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01.04.2019 06:29:26 [Politica-Comment]
Deutschland, Deine Grünen nach 40 Jahren
(Satire): Guten Morgen Deutschland, guten morgen Grüninnen und Grüne, vor 40 Jahren wurden wir Grüne aus der Friedens- .Oekologie- und Frauenbewegung und der Linkspolitik heraus gegründet.
Nach 40 Jahren ist es höchste Zeit, unser Grundsatz-Programm rundzuerneuern, es griffiger und akzeptabler zu machen. Dazu luden wir zu einem Grün-Grundsatzkonvent in die Berlin-Arena im Berliner Stadtteil Treptow ein. „Wer baut, braucht ein Fundament“,
steht auf einem riesigen Transparent, davor eine Bühne.
01.04.2019 10:10:22 [Querdenkende]
Wer hat mein bisheriges Leben auf dem Gewissen?
Du liegst spät abends im Bett nach anstrengendem Tagwerk, die Gedanken kreisen um etliche Themen, doch eines manifestiert sich besonders hartnäckig, läßt dir gar keine Ruhe. Nach etlichen Versuchen endlich den dringend notwendigen Schlaf zu erhalten, treibt es dich aus den schweißdurchwühlten Federn, du windest dich schwerfällig vom Bettrand in die Senkrechte und schlurfst ziemlich schwankend gen Küche, um dir einen Beruhigungstee zu gönnen.
01.04.2019 10:32:53 [Egon W. Kreutzer]
CCCPD gegründet
(Satire): Heute tritt die CCCPD erstmals ans Licht der Öffentlichkeit. Die Planungen und Vorbereitungen waren aufgrund der kritischen politischen Lage in Deutschland nicht nur ganz im Stillen, sondern quasi konspirativ unterhalb des Radars von BND und Verfassungsschutz vorangetrieben worden. Was noch fehlte, war die letzte Bestätigung der Richtigkeit des Kurses. Mit dem großartigen Wahlsieg des ukrainischen Kandidaten Wolodimir Selenski fiel in der Nacht jedoch die definitive Entscheidung. Die CCCPD wird zur nächsten Bundestagswahl, wann auch immer die stattfinden wird, mit eigenen Kandidaten antreten und verspricht sich schon heute einen Erdrutschsieg.
01.04.2019 19:35:17 [QPress]
Ukraine: Präsidentenanwärter Selensky verhaftet
Ähnlich wie die Türkei unter Erdogan, ist auch die Ukraine ein ausgewachsener Rechtsstaat mit einem Hang zu Prügeleien im Parlament. Die bedrohliche Nähe eines Komikers zum Präsidentensessel könnte heute mit der Verhaftung des Wolodymyr Selensky entschärft worden sein. Es gibt also auch in der Ukraine ernstzunehmende Kräfte, die den Menschen nicht gönnen wollen sich wegen der Regierung totzulachen.
03.04.2019 08:39:51 [Kontext Wochenzeitung]
Europa Čaputová?
Das ist bei uns nicht möglich: Dass unerfahrene Komiker Wahlen gewinnen oder Oligarchen ganze Parteien kaufen. Zugegeben, hin und wieder schänden wir das Grundgesetz oder pfeifen auf unsere Verfassung, aber im Grunde genommen gibt es weder Komiker noch echte Korruption. Wir machen es anders. Bei allem Jubel über den Wahlsieg, oh Zuzanna!, bürgerbewegte Freundin Europas und der Umwelt, übersieht man leicht, dass Čaputová nicht viel zu sagen hat und rund 50 Prozent der Schlowacken zu Hause blieben.
03.04.2019 21:13:41 [QPress]
NATO: 70 Jahre Mord und Totschlag für den Frieden
Die NATO hat mal wieder einen vorgeschobenen Grund zum Feiern. Die Menschen, die ihr bislang zum Opfer fielen, spielen da weniger eine Rolle. 70 Jahre UN-Recht sind schon eine Leistung, wenn man sich den Bindestrich einmal wegdenkt. Natürlich wird so etwas nicht sanktioniert. Wer wollte den größten Schläger und Rüpel auf diesem Planeten schon zur Räson bringen? Also lässt man sie, nebst dem militärisch industriellen Komplex lieber in Ruhe feiern.
04.04.2019 10:12:43 [Querdenkende]
Einmal Lunge, Herz und Nieren, bitte
(Satire): Seine letzten Bilder wirkten durchaus entsetzlich nach, flackerten ständig auf, so als ob sie ihm mitteilen wollten, Mensch erinnere dich, vergiß niemals, was soeben geschehen. Dennoch überkam ihn ein grausig eiskaltes Gefühl, welches er zunächst sich keineswegs erklären konnte. Wieso berühren mich diese Hände mit den seltsamen Gummihandschuhen, was haben die da an der Stelle verloren?
04.04.2019 13:45:09 [Hinter den Schlagzeilen]
Kein Pardon für Mautpreller
(Satire): Nach der Privatisierung der städtischen Bürgersteige wollen die Betreiber schärfer gegen Personen vorgehen, die sich der Mautpflicht zu entziehen versuchen. Strenge Verhaltensregeln sollen die Benutzung so genannter PayWalks sicherer machen. Das so genannte Maut-Pickerl muss von den Bürgersteigbenutzern künftig deutlich sichtbar an der Brust, also auf Jacke, Mantel, Hemd oder Pullover, angebracht werden. Wer seine Gehsteigsbenutzungsberechtigungsplakette (wie das Pickerl offiziell heißt) ordnungsgemäß erworben, jedoch zu Hause vergessen hat, kann künftig nicht mehr mit der Nachsicht der Behörden rechnen.
05.04.2019 16:15:41 [QPress]
Merkel unterwandert britischen BREXIT-Prozess
Auf der Insel rappelt es im Karton. Der seinerzeit knappe Ausstieg aus der EU soll irgendwie revidiert werden. Dazu scheinen alle Mittel recht zu sein. Von der schwersten Intrige bis zur umfassendsten Propaganda wird alles in den Ring geworfen was sich finden lässt. Inzwischen erobert die Merkel-Raute die britischen BREXIT-Schlachtfelder. Quasi als Signet für den Verbleib in der EU. Wahrscheinlich möchte Merkel späterhin als EU-Queen auch gerne die Briten regieren.
06.04.2019 19:36:20 [Querdenkende]
Verträumte Gedankenlosigkeit
In der Regel bin überhaupt nicht kleinlich, ich bin eher der großzügige Typ. Und das in jeder Hinsicht. Ich verschenke gern, ich esse gern, ich verschwende gern die Materialien, die ich zum gestalten meiner Werke brauche. Nein, ich bin kein Künstler oder so was. Ich werkle gern, einfach so. Sie verstehen, ich kann meine Hände nicht ruhig in den Schoß legen. Meine Sachen braucht eigentlich kein Mensch, deshalb bin ich in dieser Hinsicht auch großzügig und verändere sie, nur um weiter etwas zu tun zu haben, wie erwähnt, verschenke ich gerne.
06.04.2019 20:00:16 [QPress]
Iran stuft US-Navy SEALs als Terrororganisation ein
Die Eskalation zwischen dem Iran und dem Rest der Welt will nicht so recht vorankommen. Immerhin wird der Iran schon mal die US-Navy SEALs als Terrororganisation einstufen. Das sind Dinge, die beruhen auf Gegenseitigkeit und offenbaren ein Stück mehr den gefährlichen Kindergarten, den wir für erwachsende Militärs mit horrenden Beträgen unterhalten. Klar ganz so einfach ist das nicht, aber es darf nichts unversucht bleiben, die Eskalation voranzubringen.
08.04.2019 10:36:05 [Querdenkende]
Die Türken kommen, aber nicht bis kurz vor Wien
Satire: Erdoğans Megaflughafen ein Riesenflop? Das Sultanat, die Republik Türkei genannt, um dem Despoten einen Anstrich von demokratischer Gepflogenheit zu gönnen, protzt immer öfters mit prestigeträchtigen Superlativen, denkt man an den Weißen Palast mit dessen tausend Zimmern. Aber das gehört sich doch für ein Herrschaftssystem.
08.04.2019 18:05:46 [Die Welt]
Statt Enteignung – BER wird in Wohnraum umgewandelt
(Satire): Seit 2500 Tagen ist er inzwischen nicht eröffnet – doch pünktlich zum Jubiläum gibt es jetzt mal so richtig positive Nachrichten vom BER: Der Hauptstadtflughafen wird endlich einer Funktion zugeführt, von der auch der Steuerzahler etwas hat.
„Dass der BER zu irgendetwas gut ist, war zwar in den Planungen zu keinem Zeitpunkt vorgesehen“, so Berlins Regierender Bürgermeister und ehemaliger BER-Aufsichtsratschef Michael Müller, „aber die aktuellen Entwicklungen zwingen uns, etwas zu unternehmen.“
08.04.2019 21:27:25 [QPress]
„Nukleare Teilhabe“ ist die liebevolle Inklusion atomar behinderter Staaten
Hört es sich nicht herzzerreissend an: „Nukleare Teilhabe“. Man könnte es auch als „atomares Hartz IV“ bezeichnen. Besser ist aber, es als „Inklusion atomar behinderter Saaten“ zu begreifen. Gerade mit der aufwändigen Modernisierung aller Atombomben weltweit, im Rahmen eine neu aufgelegten Wettrüstens, kommt das bombige Thema wieder ganz groß raus.
09.04.2019 14:37:36 [Der Postillon]
Bei Berlin-Besuch: Theresa May beantragt Asyl in Deutschland
(Satire): Die britische Premierministerin Theresa May hat heute überraschend um Asyl in Deutschland gebeten. Direkt im Anschluss an ihr Gespräch mit Angela Merkel in Berlin begab sich May auf eine Polizeiwache in Berlin Mitte, wo sie aufgrund von Schikane und Verfolgung in ihrer Heimat Großbritannien offiziell Asyl beantragte. Derzeit ist sie in einem Berliner Flüchtlingsheim untergebracht.
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01.04.2019 06:31:19 [Griechenland-Blog]
Grundbuch 2019 in Griechenland
Griechenland befindet sich in der vierten und letzten Katastrierungsphase und die Rhythmen der Einreichung von Anträgen für das Grundbuch bei der zentralen Athener Katastrierungsstelle in Galatsi nehmen schrittweise zu.
Bei dem zentralen Katastrierungsbüro, das während der gesamten Dauer der Zusammentragung von Deklarationen in Betrieb sein wird, können die Bürger sich über alles informieren lassen, was das Verfahren der Deklaration ihres Immobilienvermögens, die erforderlichen Unterlagen, die Fristen je Gebiet, die Weisen der Auffindung ihrer Immobilie mittels der Anwendungen des Griechischen Grundbuchs, die Katastrierungsgebühren betrifft, sowie auch alles weitere, was für die korrekte Einreichung der Eigentumsdeklaration und natürlich um ihre Immobilien auf den digitalen Karten des Grundbuchs ausfindig zu machen und ihre Eigentumsdeklaration einzureichen nötig ist.
01.04.2019 08:30:19 [IPPNW]
Türkei: Von Rechtsstaat zum Willkürstaat
2018 sei ein negatives Jahr gewesen, so die Blanz des türkischen Menschenrechtvereins in Diyarbakir. Die Menschenrechtsverletzungen, der Druck auf die Bevölkerung und die Unterdrückung der legalen politischen Arbeit hätten enorm zugenommen „Viele Wege, die früher offen waren, sind nun verschlossen“. Der IHD könnte nicht alle Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dokumentieren, die Zahlen, die sie in ihrem Bericht 2018 zusammen gestellt hätten, seien Mindestzahlen. Sie würden auf Berichten von Anwälten, Familienmitgliedern oder Briefen von Gefangenen basieren.
01.04.2019 10:22:29 [Ceiberweiber]
Der Innenminister und die Identitären
Gerade wird am Spin gebastelt, dass der Innenminister nicht mehr tragbar sei, weil die FPÖ ja doch Kontakte zu den Identitären habe, und das geht so: Die Bild-Zeitung treibt deutsche Politiker auf, die Herbert Kickl misstrauen, darunter Elmar Brok von der CDU, der mit ukrainischen Faschisten noch nie ein Problem hatte. Es passt nur allzu gut dazu, dass Peter Pilz Kickl im Parlament als „Innenminister der Identitären“ bezeichnet hat und wird dann auch von anderen Medien aufgegriffen und weitergesponnen, wobei weder Pilz noch die SPÖ fehlen dürfen. Wer sich an dieser Stelle daran erinnert, dass Springer ja einst Millionen von der CIA erhalten hat, kann damit auch die Rolle von Pilz gut einordnen.
01.04.2019 12:41:11 [Lunapark 21]
Der Brexit: Symptom des wachsenden kapitalistischen Chaos.
„We‘re in the Brex-shit“, titelte das britische Boulevardblatt Sun, als der Entwurf des zwischen EU und Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrages endlich auf dem Tisch lag. Diese durch und durch reaktionäre Zeitung hat in ihrer Geschichte immer ein besonderes Talent gehabt: Nämlich mit Überschriften Stimmungslagen zusammenzufassen.
Und die obige Überschrift trifft auf viele der am Brexit-Drama beteiligten Fraktionen zu. Der Brexit entblößt gleich mehrfach miteinander verschränkte Krisenprozesse.
01.04.2019 14:15:04 [Der Überflieger]
Türkei - 7.000 politische Gefangene befinden sich im Hungerstreik
In der Türkei befinden sich derzeit 7.000 politische Gefangene, Aktivisten und kurdische Politiker im Hungerstreik. Darunter befindet sich auch Leyla Güven, eine HDP-Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung. Der Grund für die Hungerstreiks ist die unmenschliche Isolationshaft, welche gegen Abdullah Öcalan, bereits seit dem Jahre 2011, angewandt wird. Selbst der Kontakt zu seinen Anwälten bleibt ihm seither verwehrt.
01.04.2019 14:23:51 [Kontrast]
Heute beginnt der große Umbau der Krankenkassen
Es ist einer der massivsten Eingriffe in die österreichische Sozialversicherung. Der große Umbau hat begonnen: Ab April bereiten die so genannten Überleitungsausschüsse den Umbau des Gesundheitssystems vor. Bis Jahresende arbeiten sie parallel zu den noch bestehenden Gremien in den aktuell 21 Sozialversicherungsträgern, 2020 soll die Reform abgeschlossen sein. Übrig bleiben dann 5 Kassen: Die unselbständig Beschäftigten werden in der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst – sie ersetzt die bisherigen Gebietskrankenkassen.
01.04.2019 14:25:19 [Anti-Spiegel]
Wie das russische Fernsehen über das Brexit-Chaos berichtet
Das Brexit-Chaos war am Sonntag auch ein Thema in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche„. Wer nun aber erwartet, dort große Schadenfreude zu sehen, der irrt. In Russland herrscht eher ungläubiges Staunen über die Kapriolen zwischen Brüssel und London. Wenn die russischen EU-Korrespondenten auch manchmal mit durchaus spitzer Zunge die Merkwürdigkeiten der europäischen Politik kommentieren, so scheint ihnen der Brexit-Zirkus die Sprache verschlagen zu haben.
01.04.2019 16:06:15 [Kontrast]
Schwarz-Blau: In sechs Schritten zum Billiglohn-Sektor
Es gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder den Lohn von Asylwerbern in Hilfstätigkeiten. Die Einsparungen bringen dem Staatshaushalt nichts, die Auswirkungen für Betroffene sind aber katastrophal. Der Grund für die Kürzungen liegt wo anders: In kleinen Schritten soll in Österreich durch die Regierung Kurz Strache ein Billiglohn-Sektor entstehen, der Lohndruck wird steigen – gerade für kleine Einkommen.
01.04.2019 16:16:43 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Symbolfigur mit begrenztem Spielraum
Mit der progressiven Zuzana Čaputová wurde in der Slowakei erstmals eine Frau zum Staatsoberhaupt gewählt. Mit Zuzana Čaputová hat in der Slowakei eine junge, progressive Kandidatin die Präsidentschaftswahlen mit 58 Prozent der Stimmen gewonnen. Wofür steht sie?
Zuzana Čaputová warb in ihrem Wahlkampf für ein Ende der Korruption und eine unabhängige, funktionierende Justiz. Damit wurde sie zur Hoffnungsträgerin all derer, die nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciaks im Februar 2018 für einen politischen Wandel auf die Straße gegangen waren.
01.04.2019 18:06:46 [Lost in EUrope]
Selmayr auf Crash-Kurs beim Brexit
Wenn es nach dem Europaparlament ging, dürfte Selmayr gear nicht mehr im Amt sein. Im März bekräftigten die EU-Abgeordneten ihre Forderung nach einem “umgehenden Rücktritt” des deutschen Juristen – seine umstrittene Ernennung vor einem Jahr sei unrechtmäßig gewesen.
Doch das stört Selmayr nicht im Geringsten. Statt sich wenigstens etwas mehr zurückzuhalten, hat er die Leitung des Krisenstabs zum Brexit in der EU-Kommission übernommen. Schon beim EU-Gipfel Ende März drängte der CDU-nahe Jurist die Chefs zu einem harten Kurs.
02.04.2019 06:33:02 [Griechenland-Blog]
Grundbuch und Schwarzbauten in Griechenland
Die geltende Gesetzgebung bezüglich der Regulierung (sprich nachträglichen Legalisierung) von Schwarzbauten sieht speziell für all jene, die sich sputen, bis zum 08 April 2019 Deklarationen einzureichen, signifikante Ermäßigungen und viele Raten vor. Im übrigen sei betont, dass auch Schwarzbauten unabhängig von ihrem rechtlichen Status obligatorisch in dem im Aufbau befindlichen Nationalen Grundbuch zu deklarieren sind. 1.) Richten Sie sich an einen Ingenieur und nach der von ihm vorgenommenen Besichtigung wird er die Geldstrafe veranschlagen, die Sie zu zahlen haben.
02.04.2019 06:46:18 [Die Freiheitsliebe]
Portugal: Ein Land ohne Rechtspopulisten
Seit 2015 regieren in Portugal die Sozialisten (die den europäischen Sozialdemokraten angehören), toleriert durch die Linkspartei Bloco und die Kommunistische Partei. In den Jahren davor wurde der portugiesische Sozialstaat abgebaut, die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und die Troika-Doktrin strikt befolgt. Dies änderte sich mit dem Tolerierungsvertrag der drei Parteien links der Mitte. Vereinbart wurde eine Tolerierung, die es den Kommunisten und dem Bloco erlaubte, deutlich zu machen, dass sie die Regierung nur solange tolerieren würde, wie sie soziale Politik macht. Genau dies wollte die EU verhindern.
02.04.2019 10:08:54 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Grünasozialen
Voll ist der Saal des Zürcher Restaurants Commihalle am Wahlsonntag. Gefüllt mit Siegern. Bevor um 17 Uhr die definitiven Resultate bekannt werden, beugen sich an der Wahlfeier der Grünliberalen Partei (GLP) nervöse Köpfe über Tablets. «Sind wir vor den Grünen?» Dann die Bestätigung: Die GLP legt im Kanton Zürich mit einem Plus von rund 5,3 Prozent knapp am stärksten zu. Die Erklärung dafür ist einfach: Die GLP ist eine Wohlfühlpartei. Sie verspricht, das Klima wettbewerbsfreundlich zu retten. Sie positioniert sich gesellschaftspolitisch progressiv und verkauft sich in der Europapolitik als undogmatisch und vorwärtsgewandt.
02.04.2019 13:34:36 [Ceiberweiber]
Wie gefährlich ist Peter Pilz?
Der Abgeordnete Peter Pilz sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz „in Geiselhaft“ des Innenministers bzw. droht diesem, wenn Kurz Herbert Kickl nicht abberuft, was freilich die Koalition sprengen würde. Auch wenn man mit dieser Regierung nicht einverstanden ist, muss man sich fragen, was hier eigentlich gespielt wird. Denn Pilz‘ Freund Wolfgang Fellner interviewte zuerst Pilz und dann Martin Sellner von den Identitären, um diesem Lob für Kickl (O-Ton Pilz: „Kickl ist die größe Gefahr für Europa“) zu entlocken, das dann als „Beweis“ dienen kann.
02.04.2019 15:58:36 [Sozialismus]
Letzter Ausweg: »Weicher« Brexit
Mehr als eine Mio. Menschen demonstrierten am 23. März in London unter dem Motto »Lasst das Volk entscheiden« gegen das bisherige Brexit-Verfahren. Zugleich forderten sechs Mio. Menschen in einer Online-Petition, dass die Tory-Regierung bei der EU den Austrittsantrag zurückzieht.
Es war nicht das erste Mal, dass die Massen gegen den Brexit oder die Austeritätspolitik der konservativen Minderheitsregierung auf die Straße gingen. Schon im Oktober 2018 hatte »Peoples’ Vote« 700.000 Brexit-Gegner mobilisiert. Im Juli 2017 hatten mehrere Hunderttausende für die Beendigung der harten Sparpolitik demonstriert.
02.04.2019 17:46:49 [Netzwerk Fluchtforschung]
„Wer in Palermo ist, ist Palermitaner“
Im Interview spricht der Bürgermeister Palermos, Leoluca Orlando, über den Zusammenhang von Mafia und Aufenthaltspolitik, seine politische Vision für Palermo und die problematische Rolle des Nationalstaats bezüglich Identität und der Regulierung von Migration. Im März des Jahres 2015 stellte Orlando die Grundsatzerklärung Carta von Palermo vor, in der er sich zur Freizügigkeit als Menschenrecht bekennt, und die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung in der Europäischen Union sowie die grundlegende Neuausrichtung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik fordert.
02.04.2019 18:54:58 [Vera Lengsfeld]
Chaos durch Unfähigkeit in der EU
Immer wieder wird uns eingehämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Probleme. In Wahrheit ist die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit das Problem. Einerseits fasst sie Beschlüsse, die geeignet sind, Europa als Industriestandort zu demontieren, wie das mit den beschlossenen Abgaswerten für Autos der Fall ist, andererseits kann sie sich bei einfachen Fragen, wie der Abschaffung der Zeitumstellung, nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Vor wenigen Wochen hat erst die EU-Kommission, dann das Europaparlament beschlossen, dass es künftig keine Winter- und Sommerzeit mehr geben soll. Das war durchaus vernünftig.
02.04.2019 19:00:11 [Lost in EUrope]
Krude Deals – Wie in der EU Politik gemacht wird
Was haben die umstrittenen Uploadfilter und die Gaspipeline Nord Stream II miteinander zu tun? Nichts. Dennoch sollen Deutschland und Frankreich beide Themen miteinander verknüpft haben. Ein kruder Deal – und der nächste steht vielleicht schon im Raum.
Über die merkwürdige Verquickung zweier Themen berichtete zuerst die “FAZ”. “Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht”, hieß der Beitrag, in dem ein überraschender Bezug zum deutsch-französischen Streit um Nord Stream II hergestellt wurde.
03.04.2019 06:59:56 [Griechenland-Blog]
Wer bezahlt Wohnungsschutz in Griechenland?
Über den neuen Schutzrahmen in Griechenland für die Hauptwohnung von Zwangsmaßnahmen bedrohter Kreditnehmer ist viel geschrieben worden, jedoch wie es auch mit anderen Fällen von Regulierungen in der Vergangenheit geschehen ist, fehlt etwas Signifikantes.
Vor einigen Jahren bei einer Konferenz des Ausschusses für die private Verschuldung, an der hochrangige Funktionäre der Regierung, der Griechischen Bank usw. teilnahmen, soll einer von diesen (sinngemäß, weil es uns eine anwesend gewesene Person hinterbracht hatte) gesagt haben: „Wenn ich etwas bereut habe, dann ist es, keinen Baukredit aufgenommen zu haben und danach Zahlungsunfähigkeit zu erklären.“
03.04.2019 10:56:17 [Heise]
Österreichische Regierung beschließt nationale Digitalsteuer
Die rechtskonservative Regierung in Österreich will am Mittwoch die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschließen. Internet-Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro müssten in Österreich dann künftig fünf Prozent Steuern auf online erzielten Werbegewinn zahlen, hieß es dazu aus österreichischen Regierungskreisen. Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert.
03.04.2019 12:37:22 [Junge Welt]
Wohin steuert die EU? Versprechen und Wirklichkeit
Der Kampf der Linken in Großbritannien wird auch für die Zukunft Europas entscheidend sein. Die Zeit für Versöhnung sei gekommen, sagte Mexikos linker Präsident Andrés Manuel López Obrador vor einigen Tagen. Er hatte eine »historische Aussöhnung« vor Augen, als er Spanien um eine Entschuldigung für die vor 500 Jahren begangenen Verbrechen während der Eroberung und Unterwerfung der indigenen Völker Lateinamerikas bat.
Die Antwort? Die Regierung des EU-Mitgliedslandes Spanien wies die Bitte »mit aller Entschiedenheit« zurück, die damaligen Ereignisse könnten »aus zeitgenössischer Sicht nicht beurteilt werden«.
03.04.2019 14:19:53 [A&W-Blog]
Ungarn: Breite Protestbewegung gegen das neue Arbeitszeitgesetz
Seit Anfang Dezember 2018 tauchen immer wieder – auch in den internationalen Medien – Berichte über Proteste der Gewerkschaften in Ungarn auf. Der Grund dafür ist die drastische Ausweitung der Anzahl der erlaubten Überstunden im Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeit.
Waren bisher 250 Überstunden zulässig, können nun 400 pro Jahr geleistet werden. Die 150 zusätzlichen Überstunden können die Arbeitnehmer einzeln mit den jeweiligen Arbeitgebern „freiwillig“ vereinbaren. Der Zeitrahmen für die Bezahlung der Überstunden wurde von bisher sechs Monaten auf drei Jahre ausgeweitet.
03.04.2019 16:09:00 [Telepolis]
Frankreich: Regierung trickst mit Arbeitslosengeld-Statistik?
In Frankreich wartet man auf die Konsequenzen, die Präsident Macron aus der "Großen Debatte" ziehen will. Aus Kreisen im Elysée-Palast wurde kürzlich Journalisten gegenüber die Andeutung gemacht, dass Macron Großes vorhabe, eine Sozialreform, die sich nach erfolgreichen Maßnahmen zur sozialen Absicherung ausrichte, die aus dem Frankreich Nachkriegszeit "eine neue Nation geschmiedet" haben.
Konkretes wurde dazu noch nicht durchgesteckt. Die Messlatte, so bemerkt Le Monde, liege mit dieser Andeutung hoch.
03.04.2019 21:06:24 [Anti-Spiegel]
Erste Umfrage zur Stichwahl in der Ukraine ist eine Katastrophe für Poroschenko
Heute wurde eine erste Umfrage zur Stichwahl in der Ukraine am 21. April veröffentlicht. Das Ergebnis ist für Präsident Poroschenko eine Katastrophe. Die TASS berichtet über eine gemeinsame Umfrage der ukrainischen Fernsehsender „112 Ukraina“ und „News One“. Sie haben am Wahltag vor 500 Wahllokalen insgesamt 29.500 Wähler gefragt, für wen sie bei der Stichwahl stimmen wollen. Das Ergebnis ist, dass 49% für den Schauspieler Selensky und nur 20% für den Oligarchen und Präsidenten Poroschenko stimmen wollen.
04.04.2019 08:45:06 [Pro Asyl]
Das Sterben im Mittelmeer beenden!
Flüchtlings-und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, humanitäre Hilfsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Kommunen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Bewegungen und lokale Bündnisse aus ganz Deutschland erklären im offenen Brief: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt.«
04.04.2019 08:56:44 [Junge Welt]
Irland und der »Brexit«: Fallstrick für Westminster
»Brexit«-Folgen für Konflikt zwischen Republik Irland und Nordirland erschweren Einigung im britischen Parlament. Im Jahr 1922 blickte der konservative Politiker Winston Churchill von Großbritannien nach Irland und versank in tiefe Depression. Die gesamte Landkarte des europäischen Kontinents habe sich durch den Ersten Weltkrieg verändert, heißt es in einem berühmten Zitat. »Aber wenn die Sintflut nachlässt und die Wasser zurückgehen, sehen wir die trostlosen Kirchturmspitzen von Fermanagh und Tyrone erneut auftauchen.
04.04.2019 08:59:22 [Addendum]
Europas neue Quartiere für Nicht-Abschiebbare
Ende 2018 sorgte Dänemarks Regierung für Schlagzeilen, weil sie abgelehnte und straffällige Asylwerber auf einer abgelegenen Insel unterbringen möchte. Schon jetzt werden Ausreisepflichtige in entlegenen Ausreisezentren untergebracht. Wir haben uns die Lage vor Ort angesehen, mehrere Hundert Bewohner sind verschwunden. Was wohl Absicht war.
Österreich verfolgt einen ähnlichen Ansatz: So hat die Bundesregierung schon Ende 2017 in aller Stille ein Flüchtlingsheim in Fieberbrunn (am Bürglkopf) in eine Spezial-Unterkunft für Personen mit negativem Asylbescheid umgewandelt.
04.04.2019 12:08:38 [Junge Welt]
Unabhängigkeit Kataloniens »Können im Parlament keine Zensur erlauben«
Kampf für Unabhängigkeit: Prozess gegen katalanische Abgeordnete in Madrid verzerrt Wählerwillen. Ein Gespräch mit Roger Torrent: Mehreren führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird derzeit der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid gemacht. Das betrifft auch Ihre Amtsvorgängerin und Parteifreundin Carme Forcadell. Welchen Einfluss hat das auf die derzeitige Funktionsweise des katalanischen Parlaments? Wir funktionieren innerhalb der Normalität, die uns die außergewöhnliche Situation erlaubt. Immerhin haben wir die Zwangsverwaltung hinter uns gelassen.
04.04.2019 13:49:30 [Blick nach rechts]
FPÖ-affine Privatpolizei
Ob „Stadtwache“, „Ordnungsdienst“ oder „Sicherheitswacht“: Die privaten Überwachungsorgane gelten in Österreich als Lieblingsprojekt der rechtslastigen „Freiheitlichen Partei Österreich“ (FPÖ). Seitdem die Blauen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg schreiten, ist auch der Aufbau dieser privaten Ordnungstruppen vielerorts auf dem Vormarsch. Je mehr Wachkörper dieser Form neben der regulären Polizei entstehen, je weiter sie ausgebaut werden, desto mehr reiht sich jedoch ein Skandal an den anderen. Im Mittelpunkt stehen dabei jedes Mal die politische Ausrichtung und das fragwürdige Demokratieverständnis bei den Wachorganen.
04.04.2019 15:21:27 [Politico]
How EU milk is sinking Africa’s farmers
European multinationals are aggressively pursuing one of milk’s few growth markets, where locals say they can’t compete. European milk is pouring into Africa, with disastrous effects for local herders and farmers.
Multibillion-euro dairy multinationals are exploiting rock-bottom European milk prices to expand aggressively into West Africa. Over five years, they have nearly tripled their exports to the region, shipping milk powder produced by heavily subsidized European farmers to be transformed into liquid milk for the region's booming middle class.
04.04.2019 15:37:36 [Junge Welt]
Rechte vor EU-Parlamenstwahl: Salvini lädt ein
Italiens Innenminister Matteo Salvini will vor den EU-Parlamentswahlen die rechte Parteienlandschaft aufmischen: Wie Die Presse am Dienstag berichtete, hat seine faschistische Partei Lega für den kommenden Montag in Mailand unter dem Motto »Hin zu einem Europa des gesunden Menschenverstandes« zu einem Treffen der im EU-Parlament vertretenen extrem Rechten geladen. Laut »informierten Kreise in Italien«, so die österreichische Tageszeitung, sei demnach geplant, dass Salvini das bereits im März von ihm angekündigte neue Bündnis für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai vorstellen will.
04.04.2019 17:24:49 [Der Freitag]
Brexit: Der 23. Juni 2016 wird entsorgt
Verhandeln, verlängern – verhindern? Wie die parlamentarische mit der direkten Demokratie kämpft. Ist Gefahr im Verzug, setzt das die Demokratie außer Vollzug. Dieser Eindruck entsteht, hält man sich vor Augen, wie in London Exekutive und Legislative den Auftrag missachten, den ihnen der Wähler mit dem EU-Referendum vom 23. Juni 2016 erteilt hat. Begründung: Es droht der ökonomische Kollaps, es droht nationale Schmach, es droht mit dem Backstop die Geiselnahme durch die EU, es drohen Neuwahlen, es droht ein Deal, es droht ein No-Deal usw. – Dysfunktionalität auf ganzer Linie.
04.04.2019 19:10:19 [Telepolis]
Polen: Richtung Polexit mittels Justizreform?
Systematisch untergräbt die PiS-Regierung die Unabhängigkeit der Justiz. Lange war es in der internationalen Wahrnehmung ruhig um Polens Umbau seines Justizsystems. Die EU-Kommission hat nun am Mittwoch angekündigt, ein weiteres Verfahren gegen Polen einzuleiten. Der stellversitzenden Vorsitzende Franz Timmermans sieht diesmal die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Warschau als Anlass für das Prozedere gegen das Land. Richter würden dort systematisch der politischen Kontrolle unterworfen, die Kammer könne gegen Richter wegen deren Urteile Strafmaßnahmen einleiten.
04.04.2019 20:41:15 [Telepolis]
Spanien mit immer härterer Zensur
Bekannt ist, dass die sozialdemokratische Regierung in Spanien über ihre Dialogverweigerung gestürzt ist und deshalb für den 28. April vorgezogene Neuwahlen ansetzen musste. Schon lange bevor der Wahlkampf offiziell beginnt (am 12. April), wird mit Hinweis auf die Wahlen massiv Zensur in Katalonien ausgeübt.
So tobte in den letzten Wochen Streit zwischen der katalanischen Regierung und der spanischen Wahlkommission (JEC), weil die JEC angeordnet hatte, Spruchbänder oder gelbe Schleifen von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Der katalanische Regierungschef Quim Torra hatte dagegen Einspruch eingelegt.
04.04.2019 20:51:23 [Jacobin]
Daylight in Turkey?
On Sunday, Turkish citizens went to the polls for the seventh time in five years. While only municipal offices were at stake, the country’s slide toward fascism under President Recep Tayyip Erdoğan’s government has turned every election, no matter what level, into a pivotal contest.
The election results — though still not official, and contested in many places, including Istanbul — point to an important swing in the mood of the Turkish electorate and the balance of power in Turkish society. Erdoğan’s Justice and Development Party (AKP) lost the mayoralty in both Ankara and Istanbul.
05.04.2019 06:43:12 [Griechenland-Blog]
Griechenland schafft Gesundheitshefte ab
Nach dem im Regierungsanzeiger publizierten und seit dem 14 März 2019 in Kraft befindlichen einschlägigen Ministerialbeschluss gehören in Griechenland die alten sogenannten Gesundheitshefte in Papierform auch offiziell der Vergangenheit an.
Natürlich herrschte bis zur vollständigen Abschaffung der Hefte ein Chaos, da der Einheitliche Träger für Gesundheitsleistungen (EOPYY) sie im Februar 2019 mit einem eigenen Beschluss trotz der gegenteiligen Versicherungen des Gesundheitsministerium wieder eingeführt hatte.
05.04.2019 07:03:23 [WSWS]
Britisches Fallschirmjäger-Regiment benutzt Corbyn-Poster für Schießübungen
Die Videoaufnahmen von Soldaten der britischen Eliteeinheit Parachute Regiment, die mit scharfer Munition auf ein Poster von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn schießen, ist eine ernste Warnung vor dem Klima politischer Gewalt, das von der herrschenden Elite Großbritanniens geschürt wird.
Das Video erschien zuerst auf Snapchat, am Mittwoch wurde es auch auf Twitter veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie vier Fallschirmjäger mehrfach mit Handfeuerwaffen auf das Corbyn-Poster schießen. Zunächst erscheint eint Text: „happy with that“ („damit glücklich“), danach zoomt die Kamera auf das Poster von Corbyn, dessen Kopf mit Einschusslöchern übersät ist. Von einigen der Soldaten ist Gelächter zu hören.
05.04.2019 08:47:03 [RT Deutsch]
Menschenrechtsorganisation: EU unterstützt Zwangsarbeit in Eritrea
Eritreische Menschenrechtsaktivisten werfen der EU vor, indirekt Zwangsarbeit zu finanzieren. Es geht dabei um ein EU-Programm, "zur Eindämmung der Migration von Afrika nach Europa". Im Rahmen dieses Programms investieren die Europäer rund 20 Millionen Euro in Eritrea, um "Fluchtursachen zu bekämpfen", und "irreguläre Migration" zu verhindern. Eine Art "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme", mit der vor allem das Straßennetz in Eritrea verbessert werden soll. Die Foundation Human Rights for Eritreans (FHRE) droht nun jedoch, die EU wegen der Verletzung ihrer eigenen Menschenrechtscharta zu verklagen.
05.04.2019 10:31:19 [Junge Welt]
Montenegro: Geeint gegen Regierung
Die Proteste in Montenegro reißen nicht ab. Die Initiative »Odupri se – 97.000« (Widerstehen – 97.000) hat für Sonnabend erneut zu einer Demonstration in der Hauptstadt Podgorica aufgerufen. Das Ziel ist klar: Präsident Milo Djukanovic sowie die ihm getreuen Männer in Regierung und Justiz sollen abtreten.
Ausgelöst wurden die seit Februar anhaltenden Proteste durch ein zuvor öffentlich gewordenes Video: Der Chef des montenegrinischen Finanzkonzerns Atlas-Gruppe, Dusko Knezevic, übergibt dem Bürgermeister Podgoricas einen Umschlag.
05.04.2019 14:02:46 [Lost in EUrope]
Konjunkturprogramm für EU-Gegner
Das Gezerre um den Brexit nimmt kein Ende. London und Brüssel bringen nun neue Verzögerungen und eine Teilnahme an der Europawahl ins Gespräch. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die EU-Gegner auf beiden Seiten des Kanals.
Während die britische Premierministerin Theresa May eine Verlängerung bis 30. Juni beantragen will, plädiert EU-Ratspräsident Donald Tusk für eine “flexible extension” um bis zu zwölf Monate. Damit prescht Tusk mal wieder vor – die Entscheidung fällt erst beim Brexit-Sondergipfel am 10. April.
05.04.2019 15:58:06 [WSWS]
Italien: Pogrom gegen Roma in Torre Maura
Am Dienstag kam es im römischen Außenviertel Torre Mauro zu üblen rassistischen Ausschreitungen, die Züge eines offenen Pogroms trugen. Mehrere Sinti- und Roma-Familien wurden aus dem verarmten Viertel vertrieben. Die Faschisten von CasaPound, die die Aktion leiteten, treten so frech auf, weil sie Rückendeckung von Staat und Regierung haben.
Am Nachmittag des 2. Aprils wurden mehrere Sinti- und Roma-Familien in eine städtische Unterkunft in Torre Mauro verlegt. Dagegen agitierten Faschisten, denen es gelang, einige besonders rückständige Anwohner des Viertels aufzuhetzen.
05.04.2019 16:03:48 [Der Freitag]
Ukraine: Jede Stimme ist eine zuviel
Trotz Raffgier und Misswirtschaft zieht Staatschef Poroschenko in die zweite Runde der Präsidentenwahl ein. Obwohl ich die Ukraine seit 2001 jedes Jahr bereist habe, komme ich mit der Entwicklung dieses Staatswesens manchmal nicht mehr mit. So wurde mir fortwährend versichert, dass sich die faschistische Facette der Post-Maidan-Ukraine auf randständige Gruppen beschränke. Dem widerspricht eine Nachricht vom Februar: Nachdem ein Kiewer Polizist einen Demonstranten der rechtsextremen Bewegung „S14“ mit den Worten „Lieg, Bandera!“ zu Boden geworfen hatte, bat die ukrainische Polizeiführung den Fascho um Entschuldigung.
05.04.2019 17:59:39 [A&W-Blog]
Was bringt Lögers Digitalsteuer?
Finanzminister Löger verspricht eine nationale Digitalsteuer. Der Ansatz ist richtig, aber hält er, was er verspricht? Was bringen die Pläne der Bundesregierung wirklich und sorgen sie tatsächlich für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Konzernen und KMU?
Am 12. März 2019 scheiterte die EU-weite Digitalsteuer am Widerstand von Irland und den skandinavischen Staaten. Mit der Digitalsteuer wollte die EU-Kommission die (zu) geringe Gewinnbesteuerung der Internetunternehmen ausgleichen und für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen traditioneller und digitaler Ökonomie sorgen.
05.04.2019 19:40:57 [Jacobin]
Target: Corbyn
Four men stand in army fatigues under exposed wooden beams in a small room, berets jutting forward on their heads as they focus shooting at a target. The camera pans left, revealing the target: an easel holding a large photograph of Labour leader Jeremy Corbyn, standing at a lectern at party conference, a red wall behind him, the image of his face now pocked with holes. A caption, “Happy with that” overlays the Snapchat video.
After the clip circulated on social media, Britain’s Ministry of Defence was forced to confirm that it showed members of the Army’s Third Parachute Regiment at a base in Kabul, Afghanistan.
05.04.2019 19:43:22 [Pro Asyl]
Das Geschachere um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer muss beendet werden!
Pressemitteilung: PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, »über seinen Schatten zu springen und endlich aktiv zu werden, um das unwürdige Geschachere um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer zu beenden«. Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, so Burkhardt weiter. Bisher verharre die deutsche Regierung in einer unerträglichen Prinzipienreiterei und wolle möglichst alle Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen, um keinen Präzedenzfall schaffen, der als Verteilungsschlüssel zum Modell eines neuen europäischen Aufnahmemechanismus werden könnte.
06.04.2019 06:50:49 [Unsere Zeit]
„Ooooorder!“
Wie zu erwarten war, hat der letzte Akt des Schauspiels um den Austritt Britanniens aus der Europäischen Union noch immer nicht begonnen. Zudem ist das Stück schon längst zu einer Posse verkommen. Alle Darsteller üben immer noch ihre Texte, die Dramaturgie hat sich längst verabschiedet und unter Mitnahme des Drehbuches das sinkende Schiff verlassen, und die Regie besteht fast nur noch aus einem Sprecher, dessen Versuche, System in das Chaos zu bringen, sich immer mehr auf den Ruf „Ooooorder!“ beschränken.
Derweil wird auch die Unruhe im Publikum immer größer.
06.04.2019 12:20:20 [RT Deutsch]
Großbritannien: Öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut zur Finanzierung von al-Qaida
Wie die Sunday Times jüngst enthüllte, hat eine organisierte Bande in Großbritannien in den letzten 20 Jahren mehr als acht Milliarden Pfund (9,3 Milliarden Euro) aus Staatskassen veruntreut. Das tatsächliche Ausmaß des Betrugs ist allerdings noch nicht bekannt, da es sich bei der Summe nur um den Teil handelt, der sich auf veruntreute öffentliche Gelder – insbesondere durch umfangreichen Mehrwertsteuerbetrug – bezieht. Andere von der Bande begangene Straftaten wie Immobilien- oder Kreditkartenbetrug sind noch nicht vollständig ausermittelt.
06.04.2019 14:09:14 [Zeit Online]
Polen: Wie man Richter erzieht
Trotz der EU-Verfahren setzt Polens nationalkonservative Regierung die Justiz weiter unter Druck. Die neueste Schikane: Eine Disziplinarkommission für Richter. Für die Journalisten des staatlichen Senders TVP gab es keine Zweifel: "Frans Timmermans ist wieder gegen Polen", hieß es am Mittwoch in der Hauptnachrichtensendung Wiadomości. Es ging um ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, das die EU-Kommission eingeleitet hatte. Die Regierung in Warschau ziele mit einer Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen darauf ab, die polnischen Richterinnen und Richter "systematisch der politischen Kontrolle der Exekutive zu unterstellen", heißt es in der Begründung des Kommissionsvizepräsidenten.
06.04.2019 15:47:00 [NachDenkSeiten]
Spanien: Eindrücke eines Prozessbeobachters
Nach gut einem Monat empfindet der Beobachter eine permanente „kognitive Dissonanz“ zwischen den klaren und kohärenten Aussagen der Angeklagten und der Erinnerung daran, dass alle seit langem in Untersuchungshaft sitzen – einige seit über 500 Tagen. Die Phantasie reicht nicht, sich vorzustellen, welche Gefahren und Risiken – außer ihrem öffentlichen Auftreten – mit ihrer Freilassung verbunden sein könnten.
Ein erstes Beispiel ist Oriol Junqueras: Er war der einzige Angeklagte, der jedes Verhör abgelehnt hat, sei es durch die Staatsanwaltschaft, durch die „Abogacía de Estado“ (Juristischer Dienst des Staates) oder gar durch die „acusación popular“, einer Art aus der Bevölkerung kommender Nebenanklage, betrieben von der rechtsextremen Partei VOX.
06.04.2019 15:51:04 [Junge Welt]
Italien: Faschisten jagen Romafamilien
Um erneuten Ausschreitungen faschistischer Gruppen zuvorzukommen, hat Roms Bürgermeisterin, Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), am Donnerstag bekanntgegeben, eine Gruppe Roma nicht, wie geplant, in einer städtischen Aufnahmeeinrichtung im Außenbezirk Torre Mauro unterbringen zu lassen. Statt dessen sollen die etwa 70 Personen, darunter 33 Kinder, in einem anderen Stadtteil Unterkunft finden. Die Sicherheit der Betroffenen habe »höchste Priorität«, erklärte Raggi. Das bedeute nicht, dem von rechten Kräften geschürten rassistischen Hass nachzugeben.
06.04.2019 15:55:31 [RT Deutsch]
Joe Bidens Einmischung in die ukrainische Justiz
Vor zwei Wochen hatte der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko öffentlich gemacht, dass die US-Botschaft in Kiew seine Arbeit zu beeinflussen versuchte. So sei ihm beim ersten Treffen mit US-Botschafterin Marie Jowanowitch eine Namensliste von Personen überreicht worden, gegen die nicht ermittelt werden dürfe. Das US-Außenministerium dementiert zwar den Vorgang, doch stehen Washingtons Versuche der Einflussnahme auf die ukrainische Justiz außer Frage.
06.04.2019 17:50:56 [Ceiberweiber]
Unglaubwürdig: Die SPÖ und die Konzerne
„Mensch oder Konzern?“ fragt die SPÖ auf einem Wahlplakat, zeigt aber eine Frau mit einem Paket von Amazon in der Hand. Aktuelle Daten zur Marktkapitalisierung weisen Amazon als drittwertvollsten Konzern der Welt aus (mit 794,53 Milliarden € Wert). Auf Platz 80 steht mit 85,83 Milliarden € Siemens, was auch Sonja Wehsely, der Partnerin von Spitzenkandidat Andreas Schieder den Job sichert. Weiter vorne ist die Airbus Group gereiht (Platz 73, 91,47 Milliarden €), die von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch in seiner Zeit als Verteidigungsminister bekämpft wurde.
06.04.2019 18:00:13 [RT Deutsch]
Endstation Patras – Europas Schlupfloch im Schengenraum
Die griechische Hafenstadt Patras hat sich in den letzten Jahren zur Drehscheibe illegaler Migration entwickelt. Patras ist die Endstation für Hunderte Flüchtlinge, deren Weg in die Mitte Europas hier, kurz nach Betreten des Schengenraums, jäh endet.
Es sind diejenigen, die die Schleuser nicht mehr bezahlen konnten und nun auf sich gestellt sind. Die Hafen-Flüchtlinge von Patras, die die griechischen Flüchtlingslager im Landesinneren hinter sich gelassen haben und in Gruppen illegal in den Ruinen der alten Speicher und Lagerhallen entlang der Hafenstraße leben, haben nichts mehr zu verlieren.
07.04.2019 07:20:18 [Telepolis]
Fake-News über geöffnete Grenzen erzeugt Chaos
Im nordgriechischen Diavata bei Thessaloniki entsteht ein neues "Idomeni". Das berüchtigte wilde Lager, in dem sich 2016 bis zu 30.000 Flüchtlinge in Zelten auf morastigem Grund stauten. Der Grund für das damalige humanitäre Drama war, dass die Menschen in der Hoffnung auf eine Öffnung der geschlossenen "Balkanroute" direkt an der Grenze campierten. Damals, im März 2016 hatten sich mehrere hundert Flüchtlinge und Immigranten auf den Weg gemacht, die Grenzsperren zu umgehen. Sie wurden in Nord-Mazedonien von Sicherheitskräften des Landes und multinationalen Frontex Beamten am Weiterwandern gehindert und gewaltsam nach Griechenland zurückgeschickt.
07.04.2019 07:22:35 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Zwischen Glasbruch und Militarisierung
Die Auseinandersetzungen um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich eskalieren. «Wenn man körperlich gebrechlich ist, wenn man leicht zu Boden stürzen kann, dann begibt man sich nicht in Situationen wie diese, an Orte, wo es verboten ist» kommentierte Emmanuel Macron Anfang der letzten Märzwoche die schweren Verletzungen der 73jährigen Demonstrantin Geneviève Legay. Er wünsche ihr «Genesung, aber auch größere Weisheit». Ihr Anwalt konterte: «Man schüttet nicht Kritik über jemanden auf seine oder ihrem Krankenhausbett aus.»
Die Sprecherin von ATTAC in Nizza erlitt einen Schädelbasisbruch, als sie am 23.März während einer Demonstration zu Boden gestürzt war; ihre Überlebenschancen galten zunächst als kritisch.
07.04.2019 09:03:33 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Sozialhilfe: Egal wie «strub» die Weisungen sind
Schweiz: Der Zürcher Kantonsrat sitzt auf der Anklagebank, und das ist nicht bildlich gemeint. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) – die in Zürich domiziliert ist, aber Fälle aus der ganzen Schweiz betreut – hat Ende Februar beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Kantonsrat eingereicht. Es geht dabei um einen einzigen Satz: «Auflagen und Weisungen sind nicht selbständig anfechtbar.» Der Rat hatte Anfang Jahr beschlossen, dass das Zürcher Sozialhilfegesetz (SHG) um diesen Absatz ergänzt wird. Tobias Hobi, der bei der UFS als Rechtsanwalt arbeitet, hat die Beschwerde verfasst.
07.04.2019 12:52:38 [Ossietzky]
Legaland Italien
Ein Jahr nachdem am 4. März 2018 starke Verluste bei der Parlamentswahl die Demokratische Partei (PD) von Matteo Renzi in eine tiefe Identitätskrise gestürzt und zur Übergabe der italienischen Regierungsverantwortung an die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Lega geführt hatten, gibt es erste Zeichen der Wiederbelebung einer scheintoten Opposition. Am 3. März ließ die PD in einer sogenannten offenen Primärwahl einen neuen Parteisekretär wählen. 1,6 Millionen beliebige Wähler gaben ihre Stimme ab. Es war der letzte Versuch, das Auseinanderbrechen der Partei zu verhindern, denn Renzi und seine Hausmacht wollten sich selbständig machen.
07.04.2019 16:16:22 [Pere Grau Rovira]
Die große Farce
Teil 9: Der Skandalprozess in Madrid wird in der gewohnten Form fortgesetzt: die Zeugen der Anklage, Mitglieder der nationalen Polizei und der Guardia Civil, die an den Ereignissen vom 20. September und 1. Oktober 2017 teilnahmen, befolgen den Skript der Staatsanwälte und lügen ganz brav. Die Verteidigung erreicht mehrmals. dass die Zeugen sich widersprechen und sogar, dass sie am Ende ganz konfus in „Ich weiß es nicht“ oder „Ich erinnere mich nicht“ ihr Heil suchen. Aber das entscheidende Mittel, um die Lügen der zeugen gleich zu entlarven, die Vorführung der Videos (sogar derselben Polizei), die leicht das ganze Theater als Lüge beweisen würde, wird ihr von den Gerichtsvorsitzenden verweigert, mit dem Argument, dass irgendwann Wochen später diese Videos kurz gezeigt werden.
07.04.2019 19:54:58 [Gegenblende]
Wenn Europa persönlich wird
Auf Europa wird meist in abstrakter Form Bezug genommen. So sagen Politiker etwa, dass in einer von Großmächten beherrschten Welt die europäische Souveränität der einzige Weg sei in Richtung Sicherheit. Rund um den ursprünglichen Brexit-Termin wurde die Idee einer europäischen Identität kürzlich konkreter; das Politische wurde plötzlich persönlich. Abseits der Kakophonie in den parlamentarischen Auseinandersetzungen über „Backstops” sowie rechtlich bindende und nicht bindende Abstimmungen gibt es etwa 16 Millionen britische Wähler, die sich für einen Verbleib in der EU aussprechen und nun befürchten, ihre EU-Staatsbürgerschaft zu verlieren.
07.04.2019 19:59:01 [IMI-Online]
Die militarisierte Repression der Gelbwestenbewegung durch den französischen Staat
Die Gelbwesten sind unkaputtbar: Seit vier Monaten gehen im (nach Gesamtvermögen) sechstreichsten Land der Welt jede Woche an die hunderttausend Menschen jeden Alters und Geschlechts auf die Straße, um für ihre elementarsten Rechte zu kämpfen. Eine geplante Erhöhung der Benzinsteuer diente der Bewegung als Initialzündung, die neoliberale Charaktermaske Macron als Katalysator. Im Nu ist die Bewegung, die einen bemerkenswerten Selbstverständigungs- und Politisierungsprozess durchlaufen hat, über ihren ursprünglichen Anlass hinausgewachsen.
Die Kaufkraft steht jedoch auch weiterhin im Zentrum der Forderungen.
08.04.2019 06:49:54 [Post von Horn]
Brexit: In Großen Koalitionen ungeübt
Der Verdruss über die Brexit-Vorgänge im Unterhaus wächst in der EU, weil sich die britische Politik vom sachlich Erforderlichen gelöst hat. Das Volk beauftragte die Parteien, den Brexit zu vollziehen. Der Auftrag gilt, auch wenn ihn seine Befürworter mit Lügen und womöglich rechtswidrigen Manipulationen erzwangen. Seither geht es im Königreich darum, den Brexit so zu organisieren, dass er den Schaden für Großbritannien minimiert. An dieser Aufgabe ist die britische Politik bisher gescheitert.
08.04.2019 06:51:14 [Griechenland-Blog]
Griechenland bläst zu Safari auf bulgarische Kennzeichen
Griechenlands Finanzamt begibt sich auf die Jagd nach vermuteten Tricks bei 9500 Fahrzeugen mit bulgarischen Kennzeichen.
In das Visier der Kontrollstellen der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE) in Griechenland sind tausende Pkw geraten, die mit bulgarischen Kennzeichen auf griechischen Straßen verkehren.
Parallel betrieb die Steuerverwaltung 2018 einen Hagel von Immobilienpfändungen und -versteigerungen gegen Steuerpflichtige mit fälligen Verbindlichkeiten an das Finanzamt.
08.04.2019 07:06:02 [Anti-Spiegel]
Russisches Fernsehen zeigt Hinweise für Wahlfälschungen bei der Ukraine-Wahl
In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ erschien ein Beitrag zur Wahlfälschung in der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl. In der ersten Runde ging es für Poroschenko nur darum, weiter zu kommen und Timoschenko aus dem Rennen zu nehmen, mit der er sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hat. Es gab Spekulationen, dass er dies nicht dem Zufall überlassen hat. Heute behauptet das russische Fernsehen unter Berufung auf offizielle Zahlen aus der Ukraine, dass Poroschenko nachgeholfen hat.
08.04.2019 07:10:57 [WSWS]
Malta klagt Flüchtlinge wegen Terror an
Die Staatsanwaltschaft von Malta hat drei Flüchtlinge wegen „terroristischer Aktivitäten“ angeklagt. Sie wirft den Teenagern im Alter von 15, 16 und 19 Jahren vor, vor zwei Wochen das Tankschiff „El Hiblu 1“ in ihre Gewalt gebracht und nach Malta umgeleitet zu haben.
Die Angeklagten gehören zu einer Gruppe von insgesamt 108 Flüchtlingen, die mit ihren zwei Schlauchbooten am 26. März im zentralen Mittelmeer in Seenot geraten waren. Da die Europäische Union in dem Seegebiet jede Rettungsaktion eingestellt hat und die libysche Küstenwache unerreichbar blieb, wurden die Flüchtlinge vom privaten Tankschiff „El Hiblu 1“ gerettet.
08.04.2019 08:44:55 [Lost in EUrope]
Merkel lässt Weber hängen – Varadkar droht Juncker & Co.
Der Europa-Wahlkampf kommt nicht in Schwung – und Kanzlerin Merkel denkt nicht daran, das zu ändern. Auch beim Brexit geht es nicht voran, Irlands Premier scheint jetzt die Nerven zu verlieren. Und dann sind da noch die EU-Außenminister, die sich mal wieder über Venezuela aufregen, statt in Algerien und Libyen zu handeln.
“The power of WEber”: Mit diesem Slogan will der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) in den Europawahlkampf ziehen. Doch weder das “WE” (wir) noch die “power” kommen so richtig rüber.
Den jüngsten Beweis liefert Bundeskanzlerin Angela Merkel.
08.04.2019 08:53:51 [Die Kolumnisten]
EU-Überlebenschance
Die EU kann in der jetzigen Form nicht überleben.
Als Konföderation von Nationalstaaten löst die EU kein einziges der großen Probleme. Egal, um welches Thema es geht: Es findet sich immer ein nationaler Regierungschef, der mit seinem Veto eine Lösung blockiert.
Viktor Orban blockiert eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen. Die würde zwar auch den Ungarn helfen, ihm aber sein liebstes Wahlkampfthema nehmen.
Giuseppe Conte blockiert die Seenotrettung und lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken. Damit produziert er sich vor den Wählern der faschistischen Lega als starker Mann.
08.04.2019 12:23:15 [RT Deutsch]
Warum die Ukraine Poroschenko abwählt
Petro Poroschenko konnte die Wahl im Mai 2014 mit großem Vorsprung auf seine Mitbewerber bereits in der ersten Wahlrunde für sich entscheiden. Die Hoffnung auf einen Neuanfang war damals in weiten Teilen des Landes echt. "Leben auf neue Art" war damals das Wahlkampfmotto von Poroschenko.
Mindestens ein Drittel der Bürger hatte jedoch den gewaltsamen Staatsstreich, infolgedessen der amtierende Präsident Wiktor Janukowitsch abgesetzt wurde, nicht akzeptiert. Im russisch geprägten Südosten des Landes gab es Proteste und Rufe nach einer Föderalisierung des Landes.
08.04.2019 19:39:40 [Lunapark 21]
Gibraltar: Weit mehr als nur ein Affenfelsen
Viele Menschen kennen Gibraltar wegen der großen Berberaffenpopulation. Nirgendwo sonst in Europa lassen sich Affen in freier Wildbahn beobachten und außerdem füttern. Eine Legende besagt, dass die an Spanien angrenzende Halbinsel so lange britisches Eigentum sein wird, wie noch ein Berberaffe den Fels bevölkert. Winston Churchill ließ aus diesem Grund neue Berberaffen nach Gibraltar einführen, um die Population zu sichern.
Gibraltar war über Jahrhunderte hinweg umstrittenes und umkämpftes Gebiet. Araber, Berber, Holländer, Briten und Spanier beanspruchten zeitweise den Felsen. Großbritannien und Spanien tun dies immer noch. Der geplante EU-Austritt Großbritanniens hat die Spannungen zwischen beiden Ländern wieder hochkochen lassen.
08.04.2019 21:11:46 [TAZ]
Rechte wollen neue Fraktion gründen
Italiens Innenminister Matteo Salvini und der AfD-Mann Jörg Meuthen verkünden ein neues Bündnis. Sie wollen für eine „Festung Europa“ kämpfen. Dass er auf einer Pressekonferenz beklatscht wird, dürfte Jörg Meuthen in Deutschland noch nie passiert sein. Am Montag aber konnten einige der weit über 100 Journalisten im Mailänder Nobelhotel Gallia nicht an sich halten und applaudierten dem AfD-Vorsitzenden. „Für ein Europa der Vernunft – Die Völker begehren auf“ war der Titel der Konferenz, zu der Italiens Innenminister Matteo Salvini eingeladen hatte und zu der offensichtlich auch sein Fanclub aus rechten Medien gekommen war.
08.04.2019 21:14:04 [Anti-Spiegel]
Warum der Brexit für Brüssel die größte Erfolgsstory der letzten Jahrzehnte ist
Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass das Brexit-Chaos für die EU ein Glücksfall ist. Am Freitag kam, relativ unbemerkt von den Medien, eine weitere Bestätigung für diese These.
Man muss Politik immer aus der Sicht der Interessen betrachten und nicht aus der Sicht der „schönen Worte“ von Politikern und Medien. Die heucheln ihr Entsetzen über das Brexit-Chaos und die möglichen Folgen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall und bei jeder neuen Chaos-Meldung auf London dürften in Brüssel, Berlin, Paris etc. die Korken knallen.
09.04.2019 06:30:15 [Jacobin]
Italy’s War on the Roma
Today is International Roma Day. Long oppressed, the beleaguered minority group is facing intensifying racist attacks in Salvini's Italy. In a television interview last June, Matteo Salvini — ultraright-wing Italian interior minister and deputy prime minister — responded with great modesty to pleas in the press that he rescue the city of Rome from a purported takeover by “gypsies”: “I am not Batman.”
Nevertheless, he proposed a census of Italy’s Roma population such that the non-Italian Roma might be expelled from the country. As for the Italian ones: “Purtroppo te li devi tenere in Italia” — “Unfortunately you have to keep them in Italy.”
09.04.2019 06:32:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Brexit-Frist: Britisches Parlament sichert sich Mitspracherecht
Das britische Parlament hat sich per Gesetz ein Mitspracherecht beim Antrag Londons auf eine weitere Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte am Montag mit Änderungen das Oberhaus, das Unterhaus akzeptierte die Änderungen und die Queen stimmte zu. Noch in der Nacht legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag soll das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen.
09.04.2019 06:36:15 [Griechenland-Blog]
Ohne Justiz im … „wüsten“ Griechenland
Sollte es sich bestätigen, wird es sich um die dramatischste, traurigste Nachricht handeln, die sich auf die Justiz und ihr Verhältnis zu der Gesellschaft in unserem Heimatland bezieht.
Laut einer sich bereits beim Justizministerium befindlichen Untersuchung vermögen in Griechenland 70% der Bürger die Justiz wegen ihrer Kosten nicht anzurufen, während sich von der Gesamtheit der Fälle, die in den letzten fünf Jahren schließlich bei den Gerichten angelangen, 70% auf Differenzen von Bürgern mit dem griechischen Staat und den Banken und gerade einmal nur 30% auf Differenzen zwischen Privatleuten beziehen.
09.04.2019 07:59:45 [Lost in EUrope]
China-Gipfel süss-sauer – Europawahl mit Brexitern?
Wenn die EU-Politiker klug wären, würden sie versuchen, sich mit China gut zu stellen – um ein Gegengewicht zu den USA zu bilden. Stattdessen setzen sie beim Gipfel in Brüssel auf eine Mischung aus süß und sauer. Derweil bereiten sich die Briten auf eine Wahl vor, die sie eigentlich nur noch von außen beobachten wollten. Und dann gibt es schon wieder einen EU-Eingriff ins Internet.
Die Menschenrechte und der Schutz des geistigen Eigentums: Das waren bisher die größten Streitthemen zwischen der Europäischen Union und China.
09.04.2019 10:13:19 [Streifzüge]
Nur nicht lang fackeln!
Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich. Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird. Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen.
09.04.2019 10:16:49 [Der Freitag]
Savoir survivre
Frankreich: Bei der Europawahl sollen neue Allianzen die Sozialisten retten. Fast der einzige, der den Wahlsieg seiner Bewegung La République en marche (LRM) als „Revolution“ etikettiert, ist Emmanuel Macron selbst. Als bedeutendste Folge gab es den Aderlass bei anderen Parteien, denen der Präsident anfangs buchstäblich das Blut abzapfte. Sozialisten, Liberale und Konservative bevölkerten wie anämische, nur noch röchelnde Kadaver die politische Landschaft. Und falls die Krankheit der europäischen Linken, sich nach Niederlagen durch Parteiabspaltungen zu „retten“, voranschreitet, droht die Linke in Frankreich zu verschwinden.
09.04.2019 12:14:26 [Anti-Spiegel]
Absurder Wahlkampf in der Ukraine
Zwei Meldungen aus der Ukraine waren heute interessant. Zum Einen gab es schon am Morgen Meldungen, dass das FBI Ermittlungen gegen Kolomoisky aufgenommen hat. Kolomoisky ist ein Oligarch, der von Poroschenko teilweise enteignet wurde und derzeit in Israel lebt, dem aber noch die größte Medienholding in der Ukraine mit mehreren Fernsehsendern und Nachrichtenportalen gehört. Und der in den Umfragen führende Kandidat Selensky hat seine Karriere als Schauspieler und Komiker bei den Sendern von Kolomoisky gemacht.
09.04.2019 15:50:59 [Neue Zürcher Zeitung]
30 weitere Menschen wegen Katalonien-Referendum auf die Anklagebank
Zahlreiche weitere Angehörige der katalanischen Separatistenbewegung kommen in Spanien wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 auf die Anklagebank. Die zuständige Untersuchungsrichterin in Barcelona beschloss nach über einjährigen Ermittlungen die Eröffnung eines Verfahrens gegen insgesamt 30 Politiker und Beamte, wie die Justiz am Dienstag mitteilte. Ihnen werde in Zusammenhang mit der Abstimmung unter anderem Untreue, Amtspflichtverletzung und Ungehorsam zur Last gelegt.
09.04.2019 19:36:07 [Mosaik]
Die Normalität von rassistischen Übergriffen in Österreich
Reaktionen auf Videos, die rassistische Übergriffe zeigen, sind entlarvend. Denn niemand will sagen, dass Rassismus in Österreich schon lange zur Normalität gehört, schreibt Mahdi Rahimi.
Leider gab es zu meiner Zeit keine Smartphones. Es war mir daher nicht möglich, diverse Busfahrten und die Türpolitiken von Clubs aufzunehmen. Leider konnte eine Bekannte von mir die Person, die sie wegen ihrer Hautfarbe im Bus angespuckt hat, nicht darum bitten, die Szene zwecks Aufnahme nochmal nachzustellen. Aber den Rassismus gab es auch damals schon. Um es mit französischen Rapcrew PNL zu sagen: „Sie haben die Fotos, dann die Erinnerungen. Wir haben die Erinnerungen und dann die Fotos“ (PNL – Différents).
10.04.2019 06:56:06 [Der Freitag]
Tausche May gegen Merkel
Der 29. März sollte der „Brexit Day“ werden, naja. Im Café „Sovrano“ in Coventry haben die Menschen meist andere Sorgen. Es wird immer schlimmer“, stöhnt Mick (57), Bauarbeiter in Coventry, und nutzt die Frühstückspause, um mit der großen Portion Würstchen, Spiegelei und Baked Beans seinen Frust über den Zustand der Politik in England zu bekämpfen. Auch er habe damals, im Juni 2016, für den Austritt aus der EU gestimmt. „Die Leute im Büro waren für den Verbleib, wir Arbeiter mehr für den Austritt.“ Mittlerweile sei er nachdenklich geworden.
10.04.2019 07:00:45 [Griechenland-Blog]
Erben wurde in Griechenland zum Albtraum
Die Aussicht auf Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft ist in Griechenland für zehntausende Bürger zum Albtraum geworden! Nichtsahnende Steuerpflichtige – sogar auch minderjährige Kinder – sind zu entscheiden aufgefordert, ob sie eine Immobilie oder einen anderen Vermögenswert zu erben und die steuerliche Last der Annahme und ihrer Handhabung auf sich zu nehmen akzeptieren.
Zwischen 2013 und 2018 nahmen die Erbausschlagungen um 413% zu und konkret tangierte ihre Anzahl im Jahr 2018 rund 150.000, wogegen im Jahr 2013 die Ausschlagungen 30.000 nicht überstiegen.
10.04.2019 07:07:58 [Telepolis]
Frankreich: "Steuern runter, aber ganz schnell"
Die Regierung wertet das Gespräch mit der Nation aus. Die Idee ist außergewöhnlich und groß in der Ankündigung; sie beabsichtigte, Grenzen zu überschreiten: Eine ganze Nation soll über ein besseres Zusammenleben sprechen, die Regierung wird dann daraus politische Konsequenzen ziehen, die die Nation neu begründen. "Einen neuen Vertrag für die Nation", versprach Präsident Macron Mitte Januar in seinem langen Brief zur Großen Debatte. Für den Beginn der Debatte am 15.Januar legte er eine ganze Menge Fragen vor.
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01.04.2019 06:33:23 [TAZ]
Kölsche Heldin, Allesblicker
Sarah Burrini geht in ihrem „Nerd Girl“-Comic ironisch zu Werke – und Pascal Jousselin spielt in „Unschlagbar“ gekonnt mit den Mitteln des eigenen Genres. In der Regel nehmen sich die Superhelden amerikanischer Prägung, die mittlerweile in Kinos und an Kiosks omnipräsent sind, nicht sonderlich ernst. Vielleicht liegt’s ja an ihrer physischen Stärke, die sich auch optisch in ihren durchweg idealisierten Körpermaßen inklusive übertrainierter Muskelmassen spiegelt. Aber vor allem natürlich aufgrund ihrer jeweils exzeptionellen, im Dienst der Menschheit stehenden Superkräfte.
01.04.2019 06:35:29 [Süddeutsche Zeitung Magazin]
»Wer weiß denn heute überhaupt noch, wer Chuck Berry ist?«
Der 35. Geburtstag ist zwar kein besonders runder, dennoch wurde er bei Bear Family Records ausgiebig gefeiert. Für die Fans des Wiederveröffentlichungslabels hatte das den angenehmen Nebeneffekt, dass eine Drei-CD-Box erschien, auf der sämtliche Songs von Bären handeln. Für mich ergab sich durch das Jubiläum die Gelegenheit, mit Richard Weize zu sprechen, der das Label 1975 gründete und dort weiterhin der Chef ist. Weize, 65, genießt unter Plattensammlern und Musikliebhabern einen legendären Ruf.
01.04.2019 08:17:19 [Skug]
Der Orson Welles der Musikindustrie ist tot
Scott Walker † – Persönlicher Nachruf eines Fans: »Ich bin zum Orson Welles der Musikindustrie geworden. Man will mit mir Mittag essen, aber niemand will den Film finanzieren …« soll Scott Walker über sich selbst 1995 in einem Interview für »The Independent« gesagt haben. Und ja, »The Sun Ain’t Gonna Shine (Anymore)«, noch mit den Walker Brothers, den »Brothers That Never Were« (keiner der »Brüder« heißt wirklich Walker, aber Noel Scott Engel wird diesen Namen behalten), eingespielt, ist 1965 in aller Munde und in aller Ohr.
01.04.2019 08:19:46 [NachDenkSeiten]
Todenhöfers Antikriegsbuch sei allen Heuchlern ins Stammbuch geschrieben
Wir haben schon einmal darauf hingewiesen, dass Jürgen Todenhöfer und sein Sohn Frederic ein neues Buch veröffentlicht haben: “Die große Heuchelei … Wie Politik und Medien unsere Werte verraten”. Ich habe mir das Buch etwas genauer angeschaut und möchte berichten, was Sie bei der Lektüre erwartet und einige kritische Fragezeichen und Fragen nach den Konsequenzen anbringen. Die beiden Autoren haben gemeinsam Brennpunkte dieser Welt besucht, sie haben das tiefe Elend der vom Krieg verwundeten und verkrüppelten Menschen und die Zerstörung ihrer Städte und Dörfer gesehen und beschrieben; sie haben mit ihnen gesprochen und sich in vielerlei Weise solidarisch gezeigt, auch praktisch geholfen.
01.04.2019 12:10:59 [TAZ]
US-Sängerin Sarah McCoy: Die Lady ist ein Tramp
Sarah McCoy singt Noir-Jazz mit Blues-Stimme. Auf ihrem Debütalbum „Blood Siren“ verarbeitet sie die Dämonen ihres Hobodaseins. Nun ist sie auf Tour. Eine kräftige Frau mit Nasenpiercing tritt in einer Spelunke in New Orleans auf und spielt auf einem verstimmten Klavier: Ein toller Videoclip, in dem Sarah McCoy mit dem Fuß stampft, Stühle als Percussion nutzt und mit ihrer Contralto-Stimme markerschütternd den Laden zusammenbrüllt. Aber das Publikum widmet sich lieber dem Billard-Spiel. Das Schicksal vieler KünstlerInnen, die sich täglich in den Kneipen im French Quarter verdingen.
01.04.2019 12:12:28 [Deutschlandfunk Kultur]
Ausstellung „Generation Wealth“ in Hamburg
Lauren Greenfield dokumentiert seit Jahren die Welt der Superreichen mit all ihren Verzerrungen und Schattenseiten. Nach dem Kinostart ihres Films „Generation Wealth“ Ende Januar ist nun die gleichnamige Fotoausstellung in Hamburg zu sehen.
Gier ist gut, sagt die Filmfigur Gordon Gekko in einer Schlüsselszene im Film „Wall Street“ mit Michael Douglas. „Ich hatte vier Jahre eine Firma zusammen mit Michael Douglas, dadurch ist die Filmfigur Gordon Gekko für mich persönliche Realität“, sagt Florian Homm. Er kennt sie, die Welt der Gier – für ihn war Gordon Gekko ein Held.
01.04.2019 14:18:14 [Der Freitag]
Gehirn aus Lego
Alles könnte anders sein: Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen, Harald Welzer, S. Fischer 2019, 320 S., 22 €. Harald Welzer inszeniert sich als moralisches Vorbild und lässt die Frage nach dem System lieber ungestellt. Harald Welzer hat es gut. Er verfügt über die Gabe der Redseligkeit, steht einer wohlfinanzierten Stiftung vor und beglückt die Öffentlichkeit alle Jahre wieder mit einem Buch, das auf kollegiale Rezensionen und kaufwillige Kunden trifft. Diese Gesellschaftsutopie für freie Menschen kommt also aus dem Zentrum des Wohlbehagens und ist darum ein ernst zu nehmendes Symptom für den Zustand unserer Gegenwart. Denn wie sehen die Probleme der Welt aus, wenn sie durch die Panoramafenster einer Potsdamer Villa betrachtet werden?
01.04.2019 14:19:46 [Untergrund-Blättle]
Ein Film über tote Hosen
Mit "Weil du nur einmal lebst" kommt ein Tourfilm über die Düsseldorfer Punk-Combo «Die Toten Hosen» ins Kino. „In solchen Momenten überlegst du dir natürlich – du kannst jetzt noch 20 geile Konzerte spielen oder noch 20 Jahre mit deinen Liebsten, deiner Familie haben.“ Mit ungefähr diesen Worten beschreibt Campino seine Gefühlswelt, nachdem klar ist, dass er aufgrund von gesundheitlichen Problemen eine fünfwöchige Zwangspause mitten während einer Konzert-Tour einlegen muss. Die Zeit ist auch an der Punk-Rock-Band Toten Hosen (bestehen seit mehr als 35 Jahren) und ihrem Frontsänger nicht spurlos vorüber gegangen.
01.04.2019 17:58:25 [Junge Welt]
Revolutionäre Ungeduld
Klaus Dallmer: Die Meuterei auf der »Deutschland« 1918/19. Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung. Die Buchmacherei, Berlin 2018, 320 Seiten, 12 Euro. Anpassung und Untergang: Klaus Dallmers Überblicksdarstellung der Geschichte der »ersten deutschen Arbeiterbewegung«. Das zum 100. Jahrestag der deutschen Revolution im Berliner Verlag »Die Buchmacherei« erschienene Buch »Die Meuterei auf der ›Deutschland‹ 1918/19« will eine verständliche Darstellung des Geschehens liefern.
Der Autor Klaus Dallmer, Jahrgang 1951, engagierte sich nach seinem Politikwissenschaftsstudium und einer Ausbildung zum Werkzeugmacher jahrzehntelang in gewerkschaftlicher Basisarbeit in Berliner Fabriken.
01.04.2019 18:00:27 [Deutschlandfunk Kultur]
Dirigent Christian Thielemann wird 60
Christian Thielemann ist einer der berühmtesten deutschen Pultstars. Zur Zeit ist er Chefdirigent an der Sächsischen Staatskapelle Dresden. Der gebürtige Berliner mit der ungewöhnlichen Dirigiertechnik wird heute 60 Jahre alt.
Am 1. April 1959 wurde Christian Thielemann im damaligen West-Berlin geboren. Er gilt inzwischen als einer der berühmtesten deutschen Dirigenten unserer Tage. Die Romantik ist sein Steckenpferd: mit Dirigaten von Richard Wagner und Richard Strauss wurde er berühmt, sein Beethoven-Zyklus mit den Wiener Philharmonikern wird als legendär eingestuft.
02.04.2019 06:38:00 [Junge Welt]
Der Rausch ist vorbei
Kino: Ganz schön seifig: Tim Burtons ordentlich ausgenüchterte Adaption des Zeichentrickklassikers »Dumbo«. Eine Hymne an die Nacht hatte der französische Filmkritiker Serge Daney den Zeichentrickfilm »Dumbo« einmal genannt. Und in der Tat beginnt der alte »Dumbo« mit einem Bild von einem gewitternden Nachthimmel im Schneeregen. Eine pathetische Erzählerstimme spricht eine Hymne auf einen Flieger, den nicht Wind und nicht Wetter, kein Blitz und kein Donner, aufzuhalten vermögen: »through the blizzard, through the gale (…) through the blinding lightning flash and the mighty thunder crash«.
02.04.2019 06:41:03 [Deutschlandfunk Kultur]
Neues Album von Marvin Gaye
Mit 47 Jahren Verspätung ist jetzt doch noch das Album „You're the Man“ von Marvin Gaye erschienen. Er macht dabei dort weiter, wo er mit „What‘s Going on“ aufgehört hat, seinem gefeierten Album von 1971 – musikalisch wie thematisch. Von einem Marsch auf Washington ist da die Rede und von Heuchlern und Politikern, die uns ganz verrückt machen. Marvin Gaye also weiterhin im Protestmodus. Als Marvin Gaye ein Album mit Protestsongs machen wollte, da war Berry Gordy geschockt. Der Patriarch der Firma Motown hatte Angst, dass Marvin Gaye sein Image ruinieren würde.
02.04.2019 08:05:29 [Der Freitag]
Plastik, Pop, et cetera
Ist eine friedliche Koexistenz mit dem Stoff unserer Albträume möglich? Zwei Musiker probieren es aus. Am Ende zirpen die Grillen. Könnte man meinen. Tatsächlich erklingen zum Abschluss des Albums Plastic Anniversary jedoch Knallfolie und Klettverschlussgeräusche, Plastiktütengeraschel und Strohhalm-Percussion, von zwei Männern am Computer verdichtet zu einem Naturschauspiel der Künstlichkeit. M.C. Schmidt und Drew Daniel heißen diese Männer, sie sind Ende 40, und unter dem Namen Matmos betreiben sie schon mehr als ihr halbes Leben lang ein Laborprojekt für elektronische Musik mit Stützpunkt in Baltimore.
02.04.2019 08:07:33 [TAZ]
„Die Welt steht auf meiner Seite“
Mit ihrem Buch „Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche“ hat Reni Eddo-Lodge einen Bestseller gelandet. Ein Interview: taz: Frau Eddo-Lodge, Ihr Buch „Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche“ ist gerade in Deutschland erschienen und nun auf der Bestsellerliste. Wie fühlt es sich an, auch im nicht-englischsprachigen Ausland so erfolgreich zu sein?
Reni Eddo-Lodge: Das freut mich natürlich. Besonders, weil viele Schilderungen im Buch sich ja auf den britischen Kontext beziehen.
02.04.2019 11:43:11 [TAZ]
Ramones-Biographie: Weitermachen, trotz Konflikten
Flo Hayler: „Ramones. Eine Lebensgeschichte“. Heyne Hardcore, München, 640 Seiten, 48 Euro. Alle meinen, die Ramones zu kennen. Dass ihre Geschichte voller fürchterlicher Konflikte ist, erzählt Flo Haylers in seinem Buch. Nach allen Regeln der Vernunft, eine Band wie die Ramones hätte es nie geben dürfen. Aber wir reden hier von Pop. Und nach seiner in aller Unvernunft bestechenden Logik kam es, dass ein konservativer Kontrollfreak, ein von Zwangsvorstellungen geplagter Liberaler, ein einsames Kind, das die Drogen noch einsamer werden ließen und ein Mitarbeiter an Jimi Hendrix’ „Band of Gypsys“-Album aus ungarisch-jüdischer Familie 1974 in New York lostraten, was als Punkrock in die Geschichte eingehen sollte.
02.04.2019 11:44:57 [Deutschlandfunk Kultur]
Visionär des Soul: 80. Geburtstag von Marvin Gaye
Marvin Gaye war einer der Superstars der Soul-Hitschmiede „Motown“. Aber mit „What's going on“ wandelte sich der Schmusesänger in den 70ern zum ernst zu nehmenden visionären Künstler. Heute wäre er 80 Jahre alt geworden.
Marvin Gaye gilt als einer der talentiertesten und visionärsten Künstler, die von der Hitmaschine Motown hervorgebracht wurden. Hits wie „I Heard it through the Grapevine“ machten ihn zum Superstar, 39 seiner Songs erreichten die Top-40-Charts.
Der Tod seiner Gesangspartnerin Tammi Terrell und die Scheidung von seiner ersten Frau trafen ihn schwer.
02.04.2019 15:38:54 [Der Freitag]
Freud hatte da Spaß
Leonardo da Vinci. Mensch und Mythos. Dmitri Mereschkowski, Erich Boehme (Übers.), Unionsverlag 2019, 640 S., 16,95 €. Opulent und sinnlich erzählt Dmitri Mereschkowskis klassischer Roman von Leonardo da Vinci und seiner Epoche. Zu den einschlägigen Passagen in diesem Lebensroman des Leonardo da Vinci gehört die Erinnerung an seine Mutter. Caterina war die Tochter einfacher Bauern aus Vinci, wo sie als Magd in der Schänke diente und auch dem Notar Ser Piero begegnete. Als uneheliches Kind dieser ganz und gar nicht standesgemäßen Liebe wuchs Leonardo bei den vornehmeren Großeltern auf, doch wie Dmitri Mereschkowski erzählt, lief der Junge immer wieder zu seiner Mutter, „zu der er sich nachts ins Bett schlich, um sich mit seinem Körper an sie zu schmiegen“.
02.04.2019 15:41:05 [Süddeutsche Zeitung]
Abschiedstournee der EAV: Danke für 42 Jahre Missverständnis
Die "Erste Allgemeine Verunsicherung" hat Lieder geschrieben, für die sie verklagt und zensiert wurde. Und "Ding Dong". Ein innerer Zwiespalt, der sich auch bei der letzten Tour kaum ertragen lässt. Als das Konzert geschafft ist, sitzt Thomas Spitzer in der Garderobe des Deutschen Theaters und zieht sich, während er brav das Publikum lobt und sich gar versöhnlich zeigt mit der eigenen Show, die Hose aus. Ein Mann kommt herein und bittet ihn darum, nicht wieder zu rauchen, wegen des Feuermelders. Eine Frau kommt herein und holt die Hose ab, die muss sicher gleich gewaschen werden, nach dem Auftritt ist vor dem Auftritt.
02.04.2019 17:27:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das Töten kennt viele Varianten
Hans-Ludwig Kröber: „Mord im Rückfall“. 45 Fallgeschichten über das Töten. Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Berlin 2019. 247 S., geb., 19,95. Der forensische Psychiater Hans-Ludwig Kröber hat schon zahllosen Mördern gegenüber gesessen. In seinem Buch „Mord im Rückfall“ dokumentiert er nun Fallgeschichten über das Töten. Eine Erklärung für das Unerklärliche sucht man vergebens. Wer einen Menschen ermordet, schließlich überführt wird und eine sehr lange Strafe im Gefängnis oder im Maßregelvollzug verbüßt, wer also erlebt hat, was Freiheitsentzug bedeutet, dem unterstellt man, zumindest so weit geläutert zu sein, dass er nie wieder tötet.
02.04.2019 17:29:56 [KenFM]
Der Krieg vor dem Krieg
Ulrich Teusch: „Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“, Westend Verlag, 2.4.2019. Kriegsrechtfertigende Ideologien, vorbreitende Propaganda, aggressive Maßnahmen unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt – Kriegspropaganda ist nichts Neues, doch sie hat weltweit eine neue Qualität angenommen, zeigt Ulrich Teusch in seinem neuen Buch „Der Krieg vor dem Krieg“. Er analysiert aktuelle und historische Propagandastrategien und beleuchtet die Interessen der Kriegsverkäufer in Politik, Wirtschaft, Militär und Medien.
In einer idealen Welt wäre Politik gleichbedeutend mit Friedenspolitik. Politiker würden alles in ihrer Macht und Kraft stehende tun, um den äußeren und inneren Frieden zu sichern.
03.04.2019 07:08:14 [Der Freitag]
Geld! Bitte!!!
Zwei Filme zeigen, wie der Mammon jemanden aufblasen oder ganz, ganz klein machen kann: je nachdem, ob man ihn hat. Es ist jetzt etwa ein Jahrzehnt her, dass angesichts neoliberaler Turbulenzen und Finanzkrise Dokumentarfilme wie Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte (2009) von Michael Moore und Erwin Wagenhofers Let’s Make Money (2008) boomten. Oder etwas später Master of the Universe, in dem Marc Bauder 2013 die Finanzwelt aus der Lebenserzählung eines einzelnen Akteurs und Aussteigers aufrollt. Seitdem hat die Ökonomie ihren festen Platz im kapitalismuskritisch engagierten Dokumentarfilm.
03.04.2019 07:10:34 [Süddeutsche Zeitung]
Weltenbummler mit Bodenhaftung
San2 & His Soul Patrol: The Rescue (Capriola/Blanko Music); live am Mittwoch, 3. April, 20 Uhr, Freiheiz, Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1. Von Ingolstadt über die USA nach München: Neues vom Blues-Sänger Daniel Gall alias "San2". Das Cover des neuen Albums ziert ein Ford Mustang Shelby GT Baujahr 1967. Im Zuge der anbrechenden Elektromobilität vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäß, aber symbolisch genug: Kraftvoll, elegant und mit Sinn für das gute Alte soll es zugehen auf "The Rescue", so der Titel des Albums. Gerettet werden soll nichts weniger als Blues und Soul, der Mann, der dazu unterwegs ist (und das an diesem Mittwoch in der Freiheizhalle), heißt San2, bürgerlich Daniel Gall, stammt aus Ingolstadt und lebt nach einigen internationalen Stationen in München.
03.04.2019 08:41:25 [Süddeutsche Zeitung]
Architektur: Ghetto mitten im Strandtourismus
Ein totes Kind, Drogenhändler und Polizeihubschrauber: Einst war das "Hotel House" an der Adria ein Traum der Moderne, heute ist es ein Ort der Hoffnungslosigkeit. In den italienischen Marken, auf einem Hügel oberhalb der Adria, steht eines der größten Heiligtümer der katholischen Kirche: die Basilika vom Heiligen Haus in Loreto. Nach dem Fall von Akkon und dem Ende des Königreichs Sizilien im Jahr 1291 soll, so geht die Legende, das Haus, in dem Maria aufgewachsen war und die Verkündigung empfangen hatte, von vier Engeln ergriffen und davongetragen worden sein.
03.04.2019 08:43:28 [Junge Welt]
In üblicher Trockenheit
Fünf Fragen an "Die Regierung": Ist das alles ernst gemeint? Über zwanzig Jahre hört man nichts von ihnen, dann erscheint bereits das zweite Album nach »Raus« von 2017. Dieses neue Album heißt in üblicher Trockenheit »Was« und hat wiederum zwölf neue staubtrockene, von Tilman Rossmy mit aller nur erdenklichen Lakonie dahergenuschelte Songs zu bieten.
Wenn die Informationen stimmen, ist von der ursprünglichen Besetzung tatsächlich nur noch Rossmy dabei. Da stellt sich natürlich die zweite Frage: Warum ist das so? Was ist passiert, was ist mit den anderen?
03.04.2019 08:51:55 [Junge Welt]
Und jetzt: Henning for President!
Der Kabarettist Henning Venske wird 80 und muss ins Kanzleramt. Der Philosoph Heidegger verkündete am 6. Juni 1950 in der Bayerischen Akademie der Schönen Künste: »Der Krug west als Ding. Der Krug ist ein Krug als ein Ding. Wie aber west das Ding? Das Ding dingt ...« Elf Jahre war er alt, als er das hörte, schrieb Henning Venske 2018. Und er dachte sofort: »Mein lieber Mann, da kommt aber was auf dich zu.«
Jetzt – er wird heute achtzig – ist es soweit. Am Sonntag zog der ukrainische Kabarettist Wolodimir Selenskij in die für ihn ziemlich sichere Stichwahl um das Amt des Präsidenten. Damit kommt auf Henning Venske tatsächlich etwas zu.
03.04.2019 12:22:54 [TAZ]
Ausstellung über Helena Rubinstein: Schönheit ist Macht
Eine Frau mit dem Willen zur Selbsterfindung: Das Pariser Musée d’art et d’histoire du judaisme widmet sich Unternehmerin Helena Rubinstein. Dürfte man aus der Ausstellung „Helena Rubinstein. L’aventure de la beauté“, die derzeit im Pariser Musée d’art et d’histoire du judaisme läuft, nur eine Anekdote aus dem faszinierenden Leben der Helena Rubinstein mitnehmen, es müsste wohl folgende sein: Wir schreiben das Jahr 1941. Helena Rubinstein, die Gründerin des gleichnamigen Beauty-Imperiums, eine der ersten und mächtigsten Selfmadewomen der Welt, ist vor dem Krieg in Europa geflüchtet und möchte eine Wohnung auf der Park Avenue in New York mieten.
03.04.2019 12:24:45 [Marx 21]
Film über Südafrika: Straßenschlacht statt Seminar
In Südafrika wehrten sich vor einigen Jahren Studierende erfolgreich gegen eine Erhöhung der Studiengebühren. Davon erzählt der Film »Everything must fall«. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Apartheid in Südafrika entwickelte sich in den Jahren 2015 und 2016 eine Massenbewegung von Studierenden, weil die Regierung plante, die Studiengebühren massiv zu erhöhen. Fast alle elf großen Universitäten des Landes mussten damals den Lehrbetrieb einstellen, nachdem Studierende Veranstaltungen sprengten, Gebäude anzündeten und sich teilweise blutige Auseinandersetzungen mit der Polizei und privaten Sicherheitskräften lieferten.
03.04.2019 15:47:21 [Einartysken]
«Wie USA ‘Scheißloch’-Länder schafft», erklären Cynthia McKinney und Abby Martin
Diese beiden Frauen hat Amerika nicht verdient. Dabei hatten die Amerikaner 2008 die Chance gehabt, eine von ihnen - Cynthia McKinney – als Vertreterin der Grünen zur Präsidentin zu wählen. Nun hat Cynthia McKinney ein Buch veröffentlicht: «Wie die USA ‘Scheißloch’-Länder schafft». Durch Verwendung des ordinären Begriffes hat Trump uns die Gelegenheit geboten, dem Volk die Realität der amerikanischen Außenpolitik zu erklären. Danny Haiphong hat für InformationClearingHouse eine ausführliche Rezension geschrieben, womit sie versucht, «die anti-Kriegs-Ideen in eine anti-Kriegs-Bewegung zu verwandeln».
