Net News Express

Navigation

	Kategorien:
	Topthemen (12) Aktuelle Themen (14) Frei lassen für wichtige Themen (0) Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (9) Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (4) Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (0) Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (8) Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (21) Katastrophen, Unglücksfälle (0) Deutschland (9) Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (5) International (6) Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (6) Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (6) Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (19) Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (10) Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (0) Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (0) Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (13) Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (9) Sport (0) Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (0) Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (0) Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (0)

	International (64)
	01.07.2019 05:59:16 [Einartysken] Die Schlachtfelder des indischen Gesundheitswesens In den vergangenen Tagen hat Indiens Gesundheitssystem – niemals das Beste der Welt – wahrlich schlechte Presse erhalten. Zuerst gab es negative Publizität über eine Woche lang von tausenden Ärzten in Bengalen wegen Gewalttätigkeit gegen sie von Patienten-Familien. Dem folgte ein Medien-Aufschrei über die vermeidbaren Todesfälle in Muzaffarpur, Bihar von über 170 Kindern, von denen die meisten einfach mit Dosen von Zucker und Salz hätten rerettet werden können. 01.07.2019 06:23:09 [Marx 21] Sudan: Menschenmacht vs. Weltordnung Die sudanesische Revolution ist in Gefahr. Anfang Juni massakrierten Sicherheitskräfte unzählige Demonstranten und Demonstrantinnen. Nun verhandeln internationale Kräfte unter Ausschluss der Revolutionäre über einen Übergang im Sudan. Jetzt ist internationale Solidarität gefragt! »Hoffnungen und Träume sind zerstört – das Herz des zukünftigen Sudan, nun mit offenen Arterien und Venen.« So beschreibt ein Aktivist gegenüber dem Fernsehsender Al Jazeera das Protestcamp auf dem Al-Ghiyada-Platz vor dem Militär-Hauptgebäude in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. 01.07.2019 06:27:17 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Alternativen für Schlepper Niger ist ein Schlüsselstaat für Migration aus Afrika nach Europa. Doch die westliche Militärpräsenz wird dort kritisch gesehen. Während Europa gerne von sich glaubt, es sei der Traum aller Afrikaner, sind die Meinungen südlich der Sahara komplexer. Bisweilen wird sogar offen gegen die Politik nördlicher Länder protestiert, obwohl diese eine „Partnerschaft“ mit Afrika behaupten. Zweifel daran werden beispielsweise in dem westafrikanischen Sahel-Staat Niger immer wieder laut. Mitte März rief dort ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen zu einer Demonstration auf, der Protest galt der Anwesenheit ausländischer Truppen aus westlichen Staaten. 01.07.2019 06:33:17 [Granma] Kuba, Venezuela und die richtige Bewegung Um von dem bekannten Kanon etwas abzuweichen, muss man anerkennen, dass eine Wahrheit in der jüngsten Tirade enthalten ist, die Donald Trump gegen Kuba losgelassen hat: Unsere Ärzte arbeiten ohne Unterlass und oft liegen ihre Lebensbedingungen unter den in einigen Ländern „normalen“. Was passiert – und da steckt der Teufel im Detail – ist, dass das, was Trump als Schande betrachtet eine solidarische Ehre ist und das, wo seine Adleraugen Sklaverei sehen, unser liebevoller Blick die Hingabe an Patienten erkennt, die dieser dringend bedürfen. Denn nebenbei bemerkt, wer sich mit erschreckender Effizienz darum gekümmert hat, dass die Bedingungen in Venezuela für unsere Ärzte und für sein Volk so „anomal“ wie möglich sind, ist niemand anderes als das Regime im Weißen Haus. 01.07.2019 08:00:48 [Jacobin] A Rough Night for Biden Joe Biden could have sat this campaign out, retired, and been fondly remembered by the American public as Barack Obama’s goofy yet lovable vice president. Instead, he chose to run for president one last time, and as a result guaranteed that he’ll be remembered for his actual record. Thursday night was a rough one for Biden. It was always going to be, not just because the candidate — who has assiduously avoided unscripted media appearances since announcing his run — has a poor record of success as a campaigner. Biden’s deep-rooted role as a centrist, neoliberal Democrat has saddled him with a long, checkered history for his opponents to pick apart. 01.07.2019 09:45:27 [TAZ] Drohungen wegen Skandal im Kongo: Angst vor der Presse Der Vize-Chef des Virunga-Nationalparks im Kongo soll vergewaltigt und gemordet haben. Jetzt werden die Zeugen bedroht. „Hier ist es viel zu dunkel“, schreibt Aimable Gafurura aus der kleinen Zelle, in der er mit neun weiteren Häftlingen hockt. Auf dem Selfie, das er via WhatsApp mitschickt, ist er kaum zu erkennen. Was man sieht: Er guckt etwas entmutigt. Kein Wunder: Die Haftbedingungen in der Demokratischen Republik Kongo sind eine der schlimmsten der Welt. Der Journalist des Gemeinderadios Stimme des Virunga (Voix des Virungas) saß nun zwei Tage in Ostkongos Provinzhauptstadt Goma in Haft, weil er mit der taz gesprochen hatte – ein Versuch, die Veröffentlichung der Geschichte zu verhindern. 01.07.2019 09:50:12 [Süddeutsche Zeitung] Todesstrafe: Dienstbeginn für die Henker Sri Lanka lässt nach 43 Jahren wieder hinrichten. "Mentale Stärke" und "starke Moral" verlangte Sri Lanka von den Bewerbern. Im Februar hatte der Staat den Posten des Henkers ausgeschrieben und nun ist er fündig geworden. Zwei Bewerber wurden eingestellt in der Hoffnung, dass sie nicht davonlaufen werden wie ihre beiden Vorgänger. Einer hatte schon den erstmaligen Anblick des Galgens nicht ausgehalten, obgleich er niemals jemanden in seinem Leben hinrichten musste. 01.07.2019 12:25:14 [Infosperber] CIA-finanzierte Organisation hatte Guaidó trainiert Über Korruption im Umfeld von Guaidó und seine Vergangenheit muss man informieren – ohne als Maduro-Freund bezeichnet zu werden. Zuerst geht es um veruntreute Hilfsgelder, die einen Schatten auf die venezolanische Opposition werfen. Von NZZ über Blick hatten viele Medien über das Benefizkonzert Venezuela Aid Life vom 22. Februar 2019 berichtet, das der CEO von Virgin Records, Richard Branson, in der kolumbianischen Stadt Cucuta im Grenzgebiet zu Venezuela organisierte. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó war anwesend. Die Veranstalter dachten gross und sahen ihr Konzert bereits in einer Reihe mit den grossen Konzerten für Bangladesch 1972 oder Bob Geldorf’s Live Aid. 01.07.2019 15:52:25 [RT Deutsch] Ex-Mossad Chef: "Israel will keinen Frieden" Unter dem etwas weniger pompösen Namen "Peace to Prosperity" (frei übersetzt: Frieden für Wohlstand) präsentierte Jared Kushner in der Hauptstadt des Scheichtums Bahrain sein Konzept vor Finanzministern und Wirtschaftsvertretern. Die gesamte Präsentation handelt nur von den Palästinensern und davon, wie sie eine "wohlhabende und lebendige Gesellschaft" aufbauen können. Mit keinem einzigen Wort wird dabei ein eigener Staat als ultimatives Ziel genannt, auch wenn es vorerst um den wirtschaftlichen Aspekt ging, ebenso wenig wurde die israelische Besatzung und Kontrolle über große Teile ebendieser palästinensischen Gesellschaft erwähnt. 01.07.2019 17:55:42 [Amerika 21] Gericht in Brasilien beschlagnahmt Vermögen von Lula da Silva Der Bundesrichter Luiz Antonio Bonat hat angeordnet, rund 80 Millionen Reais (circa 20 Millionen Euro) aus dem Vermögen des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu beschlagnahmen. Der Richter folgte damit dem Antrag der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörde Lava Jato. Diese wirft Lula vor, vom Baukonzern Odebrecht zwei Immobilien im Wert von 12 Millionen Reais, (2,7 Millionen Euro) erhalten zu haben. Im Gegenzug soll das Unternehmen bei der Auftragsvergabe des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras Vorteile erhalten haben. Richter Bonat ist am Gericht in Curitiba der Nachfolger des früheren Lava Jato-Richters und heutigen Justizministers, Sérgio Moro. 01.07.2019 19:32:52 [Blick nach rechts] International aktives braunes Netzwerk Rechtsextremistische Anschläge weltweit rütteln nun auch das Sicherheitsgefühl in Kanada auf. Erstmals wurden im nordamerikanischen Land Gruppierungen aus dem organisierten Rechtsextremismus als terroristische Bewegungen eingestuft. Die Regierung in Ottawa verpasste den kanadischen Ablegern des international agierenden Netzwerks „Blood&Honour“ sowie dessen bewaffnetem Arm „Combat 18“ dieses Etikett und folgte damit einer Expertise von Sicherheitskräften. 01.07.2019 19:49:23 [TAZ] Krise in Guinea-Bissau: Der Präsident ist jetzt machtlos Eine neue Regierung soll die diesjährige Präsidentenwahl vorbereiten. Eingefädelt hat den Deal die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas. José Mário Vaz kann nur noch zuschauen, denn als Präsident des portugiesischsprachigen Guinea-Bissaus im Westen Afrikas hat er ab sofort keinen Einfluss mehr auf die Staatsgeschäfte. Das hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas am Samstagabend in Nigerias Hauptstadt Abuja während ihres Gipfeltreffens betont. Damit soll eine neue Krise in dem gut 1,8 Millionen Einwohner großen Staat verhindert werden, der seit der Unabhängigkeit 1974 zahlreiche Konflikte und Staatsstreiche erlebt hat. 02.07.2019 08:51:49 [Telepolis] Demokratischer Präsidentschaftsbewerber vergleicht Trump und Kim mit Chamberlain und Hitler Das via Twitter arrangierte Grenztreffen in Korea ist in der US-Politik angekommen. Xi, den Trump hier auffällig erwähnte, hatte in der Woche davon Nordkorea besucht und mit Kim gesprochen. Es ist gut möglich, dass er Trump in Japan davon erzählte. War das der Fall, könnte das dazu beigetragen haben, dass der US-Präsident am Tag darauf die Weltöffentlichkeit überraschte und sich nicht nur ohne lange und aufwendige Vorbereitungen mit Kim Jong Un traf, sondern auch der erste amtierende amerikanische Präsident in die Geschichte wurde, der (wenn auch nur sehr kurz) nordkoreanischen Boden betrat. Trump lobte diesen Schritt über die Grenze anschließend als "große Ehre", die ihn "stolz" mache. 02.07.2019 12:47:32 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Sudan: Kampf für Demokratie Es müssen sich am 3.Juni in der sudanesischen Hauptstadt Khartum schreckliche Szenen abgespielt haben. An diesem Tag überfielen paramilitärische Einheiten das friedliche Sit-in vor dem Oberkommando der sudanesischen Armee. Augenzeugen berichten von Soldaten, die wahllos um sich schossen, auf Demonstranten einprügelten und Zelte niederbrannten. Die Leichen getöteter Demonstranten seien in den Nil geworfen worden. Ein Video von den Ereignissen zeigt Menschen, die in Panik davonlaufen, es sind Schüsse zu hören, auf dem Boden liegen reglose menschliche Körper. Über die Zahl der Opfer gibt es unterschiedliche Angaben, es ist von über 130 Toten, über 700 teils schwer verletzten Menschen und unzähligen Vergewaltigungen die Rede. 02.07.2019 14:49:40 [Amerika 21] Brasilien: Zahl durch Polizisten Getöteter in Rio de Janeiro steigt weiter Die Zahl der bei Polizeieinsätzen Getöteten im Bundesstaat Rio de Janeiro fällt in den ersten Monaten des laufenden Jahres so hoch aus wie nie zuvor. Rund ein Drittel aller verzeichneten gewaltsamen Todesfälle im Monat Mai geht auf das Konto der Polizeikräfte. Wie die Zeitung Folha de S.Paulo am Freitag berichtete, stieg die Gewalt seitens der Polizeikräfte im Bundesstaat Rio de Janeiro in den vergangenen Monaten auf einen Höchststand. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres stieg der Anteil der durch die Polizei Getöteten im Vergleich zum Vorjahr bereits um acht Prozentpunkte an. 02.07.2019 18:59:08 [Jacobin] Why Bernie Was Right to Oppose US Intervention in Central America Recently, an indignant Bernie Sanders called the New York Times to respond to a May 17 hit piece. The article not-so-subtly condemned his support for the Sandinista revolution and opposition to US intervention in Central America in the 1980s. “Let me just say this,” Bernie told the paper, “I plead guilty to, throughout my adult life, doing everything that I can to prevent war and destruction. [ . . . ] As a mayor, I did my best to stop American foreign policy, which for years was overthrowing governments in Latin America and installing puppet regimes.” Bernie made no apologies, nor exaggerations. The US record in Latin America is written in blood. 02.07.2019 20:41:28 [Einartysken] Die Folterung von Julian Assange In ein paar Tagen haben wir den 4. Juli. Wir werden endlosen Unsinn von hartnäckigen Rednern und Redakteuren darüber hören, was für eine große Demokratie wir sind, nachdem wir unsere Freiheit gewannen, statt eine britische Kolonie zu sein. Eine Sache, die die Vereinigten Staaten ganz sicher nicht sind, ist eine Demokratie. Eine Demokratie erfordert eine informierte Wählerschaft, und die Vereinigten Staaten haben ganz sicher keine informierte Wählerschaft. 03.07.2019 17:17:59 [Amerika 21] Farc-Politiker Santrich in Kolumbien verschwunden Der ehemalige Farc-Guerillero und jetzige Kongressabgeordnete Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich gilt seit Sonntag als vermisst. Fest steht bisher nur, dass er sich dem ihm gewährten Schutzmechanismus durch die Nationale Schutzeinheit UNP (Unidad Nacional de Protección) entzogen hat, wie die UNP noch am Sonntag in einer Pressemitteilung erklärte. Dies rief seitdem unterschiedliche Reaktionen hervor. Laut UNP ist der Aufenthaltsort Santrichs unbekannt. Zuletzt soll er sich in der Wiedereingliederungszone Tierra Grata in La Paz in der Provinz Cesar aufgehalten haben. 04.07.2019 06:23:45 [Antikrieg] Nur Trump konnte nach Nordkorea gehen Donald Trump tat das Undenkbare. Er ging nach Nordkorea. Er trat über die Linie im Sand, die durch das Washingtoner Protokoll seit fast siebzig Jahren abgesteckt war. Und dieses Washingtoner Establishment hasst ihn dafür. Man spürt es von allen Seiten der politischen Rotunde. Sie hassen es, dass Trump erkennt, dass ihre Position, eine des maximalen Drucks, nicht funktioniert. Sie missbilligen, dass Russland und China von der Beendigung dieses festgefahrenen Konflikts profitieren werden, ganz zu schweigen von den Koreanern auf beiden Seiten der DMZ. 04.07.2019 13:15:01 [Süddeutsche Zeitung] "China behandelt die Uiguren wie Bürger zweiter Klasse" China hat die Überwachung seiner Bürger jüngst massiv ausgeweitet, besonders hart trifft es die Uiguren in der Provinz Xinjiang. Im Interview erklärt der Xinjiang-Experte Adrian Zenz, warum Peking so hart gegen die Minderheit vorgeht. SZ: China soll laut den Vereinten Nationen mindestens eine Million Menschen ohne Gerichtsbeschluss in Lagern im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang festhalten. Warum tut es das? Adrian Zenz: Als China das Lagersystem in der Provinz aufgebaut hat, ging es zunächst um die Umerziehung bestimmter Personen. 