belastungen mit Feinstaub und Stickstoffdioxid, die hauptsächlich durch Diesel verursacht werden.

06.03.2019 10:19:33 [Querdenkende]
Erdöl: Fragwürdige Entstehung im Widerspruch zur Förderung
Schwarzes Gold fließt ungehindert seiner Bestimmung entgegen: Die Menschheit fördert trotz längst überschrittenen „Peak Oil“ fleißig Erdöl weiter, als seien sämtliche düstere Zukunftsszenarien Märchen, welche es zu ignorieren gilt.

Entweder verbirgt sich eine unbekümmerte Naivität dahinter, oder aber der Menschheit wird ganz bewußt seit Jahrzehnten ein Bär aufgebunden, weil in Wirklichkeit schon bei der fragwürdigen Entstehung des Erdöls eine folgenreiche Möglichkeit außer acht gelassen wird?

06.03.2019 14:04:05 [Eike]
Klimahysterie als soziale Etikette?
Dass in bestimmten Kreisen bestimmte Ansichten vorherrschen, ist keine weltbewegende Neuigkeit. So werden Sie sonntags in der katholischen Messe unter den anwesenden Gläubigen kaum Befürworter der Abtreibung oder Anhänger der kommunistischen Lehre finden. Andersherum werden solche Ansichten bei den Studenten eines Soziologie-Seminars sogar dominierend sein. So weit so bekannt. Aber wie steht es mit den Themen, die meine Cousine, Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt, als „heißen Scheiß“ bezeichnen würde? Sind auch sie typische Kennzeichen einer gesellschaftlichen Interessensgruppe?
06.03.2019 14:06:02 [Spektrum]
Die Welt wird viel schneller heiß
Der Klimawandel wird massiv unterschätzt, insbesondere auf kurze Sicht, argumentieren drei Klimaforscher. Deswegen müssen Prioritäten in der Klimapolitik neu gesetzt werden. Bereitet euch auf das »neue Unnormale« vor: So kommentierte der kalifornische Gouverneur Jerry Brown im November 2018 die verheerenden Flächenbrände in dem US-Bundestaat. Und er hat Recht. Die jüngste kalifornische Krise folgt auf Jahre voller Rekorddürren und Hitzewellen. Und auch der Rest der Welt hatte 2018 reichlich unter Extremwetter zu leiden. Im Jahr 2017 waren 157 Millionen Menschen mehr Hitzeperioden ausgesetzt als im Jahr 2000, berichtete Ende November 2018 das medizinische Fachjournal »The Lancet«.
06.03.2019 15:46:12 [Informationsdienst Gentechnik]
Gentechnik: Bauern müssen 10.000 Hektar Raps umpflügen
In Frankreich wurde mehr Rapssaatgut mit Spuren der gentechnisch veränderten Sorte GT 73 verunreinigt als zunächst angenommen. Wie das französische Portal InfOGM meldete, hat sich die betroffene Ackerfläche auf 8000 Hektar vervierfacht. In Deutschland geht der Saatgut-Hersteller Bayer von bis zu 2000 Hektar Rapsäckern mit Gentech-Pflanzen aus, die bis spätestens Ende März umgebrochen werden müssen.

Vergangenes Jahr waren – wie berichtet - 598 Säcke einer verunreinigten Partie Winterraps der Monsantomarke Dekalb in insgesamt zehn Bundesländer verkauft worden.

06.03.2019 17:21:36 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Endlich mal Politik gegen die Klimazerstörung?
1992 hielt die UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio fest, dass die Menschheit von einer zunehmenden Zerstörung des gewohnten Klimas bedroht ist. Die Treibhausgasemissionen (THG) sollten daher, so der Beschluss, zum Schutz des Klimas bis 2050 weltweit um 60 % reduziert werden, jedes Jahrzehnt ein Zehntel des Wertes von 1990. Fast ein Vierteljahrhundert verging (man hatte ja noch ganz, ganz viel Zeit bis 2050) mit jährlichen internationalen Klimakonferenzen ohne wesentliche Klimaschutz-Ergebnisse. Die fast schon vergessene Kyoto-Konferenz 1997 war der kleine und einsame Höhepunkt. Derweilen stiegen die weltweiten Emissionen bis heute auf beinahe das Doppelte.
06.03.2019 19:10:32 [Ausgestrahlt]
Bund investiert kräftig in Atom-Aktien
Mitte 2017 zeigte sich die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „überrascht“: Der Bund ist über seinen Pensionsfonds indirekt Miteigentümer der umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. Hendricks wollte das umgehend ändern, weil sich diese Investments „nicht mit dem Atomausstieg vertragen“. Passiert ist seitdem das Gegenteil. Richtig viel Geld wurde aus den Pensionsrücklagen für Beamte und Soldaten in europäische Atomkraftwerksbetreiber investiert. Nachdem jahrelang Gelder einfach in Staatsanleihen geparkt wurden, durften die Fondsmanager der Bundesbank seit Januar 2017 einen Anteil von 20 Prozent auch in Aktien anlegen.
07.03.2019 06:36:43 [Klimareporter]
100.000.000 Barrel Öl an jedem Tag
Es ist ein Meilenstein in der Menschheitsgeschichte: Der weltweite Ölverbrauch hat die historische Marke von 100.000.000 Barrel Öl erreicht. 100 Millionen Fass mit je 159 Litern Öl. An jedem Tag. Das entspricht einem Güterzug aneinander gekoppelter Ölwaggons, der von Süditalien bis zum Nordkap reicht.