03.04.2019 15:49:18 [Kontext Wochenzeitung]
Alle mal wegschauen!
Philippe de Chauverons "Monsieur Claude 2" ist ab Donnerstag, 4. April, in den deutschen Kinos zu sehen. Die Komödie "Monsieur Claude und seine Töchter" war Teil jenes französischen Kinos, das sich als Integrationsmaschine versteht. In der Fortsetzung "Monsieur Claude 2" kommt diese Maschine nun schwer ins Stottern. Im Jahr 2014 hat sich Monsieur Claude vom bigotten Bourgeoisie-Spießer zum Laissez-faire-Vater gewandelt und, wenn auch ein wenig grummelnd, seine aus Algerien, Israel, China und der Elfenbeinküste stammenden Schwiegersöhne nach einigen Reibereien endlich akzeptiert.
03.04.2019 17:49:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Edvard Griegs Klavierkonzert a-Moll: Viel mehr als Salonmusik
Vor 150 Jahren wurde das Klavierkonzert a-Moll von Edvard Grieg in Kopenhagen uraufgeführt. Das Konzertstück machte den noch jungen Komponisten berühmt – auch wenn Kritiker ihn als „Kleinmeister“ abkanzelten. Grieg hatte ein deutsches Vorbild.
Klavierkonzerte sind die Schlachtrösser des Virtuosen. Die Solistin oder der Solist gerät in einen Disput gegen und mit einem Orchester. Damit triumphierten schon Mozart und Beethoven, Brahms und Rachmaninow. Ein sonderbarer Fall ist das Klavierkonzert von Edvard Grieg, das der norwegische Pianist Edmund Neupert am 3. April 1869 in Kopenhagen aus der Taufe hob.
03.04.2019 17:50:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Richard Thompson wird 70: Der Sturm kommt doch noch
25 Alben und ein spezifisches Funkeln: Wenn das ein Altersstil sein soll, dann hat Richard Thompson etwas von Tizian. Einem der versiertesten Folk- und Rock-Gitarristen zum 70. Geburtstag. Wer erstmal die vierzig oder fünfzig überschritten hat, wird gelassener, heißt es, und so erfreulich das für den Betreffenden sein mag, so hinderlich ist es nicht selten, wenn es um den kreativen Impuls für Rockmusik geht – die Liste derer, die in jungen Jahren die aufregendsten Platten vorlegten und später dann nicht mehr, ist lang.
04.04.2019 07:15:44 [TAZ]
Bericht aus dem Wolkenkuckucksheim
Krieg, Freundschaft, Kunst und Migration in die USA: „Max, Mischa und die Tet-Offensive“ ist eine glaubwürdige Erzählung über das Leben. Seine Kindheit erlebt Max Hansen in Forus, einem Stadtteil von Stavanger in Norwegen. Er ist die Hauptfigur im jüngsten Roman von Johan Harstad. Den Familien in der Nachbarschaft beschert das aus den Bohrinseln sprudelnde Erdöl in den 1980er Jahren neuen Wohlstand. Ausdauernd verbringen Max und seine Freunde die Nachmittage mit Kriegsspielen. Heimlich schauen sie Francis Ford Coppolas „Apocalypse Now“, und der norwegische Wald verwandelt sich für die Jungen in den vietnamesischen Dschungel, wo US-Truppen von der Tet-Offensive des kommunistischen Vietcongs überrascht werden.
04.04.2019 07:17:13 [Kontext Wochenzeitung]
Die Trigger-Meister
Die kontroverse Berliner Band Rammstein veröffentlicht ein Musikvideo zum Song Deutschland im Netz. Und Kulturverständige hyperventilieren landesweit in einem medialen Blitzkrieg – noch bevor der Song überhaupt in voller Länge online ist. Ein Paradebeispiel für Überforderung mit Popkultur und deutscher Vergangenheit. Besser hätte es für Rammstein nicht laufen können: Noch bevor das Video ihres neuen Songs "Deutschland" vergangenen Donnerstag um 18 Uhr online ging, machten Radio und Online-Medien den ganzen Tag unfreiwillig Werbung dafür, indem sie den 35-sekündigen Teaser zerrissen.
04.04.2019 08:35:18 [Der Freitag]
„Ich konnte Musiker werden oder Bandit“
Salif Keita kam in Mali als Albino zur Welt. Seinen Traum, Lehrer zu werden, durfte er nicht verwirklichen. Stattdessen erfand er den Afropop – und ist heute ein Star. Salif Keita, Malis berühmtester musikalischer Sohn, kehrt nach Hause zurück. „Ich gehe wieder aufs Land“, sagt er. „Ich war ein Bauernsohn und ich bleibe ein Bauernsohn. Jetzt werde ich anbauen.“ Was werden Sie anbauen? frage ich, nicht zum ersten Mal. Und wieder bekomme ich keine Antwort. Keita schließt die Augen und verstummt. Dann, wenn er seinen Mund öffnet, brechen ein paar Worte aus ihm hervor, seine Antworten wirken ziemlich gestelzt.
04.04.2019 08:37:24 [Radio FM4]
Campino über die Toten Hosen-Kinodoku „Weil du nur einmal lebst“
Im letzten Jahr hat die Regisseurin Cordula Kablitz-Post die Toten Hosen gemeinsam mit ihrem Filmteam monatelang auf Tour begleitet. Nicht nur auf der Bühne, auch Backstage und im Tourbus. Bis aufs Klo wollte der Kameramann Campino einmal verfolgen, erzählt Cordula Kablitz-Post im Interview in Wien. Aus hunderten Stunden Material ist der Dokumentarfilm „Weil du nur einmal lebst - Die Toten Hosen auf Tour“ entstanden. Auf der Berlinale feierte der Film heuer Premiere. Diese Woche ist er auch in Österreich in den Kinos zu sehen.
04.04.2019 11:54:30 [Deutschlandfunk Kultur]
Yoko Ono in Leipzig
Es ist Yoko Onos erste Ausstellung in Ostdeutschland und die größte hierzulande. In „Peace is Power“ im Leipziger Museum der Bildenden Künste ist die Installation „Ex it“ zu sehen. Aus 100 Holzsärgen wachsen Zitronenbäume, deren Duft die Luft erfüllt.
Die Ausstellung „Peace is Power“ wird mit einem der bekanntesten Werke Yoko Onos eröffnet: Cut Piece. Im Original saß Ono 1964 auf der Bühne in Kyoto, daneben lag eine Schere. Die Anweisung ans Publikum: Schneid was! Die Leute reagierten und zerschnitten Onos Kleidung, bis sie fast nackt war. Doch heute performt sie nicht selbst, sondern Künstlerin Echo Morgan – ganz im Sinne Onos.
04.04.2019 11:56:06 [Radio FM4]
Die Neuverfilmung von „Friedhof der Kuscheltiere“
Gelingt es „Pet Sematary“, der neuesten Wiederverfilmung eines Horrorklassikers von Stephen King, das Grauen der Buchvorlage auf die Leinwand zu bringen? Der Titel ist weiterhin bewusst falsch geschrieben: „Pet Sematary“ steht in kindlich gekritzelten Buchstaben auf einem Schild mitten im Wald. Die Einwohner des kleinen Städtchens Ludlow begraben hier ihre einst so geliebten Kuscheltiere. Was nur wenige wissen: Geht man weiter in die Finsternis hinein, vorbei an einem Moor, befindet sich auf einem versteckten Felsplateau ein ganz anderer Friedhof, eine ehemalige indianische Begräbnisstätte.
04.04.2019 15:17:00 [Norbert Häring]
Buchtipp: "Der Krieg vor dem Krieg"
Ulrich Teusch: „Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“, Westend Verlag, 2.4.2019. Als ich "Der Krieg vor dem Krieg" des Politikwissenschaftlers Ulrich Teusch in die Hand nahm, dachte ich: 'Sicher ein gutes Buch, aber Neues werde ich darin kaum finden". Ich habe mich getäuscht. Die sehr hellsichtige Zusammenstellung und Einordnung von in groben Zügen Bekanntem hat es mir erlaubt, Zusammenhänge zwischen Geopolitik und gesellschaftlich-medialen Rückschritten bei uns viel klarer als bisher zu sehen. Ein Buch, das sich zu lesen lohnt, wenn man die gemeinsamen Hintergründe von Uploadfiltern, Netzdurchsuchungsgesetz und generell der Einengung des akzeptablen Meinungsspektrums verstehen will.
04.04.2019 15:19:30 [Qantara]
Die Partyreihe Arab Beats: Gemeinsam tanzen
Der Schöpfer der legendären Berliner Balkan Beats hat ein neues Partykonzept: Robert Soko lädt zu Arab Beats, wo syrische Geflüchtete auf deutsche und internationale Besucher treffen und mit ihnen feiern können. Die Musik pumpt, der Schnaps fließt und die syrischen Flüchtlinge versuchen, die Vergangenheit für einen Moment aus den Köpfen zu bekommen. Im Rhythmus arabischer Beats tanzen sie einen traditionellen Kreistanz aus dem Nahen Osten. Einer von ihnen stützt sich auf Krücken, weil ihm ein Bein fehlt - er ist ein Kriegsopfer. Viele hier haben großes Leid gesehen und lange Fußmärsche hinter sich gebracht. Jetzt, da sie ihre Reise beendet haben, ist es Zeit zum Feiern.
04.04.2019 18:52:47 [TAZ]
Konzert der Snapped Ankles in Berlin
Die unwiderstehliche Tribalkrautpostpunkraveband Snapped Ankles aus London gab ihr deutsches Konzertdebüt. „Bailando con dedicación“, sagt die Spanierin. Der Engländer sagt „dedicated dancing“, der Bayer „passt scho“. Das Konzert hat noch gar nicht begonnen, aber die Leute tanzen bereits zu „Testone“, der Bleephouse-Blaupause des Sheffielder Duos Sweet Exorcist von 1990. Eine junge Frau am DJ-Pult heizt das Konzert mit geschmackvoll ausgewähltem Dancefloor an.
04.04.2019 20:32:53 [TAZ]
Debütalbum von Jayda G
Jayda G hat zwei Standbeine: Meeresbiologie und elektronische Tanzmusik. Ihr upliftendes Debütalbum „Significant Changes“ vereint beides. „Free Willy“, die dramatische, nicht nur Kinderherzen erwärmende Story von der Befreiung eines gefangenen Orcawals, der im viel zu kleinen Bassin eines Vergnügungsparks behämmerte Kunststückchen vollführen muss und dann abgemurkst werden soll, damit sein Besitzer die Versicherungssumme für den Meeressäuger einstreichen kann, findet jetzt eine rührende Fortsetzung auf dem Dancefloor. Wie bitte? Auch das noch! Gegenfrage: Warum eigentlich nicht?
05.04.2019 06:47:17 [Spektrum]
Verwehte Spuren
Harald Haarmann, Vergessene Kulturen der Weltgeschichte. Verlag: C.H.Beck, Müchen 2019
ISBN: 9783406734106 | Preis: 18,00 €. Von Punt über Dilmun bis zu den Pelasgern stellt ein Sprachwissenschaftler Kulturen vor, von denen wir heute kaum noch wissen. Ägypter, Griechen, Römer – sie alle haben ihren Platz in der Geschichte. Wie sieht es aber mit Kulturen aus, deren Spuren zum größten Teil verloren gegangen sind, an die allenfalls noch versprengte archäologische Überreste erinnern oder über deren Existenz wir en passant aus Berichten anderer Kulturen wissen?
05.04.2019 06:49:29 [TAZ]
Drogen-Thriller als indigene Geschichte: Indigene Narcos
Film: Ein Handel, der zum Krieg wird: der kolumbianische Drogen-Thriller „Birds of Passage“ von Cristina Gallego und Ciro Guerra. Zu Beginn der Saga wirkt alles roh, fast archaisch. Kolumbien, La-Guajira-Halbinsel, es ist das Jahr 1968: Der junge Einzelgänger Rapayet (José Acosta) hält sich mit kleineren Geschäften über Wasser. Sein Traum ist es, zu den Wayuu zu gehören, einem indigenen Volk, aus deren Mitte seine Familie einst verstoßen wurde. Bei einem Fest hält Rapayet daher um die Hand der schönen Zaida (Natalia Reyes) an. Doch Matriarchin und Mutter Úrsula (Carmiña Martínez) ist skeptisch und fordert ein exorbitantes Brautgeld.
05.04.2019 08:28:57 [Der Freitag]
Yasuko lächelt
Jazz: Der Pianist Ryo Fukui starb 2016 praktisch unbekannt. Dann machte das Netz ihn zum Star. In einer Bar in Sapporo lebt sein Erbe weiter. Als Nächstes kommt ein Lied von Ryo“, sagt der Mann in den Schlabberjeans, die Akustikgitarre auf dem Schoß, mit gedämpfter Stimme: „Es heißt Voyage.“ Betreten schaut er nach links zu seinem ähnlich leger gekleideten Kollegen am Bass. Sie nicken sich zu, an den Tischen nicken ein paar Zuschauer mit. Die Akkorde, die jetzt kommen, scheinen sie hier alle zu kennen.
05.04.2019 08:30:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„abgrund“ von Maja Zade
Alles sehr gut gemacht und sehr wirklich: Thomas Ostermeier inszeniert an der Berliner Schaubühne „abgrund“ von Maja Zade und zeigt, wie wir heute wirklich leben. Und am Ende steht er verlassen da, der Küchentisch, auf Rollen, mit Gasherd und Neonleuchte, Töpfen aus Stahl, Wasserkaraffen mit Perlen. Weingläser, die eben noch geschwenkt, Pfeffermühlen, die gerade noch gereicht wurden. Holzlöffelensemble, Espressokanne, japanischer Whisky. Blinkblanker Wohlstand. Verwahrlost bis auf den Grund. Er steht da, der Tisch, und zeigt die Zeit an. Unsere Zeit. So leben wir. Das ist der Stand der Dinge.
05.04.2019 11:54:45 [Medienrealität]
Weltherrschaft und Propaganda
Ulrich Teusch: Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet. Frankfurt am Main: Westend 2019. Rezension von Michael Meyen: Ulrich Teusch hat schon vor drei Jahren das „Ende des Journalismus“ ausgerufen. Buchtitel (Lückenpresse), Autor und Idee trafen einen Nerv der Zeit. Einer, der das System von innen kennt (als Radioautor), und den Finger in die Wunde legt. „Sachlich, ohne Polemik, mit Verständnis für die Redakteure“, habe ich seinerzeit geschrieben. Das Urteil war bereits damals unmissverständlich.
05.04.2019 11:56:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Serie „Der Fall Harry Quebert“
Schriftsteller unter Verdacht: In „Die Wahrheit über den Fall Harry Quebert“ spielt Patrick Dempsey einen Professor, der ein junges Mädchen ermordet haben soll. Einer seiner Schüler sucht nach der Lösung des Falls. Man kann sich den jungen New Yorker Erfolgsautor Marcus Goldman (Ben Schnetzer) als einen oberflächlichen Blender vorstellen. Am wichtigsten ist, so sieht es auch sein umtriebiger Verleger, auf dem Buchmarkt die Kunst des Selbstmarketings. Alles eine Frage des glaubwürdigen Erscheinungsbildes, schließlich hat Literatur mit Schein und Lüge zu tun.
Das erste Buch des Hobbyboxers und Hemingway-Posierers Goldman war gleich ein Bestseller.
05.04.2019 13:46:57 [Radio FM4]
Der Stummfilm „Die Kinder der Toten“ bringt Untote in die Steiermark
Das New Yorker Nature Theater of Oklahoma hat mit hundert Freiwilligen in der Obersteiermark Elfriede Jelineks „Gespensterroman“ in einen Stummfilm verwandelt. Das Ergebnis ist ein höchst extravaganter, grandioser Film, in dem der Heimatbegriff mit dem Schnitzelklopfer bearbeitet wird. „Ich glaube, ich habe in meinem Leben noch nie etwas so Irres gesehen. Etwas so Narrisches“. Das schreibt der Grazer Autor Clemens Setz und ich kann bei jedem seiner Sätze nur nicken und kapitulieren. Meisterhaft beschreibt er, was beim Anschauen von „Die Kinder der Toten“ mit einem vor sich gehen kann.
05.04.2019 13:48:28 [TAZ]
Klüngel, Kirche, Karneval
Mit Blasmusik und Kleingärtnern: In Leipzig setzt sich eine Ausstellung mit der Liebe zum Verein und der Sehnsucht nach Geselligkeit auseinander.„Der heutige Mensch ist ja unzweifelhaft neben vielem anderen ein Vereinsmensch“, steht in großen Lettern an der Wand der Ausstellung „Mein Verein“. Doch ist das Zitat von Max Weber nicht ganz vollständig. Der Satz aus dem Jahr 1910 geht so weiter: „in einem fürchterlichen nie geahnten Maße“. Und wie sieht dieses Maß des Vereinsmenschen in Deutschland heute aus – immer noch so fürchterlich?
05.04.2019 15:45:22 [Gegenblende]
Alter Rassismus neu verpackt
Christian Fuchs/Paul Middelhoff: Das Netzwerk der neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern. Rowohlt Verlag, Hamburg 2019, 282 Seiten, 17 Euro. In ihrem Buch "Das Netzwerk der Neuen Rechten" belegen Christian Fuchs und Paul Middelhoff, in welchem Ausmaß rechte sowie rechtsradikale Parteien und Bewegungen gemeinsam mit ihren publizistischen Helfern und Vordenkern die politische und mediale Agenda bestimmen. In stiller Kooperation mit der konservativen Presse ist es den neuen Rechten in den letzten fünf Jahren gelungen, alle anderen politischen Probleme außer Migration und Asyl aus der Debatte ganz oder teilweise herauszuhalten.
05.04.2019 15:47:35 [TAZ]
Biografie über Maeve Brennan: Die Königin der Single-Frauen
Michaela Karl: „'Ich würde so etwas nie ohne Lippenstift lesen.' „Maeve Brennan. Eine Biographie“. Hoffmann und Campe, Hamburg 2019. 352 Seiten, 22 Euro. Sie lebte und schrieb modern. Maeve Brennan war zwar nicht theoretisch, aber alltagspraktisch eine Feministin durch und durch. Mit Biografien berühmter Menschen ist es so eine Sache. Wie soll man sie bewerten? Wird der Lebenslauf zum Buch, wirken ja immer zwei AutorInnen daran mit. Zum einen die Berühmtheit selbst, die nicht nur Urheberin ihres Werks und Wirkens ist, sondern – wie wir alle – Autorin ihres Lebens. Zum anderen die Person, die jenes Leben als interessanten Stoff begreift und eine Story daraus macht.
05.04.2019 17:41:15 [TAZ]
Musiker Der Täubling auf Tour
Als falsch abgebogenen Jazz bezeichnet Der Täubling seinen Sound. Als Mix aus Wut, Rap und Punk empfinden ihn andere. So oder so – die Musik kommt an. Der Täubling ist wütend. Wahrscheinlich ist er auch wahnsinnig, momentan vor allem wütend. Zum Beispiel auf YouTube, weil die Plattform sein Video zum Track „Du Penner“ aufgrund von Richtlinien in Bezug auf „Sex und Nacktheit“ zunächst gesperrt hatte, bevor er es veröffentlichen konnte. Eine Entscheidung, die der Urheber als prüde und kunstfeindlich empfunden hat, als er sich angesehen hat, was dort sonst alles an sexistischer Scheiße durchgeht. Gestern hat YouTube doch eingewilligt. Sehen darf den Clip nun, wer 18 Jahre oder älter ist.
05.04.2019 17:42:51 [Deutschlandfunk Kultur]
Max Rostal Wettbewerb in Berlin:Den Soloauftritt samt Dirigat meistern
Deutschlandfunk Kultur ist regelmäßig Gast bei unterschiedlichen Wettbewerben, in denen sich junge Talente vorstellen. Wer gewinnt, kann sich über zusätzliche Konzerte, Aufnahmezusagen oder finanzielle Unterstützung freuen. Zuletzt fand in der Universität der Künste Berlin der Internationale Max Rostahl Wettbewerb für Geige und Bratsche statt. Während bei den Geigen drei zweite Preise vergeben wurden, konnte sich in der anderen Kategorie der junge Bratscher Tobias Reifland als erster Preisträger durchsetzen. Er ist mit dem klassischen Violakonzert von Anton Hoffmeister zu hören.
05.04.2019 19:25:13 [TAZ]
Bob Dylan spielte in Berlin: Der Sound der Sirene
How does it feel? Elektrisierend. Bob Dylan spielte am Donnerstagabend in Berlin ein Set mit richtig alten und neueren Stücken – und es rockte. Die Mercedes Benz Arena zu Berlin ist eine Kathedrale, wenn auch keine besonders schöne oder gar erhabene. Das Personal ist sehr freundlich und zugewandt. Vor der Tür zum Saal hat der Konzern ein Auto geparkt. Darauf steht zu lesen: „Für alles was kommt. Die neue B-Klasse.“
Was immer dir geschehen mag, kleiner Mensch, Mercedes Benz wird mit dir durch die Stürme des Lebens fahren, soll das wohl heißen.
06.04.2019 06:38:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die alten Orte suchen uns heim
Klassiker sind Werke, die man ab und zu neu deutet – zum Beispiel verfilmt: Stephen Kings Roman „Friedhof der Kuscheltiere“ kehrt ins Kino zurück. Eine Kleinfamilie im Volvo. Im sichersten Auto der Welt. Die Sonne scheint, die Blätter rauschen, Landlust liegt in der klimatisierten Luft. Mehr Zeit für die Kinder wollen sich die Eltern nehmen, deswegen ziehen sie raus aus der Stadt, rein in die abgeschiedene Idylle. Der Chefarzt-Vater hat ein Haus am Rande eines großen Walds gekauft. Ein Waldhaus also, von überallher umrahmt und begrenzt, geschützter kann man nicht wohnen. Jedenfalls so lange, bis die Bäume sich zu nähern beginnen oder der bärtige Nachbar mit der Kettensäge in der Tür steht.
06.04.2019 06:40:44 [Zeit Online]
Rami Malek: Meister der Stimme
Seit seinem Oscargewinn für seine Rolle als Freddie Mercury scheint es still um Rami Malek geworden zu sein. Doch diesem Schauspieler muss man vor allem gut zuhören. Millionen von Kinozuschauern haben ihn als Freddie Mercury gesehen, Millionen von Fernsehzuschauerinnen mitgefiebert, als er den Oscar als bester Hauptdarsteller gewann. Und nun scheint Rami Malek plötzlich verschwunden zu sein. Keine Hauptrollen, die medienwirksam angekündigt wurden. Nur ein unbestätigtes Gerücht, dass er möglicherweise der nächste Bond-Bösewicht werden könnte. Und eine bestätigte Voiceover-Rolle als Äffchen Chee-Chee in der Neuverfilmung von Dr. Dolittle im kommenden Januar.
06.04.2019 06:45:13 [Kontext Wochenzeitung]
Orakel der ScheinwerferInnen
"Dunkle Materie", die letzte Produktion des O-Teams, konfrontiert den hohen Ton des antiken Dramas mit einer Realität voller Pannen. Nun erhält die an der Stuttgarter Wagenhalle beheimatete Truppe den Tanz- und Theaterpreis der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg. "Der Chor der ZuschauerInnen bitte bereitmachen zum Betreten des Saals." Die Stimme klingt sachlich, wie eine Durchsage im Kaufhaus. Im Foyer des Theater Rampe warten die Besucher des Stücks "Dunkle Materie" auf Einlass. Sie haben ein weißes Leintuch angelegt bekommen, sind also nicht unbeteiligt. Plötzlich stürmt laut schreiend ein Mann, ebenso bekleidet, durch die Menge und verschwindet durch die Saaltür.
06.04.2019 08:31:48 [Deutschlandfunk Kultur]
Eröffnung des Bauhaus-Museums in Weimar
Kunst und Handwerk in einer einzigartigen Ausstellung. Die Museumsleiterin des neuen Bauhaus-Museums in Weimar, Ulrike Bestgen, freut sich sehr über die Komplimente der jungen Besucher am Vortag der offiziellen Eröffnung. „Sie waren unglaublich interessiert, haben selber Dinge sofort ausprobiert. Sie kamen sogar zum Teil im Dress der Zwanziger Jahre, mit Federboa im Haar. Es war einfach zauberhaft anzusehen.“ Die Arbeit der „Bauhaus-Agenten“ mit den Schülern in den Partnerschulen in Weimar in den letzten zwei Jahren habe sich gelohnt. Man habe gesehen, dass das Handwerkliche die jungen Besucher besonders interessiere.
06.04.2019 08:33:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Birds of Passage“: Matriarchalische Mafiasaga
Was ein Pate für einen kriminellen Clan bedeutet, wissen wir aus dem Kino schon lange. Bei den Ureinwohnern Kolumbiens aber kann es auch eine Patin sein: „Birds of Passage“ erzählt davon. Ursula erklärt ihrer Tochter die Regeln: Solange es die Familie gibt, gibt es Respekt. Wenn es Respekt gibt, gibt es Ehre. Wenn es Ehre gibt, gibt es das Wort. Und das Wort bedeutet Frieden. Die beiden Frauen sitzen in einer Holzhütte, durch die der Steppenwind pfeift. Ursula malt ihrer Tochter Zaida rote Kringel auf Stirn und Wangen. Wenn sie die Hütte verlässt, ist sie eine Frau und kann eine Familie gründen. Damit beginnt das Drama. Respekt, Ehre, Frieden werden zermahlen, bis nur noch Staub zurückbleibt.
06.04.2019 10:45:40 [Kontext Wochenzeitung]
Hype und Höllenfahrt
"Die Schulz-Story - ein Jahr zwischen Höhenflug und Absturz" läuft im Studio Theater (Hohenheimer Straße 44, 70184 Stuttgart) noch an 13 Terminen im April. Stuttgart 21 als Musical, Helmut Kohl als Revuestar, fünf Donald Trumps vor Gericht: Das Stuttgarter Studio Theater hat Erfahrung mit großen Erfolgen auf kleiner Bühne. Nun mit Martin Schulz – einem Spitzenpolitiker, der sich in die Seele hat blicken lassen wie kein anderer vor ihm. Da steht er am Rednerpult, der SPD-Kanzlerkandidat mit dem Kassengestell auf der Nase, den ewigen grauen Anzügen, der roten Krawatte. Und er müht sich durch sein ihm völlig entglittenes Leben.
06.04.2019 10:51:00 [Telepolis]
Schauprozess am Fernsehpranger
Die umstrittene Dokumentation "Leaving Neverland" über Michael Jackson kommt ins deutsche Fernsehen. ProSieben zeigt an diesem Samstag (20.15 Uhr) den Film von Regisseur Dan Reed, in dem zwei Männer heftige Missbrauchsvorwürfe gegen den 2009 gestorbenen King of Pop erheben.
Er war der King of Pop: Michael Jackson, die erste globale schwarze Medienikone. Geht es nach der Fernsehdokumention "Leaving Neverland" des Regisseurs Dan Reed, dann ist er bald ein König Ohneland. Schlimmer noch: Ein Monster. Das ist ein unangenehmer Film, berstend voll mit ekelhaften Geschichten, mit Details, die kaum jemand wissen will, und die niemand wissen muss, um sich ein Bild zu machen. Denn nach 20 Minuten hat der Film gesagt, was er zu sagen hat, danach wiederholt und variiert er dies nur immer wieder.
06.04.2019 12:13:37 [Prabels Blog]
Das Bauhausmuseum als Wendepunkt
Die thüringische Linksregierung feiert in Weimar gerade 100 Jahre Bauhaus und hat ein Museum eröffnet, das eher wie ein Tresor oder ein Mausoleum wirkt. So links und modern, wie oft behauptet, war das Bauhaus nicht. Es war eher ein irrlichterndes Querfrontprojekt, das zeitgenössisches linkes und rechtes Gedankengut zusammenführte.
Im vorrepublikanischen Weimar waren Friedrich Nietzsche mit seiner Idee des „Neuen Menschen“, Harry Graf Kessler mit der des „Neuen Weimar“ und die Kunstgewerbeschule mit dem Jugendstilarchitekten Henry van de Velde ansässig gewesen.
06.04.2019 12:14:56 [Berliner Umschau]
Berlin spielt!
Vom 8.-14. April ist Berlin wieder das Mekka der Spielefans und der Gamesbranche. Von der Spieleentwicklerkonferenz über Spielekunst, Frauenpower in der Games- und Techbranche, eSports bis zum Gamefest für die ganze Familie wird es unter der Dachmarke gamesweekberlin zahlreiche Veranstaltungen geben. Die Kommunikations- und Network-Plattform für Computerspiele ist die größte ihrer Art in Europa. Games sind heute nicht mehr ausschließlich ein Jugendphänomen, sondern zusätzlich auch Kultur- und Lehrmedium, Innovationstreiber und Therapiemittel sowie beliebter Freizeitsport, der inzwischen von allen Altersklassen genutzt wird.
06.04.2019 15:37:39 [Paul Schreyer]
Systemkrise und Propaganda „von idiotischer Besessenheit“
Über Ulrich Teuschs neues Buch „Der Krieg vor dem Krieg“: Geht es um Medien und politische Manipulationen darin, dann kippen Diskussionen immer wieder, fast automatisch, ins Hysterische. Die Emotionen kochen hoch, auf allen Seiten. Den populären Vorwurf der „Lügenpresse“ kontern die Angesprochenen empört und stolz erhobenen Hauptes mit der treuherzigen Bekundung: „Wir lügen doch nicht!“ Wer das behaupte, sei ein böswilliger Verleumder und Feind der Demokratie. Ohne es zu merken, überflügelt mancher mit solch pauschalen Abwehrreaktionen die Undifferenziertheit seiner schärfsten Kritiker noch.
06.04.2019 15:39:33 [Der Freitag]
System der Angst
Ob auf dem Buchmarkt oder in der Fernsehunterhaltung: Alles ist mutlos und voraussagbar. Warum? Wir haben zwei Autorinnen besucht, die es wissen müssen. Nass, grau, struppige Bäume stehen in der Landschaft, frieden Felder ein, man sieht wenig oder nichts. An der Straße Zäune, die Pferde zurückhalten können. Ein paar Tage vorher war kurz Unsicherheit in ihrer Telefonstimme. „Für ein romantische Bild über das Autorendasein?“ Kleine Warnung vorab, Nordheide: „Ihre Vorstellung ist vielleicht ein Klischee.“ Dabei hat der Reporter gar keine. Er steht heideunerfahren im nassen Hanstedt, höchstens klitzekleine Überraschung: Die Straße wand sich über Hügel und durch Wäldchen, nirgends Moore.
06.04.2019 17:52:44 [Telepolis]
"Den Kopf frei haben"
Am vergangenen Donnerstag eröffnete die Ausstellung "Contemporary Muslim Fashion" im Frankfurter Museum Angewandte Kunst. Bereits im vergangenen Jahr präsentierten Dutzende Modemacherinnen eine Schau ihrer Kollektionen im "de Young Museum" in San Francisco. Nun hat sie rüber gemacht über den großen Teich und bereits im Vorfeld für reichlich Wirbel gesorgt.
Zunächst protestierte eine Gruppe namens Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung, die größtenteils aus iranisch-stämmigen Feministinnen besteht, mit einem offenen Brief gegen die Ausstellung.
07.04.2019 06:58:09 [Radio FM4]
Soia mit ihrem neuen Album „Where Magnolia grows“
Was bedeuten schon Grenzen in der Musik? Eine alte und stets wieder kehrende Frage, die es immer wieder aufs Neue zu verhandelt gilt und die sich auch Soia auf ihrem neuen Album „Where Magnolia grows“ zu stellen bereit ist. Wo beginnen die eigene Grenzen? Die persönlichen, die musikalischen? Wo fühlt man sich stilistisch beheimatet, wo verwurzelt und zuhause? Gibt es eine Comfortzone, in der man sich bewegt und sicher fühlt? Zu sicher? Wo beginnt die eigene Schmerzgrenze, wenn man sie verlässt? Wo beginnen Grenzen einzuschränken, und wo wiederum muss man sie zu ziehen bereit sein, um seinen eigenen Stil zu finden und zu definieren?
07.04.2019 07:00:09 [Der Freitag]
Durch das Gitter der Burka
Kriegsfotografie: Zwei Ausstellungen würdigen das Werk der Fotografin Anja Niedringhaus – und ihren Blick ins Abseits der Schlachtfelder. Es gibt eine Anekdote über Anja Niedringhaus: Jedes Jahr fotografierte sie in Wimbledon. Gefragt, ob sie auch bei den French Open gewesen sei, antwortete sie einmal: „Da war ich in Afghanistan.“ Worauf ihr Gegenüber erwidert habe, er habe gar nicht gewusst, dass man in Afghanistan auch Tennis spiele. Im April 2014 ist sie wieder in Afghanistan, um mit ihrer Kollegin, der Kanadierin Kathy Gannon, über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu berichten.
07.04.2019 07:10:40 [Junge Welt]
Weimarer Republik: Ein kurzer Frühling
Geschichte: In München gab es im April 1919 gleich zwei Räterepubliken. Das sozialistische Experiment wurde gewaltsam beendet. Am Morgen des 7. April 1919 kauft Josef Hofmiller die Münchner Neuesten Nachrichten. Das linksliberale Blatt ist keine Zeitung für einen Erzkonservativen wie ihn. Doch an seiner Schule ist der Unterricht ausgefallen, wegen »Nationalfeiertag«. Vielleicht wissen die Soziredakteure ja, was dahinter steckt? Hofmiller staunt nicht schlecht, als er erfährt, dass Bayern eine Räterepublik und der Landtag aufgelöst ist.
07.04.2019 08:45:52 [Getidan]
Im Land meiner Kinder
„Bitte langsam, bitte langsam! Ich bin Ausländer und spreche nicht gut deutsch!“ Dario Aquirre, Maler, Performance-Künstler und Filmemacher aus Ecuador, hat aus diesem Satz einen rapartigen Song gemacht. Es ist bei weitem nicht sein einziger, aber ein ausgesprochen witziger Versuch der künstlerischen Verarbeitung dessen, was seit über 15 Jahren sein Leben in Deutschland bestimmt. Vier abgelaufene Pässe, 10 verschiedene Visa, unendlich viele Formulare, Papiere, Stempel, Genehmigungen und Einschränkungen stehen stellvertretend dafür, was es heißt hier als sogenannter Ausländer ein Leben beginnen zu wollen.
07.04.2019 08:47:55 [TAZ]
„Dinge wieder ans Licht bringen“
Mit ihrem Stück „Danke Deutschland“ beginnt das Festival Internationaler Neuer Dramatik in Berlin. Ein Gespräch mit Regisseurin Sanja Mitrović. Taz: Frau Mitrović, Ihr neuestes Stück heißt „Danke Deutschland“. Wofür Dankbarkeit?
Sanja Mitrović: In der Performance geht es um zwei vietnamesische Gemeinschaften in Deutschland. Die eine besteht aus Nordvietnames*innen, die unter dem Dach des Gastarbeiterprogramms der DDR als Vertragsarbeiter*innen hierhergekommen sind. Die andere Community sind sogenannte Boatpeople aus Südvietnam, die in den 1970er Jahren nach Westdeutschland geflohen sind.
07.04.2019 10:51:14 [Neues Deutschland]
Politik der Panik
David Goeßmann: Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden. Das Neue Berlin. 463 S., br., 18 €. Die Rede von der »Bedrohung« durch Flüchtlinge nützt neoliberaler Herrschaft. David Goeßmann hat sein Buch »Die Erfindung der bedrohten Republik« genannt. Ein meinungsstarker Titel. Genau recherchiert, wird dargestellt, wie die angebliche »Flüchtlingskrise« zur Polit-PR-Show geriet, wie mit »Wir schaffen das« eine Stimmung zelebriert wurde, die spätestens mit dem »Sodom und Gomorrha« der »Kölner Silvesternacht« umschlagen musste.
07.04.2019 10:52:57 [Der Freitag]
Die Farbe des Alleinseins
Theater: Katie Mitchell bringt den Essayband „Bluets“ auf die Bühne. Per Knopfdruck und SMS-Vortrag entsteht eine haptische Melancholie. Angenommen, ich würde beginnen, indem ich sagte, ich hätte mich in eine Farbe verliebt.“ So beginnt Bluets. Es ist auch der Beginn des gleichnamigen Prosastücks, das der Inszenierung zugrunde liegt. Maggie Nelson wurde 2017 in Deutschland durch Die Argonauten bekannt, in den USA avancierte der New-York-Times-Bestseller nach seiner Veröffentlichung 2015 rasch zum Klassiker des queeren Schreibens. Bluets erschien vor zehn Jahren in den USA, 2018 auf Deutsch.
07.04.2019 10:54:45 [Die Welt]
Unveröffentlichte Musik von Avicii
Fans des DJs Avicii bekommen knapp ein Jahr nach seinem Tod neue Musik des Schweden zu hören. Am 6. Juni, dem schwedischen Nationalfeiertag, erscheine ein neues Avicii-Album mit dem Titel „TIM“, teilte die Sprecherin des Musikers, Ebba Lindqvist, am Freitag mit. Bereits am kommenden Mittwoch werde die Single „SOS“ veröffentlicht. Die Einnahmen aus dem Verkauf gehen an die nach dem Künstler benannte Tim-Bergling-Stiftung, so Lindqvist.
Zum Zeitpunkt seines Todes habe sich Bergling kurz vor der Fertigstellung eines neuen Albums befunden.
07.04.2019 12:40:13 [Deutschlandfunk Kultur]
Die Straße schreibt die schönsten Lieder
Erik Manouz ist Singer-Songwriter, lebt in Witten und Leipzig und spielt gern auf der Straße. Dort macht er Erfahrungen, die er nicht missen möchte, auch wenn er aktuell mit dem neuem Album „Auszeit im Irgendwo“ auf deutschen Bühnen auftritt.
Über 15 Jahre war Erik Manouz als Straßenmusiker zusammen mit seinem Freund und Kollegen Felix Meyer in halb Europa unterwegs. Er hat dabei Erfahrungen gesammelt, auf die er auch als etablierter Konzertmusiker nicht verzichten möchte.
Sein zweites Album „Auszeit im Irgendwo“ hat er vor kurzem im Studio aufgenommen und ist damit gerade in Deutschland unterwegs.
07.04.2019 12:42:08 [WSWS]
Physik, Poesie und die Suche nach der Quantengravitation
„Die Wirklichkeit, die nicht so ist, wie sie scheint. Eine Reise in die Welt der Quantengravitation“. Von Carlo Rovelli. Aus dem Italienischen von Enrico Heinemann
2016, Rowohlt, Reinbek bei Hamburg. Die Allgemeine Relativitätstheorie und die Quantenmechanik sind die beiden Juwelen der modernen Physik. Sie ermöglichen uns einen tiefen Einblick in das innere Uhrwerk der Natur. Die Allgemeine Relativitätstheorie zeigt, dass sich der Raum unter dem Gewicht der Materie biegt und krümmt. Die Quantenmechanik beschreibt diese Materie auf atomarer und nuklearer Ebene, fasst sie also als aus kleinsten unteilbaren Bausteinen bestehend auf. Beide Theorien haben unzählige neue Aspekte der Welt ans Licht gebracht: Gravitationswellen, Schwarze Löcher, Kernphysik und kondensierte Materie, um nur ein paar zu nennen.
07.04.2019 12:50:23 [Neue Zürcher Zeitung]
Ein millionenschwerer Rocker rechnet mit Facebook ab
Roger McNamee: Zucked. Waking Up to the Facebook Catastrophe. Penguin Books, New York 2019. 336 S., $ 18.30. Der langjährige Technologie-Investor Roger McNamee ist einer der frühen Investoren von Facebook. Er war zeitweise Berater von Mark Zuckerberg und begeistert von dessen Unternehmen. Heute sieht er das soziale Netzwerk als grösste Bedrohung für Amerikas Demokratie. McNamee liefert in seinem Buch viele aus einer langjährigen Tätigkeit im Silicon Valley gereifte Erklärungen und Hintergründe für das, was wir heute bei Facebook beobachten.
07.04.2019 16:06:51 [Die Welt]
Warum Lang Lang der langweiligste aller Starpianisten ist
Lang Lang gilt als größter Klavierspieler der Gegenwart. Jetzt hat er nach drei Jahren wieder ein neues Album aufgenommen. Er spielt Debussy und Mozart, „Clair de Lune“ und „Für Elise“. Musste das sein? Lang Lang ist ein lustiger Kerl. Man kann ihm nicht böse sein. Jedenfalls nicht lange. Warum sollte man ihm auch böse sein? Er – der größte Pianist der Gegenwart, nun gut: der Pianist, dessen Namen die meisten Leute nennen, wenn sie nach dem größten Pianisten der Gegenwart gefragt werden – tut nur Gutes. In China zum Beispiel hat er vierzig Millionen Kinder inspiriert, Klavier zu lernen.
07.04.2019 16:08:15 [Deutschlandfunk Kultur]
Film der Woche „Birds of Passage“
Der kolumbianische Regisseur Ciro Guerra und Co-Regisseurin Cristiana Gallego erzählen in „Birds of Passage“ von einem indigenen kolumbianischen Familienclan, der den Drogenhandel in Kolumbien begründet, für den das Land dann berühmt wie berüchtigt wurde.
Rapayet, ein indigener Wayuu aus dem Norden Kolumbiens, möchte Zaida zur Frau haben, aber er kann den Brautpreis, bestehend aus 30 Ziegen, 20 Kühen, zwei Maultieren und den Halsketten, nicht bezahlen. Dann begegnen ihm in diesem Jahr 1968 junge US-Amerikaner, die gegen den Kommunismus kämpfen, aber vor allem scharf sind auf Marihuana.
08.04.2019 06:46:44 [Neue Rheinische Zeitung]
Böse Schatten
Egbert Scheunemann: „Vom Anfang und vom Ende. Erzählungen, Kurzgeschichten, Dialoge“. Taschenbuch, 104 Seiten, Verlag: Books on Demand, ISBN-10: 3748157932, ISBN-13: 978-3748157939, 9,80 Euro. Wer von einem versauten Leben oder gar von Selbstmord schreibt, so zu lesen im Klappentext des Buches von Egbert Scheunemann „Vom Anfang und vom Ende“, dem bleibt nur zu raten, ein Ticket für die neue Boing 737 Max zu kaufen. Spaß beiseite. Auch ihm, dem Politikwissenschaftler, Naturphilosophen und Buchautor, ist es – dem letzten Kapitel mit der Überschrift „Vom Ende – ein faustischer Pakt“ zu entnehmen – nicht wirklich ernst mit einem Sprung in die Tiefe. Es ist nur ein Traum.
08.04.2019 06:48:27 [TAZ]
„Umkämpfte Zone“ von Ines Geipel
Ines Geipel: „Umkämpfte Zone. Mein Bruder, der Osten und der Hass“. Klett-Cotta, Stuttgart 2019, 377 S., 20 Euro. Woher kommt die Wut im Osten? Ines Geipel schreibt über die in Familien fortgelebten Traditionen des Schweigens und Vergessens. Dieses Buch schmerzt. Es erzählt über den Schmerz, den eine Familie erleidet. „Umkämpfte Zone“, das neue Buch von Ines Geipel, fügt aber auch Schmerzen zu. In dem Band über „Meinen Bruder, den Osten und den Hass“ wird das Unterste der Familie Geipel zuoberst gekehrt. All die Angst und der Hass und die Traumata, die die Geipels durch das 20. Jahrhundert hinüber in das unsere mitschleppen und die sie knebeln.
08.04.2019 08:41:23 [Ökonomenstimme]
Braucht die digitale Welt noch Museen?
Eine kunstökonomische Analyse: Viele Leute sind tief beeindruckt von den wundervollen Kunstwerken in den grandiosen Räumen des Louvre. Da Vincis Gemälde der Mona Lisa zu sehen, ist dabei ein Höhepunkt.
Dazu braucht man nicht nach Paris zu reisen, sondern der Louvre lässt sich digital besuchen. Eine riesige Zahl von Bildern und anderen Kunstwerken wird präsentiert; oft auch mit einer ausführlichen Beschreibung und Würdigung. Die einzelnen Werke lassen sich gut erkennen und in Nahaufnahmen würdigen. Ein digitaler Besuch ist weit weniger ermüdend als ein tatsächlicher Besuch des Louvre, bei dem man sich durch eine gewaltige Schar anderer Besucher durchkämpfen muss.
08.04.2019 08:43:39 [Der Freitag]
Das ist kaum auszuhalten, so schön
Klassik-Pop: Beth Gibbons singt eine Oktave höher als sonst: Góreckis „Sinfonie der Klagelieder“. Dann ist sie wieder weg. Nach elf Jahren des Wartens kommt es auf zwölf Minuten nicht an. Also vergeht erst mal die Dauer einer halben Sitcom-Folge, Streichergrollen rafft sich von ganz tief unten zu einem weihevollen Crescendo auf, und schließlich, nach genau genommenen zwölf Minuten und dreizehn Sekunden, beginnt Beth Gibbons zu singen. Auf Polnisch. Eine Tonlage über ihrer natürlichen Contralto-Stimme. Drei Minuten Gesang, dann noch mal Streicher, bis die Dauer einer ganzen Sitcom-Folge erreicht ist und der erste Satz von Henryk Góreckis Sinfonie der Klagelieder hinter uns liegt.
08.04.2019 12:06:04 [Humanistischer Pressedienst]
Die Evolution der Kohäsion
Christoph Meißelbach, Die Evolution der Kohäsion. Sozialkapital und die Natur des Menschen, Springer Nature 2019, ISBN 978-3-658-25056-0, 59,99 Euro / E-Book 46,99 Euro. Ein fast faustisch anmutendes Projekt unternimmt Christoph Meißelbach mit seinem umfangreichen und ausdifferenzierten Buch "Die Evolution der Kohäsion. Sozialkapital und die Natur des Menschen". Sein Anspruch ist es letztlich eine Brücke zu schlagen von der Philosophie (ontologischer Realismus), über die Gesellschaftswissenschaften zu den Naturwissenschaften (biologische Evolution).
08.04.2019 12:08:28 [Radio FM4]
FM4 Schnitzelbeats- „Pop 1900–2000“
Eine spektakuläre Ausstellung im Grazer Museum der Geschichte zeichnet aktuell den Verlauf von 100 (!) Jahren populärer Musik in der Steiermark nach. 1984 war ein Jahr, in dem sich steirische Musikschaffende ausgesprochen häufig im Zentrum der heimischen Pop-Berichterstattung wiederfanden: Die Erste Allgemeine Verunsicherung (E.A.V.) eroberte per TV-Gerät mit „Go Karli Go“ die Wohnzimmer des Landes, die Interessensgemeinschaft Steinbäcker–Timischl–Schiffkowitz (S.T.S.) schaffte dank „Fürstenfeld“ den großen Durchbruch, Steffi Werger veröffentlichte mit „Wendepunkt“ ihr drittes Album und dann war da noch eine Grazer Rock-Band namens Opus, der mit einem brachialen Feel-Good-Popsong über Nacht ein echter Welthit gelang, nanaa-na-nana.
08.04.2019 14:14:06 [Qantara]
Abbas Khiders "Deutsch für alle"
Abbas Khider: "Deutsch für alle. Das endgültige Lehrbuch", Hanser-Verlag, München 2019, 122 Seiten, ISBN 978-3-446-26170-9. Die deutsche Sprache soll vereinfacht und für alle zugänglicher gemacht werden. Dann würde es auch mit der Integration klappen, meint Abbas Khider. Seine Vorschläge klingen zunächst sonderbar, sie sind es aber nicht. Ein Buch für Grammatikliebhaber. Nur 122 Seiten hat Deutsch für alle. Das endgültige Lehrbuch von Abbas Khider. Aber es enthält so viel Grammatik, dass Nicht-Grammatikfans vermutlich auch keine weitere Seite lesen würden. Liebt man die Regeln und die Feinheiten von Sprache, dann ist Khiders Versuch, die deutsche Sprache zu vereinfachen und zu erneuern, ein spannendes Büchlein.
08.04.2019 14:15:53 [Zeit Online]
Finsterwalde: Letzte Vorstellung später
Die Bundesregierung will die Kultur im ländlichen Raum fördern und dort auch die Kinos. Aber wie sieht es da filmkulturell überhaupt aus? Ein Kinobesuch in Brandenburg: Manchmal kommen Menschen in den Weltspiegel, die das Parkett des großen Saals durch einen Eingang betreten wollen, den es seit vier Jahrzehnten gar nicht mehr gibt. Maximilian Siegert schaut ihnen dann vom Ticketschalter aus nach, wie sie den Weg neben der Treppe nehmen wollen und stutzen. Dann weist er ihnen den richtigen Weg, geradeaus den Flur entlang, vorbei an dem Radeberger-Leuchtschild, den Drachenzähmen-leicht-gemacht-Aufstellern und ein paar alten Barhockern.
08.04.2019 15:53:23 [Der Freitag]
Das Starren der Männer
Deine kalten Hände Han Kang Kyong-Hae Flügel (Übers.), Aufbau 2019, 312 S., 22 €. Literatur: Bei Han Kang ist der Körper nur eine Maske, hinter der jede Frau sich versteckt. Nirgends auf der Welt wird am weiblichen Körper mehr herumoperiert als in Südkorea. Im Land mit der höchsten Quote von Schönheitsoperationen pro Einwohner gilt ein makelloses Aussehen als Grundvoraussetzung für den beruflichen und privaten Erfolg. Diese Obsession mit dem Körper hat auch im Werk der südkoreanischen Schriftstellerin Han Kang ihre Spuren hinterlassen.
08.04.2019 15:55:29 [Das Kulturblog]
Paisajes para no colorear
Für zartbesaitete Gemüter ist die chilenische Gruppe „La Re-sentida“ um Regisseur Marco Layera nicht zu empfehlen. Das Ensemble ist bekannt für lautstarke, wütende Auftritte und seinen brachialen Stil. Beim FIND-Festival sind sie mittlerweile Stammgäste, in Berlin waren sie jedoch auch schon am HAU zu erleben.
Vergleichsweise zurückhaltend beginnt „Paisajes para no colorear“, die aktuellste Arbeit der Chilenen, die im vergangenen Jahr in Santiago de Chile Premiere hatte und nun erstmals in Europa zu erleben war.
08.04.2019 16:14:14 [Blickpunkt WiSo]
Deutscher Gangsta-Rap II
Martin Seeliger / Marc Dietrich (Hg.) 2017: Deutscher Gangsta-Rap II. Popkultur als Kampf um Anerkennung und Integration. transcript, Bielefeld. ISBN: 978-3-8376-3750-2. 324 Seiten. 29,99 Euro. Popkultur als Kampf um Anerkennung und Integration. Darf man über Gangsta-Rap und generell Popkultur etwa nicht (ideologie-)kritisch schreiben? Ein Sammelband zeigt: Doch, man sollte es sogar. Über Gangsta-Rap zu schreiben sei völliger Quatsch, noch dazu, wenn man nicht in der Szene aktiv ist. Solche oder ähnliche Sätze habe ich nicht nur einmal gehört.
Warum gibt es diese Abwehr einer kritischen Auseinandersetzung? Warum wird Gangsta-Rap so glorifiziert und als unantastbar, eben real dargestellt?
08.04.2019 18:00:20 [Neues Deutschland]
Arabisches Filmfestival: Zwischen Kraft und Verzweiflung
Derzeit findet in Berlin das arabische Filmfestival »ALFILM« statt. Den Organisatoren geht es vor allem um eins: Würde. An einem Tag, an dem es beide nicht mehr aushalten, begeben sich ein Leprakranker und ein Waisenkind auf eine Reise, um die vielen Fragen zu beantworten, die ihnen nachts den Schlaf rauben: Wo komme ich her? Wer ist meine Familie? Warum bin ich so alleine? Ohne Geld und auf einem Eselskarren verlassen sie die »Kolonie« - ein Zuhause für Ausgestoßene wie sie selbst, und folgen dem Nil flussabwärts. Auf ihrer Suche erleben sie ein Ägypten, das zwar auch ihre Heimat ist, sie aber weder verstehen noch genießen können.
08.04.2019 18:01:34 [Deutschlandfunk Kultur]
Zum 90. Geburtstag von Jacques Brel: Singen gegen das Grau der Kindheit
Seine Kindheit in Flamen empfindet er als grau – als Erwachsener lebt und liebt er exzessiv. Jacques Brel geht Ende der 50er-Jahre nach Paris und erobert als Sänger die Bühne. Am Montag wäre der Chansonnier 90 Jahre alt geworden.
Jacques Brel – ein Belgier in Frankreich, ein widersprüchlicher und rastloser Mensch – ein Künstler mit einem kurzen, aber intensiven Leben:
„Entscheidend ist die Intensität eines Lebens, nicht die Dauer eines Lebens. Die Lebenszeit, die wir haben, muss extrem intensiv sein, sonst ist es Grau, ist es Langeweile.“
Genau so empfindet Brel seine Kindheit – sie verläuft grau und in Stille.
08.04.2019 19:33:30 [Junge Welt]
Finanzkapital: Im Maschinenraum
Lucas Zeise: Finanzkapital. Papyrossa-Verlag, Köln 2019, 133 Seiten, 9,90 Euro. Der Finanzpublizist und jW-Kolumnist Lucas Zeise hat für die Reihe »Basiswissen« des Papyrossa-Verlages den Band »Finanzkapital« verfasst. Er lässt ihn mit folgenden Sätzen enden: »Die unglaubliche Vermögens- und Geldschwemme in der Verfügungsgewalt des Finanzkapitals kann als ein Hauptcharakteristikum der aktuellen Periode gelten. Verglichen mit dem produktiv angelegten Kapital ist das in Schulden/Krediten und anderen Finanzkontrakten angelegte Kapital in eine ungeheure Überproportionalität angewachsen.
09.04.2019 06:23:43 [Zeit Online]
"Die Kinder der Toten": Auf der Spur der Zombies
Der Film "Die Kinder der Toten" läuft seit dem 5. April in österreichischen Kinos. Ein Start für Deutschland ist bislang nicht geplant. Der Film "Die Kinder der Toten" nach dem Roman von Elfriede Jelinek ist eine groteske Metapher für die Nazi-Vergangenheit und die rechtspopulistische Gegenwart Österreichs. Es gibt viele Untote in diesem Film: Sie brechen durch das Erdreich und schütteln die Leichenstarre ab wie ein lästiges Gewand. Sie humpeln durch ein Loch, das ein Feuer in eine Filmleinwand gefressen hat, und bedrängen die Zuschauer im Saal. Sie paradieren des Nachts mit abgehackten Bewegungen zu den grotesk quietschenden Klängen einer Blaskapelle durch ein Dorf in der Steiermark.
09.04.2019 06:25:47 [Deutschlandfunk Kultur]
Start des 36. Internationalen Frauenfilmfestivals
Am Dienstag beginnt das 36. Internationale Frauenfilmfestival Dortmund|Köln unter dem Motto „Bilderfallen: Täuschung, Tarnung, Maskerade“. Die neue Leiterin Maxa Zoller will mit dem Publikum in einen Dialog über verdeckte Geschichten treten.
Im Deutschlandfunk Kultur erklärt die Festivaldirektorin, dass es bei diesem Motto darum gehe, „mit dem Publikum ein aktives Spiel spielen zu können – mit Filmen, die einen austricksen, wenn man nicht ganz genau hinschaut. Das ist eine Falle, die wir stellen. Unser Publikum soll mitmachen und gut aufpassen, dass sie nicht drauf reinfallen“.
09.04.2019 07:56:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sie ist wieder da: „Weimar“-Ausstellung in Berlin
Das Deutsche Historische Museum lobt die Verdienste der Weimarer Republik mit einer Ausstellung. Zur Eröffnung erscheint der Bundespräsident. Was erwartet die Besucher? Es traf sich, dass am Tag vor der Eröffnung der Ausstellung des Deutschen Historischen Museums zur Weimarer Republik eine Soiree im Amtssitz des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue zum gleichen Thema stattfand. Matthias Brandt las aus Harry Graf Kesslers Tagebüchern und aus Thomas Manns „Appell an die Vernunft“ von 1930, Angela Winkler und Christopher Nell trugen Lieder aus Brechts „Dreigroschenoper“ vor, dazwischen liefen Ausschnitte aus „Metropolis“, dem „Blauen Engel“ und der Fernsehserie „Babylon Berlin“.
09.04.2019 07:58:00 [Deutschlandfunk Kultur]
225. Geburtstag von Theobald Böhm: Der Erfinder der modernen Querflöte
Als „Paganini der Flöte“ reiste Theobald Böhm durch Europa. Bis heute gilt der Musiker, Komponist und Flötenbauer als einer der größten Erfinder im Bereich des Instrumentenbaus. Vor 225 Jahren wurde er in München geboren.
„Von den Flöten, die heute gespielt werden, sind sicherlich 99,9 Prozent ‚Böhmflöten‘, alles andere hat sich nicht durchsetzen können, es hat sich nur das System von Theobald Böhm durchgesetzt.“
Christoph Siewers, Holzblasinstrumentenmacher in Köln, hat sich auf die Fertigung moderner Querflöten spezialisiert – den Flötentyp, den der Erfinder und Komponist Theobald Böhm im 19. Jahrhundert entwickelt hat.
09.04.2019 11:54:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
So’n Quatsch! Den Nächsten!
Peter Demetz: „Diktatoren im Kino“. Lenin, Mussolini, Hitler, Goebbels, Stalin. Zsolnay Verlag, München 2019. 256 S., geb., 24 Euro. Diktatoren ringen mit ihren Darstellungen in Filmen. Peter Demetz zeigt an fünf Beispielen des zwanzigsten Jahrhunderts, zu welchen Verwerfungen das führen konnte. Bei seinem ersten Rendezvous ging Peter Demetz ins Brünner Kino „Kapitol“, um den Kostümfilm „Königswalzer“ mit Carola Höhn in der Rolle der Kaiserin Sissi zu sehen. Seine Erinnerungen daran sind lebhaft, nur an den Namen des Mädchens aus der Tanzstunde, das mit ihm in den Logensitzen Platz nahm, kann er sich nicht mehr erinnern.
09.04.2019 11:56:13 [Deutschlandfunk Kultur]
Evi Keglmaiers Debüt-Album „Keglmaier“
Nach dem Ende der Neue Volksmusik-Band Zwirbeldirn musiziert die Bratschistin Evi Keglmaier mit Greulix Schrank. Der ist ein Multiinstrumentalist, der den Alltagstragödien ihrer Songs den richtigen Sound verpasst.
Die Volksmusiktage in München, im Frauenhofer, einer Traditionswirtschaft: Hier trifft sich jedes Jahr im Januar, Februar die Neue Volksmusikszene. Hier trifft sich jedes Jahr im Januar/Februar die Neue Volksmusikszene. Hier gewann Evi Keglmaier mit ihrer Band Zwirbeldirn 2008 den ersten Preis – vor La BrassBanda, die heute große Hallen füllen und Kofelgschroa, die das vielleicht auch könnten, aber nicht wollen.
09.04.2019 12:19:59 [RT Deutsch]
„Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden“
Der immer enger werdende Meinungskorridor in Zeitungen und Fernsehen gilt zum Glück nicht für den Büchermarkt, wo nach wie vor Bände erscheinen, die dem Mainstream fundiert Paroli bieten. Nun hat auch der ehemalige Kanzleramtsminister, Mitarchitekt der deutschen Einheit und langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, ein Buch veröffentlicht, das ausführlich seine Sicht der Eskalation bis an den Rand eines neuen Kalten Krieges darlegt. „Russisches Roulette – Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden“ ist der Band betitelt.
09.04.2019 15:47:59 [TAZ]
Die Krise der Kinos
Streamingdienste wie Netflix verschärfen die missliche Lage des Kinos. Um die Filmkunst zu retten, ist politisches Umdenken dringend geboten. „Das Kinojahr 2018 war schlecht, da gibt es nichts zu beschönigen.“ Die Hiobsbotschaft von Vorstand Peter Dinges in der Pressemeldung der Filmförderungsanstalt FFA bestätigt die zahlreichen Klagen der deutschen Filmtheaterbetriebe über zunehmend leere Kinosäle: 17 Millionen weniger Ticketverkäufe waren es im Vergleich zu 2017. Dies entspricht knapp 14 Prozent Verlust und Umsatzeinbußen in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro, die den Abwärtstrend weiter fortsetzen.
09.04.2019 15:49:37 [Der Freitag]
1919: Fidele Geiselnahme
Geschichte: In Würzburg proklamiert der Schreiner Anton Waibel die Räterepublik und verhaftet einige reiche Bürger. Es gibt Zigarren und Wein. Die Rache von rechts ist gnadenlos. In der Erinnerung der Würzburger mag die Revolution von 1918/19 kein wirklich präsentes Ereignis sein. Ein Vorfall aber hat sich ins historische Gedächtnis der Stadt gebrannt: die Geiselnahme von 16 gut betuchten Bürgern in der Nacht zum 8. April 1919. Wie im Foyer des Würzburger Rathauses eine Tafel verrät, handelte es sich dabei offenbar um die Konsequenz einer Schreckensherrschaft, von der man über Generationen hinweg bis heute gegen den Kommunismus aufgebracht wurde.
09.04.2019 17:22:56 [Deutschlandfunk Kultur]
Lenines neues Album „Em Transito“: Der Perkussionist an der Gitarre
Auf seinem neuen Album erhebt Brasiliens bekanntester Singer-Song-Writer, Lenine, seine Stimme gegen den Staatschef Bolsonaro, den manche als „Trump Brasiliens“ bezeichnen. Doch neben herber Kritik herrscht auf dem Album auch Ratlosigkeit.
Sein kommunistisch gesinnter Vater nannte ihn Lenine – in Gedenken an den russischen Revolutionär Lenin. Sein vollständiger Name lautet Osvaldo Lenine Macedo Pimentel, Jahrgang 1959. Der Singer-Song-Writer gilt als einer der abwechslungsreichsten Künstler der brasilianischen Musikwelt. 2002 erhielt er unter anderem den Latin Grammy.
09.04.2019 17:25:40 [Infosperber]
Ein Buch über die Irrungen der Atommüll-Entsorgung
Marcos Buser: «Wohin mit dem Atommüll? Das nukleare Abenteuer und seine Folgen. Ein Tatsachenbericht»; erschienen im Rotpunktverlag. Marcos Buser hat ein Buch über die jahrzehntelangen, erfolglosen Versuche der Atommüll-Entsorgung in der Schweiz geschrieben. Darin zeigt er minutiös auf, wie die Institutionen des Bundes sich von den AKW-Betreibern gängeln liessen und wie die einstigen Versprechungen nie eingehalten wurden. Stattdessen wurden die Termine immer weiter in die Zukunft verschoben und die Einwände von Kritikern wie Buser unter den Tisch gewischt.
10.04.2019 06:50:39 [TAZ]
Mythos der unglücklichen Singlefrau
„Weiblich, ledig, glücklich – sucht nicht“: Mit ihrer Streitschrift will Gunda Windmüller Stereotype über alleine lebende Frauen entkräften. Singlefrauen sitzen abends heulend im Schlafanzug auf ihrem Sofa und schauen Schnulzenfilme, die ihre Sehnsucht nach einem Mann, dem Mister Perfect, Ausdruck verleihen. Dies, meine Damen und Herren, nennt man ein Narrativ, so oder so ähnlich in unzählbaren unromantischen Komödien vorgeführt. Singlefrauen enden als verbitterte Schrullen, egal wie erfolgreich sie sind; die Verbitterung zeichnet sich immer schon als vorausweisendes Omen in ihren Gesichtern ab, weiß sogar Ulf Poschardt, Chefredakteur von WeltN24, zu berichten.
10.04.2019 06:52:42 [iRights Info]
Der menschliche Faktor
Sina Kamala Kaufmanns „Helle Materie – Nahphantastische Erzählungen“, ist erschienen im Verlag Mikrotext, erhältlich als E-Book ( 6,99 €), ISBN 978-944543-71-0 und als Paperback (14,99 €), ISBN 978-3-944543-74-1.
Sina Kamala Kaufmanns Kurzgeschichtensammlung „Helle Materie“ schaut in die Zukunft zwischen menschlicher Schwäche und Optimierungsdrang. Sie erzählt aus einer nahen Zukunft, in der Algorithmen, künstliche Intelligenz und digitale Technologien unser Leben prägen. Wie könnte das aussehen?
Utopien müssen nicht weit weg liegen, weder zeitlich noch räumlich noch inhaltlich. Sie können uns auch im Hier und Jetzt überkommen, in ein paar Jährchen schon, mitten im Alltag, schleichend.
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01.04.2019 06:37:14 [Quergedacht!]
Aliens
Warnung: Wer glaubt, dass irgendeine Gottheit dem Menschen nach ihrem Bilde erschaffen hat oder irgendeinen anderen und Evolution sowie Wissenschaft leugnenden Aberglauben, der kann hier zu lesen aufhören. Dieser Artikel ist nichts für dich! Alles klar? OK. Fangen wir mal an. Schon seit jeher lese ich gerne gute Science Fiction (SF). Gute SF zeichnet sich m. E. weniger durch haarsträubende Action aus als vielmehr durch Gedankenspiele, die durchaus irgendwann und irgendwo einmal Realtität sein bzw. werden könnten – also durch Gedankenspiele, die sich recht nahe an der uns durch die Wissenschaft bekannten physikalischen Realität befinden.
01.04.2019 06:39:23 [Thomas Schmid]
Sonst unterwerfen sie uns
Warum die EU Facebook, Google, YouTube und anderen Grenzen setzen muss. Es ist noch nicht sehr lange her, da schien sich eine schöne neue Welt abzuzeichnen. Die Mühsal des Materiellen hätte ein Ende. Vor den Schranken der Digitalisierung würden herkömmliche Hierarchien, etwa zwischen Wissenden und Unwissenden, Bevorzugten und Benachteiligten, wie Schnee in der Sonne dahinschmelzen. Vor dem Netz sind alle gleich, das war der neue Glaube. Das Internet würde eine historisch einzigartige Demokratisierungsmaschine sein. Es war wie ein kollektiver Rausch.
01.04.2019 06:51:59 [Addendum]
René Benko, Sebastian Kurz und die Mariahilfer Straße 10–18
Kurz nach Weihnachten 2017 musste der damals schwer angeschlagene Kika-Leiner-Konzern eine Luxusimmobilie verkaufen, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Der Immobilieninvestor Rene Benko erhielt für 60 Millionen Euro den Zuschlag. Kanzler Sebastian Kurz und sein Justizminister ließen dafür eigens das Bezirksgericht aufsperren, damit der Deal grundbücherlich besichert werden konnte. Jetzt ergeben Addendum-Recherchen: Es gab ein zweites Offert – über 90 Millionen Euro.
01.04.2019 08:21:33 [Alles Schall und Rauch]
Trumps Politik besteht aus Drohungen und Sanktionen
Der russische Aussenminister Sergei Lawrow beklagte den Konfrontationskurs der gegenwärtigen US-Politik gegenüber Moskau und sagte, Washington suche nicht den Kompromiss, im Gegensatz zu dem was Diplomatie eigentlich sein sollte. Die Aussenpolitik, die das Trump-Regime verfolge, bestehe nur aus Drohungen und Sanktionen. "Ich sehe nichts vom diplomatischen Korps der USA, ausser Ultimaten und Drohungen, Sanktionen zu verhängen, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden. Alle anderen Instrumente sind aus dem Arsenal der amerikanischen Diplomatie verschwunden, und das ist traurig", sagte der Minister in einem Interview für einen bevorstehenden Dokumentarfilm, der teilweise vom Ministerium veröffentlicht wurde.
01.04.2019 10:18:13 [Polit Platsch Quatsch]
Preis für Wutkinderbewegung: Greta, Greta, über alles
Sie kam im weißen Kleid, unschuldig, vermeintlich kleingewachsen, aber eine Riesin, die der Goldenen Kamera, die sie als erste Klimaaktivistin weltweit erhielt, gar nicht bedurft hätte. Die Schwedin Greta Thunberg hat die Verleihungszeremonie des traditionsreichen Fernsehpreises, diesmal wieder im einst von Hitlers Chefarchitekten Albert Speer gebauten Hangar 6 des Flughafens Tempelhof ausgetragen, auch so mit ihrem Charme, ihrer Empathie und der Fähigkeit überstrahlt, Menschen mitzunehmen auf einem Weg in eine Klimaneutrale Zukunft ohne Braunkohle, Erdöl, Gas, Atom, Holzpellets, Linienflüge und Benzinmotoren.
01.04.2019 10:28:35 [Klaus Peter Krause]
Der Staat spielt vabanque – Eine Wende tut not
Soll Deutschland aus dem Euro aussteigen? Gibt es für die Krise des Euro noch Lösungsansätze? Was ist im Inneren Deutschlands und der EU und an den Grenzen gegen die Massenzuwanderung zu tun? Ist die deutsche Bildungsnation noch zu retten? Mit diesen Fragen hat sich ein „Seminartag“ in Hamburg beschäftigt, veranstaltet von der liberal-konservativen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) am 23. März mit dem Thema „Was tun – für Deutschland?“ Bruno Bandulet, der promovierte Finanz- und Goldexperte, Buchautor und Journalist, sieht die Euro-Zone an einer Weggabelung, befürchtet aber, dass die falsche Richtung eingeschlagen wird.
01.04.2019 12:33:29 [The Blog Cat]
Trump ist der erste zionistische US-Präsident
Es ist unmöglich, keine Sympathie für Präsident Donald Trump zu haben. Seine Absicht, die normalen Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und Washingtons überflüssige Kriege zu beenden, wurde durch den "Russiagate-Schwindel" vereitelt, den der Militär/Sicherheitskomplex und die korrupte Demokratische Partei benutzt haben, um Trump aus der Präsidentschaft zu entfernen. Er und seine Frau wurden durch das gefälschte "Steele Dossier" in Verlegenheit gebracht, das von der Clinton-Kampagne bezahlt und von einer korrupten FBI-Führung benutzt wurde, um illegale Abhörgenehmigungen gegen Trump und seine Mitarbeiter zu erhalten.
01.04.2019 18:12:20 [Neuland Rebellen]
Das Volk, das man hat oder Minimiert Moralia!
Neulich hatten wir den Duke von Feynsinn und (mittlerweile Ex-)Blogger Hartmut Finkeldey für einen Podcast zu Gast. Es ging um Herrn Dukes neues Buch, »Das deutsche Narrativ« heißt es. Ihr werdet diesen Podcast nie zu hören bekommen. Leider. Nein, keine Bange, wir haben uns nicht überworfen oder so. Es gab schlicht technische Probleme, sodass man das Ding nicht publizieren kann. Man darf nie vergessen, all unsere Podcasts laufen über deutsche Internetleitungen. Da ist ein potenzieller Ausfall schon vorprogrammiert. Würden wir woanders sitzen, sagen wir mal in Ulaanbaatar, wäre die Planungsgenauigkeit unter Umständen höher.
01.04.2019 18:14:21 [Dushan Wegner]
Das EU-Wahlprogramm von CDU/CSU und die Sehnsucht nach dem Europa-Staat
Im EU-Wahlprogramm von CDU/CSU wird aggressiv »Europa« und »EU« verwechselt. Ein CSU-Typ will Juncker ablösen, also quasi »EU-Chef« werden. In deren Logik wäre er damit »Europa-Chef«. Ich finde nicht, dass Europa einen Chef braucht, ob deutsch oder nicht. Zwei der deutschen Merkelparteien, die CDU und die CSU, haben nun ihr »Gemeinsames Europawahlprogramm« vorgelegt. Ich habe den Verdacht, dass dieses Programm nicht wirklich gelesen werden will – genau deshalb habe ich es getan! Es wird niemanden überraschen, dass das Dokument eine stromlinienförmige Ansammlung von Phrasen ist, doch Phrasen können wahr oder nichtssagend sein – diese Phrasen aber sind oft genug schrägwahrheitlich.
01.04.2019 19:19:23 [Peds Ansichten]
Syriens Existenzkampf und ein deutscher Karrierediplomat
Wie führt man in den Krieg?
In dem man provoziert – diplomatisch, politisch, militärisch. In dem man immer wieder den selbst ernannten Gegner herausfordert. In dem man unter Verdrehung der Wahrheit ständig neue rote Linien definiert und dafür jene die bisher galten, überschreitet. Bis der Provozierte, in die Enge Getriebene reagiert. Danach beginnt das große Geheule vom bösen aggressiven Feind. Israel und die USA, aber auch deutsche Diplomaten führen es im Falle Syriens vor.
Dass dieses Zündeln gerade jetzt ein weiteres Mal vonstatten geht, hat “gute” Gründe.
01.04.2019 19:31:11 [KenFM]
Die Liebe ist unsere stärkste Waffe
„Wer seine Existenz auf Materielles stützt und sein Fundament aus purer Angst gegossen hat, der ist schon verloren“. Diesen Satz fand ich im Post meiner Facebook-Freundin Madeleine Munique, in dem sie über die Erkalteten redet, über die Mächtigen, über die Eliten und deren Defizite. „Mit der Urliebe, die besonders deutlich zwischen einer Mutter und ihrem Kind zu erkennen/ fühlen ist,“ heißt es in dem Text meiner Freundin, die vor kurzem einen Sohn geboren hat, „können die Scheinriesen nichts anfangen, auch wenn sie sich innerlich sehr nach dieser Liebe sehnen.
01.04.2019 21:04:56 [KenFM]
Von der digitalen Verwahrlosung der analogen Welt
Ich fahre häufig mit der Bahn. Seit neuestem nutze ich sogar den DB-Navigator, der mir sicher sagt, in welcher Wagenreihung der ICE dieses Mal fahren wird, wo sich mein Platz befindet und wie groß die Verspätung sein wird. Selbst ein digitaler „Komfort Check-in“ ist damit inzwischen möglich. Alles tolle Technik, leistungsstarke Algorithmen. Doch dann sitze ich im Zug, der selbstverständlich wieder mal verspätet ist, die Toiletten sind defekt und bei den Wagentüren findet sich die eine oder andere, die sich nicht mehr öffnen lässt. Und dann frage ich mich, was da los ist.
01.04.2019 21:17:47 [ZG Blog]
Selbstinszenierung
In der modernen, neoliberalen und digitalen Gesellschaft, gibt es primär drei bestimmende Aspekte des Selbst: die Selbstoptimierung, die Selbstentfremdung und die Selbstinszenierung. Diese Phänomene geben das Framing und die Agenda der sozial und gesellschaftlich erwünschten »Individualität« vor. Wer sich nicht in diesem vordefinierten Rahmen bewegen will oder kann, muss mit persönlichen Nachteilen oder Sanktionen rechnen. Wer sich beispielsweise nicht gut verkaufen kann oder will, hat womöglich Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Wer sich auf Facebook, whatsapp, Twitter oder Instagram nicht gut in Szene setzen kann oder will, muss womöglich mit sozialen oder gar beruflichen Nachteilen rechnen.
02.04.2019 08:15:29 [KenFM]
Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst
Durch meine Recherchen zur Wikipedia und Feliks habe ich mich mit den Zuständen in der bayrischen Linken und den Aktivitäten der sogenannten Antideutschen beschäftigen müssen, zu denen Feliks gehört. Das Linke-Mitglied Feliks bearbeitet ja über 50 Politiker der Linken in der Wikipedia, und die kommen dort, je nachdem, wie nahe sie seinen politischen Positionen stehen, besser oder schlechter weg.
Ich habe ein internes Zersetzungspapier gelesen, in dem Handlungsanweisungen aufgeführt waren, wie man einige bayrische Linken-Mitglieder bekämpfen könnte. Die Methoden waren grundsätzlich unter der Gürtellinie und so perfide und widerlich, dass ich sie nicht referieren will.
02.04.2019 12:09:10 [QPress]
Der „Alte weiße Mann“ … oder das tote Phantom
Bei so mancher gesellschaftlichen Entwicklung steht die ältere Generation recht ratlos und teils kopfschüttelnd daneben. Nicht immer lässt sich die seltsame aber neue Mixtur aus Progress und Wiederholung klar auseinanderhalten. Ist es nur ein hehrer Wunschtraum der älteren Generation nochmal um die vielfältig gemachten Erfahrungen befragt zu werden?
02.04.2019 15:56:36 [Quergedacht!]
Augenwischerei
In Niedersachsen zahlt man STRABS-Gebühren. STRABS steht für Straßenausbaubeitragssatzung und aus der ergibt sich der Straßenausbaubeitrag, im Volksmund auch auch als Straßengebühr oder als Straßenausbaugebühr bezeichnet. Es gibt kaum einen Begriff im Kommunalrecht, der für mich ein derart rotes Tuch darstellt wie STRABS. Kam so: Vor sieben Jahren beschlossen unsere Gemeindeoberen eine (m. E. völlig überflüssige) Erneuerung der Straße, an der wir wohnen. Dazu lud man alle Anwohner zu einem öffentlichen Termin ein, bei dem jeder sagen konnte, ob er dafür oder dagegen ist. Rund 80% der Anwohner waren dagegen.
02.04.2019 17:35:47 [Dushan Wegner]
Der Zweck der EU ist die EU, nicht du
Die EU will Macht. – Macht über Staaten, Macht über unser Denken (kein »Hass«!), Macht über das, was wir im Internet hochladen – und nun auch Macht übers Gaspedal. Das kann man gut finden, doch man sollte zugeben, dass die EU so kein Freiheits-Projekt ist. Man hat das Gefühl, in Brüssel und Berlin steigern sich einige derzeit in einen Überwachungsrausch, sei es mit NetzDG, mit Artikel 13 und Uploadfiltern, oder eben mit Autoüberwachung. Anfang Februar dieses Jahres meldete die EU stolz (und selbstverständlich weitgehend unkritisiert von Staatsfunk und Haltungsjournalisten) einen »Erfolg« im Kampf gegen »Hate Speech«.
02.04.2019 18:53:15 [KenFM]
EUmania bei Campact, Attac & Co
Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ (ich denke immer spontan an alle Nicht-UniformträgerInnen) macht wieder mobil. „Campact“ will „eine europaweite Bewegung entstehen lassen, die zeigt: Dem Nationalismus gehört die Vergangenheit, aber die Zukunft gehört Europa.“ Für den 19. Mai 2019 ruft ein Bündnis von Attac und einigen Dutzend weiterer Organisationen zu Demonstrationen auf: „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ Eine „Richtungswahl“ stehe bevor, „Pulse of Europe“ raunt von einer „Schicksalswahl“: „wir werden bedroht durch Populisten, Nationalisten und Extremisten aller Art“.
02.04.2019 19:02:39 [Telepolis]
Greta Thunberg kritisieren?
Die Initiatorin der neuen Jugendumweltbewegung wird mit Lob überschüttet, dahinter steckt auch Paternalismus. Besser wäre eine kritische Auseinandersetzung. Nun war Greta Thunberg auch in Berlin, sagte wenig und alle schienen begeistert. Fast alle ... Einige Jungrechte hielten das Titelblatt des Magazins mit der Schlagzeile "Greta nervt" in die Höhe, wurden aber gleich von jungen Antifaschisten vertrieben. Schon der erste Satz infantilisiert die Initiatorin der Jugendumweltbewegung und bleibt damit ideologisch auf der gleichen Ebene wie sie und viele Vertreter dieser Bewegung.
02.04.2019 20:44:24 [Spektrum]
Autismus-Spektrum-Störung: Was verbirgt sich hinter dem Asperger-Syndrom?
Vom »kleinen Professor« bis hin zum gefühlskalten Genie – um das Asperger-Syndrom ranken sich viele Mythen. Wir erklären, was es mit dieser Form des Autismus auf sich hat. Ob frühkindlich, atypisch oder »Asperger«: Autismus hat viele Gesichter. Entsprechend unterschiedlich ticken die Menschen, die diese Diagnose erhalten – den Autisten gibt es nicht.
02.04.2019 20:55:05 [Meine Meinung - meine Seite]
Durch und durch link
Der schon mehrmals durch seine Äußerungen negativ aufgefallene Frans Timmermans, seines Zeichens Vizepräsident der EU- Kommission, hat sich jetzt wieder einen Ausraster geleistet. Der werte Herr Vizepräsident, der bei der kommenden EU- Wahl als Spitzenkandidat der SPE antritt und scharf auf den Posten des Kommissionspräsidenten ist, attackierte die österreichische Regierung ungewöhnlich scharf und meinte:"Es beunruhigt mich, dass die junge Garde in der Europäischen Volkspartei in allen Mi
03.04.2019 12:50:22 [QPress]
Vorsicht Licht – die neue Gefahr: „Erleuchtung“!
Erobert jetzt der nächste Kampfbegriff die Herzen der Umweltschützer? „Lichtverschmutzung“ ist etwas, gegen das man zumindest so intensiv ankämpfen sollte wie gegen den Klimawandel oder die Windmühlen des Don Quijote. Hauptsache wir vergessen darüber die noch wichtigeren Umweltthemen, die wir nicht ändern können, weil selbige fette Profite generieren. Leider wirkt das der dringend benötigen „geistigen Erleuchtung“ der Menschheit völlig entgegen.
03.04.2019 18:09:02 [Quergedacht!]
Future?
Ich bin jetzt über sechzig. Da macht man sich manchmal schon so seine Gedanken, was die Zukunft wohl bringen wird – ich meine so die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre, die ich theoretisch vielleicht sogar noch miterleben könnte: Zukunft oder no future? Wir leben heute schon so als gäbe es kein morgen. Die widerliche Pseudoreligion des Neoliberalismus macht’s möglich. Gesetzt den Fall, wir bringen es tatsächlich fertig, uns nicht vorzeitig gegenseitig auszulöschen. Gesetzt den Fall, der neoliberale Irrsinn mit seinem unendlichen Wachstum im begrenzten System geht unvermindert weiter. Was erwartet uns dann? Man kann heutige Entwicklungen in die Zukunft fortschreiben.
03.04.2019 19:29:39 [Gatestone Institute]
Trump hat recht bei den Golanhöhen
Kein Land in der Geschichte hat jemals einem erklärten Feind ein militärisch wichtiges Territorium, das es in einem Verteidigungskrieg erobert hat, zurückgegeben.
Vorhersehbar war die Europäische Union gegen die Anerkennung der Annexion durch die USA. Doch sie lieferte kein überzeugendes Argument, über ihre übliche Forderung hinaus, den Status quo nicht zu verändern.
Hat irgend ein europäisches Land jemals einem erklärten Feind Höhenlagen, die in einem Verteidigungskrieg erobert wurden, zurückgegeben?
03.04.2019 19:42:25 [Dushan Wegner]
Erdoğan, Europa und die Regeln im Schach
Erdoğans Partei gefällt das Wahlergebnis in Istanbul und Ankara nicht – also beantragt sie eine neue Auszählung. Erdoğan könnte wie die Brexit-Gegner neue Wahlen fordern, so lange bis es passt – ist das nicht, wie EU-Fans die Demokratie verstehen? Demokratie ist geregelter Interessenausgleich. Jede andere Staatsform als die Demokratie ist Interessensdurchsetzung, höchstens mit der minimal notwendigen Berücksichtigung von Einzel- und Gruppeninteressen außerhalb der Interessen der Machthabenden.
Der motivierende Motor moderner Wahlen ist – gleichgültig was im Wahlkampf beteuert wird – der Ausgleich des Machtinteresses von Eliten, und dem, was die Wähler für ihr Interesse halten.
04.04.2019 07:29:33 [Neue Debatte]
Die Grünen und die Macht der Verklärung
Nichts ist gefährlicher als die eigene Verklärung. Warum gefährlich? Weil sie dem Selbst ebenso ein falsches Bild übermittelt wie den anderen, die auch angesprochen werden sollen. In diesen Tagen ist wieder so eine Gelegenheit für die Verklärung. Die Grünen feiern ihr vierzigjähriges Bestehen und sie selbst wie eine Menge von Chronisten fügen Ereignisse zusammen und versuchen ein Bild zu malen, das der Geschichte einigermaßen gerecht wird. Dass das schwierig ist, ist zweifelsfrei, denn die Grünen waren eine Reaktion auf verschiedene Ausdrucksformen, die in der Gesellschaft herrschten und sie verstanden sich zunächst als Sammlungsbewegung.
04.04.2019 08:42:43 [Ceiberweiber]
Von Old Boys, Sexisten und Pilzen
Offenbar kehren die Silberrücken, die Mansplainer und auch die Grabscher auf die Bühne zurück und dies löst Empörung aus. Anders kann man die Aufregung um eine reine Männerveranstaltung der Liste Pilz/Jetzt zur EU-Wahl kaum verstehen, wobei ein kritisierter Text des Philosophen Slavoj Žižek nur der Aufhänger ist. Freilich geht es da auch schon in medias res, denn er mokiert sich darüber, dass Frauen sich für ihre Vulva interessieren. Was aber geht es einen 70jährigen Autor an, womit sich Frauen beschäftigen, wenn er nicht zumindest verbal über ihre Körper verfügen will?
04.04.2019 11:58:05 [Alles Schall und Rauch]
Trump lügt, sein Vater wäre in Deutschland geboren
Trump hat am Dienstag wieder eine Lüge über seine Vorfahren geäussert. Beim Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weissen Haus kritisierte er den Mangel an finanziellen Beitrag der Mitgliedsländer zur NATO. Er hob dabei besonders Deutschland als fehlerhaft hervor. "Deutschland, ehrlich, zahlt nicht seinen fairen Beitrag", sagte Trump. Dann fügte er hinzu, er hätte "grossen Respekt für Angela" und "grossen Respekt für das Land."
Dann sagte er: "Mein Vater ist Deutscher, war Deutscher, geboren an einem wunderschönen Ort, deshalb habe ich grosse Gefühle für Deutschland."
04.04.2019 13:32:57 [Konjunktion]
Systemfrage: Wenn Wissenschaftler von der “liberalen Weltordnung” sprechen
Vielleicht ist es nur eine Verallgemeinerung, aber ich nehme eine Gefühl in der Bevölkerung wahr, dass diese die heutigen Intellektuellen und Wissenschaftler nicht mehr als in sich ruhend wahrnimmt. Die Menschen sehen ein Bild der Intellektuellen, dass geprägt ist von einem Selbstbild und -verständnis und einem des realen Abbildes der persönlichen Charaktere und der Intentionen, die die Intellektuellen verfolgen. Viele aus dem Bereich der Wissenschaftler glauben von sich selbst “überlegen und über den Dingen stehend zu sein”, während sie andere als “unterlegen und nichts ahnend” betrachten.
04.04.2019 13:51:34 [Polit Platsch Quatsch]
Kriminalstatistik: Der rechte Popanz bittet zum Tanz
Nie seit der deutschen Einheit war die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland so niedrig wie heute. Und nie war im Land die Verunsicherung so groß. Ja, spinnen denn die Deutschen eigentlich? Ist ein ganzes Volk einer Angststörung erlegen? Am Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kriminalstatistik 2018 vorgelegt und dazu eine Untersuchung über das Sicherheitsgefühl in Deutschland. Ergebnis: Zwischen der tatsächlichen Gefährdung und der gefühlten öffnet sich im Land ein Spalt, um nicht zu sagen: eine Jauchegrube. Sie stinkt gewaltig.
04.04.2019 20:36:52 [Neuland Rebellen]
KI: Der „verfluchte Segen“ als letzte Chance für die Menschheit?
Unabhängig davon, was man von den Aktivitäten einer Greta Thunberg hält (dies wird kein Text über Greta), und unabhängig davon, wie man zu „Fridays for Future“ steht – die Debatten der letzten Wochen machen eines unmissverständlich klar: Die aufrichtige Einsicht darüber, dass etwas Grundlegendes verändert werden muss, wollen wir die Rahmenbedingungen für die menschliche Existenz retten, ist nur unzureichend vorhanden. Und auch nur bei jenen, die – wie wir alle – zwar betroffen sind, aber nicht die Macht haben, etwas folgenreich und kurzfristig zu ändern.
04.04.2019 20:39:15 [Neue Debatte]
Anarchismus, Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus
Der Anarchismus ist die Bewegung, die die Anarchie, die Utopie einer herrschaftsfreien Gesellschaft, umsetzen will. In dieser Utopie sind alle Menschen gleich viel wert, haben gleich viel zu entscheiden und bringen sich so ein, wie sie es für richtig halten, in Absprache mit anderen. Gesetze und Regeln werden dezentral von denen aufgestellt, die sie betreffen und nur so lange sie gebraucht werden. In der Anarchie existiert die größtmögliche Freiheit des Einzelnen, die erst da aufhört, wo sie die eines anderen beschneidet.
05.04.2019 06:42:01 [Antikrieg]
Warum es keine erfolgreichen sozialistischen Länder gibt
Erfolgreiche sozialistische Länder gibt es nicht aus dem einfachen Grund, weil der Kapitalismus vom ersten Tag an Krieg gegen den Sozialismus geführt hat. Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, das auf angeblichem Wettbewerb basiert, aber er wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ein konkurrierendes Wirtschaftssystem wie den Sozialismus zu zerstören.
05.04.2019 06:54:24 [Ceiberweiber]
Panikmache: Identitäre beim Bundesheer
Ein Gutteil der Faszination, welche die Identitären auf einige Menschen ausbüben, ist darin begründet, dass sie in manchem Recht haben. Etwa dann, wenn sie das Zusammenspiel eines (vordergründig linken) Establishments beschreiben und sich dies dann einmal mehr bestätigt. Deutlicher kann es kaum demonstriert werden, als wenn Wolfgang Fellner mit Peter Pilz und Rudi Fussi über Martin Sellner herzieht oder der Standard eine Geschichte mit Pilz über Identitäre beim Bundesheer lanciert. Vom Zusammenwirken abgesehen werden dabei immer Hintergründe kaschiert, gegen die alles ein laues Lüfterl ist, was manche den Identitären nachsagen wollen.
05.04.2019 08:32:52 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Heimat? Nur im Plural!
Überall reden sie jetzt wieder von der «Heimat». Auch einige Linke versuchen, den Begriff neu zu besetzen. Was sie übersehen: Einen «linken Patriotismus» kann es nicht geben. Dass in der Politik neue Konzepte aufkommen, ist selten. Eher werden alte Prinzipien neu verhandelt, eignen sich neue Milieus alte Vorstellungen an. Und weil das politische Gedächtnis oft ziemlich kurz ist, erleben manche Begriffe ein Revival, von denen man eigentlich dachte (oder zumindest gehofft hatte), sie würden in der Versenkung bleiben. Am besten lässt sich das gerade am Heimatbegriff beobachten. Kaum ein anderes Wort hat zuletzt eine steilere Karriere hingelegt.
05.04.2019 10:14:18 [Querdenkende]
Nato angekommen im 8. Jahrzehnt seit ihrer Gründung
Ein Verteidigungsbündnis zu Diensten der USA. Zweimal zog das Hauptquartier der Nato um, zunächst von London nach Paris, im Anschluß nach Brüssel, wo seither der Nordatlantikrat sowie der International Staff und International Military Staff sich organisieren und entsprechend handeln. Seit dem 01. Oktober 2014 leitet der ehemalige norwegische sozialdemokratische Politiker und Ministerpräsident Jens Stoltenberg als 13. Nato-Generalsekretär das Verteidigungsbündnis, dem zurzeit 29 Mitgliedstaaten angehören.