04.07.2019 13:25:49 [Amerika 21] Gemeinden in Mexiko wehren sich gegen Bergauprojekt, auch Deutsche Bank beteiligt Bei der 29. Versammlung der indigenen Dörfer, die sich gegen das Bergauprojekt Ixtaca im zentralmexikanischen Bundesstaat Puebla wehren, haben diese ihre Ablehnung der geplanten Gold- und Silbermine im Nahua-Bezirk Ixtacamaxtitlán bekräftigt. Die größte Besorgnis der 150 Gemeinden aus 25 Bezirken von Puebla und Veracruz ist der Wasserverbrauch des Tagebau-Projekts. Gemäß ihren Angaben würde die Betreiberfirma Gurrión doppelt soviel Wasser verbrauchen wie momentan alle Gemeinden des Bezirks Ixtamaxtitlán zusammen. Die Firma Gorrión, Tochterunternehmen der kanadischen Almaden Minerals, behauptet hingegen, dass sie allein mit von ihr aufgefangenem Regenwasser auskommen würde. 04.07.2019 15:19:14 [Amerika 21] Normalisierung der Beziehungen zwischen europäischen Staaten und Venezuela? Vertreter des deutschen Auswärtigen Amtes haben sich am Montag mit dem venezolanischen Vizeaußenminister Yván Gil getroffen und damit ein erstes diplomatisches Zeichen der Entspannung in Richtung der Regierung von Nicolás Maduro gesetzt. Diese reagierte umgehend und widerrief die im März getätigte Ausweisung des deutschen Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener. Bereits in der vergangenen Woche war der Außenminister von Venezuela, Jorge Arreaza, mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Portugal zusammengekommen. 04.07.2019 17:27:56 [NachDenkSeiten] Glenn Greenwald und die Enthüllungen über Richter Sérgio Moro Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren –– Teil 2: Vom Liberalen zum Systemherausforderer. Im ersten Teil dieses zweiteiligen Artikels über die Enthüllungen des größten Justizskandals aller Zeiten in Brasilien durch den US-Journalisten Glenn Greenwald auf der Medienplattform The Intercept Brasil berichteten die NachDenkSeiten von den Ausreden und peinlichen Lügen des medial überführten ehemaligen Richters und amtierenden Justizministers Sérgio Moro und die im Handumdrehen zu seiner Verteidigung entfachte rechtsradikale Gegenoffensive. 04.07.2019 21:31:41 [Jacobin] The Unbearable Emptiness of the Presidential Debates It’s still months before voters will be able to choose among the twenty-four candidates running for the Democratic Party’s nomination to be president of the United States. And yet the endless coverage has already begun. So many candidates are running on the Democratic Party ticket that they had to be crammed into two debates held on back-to-back days — ten one night and ten the following night. The debates captured much that is wrong with US electoral politics. The format is the product of collaboration between the multibillion-dollar cable news industry and the Democratic National Committee (DNC); DNC chair Tom Perez said it worked for months with its “media partners” to create it. 05.07.2019 06:35:52 [Jacobin] Crush the Democrats Funding Trump’s Concentration Camps in 2020 Last week, the US House of Representatives voted 305 to 102 to pass a Trump-friendly emergency spending bill worth $4.6 billion, pumping relatively unrestricted cash into the very institutions that have created a humanitarian crisis at the US–Mexico border. Coming at a time when we are debating whether or not Trump’s immigrant detention centers qualify as concentration camps (they do), the bill’s passage was enough to make one wonder why having a Democratic congressional majority should matter to anyone who does not want to, say, rip children away from their parents, put them in cages, and leave them to wallow in their own filth for days along the border. 05.07.2019 06:37:36 [Amerika 21] Mexiko/USA: Migranten in kritischer Situation Die Bedingungen für lateinamerikanische Migranten in Lagern in den USA ist laut eines Berichts von Ermittlern des US-amerikanischen Ministeriums für Innere Sicherheit (Homeland Security) sehr besorgniserregend. In den überfüllten Lagern seien die Gesundheits- und Versorgungsbedingungen eine "tickende Zeitbombe". Die Migranten würden viel zu lange Zeit interniert, berichteten die Ermittler nach dem Besuch von fünf Lagern in der Region Rio Grande Valley. Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez berichtete nach einem Besuch einer Einrichtung in El Paso davon, dass Personen aus Toiletten trinken würden. 05.07.2019 06:43:32 [WSWS] Grenzschutzpolizei bedroht Ocasio-Cortez und andere Kongressabgeordnete Am Montag berichtete eine Delegation von mehr als einem Dutzend Mitgliedern des Congressional Hispanic Caucus, sie hätten sich während des Besuchs eines Internierungslagers für Immigranten in Texas bedroht gefühlt und seien von Agenten der Grenzschutzbehörde beschimpft und verhöhnt worden. Zu den Abgeordneten der Demokraten gehörte auch Alexandria Ocasio-Cortez. Wie das Nachrichtenportal ProPublica am Montag in einem Exposé enthüllte, hat ein Beamter der Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection, CBP) sie auf seiner geheimen Facebook-Seite mit sexuell obszönen und gewalttätigen Äußerungen beschimpft. 05.07.2019 13:25:02 [FFM-Online] Libysche KZs und unsere Außenwelt Der UNHCR hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die libyschen Internierungslager, in denen überwiegend zurückdeportierte Boat-people festgehalten werden, unzugänglich seien. Eine vernünftige UN-Versorgung mit Nahrungsmitteln sei trotz dort herrschender Unterernährung nicht ausreichend möglich, medizinische und sanitäre UN-Betreuung ebenfalls nicht, und eine systematische Registrierung der zugegebenermaßen „folterähnlichen“ Bedingungen sei undenkbar. Eine sofortige Evakuierung aller libyschen Internierungslager organisiert die UNO nicht einmal jetzt, nach der Bombardierung von Tajoura mit 60 bis 100 Toten. 05.07.2019 15:58:12 [Amerika 21] Brasilien: Justizminister Moro rechtfertigt sich vor Abgeordneten nach Intercept-Leaks Der brasilianische Justizminister Sérgio Moro hat sich am Dienstag vor der Abgeordnetenkammer wegen der ihm vorgeworfenen Absprachen im Korruptionsprozess Lava Jato rechtfertigen müssen. Seit einer ersten Befragung durch einen Ausschuss des Senats vor zwei Wochen, kurz nach den ersten Enthüllungen der Plattform The Intercept, war es nun das zweite Mal, dass sich Moro den Fragen der Parlamentarier stellen musste. Der Nationalkongress in Brasilien besteht aus Bundessenat und Abgeordnetenkammer. Damit hat Moro nun vor beiden Kammern der Legislative ausgesagt. 05.07.2019 21:40:04 [Amerika 21] Guatemala: Trotz Unregelmäßigkeiten in erster Runde Termin für Stichwahl bestätigt Obwohl das Oberste Wahlgericht (TSE) von Guatemala Unregelmäßigkeiten bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 16. Juni eingeräumt hat, wurde der Termin für die Stichwahl am 11. August bestätigt. Das TSE hatte auf Vorwürfe des Wahlbetrugs reagieren müssen, da es viele Hinweise auf eine Diskrepanz zwischen tatsächlich abgegebenen Stimmen und auf den Computern des Wahlgericht digital registrieren Stimmen gegeben hatte. Diese wurden nun zwar bestätigt, Auswirkungen hat es aber wohl keine. 05.07.2019 21:43:29 [VoltaireNet] Israel gegen die Venezolaner Ein x-ter Versuch eines Staatsstreichs hat während des 24. Juni 2019 in Venezuela stattgefunden. Alle Teilnehmer sind verhaftet worden und der Informationsminister, Jorge Rodriguez, hat die näheren Umstände der Affäre im Fernsehen ausführlich erklärt. Sie ist in der Presse wegen des Schwächeanfalls eines der Chefs bei seinem Erscheinen vor Gericht ausgeblendet worden, welcher dann auch im Krankenhaus gestorben ist. Die Affäre ist dennoch sehr aufschlussreich. Im Gegensatz zu den vorherigen Malen wurde dieses Komplott seit 14 Monaten von einer militärischen Einheit, die vom kubanischen Geheimdienst ausgebildet worden war, beobachtet. 06.07.2019 06:45:49 [Jacobin] Elizabeth Warren’s Next Step on Medicare for All After months of equivocation on the topic of health care, Elizabeth Warren firmly supported Bernie Sanders’s Medicare for All bill during the first Democratic primary debate of the 2020 presidential campaign. When the candidates were asked if they would support abolishing private insurance in favor of a single-payer program, Warren raised her hand before saying straightforwardly: “I’m with Bernie on Medicare for All.” Asked two days later if she stood by her answer, she didn’t budge: “Yes, I held my hand up. What part did you not see?” It was a welcome development for single-payer advocates. As I wrote prior to the debate, Warren’s campaign has long been marred by her avoidance of discussing health care in a substantive way. 06.07.2019 06:51:21 [Amerika 21] Bergbau in Ecuador: Räumung illegaler Siedlung, Unterstützung von Großkonzernen Einsatzkräfte der Polizei und des Militärs haben in der Provinz Imbabura im Norden Ecuadors ein Dorf geräumt, das in den letzten Jahren ohne Erlaubnis der Behörden errichtet worden war und in dessen Umfeld in großem Umfang illegale Bergbauaktivitäten stattgefunden haben sollen. Rund um das Dorf Buenos Aires im Kanton Uruquí sollen mehr als 12.000 Personen aus Ecuador, Kolumbien und Venezuela gearbeitet haben. Erst vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht einen Referendumsantrag einstimmig abgelehnt, der den legalen Bergbau in Imbabura einschränken sollte. 06.07.2019 08:54:38 [Junge Welt] Bergbau Ecuador: Im Dienst der Konzerne Nachdem Ecuadors Regierung am Dienstag 1.200 Soldaten und die gleiche Anzahl Polizisten nach Buenos Aires in der nördlichen Provinz Imbabura verlegt hat, haben mittlerweile etwa 2.500 Personen die Gemeinde verlassen. Das berichtete die ecuadorianische Tageszeitung El Universo am Mittwoch. Bei ihnen handle es sich um Venezolaner, Kolumbianer, Peruaner und Ecuadorianer, so der Sprecher der Nationalpolizei, José Vargas. Arbeitsgeräte, Material und selbst Lebensmittel der von der Regierung als »illegal« bezeichneten Bergarbeiter seien konfisziert und teilweise zerstört worden. 06.07.2019 11:00:16 [Alles Schall und Rauch] Der neue Tankerkrieg gegen den Iran Mit der Kaperung von zwei iranischen Tankern ist der Wirtschaftskrieg gegen den Iran intensiviert worden und hat eine neue Steigerung erreicht. Iranische Offizielle haben Saudi-Arabien davor gewarnt, einen Öltanker als "Geisel" zu halten, indem sie dies als "illegale Ergreifung" und als einen Fall von "Lösegelderpressung" bezeichnen, was darauf abziele, Zugeständnisse vom Iran zu erhalten. Es handelt sich um den Tanker "Happiness I, der im saudischen Hafen von Jeddah festgehalten wird. 06.07.2019 12:42:21 [Qantara] Die neuen Freiheiten von Bagdad Die wieder gewonnene Freiheit in der irakischen Hauptstadt Bagdad nach der Verdrängung des "Islamischen Staates" zeigt Wirkung: Die Gesellschaft öffnet sich wieder - davon profitieren besonders Frauen. Langsam kehrt die Normalität zurück in Bagdad. Seit die Terrormiliz "Islamischer Staat" aus dem Irak verdrängt wurde, hat sich die Acht-Millionen-Einwohner-Stadt stark verändert. Die meisten der Schutzmauern, die in den letzten zehn Jahren errichtet wurden, um öffentliche und private Gebäude zu sichern, wurden abgerissen. Stattdessen finden sich dort jetzt Parks und Grünflächen. Die sogenannte "Grüne Zone" wurde erst kürzlich für den gesamten Verkehr geöffnet. 06.07.2019 14:34:26 [Zeit Online] Libyen: Ohne Ausweg Mehrere Staaten sind in den libyschen Bürgerkrieg verwickelt, auch europäische – mit entgegengesetzten Interessen. Derweil sitzen Abertausende in überfüllten Lagern fest. Eine Regierung, deren Einflussgebiet kaum fünf Straßen weit reicht, überlegt, ob sie Folterlager schließen soll, über die sie keine Kontrolle hat. In Libyen gilt diese Meldung der letzten Tagen als gute Nachricht. Man werde vielleicht alle Migranten und Flüchtlinge in Internierungscamps auf freien Fuß setzen müssen, erklärte am Donnerstag Fathi Baschagha, denn man könne ihre Sicherheit nicht mehr garantieren. Baschagha ist Innenminister der international anerkannten, aber so gut wie machtlosen Regierung von Premierminister Fajis as-Sarradsch in Tripolis. 06.07.2019 14:41:22 [Süddeutsche Zeitung] Sudan: 39 Monate des Übergangs Militär und Opposition einigen sich, wer wie lange in dem afrikanischen Land regieren soll, bis es Wahlen geben wird. Viele sind aber skeptisch, dass Generäle und Milizen wirklich die Macht abgeben. Am frühen Morgen kamen die Ersten auf die Straßen der sudanesischen Hauptstadt Khartoum und der Zwillingsmetropole Omdurman auf der anderen Seite des Nil. Die Menschen schwenkten die Flagge des Sudan und riefen: "Zivil, zivil." Auf dieses eine Wort lassen sich die Forderung der Opposition reduzieren, die seit Dezember für einen neuen Sudan kämpft, für eine Ablösung des Militärregimes und die Einsetzung einer zivilen Regierung. 06.07.2019 16:12:39 [Rosa Luxemburg Stiftung] Mobilisieren unter Lebensgefahr Die Lage der linken sozialen Bewegungen in Kolumbien. Die Gewalt gegen linke soziale Bewegungen in Kolumbien hält an. Unter dem rechten Präsidenten Iván Duque, einem Gegner des Friedensabkommens mit den FARC, hat sie sich sogar noch verschärft. Die Proteste gegen dessen neoliberale und repressive Politik halten dennoch an. Jetzt wollen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Bewegungen ihre Kräfte bündeln, um nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen. 06.07.2019 16:25:16 [Anti-Spiegel] Ist die Beschlagnahme eines iranischen Tankers durch Großbritannien Piraterie? Der Tanker soll beladen mit iranischem Öl auf dem Weg nach Syrien gewesen sein. Die EU hat Sanktionen gegen Syrien verhängt und dieser Transport von Öl in eine syrische Raffinerie würde gegen EU-Sanktionen verstoßen. Hinzu kommt, dass die USA den Handel mit iranischem Öl verbieten wollen, sodass auch sie die Festsetzung des Tankers begrüßen. Aber gibt das den Briten das Recht, den Tanker zu beschlagnahmen? Dazu muss man ins Völkerrecht schauen. 06.07.2019 16:33:44 [Amerika 21] Nach Vorwahlen stehen Präsidentschaftskandidaten in Uruguay fest Am vergangenen Sonntag haben in Uruguay die parteiinternen Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober stattgefunden. Die aussichtsreichsten Spitzenkandidaten sind Daniel Martínez (Frente Amplio), Luis Lacalle Pou (PN) und Ernesto Talvi (PC). Von den rund 2,5 Millionen zugelassenen Wählern beteiligten sich 40 Prozent an dem Urnengang. In vorherigen internen Wahlen waren es 36 bis 37 Prozent gewesen. Die freiwillige Stimmabgabe, die nach den Regeln der Pflichtwahlen durchgeführt wurde, zeugt von einem erweiterten Demokratieverständnis. Noch vor zehn Jahren wurden die Kandidaten für das Präsidentenamt per Handabstimmung auf den jeweiligen Parteikongressen festgelegt. 06.07.2019 18:37:37 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Das Verhältnis zu China ändert sich Junge Aktive sprechen über den Charakter der Massenproteste in Hongkong. Die von Peking eingesetzte Regierung von Hongkong hat versucht, Anfang Juni eine Gesetzesänderung durchzubringen, die die Zahl der Länder, mit denen Hongkong Auslieferungsabkommen unterzeichnet hat (20 bisher), um China zu erweitern. Menschen, die die KP China kritisieren, jährlich die Mahnwachen für die Opfer des Massakers auf dem Tiananmen organisieren und chinesische Dissidenten oder solche, die Solidarität mit Arbeitern und Menschenrechtsaktivisten in China üben, unterstützen, hätten demnach als «Gefährder der nationalen Sicherheit» eingestuft und nach Festlandchina ausgeliefert werden können. Unter dem Druck einer riesigen Welle der Empörung hat die Regierung nachgegeben. 