In ihrem letzten "Oil Market Report" vom 18. Januar hat die Internationale Energieagentur IEA, die weltweit einflussreichste Instanz in Energiefragen, die magisch anmutende Zahl bestätigt.

07.03.2019 08:35:32 [Amerika 21]
Kolumbien: Ecopetrol kündigt Millionen-Investition in Fracking-Projekte an
Der kolumbianische Öl- und Gaskonzern Ecopetrol hat trotz der Kritik von Umweltexperten und massiven Protesten seitens der Zivilgesellschaft Pläne für ein Fracking-Projekt im Flussbecken des Río Magdalena bekannt gegeben. "Im Zeitraum von 2019 bis 2021 hat Ecopetrol 500 Millionen US-Dollar für die Entwicklung von Pilotprojekten veranschlagt. Deren Umsetzung hängt von der Entscheidung der Regierung ab. Bei erfolgreichem Verlauf ist ab 2022 eine Ausweitung der Projekte zur kommerziellen Nutzung geplant", gab das Unternehmen bekannt. Geplanter Förderbeginn ist das Jahr 2022.
07.03.2019 10:22:26 [ScienceFiles]
Klimawandel-Modelle sind Junk
Die Hysterie um Kohlendioxid und der unmittelbar bevorstehende Untergang der Erde, den manche besonders hysterische Hysteriker an die Wand malen und insbesondere die Versuche der politischen Klasse, die entsprechende Hysterie zu befeuern und politisch auszunutzen, hat uns veranlasst, uns etwas intensiver mit der wissenschaftlichen, nein: der angeblich wissenschaftlichen Seite des Klimawandels zu beschäftigen. Gestern haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir Zweifel an der Rolle von CO2 im Gesamtmodell des Klimawandels und Global Warmings anmelden. Heute wollen wir einen genaueren Blick auf die entsprechenden Modelle richten, die sich der Vorhersage des Klimawandels widmen, zunächst noch nicht aus mathematischer Sicht.
07.03.2019 13:29:23 [Goldreporter]
Silber-Vorräte in 21 Jahren erschöpft? Neuer Marktbericht.
Es gibt aktuelle Schätzungen des USGS über die weltweite Silber-Produktion im vergangenen Jahr. Der Bericht zeigt die größten Silber-Produzenten und gibt einen Hinweis auf die Endlichkeit der globalen Silber-Vorkommen. Der U.S. Geological Survey (USGS) hat seinen Silbermarkt-Bericht für das Jahr 2018 vorgelegt. Darin enthalten sind auch Schätzungen der weltweiten Produktionsmengen an Silber aufgeschlüsselt nach Ländern. Außerdem enthält der Report Prognosen über die weltweit noch verfügbaren Reserven – also die aus heutiger Sicht noch bekannten, wirtschaftlich abbaubaren Vorkommen.
07.03.2019 13:47:45 [Telepolis]
Lokal verbrauchen statt abregeln
Die Energie- und Klimawochenschau: Von effizienterer Nutzung erneuerbaren Stroms, Spätfolgen des Kohleabbaus und einem neuen AKW aus der Vergangenheit. Bis zum Jahr 2030 soll in Deutschland 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Netzbetreiber rechnen damit, dass diese Quote schon sehr viel früher erreicht wird.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf den notwendigen Ausbau der Übertragungsnetze hingewiesen. Aus Sicht der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), des Netzbetreibers 50 Hertz und der ARGE Netz GmbH, die am Montag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einluden, ist dieser aber nur ein Teil der Lösung.

07.03.2019 13:51:11 [Eike]
Hurrikane und Klimawandel
Teil 3: Übertritte auf das Festland. Die globale Hurrikan-Statistik weist eine einfache Relation auf zu globaler und regionaler Klima-Variabilität und -Änderung. Allerdings gilt auf das Festland übertretenden Hurrikanen wegen deren sozio-ökonomischen Auswirkungen besonderes Interesse.

Wirtschaftliche Verluste durch auf das Festland übergreifende Hurrikane haben sich während der letzten Jahrzehnte erhöht, sowohl in den USA als auch global. Will man dabei ein Signal einer anthropogenen globalen Erwärmung ausmachen, erfordert dies die Identifikation eines Trends, welcher dieser Erwärmung zugeordnet werden kann, und zwar bei jedem der Faktoren, die zu den wirtschaftlichen Schäden beitragen.

07.03.2019 15:47:34 [Lunapark 21]
Katowice und das Prinzip Hoffnung
Seit die sich häufenden Extremwetterereignisse, die schmelzenden Gletscher und Polkappen und – nicht zuletzt auch in Deutschland – die zunehmend wärmeren und trockeneren Sommer den tiefgreifenden Prozess eines möglicherweise auch erdgeschichtlich relevanten Klimawandels sinnlich erfahrbar machen, steigen die Anforderungen an die regierungsamtlichen wie auch massenmedialen Muster der Rechtfertigungen. Nicht jeder befindet sich in der Lage eines Donald Trump, der, mit den militanten Ignoranten des Bible- und Rustbelt, den verbissenen Reaktionären der National Rifle Association oder der Tea-Party im Rücken, das Offensichtliche schlicht zu leugnen vermag.
07.03.2019 17:13:47 [Junge Welt]
»Spielball von Holzmafia und Spekulanten«
Rumänische Urwälder werden illegal abgeholzt. Naturschützer fordern EU zu strengeren Kontrollen auf. Ein Gespräch mit Jana Ballenthien: Am Dienstag trafen sich die EU-Umweltminister in Brüssel. Dem Vernehmen nach waren die illegalen Abholzungen in rumänischen Nationalparks dort kein Thema, was Sie scharf kritisieren. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ihren Protest machten Sie an dem Tag vor der rumänischen Botschaft in Berlin deutlich. Worum geht es?