05.04.2019 10:16:44 [Meine Meinung - meine Seite]
Wer nimmt Teilschuld auf sich?
Unter der Überschrift: "Verlobte brutal erstochen: Lebenslange Haft"schreibt die "Krone" auf ihrer Online- Seite über einen in seiner Männlichkeit beleidigten Asylwerber, der deshalb zu Mörder wurde. Dieser Mord hätte gar nicht passieren dürfen, (es dürfte gar kein Mord passieren!) denn zum Tatzeitpunkt hätte der Mann längst mehrere Haftstrafen absitzen müssen. Der Mann war "amtsbekannt", wie das genannt wird. Über die Delikte, die zu seinen Haftstrafen führten, wird nichts berichtet.
05.04.2019 10:20:12 [Polit Platsch Quatsch]
Kruppstahlharte Schwüre: Beim nächsten Mal klappts ganz bestimmt
Das eine Zwei-Prozent-Ziel drohte zuletzt ebenso zu scheitern wie das andere. Aber ganz zum Schluss, als schon niemand mehr einen Pfifferling darauf setzte, dass sich der „irre“ (FR) US-Präsident Donald Trump und die Bundesregierung als letzte wahre Wahrerin der wahren Werte des Westens würden auf eine friedenswahrende Formel einigen können, kam Heiko Maas und zerschlug den gordischen Knoten aus vergessenen Vorfestlegungen und versäumtem Vergessen. Natürlich wird die Bundesrepublik auch in Zukunft stets erklären, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato einhalten wird, verkündete der Außenminister.
05.04.2019 11:50:23 [Geolitico]
Brutale Vielfalt
Die „multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam“ schrieben einst Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid. Inzwischen wissen viele, was gemeint war. Diese längere Passage aus einem Beitrag von Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid vom 22. November 1991 aus der ZEIT[1] zeigt eine weitsichtige und ehrliche Einschätzung der Folgen einer Massenmigration von Menschen aus fremden Kulturen. Und damit ist das Zitat von Cohn-Bendit und Schmid äußerst bemerkenswert, denn damals hatten die Befürworter einer globalisierten Welt des Multikulturalismus noch den Mut zuzugeben, dass der von ihnen erstrebte Zustand eigentlich keine Verbesserung für diejenigen bringt, die bisher in den einigermaßen geordneten Verhältnissen der Gesellschaften des westlichen Kulturkreises gelebt haben.
05.04.2019 12:11:58 [Dushan Wegner]
Ist Höcke allein (noch) ein Grund, die AfD nicht zu wählen?
Seit die AfD in den Bundestag einzog, verhielten sich etablierte Parteien immer wieder krass undemokratisch. Der Höcke-Sound ist übel, doch ist das Verhalten der Etablierten wirklich weniger gefährlich? Bereits der Name »Alternative für Deutschland« ist eine Provokation. Als wäre Angela Merkel nie ganz in der Demokratie angekommen – erklärte die ehemalige FDJ-Sekretärin ihre politischen Maßnahmen immer wieder im Zentralkomitee-Stil für »alternativlos«. Die Alternativlosigkeit in ihrem Lauf, hält weder Parlament noch Bundesrat auf.
05.04.2019 21:03:27 [Neue Debatte]
Licht und Schatten der Globalisierung
Auf der Suche nach Lebensmöglichkeiten und später im Entdeckerzeitalter mit anschließender 300-jähriger Kolonialzeit stellten die Menschen fest, dass die Welt ein einheitliches Ganzes ist. Wissenschaftler, wie Kopernikus, Newton, Darwin, Alexander von Humboldt, Einstein u.v.a. trugen die Nachweise darüber zusammen.
Spürbare Vorteile aus den Erkenntnissen des Zusammenwachsens entwickelten sich langsam nach der Bildung der Nationalstaaten. Dieser Prozess hält noch an.
In der heutigen Vorstellungswelt einiger nordamerikanischer und europäischer Eliten und Kapitalgesellschaften scheint die Globalisierung Möglichkeiten zu bieten, die ganze Welt für sich zu vereinnahmen.
05.04.2019 21:15:39 [Unbesorgt]
Antiamerikanismus und Impfgegner
Jahrzehntelanger Frieden lässt die Menschen ebenso sorglos und undankbar werden wie die Abwesenheit von Krankheiten. Wozu sein Kind gegen die Masern oder andere Krankheiten impfen lassen, wenn wie Wahrscheinlichkeit welche zu bekommen, so klein ist? – solche Aussagen von Impfgegnern, denen die möglichen Nebenwirkungen einer Impfung vor Augen stehen, scheinen sich besonders in Deutschland immer mehr auszubreiten. Vergeblich die Erklärungen der Ärzte, dass es eben ausgerechnet die Impfungen sind, die diese Krankheiten verhindern helfen.
06.04.2019 07:02:42 [KenFM]
Aufstand der Anständigen
Ja, da stehen sie andächtig und lauschen der Rede Greta Thunberg zu, klatschen wie die Wilden und dann das: Ein Geländewagen wird an die beste Nachwuchsschauspielerin verschenkt. Ja, das alles ist eine Show. Aber das heißt nicht, dass alles eine Show ist. Zum Beispiel die Umweltkatastrophe, oft auch als Klimawandel in Szene gebracht, um dramatischer, quasi als apokalyptischer Reiter zu fungieren und die Massen in Panik zu versetzen, ist nun mal eine Tatsache. Unser Konsumismus vermüllt die Welt, vergiftet sie und treibt tagtäglich das Artensterben an. Am Ende sterben auch wir, weil wir uns damit selbst ausrotten. Das ist quasi das Ziel, das wir am vehementesten ansteuern.
06.04.2019 10:33:34 [Querdenkende]
Pragmatismus bei Markus Lanz
David Hasselhoffs Wutrede durchaus berechtigt. Zunächst als Vertretung für Johannes B. Kerners Sendung angedacht, begann die Talkshow Markus Lanz im ZDF sich in den Sommerpausen 2008 und 2009 zu etablieren, um danach als fester Sendeplatz dienstags und donnerstags die Zuschauer zu unterhalten. Man muß den deutsch-italienischen Moderator nicht mögen, manche bescheinigen ihm eine gewisse Arroganz, auch sein Ins-Wort-fallen nervt des öfteren.
06.04.2019 10:42:50 [Der Spatz im Gebälk]
“Globohomo tyrants” am Ende?
Am 26. 3.2019 haben die Vereinigten Staaten die israelische Souveränität über die besetzten Golan-Höhen anerkannt, und damit ihrer Resolution 242 im UN-Sicherheitsrat vom 22.11.1967 widersprochen. Diese hatte „die Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg“ unterstrichen und daher den „Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem im vorhergegangenen Konflikt besetzten Territorium“ befohlen. Israel hatte sich nie an diese und andere UN-Resolutionen ähnlicher Art gehalten, und zwar folgenlos. Nun sind die USA eingeschwenkt und haben ihre seit 52 Jahren gültige Stellungnahme zur Golan-Frage widerrufen und sich damit zugleich gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen [vom 26.6.1945] gestellt.
06.04.2019 14:33:15 [QPress]
Oh Bama Du, Drohnen-Heiliger unser der Du bist …
Immerhin hat Obama einen Friedensnobelpreis abbekommen, wenngleich das für den schlimmsten Drohnenmörder aller Zeiten vielleicht doch etwas voreilig war. Dessen ungeachtet muss man nur intensiv genug wegsehen, dann kann man ihn wegen seiner darstellerischen Fähigkeiten natürlich immer noch verehren. Medial hat er sich sehr viel besser verkaufen können als sein Nachfolger. Und wenn Obama hier einen Auftritt hat, kann das schon mal bis zu 5.000 Euro Eintritt kosten.
07.04.2019 06:56:30 [Einartysken]
Die Geisteshaltung des Mr. Stoltenberg ist die eines Faschisten
Die Geisteshaltung des Mr. Stoltenberg ist die eines Faschisten - und damit entspricht er genau dem Charakter der NATO und ihrer Popaganda eines Goebbels. John Wright schrieb vorgestern folgenden Satz: "Die siebzig Jahre der Existenz der NATO seit ihrer Existenz ist eine Beleidigung der vielen Millionen Menschen, die starben, damit die UNO-Charta entstehen konnte." Das ist gewiss ein schöner Satz, obwohl nicht ganz korrekt. Die allermeisten starben, um sich, ihre Familien und ihre Heimat vor dem barbarischen Angriff des Faschismus zu verteidigen.
07.04.2019 08:59:44 [Neuland Rebellen]
Nachrichten für das große, weite Nichts – ich habe genug davon
Ich specke ab! Nicht, dass ich weniger essen würde. Oder gar gesünder. So weit kommt‘s noch! Aber ich werde meinen Nachrichtenkonsum ändern. Mir nicht mehr mit bloßen Fingern alles einverleiben, was mir vor die Flinte oder den Bildschirm kommt. Nein, damit ist jetzt Schluss, ab jetzt wird selektiert, und ich weiß auch schon, was dabei herauskommt: sehr wenig und extrem viel.
Ausschlaggebend für meinen Entschluss war neben einer gewissen Form der Selbsterkenntnis die Lektüre eines Buches mit dem Namen „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“ von Alexander Unzicker. Ein lesenswertes Buch, wie ich finde. Dazu wird es mit dem Autor demnächst auch einen Podcast geben.
07.04.2019 09:04:56 [Polit Platsch Quatsch]
Erfolgreiche Verschwörungstheorie: Die irre Mär von der
Es ist eine der dreistesten Verschwörungstheorien überhaupt, obwohl sie nur grob zusammengenagelt wurde und jede innere Logik vermissen lässt. Dennoch hat sich die Behauptung, in Deutschland wirke eine sinistre und gewalttätige linke Bewegung namens "Antifa" über Jahre hinweg nicht nur gehalten, sondern immer weiter verbreitet. Vor allem mit dem Siegeszug der sozialen Netzwerke gelang es Hetzern und Zweiflern, ungeachtet der Faktenlage nicht nur eine angebliche Betätigung von "Antifa"-Kadern zu behaupten.
07.04.2019 10:49:00 [Querdenkende]
Wohnungsmarkt außer Rand und Band
Wenn es dir nicht paßt, dann zieh doch einfach aus. Was den Job anbelangt ohnehin kein Problem darstellen sollte, schließlich pendeln etliche zum Arbeitslatz, sei er noch so weit, Hauptsache Geld verdienen für nimmersatte Vermieter, die auch nur Menschen sind. Tatsächlich? Mit Blick zu steigenden Preisen auf dem Wohnungsmarkt kann davon wohl nicht die Rede sein.
07.04.2019 14:50:52 [Dushan Wegner]
Enteignungen und der Wahn der Grünen, die Welt gehöre ihnen
Fast genau 100 Jahre nach dem 25-Punkte-Programm (1920) der NSDAP fordern Grüne wieder Enteignungen, wollen »Regeln brechen« und »Europa verändern«, weil ihnen »diese Welt gehört«. Stellen Sie sich vor, Sie lebten im Mittelalter und jemand würde zu sagen wagen: »Krankheiten werden von unsichtbar kleinen Tierchen ausgelöst, nicht von Dämonen! Weiter: Nicht Gott und nicht die Priester sollten bestimmen, wer über uns herrscht, sondern wir selbst sollten einen aus unserer Mitte zum Herrscher wählen, und der müsste sich an dieselben Gesetze halten wie alle anderen, und dann, nach ein paar Jahren, sollte er sich ganz von selbst absetzen, und wir würden jemand anderen zu unserem Häuptling-auf-Zeit wählen.
07.04.2019 16:23:36 [Neue Zürcher Zeitung]
Auf dem Weg zur digitalen Knechtschaft
Schafft der Kapitalismus, woran der Sozialismus gescheitert ist: eine funktionsfähige Planwirtschaft? Müssen wir deshalb in liberalen Demokratien auf die süssen Früchte von Big Data nicht doch besser verzichten? Ziel muss die innere Freiheit des Einzelnen bleiben. Warum sollten wir eine freiheitliche Marktwirtschaft haben? Bei Friedrich August von Hayek erscheinen die Gründe sehr klar: Weil zentrale Planung nicht funktioniert. Wollte ein zentraler Planer so gut Bedürfnisse befriedigen wie der Markt, so müsste er über Informationen und Steuerungsmöglichkeiten verfügen, welche er nicht hat.
07.04.2019 18:05:10 [Marco Gallina]
Der grün-europäische Scheinriese
Dass Deutschland politisch, kulturell und mental fest im Würgegriff der grünen Ideologie ist – mit Sicherheit wenig überraschend. Wie so häufig bleibt mein Einspruch bestehen, dass eben jene Bewegung eine höchst germanozentrische Angelegenheit ist, die außerhalb eines bestimmten Kulturraums keine Rolle spielt – insbesondere, da selbst unter europäischen Grünen die Ideologie weit auseinanderdriftet; dazu aber an späterer Stelle mehr.
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat auf ihrer europäischen Webseite eine Grafik hochgeladen, die solche konterrevolutionären Gedanken ad absurdum führen soll.
07.04.2019 19:41:58 [Ceiberweiber]
EU-Wahl als Russiagate 2.0?
In den USA ist das Narrativ vom „russischen Präsidenten“ Donald Trump spektaktulär gescheitert, was Verfahren gegen Personen nach sich ziehen wird, die bewusst logen und intrigierten. Man versucht es nun eben in Europa, wie am neuen Spiegel ersichtlich ist, der sich mit dem jungen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier befasst. Dies passt auch gut zu Geschichten über weltweit vernetzte Rechtsextreme, die selbstverständlich auch allesamt Trolle des Kreml sind. Erwischt wird damit jedwedes Abweichen vom transatlantischen Diktat, zumal sich Alternativmedien längst bemerkbar machen, weil sie bei vielen als bessere Quellen gelten.
08.04.2019 06:57:48 [Alles Schall und Rauch]
Bundeswehr greift St. Petersburg an und es ist Krieg
"Guten Abend! Zu Lande und in der Luft sind heute Nacht russische Truppen unterwegs nach St. Petersburg, um die deutschen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort ähnlich wie vor 78 Jahren rund um Leningrad festgesetzt haben. Die Krieg der NATO gegen Russland hat von den baltischen Staaten aus begonnen. Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision." Nicht nur hat Kleber mit Fake-News die Leute geschockt, er hat auch noch mehrere krasse Lügen dazu erzählt, wie zum Beispiel, russische Soldaten hätten "sich dort ähnlich wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt".
08.04.2019 10:40:47 [Polit Platsch Quatsch]
Habecks Veggie-Day: Zurück zu Marx
Wenn es dem Esel zu gut geht, sucht er nach Eis, um darauf zu tanzen. Wenn einem Grünen-Chef dagegen klar wird, dass er berufen ist, demnächst Weltall, Erde und Mensch zu regieren, sucht er sofort im Waffenschrank der Unfreiheit nach Munition, um die Verhältnisse zum Tanz zu bitten: Grünen-Cheftalkshowgast Robert Habeck, ein Mann, der außerhalb von Sachsen auf einer wahren Euphoriewelle schwimmt, hat sich in die Debatte über zu hohe Mieten eingeschaltet und klar gemacht, dass für ihn Enteignungen ein Weg wären, die Wohnungsknappheit in vielen Westmetropolen und in Berlin zu beheben.
08.04.2019 14:22:28 [QPress]
Und täglich uriniert das Murmeltier ans AfD-Eck
Es ist schon ein Kreuz mit der AfD. Ob es den politischen Mitbewerbern gefällt oder nicht, diese Partei entwickelt sich, dank der tätigen Mithilfe der Altparteien, zum validen Lackmustest für die bundesdeutsche Scheindemokratie. Anders gesagt, ausgerechnet die sogenannten demokratischen Parteien betätigen sich intensivst als Spaltpilze in dieser Gesellschaft und scheinen sich in dieser Rolle auch noch zu gefallen. Besser gleich alle Parteien verbieten?
09.04.2019 14:29:45 [Polit Platsch Quatsch]
Mieterenteignung: Wohnungsfrage als soziales Problem lösen!
Einmal schon wäre es der Linken, damals noch als SED unterwegs, beinahe gelungen, die Wohnungsfrage als soziales Problem lösen. Bis 1990 wäre es soweit gewesen, dass jeder DDR-Bürger ein Dach über dem Kopf (oben) gehabt hätte, sauber, trocken und warm, zumindest im Sommer, das war das Ziel. Nur der plötzliche Einbruch des Kapitalismus konnte verhindern, dass die Beschlüsse der Partei von fleißigen Proletariern verwirklicht wurden.
Knapp 30 Jahre danach haben wir den Salat. Das Bionadebürgertum in den Berliner Szenevierteln findet nichts mehr zu wohnen, obwohl die Große Koalition in Berlin bereits vor einem Jahr beschlossen hat, die Zahl der neugebauten Wohnungen pro Jahr ab sofort von 275.000 auf 375.000 zu erhöhen.
09.04.2019 15:43:56 [Geolitico]
Wie die Gesellschaft verroht
Unverhältnismäßige und anlasslose Gewalt werden Kennzeichen der sich nun neu formierenden multikulturellen Gesellschaft, die zivilisatorisch absteigen wird. Im ersten Teil des Beitrags wurde ausgehend von Betrachtungen des Grünenpolitikers Daniel Cohn-Bendit aus den 90er-Jahren über die kommenden Veränderungen durch eine befürwortete Massenmigration und anhand aktueller Berichte in den Polizeimeldungen gefragt, ob diese auch heute von linksgrüner Seite sehnlichst erstrebte Transformation unserer Gesellschaft schon eingetreten ist, ob unsere heutige Gesellschaft, wie prognostiziert, „hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“ geworden ist.
09.04.2019 19:37:28 [Dushan Wegner]
Weniger Rauschen, mehr Signal!
Es gilt heute, bei jeder Meldung zu fragen: Ist das relevant oder ist es Rauschen? Aktuelles Beispiel: Öko-Phrasen bei Markus Lanz vs. Migranten, die in Griechenland die Polizei angreifen und nach »Mitteleuropa« wollen. – Was ist Rauschen und was Signal? Nehmen wir einmal an, in einem Gespräch sagt uns das Gegenüber ein paar Dinge, die wir partout nicht hören wollen. Nehmen wir weiter an, dass wir in dieser Situation nicht in die Debatte einsteigen wollen – oder können. Welche Möglichkeiten haben wir, den unangenehmen Inhalten auszuweichen?
Wir könnten denjenigen bitten, aufzuhören.
09.04.2019 19:42:55 [ScienceFiles]
Den anthropogenen Klimawandel vorgaukeln mit der Weltbank
Beim Recherchieren zu einem Post, den wir später veröffentlichen, sind wir im „Climate Change Knowledge Portal“ der Weltbank angekommen, einem Portal, in dem Daten gesammelt und visualisiert werden, offenkundig in dem Bemühen, den anthropogenen Klimawandel in seinen schrecklichen Ausmaßen zu beschreiben.
Wir zeigen unseren Lesern jetzt, wie bei der Weltbank manipuliert wird, um den Eindruck, in den letzten Jahren habe sich das Klima massiv gewandelt, zu vermitteln. Warum man bei der Weltbank denkt, man müsse seine Leser manipulieren bzw. täuschen, ist eine Frage, die nur die Verantwortlichen beantworten können, zumal den Klimawandel ja eigentlich niemand bestreitet, schon weil man vernünftiger Weise nicht bestreiten kann, dass sich das Klima auf der Erde als Ergebnis der verschiedensten Einflüsse ständig wandelt.
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01.04.2019 06:42:32 [Zeit Online]
Ukraine: Er lacht Krise, Krieg und Korruption weg
Der Komiker Wolodymyr Selenskyj zieht als Favorit in die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine ein. Viele Menschen sehnen sich nach radikalem Wandel. Als die Wahllokale schlossen, spielte er Tischtennis. Von Fernsehkameras bedrängt, krempelte Wolodymyr Selenskyj seine Hemdsärmel hoch und begann ein Duell mit einem Journalisten, als die erste Runde der Präsidentschaftswahl zu Ende ging. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten Besucher im Wahlkampfbüro zuvor zu einem Turnier aufgerufen. Der Hauptpreis? Ein Finale gegen den Komiker und Präsidentschaftskandidaten.
01.04.2019 12:20:08 [Junge Welt]
Nahost: Demonstranten getötet
Vier Tote im Alter von 17 bis 20 Jahren und 316 Verletzte – das ist die vorläufige Bilanz des israelischen Vorgehens gegen Demonstranten im Gazastreifen am 43. »Tag des Bodens« und dem ersten Jahrestag der wöchentlichen Proteste am von Israel kontrollierten »Sicherheitszaun«. Zwar waren die meisten der Zehntausenden Teilnehmer des vom »Nationalkomitee des Marsches der Rückkehr« ausgerufenen »Eine-Million-Marsch« der Aufforderung der israelischen Behörde COGAT, mindestens 300 Meter Abstand vom Zaun zu halten, nachgekommen.
01.04.2019 12:30:03 [WSWS]
Tausende protestieren gegen Seehofers brutale Abschiebepolitik
In Berlin und weiteren Städten Deutschlands, darunter Nürnberg und Köln, protestierten am Samstag weit mehr als 5000 Menschen gegen Bundesinnenminister Horst Seehofers Pläne, Flüchtlinge weiter zu entrechten, wie Straftäter zu behandeln und ihre Unterstützer zu kriminalisieren. Gleichzeitig forderten sie die Wiederaufnahme der Seenotrettung. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die europaweite Initiative „Seebrücke“, die gegen Seehofers Gesetzentwurf für ihre Petition „Kein ‚Geordnetes-Rückkehr-Gesetz‘ sondern Seehofers Rücktritt!“ bereits mehr als 15.000 Unterschriften erhalten hat.
01.04.2019 12:43:12 [Junge Welt]
Korruption: Geschmiertes U-Boot-Geschäft
Israelische Ermittlungen erreichen trotz Blockade der Bundesregierung Deutschland. Nun ist auch eine deutsche Ermittlungsbehörde aktiv in den Fall um mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf deutscher U-Boote und Kriegsschiffe an Israel eingestiegen. Das berichtete das Handelsblatt am 25. März, allerdings ohne offizielle Bestätigung. Die Fraktion der Partei Die Linken im Bundestag versucht schon seit über zwei Jahren, dem Skandal durch parlamentarische Anfragen nachzugehen, ohne mehr als ebenso nichtssagende wie unverschämte Antworten der Regierung zu erhalten.
01.04.2019 12:45:32 [Telepolis]
Türkei: "Es gibt keine politische Partei namens HDP"
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in der Türkei heizte der türkische Innenminister Soylu die Stimmung mit dem Satz weiter an: "Es gibt keine politische Partei namens HDP. Es gibt die PKK. Diese Abgeordneten sind keine Parlamentsabgeordnete. Es sind die Abgeordneten der PKK, des Terrors."
Außenminister Çavusoglu erklärte ebenfalls, alle Kandidaten der HDP, die rund sechs Millionen Stimmen auf sich vereint, seien "zu hundert Prozent PKKler". In Istanbul erklärte der Vorsitzende Devlet Bahçeli der mit Erdogan verbündeten ultranationalistischen Partei MHP auf einer Wahlkampfveranstaltung, alle, die ihre Stimme nicht dem AKP/MHP-Bündnis geben würden, würden Terrororganisationen unterstützen.
01.04.2019 14:40:21 [German Foreign Policy]
Sanktionskrieg gegen Russland
Deutsche Wirtschaftskreise bereiten sich auf neue US-Sanktionen gegen Russland vor und warnen vor einem zweiten "Iran-Szenario". Hintergrund ist ein umfassendes Paket an US-Strafmaßnahmen, das unter anderem sämtliche russischen Energieprojekte im Ausland treffen soll und nicht nur ein Flüssiggasterminal verhindern könnte, das die russische Novatek in Rostock errichten will, sondern auch Schritte gegen drei der zwölf großen deutschen Raffinerien ermöglichte. An ihnen ist Rosneft beteiligt. Wie im Falle Irans, aus dem sich deutsche Firmen nach der Verhängung von US-Sanktionen so gut wie vollständig zurückgezogen haben, werden nun auch neue Russland-Geschäfte durch die Furcht vor Strafdrohungen aus Washington im großen Stil zunichte gemacht.
01.04.2019 16:30:08 [NachDenkSeiten]
Poroschenko fordert von Wahlsieger Selenski Bekenntnis zur NATO
Panik-Stimmung im Poroschenko-Lager. Manche wollen jetzt „gegen Verräter in den Kampf ziehen“. Julia Timoschenko erkennt Wahlergebnis nicht an und spricht von Fälschungen. m Wahlkampfstab des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Wolodymyr Selenski wurde in der Nacht auf Montag gefeiert. „Ich habe noch nie so viele Fernsehkameras gesehen“, scherzte der 41 Jahre alte Showmaster, der in der Ukraine durch seine Satire-Sendung „95. Kwartal“ berühmt wurde. Selenski bekam 30,16 Prozent der Stimmen, gefolgt von Poroschenko mit 16,71 und Timoschenko mit 13,09 Prozent.
01.04.2019 21:08:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Algeriens Präsident Bouteflika tritt bis 28. April zurück
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurück. Bis dahin werde der 82 Jahre alte Politiker weiter „Maßnahmen“ ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der „Übergangsphase“ sicherzustellen, heißt es in einer am Montag von der staatlichen Nachrichtenagentur APS veröffentlichten Erklärung des Präsidialbüros. Eine Übergangsregierung berief Bouteflika bereits am Sonntag ein.
02.04.2019 06:43:00 [Süddeutsche Zeitung]
Venezuela: Oberstes Gericht will Guaidó die Immunität entziehen
Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela droht dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Aufhebung seiner Immunität. Der Oberste Gerichtshof forderte die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung dazu auf, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben.
Damit rückt eine mögliche Anklage gegen Guaidó näher. Gegen den Oppositionsführer laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.
02.04.2019 06:44:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Alle Alternativen zu Mays Brexit-Vertrag scheitern
Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Das Unterhaus lehnte am Montag alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge ab. Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Dilemma um den EU-Austritt am Mittwoch weitergehen. Das Kabinett tagt bereits an diesem Dienstag. Mit dem neuen Unterhaus-Votum wird ein ungeordneter Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union am 12. April wahrscheinlicher.
02.04.2019 06:51:55 [WSWS]
Dritter BVG-Streik legt Berlin lahm
Am Montag legten tausende Arbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erneut die Arbeit nieder. Es war bereits der dritte Warnstreik in sechs Wochen. Und es war der weitgehendste. Dieses Mal streikten nicht nur die Busfahrer und Techniker, sondern auch die Tram- und U-Bahnfahrer und nicht nur zwölf, sondern 24 Stunden.
Bereits in den Morgenstunden hatte der Streik massive Auswirkungen. Nur wenige Busse, vorwiegend in den Außenbezirken, die von privaten Gesellschaften betrieben werden, und die S-Bahnen fuhren.
02.04.2019 15:44:17 [Amerika 21]
Feiern und Proteste zum 55. Jahrestag des Militärputsches in Brasilien
Am 55. Jahrestag des Militärputsches vom 31. März 1964 in Brasilien haben in Kasernen des Landes Aufmärsche und Feiern mit der Verlesung eines "Tagesbefehls" zum Thema stattgefunden. Präsident Jair Bolsonaro hatte das Verteidigungsministerium beauftragt, "diskrete und angemessene Gedenkveranstaltungen" zu organisieren.
Laut der brasilianischen Wahrheitskommission sind 434 Menschen unter der Diktatur (1964–1985) getötet oder verschleppt worden. Während der Militärherrschaft erlebte das Land eine Phase wirtschaftlichen Aufschwungs. Zensur war an der Tagesordnung.
02.04.2019 16:00:04 [German Foreign Policy]
Die Wahl der Oligarchen
Signifikante Unregelmäßigkeiten haben am Sonntag die Präsidentenwahl in der von Berlin protegierten Ukraine begleitet. Wie berichtet wird, sind nicht nur die Namen hunderttausender toter Ukrainer nicht von der Wählerliste entfernt worden, während hunderttausende, möglicherweise Millionen in Russland lebende Ukrainer faktisch von der Wahl ausgeschlossen wurden. Laut Aussage des Innenministers in Kiew haben Wahlkämpfer von Präsident Petro Poroschenko in zahlreichen Fällen versucht, Wähler per Bestechung zu gewinnen. Die Nationale Miliz, eine faschistische Kampfgruppe, hat nicht nur gewalttätig Wahlkampfveranstaltungen gestört, sondern ist mit einigen hundert Mitgliedern auch als Wahlbeobachter aufgetreten.
02.04.2019 17:33:27 [Heise]
Landgericht Köln verdonnert FragDenStaat zum Löschen eines Glyphosat-Gutachtens
Urheberrecht: Das Landgericht Köln hat es FragDenStaat per einstweiliger Verfügung untersagt, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu veröffentlichen. Die 14. Zivilkammer folgte damit ohne mündliche Verhandlung einem Antrag der Behörde, die dem Bundeslandwirtschaftsministerium nachgeordnet ist. Die Macher des Portals hatten das sechsseitige Papier auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes erhalten und Ende vergangenen Jahres veröffentlicht. Das BfR sah dadurch sein Urheberrecht verletzt und ließ den Plattformbetreiber abmahnen.
03.04.2019 07:12:08 [Spiegel Online]
Algeriens Präsident Bouteflika tritt zurück
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Dienstag.
Der 82-jährige Staatschef habe mitgeteilt, dass er "am heutigen Tag" sein Amt niederlege, meldete das Staatsfernsehen. Im Stadtzentrum von Algier versammelten sich spontan Dutzende Menschen, um zu feiern.
03.04.2019 07:15:37 [Süddeutsche Zeitung]
Juan Guaidó: Venezuelas Oppositionsführer verliert Immunität
Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat die Verfassungsgebende Versammlung dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Das teilte der Vorsitzende der regierungstreuen Versammlung, Diosdado Cabello, mit. Der Schutz vor Strafverfolgung wird aufgehoben, damit rückt eine mögliche Anklage gegen Guaidó näher.
Gegen den Oppositionsführer laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren.
03.04.2019 07:23:10 [Telepolis]
Brexit: May plant Verschiebung des Termins
Im Regelfall werden für Kabinettssitzungen in Großbritannien etwa eineinhalb Stunden angesetzt. Gestern gab es einen Ausnahmefall mit sieben Stunden Sitzung. Danach verkündete Premierministerin Theresa May, sie werde nun das Gespräch mit Labour-Chef Jeremy Corbyn suchen. Der könnte als Gegenleistung für eine Zustimmung seiner Partei die vorgezogenen Neuwahlen verlangen, die er bereits im Parlament immer wieder forderte.
Außerdem gab May bekannt, sie wolle in Brüssel auf ein Verschieben des Austrittstermins auf ein Datum zwischen dem 12. April und den 22. Mai hinwirken.
03.04.2019 08:57:57 [Anti-Spiegel]
Ukraine: Schauspieler Selensky könnte Präsident werden
In der Ukraine herrscht seit dem Maidan ein nationalistisch-faschistisches Regime, dass die russischen, rumänischen und ungarischen Minderheiten im Land unterdrückt, ihre Sprachen beschränkt und sie „ukrainisieren“ möchte. Poroschenko steht für diese Politik und hat sich als Präsident eine Machtfülle angeeignet, die ihm gemäß Verfassung gar nicht zusteht.
Der Westen hat all dies und auch die Verarmung im Land ignoriert. Man setzte auf Poroschenko, denn er steht für einen kompromisslosen pro-Nato-Kurs, den er seinem Volk mit dem Versprechen auf goldene Zeiten innerhalb der EU schmackhaft machen will.
03.04.2019 09:05:50 [Egon W. Kreutzer]
Organtransplantation: Allgemeine Widerspruchslösung für alles
Der Gedanke, man könne als Spender seiner Spende widersprechen, ist blödsinnig.
Entweder ich spende, dann bin ich Spender, oder ich spende nicht, dann bin ich kein Spender. Falls Spahn also mit seiner Widerspruchslösung durchkommen sollte, dann kann von Organspende nicht mehr gesprochen werden, sondern nur noch von Organentnahme.
Diese Verfälschung von Begriffen, die Umkehr von Ursache und Wirkung, ist eine spezielle Form von Lug und Betrug, die zu ersinnen und anzuwenden ein hohes Maß an Energie erfordert. Nein – nicht zwingend krimineller Energie – es kann auch einfach nur Fanatismus, gepaart mit Torheit, sein, oder eine Zwangsneurose, unter Umständen kann es auch darauf zurückzuführen sein, dass jemand Stimmen hört, die ihm Befehle auftragen.
03.04.2019 17:54:41 [Netzpolitik]
Ein Angriff auf die Freiheit der Kunst
Die Staatsanwaltschaft in Gera ermittelt gegen Deutschlands bekannteste Aktionskünstlergruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit sind nicht nur ein Skandal allererster Güte, sondern ein Angriff auf die Freiheit der Kunst. Das Zentrum für Politische Schönheit ist die bekannteste und umstrittenste Aktionskünstlergruppe Deutschlands. Sie schafft es seit Jahren mit jeder ihrer Aktionen, in gesellschaftlich relevanten Wunden zu bohren, bundesweite Debatten auszulösen und dabei immer wieder die Grenzen der Kunst selbst auszuloten.
03.04.2019 19:49:25 [Junge Welt]
Die NATO feiert in Washington den 70. Jahrestag ihrer Gründung
Vor 70 Jahren wurde die NATO gegründet. Das Jubiläum des westlichen Kriegsbündnisses wird in diesen Tagen in Washington ausführlich gefeiert. An diesem Mittwoch hält NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zunächst eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses, bevor er nach einigen weiteren Programmpunkten am Abend gemeinsam mit US-Außenminister Michael Pompeo die Teilnehmer eines Jubiläumsempfangs in der US-amerikanischen Hauptstadt begrüßt. Verbunden sind die Feierlichkeiten mit einem Treffen der NATO-Außenminister, das morgen in Washington zu Ende geht.
03.04.2019 21:00:17 [N-TV]
Strafanzeige gegen Bundeswehr-IT - Betriebsräte sollen abkassiert haben
Verteidigungsministerin von der Leyen steht die nächste Affäre ins Haus: Der IT-Dienstleister der Bundeswehr soll Betriebsräten Dienstwagen und überhöhte Gehälter gewährt haben. Das Ministerium erstattet Strafanzeige wegen Untreue. Das Verteidigungsministerium will wegen Unregelmäßigkeiten beim zentralen IT-Dienstleister der Bundeswehr (BWI) Strafanzeige gegen mehrere Betriebsräte stellen.
04.04.2019 07:31:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Unterhaus stimmt für weiteren Brexit-Aufschub
Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse haben die britische Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn nach Regierungsangaben „konstruktive“ Gespräche geführt. „Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen“, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in London mit. Zugleich wächst in der regierenden Konservativen Partei aber auch der Ärger über diesen gemeinsamen Vorstoß. Corbyn nannte das Treffen „nützlich“, es habe aber noch kein Ergebnis gegeben.
04.04.2019 07:42:04 [Telepolis]
Die Ukraine vor einer Richtungsentscheidung
Das Endergebnis der Wahl vom 31. März steht noch aus, fast alle Stimmen sind jedoch ausgezählt. Zeit für eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick auf die Stichwahl. Sowohl Westen als auch Russland haben sich bei Wahlen weit stärker zurückgehalten als bei den vorhergehenden Urnengängen. Es gab auch keine Vorwürfe, dass Russland in den Prozess der Stimmauszählung eingegriffen hätte. Von den drei Hauptkandidaten für die Stichwahl erzielten Wolodymyr Selenskyi 30,2%, der amtierende Präsident 15,9% und Politveteranin Julija Timoschenko 13,4%.
04.04.2019 08:49:08 [Heise]
Firmen speicherten ungeschützt Daten von Facebook-Nutzern
Zwei Firmen haben Daten ihrer Nutzer aus dem Online-Netzwerk Facebook offen zugänglich im Netz gespeichert. Der Vorfall könnte die Debatte über die Datenschutz-Verantwortung von Facebook neu entfachen. Die mexikanische Medienfirma Cultura Colectiva hatte Daten wie Accountnamen, Kommentare und "Gefällt-mir"-Angaben auf einem frei zugänglichen Bereich bei Amazons Cloud-Dienst AWS abgelegt, wie die IT-Sicherheitsfirma UpGuard am Mittwoch berichtete.
04.04.2019 09:01:00 [Telepolis]
Siebzig Jahre NATO: Kein Grund zum Feiern
Eigentlich sollte ja der siebzigste Geburtstag Anlass geben für rauschende Feste. Geboren am 4. April 1949, erfreut sich die NATO nicht nur bester Gesundheit. Die alte Dame hat auch noch viel vor.
Dass dennoch die Geburtstagsparty eher im engsten Familienkreis der Außenminister der 29 NATO-Länder stattfindet, liegt am nicht anwesenden Ehrengast. US-Präsident Trump hatte nämlich der NATO bescheinigt, sie sei obsolet, also auf Deutsch: veraltet. Und da es sich nun einmal nicht gehört, dass der Twitter-Gott einer Seniorin ins Gesicht sagt, ihre große Zeit sei vorbei, und er deswegen mit weiteren Rüpelhaftigkeiten die Geburtstagsparty zertrumpeln könnte, wurde gar nicht erst zur ganz großen NATO-Sause mit Staatsoberhäuptern eingeladen.
04.04.2019 10:30:05 [Junge Welt]
SIG Sauer vor Gericht: Milde für Waffenhändler
Die 3. Strafkammer des Landgerichts Kiel hat am Mittwoch drei aktuelle und ehemalige Manager des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenherstellers SIG Sauer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Hintergrund ist die Lieferung Tausender Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien. Die »Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel«, die das Verfahren 2014 mit einer Strafanzeige angestoßen hatte, die Organisation »Terre des hommes« und die Partei Die Linke reagierten mit Empörung auf das geringe Strafmaß, das das Ergebnis eines Deals zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und den Angeklagten ist.
04.04.2019 12:16:35 [German Foreign Policy]
Va banque
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor den Folgen eines "harten" Brexits für Deutschland und sieht "Tausende Arbeitsplätze" in Gefahr. Brüssel und London müssten unbedingt "den großen Crash auf den letzten Metern verhindern", erklärte Altmaier am gestrigen Mittwoch. Bereits zuvor hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gewarnt, ein harter Brexit könne die Bundesrepublik einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten - 17 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Think-Tanks weisen seit Monaten darauf hin, dass bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs Deutschland auf dem Kontinent am schwersten getroffen würde und womöglich zweistellige Milliardenverluste pro Jahr zu gewärtigen hätte.
04.04.2019 15:35:57 [Der Freitag]
NATO-Jubiläum: Es könnte eng werden
70 Jahre nach Gründung des Nordatlantikpaktes wirkt „der Westen“ wie ein Auslaufmodell. Ist damit auch sein Bündnis auf einem mehr oder weniger absteigenden Ast? Es waren zwölf Staaten, vor sieben Jahrzehnten den den Nordatlantikvertrag unterschrieben. Wenn nun die Republik Nordmazedonien demnächst beitritt, wird die NATO 30 Mitgliedstaaten haben. Es handelt sich um eines der ältesten Militärbündnisse der Geschichte, während ihr Gegenspieler, die Warschauer Vertragsorganisation, am 1. Juli 1991 nach 36 Jahren aufgeben musste.
04.04.2019 20:43:19 [Anti-Spiegel]
70 Jahre Nato: Das russische Außenministerium zieht eine vernichtende Bilanz
Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums habe ich mich heute mehrmals heftig kneifen müssen. Nein, es war kein Traum: Die Sprecherin Maria Sacharova hat heute wirklich kein Blatt vor den Mund genommen.
Sie hat das Treffen der Nato-Außenminister in Washington zum 70. Jubiläum zum Anlass genommen, eine absolut schonungslose Bilanz der Nato-Geschichte zu ziehen und die heutige Nato-Politik in einer Deutlichkeit zu kritisieren, die ich von ihr so massiert noch nicht gehört habe.
05.04.2019 07:01:02 [Telepolis]
Organspende: wider die Widerspruchsregelung
Die vom Bundesgesundheitsminister geplante Widerspruchslösung verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und zerstört den Akt der Spende. In Deutschland gibt es nicht genügend Organspender, um allen Patienten, die es nötig haben, eine Organtransplantation zu ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit der Einführung der Widerspruchsregelung die Zahl der Organspenden erhöhen. Demnach würde jeder Mensch automatisch als Organspender gelten, sofern er nicht ausdrücklich widersprochen hat. Bisher ist es genau umgekehrt: Man muss zu Lebzeiten einer Organspende im Falle des Hirntods ausdrücklich zustimmen.
05.04.2019 08:43:20 [Junge Welt]
Europas Faschisten: Lega-Führer allein mit der AfD
Die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird offenbar nicht an dem für Montag in Mailand geplanten Treffen extrem rechter Parteien teilnehmen. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte laut Nachrichtensender ATV am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest, Fidesz habe auch keine Einladung erhalten.
Zu dem Treffen unter dem Motto »Hin zu einem Europa des gesunden Menschenverstandes« hatte der faschistische Innenminister Italiens, Matteo Salvini, geladen.
05.04.2019 10:18:49 [Der Tagesspiegel]
Wie die Digitalstaatsministerin die Nähe zu Facebook sucht
Was nach Mark Zuckerbergs Besuch in Berlin Anfang der Woche bleibt, sind vor allem viele Fotos von Begegnungen mit dem Facebook-Chef. Nicht nur Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter und Ex-„Bild“-Chef Kai Diekmann veröffentlichten nach einem gemeinsamen Essen am Montagabend Fotos mit Zuckerberg, sondern auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) – in welcher Art und Weise sie das tat, ist allerdings bemerkenswert angesichts der heftigen Kritik, die von anderen Regierungsvertretern wie Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) an Facebook kommt.
05.04.2019 10:24:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Einigung im Tarifstreit der Berliner Verkehrsbetriebe
Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist eine Einigung erzielt worden. Die rund 14.500 Mitarbeiter der BVG und des Tochterunternehmens Berlin Transport sollen rückwirkend zum 1. Januar eine Lohnerhöhung um acht Prozent erhalten, wie die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin in der Nacht auf Freitag mitteilten. Die Steigerung soll dabei mindestens 350 Euro pro Monat betragen.
05.04.2019 10:36:30 [NachDenkSeiten]
NATO-„Jubiläum“: Fest der Propaganda und mediales Armutszeugnis
Dass die Berichterstattung zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung verzerrt und verkürzt ausfallen würde, war zu erwarten. Das Maß aber, in dem in den vergangenen Tagen durch Auslassungen, Übertreibungen und Geschichtsvergessenheit Stimmung für das „Verteidigungs“-Bündnis und gegen den konstruierten Gegner Russland betrieben wurde, hat dann doch überrascht. Dabei wäre das „Jubiläum“ der NATO und die dadurch erzwungene Rückschau auf die Vergehen des Bündnisses eine gute Gelegenheit für einige Medien gewesen, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen: Indem sie die NATO-Delikte gegen das Völkerrecht als solche bezeichnen.
05.04.2019 12:18:06 [German Foreign Policy]
Vorstoß zum Kaspisee
Deutschland und die EU verstärken derzeit ihre Bemühungen um den Ausbau eines Transportkorridors nach Turkmenistan, eines der erdgasreichsten Länder der Welt. Im März hat sich ein deutscher Karrierediplomat in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad aufgehalten, um dort die Eröffnung einer EU-Repräsentanz vorzubereiten. Nach der Einigung der Kaspisee-Anrainer über den völkerrechtlichen Status des Binnenmeers im vergangenen Sommer wäre nun erstmals seit 1991 prinzipiell der Bau einer Erdgaspipeline aus Turkmenistan nach Aserbaidschan und die Weiterleitung des Rohstoffs nach Europa möglich; damit könnte es der EU gelingen, Erdgas aus Zentralasien zu beziehen, ohne es über russisches Territorium leiten zu müssen.
05.04.2019 13:58:29 [RT Deutsch]
Assange droht Ausweisung und Festnahme innerhalb der nächsten Stunden
In London versammeln sich Unterstützer von Julian Assange vor der ecuadorianischen Botschaft, um gegen die drohende Ausweisung des WikiLeaks-Gründers zu protestieren. Laut der Enthüllungsplattform steht seine Ausweisung aus der diplomatischen Vertretung kurz bevor. Laut WikiLeaks sei die Ausweisung eine Vergeltungsaktion des Präsidenten Lenín Moreno. Die Plattform hatte über einen Korruptionsskandal berichtet, in den der Präsident verwickelt sein soll – was Moreno bestreitet.
05.04.2019 16:12:35 [Telepolis]
Schulstreiks: Ignorierte Warnungen
Immer wieder Freitags. In 70 Ländern von Argentinien bis Vanuatu sind für heute Aktionen und Schulstreiks von Schülern angemeldet, die von ihren Regierungen konsequenten Klimaschutz fordern. In Deutschland ging es in vielen Städten schon am Vormittag los. Zum Beispiel in Neukirchen (Saarland), in Essen, in Köln und in Hamburg. Auch in München, wo heute erste Sanktionen drohen. Seit 12 Uhr wird bayernweit mobilisiert.
Die Drohungen könnten juristisch fragwürdig sein, meint Felix Ekhardt, der im Auftrag des Solarenergiefödervereins ein Rechtsgutachten erstellt hat.
05.04.2019 17:51:24 [Netzpolitik]
Weitere Proteste gegen Urheberrechtsreform angekündigt
Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform, das Leistungssschutzrecht und die Uploadfilter gehen weiter. Für den kommenden Samstag, den 6. April, sind in 13 deutschen Städten sowie mehreren polnischen und schwedischen Städten Demonstrationen angekündigt. Unter anderem in Fürth, Saarbrücken, Hannover, Berlin, Wiesbaden und Leipzig wollen Menschen wieder auf die Straße gehen.
Nach der Annahme der Richtlinie am 26. März im Europaparlament wird nun final der Rat für Landwirtschaft und Fischerei am 15. April seine Entscheidung treffen.
05.04.2019 19:30:55 [Süddeutsche Zeitung]
Automobilindustrie: Jetzt droht eine Milliardenstrafe
Die Mitteilung, die die EU-Kommission an die Autohersteller BMW, Daimler und VW schickte, hat es in sich: Die drei Konzerne sollen sich in gemeinsamen Zirkeln getroffen haben, um dabei illegale Absprachen bei der Abgasreinigungstechnik getroffen zu haben. Konkret heißt das: Die großen Drei sollen sich jahrelang in so genannten 5er-Kreisen bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Abgase von Diesel- und Benzin-Pkw abgesprochen und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.
05.04.2019 21:26:01 [Rationalgalerie]
Offener Brief an Putin: Bataillone, bitte senden Sie Bataillone!
Sehr geehrter Wladimir Wladimirowitsch Putin,
wir wissen natürlich, dass Sie ein viel beschäftigter Mann sind. Aber wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich unserem Anliegen widmen würden: Kommandieren Sie doch bitte ein paar Bataillone der Russischen Armee an eine Ihrer Westgrenzen. Am besten an die polnische, gern auch an ein Grenze zu den baltischen Staaten. Die sind besonders nervös. Das bisschen Mobilisierung kann für Ihre Armee kaum ein Problem sein. Denn Ihre Truppen sind doch weitestgehend im eigenen Land. Haben also eigentlich nichts rechtes zu tun.
06.04.2019 06:53:31 [Junge Welt]
Spekulanten aller Länder, verpisst euch!
Sage noch einer, es sei ganz sinnlos, ab und an mal demonstrieren zu gehen. In der Bundesrepublik reicht es, wenn ein paar tausend Leute auf einem zentralen Platz der Hauptstadt zusammenkommen – und das Grundgesetz wankt. Allerdings rüttelt und zerrt in diesem Fall die FDP: Im Vorfeld der für Samstag geplanten, nach Angaben der Organisatoren gegenüber jW inzwischen von mehr als 270 Gruppen, Organisationen und Verbänden unterstützten Großdemonstration gegen den »Mietenwahnsinn« in Berlin, fordert die Partei, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der es erlaubt, »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel« per Gesetz »in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft« zu überführen, ersatzlos zu streichen.
06.04.2019 06:56:41 [Telepolis]
May trifft Vorbereitungen zur Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Europawahl
Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU brieflich eine Verschiebung des Austrittstermins auf den 30. Juni 2019 beantragt. Weil dieses Datum zwar vor der ersten Zusammenkunft des neu gewählten europäischen Parlaments, aber nach dem Europawahltermin vom 23. Bis zum 26. Mai liegt, will May gleichzeitig Vorbereitungen zur Teilnahme an dieser Europawahl treffen.
Tatsächlich teilnehmen soll das Vereinigte Königreich aber nur dann, wenn sich das britische Unterhaus bis dahin nicht auf Mays Deal oder auf einen anderen schnellen Ausstiegsmodus geeinigt hat.
06.04.2019 08:35:06 [Junge Welt]
Riskanter Poker: »Brexit« wird verschoben
Früher war alles einfacher. Da konnte man nach einem für die EU schiefgegangenen Referendum dieselbe Vorlage, mit ein paar Zusätzen versehen, erneut abstimmen lassen, und die Sache ging durch – so in Dänemark nach dem »Nein« zum Vertrag von Maastricht 1992. Oder man benannte ein gescheitertes Projekt schlicht um, ließ es vom Parlament verabschieden, statt es noch mal der bockigen Bevölkerung vorzulegen – so in Frankreich und in den Niederlanden, als dort die geplante EU-Verfassung, heute heißt sie »Vertrag von Lissabon«, abgeschmettert worden war.
06.04.2019 14:22:28 [Telepolis]
Deutschland: Proteste gegen den "Mietwahnsinn"
In Berlin, Hannover, Göttingen, Bremen, Hamburg, Frankfurt am Main, Dresden und München gibt es am heutigen Samstag Demonstrationen unter dem Titel "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn". In Berlin ist der Protest mit einem Volksbegehrens des Bündnisses "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" verbunden und hat damit eine besondere Aufmerksamkeit, nicht zuletzt schon durch das Reizwort "Enteignen".
20.000 Unterschriften brauchen die Initiatoren, um die erste Hürde zu nehmen. Dafür hat man sechs Monate Zeit. Danach müssten sich 170.000 wahlberechtigte Berliner in die Listen eintragen.
06.04.2019 17:55:45 [Fliegende Bretter]
Heute vor 25 Jahren begann der Völkermord an den Tutsi in Ruanda
Vor genau 25 Jahren, am 6. April 1994, wurde die Maschine des ruandischen Präsidenten Habyarimana beim Anflug auf den Flughafen der Hauptstadt Kigali von zwei Boden-Luft-Raketen getroffen. Es gab keine Überlebenden. Das und die Ermordung der belgischen Blauhelme, die zum Schutz von Premierministerin Uwilingiyimana abgestellt worden waren, war das Startsignal für die Hutu-Milizen, damit zu beginnen, die Tutsi-Minderheit im ganzen Land zu massakrieren. Dabei legten sie eine Effizienz an den Tag, die diejenige der NS-Mordindustrie im zweiten Weltkrieg bei weitem überstieg. Zwischen 800.000 und eine Million Menschen wurden binnen 100 Tagen ermordet.
06.04.2019 19:46:55 [Süddeutsche Zeitung]
Protest in Berlin: "Wohnrecht ist ein Menschenrecht"
Tausende Menschen sind in Berlin unterwegs - und das liegt nicht nur am schönen Wetter. Mindestens 35 000 sind auf der Straße, um zu demonstrieren. Für bezahlbaren Wohnraum und gegen steigende Mieten. Denn Wohnen sei ein Grundrecht, da sind sich alle einig, die auf den Alexanderplatz gekommen sind.
Parallel zu der Demo "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" startet auch der Antrag auf ein bislang einzigartiges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.
06.04.2019 19:48:45 [TAZ]
Völkermord an den Tutsi: Macrons blinder Fleck
Ruanda begeht heute den 25. Jahrestag des Völkermords an den Tutsi – allerdings ohne Macron. Der will Frankreichs Mitschuld weiterhin nicht einsehen. Emmanuel Macron fährt nicht nach Ruanda. Präsident Paul Kagame hatte seinen französischen Amtskollegen offiziell zu den Gedenkfeiern anlässlich des 25. Jahrestags des Völkermords an Ruandas Tutsi eingeladen, als Vertreter einer neuen, unbelasteten Politikergeneration. Aber Macron sagte wegen „Terminschwierigkeiten“ ab. Und das, obwohl in einem offenen Brief über 300 Persönlichkeiten, darunter Nobelpreisträger und Menschenrechtsaktivisten, Macron aufgefordert haben, nach Kigali zu fahren und dort endlich „die Wahrheit zu sagen“.
07.04.2019 07:18:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Israel: Netanjahu will Siedlungen im Westjordanland annektieren
Wenige Tage vor der israelischen Parlamentswahl hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt. Er werde in dem Palästinensergebiet israelische „Souveränität“ ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblocks und isolierten Siedlungen machen, sagte Netanjahu am Samstag in einem Fernsehinterview.
Die meisten Staaten stufen den Siedlungsbau auf dem Gebiet des Westjordanlands als illegal ein, das Israel 1967 besetzt hat.
07.04.2019 09:08:49 [Telepolis]
Gelbwesten: Der Protest verlässt die Straße
Sie sind noch da, aber es sind bedeutend weniger. Beim Acte 21, dem immerhin 21. Protestsamstag der Gelbwesten in Folge, war die große Puste raus. An keinem der Samstage zuvor wurden so wenig Gilets jaunes auf den Straßen in Frankreich wie 6. April. Nach Zahlen des Innenministeriums waren es 22.300 gegenüber 33.700 in der Woche zuvor.
Die Angaben des Innenministeriums werden vom Protestlager stets als aus politischen Gründen untertrieben angefochten, denen eigene Zählungen gegenübergestellt werden. Diesmal sind es "mindestens 73. 420 Demonstranten" in der Schätzung von Le Nombre Jaune (Die gelbe Zahl).
07.04.2019 16:31:40 [Telepolis]
Affenfelsen: EU versucht Tricks im Brexit-Streit
Das Ergebnis der Abstimmung zur Visumsfreiheit für Briten nach dem Brexit war in der vergangenen Woche mit 502 Ja-Stimmen und 81 Nein-Stimmen (29 Enthaltungen) im Europaparlament sehr klar. Mit Blick auf einen harten Brexit wurde weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit nun das Visaregime geändert. In diesem Zusammenhang wurde den Briten zugleich aber massiv vor das Schienbein getreten.
In einer Fußnote wird nämlich Gibraltar, das Großbritannien als "Überseeterritorium" bezeichnet, nun erstmals eine "Kolonie der Britischen Krone" genannt und von "Kontroversen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über die Souveränität über Gibraltar" gesprochen.
07.04.2019 18:16:25 [Anti-Spiegel]
Heute-Journal meldete russischen Angriff auf Estland – Wie hat Russland reagiert?
Das Heute-Journal hat am Donnerstag seine Sendung mit einer Meldung über einen Angriff Russlands auf das Baltikum begonnen. Interessant ist nun, wie die russischen Medien darauf reagiert haben.
Man fragt sich ja immer, wo wird von den Medien die Kriegstrommel gerührt, wer ruft zu Hass und Krieg auf. Sind es die russischen „Staatspropaganda-Sender“ oder die „freien und kritischen westlichen Medien“? Diese Frage kann man nun an einem konkreten Beispiel anschaulich betrachten.
Ich habe über diese Sendung des heute-journal nicht sofort berichtet, weil ich die russische Reaktion abwarten wollte und die ist inzwischen erfolgt.
08.04.2019 07:09:04 [Telepolis]
Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage
Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kontinuität entwickelt hat. Das ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich.
Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit "ihren Eigentümern" nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben worden oder es doch noch eine Lösung gefunden hat. Es sind einerseits individuelle Eigentümer, mit denen es die Mieter zu tun haben.
08.04.2019 08:56:12 [Netzpolitik]
Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz
Wenn die EU-Kommission nun ihre neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorstellt, wird das ein großer Wurf. Mehr als neun Monate lang haben 52 Expertinnen und Experten an dem Dokument gearbeitet. Es soll eine Art Ethik-Handbuch werden für Menschen in der Politik, der Wirtschaft, den Software-Abteilungen. Welche Prinzipien müssen sie beachten, um „vertrauenswürdige KI“ zu schaffen, wie die Leitlinien das nennen? Eine, die den Menschen dient? Diese Fragen soll das 40-seitige Dokument beantworten.
08.04.2019 10:44:41 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: Griff nach der Westbank
Nach den syrischen Golanhöhen will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun auch das palästinensische Westjordanland annektieren. Das kündigte der Regierungschef wenige Tage vor den am Dienstag stattfindenden Parlamentswahlen an. Er werde die jüdischen Siedlungen in der Westbank in das israelische Territorium eingliedern, erklärte er am Samstag abend in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal 12.
Sollte er wiedergewählt werden, werde er »nicht eine einzige Siedlung räumen und natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren«, sagte er.
08.04.2019 11:01:27 [NachDenkSeiten]
Das ZDF beginnt den Dritten Weltkrieg
Mit den Gefühlen seiner Zuschauer hat das ZDF auf üble Weise gespielt: Der Moderator Claus Kleber hat im „heute journal“ ohne Vorwarnung einen fiktiven Krieg zwischen der NATO und Russland verkündet. Kleber und die verantwortliche Redaktion haben sich damit endgültig unmöglich gemacht. Der Vorgang muss Konsequenzen haben. Man kann sich keine Situation denken, die diese Geschmacklosigkeit entschuldigen oder auch nur erklären könnte: Deutsche Journalisten fantasieren über einen Feldzug gegen Russland – mit deutscher Beteiligung.
08.04.2019 14:23:59 [Junge Welt]
Venezuela: Kraftprobe in Caracas
In Venezuela haben sich Anhänger und Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Sonnabend erneut ein Kräftemessen geliefert. Vor dem Regierungspalast Miraflores im Zentrum von Caracas versammelten sich nach einem Sternmarsch aus drei Richtungen mehrere zehntausend Menschen, um gegen die Einmischung der USA in dem südamerikanischen Land zu protestieren. Maduro rief in seiner halbstündigen Ansprache erneut zu Gesprächen auf. Die Regierungen Mexikos, Uruguays, Boliviens und der Karibikstaaten sollten die vor zwei Monaten in Montevideo vereinbarte Initiative zu einem Dialog zwischen allen beteiligten Seiten wiederbeleben, forderte er.
08.04.2019 14:33:02 [German Foreign Policy]
Die Rückkehr der „Deutschen Frage“
Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten warnt vor einer Wiederkehr der "Deutschen Frage". Nach dem Ausbruch der Eurokrise und dem Oktroy der deutschen Austeritätsdiktate hätten sich in der EU scharfe Frontverläufe herauskristallisiert, bei denen viel vom Aufbau einer gegen die deutsche Dominanz gerichteten Koalition die Rede gewesen sei, hieß es vor wenigen Tagen in dem global rezipierten Fachblatt "Foreign Affairs". Die Bundesrepublik wiederum sehe sich von angeblich "schwachen Ökonomien" in ihrem Wohlstand attackiert.
08.04.2019 18:09:43 [Augen geradeaus!]
Spitzen-Entscheidungen über Sanierung der ‚Gorch Fock‘ auf fehlerhafter Grundlage
Bei den Entscheidungen zur Sanierung des Bundeswehr-Segelschulschiffes Gorch Fock trotz explodierender Kosten sind im Verteidigungsministerium Warnhinweise von Mitarbeitern auf dem Dienstweg verloren gegangen – was am Ende dazu führte, dass Ministerin Ursula von der Leyen zwei Mal trotz massiver Kostensteigerungen die weitere Überholung der Dreimastbark billigte. Das geht aus einem Bericht zu den Verwaltungsvorgängen hervor, die das Ministerium am (heutigen) Montag den Abgeordneten im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestages zusandte.
08.04.2019 18:16:08 [Telepolis]
Libyen am Scheideweg
Erst Anfang März 2019 war bekannt geworden, dass das staatliche Mineralölunternehmen Libyens (National Oil Corporation - NOC) den Zustand der höheren Gewalt am Sharara-Ölfeld aufgehoben hat. Libysche Beamte erklärten, dass die Kontrolle des Ölfeldes zuvor von Truppen der Libysch Nationalen Armee (LNA) an eine Schutztruppe für Ölinstallationen übergeben wurde.
In der Vergangenheit ist des Öfteren die Kontrolle über solche Einheiten entglitten, weshalb Al-Sharara nach der Sicherung der Anlage zum Testlauf einer neuen nationalen Spezialeinheit werden soll, einem von Stammesstrukturen unabhängigen Sonderkommando, das Attacken marodierender Milizen auf Einrichtungen und Personal der Ölbranche verhindern soll.
08.04.2019 19:29:01 [Politica-Comment]
Sozialer Wohnungsbau, gewissenlose Politiker und Mietwucher
Am vergangenen Samstag fanden bundesweit Demonstrationen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Mietwucher statt. In Berlin startete ausserdem ein Volksbegehren für die Enteignung grosser Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen. Bevor wir uns auf Berlin und andere Städte konzentrieren, lohnt es sich, einen Blick auf Hamburg werfen. In Hamburg gibt es ein kommunales, also der Stadt Hamburg gehörendes, Wohnungsunternehmen, die SAGA. Mitte 2012 wohnten zirka 300.000 Menschen also jeder 6. Hamburger in Wohnungen der SAGA.
09.04.2019 06:34:41 [Anti-Spiegel]
Spiegel, ZDF, Frohnmaier und „Putins Puppen“
Letzte Woche gab es die „Enthüllung“ bei Spiegel und ZDF, dass der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier „Putins Puppe“ sei, wie der Spiegel diese Woche sogar getitelt hat. Ich habe dazu bereits geschrieben, dass die Quelle, auf die sich ZDF und Spiegel berufen, sehr fragwürdig ist. Es handelt sich dabei um das sogenannte „Dossier Center“ des ehemaligen Oligarchen und rechtskräftig verurteilten Betrügers Chodorkowski. Der hat noch eine Rechnung mit Putin offen und kann daher nicht als neutrale Quelle gelten.
09.04.2019 06:37:40 [Junge Welt]
Krieg in Libyen: Warlord rückt vor
Im achten Jahr nach dem von der NATO erzwungenen Sturz von Muammar Al-Ghaddafi geht der Krieg in Libyen weiter. Seit voriger Woche kämpfen verfeindete Streitkräfte und Milizen um die Herrschaft über die Hauptstadt Tripolis und das diese umgebende Gebiet. Am Montag habe es Luftangriffe auf den Flughafen Mitiga gegeben, wie die Deutsche Presseagentur berichtete. Ein zweistündiger Waffenstillstand, den die UNO am Sonntag vorgeschlagen hatte, blieb offenbar weitgehend unbeachtet.
09.04.2019 10:21:47 [Telepolis]
Trump listet mit den iranischen Revolutionsgarden erstmals eine Streitkraft als Terrororganisation
Washington eskaliert den Konflikt, Iran reagiert im vorgegebenen Tit-for-Tat-Spiel und bezeichnet Centcom als Terrororganisation und die US-Regierung als Terrorunterstützer. Im Weißen Haus überlegt man, ob man nicht die "Colectivos", vielleicht auch das "Maduro-Regime", als Terrororganisation listen soll. Das würde die Sanktionen noch weiter verschärfen, zumal die Einstufung einer Regierung oder einer staatlichen Organisation als Terrororganisation einen entsprechenden Imageschaden nach sich ziehen und bestätigen würde, dass ein Staat ein "Schurkenstaat" ist, der auf der Seite der Bösen steht und der mit allen möglichen Mitteln bekämpft werden muss.
09.04.2019 12:22:31 [Der Freitag]
Libyen: Marsch auf Tripolis
Update 08.04.2019. Wie das Gesundheitsministerium der ‚Einheitsregierung‘ mitteilte, hat es mittlerweile bei den Kämpfen in Tripolis mindestens 21 Tote und 27 Verletzte gegeben. Die Tripolis- und Misrata-Milizen haben ihre Gegenoffensive unter dem grauseligen Namen „Vulkan des Zorns“ gestartet. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Sputnik hat die libysche Armee (LNA) seit Sonntagfrüh Luftangriffe auf bewaffnete Milizen und deren Versorgungseinheiten in Vororten von Tripolis geflogen. Gestartet seien die Flugzeuge von LNA-Stützpunkt Wadi Rabea. Die ‚Einheitsregierung‘ hat ihrerseits Luftangriffe auf Wadi Rabea und den Wattiya-Luftwaffenstütztpunkt der libyschen Armee (LNA) durchgeführt.
09.04.2019 14:12:55 [Zeit Online]
Wahlbehörde lehnt komplette Neuauszählung in Istanbul ab
Die oberste türkische Wahlbehörde hat den Antrag der Regierungspartei AKP auf eine vollständige Neuauszählung der Stimmen der Istanbuler Bürgermeisterwahl zurückgewiesen. Es sollten lediglich 51 Wahlurnen nachgezählt werden, sagte Wahlkommissionsmitglied Recep Özel. Die Entscheidung über den AKP-Antrag, die Wahl in einem Istanbuler Bezirk zu wiederholen, steht noch aus.
Die Regierungspartei AKP hatte bei den Kommunalwahlen Ende März sowohl die Hauptstadt Ankara als auch Istanbul an die oppositionelle CHP verloren.
09.04.2019 14:21:46 [Junge Welt]
Krieg in Syrien: Putin empfängt Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Möglichkeit einer weiteren Militäroffensive türkischer Streitkräfte in Syrien ins Spiel gebracht. Darüber wolle er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen, sagte Erdogan am Montag vor dem Treffen in Moskau. »Alle unsere Vorbereitungen sind abgeschlossen.« Man könne in kürzester Zeit im Nachbarland Syrien einmarschieren – diese zuvor getroffene Aussage habe weiter Gültigkeit, sagte der türkische Präsident, ohne Details zu nennen.
09.04.2019 14:40:37 [German Foreign Policy]
Die nächste Runde im libyschen Krieg
Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der "Einheitsregierung" stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin und Brüssel nur an einer Anlaufstelle für die Flüchtlingsabwehr interessiert; dies habe dem offiziellen Ziel, "zur Wiederherstellung einer funktionierenden Regierung beizutragen", "direkt entgegen[gestanden]", urteilt ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
09.04.2019 17:44:08 [Telepolis]
Merkel lässt Genehmigung der Brexit-Terminverschiebung andeuten
Vor dem morgigen EU-Sondergipfel besucht die britische Premierministerin Theresa May die deutsche Kanzlerin und den französischen Staatspräsidenten. Theoretisch ist die EU ein Gebilde, in dem 28 Mitgliedsstaaten gleichberechtigt Entscheidungen finden. Praktisch geben derzeit aber Berlin und Paris den Ton an. Das macht die britische Premierministerin Theresa May heute indirekt deutlich, indem sie vor dem EU-Sondergipfel, der morgen in Brüssel stattfindet, heute Mittag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte und am Nachmittag zum französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron weiterflog.
09.04.2019 19:49:17 [Telepolis]
Israel-Wahl: Kopf an Kopf-Rennen über die Wahlhürde
Zum Wahltag in Israel hatte das Militär die Kontrollposten an den Übergängen aus dem Westjordanland nach Israel und Ost-Jerusalem für Palästinenser sperren lassen, von denen viele mit Spannung auf die Parlamentswahl schauen, denn ihr Ergebnis wird auch entscheiden, wie es künftig zwischen Palästinensern und Israels weiter geht.
Von den 40 Listen, die sich um die 120 Parlamentssitze bewerben, ringen der rechtskonservative Likud des derzeitigen Regierungschefs Benjamin Netanjahu und die sich selbst im politischen Zentrum verortende Blau-Weiß-Liste um den Titel "stärkste Fraktion".
09.04.2019 21:20:46 [Telepolis]
Israel-Wahl: Was machen die arabischen Wähler?
Im Wahlkampf warb Ministerpräsident Netanjahu kürzlich um Stimmen mit der Ankündigung, dass er die Souveränität Israels auf Teile des Westjordanland ausdehnen werde. "Werden wir uns zur nächsten Stufe bewegen?", fragte er und gab eine Versprechen zur Antwort: "Ja, ich werde die Souveränität erweitern, dabei unterscheide ich nicht zwischen den Siedlungsblöcken und den isolierten Siedlungen, weil jede Siedlung israelisch ist und ich sie nicht der palästinensischen Souveränität unterordnen will."
Es gehe ihm um die Sicherheit Israels, sagte er. Über die Bewertung dieser Ansage gibt es ganz unterschiedliche Ansichten.
09.04.2019 21:34:53 [RT Deutsch]
Vorläufiges Wahlergebnis in Israel: Keine klare Mehrheit
Es war ein enges Rennen zwischen Netanjahu und seinem Gegner Gantz. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Mit seinem Versprechen, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, wollte er rechte Wähler für sich gewinnen. Gantz erzielte laut ersten Hochrechnungen mehr Sitze. In den letzten Umfragen vor der Wahl lag das Mitte-Bündnis von Gantz vorn. Für Unruhe sorgten Berichte über versteckte Kameras in Wahllokalen. Die Times of Israel schrieb, dass die Likud-Partei 1.200 Wahlbeobachter mit versteckten Kameras losgeschickt habe, denn das "Problem ist das Verhalten der Leute in arabischen Gemeinden".
10.04.2019 07:02:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Israel : Netanjahu vor Wahlsieg bei Parlamentswahl
Das rechte Lager um Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel einen deutlichen Vorsprung erzielt. Netanjahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, gleichauf mit dem Oppositionsbündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz, Blau Weiß, berichteten israelische Medien nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Insgesamt kam das Lager rechter und religiöser Parteien jedoch auf 65 Mandate, das Mitte-Links-Lager dagegen auf 55 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass Netanjahu abermals mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
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01.04.2019 06:45:44 [Der Freitag]
Stadt der Ohnmacht
Staatsversagen: In Chemnitz wird die Allianz aus Fußballfans und Neonazis immer bedrohlicher. Reisefreudige Hooligans waren mit die Ersten, die 1990die Wiedervereinigung vollzogen – vom entsprechenden deutsch-deutschen Schulterschluss waren Volkspolizei und Vereine „ziemlich überrascht“, gab Ost-Berlins Vize-Polizeichef Günter Heidemann im April jenes Jahres im Spiegel zu. In ebenjener Zeit muss man suchen, um das derzeitige Geschehen mit dem Chemnitzer Fußballclub (CFC) im Zentrum zu verstehen – das Stadion-Gedenken und den Trauermarsch für den verstorbenen Hooligan Thomas H.
01.04.2019 12:36:13 [Blick nach rechts]
Rechte Gefahr in Thüringen
Mehr als durchschnittlich drei rechte Angriffe pro Woche gab es 2018 in Thüringen und damit so viele wie noch nie im Freistaat. Zu diesem Schluss kommt die Opferberatung ezra in ihrer aktuellen Statistik für das vergangene Jahr. Insgesamt wurden 162 rechte Angriffe registriert, das sind sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Damit sei Thüringen „für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher, weil sie jederzeit damit rechnen müssen, Opfer eines rechten Angriffs zu werden“, erklärte die ezra-Projektkoordinatorin Christina Büttner.
01.04.2019 16:18:02 [TAZ]
Gesetzentwurf zur Organspende: Werben für den Widerspruch
In der Debatte um eine mögliche Reform der Organspende in Deutschland liegt ein erster konkreter Entwurf auf dem Tisch. Die Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stellte am Montag in Berlin ihre Pläne für die sogenannte Widerspruchsregelung vor. Danach soll künftig prinzipiell jeder Organspender sein, der zu Lebzeiten nicht einen gegenteiligen Wunsch dokumentiert oder seinen Angehörigen mitgeteilt hat.
01.04.2019 18:04:36 [Netzpolitik]
Innenministerium will Dauerbaustelle digitale Verwaltung angehen
Das Bundesinnenministerium (BMI) kündigt einen neuen Anlauf für die digitale Verwaltung an. Auch im Jahr 2019 können viele Leistungen nur über Papieranträge und Behördengänge in Anspruch genommen werden, konstatiert Horst Seehofer in der neuen Digitalen Agenda (pdf) seines Hauses. Nun möchte er laut dem Papier zu den digitalen Spitzenreitern in Europa aufschließen. Derzeit liegt Deutschland auf Platz 21 in Europa.
Mit der Agenda soll die Digitalisierung der Verwaltung endlich Priorität erhalten. Denn das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Verwaltung auf das ehrgeizige Ziel, bis Ende 2022 flächendeckend alle Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen.
01.04.2019 19:21:44 [Junge Welt]
Pressefreiheit: Stahlknechts Muskelspiele
Sachsen-Anhalts Innenminister geht hart gegen kleines Medienportal vor. Journalisten sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht referiert gern über Meinungsfreiheit. Anfang 2017 etwa wollte er darüber mit dem rechten Verleger, Publizisten und Netzwerker Götz Kubitschek im Magdeburger Theater öffentlich diskutieren. Nach einer Rüge von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog er, mangelnde Meinungsfreiheit beklagend, die Zusage zurück. Dem politischen Gegner gesteht er diesbezüglich weit weniger zu.
01.04.2019 21:02:51 [Der Freitag]
Dann war plötzlich alles weg
In Burgwindheim zerstörte ein Sturm Hallen und Häuser. Markus Söder versprach zu helfen. Aber nichts passiert. Von Würzburg her kommt der Sturm, nimmt Anlauf über den Kesselrand und beschleunigt ins Steinachtal hinein. In Untersteinach richtet er die schlimmste Verwüstung an. Wenn Heinrich Thaler heute über den Sturm spricht, fünf Monate und zahllose Interviews später, hört sich das an wie die Erinnerung an einen alten Bekannten. „In Mönchsambach hat er dann aufgegeben. Beziehungsweise: sie, die Fabienne. Den Namen kann hier heute jeder aussprechen, auch wenn man kein Französisch an der Schule hatte.“
02.04.2019 08:17:48 [Der Freitag]
Diffamierung in Gesetzesform
Von „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis hin zu gesetzlicher Repression – geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlingsorganisationen kriminalisiert werden. Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt. Schon damals gab es Kritik an dem Vorhaben, diejenigen Personen strafrechtlich zu sanktionieren, die einen Abschiebetermin bekannt geben. Konkret geht es um den geplanten § 95 Abs. 2 Nr. 3b Aufenthaltsgesetz.
02.04.2019 10:15:43 [TAZ]
Neonazis wegen Mordes vor Gericht: Motiviert aus Schwulenhass
Christopher W. stirbt am Güterbahnhof in Aue, totgeschlagen von drei jungen Männern. Es ist fast so etwas wie eine Hinrichtung, die am Abend des 17. April 2018 im sächsischen Aue stattfindet. Christopher W. – ein schmächtiger 27-Jähriger, Brillenträger – trifft sich hier in einem Abrisshaus am Güterbahnhof mit seinen Bekannten Terenc H., Stephan H. und Jens H. Sie sind nicht zum ersten Mal hier. Dieses Mal aber soll es zuvor eine Verabredung des Trios gegeben haben: Man werde Christopher W. töten. Was folgt, ist ein Martyrium, zwanzig Minuten lang. Ermittler rekonstruierten es – es sind kaum erträgliche Beschreibungen.
02.04.2019 10:24:22 [Telepolis]
Breitscheidplatz: Getarnte Tatort-Untersuchungen?
Gibt es über zwei Jahre nach dem Weihnachtsmarktanschlag immer noch Untersuchungen am Tatort, von denen außer der Polizei niemand weiß?
Am 12. März 2019 machte ein Bürger in Berlin Beobachtungen, die das nahelegen. In einem Bus fuhr er am Breitscheidplatz vorbei, wo am 19. Dezember 2016 der tödliche Anschlag mit einem Sattelschlepper verübt wurde. Die Polizei hatte die Zufahrtsstraßen abgesperrt, nur Linienbusse durften passieren. Schätzungsweise 15 bis 20 Polizeibeamte hätten sich auf dem Platz aufgehalten, und zwar vor allem an jenen zwei Stellen, wo der LKW auf den Markt gefahren und wo er zum Stehen gekommen war.
02.04.2019 13:46:19 [Migazin]
Wenn ein Verfassungsbruch Schule macht
In Bayern wird der islamische Unterricht ausgebaut. Was wie ein positiver Schritt hin zur Anerkennung von Muslimen klingt, zeigt in Wahrheit, dass es deutsche Politiker beim Thema Islam weiterhin mit dem Grundgesetz nicht so ernst nehmen. In Zeiten von Rechtsruck und Islamfeindlichkeit klingt es endlich einmal nach einer guten Nachricht: Ausgerechnet das CSU-regierte Bayern will seinen islamischen Unterricht ausbauen. Das hat der bayerische Ministerrat am Dienstag in München beschlossen. Für 16.500 muslimische Schüler und Schülerinnen endet damit die Unsicherheit der vergangenen Monate.
02.04.2019 17:37:34 [Blick nach rechts]
Rechte Gewalt im Osten steigt an
Nach einem deutlichen Rückgang 2017 hat die Anzahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Ostdeutschland im vergangenen Jahr wieder zugenommen. 1.212 Vorfälle registrierten Opferberatungsstellen – das sind im Durchschnitt drei Angriffe pro Tag. Betroffen waren 1.789 Personen. 2017 waren 1.123 Angriffe registriert worden, im Jahr zuvor 1.613. Zwei Drittel aller registrierten Angriffe (793 Fälle) waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund.
02.04.2019 18:58:01 [Junge Welt]
Polizeistatistik: Mental ausgebürgert
Um satte 189,3 Prozent ist laut Statistik der Münchner Polizei die »Politisch motivierte Kriminalität« im Phänomenbereich »Ausländische Ideologie« im Jahr 2018 gestiegen. Gezählt wurden hier 159 Straftaten mehr als im Vorjahr – insgesamt 243 Delikte. Islamisten sind aber nicht unter den mutmaßlichen Tätern, denn »Religiöse Ideologie« ist ein eigener Phänomenbereich, in dem insgesamt nur 14 Delikte erfasst wurden. Zudem gibt es die Kategorien »Links« und »Rechts«.
02.04.2019 20:48:43 [Sciencefiles]
„Opfer rechter Gewalt“: Wie dumm können Journalisten eigentlich sein?
Bei der ARD wird heute eine Meldung des Verbands der Beratungsstellen Rechter Gewalt durchgereicht. Die Meldung dient dazu, die Gefahr rechter Gewalt zu beschwören, denn rechte Gewalt ist das Geschäftsmodell der Beratungsstellen, die unter dem Dach des VBRG zusammengefunden haben, um zentralere Lobbyarbeit betreiben zu können. Ihre Sache, die umso besser finanziert wird, je besser es gelingt, die Gefahr von rechts zu beschwören und je mehr Opfer rechter Gewalttaten es zu vermelden gibt.
03.04.2019 08:56:38 [WSWS]
Hamburg schiebt Schwerkranken im Ambulanzflugzeug ab
Der SPD-Grüne-Senat der Stadt Hamburg hat einen Mann mit Niereninsuffizienz nach Ghana abschieben lassen. Die Entscheidung kommt einem Todesurteil gleich, denn in dem afrikanischen Land ist selbst in der Hauptstadt Accra eine lebensnotwendige Dialyse-Behandlung schwer zugänglich und extrem teuer.
Der Norddeutsche Rundfunk berichtete darüber am 29. März, gestützt auf die Antwort des Hamburger Senats auf eine kleine Anfrage der Linken. Im Ganzen soll die Hamburger Ausländerbehörde bisher schon drei schwerkranke Menschen abgeschoben haben.
03.04.2019 10:49:53 [Netzpolitik]
Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt
Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Dass der Staat mit diesem Mittel gegen Künstler vorgeht, dürfte einmalig sein. Die Künstler fordern nun die sofortige Einstellung und die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen. Eine Akteneinsicht wurde den Anwälten der Künstlergruppe bislang verwehrt. Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, ist nach offizieller Auskunft der Staatsanwaltschaft Gera selbst von den Ermittlungen betroffen.
03.04.2019 11:00:51 [German Foreign Policy]
Deutschlands Partner-Sultanat
Deutschland intensiviert seit Jahren seine Beziehungen zu dem aktuell heftig kritisierten Sultanat Brunei. Brunei stößt international auf Protest, seit Sultan Hassanal Bolkiah angekündigt hat, die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und für Homosexualität einzuführen. Das entsprechende Gesetz ist am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat es als "grausam und unmenschlich" verurteilt. Die Bundesrepublik pflegt seit vielen Jahren gute Beziehungen zu dem südostasiatischen Land, dessen Sultan seit 1962 per Dekret herrscht und das seitdem über kein gewähltes Parlament mehr verfügt.
03.04.2019 17:52:58 [Anti-Spiegel]
Offener Brief der Hinterbliebenen vom Breitscheidplatz
Unbeachtet von den Medien haben die Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz heute einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht, der sehr interessante Fragen stellt und die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses heftig kritisiert. Es ist zum Beispiel die Rede davon, dass die Vorladung wichtiger Zeugen von der Regierung „geblockt“ wird.
Zunächst kurz zur Chronologie der Ereignisse und den offenen Fragen, über die ich einen ausführlichen Artikel geschrieben habe. Interessant ist dabei besonders die Rolle des Tunesiers Ben Ammar, ein Freund des Attentäters von Berlin, Anis Amri.
03.04.2019 19:36:41 [Der Freitag]
Die herrschende Story
Merkel steuerte links, AKK schwenkt rechts? In der Praxis ist beider Politik kaum unterscheidbar. Kürzlich, als der 100. Tag der neuen CDU-Vorsitzenden gekommen war, rätselte halb Medien-Deutschland: Ist sie nun konservativer als Angela Merkel? Hat Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU nach rechts gerückt? Ja, sagten viele: Ihr unterirdischer Karnevalswitz über Intersexualität und dritte Toiletten, ihr „Werkstattgespräch“ zur Anti-Flüchtlingspolitik inklusive Grenzschließungsfantasien, ihre hinhaltenden Äußerungen zu Europa, ihr Wunsch nach mehr Aufrüstung, ihre demonstrative Härte beim Thema „innere Sicherheit“ – das alles klingt nicht wirklich nach Merkel.
03.04.2019 19:44:28 [NachDenkSeiten]
Mieterprotest: „Schließen Sie sich zusammen, tauschen Sie Wissen aus“
In vielen Gegenden Deutschlands ist die Wohnungsnot groß. Spekulanten, „Heuschrecken“ und Politiker, die sich eher an den Eliten als an den ärmeren Teilen der Bevölkerung orientieren, tun das Übrige. Im Interview mit den NachDenkSeiten gibt Peter Schmidt, der als Initiativen-Sprecher Mieter-Protest mitorganisiert, einen Einblick in die Wohnsituation des Berliner Kosmosviertels und zeigt auf, wie Mieter aus der Resignation kommen und sich zur Wehr setzen können. Schmidt verdeutlicht, dass die sozialen Probleme, die in einem Viertel vorhanden sind, weitreichend sind und in ihrer Gesamtheit auch Auswirkungen auf die Gesellschaft haben.
04.04.2019 07:35:32 [Preußische Allgemeine Zeitung]
»Quantensprung« soll Kripo helfen
Bereits seit Jahren machen Richter, Staatsanwälte und Kriminalisten auf eine Entwicklung aufmerksam, die erst beim Vergleich verschiedener Kriminalitätsstatistiken deutlich wird. Gibt ein Politiker Auskunft darüber, wie erfolgreich die Polizei im Kampf gegen die Kriminalität gewesen sei, dann präsentieren sie der Öffentlichkeit standardmäßig die sogenannte Aufklärungsquote. Diese gibt an, ob bei einer Straftat ein einfacher Tatverdacht gegen mindestens eine Person begründet werden konnte.
Das Problem: Ob die Ermittlung des Tatverdächtigen zu einem Prozess und einer Verurteilung führt, geht aus der Aufklärungsquote nicht hervor.
04.04.2019 07:38:37 [Migazin]
Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der Asylanträge in Deutschland für zu hoch. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sprach er von einer „Großstadt, die jährlich zu uns kommt“. Er nannte dabei die Zahl von 162.000 Asylanträgen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, ist die von Sommer genannte Zahl allerdings zu hoch. Dem jetzt vorliegenden Papier zufolge handelt es sich bei rund 50.000 der offiziell registrierten Asylsuchenden um in Deutschland geborene Kinder von Asylsuchenden oder um legal nachgezogene Familienangehörige von bereits anerkannten Geflüchteten.
04.04.2019 12:06:26 [Tagesschau]
Verhaftung von Amad A.: War es eine absichtliche Verwechslung?
Der ungeklärte Tod eines jungen Syrers in der JVA Kleve wirft weitere Fragen auf. Nach WDR-Recherchen gibt es Hinweise auf manipulierte Datensätze, die zur Inhaftierung von Amad A. führten. Am 17. September 2018 brennt es in der Zelle von Amad A. Der syrische Flüchtling sitzt zu dieser Zeit schon mehrere Wochen unschuldig in Kleve im Gefängnis. Zwei Wochen später stirbt er an seinen Brandverletzungen.
Die genauen Umstände des Brandes sind bis heute nicht geklärt. Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigten im vergangenen Jahr: So wie es offiziell dargestellt wurde, kann es nicht gewesen sein.
04.04.2019 12:12:45 [WSWS]
Berlin: Polizei- und Zollrazzia gegen Seenotretter
Am Samstagabend, den 30. März, ging eine Hundertschaft der Berliner Polizei brutal gegen eine Veranstaltung des „Seebrücke“-Bündnisses vor. Als Vorwand diente eine Zollkontrolle, der eine anonyme Denunziation wegen Schwarzarbeit vorangegangen war. In Wirklichkeit verfolgte der brutale Überfall das Ziel, freiwillige Seenotretter und Flüchtlingshelfer einzuschüchtern.
Am selben Tag hatten mehrere tausend Menschen gegen das neue Abschiebegesetz durch Berlin demonstriert. Sie protestieren gegen Horst Seehofers „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“, das nicht nur Flüchtlinge und Asylbewerber angreift, sondern auch alle, die ihnen helfen.
04.04.2019 12:14:39 [Kontext Wochenzeitung]
Vorauseilende Räumung
Vor seiner Wahl wollte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn das öffentliche Interesse vor die Interessen von Großinvestoren stellen. Auch beim Wohnungsbau. Seit seinem Amtsantritt geschieht im grün geführten Rathaus konsequent das Gegenteil.
Nüchtern betrachtet, ist folgendes passiert: 18 Tage lang war die Forststraße 140 besetzt und belebt. Seit dem vergangenen Donnerstag, 28. März, steht das Gebäude im Stuttgarter Westen wieder leer, alle fünf Stockwerke mit ihren mehr als 20 Zimmern sind geräumt. Veranlasst hat es das städtische Ordnungsamt, ausgeführt eine Hundertschaft der Polizei.
04.04.2019 18:50:58 [Tagesschau]
Abstimmung im Bundestag: Hammelsprung über NATO-Strategie
Pünktlich zum 70-jährigen Bestehen der NATO haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt: Deutschland soll das Verteidigungsbündnis noch mehr stärken und sich klar zur NATO "als Rückgrat der transatlantischen Sicherheit" bekennen. Doch ausgerechnet beim Votum über den eigenen Antrag waren viele Sitze in den Reihen der Koalitionsfraktionen leer. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann musste daraufhin die anwesenden Abgeordneten zum Hammelsprung aufrufen.
04.04.2019 19:04:19 [Neues Deutschland]
Rechtsextreme als Vereinsmeier
In Sachsen wird einer Studie zufolge an einer »Zivilgesellschaft von rechts« gearbeitet. Vereine gelten nicht eben als Hort des revolutionären Geistes. Auch bei den »Heimattreuen Niederdorf e.V« oder dem Verein »Dresdner Bürger helfen Obdachlosen und Bedürftigen« geht es auf den ersten Blick nicht um gesellschaftlichen Umsturz, sondern um bodenständige Aktivitäten. Letzterer richtet in Sachsens Landeshauptstadt Weihnachtsessen für Menschen in prekären Verhältnissen aus oder betreibt eine Kleiderkammer; ersterer lädt in einem Ort im Erzgebirge zu Liederabenden, Vorträgen und sogar zur Fabrikation von Sushi.
04.04.2019 20:45:38 [Deutschlandfunk]
Anschläge in Berlin: Haben Ermittler die Täter gedeckt?
Seit drei Jahren wird Berlin-Neukölln von einer Serie rechtsextremistischer Attacken erschüttert. Die Opfer fragen sich, warum die Behörden nicht einschritten, obwohl sie über konkrete Anschlagspläne informiert waren. Haben die Ermittler die Täter möglicherweise sogar bewusst gedeckt? Ferat Kocak ist 39 Jahre alt und arbeitet als Marketing Direktor der Berlin International University. Er wurde in Kreuzberg geboren und wuchs in Neukölln auf. Seit zweieinhalb Jahren ist er im Vorstand der Linken in seinem Bezirk engagiert. Ferat Kocak lebt in Angst.
04.04.2019 20:54:06 [Kontext Wochenzeitung]
Mit Dank an die Vonovia
Hört, hört: Der Wohnungsmarkt wird sich wie von selbst regeln. Befindet Harald Simons, der als sogenannter Immobilienweiser die Bundesregierung berät. Seine Agentur Empirica hat jetzt ein passendes Papier dazu lanciert.
Rechtzeitig zu den bundesweiten Großdemonstrationen war die Agentur Empirica präsent. Mit einem Papier und dem programmatischen Titel "Don't Panic: Der #Mietenwahnsinn geht absehbar zu Ende". Prompt findet die These weite Verbreitung in honorigen Medien.
05.04.2019 12:09:22 [Augen geradeaus!]
Untersuchungsausschuss Berater
Selbst rechtswidrig war’s noch billiger, sagt der Haushaltschef. Umstrittene Beraterverträge im Verteidigungsministerium haben nach Ansicht vom Haushaltschef des Ressorts auch dann nicht zu einem Schaden für Haushalt und Steuerzahler geführt, wenn sie rechtswidrig zustande kamen. Der Abteilungsleiter Haushalt und Controlling, Karl-Henning Bald, wiedersprach mit dieser Aussage in der öffentlichen Zeugenvernehmung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses am (heutigen) Donnerstagabend der Kritik des Bundesrechungshofes (BRH)
05.04.2019 14:12:26 [Telepolis]
Kein Werben fürs Sterben an Berliner Schulen?
Wichtiger als ein aufgeregt kommentierter Beschluss der Berliner SPD könnte ein kaum beachteter Antrag der Eisenbahnergewerkschaft in Rheinland-Pfalz sein. "Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der #Bundeswehr die Schulen zu verbieten. Die BW ist demokratisch, eine Parlamentsarmee. Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten."
Mit diesem Tweet des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann bleibt dieser einer rechtssozialdemokratischen Tradition treu. Im Zweifelsfall stehen die Sozialdemokraten auf Seiten des Militärs gegen ihre eigenen Genossen.