07.07.2019 07:00:58 [WSWS] Trump begeht Nationalfeiertag mit ultra-militaristischer Rede Die Rede von US-Präsident Donald Trump zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf der National Mall in Washington war eine einzige Lobeshymne auf die amerikanische Kriegsmaschinerie. Trotz des Trump-typischen Bombasts vermittelte die Veranstaltung den Eindruck eines isolierten und krisengeschüttelten Regimes – wie eine Rede aus einem Bunker. Trump stand hinter einer Wand aus Panzerglas auf einer Bühne, die beidseitig mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen flankiert war. 07.07.2019 07:11:50 [Amerika 21] Brasiliens Präsident unterstützt US-Blockade gegen Kuba mit Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat den Verkauf von kubanischen Zigarren in dem südamerikanischen Land eingeschränkt. So soll die Marke "Cohiba" künftig nicht mehr in Brasilien verkauft werden dürfen. Wie die kubanische Tageszeitung Granma berichtet, hat das brasilianische Gesundheitsministerium den Verkauf aufgrund angeblicher gesundheitlicher Risiken im Zusammenhang mit der Überschreitung bestimmter Grenzwerte verboten. So sollen die Cohiba-Zigarren ein "Übermaß an Sorbinsäure" aufweisen und deshalb nicht mehr unbedenklich konsumiert werden können. 07.07.2019 07:21:39 [Qantara] Stabilität kann nicht der Maßstab sein Die USA begründen ihre Politik des "maximalen Drucks" gegenüber dem Iran damit, dass er die Region "destabilisiere". Doch weder ist Stabilität das richtige Kriterium zur Beurteilung der Politik im Mittleren Osten, noch verhält sich Teheran grundsätzlich anders als seine Nachbarn. Vor mehr als einem Jahr hat US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran erklärt und eine Politik des "maximalen Drucks" gegenüber der Islamischen Republik verkündet. Seitdem hat er nicht nur die iranische Wirtschaft in die Krise getrieben, sondern auch die Region an den Rand eines Krieges. Als Begründung für seinen Kurs nennt er Irans "aggressive", "expansive" und "destabilisierende" Außenpolitik. 07.07.2019 14:40:17 [Jacobin] The Border Patrol Is the American SS Over the past few weeks, the media has been saturated with debate over Rep. Alexandria Ocasio-Cortez’s use of the term “concentration camps” to describe internment facilities for asylum seekers along the southern border. While critics have said the terminology is insulting to Jews and our forbearers who were murdered in the Holocaust, others (like myself) have insisted that “concentration camp” — first brought into widespread usage to describe the horrific internment of South Africans by the British during the Boer Wars — is a terrifyingly apt description of the abuses being committed on the border. 07.07.2019 15:52:14 [Antikrieg] Ein Deal, den niemand akzeptieren wird Präsident Donald Trumps Versuch, die Brooklyn Bridge an die Palästinenser zu verkaufen - mit arabischem Ölgeld aus dem Golf -, war bisher ein eklatanter Misserfolg, wie weithin vorhergesagt worden war. Der so genannte "Deal of the Century" erwies sich als ein schäbiger Schwindel. Ich beobachtete, wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner den ersten Teil seines großen Deals an einen Haufen zahmer arabischer Ölmonarchen und verschiedene Anhänger lieferte. Kushner sah aus wie ein nervöser Schüler, der eine harte mündliche Prüfung ablegte. Es waren keine Palästinenser oder Israelis anwesend. 07.07.2019 16:11:22 [Amerika 21] Goldrausch in indigenen Schutzgebieten in Brasilien Mehr als 10 000 illegale Goldgräber sollen sich derzeit auf dem Gebiet der Indigenen Yanomami im Norden Brasiliens befinden. Die Zahlen folgen einer Schätzung des größten Vereins der Yanomami, Hutukara. Bereits im Mai dieses Jahres hatte ein Gefolge der Yanomami und der Ye'kwana die Situation vor staatlichen Behörden in Brasília angezeigt, etwa dem Justiz- und Verteidigungsministerium sowie der Indigenenschutzbehörde Funai. Auch Nichtregierungsorganisationen schlagen Alarm. "Der Rassismus von Bolsonaro hat tragische Folgen und der Goldrausch im Norden Brasiliens ist nur ein Beispiel dafür", äußerte etwa der Direktor von Survival International, Stephen Corry, in einer Pressemitteilung. 07.07.2019 18:05:05 [Deutschlandfunk Kultur] Israelisch-palästinensische Gesprächsgruppen: Leid und Tränen teilen Wenn sich Israelis und Palästinenser in Gesprächsgruppen treffen, müssen sie viele Hürden überwinden: äußere – etwa Checkpoints – genauso wie innere Widerstände. Sie sollen dabei etwa lernen, unangenehme Wahrheiten wie „Ich habe Angst vor euch!“ auszusprechen. Ein Samstag im Frühling: Eine Gruppe israelischer Frauen, zwischen 40 und 80 Jahre alt, sitzt in einem Minibus auf dem Weg ins Westjordanland. Die Frauen sind Teil einer palästinensisch-israelischen Dialoggruppe. Sie wollen reden: über ihre eigenen Erfahrungen mit Krieg, Konflikt und Terror, über das Leben in den besetzten Gebieten, über Ängste und Hoffnungen. 07.07.2019 20:07:24 [Süddeutsche Zeitung] Brasilien: Unter Beschuss Das Portal "The Intercept" legt brisante Gesprächsmitschnitte vor - und bringt die Regierung damit in Bedrängnis. Die geht nun gegen die Macher der Seite vor. Schon lange hatten Kritiker der Regierung Bolsonaro Ungereimtheiten und Mauscheleien vorgeworfen, Beweise hatten sie aber nie. Bis jetzt. Die Veröffentlichungen der Gesprächsprotokolle von The Intercept haben in Brasilien einen gigantischen politischen Skandal ausgelöst. Seit Wochen beherrscht kein anderes Thema so die öffentliche Diskussion. Moro war einst ein Volksheld, berühmt als unbestechlicher Korruptionsjäger, sein Konterfei zierte T-Shirts. 08.07.2019 09:21:19 [World Economy] Iran – ein Land wird eingekreist Einkreisen, isolieren, destabilisieren und zerteilen: Das sind die Schritte, mit denen ein Land heutzutage "fertiggemacht" wird. Das Beispiel des Iran zeigt, wie so etwas gemacht wird. Aber die Zeiten, in denen eine Staatengruppe einen Staat als "rogue state" brandmarken und danach "bestrafen" konnte, sind vorbei. Die Völker der Region sollten sich hüten, sich US-amerikanischer Geopolitik auszuliefern, selbst wenn dies kurzfristige Vorteile in regionalen Konflikten hätte. Die Folgen könnten für ganze Weltregionen katastrophal sein. Die USA sind drauf und dran, eine ganze Weltregion zu destabilisieren. 08.07.2019 09:31:12 [Amerika 21] Gipfel der Pazifik-Allianz: Präsidenten sprechen über Zukunft des Bündnisses Der 14. Gipfel der Pazifik-Allianz ist am Samstag in der peruanischen Hauptstadt Lima zu Ende gegangen. Delegationen aus Mexiko, Peru, Kolumbien und Chile sowie Geschäftsleute aus den vier Mitgliedsstaaten nahmen teil. Das Treffen begann am 1. Juli und endete mit einem Wirtschafts- und Präsidentengipfel am Freitag und Samstag. Der Wirtschaftsgipfel wurde von Alfonso Bustamante aus Peru, Präsident des Unternehmerrates der Pazifik-Allianz, eröffnet. 08.07.2019 11:33:40 [Alles Schall und Rauch] Trump-Regime erklärt Sicherheitsnotstand in Alaska Der US-Justizminister William Barr hat vergangene Woche den Notstand im Sicherheitsbereich für das ländliche Alaska erklärt und 10,5 Millionen Dollar an Hilfsgeldern versprochen, um einige der schlimmsten Straftaten wie sexuelle Übergriffe, Kindesmissbrauch und andere Gewaltverbrechen im Bundesstaat zu bekämpfen. Barrs Ankündigung folgte seinem Besuch von Alaska letzten Monat, wo der Minister zuständig für die Strafverfolgung der USA über die ausserordentlich hohe Zahl an Vergewaltigungen und häuslicher Gewalt und einen Mangel an Polizisten informiert wurde. 08.07.2019 11:54:29 [Jacobin] AMLO Shouldn’t Back Down Trump is threatening a trade war if Mexico doesn’t fall in line with his depraved migrant policy. But a trade war might actually hurt the US more than Mexico. AMLO should call Trump's bluff and refuse to do his bidding. On May 30, 2019, in a typical display of compulsive grandstanding, Donald Trump threatened to impose escalating tariffs on Mexico if it did not immediately stop illegal immigration from entering the US. Refusing to be baited, Mexican president López Obrador sent back a measured but firm response: Social problems are not solved by taxes or coercive measures . . . With all due respect, although you have the sovereign right to express it, the slogan “America First” is a fallacy because until the end of time, even above and beyond national borders, justice and universal brotherhood will prevail. 08.07.2019 11:59:03 [Amerika 21] Gipfel der Karibischen Gemeinschaft in Santa Lucia beendet Das 40. Treffen der Regierungschefs der karibischen Regionalorganisation Caricom (Caribbean Community, Karibische Gemeinschaft) ist in Castries, der Hauptstadt des Karibikstaates Santa Lucia, am 6. Juli zu Ende gegangen. Auf dem Gipfel wurden in Anwesenheit des UN-Generalsekretärs António Guterres und der eingeladenen norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg über die wirtschaftliche Stabilisierung und Integration der Region, den Klimawandel, die angespannte politische Situation in Haiti und die Krise in Venezuela gesprochen. 08.07.2019 13:58:11 [Qantara] Konflikt zwischen den USA und Iran: Wo wollen sie hin? Das erste Ultimatum ist abgelaufen. Die Grenzüberschreitung hat begonnen. Wo aber liegt die nächste Grenze? Kennen sie den Weg, können sie die gefährlichen Klippen in diesem unübersichtlichen Gelände überwinden? Wo wollen sie eigentlich hin, was ist ihr Ziel? Und wer kann ihnen helfen, Irrwege zu meiden? Kurzum: Haben die Machthaber der Islamischen Republik eine Strategie? Auf der Pressekonferenz, auf der der Iran am vergangenen Sonntag den Beginn der Urananreicherung jenseits der 3,67-Prozent-Grenze bekanntgab, war es schwer, etwas zu erkennen, das man annähernd eine Strategie hätte nennen können. 08.07.2019 14:19:08 [Infosperber] Guantanamo-Anwälte fordern Strafmilderung für Folter In den USA steht ein wegweisendes Gerichtsverfahren an, das die Möglichkeit auslotet, ob Folteropfern Strafmilderung zusteht. 2012 bekannte sich Majid Khan vor einem US-Militärgericht für schuldig, als Geldkurier für die al-Qaida tätig gewesen zu sein. Unter anderem überbrachte er 50.000 US-Dollar, die den Bombenanschlag auf ein Marriot-Hotel im indonesischen Jakarta mitfinanzierten. Dafür wurde er verurteilt und über drei Jahre in CIA-Gefängnissen festgehalten, bevor er nach Guantanamo überstellt wurde. Der al-Qaida-Kurier verbrachte über ein Jahr in fast vollständiger Dunkelheit, wurde Waterboarding unterzogen, teilte seine Zelle mit Ungeziefer, das ihn blutig biss. 08.07.2019 17:57:27 [Antikrieg] Trump wird in Richtung Krieg gegen den Iran getrieben Die Heuchelei scheint zu einem bestimmenden Merkmal der US-Außenpolitik geworden zu sein, insbesondere wenn es um den Iran geht. Nachdem sie im vergangenen Jahr das Iran-Abkommen gebrochen und im Mai die Europäer de facto gezwungen hat, das Abkommen zu verletzen, beschwert sich die US-Regierung nun darüber, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr nachkommt. 08.07.2019 18:08:22 [Journal 21] Der lange Arm der USA Amerikas rigorose Sanktionspolitik gegenüber Iran zwingt die Europäer zur Gefolgschaft – mit absurden Konsequenzen. Was haben die Fahrstühle und was die Telefon- und Internetverbindungen in einem Hamburger Geschäftshaus mit der iranischen Atombombe zu tun? Nur so viel, dass es diese Atombombe bisher nicht gibt, aber dass es Lift und Internet bald nicht mehr geben könnte. Der Eigentümer besitzt das fragliche Gebäude in Hamburg seit 44 Jahren. Nun sollen er und seine Mitarbeiter künftig Treppen steigen und ihre Geschäftskontakte per Brieftaube unterhalten. Es handelt sich nämlich um „Bank Melli“, die grösste iranische Handelsbank, die bereits seit 1965 in Hamburg vertreten ist, einem der wichtigsten iranischen Im- und Export-Umschlagplätze in Europa. 08.07.2019 20:58:29 [Amerika 21] Honduras: Zeuge im Mordfall Caceres tot aufgefunden Olvin Gustavo García Mejía, ein Zeuge im Fall des Mordes an der honduranischen Umwelt- und Menschenrechsaktivistin Berta Cáceres, ist tot. Der Zivile Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (Copinh) berichtete, dass der Mann am 4. Juli in San Bartolo leblos aufgefunden wurde. Mit García Mejía fehlt ein wichtiger Zeuge, der die Wahrheit über die Mordpläne des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) an Cáceres ans Licht hätte bringen können. Er wurde mehrfach genannt als mutmaßlich von David Castillo Mejía, dem Präsidenten und Geschäftsführer von Desa, beauftragt, Cáceres und andere Anführer gesellschaftlicher Organisationen zu ermorden. 09.07.2019 06:44:14 [Die Freiheitsliebe] Wie der Kapitalismus eine Gesellschaft formt Es gilt als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Das ökonomisch und militärisch in der Welt den Ton angibt. Jeder soll es angeblich dort zu Reichtum schaffen können, wenn er sich nur genug anstrengt. Die Geschichte vom Tellerwäscher, der es zum Millionär brachte ist nur zu gut bekannt und fest in der Vorstellungswelt der US-Amerikanischen Gesellschaft verankert. Ebenso der Mythos in der Welt „für Ordnung“ zu sorgen oder sorgen zu müssen. Als Weltpolizei sozusagen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von fast 20 Billionen sind die USA die weltweite größte Volkswirtschaft. Gleichzeitig gaben sie im Jahre 2018 ganze 649 Milliarden Dollar für Rüstung aus. Das sind fast 40 % der weltweiten Militärausgaben. 09.07.2019 06:46:10 [Tagesschau] China "säubert Gehirne" der Uiguren Mehr als eine Million Uiguren sitzen seit den ethnischen Unruhen vor zehn Jahren in Lagern in der Provinz Xinjiang fest. China spricht öffentlich von Ausbildungszentren, intern von "Umerziehung und Säuberung von Gehirnen". Es begann vor zehn Jahren mit dem Tod von zwei Arbeitern, die der muslimischen Minderheit der Uiguren angehörten. Dazu gab es Gerüchte, dass Uiguren zwei Han-Chinesinnen vergewaltigt hätten. Die Han sind die mit Abstand größte Volksgruppe in China. In Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi kam es zu Protesten von Uiguren, bei denen auch Han-Chinesen angegriffen wurden. 09.07.2019 06:49:55 [TAZ] Sozialarbeit statt Haft Nigerias Knäste sind voll, Gerichte überlastet, und mutmaßliche Täter warten jahrelang auf den Prozess. Im Bundesstaat Oyo ändert sich das. Der Mann, der ein langärmeliges schwarzes Hemd und Shorts trägt, fällt auf dem weitläufigen Gelände des Iyaganku-Gerichts in der Millionenstadt Ibadan im Bundesstaat Oyo nicht auf. Alte, hohe Bäume sorgen für Schatten. Überall sind einzelne Bürotrakte gebaut worden. Der Mann kennt seinen Weg genau. Jeden Nachmittag steht er kurz vor 14 Uhr vor der Tür, an der „Community Service“ steht. Dort erhält er einen Handbesen, eine Sense und ein blaues Hemdchen. Als er es überstreift, blickt er etwas angewidert. Auf der Rückseite steht „Community Service Offender“. 09.07.2019 06:57:13 [Anti-Spiegel] Für Pussy Riot gelten US-Gesetze nicht In den USA ist es Ausländern streng verboten, sich politisch zu betätigen, sie müssen sich erst als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Wie wichtig die USA das Thema nehmen, sehen wir an dem Theater um die vermeintliche Russland-Affäre oder auch bei der Verhaftung der russischen Studentin Maria Butina. Butina ist eine Waffennärrin und hatte während ihres Studiums in den USA Kontakt zur US-Waffenlobby aufgenommen. Das allein reichte schon aus, um zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt zu werden. Um so überraschender ist es, wenn diese Regeln für bestimmte Russen anscheinend nicht gelten.