Es fehlt an wirksamen Kontrollsystemen auf europäischer Ebene, um das Abholzen in Rumänien zu unterbinden – obgleich die EU »Natura-2000-Gebiete« als zusammenhängende Naturschutzorte gekennzeichnet hat.

07.03.2019 18:56:11 [Eike]
Der Klimawandel bietet Behörden neue Eingriffsmöglichkeiten
Die politische und die mediale Welt scheint besonders in der reichen Schweiz von einer Klimahysterie beherrscht zu werden. Wie konnte es so weit kommen? Ausschliessen können wir eine Spontanbewegung von unten, haben doch die Jugendlichen den langen Sommer sehr genossen. Wenn sie nun im Winter gegen die Erwärmung protestieren, beruht das primär auf dem «Stupsen» von grün-roten Lehrern, Jungsozialisten und NGOs. Wahltaktisch geschickt hat der Basler Grosse Rat zudem zur Freude der Jugendlichen auf der Tribüne über Klimanotstand und Klimanotfall debattiert. Und aus Schulklassen tönt es: Maturareise per Bahn statt per Flugzeug.
08.03.2019 08:20:46 [Lunapark 21]
Klima-Kaiser Deutschland: nackt
Die Warnungen der Wissenschaftler werden immer eindringlicher. Es bleibt kaum noch Zeit, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Dass dies geschehen muss, hat die Weltgemeinschaft bereits 1992 in der UN-Klimarahmenkonvention verabredet (197 Mitglieder). Doch geschehen ist seit dem trotz jährlicher Konferenzen sehr, sehr wenig. Daher müsste es jetzt ganz schnell gehen. Bis 2030 müssen die Emissionen der Treibhausgase halbiert, bis 2045 auf Null reduziert sein.

Doch davon sind viele Länder – fast alle, außer den ärmsten, die bisher nichts zum Problem beigetragen haben, aber unter den Folgen am schwersten werden leiden müssen – noch Lichtjahre entfernt.

08.03.2019 08:22:24 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Kein Entkommen
Ökologische Probleme sind fast immer auch soziale Probleme. Reiche und Superreiche, die in Villenvierteln und gated communities wohnen und übers Wochenende in die letzten verbliebenen Inseln unberührter Natur jetten, werden sich noch für einige Zeit von der Zerstörung der Biosphäre freikaufen können. Normalverdiener haben diese Möglichkeit nicht. Sie sind darauf angewiesen, dass in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung das Wasser trinkbar und die Luft atembar bleibt, dass sich die Lärmbelästigung in Grenzen hält, Parks und Naherholungsgebiete, öffentliche Kommunikationsräume und ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem verlässlich zur Verfügung stehen.
08.03.2019 09:37:30 [Goldreporter]
China meldet neue Goldkäufe
China hat den dritten Monat in Folge steigende Goldreserven bekanntgegeben. Im Februar kamen 320.000 Unzen Gold hinzu. China hat heute einen weiteren Anstieg seiner Goldreserven bekanntgegeben. Laut aktuellen Angaben der State Administration of Foreign Exchange lagerte man per Ende Februar 60,26 Millionen Unzen Gold ein. Gegenüber Vormonat entspricht dies einem Anstieg um 320.000 Unzen, was 9,95 Tonnen Gold entspricht. Der Wert der chinesischen Goldreserven wird mit 79,498 Milliarden US-Dollar angegeben.
08.03.2019 09:45:32 [Bauer Willi]
Mehr Bio – etwas mehr Ehrlichkeit bitte!
„Bio“ boomt mal wieder in der Werbung der Lebensmittelhandelskonzerne und auch in der Politik. Lidl wirbt ganzseitig und großflächig mit Bioland-Produkten. Aldi hält ebenso großformatig mit Bio-Qualität zum Aldi-Preis dagegen. Auch in der Politik hat das Thema Konjunktur: Aufgeschreckt durch Hiobsbotschaften von Naturschützern (z.B. Artenschwund), aber auch durch die Wahlergebnisse der Grünen ist die Förderung des Ökolandbaus wieder mal ein Mainstream-Thema.

Auf Bundesebene sollen es nach dem Willen von Schwarz-Rot 20% werden (dieses Ziel haben Gerhard Schröder und Renate Künast schon vor zwanzig Jahren proklamiert); Hessens schwarz-grüne Landesregierung nennt 25% Ökolandbau als Ziel für die laufende Legislaturperiode.