05.04.2019 16:08:51 [Junge Welt]
Auf die Straße gesetzt
Polizei räumt Häuser in Duisburg. Knapp 100 Menschen werden über Nacht wohnungslos. Die Duisburger Polizei ist am Mittwoch erneut gegen Roma-Familien vorgegangen. Mehrere Wohnungen, die vor allem von Menschen aus Bulgarien und Rumänien bewohnt worden waren und sich in der Duisburg-Marxloher Rudolfstraße befinden, wurden geräumt. Augenzeugenberichten zufolge seien auf Geheiß der Stadtverwaltung »in wenigen Stunden über 100 Menschen, darunter viele kleine Kinder, Kranke und alte Menschen, aus ihren Wohnungen vertrieben« worden. »Eine ganze Einsatzhundertschaft der Polizei versuchte die Solidaritätsbekundungen und Proteste der Nachbarinnen und Nachbarn gegen die Räumung zu verhindern«.
05.04.2019 17:53:11 [Junge Welt]
Polizeieinsatz im »Mensch Meier«: »Der Angriff war ein politischer Akt«
Brutaler Einsatz von Beamten in Berliner Kulturprojekt. Aktive der Klubszene zeigen sich solidarisch. Ein Gespräch mit Pablo und Rosa: Am vergangenen Samstag abend fand eine Soliparty für die zivile Seenotrettungsinitiative »Sea-Watch« im alternativen Klub- und Kulturprojekt »Mensch Meier« in Berlin statt. Gegen 20.30 Uhr stürmten Beamte von Zoll, Bereitschaftspolizei und ein Mobiles Einsatzkommando die Veranstaltung. Anlass soll eine Kontrolle wegen »illegaler Beschäftigung« im Klub gewesen sein. Was ist Ihnen hierzu bekannt?
05.04.2019 19:29:40 [TAZ]
Polizeiskandal in NRW: An der Wand
Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerät wegen Polizeiversagens und Manipulationsvorwürfen immer stärker unter Druck. Im Innenausschuss des Landtags musste Reul am Donnerstag Nachmittag einräumen, dass Nordrhein-Westfalens Polizei nach dem tausendfachen sexuellen Missbrauch auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde in einem zweiten Fall von Kinderpornografie massiv geschlampt hat.
05.04.2019 21:05:27 [TAZ]
25 Jahre nach Völkermord in Ruanda: Deutsche Rolle unaufgeklärt
Eine umfassende Aufarbeitung möglicher deutscher Versäumnisse beim Völkermord in Ruanda 1994 – das fordert ein interfraktioneller Antrag, der am Dienstag den Fraktionen der Grünen und Linken zur endgültigen Beschlussnahme vorlag und der der taz vorliegt.
Kern des Antrags „25 Jahre Völkermord in Ruanda – unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland“ ist die Forderung nach der Einrichtung einer „interdisziplinären historischen Kommission“, die alle deutschen Aktivitäten in Ruanda in den Jahren vor dem Völkermord untersucht. Die Kommission soll „umfassenden Zugang zu den Archiven“ erhalten und bis 2021 Bericht erstatten.
05.04.2019 21:20:03 [RT Deutsch]
Brisante Enthüllungen zum Fall des Syrers Amed A.
Im Herbst 2018 verstarb der Syrer Amed A. nach einem vermeintlichen Suizidversuch in einer Gefängniszelle. Offiziell lag seiner Verhaftung eine Verwechslung zugrunde. Neue Erkenntnisse sprechen jetzt jedoch von "vorsätzlicher Manipulation". Zweifel erweckte, dass der Inhaftierte erst 15 Minuten nach Legen des Feuers die Gegensprechanlage betätigt haben soll und anschließend das Fenster des Haftraums öffnete. Experten bezweifelten jedoch den von der Staatsanwaltschaft beschriebenen Brandverlauf, da ein Mensch aufgrund der unter solchen Umständen entstehenden toxischen Gase nach 15 Minuten in einem geschlossenen Raum nicht mehr handlungsfähig sei.
06.04.2019 08:47:07 [Kontext Wochenzeitung]
Die Riot Girls der Mietmisere
Es brodelt in Stuttgart. Mieten sind teuer, Wohnungen rar, Immobilienhaie reißen sich Mehrfamilienhäuser unter den Nagel, und Vermieter haben kein Herz. Die Stadt? Kümmert sich wenig. Und weil es langsam langt, formiert sich eine breite Bewegung für anständige Mietverhältnisse. Vorne mit dabei: vier starke und laute Frauen.
Es klingt wie Hohn. Wer Stefanie Schädel im Netz sucht, findet zuallererst die Seite "Jeder-kann-immobilien.de" mit Tipps und Tricks für Menschen, die mit Immobilien Geld machen wollen. Passives Einkommen nennt man das – Gelderwerb, ohne dafür zu arbeiten.
06.04.2019 10:47:43 [Junge Welt]
Untersuchungsausschuss: BKA ohne »Jagdfieber«
Nach Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Ermittler verteidigt Abschiebung des Verdächtigen, der jetzt nicht mehr auffindbar ist. Die Handydaten von Bilel Ben Ammar waren noch nicht vollständig ausgewertet, da waren sich das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanwaltschaft schon einig, dass man dem Terrorverdächtigen nichts nachweisen könne. Dies berichtete Kriminaldirektor Dominik Glorius vom BKA am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.
06.04.2019 12:22:56 [Der Freitag]
Wohnen: Wir gehen da jetzt rein
Eine Berliner Initiative will die Wohnungsbestände großer Konzerne verstaatlichen – mit Hilfe des Grundgesetzes. Heute startet die Unterschriftensammlung. Im Nachhinein nimmt es fast wunder, wie der Artikel all die Jahre – 70 werden es im Mai sein – ein solches Schattendasein fristen konnte. Jetzt, bevor die großen Jubiläumsfeiern zum Grundgesetz steigen, steht er endlich im Vordergrund: Artikel 15 der deutschen Verfassung, aus der Abteilung „Grundrechte“, bis heute noch nie angewendet. Er lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Wie bitte? So was steht im Grundgesetz? Ja, tut es, seit 70 Jahren schon.
06.04.2019 12:24:39 [Junge Welt]
Tagelang im Bett fixiert
Regierungsfraktionen setzen weiterhin auf Zwangsmaßnahmen in Psychiatrien, Haftanstalten und im Jugendarrest. Die Vorwürfe wiegen schwer: Verwahrlosung, anhaltende Zwangsfixierungen, chaotische Zustände und Personalmangel sollen in nicht wenigen psychiatrischen Einrichtungen und Kliniken zum Alltag gehören. Nicht erst seit der kürzlich ausgestrahlten Folge der RTL-Serie »Team Wallraff« ist vielen Menschen bewusst geworden, wie es um die psychiatrische Versorgung und Unterbringung in Deutschland tatsächlich bestellt ist.
06.04.2019 15:41:17 [Spiegel Online]
Saarlermo: Finanzaffäre im Saarland
Ein Finanzskandal um hochrangige Politiker und Funktionäre erschüttert das Saarland. Ein Prozess gegen den Ex-Landtagspräsidenten und Vertrauten von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offenbart unappetitliche Details. Rankings bedeuten für das Saarland meist schlechte Nachrichten. Neulich war es wieder einmal so weit. Beim Wirtschaftswachstum, so vermeldete es der Saarländische Rundfunk, belegte das Land im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Beim Thema Kinderarmut sieht es nicht viel besser aus. In Saarbrücken leben so viele Kinder in Armut wie in fast keiner anderen deutschen Großstadt, wie eine Bertelsmann-Studie herausfand.
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Spitzenreiter ist das Saarland hingegen bei Wohnungseinbrüchen.
06.04.2019 18:11:55 [Junge Welt]
»Geordnete Rückkehr«: Lebensrecht aberkannt
Krieg und Verfolgung, Dürren und Armut zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Viele landen in libyschen Lagern, wo Folter und Mord Alltag sind. Zehntausende – die wahre Zahl ist unbekannt – sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken. Es dürfte nun schlimmer werden, denn die Seenotrettung liegt brach. Schiffe wurden beschlagnahmt, Retter kriminalisiert und vor Gericht gestellt. Die Europäische Union (EU) hat die Seemission eingestellt und überlässt Betroffene trotz schwerster Menschenrechtsverstöße der libyschen Küstenwache. Die Bundesregierung sieht nicht nur weitgehend tatenlos zu, sondern plant neue Asylrechtsverschärfungen.
07.04.2019 07:14:02 [Kontext Wochenzeitung]
Bebengeräusche
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird bundesweit immer angespannter. In Berlin wird deswegen darüber gesprochen, große Wohnungsunternehmen zu enteignen. Besser wäre es, auf andere Weise den Markt gerechter zu gestalten. Aber gerade dafür muss man den Wunsch nach Enteignung ernst nehmen. Wenn sich Spekulanten auf Kosten der Gemeinschaft bereichern, wenn Menschen immer höhere Mieten zahlen müssen, wenn sie mehr bezahlen müssen, selbst wenn sie in kleinere Wohnungen umziehen – was ist das eigentlich anderes als eine Form der Enteignung? Der Eindruck, der sich in den Köpfen der Menschen festsetzt, ist der einer Politikerkaste, die willfährig die Interessen von Unternehmen und Wohlhabenden vertreten.
07.04.2019 08:50:02 [Pro Asyl]
Gesetzgebungshektik auf Höchststand
Um einen Status von Rechtslosen, maßlose Inhaftierungen und die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft durchzusetzen, sollen andere Gesetzesentwürfe zur bloßen Verhandlungsmasse verkommen: Ausbildungsduldung, verfassungsrechtlich vorgegebene Asylbewerberleistungen, endlose Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen – alles wird in einen Topf geworfen.
07.04.2019 10:56:18 [Kontext Wochenzeitung]
Rechte Rohrkrepierer
Die Aktion hat Chancen, auf der Liste rechter Rohrkrepierer einen Spitzenplatz zu erobern. Im Saarland wollte die AfD, seit 2018 drittstärkste Kraft im dortigen Parlament, die eigenen Verschwörungstheorien zum Thema Gewaltkriminalität von Ausländern mit Fakten stützen. Zunächst ließ sich Fraktionsvize Rudolf Müller vom Innenministerium ein Lagebild "Stichwaffen- und Messervorfälle" erstellen. Zwischen 2016 und April 2018 wurden danach 842 Täter mit deutscher Staatsbürgerschaft ermittelt. Dann verlangte der frühere Lehrer, deren Vornamen publik zu machen, offensichtlich in der Erwartung, in dieser Statistik würden eingebürgerte Muslime versteckt.
07.04.2019 11:10:08 [Junge Welt]
Verdrängung in der Hauptstadt
Linkes Kneipenkollektiv in Berlin leistet nach Kündigung Widerstand gegen internationalen Immobilienkonzern. Ein Gespräch mit Lukas Selchow: Obwohl das Kneipenkollektiv »Syndikat« in Berlin-Neukölln schon vor über drei Monaten hätte dichtmachen müssen, halten Sie und Ihre Mitstreiter weiterhin die Stellung. Zuvor war Ihnen nach über 33 Jahren der Mietvertrag vom Eigentümer gekündigt worden. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?
Die Gegenseite hat am 14. Januar eine Räumungsklage gegen uns eingereicht. Im Moment warten wir auf einen Termin für die Verhandlung. Ansonsten hat das Syndikat wie immer geöffnet, und der Betrieb läuft wie gehabt.
07.04.2019 16:29:49 [KenFM]
Ein US Militärkrankenhaus der Superlative für Weilerbach
Die Verbandsgemeinde Weilerbach in Rheinland-Pfalz besteht aus acht Gemeinden. Es finden sich beschauliche Orte wie Eulenbis , Mackenbach, Schwedelbach und eben Weilerbach. Diese Ortsgemeinde liegt nahe der US Air Base Ramstein. Offiziell hat die gesamte Verbandsgemeinde 14.027 Einwohner. Die Statistik erwähnt aber nicht die knapp 5000 US Angehörigen, die in dieser Region leben und arbeiten. Sie sind halt da und gehen ihrer Arbeit nach. Wen stört’s?
Es sind noch immer seit dem Ende des sogenannten Kalten Krieges, dem kompletten Abzug aller Sowjetsoldaten im Jahre 1994, geregelt durch den 2+4 Vertrag, rund 35.000 US Soldaten in Deutschland stationiert, verteilt auf 11 Standorte.
08.04.2019 07:03:49 [Junge Welt]
Bundeswehr: Schwarze Kriegskasse
Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr nicht, wie sie offiziell behauptet, 45,1 Milliarden Euro für das Militär ausgeben, sondern 49,7 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor, die junge Welt vorliegt. Die Differenz ergibt sich daraus, dass die Regierung mehrere Etatposten aus dem offiziellen Verteidigungshaushalt ausgegliedert hat, die ihm der Sache nach zugerechnet werden müssen.
08.04.2019 08:48:08 [Blick nach rechts]
Trotz Verbot nicht tot
„Voice of Anger“ professionalisierte die Allgäuer Skinhead-Szene und wurde zur größten Neonazi-Kameradschaft Bayerns. Neue Recherchen zeigen, dass die Gruppierung bislang massiv unterschätzt wurde. „Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern, sowie die Veranstaltung bzw. Besuche von Skinhead-Konzerten.“ So charakterisiert das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aktuell das Betätigungsfeld von „Voice of Anger“ (VoA) aus dem Allgäu.
08.04.2019 12:12:12 [Blick nach rechts]
Unheilvolle Allianzen: Rechte und Rocker
Zwischen kriminellen Rockergangs und der regionalen rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine enge Zusammenarbeit ab. Ein Kuttenträger aus Sassnitz ist AfD-Kandidat für die Kommunalwahlen im Mai. Bereits die NPD zeigte wenig Berührungsängste zu Kuttenträgern in den eigenen Reihen, jetzt stellte auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern ein aktives Mitglied einer kriminellen Rockergang zur Kommunalwahl Ende Mai 2019 auf.
08.04.2019 14:20:57 [Blog der Republik]
Wie sich Wut entwickelt und hilfreich sein kann
Wer wissen will, wie und warum sich Wut in der Gesellschaft ausbreitet, der sollte sich auf dem Berliner Wohnungsmarkt umsehen. Investmentbanden sind dabei, den Wohnungsmarkt aufzumischen, Häuser zu entmieten, und auf dem Markt zu astronomischen Preisen erneut anzubieten. Nichts was den kapitalistischen Schweinehund irritiert, denn der Treibstoff ist das Prinzip von Angebot und Nachfrage, das weiter völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Jedes Jahr kommen bis zu 30 000 Menschen hinzu, die nach Berlin umziehen und um Wohnraum nachsuchen.
08.04.2019 16:16:05 [Egon W. Kreutzer]
Das Gewaltmonopol der Guten
Die Zeiten, in denen es als richtig galt, dem Bürger die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner Interessen zu verbieten und stattdessen ein Gewaltmonopol des Staates zu schaffen, neigen sich offenbar ihrem Ende zu. Die Zeiten, in denen es als richtig galt, dass der demokratisch verfasste Staat mit dem ihm übertragenen Gewaltmonopol so umgehen würde, dass dabei eine weitestgehend friedliche Gesellschaft im Vertrauen auf Gesetz und Recht entstünde, sind bereits vorüber.
Die Zahl derjenigen, die sich vom Staat nicht mehr gerecht behandelt fühlen und sich daher berufen sehen, die Durchsetzung ihrer Rechte selbst in die Hand zu nehmen, hat die kritische Masse bereits soweit überschritten, dass Gewaltausbrüche inzwischen als eine Erscheinungsform der Normalität im Staate betrachtet werden.
09.04.2019 06:39:01 [Süddeutsche Zeitung]
Ministerium ignorierte offenbar Warnungen vor Gorch-Fock-Debakel
Im Fall des Sanierungsdebakels beim Segelschulschiff Gorch Fock hat es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung früher als bislang bekannt Zweifel an der Elsflether Werft gegeben. Der Betrieb bei Bremen ist seit Ende 2015 mit der Instandsetzung des Schiffes beauftragt. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde darüber offenbar nicht informiert, bevor sie sich im März 2018 abermals für die Fortsetzung der Arbeiten entschied.
09.04.2019 12:10:56 [Junge Welt]
Erniedrigt und getreten: Richter schämt sich für Staatsgewalt
Homophober Übergriff in Köln dürfte Nachspiel für Polizeischläger haben. Auch einige Tage später sorgt das Vorgehen eines Kölner Richters noch für Aufsehen. So kämpfte dieser am vergangenen Freitag bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht der Domstadt mehrfach mit den Tränen und entschuldigte sich als Vertreter eines Staates, den er für »einen der bestmöglichen« halte. Und »als solcher schäme ich mich im Grunde. Sofern es an mir ist, bitte ich den Angeklagten für den Staat um Entschuldigung«, sagte er einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers vom Freitag zufolge.
09.04.2019 12:25:26 [Telepolis]
Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt
Es ist keineswegs das erste Mal, dass gegen politische Künstler in Deutschland mit der Justiz vorgegangen wird. Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdacht einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wurde das Verfahren auf Druck des Innenministers von Thüringen eingestellt. Durch eine Parlamentsanfrage war bekannt geworden, dass gegen die Politkunstgruppe seit 16 Monaten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird.
09.04.2019 14:26:36 [Telepolis]
Altmaier: Wirtschaftspolitik als "Bewerbungsschreiben" für Macron?
Als letzte Woche die wichtigsten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre gemeinsame Wachstumsprognose für Deutschland halbierten, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU das mit "Sonderfaktoren wie die Umstellung auf den neuen Autoabgasmessstandard WLTP und das Niedrigwasser im Rhein". Seinen Worten nach wird "die [bereits] im zweiten Halbjahr 2018 zu beobachtende Abkühlung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung [noch] im Verlauf dieses Jahres allmählich überwunden, und die Auftriebskräfte gewinnen wieder die Oberhand".
09.04.2019 16:08:29 [Telepolis]
NSU: „Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?“
Die Zweifel verstummen nicht, ob tatsächlich feststeht, wer 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen Martin A. lebensgefährlich verletzt hat. Für die Bundesanwaltschaft und den Staatsschutzsenat in München waren es ausschließlich die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Vieles spricht gegen diese Theorie.
Die Zweifel kommen auch aus dem Munde von Polizeibeamten, wie in der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses von Thüringen. Kiesewetter tat zwar Dienst bei der Polizei in Baden-Württemberg, stammte aber aus Thüringen.
09.04.2019 17:33:23 [Blick nach rechts]
Haft für braunen Hetzredner?
Christoph Drewer, langgedienter Dortmunder Neonazi, der auf Platz 9 der Europawahlliste der Minipartei „Die Rechte“ steht, machte sich als Kampfsportler durch seine militanten, Gegner bedrohenden Auftritte bei Kundgebungen einen Namen. Damit könnte es demnächst vorbei sein: Das Landgericht Dortmund verurteilte ihn jetzt – nicht rechtskräftig – zu einer 13-monatigen Gefängnisstrafe.
Christoph Drewer war in den vergangenen 15 Jahren mehrfach zu Haftstrafen verurteilt worden, so wegen einer antisemitischen Rede im März 2012 in Münster.
09.04.2019 19:44:22 [Liberale Warte]
Radikalität als Geschäftsmodell: Grüne drohen Wohnungsvermietern mit Enteignung
Wohnungsgesellschaften droht die Enteignung. Nach der gescheiterten „Mietpreisbremse“ treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf. Besser gesagt, durch Deutschlands Städte. Und sie hat leichtes Spiel bei einer Bevölkerung, die nach jahrelanger Indoktrinierung den Sozialismus für die Lösung aller Probleme hält. Kaum jemand scheint Notiz davon zu nehmen, dass die Menschen überall dort, wo sozialistische Regime die Oberhand haben, in Not und Armut leben. Offenbar ist auch bereits in Vergessenheit geraten, welche Entbehrungen die Familien im Osten Deutschlands 40 Jahre lang ertragen mussten und in welch jämmerlichem Zustand sich die Wirtschaft der DDR am Ende ihres Zusammenbruchs befand.
| | | | | | | | Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (10) | | |
01.04.2019 06:49:11 [Kontrast]
Niemand wird so schlecht versorgt wie psychisch kranke Kinder
Österreich ist das drittreichste Land der EU, gibt aber weit weniger für Kindergesundheit aus als der EU-Schnitt. Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen müssen oft Monate auf Behandlungen warten, manchmal finden sie gar keinen Betreuungsplatz. Die medizinische Versorgung ist in keinem Bereich schlechter als in der Kinderpsychiatrie. Dabei könnte rasche Hilfe viel retten im Leben der Kinder, wie der Leiter des Sozialpädiatrisches Ambulatorium in Wien Favoriten, Dr. Klaus Vavrik, erklärt. Unbehandelte Entwicklunsgdefizite können dagegen schwere Störungen im ganzen Leben zur Folge haben.
01.04.2019 19:17:19 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Verstrahltes Land
Die 5G-Mobilfunktechnologie wird als Heilsbringer gepriesen – Gesundheitsrisiken werden ausgeblendet. Am 19. März fand in Mainz die erste Lizenzversteigerung der Bundesnetzagentur für das 5G-Mobilfunknetz statt. Versteigert wurden Frequenzen in den Bereichen 2 Gigahertz (GHz) und 3,4 GHz bis 3,7 GHz. 5G steht für die fünfte Generation der Telekommunikation. Der schnellere Mobilfunkstandard ist zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Industrie. Die noch bestehenden Funklöcher wird er nicht schließen können. Auffällig war, dass die Politik es vorgezogen hat, sich an der seit Monaten schwelenden gesellschaftlichen Debatte über mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch 5G nicht zu beteiligen.
01.04.2019 21:07:38 [Spiegel Online]
Wie ein Lobbyverband psychisch Kranken schadet
Psychisch Kranke müssen ewig auf einen Therapieplatz warten, weil das System eine Behandlung von Menschen mit geringen Leiden fördert. Besserung ist nicht in Sicht - ein mächtiger Lobbyverband verhindert jede Reform. Dreißig Psychotherapeuten habe ihre Schwester angerufen, aber seit Monaten bekommt sie keinen Therapieplatz, viele hätten nicht einmal geantwortet. Das erzählte eine Nachbarin meiner Frau und bat sie, ob denn nicht ich, der Chefarzt einer großen psychiatrischen Klinik, in diesem Fall helfen könnte.
02.04.2019 10:13:19 [DGB]
"Faire-Kassenwahl-Gesetz": So nicht, Herr Spahn!
Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. Damit heizt Gesundheitsminister Spahn die Privatisierung des Gesundheitssystems und die Konkurrenz unter den gesetzlichen Kassen an. Bei dem Gesetzentwurf geht es vor allem um den Risikostrukturausgleich (RSA) bei den gesetzlichen Krankenkassen. Er gleicht die unterschiedlichen Krankheitsrisiken bei den Mitgliedern und Familienversicherten der Krankenkassen aus.
02.04.2019 18:48:32 [Makronom]
Wie in Europa Einkommen und Wohnort die Gesundheitsversorgung beeinflussen
Eine gute, zugängliche und erschwingliche Gesundheitsversorgung ist essenziell für die Lebensqualität der Menschen. Der letzte Teil unserer Serie konzentriert sich auf drei Faktoren, die potenzielle Barrieren im Zugang zur Gesundheitsversorgung in Europa darstellen können: Zuerst untersuchen wir, wie das Einkommensniveau die Fähigkeit zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung beeinflussen kann – hierfür fokussieren wir uns insbesondere auf Selbstzahlungen privater Haushalte (sogenannte „Out-of-pocket-payments“). Zweitens betrachten wir den Krankenversicherungsschutz in Europa.
02.04.2019 20:43:30 [Idea]
Organspende: Abgeordnete protestieren gegen Widerspruchslösung
Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten um den CDU-Abgeordneten Heribert Hirte (Köln) protestiert gegen den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung einzuführen. Danach würde zunächst jeder als Organspender gelten – es sei denn, er selbst oder Angehörige widersprechen.
04.04.2019 17:14:05 [Politica-Comment]
Selbstbestimmung und Organentnahme – eine Stellungnahme
In Deutschland wurden Im vergangenen Jahr 955 Organtransplantationen durchgeführt, gegenüber 9400 Patienten, die darauf warten, zum Teil jahrelang. Nicht wenige sterben, während der Wartezeit. Der tatsächliche Bedarf, insbesondere bei Nierentransplantationen, ist jedoch weit höher. Organ-Spender gäbe es theoretisch genug, denn viele Patienten, die im Krankenhaus sterben, kämen als Spender in Frage, Erforderlich ist jedoch die Einwilligung des Patienten, in einem solchen Falle zum Organspender zu werden, oder, wenn diese fehlt, die Einwilligung der nächsten Angehörigen.
04.04.2019 19:00:28 [Vera Lengsfeld]
Organentnahme bei Hirntod – ein milliardenschwerer Megamarkt?
Krankenhausleistungen werden in Deutschland im Wesentlichen nach diagnosebezogenen Fallgruppen abgerechnet, sogenannten Diagnosis Related Groups (DRGs). Auch die Bezahlung von Organtransplantationen erfolgt in Anwendung der DRGs. Bereits die Vergütung für die im Transplantationskrankenhaus vorgenommene eigentliche Transplantationsleistung kann über 100.000,00 Euro betragen.
Beispielsweise sind Lebertransplantationen mit Beatmung unter dem DRG-Schlüssel A01A codiert.
07.04.2019 16:20:10 [Infosperber]
Organspenden: Eine autoritäre Entmündigung ist keine Lösung
Befürworter der Widerspruchslösung sollten korrekt informieren: Organe nützen nur, wenn sie von noch Lebenden entnommen werden. Als der Chirurg und spätere Nobelpreisträger Joseph Murray vor 65 Jahren in Boston die erste erfolgreiche Nierentransplantation durchführte, umging er das Problem der Abstossung des fremden Organs, denn der Spender war der eineiige Zwillingsbruder des Empfängers. Enorme Fortschritte der Pharmakotherapie, der Immunsuppression und der Operationstechniken ermöglichen inzwischen die Transplantation nahezu aller Organe, sogar mehrerer Organe gleichzeitig.
10.04.2019 06:59:16 [Natur heilt]
5G Mobilfunk und Ihre Gesundheit
Zum Wohle der Profite der Industrie verwandeln wir unseren Planeten in eine riesige Mikrowelle. Und alle jubeln „Welch ein Fortschritt!“… Gesundheitliche Konsequenzen sind jetzt zweitrangig, da potenziell geschäftsschädigend, wenn man auf solche „Nebensächlichkeiten“ auch noch achten will. Sicherheitsstudien sind lästig und teuer und beschneiden deshalb den Gewinn.
Dafür investiert man lieber in ein voluminöses Marketing, welches die alten und neuen Produkte im rosaroten Glanz erscheinen lässt. Kritiker, als Störenfriede des geschäftlichen Erfolgs, werden in entsprechender Manier abgefertigt.
| | | | | | | | Sport (43) | | |
01.04.2019 08:14:50 [Deutschlandfunk Kultur]
Kurdischer Fußballklub Amedspor: Ein Verein gibt nicht auf
Bedroht, bestraft, verprügelt: Die Anhänger von Amedspor haben es nicht leicht in der Türkei. Trotz aller Anfeindungen strömen sie zu tausenden ins Stadion, um ihr Mannschaft in Diyarbakir anzufeuern.
Ausgelassen und frenetisch ist die Stimmung beim Fanklub von Amedspor – wie überall in der Türkei, wenn es um Fußball geht. Im Klubhaus wärmen sich die Fans für ein Heimspiel auf, während sie auf den Bus zum Stadion warten. Im Hinterzimmer hantieren ein paar junge Männer mit Stoffballen und blicken sich verschwörerisch um, als die Türe aufgeht.
01.04.2019 12:09:27 [Deutschlandfunk]
„Sport ist ein Inklusionsmotor“
Die UN-Behindertenrechtskonvention, seit zehn Jahren in Kraft, soll auch Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. „Wir befinden uns in einem Prozess, der sich stetig verbessert“, sagte Rennrollstuhlsportler Alhassane Baldé im Dlf. Es gebe jedoch immer noch viele Hindernisse im Alltag. Der Präsident des Deutsche Behindertensportverbands (DBS) Friedhelm Julius Beucher erzählte von dem Projekt „Mehr Inklusion im Alltag“, wo in zehn verschiedenen Regionen in Deutschland, Menschen mit Behindertensport in Kontakt kommen könnten.
01.04.2019 14:16:17 [TAZ]
Tofu, bis er zu den Ohren rauskommt
Wie Susi Hoeneß dafür gesorgt hat, dass Uli H. auch nach einer Niederlage des FC Bayern München erstaunlich zivilisiert bleibt. Es hat geklappt! Ha! „Pass mal auf“, hatte ich zu ihm gesagt, damals im November, „wenn du noch einmal so etwas sagst, dann ist hier aber was los!“ Nach dem 3:3 gegen Fortuna hatte er nämlich gesagt: „Das wird ein schwieriger Abend für meine Frau.“ Kann sich ja jeder vorstellen, wie man nach so einem blöden Satz montags beim Bäcker angeguckt wird, ein bisschen mitleidig, ein bisschen misstrauisch, ob es einem auch gut geht. So einen Quatsch kann man sich jedenfalls nicht gefallen lassen, und deswegen hatte ich mir was überlegt.
01.04.2019 17:56:30 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP von Bahrain 2019
Was für ein dramatisches Rennen, was für ein Auftritt von Charles Leclerc. Und bei Renault brennt die Hütte schon nach zwei Rennen. Totto Wolff schaute nach dem Rennen etwas verschmitzt in die Kamera. Das zweite Rennen, der zweite Doppelsieg – aber so richtig wohl wahr ihm nicht. Immerhin wurden die Mercedes am gesamten Wochenende deutlich von den stärkeren Ferrari geschlagen. Wie schon in der Vorschau beschrieben, sorgte der Kurs in Bahrain dafür, dass sich die Rangfolge leicht veränderte. Die höheren Anforderungen and an die Aerodynamik sorgten dafür, dass die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen besser zu erkennen waren.
01.04.2019 19:10:20 [Deutschlandfunk]
„Grindels Stuhl ist schon am Kippeln“
Nach Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, soll DFB-Präsident Reinhard Grindel als Aufsichtsratsvorsitzender der DFB-Medien-Verwaltungsgesellschaft zwischen Juli 2016 und Juli 2017 zusätzlich zu seinen sonstigen Einnahmen 78.000 Euro erhalten haben.
Grindel und der DFB hatten seine Einkünfte beim Amtsantritt im April 2016 als DFB-Präsident mit 14.400 Euro monatlich beziffert: 7.200 Euro Aufwandsentschädigung, zuzüglich eines Verdienstausfalls in gleicher Höhe.
02.04.2019 06:36:10 [TAZ]
Crosslauf-WM auf dem Museumsdach
Von einem „Versöhnungstag“ schreibt der Onlinedienst Africa Tembelea. Versöhnt hatte sich Joshua Cheptegei mit sich selbst. Der Mann aus Uganda, von dem einmal das Geburtsjahr 1996, ein andermal 1992 kolportiert wird, hat an diesem Wochenende endlich erreicht, wofür er sein ganzes bisheriges Leben trainierte: Crosslauf-Weltmeister im Einzel und im Team.
Im dänische Aarhus hatte sich die Crosslauf-Weltspitze versammelt, wo die Veranstalter nicht nur auf platter Wiese mit allerlei Heuballen, Riesenpfützen und Matschpassagen, sondern sogar auf einem Museumsdach einen halbwegs anspruchsvollen Parcours über 10,24 Kilometer drapiert hatten.
02.04.2019 08:03:54 [Süddeutsche Zeitung]
DFB-Präsident: Grindels diskrete Gehaltsaufstockung
Als Reinhard Grindel im April 2016 zum Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) aufstieg, war das nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell ein durchaus lukrativer Schritt. Auf 14 400 Euro pro Monat summierten sich seine Verbandsbezüge in der Anfangszeit: 7200 Euro gab es als Aufwandsentschädigung, weitere 7200 Euro als sogenannten Verdienstausfall - weil Grindel wegen des neuen Postens auf sein Mandat als Bundestagsabgeordneter und auch auf die Rückkehr in seinen vorherigen Job als ZDF-Fernsehjournalist verzichtete.
02.04.2019 11:34:17 [Deutschlandfunk]
Kampf ums Maracana
In Rio de Janeiro beginnt erneut das Ringen um den Betrieb von Brasiliens bekanntestem Stadion, dem Maracana. Es fehlen Pachtgebühren in Millionenhöhe und es geht um Lizenzbetrug bei der Ausschreibung. Ein neuer Verwalter wird gesucht und im Hintergrund laufen schon neue Milliarden-Pläne. „Tour Guiado. Guided Tour. Well, hi, my name is Henrique.“ An einem Freitag Ende März im Besucherzentrum des Maracana in Rio de Janeiro. Touristenführer Henrique erklärt Besuchern auf Portugiesisch, Spanisch und Englisch die Geschichte des wichtigsten Stadions Brasiliens. Unter den Zuhörern ist Eric Hermans mit seiner Familie. Die Belgier sind Urlauber auf Station in Rio.
02.04.2019 11:41:24 [Neue Zürcher Zeitung]
Zeitwende im türkischen Fussball
Die hochverschuldeten Grossklubs Galatasaray, Besiktas und Fenerbahce stehen am Rand des Ruins. Der Emporkömmling Basaksehir FK greift nach dem Meistertitel – und könnte die Machtverhältnisse im türkischen Fussball dauerhaft verändern. Die Avancen von Besiktas Istanbul liessen Abdullah Avci kalt. Höflich, aber bestimmt erklärte der Trainer von Basaksehir FK letzte Woche, es freue ihn, wenn sein Name mit anderen Vereinen in Verbindung gebracht werde. Erst Anfang Januar hatte der 55-Jährige den Vertrag beim Tabellenführer um fünf Jahre verlängert.
02.04.2019 13:32:49 [Deutschlandfunk]
Hoyzer-Affäre vor 15 Jahren
Das Skandalspiel: Paderborn gegen den HSV. Vor 15 Jahren gewinnt der Regionalligist SC Paderborn im DFB-Pokal überraschend gegen den Hamburger SV. Später wird klar: Schiedsrichter Robert Hoyzer war gekauft – von der Wettmafia. Es wurde zu einem der größten Skandale des deutschen Fußballs. Die Opfer von damals haben dem Ex-Schiri bis heute nicht verziehen.
02.04.2019 15:34:14 [Zeit Online]
Robert Hoyzer: Deutschlands bester Fußballkrimi
Heute trifft Paderborn auf den HSV. Diese Partie gab es vor 15 Jahren schon mal – sie war Teil eines der größten deutschen Sportskandale. Klaus Toppmöller begriff als Einziger schon während des Spiels, dass etwas faul war. Nach dem Spiel sprach der damalige HSV-Trainer sofort von "Betrug". Das war nicht das übliche Gemeckers des Verlierers über den Schiedsrichter. An diesem 21. August 2004 war etwas anderes passiert. Im Hermann-Löns-Stadion von Paderborn fand vor 7.000 Zuschauerinnen und Zuschauern ein Kriminalstück von zweifelhaftem, aber hohem Unterhaltungswert statt.
02.04.2019 15:36:26 [Süddeutsche Zeitung]
Rücktritt des DFB-Präsidenten: Der Skandal ist Grindels Maßlosigkeit
Peinlich war der DFB-Präsident schon lange. Die neuesten Vorwürfe gegen ihn wiegen aber schwerer - deshalb muss er zurücktreten. Wenn es wirklich eine Luxusuhr war, die Reinhard Grindel jetzt sein Amt als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes gekostet hat, dann war das in jedem Fall die teuerste Uhr seines Lebens. Die Uhr hat dann nämlich verhindert, dass Grindel im Ehrenamt zum Multimillionär werden konnte, wie es eigentlich sein Plan war. Das ist ja das Bizarre an dem Chefposten im deutschen Fußball: Relativ schnell rückt man als DFB-Präsident auch in die Führungsgremien des Europa-Verbandes Uefa und des Weltverbandes Fifa ein.
03.04.2019 07:06:17 [TAZ]
Grindels Rücktritt: Stellvertreter eines größeren Problems
Dass DFB-Präsident wegen einer Armbanduhr gehen muss, zeigt dass er nicht das Problem ist. Er ist Symptom der Probleme im Verband. Wird jetzt alles gut beim Deutschen Fußball-Bund? Ticken die Uhren nun nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel anders? In den letzten Tagen konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Problem des weltgrößten Sportverbands Grindel heißt. Aus der Zentrale des DFB in Frankfurt wurde dieses Bild in den letzten Monaten nicht zufällig mit einer Reihe von Indiskretionen unterfüttert.
03.04.2019 10:39:22 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball: Gier ohne Ende
Der Fall des DFB-Präsidenten Grindel zeigt, wie weit sich die Funktionäre von der Basis entfernt haben. Der internationale Fußball ist zu einer schier endlosen Schmierengeschichte geworden. Die Uhr war ein Geschenk, aber jetzt hatte sie doch ihren Preis: Sie hat Reinhard Grindel, den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bunds, sein Amt gekostet. Die Uhr hat verhindert, dass Grindel im Ehrenamt zum Multimillionär werden konnte, wie es sein Plan war.
Das ist ja das Bizarre an dem Chefposten des deutschen Fußballs: Relativ schnell rückt man als DFB-Präsident auch in die Führungsgremien des europäischen Verbandes Uefa und des Weltverbandes Fifa ein - und da wird eine überschaubare Anzahl von Sitzungen, in denen man am besten den Mund hält, pro Jahr mit zusammengerechnet einer halben Million Euro vergütet.
03.04.2019 10:41:05 [Spiegel Online]
Anwaltskanzlei von Cristiano Ronaldo unterliegt gegen den SPIEGEL
Dem SPIEGEL sollten Berichte über Cristiano Ronaldos zweifelhafte Strategien zur Steuervermeidung verboten werden. Am Dienstag ging der zweijährige Rechtsstreit zu Ende - zugunsten des Magazins. Ende Februar 2017 hatte das Hamburger Landgericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verbot erlassen, das nicht nur ungerecht erschien, sondern gar absurd. Unter Vorsitz der Richterin Simone Käfer hatte die Pressekammer entschieden, dass der SPIEGEL seine Titel-Geschichten über Cristiano Ronaldos, José Mourinhos und Mesut Özils windige Manöver der Steuervermeidung unverzüglich aus seinen Online-Archiven löschen musste und auch auf keine andere Weise weiterverbreiten durfte.
03.04.2019 12:45:43 [Fußball Wirtschaft]
So kreativ wurden über die HSV-Anleihe 17,5 Millionen Euro eingesammelt
In den vergangenen Wochen haben Fans und Investoren die HSV-Anleihe gezeichnet. Über diese Aktion sind dem Hamburger SV insgesamt die geplante Summe von 17,5 Millionen Euro zugeflossen.
Damit werden die Rothosen jedoch nicht oben angreifen, um den Aufstieg in die Bundesliga zu forcieren. Das Geld dient einzig und allein der Rückzahlung einer älteren HSV-Anleihe aus dem Jahr 2012. Damals wurden ebenfalls 17,5 Millionen Euro eingesammelt.
Nicht nur sportlich, sondern vor allem auch wirtschaftlich und finanziell stehen die Norddeutschen immer wieder in der Kritik.
04.04.2019 07:13:45 [Süddeutsche Zeitung]
Ämter bei Fifa und Uefa: Grindel bestätigt alle Vorurteile
Wenn Reinhard Grindel von der Fifa bekocht wird, gibt es weniger Geld. Es steht offiziell geschrieben, dass Mitglieder des Fifa-Rates, dem Entscheidungsgremium des Weltfußballverbandes, pro Arbeitstag 250 US-Dollar Tagegeld erhalten. Allerdings reduziert sich dieser Betrag auf 150 Dollar pro Tag, "falls die Fifa für Frühstück und Mittag- oder Abendessen aufkommt". Außerdem steht in den Statuten, dass die Ratsmitglieder für drei Sitzungen im Jahr eine Vergütung von 250 000 Dollar erhalten. Netto. Unabhängig davon, wer kocht. Und weil Reinhard Grindel ja auch noch Vize-Präsident im Exekutivkomitee der Uefa ist, kommen noch einmal jährlich 250 000 Euro dazu. Brutto diesmal.
04.04.2019 08:32:41 [Junge Welt]
Ultimate Fighting: Notorisch böse
Conor McGregor inszeniert sich als Bad Guy des Ultimate Fightings – jetzt werden Anschuldigungen wegen Vergewaltigung gegen ihn erhoben. Conor McGregor hat sich den Namen »The Notorious« gegeben, auf deutsch: der Berüchtigte. Das sagt einiges über das Selbstverständnis des wohl bekanntesten Kampfsportlers der Welt. Wo allerdings bei dem 30jährigen die Inszenierung der eigenen Marke anfängt bzw. aufhört, weiß wahrscheinlich nur McGregor selbst.
Ende März hatte der Ire via Twitter mal wieder seinen Rücktritt aus der Ultimate Fighting Championship (UFC), der größten und finanzstärksten Kampfsportliga der Welt, bekannt gegeben.
04.04.2019 15:14:19 [Blog der Republik]
Der Fall Grindel: Heuchelei, Gier, Maßlosigkeit
Einer, der den DFB von innen kennt und Grindel ebenso, sah das alles kommen, was jetzt passierte, nur Grindel sah die Peinlichkeit nicht, in der er sich längst befand. Harald Stenger war früher Sprecher des DFB und er urteilte vor Monaten messerscharf: „Grindel war und ist der schlechteste DFB-Präsident, den ich je erlebt habe.“ Stengers Urteil kam unmittelbar nach dem Rücktritt von Mesut Özil als Mitglied der Nationalmannschaft. Für Stenger war der CDU-Politiker Reinhard Grindel schon damals nicht mehr tragbar. Ein Mann ohne klare Linie, der nur herumgeeiert habe, alles aussitzen wollte.
04.04.2019 20:31:19 [Süddeutsche Zeitung]
Grindels geschenkte Uhr: Eine Angelegenheit für den Zoll
Reinhard Grindel ist zwar als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zurückgetreten. Aber mit den Vorwürfen, die ihn zu seiner Demission zwangen, muss er sich wohl noch eine Weile auseinandersetzen. Denn zum einen wächst der Druck, dass er seine insgesamt mit zirka 500 000 Euro dotierten Vorstandsämter im Welt- und im Europaverband niederlegt. Zum anderen droht ihm juristischer Ärger - mit dem Zoll.
Bei seinem Rücktritt am Dienstag räumte Grindel, 57, ein, dass er vom umstrittenen ukrainischen Fußballfunktionär Grigorij Surkis eine teure Uhr als Geschenk angenommen habe.
05.04.2019 06:45:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kronzeugen-Regelung: Staatsanwalt spürt Aufbruchstimmung
Die Realität des Dopings scheint Fakten zu schaffen in der Gesetzgebung und im Sport. Fünf Wochen nach der Razzia von Seefeld und der Festnahme des Arztes Mark S. in Erfurt wegen des Vorwurfs des Blut-Dopings scheint über die Ergänzung des dreieinhalb Jahre alten Anti-Doping-Gesetzes Einvernehmen zu herrschen. „Sämtliche Praktiker haben uns gesagt, dass eine Kronzeugen-Regelung im Anti-Doping-Gesetz hilfreich wäre“, sagte die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag am Mittwoch, nachdem der Sportausschuss des Bundestages, dem sie vorsitzt, Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Nationalen und der Welt-Anti-Doping-Agentur angehört hatte.
05.04.2019 11:52:13 [TAZ]
Von der Piste auf die Ohren
Felix Neureuther wird doch kein Schlageraffe, Hansi Hinterseer bleibt einer und Dominik Paris grunzt. Von Skirennfahrern und ihren Liedern. Felix Neureuther ist ein Guter. Wer all die hymnischen Texte, die geschrieben wurden, nachdem der Skifahrer sein Karriereende verkündet hat, kennt, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen. Eigen, unverbogen, kritisch, witzig, bayerisch, modern und natürlich authentisch muss er demnach sein. Und jetzt das! Er hat einen Song aufgenommen. „Weiterziehen“ heißt die Schnulze.
Auch ein Video gibt es zu dem Lied. Da marschiert Neureuther mal lächelnd mal schmachtend dreinbrickend mit Lederhose und Loferl bekleidet durch eine alpine Landschaft und greift sich, wenn es zum Text passt, ans Herz.
05.04.2019 13:45:00 [Spiegel Online]
Neues Tottenham-Stadion: Ein Prachtbau für die Profitmaschine
Die neue Arena von Tottenham Hotspur hat das Zeug zur Kultstätte - der Klub will zu den wichtigsten der Welt gehören. Im Geldverdienen sind sie in Nordlondon schon jetzt die Größten. Am Ende eines bewegten Abends saß Mauricio Pochettino im Pressesaal des neuen Stadions, der mit seinen Ledersesseln riecht wie das Innere eines Neuwagens, und sprach über Druck. Natürlich, sagte der argentinische Trainer von Tottenham Hotspur: "Es gab ein bisschen Druck. Aber unsere Leistung war gut. Es fängt schon an, sich nach Zuhause anzufühlen."
05.04.2019 15:43:04 [Süddeutsche Zeitung]
Reitsport: Das tödliche Rätsel von Santa Anita
Liebhaber des Pferdesports schwärmen von diesem Ort, dieser Rennbahn östlich von Los Angeles. Gewiss, es gibt den Ascot Racecourse im englischen Berkshire und Churchill Downs im US-Bundesstaat Kentucky, die Austragungsorte der beiden ruhmreichsten Rennen der Welt. Aber die edle Tribüne im Santa Anita Park mit Blick auf Palmen und die kalifornischen Berge hat schon auch ihren Reiz - obwohl die Betreiber mittlerweile glauben dürften, dass auf dieser prächtigen Anlage womöglich ein schrecklicher Fluch lastet. Innerhalb von drei Monaten sind 23 Pferde gestorben.
06.04.2019 06:36:37 [TAZ]
Frauengolfturnier in Augusta: Eroberung der Fairways
Das Augusta National Golf Club führt nur zwei Frauen in seinen Mitgliederlisten. Auf seinem Platz findet tatsächlich ein Frauengolfturnier statt. Interne Clubmeisterschaften sind in allen etwa 35.000 Golfclubs weltweit das Highlight des Jahres: CC, also Club Championship, das hat Magie. Nach allem, was man weiß, gilt das an einem ganz besonderen Ort nicht, jedenfalls für die weiblichen Mitglieder. Im Augusta National Golf Club im US-Bundesstaat Georgia wären nur zwei Starterinnen dabei: die ehemalige Sicherheitsberaterin der Bush-Administration, Condoleezza Rice und die Investmentbankerin Darla Moore als einzige weibliche members. Da lohnt eine CC eher nicht.
06.04.2019 08:29:29 [Neues Deutschland]
Fußball wie er sein soll?
Es war einmal ein Spitzenspiel: Bayern München gegen Borussia Dortmund. Keine Frage, wenn an diesem Sonnabend um 18.30 Uhr das Spiel zwischen dem FC Bayern und Borussia Dortmund angepfiffen wird, werden sehr viel mehr Menschen vor den Bildschirmen sitzen als an jedem anderen Spieltag der Bundesliga. Der BVB reist mit zwei Punkten Vorsprung zum Rekordmeister. Und die Hoffnung auf ein Ende der sechsjährigen Münchner Alleinherrschaft würde mit einem Dortmunder Erfolg bei dann noch sechs ausstehenden Saisonspielen sehr viel realistischer.
Etwas konstruiert wirkt die ganze Aufregung aber auch.
06.04.2019 12:12:13 [Süddeutsche Zeitung]
DFB: So darf es nicht weitergehen
Es ist ein in Teilen ulkiges Stadium, in dem sich die Präsidentensuche beim Deutschen Fußball-Bund gerade befindet. Täglich gibt es neue Vorschläge, wer für den zurückgetretenen Reinhard Grindel übernehmen könnte; und es fielen schon die Namen so vieler Funktionäre, Ex-Fußballer und Politiker, dass eigentlich nur Felix Magath, Peter Neururer und das Nationalelf-Maskottchen Paule bislang noch nicht als potenzielle Kandidaten gehandelt worden sind. Zugleich aber teilen täglich diverse der Vorgeschlagenen öffentlich oder vertraulich mit, auf gar keinen Fall Präsident werden zu wollen. (Wobei es noch unklar ist, wie sich Magath, Neururer oder Paule zu dieser Frage äußern würden).
06.04.2019 14:07:15 [TAZ]
Abbau der Kruste
Der DFB hat in den vergangenen Jahren eine merkwürdige Personalpolitik gepflegt. Jetzt ist Zeit für den Neubeginn – und eine Doppelspitze. Wenn man ein Fest der Intersektionalität durch Aufsummierung identitätspolitischer Partikularinteressen feiern möchte, dann wäre eine ostdeutsche Frau mit Migrationshintergrund für den DFB keine schlechte Lösung. Vielleicht könnte sich unter diesen Voraussetzungen auch die ehemalige Frauenfußball-Bundestrainerin Silvia Neid zur Wahl im September stellen, wie es die grüne Parteichefin Annalena Baerbock ihren Twitter-Followern kürzlich zum Nachplappern empfohlen hat.
06.04.2019 15:35:49 [Zeit Online]
Bayern gegen Borussia: Das wichtigste Bundesliga-Spiel seit sieben Jahren
Am Samstag steigt Bayern gegen Dortmund. Spiel und Meisterschaft sind so spannend, weil beide Teams zwar viele gute Fußballer haben, aber auch Fehler im System. Die Zuschauerinnen und Zuschauer in München konnten kaum glauben, was sie auf dem Spielfeld sahen. Der 1.FC Heidenheim, gegen den der FC Bayern vor nicht all zu langer Zeit die Kickstiefel nicht mal angezogen hätte, war auf dem Weg zum Sieg, zum 4:5. Dank einer Rettungstat des Bayern-Tormanns Sven Ulreich und einem dem Zufall entsprungenen Elfmeter auf der Gegenseite kurz darauf gewannen die Bayern doch noch das spektakuläre Viertelfinale im DFB-Pokal. Die bessere Spielidee aber hatte der Zweitligist.
07.04.2019 14:34:57 [TAZ]
Maximaler Erfolg, maximale Kritik
Bayern-Trainer Kovac begründet das 5:0 gegen Borussia Dortmund mit seiner taktischen Umstellung. Die Gunst der Stunde nutzt er für eine Medienschelte. Richtig spannend war dieses 5:0 nur in der ersten Viertelstunde – und dann erst wieder eine halbe Stunde nach Abpfiff. Fangen wir vorne an: Nach den frühen Toren der maximal engagierten Ex-Dortmunder Mats Hummels und Robert Lewandowski war absehbar, dass diese merkwürdig blutleere BVB-Truppe den diesmal hochmotivierten Bayern aber so was von gar nichts würden anhaben können. Schwer nachvollziehbar, wie man als Tabellenführer diesen schicken Platz dermaßen ergeben hergeben kann.
07.04.2019 14:36:28 [Süddeutsche Zeitung]
0:5 beim FC Bayern: Dortmund zaudert und verliert
Sechs Spieltage bleiben in dieser Saison, und das Seltsame in diesem Wettstreit um die Meisterschaft ist, dass noch nicht feststeht, dass der FC Bayern den Titel am Ende wieder gewinnen wird. Nicht einmal nach diesem Spiel am Samstagabend, in dem der Abstand der Münchner zum ersten Konkurrenten so wirkte wie im vergangenen halben Jahrzehnt. Es wirkte, als agierten da zwei Mannschaften in verschiedenen Sphären.
5:0 hat der FC Bayern gegen Dortmund gewonnen, er hätte noch höher gewinnen können, bei 22:4 Torschüssen.
07.04.2019 18:03:53 [Süddeutsche Zeitung]
Zukunft des Klubfußballs
Karl-Heinz Rummenigge und Hans-Joachim Watzke sehen trotz eines klaren Bekenntnisses zur Fußball-Bundesliga kaum Möglichkeiten, die Einführung von Champions-League-Spielen am Wochenende langfristig zu verhindern. Beide betonten, dass sie diese Entwicklung nicht gut fänden, sich aber einer Mehrheit schlecht verweigern könnten. "Ich liebe die Bundesliga. Aber man muss im Dialog mit anderen natürlich kompromissbereit sein. Du kannst dich gegen alles wenden und einsetzen, aber in letzter Konsequenz bist du dann nicht mehr mit dabei. Das kann auch nicht unser Interesse sein", sagte Borussia Dortmund Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke am Sonntag in der Sendung "Wontorra" bei Sky.
08.04.2019 06:42:57 [Junge Welt]
Parasport: Kontrollierter Überschwang
Mit Jugger gegen Lernstörungen. Behindertensport in Berlin. Es sieht schon ziemlich gefährlich aus, wie die Zwölf- und 13jährigen mit ihren an Schwergewichtshanteln erinnernden Stangen aufeinander losgehen. Einer in der Mitte des Feldes schwingt mit einer an einer Kette befestigten Kugel, um möglichst viele gegnerische Spieler zu treffen. Die mit Stange oder Kugel Getroffenen müssen dann für fünf Sekunden am Fleck verharren, wodurch der Ballführende bessere Chancen hat, das Spielgerät, das eher einer Salami ähnelt, in der gegnerischen Torschale zu versenken.
08.04.2019 06:44:33 [Süddeutsche Zeitung]
Golf: Maskerade in Augusta
Die Golferin Jennifer Kupcho, beste Amateurin der Welt, siegt bei der Premiere des Frauenturniers in Georgia. Aus anderer Sicht war der Jubel nicht so groß. Berechtigte Kritik an der Veranstaltung bleibt auch nach dem Turnierende nicht aus. Das sportliche Ende beinhaltete Facetten, die die Turnierpremiere dieser Augusta National Women's Amateur unvergessen machen dürfte, wie viele Beteiligte nach der Veranstaltung schwärmten. Am Samstag, vor der dritten und letzten Runde, traten frühere Profi-Champions an den Abschlag, um symbolisch jeweils die Runde zu eröffnen mit ihren Abschlägen.
08.04.2019 12:04:17 [TAZ]
Das Ende der BRD, wie wir sie kennen
FC Bayern und BFC Dynamo haben rein gar nichts gemeinsam? Oh, doch! Außerdem: Wie der Fußball ein Land zum Einsturz bringen kann. Es war der Anfang vom Ende. Am 28. Mai 1988 hat. Burkhard Reich am letzten Spieltag dem Berliner FC Dynamo mit seinem Tor gegen Vorwärts Frankfurt zum Meistertitel verholfen. Es war der zehnte Meistertitel in Serie für den Klub der inneren Sicherheitsorgane der DDR. Ein Jahr später begann der Zerfall der DDR.
08.04.2019 17:58:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-Slapstick in Paris: Ein Nicht-Tor für die Ewigkeit
Für Paris St. Germain lag die vorzeitige Fußball-Meisterschaft bereits in der Luft. Doch Eric-Maxime Choupo-Moting vergab die große Möglichkeit in einem Moment des grotesken Scheiterns. Ein Makel, der bleiben wird. Die Bühne war bereitet, der Eiffelturm erleuchtet, der Prinzenpark gefüllt, und mit Neymar, Cavani, di Maria und Mbappé schaute eine halbe Milliarde Euro an Transferausgaben zu, wie die billigeren Kollegen den Meistertitel für PSG holen würden. Niemand zweifelte am dafür nötigen Sieg gegen Racing Straßburg. Doch was ihnen von diesem Sonntagabend in Erinnerung blieb, war keine Pariser Champagnernacht, sondern der Moment eines grotesken Scheiterns.
09.04.2019 06:21:18 [Süddeutsche Zeitung]
Die Kröten der anderen
Man sollte das Bundesliga-Wochenende genießen, so lange es existiert. Die Pläne der Uefa und der europäischen Spitzenklubs, neue Termine zu finden, nehmen Konturen an. Ein Gedankenexperiment: Sie sind der Chef des europäischen Fußballs, und Sie haben das Ziel der meisten Chefs - mehr Geld verdienen. Was tun? Sie schauen auf den Terminkalender und sehen, dass zum besten Sendetermin der Woche, am Samstagnachmittag, wenn die Zuschauer die meiste Zeit für und die meiste Lust auf Fußball haben, Spiele stattfinden wie Bayern gegen Freiburg, Barcelona gegen Huesca oder Manchester gegen Huddersfield.
09.04.2019 11:52:45 [Deutschlandfunk]
„Verbandsstrukturen tendieren zur Oligarchie“
Offizielle Verbandsvertreter, wie der ehemalige DFB-Präsident Reinhard Grindel, lebten in einer Struktur des „Fassadenschwindels“, sagte der Kulturwissenschaftler Klaus Zeyringer im Dlf. An diesen Verbänden sei nichts Gemeinnütziges mehr, vielmehr ähnelten sie Konzernen. Reinhard Grindel ist nach Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger der dritte DFB-Präsident binnen sieben Jahren, der gehen muss. Grund sei eine größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für die Verbandsstrukturen, so der Kulturwissenschaftler Klaus Zeyringer. Dies betreffe nicht nur den Deutschen Fußball-Bund, sondern auch andere Sportverbände.
09.04.2019 14:00:43 [Junge Welt]
Handball: »Er hat es einfach verdient«
Der THW Kiel hat zum elften Mal den DHB-Pokal gewonnen. Trainer Alfred Gislason hinterlässt ein großes Erbe. Alfred Gislason war komplett aus dem Häuschen. Mit ausgebreiteten Armen lief der sonst so beherrschte Isländer in die Fankurve und feierte mit dem Anhang des THW Kiel völlig losgelöst den elften Pokalsieg der Zebras. Das 28:24 (14:13) in einem packenden Finale gegen den SC Magdeburg bescherte dem scheidenden Gislason einen perfekten Abgang von der Pokalbühne. Sechster Titel bei seiner sechsten Teilnahme mit Kiel am Final Four – mehr geht nicht. Das war selbst dem legendären Noka Serdarusic (fünf Pokalsiege mit dem THW) nicht gelungen.
09.04.2019 14:03:39 [Deutschlandfunk]
Sportgroßereignisse: Europas Hassliebe mit Olympia
München 2022, Hamburg 2024, Sion 2026: Europäische Städte hatten in jüngster Vergangenheit keinerlei Lust auf Olympia. Immer wieder hatten Bürgerbefragungen Olympiabewerbungen in Europa verhindert, weil die Mehrheit der Bürger gegen die kostenintensiven Events stimmten. Zum Vorteil einer anderen Weltregion. Besonders die Olympischen Spiele sind in Europa umstritten. Das Internationale Olympische Komitee IOC war letztlich gezwungen, nach den Winterspielen in PyeongChang 2018 und den kommenden Sommerspielen in Tokio 2020, auch die Winterspiele 2022 erneut nach Asien zu vergeben.
09.04.2019 15:46:44 [Zeit Online]
Bundesliga: Die neue Gereiztheit
Gleich mehrere Trainer und Spieler echauffierten sich am Wochenende über unfaire Kritik. Sie übersehen: Unruhe wird nicht von außen in einen Fußballclub hineingebracht. Auf der Pressekonferenz nach dem 5:0 der Bayern gegen Dortmund kam es zu einem denkwürdigen Schulterschluss zwischen Sieger und Verlierer. Lucien Favre wurde die naheliegende Frage gestellt, warum er Mario Götze nicht in die Startelf berufen hatte. Favre nahm die Frage als Affront: "Wenn du verlierst, ist immer der Trainer schuld." Da sprach er Niko Kovač offenbar aus der Seele, der Bayern-Trainer klopfte ihm für diesen Satz auf die Schulter. Erst als der Journalist nachhakte, begründete Favre seine Entscheidung.
10.04.2019 06:45:13 [Zeit Online]
In welchem Land wird der beste Fußball gespielt?
Aus der EU wollen sie raus, im Europapokal sind die Engländer aber stark wie nie. Auch andere Nationen kommen noch vor der Bundesliga. In Fußballeuropa beginnt die heiße Phase. Die Hinspiele im Viertelfinale stehen an, in der Champions League am Dienstag und Mittwoch, in der Europa League am Donnerstag. Der beste Fußball der Welt wird im europäischen Vereinsfußball gespielt – und nicht, wie mancher denkt, bei Weltmeisterschaften. Daher eignet sich der Europapokal am besten für die Frage: Welche Liga ist die stärkste der Welt, in welchem Land wird der beste Fußball der Welt gespielt?
10.04.2019 06:47:15 [TAZ]
Die DFB-Zukunft kann weiblich sein
Im Gespräch um die neue DFB-Präsidentschaft fallen vor allem männliche Namen. Dabei gibt es viele qualifizierte Frauen für den Posten. Nach dem Rücktritt von DFB-Präsident Reinhard Grindel vergangene Woche diskutiert die deutsche Fußballnation über eine mögliche Nachfolge. In den Medien und Sozialen Netzwerken wird wildes Namedropping betrieben. Auch Kandidatinnen sind im Gespräch, jedoch eher am Rande. Spiegel Online hält in einer Bildergalerie immerhin eine Frauenquote von 15 Prozent ein, betont bei den vorgestellten Frauen jedoch deren sehr geringe Chancen.
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01.04.2019 08:23:41 [Junge Welt]
Philippinen: Nicht unterzukriegen
Gefragt, was er sich zu seinem 74. Geburtstag am 28. März wünsche, antwortete der seit Sommer 2016 amtierende Präsident des Inselstaates, Rodrigo Roa Duterte: »Ein ruhiges Zusammentreffen mit meiner Familie (…) und viel Schlaf.«
Tags darauf, am 29. März, war es um die Ruhe geschehen. Dafür sorgten Feierlichkeiten der besonderen Art. Inmitten erhöhter landesweiter Sicherheitsvorkehrungen begingen Mitglieder und Sympathisanten den 50. Gründungstag der Neuen Volksarmee (NPA), der Guerillaorganisation der maoistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP).
01.04.2019 08:35:50 [Amerika 21]
Dialog in Nicaragua: Opposition und Regierung erzielen Einigung
Die nicaraguanische Regierung um Präsident Daniel Ortega hat am Freitag ein Abkommen mit der Opposition unterzeichnet, wonach alle infolge der Proteste von vergangenem Jahr festgenommenen Demonstranten "endgültig" freigelassen werden. Die Umsetzung soll mit Unterstützung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) erfolgen. Regierung und Vertreter der blauweißen Bürgerallianz hatten unter Vermittlung von Nuntius Waldemar Stanislaw Sommertag und Luis Ángel Rosadilla, einem Gesandten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) seit einem Monat einen neuerlichen Versuch eines Friedensdialogs unternommen.
01.04.2019 08:37:33 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über den Mueller-Bericht und den Deep State in den USA
Der Mueller-Bericht, der Anfang letzter Woche die Lügengebäude der Presse über die „Russland-Affäre“ hat einstürzen lassen, war auch in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ ein Thema. Während die deutsche Presse sich von dem Schock langsam wieder erholt und den Lesern nun zu erklären versucht, warum es trotz des Freispruches für Trump irgendwie doch eine solche Affäre gegeben haben muss, weil man ansonsten ja zugeben müsste, fast drei Jahre Fake-News verbreitet zu haben, geht das russische Fernsehen tiefer in die Sache hinein und schaut auch auf die Kräfte, die hinter dieser Kampagne stehen und auf die Ziele, die sie verfolgen. Ich habe diesen bemerkenswerten Bericht übersetzt.
01.04.2019 10:16:56 [Telepolis]
Brunei führt archaische Scharia-Strafen für Homosexuelle oder Ehebrecher ein
Brunei, eine kleine erdöl- und erdgasreiche islamische Monarchie, liegt auf Borneo, das ansonsten Malaysia und Indonesien als Nachbarn hat. Das Sultanat mit gerade einmal 400.000 Bewohnern ist eines der reichsten Länder der Welt. Viel hört man normalerweise nicht von Brunei, in dem es neben vorwiegend sunnitischen Muslimen auch Christen leben.
Sultan Bruneis Hassanal Bolkiah ist seit Jahrzehnten an der Macht und einer der reichsten Menschen der Erde, Demokratie gibt es nicht, die Menschen werden mit Geld stillgestellt, u.a. werden keine Steuern fällig und gibt es kostenlosen Zugang zur Bildung und Gesundheitsversorgung.
01.04.2019 10:19:51 [Junge Welt]
Nicaragua: Keine Sache von einem Tag
Regierung und Opposition in Nicaragua haben in ihrem am 27. Februar begonnenen Friedensdialog trotz erneuter Auseinandersetzungen einen ersten Erfolg vermeldet. Am Freitag einigten sich beide Seiten auf einen 18-Punkte-Plan für weitere Verhandlungen. In einem Kommuniqué kündigten sie an, eine »Vereinbarung zur Garantie und Stärkung der Bürgerrechte« anzustreben, deren Details demnächst veröffentlicht würden. Die Gespräche darüber sollen noch bis kommenden Mittwoch geführt werden.
01.04.2019 10:30:36 [Makroskop]
Der „Mythos“ implementiert den autoritären Neoliberalismus
In nur etwas mehr als drei Monaten im Amt hat der ehemalige Armeekapitän Jair Bolsonaro Brasilien ins Chaos gestürzt. Das sagt viel aus, wenn man bedenkt, in welchem schwierigen Zustand sich die öffentliche Verwaltung des Landes schon vor Bolsonaro befand.
Zynisch gesehen, hätte der durch die neue Regierung bereits angerichtete Schaden noch viel schlimmer sein können. Wenn nämlich das Team um Bolsonaro regiert hätte, anstatt so viel Zeit und Energie mit gegenseitigen Beleidigungen und Machtkämpfen zu verschwenden. Allein im Bildungsministerium wurden im März in nur acht Tagen dreizehn hochrangige Offiziere versetzt.
01.04.2019 14:28:39 [Junge Welt]
Alte Bande neu geknüpft: Bolsonaro auf Staatsbesuch in Israel
Israel entwickelt sich immer mehr zum Anziehungspunkt für Vertreter stramm rechter Regierungen aus aller Welt. Am Sonntag traf Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu einem viertägigen Aufenthalt ein. Es ist zwar nicht seine »erste Reise außerhalb des amerikanischen Kontinents«, wie sein Gastgeber Benjamin Netanjahu beim Empfang auf dem Ben-Gurion-Airport behauptete. Schließlich war der Brasilianer schon im Januar in die Schweiz geflogen, um sich kurz beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos zu zeigen.
01.04.2019 18:19:32 [Telepolis]
Amerikaner erwarten ein Land im politischen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Niedergang
Donald Trump, der siegreich aus der "Hexenjagd" hervorgegangen ist, hat immer verkündet, er werde Amerika wieder groß machen. Nach Gallup sind allerdings Anfang März gerade einmal 37 Prozent mit ihm als Präsidenten zufrieden. Bei Trumps Lieblingsmeinungsforschungsinstitut Rasmussen erzielt er bei Amerikanern, die wählen wollen, 50 Prozent.
Eine gerade veröffentlichte Umfrage von NPR/PBS NewsHour/Marist kommt auf 42 Prozent, nur 36 Prozent, das sind die harten Trump-Fans, sehen ihn nach dem Mueller-Bericht als völlig unbelastet, also so, wie er sich selbst sieht.
01.04.2019 19:23:22 [Jacobin]
Unlike Some People, Bernie Hasn’t “Evolved”
Last week, CNN published a report about Bernie Sanders’s time as a member of an independent left-wing political party in Vermont called the Liberty Union Party. “Bernie Sanders in the 1970s urged nationalization of most major industries,” the headline read. Socialists were impressed, but not everyone shared our enthusiasm.
According to CNN, the Liberty Union Party called for “nationalization of the energy industry, public ownership of banks, telephone, electric, and drug companies and of the major means of production such as factories and capital, as well as other proposals such as a 100% income tax on the highest income earners in America.”
02.04.2019 06:27:02 [Antikrieg]
Chelsea Manning hält wieder den Kopf hin
Chelsea Manning war ein Soldat der US-Armee, der an WikiLeaks irakische und afghanische Kriegsprotokolle übergab, mit Informationen über Folter und zivile Morde, einschließlich eines Luftangriffs, bei dem zwei Reuters-Korrespondenten getötet wurden; und diplomatischen Kabeln, die unter anderem einen geheimen Deal zwischen den USA und dem Jemen enthüllten, in dem die USA das Land bombardieren und die jemenitische Regierung die Angriffe beanspruchen würde.
02.04.2019 06:28:26 [Der Überflieger]
Brasilien – Demonstrationen und die allgegenwärtige Gewalt
130.000 Menschen haben landesweit gegen die von der Regierung-Bolsonaro geplante Pensionsreform demonstriert. Dazu aufgerufen haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen, linke Parteien und die Kirche. Insgesamt wurde in 126 Städten demonstriert. Wenn man bedenkt, dass in Brasilien mehr als 200 Millionen Menschen wohnen, waren diese Demos eher mickrig. Die einzige brasilianische Stadt, welche viele engagierte Menschen auf die Beine gestellt hat war Sao Paolo – dort trafen sich 70.000 Personen auf der Avenida Paulista.
02.04.2019 06:30:33 [Einartysken]
Chinesisches Militär landet in Venezuela mit ‘humanitärer Hilfe’
Chinesisches Militärpersonal kam zusammen mit den 65 Tonnen Medikamenten und Zubehör, die am Donnerstag, den 28. März, als Ergebnis einer strategischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern nach Venezuela geliefert wurden. Während die Lieferung von Hilfe eine von vielen erwarteten Sendung ist, so die Regierungsvertreter, wurde die Ankunft von chinesischem Militärpersonal in der internationalen Presse nicht ausreichend berichtet.
02.04.2019 08:19:15 [Infosperber]
Reise durch Iran: Die Probleme bleiben unsichtbar
Mit den US-Sanktionen ist das Leben in Iran härter geworden. Die Menschen erdulden es mit einer Mischung aus Trotz und Resignation.
Wer jetzt durch Iran reist, erlebt eine überraschend entspannte Gesellschaft – überraschend, weil die von den USA verhängten Sanktionen bereits greifen, mit all ihren Verzweigungen. Vor allem mit den Auswirkungen auf den Handel und die (aufgrund des US-Diktats) blockierten Finanzströme auch der europäischen Unternehmen und mit der erzwungenen Reduktion der Erdölexporte Irans: von 2,6 Millionen Barrel pro Tag auf weniger als eine Million. Europa importiert überhaupt nichts mehr, und die Exporte nach China und in andere asiatische Länder kompensieren den Verlust nur teilweise.
02.04.2019 08:21:45 [Junge Welt]
Brasilien: Gedenken statt feiern
Brasiliens Regierung verherrlicht Staatsstreich von 1964. Tausende Menschen haben in Brasilien gegen die Verherrlichung der das Land von 1964 bis 1985 beherrschenden Militärdiktatur durch Staatschef Jair Bolsonaro und weitere hochrangige Vertreter seines Regimes protestiert. Kundgebungen gab es unter anderem in São Paulo, Porto Alegre, Brasília und anderen Städten. In Rio de Janeiro versammelten sich einem Bericht des Onlinemagazins Brasil de Fato zufolge rund 4.000 Menschen, um der offiziell 434 Menschen zu gedenken, die unter der Herrschaft der Militärs ermordet wurden oder als »verschwunden« gelten.
02.04.2019 08:25:21 [Telepolis]
Krise in Venezuela: Maduro rationiert den Strom
Nach wiederholten Stromausfällen in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro eine Rationierung der Stromversorgung angekündigt. Alle öffentlichen Einrichtungen, darunter Schulen und Behörden, sollen ab 14 Uhr schließen, sagte er am Sonntag im öffentlichen Fernsehen. Die Regelung soll zunächst für einen Monat gelten. Der linksgerichtete Staatschef warf der Opposition und den USA erneut "terroristische Angriffe" auf das Stromnetz des Landes vor. In den vergangenen Wochen ist es in Venezuela - parallel zur Zuspitzung der innenpolitischen Krise - zu wiederholten schweren Stromausfällen gekommen.
02.04.2019 10:16:58 [Amerika 21]
Mord an Aktivistin Ferreira Silva: Großgrundbesitzer in Brasilien verhaftet
Die Polizei hat einen lokalen Großgrundbesitzer im nördlichen brasilianischen Bundesstaat Pará festgenommen. Er wird verdächtigt, den Mord an der brasilianischen Aktivistin Dilma Ferreira Silva von der Bewegung der von Staudammbauten Betroffenen (Movimiento dos Atingidos por Barragens, MAB) angeordnet zu haben. Die 47-jährige, ihr Ehemann und ein Freund der Familie wurden am 22. März getötet. Zuvor sollen sie gefoltert worden sein.
Der Verdächtige war ein Nachbar der Getöteten, die in einer Siedlung der Agrarreform lebten.
02.04.2019 11:52:47 [Qantara]
Der stummgeschaltete Golan
Obwohl die neuere Geschichte des Nahen Ostens chaotisch und turbulent ist, gab es darin immer einige feste Größen. Eine davon war, dass die israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren Annektierung 1981 nie international Anerkennung fand, weil sie bindende UN-Resolutionen bricht und im Widerspruch zu internationalem Recht steht. Doch das sind Größen, um die sich US-Präsident Donald Trump wenig schert, als er vor wenigen Tagen offiziell die israelische Souveränität über den Golan durch die Vereinigten Staaten anerkannte.
02.04.2019 15:42:47 [Granma]
Die „Problemchen“ der Diktatur in Brasilien
Eine wahrhafte Aggression und ein Verzicht auf das historische Gedächtnis stellt die Leugnung der Tatsache durch Jair Bolsonaro dar, dass sein Land zwischen 1964 und 1985 unter einer Militärdiktatur zu leiden hatte und durch den Plan Condor logistische und wirtschaftliche Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhielt. Jair Bolsonaro, heute Präsident von Brasilien, erreichte den Rang eines Hauptmanns der Streitkräfte und sollte genau wissen, was in seinem Land zwischen 1964 und 1985 geschah. Und obwohl er heute vergessen will, muss er gewusst haben, dass es eine Diktatur war, unter deren "kleinen Problemen", wie er sie nennt, keine demokratischen Wahlen zugelassen, der Kongress geschlossen, die Presse zensiert und etwa 20.000 Foltervorwürfe erhoben wurden.
02.04.2019 17:42:31 [Der Freitag]
Haut ab!
Algerien: Es gibt eine neue Regierung. Die Straßenproteste aber wollen den Systemwechsel. Ihr seid Kinder des Volkes, verhaltet euch besonnen gegenüber den Demonstranten!“ – diese Worte hat der pensionierte Polizeikommissar Si Slimane jüngst vor einer Großdemonstration in Algerien über die sozialen Medien an viele ehemalige Untergebene verbreitet. Gleiches befahl er während seiner Dienstzeit, als eine solche Haltung unter den Ordnungskräften viel weniger verbreitet war als heute. Slimane hatte sich Respekt verschafft, weil er trotz Degradierung zu einem Polizisten hielt, der einen Richter geohrfeigt hatte, von dem er sich ungerecht behandelt fühlte.
02.04.2019 17:48:42 [World Economy]
Trump, Mueller III und die Demokraten
Nun ist er also da, der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller III. Im Mai 2017, dem vierten Monat nach Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump war der Ex-FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler beim US-Justizministerium installiert worden. Sein Auftrag: Feststellen, ob russischer Einfluss auf die Präsidentenwahlen 2016 stattgefunden habe und Trump und seine Leute hieran beteiligt waren.
Jetzt, 22 Monate und 25 Millionen US-Dollar später und nach 500 Zeugen-Einvernahmen und 300 Registerkontrollen mit Hilfe von 17 Staatsanwälten und 30 FBI-Ermittlern liegt das Ergebnis vor, dessen Einzelheiten noch der Veröffentlichung harren.
02.04.2019 19:05:18 [Jacobin]
Don’t Let Beto O’Rourke Kill Medicare for All
What do the Democratic candidates for president believe about Medicare for All? With the exception of Bernie Sanders, it’s hard to say. Kamala Harris has backpedaled. Cory Booker contradicts himself. Elizabeth Warren has a wavering record and avoids the subject as much as possible. Meanwhile they all support competing legislation on the side.
Beto O’Rourke’s reversal is the most flagrant yet. In a mere two years the former Texas congressman has gone from vocally championing Medicare for All to bizarrely calling the single-payer policy “too ideological.”
02.04.2019 19:09:30 [NachDenkSeiten]
Brasilien: Marielle Francos Mörder, Bolsonaro und das mutmaßliche Heckler&Koch-Arsenal
Am vergangenen 14. März jährte sich der Mord an der brasilianischen Stadtverordneten Marielle Franco. Als fordere der Jahrestag seinen moralischen Tribut, überraschte zwei Tage zuvor Polizeikommissar Giniton Lages die Öffentlichkeit mit der Festnahme der ehemaligen Beamten von Rio de Janeiros Policia Militar (PM – militarisierte Bereitschaftspolizei), Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz; beide Mitglieder der bereits vor einem Jahr auf den NachDenkSeiten beschriebenen mafiösen Killer-Milizen. Sodann verblüffte Kommissar Lages die Medien mit dem Hinweis, sämtliche Ermittlungen deuteten auf Lessa als Schützen des Mordanschlags hin.
02.04.2019 20:55:35 [Einartysken]
Xis Besuch bestimmt den Ton für die China-EU-Beziehungen
Der chinesische Präsident Xi Jinping kehrte am Mittwoch nach seinem Besuch in Europa nach Peking zurück und brachte ein fruchtbares Ergebnismit; der Besuch bestätigt den kooperativen Trend der Beziehungen zwischen China und der EU, so die Analytiker.
Das Ergebnis des Besuchs von Xi in Europa ist "über Erwarten gut" und äußerst "konkret" in Bezug auf die Vertiefung der Beziehungen zwischen China und Europa.
03.04.2019 10:51:38 [Junge Welt]
Algerien: Rückzug auf Raten
Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika will vorzeitig von seinem Amt zurücktreten. In einer Stellungnahme des Präsidentenpalastes ließ der 82jährige Staatschef am Montag ausrichten, er werde noch vor dem offiziellen Ende seines Mandats am 28. April sein Amt niederlegen. Vorher müsse er jedoch noch »wichtige Maßnahmen ergreifen, um die Kontinuität des Funktionierens der staatlichen Institutionen während der Übergangsperiode zu gewährleisten«. Die Ankündigung ist wenig überraschend.
03.04.2019 12:39:36 [Jacobin]
Finding Marielle Franco’s Killers
The investigation into the murder of Marielle Franco keeps bumping up against the most powerful people in Brazil — like President Jair Bolsonaro. They don’t want us to find out the truth. Just two days before the March 14 one-year anniversary of Marielle Franco’s assassination, civil police arrested two men alleged to be directly involved in the murder of the black, favela-born, bisexual city councilor for the Radical Left Party of Socialism and Liberty (PSOL) and her driver Anderson Gomes. Marcelo Freixo, Franco’s fellow PSOL member, political mentor, and friend, called the one-year wait for arrests “unacceptable.”
03.04.2019 12:42:57 [Alles Schall und Rauch]
Maduros "böse" Polizei beschützt Guaido
Die westlichen Lügenpolitiker und Lügenmedien erzählen uns, Präsident Nicolas Maduro wäre ein böser Diktator, die Menschen in Venezuela werden von ihm unterdrückt und arm gehalten, deshalb wäre sein Sturz durch Washington und Installation von Juan Guaido als Ersatz gerechtfertigt.
Wie ich mehrmals schon hier aufgezeigt habe, sind diese "Gründe" für eine Intervention komplett erfunden. Es geht alleine darum, die verstaatliche Ölindustrie und das grösste Ölvorkommen der Welt wieder unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Deshalb wird Venezuela mit Sanktionen bestraft und deshalb will Trump Maduro wegputschen und seine Puppe Guaido als neuen Präsidenten installieren.
03.04.2019 14:07:32 [Antikrieg]
Trump sagt die Wahrheit: Sanktionen bewirken, dass Menschen leiden
Diese Woche gab Präsident Trump zu, was die Washingtoner Politik der beiden Parteien lieber geheim gehalten hätte. Auf die Frage, warum er interveniert habe, um eine neue Runde von Sanktionen gegen Nordkorea zu blockieren, antwortete er den Medien, dass er glaubt, dass das nordkoreanische Volk genug gelitten hat. "Sie leiden sehr stark in Nordkorea ... Und ich hielt zusätzliche Sanktionen zu diesem Zeitpunkt nicht für notwendig", sagte er.
03.04.2019 14:10:14 [Amerika 21]
Justiz in Ecuador nimmt Ermittlungen gegen Präsident Moreno auf
Am Tag der Wahl von Diana Salazar zur neuen Generalstaatsanwältin hat deren Vorgängerin Ruth Palacios Ermittlungen gegen Präsident Lenín Moreno eingeleitet. Dieser ist mit Korruptionsvorwürfen wegen der Verbindung zu einer Off-Shore-Firma konfrontiert. Vergangene Woche hatte der dem vorherigen Präsidenten Rafael Correa nahestehende Abgeordnete der Nationalversammlung Ronny Aleaga (Revolución Ciudadana) den Stein dafür endgültig ins Rollen gebracht. Auch der Finanzausschuss der Nationalversammlung hat Ermittlungen aufgenommen, die in 20 Tagen abgeschlossen sein sollen. Aleaga selbst soll am Donnerstag zu den von ihm erhobenen Beschuldigungen aussagen.
03.04.2019 15:54:13 [Qantara]
Sein oder Nicht-Sein - die Netanjahu-Frage
Am 9. April entscheidet sich, ob die israelische Gesellschaft unter Netanjahu weiter nach rechts abdriftet oder mit dem politischen Novizen Gantz eine gemäßigte Richtung einschlägt.
Bislang hielten seine Fans so fest zu Netanjahu wie andere zu ihrem Fußballclub. Diesmal überlegen selbst eingefleischte Anhänger seines rechtskonservativen Likud, ob sie ihm noch mal ihre Stimme geben. Dass er kein Saubermann ist, sahen ihm viele nach, solange die gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren sich auf Gaunereien wie die Annahme teurer Geschenke beliefen.
03.04.2019 15:56:18 [Linke Zeitung]
Syriens Lager Rukban ist jetzt kaum mehr als ein von den USA kontrolliertes Konzentrationslager
Laut dem Cambridge Dictionary ist ein Konzentrationslager definiert als „ein Ort, an dem eine große Anzahl von Menschen als Gefangene unter extrem schlechten Bedingungen gehalten werden, insbesondere aus politischen Gründen“. Es ist unbestreitbar, dass das Lager Rukban diese Definition buchstabengetreu wiedergibt.
Das Militär der Vereinigten Staaten hat Angebote zur Lösung der wachsenden humanitären Krise im Flüchtlingslager Rukban in Syrien abgelehnt, das sich in einer 55 km langen Zone befindet, die von den USA entlang der syrisch-jordanischen Grenze besetzt ist. Die USA haben sich auch geweigert, irgendeinen der geschätzten 40.000 Flüchtlinge – die meisten davon Frauen und Kinder – freiwillig aus dem Lager gehen zu lassen, obwohl Kinder in Scharen an Nahrungsmangel, nicht ausreichender Unterkunft und medizinischer Versorgung sterben.
03.04.2019 16:05:01 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Kolumbien könnte Ziel eines Gegenschlags werden“
Eine Intervention in Venezuela würde auch das Nachbarland destabilisieren. Hunderttausende venezolanischer Flüchtlinge sind in den letzten Jahren nach Kolumbien geflohen. Noch im Januar kursierten Zahlen von bis zu 60 000 Ankommenden pro Tag. Hält dieser Flüchtlingsstrom weiterhin an?
Laut UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR halten sich knapp 1,2 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner offiziell in Kolumbien auf. Dazu kommen viele nicht registrierte Flüchtlinge, so dass man von einer Gesamtzahl von bis zu 1,9 Millionen ausgeht.
03.04.2019 18:03:07 [Jacobin]
Canada in the Age of Working-Class Power
Both at home and abroad, Pierre Elliott Trudeau has often been seen as a figure of the left. Thanks to his early engagements with Marxist thinkers like Harold Laski, immersion in the progressive milieu of postwar Quebec, and proximity to figures in the labor and socialist movements before entering electoral politics, the former Canadian prime minister retains for some an at least partially radical reputation.
A new book by historian Christo Aivalis, however, makes a convincing case for Trudeau’s consistent adherence, in both thought and action, to the liberal tradition.
03.04.2019 18:05:35 [Telepolis]
Trump verschiebt Gesundheitsreform auf nächste Legislaturperiode
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, sich erst nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2020 um einen Umbau des Gesundheitsversorgungssystems zu kümmern. Dann, so Trump, gebe es dafür hoffentlich Mehrheiten in beiden Kongresskammern, die ihm während seiner ersten Amtszeit fehlten. Damit widersprach er Medieninterpretationen, die aus seinem letzte Woche abgesetzten Tweet, die Republikaner würden "die Partei der Gesundheitsversorgung", den Schluss zogen, er wolle das Thema umgehend angehen.
03.04.2019 18:13:19 [VoltaireNet]
Die Zerstörung der UNO durch den “Amerikanischen Exzeptionalismus”
Geschwächt im Vergleich zu ihren russischen und chinesischen Konkurrenten, finden die Vereinigten Staaten ihre historischen Reflexe wieder. Was die auswärtigen Beziehungen betrifft, lassen sie nun die liberale Weltordnung fallen und kehren zur Exzeptionalismus-Doktrin zurück. Indem sie ihr eigenes Engagement im Sicherheitsrat in Frage stellen, haben sie gerade den Weg zur Dekonstruktion des Völkerrechtes und zum Ende der Vereinten Nationen geebnet. Diese Entwicklung, die die Westeuropäer überrascht und bestürzt, war von Russland und China vorausgesehen worden, die sich darauf schon vorbereiteten.
04.04.2019 07:20:35 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Hundert Tage Bolsonaro: «Krieg gegen die Armen»
Todesschwadronen in den Favelas, Morddrohungen gegen Andersdenkende: Parlamentarierin Mônica Francisco aus Rio de Janeiro über die Politik des neuen brasilianischen Präsidenten. WOZ: Frau Francisco, Sie sind in der Favela Morro do Borel aufgewachsen. Wie hat sich der Alltag dort verändert, seit Jair Bolsonaro Präsident ist?
Mônica Francisco: Mit den Militär- und Polizeiinterventionen hat auch die Gewalt stark zugenommen: Schwer bewaffnete Einheiten sind seither sehr präsent. Zudem haben die Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Brigaden und Milizen die Beziehungen in den Favelas verändert. Auch sie sind gewalttätiger.
04.04.2019 07:27:05 [Der Freitag]
Keynes in Arms
Die USA sind gar nicht so neoliberal, wie wir oft denken: Staatliche Investitionen für Militär und Krieg sind äußerst beliebt. Im August 2018 billigte der US-Senat das Militärbudget für 2019. Nach einigen Jahren eines rückläufigen Pentagon-Budgets unter Obama beantragte die Trump-Regierung – ähnlich wie in ihrem ersten Haushalt – eine Aufstockung von knapp 15 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 2018. Dem US-Senat ging diese Erhöhung jedoch nicht weit genug. Er billigte mit zusätzlichen 31 Milliarden Dollar mehr, als Trump überhaupt gefordert hatte, wodurch sich die geplanten Militärausgaben nun auf stolze 717 Milliarden Dollar belaufen.
04.04.2019 08:51:04 [Anti-Spiegel]
Hat China Soldaten nach Venezuela geschickt?
Hat nach Russland nun auch China Truppen nach Venezuela geschickt? RT-Deutsch berichtet darüber, dass China 120 Soldaten nach Venezuela geschickt hat. Allerdings lohnt sich da ein Blick auf die Quellen.
Ich habe die Angewohnheit, jede Meldung auf ihre Quellen zu überprüfen. Und als ich heute auf RT-Deutsch gelesen habe, dass China Soldaten nach Venezuela geschickt hat, da wurde ich misstrauisch, weil ich die Nachricht nirgendwo sonst gesehen habe. Also habe ich mir die Quellen angesehen, auf die RT sich beruft. Und die wecken Skepsis.
04.04.2019 12:01:15 [Amerika 21]
Guaidó verliert Immunität, deutsche Regierung kritisiert Entscheidung
In Venezuela hat die verfassunggebende Versammlung (ANC) per Dekret die Immunität von Parlamentspräsident Juan Guaidó aufgehoben. Guaidó, der sich am 23. Januar selber zum "Interimspräsidenten" des Landes ausrief, kann somit strafrechtlich belangt werden. Das Oberste Gericht hatte die Aufhebung beantragt, weil Guaidó trotz eines gerichtlichen Ausreiseverbots am 23. Februar das Land für eine zehntätige Agitationstour durch mehrere lateinamerikanische Staaten verlassen hatte.
Die Staatsanwaltschaft hat des Weiteren zwei Untersuchungen gegen Guaidó angekündigt.
04.04.2019 12:10:21 [Telepolis]
Kampf der Narrative: Stillstand in Venezuela
Im neuen Kalten Krieg scheint der Westen mit seinen Regime-Change-Plänen und seiner Galionsfigur Guaidó trotz der Folgen der Blackouts an die Grenzen der Beeinflussung zu stoßen. Während die Maduro-Regierung mit juristischen Mitteln versucht, die Position des vor allem von den USA installierten Gegenpräsidenten Juan Guaidó und seines Teams auszuhebeln, geht mit den fortgesetzten Problemen mit der Strom- und Wasserversorgung der Kampf um die Ursachendeutung weiter. Das Narrativ der Opposition ist es, das das Zusammengebrochene Stromnetz auf die Misswirtschaft und Korruption der Maduro-Regierung und die Abwanderung der Fachkräfte zurückzuführen ist.
04.04.2019 13:47:45 [Humanistischer Pressedienst]
Der Kampf um das Waffenrecht in den USA ist eine Ersatzreligion
Beim Massaker vom 14. Februar 2018 an der Parkland-Highschool in Florida hat ein 19-jähriger Amokläufer 14 Schülerinnen und Schüler und drei Erwachsene erschossen. Doch nicht nur die 17 Ermordeten sind Opfer des schiesswütigen jungen Mannes, auch die Augenzeugen und Überlebenden leiden bis heute unter dem traumatischen Ereignis.
Ein 16-jähriger Schüler, der das Massaker miterlebte, nahm sich vor einer Woche das Leben. Kurz zuvor hatte eine 19-jährige Schülerin Suizid begangen, deren Freundin beim Amoklauf umgebracht worden war. Sie litt unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und an einem Überlebensschuld-Syndrom.
04.04.2019 13:53:16 [VoltaireNet]
Vorbereitung von Terroranschlägen in Caracas
Der Bolivarische nationale Geheimdienst (Sebln) hat am 21. März 2919 die Wohnung des Abgeordneten Sergio Vergara durchsucht, um den Direktor des Kabinetts von Juan Guaidó, Rechtsanwalt Roberto Marrero (Foto) zu finden. Er wurde schließlich in der angrenzenden Residenz verhaftet.
Während der Suche haben die Agenten des Sebln den Abgeordneten auf den Boden gedrückt, womit sie kurz seine parlamentarische Immunität verletzt haben.
04.04.2019 17:18:58 [Telepolis]
Pakistan in Not: Nicht Klimaveränderung, sondern Schlamperei
Die gute Nachricht: Im Norden und in anderen Landesteilen Pakistans hat es dieses Jahr ungewöhnlich viel geschneit und geregnet. Die schlechte Nachricht ist, dass der Pegel im größten Staudamm des Landes, der Tarbela-Talsperre, bis vor kurzem nur knapp über dem "dead level" lag.