	Sport (77)
	01.07.2019 06:01:21 [TAZ] Deutschland schläft Ach, diese Deutschen würden in hundert Jahren kein Tor mehr schießen gegen Schweden. Das war recht schnell klar nach dem entscheidenden 1:2. Und so war das behäbige, ideenlose deutsche Aus im Viertelfinale die logische Fortsetzung eines Turniers, das immer nach dem gleichen Motto lief: Im nächsten Spiel wird es besser. Oder im nächsten. Und ganz sicher mit Marozsan. Nur wirklich besser wurde es nie, nicht ohne, nicht mit Marozsan. Die Deutschen waren von Beginn an schwach, enttäuschten eigentlich überall außer im Tor. 01.07.2019 06:05:00 [Deutschlandfunk] Tennis: Die „Anti-Serena Williams“ Erst gewann sie die French Open dann auch in Birmingham. Nach 43 Jahren ging eine der längsten Durststrecken des australischen Sports zu Ende. Mit Ash Barty steht zum ersten Mal seit 1976, seit Evonne Goolagong-Cawley, wieder eine Australierin an der Spitze der Damen-Tennisweltrangliste. Die 23jährige aus Ipswich ist kein Grundlinien-Roboter und auch keine Kreischsäge, die bei jedem Schlag den Ball über’s Netz stöhnt. Ash Barty hat sich heimlich, still und leise nach oben gespielt. Ohne lautes Outfit, ohne große Töne. Barty ist die Anti-Serena Williams. 01.07.2019 06:06:51 [Neues Deutschland] Gefährlicher Systemausfall Weder der DFB noch die Bundestrainerin sehen das frühe WM-Aus der deutschen Fußballerinnen kritisch genug. Abschied nehmen fällt immer schwer. Gerade wenn eine Herberge so idyllisch liegt, wie das Domaine de Cicé-Blossac in den Ausläufern der Vilaine, dem verschlungenen Fluss in der Bretagne. Vom Start- und Endpunkt ihrer WM-Mission ging es für die meisten deutschen Fußballerinnen am Sonntagmorgen zum Bahnhof in Rennes - und von dort mit dem TGV in die jeweiligen Heimatorte. Der einstige Trendsetter und zweifache Weltmeister Deutschland ist nicht mehr dabei, wenn die Finalwoche dieser Weltmeisterschaft in Lyon steigt. 01.07.2019 07:43:08 [Süddeutsche Zeitung] Frömmeleien der Kanzelprediger IOC-Boss Thomas Bach? Redet bedeutungsschwanger beim G-20-Gipfel. Fifa-Chef Infantino? Inszeniert sich beim Nahost-Treffen. Dabei könnte es um ihre Institutionen kaum schlechter stehen. Man kann sie förmlich heraushören, diese infantile Atemlosigkeit, die aus der jüngsten, raumgreifenden Depesche des Internationalen Olympischen Komitees spricht. Der Präsident hat eine Rede gehalten! Er hat erklärt, welch immense Relevanz die Olympischen Spiele für die, aufgepasst: Vereinigung der Welt besitzen. Und er hat diese ja per se ungemein werthaltige Botschaft mitnichten dem Katholischen Ministrantenbund übermittelt, sondern, Achtung, beim G-20-Gipfel in Osaka! Krass. 01.07.2019 07:45:21 [Deutschlandfunk] „Einer der größten Skandale im Weltsport“ Korruption und Geldwäsche. Diese Anklage erhebt die Pariser Staatsanwaltschaft gegen Lamine Diack, den früheren Präsidenten des Welt-Leichtathletikverbands IAAF. Er und weitere Beschuldigte sollen von Sportlern Geld erpresst haben, damit diese dann trotz positiver Dopingtests starten durften. Französische Ermittler wurden tätig, nachdem die ARD 2014 über die Vertuschung von Dopingfällen in der russischen Leichtathletik berichtet hatte. Demnach zahlten Athleten zwischen 300.000 und 700.000 Euro an hochrangige Funktionäre, um trotz Dopingvergehen starten zu dürfen. Das bestätigen jetzt die Ermittler in der Anklageschrift, die der ARD-Dopingredaktion vorliegt. 01.07.2019 13:47:50 [Journalist] Der DFB und seine aufmüpfigen Frauen Der krisengeschüttelte Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat offensichtlich ein Problem mit kritischer Berichterstattung, wenn es um die Emanzipation seiner Frauen-Nationalmannschaft geht. Das zeigen Versuche, Interviewaussagen von Nationalspielerinnen glattzubügeln. Wie eng die Räume für eine glaubwürdige Berichterstattung im Fußball geworden sind, beweist aktuell ausgerechnet die Frauen-Nationalmannschaft. Im Vorfeld der Weltmeisterschaft, die noch bis 7. Juli in Frankreich gespielt wird, bekam der Autor vom Hauptsponsor der DFB-Frauen (VW) den Auftrag, ein Feature über die veränderte Wahrnehmung des Frauenfußballs zu schreiben. 01.07.2019 13:49:33 [Racing Blog] Formel Eins: Analyse GP von Österreich – Die richtige Entscheidung Es war ein abwechslungsreiches Rennen und der Sieger stand auch erst drei Stunden nach der Zieldurchfahrt fest. Die Situation, die das Rennen entscheiden sollte, kam wenige Runde vor Schluss. Natürlich gibt es zu dem Manöver zwei Meinungen. Die einen sind entrüstet, weil Verstappen den Ferrari sehr robust aus dem Weg geräumt hat. Die anderen sagen, dass das zwar hartes, aber normales Racing war. Der Fehler lag zudem nicht bei Verstappen, sondern bei Leclerc, der auf der ungünstigen Außenbahn versuchte sich durchzuzwängen, obwohl der Red Bull schon gleich auf war. 02.07.2019 06:06:33 [TAZ] Anhaltende Verzwergung Toller Auftritt? Die Führung des DFB will nach dem WM-Aus der deutschen Frauen den Ernst der Lage partout nicht erkennen. Eigentlich war es eine Unverschämtheit, was die kommissarische DFB-Spitze da abgesondert hat nach dem WM-Aus der Deutschen. Nachdem die DFB-Elf im Viertelfinale gegen Schweden weitgehend chancenlos war, nachdem sie die Olympiaqualifikation verpasst hat, nachdem sie zusehen musste, wie sie den Anschluss an die führenden Fußballnationen gerade verliert, hat Rainer Kocher gesagt: „Kopf hoch an unsere Mannschaft. Sie hat eine tolle WM gespielt.“ Wie bitte?! Was hat der Mann gesehen? 02.07.2019 06:08:41 [Süddeutsche Zeitung] Weise Kommissare Die Kommissare hätten das komplizierte Formel-1-Reglement auch nutzen können, um Verstappen den Sieg abzuerkennen. Sie entschieden sich dagegen. Länger als drei Stunden berieten die Kommissare am Sonntag nach Rennende in Spielberg über die Frage, ob sie Max Verstappen seinen schwer verdienten Pokal aus den Händen reißen sollten. 190 Minuten! In der Zeit hätten sie sich Francis Ford Coppolas Klassiker "Apocalypse Now" in der Final-Cut-Version ansehen können. Länger als drei Stunden, das bedeutete, dass ein Verstappen-Fan, der gleich nach der Siegerehrung in sein Auto gestiegen wäre, auf seiner Heimreise nach Utrecht schon bald auf der Höhe von München gewesen wäre, wenn er im Radio erfahren hätte, dass er sich im siegestrunkenen Oranjejubel völlig umsonst heiser gekrächzt hätte. 02.07.2019 06:12:55 [Spiegel Online] Wie der DFB das Frauennationalteam sabotiert Das Rampenlicht WM ist für die deutschen Fußballerinnen erloschen. Nun gilt es, den Sport nachhaltig zu fördern. Der DFB hat daran aber wenig Interesse - obwohl es viele leicht umzusetzende Ideen gibt. Die WM 2019 geht in die Endphase - und Deutschland ist nicht dabei. Das ist sportlich ärgerlich und wirft zu Recht Fragen auf. Viel wichtiger ist es aber, den von Frauen gespielten Fußball in den kommenden Monaten und Jahren aus der Randsportnische herauszuholen und fortwährende Effekte zu erzielen. In Sachen Nachhaltigkeit sind auch wir Medien gefragt, die grundsätzlich viel zu wenig über Frauen im Sport berichten. 02.07.2019 06:15:11 [Süddeutsche Zeitung] Fußball-WM: Explosion auf der Insel Vor dem Halbfinale gegen den Favoriten USA herrscht in England Begeisterung. Der Erfolg des Teams von Trainer Phil Neville beruht auch auf einer professionellen Liga. Hope Solo will ihre Gedanken nicht vor der Öffentlichkeit zurückhalten, sie kennt diese Mannschaft wie nur wenige andere - eine Mannschaft, die schon vor der WM in Frankreich als großer Favorit galt und sich bisher unaufhaltsam in Richtung Titel gespielt hat. Solo war 16 Jahre lang Torhüterin der amerikanischen Fußball-Auswahl, bis zum Karriereende 2016 galt sie als eine der Besten der Welt. Für die WM hat sie nun aber die Seiten gewechselt: vom Rasen auf die Medientribüne, vom Team USA zum Team UK. 02.07.2019 10:24:22 [Neue Zürcher Zeitung] Der Todestag von Andrés Escobar Wie ein Eigentor zum Verhängnis wurde. Vor 25 Jahren wurde Andrés Escobar ermordet – er galt als Schuldiger von Kolumbiens Scheitern an der Fussball-WM in den USA. Sein letztes Spiel absolvierte er gegen die Schweiz. Andrés Escobar hat heute seinen Stammplatz in der Kurve des Estadio Atanasio Girardot in Medellín. Hier, wo Kolumbiens vielleicht populärster Klub zu Hause ist. Im Meer der grün-weissen Fahnen, den Farben des Club Atlético Nacional, ist auch ein Banner mit dem Gesicht von Andrés Escobar zu sehen. 02.07.2019 12:30:13 [TAZ] Die unterschätzte Anführerin Dank Trainerin Jill Ellis lebt das US-Team nicht mehr nur von Stars. Ihretwegen gelten die Spielerinnen im Halbfinale gegen England als Favoritinnen. Als Alex Morgan die Show macht, sitzt Jill Ellis lächelnd dabei. Die Trainerin des US-Teams reklamiert keinen Platz für sich in diesem extrem klimatisierten Raum in Lyon. Sie schaut zu, ruhig und freundlich und einfach irgendwie anwesend, während Morgan ausführt, dass diese WM „der beste Ort ist, um neue Generationen zu inspirieren“. Die USA, die am Dienstag (21 Uhr, ZDF) ihr Halbfinale gegen England spielen, sind bei dieser WM wieder Speerspitze der spielerischen Entwicklung des Weltfußballs, der Kämpfe um Emanzipation und der Selbstdarstellung weiblicher Soccer-Superstars. 02.07.2019 12:31:47 [Neue Zürcher Zeitung] Die Tour de France ist wie ein verrückter Fiebertraum Am Samstag startet die Tour de France. Wie jedes Jahr werden bei mir Erinnerungen wach an einen eigenartigen Tag im Juli 2009. Ich stand eingepfercht zwischen Hunderten Schaulustigen hinter Absperrgittern im Walliser Kurort Verbier. Dort sollten die Fahrer der Tour de France an diesem Tag ankommen. Die grösste Radrundfahrt der Welt fuhr erstmals seit Jahren durch die Schweiz. Ich freute mich auf das Spektakel. Doch bereits Stunden bevor die ersten Fahrer um die Ecke bogen, passierte Eigenartiges. 02.07.2019 20:45:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] England bei Frauenfußball-WM: Psychologische Kriegsführung Britische Zurückhaltung? Trainer Phil Neville versucht, vor dem Halbfinale seiner Engländerinnen bei der Frauenfußball-WM gegen die Vereinigten Staaten einen Psychokrieg anzuzetteln. Am Montagmorgen herrschte noch einmal Aufregung beim Training des englischen Fußball-Nationalteams der Frauen. Rund um das Sportgelände Terrain d’Honneur in Limonest, einige Kilometer außerhalb von Lyon, huschte jemand in den Büschen herum. Ein amerikanischer Spion, der letzte Eindrücke sammeln wollte vor dem mit Spannung erwarteten Halbfinale der Fußball-WM der Frauen zwischen England und den Vereinigten Staaten? 03.07.2019 06:38:52 [TAZ] Fußball auf Briefmarkengröße Wo man nicht überall auf Experten trifft – und warum am Ende der Afrika-Cup wichtiger sein kann. Fußball in einem tunesischen Bistro in Lyon. Ich sitze vor einem Fernseher neben einem an die Wand gemalten Hamburger, und der Hamburger ist etwa sechs Mal so groß wie der Bildschirm. Ich sollte also vielleicht sagen: Ich sitze vor einem gigantischen Hamburger und da ist auch ein Fernseher. Ich gucke das deutsche Aus in einem tunesischen Bistro in Lyon. Das hat Gründe. Mein Gastgeber ist unterwegs, und ich habe das WLAN-Passwort nicht. 03.07.2019 06:40:42 [Zeit Online] Beachvolleyball-WM: Die Systemspieler Wenn alles perfekt läuft, könnten Julius Thole und Clemens Wickler in Hamburg Beachvolleyball-Weltmeister werden. Sie sind das Ergebnis einer neuen Sportförderung. Hamburg, Rothenbaum. Das klingt für viele noch immer nach großem Tennis. Michael Stich hat hier schon gewonnen, Rafael Nadal, Roger Federer natürlich auch. Mittlerweile aber ist der Sand noch ein wenig tiefer geworden und ein wenig heller. Im Tennisstadion wird gerade Beachvolleyball gespielt, die Weltmeisterschaft sogar und wenn die Lokalmatadoren, die Hoffnungsträger, das deutsche Vorzeigeteam Julius Thole und Clemens Wickler von ihrem Spiel sprecchen, dann geht das auch nicht ohne Tennisvergleiche. 03.07.2019 06:42:27 [N-TV] Alle Exil-Kicker rekrutiert: Wie sich Haiti zur Fußball- Haitis Fußball-Nationalmannschaft ist ein Paradies für Linguistik-Liebhaber. Nationaltrainer Marc Collat gibt seine Anweisungen meist in Französisch - der Amtssprache des Landes. Doch es gibt es auch noch viele andere Töne zu hören. Denn die "Les Grenadiers" sind eine Multikulti-Mannschaft. "Einige sprechen kreolisch, andere nicht. Einige sprechen Französisch, andere nicht. Und dann gibt es welche, die können Spanisch oder Portugiesisch", sagt Andrew Jean-Baptiste dem Internetportal "goal.com". Aber das Entscheidende, betont der Verteidiger, sei, "dass wir auf dem Platz trotzdem alle gut miteinander kommunizieren. Und wir wissen alle, wie man Fußball spielt." 03.07.2019 06:43:57 [Junge Welt] Tennis: Verwickelte Verhältnisse Langsame Plätze, erste Sensationen: Zum Auftakt der Championships in Wimbledon. Am Wochenende vor dem Beginn der Championships in Wimbledon war viel von politischen Streitigkeiten innerhalb der ATP, der Profivereinigung der Männer, die Rede. Nach einer Sitzung des »Players Council«, des Spielerrats, gab es am Freitag vier Rücktrittserklärungen, die erste kam vom Niederländer Robin Haase, der in einem offenen Brief beklagte, im gegebenen Rahmen sei eine sinnvolle Repräsentation seiner Kollegen nicht mehr möglich. Fortschritte für die Organisation des Profitennis seien nach »einem unproduktiven Jahr« keine erzielt worden. 