08.03.2019 09:47:52 [Der Standard]
Bis 2070 könnten 1.700 Tierarten durch Landwirtschaft aussterben
Bienensterben, Hummelschwund, Schmetterlingsverlust: Vor allem der Rückgang an Insektenbeständen hat in den vergangenen Jahren das öffentliche Bewusstsein für die negativen Folgen intensiver Landnutzung geschärft. Tatsächlich sind Insekten durch die industrielle Landwirtschaft besonders gefährdet, wie Studien in jüngster Vergangenheit vor Augen führten. Monokulturen, Pestizide und vor allem die Zerstörung natürlicher Lebensräume machen aber längst nicht nur Insekten in zunehmendem Ausmaß zu schaffen. Wissenschafter der Universität Yale wagen nun eine düstere Prognose.
08.03.2019 11:12:31 [Querdenkende]
Stierkampf: Wenn aus Tradition blutiger ernst wird
Gegner nicht nur beim Tierschutz vertreten. Da steht er nun, der Matador, siegessicher, wissend, daß die Spitzen der massigen Stierhörner abgeschliffen, das Volk tobt, weil die ersten Todesstöße erfolgten, bis Helfer am Ende dem blutenden Tier den Garaus machen. Nach der Faena hat das Abschlachten, das qualvolle Leiden des Kampfstieres endlich zu dessen befreiten Tod geführt.
08.03.2019 11:13:54 [Ausgestrahlt]
Acht Jahre Fukushima - das Risiko wächst
Am 11. März jährt sich die mehrfache Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima zum achten Mal. Eine Beherrschung der Folgen ist noch lange nicht in Sicht. Parallel wird der Meilerpark in Europa immer älter - mit jedem Tag wächst das Risiko schwerer Unfälle. Auf dem Gelände des havarierten AKWs in Japan befinden sich Tanks mit einer Millionen Tonnen kontaminierten Kühlwassers, in dem sich trotz Filterung noch Strontium und Tritium befinden. Der Betreiber TEPCO will den flüssigen Atommüll ins Meer ablassen. Protest aus der Bevölkerung verhinderten diese Pläne bisher. Hunderte von Kanistern mit Filterrückständen warten außerdem auf ein Atommülllager, das Japan nicht hat. R
08.03.2019 11:16:43 [Spektrum]
Mensch macht sich auch in der Antarktis breit
Die Antarktis ist ein lebensfeindlicher Kontinent – zumindest für uns Menschen, die wir dort nur mit hohem Aufwand überleben können. Dennoch machen wir uns auch dort breit. Das geschieht zwar überwiegend im Namen der Wissenschaft, doch konkurrieren unsere Forschungsstationen mit den antarktischen Tieren um den knapp bemessenen Lebensraum an der Küste. Die Größe unseres ökologischen Fußabdrucks haben Shaun Brooks von der University of Tasmania und sein Team in »Nature Sustainability« erstmals ausführlich kalkuliert.
08.03.2019 14:33:56 [Umweltschutz-Themen]
Das Vorbild - der Buchhändler Michele Gentile
5.000 Einwohner zählt das Dorf Polla im Süden von Italien. Michele Gentile betreibt dort ein Literaturcafé mit einem Buchladen. Selbstverständlich kennt man ihn in dem kleinen Städtchen aber seit wenigen Tagen interessiert man sich weit über die Landesgrenzen hinaus für den Italiener - sogar CNN hat schon über ihn berichtet.


Warum? Herr Gentile hat beobachtet, dass die Kinder immer weniger Bücher lesen und die Umwelt vor allem durch enorme Berge von Aluminiumdosen und Plastikmüll leidet. Herr Gentile (Gentile bedeutet übrigens freundlich) hatte daher logisch zu kombinieren begonnen und folgende Lösung parat. Die Kinder sollten in seinem Geschäft leere Plastik-flaschen und Getränkedosen abgeben und dafür, im Gegenzug, ein Gratis-Buch erhalten.

08.03.2019 14:39:48 [Eike]
Der Kohlendioxid-Hoax!?
Es gibt ein paar einfache Regeln, die Wissenschaftler und diejenigen, die an Wissenschaft interessiert sind, beherzigen sollten: Wann immer ein wissenschaftliches Ergebnis zur Wahrheit erklärt wird, ist Vorsicht angemahnt. Wann immer Kritik an dem zur Wahrheit erklärten Ergebnis, in Bausch und Bogen verdammt wird, Kritiker lächerlich gemacht werden, ihnen die „Verschwörungstheorie“ entgegen geschleudert wird, sie zum Outcast gemacht werden, der den angeblichen wissenschaftlichen Konsens ignoriert, dann sind Vorsicht und Skepsis gefordert.
08.03.2019 15:00:33 [Telepolis]
Ackerland im Ausverkauf
In Ostdeutschland kaufen Investoren große landwirtschaftliche Flächen. Wie kann eine gerechte Verteilung von Ackerböden aussehen? Rund 70 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland gehören nicht mehr den Bauern, die sie bewirtschaften. Wie weit der Ausverkauf bereits fortgeschritten ist, zeigt eine im November 2017 veröffentlichte Studie am Thünen-Forschungsinstitut. Der Wissenschaftler Andreas Tietz untersuchte 853 Unternehmen in fünf ostdeutschen Bundesländern daraufhin, wie sich deren Eigentümer-Struktur seit 2007 verändert hat. So waren Anfang 2017 bei jedem dritten Agrarbetrieb ortsfremde, überregional aktive Investoren die Mehrheitseigentümer.
08.03.2019 17:59:13 [Spektrum]
Ökologie: Die Wüste blüht wieder
Der kalifornische Winter war feucht - und das ermöglicht nun ein kurzzeitiges Spektakel: Blumen blühen massenhaft in den Trockengebieten. Naturenthusiasten und Fotografen zieht es gerade in großer Zahl in die südkalifornische Anza-Borrego-Wüste: Ein bislang feuchter Winter gefolgt von wärmeren Wetter sorgt dort für eine »Superblüte«. Massenhaft wachsen und blühen pinkfarbene Bigelow-Affenblumen, gelboranger Parish-Mohn , magentafarbene Sandverbenen, weiße Monotropa uniflora und gelbe Nachtkerzen der Gattung Oenothera.
08.03.2019 21:08:41 [Netzfrauen]
Europa wird mit Zwiebeln aus China überflutet und europäische Zwiebeln überfluten Afrika
Wie würden Sie bei einer solchen Nachricht reagieren, dass in Polen innerhalb einer Woche Zwiebeln aus den USA, Spanien, Kasachstan, der Ukraine und den Niederlanden verarbeitet wurden? Die Zwiebeln haben also bereits eine lange Reise hinter sich. Doch es geht noch weiter, Europa wird plötzlich mit geschälten und ungeschälten Zwiebeln aus China überflutet und Zwiebeln aus Europa werden tonnenweise nach Afrika verschifft.
09.03.2019 10:20:11 [Goldreporter]
Gold zeigt wieder Marktstärke – CoT-Bericht
Die CoT-Daten vom Handel mit Gold-Futures sind wieder aktuell. Nachdem zahlreiche Gold-Spekulanten Anfang der Woche noch aus dem Markt gedrängt wurden, bauten Händler zum Wochenschluss bei steigendem Goldkurs wieder erhebliche Positionen auf. Die US-Börsenaufsicht CFTC hat am Freitag nach Börsenschluss den CoT-Bericht mit den Positionen der größten Händlergruppen per 5. März 2019 veröffentlicht. Damit ist die Behörde nach dem vorübergehenden Aussetzen des Berichtswesens im Zuge des Government Shutdowns wieder zum gewohnten Publikation-Rhythmus zurückgekehrt.