Die Verantwortlichen versuchen das Problem klein zu reden und beruhigen ihre Landsleute, dass sich der Damm mit dem Monsun im Juli wieder füllen wird. Doch nicht einmal das ist sicher, wie der Juli 2018 zeigte, wo der Tarbela-Stausee trotz Regens leer blieb.
04.04.2019 17:22:36 [Amerika 21]
Bereits elf Tote nach Anschlägen auf Protestierende in Kolumbien
Am Mittwoch haben sich mehrere Angriffe auf den Protest im Süden Kolumbiens ereignet. Am Nachmittag sind bei einer Explosion in der öffentlichen Universität in Cali mindestens eine Person gestorben und viele weitere schwer verletzt worden. Noch schweben mehrere Menschen in Lebensgefahr. In Popayan sind Gebäude von streikenden Organisationen mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen worden. Tags zuvor war ein junger Indigener von einem Polizisten am Rande eines Protestcamps erschossen worden.
04.04.2019 18:46:52 [Einartysken]
Anwälte drängen den IIC: Untersucht die israelischen Verbrechen
Am Vorabend des ersten Jahrestages des "Großen Marsches der Rückkehr" an der Grenze zu Gaza fordern Juristen und Juristen auf der ganzen Welt den Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, die israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser zu untersuchen und zu verfolgen. Die International Association of Democratic Lawyers hat heute eine Petition der International Lawyers Campaign for the Investigation and Prosecution of Crimes Committed Against the Palestinian People an Fatou Bensouda, Chefstaatsanwalt des ICC, eingereicht.
05.04.2019 06:38:29 [Der Überflieger]
Guatemala - Präsidentschaftskandidatin Thelma Aldana in Todesangst
Im Juni 2019 wird in Guatemala gewählt und die ehemalige Staatsanwältin Thelma Aldana will/wird dabei für die Partei „Moviemiento Semilla“ als Präsidentschaftskandidatin ins Rennen gehen. Am 25. März 2019 hat Thelma Aldana über Twitter bekannt gegeben, dass es gegen ihre Person, seit einiger Zeit und zuletzt immer häufiger, Todesdrohungen gibt.
05.04.2019 14:00:27 [Alles Schall und Rauch]
Julian Assange soll rausgeworfen und verhaftet werden
Unterstützer von WikiLeaks und Julian Assange haben am Donnerstag den Alarm ausgelöst, der Gründer von WikiLeaks soll innerhalb von "Stunden oder Tagen" aus der ecuadorianischen Botschaft entfernt werden. Wenn nicht mehr unter dem Schutz der Botschaft wird er wohl von der britischen Polizei festgenommen und wahrscheinlich an die USA ausgeliefert werden, wo ihn der Prozess und möglicherweise die Todesstrafe droht. Aktivisten hatten vorher eine Wache für den belagerten Journalisten aufgeschlagen, der ein Gefangener in der Botschaft geworden ist, in der er vor sieben Jahren politisches Asyl beantragt hatte.
05.04.2019 17:47:01 [Amerika 21]
Vorerst keine weiteren Vereinbarungen in Nicaragua
Bei der Verhandlungsrunde zwischen der Regierung von Präsident Daniel Ortega und der blauweißen Bürgerallianz, deren Ende auf den 3. April festgelegt war, sind keine weiteren Ergebnisse erzielt worden. In der Presseerklärung der Teilnehmer heißt es, dass für die Tagesordnungspunkte Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung sowie zu den Punkten Stärkung der Demokratie und Wahlreformen kein weiterer Konsens hergestellt werden konnte. Die Delegationen wollen sich Zeit zum Nachdenken und zur Beratung nehmen, um die Debatte über diese Inhalte später weder aufzunehmen.
05.04.2019 19:38:22 [Amerika 21]
Honduras: Belastendes Material gegen Staatschef Hernández vorgelegt
Zeitgleich mit der Verhaftung ihres Ehemanns David Romero Ellner hat die Journalistin Lidieth Díaz bei der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras belastendes Material gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández und seine Familie eingereicht.
Romero Ellner, Direktor des regierungskritischen Senders Radio Globo, musste am vergangenen Donnerstag aufgrund eines umstrittenen Urteils wegen Beleidigung und Diffamierung eine zehnjährige Haftstrafe antreten.
06.04.2019 06:47:10 [Rubikon]
Der Scharfmacher
Mit John Bolton als Sicherheitsberater hat das Weiße Haus den Schwarzen Peter gezogen und bleibt auf Kriegskurs. Die illegale Invasion 2003 der USA im Irak, der vorausgegangene NATO-Angriff auf Jugoslawien und der spätere NATO-Missbrauch 2011 eines humanitären Auftrags des UNO-Sicherheitsrats in Libyen sowie die Kriege, die gegenwärtig in Afghanistan und Syrien verloren werden, sind eindeutige Beweise des Trugschlusses der These der Kriegslegitimierung. Der Versuch der Vereinigten Staaten, ihren schwindenden Führungsanspruch und ihre Lebensweise auf eine unglaublich naive und brutale Art international durchzusetzen, scheitert auf allen Ebenen.
06.04.2019 06:49:03 [Jacobin]
A Socialist Wave in Chicago
A red wave has crashed into Chicago.
After last night’s runoff elections, Chicago’s fifty-member city council will have at least five, and likely six, socialists who have committed to establish and join a Socialist Caucus. They will be joined by several other new left-liberal aldermen who will help make the body’s Progressive Caucus one of its largest organized groups.
These victories, in which citywide organizations like United Working Families (UWF) and the Chicago Democratic Socialists of America (CDSA) played a key role, mark a sea change in Chicago. They are a rare opportunity for progressive unions, radical social movements, and resurgent socialists to demand the working class have a say in Chicago.
06.04.2019 08:45:08 [Telepolis]
Venezuela: US-Regierung nimmt Abstand von militärischer Intervention
Es scheint eine Kehrtwende zu sein, wenn nun der Venezuela-Beauftragte der US-Regierung, Elliott Abrams, erklärt, dass die USA zwar alle Optionen auf dem Tisch behalten, aber keine militärische Intervention gegen Venezuela planen.
Das kommt zwar von der unteren Ebene im Weißen Haus, aber wenn das ausgerechnet ein alter Haudegen aus dem Kalten Krieg sagt, ist das schon erstaunlich - und macht klar, dass man im Weißen Haus die Geduld mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten und Oppositionsführer Juan Guaidó und seinen Versuchen zum Regierungssturz die Geduld verloren hat.
06.04.2019 12:31:12 [Granma]
Nach fast 100 Tagen Guaidó ist die US-Strategie dabei zu scheitern
Das Schema des extremen Drucks auf die venezolanischen militärischen Einrichtungen, damit sie dem Diktat des Weißen Hauses Folge leisten und einen Staatsstreich gegen Maduro durchführen, scheint sich zu erschöpfen, ohne die erhofften Ergebnisse gebracht zu haben.
Gleichzeitig wiederholt sich das gleiche auf der politisch-regionalen Ebene, wo bereits alle Narrative gegen die Regierung Venezuelas ausgeschöpft wurden, ohne dass sich konkrete Resultate gezeigt hätten.
06.04.2019 12:33:36 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
100 Tage Präsidentschaft AMLOs in Mexiko
Es ist fast genau hundert Tage her, da jubelten Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner ihrem neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (kurz AMLO genannt) lauthals zu, der die Wahlen vergangenen Juli beim dritten Anlauf mit einer ebenso überragenden wie überraschenden Mehrheit gewonnen hatte. Zwar geben nach wie vor fast 80 Prozent in Meinungsumfragen an, sie würden AMLO noch immer als Hoffnungsträger sehen, doch sind weite Sektoren der mexikanischen Bevölkerung bereits auf Distanz zu ihm gegangen – und das mit gutem Grund.
06.04.2019 12:35:17 [Amerika 21]
Schweiz will USA in Venezuela vertreten
Die Schweiz soll künftig im Rahmen ihrer "Guten Dienste" die Interessen der USA in Venezuela vertreten. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis und US-Botschafter, Edward T. McMullen, am Freitag in Bern. Die konkrete Umsetzung des Mandats hängt noch von der Zustimmung der venezolanischen Regierung ab.
Laut einer Mitteilung des Eidgenössichen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bat die US-Regierung Mitte März die Schweiz, das Schutzmachtmandat in Venezuela zu übernehmen.
06.04.2019 18:03:47 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Trump holt zum Gegenschlag aus
Vorletzte Woche präsentierte US-Justizminister William Barr eine vierseitige „Zusammenfassung“ des Russlandberichts des Sonderermittlers Robert Mueller mit „prinzipiellen Schlussfolgerungen“. Die Hoffnungen der Demokraten, der Präsident würde als krimineller Hochstapler entlarvt, der nur von Russlands Gnaden im Weißen Haus sitze, platzten wie eine Seifenblase.
Man habe keine Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland gefunden, um gemeinsam die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu manipulieren, lautet die zentrale Botschaft. Allerdings habe Moskau maßgeblich über soziale Medien eine Desinformationskampagne betrieben, um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 „zu beeinflussen“.
06.04.2019 18:09:40 [Amerika 21]
US-Präsident will Finanzhilfen für El Salvador, Guatemala und Honduras streichen
Die US-Regierung will die finanzielle Unterstützung für die mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras einstellen. Das Außenministerium informierte den Kongress, dass mehr als 576 Millionen US-Dollar aus dem Programm "Allianz für den Wohlstand des nördlichen Dreiecks" abgezogen werden sollen.
Die Allianz, die 2015 ins Leben gerufen wurde, soll dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die hohe Zahl an Kindern, die im Jahr 2014 in die USA flohen, alarmierte die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.
06.04.2019 19:42:57 [Humanistischer Pressedienst]
Uganda: Vermeintliche Wunderheiler entführen und opfern Kinder
Verzweifelte Eltern suchen ihre Kinder. Die Polizei versucht die Täter zu überführen und möglichst viele Kinder zu retten.
Das eigene Kind entführt und verstümmelt oder gar abgeschlachtet. Was nach einem Alptraum für alle Eltern klingt, ist nach einer Dokumentation des WDR in Uganda noch oft bittere Realität. Vermeintliche Medizinmänner entführen Mädchen und Jungen, um mit ihrem Blut, abgeschnittenen Körperteilen oder ihren Knochen wie zum Beispiel den Totenschädeln Rituale für zahlende Kundschaft durchzuführen.
07.04.2019 07:03:50 [Jacobin]
Show Us the Money
Bernie Sanders has put the rest of the Democratic Party presidential primary candidates in a tough spot.
In the first six weeks of his campaign, Bernie has raised over $18 million. That money comes from more than half a million donors, with an average contribution of $20. He also has money left over from previous races, giving him about $28 million to work with.
It’s not that others in the crowded primary field can’t raise big money. Glitzy fundraisers and corporate schmoozing are second nature to Democrats.
07.04.2019 09:11:05 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Israel: Der Auftritt der Generäle
Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.
Vor allem aus zwei Richtungen gerät Netanjahu derzeit unter Druck. Zum einen hat der oberste Rechtsberater der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben.
07.04.2019 12:57:31 [Marx 21]
Was ist die Ursache für die Gewalt in Gaza?
Wieder mal eskalierte die Gewalt im palästinensischen Gazastreifen. Die meisten Medien sind sich sicher: Die Hamas ist schuld an der Eskalation. Doch ein genauer Blick zeigt: So einfach ist es nicht. »Nach neuem Raketenterror: Israel greift sich Hamas-Ziele im Gazastreifen«, berichtet die Tagesschau. Die FAZ titelt: »Antwort auf Raketen von Hamas: Neuer Angriff Israels auf Gaza«. Und die TAZ ist sich sicher: »Nach Raketenbeschuss aus Gaza: Israel greift Hamas-Gebiete an«. Auch andere Medien berichten über den Konflikt in Gaza nach diesem »Eskalationsschema«: Die Hamas agiert, Israel reagiert.
07.04.2019 12:58:58 [Junge Welt]
Wohnungsbau in Venezuela
Venezuelas Regierung setzt Bauprogramm trotz Krise fort. Der Zähler auf der Homepage der »Gran Misión Vivienda Venezuela« gab am Freitag die stolze Zahl von 2.599.578 an – so viele Wohnungen seien seit dem Beginn des ehrgeizigen Bauprogramms der venezolanischen Regierung im Jahr 2011 fertiggestellt und den Bewohnerinnen und Bewohnern übergeben worden. Erst Ende Dezember war die Fertigstellung der 2,5millionsten Wohnung gefeiert worden – in dem durch einen Putschversuch und die Sabotage der Stromversorgung geprägten ersten Quartal 2019 ist die Zahl also um rund 100.000 gewachsen.
07.04.2019 14:48:17 [Jacobin]
The Blood of Tulips
There’s a tulip garden in Kashmir. Spread over nearly thirty acres of magnificent terraces, it’s girded by the Zabarwan hills at the back and overlooks the world-famous Dal Lake at the front. The garden is believed to be one of the largest in the world.
Every spring, we have a government-run festival here to mark the beginning of the tourist season, during which tourists, residents, and on occasion Indian soldiers, pose for photos amid a sea of red and yellow flowers. Colorful balloons soar into the sky, folk-music ensembles play string music, conflict-weary press photographers click away at the stunning vistas in the hope they’ll get to send images of pretty flowers into the world, as opposed to their usual fare: stills of young corpses and funeral marches.
07.04.2019 14:57:01 [Amerika 21]
Venezuela stabilisiert nach Sanktionen Erdölexporte
Die Menge des von Venezuela exportierten Erdöls ist im März trotz der verhängten Sanktionen der USA und mehrerer Stromausfälle konstant geblieben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten des staatlichen venezolanischen Ölunternehmens PDVSA und der Finanzdatenbank Refinitiv Eikon. Demnach sanken die Exporte von 990.215 Barrel pro Tag im Februar minimal auf 980.335 Barrel pro Tag im März. Im Februar waren die Exporte in unmittelbarer Folge der verschärften Sanktionen im Vergleich zum Januar noch um rund 40 Prozent eingebrochen.
07.04.2019 16:26:56 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Vom Revolutionär zum Tyrannen
Die Schriftstellerin und Freiheitskämpferin Gioconda Belli über die Wandlung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega. Mitte März wurden in Managua über 100 Personen bei Protesten gegen die Regierung verhaftet. In den vorangegangen Monaten schien sich die Lage beruhigt zu haben. Wie ist die jüngste Eskalation zu erkären?
Am Wochenende des 16. März wurden 104 Personen festgenommen, als sie in Managua, der Hauptstadt des Landes, das Recht einforderten, frei demonstrieren zu können. Daniel Ortegas Regime hatte die Demonstrationen seit September verboten.
07.04.2019 18:18:33 [Telepolis]
Der Blender: Narendra Modi
In Prayagraj an den Ufern des Ganges ist Modis Politik der letzten fünf Jahre zu beobachten - und sein aktueller Wahlkampf: das Zünden von Nebelkerzen zum richtigen Zeitpunkt. Zwischen dem 15. Januar und dem 4. März nahmen in Prayagraj knapp 120 Millionen hinduistische Gläubige bei der Ardh Kumbh Mela ein Bad und hatten den Eindruck, dass Narendra Modi sein Wahlversprechen von 2014 gehalten und den Ganges gereinigt hat. Auch Daten des Central Pollution Control Board (CPCB) zeigten, dass das Wasser des Ganges in Prayagraj (bis 2018 Allahabad) nicht nur dem Auge nach so sauber wie lange nicht war. Der Sauerstoffgehalt hatte sich im Vergleich zum letzten Jahr verdreifacht, die Verschmutzung im gleichen Grad verringert.
07.04.2019 18:21:11 [Unsere Zeit]
„Es ist unser Land“
Venezuela wird nach wie vor von massiven Stromausfällen geplagt. Am Montag vergangener Woche hatte es im zuvor schon betroffenen Wasserwerk am Staudamm Guri einen Brand gegeben, in der Folge mussten Behörden, Schulen und Hochschulen für mehrere Tage geschlossen werden. Erst am Freitag normalisierte sich die Lage, bevor es am Wochenende erneut zu größeren Ausfällen kam. Präsident Nicolás Maduro gab Mitte vergangener Woche bekannt, der Brand in Guri sei durch einen Anschlag rechter Kräfte verursacht worden, vermutlich durch einen Scharfschützen, der mit einem Gewehr in das Kraftwerk geschossen habe.
07.04.2019 19:43:11 [Amerika 21]
Keine Lösung der Krise in Haiti in Sicht
Das ärmste Land Lateinamerikas leidet weiter unter einer Dauerkrise. Seit dem 7. Februar reißen die Proteste gegen die Regierung von Jovenel Moïse in Haiti nicht mehr ab. Der Präsident wird für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht, zudem wird ihm Korruption vorgeworfen. Bei den teils gewalttätigen Demonstrationen mit Straßensperren, Plünderungen von Geschäften und Barrikaden kamen nach staatlichen Angaben neun Personen ums Leben, soziale Organisationen sprechen dagegen von mindestens 60. 247 Menschen wurden verletzt und 600 Inhaftiert.
08.04.2019 08:49:42 [Granma]
Das Imperium verzweifelt, weil all seine Pläne gescheitert sind
Auf selektive Morde oder auf eine Erstürmung des Präsidentenpalastes zurückgreifen, das könnten die nächsten Schritte des gescheiterten ultrarechten Drehbuchs in Venezuela sein, sagte der Botschafter dieses südamerikanischen Landes in Kuba Adán Chávez auf einer Pressekonferenz, bei der er auch auf die Bekämpfung der jüngsten terroristischen Aktionen einging.
„ Der Staat analysiert ganz objektiv die gesamte Lage, man hat bereits einige Banden ausfindig gemacht und die Festgenommenen haben Beweise dafür geliefert, dass all diese Leute, wie Guaidó selbst in terroristische Pläne verwickelt sind“, sagte er und führte aus, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Oberste Gerichtshof den Fall in ihren Händen hätten und unter strengster Einhaltung der Ethik des Gesetzes vorgingen.
08.04.2019 10:47:18 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen über die Entwicklungen in Venezuela
Die Situation in Venezuela war wieder Thema in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ am Sonntagabend. Während die deutschen Medien Guaido hochjubeln, verschweigen sie, dass Maduro die Opposition seit Monaten zum „nationalen Dialog“ aufruft und auch die Nachbarstaaten dazu aufruft, dabei zu helfen. Aber Guaido will nicht verhandeln, seine Sponsoren in Washington wollen einen Umsturz in Venezuela um jeden Preis.
Ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Ein libysches Szenario für Venezuela haben sich die USA vielleicht gewünscht, aber bisher haben sie noch keinen vernünftigen Vorwand, dort einzurücken.
08.04.2019 12:15:13 [Amerika 21]
Venezuela und Russland stärken Zusammenarbeit
Vertreter der Regierungen Venezuelas und Russlands haben am vergangenen Freitag in Moskau elf bilaterale Abkommen zur Vertiefung der Kooperation zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Die Zusammenarbeit soll ein Volumen von rund 3,2 Milliarden Euro umfassen.
Beim 14. Treffen der hochrangigen Regierungskommission sollten neue Modelle zur Kooperation auf wirtschaftlicher und strategischer Ebene zwischen beiden Staaten gestärkt und die US-Blockade durchbrochen werden.
08.04.2019 14:29:08 [RT Deutsch]
Die Gräueltaten der Spanier bei der Eroberung Amerikas
In Mexiko jähren sich zwei entscheidende Ereignisse: die Eroberung durch die Spanier vor 500 Jahren und die Unabhängigkeit von der spanischen Krone vor 200 Jahren. In Spanien wiederum läuft der Wahlkampf an. Da wie dort Zeit für "nationale Themen" – und einen Blick zurück. Es gibt reichlich Stoff für Diskussionen, die derzeit auch tatsächlich stattfinden, ob die Spanier Gräueltaten in Lateinamerika verübten, wie viele und welche. Der eine oder andere Historiker oder Journalist, der sein gesichtertes Auskommen dem offiziellen spanischen Staat oder seinen inoffiziellen Ausläufern im Schatten des "tiefen Staates" verdankt, wird attestieren, dass es keinerlei Verbrechen gab, sondern höchstens einige Kleinigkeiten, die in jedem Fall Ergebnis irgendeines Unfalls waren.
08.04.2019 16:12:20 [Telepolis]
Sudan vor dem Umsturz?
Im Sudan haben sich die Proteste gegen die starke Abwertung der Landeswährung und die ebenfalls vom Weltwährungsfonds empfohlene Kürzung der Subventionen für Lebensmittel und Elektrizität am Wochenende zu einer Belagerung des Gebäudekomplexes gesteigert, in der sich unter anderem der Präsidentensitz und das Hauptquartier der Armeeführung befindet.
Die Belagerer fordern den Rücktritt des seit 1989 amtierenden Präsidenten Omar al-Baschir und die Armee in Sprechchören dazu auf, sich auf ihre Seite zu stellen.
08.04.2019 18:12:12 [WSWS]
Barbarische Zustände in US-Gefängnissen
Vergewaltigungen, Morde, Prügel, Messerstiche, Verstümmelungen und Brandstiftung sind allgegenwärtig. Mit ihrem eigenen Blut kritzeln Gefangene in Isolationshaft Hilferufe an die Zellenwände. In den letzten 15 Monaten wurden fünfzehn Selbstmorde bestätigt.
Was hier beschrieben wird, ist keine Folterkammer in Ägypten unter Al-Sisi oder in Saudi-Arabien unter Kronprinz bin Salman. Es geht auch nicht um den Missbrauch von Häftlingen im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak, in Guantanamo oder in einem geheimen Folterkeller der CIA. Schauplatz dieses Alptraums sind die Haftanstalten des US-Bundesstaats Alabama, beschrieben in einem Bericht des Justizministeriums von vergangener Woche.
08.04.2019 19:48:53 [Telepolis]
Inselstreit: Duterte warnt Chinesen vor "Himmelfahrtskommando"
Der philippinische Präsident gibt der Volksrepublik einen "gut gemeinten Rat unter Freunden". Vor seiner Wahl verlautbarte der heutige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte im Zusammenhang mit einen Gebietsstreit um kleine Inseln, die sowohl die Philippinen als auch die Volksrepublik China beanspruchen, er werde dort "persönlich Jetski fahren und die philippinische Fahne hissen". Kurz danach und unmittelbar vor seinem ersten Staatsbesuch in Peking meinte er dann, es habe "keinen Sinn, um ein bisschen Wasser zu streiten".
08.04.2019 21:18:26 [Telepolis]
Potus und seine Grenzprobleme
Trump schasst angesichts wachsender Migrantenzahlen und seiner bislang gescheiterten Mauerpolitik die zuständige DHS-Ministerin Nielsen. Ausgerechnet US-Präsident Donald Trump ist konfrontiert mit einer Rekordwelle von Migranten, die über die Grenze aus dem Süden ins Land strömen und die US-Behörden heillos überfordern. Vermutlich ist gerade die seit dem Präsidentschaftswahlkampf angekündigte Schließung der Grenze zu Mexiko der Grund, warum jetzt noch schnell viele aus den mittelamerikanischen Ländern in die USA gelangen wollen. Trump behauptet: "Das Land ist voll."
09.04.2019 06:27:43 [N-TV]
Trump feuert Secret-Service-Chef Alles
Kurz nach dem überraschenden Rückzug von US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen muss das politische Washington den nächsten prominenten Wechsel verdauen: Angaben aus dem Weißen Haus zufolge tritt der Leiter der US-Behörde Secret Service (USSS), Randolph "Tex" Alles, vorzeitig von seinem Posten zurück. Wie die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, bestätigte, werde der Secret-Service-Chef in Kürze aus dem Amt scheiden. Gründe wurden - wie schon im Fall von Nielsen - nicht genannt.
09.04.2019 06:41:20 [RT Deutsch]
Frankreich unterstützt Offensive in Libyen gegen UN-anerkannte Regierung
Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte vergangenen Dienstag am Rande der G7-Innenministerkonferenz in der französischen Hauptstadt, dass er persönlich bereit ist, Libyens Hauptstadt zu besuchen. "Ich bin persönlich bereit, einige Risiken einzugehen", fügte er hinzu. In diesem Zusammenhang schreckte er auch nicht davor zurück, seine Kritik an der Libyen-Politik Frankreichs zu erneuern, das er hinter der Eskalation in Libyen sieht. Für Italien spielt Libyen aus ökonomischer Perspektive eine zentrale Rolle.
09.04.2019 08:07:32 [Junge Welt]
Seilschaften: Neuer Zweikampf
Algeriens Protestbewegung gibt sich nicht mit Bouteflikas Abgang zufrieden. Regimeinterne Flügel ringen um die Macht. Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika hat nach mehr als sechswöchigen Massenprotesten letzte Woche seinen Rücktritt erklärt. Seine Fraktion im Machtapparat ist damit angezählt. Der unausweichliche politische Übergangsprozess wird dabei inzwischen auch formell eingeleitet. Heute will sich der für die Formalitäten einer vorzeitigen Absetzung des Präsidenten verantwortliche Verfassungsrat in Algier treffen.
09.04.2019 16:04:45 [Amerika 21]
Chile: Mapuche-Demonstration von Polizei angegriffen
Die chilenische Polizei hat am Mittwoch vergangener Woche in Temuco mit Gewalt gegen indigene Mapuche bei einer Demonstration für eine Entmilitarisierung der Provinz Araucanía reagiert. Die Region liegt im Süden Chiles und ist einer der Schwerpunkte der Auseinandersetzungen zwischen dem chilenischen Staat und Großgrundbesitzern auf der einen und Mapuche auf der anderen Seite. Letztere kämpfen für die Rückgabe von Land im Süden Chiles, das ihnen während der Kolonisierung geraubt worden war.
09.04.2019 16:11:23 [Der Freitag]
Beim Geld hört die Feindschaft auf
Libyen/Israel: Profitierte ausgerechnet Netanjahu in der Gaddafi-Zeit von Geschäften mit Libyen? Gaddafi, Korrupitonsskandale und U-Boot-Affäre rocken den israelischen Wahlkampf. In der Online-Ausgabe von "MiddleEastMonitor" vom 4. April 2019 heißt es, dass ein Cousin Netanjahus namens Nathan Milikowsky zu Gaddafis-Zeiten Geschäfte mit Libyen machte, von denen wahrscheinlich auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu profitierte.
Es geht dabei um die Vorgänge um Case 3000, die die israelische Staatsanwaltschaft untersucht, und an denen vermutlich Netanjahu beteiligt war.
09.04.2019 17:27:11 [Junge Welt]
Indien vor der Wahl
Im Vorfeld der nationalen Parlamentswahlen in Indien, die am 11. April beginnen, hat die regierende hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) in den vergangenen Wochen ihre Rhetorik verschärft. Am Montag veröffentlichte sie ihr Wahlmanifest. Dass es darin um soziale Themen geht, ist der oppositionellen Kongresspartei (Kongress) zu verdanken, die mit ihrem eigenen vergangene Woche vorgestellten Programm die »Entwicklung« des Landes wieder in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt hat.
10.04.2019 07:05:51 [RT Deutsch]
Trump und Netanjahu zündeln gegen den Iran
Netanjahu forderte schon seit langem, dass die iranischen Revolutionsgarden, die das von Imam Chomeini eingeführte religiös-politische Konzept des Welāyat-e Faqih (Statthalterschaft der Rechtsgelehrten) gegen äußere Bedrohungen beschützen sollen, als Terrororganisation eingestuft werden. Bisher scheiterte diese Forderung stets an der Tatsache, dass die Revolutionsgarden – im Iran als Pasdaran bekannt – ein wichtiger Teil der iranischen Streitkräfte sind.
10.04.2019 07:09:44 [Jacobin]
From the Union Hall to the Church
Jair Bolsonaro, since winning the presidency in the most unpredictable election in Brazilian history, has been striving to end an era where citizens combined material progress with social protection. His government has already eliminated the Ministry of Labor, weakening the institutions responsible for labor regulations, like the Public Ministry of Labor (MPT) and the Labor Court. In addition, he proposed a strengthening of previous president Michel Temer’s counter-reforms, such as the labor reform and the law on the ceiling of public expenditures (a law that froze public spending for twenty years).
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01.04.2019 08:26:31 [RT Deutsch]
Spanien: Der Triumph der neoliberalen Rechten dank der Hilfe der katalanischen Separatisten
Der Prozess am Obersten Gerichtshof gegen die inhaftierten Führer der katalanischen Separatisten und die Ablehnung des Haushaltsgesetzes der Regierung von Pedro Sánchez werfen über die vorgezogenen Wahlen hinaus den langen Schatten der politischen Rechten auf das Land. Zwei gegenwärtige Ereignisse in Spanien werden die Zukunft des Landes entscheidend bestimmen. Zum einen der Prozess gegen die katalanisch-separatistischen politischen Gefangenen, die zur politischen Polarisierung im Land zwischen Unionisten und Separatisten beiträgt.
01.04.2019 14:33:23 [Übermedien]
Messerstecher Michael? Wie man sich beim Bloßstellen der AfD blamiert
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, und eine, die der vergangenen Woche von vielen gefeiert wurde, lautet: Die meisten Messerangreifer heißen Michael. Um zu verstehen, warum das eine gute Nachricht ist, muss man wissen, dass sie auf eine Anfrage der AfD im saarländischen Landtag zurückgeht. Sie wollte wissen, welche Vornamen die Verdächtigen im Zusammenhang mit „Stichwaffen- und Messervorfällen“ hatten. Die Antwort der Landesregierung schien die rassistischen Ressentiments der Partei aufs Schönste zu entlarven und zu demontieren: Es gab keine Häufung etwa von Mohammeds; die Statistik wurde angeführt von Michaels und Daniels und Andreassen und Saschas.
01.04.2019 14:38:36 [Telepolis]
Braun von KSK bis USK?
Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen. Beinahe im Wochenrhythmus kommen neue Details über rechte Umtriebe im bundesrepublikanischen Staat ans Tageslicht. Mitte März war es das Unterstützungssonderkommando (USK) in Bayern, das von einem handfesten Rechtsextremismus-Skandal erschüttert wurde.
Wieder handelte es sich um eine Spezialeinheit der Polizei, die sich als Elite begreift - ähnlich dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, das ebenfalls ins braune Zwielicht geraten ist.
01.04.2019 14:41:37 [Brave New Europe]
Surely we have a better story to tell
There is a moment in every day when I have had enough of politics, tax, economics and all that goes with it. I take the dog for a walk. Talk to the family or a friend. Or pursue a hobby. None of that are done just to get away from work. But they all help me do so. I find it helps. Balance has to be an objective in life, and however great my passion for the topics I write about here they cannot be everything in my existence.
But Brexit keeps intruding now. The seemingly never ending machinations of incompetence that have lead to paralysis followed by an inability to decide how to progress invades too much of my time.
01.04.2019 18:21:30 [NachDenkSeiten]
US-Journalist sagte Russia-Gate drei Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 voraus
Joe Lauria, Herausgeber des Magazins Consortium News, sagte am 5. November 2016 voraus, dass die Demokraten im Falle einer Wahlniederlage von Hillary Clinton – auch ohne Beweise – die Russen dafür verantwortlich machen werden, um Trump aus dem Amt zu entfernen. Das war die Geburtsstunde von Russia-Gate. Lauria schrieb, wenn Hillary Clinton gegen Donald Trump verliert, werden die Demokraten auch ohne Beweise Russland beschuldigen und auf dieser Basis versuchen, das Wahlleutekollegium oder den Kongress davon zu überzeugen, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
01.04.2019 21:11:00 [Telepolis]
Massenvernichtungswaffe Uranmunition?
Frieder Wagner über ein seiner Meinung nach ungeahndetes Kriegsverbrechen. Urangeschosse sind hochgiftig und radioaktiv strahlend - und werden bei Kriegszügen der NATO mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Umwelt als Standardwaffen verwendet. Ein Gespräch mit Frieder Wagner, Filmemacher und Autor des Buches Todesstaub - made in USA.
Herr Wagner, was ist Uranmunition und warum wird sie eingesetzt?
Frieder Wagner: Uranwaffen und -munition werden aus abgereichertem Uran hergestellt. Abgereichertes Uran, englisch Depleted Uranium, kurz DU, ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie.
01.04.2019 21:14:19 [Netzpolitik]
Warum Mark Zuckerberg plötzlich nach Regulierung ruft
Der Facebook-Gründer gelobt mal wieder Besserung und ist jetzt für Regulierung. Das kann man ihm nicht abnehmen. Er unterbreitet einige nicht grundsätzlich verkehrte Vorschläge, etwa an der europäischen Datenschutzgrundverordnung orientierte Datenschutzregeln für alle oder Regeln zur Datenportabilität. Die Neuerungen sollten möglichst „global harmonisiert“ erarbeitet und umgesetzt werden. Dass Facebook selbst gegen die Datenschutzgrundverordnung lobbyierte und die Vertragsbedingungen mit 1,5 Milliarden Nutzer:innen außerhalb Europas änderte, damit sie nicht unter die DSGVO fallen, bleibt unerwähnt.
02.04.2019 10:22:14 [Anti-Spiegel]
Wie und warum sich Russland und China von SWIFT unabhängig machen
Russland und China arbeiten mit Hochdruck an Alternativen zum internationalen Zahlungssystem SWIFT. Da viele Menschen über dieses Thema kaum etwas wissen, will ich die interessanten politischen Hintergründe einmal beleuchten.
SWIFT ist kein genau genommen kein Zahlungssystem, es ist ein System zur Übermittlung von Nachrichten. Das Problem ist, dass Banken weltweit oft völlig unterschiedliche IT-Systeme haben und Zahlungen heute elektronisch laufen. Und um diese Zahlungen und die zugehörigen Informationen (z.B. Verwendungszweck, Empfänger etc.) zu verarbeiten, brauchen die Banken eine Art universellen Übersetzer, der diese Informationen so übermittelt, dass jede beteiligte Bank sie versteht.
02.04.2019 11:57:25 [Junge Welt]
Neue Rechte: Propaganda der Angst
Worte wie Arsendosen: Theoretische Grundlagen, Sprache und Diskursstrategien der Neuen Rechten. Seit einiger Zeit bin ich Teil einer Whats-App-Gruppe der Ü-40-Herren in meinem Tennisverein. Der eigentliche Zweck dieser Gruppe besteht darin, sich zum Spiel zu verabreden. Doch bisweilen schicken die Mitglieder auch Filme und Bilder herum, oft frauenfeindlichen Inhalts, blöde Witzchen, alles, was das Netz heute so ausspuckt. Hier und da tauchten ganz andere Dinge auf, sarkastische Hinweise in Richtung einer angeblich flächendeckenden Islamisierung Deutschlands oder das Bild einer Gruppe Afrikaner, die entsetzt die Augen aufreißen, darüber der Satz: »Das Sozialamt gibt bekannt: Ab morgen wird gearbeitet.«
02.04.2019 13:37:40 [RT Deutsch]
20 Jahre nach NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien
Scharping & Co. als Münchhausen 2.0. Nach zwei Überfällen Deutschlands auf Jugoslawien, musste der dritte Versuch gegenüber der eigenen Bevölkerung gründlich vorbereitet werden. Ohne moralisierende Begründung ging da gar nichts. Also musste als Kriegs-Zweck-Lüge ein "Faschismus" her, der zu bekämpfen sei. Unterhalb der Latte von einem "Faschismus", den es dort zu bekämpfen gälte, ging da gar nichts. Am besten also – den Spieß umdrehen und die Geschichte auf den Kopf stellen: unsere dunkle (deutsche) Vergangenheit verpflichte uns geradezu – wieder Krieg zu führen. Klingt absurd, lief aber genauso ab.
02.04.2019 13:40:44 [NachDenkSeiten]
Disput zum Brexit
Am 29. März 2019 stimmte das britische Unterhaus mit deutlicher Mehrheit ein drittes Mal gegen den „Deal“ zum Austritt aus der EU, den die konservative Premierministerin Theresa May dem Parlament unterbreitete und der zuvor mit der EU ausgehandelt worden war. Es heißt, die Premierministerin wolle ein viertes Mal den Austrittsvertrag im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Doch das wirkt eher lächerlich. Es gilt das Motto, so lange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt. Ein Vorgehen, dem wir noch auf höherer Ebene begegnen werden.
02.04.2019 17:24:54 [Antikrieg]
Reuters bestätigt, dass Bolton den Gipfel von Hanoi torpediert hat
Ein explosiver Bericht von Reuters bestätigt, dass John Bolton die Entnuklearisierungsgespräche zwischen Kim Jong un und Donald Trump in Hanoi im Februar sabotiert hat. Laut einem Exklusivbericht der Journalisten Lesley Wroughton und David Brunnstrom vom 29. März:
"Donald Trump überreichte dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un ein Stück Papier" und forderte Kim auf, alle seine "Atomwaffen und Bombenbrennstoffe an die Vereinigten Staaten zu übergeben." Trump fügte auch eine Reihe von weiteren Forderungen hinzu, darunter die "vollständige Demontage" aller "chemischen und biologischen Kriegsführungsprogramme ... und ballistischen Raketen, Trägerraketen und zugehörigen Einrichtungen".
03.04.2019 08:54:36 [Telepolis]
"Patrioten-Polizei" der PP ging mit Medienkampagne gegen Opposition vor
Ein neues Kapitel aus den spanischen Kloaken des spanischen Innenministeriums und der Regierung wurde aufgeschlagen. Es wird immer klarer, dass eine kriminelle und geheime Truppe, die beschönigend im Land auch "Patriotenpolizei" oder "Patriotenbrigade" genannt wird, im Auftrag der im vergangenen Juni abgewählten "Korruptionspartei" auch gegen spanische Oppositionelle vorgegangen ist. Es wurden, wie nun bekannt wurde, auch gegen die Partei Podemos (Wir können es) Fake-Berichte erstellt und über nahestehende Kommunikationsmedien verbreitet. Für eine Medienkampagne gegen den Podemos-Chef Pablo Iglesias wurde aller Wahrscheinlichkeit zudem ein Handy von dessen Mitarbeiterin geklaut, um mit peinlichen privaten Daten eine Öffentlichkeitskampagne zu unterfüttern.
03.04.2019 09:01:45 [Rubikon]
Die Hexenjagd
Die britische Inquisition will Jeremy Corbyn auf dem Scheiterhaufen verbrennen. „McCarthyismus“ ist ein Wort, mit dem heutzutage gerne hantiert wird — mit der Folge, dass seine wahre Bedeutung und der wahre Schrecken dahinter immer undurchsichtiger werden.
McCarthyismus meint nicht nur die Verfolgung eines Menschen, dessen Ansichten missliebig sind. Im McCarthyismus haben die Mächtigen ein perfektes, sich selbst erklärendes System der Anschuldigungen geschaffen, das dem Opfer eine Stimme — selbst zur eigenen Verteidigung — verweigert. Es stellt den Beschuldigten als so gefährlich und seine Ideen als so zerstörerisch dar, dass man ihn von vornherein zum Schweigen bringen muss.
03.04.2019 09:03:58 [Brave New Europe]
Spain’s GDP: growing and growing and growing?
What looks big is sometimes less big than you think if you look more closely. Spain’s gross domestic product could well be such a pseudo giant. Why it is growing at such an incredible rate is a big mystery that nobody seems to be interested in this, in Spain – or the EU. Recently the Financial Times (Link) brought a great story about Spain’s amazing economic success. Spain is seen as the European locomotive of economic growth, because it is also the country that appears to shrugging off the recent economic slump in Europe and simply continues to grow and grow. All the statistics presented by the Financial Times, however, are based on GDP.
03.04.2019 12:35:34 [Norbert Häring]
Bankenregulierer sind Teil des Problems, nicht der Lösung
Wenn man die Bankenregulierer und Notenbanker reden hört, dann könnte man glauben, die Lehren aus der großen Finanzkrise seien gezogen worden. Sie hätten vielleicht noch nicht alles Nötige umgesetzt, seien aber auf dem richtigen Weg schon weit vorangekommen. Nichts davon stimmt. Sie tun das, was schon seit Jahrhunderten nicht gegen Finanzkrisen geholfen hat.
Stolze 175 Jahre liegen zwischen zwei Ansprachen von König George IV im Februar 1825 und von Präsident Bill Clinton im Januar 2000. Aber Inhalt und Tonlage sind fast austauschbar.
03.04.2019 14:08:25 [TauBlog]
Sozialdemokraten als nützliche Idioten
Erst das Land, dann die Partei. So hätte es gern der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz. Im Tagesgespräch mit dem Sender phoenix empfiehlt er der Schwesterpartei im britischen Unterhaus, doch nun endlich staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und an das Land zu denken. Als Begründung führt der heutige SPD-Hinterbänkler die damalige Zustimmung der SPD zum zweiten Griechenlandpaket unter Schwarz-Gelb an. Da habe man der Kanzlerin zwar das Amt gerettet, aber einem höheren Ziel gedient, so Schulz.
03.04.2019 15:50:53 [Amerika 21]
Dekade der Familienlandwirtschaft der UNO
Mehr als 90 Prozent der 570 Millionen landwirtschaftlicher Betriebe auf der Welt werden von Kleinbauern betrieben.Von ihnen hängt die Ernährungssicherheit ab. In diesem Jahr hat die Dekade der Familienlandwirtschaft (2019-2028) der Vereinten Nationen (UN) begonnen. Weltweit sollen dadurch Aktionen gegen Hunger, Armut und Ungleichheiten gestärkt, wie es als Ziele in ihrer Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung festgelegt ist.
Die Initiative wurde von der UN-Generalversammlung an die Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation FAO und den Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) übertragen, mit Unterstützung anderer Organisationen, die zu dem Thema arbeiten.
03.04.2019 18:01:08 [NachDenkSeiten]
Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden
Teil 1: Kostenloser ÖPNV? Stickoxide, Feinstaub, CO2-Bilanz – keine Frage, das Thema individuelle Mobilität ist zur Zeit auch dank der Schülerproteste eines der meistdiskutierten Themen im Lande. Sonderlich tiefschürfend ist die Debatte aber leider nicht. Meist geht es zugespitzt darum, ob wir künftig mit Diesel- oder Elektromotor im städtischen Stau stehen und inwiefern sich ein Gramm CO2 am Auspuff eines Diesels von einem Gramm CO2 am Schornstein eines Braunkohlekraftwerks in Sachen Nachhaltigkeit unterscheidet. Doch wer die Probleme an der Wurzel packen will, sollte zwei ganz andere Debatten führen: Wie bekommt man mehr Menschen in den öffentlichen Nahverkehr?
04.04.2019 08:55:05 [RT Deutsch]
Warum CDU und ARD den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten maßregeln
Das neue Gesicht in der Politik, der Komiker Wladimir Selenskij, liegt bei den ukrainischen Wahlen klar vorn. Und was macht die westliche Wertegemeinschaft? Jubelt sie der jungen ukrainischen Demokratie zu? Nein, sie ist besorgt, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte. Zu den Mythen der deutschen Außenpolitik gehört die Vorstellung, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel um den Friedensprozess im Ukraine-Konflikt bemüht. Öffentlich zeigt sie sich sehr besorgt über die Lage der Menschen in der Ost-Ukraine und trauert um die Leben der ukrainischen Soldaten (richtig gelesen: nur Soldaten und nur ukrainische).
04.04.2019 10:21:44 [Netzpolitik]
Doxing, Darknet, Datenlöschung
Innenminister Seehofer will dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik umfangreiche neue Befugnisse geben und es zur Hackerbehörde ausbauen. Doch da hören die Pläne für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nicht auf. Der Entwurf enthält mehrere weitreichende Gesetzesänderungen für neue Straftaten und Polizei-Befugnisse.
Mit dem Gesetz reagiert das Innenministerium auch auf den Doxing-Vorfall aus dem Januar. Ein 20-Jähriger veröffentlichte damals eine große Menge persönlicher Daten über Politiker und Prominente.
04.04.2019 10:25:35 [NachDenkSeiten]
Antideutsche Kampagne: „Durch Rufmord sollen Meinungen unterdrückt werden“
Antideutsche Aktivisten inszenieren eine Kampagne gegen das kritische Forum „Koblenz: Im Dialog“. Die Formation der „Antideutschen“ schirmt die USA von Kritik ab und arbeitet mit Rufmord und Einschüchterung gegen Andersdenkende. Interview: Frau Jahn, antideutsche Aktivisten inszenieren eine Kampagne gegen das von Ihnen initiierte kritische Forum „Koblenz: Im Dialog“. Bei diesen Veranstaltungen treten Sie in Austausch mit Autoren wie Hermann Ploppa oder Matthias Bröckers. Die Formation der „Antideutschen“ bezeichnet sich als „links“, schirmt aber die US-Kriege und das Finanzsystem gegen Kritik ab. Was geht da vor?
04.04.2019 13:42:53 [Neue Debatte]
Und die Welt werde Google!
Das Leben wird smart und clean. Alles Wissen und jede Kommunikation steht mir zu jeder Zeit zur Verfügung. Alles wird praktisch und effizient, einfach spielerisch und immer positiv, alles wird google. Alle können mitmachen, es kostet nix und alles ist freiwillig. Ich kann jederzeit selbst entscheiden und die ganze Welt steht mir offen – ich habe doch nichts zu verbergen. So scheint es. Das ist das Produkt, die Maschine.
Doch wer über das Smartphone hinweg schaut, sich dem WARUM und dem WIE stellt, dem werden sich unangenehme Fragen und Antworten aufwerfen, die zu Konsequenzen drängen.
04.04.2019 17:27:00 [NachDenkSeiten]
Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden
Teil 2: Pendlerverkehr vermeiden. Deutschland pendelt. Noch nie war die Zahl derer, die zwischen Wohn- und Arbeitsort mehr als eine Gemeindegrenze überschreiten müssen, so groß wie heute. Und auch die Pendeldistanzen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Folge: Staus, überfüllte Züge, schädliche Abgase. Die zugrundeliegende Problematik ist extrem komplex, geht weit über die reine Verkehrspolitik hinaus und erstreckt sich auch in den sozioökonomischen Bereich. Dabei wird jedoch meist nur darüber diskutiert, wie man die Pendlerströme am besten managt. Noch besser wäre jedoch – dort wo es möglich ist – diesen Verkehr gar nicht erst entstehen zu lassen.
04.04.2019 19:13:15 [Police IT]
Wie Manipulationen in INPOL den Syrer A.A. hinter Gitter brachten
MONITOR berichtet am 04.04.2019 über einen Vorgang in der Polizei Nordrhein-Westfalen und Hamburg, den man bisher so nicht für möglich gehalten hätte: Demnach wurden Informationen im polizeilichen Informationssystem INPOL – mutmaßlich von Polizeibeamten – manipuliert. Zum Nachteil des anerkannten syrischen Flüchtlings A.A. Der „erbte“ aufgrund dieser Manipulation die Haftbefehle eines ganz anderen Mannes – aus Mali. Mit der Auswirkung, dass der Syrer, gegen den nichts vorlag, was ihm längere Haft eingebracht hätte, nun für viele Wochen hinter Gittern verschwand. Mehr als zwei Monate nach seiner Verhaftung kam es zu einem noch ungeklärten Brand in seiner Haftzelle, bei der der Syrer schwerste Verletzungen erlitt.
05.04.2019 08:51:30 [Brave New Europe]
Elections in Finland: What will change, if anything?
Advance voting of the 2019 Finnish parliamentary elections began on 3 April, a week and a half before Election Day. Change is in the air; many hope for a shift towards a more democratic, socially and environmentally responsible direction. The main opposition progressive parties – Social Democratic Party, Green Party, and Left Alliance – are doing well in the polls.
At times, however, there are good reasons to share Antonio Gramsci’s pessimism of intellect. Here is my brief critical-realist analysis of the Finnish political situation.
05.04.2019 10:34:09 [Telepolis]
IS-Mitglieder: Seehofer für Internationale Strafgerichtsbarkeit
Im Februar forderte US-Präsidenten Trump über Twitter Deutschland, Großbritannien, Frankreich und andere europäische Verbündete auf, dass sie in Syrien gefangene IS-Kämpfer mit europäischen Staatsbürgerschaften zurücknehmen. Die Alternative, so Trump, wäre keine gute, weil "wir(!) sie dann freilassen müssen". Horst Seehofer gefällt diese Idee nicht, sagte er am heutigen Donnerstag am Rand des G7-Treffens der Innenminister - und er äußerte auch eine Alternative, die Trump gar nicht erst erwähnte, dafür aber die SDF.
05.04.2019 12:13:38 [Junge Welt]
Geheimdienste: Katalog à la Orwell
Das Bundesinnenministerium beabsichtigt für die bundesdeutschen Geheimdienste weitgehende Erweiterungen ihrer Befugnisse. Ein Referentenentwurf sorgt in der Koalition für erhebliche Spannungen. Das Ministerium begründet seinen Vorstoß mit der Notwendigkeit, einen »harmonisierenden Rechtsrahmen« zu schaffen, der die Befugnisse der Geheimdienste einander angleicht und Unterschiede zwischen den einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz und der Bundesebene beseitigt.
05.04.2019 13:56:35 [NachDenkSeiten]
Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden
Teil 3: Sackgasse Elektromobilität. Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die Auto-Dichte in den Metropolen gesteigert, die Umwelt, das Klima und die Gesundheit von Hunderten Millionen Menschen stärker belastet. Dabei sind gerade die Versprechungen der „Elektromobilität“ tönern.
05.04.2019 16:06:10 [NachDenkSeiten]
Tabaré Vázquez wagt die Kraftprobe mit Militärkrise und rechter Offensive
Am vergangenen 1. April entließ der uruguayische Präsident, Tabaré Vázquez, Verteidigungsminister Jorge Menéndez, seinen Stellvertreter, den gerade neu ernannten Oberbefehlshaber der Armee, José González, sowie den Kommandanten des Verteidigungsstabes (ESMADE), Alfredo Erramún, und beantragte eine Verfügung des Senats zur sofortigen Zwangs-Pensionierung der Generäle Claudio Romano, Carlos Sequeira, Alejandro Salaberry und Gustavo Fajardo, die das Ehrengericht der uruguayischen Streitkräfte bilden.
05.04.2019 17:48:13 [RT Deutsch]
Breitscheidplatz-Anschlag: Die Leichen im Keller der Bundesregierung
Die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz haben der Bundesregierung gestern mit ihrem offenen Brief eine gewaltige Ohrfeige verpasst. In dem Brief, der an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gerichtet war, weil er sich vordergründig mit der "frustrierenden" Arbeit des Untersuchungsausschusses befasste, gaben die Hinterbliebenen zu verstehen, dass sie den offiziellen Verlautbarungen zum Anschlag keinen Glauben mehr schenken.
05.04.2019 21:09:34 [Attac Theorieblog]
Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert
Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Das vorliegende Hintergrundpapier analysiert die Wirkungsweise dieser Richtlinie, mögliche Folgen ihrer geplanten Verschärfung sowie Vorschläge für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegen die Eingriffe der EU. Mit der Dienstleistungsrichtlinie sollte ein Traum der Marktradikalen Wirklichkeit werden: die EU-weite Beseitigung sozialer Errungenschaften und die Schrumpfung der Wohlfahrtsstaaten zu Nachtwächterstaaten.
06.04.2019 08:37:15 [Ceiberweiber]
Sprengen die Identitären die Koalition?
Nachdem die Regierung lange stabil war, scheint sie jetzt ins Trudeln zu geraten, und zwar gerade deshalb, weil sie dies vermeiden will. Man kann einen roten Faden verfolgen, der sich durch mehrere Aussagen zieht und darauf aufbauend erahnen, worauf es hinausläuft. Die Identitären seien praktisch in der Regierung, ist der Tenor bei Wolfgang Fellner, Peter Pilz und Bernhard Heinzlmaier in Fellners oe24, einer Pressekonferenz und schließlich einer Talkshow bei Servus TV. Man weiss, dass Pilz und Fellner schon lange alte Kumpel sind und der Medienmacher den „Aufdecker“ auch immer wieder pusht.
06.04.2019 08:49:11 [Heise]
Vidimensio-Smartwatches: Der Sicherheits-Alptraum geht weiter
Mehr als ein Jahr nach dem exklusiven c't-Bericht über Sicherheitslücken in GPS-Tracking-Smartwatches der österreichischen Firma Vidimensio enthalten die Geräte immer noch eklatante Schwachstellen. Angreifern können darüber die Uhren metergenau nachverfolgen. Über den Server der Firma sind tausende der Uhren registriert, die meisten davon in Deutschland. Sie lassen sich über simple Web-Anfragen tracken und man kann ihnen sogar Befehle senden, ohne dass der Träger dies bemerkt. Diese horrend unsicheren Uhren werden vom Hersteller als Sicherheitsprodukt beworben, mit denen Eltern ihre Kinder oder Angehörige ihre Eltern im Seniorenalter überwachen sollen.
06.04.2019 08:52:58 [Aktuelle Sozialpolitik]
Nachts allein im Heim
Und wenn 46 gehen, dann doch auch 56? Nein, sagt noch nicht rechtskräftig ein Gericht und wirft ein Schlaglicht auf einen weiteren alltäglichen Skandal in der Pflege. Mit dem Wünschen und Hoffen ist das bekanntlich so eine Sache. Wie sieht es aus, nachts in den deutschen Pflegeheimen? „Es muss zu jeder Tages- und Nachtzeit mindestens eine Pflegefachkraft anwesend sein.“ Das war die häufigste Antwort auf die Frage, wie es die einzelnen Bundesländer mit Nachtdiensten in Pflegeheimen halten.
Ja, Sie lesen richtig. Das ist in der Mehrzahl der Bundesländer die zentrale Antwort auf die Frage, ob es Vorschriften die personelle Ausstattung der Heime in der Nacht betreffend gibt.
06.04.2019 08:57:23 [Brave New Europe]
Spain: How many lies does it take to destroy democracy?
Week 8 of the trial of leaders of the Catalan independence movement in Spain. This lengthy piece with its many details gives a feeling for the perversity of this trial. “Music parties, pyjama parties, night time hot chocolate parties,” these were the unlikely tools to create a “pre-revolutionary atmosphere” in Catalonia in the autumn of 2017 a senior Spanish police officer told the Spanish Supreme Court last week.
In case you are wondering if you blinked at the time and missed the news of a revolutionary crisis in Catalonia back then, don’t worry, you didn’t. What took place wasn’t Paris 1789 or Petrograd 1917, except perhaps in the heated imaginations of senior Spanish police officers.
06.04.2019 12:29:33 [Anderwelt Online]
Wird die B 737-MAX auf dem Schrottplatz landen?
Es sieht nicht gut aus für Boeing. Je mehr Details über die zwei Abstürze der B 737-MAX bekannt werden, wird klar, dass die Piloten genau nach Boeing-Anweisungen vorgegangen sind, um die Notlage zu beherrschen. Immer mehr Berichte von anderen Piloten zeigen auf, dass die Fehler schon mehrfach aufgetreten sind – allerdings in großer Höhe – und Boeing nicht angemessen darauf reagiert hat. Dazu kommt, dass das gesamte Zulassungsverfahren für die B 737-MAX offensichtlich nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.
Nach dem Absturz der B 737-MAX der indonesischen Lion Air hat Boeing vorschnell den schwarzen Peter den Piloten angehängt.
06.04.2019 14:20:10 [RT Deutsch]
WikiLeaks: Die bedeutendsten Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform
WikiLeaks berichtet von der womöglich bevorstehenden Verhaftung ihres Mitbegründers Julian Assange, weil die Botschaft Ecuadors in London ihn in Kürze ausweisen könnte. RT Deutsch hat die bedeutendsten Veröffentlichungen von WikiLeaks zusammengestellt. Viele der Veröffentlichungen von WikiLeaks erregten weltweit Aufsehen und Kontroversen, sowohl wegen ihres Inhaltes als auch wegen der anonymen Arbeitsweise von WikiLeaks. Assange stand als Mitbegründer und langjähriger Chefredakteur der Plattform besonders in der medialen Öffentlichkeit und in der Kritik.
06.04.2019 16:00:51 [Der Freitag]
Libyen: LNA-Vormarsch kommt ins Stocken und UN drohen
Einzelne Gefechte rund um Tripolis. Der UN-Sicherheitsrat tagt. Wird die Nato wiederrum eingreifen? Was steckt wirklich hinter dem Marsch nach Westen? Es ist der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter General Hafter nach Gefechten mit Milizen, die mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unter Sarradsch verbündet sind, nicht gelungen, eine etwa 30 Kilometer westlich von Tripolis gelegene Straßensperre an der Küstenstraße, die Tripolis mit der tunesischen Grenze verbindet, zu halten.
Auch in der westlich von Tripolis gelegenen Stadt Zawija erlitt die LNA einen schweren Rückschlag. Es wurde die Gefangennahme von 145 – andere Quellen sprechen von 128 – LNA-Soldaten durch Sarradsch-treue Milizen vermeldet.
07.04.2019 11:01:33 [Milieu]
Jean Ziegler: "Der Aufstand des Gewissens regt sich überall"
Seit über einem halben Jahrhundert gehört er zu den engagiertesten Kämpfern für Menschenrechte. Sein Einsatz für die Recht auf Nahrung und gegen die kannibalische Ordnung des Kapitalismus hat ihm Verleumdungen, Morddrohungen und finanziellen Ruin beschert. Doch der Schweizer Soziologe, Politiker, Buchautor und UN-Berater, denkt noch lange nicht an Aufgeben. DAS MILIEU sprach mit dem Menschenrechtler Jean Ziegler über das unsichtbare Leid der Dritten Welt, die Weltdiktatur der Oligarchen, die Legitimationstheorie des Neoliberalismus und die kommende Revolte.
07.04.2019 11:17:31 [Infosperber]
Der Rodscher - unser einziger wahrer Weltpolitiker
Er spielt auf den lukrativsten Plätzen der Welt, auch in der Werbung. Derzeit schwärmt unser Rodscher auf Plakatwänden und in Fernsehspots vom neuen Mobilfunkstandard 5G. Federer-Sponsor Sunrise hat eine 5G-Pilotaktion in 150 Schweizer Ortschaften gestartet und sich als Partner Huawei angelacht. Der chinesische Netzausrüster spielt wirtschaftlich und technologisch an der Weltspitze, sein 5G-Mikrochip ist der weitaus billigste, aber auch beste. Die westliche Konkurrenz erblasst vor Neid, US-Präsident Trump ruft gereizt zum Boykott auf: Huawei berge wegen seiner Nähe zur chinesischen Staatsmacht ein hohes Sicherheitsrisiko, das Unternehmen könne in seinen Geräten sogenannte Back Doors (Hintertüren) einbauen und so die Daten zu Spionagezwecken mitlesen.
07.04.2019 13:00:46 [RT Deutsch]
Regenwaldabholzung: EU-Abgeordnete wenden sich gegen Freihandelsabkommen mit Mercosur
Am 22. März überreichten 36 EU-Abgeordnete der Kommissarin der europäischen Handelskommission, Anna Cecilia Malmström, einen offenen Brief. Darin wenden sie sich entschieden gegen eine Unterzeichnung des umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen den Wirtschaftsblöcken der Europäischen Union und dem südamerikanischen Mercosur (Abkürzung für „Gemeinsamer Markt Südamerikas“). Denn die seit mehreren Monaten ruhenden Verhandlungen sollen Anfang April wiederaufgenommen werden. Grund der Ablehnung sind diesmal nicht die drohende Agrarkonkurrenz aus Südamerika oder die Überlegenheit europäischer Dienstleister bei öffentlichen Ausschreibungen in MERCOSUR-Staaten.
07.04.2019 13:05:16 [Brave New Europe]
French police tap counter-terrorism unit to quell climate activists
Emmanuel Macron is showing Europe what Militarised Liberal Democracy can do (The German government is decades ahead). Not only is the movement for social justice being criminalised, but also groups fighting climate change. When Marion Esnault and comrades began removing portraits of president Emmanuel Macron from the walls of town halls across France they expected to get into trouble.
But last week, it emerged that their protest – up to 27 portraits so far – against what they say is Macron’s failure of climate leadership, has become the target of an investigation involving France’s Bureau de la Lutte Anti-terroriste (Blat), the office of counter-terrorism operations.
07.04.2019 14:53:23 [NachDenkSeiten]
„Diese schleichenden Entwicklungen sind schlimmer als mancher Skandal“
Sehen, denken und handeln: Darauf wird es ankommen, wenn wir als Bürger nicht Opfer einer Medienberichterstattung werden wollen, die nach zweierlei Maß misst. Sehen, denken und handeln: Darauf kommt es an, wenn wir als Bürger verstehen wollen, was sich um uns herum wirklich an politischen Entwicklungen vollzieht. Das findet Alexander Unzicker, Physiker und Jurist, der sich Gedanken darüber gemacht hat, wie es uns gelingen kann, von der Flut an Informationen, die sich jeden Tag ihren Weg durch die Medien bahnt, nur das wirklich Relevante aufzunehmen. Im Interview mit den NachDenkSeiten verweist auf Unzicker auf die Gefahr, dass wir als Bürger die „langsamen Verschiebungen des Wertessystems“ nicht wahrnehmen stellt einen „besorgniserregenden Zustand“ im Hinblick auf die Irrationalität im Denken fest.
07.04.2019 18:14:05 [Helen of desTroy]
Obama + Merkel 4eva: Remembrance of War Crimes Past on NATO's 70th Birthday
Former president and smooth (war) criminal Barack Obama paid a visit to his old pal Angela Merkel in Germany this week, reminiscing about the good old days when NATO could declare a no-fly zone in order to wipe out a Middle Eastern nation without a whiff of protest - and collecting a fat check for a speech at a "leadership conference." Merkel looked pleased as punch to see her old pal from the pre-Trump era, flashing an unusually genuine smile during their embrace as he left the chancellery. Obama, for his part, has called Merkel one of his "favorite partners" during his two terms in office.
07.04.2019 20:03:17 [Der Freitag]
Libyen: Marsch auf Tripolis
Update 07.04.2019: Während die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch vor weiterer militärischer Gewalt warnte, führte gestern fast gleichzeitig ihre Luftwaffe „intensive Luftangriffe“ in der Region al-Azaizija und der Stadt Gharian – etwa 50 km südlich von Tripolis – aus und bombardierte Stellungen der libyschen Armee. Gestartet waren die Flugzeuge vom Flughafen Misrata. Die Stadt Misrata hat auch bewaffnete Fahrzeuge in die östlichen Vororte von Tripolis verlegt. Nachdem die Westmächte vor jeder weiteren militärischen Gewalt warnten, lässt ausgerechnet Sarradsch, ihr Platzhalter in Libyen, Bomben auf libysche Städte fallen!
08.04.2019 09:02:16 [Egon W. Kreutzer]
Mit dem Kinderroller das Klima retten
Abgesehen davon, dass ich finde, es sieht ziemlich doof aus, als Erwachsener einen elektrifizierten Tretroller zu benutzen, und abgesehen davon, dass durchaus zusätzliche Unfallgefahren geschaffen werden, muss doch die einzig wichtige Frage erlaubt sein: Was soll der Scheiß? Der E-Roller soll, so heißt es, für die letzten 1.000 Meter von der Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs bis zum Ziel da sein – und, wenn ich das richtig verstanden habe, auch für den Rückweg zur nächsten Haltestelle. Dass sich Habeck, Baerbock und Roth ggfs. für Wahlplakate auf dem E-Roller ablichten lassen, ändert an der Unvollkommenheit der Idee gar nichts. Es unterstreicht sie lediglich.
08.04.2019 12:25:00 [Telepolis]
Venezuela: Warten auf die Eskalation
In Venezuela vollzieht sich das Ritual der Mobilisierungen weiter, in den USA ist offen, ob die US-Regierung angesichts der Präsenz russischer Militärs an einer militärischen Intervention festhält. Am Wochenende fand das mittlerweile gewohnte Ritual von Aufmärschen der Opposition und der Regierungsanhänger statt. Beide Seiten präsentierten die Massen, die sie mobilisierten konnten. Es hat sich dadurch wieder nichts bewegt. Das Land hängt in einer Schleife, befindet sich im gespannten Stillstand, im Warten. Die Gegenspieler sind von ausländischen Unterstützern abhängig, Venezuela steht zwischen dem von den USA geführten Westen und Russland und China.
08.04.2019 16:04:23 [Netzpolitik]
Ermittlungsverfahren gegen Zentrum für politische Schönheit wird eingestellt
Nur eine knappe Woche nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen wurde heute das Verfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler ermittelt. Der Verdacht lautete: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. Mittlerweile gibt es Anhaltspunkte für ein politisch motiviertes Verfahren, der zuständige Staatsanwalt ist laut einem Bericht von Zeit Online ein Spender der AfD.
08.04.2019 16:07:00 [Anderwelt Online]
Wohnungsnot und Mietwucher – danke, Frau Merkel!
Mietwucher kann verschiedene Formen haben. Einmal von Haus aus Mieten, die in ihrer Höhe einem Mangel geschuldet sind, und auf der anderen Seite große Wohnanlagen, die billig erworben dem Verfall preisgegeben werden, bis der Zustand der Anlage selbst ehemals günstige Mieten als überteuert klassifiziert. Der allgemeine Mangel an günstigen Wohnungen ist einem Prozess geschuldet, der mit der Regentschaft von Kanzlerin Merkel Fahrt aufgenommen hat.
08.04.2019 18:20:09 [Norbert Häring]
Unternehmen werden zu Sparbüchsen der Aktionäre
Trotz hoher Gewinne und stark gesunkener Zinsen wird in allen großen Industrieländern weniger investiert. Neue ökonomische Studien legen nahe: Die Zinsen und die Löhne sind zu niedrig, die Gewinne zu hoch.
Für die Lehrbuchökonomie ist es ein Rätsel: Die Konzerne verdienen hervorragend, die Zinsen sind niedrig und trotzdem investieren die Unternehmen kaum. Stattdessen werden ihre Geldbestände immer größer. Laut Lehrbuch sollten hohe Gewinne einen Anreiz schaffen, die Produktionskapazitäten durch Investitionen auszuweiten, um noch höhere Gewinne machen zu können.
08.04.2019 18:21:26 [Amerika 21]
Haiti und das Ergebnis der humanitären Intervention
Jean Betrand Aristide, der erste demokratisch gewählte Präsident Haitis, wurde 2004 gestürzt. Der Erfolg des zweiten Putsches gegen seine Regierung wurde mit der Zustimmung einer internationalen Gemeinschaft erzielt, die von den Interessen Frankreichs (unterstützt von den Vereinigten Staaten) bestimmt war, das die Forderung nach historischer Wiedergutmachung, die der haitianische Führer ankündigen würde, nicht akzeptieren wollte. Aristide wurde gezwungen, sein Land nach einem Staatsstreich zu verlassen, der Haiti in eine beispiellose wirtschaftliche, politische und humanitäre Krise stürzte.
08.04.2019 19:46:00 [NachDenkSeiten]
Wir rutschen in Richtung Krieg
Wir rutschen in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt. In den letzten Tagen gab es dafür zwei bezeichnende Ereignisse: ein unerträglicher Spiegel-Titel, der offensichtlich zum Zwecke des Feindbildaufbaus gegen Russland geschrieben worden ist. Putin steuere die AfD , also der Böse (Putin) fördert das Böse (AfD) schlechthin, so die Botschaft. So etwas lasen wir früher bei „Bild“ oder der „Welt“ oder im „Bayernkurier“. Die Spiegel-Redaktion würde einen derart hetzerischen Artikel nicht schreiben, wenn sie nicht wüsste, dass ihre Leser mehrheitlich so etwas glauben und weitersagen. So ist es wohl.
08.04.2019 21:25:46 [Aktuelle Sozialpolitik]
Kein Schadensersatz für „erlittenes Leben“, urteilt der Bundesgerichtshof.
Die Sozialpolitik und die Rechtsprechung beschäftigen sich zuweilen mit existenziellen Themen, bei denen es um Leben oder Tod geht. Und manchmal geht es um nicht weniger als den Preis des Lebens – eines ungewollten Lebens. Da werden nicht wenige gehörig schlucken müssen. Was muss man sich darunter vorstellen? »Der Sohn eines ehemaligen Patienten verklagt dessen Arzt, weil er seinen Vater zu lange am Leben erhalten habe«, kann man dem Artikel "Der Preis des Lebens oder Leben um jeden Preis?" von Maximilian Amos entnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste die Frage verhandeln, »ob das Leben auch ein Schaden sein kann (BGH, VI ZR 13/18). Auf den ersten Blick mag das absurd wirken: das Leben als ersatzfähiger Posten und das sogar in negativer Hinsicht.
09.04.2019 08:13:33 [KenFM]
Russiagate
Haben wir eine total verblödete Öffentlichkeit oder ist sie Opfer der Lügenpresse? Der vom Vorwurf, russischer Agent zu sein, entlastete Trump sinnt derweil auf Rache.
„Unsere amerikanische Demokratie hat sich in eine Idiokratie verwandelt. Unsere repräsentative Regierung ist zu einer Kleptokratie (Regierung der Diebe) und einer Kakistokratie (Regierung der schlimmst möglichen Leute) geworden“, klagte jüngst der US-Menschenrechtsanwalt John Whitehead über den Zerfall seines einst von der Welt bewunderten Landes.
09.04.2019 08:15:12 [Neue Debatte]
Smart City und Smarter Shit – Alles nur zu Deinem Wohle
Die Smart City, die „intelligente“ Stadt entsteht – in Berlin und an vielen weiteren Orten, weltweit. Was bedeutet Smart City eigentlich, wer treibt diese Entwicklungen voran, wem nützen sie und was könnten die Folgen sein? Wo finden sich Konfliktfelder und Angriffspunkte? Der Begriff Smart City ist seit Ende der 90er Jahre im Umlauf, wobei es keine klare Definition davon gibt, was das eigentlich bedeuten soll.
Eindeutig ist jedoch, dass der Begriff, die Leitbilder und Projekte der Smart City, von Staaten und Firmen gemeinsam entwickelt wurden und werden.
09.04.2019 10:08:16 [Fassadenkratzer]
Mietpreis für die Atemluft
Steigende Mieten sind auch für die Wohnung-schaffenden Heimbaugesellschaften unangenehm, nicht nur in Deutschland. Andere Länder kommen da auf überraschende, in die Zukunft weisende Lösungen in der Behandlung des Wohnungseigentums. Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit haben der regierende Präsident und die ihn tragende Oberschicht der kleinen abgelegenen Republik Mätopia gesetzlich verfügt, dass die Luft über den Grundstücken Bestandteil des jeweiligen Bodeneigentums sein solle.
09.04.2019 14:34:13 [NachDenkSeiten]
Feindbild Islam
„Diskriminierende Vorurteile“, sagt der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz, „werden auch bei uns häufig durch persönlichen Kontakt und Kennenlernen gegenüber diesen Menschen fallengelassen, der institutionelle Rassismus als gesellschaftspolitisches Fundament kann aber nur überwunden werden, wenn er richtig erkannt und systematisch bekämpft wird.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt Schultz, wie das „Feindbild Islam“ in Deutschland aufgebaut wird und erklärt, was es mit einem „institutionellen Rassismus“ auf sich hat. Schultz warnt außerdem vor der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten: „Wir sind längst auf dem Marsch in einen autoritären Hochsicherheitsstaat.“
09.04.2019 21:25:46 [KenFM]
Die Kriegsmaschine in Action
Rüstungsexporte sind das profitabelste Geschäft dieser Zeit. Einer Zeit, in der eine globale Profitmaschine auf exzessiv-expansivem Wachstumskurs die finale planetare Zerstörung eingeläutet hat. Halbherzige Einwände aus dem scheindemokratisch-parlamentarischen Überbau ihrer Machtinstrumente jucken die Profiteure des Räderwerks in den hohen Etagen der Mega-Kartelle schon lange nicht mehr. Es ist eine Binsenweisheit: Bei 300 Prozent Rendite geht das Kapital über Leichen. Daran hält sich auch der europäische Flugzeugbauer und Rüstungsgigant Airbus.
09.04.2019 21:31:42 [Jacobin]
Why I’m Boycotting Today’s Israeli Elections
As an Arab Palestinian citizen of Israel, I won’t serve as a fig leaf for a democracy in name only. I refuse to vote in today’s elections. I have no reason to be optimistic about the future of Palestinians in Israel.
From the systemic disenfranchisement of Palestinian citizens inside the country to the constant displacement of Palestinians in the West Bank and Gaza, from the daily oppression of those living behind its apartheid wall to the routine humiliation of those living under its apartheid laws — not to mention the hundreds of thousands of Palestinians living in a stateless limbo in East Jerusalem — Israel continues to brazenly deny us our basic rights.
| | | | | | | | Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (47) | | |
01.04.2019 08:34:21 [Telepolis]
EU-Kommissionspräsidentschaft: Vestager statt Weber?
Angela Merkel soll bereit sein, den CSU-Politiker zu opfern, wenn Ursula von der Leyen dafür NATO-Generalsekretärin wird. Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Kommissionpräsidentschaftskandidat der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament. Auf dem CSU-Europaparteitag in Nürnberg verschreckte der Wildenberger gestern mit Forderungen nach einer deutlich stärkeren weltpolitischen Rolle der EU und nach einer gelenkte Industriepolitik unter anderem den Außenhandelsverband BGA, der vor "wettbewerbsfeindlichen Tönen" warnte. Dabei war Weber aber nicht alleine, sondern wurde von der neuen CSU-Führung unterstützt.
01.04.2019 08:44:54 [Rationalgalerie]
Vertrauen in Parteien schwindet. Unmut über Ungerechtigkeit wächst.
Simon Vaut hatte alle Chancen EU-Abgeordneter zu werden. Simon Vaut? Das ist eigentlich nur ein Mann aus der dritten Reihe der SPD-Funktionäre, ein unwesentlicher Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums und ein Laufbursche für die Parteispitzen. Aber zugleich ist er ein klassisches Muster für jene Parteiendemokratie, der in einer jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung wachsendes Mißtrauen in der Bevölkerung attestiert wird. Vaut hat Teile seines Lebenslaufs erfunden und eine Lebensgefährtin noch dazu. Um an den begehrten Posten eines EU-Abgeordneten zu kommen, an dessen schönes Gehalt, an dessen prima Pension und an dessen geschwollenes Renommee.
01.04.2019 12:24:06 [Telepolis]
Selbstbeweihräuchernde Partei Deutschlands
Vor etwas mehr als zwei Jahren, am1.03.2017, trat Hannelore Kraft am politischen Aschermittwoch in Schwerte auf. Sie war nicht allein, an ihrer Seite war der Mann, der der SPD zu neuem Glanz verhelfen sollte, der den "kleinen Mann als den Menschen wiederentdeckte, der der SPD am Herzen liegen sollte, und zu dessen Ehren "When the Saints are Marching in gespielt wurde: Martin Schulz.
Die SPD befand sich zu jener Zeit in einer Art Rausch. Martin Schulz, der EU-Abgeordnete, war nach Deutschland gekommen und lieferte den Medien wie auch der SPD markige Sprüche und Gefühlvolles im Wechsel.
01.04.2019 16:10:00 [Anti-Spiegel]
Ukraine-Wahl: Verstöße gegen Wahlgesetze, aber keine massiven Wahlfälschungen
Langsam zeichnet sich ein erstes Bild der Pressestimmen, Reaktionen und Meldungen zu den Wahlen in Kiew ab. Was darf man nun für die nächsten Wochen bis zur Stichwahl erwarten?
Die erste und wichtigste Frage ist, sind die Wahlen gefälscht worden?
Eine massenhafte Wahlfälschung war allerdings im ersten Wahlgang gar nicht erwartet worden, denn Poroschenko reicht es aus, in die Stichwahl zu kommen. Da er mit Timoschenko in den Umfragen gleichauf stand, war es für ihn nur nötig, zwei bis drei Prozent vor ihr zu landen und das ist ihm gelungen.
01.04.2019 16:21:34 [Telepolis]
Dschihadrückkehrer: "Es sind Feinde"
Der französische Außenminister hat sich am Wochenende sehr bestimmt zum Problem der französischen IS-Mitglieder geäußert, die in ihr Herkunftsland zurückwollen. Wer in den Reihen von Daesh gekämpft habe, habe gegen Frankreich gekämpft und sei daher ein Feind, so Jean-Yves Le Drian. "Es gibt keine Rückkehr", sagte er in einem Interview mit der Zeitung Ouest France.
Das sei von Anfang an die klare Position Frankreichs gewesen, betonte der Minister, wie es Mitglieder der französischen Regierung schon dutzendfach gesagt haben. Neu ist, dass Le Drian betonte, dass er Frauen und Männer gleichermaßen als Feinde Frankreichs sehe.
01.04.2019 19:28:19 [Telepolis]
Die "Bündnispartei" im Umfragehoch
"Unzählbar viele Ideen, 600 Teilnehmer*innen, mehr als 100 Diskussionen in Kleingruppen, 2 Tage, ein Ziel: Ideen für das neue Grundsatzprogramm. Und das bei strahlendem Frühlingswetter draußen vor der Halle", twitterte Bündnis 90/Die Grünen am Samstag zu ihrem zweittägigen Konvent. Der sollte den Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm auf den Weg bringen.
Fertig werden soll Grundsatzprogramm erst im Sommer 2020. Der 74-seitige Zwischenbericht trägt den Titel wie ein Motto: "Veränderung in Zuversicht". Mit Zuversicht im Programm steht die Partei derzeit ziemlich allein in der deutschen Parteienlandschaft. Allerdings zeigt der Titel auch wenig mehr als eine Stimmung an.
01.04.2019 21:21:22 [World Economy]
Brauchen wir eine neue Entspannungspolitik gegenüber Rußland?
Der Herausgeber der "Nachdenkseiten", Albrecht Müller, wirft sich seit langem in die Bresche, wenn es darum geht, gegenüber der Russischen Föderation eine andere als die auf durchgehende Konfrontation setzende, kriegsbezogene Politik des Westens zu entwickeln. Im Vordergrund stehen dabei selbstverständlich Sachargumente, wie es bei Albrecht Müller auch nicht anders geht. Das Besondere bei Albrecht Müller ist allerdings, daß er als einer der engsten Mitarbeiter des Architekten der deutschen Ostpolitik, des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt im Bonner Kanzleramt gewesen ist.
02.04.2019 08:10:32 [Makroskop]
Nun sag, wie hast du’s mit dem Euro? – Die FDP
Die FDP weiß, was sie an EUROpa hat. Sie will ihr gar für ihre Verdienste bei der Förderung des Freihandels den Titel „Bundesstaat“ verleihen. Was die Liberalen aber auf gar keinen Fall wollen, ist ein wirklicher Bundesstaat.
Dem Euro-Wahlprogramm der FDP ist zu entnehmen, dass auch sie SIE will: Die Verfassung für EUROpa! Spätestens 2022 soll ein Verfassungskonvent einberufen und daran anschließend in einer „gemeinsamen europäischen Volksabstimmung […] die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft“ geschaffen werden. Für die Freidemokraten sind die „Vereinigten Staaten von Europa“ kein Fern- sondern Nahziel, das man sich klar zu benennen nicht scheut.
02.04.2019 13:56:09 [Egon W. Kreutzer]
Der GRÜNE Traum
Der Höhenflug der GRÜNEN gehört zu jenen Erscheinungen, für die es auf dem offenen politischen Spielfeld keine Erklärung gibt.
Von der grünen Programmatik her gibt es nichts, was die von den Demoskopen bereitgestellten Zahlen über die Zustimmung der Wähler für die Grünen ausgelöst haben könnte.
Natürlich stellen sie sich in die vorderste Linie der Klimaretter und hängen an den Weltdurchschnittstemperatursenkungszielen wie die Kletten am Lodenmantel, doch das „Ökologische“ hat ihnen über die Jahrzehnte – von sporadischen Ausreißern abgesehen – nicht mehr als jene durchschnittlichen acht bis 10 Prozent gebracht, die durchaus ausreichten, um die jeweiligen Regierungsparteien zu zwingen, sich selbst vernünftig ökologisch zu positionieren.
02.04.2019 20:46:28 [Telepolis]
Die Volksparteien haben das Volk belogen und betrogen
Jetzt bekommen sie die Quittung und wundern sich - Der Niedergang der Volksparteien ist unvermeidlich, Teil 6. Seit die Herrschaft der Volksparteien sich zu voller Blüte entfaltete, geht es den Völkern deutlich schlechter. Das Elend rührt nicht in erster Linie von den Volksparteien, aber ihr Vordringen hat die Gesamtlage verschlechtert. Die Volksparteien haben wesentlich dazu beigetragen, dass die politischen Verhältnisse erstarrten. Nichts funktioniert mehr richtig.
03.04.2019 07:14:08 [Zeit Online]
Deutschland und Frankreich starten "Allianz der Multilateralisten"
Angesichts des weltweit zunehmenden Nationalismus wollen Deutschland und Frankreich gezielt die globale Kooperation fördern. Dazu riefen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian am Dienstag in New York eine "Allianz der Multilateralisten" ins Leben. Es gehe darum, "den Kern der regelbasierten Ordnung zu erhalten und ein 'Jeder gegen Jeden' unbedingt zu vermeiden", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Le Drian.
03.04.2019 08:48:17 [Potsdamer Neueste Nachrichten]
Ärger um AfD-Vorschlag in Brandenburg
Im Brandenburger Landtag herrscht Entsetzen über einen Vorschlag der AfD – nicht zum ersten Mal. Diesmal aber geht es um den Landeswahlausschuss. Die AfD hat einen Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung für das Gremium vorgeschlagen, das etwa über die Zulassung der Parteilisten und das amtliche Endergebnis der Landtagswahl am 1. September entscheidet.
Alle im Landtag vertretenen Parteien dürfen vorschlagen, wer für sie als Besitzer und Stellvertreter in den Landeswahlausschuss gewählt werden soll. Die AfD hat ausgerechnet einen jungen Mann, der den Identitären zugerechnet wird.
03.04.2019 10:42:29 [Querdenkende]
Union liebäugelt mit AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel
Kungelei kennt keine Grenzen. Gestern lehnte die Bundeskanzlerin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab, inzwischen hat sie längst ihren Rückzug geregelt, AKK soll es wohl machen, die wir eigentlich besser nicht brauchen, doch bereits morgen, das können Sie gern wörtlich nehmen, will Brinkhaus die AfD-Kandidatin fürs Vizepräsidentenamt wählen.
03.04.2019 14:23:23 [Sozialismus]
Politische Ohrfeige für den türkischen Präsidenten und seine Führungsclique
Die türkische Opposition hat bei den Lokalwahlen in der Türkei einen spektakulären Sieg errungen. Vor allem in den großen Städten konnte sie der AKP viele Stimmen abjagen.
Das Bündnis aus den beiden großen kemalistischen Parteien des Landes, der sozialdemokratischen CHP und der nationalkonservativen IYI-Partei, hat laut vorläufigen Ergebnissen mit Ankara, Antalya und Adana in mindestens drei der größten Städte das Bürgermeisteramt vom Regierungsbündnis aus AKP und ihrem ultranationalistischen Partner MHP erobert.
03.04.2019 18:11:22 [Der Freitag]
Barfüßige unbewaffnete Piraten
Auf dem Mittelmeer übernehmen aus Seenot Gerettete die Kontrolle über ein Tankschiff und zwingen es zur Kursänderung. Fragen nach Schuld und Verantwortung. In der letzten Märzwoche erfuhren wir von einem erneuten Vorfall vor der libyschen Küste. Ein Tankschiff habe 108 schiffbrüchige Flüchtlinge aus Seenot gerettet und an Bord genommen. Auf Anordnung der libyschen Küstenwache, die für das Seegebiet, nur wenige Seemeilen vor der libyschen Küste, verantwortlich ist, sollte die „El Hiblu 1“ die Geretteten nach Tripolis bringen. Wenige Seemeilen vor dem Ziel drehte das Schiff jedoch ab und änderte seinen Kurs in Richtung Malta. Weiter ging es wie in einem Krimi.
03.04.2019 19:35:02 [EurActiv]
Arktispolitik: Wettbewerb um Ressourcen?
Frau Coninsx, nach der Verabschiedung der EU-Arktisstrategie im Jahr 2016 war die Sichtbarkeit dieses Themas in der EU-Politikgestaltung eher begrenzt. Sind Sie mit der aktuellen EU-Politik in der Region zufrieden?
Wir haben unsere derzeitige integrierte EU-Politik zur Arktis, die sehr umfassend ist, deutlich sichtbar gemacht und werden dies auch weiterhin tun. Die Strategie hat drei Hauptprioritäten – Bekämpfung des Klimawandels und Schutz der Umwelt, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
04.04.2019 07:24:08 [Junge Welt]
Sozialdemokratie: Denk an Deine Tochter, liebe Andrea
Offener Brief an die SPD-Vorsitzende Nahles: Liebe Andrea,
ich mache mir Sorgen um Ella Maria. Und – nur noch ein wenig – auch um unsere Partei, die SPD. Seit ich vor einem Jahr im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag Nein« wieder Mitglied wurde – wie schon einmal von 1952 bis 1962 –, erlebe ich nichts als Kummer und Frust. Das hätte ich vorhersehen müssen. Wiedereingetreten bin ich, um die parteischädigende große Koalition zu verhindern. Daraus wurde nichts. Wir sind seither nur noch so stark wie die AfD.
04.04.2019 13:39:23 [Makroskop]
Nun sag, wie hast du’s mit dem Euro? – Die SPD
#EUROPAISTDIEANWORT, so das Motto der SPD. Ein Alleinstellungsmerkmal wird damit sicher nicht definiert.Liest man von Visionen, die sogar hinter denen der FDP zurückbleiben und Antworten auf nicht gestellte Fragen, steht man vor einem Rätsel: Wer bloß wählt diese Partei?
Die Partei der Genossinnen und Genossen kann auf eine circa 150 Jahre lange Geschichte zurückblicken. Das macht einerseits natürlich stolz. Andererseits hat ihr hohes Alter der Sozialdemokratie auch die Bezeichnung „alte Tante“ eingebrockt.
04.04.2019 15:41:17 [Telepolis]
Bundesrechnungshof: Bundestagsfraktionen finanzierten illegal ihre Parteien
Ende der 1960er Jahre wollte das Bundesverfassungsgericht der direkten Parteienfinanzierung aus dem Steuersäckel Grenzen setzen. Danach explodierten die Ausgaben für Abgeordnetenmitarbeiter, Fraktionen und Stiftungen, weil sich die deutschen Parteien zunehmend indirekt darüber finanzierten. Von den Ausgabenerhöhungen für diese Bereiche bekam die Öffentlichkeit auch deshalb praktisch nichts mit, weil Erhöhungen bei Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und Parteistiftungen über bloße Änderung von Titeln im Gesamthaushalt versteckt und nicht im Gesetzblatt veröffentlicht wurden.
04.04.2019 17:21:00 [Süddeutsche Zeitung]
Bundestag: AfD-Kandidatin als Vizepräsidentin erneut abgelehnt
Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel hatte in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche Mehrheit von 355 Ja-Stimmen jeweils deutlich verfehlt. Im dritten Wahlgang wäre es bereits ausreichend gewesen, wenn sie in der geheimen Wahl mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen hätte. Für die Kandidatin reichte es aber erneut deutlich nicht. 199 Parlamentarier stimmten für Mariana Harder-Kühnel, 423 votierten gegen sie, 43 enthielten sich.
Die AfD beantragte im Anschluss an die Bekanntgabe des Ergebnisses eine Sitzungspause, um eine Fraktionssitzung abhalten zu können.
04.04.2019 18:55:06 [Blick nach rechts]
AfD räumt Dexit aus dem Schaufenster
Mit einer Veranstaltung in Offenburg will die AfD am Samstag in ihren Europawahlkampf starten. Sieben Wochen vor dem Wahltag läuft bei ihr beileibe nicht alles rund. Die Umfragen sahen die Partei zuletzt bei nur noch zehn Prozent. Die Drohung mit dem deutschen Ausstieg aus der EU schadet ihr. Das Votum im vorigen Herbst war deutlich: Mit 89,3 Prozent stimmten die AfD-Mitglieder für einen Dexit. Der deutsche Austritt aus der EU sollte zwar nur das letzte Mittel sein, wenn die Europäische Union nicht anderweitig und Schritt für Schritt zu demontieren wäre – doch die Drohung war in der Welt.
05.04.2019 06:40:10 [TauBlog]
Strauchdiebe
Es ist ja richtig, dass laut Geschäftsordnung des Bundestages jede Fraktion ein Recht auf einen Posten im Präsidium hat. Das heißt aber nur, dass jede Fraktion einen oder mehrere Kandidaten zur Wahl stellen darf und das Haus über die Vorschläge abstimmen muss. Es liegt aber im Wesen einer Wahl, dass man die Vorschläge auch ablehnen kann. Die Fraktionen haben also kein Recht darauf, dass ihre Kandidaten auch gewählt werden. Das wäre ja absurd. Es ist demnach auch nicht undemokratisch, Kandidaten die Zustimmung zu verweigern, weil es auch nicht undemokratisch wäre, sie zu wählen.
05.04.2019 13:53:29 [Verfassungsblog]
Warum die Geschichte der personalisierten Verhältniswahl auserzählt ist
Es war ein Scheitern mit Ansage. Als am Mittwoch die Nachricht durchsickerte, dass die bundestagsinterne Kommission, die Bundestagspräsident Schäuble zur Reform des Wahlrechts eingesetzt hatte, ihre Arbeit ohne Ergebnis abschließt, wird das nur wenige Beobachter überrascht haben. Denn im Bundestagswahlrecht ist, um es salopp zu formulieren, schon seit Jahren schlicht der Wurm drin. Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 das geltende Bundestagswahlrecht aufgrund des Effekts des negativen Stimmgewichts für verfassungswidrig erklärt hat, versucht der Bundestag erfolglos, eine tragfähige Neuregelung zu finden.
05.04.2019 15:54:37 [Der Tagesspiegel]
Verfassungsschutz muss Einzelheiten zu Maaßens AfD-Kontakten offenlegen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist verpflichtet, die Öffentlichkeit über vertrauliche Treffen seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit AfD-Politikern zu informieren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nach einer Klage des Tagesspiegels gegen das BfV im Eilverfahren entschieden. Auskünfte müssen unter anderem dazu erteilt werden, wann und wo die Treffen stattfanden, ob radikale Strömungen in der AfD und der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke dabei Thema waren und wer die Initiative zu den Treffen ergriffen hat. Der Beschluss ist rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden.
05.04.2019 17:57:19 [Telepolis]
Erdogan und wie er die Demokratie sah
Kommentar: Über ein Missverständnis, das sich verfestigt. Die Wahl am vergangenen Sonntag sei ein "Denkzettel für Erdogan", titelte der Tagesspiegel. Für die Zeit war es eine "Niederlage mit Symbolkraft", Spiegel-Online sieht bereits das "Ende eines Mythos". Das klingt alles, als sei der türkische Staatspräsident schwer angeschlagen, als könne die Opposition nun endlich auf einen Wandel hoffen.
Doch es gibt keinen wirklichen Grund für Jubel - auch wenn es nachvollziehbar ist, dass in vielen türkischen Städten gefeiert wird, nachdem in Istanbul, Ankara, Antalya, Adana, Diyarbakir und weiteren wichtigen Zentren die Opposition die Mehrheit holen konnte.