03.07.2019 13:40:56 [Fußball Wirtschaft] Investor bei Hertha BSC – Alte Dame setzt alles auf eine Karte Der aktuelle Investor bei Hertha BSC ist nicht der erste seiner Art. Bereits 2014 hatte der angesehene Finanzinvestor KKR in den Club aus der Hauptstadt investiert. Die Amerikaner überwiesen damals 61,2 Millionen Euro und erhielten dafür unter anderem knapp 10 % von Hertha BSC. Diese Anteile hat der Club Ende 2018 zurückgekauft und sich dies 71,2 Millionen Euro kosten lassen. Besonders interessant ist, wie kreativ dieser Rückkauf finanziert wurde. Neben einer eigenen Anleihe hierfür, stammte Geld aus einem Kredit und im Vorfeld gezahlten Sponsoring-Einnahmen. 03.07.2019 16:50:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Iranischer Verband immer stärker unter Druck Zwei Wochen vor Ablauf der durch den Internationalen Fußball-Verband (Fifa) gesetzten Frist hat der iranische Fußballverband erstmals öffentlich auf das Schreiben von Fifa-Präsident Gianni Infantino vom 15. Juni reagiert, in dem die iranische Seite aufgefordert wird, Frauen zu den bevorstehenden Qualifikationsspielen der Männer zur Weltmeisterschaft 2022 Zugang zu gewähren. „Die Anwesenheit von Familien im Stadion ist wichtig, wir müssen uns dieser Wichtigkeit bewusst sein“, sagte Homira Assadi, Vorstandsmitglied des iranischen Fußballverbandes (FFIRI), in einem Interview mit der Sportpublikation „Iran Varseschi“. 03.07.2019 18:30:29 [N-TV] Israelis machen Palästina-Cup zur Hängepartie Israel hat zahlreichen Fußballern aus dem Gazastreifen nach palästinensischen Angaben Reisegenehmigungen zum Finale des Palästina-Cups im Westjordanland verweigert. Damit müsse das für Mittwoch geplante Finalspiel von Chadamat Rafah gegen Balata FC in Nablus verschoben werden, teilte der palästinensische Fußballverband mit. Er forderte die Fifa dazu auf, dem Verband zu helfen. Nur vier Vertreter von Chadamat Rafah hatten demnach von Israel eine Ausreisegeneh- migung aus dem Gazastreifen erhalten - darunter der Klub-Präsident und ein weiteres Vorstandsmitglied. 03.07.2019 18:32:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Niederlande vor WM-Halbfinale: Die Kraft der Konstanz Ein Rotationsprinzip kennen die Niederländerinnen nicht – bislang wurden bei der WM nur zwölf Spielerinnen von Beginn an eingesetzt. Deshalb sind sie wieder im Flow. Gegen Schweden geht es nun ums Finale. Vor dem Merchandising-Boom im Profifußball war es vorgeschrieben, eine Fußballmannschaft mit den Trikotnummern von 1 bis 11 aufs Feld zu schicken. Eine andere Zahl in der Startelf war nur dann geduldet, wenn beispielsweise die „9“ in der Waschmaschine verlorengegangen war. Dann durfte auch schon mal die „12“ aufs Feld. Oder aber die „14“. Mit jener Zahl lief die 2016 verstorbene niederländische Fußballlegende Johan Cruyff in den siebziger Jahren unbeirrt auf. Es war Cruyffs Ausbund an Widerstandsgeist zu verdanken, dass er mit der 14 auflief. 04.07.2019 08:17:34 [TAZ] Mehr Mumm und Meinung, bitte! Wie der DFB aus kritischen Individuen eine Ansammlung von Mauerblümchen macht. Dabei kann man auch mit kritischen Geistern erfolgreich sein. Im Team der USA gibt es Charakterköpfe. Das sind Profis, die etwas darstellen. Und die Deutschen? Nun ja, die sind brav, angepasst, die trauen sich nichts. Aus denen werden nie Stars werden. Es ist nicht die erste Weltmeisterschaft, die ein deutsches Team mit dem Image einer biederen Truppe verlässt. Als solche galt das deutsche Auswahlteam auch dann, wenn es ein Turnier gewonnen hatte. Und das war ja nicht allzu selten der Fall. Diesmal nach dem Aus im Viertelfinale war es wie immer. Die deutschen Frauen sind als graue Mäuse abgereist. 04.07.2019 08:19:34 [Süddeutsche Zeitung] Teestunde auf amerikanische Art Das favorisierte Frauenteam der USA zieht nach einem hochklassigen Duell mit England erneut ins WM-Finale ein - Torjägerin Alex Morgan feiert ihr Siegtor am 30. Geburtstag ganz speziell. Alex Morgan war etwas empört über die Frage. "Pinoe hat so viele verschiedene Arten zu jubeln, aber niemand fragt. Und jetzt habe ich mal eine - und alle wollen was dazu wissen", sagte sie und lachte. "Pinoe" ist der Spitzname der US-amerikanischen Nationalspielerin Megan Rapinoe, die auch gerne und häufig ins Tor trifft. Morgan stand vor einer Stellwand im weitläufigen Parkgeschoss des Stade de Lyon, hell angeleuchtet, dutzenden Journalisten gegenüber. Und sie musste sich erklären. 04.07.2019 08:21:38 [Zeit Online] Beachhandball: "Tore nach einer Pirouette zählen doppelt" Handball auf Sand? Doch, das geht. Das Spiel ist schneller, ein wenig verrückter und war bisher vor allem eine Riesensause. Schon bald aber könnte es olympisch sein. Alex Gehrer war einmal ganz normaler Handballtrainer. Dann verfiel er der Strandvariante des Hallensports. Er hat die Regeln des Beachhandballs mitgeschrieben, dem Sport seine Diplomarbeit gewidmet und ein Buch dazu veröffentlicht. Von 2000 bis 2006 war er Nationaltrainer, heute berät er den deutschen und europäischen Handballverband. Das Turnier seines Heimatvereins Bartenbach feierte am Wochenende 25-jähriges Jubiläum. Bis zum 7. Juli läuft in Polen die Beachhandball-EM. 04.07.2019 08:23:29 [Neues Deutschland] Ronaldo ist Gesetz Warum fußballspielende Großverdiener in Italien in den Genuss horrender Steuererleichterung kommen. Der Aufstieg des spanischen Fußballs ging mit der sogenannten »Lex Beckham« einher. Als David Beckham, damals bestvermarktetster Fußballer der Welt, 2003 zu Real Madrid wechselte, kam er in den Genuss eines frisch verabschiedeten Steuersparmodells für Großverdiener. Der Höchststeuersatz auf Einkünfte in Spanien wurde von 43 auf 24 Prozent herabgesetzt. Und für alle im Ausland erzielten Einkünfte - Werbeverträge und Bildrechte, Unternehmen und Immobilien - wurde ein Steuersatz von null Prozent verabschiedet. 04.07.2019 08:24:31 [Junge Welt] Der große Eddy: Am Wochenende beginnt die Tour de France Am kommenden Sonnabend startet die 106. Tour de France. Dieses komplett durchkommerzialisierte, nach Olympischen Spielen und Fußball-WM drittgrößte Sportereignis der Welt beginnt dieses Jahr in Brüssel. In den letzten Jahren wurde es ja mehr und mehr zu einer nervenden Tradition, die großen Landesrundfahrten im Ausland beginnen zu lassen. Facettenreiche kapitalistische Verwertungslogik in Reinkultur. Die ersten Etappen des letztjährigen Giro d’Italia in der israelischen Wüste dürfen als unrühmlicher Höhepunkt solcher Verlagerungen gelten. 04.07.2019 08:26:28 [TAZ] Studie der Fifa zu Frauenfußball: Luft nach oben Eine Studie der Fifa gibt einen Überblick über den Entwicklungsstand des Frauenfußballs auf der Welt. Der DFB kommt dabei nicht gut weg. England spielt also auch diesmal wieder um Platz drei bei der Weltmeisterschaft wie vor vier Jahren. Die Freude darüber war in England 2015 auch deshalb so groß, weil der Erfolg durchaus überraschend gekommen ist. Erst nach der WM setzte der englische Fußballverband eine Strategie zur Förderung von Frauen im Fußball auf. Ein Wachstumsfahrplan wurde aufgestellt. 04.07.2019 12:54:22 [Heise] RoboCup-WM: Schnelle Sprinter und langsame Dribbler Am Mittwochabend ist die RoboCup-Weltmeisterschaft 2019 mit einer sehr kurzen, nüchternen Zeremonie offiziell eröffnet worden. Seit im Jahr 1997 der erste RoboCup ausgetragen worden sei, sagte der amtierende Präsident der RoboCup Federation Daniel Polani, seien große Herausforderungen der Forschungen zu Künstlicher Intelligenz wie das Spiel Go gemeistert worden. Die Vision des RoboCup sei aber weiterhin lebendig und er hoffe, dass diese Initiative weiter dazu beitragen werde, Grenzen zu sprengen. 05.07.2019 08:35:25 [TAZ] Ex-DFB-Spielerin Sharon Beck: Zum Fußball nach Israel Sharon Beck gehörte 2018 noch zum DFB-Kader. Doch die Fußballerin entschied sich, lieber für Israel zu spielen. Warum? Kalt war es an diesem Februartag 2018. Aber Sharon Beck wurde dennoch plötzlich ganz heiß ums Herz. Die Fußballerin konnte ihr Glück kaum fassen. Jürgen Ehrmann, ihr Trainer beim Bundesligisten TSG Hoffenheim, hatte ihr soeben mitgeteilt, dass sie in den Kader von Bundestrainerin Steffi Jones berufen worden war. Zum ersten Mal war sie dabei, bei der deutschen Frauen-Nationalmannschaft. Im März 2018 reiste die zentrale Mittelfeldspielerin mit dem DFB-Team zum SheBelieves-Cup in die USA. 05.07.2019 08:37:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Radrennstall aus Bahrein: Die Lizenz für den Prinzen Das umstrittene TeamBahrain-Merida wurde vom Radsportverband Ende 2018 wieder die Lizenz für die World Tour erteilt, die auch zur Teilnahme an der Tour de France berechtigt. Nun stellen sich Fragen. Neun internationale und bahreinische Menschenrechtsorganisationen sowie die Athletengewerkschaft World Players Association haben den Internationalen Radsportverband UCI und ihren Präsidenten David Lappartient aufgefordert offenzulegen, welche ethischen Maßstäbe die UCI angelegt hat, bevor sie dem Profirennstall Bahrain-Merida die Rennlizenz erteilt hat. 05.07.2019 08:39:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Tour de France: Kein Welpenschutz mehr für die Deutschen Die neue deutsche Welle bei der Tour de France: Die Sprinter sind ausgestorben, es leben die Allrounder. Radprofis wie Buchmann, Politt und Schachmann tragen die Hoffnungen – einer sogar die auf das Gesamtklassement. Marcel Kittel: Im Dauertief setzt er auf unbestimmte Zeit aus. John Degenkolb: von seinem Team nicht nominiert. André Greipel: geht desillusioniert ohne echte Siegambitionen ins Rennen. Tony Martin: nur noch in einer Helferrolle in seiner Equipe. Vor der 106. Tour de France könnte man meinen, dass der deutsche Radsport in ernsten Schwierigkeiten steckt. Im Vergleich zu den vorherigen Jahren, als immer mal wieder der Begriff von der Tour d’Allemagne die Runde machte. 05.07.2019 08:40:34 [Junge Welt] Copa América: Titelverteidiger Chile entthront, Peru im Finale Fußball: Im zweiten Halbfinale der 46. Copa América wurde am Donnerstag der Endspielgegner Brasiliens ermittelt. Titelverteidiger Chile traf in der »Arena do Grêmio« von Porto Alegre auf die Auswahl Perus – der »Pazifik-Klassiker«, 81. Auflage. Beide Fußballnationen konnten die Copa bisher je zweimal gewinnen. Beide reklamieren bis heute die Erfindung des Fallrückziehers für sich. Es war auch ein Duell der Trainer. Für Chile steht aktuell der Kolumbianer Reinaldo Rueda an der Seitenlinie, ein Kumpel von Jürgen Klopp mit Abschlusszeugnis von der Deutschen Sporthochschule in Köln. 05.07.2019 08:42:22 [Junge Welt] Fußball-WM: Mentalitätsmonster Die Titelverteidigerinnen USA treffen im Finale der Fußball-WM auf die Europameisterinnen aus den Niederlanden. Der amtierende Weltmeister USA ist weiterhin die dominierende Kraft im Fußball der Frauen und steht auch bei diesem Turnier im Finale. Der dramatische 2:1-Erfolg am Dienstag gegen England war dabei nicht immer von fußballerischer Finesse geprägt. Vielmehr zeichnet sich das Spiel der USA generell durch eine schier unbändige Wucht aus, die die Gegnerinnen auch mental zu überrollen scheint. Kein Wunder, hat man doch seit 16 Spielen bei Weltmeisterschaften nicht mehr verloren – und turnierübergreifend elf Partien in Folge gewonnen. 05.07.2019 13:14:16 [EurActiv] Wie nachhaltig kann Fußball sein? Wer ein Fußballmatch besucht, hat in erster Linie den Erfolg seiner Mannschaft im Kopf. Der Einwegbecher aus Plastik für das gekühlte Bier in der Halbzeitpause, der Wasserbedarf der Rasensprinkler oder die Frage, wie Tausende Fußballfans in ganz Europa jedes Wochenende in die Stadien kommen, beschäftigen nur wenige – bislang. Life Tackle will Bewusstsein für Nachhaltigkeit sowohl unter Fußballfans als auch unter Organisatoren schaffen. Gegründet wurde das Projekt vom Institut für Management der Scuola Superiore Sant’Anna in Pisa, Italien, zusammen mit sieben weiteren europäischen Partnerorganisationen. 05.07.2019 13:16:08 [Neues Deutschland] Ein Loch, ein Schuss, ein Tor Jackie Groenen steht für eine neue Generation von Fußballerinnen - und hat die Niederlande ins WM-Finale geführt. In den Niederlanden ist man sich längst einig: Niemand lächelt auf dem Fußballplatz so ansteckend wie Jackie Groenen. Mitunter grinst die Mittelfeldspielerin des niederländischen Nationalteams auf Knopfdruck. Aber wer das WM-Halbfinale zwischen den Niederlanden und Schweden (1:0 nach Verlängerung) mit einem eher untypischen Distanzschuss entscheidet (99.), muss auch Erklärungen abgeben. Die 24-Jährige erledigte den Nachlauf zu mitternächtlicher Stunde in Lyon gut gelaunt. »Ich habe kurz ein Loch gesehen. Und dann habe ich den Schuss genommen«, sagte die »Spielerin des Spiels«. 05.07.2019 13:18:38 [Neue Zürcher Zeitung] Tour de France: Was vom Mythos geblieben ist Am Samstag startet die Tour de France. 1903 sucht Henri Desgrange, der Gründer der Sportzeitung «L’Auto», eine Möglichkeit, die Auflage seiner Zeitung zu steigern. Er erfindet die Tour de France. 60 Fahrer starten in einem Vorort von Paris zur ersten Tour de France. Schon nach wenigen Kilometern kommt es zu einem Massensturz. Das Drama kommt Desgrange entgegen: Er druckt eine Sonderausgabe. Der Mythos der leidenden Helden der Tour ist geboren. Seither zieht das berühmteste und grösste Radrennen der Welt Jahr für Jahr Millionen von Zuschauern in den Bann. Der Mythos ist geblieben, doch vieles hat sich geändert. 