09.03.2019 10:23:04 [NABU]
Ist die Klima-Kanzlerin passé?
Mit Blick auf ein Jahr Bundesregierung geht es in wichtigen Bereichen des Umweltschutzes viel zu langsam voran. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzlerin Merkel ist insgesamt zu träge in Umweltbelangen und muss deutlich mehr Tempo beim Schutz von Arten und Lebensräumen, beim Klimaschutz, in der Verkehrspolitik und bei Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung an den Tag legen. Europaweit ist Deutschland eher Bremser statt Vorreiterin in Sachen Umweltschutz.
09.03.2019 10:25:23 [Informationsdienst Gentechnik]
UNO warnt vor Vererbungsturbo bei Gentech-Tieren
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hat in einem Bericht fünf unterschätzte Umweltrisiken vorgestellt. Eines von ihnen ist die synthetische Biologie, also das Herstellen neuer Organismen mit Hilfe von Genome Editing Verfahren. Dafür brauche es dringend rechtliche und ethische Vorgaben, mahnt UNEP.

Bisher habe sich synthetische Biologie auf geschlossene Systeme beschränkt, heißt es in dem UNEP-Bericht. Als Beispiele nennt er Bakterien und Hefen, die so verändert wurden, dass sie in abgeschlossenen Systemen Biotreibstoff, chemische Rohstoffe oder Arzneimittel herstellen.

09.03.2019 12:18:00 [Lunapark 21]
Kohlen & Kohle
Am 21. Dezember 2018 wurde die Förderung von Steinkohle in Deutschland offiziell beendet – mit einem Festakt und mit staatlich verordneter Trauer. Der deutsche Bundespräsident Walter Steinmeier weilte vor Ort auf der Schachtanlage Prosper-Haniel in Bottrop und nahm das angeblich „letzte abgebaute Steinkohlestück“ mit den Worten in Empfang: „Das ist ein Tag der Trauer für Sie“. Der Chef des (staatlich dominierten) Bergbaukonzerns RAG, Peter Schrimpf, sprach von einem „schwarzen Tag“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Kohle und Wohlstand sind nicht voneinander zu trennen.“ Und der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betonte: „Wir haben dem schwarzen Gold viel zu verdanken.“
09.03.2019 14:02:37 [Telepolis]
Klöckners Bienengift für die Regierung
Für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung ist es Gift, für Bienen, Käfer, Schmetterlinge sowieso. 18 Pflanzenschutzmittel, darunter ein Glyphosat-Unkrautvernichter und ein Insektenbekämpfungsmittel mit dem bienengiftigen Wirkstoff Cyantraniliprole, haben die Zulassung für den deutschen Markt bekommen.

Erteilt von der Behörde, die CDU-Agrarministerin Julia Klöckner untersteht: dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL. Das von SPD-Ministerin Svenja Schulze geführte Umweltministerium hält dies für rechtswidrig – und erklärt der taz, es handele sich um einen „Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz“.

09.03.2019 15:55:10 [Kontrast]
Mochovce 3: Reaktor soll trotz grober Sicherheitsmängel in Betrieb gehen
Die Reaktoren Mochovce 1 und 2 verseuchen in der Slowakei die umliegenden Flüße mit radioaktivem Wasserstoff. Jetzt sollen auch die Reaktoren Mochovce 3 und 4 in Betrieb genommen werden – obwohl die Technik veraltet und die Sicherheitsbedenken groß sind. Auch für Österreich. Erstmals könnte eine Klage gegen die Inbetriebnahme durchgehen, selbst die AKW-Branche sieht gravierende Mängel. Doch die österreichische Regierung tut nichts – von Umweltministerin Köstinger gibt es keine einzige Stellungnahme dazu. Unsere Anfrage an sie blieb bis heute unbeantwortet.
09.03.2019 17:43:41 [Ausgestrahlt]
Alte AKW: Europa, Du hast ein Problem!
Wissenschaftler haben festgestellt: Keiner der 125 Atomreaktoren in Europa würde nach den heutigen Sicherheitsstandards bei einem Neustart überhaupt eine Betriebserlaubnis erhalten. Fachleute der International Nuclear Risk Assessment Group (IRAG) haben unter Mitarbeit von 15 Top-Experten aus sechs Ländern im Auftrag der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ in den vergangenen Monaten die Bedeutung der Alterung von Atomkraftwerken, den Umgang mit den Risiken gealterter Anlagen und die geforderte kontinuierliche Erhöhung des Sicherheitsniveaus von Atomkraftwerken in Europa untersucht.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (14)
01.03.2019 10:20:03 [Querdenkende]
Schulmädchenreport trägt beflügelte Gedanken hinfort
Deutschstunde außer Rand und Band. Immer diese unnötigen Vorurteile! Neulich wieder hatte Florian sich heftigst aufgeregt über seine Eltern, fragte sich wie schon so oft zuvor, welch Sinneswandel ihnen widerfahren sein mußte, daß sie beide als ehemalige demonstrierende Umweltschützer in den Folgejahren eine berufliche Karriere hinlegten, die exakt dem Gegenteil entsprach, da deren Arbeitgeber alles andere als rücksichtsvoll die Umwelt behandelten.