06.04.2019 06:59:35 [Blog der Republik]
Berliner Volksparteien: Freund, Feind, Parteifreund
Das machte die Berliner Volksparteien SPD und CDU schon früher aus: Für sie galt der Satz, den wir seit Konrad Adenauers Zeiten kennen und der mit der Frage beginnt: Was ist die Steigerung von Freund? Genau, der Feind und der Superlativ dazu ist der Parteifreund. Jeder arbeitet gegen jeden, niemand kann in der Politik vor seinem parteipolitischen Mitspieler sicher sein, zumal wenn der hinter einem steht, dann kann er dem Vordermann nämlich ein Bein stellen. Heute weiß der Regierende Bürgermeister der Stadt Michael Müller(SPD) nicht, ob die SPD noch hinter ihm steht.
06.04.2019 10:40:51 [Verfassungsblog]
Widerspruchslösung bei der Organspende
Es gibt Probleme, aus denen man in Politik und Recht nicht mit heiler Haut herauskommt, weil sie alle tiefsitzenden Emotionen und weltanschaulichen Überzeugungen aufrufen, die einer rationalen Diskussion im Wege stehen. Etliche Fragen der Medizin- und Bioethik gehören in diesen Dunstkreis. Leider hat es sich der Bundestag angewöhnt, diese Debatten nicht im Sinne einer an originär politischen Kriterien orientierten Debatte zu versachlichen, sondern erst recht alle Dämme einzureißen, indem der „Fraktionszwang aufgehoben“ wird und die Abgeordneten in die Beliebigkeit ihrer subjektiven Gewissenanstrengungen entlassen werden: Aus einem politischen Problem wird ein Kulturkampf.
06.04.2019 14:17:32 [TAZ]
Autoritäre Muster: Repression gegen NGOs
Deutsche Umwelthilfe, Attac und das ZPS: In der Republik wird es salonfähig, mit zivilgesellschaftlichen Aktivisten rigoros umzuspringen. Ein Gericht gräbt einer linken NGO finanziell das Wasser ab, weil die zu politisch sei. Nein, das ist nicht in Polen passiert. Eine gut organisierte Ökogruppe pocht auf strikte Einhaltung geltender Normen – eine Regierungspartei will prompt die Gesetze ändern, um sie außer Gefecht zu setzen. Nein, das ist kein Fall aus Orbáns illiberaler Demokratie. Eine Gruppe politischer Aktionskünstler, die für medienwirksame Spektakel bekannt sind, wird von einer Staatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt. Nein, es geht nicht um Pussy Riot.
06.04.2019 15:53:37 [Telepolis]
Fassaden-Demokratie - Demokratie-Fassade
Die Repräsentative Demokratie, wie sie vor 230 Jahren entstanden ist, wird durch die modernen Medien ausgehebelt. Machtstrukturen und politischen Vorgänge werden immer undurchsichtiger. Besonders hervorstechend ist zur Zeit die Situation in Algerien und Venezuela. Algerien ist nicht irgendein Land, sondern, was vielen nicht bewusst ist, Algerien ist das größte Land Afrikas mit einer für arabische, moslemische und auch afrikanische Verhältnisse besonders demokratisch gesinnten Bevölkerung. Das resultiert aus dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialmacht. Trotzdem sind die Machtverhältnisse inzwischen völlig undurchsichtig, auch aus der Sicht der Progressiven und der Gebildeten im Land.
07.04.2019 08:54:19 [Frank Stauss]
Sie ist es nicht.
Viele – innerhalb und außerhalb der CDU – hatten die Hoffnung, dass Frau Kramp-Karrenbauer Garantin für eine Fortführung des Modernisierungskurses ihrer Vorgängerin sein würde. Sie ist es nicht. Sie ist sogar das Gegenteil davon. Und man kann nicht einmal behaupten, dass sie jemals etwas anderes vorgetäuscht hätte, als die zu sein, die sie ist: Eine fundamental konservative, tiefreligiöse Katholikin, die weder mit Frauenrechten noch mit Klimaschutz, Europäischem Fortschritt oder auch einfach nur mit gutem Benehmen gegenüber befreundeten Nationen oder gesellschaftlichen Minderheiten etwas am Hut hat.
07.04.2019 08:56:52 [Blick nach rechts]
Martialische braune Parolen im Wahlkampf
Den Europawahlkampf will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ mit gezielten antisemitischen Provokationen und Drohungen bestreiten. Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ beherrscht vor allem ein Konzept: Gezielte antisemitische Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe, verbunden mit der Leugnung der Shoah. Für die Europawahl haben sie nun angekündigt, massiv auf dieses Konzept zu setzen – und für sich hierbei selbstredend einen Märtyrerstatus als „politisch Verfolgte“ zu beanspruchen.
07.04.2019 09:07:17 [RT Deutsch]
Die neue
Die Bundesregierung hat ihre Afrikapolitik einem Lifting unterzogen. Durch die Aktualisierung der afrikapolitischen Leitlinien soll jetzt alles besser werden. Große Hoffnung kommt bei näherer Betrachtung jedoch nicht auf. "Das Wohlergehen Europas ist mit dem unseres Nachbarn Afrika untrennbar verbunden", heißt es auf den Seiten der Bundesregierung zur deutschen "Afrikapolitik" – wieder einmal, ließe sich ergänzen. Einen neuen Ausdruck verlieh man der alten Binsenweisheit vor wenigen Tagen durch eine "Aktualisierung und Weiterentwicklung" der sogenannten afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung durch das Bundeskabinett.
07.04.2019 16:11:51 [TAZ]
AfD in Bayern: Im freien Zerfall
Der Co-Fraktionschef der AfD in Bayern kündigte seinen Austritt aus der Partei an. Es ist der vorläufige Hohepunkt turbulenter Tage in der Partei. Dass dieses Selfie am Freitagnachmittag bei Facebook, Twitter & Co. die Runde machen würde, war klar. Nur zwei Tage war es da alt, die bayerische AfD-Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner hatte es beim Maibockanstich im Hofbräuhaus geschossen, es zeigte sie gemeinsam mit ihrem Co-Fraktionschef Markus Plenk. „Mir hoitn zam – Gemeinsam für unsere Heimat!“, hatte Ebner-Steiner auf Facebook zu dem Bild geschrieben. Was es mit dem Zusammenhalt auf sich hatte, sollte sich dann ganz schnell zeigen.
08.04.2019 08:58:57 [Rubikon]
Der Parteien-Staat
Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier, tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert. Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! Hinzu kommt: Die oft als „vierte Gewalt“ verklärte Presse ist alles andere als unabhängig. Die Parteien mischen über Rundfunkräte und ähnliche Gremien und mittels verschiedener Formen der Einflussnahme mit. Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt.
08.04.2019 12:10:23 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Durch die Hintertür
UN-Migrationspakt auch für EU-Staaten, die dagegen waren. Noch vor wenigen Monaten schlug die Diskussion um den UN-Migrationspakt hohe Wellen. Mittlerweile ist das Thema aber wieder weitgehend aus der öffentlichen Diskussion verschwunden. Der umstrittene Migrationspakt ist im vergangenen Dezember in Marokko von der Bundesrepublik Deutschland und über 150 weiteren Staaten angenommen worden.
Der Berliner „Tagesspiegel“ hat auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom Auswärtige Amt die Herausgabe von internen Protokollen beantragt.
08.04.2019 15:57:32 [Cicero]
AfD: Rechts ist keine Krankheit
Wenn über die AfD gesprochen wird, fällt schnell der Begriff „Nazis“. Doch linker Antikapitalismus ist diskutabel bis knapp vor der Grenze zum gewalttätigen „Schwarzen Block“ . Warum Deutschland wieder „rechts“ lernen muss. Kurz vor der Bundestagswahl 2017 ließ die CDU noch eine Umfrage zum internen Dienstgebrauch machen, in der unter anderem gefragt wurde, wo man die Union auf einer Skala von 1 (links) bis 10 (rechts) verorte. Mit einigem Stolz ließen die Strategen aus dem Adenauer-Haus durchsickern, dass die CDU als Partei bei 5,3 landete, die Kanzlerin selbst habe sogar eine Punktlandung in der Mitte mit einer glatten 5,0 hingelegt.
08.04.2019 19:43:41 [Infosperber]
Erdogan lässt nachzählen – auch um Zeit zu gewinnen
Auch eine Woche nach den Wahlen wollen Präsident Erdogan und seine regierende AKP-Partei ihre Niederlage nicht wahrhaben.
«Schaut Euch dieses Bild genau an. Nie zuvor hatte die Tükei solche Szenen gesehen», rief der türkische Intellektuelle Mustafa Akyol seine Mitbürger verwundert auf. Auf dem Bild sind viele geschlossene weisse Säcke mit Stimmzetteln zu sehen und daneben müde Parteianhänger in tiefem Schlaf. Seitdem türkische Parteien die Wahlresultate vom letzten Sonntag in zahlreichen Distrikten angefochten haben, müssen die Stimmzettel in den betroffenen Gebieten neugezählt werden.
08.04.2019 21:03:11 [Verfassungsblog]
Der EuGH eröffnet (unbeabsichtigt) neue Wege für
Die unendliche Geschichte der Klärung der Voraussetzungen, unter denen Asylsuchende Dublin-überstellt werden dürfen, hat mit dem EuGH-Urteil H & R vom 2. April eine Wendung genommen, die wieder einigen Anschlussklärungsbedarf nach sich ziehen wird. Der EuGH hat entschieden, dass ein Zweitantragsstaat im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (grundsätzlich) die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nicht zu prüfen habe. Es sei der Erstantragsstaat, der das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren durchzuführen und im Fall einer Weiterwanderung nach der Rückführung des Betroffenen fortzusetzen habe.
09.04.2019 08:11:09 [TAZ]
Framing-Begriff „Schummelsoftware“
Ein Autohersteller ist kein Schulkind. Seit mehr als drei Jahren ist der Abgasskandal öffentlich bekannt. Dabei ist oft von „schummeln“ die Rede – obwohl es eigentlich um Kriminalität geht. Autohersteller bauen eine illegale Technik in Autos ein, die Millionen von Kunden betrügt sowie Klima und Gesundheit schädigt. So was nennt sich ja eigentlich „Kriminalität“. Nicht aber in Deutschland. Hier nennt sich das „Schummelsoftware“. VW bezeichnet diese Technik übrigens gekonnt als „Umschalt-Logik“. Seit mehr als drei Jahren ist der Dieselskandal öffentlich bekannt. Bis heute taucht in den Titelzeilen fast aller größeren deutschen Medien das Wort „Schummelsoftware“ auf.
09.04.2019 10:15:16 [Die Kolumnisten]
Opferrolle rückwärts
Der Bundestag hat erneut eine Kandidatin der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt. Nimmt dadurch die Demokratie schaden? Nun also sollte es Mariana Harder-Kühnel werden. Eine eher gemäßigte Volljuristin aus den Reihen der AfD. Bundestagsvizepräsidentin. Aber wie bereits bei den vorherigen Abstimmungen erhielt auch diese Kandidaten keine Mehrheit. Es gibt Stimmen, die meinen, das sei eine Niederlage für die Demokratie. Zur Begründung wird angeführt, dass nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages jede Fraktion das Recht auf einen Vizepräsidenten hat.
09.04.2019 17:30:32 [Zeit Online]
Türkei: AKP fordert Wiederholung von Kommunalwahl in Istanbul
Im Streit über den Wahlausgang der Bürgermeisterwahl in Istanbul will die türkische Regierungspartei AKP eine Wiederholung des Votums durchsetzen. Man werde einen entsprechenden Antrag bei der Wahlbehörde einreichen, teilte der stellvertretende Parteivorsitzende Ali İhsan Yavuz mit. Zur Begründung verwies Yavuz auf ein Gesetz, das eine "außerordentliche Beschwerde" zulässt, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Seiner Ansicht nach liegen solche vor.
09.04.2019 17:46:00 [World Economy]
Bannon oder Soros: da soll es langgehen?
Man kann es drehen und wenden wie man will, politisches „franchising“ amerikanischer Politvorstellungen ist nicht das, was Europa braucht, Soros oder Bannon, hin oder her. Das war das erste Ergebnis nach der Wahl von Herrn Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Zwei Namen traten schlaglichtartig nach vorne. Steve Bannon war der neue Stern am Politikhimmel. George Soros kannte man schon, spätestens seit der Schutzlosigkeit europäischer Grenzen mit Millionen Migranten als Ergebnis. Seitdem ist der Begriff vom „unerlaubten Grenzübertritt“ und damit der Hinweis auf einen Straftatbestand ein Relikt aus längst vergangener Rechtsstaats-Zeit.
09.04.2019 19:34:07 [KenFM]
Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage
Immer mehr Menschen spüren Frustration und Enttäuschung über die Politik in Deutschland, fühlen sich durch ihre „Repräsentanten“ nicht mehr verstanden und vertreten. Einige ziehen sich zurück, andere wählen tatsächliche oder vermeintliche Extremen, einfach um ihrer Wut ein Ventil zu geben. Aber wer sich näher mit den Hintergründen beschäftigt, fühlt oder erkennt, dass die politischen Parteien sich den Staat angeeignet haben. Es gibt weder eine funktionierende Gewaltenteilung, noch eine wirkliche Vertretung der Interessen der breiten Masse der Menschen. Und immer mehr Menschen überlegen, wie sie diesem politischen System die Legitimation entziehen können.
09.04.2019 19:52:25 [Neuland Rebellen]
Enteignungen? Enteignet wird höchstens unser Verstand!
Seit Wochen geht das nun schon so. Diskutiert wird die Frage, ob Enteignungen – etwa von der „Deutsche Wohnen“ – eine vernünftige Sache sind oder eben doch Sozialismus pur, der uns alle in den Abgrund drängen wird. Man weiß das, Sozialismus ist so.
Doch die Stimmen, die sich mit dem Gedanken an Enteignungen anfreunden können, werden lauter und mehr. Mit Fug und Recht, sollte man meinen, denn was die „Deutsche Wohnen“ unter „Wohnen“ versteht, das spüren ganz besonders die Mieter dieses Ladens, der sich im Netz als der ideale Partner für die ganz, ganz, ganz individuelle Wohnung darstellt.
09.04.2019 21:23:58 [Vera Lengsfeld]
Tarnen und Täuschen mit der SPD, eine Erinnerung
Die SPD möchte den Skandal um den Hochstapler Simon Vaut schnellstmöglich beenden. Der in Berlin sesshafte Hamburger hatte bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl mit blumigen Worten seinen Wohnsitz in der Stadt Brandenburg an der Havel vorgegaukelt und eine angebliche Stadtbewohnerin als Partnerin erfunden, obwohl es sich lediglich um eine Bekannte handelt, die darüber hinaus in Berlin wohnt. Erst als sich die so missbraucht gefühlte junge Frau dem privaten Brandenburger TV-Sender SKB offenbarte, kam der Betrug heraus.
09.04.2019 21:28:47 [Telepolis]
Deutscher Mietwahnsinn nur für Deutsche!
Die AfD liefert uns anlässlich der Auseinandersetzungen um Mietwucher und Enteignungen von Immobilienkapitalisten eine Lehrstunde in rechter Demagogie. Was ist Rechtspopulismus? Im Kern scheint es sich um eine Ideologie zu handeln, die Sündenböcke aufbaut, um alle möglichen negativen Folgen kapitalistischer Vergesellschaftung auf die schwächsten Gesellschaftsmitglieder zu projizieren. Dies macht die Neue Rechte so attraktiv für all jene Gesellschaftsgruppen, die von dem gegenwärtigen Zustand profitieren - zumeist auf Kosten derjenigen, die die Adressaten des Rechtspopulismus sind.
10.04.2019 06:54:17 [Endstation Rechts]
Neonazis aus Jamel treten zur Kommunalwahl an
In der kleinen häufig als „Neonazi-Dorf“ bezeichneten Gemeinde Jamel in Nordwestmecklenburg will der Neonazi Sven Krüger mit zwei weiteren Personen für die Kommunalwahl kandidieren, allerdings nicht auf dem Stimmzettel der NPD. Krüger, der auch Eigentümer des Thinghauses ist, hat derzeit mit einem Gutachten zu kämpfen, dass Rechtsrock-Veranstaltungen dort erschwert. Wenige Kilometer weiter – in Wismar – will die NPD am 1. Mai aufmarschieren.
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01.04.2019 08:40:05 [Kontext Wochenzeitung]
Das Pflegekarussell rotiert
Serena Pia Germano kommt aus San Giovanni Rotondo, ein apulisches Städtchen am Sporn des italienschien Stiefels. In ihrer Heimat hat sie Krankenpflege studiert, gearbeitet hat sie dort nie. Zwar würden an italienischen Krankenhäusern auch Pflegekräfte benötigt, erzählt die 26-Jährige. Aber der Staat gebe dafür zu wenig Geld, also fänden die vielen jungen studierten Pflegekräfte keine Jobs. "Wenn es eine öffentliche Ausschreibung zum Beispiel für 300 Stellen gibt, bewerben sich 1500 Leute."
Also machte sich Germano gleich nach ihrem Studium auf den Weg nach Australien. "Dort habe ich drei Jahre lang als Krankenpflegehelferin gearbeitet", erzählt sie. Doch auf Dauer, "war das zu weit weg".
01.04.2019 08:42:38 [Miese Jobs]
Leiharbeit: Es wäre viel mehr drin als 30 Cent Mindestlohnplus im Westen
Mitte März hatte die IG Metall frohe Kunde für Beschäftigte in der Leiharbeit: Ein ordentliches Einkommensplus stünde ihnen für dieses Jahr bevor. Für die westdeutschen Beschäftigten ist heute ein erstes Plus eingetreten. Der Mindestlohn West in der Leiharbeit (Lohn in der untersten Stufe, Entgeltgruppe 1) steigt um 3,2 Prozent von 9,49 auf 9,79 Euro. In der nächsthöheren Entgeltgruppe 2 steigt der Lohn von 10,13 auf 10,45 Euro, ein Plus von ebenfalls 3,2 Prozent. Man kann das als „ordentlich“ bezeichnen, oder auch als eine Anhebung, die sich ganz im Rahmen der Tarifabschlüsse des Jahres 2018 (laut WSI im Durchschnitt 3,1 Prozent) bewegt.
01.04.2019 14:27:12 [WSWS]
Erneut BVG-Warnstreik in Berlin
Zum dritten Mal in sechs Wochen streiken die Berliner Verkehrsarbeiter. Bereits Mitte Februar hatten alle 14.500 Mitarbeiter der BVG und des Tochterunternehmens Berlin Transport (BT) für zehn Stunden die Arbeit niedergelegt und die Hauptstadt blockiert.
Als einige Tage später die BVG-Geschäftsleitung und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) ein miserables Angebot vorlegten, rief die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut zum Warnstreik auf. Allerdings beschränkte sie den Streik auf die Busfahrer und Bus-Techniker. Die Tram- und U-Bahnfahrer wurden aufgefordert, weiter zu arbeiten.
01.04.2019 16:19:22 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Sozialer Arbeitsmarkt: Guter Start mit Luft nach oben
Seit Beginn dieses Jahres gibt es neue Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und Langzeitbeziehende von Hartz-IV-Leistungen. Mit dem Teilhabechancengesetz hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zwei neue Regelinstrumente geschaffen, die langzeitarbeitslose Menschen im Hartz-IV-Bezug mithilfe von Lohnkostenzuschüssen in sozialversicherungspflichte Arbeit bringen sollen (O-Ton berichtete). Berichten zufolge zieht die Bundesagentur für Arbeit eine erste positive Bilanz über den Start der neuen Regelinstrumente „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“.
02.04.2019 06:47:21 [TAZ]
Rassismus wird Alltag
Am Dienstag wollen Hilfsverbände für Opfer rechter Gewalt aus mehreren Bundesländern in Berlin ihre Jahresbilanz 2018 vorstellen. Schon jetzt ist klar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten bleibt auf hohem Niveau – in einigen Ländern stieg sie zuletzt deutlich an.
So legte Sachsen bereits Zahlen vor: 317 rechte und rassistische Angriffe zählte die dortige Opferhilfe, die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) – ein Anstieg um 38 Prozent zum Vorjahr. Die wachsende Gewalt von rechts ist vor allem den Ausschreitungen im letzten Spätsommer in Chemnitz geschuldet, nachdem mutmaßlich zwei Geflüchtete einen Mann erstochen hatten.
02.04.2019 10:01:05 [Querdenkende]
Frauenrechte scheitern am politisch-kulturellen Willen
Alljährlich flackert die Würdigung zum Internationalen Weltfrauentag auf, dessen Gedenken ganz ähnlich bewertet werden sollte wie der alljährlich wiederkehrende Muttertag. In beiden Fällen dienen solche festgelegte Daten, sich ihrer konzentrierter zu erinnern, den Frauen und Müttern, um anschließend bis zum nächsten Mal im Alltag den ganz normalen Wahnsinn der regelmäßig stattfindenden Mißachtung geschehen zu lassen.
02.04.2019 13:42:34 [Junge Welt]
Prekäre Arbeit: Pflege als Armutsrisiko
Ein Fünftel der Vollzeitkräfte im ambulanten Bereich erhält nur Mindestlohn. Im Pflegesektor fehlt Personal. Das liegt unter anderem an der schlechten Bezahlung. Eine am Montag veröffentliche Studie des Instituts Arbeit und Technik (IAT) an der Hochschule Gelsenkirchen verdeutlicht das Ausmaß.
Die Autorinnen Michaela Evans und Christine Ludwig haben die Beschäftigungsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für die Jahre 2012 und 2017 verglichen. Grundlage ihrer Untersuchung ist der Bruttomedianverdienst.
02.04.2019 15:53:57 [Rubikon]
Schädliche Standards
Nicht für die Schule, sondern für die Wirtschaft lernen wir, heißt ein lateinischer Spruch. Oder habe ich das falsch in Erinnerung? Mit dem richtigen Leben jedenfalls hat das Schülerleben in Deutschland immer weniger zu tun. Schon früh lernen sie vor allem vier Lektionen: 1. Menschen sind von verschiedenem Wert. 2. Dieser Wert lässt sich in Zahlen ausdrücken. 3. Über das "Ranking" entscheiden ältere mächtige Frauen und Männer. Und 4. Auch die Kriterien der Bewertung sind autoritär von oben vorgegeben. Im Kapitalismus verachtet man angeblich die Planwirtschaft.
02.04.2019 18:56:27 [Der Freitag]
Hartz IV all’italiana
Italien hat nun sein „Bürgereinkommen“: ein System staatlicher Repression nach gutem deutschen Vorbild. Nur ein Jahr ist es her, dass die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien einen überwältigenden Wahlsieg feierte: Mehr als 32 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für eine Partei, die versprach: „Wir schaffen die Armut ab!“ Vor allem im Süden des Landes, dem Mezzogiorno, wo mehr als ein Zehntel der Bevölkerung in absoluter und mehr als die Hälfte der Bevölkerung in relativer Armut leben, war die Zustimmung für Luigi di Maios Partei groß.
03.04.2019 07:18:06 [Fassadenkratzer]
Geschlechterquoten – der neue Rassismus
Die Realisierung der Geschlechterquoten in Politik und Gesellschaft wird gewaltig vorangetrieben. Durch sie soll eine Benachteiligung der Frauen aufgrund ihres Geschlechtes beseitigt werden. Dabei findet unter der Parole der Emanzipation des Menschen von der Bindung an das Geschlecht gerade diese Anbindung statt. Denn unabhängig von Fähigkeit und Tüchtigkeit der Individualität wird Frauen eine Stellung allein deswegen garantiert, weil ihr Körper weiblichen Geschlechtes ist. Eine Bevorzugung aufgrund körperlicher Merkmale bezeichnet man heute allgemein als Rassismus.
03.04.2019 08:50:25 [Heise]
Google for Jobs - Der neue Heilsbringer im Jobmarkt?
Mit einem Probestart hat Google seine Stellenanzeigen-Suche für erste Nutzer in Deutschland im März freigeschaltet. Doch bevor die neue Suche auch für die Allgemeinheit verfügbar ist, streitet sich die Branche schon darum: Wird Google den Stellenmarkt zum Besseren umkrempeln oder droht gar eine neue Monopolisierung?
Auch fast zwei Jahre nach dem Start in den USA hat "Google for Jobs“ wenig vom Mysterium verloren. Obwohl die Jobsuche nach Googles eigenen Angaben bereits in über 100 Ländern verfügbar ist, haben nur wenige Unternehmen das neue Angebot definitiv auf ihrem Schirm und feste Pläne, wie sie mit der Jobsuche umgehen wollen.
03.04.2019 10:59:19 [Aktuelle Sozialpolitik]
Stiefkind Altenpflege
Noch eine Studie belegt die unterdurchschnittliche Entlohnung und fordert eine „umfassende Aufwertung“. In diesem Blog wurde und wird seit langem auf das Problem hingewiesen, dass die Altenpflegekräfte deutlich besser vergütet werden müssen – das ist ein wichtiger Baustein, um den absehbaren Kollaps des Systems zu vermeiden. Und nein, man muss an dieser Stelle nicht mit dem Argument kommen, dass den Pflegekräften mehr Geld „gar nicht so wichtig sei“, sondern vielmehr Wertschätzung und mehr von ihnen.
03.04.2019 21:04:46 [Sciencefiles]
Die gefährdende Gefahr: ScienceFiles-Rätsel
Den folgenden Text haben wir aus einer Broschüre entnommen, die … nein, das verraten wir nicht! „Diskriminierung basiert auf dem Einteilen in »wir« und »die Anderen«. Um Diskriminierung entgegenzutreten ist es im ersten Schritt wichtig, jede Person als Individuum zu sehen und keine Zuordnung eines (jungen) Menschen nach Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder dem Lebensumfeld vorzunehmen“.
04.04.2019 10:35:21 [Brave New Europe]
Germany’s Hartz Laws Have Reduced Wages… and Employment
Because of the very important reforms of its labour market during the 2000s, Germany serves as a model for most economists, as well as for French president Emmanuel Macron and his minister of labour Muriel Pénicaud, as it did for their predecessors François Hollande and Myriam El Khomri.
However, it appears that the measures adopted between 2003 and 2005 by Gerhard Schröder, Germany’s Social-Democratic chancellor – on the advice of a committee headed by Peter Hartz, former director of human resources at Volkswagen – were negative in terms of employment and wages.
04.04.2019 13:55:51 [Junge Welt]
Am Existenzlimit: Zum Bittsteller degradiert
Immer mehr Ältere und Erwerbsunfähige fristen ihr Leben mit Sozialhilfe. Immer mehr ältere oder krankheitsbedingt erwerbsunfähige Menschen leben in Deutschland am Limit. So bezogen im Dezember erneut zwei Prozent mehr Betroffene als im Vergleichsmonat 2017 zu ihrer nicht existenzsichernden Rente die sogenannte Grundsicherung – und werden damit faktisch zum Bittsteller beim Amt. Zuletzt waren das 1,08 Millionen Menschen, fast eineinhalb mal so viele wie 2003, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch meldete.
04.04.2019 17:30:44 [Aktuelle Sozialpolitik]
Doppelt verbeitragte Betriebsrentner und ein (nicht nur) Merkel-Basta-Nein
Die Politik wird sie nicht los, die vielen frustrierten Betriebsrentner, die vor vielen Jahren Opfer einer der in der Sozialpolitik so bekannten Verschiebebahnhof-Operationen geworden sind. Blicken wir zurück in die Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, konkret in das Jahr 2004. Zu Beginn dieses Jahres trat das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft. Seinerzeit waren die Sozialkassen klamm und die rot-grüne Bundesregierung suchte fieberhaft nach neuen Einnahmequellen.
04.04.2019 20:35:13 [Novo Argumente]
Der NC ist tot, es lebe der NC!
Im Dezember 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Numerus clausus (NC) für das Medizinstudium in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis 2019 Abhilfe zu schaffen. Dieser regelte bisher mittels der Abiturnote den Zugang für zulassungsbeschränkte Studiengänge. Dies war immer dann der Fall, wenn es mehr Bewerber als Studienplätze gab. Am bisherigen System wurden vor allem zwei Punkte bemängelt. Zum einen das Wartezeitensystem, zum anderen die Tatsache, dass Abiturnoten nicht bundesweit vergleichbar sind. In einer bisher kaum gekannten Einigkeit und Geschwindigkeit haben nun die Bundesländer begonnen, diese Vorgaben umzusetzen.
04.04.2019 20:56:03 [Egon W. Kreutzer]
Die Diskriminierungsfalle
Als noch Normalität herrschte, genügte die Aussage: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dieses Verbot, Menschen wegen bestimmter Merkmale ungleich zu behandeln, was immer auf eine Benachteiligung einer bestimmten Gruppe hinauslaufen würde, ist zunächst gegen den Staat und seine Organe gerichtet, der, vor allem wenn er demokratisch regiert wird, jedem seiner Bürger die gleichen Rechte gewähren und die gleichen Pflichten auferlegen muss.
Das Verbot der Ungleichbehandlung ist kein Verbot der Unterscheidung (gewesen), denn die Fähigkeit zur Unterscheidung und zur dementsprechenden unterschiedlichen Benennung ist eine Anforderung des Verstandes, ohne die ein Mensch niemals zu vernünftigen Erkenntnissen oder Entscheidungen gelangen könnte.
05.04.2019 08:36:39 [A&W-Blog]
Frankreich im Fokus der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik
Durch das europäische Krisenmanagement wurden die nationale Arbeitsmarktregulierung und eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik erheblich eingeschränkt. Die Neue Europäische Arbeitsmarktpolitik betraf nicht nur die südeuropäischen Krisenländer, sondern auch Frankreich, das in der Krise umfangreiche Arbeitsmarktreformen zulasten der Arbeitnehmer umsetzte. Bereits 1978 hatte Elmar Altvater darauf hingewiesen, dass die Reduktion der Lohnstückkosten – neben Eingriffen in den Staatshaushalt – der zentrale Ansatzpunkt ordoliberaler Krisenpolitik ist.
05.04.2019 18:01:15 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Alleinerziehende: Weniger Arbeitslosigkeit, mehr Hartz-IV-Bezug
Seit 2013 ist die Arbeitslosigkeit von Alleinerziehenden in Deutschland jedes Jahr gesunken. Im Jahr 2018 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 197.000 Alleinerziehende arbeitslos. Die Zahl arbeitsloser Alleinerziehender ist seit 2010 um fast 100.000 Personen (-33,6 Prozent) gesunken. Damit war der Rückgang der Arbeitslosigkeit von Alleinerziehenden sogar noch stärker als der Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt. Diese hatte zwischen 2010 und 2018 um 27,7 Prozent abgenommen. 2018 waren somit nur noch 8,4 Prozent der 2,34 Millionen Arbeitslosen in Deutschland Alleinerziehende.
05.04.2019 21:24:00 [Aktuelle Sozialpolitik]
Pflegeheime nur noch in gemeinnütziger Hand
Das Burgenland ist von den neun Bundesländern Österreichs das östlichste und gemessen an seiner Einwohnerzahl kleinste. Zuweilen kommen ja gerade aus den randständigen und kleinen Regionen eines Landes interessante Ideen oder unkonventionelle Maßnahmen. Offensichtlich will man diesen Eindruck in diesem Teil Österreichs bestätigen. "Heime künftig nur mehr gemeinnützig", so ist eine Meldung der Niederösterreichischen Nachrichten überschrieben, die man sicher in die Rubrik außerhalb der Reihe tanzen verbuchen kann.
In Deutschland diskutieren wir seit Jahren über die Auswirkungen des seit Jahren in der Altenpflege zu beobachtenden Anteilsgewinn der privat-gewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen.
06.04.2019 14:26:29 [Junge Welt]
Hotelbett statt Lkw-Kabine
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das EU-Parlament am Donnerstag auf eine Position zum sogenannten Mobilitätspaket der Kommission verständigt. Enthalten sind Maßnahmen, die künftig die Arbeitsstandards von Lkw-Fahrern im grenzüberschreitenden Bereich regeln sollen.
Nachdem die Beschlussfassung Ende März aufgrund einer nicht zu bearbeitenden Flut von mehr als 1.000 Änderungsanträgen vertagt wurde, stimmten die Abgeordneten nun in Blöcken ab.
07.04.2019 11:04:27 [Unsere Zeit]
Unternehmen mauern
Werner Sarbok im Gespräch mit Detlev Beyer-Peters. UZ: Gerade einmal 22 Prozent der Pflegekräfte in Deutschland arbeiten in tarifgebundenen Unternehmen. Auf welcher Basis erfolgt die Entlohnung der nicht tarifgebundenen Kolleginnen und Kollegen?
Detlev Beyer-Peters: Soweit für die Kolleginnen und Kollegen kein Tarifvertrag gilt, dürfen sie nicht weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen, der derzeit für Pflegekräfte und unterstützendes Personal in den westlichen Bundesländern 11,05 Euro und in den östlichen Bundesländern 10,05 Euro beträgt. Das ist äußerst knapp über dem Mindestlohn im Reinigungsgewerbe.
07.04.2019 12:43:39 [TAZ]
So viel Zeit muss sein
Anziehen, waschen, weiter – in der häuslichen Altenpflege fehlt häufig die Zeit für die menschlichen Gesten. Ein Pilotprojekt will das ändern. Um 8.05 Uhr hat Andreas Mühl schon ein beachtliches Arbeitspensum hinter sich. Er hat Annemarie Puntke geweckt und gewaschen, sie zur Toilette begleitet, ihren Verband kontrolliert, ihre Haare geföhnt und ihr die Kleidung angezogen. Und, auch das ein Ritual, er hat ihr ihre Lieblingskette um den Hals gelegt. Solche Details sind dem Pfleger wichtig.
„Prima, Frau Puntke“, sagt Mühl, als die 82-jährige Seniorin auf dem Treppenlift Platz genommen hat. Noch vor einem Jahr hätte der Pfleger nun aus dem Haus hasten müssen, weiter zum nächsten Klienten.
07.04.2019 18:07:55 [IAB-Forum]
Der Aufstieg von Online-Arbeitsmärkten
Kuriere für Essenslieferungen aus der Gig-Work-App sind in vielen europäischen Städten zum vertrauten Anblick geworden. Es gibt aber auch eine vollständig digitale Form plattformvermittelter anspruchsvoller Arbeit. Beim Online-Gig-Working können Selbstständige komplette Projekte aus der Ferne für Kunden erledigen, die sie online über Arbeitsvermittlungsplattformen beauftragt haben. Studien zeigen, dass in Europa etwa gleich viele Personen Gig-Tätigkeiten online und lokal ausführen, dennoch unterscheiden sich die beiden Formen wesentlich. Die Online-Gig-Economy ist länderübergreifend und umfasst das komplette Spektrum beruflicher Fertigkeiten, von der Dateneingabe über Schreib- und Übersetzungsarbeiten bis hin zur Softwareentwicklung.
07.04.2019 19:48:06 [Gegen Hartz]
Hartz IV-Skandal: Jobcenter verstoßen gegen das Arztgeheimnis
Wie der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. kürzlich aufdeckte, versorgt ein Privatunternehmen das Jobcenter Wuppertal seit Jahren mit medizinischen Diagnosen von Hartz IV-Beziehern. Es geht um die Zusammenarbeit mit der Firma „bit gGmbH“. Nach eigenen Angaben begleitet die Firma Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem alten Beruf arbeiten können, zurück in das Arbeitsleben. Im Rahmen dieses Prozesses, finden allerdings auch arbeits- und sozialmedizinische Begutachtungen statt. Genau diese Diagnosen werden seit Jahren an das Jobcenter Wuppertal vermittelt. Die Firma bit gGmbH selbst bestätigt, dass es seit mehreren Jahren eine Zusammenarbeit mit der Behörde gebe.
07.04.2019 19:53:24 [Der Freitag]
Frist frisst Seele auf
Es wird über einen neuen Hochschulpakt verhandelt. Bringt er die Chance auf würdige Beschäftigungsverhältnisse? Wer sich für die Wissenschaft entscheidet, landet oft in einem Nomadendasein. Von einem Vertrag zum nächsten, von einer Uni zur anderen, die Arbeitsbedingungen im akademischen Betrieb befördern die Fragilität von Lebensentwürfen. Die Angst, dass es am Ende doch nichts wird mit der Berufung auf eine Professur, schwingt immer mit. 90 Prozent des sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchses, zu dem man auch noch gezählt wird, wenn man die Promotion schon lange in der Tasche hat, arbeitet in befristen Beschäftigungsverhältnissen.
08.04.2019 16:08:44 [Junge Welt]
Bildung: BAföG-Novelle unter Beschuss
Anja Karliczek (CDU) ist angezählt. Die Bilanz der, wie es über sie heißt, »unsichtbaren« Bundesbildungsministerin ist dürftig. 13 Monate im Amt, kann sie auf der Habenseite den »Digitalpakt« für die Schulen und den Entwurf für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) verbuchen. Das erste Projekt hätte sie sich sparen sollen, das zweite kommt viel zu spät. Die Zahl der geförderten Schüler und Studierenden befindet sich seit Jahren im freien Fall, woran auch die 2016er-Novelle ihrer Parteifreundin Johanna Wanka nichts änderte.
08.04.2019 16:10:33 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wieder mehr ältere Menschen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen
Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen veröffentlicht über die Menschen, die im Dezember 2018 Leistungen bei Erwerbsminderung bzw. aus der Grundsicherung im Alter bezogen haben: »Im Dezember 2018 bezogen in Deutschland knapp 1.079.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) … das (waren) 1,9 % mehr Leistungsempfängerinnen und -empfänger als im Dezember 2017«, kann man der Pressemitteilung der Bundesstatistiker entnehmen.
08.04.2019 19:42:02 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Schere öffnet sich immer weiter
Während seit einigen Wochen freitags Tausende Schüler mit dem Wohlwollen von Politik und Medien die Schule schwänzen, um für eine veränderte Klimapolitik zu demonstrieren, sorgen neue Zahlen für Aufsehen, denen zufolge immer mehr junge Menschen entweder das Abitur nicht schaffen oder aber mit sehr guten Noten ablegen.
Während im Abiturjahrgang 2009 laut Kultusministerkonferenz noch 2,39 Prozent der Schüler durchfielen, waren es 2017 schon 3,78 Prozent. Für 2018 liegen noch nicht aus allen Bundesländern Zahlen vor, die Tendenz zeigt allerdings, dass in vielen Ländern die Durchfaller-Quote abermals angestiegen ist.
09.04.2019 15:56:00 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Personalräte der Jobcenter fordern mehr Eigenständigkeit und Abkehr vom „Sanktionssystem“
Im März 2019 wurden vom Vorstand der Jobcenterpersonalräte zwei Diskussionspapiere verfasst, die sich jeweils mit der Zukunft der Jobcenter sowie der Umsetzung des „Sozialen Arbeitsmarkts“ befassen. Im Papier zur zukünftigen Aufstellung der Jobcenter fordert der Vorstand, dass die Jobcenter eigenständige Einrichtungen werden. Bislang werden Jobcenter entweder in der Hand der Kommune als zugelassene kommunale Träger (zkT) oder in gemeinsamer Einrichtung (gE) der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwaltet.
Die Einbindung der gemeinsamen Einrichtungen in die Steuerungsprozesse der Arbeitsagentur ist nach Ansicht der Autoren vor allem aufgrund der Ausrichtung an bundespolitische Entscheidungen problematisch.
09.04.2019 17:41:20 [Studis Online]
Das reicht nicht! Kritiker zerpflücken BAföG-Novelle
Die geplante Reform der Bundesausbildungsförderung wurde in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die Opposition lies kein gutes Haar an Anja Karliczeks Gesetzesvorlage. Der Tenor: Was nach viel klingt, bringt im Ergebnis viel zu wenig. Die FDP will dagegen alle fördern, am meisten die Banken, dafür Eltern nicht mehr. Anja Karliczek`s Ruf ist angekratzt. Sie wäre in ihrer 13monatigen Amtszeit als Bundesministerin für Bildung und Forschung nicht durch Arbeit aufgefallen, heißt es über sie. Tatsächlich erscheint ihre politische Bilanz mau: Der jüngst besiegelte „Digitalpakt“, mit dem Deutschlands Schulen mit moderner IT ausgestattet werden sollen, läuft zwar unter ihren Angelegenheiten, wurde aber schon durch ihre Vorgängerin auf den Weg gebracht.
09.04.2019 19:31:31 [LinksNet]
Statt ›innovative‹ Lehr-Lernformen
Plädoyer für eine Neuerfindung von Studium und Lehre in Zeiten der Digitalisierung. Die Digitalisierung erscheint zunächst als etwas Einfaches: Sie fängt mit Null an und hört mit Eins auf. Zumindest was den Code betrifft. Als ein gesellschaftliches Phänomen betrachtet verliert man jedoch schnell den Überblick, was zur Digitalisierung gehört: Soll man beispielsweise nur an Bestellvorgänge in Online-Shops denken oder auch an die durch sie ausgelösten Warenlieferungen und das Lohn-Dumping bei Zustellern? Zu Studium und Lehre gibt es ähnliche Fragen. Dabei gerät das Grundlegende nicht so schnell in den Blick, wenn man nur Laptops, Tablets oder sogenannte Smartphones eingesetzt als Lehrmittel sieht.
09.04.2019 19:41:31 [Büronymus]
Sich vertragen ohne Vertrag
Durch Zufall hörte ich einen Vortrag über Arbeitsrecht. Ein Anwalt sprach über befristete Arbeitsverträge, verfallende Urlaubsansprüche, Teilzeit und wie man sie abwendet. Er vertrat vornehmlich die Arbeitgeberseite und das merkte man. Das Thema war nicht uninteressant. Aber je länger der Vortrag dauerte, desto unwohler fühlte ich mich. Ich spürte, wie ich immer mehr Energie verlor.
Im Nachhinein frage ich mich, was da los war. Diese Geschichten rund ums Arbeitsrecht haben mich irgendwie getroffen. Zum einen, weil ich selbst öfters damit zu tun hatte. Ich musste auch mal eine Anwältin beauftragen, um ohne Nachteile aus einem Arbeitsverhältnis herauszukommen.
10.04.2019 07:11:16 [Rubikon]
Die Grundeinkommens-Chance
Steigende Mietpreise, stagnierende Löhne, Refeudalisierung — unsere Gesellschaft ist tief gespalten, die soziale Integration gescheitert. Die Probleme sind das Ergebnis einer von oben produzierten, systematischen sozialen Ungleichheit. Weder Almosenpolitik noch die Zwangsrückführung in den Arbeitsmarkt mittels von oben verordneter „Fortbildung“ werden da helfen. Das kapitalistische Versprechen, individuellen Entfaltung zu ermöglichen, muss endlich eingelöst werden. Am ehesten könnte dies durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gelingen.
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01.04.2019 10:09:19 [Goldreporter]
So entwickelt sich Gold im April
Im April haben wir seit 1970 immer wieder kräftige Kursbewegungen bei Gold erlebt. Der Monat entpuppte sich immer wieder als launischer Jahresabschnitt, der 2013 auch für einen der größten Verluste seit Freigabe des Goldpreises sorgte. Am letzten Handelstag im März wurde Gold in London mit einem Preis von 1.295,40 US-Dollar pro Unze festgesetzt. Das entsprach 1.153,81 Euro. Gegenüber Vormonat kam der Euro-Goldpreis damit um 0,43 Prozent zurück. Wie wird Gold in diesem Monat laufen? Wir blicken zurück auf die Goldpreis-Entwicklung der vergangenen 49 Jahre. Für den April ergibt sich hier ein durchschnittlicher Kursgewinn von 0,04 Prozent. Das reicht nur für Platz 8 unter den besten Goldmonaten des Jahres.
01.04.2019 10:11:42 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Insektenkiller Windkraft
Es dürfte niemanden wundern, dass die Propeller der Windräder jedes Jahr nicht allein Hunderttausende Vögel und Fledermäuse töten, sondern in erheblichem Umfang auch Fluginsekten. Der DLR-Studie liegt die Schätzung zugrunde, dass im Sommer
5,3 Milliarden Fluginsekten mit einer Biomasse von insgesamt 24000 Tonnen die deutschen Windparks passieren. Fünf Prozent beziehungsweise 1200 Tonnen davon könnten den Windrädern zum Opfer fallen. Bei 25000 Windrädern in Deutschland ergibt sich daraus pro Windanlage der Wert von 50 Kilogramm getöteter Insekten in einem Jahr.
01.04.2019 10:12:59 [Süddeutsche Zeitung]
Viele insektenfressende Vögel sterben
Ob Bachstelze, Kiebitz oder Rauchschwalbe: Die Zahl der insektenfressenden Vögel ist in den vergangenen 25 Jahren europaweit deutlich zurückgegangen. Durchschnittlich um 13 Prozent sank die Zahl dieser Vögel einer im Fachjournal Conservation Biology veröffentlichten Studie zufolge.
Die Wissenschaftler des Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrums und des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung führen diese Entwicklung nicht allein auf das Insektensterben, sondern auch auf landschaftliche Veränderungen zurück.
01.04.2019 12:27:29 [Neue Zürcher Zeitung]
«Klimahysterie!», «Klimapropaganda!»
Was Klimaforscher zu den häufigsten Argumenten von Skeptikern sagen. Der Klimawandel ist umstritten. Nicht in der Wissenschaft, dafür aber umso mehr bei Teilen der Bevölkerung. Wir haben die häufigsten Argumente der Klimawandel-Skeptiker gesammelt und zwei Klimaforschern vorgelegt. Mit den «Fridays for Future»-Demonstrationen hat die Klimawandeldebatte weiter an Brisanz gewonnen. Skeptiker, Leugner sowie sogenannte «Warmisten» und Alarmisten geben sich in Kommentarspalten von Social-Media-Plattformen die Klinke in die Hand.
01.04.2019 16:12:33 [Junge Welt]
Kapitale Klimaklempner
Seit etwa einem Jahrzehnt betreibt eine kleine, aber wachsende Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Regierungsvertretern und Beratern – vor allem aus Ländern des globalen Nordens mit einflussreicher fossile Brennstoffe nutzender Industrie – Lobbyarbeit für die politische Akzeptanz von Geoengineering. Nicht ohne Erfolg: Geoengineering hat in den vergangenen Jahren in den Mainstream der internationalen Klimapolitik und -wissenschaft Einzug gehalten. Gerade aus Debatten rund um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen ist das Thema kaum noch wegzudenken.
01.04.2019 19:26:01 [A&W-Blog]
Saubere Luft für Österreich?
Eine „Nachhaltigkeitsministerin“ blockiert auf Kosten der Allgemeinheit. Österreich hätte bis zum 1. April 2019 einen Plan mit konkreten Maßnahmen für eine gesunde Luft beschließen müssen. Das angebliche „Umweltmusterland“ tritt aber auf der Stelle, weil die österreichische Agrarlobby alles verhindert. Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. In Österreich sterben laut Europäischer Umweltagentur (EUA) rund 7.500 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung. In der gesamten EU sind dies sogar rund 400.000 Menschen. Zusätzlich fallen noch weitere Kosten für Gesundheit und Natur an.
02.04.2019 10:11:03 [Novo Argumente]
Desinformation gegen Glyphosat
Die Bio-Lobby führt eine Kampagne gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. NGOs mit Nähe zu Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern wollen seriöse Wissenschaftler zum Schweigen bringen.
Glyphosat gilt derzeit als das Supergift, das alles Leben zerstört und die Menschheit ausrottet. Allein bei der Nennung des Namens kriechen Schauder über den Rücken. Laut sind die Forderungen, das Teufelszeug zu verbieten. Doch auch nach über 40 Jahren weltweitem Gebrauch gibt es keinen Beweis dafür, dass Glyphosat schädliche gesundheitliche Folgen hat. Dennoch beginnen jetzt vor US-amerikanischen Gerichten wahre Schlachten darüber.
02.04.2019 11:49:31 [Spektrum]
Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen?
Nach mehr als zwanzig Jahren der Verhandlungen wurde 2015 in Paris endlich ein globales Abkommen zum Klimaschutz erreicht, im Konsens von 195 Staaten. Viele deutsche Politiker beteuern immer wieder, dass sie voll hinter diesem Abkommen stehen, kürzlich zum Beispiel Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Spiegel-Streitgespräch mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Vergleicht man allerdings die Taten und Pläne der Bundesregierung mit dem, was zur Umsetzung der Paris-Ziele nötig wäre, fragt man sich: hat die Politik die grundlegenden Fakten überhaupt verstanden?
02.04.2019 11:51:08 [Informationsdienst Gentechnik]
Europawahl und Gentechnik: Ein Blick in die Wahlprogramme
Die Agro-Gentechnik ist nicht das entscheidende Thema bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Manche Parteien beziehen dennoch klar Position, andere klammern den Bereich ganz aus.
Am ausführlichsten behandeln Bündnis90 / Die Grünen das Thema Gentechnik. Sie sprechen sich klar gegen Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Sie trage „zum Ausbau der Monopole großer Agrarkonzerne bei und führt zu einem Verlust an Biodiversität und landwirtschaftlicher Vielfalt“.
02.04.2019 13:52:47 [Infosperber]
Die Klimajugend im Medien-Clinch
Die Klimabewegung ist eine Herausforderung für die Demokratie, für die offene Gesellschaft, für die ordentlichen Bürgerinnen und Bürger. Die Aktivisten und Sympathisanten ziehen mit penetranter Regelmässigkeit durch die Strassen der Städte. Sie tun das am schulpflichtigen Freitag. Und sie rufen dabei unüberhörbar: «Wir sind hier! Wir sind laut! Weil man uns die Zukunft klaut!» Das stört. Und es provoziert Reaktionen, die uns auch Hinweise geben auf die innere Zerbrechlichkeit unserer direkten Demokratie.
02.04.2019 15:46:23 [Wissensfieber]
Gletscher auf Grönland wachsen
Teile eines der größten Gletscher in Grönland soll nach einer NASA Studie in den letzten 2 Jahren im gleichen Tempo wieder gewachsen sein, wie er in den Jahren zuvor geschrumpft ist. Um 2012 soll er sich 3 Kilometer zurückgezogen haben und 40 Meter dünner geworden sein. Zurückzuführen sei das neuerliche Anwachsen auf eine Abkühlung der Gewässer des Nordatlantiks, ein natürlicher Zyklus, der zwischen Kühlung und Erwärmung des Ozean wechselt. Das Meer ist derzeit dort teilweise 2 Grad Celcius kühler als noch vor einigen Jahren.
02.04.2019 17:40:49 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Kaum noch Insekten übrig
Vor 252 Millionen Jahren waren 90 Prozent aller irdischen Lebensformen ausgestorben. Vor 65 Millionen Jahren verschwanden die großen Dinosaurier und andere große Wirbeltiere. In beiden Fällen waren Menschen nicht dafür verantwortlich. Heute ist das anders: «Wenn wir nichts ändern, können die Insekten in einigen Jahrzehnten ganz ausgestorben sein.»
Das geht aus einer neuen Studie (Sánchez-Bayo/Wyckhus) hervor, die die Ergebnisse von über 70 vorangegangenen Studien zusammenfasst und im April dieses Jahres in der Zeitschrift Biological Conservation erscheinen wird.
02.04.2019 20:39:09 [RT Deutsch]
Robert Habeck und der Traum vom weltweiten Kohleausstieg
Ist es reine Wunschvorstellung oder schlichtweg Irreführung? In der jüngsten Polittalksendung von Anne Will äußerte sich der Grüne zum Kohleausstieg, den er auf der ganzen Welt beobachten will. Nur spricht die Realität eine andere Sprache. Robert Habeck ist das Gesicht einer Partei, die sich im Wandel befindet. Die Grünen streben nach einer Teilhabe an der Macht und haben sich schon längst von früheren zentralen Punkten wie beispielsweise einer resoluten Friedenspolitik verabschiedet. Man möchte salonfähig sein.
03.04.2019 06:58:47 [Der Überflieger]
Kilometergeld für die Radfahrt ins Büro?
Wie viele Menschen würden wohl mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, wenn es dafür Geld gäbe? In den Niederlanden bezahlen einige Firmen 0,19€ pro Kilometer, wenn ihre Angestellten mit dem Fahrrad zu ihrer Wirkungsstätte fahren. Für eine Anfahrt von zwanzig Kilometer sind dies pro Tag 7,60 € (heimfahren muss man ja auch). Das klingt zwar im ersten Augenblick nicht viel, ergibt aber bei zwanzig Arbeitstagen pro Monat immerhin 152 €. In den Niederlanden will man auf diese Art und Weise zusätzliche 200.000 Menschen, weg vom Auto und hin zum Fahrrad locken.
03.04.2019 07:20:41 [Polit Platsch Quatsch]
Strompreis: Der Weltrekord, den niemand erwähnt
Es ist der Preis für die Rettung der Welt, den die Deutschen mit dem Strompreis zahlen. Deshalb wohl war es keiner Zeitung, keinem Nachrichtenmagazin und keinem Fernsehsender eine Erwähnung wert, als das einzig moralische Regime des Globus zu Jahresbeginn daran ging, den bis dahin führenden Dänen den Titel als Strompreisweltmeister wegzunehmen. Einzig der Umstand, dass selbst emsigste Faktenfinder nicht mehr behaupteten, es sei nicht so, bewies, dass es so ist - doch wo entsprechende Medienberichte jeden Stromkunden, jede kleine Familie und jeden Mindestrentner hätten stolz machen können, weil der Durchschnittsdeutsche immerhin mehr als das Doppelte jedes kalifornischen Dotcom-Millionärs für seine Kilowattstunde zahlt, herrschte Schweigen.
03.04.2019 08:37:13 [Konjunktion]
Klimawandel: Der zunehmende gesellschaftliche Druck der Akzeptanz
In den vergangenen Jahren hat das kontrovers diskutierte Thema des “menschgemachten Klimawandels” eine große Aufmerksamkeitsspanne in der Presse erfahren. Nicht zuletzt dank Greta scheint diese “Erkenntnis” mundgerecht und vor allem rechtzeitig zu den EU-Wahlen in den Köpfen der Menschen platziert worden zu sein, um einen Wahlerfolg bestimmter Kreise zumindest zu stützen.
Immer größer wird der gesellschaftliche Druck sich hinter eine Politik zu stellen, die die Emission des Spurengases CO2 reduziert, damit wir einer “Klimakatastrophe” entkommen können.
03.04.2019 10:37:18 [Goldreporter]
Passiert mit Gold das Gleiche wie 2002?
Die letzte große Goldhausse begann zu einem Zeitpunkt, als der US-Dollar ein 16-Jahres-Hoch erreichte. Ein Analyst von Bloomberg Intelligence verweist auf derzeitige Parallelen und erwartet bei Gold den Schritt über die Marke von 1.400 Dollar. Bei Bloomberg Intelligence (BI) erwartet man, dass Gold demnächst über die Marke von 1.400 US-Dollar klettert. Das sei wahrscheinlicher als ein Absacken unter 1.200 Dollar, sagt BI-Rohstoffstratege Mike McGlone, laut Kitco News. „Nachdem Gold im ersten Quartal nahe 1.300 Dollar feststeckte, ist es nun bereit, den Widerstand bei 1.400 Dollar anzusteuern, anstatt die Konsolidierung fortzusetzen und zu 1.200 Dollar zurückzukehren“, so McGlone.
03.04.2019 10:43:40 [Amerika 21]
Brasilien: Dammbruch in Rondonia, höchste Alarmstufe in Minas Gerais
Nach Berichten über den bevorstehenden Zusammenbruch eines Staudamms im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist auch im nordbrasilianischen Rondonia in der Gemeinde Ariquemes ein Damm gebrochen. Opfer sollen bisher keine zu beklagen sein, wie die örtliche Regierung bestätigte. Nach vorläufigen Informationen des Umweltministeriums in Rondonia hatte nach heftigen Regenfällen eine Flutwelle mit Ton und Schlamm ein Staubecken erreicht, woraufhin ein Damm brach.
Mehrere hundert Personen sind von der Umgebung abgeschnitten, Brücken eingestürzt.
03.04.2019 10:45:55 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Mehr Wertschätzung für die bäuerliche Landwirtschaft
In Bayern gab es Mitte Februar ein Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt. Dort müssen die Leute auf die Ämter, um unterschreiben zu können. Trotzdem haben 18,4 Prozent der Bevölkerung unterzeichnet. Daraufhin hat die bayrische Staatsregierung einen Runden Tisch beim Bayrischen Landtag einberufen. Auf der Grundlage von dessen Arbeiten will die Staatsregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, der «noch besser» sein soll als der Text des Volksbegehrens.
Das Volksbegehren «Rettet die Bienen – Artenvielfalt ins Naturschutzgesetz» beinhaltet sechs Hauptforderungen.
03.04.2019 10:47:35 [Lebensraum Wasser]
Wasserwirtschaft holt zum politischen Rundumschlag aus
Das war definitiv kein Aprilscherz. Am 1. April übergab Prof. Dr. Uli Paetzel stellvertretend für die DWA der Politik ein Hausaufgabenheft mit sechs Seiten voller Forderungen zur Umwelt- und Wasserpolitik. Womöglich auch damit die Empfänger, das Bundesumweltministerium und Mitglieder des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags, nichts vergessen, wird das Papier „Politikmemorandum“ genannt. Kurz gefasst, fordert die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), deren Präsident Paetzel ist, die Politik auf, die Wasserwirtschaft dabei zu unterstützen, den dicken Katalog an Herausforderungen zu bewältigen.
03.04.2019 12:32:26 [Süddeutsche Zeitung Magazin]
Lärmschutz für Wale
Die US-Regierung will mit Luftkanonen unter Wasser nach Öl und Gas suchen - und streitet ab, dass Tausende Wale darunter leiden würden. Umweltschützern hilft jetzt womöglich nur noch die Taktik, die ein demokratischer Politiker bereits im Parlament angewendet hat. Das Problem: Um Öl- und Gasvorkommen aufzuspüren, genehmigt die Trump-Regierung an den Küsten Unterwassersprengungen, die Wale und Delfine gefährden.
Die Lösung? Die Umstellung auf erneuerbare Energien. Und bis dahin alle zehn Sekunden ein Donnerhall vor dem Weißen Haus.
03.04.2019 12:34:03 [Unbesorgt]
Energiewende – das Bundesumweltministerium twittert sich frei
Am 1. April war Twittertag der offenen Frage beim Bundesumweltministerium (BMU), welches sich eigentlich BUM abkürzen müsste und auch sollte. Vögelchen vom Dienst war Staatssekretär Jochen Flasbarth, einer der bekanntesten Herolde der deutschen Energiewende. Gleich die erste Frage an #FragFlasbarth lautete: „Welche Energieform soll nach der Abschaltung der Kohle- und Kernkraftwerke die Grundlast sichern bzw. diese Kraftwerke ersetzen?“
Antwort des BMU: „Grundlast wird es im klassischen Sinne nicht mehr geben. Wir werden ein System von Erneuerbaren, Speichern, intelligenten Netzen und Lastmanagement haben.“ – also doch: BUM! Aber mit zwei „M“.
03.04.2019 14:11:32 [Junge Welt]
Erderwärmung: Kein neuer Weg
Das Umweltbundesamt (UBA) hat am Dienstag in Berlin seine vorläufige Klimabilanz für 2018 vorgelegt. Demnach ist nach ersten Schätzungen der Ausstoß von Treibhausgasen nach zehn Jahren Stagnation zum ersten Mal wieder spürbar geringer, und zwar um 4,2 Prozent. Um den, gemessen am Anteil an der Weltbevölkerung, gerechten deutschen Anteil zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzübereinkunft zu erbringen, müssten die Emissionen allerdings jährlich um sechs Prozent sinken, bis sie Mitte der 2030er Jahre bei Null angekommen sind.
03.04.2019 14:21:54 [Telepolis]
Schulstreiks: Grüner Ministerpräsident fordert Sanktionen
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte offensichtlich am liebsten die protestierenden Schüler wieder in die Klassen schicken. Der Protest könne keine Dauerveranstaltung werden, zitiert ihn der Fokus. Es müsse irgendwann Sanktionen geben, sonst könne ja jeder kommen.
Für einen Grünen schon eine interessante Aussage, aber so ist es eben, wenn man in einem Auto-Ländle regieren will und sich auch mit einer Milliarden-Bahngelder verbrennenden Sinnlos-Baustelle in seiner Landeshauptstadt arrangiert hat, Geld für abschüssige Bahnsteige verschlingend, das besser in den Ausbau des klimafreundlichen Verkehrsmittels gesteckt worden wäre.
03.04.2019 16:03:16 [KenFM]
Das Machtgerangel der Klima-Vergifter
Der Chef des Leverkusener Chemie- und Agrarkonzerns Bayer, Werner Baumann, steht zunehmend unter Druck. Die Aktie fällt, 12.000 Beschäftigte will er entlassen. Inzwischen ist der Konzern weniger wert, als die 59 Milliarden Euro, für die er sich letztes Jahr Monsanto einverleibte. Der Grund sind inzwischen 11.200 Klagen gegen den Pestizid-Hersteller. Das Mittel Glyphosat habe bei den Klägern Krebs erzeugt.
So sehen es auch US-Gerichte. Im ersten Fall sprach eine Jury dem Platzwart Dewayne Johnson 78 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Eine andere Jury sieht im aktuell verhandelten Fall um Ed Hardeman ebenfalls den Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs.
03.04.2019 16:06:47 [TAZ]
Das Atom-Phantom
Mit einer wohl fingierten Erklärung hat ein Atomlobbyist versucht, den Bundestag zu täuschen. Nun fordern Grüne, Linke und Bürgerinis Aufklärung. Das anscheinend gefakte Schreiben eines Lobbyisten zur Urananreicherung in Deutschland beschäftigt am Mittwoch Umweltpolitiker des Bundestags. „Der Vorgang muss aufgeklärt werden. Das werde ich im Obleutegespräch thematisieren“, verspricht die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). „Die Sache ist abenteuerlich“, sagt auch Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Es kann nicht sein, dass möglicherweise erfundene Interessenvertreter der Atomlobby Entscheidungen des Parlaments beeinflussen.“
03.04.2019 21:03:07 [Spreezeitung]
Julia Klöckner (CDU) verleiht „Oscar für Lebensmittelretter“
In Berlin hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, herausragende Ideen und Innovationen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung mit dem Zu Gut für die Tonne!-Bundespreis ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand nunmehr bereits zum vierten Mal statt.
03.04.2019 21:10:06 [Netzfrauen]
Genial! Die Zukunft sieht sehr trocken aus, doch es gibt eine einfache Lösung!
Wasserknappheit ist ein ernstes Problem in vielen Ländern. Und während weiterhin nach meist teuren Lösungen gesucht wird, gibt es bereits eine Lösung. Dass die Zukunft sehr trocken aussieht, sieht man nicht nur an Südafrika oder Kenia, auch andere Kontinente warten auf Regen. Mit der Dürre kommt auch der Hunger, doch es gibt eine Pflanzen, die genau diese Probleme lösen kann. Studien haben sogar ergeben, dass diese Pflanze bis zu vier Tonnen Kohlendioxid pro Jahr aufnehmen kann.
03.04.2019 21:11:46 [Prabels Blog]
Der finstere Klimagott dürstet nach Blut
Holzroller fahren galt bei Vorschülern am Ende der 50er als ungefähr so behindert wie heutzutage im Sommer mit Skistöcken rumzulaufen. Es mußte damals unbedingt ein gummibereiftes Metallmodell sein. Die sind nun wieder groß in Mode, allerdings nicht nur zum Treten, sondern auch elektrisch. Bei Lidl kann man so einen „E-Scooter“ genannten Roller mittlerweile für 199 € erwerben. Allerdings ist in Deutschland eine Zulassung erforderlich, die noch aussteht.
04.04.2019 10:07:57 [Goldreporter]
„Silber ist billiger als Dreck“
Vergleicht man Kosten und Aufwand der Förderung mit dem aktuellen Silberkurs, dann muss Silber als spotbillig angesehen werden, meint der Edelmetall-Experte Mike Maloney. In einem Video verdeutlicht der Edelmetallexperte Mike Maloney, wie aufwendig es ist, Silber zu produzieren. Er zeigt zunächst einen Truck aus einem Silber-Minenbetrieb, der mit Gestein beladen ist, erklärt den weiteren Produktionsprozess und präsentiert am Ende eine winzige Menge an Silber, die angeblich aus der gesamten Truckladung hervorgegangen ist. Fakt ist: In reinen Silberminen lässt sich aus einer Tonne Erz für gewöhnlich zwischen 10g und 50g reines Silber extrahieren.
04.04.2019 10:14:48 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Klimaschutzziele und Verkehrswende brauchen Mehrheiten
Das als Zwischenbericht titulierte Ergebnis der Arbeitsgruppe 1 der Verkehrskommission „Klimaschutz im Verkehr“ endete im März 2019 ergebnislos.
Die Bundesregierung hat zugesagt, in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, das verbindliche Ziele und Maßnahmen aus den Sektoren Verkehr, Energie und Landwirtschaft bündelt. Experten aus Politik, Wirtschaft und auch zivilgesellschaftlichen Verbänden sollen in 6 Arbeitsgruppen die notwendigen strategischen Weichenstellungen beraten, um Ziele für ein zukunftsfähiges Mobilitätssystem zu erreichen.
Die 6 Arbeitsgruppen sind als „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ zusammengefasst.
04.04.2019 10:17:17 [Spektrum]
Wie viel Kohlendioxid bleibt Deutschland noch?
Nach mehr als 20 Jahren der Verhandlungen wurde 2015 in Paris endlich ein globales Abkommen zum Klimaschutz erreicht, im Konsens von 195 Staaten. Viele deutsche Politiker beteuern immer wieder, dass sie voll hinter diesem Abkommen stehen, kürzlich zum Beispiel Wirtschaftsminister Peter Altmaier im »Spiegel«-Streitgespräch mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Vergleicht man allerdings die Taten und Pläne der Bundesregierung mit dem, was zur Umsetzung der Paris-Ziele nötig wäre, fragt man sich: Hat die Politik die grundlegenden Fakten überhaupt verstanden?
04.04.2019 10:19:22 [Ossietzky]
Asse II: Persilschein für Atomwissenschaftler
In den letzten Wochen wurde in der Atommüll-Schachtanlage Asse II ein deutlich erhöhter Laugenzufluss festgestellt, meldete Mitte Januar die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), seit April 2017 Betreiberin der Anlage (https://t1p.de/asselauge2019). Täglich werden etwa 14 statt vorher zwölf Kubikmeter gesättigte Salzlösung aufgefangen und müssen regelmäßig abtransportiert werden.
So weit, so misslich: Mit Wasser in einem Salzbergwerk ist nicht zu spaßen, erst recht nicht, wenn 50.000 Kubikmeter Atommüll eingelagert sind.
04.04.2019 10:33:03 [Telepolis]
Artenvielfalt: Umweltschützer feiern Sieg der "direkten Demokratie"
CSU-Ministerpräsident Söder sucht wie sein Vorgänger Seehofer die große Koalition mit der Bevölkerung. 1,7 Millionen Unterstützer für das Volksbegehren (18,3 Prozent aller Stimmberechtigten) zur Artenvielfalt mit dem Titel "Rettet die Bienen!" lassen auf einen starken Rückhalt schließen. Gefordert waren 950.000 Unterschriften. Das hat Eindruck auf die bayerische Regierung gemacht.
Dieses Votum von annähernd zwei Millionen Menschen könne man nicht einfach ignorieren, wird Söder zitiert. Konsequenz: CSU und Freie Wähler würden den Gesetzesentwurf "unverändert beschließen", teilte man mit.
04.04.2019 13:34:44 [TAZ]
Weniger Klimagase in Deutschland
Es sind die ersten positiven Klimazahlen seit Jahren: Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in Deutschland im letzten Jahr um 38 Millionen Tonnen zurückgegangen. Damit lag er um 4,2 Prozent niedriger als im Vorjahr, teilte das Umweltbundesamt am Dienstag auf Grundlage einer Prognoserechnung mit. Vor allem bei der Stromerzeugung und in privaten Haushalten gab es einen deutlichen Rückgang. Doch auch im Verkehrssektor, wo die Werte zuletzt sogar gestiegen waren, sanken die CO2-Emissionen erstmals um 2,9 Prozent.
04.04.2019 13:36:25 [Zeit Online]
Kernkraft: Schont Atomstrom die Erdatmosphäre?
Hat die 16-jährige Umweltaktivistin Greta Thunberg gesagt, dass man Atomkraft braucht, um das Klima zu schützen? Es gibt Erwachsene, die das hämisch ins Feld führen.
Hat sie nicht. Allerdings hat sie auf den jüngsten Bericht des sogenannten Weltklimarats (IPCC) hingewiesen, der internationalen Beratungsorganisation für Klimafragen. Darin heißt es sinngemäß, dass es immer noch möglich sei, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, und zwar unter drei Voraussetzungen: weltweiter Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2050, technische Abscheidung von Kohlendioxid (CO₂) aus der Atmosphäre, radikale Umstellung des Verkehrs- und Konsumverhaltens.
04.04.2019 15:32:02 [TAZ]
Phosphatgewinnung in Togo: Die gelbe Gefahr
Das afrikanische Land verdient kräftig an der Förderung von Phosphat. Die Schäden für Mensch und Umwelt sind jedoch enorm. Wenn der Himmel verhangen ist, sieht es aus wie Sand, den die Brandung aufspült. Aber wenn die Sonne die Wolken über der Küste von Kpémé durchbricht, dann kippt der Farbton des Meeres in ein unnatürlich leuchtendes Senfgelb. Hier, eine Stunde östlich von Togos Hauptstadt Lomé, liegt die Société Nouvelle des Phosphates du Togo (SNPT), eine der größten Phosphatfabriken Afrikas. Ringsherum stehen an diesem Morgen Landarbeiter in grünen Feldern. Das Fabrikgelände umgibt eine hohe Mauer, über die verfallene Hallendächer ragen.
04.04.2019 20:48:06 [Infosperber]
Grüne Flugzeuge sind hochfliegende Träume
An ökologischem Flugbenzin wird fleissig geforscht. Bis die grünen Flugzeuge abheben, dürfte es allerdings noch viele Jahre dauern.
«Flugzeug-Treibstoff aus Pflanzenabfällen», so die frohe Botschaft des deutschen Wissenschaftmagazins Scinexx diese Woche. Was gut klingt, entpuppt sich rasch nur als kleiner Schritt für die Menschheit: Forschende in China haben lediglich eine neue Methode entwickelt, mit der Treibstoff aus Pflanzen wie Stroh, Maisstängel oder Sägemehl erzeugt werden kann. Dieser könnte wirtschaftlicher sein als herkömmliches Biokerosin. Doch der neue Weg hat seine Tücken: Er braucht ein hochgiftiges Lösungsmittel.
05.04.2019 07:07:54 [Rubikon]
Die Klima-Retter
Phytoplankton spielt die entscheidende Rolle bei der Klimaerwärmung. Davon sind der schottische Meeresbiologe Howard Dryden und seine GOES-Foundation überzeugt. Der größte Teil des Sauerstoffs auf der Erde stammt von einzelligen Wasserpflanzen. Sie sind es auch, die das meiste CO2 absorbieren. Aber in der Klimadebatte existieren sie praktisch nicht. Der erhöhte CO2-Gehalt in der Atmosphäre und die steigenden Meerestemperaturen müssten eigentlich die Produktivität der Algen begünstigen. Aber das Gegenteil ist der Fall.
05.04.2019 08:45:21 [Telepolis]
Windenergie: Rekordmonat März
Produktion der Windenergie und der anderen erneuerbaren Energieträger liefert erstmals in einem vollen Monat mehr als die Hälfte der Erzeugung und rund 60 Prozent des Bedarfs. Der März war für die Windenergie und die erneuerbaren Energieträger im Allgemeinen ein Monat der Rekorde, wie die Daten des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme zeigen. Noch nie wurde in einem Monat so viel Windstrom ins Netz eingespeist. Mit 16,6 Milliarden Kilowattstunden lieferten Windkraftanlagen im März mehr Strom als alle Braun-, Steinkohle- und Gaskraftwerke zusammen.
05.04.2019 11:48:34 [Goldreporter]
Saudi-Arabien investiert massiv in Gold-Förderung
In Saudi-Arabien wird nicht nur nach Öl gebohrt. Das Land besitzt auch nennenswerte Gold-Vorkommen. Zuletzt holte man pro Jahr rund 415.000 Unzen Gold aus der Erde. Die Saudi Arabian Mining Co. will nun bis 2035 mehr als 7,4 Milliarden US-Dollar in die Mineralien-Exploration investieren und die Gold-Produktion in fünf Jahren verdoppeln. Das meldet Bloomberg.
Mit einer jährlichen Produktionsmenge von 1 Million Unzen (31,1 Tonnen) stieße Saudi-Arabien in die Top-20 der größten Förderländer vor. Die Pläne sind Teil eines 426 Milliarden Dollar schweren Infrastrukturprogramms, mit dem man Ressourcen im Wert von bis zu 1,3 Billionen Dollar generieren will.
05.04.2019 11:58:12 [Blog Nationalmuseum]
Agrarrevolutionen in der Schweiz
Die Modernisierung der Schweizer Landwirtschaft gleicht mehr einem Prozess als einem Ereignis, hat die bäuerliche Bevölkerung doch schon immer versucht, die Nutzung von Pflanzen und Tieren auf der Grundlage des Bodens zu verbessern. Wie weit ihr das jeweils gelang, hing allerdings von den sich ständig verändernden klimatischen, technischen und institutionellen Gegebenheiten ab, in die jede Agrarproduktion eingebettet ist.
Grundlegende, aber in der Regel noch kaum revolutionäre Veränderungen in der Produktion von Lebensmitteln erfolgten in dem in der Literatur lange Zeit als «Agrarrevolution» bezeichneten Zeitraum von circa 1700 bis 1850.
05.04.2019 11:59:37 [TAZ]
Verzicht auf Atomtransporte: Hamburger Hafen wird atomfrei
Hamburgs Hafen ist künftig atomfrei. „Es gibt keinen Umschlag von Kernbrennstoffen wie Uran und Plutonium mehr“, erklärte am Dienstag Susanne Meinecke, Sprecherin der Wirtschaftsbehörde.
Die beiden Hafenunternehmen Eurogate und C. Steinweg hätten sich „nach einem konstruktiven Dialog“ mit der Wirtschaftsbehörde verpflichtet, auf solche Transporte freiwillig zu verzichten. Voriges Jahr hatten sich bereits die Terminalbetreiber Hapag-Lloyd und Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) dazu bereit erklärt. „Es werden keine Schiffe mehr abgefertigt, die Kernbrennstoffe geladen haben“, versichert Meinecke. Minder radioaktive Abfälle, vor allem aus der Medizin- und Röntgentechnik, würden aber weiterhin umgeschlagen.
05.04.2019 12:01:50 [Der Freitag]
„Ryanair ist die neue Kohle“
Ryanair ist zum ersten Unternehmen innerhalb der EU aufgestiegen, das keine Kohle verstromt und dennoch unter den zehn größten CO2-Emittenten rangiert. Die irische Airline, die im Jahr 130 Millionen Passagiere befördert, hat 2018 den neuesten EU-Emissionshandelsdaten zufolge 9,9 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen deklariert. Das sind 6,9 % mehr als im vergangenen Jahr und ein Zuwachs von 49 Prozent bezogen auf die vergangenen fünf Jahre. Der Flugverkehr ist ungefähr für drei Prozent der europäischen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, doch Prognosen zufolge könnten diese sich bis im Jahr 2050 um 700 Prozent steigern, wenn der Sektor weiter so wächst.
05.04.2019 12:16:27 [Telepolis]
CO2-Emissionen: Weniger, aber nicht wenig genug
Das Umweltbundesamt (UBA) hat Anfang der Woche seine Bilanz für den deutschen Treibhausgas-Ausstoß vorgelegt. Demnach sind die Emissionen im vergangenen Jahr erstmalig nach zehn Jahren Stagnation weiter zurückgegangen und zwar um 4,2 Prozent auf 868,7 Millionen Tonnen.
Der Wert stellt eine detaillierte Schätzung da, die auf der Fortschreibung der Entwicklung 2017 und Statistiken über den Energieverbrauch beruht. Er beinhaltet neben dem CO2 (760 Millionen Tonnen) auch die sonstigen Treibhausgase wie unter anderem Methan und Lachgas, die entsprechend ihrer Klimawirksamkeit in CO2-Mengen, sogenannte CO2-Äquivalente, umgerechnet werden.
05.04.2019 13:51:06 [Bitter-Lemmer]
Grünes Deutschland: Moralmodell statt Geschäftsmodell
Es ist grüner Stehsatz, zuletzt bemüht von Grünen-Chef Robert Habeck bei Anne Will: Wenn Deutschland nur voranginge mit der Klimapolitik und sich CO2-frei mache, dann sei Deutschland das Vorbild für den Rest der Welt. Der Rest der Welt werde dann nachfolgen.
Das Bild von Deutschland und der Welt, das die Grünen damit zeichnen, ist hoch problematisch. Sie sehen Deutschland als Zentrum der Welt. Deutsche Moral werde sich als die höhere Moral erweisen. Menschen anderer Kulturen würden dem nicht widerstehen können.
05.04.2019 15:52:49 [Der Freitag]
Zerschellt der Öko-Wahnsinn am Thunberg?
Fridays for Future: Wird jetzt alles besser, weil zahlreiche Schüler freitags dem Klassenraum die kalte Schulter zeigen und sich gegen die Erderwärmung auf Marktplätzen versammeln? Gegen Greta Thunberg und die „Fridays for Future“-Bewegung kann man eigentlich nur sein, wenn man den menschengemachten Klimawandel leugnet. Wer ihn zu einem natürliches Phänomen erklärt oder gleich den Klimawandel abstreitet, der muss die schwänzenden Schüler für komplett durchgeknallte Normverächter halten. Wer die Abweichungen vom statistischen Mittel zu einem Trick erklärt, der wird schon bei der Erwähnung des Freitags eine Pulserhöhung erfahren.
06.04.2019 10:32:44 [Goldreporter]
Gold-Futures: Spekulanten verlieren die Nerven
Der Handel mit Gold-Futures an der COMEX war vergangene Woche durch einen starken Rückgang der Netto-Long-Position des „Managed Money“ geprägt – nach einem deutlichen Anstieg in der Vorwoche. Auf dem Goldmarkt geht es derzeit rauf und runter. Das zeigt sich nicht nur im Handelsverlauf am vergangenen Freitag sondern auch bei den CoT-Daten der vergangenen beiden Wochen. Die aktuellen Zahlen vom Handel mit Gold-Futures an der US-Warenterminbörse COMEX weisen per 2. April 2019 folgende Veränderungen in den Positionen der größten Händlergruppen auf.
06.04.2019 10:34:46 [TAZ]
Es werde Artenvielfalt im Bayernland
Derzeit sieht man sie wieder auf Bayerns Wiesen: Traktoren, die fette Walzen hinter sich herziehen. Gut gegen Wühlmäuse und für die Grünlandpflege, aber schlecht für nistende Vögel und wandernde Amphibien. Nach dem Willen des von 1,75 Millionen Bayern unterzeichneten Volksbegehrens für die Artenvielfalt soll dies deshalb künftig nur noch bis zum 15. März erlaubt sein. Denn der Landtag will den von den Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vorgelegten Gesetzentwurf annehmen. Sprich: Ein Volksentscheid wird nicht mehr nötig sein.
06.04.2019 10:36:27 [Deutschlandfunk]
Nach Glyphosat-Urteil: Luxemburgs Regierung will Verbot
Ende 2018 erkannte ein Luxemburger Gericht das Krebsleiden eines Klägers als Berufskrankheit an und stufte glyphosathaltige Herbizide als Risikofaktor ein. Luxemburgs Regierung war bereits 2017 gegen die EU-weite Zulassungsverlängerung für Glyphosat, jetzt greift sie zum Verbot. Die luxemburgischen Bemühungen, Glyphosat auf europäischer Ebene zu Fall zu bringen, waren im November 2017 nicht zuletzt am damaligen deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gescheitert. Der CSU-Politiker hatte trotz anderslautender Absprachen in der Regierungskoalition in Brüssel dafür gestimmt, die EU-Zulassung für Glyphosat um weitere fünf Jahre zu verlängern.
06.04.2019 10:38:50 [Infosperber]
Jugendliche zum Klima III: Konkurrenz hilft auch ökologisch
Wer ökologisch mit gutem Beispiel vorangeht, zieht andere mit. Das gilt sowohl privat als auch für Staaten. Heute Samstag, 6. April, finden in der Schweiz weitere Klimademonstrationen statt, zu denen neben Schülerinnen und Studenten ausdrücklich auch Eltern eingeladen sind. Wenn die Schweiz es schaffen würde, immer weniger Emissionen auszustossen, würde vielleicht ein noch grösserer Konkurrenzkampf stattfinden. Andere Länder würden dann denken, dass sie das auch schaffen, wenn es die Schweiz schafft.
06.04.2019 12:16:49 [Zeit Online]
Kohleausstieg: Braunkohle-Bundesländer sollen 40 Milliarden Euro erhalten
Die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer sollen bis zum Jahr 2038 eine Fördersumme von insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen. 14 Milliarden davon sollen den Ländern als direkte Finanzhilfen zufließen, der Rest in Form von "weiteren Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen", wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier berichtete. Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt.
Die Summe entspricht dem, was im Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission gefordert wurde.
06.04.2019 12:18:11 [Informationsdienst Gentechnik]
Spuren von Gentech-Raps auf deutschen Versuchsfeldern
Bei Sortenversuchen eines Saatgutunternehmens wurde in sieben Bundesländern gentechnisch verunreinigter Raps der Monsanto-Marke Dekalb ausgesät. Das teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Dienstag mit. Außerdem spross solcher Raps nach jüngsten Erkenntnissen bei 84 deutschen Landwirten auf fast 2200 Hektar Ackerfläche. Laut BVL haben sie die gesamte Aussaat rechtzeitig vor der Blüte wieder vernichtet.
Wie berichtet stammt der Raps aus einer französischen Charge, für die Monsanto konventionelles Saatgut aus Spanien und Argentinien gemischt hatte.
06.04.2019 12:27:46 [Telepolis]
Flygskam - Scham und Schande für das Fliegen mit dem Flugzeug
Nach dem Diesel hat die ökologische Moralpolitik nun die Ächtung von Flugreisen auf die Tagesordnung gesetzt. Obwohl: Für nur einen Flug kann man einen Diesel recht lange fahren. In Schweden werden der Flugzeug-Boykott und der Hashtag "Flygskam" gerade cooler Öko-Trend. Flygskam setzt sich aus den schwedischen Wörtern "flyg" und "skam" zusammen und meint "Flug" und "Schande". Wer die Umwelt und das Klima schützen will, sollte danach vor allem auf eines verzichten: Flugreisen. Wer es trotzdem tut, sollte sich schämen oder zumindest mit der Verachtung der prinzipienfesten Ökologiebewegung rechnen. Das ist exemplarische Öko-Moralpolitik.
06.04.2019 17:48:48 [Eike]
Energiesparstecker werden Pflicht
Jeder Energieinteressierte weiß inzwischen, dass die „Erneuerbaren“ keine Versorgungssicherheit gewährleisten können. Das haben inzwischen auch unsere Politiker und deren zentrale Denkfabrik „EU“ in Brüssel erkannt.
Ein Rückbau ist leider nicht mehr möglich, da ohne die Subventionen die „Ökoenergie-Ernter“ – so wie früher die Bauern – auf die Straße gehen würden und die EEG-Industrie zudem mit Sicherheit kaputt ginge. Da die konventionelle Energieindustrie bereits kaputt ist, gäbe es dann gar keine mehr.
06.04.2019 18:01:55 [Telepolis]
Smarte Quartiere und andere Hemmnisse
Warum es bei der deutschen Energieversorgung derzeit kaum Fortschritte gibt. Änderungen bei der leitungsgebundenen Energieversorgung in Deutschland gleicht einem Bohren dicker Bretter. Da bleibt vielfach nur die Hoffnung, dass steter Tropfen dann doch den Stein höhlt. Mit der Liberalisierung des Energiemarktes wurde der Strommarkt aufgeteilt in einen Börsenmarkt, der annimmt, dass Deutschland aus einer großen Kupferplatte bestehe und einen physikalischen Strommarkt, der sich an die Regeln der Physik halten muss und dafür sorgen muss, dass der Strom dem Endverbraucher auch zur Verfügung stehen muss.
07.04.2019 11:00:00 [Jacobin]
A Green New Deal for Agriculture
The food system is breaking the planet. Nearly a quarter of anthropogenic greenhouse gases are driven by how we eat, and it’s impossible to tackle climate change without transforming agriculture. So the Green New Deal is wise to call for “a more sustainable food system that ensures universal access to healthy food.” Better yet, Alexandria Ocasio-Cortez and Ed Markey’s proposal includes a call to work “collaboratively with farmers and ranchers in the United States to remove pollution and greenhouse gas emissions from the agricultural sector.”
This has the makings of a bonanza for rural America. Healthy food costs more and is harder to access than processed food.
07.04.2019 14:39:51 [Der Freitag]
Nie mehr ein Öl-Scheichtum sein
Niederlande: Stillgelegte Förderplattformen in der Nordsee helfen, die Energiewende voranzubringen. Im Anflug auf den Amsterdamer Flughafen kann man die Windparks in der Nordsee wachsen sehen. Kilometerweit reiht sich Windrad an Windrad, im flachen Gewässer vor der Küste ist Platz genug, auf klagende Anwohner braucht man keine Rücksicht zu nehmen. Also geht der Ausbau der Windparks unvermindert weiter, und der Anteil der erneuerbaren Energie nimmt rasch zu, womit die Niederlande einen ehrgeizigen Plan verfolgen: Bis 2050 soll das ganze Land von Erdgas und Erdöl unabhängig sein.
07.04.2019 14:41:45 [Novo Argumente]
Die Umweltrisiken der Bio-Landwirtschaft
Einen Anteil von mindestens 30 Prozent der ökologischen Landwirtschaft an der landwirtschaftlich genutzten Fläche fordert das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen!“. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Anteil von 20 Prozent vor. Aktuell liegt er bei knapp unter neun Prozent. Neben den vielfältigen Fördermitteln, die der Produktion der ökologischen Landwirtschaft von staatlicher Seite zufließen, bewirbt die Bundesregierung auch den Konsum von Bioprodukten, als „nicht nur schmackhaft und gesund, ihr Anbau hilft auch der Umwelt. Der Ökologische Landbau ist besonders ressourcenschonend und am Leitbild der Nachhaltigkeit orientiert. Er ist umwelt- und tiergerecht“.
07.04.2019 18:27:34 [Infosperber]
Bayer-Monsanto: Pestizid-Hersteller wird zur Daten-Krake
Die Bayer-Monsanto-Fusion ist keine gute Nachricht für Konsument, Umwelt und den Markt. Bedenken gibt es auch beim Datenschutz. Mit Bayer und Monsanto haben sich zwei der weltgrössten Agrarwirtschaftsunternehmen zusammengeschlossen. Die Firmenfusion, die überall mit gemischten Gefühlen beobachtet wird, findet insbesondere bei den US-Verbrauchern keinen Anklang. In einer Umfrage sprachen sich 90 Prozent der US-Amerikaner sowie 93 Prozent der dortigen Landwirte gegen die Fusion aus.
Nach ChemChina und Syngenta sowie Dow Chemical und DuPont ist es der vorerst letzte Zusammenschluss in der Agroindustrie innerhalb kurzer Zeit.
07.04.2019 19:38:37 [Meine Meinung - meine Seite]
Das Milliarden- Geschäft
Seit Jahren gibt es hitzige Diskussionen über das Klima, über CO2 und wie man das Klima durch CO2- Reduzierung bzw. Vermeidung retten kann. Da gab es z. B. das sogenannte Kyoto- Protokoll, ein im Dezember 1997 beschlossenes Zusatzprotokoll der Klimarahmenkonvention der UN mit dem Ziel des Klimaschutzes. Dieses Abkommen trat im Februar 2005 in Kraft und legte völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen, welche die globale Erwärmung verursachen sollen, fest.
08.04.2019 06:52:44 [Scinexx]
Great Barrier Reef: Kollaps beim Korallen-Nachwuchs
Reproduktiver Kollaps: Kommt demnächst noch eine Korallenbleiche, könnte dies das Ende für das Great Barrier Reef bedeuten. Denn die letzten Massensterben haben nicht nur die adulten Korallen schwer getroffen, auch der Nachwuchs bleibt aus, wie nun eine Studie enthüllt. Demnach haben Neuansiedlungen durch Jungkorallen um fast 90 Prozent abgenommen. Damit schwindet auch die Hoffnung auf eine schnelle Erholung der abgestorbenen Riffteile, wie die Forscher im Fachmagazin „Nature“ berichten.
08.04.2019 08:38:16 [Wunderhaft]
Climate Engineering, Mikrowellenübertragung und der Nordoststurm im April
In Verbindung mit den andauernden Aerosol-Sprühoperationen tragen extrem starke, bodengestützte Mikrowellensender zur völligen Manipulation der weltweiten Klimasysteme bei. Das ehemals existierende Gleichgewicht des Wetters auf dem Planeten ist komplett entgleist, und das natürliche Wettergeschehen gehört der Vergangenheit an.
08.04.2019 10:34:15 [Goldreporter]
China kauft wieder eifrig Gold
Die chinesische Devisenbehörde State Administration of Foreign Exchange (Safe) hat die Währungsreserven des Landes per 31. März 2019 bekanntgegeben. Darin enthalten sind auch Angaben zu den Goldreserven Chinas.
Demnach hielt die chinesische Zentralbank zuletzt 60,62 Millionen Unzen Gold. Gegenüber Vormonat gab es einen Anstieg um 360.000 Unzen beziehungsweise 11,19 Tonnen Gold. Die Bestände sind damit auf umgerechnet 1.885,49 Tonnen angestiegen.
08.04.2019 10:37:19 [TAZ]
Wirkungslose Selbstverpflichtung: Doch noch Atom im Hamburger Hafen
In der Frage der Atomtransporte durch den Hafen machen Anti-Atom-Initiativen weiter Druck. Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ kritisiert, dass trotz einer Selbstverpflichtung großer Unternehmen nach wie vor Kernbrennstoffe im Hafen umgeschlagen werden. Darüber hinaus seien viele Arten radioaktiven Materials gar nicht von der Vereinbarung erfasst.
Vor knapp einer Woche hatte der rot-grüne Senat stolz gemeldet, dass er nicht nur dem Terminalbetreiber HHLA und der Reederei Hapag Lloyd eine Selbstverpflichtung abringen konnte, sondern auch den Terminalbetreibern Eurogate und C. Steinweg.
08.04.2019 10:38:57 [A&W-Blog]
Versteckte Subventionen im deutschen Stromnetz
Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert Deutschland große Industrieunternehmen. Dieses „race to the bottom“ gefährdet nicht nur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende, sondern schadet auch den anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Rechtfertigung bedient sich die Politik des fragwürdigen Arguments der „Systemdienlichkeit“ von Großverbrauchern. Doch der dafür als Begründung herangezogene „physikalische Pfad“ hält einer kritischen Analyse nicht stand. Die Arbeiterkammer geht nun auf europäischer Ebene gegen diese versteckte Industriebeihilfe vor und hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen verbotener Beihilfe eingebracht.