05.07.2019 13:20:43 [Der Tagesspiegel] Rio de Janeiro soll sich die Sommerspiele erkauft haben Der frühere Gouverneur von Rio de Janeiro hat erstmals die Zahlung von Schmiergeldern bei der Bewerbung der Millionenmetropole um die Olympischen Sommerspiele 2016 eingeräumt. Er habe für zwei Millionen US-Dollar Stimmen gekauft, um die Spiele für Rio zu sichern, sagte Sérgio Cabral am Donnerstag bei einer Gerichtsanhörung. Der damalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sei in die Bestechung nicht direkt verwickelt gewesen, habe aber davon gewusst. 05.07.2019 17:18:16 [Zeit Online] Tennis: Cori Gauff - Dieses Märchen war vorbereitet Eine Fünfzehnjährige bringt gerade das Tennisturnier in Wimbledon durcheinander. Dabei ist ihr Aufstieg lange geplant gewesen – und er erinnert an einen Deutschen. Nimmt man es genau mit der Bedeutung von Sportidolen, hat Cori Gauff seit einigen Tagen ein Problem. Am Montag schlug sie in der ersten Runde von Wimbledon Venus Williams glatt in zwei Sätzen. Es war der größte Sieg ihrer noch kurzen Karriere. Doch Williams war ihr Idol, also der Mensch, dem sie stundenlang zugeschaut hatte. Für die meisten bleiben Sportidole immer unerreicht. Gauff hat es besiegt. Mit 15. 05.07.2019 17:22:43 [Verfassungsblog] FIFA and Human Rights: "We need to talk about the kids" FIFA’s children’s rights obligations. The world of football has been beset by a multitude of scandals around young people and the game, raising questions about the relationship between football and children’s rights. As the world of sport begins to talk more seriously about its human rights obligations, an opportunity exists for FIFA to engage with the sophisticated children’s rights framework at international level to leverage the game’s potential to improve the lives of young people. This blog begins by exploring children’s rights violations connected to FIFA’s activities and discusses the slightly disjointed approach taken to this area in the past. 05.07.2019 17:27:38 [Verfassungsblog] FIFA and Human Rights: Introduction to the Symposium While the FIFA Women’s World Cup is slowly coming to an end, we are delighted to kick off today a special Verfassungsblog symposium on ‘FIFA and Human Rights’. The World Cup itself has raised the issue of the FIFA’s discrimination against female players through the allocation of much lower prize money than for the men’s competition. This debate demonstrates the relevance, and to some extend urgency, of thinking through FIFA’s human rights impacts, policies and responsibilities. This heightened focus in the public sphere on FIFA and human rights dates back to 2014, when the former UN High Commissioner for Human Rights and president of Ireland, Mary Robinson, and former UN Special Representative on Business and Human Rights, John Ruggie, sent an open letter to the Fédération International de Football Association (FIFA), presenting a number of recommendations on how FIFA should deal with adverse human rights impacts that arise in the context of their events and activities. 06.07.2019 08:20:04 [Der Tagesspiegel] Tennis: Schwache deutsche Wimbledon-Bilanz Es ist gerade mal sechs Monate her, da herrschte Euphorie im deutschen Tennis. Angelique Kerber und Alexander Zverev hatten in Perth als deutsches Duo im Finale des Hopman-Cups gegen die Schweiz nur ganz knapp verloren. Boris Becker sagte damals: „Es bewegt sich was, das ist klar zu erkennen.“ Deutschland stelle mit Kerber die Wimbledonsiegerin und in Zverev den Weltmeister. Das sei „schon allerhand“. Und er forderte bei dieser Gelegenheit gleich noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit für den Tennissport in Deutschland, damit es wieder einen Boom geben könne. 06.07.2019 08:22:11 [TAZ] Wenn nur diese Lücke nicht wäre Vor dem Finale der Frauenfußball-WM. Ja, es gab schnelle, fesselnde Spiele. Ja, es war die beste WM aller Zeiten. Aber der Abstand von wenigen guten Teams zum Rest ist größer geworden. Phil Neville hat es auch gesagt, nach dem Spiel seiner Engländerinnen gegen die USA. „Das hier ist die beste WM aller Zeiten“, aufs Spielerische bezogen, meinte er das. Jenseits der Fifa, die solcherlei sowieso immer verkündet, hört man diesen Gedanken durchaus auch bei unabhängigen Geistern, und nach dem Spiel ließ sich Nevilles Euphorie nachvollziehen. 06.07.2019 08:24:16 [Süddeutsche Zeitung] Tennisfans: Wait and see Wer erfahren will, was britische Gelassenheit bedeutet, sollte sich einen Tag lang in Wimbledon in die Ticket-Schlange stellen. Das Schlangestehen von Wimbledon beginnt eigentlich bereits am Flughafen in München, denn schon hier offenbart sich das Wesen dieser Disziplin - und die Disziplin ihrer Wesen. Montagmorgen, es dauert an der Passkontrolle. Mittendrin steht ein Brite, gelassen und womöglich auch melancholisch, weil es ja das letzte Mal sein könnte, dass er sich in der Reihe für EU-Bürger anstellen darf. 06.07.2019 08:26:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Ineos bei Tour de France: „Das ist wie FC Bayern gegen Erzgebirge Aue“ Sie sind die Übermächtigen, die Dominatoren, die Chefkontrolleure im Peloton. Aber ist das Team Ineos auch unbezwingbar? An dieser Frage arbeitet sich die Radsportwelt kurz vor der Tour de France geflissentlich ab. Es gibt reichlich Argumente dafür, dass nach dreiwöchiger Abstrampelei am 28. Juli wieder einer der ihren im Gelben Trikot auf den Champs-Elysées in die Menge winkt. Wenn die Tour an diesem Samstag (alle Etappen im F.A.Z.-Liveticker zur Tour de France) mit dem Grand Départ in Brüssel Fahrt aufnimmt, winkt der siebte Tour-Triumph in acht Jahren. Bradley Wiggins, Christopher Froome und Geraint Thomas fuhren meist in nahezu klinischer Präzision zu ihren Gesamtsiegen. 06.07.2019 08:28:31 [Neue Zürcher Zeitung] Gewalt an jedem zweiten Fussballmatch Schweiz: Zwei Mal haben diesen Frühling Chaoten aus dem GC-Sektor den Abbruch von Partien erzwungen. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisberges, wie eine am Freitag veröffentlichte Statistik der vergangenen Saison zeigt. Demnach sind 46 Prozent der Fussballspiele in den beiden obersten Schweizer Spielklassen von Gewalt begleitet. Erfasst wurden auch Cup-, Uefa- und Nationalmannschaftsspiele, insgesamt 457. Es handelt sich um einen umfassenden Bericht, der erstmals alle Spiele sowie Hin- und Rückreisen berücksichtigt. 06.07.2019 14:26:06 [Süddeutsche Zeitung] Fußball-WM der Frauen: Von Aufbruch bis Zehenbruch Die DFB-Spielerinnen nehmen trotz des frühen Ausscheidens auch Positives mit, die Amerikanerinnen sind wow - und ein Duell endet 7:1. Episoden von der Fußball-WM in Frankreich. Wahrscheinlich hätte Lena Goeßling mit ihrer Entscheidung gewartet, wenn die WM anders gelaufen wäre. Für die deutsche Mannschaft - und für sie persönlich. So aber gab die 33-Jährige wenige Tage nach dem Aus im Viertelfinale gegen Schweden (1:2) bekannt, was sich schon während des Turniers angedeutet hatte: ihren Rücktritt nach 106 Länderspielen. 06.07.2019 14:28:14 [TAZ] Unbekannte Kontinente Wo 2023 WM ist, bestimmt die Fifa erst nächstes Jahr. Bewerber gibt es viele – zwei Länder würden aber das Geraune um Frauenfußball unterbinden. Dass Neuseeland zu Ozeanien gehört, dürfte bekannt sein. Aber wer weiß schon, dass Australien zu Asien gehört? Um diese Information zu glauben, muss man allerdings nur der Fifa vertrauen. Jedenfalls ist es so, dass diese zwei Bewerber für die Austragung der Frauenfußball-WM 2023, Australien und Neuseeland, bei der Fifa als Kandidaten aus zwei verschiedenen Kontinenten gewertet werden. 06.07.2019 14:30:11 [Neue Zürcher Zeitung] Die WM hat nur wenig mit dem Alltag im Frauenfussball zu tun Wenn am Sonntag die Frauen-WM in Frankreich endet, dann endet auch ein gesellschaftspolitisches Ereignis. Es bleibt die Frage: Braucht der Fussball totale Gleichstellung? Die Fussball-WM der Männer ist ein geopolitisches Ereignis: Die WM 2018 in Russland, die WM 2022 in Katar – vier Wochen lang sonnen sich umstrittene Staaten in globaler Aufmerksamkeit. Die Fussball-WM der Frauen ist kein geopolitisches Ereignis. Aber ein gesellschaftspolitisches. Vor der WM in Frankreich war die Berichterstattung geprägt von der Empörung der australischen Nationalspielerinnen über das viel tiefere Preisgeld im Vergleich zur Männer-WM, vom Prämienstreit der Amerikanerinnen mit ihrem Verband, von der Entscheidung des Schweizer Fernsehens, nur vier WM-Spiele im TV zu zeigen. 06.07.2019 14:32:16 [Verfassungsblog] FIFA’s Eigen-constitutionalization and its limits Due to public pressure triggered by corruption scandals and human rights violations linked to the Qatar 2022 World Cup, FIFA underwent a reformation process starting in 2016 and introduced human rights requirements not only into their statutes but also in their bidding process. We argued that the explicit inclusion of human rights in FIFA ́s Statutes since April 2016 exemplifies how transnational sports law (lex sportiva) can undergo processes of eigen-constitutionalization that contribute to the protection of human rights. Yet, this protection can be effective only when coupled to regimes of reflexivity and enforceability. 07.07.2019 09:22:25 [TAZ] Purzelchen bei Union Berlin: Fans wollen mehr als Bratwurst Tradition wird bei Union Berlin groß geschrieben – auch beim Essen. Mit einer Petition setzen sich Fans für ihre liebgewonnene Leibspeise ein. Spieler und Fans stürmen auf den Platz, jubeln, fallen sich in die Arme. Jahrelang arbeitete Union Berlin auf den Aufstieg hin. Im nervenaufreibenden Relegationsspiel gegen den VfB Stuttgart hat es endlich geklappt – zum ersten Mal in der Geschichte. Die Duelle in der obersten Fußballliga dürften nicht weniger spannend werden. Schon am ersten Spieltag geht es gegen das Top-Team von RB Leipzig. Da wird es sicher einige geben, die sich in der Halbzeitpause mit Nervennahrung beruhigen müssen. 07.07.2019 09:24:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Finale der Fußball-WM 2019: Frauenpower an der Seitenlinie Trainingseinheiten des amerikanischen Fußball-Nationalteams der Frauen sind seit jeher auch eine große Show. Eine Vielzahl von Betreuern wuselt übers Feld, wenn es irgendwo einen Parcours aus Stangen oder Toren umzubauen gilt. An jeder Ecke des Feldes coacht ein anderer Experte eine Kleingruppe. Aufgabenverteilung nennt man das. Und am unauffälligsten ist dabei oft Jill Ellis. Die Cheftrainerin steht oft am Spielfeldrand und beobachtet das Treiben. Sie bewahrt den Überblick. Auch in den Tagen vor dem WM-Finale gegen die Niederlande, das am Sonntag vor ausverkauftem Haus im Stadion von Olympique Lyon ausgetragen wird. 07.07.2019 09:26:57 [Deutschlandfunk] Radteam Bahrain-Merida: „Ein grauenvolles Regime kriegt einen Freifahrtschein“ Das umstrittene Team Bahrain-Merida nimmt an der diesjährigen Tour de France teil. Gründer Prinz Nasser soll in die Folterungen von Dissidenten in Bahrain direkt involviert gewesen sein, bemängelt der bahrainische Menschenrechtler Sayed Alwadaei im Dlf. Bahrain nutze den Sport, um sich reinzuwaschen. Marina Schweizer: Schon einige Tage vor dem Tour-Start bekam der Präsident des Weltradsportverbandes (UCI) Post: Ein dreiseitiger Brief, dessen Kopf die Logos von zwölf NGOs, Athletengewerkschaften und Fanorganisationen ziert. Und was der Radsportchef David Lappartient da zu lesen bekam, waren große Bedenken bezüglich eines Teams, das jetzt bei der Tour startet. 07.07.2019 09:29:29 [Süddeutsche Zeitung] Cori Gauff: "Da ist ein Star geboren" Tennis: Die 15-Jährige galt als Talent. Doch dann enterte sie den Centre Court auf eine derart coole Weise, dass sie schon als Favoritin für dieses Jahr genannt wird. Bis zum Freitagabend galt das Mädchen aus Palm Beach County, das zuvor die 39-jährige Venus Williams und Magdalena Rybarikova bezwungen hatte, als das erstaunlichste Tennistalent im All England Club. Seit die 15-Jährige nun aber das Match gegen die Slowenin Polona Hercog, 13 Jahre älter, noch drehte, gehen manche Experten so weit, sie fast schon zum Favoritenkreis für das diesjährige Wimbledonturnier zu zählen. 07.07.2019 09:31:41 [Deutschlandfunk] Frauen-Fußball-WM: Illegales Streaming in Saudi-Arabien Ein saudischer Piratensender strahlt illegal das Signal eines katarischen Sportsenders aus und zeigt Spiel der Frauen-Fußball-WM. Der Akt der Piraterie gilt als geopolitisches Manöver. Denn die Isolierung Katars durch Nachbarstaaten wie Saudi-Arabien wird auch über den Sport ausgetragen. „Insofern geht es im Streit um die Übertragung des Frauenfußballs nicht um die Liebe zum Frauenfußball, sondern um geopolitische Gründe.“ Sagt der Politikwissenschaftler Danyel Reiche von der Amerikanischen Universität Beirut. 07.07.2019 14:09:16 [TAZ] Kalendarische Diskriminierung Drei Finale an einem Tag. Die Fifa hat es nicht geschafft, die WM der Frauen von Konkurrenz aus dem eigenen Lager freizuhalten. Wie kann das sein? Am Sonntag ist Finaltag – in Südamerika, in Nordamerika und in der Welt. Peru steht zum ersten Mal nach 44 Jahren wieder im Endspiel der Copa América. Ob es den brasilianischen Gastgebern da gefährlich werden kann? Wenn Mexiko gegen die USA spielen, dann ist das sowieso immer ein Spaß. Vor dem Finale des Gold Cup, der Meisterschaft der nord- und mittelamerikanischen Fußballverbände, lässt sich so schön über Fußball und Politik diskutieren. 