01.03.2019 14:00:12 [Alles Schall und Rauch]
Die Tagessau vom 1. März 2019
(Satire): Hier ist das letzte Täusche Fernsehen mit der Tagessau: Köln: Seit gestern herrscht der Karneval, die Fastnacht und der Fasching in Germanistan und besonders in Köln haben die jecken Wiever trotz Scharia an Wieverfastelovend wieder das jecke Regiment übernommen. Der WDR wird die Störung beim Auftritt von Bernd Stelter im Kölner Gürzenich nicht in der ARD-Zusammenfassung am Rosenmontag ausstrahlen. Grund, eine Spassverderberin war auf die Bühne gegangen und hatte Stelter unterbrochen, weil der Komödiant eine längere Abhandlung über den Nachnamen von CDU-Chefin Annegret Krampf-Knarrenbauer zum Besten gegeben hatte.


02.03.2019 12:49:08 [QPress]
Pleite nach Maas: Bundeswehr plant erstes Kamel- und Ruderregiment
Die Bundeswehr muss nach dem Willen einer von den Laien nicht nur total „kickibunti“ werden, sie muss in diesem Zustand auch noch Zuverlässigkeit beweisen. Die Selbstverteidigungsministerin ist hier um keine Maßnahme verlegen. Die Flugbereitschaft kann durch ein erheblich günstigeres Kamel- und Ruderregiment ersetzt werden. Das erhöht die Betriebssicherheit, reduziert die Kosten und schafft Vertrauen.
02.03.2019 20:03:57 [QPress]
Brauereien mischen Glyphosat illegal ins Bier
Das vermag ja noch richtig heiter zu werden. Der Kampf um besondere Feature bei bestimmten Produkten hat noch längst nicht seinen Höhepunkt erreicht. Der letzte Schrei ist Glyphosat im Bier. Das allerdings, ohne dafür eine Lizenz von Monsanto, respektive BAYER zu haben. Das ist eine heikle Angelegenheit, zumal Glyphosat, je nach Kontinent, unterschiedlich wirkt. Nicht alles was bei uns richtig gut ist, muss das auch in den USA sein.
03.03.2019 18:14:02 [Politica-Comment]
Donald Trump-Freund Kim Jong Un: warum der Grosse Gipfel in Hanoi scheiterte, scheitern musste
(Satire): Guten Morgen Ihr Völker der Welt.
Gestern bin ich in meine demokraturische Volksrepublik Korea zurückgekehrt. Ich habe zwar keinen Sanktions-Aufhebungs-Vertrag von dem Treffen mit Donald mitgebracht, noch nicht einmal eine gemeinsame Abschlusserklärung, aber dafür habe ich immerhin meine Rolle als politischer Popstar auf internationalem Parkett gefestigt. Allerdings hatte ich mich ein wenig in diesem “Stormy Donald” verschätzt. Der glaubte offenbar, mich einfach über den Tisch ziehen zu können, aber dafür bin ich viel zu gewichtig.

03.03.2019 18:41:01 [QPress]
Wenn dem EuGH „halal“ nicht mehr „koscher“ ist
Es ist schon erstaunlich was sich hier so alles abspielt. Da meint man, die Gesellschaft hätte etwas für den Tierschutz erreicht, da kommt die kulturelle Bereicherung und schon muss das Rad rückwärts gedreht werden. Einerseits erlaubt der EuGH die Schächtung von Tieren, aber ein Bio-Siegel kann es dann fürs Fleisch nicht mehr geben.
04.03.2019 15:16:44 [Die Kolumnisten]
Die Rosenmontagskolumne
Beginnen wir mit der guten Nachricht: der Karneval ist unkaputtbar. Das war immer so und wird auch in hundert Jahren noch so sein. Vielleicht wird es an Rosenmontag 2119, der übrigens am 16. Februar stattfinden wird – das können Sie sich ja schon mal notieren – mehr virtuelle Funkenmariechen geben als heute; aber es wird Funkenmariechen geben. Das ist so sicher wie der Umstand, dass 50 Prozent der Kamelle an Sankt Martin wiederverwendet werden. Der Karneval ist auf jeden Fall politisch unkorrekt, werfen Sie nun hinterher, nachdem der Sexismusvorwurf ins Leere lief? Klar ist der Karneval politisch unkorrekt. Das ist ja seine zweite Haupttriebfeder.
04.03.2019 17:04:02 [QPress]
Unions-Lesben und Schwule wollen Annegrätsche an den Karren fahren
Besonders zu Karneval scheint es angebracht, die Redefrechheit drastisch zu beschränken, Schließlich kommen ausgerechnet in der Zeit soviel Gemeinheiten vor, gerade gegenüber der Herrschaft und den Minderheiten. Das schreit förmlich danach, die närrische Zeit vernünftig und nach aktuellen Regeln unserer Gesellschaft neu zu regulieren. Das musste die CDU Vorsitzende jetzt persönlich erfahren.
06.03.2019 10:18:08 [Kontext Wochenzeitung]
Der Satan war's!
Wie schön: Europaweit wird in diesen Wochen wieder die Straße als praktisches politisches Medium entdeckt. Nein, nicht von dir oder mir – für uns ist ja die Straße Alltag, wir haben ja sonst nüscht und nirgends viel zu melden. Plätze und Straßen sind immer schon der Ort der Wiederkehr und der Wiedertäufer – so wie für den Obdachlosen die Mülltonne oder für den Kettenraucher der Krebs. Doch jetzt entdeckt die andere Seite die Straße. Also die, die sonst nur mit Verachtung und einer Prise Toleranz auf Kundgebungen oder Demonstrationen bei uns reagieren – ausgenommen, es knallt mal richtig echt wie in Hamburg beim G 5 (oder war's G 20?) oder der Protest findet in Algier, China oder Venezuela statt.
07.03.2019 13:41:56 [Der Postillon]
Müller, Hummels und Boateng gründen Alternative Deutsche Fußballnationalmannschaft (ADF)
(Satire): Sie haben die Nase voll von der etablierten System-Nationalmannschaft: Thomas Müller, Jérôme Boateng und Mats Hummels haben heute in München die Alternative Deutsche Fußballnationalmannschaft (ADF) gegründet. Die neue Elf soll ausgemusterten Spielern die Möglichkeit bieten, ihr Land auf Top-Niveau zu vertreten.
"Wir sind nicht die einzigen Spieler, die vom vermeintlich alternativlosen löwschen Systemfußball enttäuscht sind", heißt es in einer ersten Erklärung der ADF.