08.04.2019 10:55:20 [Spektrum]
Antarktis: Leben am Limit
Die Antarktis ist der unwirtlichste und kälteste Kontinent der Erde. Die Temperaturen sinken hier durchschnittlich auf minus 40 Grad Celsius, und die Winde erreichen manchmal eine Stärke von mehr als 200 Stundenkilometern. Doch trotz dieser extremen Bedingungen birgt die Antarktis auf ihrem riesigen Eisschild, auf dem Felsboden unter der antarktischen Eisdecke und in den Tiefen des Südpolarmeeres eine erstaunliche Artenvielfalt. Das Fundament zum Schutz der Antarktis und der teils nur hier vorkommenden endemischen Arten ist der so genannte Antarktis-Vertrag.
08.04.2019 12:18:40 [Spektrum]
Letzte Hoffnung für den Persischen Leoparden
Hana Raza hat noch nie einen Persischen Leoparden mit eigenen Augen gesehen. Dank ihrer Untersuchungen wissen wir jedoch, dass diese Großkatzen bis heute das Zāgros-Gebirge in Kurdistan durchstreifen. Nach vier Jahrzehnten blutigen Kriegs im Irak hatte man angenommen, dass die Art – wie zuvor bereits der Asiatische Löwe und der Asiatische Gepard – in dieser Gegend ausgestorben sei. Raza dagegen erklärt, sie habe niemals die Hoffnung aufgegeben. »Diese Lebewesen sind sehr anpassungsfähig. Ich habe einfach gedacht: Dieses Tier ist so unglaublich stark – es kann die Kriege überleben.«
08.04.2019 12:20:04 [Eike]
Insektensterben und Energiewende
Mit dem fortschreitenden Frühling erwacht nun auch wieder die Insektenwelt. Seit etwa zwei Jahren ist das Insektensterben plötzlich ein gefragtes Thema – obwohl die dafür hauptsächlich verantwortlich gemachte Intensivierung der Landwirtschaft schon in den 1970er und 1980er Jahren weit fortgeschritten war. Vorgänge in der Natur sind meist sehr komplex und fast nie auf nur eine Ursache zurückzuführen. Die folgenden Ausführungen können die Thematik daher nur anreißen; doch weil in der Natur alles mit allem zusammenhängt, deuten sich nun unerwartete negative Auswirkungen der Energiewende auf die Insektenwelt an.
08.04.2019 14:17:12 [TAZ]
Giftstoffe und Plastikberge
Onlinehandel, immer kleinere Verpackungen für Ein- oder Zweipersonenhaushalte, vorportionierte Produkte, To-go-Becher, Einwegprodukte – dies lässt die Plastikberge in Deutschland immer weiter anwachsen. So wurden hierzulande im Jahr 2015 allein 5,9 Millionen Tonnen Plastikmüll gezählt. Seit 1950 wächst die weltweite Produktion von Kunststoff um durchschnittlich 9 Prozent.
Rund die Hälfte der Lebensmittelverpackungen bestehen heute aus Kunststoff, auch hier gilt: Tendenz steigend.
08.04.2019 18:08:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie ein Blitz vom Himmel
Der Eisvogel ist berühmt für sein leuchtendes Federkleid. Viele kennen ihn nur aus der Bierwerbung. Wer das Glück hat, ihn in freier Natur zu beobachten, erlebt einen unglaublich geschickten Jäger. Wenn ein Eisvogel einen Fisch im Wasser erblickt und zum Fangstoß ansetzt, dauert es vom Eintauchen bis zum Ergreifen der Beute meist weniger als eine Sekunde. Da sirrt dann tatsächlich die Sekunde, nimmt man das Geräusch des Eintauchens wie das des Wiederauftauchens hinzu. In der Regel haben sich die Eisvögel bereits unter Wasser, nachdem sie den Fisch mit dem Schnabel gepackt haben, so ausgerichtet, dass sie – wie in einer Bewegung – mit dem Auftauchen gleich zum Flug überwechseln können.
09.04.2019 06:42:55 [Telepolis]
Schulstreiks: Was wollen die Schüler?
Kohleausstieg bis 2030, ein Viertel alle Kohlekraftwerke sofort abschalten 180 Euro pro Tonne CO2. Sonst wird weiter gestreikt. "Die Naturgesetze lassen sich nicht verhandeln", sagte Svenja Kannt, eine der Sprecherinnen der streikenden Schüler des deutschen Ablegers der FridaysForFuture-Bewegung, die am Montag in Berlin ihre Forderung vorstellte - ihre Forderungen an die hiesigen Politiker und nicht allgemein an die Weltgemeinschaft, denn: "Deutschland darf seine Probleme nicht den armen Ländern aufhalsen", ergänzte Šana Strahinjić, eine Mistreiterin von Kannt.
09.04.2019 10:02:41 [Goldreporter]
Bereitet Trump einen neuen Goldstandard vor?
Der US-Präsident nominiert zwei neue Kandidaten für den Vorstand des U.S. Federal Reserve Systems. Einen Vertreter gab er bereits bekannt. Einen zweiten konservativen Mann hat er im Auge. Beide sind Anhänger gold-gedeckten Geldes. Und seine eigene Faszination für den Goldstandard hat Trump bereits vor seiner US-Präsidentschaft zum Ausdruck gebracht. „America First“ lautete der Slogan während seines Wahlkampfes. US-Präsident Trump hat seit seiner Amtseinführung zahlreichen Staaten und Politikern auf der ganzen Welt vor den Kopf gestoßen und für reichlich Unruhe gesorgt.
09.04.2019 10:18:43 [Deutschlandfunk]
Landwirte in Deutschland: Das Sterben der Höfe
Hohe Investitionen, geringe Erzeugerpreise: Landwirte müssen häufig ums Überleben kämpfen. Viele werfen das Handtuch, weil sie sich von der EU-Agrarpolitik nicht ausreichend unterstützt fühlen. Betriebe ab 200 Hektar aufwärts profitieren, Ökobauern dagegen haben es in Deutschland schwer. „Wir haben hier zwei Sorten, die Jelly, eine gelbschalige und die Rosara, mit roter Schale. Und damit die Bauerngärtner das gut unterscheiden können, auch zwei Sorten mit unterschiedlicher Schalenfarbe.“
Anja Wünsch hockt auf der Ladefläche eines Lieferwagens, hinter ihr türmt sich ein Stapel Jutesäcke, gefüllt mit Kartoffeln.
09.04.2019 10:20:10 [Amerika 21]
Schwere Dürren in Lateinamerika nehmen wegen Abholzung des Regenwalds zu
Die UNESCO und des Wasserzentrums für Trockenzonen in Lateinamerika (CAZALAC) haben mit einer Studie anlässlich des Weltwassertags Ende März mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass zunehmende Dürren eines der größten sozialen und ökologischen Desaster sind, von denen Lateinamerika in Zukunft bedroht sein wird.
Die Region Lateinamerika und Karibik beherbergt laut Weltbank mit 31 Prozent die größten Süßwasserreserven der Erde. Grund dafür ist die sogenannte "Evapotranspiration": Im Amazonas-Regenwald verdunsten täglich rund 20 Millionen Tonnen Wasser.
09.04.2019 12:01:21 [TAZ]
Forderungen von „Fridays For Future“
Fridays for Future will nicht mehr Lob für ihren Aktivismus, sondern Taten. Es gibt konkrete Forderungen wie eine CO2-Steuer bis 2020. Die Kulisse für die Präsentation der Forderungen ist nicht zufällig der Sauriersaal im Berliner Naturkundemuseum. Der Aktivist Sebastian Grieme von Fridays for Futur erklärt: „Wir haben durch unser Handeln das sechste große Artensterben in der Geschichte dieses Planeten ausgelöst. Das Ergebnis des fünften sieht man hier hinter uns.“ Dort mahnt das Skelett des 13 Meter hohen Brachiosaurus.
09.04.2019 12:03:28 [Eike]
Chinas Kohleverbrauch explodiert
In der wissenschaftlich nicht haltbaren, verrückten Welt des Klima-Alarmismus‘, Propaganda-Hypes und der Hysterie ist die Bevölkerung von Behauptungen bedroht, denen zufolge unser Land [= die USA] ökonomisch und politisch Selbstmord verüben muss in Gestalt der Verbannung aller CO2 erzeugenden fossilen Treibstoffe, widrigenfalls der vom Menschen verursachte Klimawandel die Erde zerstören wird. Die Tatsache, dass dieser rein politisch entwickelte Betrug befeuert wird durch Projektionen von betrügerischen und längst gescheiterten Computermodellen, von denen das IPCC schon vor langer Zeit behauptet hatte, sie seien nicht möglich, wird unehrlicherweise seitens der Klima-Alarmisten und der Medienpropaganda der Öffentlichkeit vorenthalten.
09.04.2019 12:09:01 [Lars Jaeger]
„Listen to the sound of science“
Von Verleugnungen und dem Fehlen von intellektueller Redlichkeit in der Klimadiskussion. Sie finden weltweit statt, zumeist freitags, zuletzt auch in der Schweiz am Wochenende: Klimastreiks bzw. Klimademonstrationen. Mit ihnen ist die Debatte, wie wir dem Klimawandel begegnen, endlich im öffentlichen Diskurs angekommen. Es sagt einiges über den Zustand unserer Gesellschaft aus, dass es die Initiative ihrer jüngsten Mitglieder, der Schülerinnen und Schüler brauchte, um die Gefahr der globalen Erwärmung in den Vordergrund der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit zu bringen und dieser längst überfälligen Diskussion endlich die notwendige Breite zu geben.
09.04.2019 14:07:59 [Spektrum]
Bizarre Spiegelwelt im Golf von Kalifornien erforscht
In zwei Kilometer Tiefe im Golf von Kalifornien verbirgt sich ein Ökosystem, das nicht von dieser Welt scheint: Extrem heißes Wasser aus hydrothermalen Quellen sorgt für bizarre optische Effekte – und nährt ein Ökosystem, das ohne Licht auskommt. Erforscht wurde es von Meeresbiologen des Schmidt Ocean Institute in Palo Alto, die von Bord des Schiffs »Falkor« einen Tauchroboter in die Tiefe schickten und dort unter anderem zahlreiche Bilder machten.
09.04.2019 17:36:45 [TAZ]
Zu wenig Getreide für die Welt
Zum zweiten Mal in diesem Jahrzehnt wird die weltweite Getreideernte nicht reichen, um den Bedarf zu decken. Das erwarten sowohl die UN-Welternährungsorganisation (FAO) in Rom als auch der Internationale Getreiderat (IGC) in London. Im Agrarjahr 2018/19 werden demnach knapp 30 Millionen Tonnen mehr verbraucht, als geerntet werden, schätzt die FAO in ihrer jüngsten Prognose. Die erwartete Gesamternte rund um den Globus beziffern die UN-Experten auf fast 2,66 Milliarden Tonnen.
09.04.2019 17:38:50 [Bauer Willi]
Rede einer jungen Bäuerin an die Ministerinnen
Bettina Hueske hat auf der Demonstration am 4.4.2019 in Münster auf dem Domplatz eine beeindruckende Rede gehalten. Sie stellt Fragen. An die Politik, an die Gesellschaft. Fragen, die ihre Zukunft und die aller jungen Landwirte angehen. Darauf möchte sie Antworten. Von Julia Klöckner, von Ulla Heinen-Esser, aber auch von ihren Mitbürgern. Liebe Berufskolleginnen und Berufskollegen, sehr geehrte Ministerin Klöckner, sehr geehrte Ministerin Heinen- Esser, sehr geehrte Präsidenten.
Wir jungen Landwirte sind Teil der Zukunft, von der das Motto der heutigen Kundgebung hier spricht.
Wenn es nach mir ginge, dann hätte ich das Motto am heutigen Tag anders genannt: „Zukunft braucht UNS!“ Wer, wenn nicht wir jungen Landwirte, soll in Zukunft auf dem Bauernhof um die Ecke gute Lebensmittel produzieren?
09.04.2019 21:09:43 [TAZ]
Erneuerbare statt Fossiles
„Einen gelungenen Frühjahrsputz“ nennt Anja Bakken Riise, die Vorsitzende der norwegischen Umweltschutzorganisation „Framtiden i våre hender“, den Beschluss, den die Regierung in Oslo am Freitag fasste. Das Großreinemachen, was Aktien des Pensionsfonds in der Fossilbranche angeht, geht nämlich in die nächste Etappe.
Der auch „Ölfonds“ genannte größte Staatsfonds der Welt bekam neue Auflagen, die dazu führen werden, dass er sich von Anteilen in Höhe von umgerechnet 4 Milliarden Euro in der Kohlewirtschaft trennen muss.
09.04.2019 21:12:14 [The Sydney Morning Herald]
Norway is walking away from billions of barrels of oil
Western Europe's biggest petroleum producer is falling out of love with oil.
To the dismay of the nation's powerful oil industry and its worker unions, the opposition Labor Party over the weekend decided to withdraw its support for oil exploration offshore the sensitive Lofoten islands in Norway's Arctic, creating a solid majority in parliament to keep the area off limits for drilling. The dramatic shift by Norway's biggest party is a significant blow to the support the oil industry has enjoyed, and could signal that the Scandinavian nation is coming closer to the end of an era that made it one of the world's most affluent.
| | | | | | | | Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (27) | | |
01.04.2019 12:14:52 [Humanistischer Pressedienst]
Kamine in der Milchstraße
Materie und Energie, die aus dem Zentrum einer Galaxie abfließen, gelten als wichtige Akteure bei der Entstehung und Entwicklung von Sternsystemen und anderen Strukturen im Universum. Astronomen unter der Leitung des Max-Planck-Instituts für extraterrestrische Physik in Garching haben nun im Röntgenlicht zwei breite Kamine aus Gas entdeckt, welche die inneren Bereiche des Zentrums der Milchstraße nördlich und südlich der galaktischen Ebene mit Strukturen viel weiter außen verbinden.
02.04.2019 13:39:05 [Spektrum]
Direkte Beobachtung eines Babyplaneten mit Supersturm
Der Exoplanet HR 8799e ist ein Himmelskörper, zu dem es kein Gegenstück in unserem Sonnensystem gibt: Der Super-Jupiter ist massereicher, heißer und vor allem jünger als alle Planeten in unserer Nachbarschaft. Dafür wurde er als erster Exoplanet mit Hilfe der optischen Interferometrie direkt beobachtet, wie Sylvestre Lacour vom Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik und sein Team in »Astronomy and Astrophysics« berichten. Bei dieser Methode werden vier große Teleskope über ein spezielles Instrument namens Gravity zu einem noch größeren Teleskop zusammengeschlossen.
03.04.2019 12:29:03 [ScienceBlogs]
Die sieben Lehren der Himmelsscheibe von Nebra
Meine Serie über die Himmelscheibe von Nebra hat in 19 Teilen erzählt, was dieses Fundstück aus der Bronzezeit aus kultureller und astronomische Sicht so bedeutsam macht und wie seine Untersuchung eine bis dahin unbekannte Hochkultur in Mitteldeutschland – das Reich von Aunjetitz – ans Licht gebracht hat. Im letzten Teil ging es um den Versuch, ihre komplette Geschichte zu rekonstruieren und da war alles dabei, von bronzezeitlichen Fernreisen zwischen Mitteldeutschland, Babylon und Griechenland bis zu einem gewaltigen Vulkanausbruch der die Scheibe schlußendlich unter die Erde gebracht hat.
03.04.2019 12:30:37 [Spektrum]
Massengrab vom Tag des Einschlags?
In der Lagerstätte herrscht das reinste Chaos: Fossilien von Süßwasserfischen liegen direkt neben ozeanischen Ammoniten, Mosasauriern, Federn, Bäumen, Insekten und sogar einem Triceratops. Dazu finden sich Glaskügelchen und höhere Konzentrationen an Iridium – was Paläontologen um Robert DePalma von der University of Kansas in der »PNAS« zu einem eindeutigen Schluss kommen lässt: Die Fundgrube entstand unmittelbar nach dem Chicxulub-Einschlag vor 66 Millionen Jahren, der letztlich wohl das Aussterben der Dinosaurier verursachte.
03.04.2019 14:12:50 [Spiegel Online]
Forscher finden zweite Galaxie ohne Dunkle Materie
Zum zweiten Mal haben Forscher eine Galaxie entdeckt, die keine oder nur sehr wenig Dunkle Materie enthält. Bereits die erste Entdeckung aus dem Jahr 2018 hatte Wissenschaftler erstaunt und bei einigen Skepsis ausgelöst. Dass Forscher nun eine zweite solche Galaxie gefunden haben, weist zwar darauf hin, dass die früheren Messungen korrekt waren. Erklären können sich Forscher den Fund aber immer noch nicht.
Bislang sind Astronomen davon ausgegangen, dass sich Galaxien aus Dunkler Materie entwickeln. Ohne sie dürften Galaxien demnach gar nicht entstehen.
04.04.2019 08:38:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Warum gibt es so viel Materie?
Ob Galaxien, Sterne, Kometen oder Planeten wie unsere Erde – alles besteht aus Materie. Auf Antimaterie trifft man im Universum so gut wie nicht. Dabei waren beide Bestandteile nach heutiger Vorstellung beim Urknall vor 13,8 Milliarden Jahren zu gleichen Teilen entstanden. Warum sich Materie und Antimaterie nicht sofort wieder vollständig vernichteten, wie es immer der Fall ist, wenn Teilchen auf Antiteilchen aufeinandertreffen, war lange Zeit ein Rätsel. Heute nimmt man an, dass der Mechanismus der Symmetrieverletzung der Grund dafür ist, dass zumindest ein Teil der Materie überlebt hat.
05.04.2019 07:04:59 [Süddeutsche Zeitung]
Paläontologie: Am Tag der Katastrophe
Es könnte ein historischer Fund sein: Zahlreiche Pflanzen, Fische und weitere Tiere, urplötzlich begraben nach einem Meteoriten-Einschlag vor 66 Millionen Jahren. Robert DePalma, Paläontologie-Kurator am Palm Beach Museum für Naturgeschichte in Florida und Doktorand an der University of Kansas, hat die Fossilien über Jahre in der Hell-Creek-Formation im US-Bundesstaat North Dakota ausgegraben. Gemeinsam mit Kollegen argumentiert er nun im Fachmagazin PNAS, dass sein Fund aus der ersten Stunde nach dem Meteoriteneinschlag bei Chicxulub auf der mexikanischen Halbinsel Yucatan stammt.
05.04.2019 08:41:13 [Scinexx]
Alternative Magnete gegen den Rohstoffmangel
Statt Neodym und Co: Neue magnetische Materialien könnten künftig Hightech-Magnete aus Seltenerd-Metallen ersetzen. Forscher haben bereits erste Verbindungen identifiziert, die sich durch die Zugabe von Stoffen wie Magnesium oder Cobalt stark magnetisieren lassen. Diese Materialien könnten eine echte Alternative zu Permanentmagneten aus Seltenen Erden wie Neodym sein – und so die Nachfrage nach diesen knappen Rohstoffen verringern.
05.04.2019 12:05:59 [Netzpolitik]
Hohes Diskriminierungspotential bei automatisierten Entscheidungen
Automatisierte Systeme sind längst nicht mehr Zukunftsmusik, unser Alltag ist bereits mit vielen von Maschinen getroffenen Entscheidungen durchsetzt. Da besonders bei maschinellen Entscheidungen ein Risiko zur Diskriminierung von Personen und Personengruppen besteht, kann eine faire Teilhabe an der Gesellschaft gefährdet sein. Um dem entgegenzuwirken und mehr Transparenz zu schaffen, hat AlgorithmWatch in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung und Mozilla den ersten „Atlas der Automatisierung“ (pdf) für Deutschland erstellt.
05.04.2019 19:26:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Marsforschung: Junge Wasserwelt
Der Mars war einst keineswegs immer ein so knochentrockener lebensfeindlicher Planet, wie er sich uns heute darstellt. Es gab Flüsse, Seen und sogar einen Ozean, der einen großen Teil der Oberfläche bedeckte – und womöglich sogar Leben, das sich in den Gewässern tummelte. Wurden Anhänger dieser These noch vor nicht allzu langer Zeit nur milde belächelt, zweifelt heute kaum noch ein Forscher ernsthaft daran, dass der Mars in seiner frühen Phase tatsächlich eine Wasserwelt war.
06.04.2019 06:43:14 [Neue Zürcher Zeitung]
Forscher entdecken eine zweite Galaxie ohne dunkle Materie
Die dunkle Materie ist ein fester Bestandteil von Galaxien. Jetzt haben Forscher bereits die zweite Galaxie entdeckt, die ohne diese Zutat auszukommen scheint. Die Schlussfolgerungen gefallen nicht allen Forschern. Seit Jahrzehnten beobachten Astronomen, dass Sterne schneller um das Zentrum ihrer Galaxie rotieren, als man es aufgrund der Newtonschen Bewegungsgesetze erwarten würde. Eigentlich sollte die Rotationsgeschwindigkeit der Sterne mit wachsendem Abstand vom Zentrum abnehmen, weil die Gravitationskraft schwächer wird. Tatsächlich bleibt ihre Geschwindigkeit jedoch annähernd konstant.
06.04.2019 14:10:54 [Spektrum]
Beginnt die Aufrüstung im All?
Am 27. März 2019 verkündete Indiens Premierminister Narendra Modi seinen Landsleuten stolz, Indien sei nun zu einer Weltraummacht geworden. Von der Testanlage Abdul Kalam im Osten des Landes sei eine ballistische Rakete aufgestiegen und habe in einer Höhe von 300 Kilometern einen eigenen, aktiven Satelliten abgeschossen. Laut »Breaking Defense« dürfte es sich um den 740 Kilogramm schweren und erst vor zwei Monaten gestarteten mutmaßlichen Militärsatelliten Microsat-R gehandelt haben.
06.04.2019 14:12:06 [Scinexx]
Blick ins vibrierende Molekül
Verborgene Schwingungen: Forscher haben eine Methode entwickelt, die erstmals die Vibrationen in einem Molekül bis aufs Atom genau misst und sichtbar macht. Damit eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten, die Struktur, die Energieverteilung und die Bindungen in einem Molekül zu untersuchen, so die Forscher im Fachmagazin „Nature“. Möglich wurde dieser Blick in die molekularen Schwingungen durch eine Kombination der Rastertunnel-Mikroskopie mit einer Laser-Spektroskopie.
06.04.2019 17:44:44 [Zeit Online]
Jupitermonde: Der große Untreue im Kreise seiner Liebsten
Über die eheliche Treue des Göttervaters Jupiter mag man urteilen, wie man will. Festzustellen ist, dass niemand im Olymp es damit weniger genau nahm als er. Für die Astronomen zumindest ist die ausgeprägte Promiskuität des römischen Obergotts sehr vorteilhaft – und jetzt auch ein Glück für alle Fans der Himmelskunde.
Die sind in einem Wettbewerb aufgerufen, fünf neue Monde zu benennen, die den Planeten Jupiter umkreisen. Nach ihrer Entdeckung waren sie vorläufig mit Kürzeln versehen worden, so heißt einer der Monde "S/2018 J1".
07.04.2019 07:02:02 [Scinexx]
Kalifornien: Ruhe vor dem Beben-Sturm?
Kalifornien liegt tektonisch gesehen auf einem Schleudersitz. Denn dort bewegen sich die Nordamerikanische und die Pazifische Platte seitlich aneinander vorbei und verursachen immer wieder schwere Erdbeben – typischerweise rund drei bis vier Mal pro Jahrhundert. Zwischen 1800 und 1918 bebte die Erde in Kalifornien sogar acht Mal, unter anderem 1906 in San Francisco und 1857 an der südlichen San Andreas-Verwerfung bei Fort Tejon. Rätselhaft jedoch: Seither herrscht eine ominöse Ruhe. Ausgerechnet an den Hauptverwerfungen Kaliforniens hat es seit 100 Jahren kein schweres Erdbeben mehr gegeben.
07.04.2019 11:13:49 [Telepolis]
Von den Vorteilen der "intellektuellen Demut"
Es scheint mitunter so zu sein, dass diejenigen, die am wenigsten wissen, überzeugt sind, gut informiert zu sein. Kürzlich hatten Wissenschaftler eine Studie veröffentlicht, nach der Facebook-Benutzer, denen es reicht, nur die Vorschau von verlinkten Artikeln im Newsfeed zu lesen, ihr dadurch gewonnenes Wissen gerne überschätzen. Sie seien getrieben von Gefühlen und suchten diese, es reiche ein kurzer Blick, um von ihrem angeblichem Einblick in Sachverhalte überzeugt zu sein, ohne weiter nach wirklicher Korrektheit suchen oder den gesamten Artikel lesen zu müssen. Es fehlt ein Bewusstsein über die Begrenztheit ihres Wissens.
07.04.2019 14:37:59 [Wissenschaft]
Relikt eines zerstörten Planeten
In rund fünf Milliarden Jahren wird unsere Sonne das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben. Einen Vorgeschmack dessen, was dann der Erde und den anderen inneren Planeten des Sonnensystems blüht, haben nun Astronomen im Weltall beobachtet. Versteckt in der Trümmerscheibe um einen 410 Lichtjahre entfernten Weißen Zwerg entdeckten sie einen größeren, fester Himmelskörper. Das Spannende daran: Trotz seines geringen Abstands zum Weißen Zwerg wurde dieser Brocken nicht von dessen Schwerkraft zerrissen. Die Forscher vermuten daher, dass es sich um den eisenhaltigen Kern eines früheren Planeten handelt.
07.04.2019 14:55:34 [Telepolis]
Das UFO-Forschungsprogramm des Pentagon
Der ehemalige Senator von Nevada, Harry Reid, drängt erneut darauf, UFO-Studien des Pentagon der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Am 16. Dezember 2017 erschienen zunächst in der New York Times und kurz darauf auch im Magazin Politico und der Washington Post Berichte über ein UFO-Forschungsprogramm des Pentagon, das Advanced Aerospace Threat Identification Program oder kurz AATIP. Bis heute sind diese Berichte Gegenstand von Spekulationen, umfangreichen Recherchen und unzähligen Anfragen zur Freigabe von Informationen über das amerikanische Informationsfreiheitsgesetz (FOIA - Freedom of Information Act).
08.04.2019 14:18:41 [Spektrum]
Eisenklotz umrundet Sternleiche
Im Sternbild Löwe wurde ein Weißer Zwerg mit der Bezeichnung SDSS J1228+1040 beobachtet, der offenbar von einem bis zu 600 Kilometer großen Objekt aus Metall umlaufen wird. Er umrundet die heiße Sternleiche in rund zwei Stunden, wie eine Forschergruppe um Christopher Manser an der britischen University of Warwick anhand von spektralen Untersuchungen feststellte. Die Forscher spekulieren, dass der Begleiter der metallische Kern eines einstmals größeren Felsplaneten ist, der bei der Entwicklung seines Zentralgestirns zum Weißen Zwerg zerstört wurde.
08.04.2019 19:31:39 [Scinexx]
Ein Weißer Zwerg als Planetenzerstörer
Vorschau auf das Ende der Welt: Astronomen haben den Überrest eines zerstörten Planeten bei einem Weißen Zwerg entdeckt. Der Brocken kreist versteckt in der Trümmerscheibe des Sternenrests. Er ist ihm so nahe, dass die Schwerkraft ihn eigentlich längst hätte zerreißen müssen. Die Forscher vermuten daher, dass es sich um das Fragment eines eisenhaltigen Planetenkerns handelt – das Relikt eines einst vom Weißen Zwerg zerrissenen Planeten. Dieses Schicksal könnte auch unserer Erde in rund sechs Milliarden Jahren blühen.
09.04.2019 08:01:56 [Zeit Online]
Künstliche Intelligenz: Eine Frage der Ethik
Was darf künstliche Intelligenz? Mit dieser Frage haben sich Experten im Auftrag der EU beschäftigt und ethische Leitlinien entwickelt. Die gehen nicht allen weit genug. Schon heute entscheiden Algorithmen, welche Werbung jemand auf Facebook eingeblendet bekommt oder welche Preise auf Amazon erscheinen. Durch künstliche Intelligenz können Systeme auch in Bewerbungsprozessen eine Vorauswahl treffen, Kundenanfragen kategorisieren oder bestimmen, welche Person einen Kredit erhält und welche nicht.
09.04.2019 08:09:07 [Scinexx]
Antarktis: Schelfeis kurz vor dem Abbruch
Riss im Eis: In der Antarktis steht offenbar wieder ein großer Eisabbruch bevor. Im Brunt-Schelfeis bewegen sich zwei mehr als 50 Kilometer lange Risse immer weiter aufeinander zu. Wenn sie sich treffen, könnte die Hälfte des Schelfeises als Riesen-Eisberg abbrechen – er wäre doppelt so groß wie New York City. Ursache dieses Bruchs ist jedoch höchstwahrscheinlich nicht die Erwärmung des Meeres, sondern ein natürlicher Prozess, wie die Forscher erklären.
09.04.2019 10:05:40 [Wunderhaft]
Zitierfähige Aussagen zur psychiatrischen Pseudowissenschaft
Das DSM (vergleichbar mit Kapitel V des ICD-10) ist die Erfindung, auf deren Grundlage die Psychiatrie üblicherweise versucht von der Medizin anerkannt zu werden. Insider wissen, daß es sich hierbei eher um ein politisches als um ein wissenschaftliches Dokument handelt. Auch wenn es behauptet ein solches zu sein, ist das kaum gerechtfertigt.
09.04.2019 11:57:48 [Spiegel Online]
Regen auf der Sonne liefert Hinweise für altes Hitze-Rätsel
Auf der Sonne regnet es Tausende Grad heißes Plasma. Der Fund könnte helfen, eine jahrzehntealte Frage zu beantworten. Für Laien klingt das Vorhaben reichlich kurios: Monatelang hat Nasa-Forscherin Emily Mason mit Satellitenbildern auf der Sonne nach Regen gesucht. Und sie wurde fündig. Zwar entdeckte sie kein Wasser - dafür regnet es auf dem Stern aber wasserfallartig Plasma. Masons Entdeckung könnte helfen, ein 70 Jahre altes Rätsel über die Temperaturen an der Sonnenoberfläche zu lösen.
09.04.2019 17:35:38 [Neue Zürcher Zeitung]
Forscher suchen das älteste Eis der Erde
Aussergewöhnlich altes Gletschereis wollen Wissenschafter in den kommenden Jahren aus der Antarktis holen. Mithilfe des europäischen Vorhabens «Beyond Epica – Oldest Ice» soll ein Eisbohrkern geborgen werden, der einen Rückblick auf mehr als 1,5 Millionen Jahre gestattet. Den Altersrekord für Eisbohrkerne mit ununterbrochener Chronologie hat bis anhin die Bohrung von Epica («European Project for Ice Coring in Antarctica») inne, die im Jahr 2004 zu Ende ging. Der damals geborgene Kern eröffnete eine Retrospektive auf über 700 000 Jahre.
09.04.2019 21:13:59 [Süddeutsche Zeitung]
Archäologie: Des Kaisers unverwüstliche Waffen
Schwerter, Lanzen, Speere, Armbrüste und Pfeile: Die Terrakotta-Armee aus mehr als 8000 lebensgroßen Soldatenfiguren ist schwer bewaffnet und sollte einst das Mausoleum von Chinas erstem Kaiser Qin Shihuangdi symbolisch beschützen. Bis auf Schwertscheiden, Köcher für die Pfeile und Lanzenschafte aus Holz und Bambus sind die Waffen nach Jahrhunderten in der Erde so gut erhalten, dass sich damit noch kämpfen ließe.
In den mehr als 2000 Jahren, seit sie von den Schmieden des chinesischen Kaiserreiches gefertigt wurden, haben sie kaum gelitten.
10.04.2019 07:04:31 [Scinexx]
Regen auf der Sonne verblüfft Forscher
Überraschender Fund: Auf der Sonne kann es nicht nur Plasma regnen – es tut dies auch an unerwarteter Stelle. Denn bisher vermuteten Wissenschaftler die Kondensation von Plasma nur in den am weitesten ins All ragenden Magnetfeld-Schleifen. Doch jetzt haben Forscher den Plasmaregen in anderen, viel kleineren solaren Strukturen entdeckt. Der Fund könnte dabei helfen, das alte Rätsel der koronaren Heizung zu lösen.
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01.04.2019 12:17:15 [KenFM]
Sharing Economy: Frontalangriff auf den Mittelstand
Am vergangenen Freitag ging in New York ein Unternehmen an die Börse, das 2012 gegründet wurde, bisher noch keinen Gewinn erwirtschaftet, in den vergangenen zwei Jahren aber einen Verlust von $ 1,5 Mrd. gemacht hat. Der erste Kurs der Aktie lag um 20 Prozent höher als der Ausgabepreis, brachte dem Konzern insgesamt $ 2,3 Mrd. ein und ließ seinen Gesamtwert auf mehr als $ 24 Mrd. ansteigen.
Dieses auf den ersten Blick unverständliche Ereignis ist kein Zufall, sondern das Produkt einer Entwicklung, die erst vor wenigen Jahren begonnen hat und unser Leben, vor allem das des Mittelstands, in Zukunft entscheidend verändern wird.
01.04.2019 14:36:16 [Blog Steuer-Gerechtigkeit]
Plädoyer für eine verkappte Vermögensteuer
Schon im September 2018 hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit darauf hingewiesen, dass die Immobilien- und Wirtschaftsverbände mit Auftragsstudien massiv Stimmung gegen eine wertabhängige Grundsteuer machen. Grund dafür ist nicht etwa die Sorge vor steigenden Mieten, sondern die radikale Ablehnung jeglicher Vermögensteuer. So ist der CDU Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak generell gegen eine wertabhängige Grundsteuer: «Es darf keine verkappte Vermögensteuer geben, das wird mit der Union nicht zu machen sein».
Ein Argument, warum die Grundsteuer nicht auch eine Besteuerung von Vermögen sein sollte, bleibt er uns schuldig.
01.04.2019 16:08:27 [Gegenblende]
Der lahme Kapitalismus
Der Kapitalismus ist instabil, unzuverlässig und anfällig für Stagnation. Zu dieser Erkenntnis kam fast jeder nach dem Börsenkrach von 1929, mit dem die erste Weltwirtschaftskrise begann. In den folgenden Jahrzehnten allerdings verschwand diese Wahrnehmung wieder. Da die Wirtschaft nach dem Krieg rasant wuchs und die Globalisierung durch den Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Kalten Krieg enorm vorangetrieben wurde, kehrte der Glaube an die selbstregulierenden Fähigkeiten der Märkte zurück. Ein langes Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise 2008, ist dieser rührende Glaube heute erneut erschüttert.
01.04.2019 16:24:35 [Makroskop]
Krise in Palästina – Die wirtschaftliche Entwicklung
Palästina leidet an mindestens zwei Dingen: Einer enormen Instabilität der Lohn- und Preisentwicklung sowie einem hohen Außenhandelsdefizit, das größtenteils Israel geschuldet ist. Das macht in dem zerstückelten Land die Entwicklung einer eigenen Industrie quasi unmöglich.
Das Palestine Economic Policy Institute (MAS) bat uns um eine Studie zu den Voraussetzungen einer Kapitalmarktfinanzierung des palästinensischen Staates.
01.04.2019 18:10:23 [Capital]
Völlig daneben: Warum Hanno Berger kein Cum-Ex-Opfer ist
Cum-Ex-Architekt Hanno Berger stellt sich im Capital-Interview als Opfer eines Justizskandals dar. Der Finanzexperte Gerhard Schick hält das für absurd: Berger habe ganz bewusst gegen das Gemeinwesen gehandelt. Hanno Berger, der große Cum-Ex-Architekt, bezieht in der Ausgabe 04/2019 der Capital Stellung. Dies wollte er leider nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dass er die Einladung zu spät erhalten habe, ist eine Ausrede, denn der Untersuchungsausschuss hätte ihn auch zu einem späteren Zeitpunkt vernommen.
01.04.2019 19:14:36 [Makronom]
Wie kann man aus der schwäbischen Hausfrau eine Unternehmerin machen?
Es kommt Bewegung in die deutsche Ökonomenszene. Beflügelt durch einen Vortrag des ehemaligen IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard hat sich auch hierzulande eine lebhafte Debatte zur Schuldenbremse entwickelt, in der alte Fragen neu gestellt werden: Ist es wirklich richtig, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind? Sind Schulden immer schlecht für das Wirtschaftswachstum? Und ist es nicht an der Zeit, die Erzählung der schwäbischen Hausfrau durch das Leitbild der schwäbischen Unternehmerin zu ersetzen?
02.04.2019 08:13:26 [Makronom]
Die Wende am deutschen Arbeitsmarkt
Das Jobwachstum in Deutschland lässt bereits nach. In der nächsten Krise haben die Unternehmen weniger Gewinnpuffer. Und einem schuldenfinanzierten Konjunkturpaket in nennenswerter Größenordnung steht das Grundgesetz im Weg. Eigentlich wäre es an der Zeit, einen Blick nach Amerika zu werfen. Die US-Kapitalnachfrage hat sich aber seit Jahresanfang stabilisiert – genau wie auch die amerikanische Zinskurve (ja, hat sie wirklich). Es scheint, dass der Rüstungsschub, ausgelöst durch Trumps Fiskalpaket, tatsächlich gewirkt hat. Was als Konjunkturprogramm eher nicht so intelligent war, weil es dann zu früh gekommen wäre.
02.04.2019 08:31:36 [Brave New Europe]
The Long Depression: Getting longer but lower
Michael Roberts analyses the world economic develpments of the first quarter of 2019: The first three months of 2019 have shown a significant slowing in global economic activity. Global manufacturing output (as measured by JP Morgan economists) is actually falling. So too is global trade for the first two months of this year. And just today US retail sales for February also showed a slowdown. We’ve had falling economic activity indicators in many major economies; and contracting industrial production in Europe and Japan.
02.04.2019 10:04:25 [Makronom]
Die Schwellenländer und der „Drumpf-Effekt“
Die Turbulenzen in den Schwellenländern waren eines der großen weltwirtschaftlichen Themen des vergangenen Jahres. Insbesondere die Krisen in Argentinien und der Türkei dominierten dabei die Schlagzeilen.
Neben hausgemachten Fehlern wurde oftmals die Geldpolitik der US-Notenbank als ein wesentlicher Grund für die Probleme der Schwellenländer angeführt. Der Normalisierungskurs der Federal Reserve sorgte dafür, dass Anlagen im Dollar-Raum wieder attraktiver und Mittel aus den Emerging Markets abgezogen wurden.
02.04.2019 11:59:16 [Neuland Rebellen]
Schall und Rauch und miese Tricks
ADAC, VW und DB: Nur drei Kürzel aus unserer tollen Wirtschaftsordnung, bei der es mehr um Schein als Sein geht. Jetzt hat die Bahn die Verspätungen in den Griff bekommen. War das mit der Zeitumstellung gemeint? MfG aus der Trickserökonomie.
Endlich hat sich die Deutsche Bahn der vielen Verspätungen angenommen. Von jetzt auf gleich zählen Züge, die 15 Minuten nach im Fahrplan notierter Ankunftszeit den Zielort erreichen, als nicht mehr verspätet. Vorher lag diese Kulanzspanne noch bei sechs Minuten.
02.04.2019 12:01:38 [Telepolis]
Risse im Weltmarkt
Cyberattacken, Handelskrieg und der Wunsch nach "technologische Souveränität" Was lernen wir aus dem Fall Huawei?
In der internationalen Handelspolitik geht es mittlerweile zu wie auf einem Bazar. Bei den laufenden Verhandlungen mit den Amerikanern sollen die Chinesen angeboten haben, Waren im Wert von 1,2 Billionen Dollar aufzukaufen. "Das Dreifache oder mindestens das Doppelte" fordert dagegen Präsident Trump. Sein Hauptziel ist, das US-Handelsdefizit zu verringern, das zuletzt sogar noch gestiegen war. Mit Zöllen und Sanktionen setzt er die Importeure aus China, Europa und Mexiko unter Druck.
02.04.2019 12:07:10 [Untergrund-Blättle]
Was Rheinmetall, Philip Morris, Deutschland und Togo verbindet
Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Im Januar ging die Meldung über die Ticker, dass Rüstungsunternehmen Rheinmetall wolle den deutschen Staat auf Schadenersatz verklagen. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt. Nun droht Rheinmetall mit einer Klage, da die Exporte vor dem Mord genehmigt wurden. Der Spiegel berichtet, der Rüstungsexporteur fürchte seinerseits Klagen seiner Aktionäre, wenn er die Bundesregierung nicht verklagt.
02.04.2019 13:48:51 [Lunapark 21]
Serbien im Reformmodus
Die Weltbank ist zufrieden, die Bevölkerung weniger. Die makroökonomischen Indikatoren zeigen nach oben. Weltbank und serbische Nationalbank verbreiten hoffnungsfrohe Zahlenreihen. Demnach ist das serbische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das renommierte Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) legt nach und betont in seinem aktuellen Forschungsbericht, dass die tatsächliche Wachstumsrate für 2018 um 0,8% höher zu veranschlagen sei als prognostiziert.
02.04.2019 13:54:28 [Brave New Europe]
Why It’s Time to Abandon the Myth of Central Bank Independence
Monetary policy should serve the interests of people and planet, not free market ideology. On 23 October 2008, the former Federal Reserve Chairman Alan Greenspan appeared before the Congressional Committee and admitted that ‘flaws’ in his worldview had blinded him to the largest private debt bubble the world has ever seen. It was a startling admission that free market ideology, not objective ‘science’, had been guiding US monetary policy for the previous twenty years. The once incontrovertible notion of central bank independence, with its hawk-eyed prioritisation of price stability, suddenly looked vulnerable.
02.04.2019 16:05:03 [Brave New Europe]
Modern Monetary Theory and Positive Money: Shadow Banking
Shadow banking, while exceedingly complex and notoriously difficult to grasp, has become central to the global financial system, as demonstrated by its role in the 2008 crisis. The infamous mortgage backed securities and credit default swaps which played starring roles in the crisis are very much creatures of the shadow banking sector. The crisis itself has often been characterized as a run on the market in ‘repurchase agreements’ (‘repos’), a key aspect of shadow banking.
To reform the monetary system, it is crucial to understand shadow banking.
02.04.2019 17:51:06 [Junge Welt]
Schlupfloch für Milliardäre
Bernard Charles alias »Bernie« Ecclestone, ehemaliger Boss des Formel-1-Rennzirkus, hat es ziemlich dicke. Wie es heißt, darf der 88 Jahre alte Zampano Vermögenswerte im Umfang von aktuell knapp drei Milliarden Euro sein Eigen nennen. Wer so viel Geld anhäufen kann, hat freilich auch etwas für die Allgemeinheit übrig. Im Falle des Engländers ist der Beitrag allerdings überschaubar: Nach Recherchen der Schweizer Mediengruppe Tamedia sowie der Süddeutschen Zeitung (SZ) drückte Ecclestone zwischen 2008 und 2011 nur rund 500.000 Franken an den eidgenössischen Staat ab. Gemessen an seinem damaligen, auf zwei Milliarden Franken geschätzten Besitz entsprach das einem Viertausendstel oder 0,025 Prozent.
02.04.2019 20:42:35 [Wirtschaftswunder]
Übernimmt Trump die Fed?
Ende März hat US-Präsident Donald Trump den Ökonomen Stephen Moore für einen der beiden letzten, vakanten Plätze im Offenmarktausschuss der US-Notenbank nominiert. Die Nominierung ist insofern interessant, als sie auf ein Jahr beißender Kritik an der US-Notenbank aus dem Weißen Haus folgt – und auf die überraschende Abkehr der Federal Reserve zur Jahreswende vom Autopilot-Kurs der quartalsweisen Zinsanhebung und Bilanzreduktion.
03.04.2019 12:53:12 [Infosperber]
Zyklon in Mosambik: Helfer misstrauen Regierung nach Credit Suisse-Skandal
Der Kreditskandal, in den die Credit Suisse verwickelt ist, führte zum Stopp der IWF-Kredite. Das Vertrauen in die Regierung ist am Boden. Im März hat ein verheerender Zyklon eine Fläche von über 2500 Quadratkilometer verwüstet. Ausländische Helfer sehen sich damit konfrontiert, dass die Regierung in Mosambik durch den gigantischen Kredit- und Korruptionsskandal, in den auch die Credit Suisse verwickelt ist, das Vertrauen grösstenteils verspielt hat. Viele Hilfsorganisationen trauen der Regierung nicht mehr und treffen nun besondere Vorkehrungen, damit ihre Mittel die Bedürftigen erreichen.
03.04.2019 15:58:02 [Lunapark 21]
Suspendierte Krise
Es lassen sich einerseits zyklische, andererseits systemische Krisen unterscheiden. In beiden werden Überkapazitäten abgebaut.
Während nach den zyklischen Krisen wieder business as usual einkehrt, ist dies bei den systemischen anders. Mit ihnen ist ein innerkapitalistischer Umbruch verbunden. Hier ändern sich die innere Organisation des Kapitals und der Arbeiterklasse, die Beziehungen der beiden zueinander und auch zum Staat (also die Regulation dieser Gesamtheit). Die bürgerliche Gesellschaft bleibt nach einem solchen Einschnitt erhalten, aber es ist jetzt nichts mehr wie vorher.
03.04.2019 19:58:26 [Brave New Europe]
The Political Economy of Italy’s Decline
Italy is a rich society served by an advanced manufacturing sector, where the rule of law is weak, however, and political accountability low. The country has long been in a downward spiral, from which a politico-economic equilibrium has emerged that is as consistent as it is inefficient, and hinders economic and democratic development. The Political Economy of Italy’s Decline seeks to identify the causes of Italy’s downward trajectory, and to explain how the country could shift to a fairer and more efficient equilibrium.”
04.04.2019 07:22:04 [DGB]
Bankenfusion bringt Risiken und Arbeitsplatzverluste
Vor mehr als 10 Jahren stand die Weltwirtschaft am Rande eines Zusammenbruchs. Staaten mussten mit Milliardensummen marode Banken retten, weil eine Pleite der Finanzhäuser auch die Realwirtschaft ins Chaos gestürzt hätte. Insgesamt hat die Krise den deutschen Steuerzahler auf diese Weise bisher etwa 70 Milliarden Euro gekostet. Begriffe, wie „notleidend“ und „systemrelevant“ machten die Runde und erlangten gar zweifelhaften Ruhm als Unwort des Jahres. Alles Vergangenheit? Nein! Diese Schlagworte haben nichts an Aktualität verloren. Denn aktuell wird über eine Fusion der schwächelnden Deutschen Bank und der Commerzbank zur drittgrößten Bank Europas diskutiert.
04.04.2019 10:11:41 [Zebralogs]
Afrikas Handelspolitik vor großen Herausforderungen
Die Debatte über eine WTO-Reform, über eine afrikanische Freihandelszone und über einen neuen Partnervertrag zwischen der EU und Afrika läuft. Die drei Vorhaben haben weitreichende Folgen für unseren Nachbarkontinent.
Über Handelsfragen hört man fast nur, wenn US-Präsident Trump neue Zölle gegen chinesische Importe erhebt oder Mexiko und Kanada zwingt, ein neues Handelsabkommen abzuschließen. Doch abseits des Trump’schen Handelsgetöses wird über eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO), über eine afrikanische Freihandelszone und über einen neuen Partnervertrag zwischen der EU und Afrika diskutiert. Die drei Vorhaben haben weitreichende Folgen für unseren Nachbarkontinent.
04.04.2019 15:12:42 [Einartysken]
Chinas Präsident Xi Jinping in Italien: Es geht um die Häfen
Zum Kummer Deutschlands, Frankreichs, Hollands und anderer EU-Länder hat Italiens Koalition gerade ein MoU (Memorandum of Understanding) mit China unterzeichnet, um sich Chinas BeltRoadInitiative (BRI = Gürtel/Straßen/ Initiative), der sogenannten Neuen Ökonomischen Seiden Straße, anzuschließen. Italien ist das einzige industrielle G7 Land bisher, das sich für die BRI entschieden hat. Der China Deal hat das Potential, die Geopolitik nicht nur der EU, sondern fast der ganzen Welt zu verändern. Es geht darum, wer die größten Seehäfen des Welthandels kontrolliert.
04.04.2019 15:43:49 [Blickpunkt WiSo]
Das Schönreden deutscher Außenhandels-Überschüsse
Die berechtigte Kritik an den deutschen Außenhandels-Überschüssen wird von verschiedener Seite immer wieder heruntergespielt. Ein besonders fragwürdiges Beispiel lieferte jüngst der Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Ende März wurde ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) veröffentlicht, mit dem Mitglieder des Beirats sich zu der kritischen Diskussion über die hohen (und chronischen) Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands äußern.
04.04.2019 17:32:25 [Brave New Europe]
Attack of the CLOnes: the return of complex debt instruments
CDOs’ were widely blamed for fuelling the financial crisis. Now similar instruments called ‘CLOs’ are in the ascendance. Is it time to start worrying? A crisis the scale of the 2007/8 banking collapse required a dismantling of the intellectual, regulatory and financial networks at its core. When networks are not broken up, systems and behaviours tend to reproduce themselves. It was therefore no surprise when, soon after the crisis, securitization was again extended as the only viable solution to any number of economic problems, from the funding of SMEs to the rekindling of corporate investment.
04.04.2019 18:58:37 [Telepolis]
Südkorea: weltweit erstes flächendeckendes 5G
Das Land erwartet sich von seiner Vorreiterrolle auch Vorteile für Unternehmen wie Hyundai und Samsung. Gestern Abend um 23 Uhr Ortszeit haben die südkoreanischen Provider SK Telecom, Korea Telecom (KT) und LG Uplus ihr bislang nur für einige Firmenkunden verfügbares 5G-Netz für Privatnutzer in Betrieb genommen. Die ersten Kunden sind Prominente wie K-Pop-Stars und prominente Sportler. Für die breite Masse der Bevölkerung soll das Netz ab Freitag zur Verfügung stehen, wenn Samsung mit dem Verkauf seines dafür ausgerichteten Galaxy S10 5G beginnt.
05.04.2019 06:56:29 [Junge Welt]
Konjunktur: Die Party ist vorbei
Deutsche Wirtschaft feiert sich selbst. Die deutsche Wirtschaft hatte am Donnerstag keinen wirklichen Grund zum Feiern. Die Industrie verzeichnete im Februar den stärksten Auftragseinbruch seit mehr als zwei Jahren, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Auch die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute senkten ihre Prognose für das Wachstum im Jahr 2019 deutlich. Alles weist darauf hin, dass die fetten Jahre vorbei sind. Trotzdem zelebrierte man den diesjährigen »Weltwirtschaftstag« am Donnerstag im Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin mit Lobeshymnen.
05.04.2019 08:26:30 [Der Überflieger]
Onlinehändler akzeptieren Bitcoins
Der Onlinehändler Avnet öffnet die Tore für die weltweite Akzeptanz von Kryptowährungen. Dank einer Kooperation mit Bitpay ist es Avnet-Kunden nun möglich, Produkte und Leistungen des Unternehmens entweder mit Bitcoin oder Bitcoin Cash zu begleichen. Sonny Singh, CCO von Bitpay erklärt dazu: „Das Bezahlen mit Bitcoin ist nicht nur einfacher und schneller als mit Kreditkarten und Banküberweisungen, sondern auch kostengünstiger.
05.04.2019 08:39:48 [Sputnik]
„Blackrock“ und „Vonovia“: „Kanzler Kohl verantwortlich für hohe Mietpreise“
Deutschlands größter Wohnungskonzern „Vonovia“ wird von Mietern stark kritisiert. Gründe: Ungerechtfertigte Nebenkosten, schlechter Service und profit-gesteuerte Mietpreiserhöhungen. „Vonovia blamiert sich vor Gericht“, so eine Zeitung. „Das Problem hat tiefere Ursachen“, so Werner Rügemer, Vorkämpfer für das Menschenrecht auf Wohnen, im Interview.
„Dass der Staat eine Fürsorgepflicht für das sichere Wohnen der Menschen hat, das geht nicht nur aus dem Grundgesetz hervor“, betonte Werner Rügemer, Publizist und nach eigener Aussage „interventionistischer Philosoph“ aus Köln, am Donnerstagabend gegenüber Sputnik in Berlin.
05.04.2019 08:49:28 [Infosperber]
Globalisierung: Konzerngewinne ohne Grenzen
Konzerne lassen dort arbeiten, wo die Menschen wenig verdienen, und verkaufen dort, wo Menschen viel verdienen. Das geht schief. «Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern die Regel», hat Friedrich Nietzsche festgestellt. Doch kollektiver Irrtum ist schwer zu erkennen. Weil ihn alle teilen, erscheint er als Wahrheit. Ein solcher Irrtum ist die Globalisierung. Längst ist vergessen, was der grosse Ökonom John Maynard Keynes für erstrebenswert hielt: «Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.»
05.04.2019 10:22:57 [Handelsblatt]
Abschwung – Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute sind Schönfärberei
Die Industrieaufträge sind zwar stark eingebrochen, die Konjunkturprognosen sinken. Dennoch verbreiten Wirtschaftsforschungsinstitute gefährlichen Zweckoptimismus.
Wenn es nach der gemeinschaftlichen Prognose geht, die zweimal jährlich im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet wird, folgt dem Aufschwung allerdings nur eine kurze Verschnaufpause in diesem Jahr mit einem Wachstum von 0,8 Prozent, bevor es nächstes Jahr wieder auf sehr respektable 1,8 Prozent anzieht.
05.04.2019 14:09:13 [Junge Welt]
Schiffahrt: Wachstum in allen Klassen
Bei Reedereien stehen Fusionen und Übernahmen auf der Tagesordnung. Acht größte Konzerne teilen Weltmarkt unter sich auf. Noch im August 2018 schrieb das Manager-Magazin, der »König der Meere« sei »seekrank« – gemeint war der dänische Schiffahrtskonzern A. P. Møller-Mærsk, weltgrößter Containerreeder mit einer Gesamtkapazität von aktuell 4,072 Millionen TEU (Twenty-Foot Equivalent Unit – Standardmaß für Container). Die momentan 710 Schiffe sichern Mærsk, wie das Unternehmen kurz genannt wird, einen Weltmarktanteil von derzeit 17,8 Prozent.
05.04.2019 19:34:04 [Zeit Online]
Cum-Ex-Skandal: Europas Finanzaufseher verschleppen Aufklärung
Europas Finanzaufseher verschleppen die Aufklärung des größten Steuerraubs in Europa, der unter den Begriffen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden ist. Vier Monate, nachdem das Europäische Parlament in einer Resolution eine Untersuchung des "systematischen Steuerdiebstahls" gefordert hatte, ist noch immer keine solche Untersuchung durch die europäische Banken- und Finanzmarktaufsicht eingeleitet worden.
Nun haben führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments Brandbriefe an die Bankenaufsicht EBA und die Finanzmarktaufsicht ESMA geschickt, die für die Aufarbeitung des Skandals zuständig sind.
05.04.2019 20:59:04 [Die Freiheitsliebe]
Plündern – aber professionell!
Wie Hedgefonds Unternehmen und Staaten schädigen – ganz legal!
In Deutschland wurden Hedgefonds 2004 von der SPD/Grünen-Regierung zugelassen: Das Investment-Modernisierungs-Gesetz bezeichnet sie verschwommen als „Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken“, erlaubt z.B. Leerverkäufe von Wertpapieren und macht einige Auflagen für die Aufnahme von Krediten. Hedgefonds gelten wie die ganz großen Kapitalorganisatoren vom Schlage BlackRock rechtlich nicht als Banken und sind kaum reguliert. Das Wall Street Journal feiert feiert ihre „Narrenfreiheit“.
05.04.2019 21:11:36 [Telepolis]
Wirtschaftswachstumsprognose für Deutschland halbiert
Im Herbst 2018 rechneten das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, das Münchner ifo-Institut, das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) und das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI) in ihrer gemeinsamen Prognose noch mit 1,9 Prozent Bruttoinlandsproduktswachstum im Jahr 2019. Diese Prognose haben sie gestern auf 0,8 Prozent gesenkt. Damit folgen sie der Einschätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (der seine Prognose im März von 1,5 auf 0,8 Prozent gesenkt hatte) und der OECD (die inzwischen nur mehr von 0,7 Prozent Wachstum ausgeht).
06.04.2019 12:38:26 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Ölboom in der Prärie: Der wilde Ritt der Credit Suisse
Der Öl- und Gasboom in Westtexas ist für das Klima besonders schädlich. Denn bei der Förderung werden nicht nur grosse Mengen Erdgas abgefackelt, es gelangt auch sehr viel Methan in die Atmosphäre. Obwohl die Unternehmen vor Ort hoch verschuldet sind, erhalten sie immer neue Kredite, nicht zuletzt dank der Schweizer Grossbank Credit Suisse. Es ist Anfang März. In der texanischen Grossstadt, in der vor eineinhalb Jahren der Hurrikan Harvey wütete, treffen sich wie jedes Jahr rund 4.000 Vertreter der Energieindustrie zur Branchenkonferenz Cera Week. Einer der Hauptsponsoren der fünftägigen Veranstaltung ist die Schweizer Grossbank Credit Suisse. Sie gilt hier in der Öl- und Finanzmetropole als grosse Nummer.
06.04.2019 15:43:41 [Amerika 21]
Agrarland in Uruguay als Investment-Bestseller für transnationale Unternehmen
Internationales Kapital entdeckt vermehrt Ackerland in Uruguay als Anlageobjekt. Langzeitfolgen noch nicht absehbar. Investoren aus Europa und den USA haben laut Medienberichten zuletzt vermehrt Uruguay ins Auge gefasst, um in großem Umfang lukrativ in Land zu investieren und Ackerflächen als Analageobjekt zu vermitteln. Insbesondere die deutsche Firma Do Investment AG hat sich dort unlängst auf der Suche nach Gewinnen und hohen Renditen hervorgetan. Seit dem Krisenjahr 2008 werden in Südamerika in zunehmend große Landflächen an internationale Investmentfirmen verkauft.
06.04.2019 16:02:21 [Brave New Europe]
Pluralism in economics: mainstream, heterodox and Marxist
Last weekend’s Rethinking Economics conference on Pluralism in Economics was excellent. The organisers at Greenwich Rethinking Economics did a great job in getting together a range of top speakers on many aspects of modern economic ideas: money, inequality, imperialism and gender issues. They even managed to persuade top economist, Michael Kumhoff at the Bank of England to speak on pluralist developments in economics. And the turnout for the whole conference rivalled that of more well-known gatherings of radical economics.
But for me the most encouraging development was a separate session on the contribution of Marx to modern economics.
06.04.2019 18:08:25 [Anti-Spiegel]
Steht das Ende des Petro-Dollars bevor?
Eine sehr wichtige Meldung ist gestern weitgehend untergegangen. Saudi-Arabien hat angekündigt, sich unter Umständen vom Petro-Dollar loszusagen. Nun nicht zu früh freuen, ganz so einfach ist es nicht und sicher ist es auch nicht. Aber allein die Tatsache, dass es einen so großen potenziellen Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den USA geben könnte, ist einen näheren Blick auf die Hintergründe wert.
Um die heutige Situation und die Sprengkraft dieser Meldung zu verstehen, die immerhin von Reuters gekommen ist, müssen wir zunächst in der Geschichte ein wenig zurückgehen.
06.04.2019 19:41:30 [The Blog Cat]
Die Inflationisten von der EZB machen Europa zum Krüppel
Letzte Woche kündigte die EZB eine Wiedereinführung (die dritte) ihrer längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte an (Targeted Long-Term Refinancing Operations – TLTRO = Helikoptergeld). TLTRO-III soll im kommenden September beginnen. Die Idee dahinter ist, den Banken noch mehr Geld zu attraktiven Zinsen zu überlassen, mit der Auflage, dass sie ihre Kreditvergabe an nicht-finanzielle Unternehmen erhöhen.
Diese Politik wird damit begründet, dass die EZB zunehmend Anzeichen sieht, dass die Eurozone schwächelt, womöglich sehr stark. Die schwächeren Volkswirtschaften der Eurozone marschieren direkt in eine Rezession, und Deutschlands Auto-Exporte haben sich anscheinend dramatisch verlangsamt, was der gesamten Wirtschaft schadet.
06.04.2019 19:54:07 [Telepolis]
An die Geldhamster
Vor 100 Jahren plante Bayerns oberster Finanzherr Silvio Gesell, negative Sparzinsen einzuführen. Wie kann das Geld seine alles überlagernde Bedeutung verlieren? Vielleicht, indem es nicht mehr wie früher in Truhen aufbewahrt wird und künftig nur noch im bargeldlosen Verkehr fließt. Diesen Gedanken formuliert Rainer Maria Rilke in einem Brief an seinen Bankiersfreund Karl von der Heydt. Abstrakt, imaginär, nicht greifbar: So soll, ginge es nach Rilke, das Geld der Zukunft aussehen. Momentan treffen diese Adjektive nur auf Rilkes Theorie zu. Er sieht ein, dass seine Idee noch ein wenig der Bearbeitung bedarf. Den Brief schickt er nicht ab.
07.04.2019 07:06:11 [Anti-Spiegel]
Kann es zu einem Zusammenbruch des Geldsystems kommen?
In Expertenkreisen wird immer wieder ein drohendes Ende des heutigen Finanzsystems thematisiert. Viele Menschen machen sich Gedanken über alternative Währungen und hegen die Hoffnung, dass das Ende des bestehende FIAT-Geldsystems den Weg öffnen wird für andere Systeme. Diese Ideen uns Hoffnungen sind lobenswert, aber naiv. Das Problem ist, dass wir heute ein Finanzsystem haben, in dem hinter den Währungen keinerlei Werte mehr stecken. Sie ziehen ihren Wert einzig aus der Tatsache, dass die Menschen weltweit an sie glauben. In diesen System entsteht Geld und damit Wert aus dem Nichts.
07.04.2019 07:07:42 [Griechenland-Blog]
2018 pfändete Griechenlands Fiskus 816721 Bankkonten
Der Beitreibungsmechanismus der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE) in Griechenland „leerte“ 2018 insgesamt 816.721 Steuerzahler-Bankkonten, während im selben Jahr ungefähr 16.000 Versteigerungen von Vermögenswerten von Schuldnern des Fiskus verwirklicht und 8.350 Immobilien „blockiert“ wurden.
Dennoch gestalteten die fälligen Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus sich am 01/01/2019 auf insgesamt 104,365 Mrd. Euro. Davon sind gerade einmal 3,7 Mrd. Euro bzw. 3,5% einer Regulierung unterstellt worden.
07.04.2019 08:52:06 [Ossietzky]
Nostradamus und die Weltwirtschaft
Wann steht der nächste Crash bevor? Die Menschen wollen wissen, wie die Zukunft sein wird. Sie hoffen und bangen. Sie vertrauen Wirtschaftsgurus, die von sich sagen, sie wüssten genau, was geschehen wird. Steht die Zukunft in den Sternen – und das ist fast immer so –, haben Schicksalsdeuter Hochkonjunktur. Nostradamus, frühneuzeitlicher Produzent von Prophezeiungen, schrieb Horoskope für die Kinder der Königin. Madame Buchela, die Wahrsagerin von Bonn, weissagte Konrad Adenauer. Manfred Wörner, von 1988 bis 1994 der bisher einzige deutsche NATO-Generalsekretär und Vorsitzender des Nordatlantikrats, vertraute seiner Hellseherin Ruth Zucker.
07.04.2019 12:35:33 [Goldreporter]
Max Otte: Wir brauchen einen Crash
Weltweit werden seit Monaten die Konjunktur-Prognosen gesenkt, das Brexit-Chaos geht in die Verlängerung und nach wie vor ist der Handelsstreit zwischen den USA und China nicht beigelegt. Dennoch klettern die Aktienmärkte von Tag zu Tag. Wie lässt sich dieses Phänomen erklären? In einem interessanten Interview mit „Mission Money“ äußert sich Bestsellerautor und Fondsmanager Prof. Max Otte („Der Crash kommt“) zu aktuellen Lage (siehe Videobeitrag unten). „Das passt genau zum Ende eines Börsenzyklus. Es fliegt noch viel Liquidität rein, weil viel Liquidität da ist. Das passt alles genau in mein Bild“, so der Ökonom.
07.04.2019 12:36:26 [Start Trading]
DAX-Ausblick: China/USA Deal Rallye läuft
An der Börse läuft bereits eine Rallye, die ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA einpreist. Diese ist zwar noch nicht verkündet, doch unterschwellig sind sich die Marktteilnehmer einig, dass sie in Kürze kommen wird. Daher will niemand zu spät dran sein, wenn der angeblich größte Deal aller Zeiten unter Dach und Fach kommt. Investoren warten jetzt gebannt auf Fakten. Der DAX hat einen starken Lauf hinter sich und jetzt wird die Luft für den Index dünn.
07.04.2019 12:46:20 [Goldswitzerland]
Die größte Baisseposition und das spektakuläre Haussegeschäft
Die stets für Überraschungen gute Federal Reserve stellte wieder einmal die Beständigkeit ihrer Unbeständigkeit unter Beweis. Seit ihrer Gründung im Jahr 1913, und insbesondere nach dem Ende des 2. Weltkriegs, hinkt die Fed mit ihren Entscheidungen stets den Entwicklungen hinterher. Schwer zu glauben, dass dies allein der Inkompetenz geschuldet ist. Der jüngste Politikwechsel scheint kaum ein Teil des Plans zu sein, wohl eher eine erneute Reaktion auf Ereignisse.
07.04.2019 12:55:12 [Prometheus]
Deutsche „Superbanken“: Wenn Wachstum nicht gleich Wachstum ist
Die Ergebnisse ökonomischer Forschung legen nahe, dass ein Ausbau des Finanzsektors dem Wachstum nicht zwangsläufig zuträglich ist. Ganz im Gegenteil: Ab einem gewissen Grad verlangsamt eine zusätzliche “Finanzialisierung” das Wirtschaftswachstum eher.
Der kürzlich abgewählte Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder machte dieses Jahr mit der Forderung nach einer deutschen Superbank von sich Reden. Damit es im Finanzsektor wieder einen deutschen Global Player geben kann, rief Kauder dazu auf, „zwei kräftige Großbanken“ aufzubauen und forderte mehr staatliches Zutun im Finanzsektor – zum Wohle deutscher, global agierender Unternehmen.
07.04.2019 13:03:29 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Amerika contra China – Ökonomie und Geopolitik
Wie sich die Beziehungen zwischen beiden Mächten seit den 90er Jahren gewandelt haben. Wachsende Spannungen zwischen Washington und Peking sind noch kein neuer Kalter Krieg. Aber sie zeigen einen bedeutenden Wandel in der Politik der USA an. Seit den 1990er Jahren betonten diese die Kooperation, wenngleich gestützt auf militärische Macht. Ein Ausdruck davon waren die Einfädelung von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und die Garantie seiner Dollarguthaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Heute droht Washington mit einem Zollkrieg und weist NATO-Mitglieder an, die marktführende 5G-Technologie der VR China zu boykottieren.
07.04.2019 14:32:59 [Politica Comment]
Frankfurter und Wiener Immobilien-Tycoons kaufen Chrysler-Building in New York
Im März 2019 kam die Meldung über den Ticker:
„Frankfurter kauft Chrysler Building „
Der gebürtige Frankfurter Aby Rosen hat zusammen mit dem österreichischen Investor René Benko das Chrysler Building in New York gekauft.
Das Chrysler Building ist ein Wolkenkratzer in New York City, das fünfthöchste Gebäude, und zählt zu den Wahrzeichen der Metropole..
151 Millionen US-Dollar haben die beiden Käufer dafür auf den Tisch legen müssen. Die Meldung interessierte zunächst nur deshalb, weil der austrische Milliardär Karstadt-Kaufhof-Rene Benko (geschätztes Vermoegen 4,8 Milliarden Euro) einer der Käufer ist.
07.04.2019 16:25:30 [Makroskop]
Krise in Palästina – eine Wirtschaft gefangen im eigenen Land
Die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas ist durch hohe Instabilität und Volatilität geprägt. Zudem verzeichnet das Land eines der höchsten Defizite der Welt. Beides ist für eine Finanzierung über den Kapitalmarkt sowie die Einführung einer palästinensischen Währung ein Problem.
Selbstverständlich sind die Rahmenbedingungen in Palästina alles andere als einfach. Das Land selbst ist geographisch geteilt und eher ein administratives „Flickenwerk“ als ein autonomes Staatsgebiet.
07.04.2019 16:35:20 [Brave New Europe]
How austerity is made: economic storytelling about debt
Austerity changed the landscape of the UK, but also Europe, since the 2008 economic crisis. Austerity is the new normal and we are getting used to it. No one believed Phillip Hammon’s 2018 claim that austerity was over, and everyone expects an emergency budget the moment the UK leaves the European Union. Austerity has become more than a public policy platform: it is a mood, a depression, a chronic case of financial melancholia. Austerity is, above all, an experiment. This means that its policies are in motion and can be contested, but also that its results and consequences are not yet fully know.
07.04.2019 19:45:34 [Telepolis]
Nichtwarenproduktion in der Gegenwart?
Zur noch ausstehenden Debatte über eine zukünftige Gesellschaft der Bedürfnisse. Zwischen den Vertretern der beiden unterschiedlichen Varianten einer Zukunftsgesellschaft, die eine Lösung der Menschheitsproblematik sichern kann, klaffen tiefe Gräben, zu Lasten der allgemeinen Akzeptanz. Die Rede ist hier von Gesellschaftsmodellen, die eine Alternative zum kapitalistischen System suchen, nicht von denen, die auf Reformen innerhalb bestehenden Kapitalismus gerichtet sind, diesen zukunftsfähig zu machen versuchen und sich ebenso als alternativ bezeichnen.
07.04.2019 19:50:58 [Süddeutsche Zeitung]
Bankenfusion: Scholz sitzt in der Falle
Der Sozialdemokrat würde für den Verlust Zehntausender Arbeitsplätze verantwortlich gemacht, wenn die Deutsche Bank und die Commerzbank fusionieren sollten. Zugegeben: Finanzminister Olaf Scholz steht vor keiner leichten Entscheidung bei den Fusionsgesprächen von Deutscher Bank und Commerzbank. Es passt schlecht zum Image vom gerechten Sozialdemokraten, erneut Banken zu retten. Scholz wäre nun nicht Scholz, würde er diese Sicht auf die Fusion nicht vehement bestreiten. Trotzdem ist es so, dass er den Steuerzahler wieder stärker ins Risiko nimmt, wenn die Banken fusionieren - und der Staat in der Megabank bleibt.
08.04.2019 06:54:47 [Cicero]
Wie die Politik die Wirtschaft zerstört
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier formuliert in seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik. Die globalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse seien enorm in Bewegung geraten. Der Weltmarkt befinde sich in einem Prozess rasanter und tiefgreifender Veränderung. Handelsströme veränderten sich. Für Deutschland stelle sich deshalb die Frage, wie auf diese neuen Entwicklungen und Verschiebungen reagiert werden müsse.
08.04.2019 08:51:43 [Klaus Peter Krause]
Euro-Gewinner, Euro-Verlierer
Alle wissen: Der Euro und die Euro-Währungsunion sind nicht das geworden, was sie werden sollten. Die kundigen Ökonomen wussten es schon vorher und haben gewarnt: Die Euro-Währungsunion k a n n nichts werden; sie eint die beteiligten EU-Staaten nicht, sondern spaltet sie. Die Politiker wollten die Warnung nicht wahrhaben, setzten sich über sie hinweg, die unkundigen EU-Bürger haben die Einheitswährung bejubelt, nur die meisten Deutschen wollten sie nicht, wurden aber nicht gefragt. Daher kam, was kommen musste.
08.04.2019 09:00:36 [Brave New Europe]
The real debt problem
The ad nauseam repeated claim that our public debt is excessive and that we have to balance the public budget is nothing but absolute nonsense. The harder politicians — usually on the advice of mainstream establishment economists — try to achieve balanced budgets for the public sector, the less likely they are to succeed in their endeavour. And the more the citizens have to pay for the concomitant austerity policies these wrong-headed politicians and economists recommend as ‘the sole solution.’
08.04.2019 10:42:56 [Wirtschaftswoche]
Unser Autoland, ein Irrenhaus
Die EU-Kommission wirft deutschen Autobauern vor, sich gemeinsam auf eine schlechtere Abgasreinigung verständigt zu haben. Doch statt die Autobauer endlich in die Pflicht zu nehmen, will Finanzminister Olaf Scholz sie mit weiteren Milliardensubventionen belohnen. Das war von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wohl nicht so geplant. Just an dem Tag, an dem aus seinem Ministerium durchsickert, dass er einen neuen Vorstoß zur massiven steuerlichen Förderung der Elektromobilität unternommen hat, teilt die EU-Kommission mit: Die Autokonzerne Daimler, VW und BMW haben illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen.
08.04.2019 18:04:13 [KenFM]
Brexit als Auslöser für inszenierten Crash?
Nach den Einbrüchen an den Finanzmärkten im Dezember haben die Zentralbanken ihre in der jüngeren Vergangenheit eingeleitete straffere Geldpolitik aufgegeben, das Ruder herumgerissen und signalisiert, dass sie in Zukunft wieder auf expansive Geldpolitik – also vermehrtes Gelddrucken – setzen werden.
Da diese Strategie-Änderung die Blasen an Märkten weiter aufblähen und die Risiken ihres Platzens erhöhen wird, dürfte sich die Finanzelite zurzeit vor allem eine Frage stellen: Wie ließe sich der Druck aus den Finanzmärkten nehmen, ohne dabei selbst in den Fokus der Öffentlichkeit und somit unter heftigen sozialen Druck zu geraten?
08.04.2019 19:35:16 [DGB]
Für eine zügige und gerechte Reform der Grundsteuer
Weil die Erhebung der Grundsteuer auf Werten basiert, die im Osten 1935 und im Westen Deutschlands letztmalig 1964 ermittelt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr das Grundsteuergesetz in seiner derzeitigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Bis Ende dieses Jahres hat es dem Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung gegeben, die spätestens bis Ende 2024 in Kraft getreten sein muss. Das Problem: Während in bevorzugten Innenstadtlagen die tatsächlichen Verkehrswerte stark gestiegen sind, blieben sie in ländlichen oder strukturschwachen Regionen deutlich dahinter zurück.
08.04.2019 20:57:31 [Never Mind the Markets]
Die «Masters of the Universe» sind zurück
Es ist wie ein Déjà-vu: Zentralbanken haben sich wieder einmal aufgemacht, die Weltwirtschaft zu retten. Als 2008 die globale Finanzkrise ausbrach, wurden die Zentralbanken zu den Protagonisten der Wirtschaftspolitik. Sie streiften ihre traditionelle Rolle als Schiedsrichter ab, der möglichst neutrale Rahmenbedingungen garantiert.
Fortan spielten sie selbst aktiv mit. Dort, wo Regierungen, Banken und Unternehmen nicht den gewünschten Einsatz zeigten oder glücklos blieben, übernahmen die Zentralbanken.
08.04.2019 21:00:55 [Kontrast]
Wir müssen die Steuerbetrüger auf die Titelseiten der Zeitungen bringen
Jährlich verlieren die Staaten in Europa rund 1.000 Mrd. Euro durch den Steuerraub multinationaler Konzerne und Superreicher. Zum Vergleich: Das ist ungefähr so viel, wie ganz Europa für die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung ausgibt. Doch das Geld fehlt nicht nur dem Wohlfahrtsstaat, es fehlt auch in der Wirtschaft. Milliarden bleiben in Steuersümpfen hängen, statt investiert zu werden und das Wachstum anzutreiben. Der britische Ökonom Richard Murphy will Konzerne zur Offenlegung ihrer Steuerleistung zwingen. „Wir müssen die Konzerne auf die Titelseiten der Zeitungen bringen. Damit treiben wir sie in die Enge“.
09.04.2019 08:05:45 [Konjunktion]
Die neue Weltreservewährung
Imperien entstehen und zerfallen. Und in dessen Folge entstehen und zerfallen Weltreservewährungen und internationale Zahlungsströme, die sich dieser Weltreservewährungen bedienen. Auch die Zeit des US-amerikanischen Imperiums neigt sich unaufhaltsam seinem Ende zu – und damit auch die Zeit des US-Dollars als Weltreservewährung. Ein Fakt, der immer offensichtlicher wird, wenn auch die Hochleistungspresse immer noch versucht diesen zu vertuschen. Wichtig bei diesem Prozess ist zu verstehen, dass die Weltreservewährung US-Dollar nicht einfach so verschwinden wird.
09.04.2019 08:21:06 [Brave New Europe]
The Everyday Economy: why it matters and how to rebuild it
Global market forces and national policy have concentrated wealth and political power in the metropolitan cities and major university towns, amongst the asset rich elite and the professional middle class. They have taken the lion’s share of jobs and political and economic power. They monopolise the top of a socially immobile and deeply unequal society in which a multi-ethnic and economically insecure working class provides essential services. In contrast, in the urban hinterlands, rural areas, and ex-industrial and coastal towns the loss of work through new technology and off-shoring have destroyed the collective and political power of the working class and impoverished whole communities.
09.04.2019 10:11:49 [Wirtschaftswunder]
Immobilienkrise – Was wirklich gegen die Wohnungsnot hilft
Da sollen die Berliner dieses Jahr schön 30 Jahre Mauerfall und das Ende des Sozialismus feiern – und was tun sie? Stimmen darüber ab, ob mal wieder etwas enteignet werden soll.
Also Immobilienkonzerne, die nach Einschätzung der Enteignungsbefürworter an drastisch steigenden Mietenschuld sind. Wozu in Berlin von diesem Wochenende an Unterschriften gesammelt werden.
Nun mag das historisch betrachtet etwas eigensinnig wirken. Richtig ist nur, dass die Leute durchaus einen Punkt haben, die Wohnkonzerne in Gemeinwohlfirmen verzaubern wollen: Es könnte sich als ziemlich naiv erweisen, steigende Mieten und Hauspreise zu bekämpfen, indem mal eben ganz fleißig neue Häusle gebaut werden – wie es derzeit allgemein favorisiert wird.
09.04.2019 15:56:57 [Golem]
China will Bitcoin, Ethereum und Co. komplett verbieten
Obwohl es in der Volksrepublik China viele große Kryptomininghersteller gibt, will die Regierung des Landes diesen Industriezweig möglichst loswerden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die staatliche Organisation National Development and Reform Commission gibt dabei an, dass Kryptomining unsicher sei, Ressourcen verschwende und die Umwelt verschmutze. Bisher gibt es allerdings noch keinen konkreten Plan, wie das Land Bitcoin, Ethereum und Co. verbannen will.
09.04.2019 17:21:45 [Start Trading]
DAX im Minus: USA suchen Streit
Der DAX gibt nach. Anleger sehen sich mit negativen Nachrichten konfrontiert und entscheiden sich daher für Gewinnmitnahmen. Besonders der Vorstoß der USA, die im Rahmen eines Handelsstreits wieder einmal die Muskeln spielen lassen und mit Sanktionen drohen, schlägt den Marktteilnehmern auf das Gemüt. Mit dem Kursrückgang zu Mittag scheitert der DAX an der Marke bei 12.000 Punkten. Immer mehr Anleger verlassen nun den Markt. Eine Korrekturphase nimmt ihren Anfang.
09.04.2019 17:48:20 [Brave New Europe]
Over a third of world trade happens inside multinational corporations
Over the years we’ve heard a lot of people saying that over half of world trade across borders takes place inside multinational corporations. The OECD in 2002 said:
“more than 60% of world trade takes place within multinational enterprises”. How reliable are these data? There has never been good sourcing on these figures – and it’s always been hard to pin down precise numbers on this as neither the WTO nor Comtrade break down their trade data to tell us how much takes part inside multinationals (“between related parties,” as they put it) and how much takes place between unrelated parties.
09.04.2019 19:29:02 [Wirtschaftliche Freiheit]
Der Weltkapitalmarkt ist effizienter als ein Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten
Bundesfinanzminister Scholz schlägt vor, einen Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten zu etablieren. Aus ihm sollen Euroländer, deren Arbeitslosenquote auf ein hohes Niveau steigt, subventionierte Kredite erhalten können. Gespeist würde der Fonds aus den Beiträgen aller Versicherten.
Wie begründet Olaf Scholz seinen Vorschlag? Es müsse vermieden werden, dass ein Land, in dem die Arbeitslosigkeit ansteigt, so wie zum Beispiel Deutschland in der Weltwirtschaftskrise, die Arbeitslosenunterstützung kürzt. Das kommt bei seinen Parteifreunden gut an, führt aber in die Irre. Wir befinden uns nicht in den dreißiger Jahren.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (27) | | |
01.04.2019 14:29:47 [Golem]
Auch BND soll im Inland online durchsuchen dürfen
Der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) soll, nach einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, im In- und Ausland hacken dürfen. Von diesen gehackten "informationstechnischen Systemen", also Computern, Servern oder Smartphones, dürfen anschließend Daten über Betroffene erhoben werden, eine sogenannte Online-Durchsuchung. Die Überwachungsinstrumente des BND sollen laut dem Gesetzesentwurf auch von anderen Behörden angefragt werden können.
01.04.2019 18:16:10 [Deutschlandfunk Kultur]
Privatsphäre ist eine Illusion
Er hat an der Universität Stanford über neuronale Netze promoviert und als Cheftechnologe bei Amazon Nutzerdaten analysiert. Seitdem ist Andreas Weigend überzeugt: Wir können nichts mehr verbergen – der Mensch erzeugt digitale Spuren, indem er lebt.
Weil Amazon, Facebook und Google mittlerweile Datenmonopolisten geworden sind, stellt Andreas Weigand eine radikale Forderung: Unternehmen, die Daten kommerziell nutzen, müssen sie allen zugänglich machen – als Gegenleistung. Als Mitglied des Digitalrates der Bundesregierung sagt er dies auch Angela Merkel. Die globalen Internet-Konzerne sollten dazu gezwungen werden, ihre Erkenntnisse mit den Usern zu teilen.
02.04.2019 10:06:30 [Deutschlandfunk]
Neue Polizeigesetze in den Bundesländern
Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams – Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizisten sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet. „Vor die Lage kommen“, nennen das Sicherheitspolitiker. Diese neue Linie ist umstritten. Vor etwa zwei, drei Jahren haben die Diskussionen bundesweit begonnen, seitdem wurden in mehreren Bundesländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und jüngst in Brandenburg Neuregelungen verabschiedet. In anderen, wie Sachsen und Niedersachsen steht die Verabschiedung bevor.
02.04.2019 11:46:20 [Polit Platsch Quatsch]
Überwachungspläne: Unter der Knute der Eurokraten
Die grundsätzliche Richtung, in die Europa marschiert, soweit es den kurz vor der anstehenden EU-Wahl in geradezu hektischer Eile verabschiedeten "Richtlinien" der Gemeinschaft unterliegt, ist nun nicht mehr zu übersehen. Eben noch verwirklichten die Kommissare den Traum jedes Geheimdienstes, als sie eine Pflicht zum Einbau eines sogenannten eCall-Systems beschlossen, dass es durch eine aktive Mobilfunkeinheit und einen GPS-Empfänger in jedem Fahrzeug ermöglicht, eine Dauerüberwachung aller Bewegungsdaten inklusive der Angaben darüber, wie viele angeschnallte Personen im Auto sind und welche Bewegungsrichtung das Fahrzeug hat, von jedermann zu speichern.
02.04.2019 15:49:40 [Junge Welt]
»Misstrauensbekundung des Staates gegen die Bürger«
Sachsen: Verschärftes Polizeigesetz von Innenausschuss abgenickt. Die Linke übt scharfe Kritik. Ein Gespräch mit Enrico Stange: CDU und SPD haben am Freitag das neue Polizeigesetz im Innenausschuss des Sächsischen Landtages durchgebracht. Wird der Freistaat dadurch sicherer?
Mit mehr Sicherheit hat das Gesetz nichts zu tun. Es schafft nicht mehr Beamtinnen und Beamte heran, die verstärkt Streife fahren, als Bürgerpolizisten auch in ländlichen Regionen ansprechbar oder Präventionsbeamte bei der Verkehrssicherheitsarbeit sind.
03.04.2019 08:46:16 [TAZ]
Österreichs Geheimdienst ausgeschlossen
Österreichs Geheimdienste werden von den internationalen Partnerorganisationen geschnitten. Grund dürften die rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ sein. Das wurde eher zufällig bekannt, als Peter Gridling, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) am Montag vor Gericht aussagte. Er trat als Zeuge in einem Prozess auf, den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen die Liste Jetzt von Peter Pilz anstrengt. Der Innenminister klagte auf Unterlassung der Aussage von Pilz, er, Kickl, sei „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.
03.04.2019 14:14:18 [Golem]
Facebook verlangte Passwort von privatem E-Mail-Konto
Von manchen Facebook-Nutzern in spe soll das soziale Netzwerk beim Registriervorgang das Passwort zu ihrem E-Mail-Konto angefordert haben. Über das Passwort soll die E-Mail-Adresse bestätigt werden. Der Twitter-Nutzer E-Sushi hatte die Praxis entdeckt. Zuerst hatte das Onlinemagazin The Daily Beast berichtet. In einem Statement an The Daily Beast betonte Facebook, dass es keine E-Mail-Passwörter speichere - gleichzeitig erklärte Facebook allerdings, die Praxis der E-Mail-Passwortabfrage einstellen zu wollen.
03.04.2019 16:16:06 [Netzpolitik]
IT-Sicherheitsgesetz 2.0
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll neue Befugnisse bekommen und immer mehr zur Hackerbehörde werden. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen. Innenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Hacker-Behörde umbauen. In Zukunft soll das BSI nicht mehr nur defensiv schützen und beraten, sondern offensiv in IT-Systeme eindringen. Das soll, wenn es nach dem Innenministerium geht, im „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ stehen. Die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-Sicherheitsgesetzes wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
03.04.2019 19:38:51 [Der Standard]
Fahrradkuriere: Totale Kontrolle via Smartphone
Lieferdienste überwachen ihre Fahrer mittels GPS und nutzen die Daten, um internen Wettbewerb zu erzeugen. Sein eigener Chef sein können: Diese Möglichkeit stellen Lieferdienste ihren Fahrern in Aussicht. Tatsächlich arbeiten sie aber mit einem ausgefeilten digitalen Kontrollsystem, wie deutsche Forscherinnen nun herausgefunden haben. Für ihre Studie, die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde, haben sie Berliner Essenslieferanten, deren Vorgesetzte und Gewerkschaftsvertreter interviewt. Sie haben auch Arbeitsabläufe und Proteste beobachtet, E-Mails und Stellenbeschreibungen ausgewertet.
03.04.2019 19:40:24 [Süddeutsche Zeitung]
Mark Zuckerberg im Glaubwürdigkeits-Check
Der Facebook-Chef als Datenschützer? Zuckerberg präsentiert vier Ideen zur Regulierung im Internet, die eine Sensation sein könnten - wenn er es ernst meint. Im Jahr 2024 ist Facebook nur noch ein soziales Netzwerk unter vielen. Hunderte Millionen Nutzer sind zu anderen Diensten umgezogen. Weltweit haben Staaten strenge Datenschutzgesetze verabschiedet und sich dabei an der DSGVO orientiert, der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Dazu zählen auch die USA, wo Alexandria Ocasio-Cortez zur neuen Präsidentin gewählt wird - bei einer Abstimmung, die von digitalen Desinformationskampagnen verschont bleibt.
03.04.2019 19:46:36 [Netzpolitik]
Polizeigesetz in Berlin
Großes Hin und Her bei der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Berlin. Jetzt streitet sich nicht mehr nur die rot-rot-grüne Koalition, auch in der SPD zeigen sich deutliche Meinungsverschiedenheiten. Der SPD-Parteitag stellt sich gegen den Entwurf der Parteispitze. Erst kürzlich hatte die SPD-Fraktion unter dem regierenden Bürgermeister Michael Müller einen Entwurf für eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Berlin vorlegt. Der Entwurf mit dem Titel „Starkes Gemeinwesen-Gesetz“ der Senatsverwaltung für Inneres sollte neben der präventiven elektronischen Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr auch die elektronische Fußfessel für Gefährder:innen und sogar den finalen Rettungsschuss beinhalten, wie die taz berichtet.
04.04.2019 13:57:44 [Netzpolitik]
Speicherpflicht: Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
In allen EU-Staaten müssen künftig Fingerabdrücke und biometrische Fotos auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Verordnung über die europaweite Vereinheitlichung von Ausweisen. Durch das Gesetz könnten biometrische Daten von Millionen EU-Bürgern in Behördendatenbanken landen.
Die Speicherpflicht kommt auf Druck der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Auf die Maßnahme hatte auch Deutschland gedrängt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält sie für „zwingend erforderlich“, sagte sein Ministerium der Süddeutschen Zeitung.
04.04.2019 15:26:49 [Neue Zürcher Zeitung]
So sammeln Unternehmen Daten über ihre Mitarbeiter
Unternehmen sammeln immer systematischer Daten über ihre Mitarbeiter. Die schwarzen Schafe unter ihnen ziehen daraus heimlich Rückschlüsse auf die Leistung einzelner Angestellter. Eine erste Studie zeigt nun, wie Schweizer Firmen Big Data nutzen. Am Arbeitsplatz zu sitzen, während der Chef einem permanent über die Schulter blickt – das ist selbst für den pflichtbewusstesten Angestellten eine beunruhigende Vorstellung. In der virtuellen Welt ist ein ähnliches Szenario aber für viele bereits real. Vor allem Grossunternehmen sammeln mit Softwares Daten über Mitarbeitende und speisen sie – in der Regel anonymisiert – in ein zentrales System ein.
04.04.2019 15:46:11 [WSWS]
Seehofers Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Anfang März den Entwurf eines „Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ im Kabinett eingebracht. Demnach erhalten die drei Geheimdienste (Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst) fast uneingeschränkte Befugnisse zur Überwachung und Ausspionierung in- und ausländischer Bürger. Der Entwurf ist von der Plattform netzpolitik.org vor wenigen Tagen veröffentlicht worden.
Das von Seehofer geplante Gesetz beseitigt auch die restlichen, formal noch bestehenden Einschränkungen für die Aktivitäten der Geheimdienste, die nach dem Terror des Dritten Reiches im Grundgesetz und Gesetzen verankert wurden.
04.04.2019 17:17:15 [TAZ]
Facebook-Skandal – die nächste
Es vergeht kaum eine Woche, an dem das Online-Netzwerk nicht in die Schlagzeilen gerät. Offenbar fehlt die Kontrolle über jeglichen Datenfluss. Als Facebook-Chef Mark Zuckerberg noch vor wenigen Tagen auf Deutschland-Tour war, ließ er keine Gelegenheit aus, die Mühen seines Unternehmens zum Schutz der Daten seiner User*innen zu loben. Ganz gleich ob er vor Justizministerin Katarina Barley (SPD) stand, vor CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer oder Springer-Chef Mathias Döpfner: Er machte allen klar, Facebook habe gelernt aus den Datenskandalen.
05.04.2019 06:51:27 [Süddeutsche Zeitung]
Geheimdienste: Die Polizeiarbeit wandert ins Dunkle ab
Polizei und Verfassungsschutz gehören strikt getrennt. Doch längst ist aus der Mauer zwischen den Diensten ein niedlicher Gartenzaun geworden. Kurz vor der Verkündung des Grundgesetzes nahmen die Westalliierten den Deutschen noch ein Versprechen ab, einen Schwur der Selbstbescheidung. Es war eine der Bedingungen, bevor man den vormaligen Meistern der Polizeistaaterei gestattete, sich wieder Uniformen anzuziehen, Pistolengürtel umzuschnallen und Menschen zu verhaften.