07.03.2019 17:38:45 [QPress]
Hoher UN0-Kinderschützer als Kinderschänder
Das Sprichwort: „Gelegenheit macht Diebe“, darf man inzwischen vorbehaltlos auf die UNO anwenden. Dort gibt es Abteilungen, die sich mit Kinderschutz befassen. Wenn aus diesen Reihen dann später auch noch Kinderschänder erwachsen, macht das beileibe keinen guten Eindruck. Man sollte auch nicht tiefer in diese Materie einsteigen, denn dann muss man feststellen, dass Kindesmissbrauch ein ausgedehnteres Hobby bei vielen UN-Mitarbeitern zu sein scheint.
08.03.2019 16:24:21 [QPress]
Gender-Katastrophe: 8. März gehört den Diversen
Das mit dem Frauentag als Feiertag in Berlin war wohl eher ein Schuss in den Ofen. Total geschmacklos und völlig diskriminierend. Die Rot-Rot-Grüne Regierung hätte es allerdings längst wissen können. Dieser Tag hätte nach allen bisherigen Anstandsregeln den Diversen zugestanden werden müssen. Wir sagen weshalb. Alles spricht dafür, dass bei der noch massenhaft anwachsenden Zahl der Geschlechter, genau genommen jedes Geschlecht seinen eigenen Feiertag benötigt.
08.03.2019 17:53:09 [Der Postillon]
Nie wieder graben: Paläontologen gelingt Herstellung künstlicher Dinosaurierknochen
Aufwändiges Graben gehört für Paläontologen endlich der Vergangenheit an: Belgischen Forschern ist es erstmals gelungen, Dinosaurierknochen maschinell herzustellen. Die künstlichen Gebeine der prähistorischen Tiere, die in Rekordzeit gefertigt werden, sind nicht nur stabiler, sondern auch deutlich sauberer als ihre meist brüchigen und unvollständigen Vorgänger aus der Erde.
09.03.2019 17:39:06 [Polit Platsch Quatsch]
Gendersprache: Verlotterte Rotte an Rechtsschreibsklaven
Der Verein Deutsche Sprache e.V. hat einen Aufruf gestartet, der unter dem Titel "Schluss mit dem Genderunfug" gegen eine Modernisierung der deutschen Sprache hetzt und sich frontal gegen angebliche "zerstörerischen Eingriffe in die deutsche Sprache" richtet. Die Taz brachte in einem Meinungsbeitrag dazu sachliche und wissenschaftliche Gegenargumente und versuchte damit, Feinde einer neuen Sprache für eine gerechte Zukunft mit Argumenten zu überzeugen.

Doch PPQ-Kolumnistin Svantje Jürgen findet, dass die Zeit für Diskussionen irgendwann auch mal vorüber sein muss.

 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (31)
01.03.2019 10:21:24 [Konjunktion]
5G, Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz und Smart Cities
1932 veröffentlichte Aldous Huxley seinen dystopischen Roman Schöne Neue Welt, in dem er einen totalitären Überwachungsstaat thematisiert, der sich längst zu einer Realität entwickelt hat. Heute gilt das Smartphone als wichtigstes Kommunikationsmittel und die Funktechnologien 3G und 4G als zu leistungsschwach, um die gewünschten Datensätze noch transportieren zu können. Um diesen “Flaschenhals aufzulösen”, wird aktuell alles daran gesetzt 5G weltweit auszurollen. Viele glauben, dass 5G nur die Weiterentwicklung der Alttechniken darstelle und damit ein bessere Netzabdeckung erreicht werden kann.
01.03.2019 17:25:29 [Telepolis]
Zehn Tage für die Beschlagnahme von Cloud-Daten
Die Europäische Kommission will die polizeiliche Abfrage persönlicher Daten bei Internetfirmen drastisch erleichtern. Ermittlungsbehörden sollen sogenannte "elektronische Beweismittel" zur Strafverfolgung direkt bei den Internetfirmen abfragen dürfen.

Vor einem Jahr hat die Kommission hierzu eine "E-Evidence"-Verordnung mit zwei neuen Maßnahmen vorgeschlagen: Nach einer "Sicherungsanordnung" müssen die Firmen zunächst eine Kopie der begehrten Daten anlegen. Anschließend können die Behörden deren Übermittlung mit einer "Herausgabeanordnung" verlangen. Die Unternehmen müssten den Justizbehörden des Anordnungsstaates innerhalb von zehn Tagen antworten.

01.03.2019 19:01:06 [Netzpolitik]
Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S-Bahnhof
Am S-Bahnhof Neukölln in Berlin sollen zwölf Überwachungskameras installiert werden. Der Bahnhofsvorplatz sei „unter Dealern und Drogenabhängigen als Handelsplatz bekannt“, schreibt die Berliner Morgenpost. Wer das liest, könnte denken, die Kameras sollten Menschen abschrecken, unter den verlängerten und aufzeichnenden Augen der Deutschen Bahn kleine Plastiktütchen gegen Geldscheine zu tauschen. Doch darum geht es gar nicht.

Auf Anfrage des Berliner Abgeordneten Niklas Schrader hat der Senat die Deutsche Bahn gefragt, welchen Zweck die Kameras erfüllen sollen.

02.03.2019 08:54:24 [Deutschlandfunk]
Zahlungsdienste bekommen Zugriff auf das Konto
Allmählich wird es ernst, denn bis Mitte September sollen Finanzdienstleister, aber auch andere sogenannte Drittanbieter in die Lage versetzt werden, Einblick in das Girokonto zu erhalten, das die Kunden bei ihrer Hausbank führen. So könnten Onlineshops, angefangen vom kleinen Anbieter bis hin zu den Riesen wie Amazon oder Google, künftig Pin, Tan oder andere Zugangsdaten des Kunden bekommen. So sind sie in der Lage, nicht nur einzelne Beträge einziehen zu lassen, wie das bisher Paypal oder Klarna tun, sondern sie ziehen die Beträge direkt ein – und erhalten gleichzeitig einen Einblick in das Konto.
02.03.2019 10:46:35 [Heise]
Vor 30 Jahren – der KGB-Hack fliegt auf
Heute vor 30 Jahren berichtete das westdeutsche Fernsehen über den KGB-Hack. Die Schlagzeilen hatten es in sich: "SDI verraten – sind wir jetzt schutzlos?" Am 2. März 1989 durchsuchten Polizeibeamte und Experten des Bundesnachrichtendiensts eine Reihe von Wohnungen in Norddeutschland. Damit gelangte die Nachricht vom sogenannten KGB-Hack in die Öffentlichkeit. Die Tagesschau berichtete in den Hauptnachrichten, später am Abend gab es eine Sondersendung. "Tausende Daten an den sowjetischen Geheimdienst", titelte eine Zeitung tags darauf.
02.03.2019 17:20:56 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Macht aus dem Dunkeln
Die Aufmerksamkeit, die dem Verfassungsschutz zuteilwird, beschränkt sich nicht auf aufgeflogene Skandale oder Pannen, wie sie auch bei den Inlandsgeheimdiensten anderer Staaten vorkommen. In der Bundesrepublik wird ganz generell häufig über Aufgaben und Aufgabenwahrnehmung der Schlapphüte debattiert. Dies ist mit der besonderen Geschichte und Funktion deutscher Ausspähbehörden zu erklären, die sich von denen manch anderer Staaten in Europa abheben.
Die Inlandsnachrichtendienste in westlich geprägten Ländern sind vornehmlich zur Verfolgung von Spionage und terroristischen Aktivitäten aufgestellt worden.

02.03.2019 18:55:56 [DLF24]
Bodycams: Bundespolizei speichert Aufnahmen bei Amazon
Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ erfahren hat, nutzt die Bundespolizei für die Speicherung der Daten eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services. Das habe das Innenministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Strasser erklärt. Begründet werde dies damit, dass es in Deutschland noch keine staatliche Infrastruktur gebe, die den Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entspreche. Amazon Web Services sei der einzige Anbieter, der in Deutschland entsprechende Lösungen anbiete.
03.03.2019 20:12:57 [WSWS]
Deutschland 2019 – ein Polizeistaat entsteht
Am letzten Mittwoch stellten Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Presse ihre geplante „Polizeireform“ vor. Die Berliner Morgenpost schrieb, es handele sich um „die größte Umstrukturierung seit den 1990er Jahren“. Die SPD, die Linkspartei und die Grünen, die Berlin gemeinsam regieren, verfolgen mit der Reform das Ziel, die Polizeipräsenz auf den Straßen der Hauptstadt massiv zu erhöhen und die Polizei auf die Unterdrückung sozialer Auseinandersetzungen vorzubereiten.

Ziel sei es, eine „sichtbare Präsenz“ der Polizei in der Stadt zu schaffen, sagte Slowik. Dazu wird eine „schnelle Eingreiftruppe“ aus drei Trupps mit jeweils bis zu 35 Bereitschaftspolizisten eingerichtet

04.03.2019 08:09:05 [Golem]
Bodycams speichern verschlüsselte Daten auf Amazon-Servern
Bildaufnahmen von Bundespolizisten landen auf Amazons Serverdiensten, wie die Tagesschau und der Deutschlandfunk übereinstimmend berichten. Herausgefunden hat das der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser über eine Anfrage, die das Polizeipräsidium beantwortete. Dass die Daten der Bodycams überhaupt auf Amazon-Servern landen, hat technische Gründe. Der Antwort zufolge fehlt in Deutschland die notwendige Infrastruktur.