05.04.2019 21:17:28 [Heise]
Datenschutzkonferenz: Auch für KI gilt das Prinzip der Datenminimierung
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) muss dem Menschen sowie seinen Grundrechten und -freiheiten gerecht werden. Das haben die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder auf ihrer 97. Konferenz am Donnerstag in einer "Hambacher Erklärung" betont. Mit dem Dokument, das bewusst an die auf dem Hambacher Fest 1832 erhobenen Forderungen nach Freiheit und Demokratie anknüpfen soll, stellen die Kontrolleure sieben weitreichende Anforderungen an KI-Systeme auf.
06.04.2019 08:42:51 [Netzpolitik]
Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Nachdem der Ministerrat in Österreich sie am Mittwoch beschloss, hat das Ministerium der Finanzen am Freitag einen Gesetzentwurf für eine Digitalsteuer veröffentlicht. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form beschlossen werden, stellt es eine eingriffsintensivere Überwachungsmaßnahme als die Vorratsdatenspeicherung dar. Digitalunternehmen müssten die IP- und Geolokationsdaten ihrer Nutzer:innen für sieben Jahre auf Vorrat speichern.
Die Digitalsteuer soll auf große Digitalunternehmen, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz weltweit und mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Österreich machen, angewendet werden.
06.04.2019 15:48:55 [Golem]
Bundeskriminalamt fragt immer öfter Bestandsdaten ab
Die Anzahl der Anfragen, die das Bundeskriminalamt bei Internetprovidern über deren Kunden stellt, ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Bundesregierung, über die der Spiegel berichtet. Allein die Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" (SO) - die auch für Cyberkriminalität zuständig ist - habe 2017 neunmal so viele Anfragen gestellt wie 2013. Im Jahr 2013 seien rund 2.000 Anträge auf die sogenannte Bestandsdatenauskunft erfasst worden, schreibt der Spiegel.
06.04.2019 18:05:44 [Süddeutsche Zeitung]
Erneut versteckte Kamera in Airbnb gefunden
Eine neuseeländische Familie wurde bei einem Irland-Besuch über eine versteckte Kamera in ihrem Airbnb ausspioniert.
Es ist nicht das erste Mal, dass Fälle von heimlicher Überwachung in einem Airbnb-Appartement bekannt werden. Das ungewöhnlichste Foto ihrer 14-monatigen Europareise schoss die neuseeländische Familie Barker vermutlich in Cork, Irland. Denn die Kamera, die sie dafür benutzten, war nicht ihre eigene, sondern eine versteckte, die ihr Airbnb-Gastgeber installiert hatte. Familienvater Andrew Barker arbeitet im IT-Bereich und scannte das Wlan des Appartements, erzählte die Familie dem Fernsehsender CNN.
06.04.2019 19:51:07 [Norbert Häring]
Ärzte rebellieren gegen Zwang zur Patienten-Cloud
Die kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein übt massive Kritik an Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das alle Ärztinnen und Ärzte zwingt, sich an eine völlig unsichere, vernetzte Dateninfrastruktur anzuschließen und die hochsensiblen Gesundheitsdaten ihrer Patienten dort einzuspeisen. Die Wortwahl der in einer außerordentlichen Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig.
08.04.2019 07:01:15 [BZ Basel]
Datenleck: Auf Biegen und Brechen
Eine Analyse zum Umgang der Basler Polizei mit ihrem Datenleck. Niemand ausser der Polizei darf unbescholtene Bürger anhalten und sie zwingen, sich auszuweisen – und auf den Posten mitnehmen, wenn der oder die Betroffene keinen Ausweis dabei hat. Doch dieses Sonderrecht ist mit der Pflicht verbunden, mit Personendaten sorgfältig umzugehen. Dieser Sorgfaltspflicht ist die Abteilung Verkehr mit ihrem Online-Bussenschalter nicht nachgekommen. Tausende Namen von Verkehrssündern waren praktisch ungeschützt im Internet auffindbar, wie die bz Mitte März aufdeckte.
08.04.2019 15:58:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Digitale Überwachung: Orwell für Chinas Straßenfeger
n Chinas früherer Hauptstadt Nanjing werden die Straßenfeger jetzt elektronisch überwacht. Ein lokaler Fernsehsender der Provinz Jiangsu berichtete in dieser Woche, dass die städtischen Reinigungskräfte angewiesen seien, ein elektronisches Armband zu tragen, das ihre Bewegungen misst und ihren genauen Standort an eine Leitzentrale übermittelt. „Wenn ich mich 20 Minuten lang nicht von der Stelle bewege, spricht es zu mir“, wird einer der Straßenfeger zitiert. „Es sagt: ‚Mach weiter! Mach weiter!’”
08.04.2019 19:36:43 [Golem]
USA haben Huawei abgehört
Die US-Behörden haben durch geheimdienstliche Überwachung Informationen über Huawei Technologies gesammelt, die sie gegen Finanzchefin Meng Wanzhou verwenden wollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Mitteilung der US-Staatsanwälte. Der stellvertretende US-Staatsanwalt Alex Solomon sagte bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in Brooklyn, dass die Beweise, die unter dem US-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erlangt wurden, eine Behandlung als Verschlusssachen erforderten.
09.04.2019 08:03:55 [Süddeutsche Zeitung]
Datenschutz: Passwort "Praxis"
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sorgt sich um die Datensicherheit im Gesundheitssektor. Bei Kliniken, Ärzten und Apotheken kommt häufig veraltete Technik zur Verschlüsselung von E-Mails zum Einsatz, und nicht selten lassen sich Zugangsdaten im Internet finden. Das zeigte ein Zufallstest bei 1200 Arztpraxen und jeweils 250 Apotheken und Kliniken. "Im Darknet lassen sich E-Mail-Adressen von Mitarbeitern finden, teils mit Passwörtern", sagte Gert Baumeister.
09.04.2019 19:47:22 [Heise]
Datengeschäfte: Facebook ändert auf EU-Druck die Nutzungsbedingungen
Nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission und europäischen Verbraucherschutzbehörden hat Facebook am Dienstag angekündigt, die Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk zu ändern. Damit soll verständlicher werden, wie das US-Unternehmen Daten von Usern einsetzt, um Profile über die Mitglieder zu erstellen und gezielte Werbeanzeigen zu schalten. Zudem will Facebook erklären, welche Dienste zusammen mit personenbezogenen Daten an Dritte verkauft werden, wie Verbraucher ihre Konten schließen können und aus welchen Gründen Nutzer ausgeschlossen werden können.
09.04.2019 21:15:47 [Netzpolitik]
Datenschutzbericht: Besondere Blüten und Hausaufgaben in Brandenburg
„Am 25. Mai 2018 begann eine neue Datenschutz-Ära.“ So steigt die Brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge in ihren Jahresbericht ein. Das 126-seitige Dokument zu den Ereignissen von 2018 vermittelt einen lebhaften Eindruck davon, dass es ein turbulentes Jahr geworden ist – vor allem durch die EU-Datenschutzgrundverordnung, die an genau jenem Maitag in Kraft trat.
Schulungen von 1.900 Führungskräften habe die Behörde durchgeführt, dazu hätten die Mitarbeiter Beratungen vorgenommen und manchmal damit zu tun gehabt, „die Gemüter zu beruhigen“.
| | | | | | | | Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (43) | | |
01.04.2019 18:03:04 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Polen will US-Militärbasis
Seit Kurzem verhandeln Washington und Warschau erneut über die Errichtung einer ständigen US-Militärbasis in Polen. Von ersten dahingehenden Überlegungen war bereits im Herbst 2018 die Rede gewesen. Nun traf der stellvertretende US-Verteidigungsminister John Rood die zuständigen Beamten der polnischen Seite.
Kathryn Wheelbarger, Principal Deputy Assistant Secretary for International Security Affairs im US-Verteidigungsministerium, sprach von einem „ernsten Angebot“ und setzte hinzu: „Wir arbeiten diese Woche an Formsachen … Wir hoffen darauf, dass wir nach diesem Treffen ein festes Fundament für die weitere Arbeit haben werden.“
01.04.2019 20:59:01 [Marx 21]
Abzug der US-Truppen aus Syrien: Gerechter Frieden geht anders
Die USA verfolgen, wie alle anderen internationalen Mächte auch, ihre eigenen imperialistischen Interessen in Syrien. Im Dezember kündigte US-Präsident Donald Trump an, er werde seine Truppen aus Syrien abziehen. Führende Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag haben dies begrüßt und gleichzeitig gefordert, das Assad-Regime solle die Kontrolle über ganz Syrien wieder herstellen. Das ist eine zynische Position, die auf nichts anderes als auf die Restaurierung einer brutalen und korrupten Diktatur hinausläuft. Andere, die mit dem Befreiungskampf der Kurden sympathisieren, befürworten den Verbleib der US-Truppen.
02.04.2019 08:28:39 [Luftpost]
Steigt am Horizont ein Krieg gegen den Iran auf?
Die außenpolitische Frage aller Fragen im Jahr 2019 lautet: Sind US-Präsident Donald Trump, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, die derzeit große Probleme daheim und mit Verbündeten haben, skrupellos genug, um trotzdem einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen? Und wäre ein militärischer Konflikt mit dem Iran zu begrenzen, oder würden verstärkte israelische Angriffe auf iranische Truppen in Syrien, kleinere, die irakische Grenze überschreitende US-Angriffe auf iranisches Gebiet oder ein Gefecht zwischen Kriegsschiffen der USA und des Irans im Persischen Golf einen größeren Krieg auslösen?
02.04.2019 15:51:38 [Telepolis]
USA erhöhen Druck auf Erdogan
Die USA stellen die Zulieferung von wichtigen Bauteilen des F-35-Kampfjets in die Türkei ein, wie das Pentagon gestern bekannt gab. Nach unerfreulichen Ergebnissen bei den Kommunalwahlen ist dies eine weitere schlechte Nachricht für Präsident Erdogan, da sie ihn unter Druck setzt.
Erdogan, der mit vielen Schalthebeln zugleich manövriert, muss sich entscheiden, ob er an den mit Russland vereinbarten Kauf des Luftabwehrsystems S-400 festhält, wei er dies kürzlich noch bekräftigte, oder ob ihm die Lieferung und Herstellung der amerikanischen F-35 wichtiger sind. Damit verbunden sind türkische Rüstungsinteressen, Interessen Ankaras in Syrien sowie die Frage, wie wichtig die Nato für die Türkei ist.
02.04.2019 17:31:32 [Augen geradeaus!]
Seelsorge in der Bundeswehr
Die rund 300 Soldaten jüdischen Glaubens in der Bundeswehr sollen künftig wie ihre christlichen Kameraden von Geistlichen ihres Glaubens betreut werden. Dafür werde derzeit ein Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden ausgehandelt, teilte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Dienstag mit. Auch die rund 3.000 Muslime in der Bundeswehr sollen künftig von eigenen Geistlichen betreut werden, die allerdings mit Einzelverträgen eingestellt werden müssen.
02.04.2019 17:54:06 [Telepolis]
Privatisierung der amerikanischen Kriege
Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten "Koalition der Willigen" im Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche Krieg erst noch bevorstehen würde. Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können. Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der alltäglichen Gewalt oder den politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten.
03.04.2019 07:02:13 [Politica Comment]
Theodor Fontane, der Bundestag, und der Krieg in Afghanistan
Dieses Jahr jährt sich zum 200. mal der Geburtstag Theodor Fontanes. Anlass auch für den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, in einer Rede an den grossen Dichter zu erinnern, der Werke wie Effie Briest,
Und Wanderungen durch die Mark Brandenburg geschrieben hatte.
Der Bundespräsident mahnte, aus Fontanes Werken zu lernen.
Vergessen, absichtlich oder unabsichtlich das sei dahingestellt, wurde allerdings ein Werk Fontanes mit sehr aktuellem Bezug:
“Das Trauerspiel von Afghanistan”.
03.04.2019 12:41:12 [Telepolis]
Was ist mit dem IS-Kalifen Al-Baghdadi?
Das IS-"Kalifat" sei mit der Eroberung des Dorfs Baghouz und des verzweigten unterirdischen Labyrinths besiegt, heißt es. Die Siege gleichen sich. Die IS-Kämpfer verschanzen sich und schützen sich im Untergrund, die Angreifer bombardieren die Stadt/das Dorf, bis es für die Bodentruppen sturmreif wird und in Schutt und Asche liegt. SDF-Kämpfer und US-Soldaten feierten den endgültigen Sieg vom 23. März bei Tishlin, Aleppo, allerdings ist der IS oder Kampf der sunnitischen Extremisten weder in der Region noch darüber hinaus damit beendet.
03.04.2019 12:48:30 [Augen geradeaus!]
Bundeswehr in Mali: Fast unveränderte Mandate, mehr Engagement in Zentralmali
Der Einsatz der Bundeswehr in Mali, das größte – und gefährlichste – Auslands-Engagement der deutschen Streitkräfte, soll weitgehend unverändert verlängert werden. Allerdings wird der Auftrag der deutschen Soldaten in der UN-Mission MINUSMA auf die zunehmend von ethnischen Konflikten erschütterte Mitte des westafrikanischen Landes ausgeweitet. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch die neuen Mandatsvorschläge für den MINUSMA-Einsatz sowie die EU Training Mission (EUTM) in Mali, über die nun der Bundestag entscheiden muss.
03.04.2019 14:27:33 [World Economy]
NATO: globale Zündschnur zum Krieg
Die stundenlangen Gespräche mit dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt in seinem Büro in Hamburg waren erhellend. In gewisser Weise waren diese Gespräche damit vergleichbar, wie sein Amtsnachfolger Helmut Kohl Gespräche gestaltete. Bei Altkanzler Helmut Schmidt war es der „kontinuierliche Rollgriff“ zu den vorhandenen Menthol-Zigaretten. Bei seinem Nachfolger galt dieser Griff „Heinemann-Pralinen vom Niederrhein“. Es war keinesfalls so, daß sich darin die Gemeinsamkeiten beider Kanzler erschöpften.
03.04.2019 16:12:55 [Augen geradeaus!]
Einsatz gegen Piraten vor Somalia soll weiter laufen
Wie bereits im Vorjahr soll der Einsatz gegen Piraterie vor Somalia und der Ostküste Afrikas mit Beteiligung der Bundeswehr weiterlaufen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine entsprechende Verlängerung des Mandats der EU-Mission Atalanta für ein weiteres Jahr, reduzierte jedoch die Personalobergrenze von bislang 600 auf 400 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat wird nun dem Bundestag zur Billigung vorgelegt.
Im vergangenen Jahr war die Beteiligung der Deutschen Marine unter veränderten Vorzeichen verlängert worden.
03.04.2019 19:31:29 [Die Freiheitsliebe]
Spionage gegen Russland
Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf riesige Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem Stützpunkt der italienischen Luftwaffe in Sigonella/ Sizilien. Die unbemannten Luftfahrzeuge wiegen rund 15 Tonnen und verkehren in einer Flughöhe von 18.000 Metern. Ihre Nutzlast beträgt rund 1.400 kg, sie befördern ein optisches und radarbasiertes Überwachungsgerät.
Die Übergabe des ersten „Global Hawk“ ist jetzt für das dritte Quartal 2019 geplant. Sie hätte eigentlich bereits im Jahr 2015 erfolgen sollen.
04.04.2019 08:46:49 [WSWS]
Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali
Am Mittwoch beschloss die Große Koalition, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten.
Laut dem Mandatstext sollen die Obergrenzen für den UN-Einsatz MINUSMA sowie die EU Training Mission (EUTM) zwar unverändert bei jeweils 1100 und 350 Soldaten bleiben. Ergänzt wurde jedoch der zusätzliche Auftragspunkt: „Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali.“
Was das bedeutet, ist klar. Die Bundeswehr wird neben dem umkämpften Norden nun auch in Zentralmali verstärkt militärisch operieren.
04.04.2019 10:27:42 [Anti-Spiegel]
USA drohen der Türkei offen mit Rauswurf aus der Nato
Was völlig unglaublich klingt, ist geschehen. Der US-Vizepräsident drohte der Türkei mit Ausschluss aus der Nato und der türkischen Vizepräsident zeigte sich unbeeindruckt. Wie kam es dazu und was bedeutet das? In aller Kürze geht es darum, dass die Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400 kaufen will, was die USA um jeden Preis verhindern wollen. Da die Auslieferung des Systems für Sommer geplant ist und die Türkei immer wieder klar gemacht hat, dass sie daran festhalten wird, wird die Zeit für die USA knapp.
04.04.2019 11:59:44 [Augen geradeaus!]
NATO @ 70: Geburtstagszoff vernebelt Blick nach vorne
Die NATO, die vermutlich größte wie auch langlebigste Militärallianz der Geschichte, feiert ihren 70. Geburtstag – und die Fete wird von Zoff überschattet: Im Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung steht der Streit über die Militärausgaben einzelner Bündnismitglieder, allen voran Deutschland. Aber auch der Streit zwischen dem größten Mitglied USA und der teilweise ganz pragmatisch nach Russland orientierten Türkei. Der Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben, die auch für die nächsten Jahre hinter dem von allen NATO-Mitgliedern vereinbarten Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückbleiben werden, nahm in der Festrede von US-Vizepräsident Mike Pence prominenten Raum ein.
04.04.2019 12:02:59 [VoltaireNet]
70 (explosive) Kerzen für die NATO
Der Jahrestag der NATO wird von den 29 Außenministern des Bündnisses gefeiert, die am 4. April in Washington tagen; ein bescheidener Nordatlantikrat im Vergleich zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs auf höherer Ebene. Das war es, was Präsident Trump wollte, da er mit den Verbündeten nicht allzu glücklich war, zumal sich die Mehrheit von ihnen Zeit nimmt, ihre Militärausgaben an das anzupassen, was Washington verlangt. Den Vorsitz führt der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, dessen Mandat der Nordatlantikrat, für die für die Vereinigten Staaten erbrachten Leistungen, gerade um zwei weitere Jahre verlängert hat.
04.04.2019 14:00:15 [Telepolis]
Wenn es keine Bedrohungen gibt, dann werden sie erfunden
Der "Permanent War Complex" - Teil 2: Im April 2017 hat die Regierung Trump eine "Buy American"-Initiative auf den Weg gebracht und drei Monate später festgezurrt. Sie zielt darauf ab, dass mehr Länder mehr und größeres US-Kriegsgerät kaufen können. Auch und vor allem sollen Vertragsverhandlungen deutlich schneller abgewickelt und Abschlüsse entsprechend schneller zustande gebracht werden als bisher. Trumps Kabinettsmitglieder sollen sich gegebenenfalls persönlich einschalten, hohe Regierungsoffizielle auch bei Waffenmessen persönlich Werbung machen.
04.04.2019 15:39:34 [Anti-Spiegel]
Nato zündelt an Russlands Grenzen
Wir erinnern uns noch an den Vorfall von Kertsch. Ende November 2018 haben ukrainische Kriegsschiffe die russischen Gewässer stundenlang verletzt, wegen der unkalkulierbaren Lage musste sogar die Straße von Kertsch gesperrt werden, um eine Gefährdung unbeteiligter Handelsschiffe zu verhindern. Natürlich haben die westlichen Medien dies anders dargestellt. Dort konnte man etwas von dem „aggressiven Verhalten Russlands“ lesen, das ukrainischen Schiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch verwehrt hätte.
04.04.2019 18:48:48 [Zeit Online]
Nato-Staaten erneuern Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel
Unter dem Druck der USA haben sich Deutschland und die anderen Nato-Verbündeten erneut zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekannt. Es seien "wesentliche Fortschritte erzielt" worden, aber die Staaten "können, müssen und werden mehr tun", heißt es in einer von den Außenministern verabschiedeten Erklärung zum 70. Jahrestag der Bündnisgründung.
Konkret erneuern die 29 Nato-Staaten ihr Versprechen, das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel von 2014 einzuhalten.
05.04.2019 07:10:23 [Telepolis]
IS-Mitglieder in kurdischen Lagern: "Tickende Zeitbombe"
Die Situation im Krankenhaus sei tragisch, so Aydin Sleiman Khalil. Das Krankenhaus, das er leitet, wird als Zentrum der Gesundheitsversorgung in Nordostsyrien bezeichnet. Es befindet sich in der Provinz al-Hasakah, die unter der autonomen Verwaltung der Kurden steht, die mit den SDF (Syrische Demokratische Streitkräfte) verbunden sind.
In das Krankenhaus werden die IS-Mitglieder eingeliefert, die bei den Luftangriffen der Anti-IS-Koalition, vornehmlich der US-Airforce, und der anhaltenden Offensive der SDF-Bodentruppen im Südosten Syriens gegen Reste des "Islamischen Staates" schwer verletzt wurden. Oft handelt es sich um Kinder.
05.04.2019 13:43:09 [Antikrieg]
Kathedrale der Vierzig Märtyrer in Aleppo neu geweiht
Die Armenische Kathedrale der Vierzig Märtyrer in Aleppo wurde am Samstag, vier Jahre nachdem die dschihadistischen Rebellen das Gebäude verwüstet hatten, wieder geweiht. Seine Heiligkeit Aram I., Catholicos des Großen Hauses Kilikien, besuchte die historische Kirche, nachdem sie aufgrund ihrer Rekonstruktion wieder geöffnet werden konnte, nachdem Jabhat Al-Nusra im April 2015 Teile des Geländes zerstört hatte.
05.04.2019 16:00:36 [Augen geradeaus!]
Nachwuchswerbung: ‚Mit großer Macht kommt große Verantwortung‘
Bei den großen deutschen Automobilkonzernen Volkswagen und Ford droht ein Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen. Am (gestrigen) Donnerstag sahen die Männer und Frauen, die um ihre Jobs zittern, beim Blick in die Lokalzeitung oder vor dem Werkstor Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Die, sagen wir zurückhaltend, genau ihre Situation aufgreifen sollte. Die Bundeswehr sucht Personal. Dringend. Mancher sagt sogar: verzweifelt. Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht hat die Truppe deshalb die Investitionen in die Nachwuchswerbung deutlich erhöht. Auf (fast) allen Kanälen versuchen die Werber den Dienst in den Streitkräften attraktiv zu machen. Dabei setzen sie auch auf unkonventionelle Maßnahmen – und treten dabei regelmäßig in den Fettnapf.
05.04.2019 18:04:18 [Der Freitag]
Libyen: Marsch auf Tripolis
Die Libysche Nationalarmee (LNA) unter General Hafter stößt auf die Hauptstadt vor. Die ‚Einheitsregierung‘ versetzt ihre Milizen in Alarmbereitschaft. Der militärische LNA-Vorstoß fällt zeitlich mit der Ankunft des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres in Tripolis zusammen, der dort Vorbereitungen für die geplante Abhaltung eines Nationalkongresses Mitte April in Ghadames treffen will. Der UN-Sicherheitsrat in New York wird am Freitag hinter verschlossenen Türen zusammenkommen, um über die Situation in Libyen zu beraten.
05.04.2019 19:32:22 [Nordbayern]
Ach, Nato! Die Ergebnisse sind ein Desaster
Die Nato steckt mehr denn je in einer Sinnkrise. Der Leitartikler der Süddeutschen Zeitung schreibt zwar: "Die Nato leistet täglich eine immense außen- und sicherheitspolitische Kleinarbeit von Afghanistan bis Nordmazedonien." Doch das ist eine Beschönigung der tristen Lage. Keine der Missionen, an denen die Nato direkt oder einige ihrer Mitgliedsländer beteiligt waren oder sind, können wirklich als erfolgreich bewertet werden.
Im Osten der Ukraine ist vor fünf Jahren ein neuer Konflikt aufgebrochen. Der Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi im Jahr 2011 hat nichts befriedet, sondern ganz Nordafrika und die Sahelzone weiter ins Chaos gestoßen.
05.04.2019 19:37:04 [Telepolis]
US-Regierung baut neben der Nato Militärkooperation mit "Neuem Europa" aus
Kurz vor dem Nato-Jubiläum haben Litauen und die USA ein Abkommen zur militärischen Kooperation abgeschlossen. Bekannt ist, dass Polen um einen permanenten US-Stützpunkt für eine Panzerbrigade wirbt und sich bereit erklärte, dafür auch 2 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Die US-Regierung unter Donald Trump ist für solche Geldangebote ebenso offen wie für das Angebot, damit die EU zu schwächen und die Bindung an die USA zu stärken. Polen hat sich beeilt, teure Rüstungsgüter von den USA zu kaufen, schließlich will Trump auch durch Rüstungsexporte Amerika wieder groß machen. Noch ist nichts entschieden, ein permanenter Stützpunkt würde auch die Nato-Russland-Grundakte verletzen.
05.04.2019 19:49:23 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
70 Jahre Nato: Von der Konfrontation zur Integration und wieder zurück
Gut 40 Jahre lang, nämlich während des Kalten Krieges, funktionierte die Nato als das eine, westliche Bündnis im Rahmen der Bipolarität. Von Anfang an gab es widersprüchliche Interessenbestimmungen und strategische Ausrichtungen unter den Mitgliedstaaten. Schon 1950 wurden von französischer Seite Pläne für eine europäische Armee unter Einschluss deutscher Einheiten (Pleven-Plan) ventiliert. Ein 1952 bereits unterzeichneter Vertrag über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte 1954 am abschlägigen Votum der französischen Nationalversammlung. Es gab auch immer Diskussionen über die Glaubwürdigkeit des US-amerikanischen commitmentgegenüber den europäischen Partnern, sollte der Ernstfall eintreten.
06.04.2019 10:55:17 [NachDenkSeiten]
Die USA und der von ihr dominierten NATO und ihre Selbstfeier
Die Liste der von den USA allein nach dem Zweiten Weltkrieg geführten Kriege ist lang. Sie richteten sich zumeist gegen Völker, die ihren eigenen politischen Weg gehen wollten oder über bestimmte Bodenschätze verfügen. Betroffen waren unter anderem: Korea, Vietnam, Kambodscha, Angola, El Salvador, Afghanistan, Nicaragua, Grenada, Panama, Kuweit, Jugoslawien, Somalia, Libanon, Irak, Sudan, Libyen, Syrien… Fast immer werden solche Kriege, die zumeist ohne ein Mandat der UNO völkerrechtswidrig geführt werden, gegenüber der Weltöffentlichkeit als humanitäre Einsätze für Frieden und Freiheit gerechtfertigt.
06.04.2019 14:04:48 [Antikrieg]
Eine kurze Geschichte der Zerstörung Yarmouks
Das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk in Syrien wurde im März 2014 in das internationale Bewusstsein gerückt, als die Vereinten Nationen das inzwischen legendäre Bild von "Tausenden von Palästinensern, die inmitten der Trümmer zerbröckelnder Gebäude auf Nahrungsmittelhilfe in Yarmouk warten" veröffentlichten.
06.04.2019 14:34:19 [IMI-Online]
Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg
Seit 2015 tobt der Krieg im Jemen und verursachte die aktuell größte humanitäre Krise der Welt. Das Ausmaß der Zerstörung trifft vor allem die Zivilisten. 14 Millionen Menschen sind im Jemen von Hunger bedroht. 400.000 Kinder sind lebensbedrohlich mangelernährt. 22 Millionen Menschen sind im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen und 28 Millionen gelten als Binnenflüchtlinge. Der Krieg im Jemen forderte laut UN das Leben von über 7.000 Zivilisten, wobei der UN-Menschenrechtsrat (08/2018) 100 Fälle zählt, in denen Kampfflugzeuge Wohngebiete, Moscheen, Krankenhäuser und Märkte angriffen. Unter der Berücksichtigung der von ACLED (Armed Conflict Location & Event Data Project) analysierten Daten ist zu erkennen, dass die realistischere Zahl der Opfer sechs Mal höher liegt als von den UN angegeben.
06.04.2019 15:57:47 [Rubikon]
Die Kriegsmacht
Deutsche Angriffskriege verstoßen gegen Grundgesetz und Völkerrecht — und werden dennoch geführt. Wir schreiben das Jahr 1999. Die EU-Großmächte Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien erklärten sich — gemeinsam mit den USA — zu Vertretern der gesamten Welt und befahlen am 6. Februar der Regierung Jugoslawiens und einer aus Initiativen zur Gründung eines Staates zusammengesetzten Vertretung der Kosovo-Albaner, sich zu einem Treffen in einem Schloss bei Paris einzufinden. Die Großmächte nannten es „Einladung zu Friedensverhandlungen“, und begleiteten die Einladung mit der Drohung, Serbien zu bombardieren, sollte das Land der Einladung nicht folgen.
Davor hatte es bereits durch die Dayton-Konferenz ein US-Diktat zur Erzeugung eines bosnisch-herzegowinischen Souveräns gegeben.
06.04.2019 17:58:57 [Junge Welt]
Kosovo-Krieg: »Die gehören hinter Schloss und Riegel«
Im Kosovokrieg 1999 erzählten deutsche Politiker Märchen. In den Lageberichten stand etwas anderes. Ein Gespräch mit Jochen Scholz: Unter Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP, Ressortchef von 1982 bis 1992) setzte Deutschland gegen viele Warnungen 1991 die diplomatische Anerkennung der ersten ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durch. Haben Sie die heraufziehenden Konflikte geahnt?
Wenn man sich nicht mit dem Thema intensiv beschäftigte, fiel einem das noch nicht so auf. Man hatte eher eine Ahnung, dass durch diesen Zerfallsprozess Jugoslawiens etwas entsteht, was gefährlich ist.
06.04.2019 19:45:13 [KenFM]
Die Absurdität der westlichen Kriege
Wie ein hoch dekorierter Offizier zum Dissidenten wurde. Dass keiner der von den USA und seinen Verbündeten geführten Kriege der letzten Jahrzehnte zu den versprochenen Ergebnissen Freiheit, Demokratie und Wohlstand führte, dürfte nach Jahrzehnten der Erfahrung allgemein bekannt sein. Hier noch mal zur Erinnerung: Jugoslawien wurde 1999 zerschlagen, aber der Kosovo ist immer noch ein Zentrum der Mafia, wird von Korruption und Wirtschaftsproblemen geschüttelt. Der Irak wurde seit 2003 weitgehend zerstört, Terrorismus und tägliche Selbstmordattentate entstanden, die Wirtschaft liegt am Boden.
06.04.2019 19:56:39 [Luftpost]
Nancy Pelosi und Mitch McConnell bringen uns dem Atomkrieg näher
Norman Solomon, der bekannte Autor und Friedensaktivist aus den USA, wirft beiden Pateien im US-Kongress vor, mit der Einladung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg die Gefahr eines Atomkrieges erhöht zu haben. Als sich Nancy Pelosi (die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses) und Mitch McConnell (der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat) zusammentaten, um NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses einzuladen, hatten sie allen Grund anzunehmen, dass dessen Rede am 3. April ein großer Hit für die US-Medien und die politischen Eliten der USA werden würde. Das US-Establishment legt großen Wert darauf, die Unantastbarkeit des transatlantischen Militärbündnisses und die Verbundenheit mit ihm zu demonstrieren.
07.04.2019 11:11:46 [RT Deutsch]
US-Militärgerät auf Stützpunkt in Afghanistan geplündert
Militärausrüstung im Wert von 7 Milliarden US-Dollar soll aus einem Militärstützpunkt in der ostafghanischen Provinz Paktika entwendet worden sein, den die USA Ende 2013 an die afghanischen Streitkräfte übergeben hatte. Das sagte der Provinzgouverneur Mujib Rahman Samkanai gegenüber lokalen Medien. Bei den Plünderern handele es sich um "ehemalige Gouverneure, Militärkommandeure, Bürgermeister, Direktoren und Parlamentsmitglieder". Die US-Armee hatte den Stützpunkt "Camp Kearney" im November 2004 errichtet, der über eine Start- und Landebahn verfügt und später in "Scharana" unbenannt wurde.
07.04.2019 11:20:43 [Rubikon]
Die Kriegslügen
Obwohl sie längst widerlegt ist, hält der Westen weiter an der Fiktion eines „Chemiewaffenangriffs“ auf Duma fest. Am 7. April 2018 ereignete sich angeblich ein Chemiewaffenangriff in Duma, einer Stadt in der Arabischen Republik Syrien. Die westlichen Mainstream-Medien verbreiteten dramatische Aufnahmen der „Opfer“ — vor allem von Kindern mit Schaum vor dem Mund, die gerade mit Schläuchen abgespritzt wurden. Die Aufnahmen stammten fast ausschließlich von einer als „Weißhelme“ bekannten Gruppe, die von den gesamten westlichen Medien als eine Art Zivilschutz-Organisation dargestellt wird.
07.04.2019 14:58:57 [Rubikon]
Die Kriegsmacht (Teil 2)
Deutsche Angriffskriege verstoßen gegen Grundgesetz und Völkerrecht — und werden dennoch geführt. Deutschland hielt sich mit Blick auf seine dunkle Vergangenheit bei Kriegsbeteiligungen lange zurück. Bis die Parole ausgegeben wurde, „wir“ müssten jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Gemeint war, dass Deutschland den Warlords der NATO fortan blind in ihre desaströsen militärischen Abenteuer hinterherstolperte. Dabei setzte man sich offen über den Willen der deutschen Bevölkerungsmehrheit hinweg. Nach dem Jugoslawien-Einsatz war es vor allem der lange Afghanistan-Krieg, der das Tabu brach.
07.04.2019 16:10:07 [RT Deutsch]
Die NATO und der Geburtstag, auf den man lieber verzichtet hätte
Es gibt Geburtstage, auf die wir gern verzichten würden. Aber es musste geschehen: 28 Minister kamen am 4. April – also auf den Tag genau 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Gründungsaktes der Nordatlantischen Allianz – nach Washington, um zu schlemmen. Denn die NATO verschwand nicht 1991, als der Warschauer Vertrag (1955 von der UdSSR und den sozialistischen Ländern Mittel- und Osteuropas gegründet) aufgelöst wurde. Doch nach Angaben des Westens sollte die NATO nur der vermeintlichen Bedrohung durch die Sowjets und deren Verbündete entgegenwirken.
08.04.2019 10:58:26 [Telepolis]
Syrien: Verschnaufpause für Rojava?
Offiziell ist der "Islamische Staat" besiegt, und die syrischen Kurden stehen erneut vor der Frage: Wie autonom werden unter dem Assad-Regime? Während zudem Erdogans Aufmerksamkeit der Glättung der turbulenten Kommunalwahlen gilt, scheint sich den Kommunen und Genossenschaften in Rojava eine Verschnaufpause zu eröffnen. Gleichzeitig werden sie von der internationalen Gemeinschaft mit 70.000 Kriegsgefangenen im Stich gelassen. Auch Deutschland entzieht sich seiner Verantwortung.
08.04.2019 12:27:22 [Rationalgalerie]
Der lange Arm der CIA: Libyen-Krieg will nicht enden
Es ist ein zynischer Witz: Ausgerechnet die G-7-Staaten fordern „ein Ende der Eskalation in Libyen“. Unter den G-7-Staaten sind genau jene Länder, die sich 2011 in die libyschen Bürgerproteste auf der Seite der Gaddafi-Gegner eingemischt hatten. Mit dem Ziel, den Präsidenten Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Schnell wurde der Mann in den westlichen Medien zum Diktator erklärt, schnell wurden Ziele wie Freiheit und Demokratie proklamiert, und noch schneller griffen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade in die internen Auseinandersetzungen in Libyen ein.
09.04.2019 08:19:20 [Justice Now!]
Saudi-Arabiens Vietnam: Der Jemen und „der Friedhof der Imperien“
Seit nunmehr vier Jahren ist eine Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate heillos in einen desaströsen Krieg im Jemen verstrickt, wo die laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ wütet. Neben der Unbeugsamkeit der Houthi-Rebellen ist der Jemen nicht zuletzt wegen seiner Geographie ein kriegsstrategischer Albtraum und hat damit das Potential, Saudi-Arabien sein „Vietnam zu bescheren“. Mehr als 85.000 Kinder unter fünf Jahren wurden im seit vier Jahren währenden Krieg im Jemen bereits durch eine menschengemachte Hungersnot ermordet – und damit mehr als die rund 70.000 insgesamt durch Waffengewalt Getöteten.
09.04.2019 10:04:21 [SouthFront]
Neue Schlacht um Tripolis: Voraussetzungen und Aussichten
Seit der Intervention der NATO im Jahr 2011 herrscht in Libyen ein beständiges Chaos. Nach dem Sturz der Regierung von Muammar al-Gaddafi ist das Land in die Hände von sich gegenseitig bekämpfenden, bewaffneten Gruppen, von denen viele mit radikal-islamistischen Gruppen verbunden sind. Erst haben die Al-Qaida und später der ISIS ihre Präsenz in dem Land gefestigt und ausgebaut. Die dort ausgebrochene humanitäre Krise hat nie ein Ende gefunden.
09.04.2019 17:28:21 [Augen geradeaus!]
Von der Leyen schickt General mit Zeitbegrenzung auf NATO-Posten
Der frühere Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, soll zwar demnächst wie vorgesehen den Posten des Befehlshabers im NATO Joint Forces Command Brunssum antreten – allerdings nicht für eine volle Amtszeit. Nach Erreichen der regulären Altersgrenze Ende März kommenden Jahres soll er diesen Posten an Jörg Vollmer übergeben, den derzeitigen Heeresinspekteur. Die Entscheidung ist offensichtlich eine Reaktion von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf Bühlers öffentliche Wahrnehmung im Zusammenhang mit umstrittenen Beraterverträgen und dem Umgang mit der Kostenexplosion beim Segelschulschiff Gorch Fock.
10.04.2019 06:43:18 [Einartysken]
Zwei Seiten einer imperialen Münze
Die vom Westen unterstützten ISIS/al Qaida und die vom Westen sgeförderten neo-Nazis sind zwei Seiten ein-und derselben imperialen Münze.
Sie sind das Produkt der westlichen moralischen Verkommenheit, ihrer Verachtung des internationalen Rechts und ihres lebensfeindlichen Kerns. Ein verfaulter Apfel in jeder Hinsicht.
Die imperialen Strategien, die diese Marionetten antreiben, sind auch ähnlich. Während der Westen die ISIS/al Qaida schuf und unterstützte, stellte er sie als «Feinde» dar.
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01.04.2019 18:24:37 [Ständige Publikumskonferenz]
Komplizen beim Putschversuch in Venezuela
Die ARD-aktuell begleitet widerspruchs- und kritiklos die völkerrechtswidrige Politik Washingtons und Berlins. Soweit Tagesschau & Co. überhaupt aktuell über „Venezuela“ berichten, entledigen sie sich dieser Pflicht in einer unauffälligen Nische ihres Internet-Angebots. In ihren Fernseh-Hauptausgaben findet die Thematik hingegen nicht statt. Zwar sind die Destabilisierungsversuche der CIA und generell die politische Aggression der USA gegen Venezuela nicht neu. Aber soweit die deutsche Bevölkerung Genaueres darüber weiß, erfuhr sie es nicht aus den korporierten Massenmedien.
01.04.2019 19:33:28 [Süddeutsche Zeitung]
Barcelona: Wo die Nerven blank liegen
Von "politischen Gefangenen" darf nicht die Rede sein: Die Wahlbehörde greift ins Programm eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ein. Und nicht nur da. Von Zensur reden die einen, von einer Durchsetzung des Rechts die anderen. Es geht in diesem großen Streit um die spanische Wahlbehörde, die dem Fernsehsender Betevé in Barcelona unter Strafandrohung verboten hat, in seinen Sendungen und auf der Webseite von "politischen Gefangenen" zu reden und schreiben, wenn es um die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung geht. Derzeit wird den zwölf Politikern und Aktivisten in Madrid der Prozess gemacht.
01.04.2019 21:00:54 [Medienwoche]
Die neuen Täler der Ahnungslosen
Wirtschaftlich wünschenswert, publizistisch problematisch: Immer mehr guter Journalismus verschwindet hinter Bezahlschranken. Doch die Verlage machen es den Lesern nicht gerade leicht, Geld auszugeben. Als der Online-Kiosk «Blendle» vor fünf Jahren damit begann, einzelne Artikel aus Tages-, Wochenzeitungen und Magazinen für verhältnismässig kleines Geld anzubieten, sah dies nach einem Königsweg aus: Die Bereitschaft, für Texte im Netz Geld zu bezahlen, schien zu wachsen. Doch was der Leser schätzt, braucht noch lange nicht im Interesse der Verlage zu liegen.
02.04.2019 06:50:12 [Anti-Spiegel]
Nato provoziert Russland im Schwarzen Meer
Der Spiegel gibt sich als Pressesprecher der Nato: Die Nato möchte ihre Aktivitäten im Schwarzen Meer intensivieren. Der genannte Grund entlarvt dies als direkte und gefährliche Provokation gegen Russland.
Im Spiegel kann man dazu lesen, dass der Grund der Vorfall von Kertsch Ende November 2018 sei. Nun ist das aber eine völlige Verdrehung der Tatsachen, denn damals haben ukrainische Kriegsschiffe die russischen Gewässer verletzt und sich stundenlang jeder Kontaktaufnahme verweigert und damit den Schiffsverkehr in der Straße von Kertsch gefährdet.
02.04.2019 08:23:19 [Netzpolitik]
Tschad: Seit einem Jahr weitgehend vom Internet ausgeschlossen
Seit einem Jahr sind große Teile des Internets in Tschad blockiert. Auf Weisung der Regierung des Langzeit-Präsidenten Idriss Déby sind im Tschad Facebook, WhatsApp, Twitter und Viber immer wieder und bei manchen Providern durchgängig gesperrt.
Déby, der seit 1990 das Land regiert, hat sich durch wiederholte Änderungen der Verfassung seine Macht gesichert. Zuletzt hatte er im Jahr 2016 eine umstrittene Wahl gewonnen, dabei kam es zu weitreichenden Internetsperren.
Alain Kemba Didah von Internet sans Frontieres in Tschad sagt gegenüber dem Time Magazine, dass mit der Sperre von vielen sozialen Medien und Messengern der Großteil des Internets blockiert sei.
02.04.2019 10:19:31 [Heise]
Das große Vergessen – zum Ende von Google+
Aus. Vorbei. Weg. Wie so viele Plattformen zuvor hat Google+ seine Schuldigkeit erledigt und wird am heutigen Dienstag offline geschaltet. Anders als viele andere Vorgänger zieht sich Google aus dem Social-Media-Geschäft aber weitgehend kontrolliert und zumindest teilweise freiwillig zurück. Zwar stand am Anfang vom Ende ein handfester Datenskandal – aber wäre das alleine Grund, eine Plattform mit Millionen Nutzern fallen zu lassen, wer wäre noch im Geschäft? Natürlich habe ich immer damit gerechnet, dass Google+ verschwinden wird. Zunächst aus Prinzip, weil ich mich nicht wirklich nur in einer Google-kontrollierten Welt abhängig machen wollte.
02.04.2019 13:50:56 [DWDL]
Warum das ZDF die News-Dosis erhöht - und die ARD nicht
Am kommenden Sonntag weitet das ZDF die Sendezeit des "heute-journals" auf 30 Minuten aus, die sonntägliche Ausgabe des Nachrichtenmagazins ist damit genauso lang wie die werktäglichen Sendungen. Und das ZDF ist auch nicht der einzige Sender im deutschsprachigen Raum, der sein Nachrichten-Angebot am Wochenende ausbaut: Der ORF führte erst vor wenigen Wochen eine "ZiB 2"-Ausgabe am Sonntag ein, zuvor sendete das wichtigste Nachrichtenmagazin Österreichs nur werktags. Woher kommt dieser Sinneswandel?
02.04.2019 15:47:57 [Meedia]
Journalismus nach Relotius
In der Betrugsaffäre um den Reporter Claas Relotius, deren Aufdeckung nicht nur das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erschüttert, sondern Schockwellen durch die gesamte Branche jagte, ist es ruhig geworden – vielleicht zu ruhig. Denn es geht um ein Problem, das den gesamten Journalismus betrifft und das nur im Kollektiv gelöst werden kann, meint Krautreporter-Gründer Alexander von Streit im fünften Teil der Essay-Reihe "Werteorientierte Digitalisierung".
02.04.2019 18:47:09 [Der Überflieger]
Bringt Deutschland die Urheberrechtsreform zu Fall?
Eine Petition mit fünf Millionen Unterschriften und Demos mit zehntausenden Teilnehmern haben keinen Erfolg gebracht. Das EU-Parlament hat sich bei der Abstimmung, mit einem Ergebnis von 348:274 für die Umsetzung der Urheberrechtsreform ausgesprochen. Eine Mehrheit von lediglich fünf Stimmen hat sich dafür ausgesprochen, auch über keinerlei Änderungsanträge mehr abzustimmen.
02.04.2019 18:50:23 [Reporter ohne Grenzen]
China strebt nach weltweiter Medien-Hegemonie
China will mit Milliardenmitteln eine „neue Weltordnung der Medien“ schaffen. Im Rahmen einer langfristigen Strategie bauen Regierung und Kommunistische Partei dazu ihre Auslandsmedien aus, kaufen Anteile an Medien in anderen Ländern und bilden Tausende Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu pro-chinesischen Multiplikatoren aus. Gegen kritische Journalistinnen und Journalisten gehen sie auch im Ausland mit Verleumdung, Druck und Drohungen vor. Ein ausführlicher Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf, wie systematisch und erfolgreich Regierung und KP unter Staats- und Parteichef Xi Jinping nach weltweiter medialer Hegemonie streben.
02.04.2019 20:53:43 [Anti-Spiegel]
Der Westen will die UNO schwächen
Das Völkerrecht ist ein heikles Thema, von dem wenige wirklich wissen, was es eigentlich besagt, dabei ist es gar nicht allzu kompliziert. Dieses Ausnutzen der Unwissenheit seiner Leser hat heute der Spiegel in einem Artikel über den deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat demonstriert. Um zu verstehen, wie die westlichen Medien ihre Leser für dumm verkaufen, müssen wir uns zunächst die heute aktuellsten Punkte im Völkerrecht ansehen, bevor wir die westliche Berichterstattung zum Vergleich daneben halten.
03.04.2019 12:26:28 [Golem]
Google+ ist tot
Google hat Google+ für Privatnutzer abgeschaltet. Damit ist das soziale Netzwerk in seiner bisherigen Form tot. Geschäftskunden mit G-Suite-Abonnement können es weiterhin verwenden, allerdings nur noch für die Kommunikation untereinander. Ein soziales Netzwerk für jedermann ist Google+ nicht mehr. Google+ ist seit dem 2. April 2019 für die meisten Nutzer nicht mehr erreichbar, sowohl über die Webseite als auch über die mobilen Apps. Anstelle der Übersicht bekommen Nutzer nun einen Hinweis darauf, dass das soziale Netzwerk eingestellt wurde.
03.04.2019 17:56:34 [BILD Blog]
Wie die „Bild“-Medien für die Urheberrechtsreform kämpften
Auf der einen Seite CDU-Politiker Axel Voss, der für eine „gute Sache“ kämpfe und dafür „zur Hassfigur des Internets“ geworden sei, auf der anderen Seite die jungen Menschen, die „auf die Barrikaden“ gehen und nicht mal vor „Morddrohungen“ zurückschrecken würden.
Daneben beschrieb die „BamS“-Redaktion in einem vermeintlichen Erklär-Kasten noch mal, warum die Reform dringend „nötig“ sei, und beantwortete Fragen wie „Was passiert, wenn die Reform abgelehnt wird?“ (Antwort: Das wäre „ein Schlag für die Medien- und Kreativschaffenden in Europa“). Die Argumente der Kritiker wurden nicht erläutert, sie wurden nicht mal erwähnt.
03.04.2019 17:58:41 [Kontrast]
„Digitalsteuer“: Internetkonzerne werden verschont
Österreich: Künftig sollen alle Werbetreibenden im Internet eine 5-prozentige Steuer auf ihre Umsätze zahlen. Die Regierung behauptet, damit Internetkonzerne wie Google oder Facebook zur Kasse bitten zu wollen. Der Vorschlag bringt allerdings nicht einmal ein Zehntel des ursprünglichen EU-Richtlinienvorschlag.
Die EU-Digitalsteuer ist im Vorjahr unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft gescheitert. In einer aktuellen Anfragebeantwortung muss Löger zugeben, dass es während der gesamten Ratspräsidentschaft keine einzige Sitzung zum Thema digitale Betriebsstätte gegeben hat.
03.04.2019 19:33:23 [Literaturcafe]
EU-Urheberrechtsreform
8 negative Folgen, mit denen Autoren jetzt rechnen müssen. Der relativ kurze Paragraf 16 der Urheberrechtsreform (nach alter Zählung vor der Abstimmung der Paragraf 12) war der wichtigste für die deutschen Buchverlage. Er sorgt dafür, dass die vom Bundesgerichtshof als illegal bewertete Ausschüttung an Verlage durch eine Gesetzesänderung legal wird. Damit sichern und festigen sich die Verlage zudem ihren Einfluss und ihre Verhandlungsposition innerhalb der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort).
04.04.2019 08:52:30 [Netzpolitik]
Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz werde das Internet in Europa beschädigen, ohne bedeutsam zum Kampf gegen den Terror beizutragen. Das schreiben ein Dutzend Internetpioniere und Innovatoren, darunter WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl, in einem offenen Brief an führende EU-Abgeordnete.
Gegen Terrorismus vorzugehen sei ein notwendiges politisches Ziel und das Internet spiele eine wichtige Rolle dabei, heißt es in dem Brief.
04.04.2019 12:04:39 [Golem]
Leistungsschutzrecht: Das Lügen geht weiter
Wer erwartet hatte, dass die Verlage nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform auf Falschbehauptungen zum Leitungsschutzrecht verzichten würden, sieht sich nach den jüngsten Äußerungen von Mathias Döpfner eines Besseren belehrt. In Interviews mit Meedia.de und seinem Hausblatt Welt liefert der Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags weiter Material für die Sammlung des Medienjournalisten Stefan Niggemeier unter der Überschrift "Lügen für das Leistungsschutzrecht". Was diese Kampagne vor allem bedenklich macht: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat inzwischen eingeräumt, dass er den Uploadfiltern auf EU-Ebene zugestimmt hat, um "wenigstens das Leistungsschutzrecht" zu retten.
04.04.2019 15:28:36 [Radio FM4]
Finale der EU-Legislaturperiode mit noch mehr Upload-Filtern
Noch ist die Copyright-Richtlinie nicht durch den EU-Ministerrat, doch Frankreich ist schon mitten in der Umsetzung. Am Mittwoch kündigte der französische Kulturminister Franck Riester an, dass ein entsprechendes Gesetz noch vor dem Sommer in Kraft treten werde. Wie bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung liegt das entsprechende Gesetz in Frankreich bereits fast fertig vor.
Am 15. April soll die Richtlinie dann im Ministerrat bestätigt werden, die Verordnung gegen „terroristische Inhalte“ die noch strengere Filtervorgaben enthält, muss im Parlament bis dahin beschlussreif sein.
04.04.2019 17:15:51 [Junge Welt]
EU-Urheberrechtsreform: Sieg für Großverleger
Aus der Lobbyschlacht um die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie sind die großen hiesigen Medienunternehmen als Sieger hervorgegangen. Ihr Vorhaben, sich von Brüssel den Zugriff auf Umsätze großer Internetplattformen und auf Tantiemen der Urheber legalisieren zu lassen, dürfte kaum noch aufzuhalten sein. Zur Monatsmitte soll der Rat der Europäischen Union (auch EU-Ministerrat genannt) abschließend über die am 26. März vom EU-Parlament in Strasbourg verabschiedete Richtlinie (siehe jW vom 29.3.) entscheiden. In der Bundesrepublik versuchen Gegner der Neuregelung bis dahin, den Druck auf die Bundesregierung aufrechtzuerhalten.
04.04.2019 19:08:18 [iRights Info]
Was bedeutet das Ja zur EU-Urheberrechtsreform?
Kürzlich hat das EU-Parlament die neue Urheberrechtsrichtlinie abgenickt – samt Uploadfiltern und Presseleistungsschutzrecht. Aus der Internet-Community kommt herbe Kritik, Verlage und Urheberverbände frohlocken. Wie geht es jetzt weiter?
Hunderttausende, vor allem junge Menschen auf der Straße, leidenschaftliche Diskussionen in den sozialen Medien, Kommentare in den Tageszeitungen – dass eine Urheberrechtsreform so intensiv und breit in der Gesellschaft diskutiert wird, ist erstaunlich.
05.04.2019 06:58:24 [Anti-Spiegel]
Wie die Deutschen mit Propaganda von höheren Ausgaben für die Nato überzeugt werden sollen
Wer einmal analysiert, was die Medien in Deutschland gerade veranstalten, der kommt um das böse Wort „Propaganda“ nicht herum. Glauben Sie nicht? Überprüfen Sie selbst und entscheiden Sie, ob Sie zu einem anderen Ergebnis kommen.
In Deutschland macht der Druck der Nato auf Deutschland Schlagzeilen, gefälligst das „2-Prozent-Ziel“ einzuhalten. Ich habe schon aufgezeigt, was dieses Ziel eigentlich bedeutet. Es ist nichts weiter, als ein Sieg der Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes. Man will sich mit den ungehemmten Rüstungsausgaben eine goldene Nase verdienen.
05.04.2019 08:34:25 [EJO - European Journalism Observatory]
Journalismus in Bulgarien: Korrupt, doch unschuldig?
In einem Artikel hat die Medienforscherin Vera Slavtcheva-Petkova (Universität Liverpool) die Korruption von Medien und Journalismus in Bulgarien in der „Post-Truth-Ära“ beleuchtet. Die Arbeit stützt sich auf den empirischen Teil der Worlds of Journalism Study, dessen bulgarische Projektpartnerin die Autorin ist.
Bulgarien ist nicht nur das ärmste EU-Land, sondern gilt auch anderen Indikatoren zufolge als Schlusslicht der Europäischen Union.
05.04.2019 12:03:35 [Anti-Spiegel]
Tagesschau lügt über angebliche Armut in Russland
Ich wurde heute auf einen Artikel bei der Tagesschau hingewiesen, der wirklich ein bemerkenswertes Stück Desinformation ist. Eigentlich wollte ich für heute aufhören, aber der Artikel lässt mich nicht schlafen. Genießen Sie also mit mir zusammen die Desinformation bei der Tagesschau!
Schon die Überschrift zeigt wohin die Reise heute geht: „Russland – Kreml bezweifelt Armutsumfrage„.
Wir lernen also, dass Russland arm ist und der Kreml es nicht wahrhaben will. Und so klingt es auch in der Einleitung:
„Die russische Führung ist irritiert: Ausgerechnet die offizielle Statistikbehörde zeigt mit einer Umfrage das Ausmaß der Armut im Land auf – und stellt damit die Politik von Präsident Putin infrage.“
05.04.2019 14:06:55 [Netzpolitik]
Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren
Wie Facebook Inhalte moderiert, behandeln der Weltkonzern und seine Dienstleister wie ein Staatsgeheimnis. Durch Gespräche mit Insidern können wir erstmals rekonstruieren, wie die Arbeit in den Moderationszentren organisiert ist. Auf dem Bildschirm erscheint ein neues Ticket. Mika schaut sich den Fall 20 Sekunden an und drückt auf Delete. Mika hat heute schon 240 solcher Tickets bearbeitet und gerade einmal die Hälfte seines Arbeitstages geschafft. Mika arbeitet im Löschzentrum von Facebook in Essen. Dort moderiert eine Firma namens Competence Call Center (CCC) gemeldete Inhalte für den Weltkonzern.
05.04.2019 15:49:39 [Berliner Morgenpost]
Mark Zuckerbergs Deutschlandbesuch: Ein perfekter PR-Coup
Er traf Spitzenpolitiker und Führungskräfte deutscher Medienhäuser: Mark Zuckerbergs Berlin-Visite war perfekte Publicity für Facebook. Streng genommen begann Zuckerbergs Visite bereits am Sonntag. Da erschien ein langes Stück von ihm in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und er selbst als Überraschungsgast einer Führungskräftetagung des Medienhauses Axel Springer („Bild“, „Welt“). Der 34-Jährige nutzte die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner, das am Montag auf Facebook freigeschaltet wurde.
05.04.2019 17:45:36 [Anti-Spiegel]
Hat Russland einen Abgeordneten der AfD „in der Tasche“?
Wir sehen große Schlagzeilen heute, weil Russland angeblich Einfluss auf Politiker in der EU genommen hat. Das Ganze ist das Ergebnis von gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL, ZDF, der britischen BBC und der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“. Was steckt dahinter und wie kann man es einordnen?
Fangen wir mit der Frage an, ob es eigentlich so schlimm ist, wenn Russland tatsächlich Einfluss auf Abgeordnete haben sollte. Ja, das wäre schlimm, denn jeder Staat hat das Recht darauf, dass sich niemand in seine inneren Angelegenheiten einmischt.
05.04.2019 17:55:17 [TAZ]
Uploadfilter im Bundestag: Koalition beharrt auf EU-Entwurf
Nicht einmal mit einer Ablehnung würdigte die Koalition am Donnerstagabend im Bundestag die Anträge von Linken und Liberalen. Beide Parteien hatten in ähnlich lautenden Drucksachen gefordert, die Bundesregierung möge der im EU-Parlament beschlossenen Urheberrechtsrichtlinie die Zustimmung verweigern. Gegen die Stimmen der Opposition wurde statt dessen die Überweisung der Anträge in Ausschüsse beschlossen.
Mitten im beginnenden Europa-Wahlkampf bekommen Linke, Grüne und FDP so noch einmal eine Chance, sich bei internetaffinen Jungwähler als netzpolitisch progressive Stimmen zu annoncieren.
05.04.2019 19:45:54 [Netzpolitik]
Trotz neuer EU-Richtlinie ist dieser Tatort in deinem Land vielleicht nicht verfügbar
Wer Urlaub in Schweden macht und Sendungen in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken anschauen will, hat oft ein Problem: Geoblocking. Zwar hatte die EU im vergangenen Jahr die Möglichkeiten eingeschränkt, Inhalte nur in bestimmten EU-Ländern nutzen zu können. Zahlreiche Ausnahmen aber blieben, etwa für öffentlich-rechtliche Mediatheken.
Während Netflix and Chill für deutsche Abonnenten auch an der Costa Brava möglich wurde, bekamen Mediathek-Nutzer weiter die gewohnte Botschaft: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“.
06.04.2019 06:55:07 [RT Deutsch]
Wie der „Spiegel“ für die Aufrüstung Deutschlands trommelt
Das sogenannte Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat in einem schmissigen Artikel vehement für höhere deutsche Rüstungsausgaben geworben. Wohlgemerkt, der Artikel "Der Wortbruch" stand im Deutschlandteil und war nicht als Meinungsbeitrag gekennzeichnet.
Die Argumentation des Artikels verläuft in etwa so: Die NATO ist in Gefahr, Gefahr droht von einem unberechenbaren US-Präsidenten, vor allem aber von den wortbrüchigen Deutschen, die einfach nicht die versprochenen zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben wollen. Und schuld ist am Ende die SPD.
06.04.2019 14:15:57 [Publico]
Wie sich Medien beim Versuch blamierten, die AfD zu blamieren
Heißen die meisten Messerstecher mit Vornamen Michael? Zumindest im Saarland? Genau das behauptete eine ganze Reihe von Medien, nachdem das saarländische Innenministerium auf die Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rudolf Müller zur so genannten Messer-Kriminalität geantwortet hatte.
Der AfD-Politiker wollte nicht nur die Nationalität der Tatverdächtigen wissen, sondern – allerdings nur bezogen auf tatverdächtige mit deutschem Pass – auch deren Vornamen, geordnet nach Häufigkeit. Offenbar meinte der Fragesteller, damit Passinhaber mit nichtdeutschen Wurzeln aufspüren zu können.
06.04.2019 19:39:48 [Journalist]
Die „Krise des Journalismus“ ist die "Krise des Verlegertums"
Dass der Journalismus anders werden müsse, höre ich, seitdem ich Journalist bin, also seit einigen Jahrzehnten. Oft genug habe ich das sogar selbst nachgebrabbelt, auf irgendwelchen Podien zur „Krise des Journalismus“ oder zum „Journalismus X.0“. Unschuldig bin ich also nicht. Auch ich habe manchen Unsinn mitgemacht, vor allem in jenen frühen Lebensjahren, in denen man schon aus biologischen Gründen der Auffassung zuneigt, „jünger“ sei ein Synonym für „besser“.
Zum Beispiel habe ich daran mitgewirkt, Politik „unterhaltsamer“ darzustellen, was eine Variante der von Florian Harms zu Recht kritisierten „Featureitis“ ist.
07.04.2019 07:15:57 [Rubikon]
Der Hinterhalt
Der Staatsfunk ARD-aktuell manipuliert mit einer Mischung aus Wahrheit und Falschinformationen. Wenn ein Sender zu offensichtlich und zu ausschließlich die Unwahrheit sagt, fällt das irgendwann selbst dem Dümmsten auf. Der hört auf, dem Informanten zu vertrauen, schaltet ab und entzieht sich so weiteren Manipulationsversuchen. So ungeschickt verhält sich die ARD natürlich nicht. Sie möchte nachhaltig und möglichst unbemerkt verdummen. Sagen Sie nicht „Die Erde ist eine Scheibe“, sondern „Die Erde ist rund und Mittelpunkt unseres Sonnensystems“. Dann verleiht der richtige erste Halbsatz dem zweiten mehr Glaubwürdigkeit.
07.04.2019 14:44:52 [RT Deutsch]
Claus Kleber redet von Krieg mit Russland
Claus Kleber schockt seine Zuschauer im ZDF-heute-Journal vom Donnerstag mit einer Falschmeldung über Kampfhandlungen der NATO mit Russland. Zweck der Aktion: moralisches Framing für höhere deutsche Rüstungsausgaben. Klingt irre? Ist es auch. Mit ernster Miene verkündete er den Beginn eines Krieges der NATO mit Russland: "Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben." Der Fortgang der Moderation brachte die Auflösung. Doch kein Krieg. Aber: Das Beschriebene sei eine "realistische Vision".
07.04.2019 16:14:19 [Der Standard]
Urheberrecht: Leistungsschutzrecht mit vielen Lügen beworben
Nachdem das EU-Parlament einer Urheberrechtsreform mit Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zugestimmt haben, werden die Pläne höchstwahrscheinlich umgesetzt. Doch die Richtlinie wurde von massivem Lobbying begleitet. In Bezug auf das geplante Leistungsschutzrecht, welches die Verbreitung von Textfragmenten im Netz verbieten soll, wurden immer wieder Falschinformationen verbreitet, um das Gesetz durchzubringen – aktuell in einem Interview mit dem Vorstandschef des Axel Springer Verlags, Mathias Döpfner, in dem Branchenmagazin "Meedia".
07.04.2019 16:33:52 [Ständige Publikumskonferenz]
Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau
Über die krasse “Gerechtigkeitslücke” in unserem Sozialsystem wahren ARD-aktuell & Co. eisern Stillschweigen. Mitten unter uns leben 4 Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Falls wir überhaupt davon erfahren, geschieht es nur beiläufig. Unsere Leit- und Qualitätsmedien interessiert das Thema einfach nicht. Marktführer ARD-aktuell informiert uns zwar fast täglich über die Börse, vermeidet aber krampfhaft, regelmäßige Blicke auf die Schattenseiten unserer Gesellschaft zu werfen. Die Problematik “Arbeitslosigkeit, Armut, soziales Elend und krasser Reichtum” bleibt außen vor. Wir existieren in einem antisozialen Unrechtsstaat. Es soll aber keiner so verstehen.
07.04.2019 18:10:05 [EJO - European Journalism Observatory]
Amen am Sonntag
Gut zwanzig Jahre dauerte die Euphorie um die Sonntagsblätter. Nun beginnt die Agonie. Am meisten überschätzt in meinem Leben wurde ich in den neunziger Jahren. Ich war damals Chefredaktor der Sonntagszeitung. Das Wirtschaftsmagazin Bilanz etwa schrieb damals bewundernd über mich, dank meiner „unbestrittenen Talente“ hätte ich „die Auflage in die Höhe geschraubt“. Nun, gut zwanzig Jahre danach können wir das relativieren. Es waren nicht meine unbestrittenen Talente, die damals zum Erfolg der Sonntagszeitung führten. Es war weniger mein Geist, es war der Zeitgeist.
07.04.2019 18:12:08 [Heise]
EU-Urheberrechtsreform: Mit zweierlei Maß
Endlich sollen Urheber angemessen vergütet werden, heißt es. Videoproducer Johannes Börnsen befürchtet aber genau das Gegenteil. Langsam beschleicht mich das ungute Gefühl, dass es bei dieser Reform nicht um den Schutz der Urheber geht. Vielmehr soll sie wohl Geld von Youtube und Co. in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen. Geld von Werbetreibenden, das nun weniger an Urheber wie mich ausgeschüttet werden kann, die ihre Inhalte auf Youtube und Co. veröffentlichen. Also wurde diese Reform sowohl in meinem Namen als auch auf meine Kosten beschlossen.
07.04.2019 18:24:16 [RT Deutsch]
Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
"Russische Einflussnahme", der 70. Jahrestag der NATO-Gründung und der Mieter-Protest: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für eine verzerrende Berichterstattung. Zur von Spiegel, ZDF und BBC in den vergangenen Tagen "aufgedeckten" russischen "Einflussnahme" auf die Bundespolitik, die "weiter als bisher bekannt" gehe, lässt sich aktuell nur eines mit Sicherheit sagen: Nichts Genaues weiß man nicht. Der mediale Umgang mit dem ungeklärten Vorgang lässt sich aber bereits politisch-moralisch einordnen, wie das etwa Jens Berger auf denNachDenkSeiten tut.
08.04.2019 12:13:44 [Swiss Propaganda Research]
Medienvertrauen und Medienversagen
Bereits die Frage nach dem Medienvertrauen deutet an, dass es Grund für Misstrauen geben könnte. Dass diese Frage inzwischen alle paar Monate gestellt wird, verstärkt diesen Eindruck.
Die letzte »ehrliche« Umfrage zum Medienvertrauen in Europa war jene des Reuters Institute von 2016. In der Schweiz lag das Vertrauen in die Nachrichten bei 50%, in die Medienunternehmen und Journalisten bei 39% bzw. 35%. In Deutschland und Österreich sah es ähnlich aus.
08.04.2019 12:16:57 [Heise]
Österreich: Internetpostings bald nur nach Hinterlegung der Handynummer möglich
Österreichs Regierung will nun offenbar ernst machen und vorschreiben, dass Menschen nur noch nach Hinterlegung einer Telefonnummer in sozialen Netzwerken oder Internetforen Beiträge verfassen können. Im Kabinett soll am heutigen Montag ein Gesetzentwurf zu einem "digitalen Vermummungsverbot" abgesegnet werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der soll demnach nicht untersagen, dass Nutzer im Internet Pseudonyme nutzen. Den Plattformen gegenüber sollen sie sich aber mit einer Handynummer identifizieren, die gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden muss.
08.04.2019 14:25:36 [Zeit Online]
Hatespeech: Die NPD hetzt, Twitter bleibt stumm
NPD-Funktionäre rufen auf Twitter zum Abschieben von Menschen mit Migrationshintergrund auf. Etliche Nutzer empören sich. Doch das soziale Netzwerk reagiert nicht. In sozialen Netzwerken gibt es viele kreative Wettbewerbe, die sogenannten Challenges. Darin stellen Nutzerinnen und Nutzer zum Beispiel eine Woche lang täglich ein Schwarz-Weiß-Bild aus ihrem Leben online, in anderen Wettbewerben Fotos vom Schminken und in wieder anderen schütten sie sich Eiswasser über den Kopf.
08.04.2019 16:01:46 [JakBlog]
Tageszeitungen: Das große Fressen hat begonnen
Christoph Bauer hat dem „Handelsblatt“ ein bemerkenswert offenes Interview gegeben. Bemerkenswert deshalb, weil der DuMont-Chef auf die handelsüblichen Floskeln verzichtet und Klartext spricht. Müsste man das Interview in einem Satz zusammenfassen: Bauer beerdigt die analoge Medienwelt, vor allem die der gedruckten Tageszeitungen. Das ist an sich noch keine völlig neue Erkenntnis. Nur eine, um die sich die meisten Verlage und sehr häufig auch Journalisten herumdrücken. Man hört dann immer wieder mal Durchhalteparolen. Die haben zwar selten Substanz, aber sedierende Wirkung. Und das schon seit 15 Jahren.
08.04.2019 16:03:07 [Anti-Spiegel]
Eskalation in Libyen: Der Spiegel verschweigt Hintergründe
Aus Libyen gibt es seit einigen Tagen Schlagzeilen. Ein „Warlord“ namens Haftar ist in die Offensive gegangen und greift die vom Westen anerkannte Regierung an, die außer in der Hauptstadt Tripolis und dem Umland keine Macht und keine Unterstützung in Libyen hat.
Der Spiegel erklärt uns nun die Situation, allerdings ohne sie tatsächlich zu erklären. Stattdessen wird auch dieser Konflikt genutzt, um Russland für etwas zu beschuldigen, was es gar nicht getan hat. Außerdem fehlen zum Verständnis wichtige Informationen, wie ich an einem Artikel im Spiegel aufzeigen möchte.
08.04.2019 18:14:24 [RT Deutsch]
CNN mobilisiert zum Krieg gegen Russland
Wie schon vor der US-Invasion des Iraks beteiligen sich US-Medien wieder als willfährige Aktivisten für einen erneuten militärischen Konflikt in Venezuela. Allerdings zündeln sie dieses Mal gegen Russland, einem mit Atomwaffen ausgerüsteten Land. Und CNN ist ganz vorn dabei. Als sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf die Invasion des Iraks vorbereiteten, spielten die Medien eine entscheidende Rolle. Sie sollten die öffentliche Meinung soweit bringen, dass die Bevölkerung hinter einem militärischen Konflikt stehen und den Einmarsch von US-Truppen gutheißen würde.
08.04.2019 18:25:19 [NachDenkSeiten]
„Putins Puppen“ – ein Sturm im Wodkaglas
„Putins Puppen“ – so titelt die aktuelle SPIEGEL-Ausgabe, illustriert von einem Puppenspieler, der die AfD wie eine Marionette steuert. Das ist seltsam, da die achtseitige Titelstory diese Deutung noch nicht einmal im Ansatz deckt. Erzählt wird dort vielmehr, wie ein einziger AfD-Mann ohne großen Erfolg die Nähe Russlands sucht. Wie man daraus eine wie auch immer geartete Steuerung der AfD „durch Putin“ machen kann, ist absolut schleierhaft. Genau so schleierhaft wie das Potpourri an „doppelten Standards“, das der SPIEGEL einmal mehr vorexerziert. Wenn es noch eines Belegs für den fortschreitenden Niedergang des Journalismus bedarf – der aktuelle SPIEGEL dürfte sämtliche Anforderungen dafür mühelos erfüllen.
08.04.2019 20:59:03 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Wessen Freiheit eigentlich?
In der Debatte um die Reform des europäischen Urheberrechts heisst es ständig, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. In Wirklichkeit geht es nur um die Freiheit der Techgiganten, mit fremdem Eigentum Geld zu verdienen. Um das vorwegzunehmen: Ich bin kein Digital Native. Wie viele meiner AltersgenossInnen habe ich mir von TechsupporterInnen, die wahrscheinlich halb so alt waren wie ich, den Satz anhören müssen: «Haben Sie schon versucht, es aus- und wieder einzuschalten?» Aber ich behaupte, mich gut integriert zu haben – auch ich nutze Google und Facebook, und ich kann mir weder meinen beruflichen noch meinen privaten Alltag ohne Netz vorstellen.
08.04.2019 21:20:59 [KenFM]
Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Wie dreist und unverantwortlich antirussische Propaganda betrieben wird, wurde am 4. April 2019 wieder einmal im ZDF-heute-journal demonstriert, als Moderator Claus Kleber, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke, aus Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung die Sendung mit den Worten begann: „Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“
09.04.2019 10:24:36 [RT Deutsch]
Claus Kleber außer Rand und Band
Oder: Warum der Einmarsch Russlands im Baltikum ausfällt. Im heute-journal vom 4. April lässt Claus Kleber in einer Anmoderation russische Truppen im Baltikum einmarschieren. Dieser grobe journalistische Schnitzer wirft ein Schlaglicht auf den geistigen und moralischen Zustand der medialen Eliten in Deutschland. Auf meinem Bildschirm erscheint eine Nachricht. "Eilmeldung" steht dort auf Russisch. Und darunter die Überschrift: "Auf einem deutschen Fernsehkanal wird über den 'Einmarsch' Russlands in Estland berichtet". Jetzt übertreiben die Kollegen beim russischsprachigen Kanal von RT aber wirklich, denke ich. Doch schon wenige Minuten später stellt sich heraus, aus Russland kommt wie immer der fachlich bessere Journalismus, der niederschmetternd schlechte kommt aus Deutschland.
09.04.2019 12:05:25 [Meedia]
Presserat erhielt 2018 über 2000 Beschwerden
28 Rügen sprach der Presserat 2018 aus. Zum Vergleich: 21 Rügen waren es 2017. Die meisten Rügen bezogen sich auf Verletzungen des Persönlichkeits- und Opferschutzes nach Ziffer 8 des Pressekodex, gefolgt von Rügen wegen der Vermischung von Werbung und Redaktion nach Ziffer 7. Zudem führten Beschwerden zu 70 Missbilligungen und 147 Hinweisen an Redaktionen. 42 Beschwerden sah der Presserat zudem als begründet, ergriff aber keine weiteren Maßnahmen. Auffällig häufig erreichten den Presserat 2018 Sammelbeschwerden.
09.04.2019 12:12:53 [Netzpolitik]
EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist
Der federführende Ausschuss im EU-Parlament hat sich für teils verhältnismäßige Spielregeln im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet ausgesprochen und einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission einige Giftzähne gezogen.
Keine verpflichtenden Uploadfilter, keine scheinbar unverbindlichen Aufforderungen zum Löschen unliebsamer Inhalte und keine grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen, einigten sich die Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
09.04.2019 14:17:29 [Übermedien]
Ossis benachteiligt wie Migranten?
Eine halbgare Studie mit lautstarken Fans. Eine halbgare Studie mit lautstarken Fans. Wenn eine Studie sich zum 30-jährigen Jubiläum der „Wende“ mit „Ost-Migrantischen Analogien“ beschäftigt, dann ist ihr Aufmerksamkeit sicher. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), das sie in Auftrag gegeben hat, will damit nach Angaben der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan für gemeinsame Diskriminierungserfahrungen sensibilisieren. Viele Medien schossen in ihren Interpretationen darüber allerdings weit hinaus
09.04.2019 14:18:49 [Zeit Online]
Wie transparent sind die Öffentlich-Rechtlichen?
Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.
Der Titel dieser Folge ist geklaut. Denn genau so lautet der Untertitel des Artikels „In der Blackbox“, der seit kurzem beim Fachdienst epd medien frei online zugänglich ist. Und während sich unsere Fernsehrat-Reihe vor allem an der (fehlenden) Transparenz des ZDF abarbeitet, hat sich der Autor des epd-Beitrags Dominik Speck die Mühe gemacht, den Wildwuchs an Transparenzpraktiken der verschiedenen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu durchforsten.
09.04.2019 15:53:50 [Prometheus]
EU-Urheberrecht: Regierung lässt die Hüllen fallen
Wenn die Justizministerin Katarina Barley die Urheberrechtsreform im EU-Rat der Justizminister durchwinkt, dann bricht sie im Namen ihrer eigenen Partei den Koalitionsvertrag. Das ist bemerkenswert, da Barley ja gleichzeitig Spitzenkandidatin der SPD zur EU-Wahl ist, und nur wenige Themen derartig Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene haben. Im Koalitionsvertrag heißt es nämlich: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
09.04.2019 16:00:28 [Anti-Spiegel]
Heutige „Frontal 21“ Sendung basiert auf gefälschten Quellen
Heute Abend wird das ZDF in „Frontal 21“ eine „Enthüllung“ über die angebliche russische Einflussnahme auf die deutsche Politik präsentieren, die komplett konstruiert ist. Das ist so offensichtlich, dass man dies schon vor der Ausstrahlung sicher sagen kann, denn die „Enthüllung“ wurde bereits letzte Woche angekündigt und ist auch die Titelstory des Spiegel in dieser Woche. ich hatte also Zeit, die Hintergründe zu recherchieren und will sie Ihnen hier schon vor der Sendung aufzeigen.
Diese Kampagne basiert ausschließlich auf Quellen, die sich bei einer Nachprüfung als Fake herausstellen und stützt sich auf ungenannte Experten, die diese Fake-Quellen bestätigen sollen.
09.04.2019 21:18:16 [Justice Now!]
Programmbeschwerde Tagesschau: Rechtsradikale Likud-Partei ist „konservativ“?
Am heutigen 9. April wird in Israel das neue Parlament gewählt. Mit einem Sieg würde Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Juli Staatsgründer David Ben-Gurion als längsten amtierenden Staatschef ablösen. Doch Netanjahu ist schwer angeschlagen. Er ist in vier Fälle von Korruption und Bestechung verwickelt. Erst Ende Februar verkündete der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in einem historischen Schritt, er werde Netanjahu anklagen. Der Wahlausgang ist so offen wie seit Jahren nicht.
Auch die Tagesschau berichtete gestern über diese Wahl. Im Beitrag: „Wahlkampf in Israel: Kopf-an-Kopf-Rennen vor der Parlamentswahl“ bezeichnete Sprecherin Judith Rakers Netanjahus rechtsextreme Regierungspartei neutral als „konservativ“.
| | | | | | | | Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (11) | | |
01.04.2019 19:12:23 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Glencore: «Diese Unternehmen haben eine Nationalität»
Die kongolesische Ordensschwester und Rechtsanwältin Nathalie Kangaji kämpft gegen die Ausbeutung ihrer Heimat durch das Schweizer Rohstoffunternehmen Glencore. Von der Schweiz fordert sie, endlich Verantwortung zu übernehmen. Die kongolesische Ordensschwester und Rechtsanwältin Nathalie Kangaji kämpft gegen die Ausbeutung ihrer Heimat durch das Schweizer Rohstoffunternehmen Glencore. Von der Schweiz fordert sie, endlich Verantwortung zu übernehmen. Nathalie Kangaji: Ich persönlich bin ziemlich enttäuscht. Ich setze grosse Hoffnungen in die Konzernverantwortungsinitiative. In der Region um die kongolesische Stadt Kolwezi, wo ich arbeite, betreibt Glencore zwei grosse Minen.
02.04.2019 11:54:57 [Süddeutsche Zeitung]
Facebook-Chef Zuckerberg: Die Mär vom sanften Mark
Auf einmal bettelt Facebook-Chef Zuckerberg darum, seinen Konzern doch bitte zu regulieren. Seine laut verkündeten "vier Ideen" für das Internet sind aber hohl. Im Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein macht der nimmersatte Räuber seine Stimme mit Kreide sanft. Gemeint ist nicht der feinkörnige Kalkstein, mit dem man an die Tafel schreibt, sondern Kirschkreide, ein Mus aus Kirschen, das als Mittel gegen Heiserkeit gilt. Mark Zuckerberg hat davon offenbar eine nicht geringe Menge geschluckt.
03.04.2019 10:54:22 [WSWS]
United Auto Workers: Gewerkschaftsführung versinkt im Korruptionsskandal
Der frühere stellvertretende Vorsitzende der amerikanischen Autoarbeiter-Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) hat sich vor einem US-Bezirksgericht in Detroit schuldig bekannt, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Norwood Jewell will einen fünfstelligen Betrag von der Fiat Chrysler-Führung erhalten haben, während er 37.000 Fiat-Chrysler-Mitarbeiter bei den Tarifverhandlungen 2015 vertrat.
Jewell ist der höchste Gewerkschaftsfunktionär, der bislang in der UAW-Korruptionsaffäre vor Gericht steht.
05.04.2019 21:01:20 [Der Freitag]
Facebook: Zeit für die Nachfolge!
Wenn der ehemalige Plattform-Platzhirsch geht, ist endlich Raum für eine linke Alternative. Wer hat eigentlich noch Lust auf Facebook? Also ich nicht. Ich bekomme nicht die Nachrichten, die ich will, ich fühle mich manipuliert, habe keine Lust, meine Daten zu verschleudern. Warum ich dann nicht einfach gehe? Weil es politisch falsch wäre. Und weil ich nicht weiß, wohin sonst. Facebook bringt mir etwas, das mir keine andere Plattform gibt: Nachbarschaftsgruppen aus meinem Kiez, den Kontakt zu alten und neuen Freundinnen, Plaudereien unter Postings, die mich während meiner Arbeit angenehm ablenken.
05.04.2019 21:13:45 [Golem]
Telefónica streicht 10 Prozent der Stellen für Netztechniker
Telefónica Deutschland streicht 110 Arbeitsplätze im Netzwerkbereich, das entspricht 10 Prozent der Belegschaft. Das berichtet das Manager Magazin unter Berufung auf eine interne E-Mail des Technologievorstands Cayetano Carbajo Martín an die Beschäftigten des Bereiches Network Technology. Eine "Personalkosten-Challenge" müsse angegangen werden, heißt es darin. Die Vollzeitstellen sollen wegfallen, weil man in diesem Jahr vor "signifikanten Budget-Herausforderungen" stünde.
06.04.2019 08:41:28 [RT Deutsch]
Das Kartell: BMW, Daimler und VW sollen illegale Absprachen getroffen haben
Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit. Die Unternehmen können nun zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Ihnen droht eine Strafe in Milliardenhöhe.
Die EU-Kommission hatte 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden.
06.04.2019 14:14:19 [Heise]
Smart City: Baubeginn für Technologiepark Siemensstadt 2.0 nicht vor 2021
Start-ups, Institute, Wohnungen: Bis zu 600 Millionen will Siemens in Spandau investieren. Verbindlich sind die Pläne noch nicht – und auch nicht uneigennützig. Für das Millionenprojekt Siemensstadt 2.0 in Berlin beginnen die Bauarbeiten frühestens Anfang 2021. Wie der Campus für Forschen, Produzieren und Wohnen aussehen wird, werde aber schon Ende dieses Jahres deutlich, sagte Vorstandsmitglied Cedrik Neike der Deutschen Presse-Agentur. Dann soll der städtebauliche Wettbewerb abgeschlossen sein, der in diesem Sommer beginnt.
08.04.2019 12:21:56 [Junge Welt]
Veruntreuung: Ghosn wieder im Knast
Carlos Ghosn, der frühere Chef der Automobilallianz Renault-Nissan-Mitsubishi, wurde erneut verhaftet und zurück in seine Zelle im Gefängnis Kosuge nördlich von Tokio gebracht. Grund für die inzwischen vierte Festsetzung des einst mächtigen Generaldirektors des französisch-japanischen Konzerns sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft neue Verdachtsmomente. Ghosn war zum ersten Mal am 19. November vergangenen Jahres bei seiner Ankunft auf dem Flughafen der japanischen Hauptstadt festgenommen worden.
08.04.2019 21:15:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bayer streicht in Deutschland rund 4.500 Arbeitsplätze
Von dem Ende November 2018 bekanntgegebenen umfangreichen Personalabbau im Bayer-Konzern wird allein Deutschland mit rund 4500 Stellen betroffen sein. Diese Präzisierung wurde jetzt aus dem Umfeld des Pharma- und Agrarchemiekonzerns bekannt. Ein Unternehmenssprecher wollte die Zahlen allerdings nicht kommentieren. Bayer will im Rahmen seines nach der Monsanto-Übernahme beschlossenen Konzernumbaus bis zum Jahr 2021 in aller Welt rund 12.000 Arbeitsplätze streichen.
09.04.2019 16:03:34 [LobbyControl]
Europa: Schluss mit Schmusekurs
In sieben Wochen sind Europa-Wahlen. Es geht dabei um viel. Nicht zuletzt darum, wie viele Abgeordnete am Ende im EU-Parlament sitzen werden, die Brüssel zu ihrem Feinbild erkoren haben. Und auch darum, wie die anderen europäischen Kräfte und Institutionen darauf reagieren werden.
Meine Kolleginnen arbeiten derzeit mit Hochdruck am Lobby-Report Brüssel. Darin wird deutlich werden, dass viele Vorurteile über die EU einer Wahrheit nicht entbehren: übermäßiger Lobbyeinfluss von Unternehmen und Verbänden, zu große Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaftsinteressen, zu wenig Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen, sich Gehör zu verschaffen.
09.04.2019 19:40:13 [Kontrast]
EU: Die Digitalsteuer ist am Widerstand von Konzern-Lobbyisten gescheitert
Große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon zahlen so gut wie keine Steuern in Österreich, obwohl sie jedes Jahr Milliarden-Umsätze hier machen. Für Internet-Riesen gilt der Wilde Westen, normale Steuergesetze treffen sie nicht. Die Digitalsteuer der EU-Kommission wollte zumindest Einkünfte aus Online-Werbung und dem Verkauf von Nutzer-Daten besteuern. Doch auch das ist am Widerstand mächtiger Lobbyisten gescheitert.
| | | | | | | | Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (6) | | |
04.04.2019 15:25:11 [Deutschlandfunk]
Regierung in Lissabon unter Druck
Es vergeht derzeit kaum ein Tag in Portugal, an dem die Angestellten in Schulen, in Krankenhäusern und in der öffentlichen Verwaltung nicht für höhere Gehälter streiken. Die sozialistische Minderheitsregierung steckt in der Klemme – wenige Monate vor den nächsten Parlamentswahlen. Vor einem kleinen Café in Sintra, rund 20 Kilometer westlich von Lissabon, sitzen ein paar Grundschüler mit ihren Eltern am Tisch. Normalerweise hätten sie an diesem Vormittag Unterricht. Weil aber an der Schule wieder einmal gestreikt wird, bleiben sie heute bei ihren Eltern – und das gefällt manchen Erwachsenen, die eigentlich arbeiten müssten, überhaupt nicht.
07.04.2019 11:06:58 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Schluss mit der Privatisierung der Schulen
Lehrerinnen und Lehrer in Oakland erstreiken mehr Geld für die Schulen. Dicht auf den Fersen des erfolgreichen Streiks der Lehrer in Los Angeles im Januar, haben sich Lehrer 340 Meilen nördlich in Oakland der Streikwelle angeschlossen. 3000 Lehrer streikten vom 21.Februar bis zum 1.März an den 86 Schulen, unterstützt von Eltern und Schülern.
Diese Streiks steigern – gemeinsam mit dem Rumoren, das durch andere Lehrergewerkschaften in Kalifornien geht – den Druck auf Schulbehörde und Gesetzgeber, endlich in öffentliche Schulen zu investieren und die landesweite Privatisierung zu beenden.
08.04.2019 10:51:50 [Der Freitag]
Nicht willkommen
Demonstration: Der Wahlkampf der AfD zur EU-Wahl hat begonnen, so auch im beschaulichen Stockach. Doch die Stadt zeigte Gesicht und stellte sich gewaltfrei, doch kämpferisch gegen die Partei. Am Samstag, den 6. April 2019 fand die Wahlkampfveranstaltung der Alternativen für Deutschland (AfD) mit der Bundesvorsitzenden Alice Weidel in Stockach statt. Zentral behandelte sie unter dem Titel „Kommunal- und Europapolitik der AfD“ die europapolitische Ausrichtung der Partei, welche dezidiert gegen die Europäische Union (EU) gerichtet war.
09.04.2019 10:06:45 [Querdenkende]
Earth Strike alles andere als nur ein Protest
Politik verpennt knallharte Realität. Der angebliche Wahlspruch der Cree wurde irgendwann als ein Relikt von Umweltillusionisten belächelt, so mancher Befürworter jener Prophezeiung fand am Ende einen kapitalkräftigen Posten in der Wirtschaft oder Politik, um plötzlich keinen Gedanken mehr zur Rettung von Mutter Erde zu verschwenden. So simpel läßt Mensch sich ablenken, um eigene Ideale zu verdrängen.
09.04.2019 15:58:20 [Junge Welt]
Arbeitskampf in Polen: Schulen bleiben zu
Am Montag morgen hat in Polen ein seit langem diskutierter Streik der Lehrer begonnen. Zur Teilnahme aufgerufen sind etwa 200.000 Mitglieder der Gewerkschaften ZNP und FZZ. Die Beteiligung am Ausstand war am ersten Streiktag offenbar rege. Die Stadtverwaltung Warschau gab bekannt, dass gut 8.000 der insgesamt 10.000 Lehrer in der Stadt die Arbeit niedergelegt hätten. Aus Gdansk wurde berichtet, dass zwei Drittel der Schulen lahmgelegt seien. In der südostpolnischen Stadt Rzeszow, einer Hochburg der Regierungspartei PiS, erschienen an einer Schule nur zwei von 53 Pädagogen zum Dienst.
09.04.2019 16:06:13 [WSWS]
Algerien: Massenproteste gehen nach Bouteflikas Rücktritt weiter
Am Freitag beteiligten sich zum siebten Mal in Folge Hunderttausende von Menschen in ganz Algerien an Massenprotesten gegen die Regierung. Es war die erste Demonstration, seit Präsident Abdelaziz Bouteflika am Dienstag seinen Rücktritt und einen vom Militär unterstützten Übergangsprozess angekündigt hatte, der das Regime ohne seine Galionsfigur erhalten soll.
Verschiedenen Medienberichten zufolge waren die Demonstrationen genauso groß oder noch größer als letzte Woche. In Großstädten wie der Hauptstadt Algier, Bejaia, Oran oder Tizi Ouzou gingen Hunderttausende auf die Straße.
| | | | | | | | Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (2) | | |
06.04.2019 08:40:01 [M-Impresión]
Bistum will Homos „umerziehen“
Das Bistum in Alcalá de Henares, einer Stadt unweit von Madrid, führt geheime Kurse durch, in denen Homosexualität „geheilt“ werden soll. Das hat jetzt der Journalist Ángel Villascusa der spanischen Onlinetageszeitung eldiario.es aufgedeckt. Er gab sich als Schwuler aus, der seine sexuelle Orientierung bekämpfen wolle und besuchte eine erste Sitzung der „Umerziehungstherapie“ im Familienberatungszentrum der Diözese.
Diese Art von pseudotherapeutischen Programmen sind in der Region Madrid gesetzlich verboten – auch dann, wenn der Betroffene freiwillig dort hingeht.
08.04.2019 08:46:37 [Addendum]
Klosterneuburg: Experten forderten Propst-Rücktritt
Das Stift Klosterneuburg rühmte sich noch vor kurzem, aus Missbrauchsfällen der Vergangenheit gelernt zu haben, und bekam für die Schaffung neuer Präventionsrichtlinien sogar Lob von Kardinal Christoph Schönborn. Abgesehen davon, dass die Bischofskonferenz bereits seit 2010 solche Richtlinien eingeführt und zur Umsetzung empfohlen hat, erweckt der Umgang des Chorherren-Stiftes mit Missbrauchsfällen in ihren Reihen nach wie vor Skepsis. So wurde der Öffentlichkeit und den Mitgliedern der Chorherren verschwiegen, dass Experten im September 2018 Propst Bernhard Backovsky den Rücktritt nahegelegt haben.
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