07.07.2019 14:11:48 [RT Deutsch] Spanischer Fußballclub benennt sich in Das Sommerloch zaubert mal wieder die skurrilsten Meldungen hervor. Diesmal aus Spanien: Ein Viertligist nennt sich ab sofort "Flat Earth FC", weil der Clubpräsident ein Anhänger der "Flacherde-Theorie" ist. Wir fragen uns: Wann kommt der FC Chemtrail? Doch nicht nur der Vereinsname wurde geändert – auch das Logo wurde überarbeitet und zeigt nun eine "flache Erde". Das Motto des Klubs klingt aus philosophischer Warte betrachtet unfreiwillig nach Erkenntnistheorie: "Das Schwierigste ist, sich die Realität vorzustellen." 07.07.2019 14:14:15 [Verfassungsblog] Shared International Responsibility for Human Rights Violations: The 2022 World Cup in Qatar FIFA and Human Rights: Since Qatar won the hosting rights for the 2022 FIFA World Cup in 2010, recurrent human rights violations of migrants working on building or refurbishing new infrastructure for the tournament have been denounced (see the reports by Amnesty International here and here). As football’s governing body, FIFA should have been aware of the risk that the organisation of the 2022 World Cup could entail human rights violations in the country. 07.07.2019 14:17:27 [Verfassungsblog] The implications of the recent jurisprudence of the Court of Justice of the European Union for FIFA FIFA and Human Rights: The question whether the various norms of the acquis communautaire may be applied to disputes between private parties was at the heart of many sport rulings of the Court of Justice of the European Union (further referred to as “CJEU” or “the Court”). The Bosman ruling, the most renowned ruling of the CJEU relevant to FIFA, dealt with the freedom of movement of workers guaranteed by the Treaty. Now, the CJEU in its Bauer ruling confirmed that the fundamental rights enshrined in the Charter might under certain circumstances become horizontally applicable. 07.07.2019 18:18:13 [Telepolis] "Übertriebener" Nationalismus oder "gesunder" Patriotismus? Die Identifikation mit dem nationalen Fußballzirkus. Fußball kann ein unglaublich spannendes, ja aufregendes, weil ebenso taktisches wie unberechenbares Spiel sein, wie die Halbfinal- und Finalspiele der UEFA Europe bzw. Champions League wieder gezeigt haben. Der beliebte Ballsport hat sich inzwischen zum ersten planetarischen Massensport, zur permanenten Bühne globaler Medienereignisse und transnationalen Sphäre lukrativer Vermarktungsaktivitäten entwickelt. Das ist die eine Seite. Zugleich beherrschen ziemlich unangenehme Aspekte des beliebten Sports ebenso mit schöner Regelmäßigkeit die medialen Schlagzeilen. 07.07.2019 19:45:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Fußball-WM-Finale der Frauen: Die Amerikanerinnen erledigen den Job In der 79. Minute des Endspiels war die WM für Megan Rapinoe fast perfekt. Als sie für Christen Press das Feld verließ, wurden ihr lautstark Ovationen dargebracht, es erübrigte sich die Frage, wer die Wahl zur Spielerin der Fußball-WM der Frauen gewinnen würde. Rapinoe, die im Halbfinale gegen England wegen einer Oberschenkelblessur noch hatte aussetzen müssen, hatte auch dem Endspiel geprägt: Beim 2:0-Sieg des amerikanischen Nationalteams gelang ihr der Türöffner, als sie den Elfmeter zum 1:0 verwandelte (61. Minute). Rose Lavelle erhöhte später noch auf 2:0 (69.). 08.07.2019 06:36:01 [TAZ] „In 50 Jahren Mixed-Gender“ Sozialwissenschaftler Andrei S. Markovits kritisiert die Geschlechtertrennung im Jugendfußball. Carli Lloyd habe die Schusskraft männlicher Profis. Taz: Herr Markovits, hat der Fußball eine Mixed-Gender-Zukunft? Ja, absolut. Die besten männlichen Spieler fallen ja nicht durch besondere körperliche Merkmale auf. Schauen Sie sich all die ganz Großen des Fußballs an: Beckenbauer, Cruyff, Best – alles physisch ganz normale Personen. Nicht sonderlich stark, nicht sonderlich schnell. Lionel Messi ist eher klein. Das Spiel braucht keine abnormale körperliche Kraft. 08.07.2019 06:38:09 [Süddeutsche Zeitung] Erinnerung an den Erdbeertag Tennis: 1989 gelang Steffi Graf und Boris Becker ein Doppelschlag in Wimbledon. 30 Jahre später sind alle Deutschen früh draußen. Für den ehrwürdigen All England Lawn Tennis Club in London ist das Jahr 1989 aus drei Gründen erinnerungswürdig. Erstens wurden alle Plätze, auch die unbedeutenden im hinteren Bereich der Anlage, mit einer elektronischen Tafel versehen, auf der erstmals die Punkte-Zwischenstände aufleuchten: Auch wer den Schiedsrichter nicht hören konnte, wusste nun also, ob es 40:15 oder 40:30 stand. Zweitens hatte der Court No. 1 eine neue Treppe erhalten. 08.07.2019 06:40:07 [Spiegel Online] Peru im Finale der Copa América: Nach 44 Jahren zurück an der Spitze Während einer Militärdiktatur "rettete" Perus goldene Generation den Fußball. Es folgten Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit - bis Ricardo Gareca den Trainerposten übernahm. Am 4. Oktober 1975 lag das fußballerische Glück einer ganzen Nation plötzlich in der Hand eines 14-jährigen Mädchens. Verónica Salinas griff in eine improvisierte Lostrommel, holte ein gefaltetes Blatt heraus und sorgte so dafür, dass Perus Nationalmannschaft ins Finale der Copa América einzog. Wenig später gewann das Team das Endspiel gegen Kolumbien. 08.07.2019 06:42:42 [Süddeutsche Zeitung] Mit der Aura der Unbesiegbarkeit USA gewinnen Fußball-WM. Megan Rapinoe also. Mal wieder. Wer sonst? Sie atmete durch. Schaute kurz nach oben und hatte sich längst entschieden. Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt, Rapinoe lief los, und in diesem Moment in der 61. Minute hatte sie das Duell gegen Sari van Veenendaal schon gewonnen. Die Torhüterin der Niederlande bewegte sich nach rechts, Rapinoe entschied sich für die andere Seite, und als van Veenendaal das realisierte und ihrem Körper einen Richtungswechsel befahl, war es zu spät. Der Ball war drin und brachte den USA im WM-Finale die Führung. 08.07.2019 06:45:45 [Verfassungsblog] The European Court of Human Rights and FIFA The aim of the present post is to address the relevance of the European Court of Human Rights (ECtHR) and the legal basis for its work, the European Convention on Human Rights (ECHR), for FIFA. In part I, it will be shown that there is room for the ECHR and the ECtHR to become relevant for the work and activities of FIFA. FIFA is a private actor, namely an association under Swiss law (Art. 60 et seq. of the Civil Code), but in principle only states are accountable under the ECHR for human rights violations (Art. 1 ECHR). From my point of view, the ECHR and the ECtHR have nevertheless a potential role to play for FIFA, and this under different angles. 08.07.2019 13:39:17 [Deutschlandfunk Kultur] Der deutsche Frauenfußball: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit In vielen europäischen Ländern boomt der Frauenfußball. Nur in Deutschland spielen die Liga-Teams weitgehend vor halbleeren Rängen. Und der DFB? Tut viel zu wenig, um für die kickenden Frauen besser zu werben und sie zu unterstützen. Die gute Nachricht zuerst: Der Frauenfußball entwickelt sich prächtig. Dynamische US-Girls, kreative Japanerinnen, kämpferische Niederländerinnen. Das allgemeine Spielniveau ist beachtlich gestiegen. Technisch und taktisch sind viele Mannschaften, anders als noch vor zehn Jahren, auf der Höhe des Balls. 08.07.2019 13:41:34 [Zeit Online] An alle Frauenfußballhasser Wenn wir auf die Fußball-WM zurückblicken, dann auch auf Tausende Userkommentare. Oft nicht sehr nette. Die ehemalige Profispielerin Kathrin Längert antwortet darauf. Eins vorweg, man muss Frauenfußball nicht gut finden. Aber dieser Kommentar enthält sämtliche Vorurteile über unser Geschlecht in zwei Sätzen. Dass die Geschlechter gleichberechtigt sind, steht im Grundgesetz. Seit siebzig Jahren also, und nicht erst seit 1998, als die Grünen regierten. Und welches klischeehafte Frauenbild steckt hinter einer solchen Aussage? Wie können Frauen denn "glänzen"? Sollen wir uns, bevor wir aufs Feld gehen, Glitter in die Haare machen oder Trikots mit Pailletten tragen? 08.07.2019 13:43:56 [Neues Deutschland] Weltmeisterschaft: Ein politisches Finale Fans fordern gleiche Bezahlung für US-Frauenteam und buhen FIFA-Präsident Infantino aus. Die USA haben die Fußballweltmeisterschaft gewonnen. Mit 2:0 gewann das Team der Frauen am Sonntagabend gegen die Niederlande. Politisch symbolisch: die queere US-Kapitän Meghan Rapinoe schoss die US-Auswahl in der 61. Minute zum Sieg und gewann auch den goldenen Ball als beste Spielerin und den goldenen Schuh als beste Torschützin. Rapinoe hatte zuvor erklärt, nicht das Weiße Haus besuchen zu wollen, falls US-Präsident Donald Trump das Team bei einem Gewinn der Weltmeisterschaft einladen würde, wie es Tradition gegenüber den Siegerteams in anderen Sportarten wie etwa Football ist. Ihre Teamkollegin Ali Krieger hatte sie daraufhin unterstützt: »Ich weigere mich, diesen US-Präsideten zu respektieren«, erklärte sie gegenüber CNN. 08.07.2019 13:46:30 [Neue Zürcher Zeitung] Wimbledon ist der Garten Eden der Tenniswelt Das Wimbledon-Turnier ist ein Sportfest in einem Privatklub, für den Geld keine Rolle spielt. Wenig andere Sportanlässe auf der Welt bieten ihren Teilnehmern so feudale Bedingungen. Wimbledon hat ein zweites Dach über dem Kopf, zehn Jahre nach dem Centre-Court hat jetzt auch der Court 1 eines. Als Regenschutz wurden die imposanten Schiebedächer nicht gebraucht in der ersten Turnierwoche, es regnete nur am späten Samstagabend, nachdem bereits alle Partien trocken zu Ende gegangen waren. Doch solche Konstruktionen sind auch sonst ganz praktisch. Es lassen sich zum Beispiel Scheinwerfer daran befestigen. 09.07.2019 08:25:07 [Deutschlandfunk] Europäische Sportpolitik: Gegen die weißen Flecken In den letzten Jahren hätten Diktatoren und autoritäre Regime Sportereignissen und Teams gekauft und dadurch zu viel Einfluss genommen. Die Glaubwürdigkeit des gesamten Sports sei dadurch systematisch ausgehöhlt worden. Vor dem Hintergrund, dass „es fast keine Vertreter eines internationalen Sportverbands geben würde, der nicht polizeilich gesucht oder gegen den bereits ermittelt würde bzw. der nicht schon verhaftet sei“, sei es an der EU-Politik, das Thema aufzugreifen und sich dem mal anders zu nähern. 09.07.2019 08:26:45 [N-TV] DSV-Chaos, TV-Blackout bei WM: Schwimmen verkümmert zur Randsportart Die Athleten fiebern dem Startschuss der Schwimm-Weltmeisterschaft am Freitag in Südkorea entgegen, aber die deutschen Sportfans bekommen von der Euphorie kaum etwas mit. Und das wird wohl auch so bleiben. Im Hauptprogramm von ARD und ZDF laufen während der Titelkämpfe Formate wie "Sturm der Liebe" oder "Bares für Rares", für den "Quotenkiller" Schwimmen ist kein Platz mehr. Da auch Eurosport auf eine Live-Berichterstattung im Fernsehen verzichtet, ist der erste TV-Blackout bei einer WM perfekt. Bilder liefert nur das ZDF als Livestream in seiner Mediathek. Wassersprungstar Patrick Hausding findet das "peinlich und traurig" - doch manche Gründe sind auch hausgemacht. 09.07.2019 08:28:34 [TAZ] Zukunft der Fußball-WM: Giannis Visionen Fifa-Präsident Gianni Infantino möchte die Fußball-WM schon im Jahr 2023 auf 32 Teams aufblasen. Verträgt das der Frauenfußball? Gianni Infantino hat geliefert. Die Weltmeisterschaft in Frankreich war super, hat der Fifa-Präsident gesagt, und wie es so seine Art ist, hat er verkündet, dass der Fußball der Frauen größer werden soll. Ein Klub-WM soll so schnell wie möglich her, und natürlich muss die WM vergrößert werden. 32 Teams sollen daran teilnehmen. Ob das dem Turnier guttut, werden alle bezweifeln, die das 13:0 der USA gegen Thailand gesehen haben. 09.07.2019 08:30:52 [Die Welt] Frauenfußball-WM: „Da fehlt etwas zum großen Kino“ Es ist Zeit für ein Fazit der Frauenfußball-WM – und zwar nicht aus dem Blickwinkel des überschwänglich lobenden Weltverbandes Fifa. Der Fußballphilosoph Martin Gessmann nimmt unpopuläre Positionen ein. Die Partien bei der Frauen-WM waren fußballerisch bescheiden. Das Finale war Ausdruck dessen. Der Favorit setzte sich in einem mäßigen Spiel durch, die USA gewannen mit 2:0 gegen die Niederlande. Einig ist man sich, dass der Frauenfußball unbedingt vorangebracht werden muss. Doch ist das wirklich die richtige Strategie? 09.07.2019 08:34:04 [Radio FM4] Der Schritt in die Normalität Stell dir vor es war Frauen-Fußball-WM, und es war in erster Linie die Rede von der sportlichen Qualität; und dem politischen Impact. Und das Gerede von Scheren und Gaps, die paternalistischen Vergleiche und andere Gender-Relativierungen waren nur Randthema. So weit von diesem Ideal war die WM 2019 gar nicht entfernt. Die Zahl der Teams, die bei dieser gestern mit dem verdienten Favoriten-Sieg der USA höchst kurzweilig abgeschlossene achten Fußball-WM der Frauen, prägnanten, physisch wie taktisch anspruchsvollen, unterhaltsamen, fernsehhauptabendtauglichen und somit hochwertigen Sport boten, war so hoch wie nie zuvor. Die Zahl der Matches auf entsprechender Augenhöhe detto. 09.07.2019 08:36:40 [Junge Welt] Fußball-WM: Sag es mit Aretha Wo ist der Respekt? Die US-Fußballerinnen sind Weltmeister – und trotzdem nicht am Ziel. Am Ende war es eine eindeutige Angelegenheit: Die USA besiegten die Niederlande im Finale der Fußballweltmeisterschaft mit 2:0. Damit wurden die US-Amerikanerinnen am Sonntag in Lyon ihrem Favoritenstatus gerecht und verteidigten ihren Titel souverän. Sie sind nach Deutschland (2003, 2007) erst das zweite Team, dem das gelang. Die USA kürten sich bereits zum vierten Mal zum Weltmeister. »Wir haben Geschichte geschrieben«, fasste US-Trainerin Jill Ellis nach dem Finale die Leistung ihrer Mannschaft präzise zusammen.

	Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (96)
	01.07.2019 06:08:46 [Deutschlandfunk Kultur] Kaum noch Aufbruch in eine bessere Zukunft Beatles, Stones, Bob Dylan: Lange Zeit stand Pop für Aufbruch und der Vision von einer besseren Zukunft. Doch diese Verbindung scheint gekappt – auch weil die Zukunft ihre Überzeugungskraft verloren hat, wie Germanistin Anna Seidel im Interview erklärt. Pop – das war einmal ein Sammelbecken für Visionen von Aufbruch und einer besseren Zukunft. „Die Utopie, wir werden irgendwann mal befreit sein und ein befriedetes Dasein miteinander führen“, erklärt die Germanistin Anna Seidel, eine der Herausgeberinnen des Pop-Magazins „Testcard“. 01.07.2019 06:10:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Sie wurden nicht alt, aber jetzt sind sie bunt Peter Jackson, der Regisseur des „Herrn der Ringe“, hat für seine Dokumentation „They Shall Not Grow Old“ Filmbilder aus dem Ersten Weltkrieg nachvertont und koloriert. Das ist faszinierend und befremdlich zugleich. Vor zehn Jahren schloss sich ein Kapitel in der historischen Erinnerung der Menschheit. Am 25. Juli 2009 starb der letzte Veteran, der den Grabenkrieg im Ersten Weltkrieg erlebt hatte, der Brite Harry Patch. Er war mit achtzehn Jahren eingezogen worden und hatte bei Ypern und Passchendaele gekämpft. Später schilderte er seine Erlebnisse in Flandern für das Tonarchiv der BBC. 01.07.2019 06:12:41 [TAZ] Bachmannpreis – Nachlese: Wer euch schreibt Der Bachmannpreis verlief in diesem Jahr eher durchschnittlich. Einen politischen Text mit Nachhall gab es nur außerhalb des Wettbewerbs. Um Worte zu ringen, um Urteile über Worte zu ringen, stundenlang in einem kleinen, aufgeheizten Fernsehstudio auf Textblätter zu starren, dabei zuzusehen, wie diese Texte wie in einem Kammerspiel vorgetragen werden und wie sie von den von sieben Richterinnen und Richtern – der Jury – akribisch zerlegt und filetiert werden, all das gibt es nur in Klagenfurt, einmal im Jahr. Allein deshalb, weil er so anachronistisch und analog daherkommt und wie eine eigene kleine Fiktion samt Fangemeinde, Gossip und Klagenfurt-Mythen funktioniert, ist der Wettbewerb des Ingeborg-Bachmann-Preises so wohltuend. 01.07.2019 06:15:33 [Süddeutsche Zeitung] Leistungsschau der deutschsprachigen Kritik Die Ästhetik wird, man hat es eigentlich geahnt, im Einkaufszentrum verteidigt. Der Bachmannpreis 2019 hatte gerade seinen ersten Tag hinter sich, als die Bürgermeisterin von Klagenfurt, Maria-Luise Mathiaschitz, in den "City Arkaden" zwischen Deichmann und "New Yorker" stand und ein paar Dutzend aufgebrachten Bürgern die Vorzüge rätselhafter Land Art erklärte. Als Kärntnerin werde man im Ausland immer zuerst auf Haider und das Hypo-Desaster angesprochen, rief Mathiaschitz mit großer Bürgermeisterinnen-Entschlossenheit in die Ladenzeile, da wäre es doch auch mal schön, wenn man auch einmal auf etwas anderes angesprochen würde, zum Beispiel eine sperrige Großinstallation. 01.07.2019 06:17:44 [Zeit Online] Ingeborg-Bachmann-Preis: Und die vierte Wand steht noch Es gab Möwen, die in Sandalen scheißen, einen Tom, der Kummer hat, und am Schluss eine würdige Siegerin. Die Tage der deutschsprachigen Literatur sind nun zu Ende. Kayfabe. Wenn es ein Wort, das Wort gab, das die Tage der deutschsprachigen Literatur in Klagenfurt in diesem Jahr grundiert hat, dann jener Begriff aus dem Kontext des Wrestlings, den Clemens J. Setz in seiner Eröffnungsrede ins Spiel gebracht hat. Die Etymologie des Wortes, so Setz, sei unbekannt, doch sei es die Umschreibung für etwas, was man "Wahrung der 4. Wand" nennen könne. 01.07.2019 13:51:24 [TAZ] Album „Adler“ von Natascha P. Rap mit politischem Anspruch: Der Hamburgerin Natascha P. geht es weniger um technische Perfektion als um die passende Attitüde. Schon klar, finstere Kerle mit Bodybuilder-Kreuz schauen bedrohlich aus. Aber haben Sie sich schon mal mit einem Adler angelegt? Besser, man lässt es, suggeriert die Rapperin Natascha P. Nachdem sie im Eröffnungstrack ihres Debütalbums „Adler“ nämlich einen ebensolchen am Himmel gesehen hat, mutiert sie im nächsten Stück selbst zum gewaltigen Raubvogel. 01.07.2019 13:52:56 [Junge Welt] Offene Türen: Ausblick aufs Rudolstadt-Festival Anfang Juli Wenn eine Stadt in Thüringen nichts zu bieten hat, werden Verbindungen zu Goethe oder Schiller rausgesucht, oder man lässt wie in Gotha den früheren Adel heraushängen. Im unscheinbaren Rudolstadt erinnern sich die Tourismusverantwortlichen gern an Friedrich Schiller, der hier einige Zeit zugebracht hat und die Stadt einmal als heimliche Geliebte bezeichnet haben soll. Belassen wir es dabei, widmen wir uns lieber den Höhepunkten des berühmten Stadtfestivals – prickelnd Rudolstadt-Festival genannt –, wo man sich alljährlich um Roots-Musik, Folk und Weltmusik kümmert. 01.07.2019 13:57:21 [Süddeutsche Zeitung] Viel zu bunt? Es ist ein internationales Metier, Migranten haben den Tanz groß gemacht: Ein blamabler Vorstoß der AfD zum Stuttgarter Festival "Colours". Bis vor Kurzem wirkte die Stuttgarter Tanzlandschaft recht beschaulich. Unten im Talkessel rief das Stuttgarter Ballett zur letzten Premiere der Saison. Droben am Pragsattel feilte Eric Gauthier an der Eröffnung seines "Colours International Dance Festival". Kurz vor dem Start schlug dann die Hitze zu, anschließend die Landtagsfraktion der AfD. Die Parlamentarier Rainer Balzer und Klaus Dürr stellten eine kleine Anfrage zum Thema "Staatsangehörigkeit und Ausbildungsorte der Künstler in Baden-Württemberg". 01.07.2019 13:59:02 [Der Freitag] Wir tanzen wie in einem Dolce Vita Die Kerzen kommen aus Ludwigslust, haben viel Musik der 80er Jahre gehört und, hurra, sie leben noch. Die 80er sind nicht totzukriegen. Irgendwo, egal ob auf YouTube oder im eigenen Kopf, singt Martin Fry, der Sänger von ABC, immer noch im silberfarbenen Jackett: „Shoot that poison arrow to my heart.“ Gefühle, so groß wie ein Hollywoodstudio. Metaebene und Motown statt Authentizitätsterror und Rock-Rebellentum. Doch die Dinge, aus denen einst glitzernde Träume gemacht waren, sind längst mutiert, führen ein dubioses Eigenleben in der Endlosschleife von Revival-Touren, Plattenbörsen und Motto-Partys. 01.07.2019 14:01:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Eine Brücke zwischen Holz und Papier Geheimnis der Materie. Kirchner, Heckel und Schmidt-Rottluff. Im Städelmuseum, Frankfurt; bis zum 13. Oktober. Man sah den Wald vor lauter Bäumen nicht: Das Frankfurter Städelmuseum zeigt erstmals die verblüffenden Parallelen zwischen Schnitzen und Schneiden bei den drei Expressionisten Kirchner, Heckel und Schmidt-Rottluff. Noch 1925 schreibt Ernst Ludwig Kirchner aus dem selbstgewählten Davoser Exil in „Künstler-Bekenntnisse“: „Der größte deutsche Meister ist Dürer, und die neuere deutsche Kunst wird in ihm ihren Vater erkennen.“ 01.07.2019 20:54:11 [Brave New Europe] The Case for People’s Quantitative Easing Book review: Polity describes its series “The Case for” as “making the case for the radical, positive policies that we need to tackle these big problems – a dysfunctional economy, wealth and power concentrated in an elite few, and environmental and social crisis in bold but practical ways”. The books are short (in this case 135 pages in a small format) – and to the point. There is probably no better author for such a project than Frances Coppola. Besides being an economics expert and author, Coppola is a singer. She would probably have been a great swordswoman too. 02.07.2019 06:16:46 [Deutschlandfunk Kultur] The Black Keys: „Let's Rock“Nashville ist schuld Fünf Jahre mussten die Fans warten, bis die US-amerikanische Bluesrock-Band The Black Keys ein neues Album veröffentlichte. Still war es um Dan Auerbach und Patrick Carney geworden. Heute erscheint „Let's Rock“. Gesang, Gitarre, Schlagzeug – der Nukleus des Rock‘n‘Roll. Besonders laut schlägt das Herz dieser Musik bis heute in Nashville. Wer durch die zahlreichen Musikkneipen entlang des Broadway schlendert, der würde nie auf die Idee kommen, Rock für tot zu erklären. 02.07.2019 06:19:31 [TAZ] 50 Jahre Stonewall-Unruhen: Die vielen an der Front Roderick A. Ferguson: „One-Dimensional Queer“. Polity, Cambridge 2019, 200 S., 18,50 Euro. Roderick A. Ferguson zeigt in seinem Buch über die Stonewall-Unruhen vor 50 Jahren: Ihre Ursprünge sind kompliziert und mehrdimensional. Am Donnerstag jährten sich zum 50. Mal die Unruhen in der Christopher Street im New Yorker Greenwich Village, die nach einer Polizeirazzia im dortigen Stonewall Inn begannen. Viele betrachten jenen Aufstand des Jahres 1969 als Geburtsstunde der neueren LGBT-Bewegung. Die inzwischen verstrichenen Jahrzehnte gelten als durch begrüßenswerte gesellschaftliche Fortschritte gekennzeichnet, als eine Zeit, in der Rechte errungen und eine bessere Gleichstellung vor dem Gesetz erreicht wurden. 02.07.2019 06:21:40 [Zeit Online] NS-Raubkunst: "Vaso di Fiori" kehrt zurück in die Uffizien Der Streit um das wertvolle Barockgemälde ist beigelegt: Deutschland gibt das 1944 von Nationalsozialisten entwendete Werk an Italien zurück. Das Gemälde "Vaso di Fiori" (Blumenvase) des holländischen Malers Jan van Huysum wird an die Gemäldegalerie des Palazzo Pitti in Florenz zurückgegeben. Das hat das Auswärtige Amt am Samstag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Außenminister Heiko Maas und sein italienischer Amtskollege Enzo Moavero würden aus diesem Anlass nach Florenz reisen, hieß es weiter. Bisher wurde kein Termin genannt. 02.07.2019 06:23:22 [Der Freitag] Ich find mich gut Kino: „Das melancholische Mädchen“ ist möglicherweise sexistisch und will vor allem eins: klüger sein. Es wäre nicht uninteressant, zu überlegen, wie Das melancholische Mädchen kommentiert würde, wenn dieser Film von einem Mann, sagen wir: um die fünfzig, sagen wir: mit drei, vier vergleichbaren Filmen im Hintergrund, gedreht worden wäre. Wenn also diese Nicht-Geschichte über eine junge Frau mit Porzellanhaut und großen Augen, deren Haar im Verlauf des Films in fünfzehn verschiedene Frisuren gelegt und deren plüschiges Mäntelchen hin und wieder von den kleinen Brüsten gestreift wird, von einem Regisseur in Szene gesetzt worden wäre. 02.07.2019 06:26:32 [Junge Welt] Philippinen unter Präsident Duterte: 300 Dollar für einen Mord Rainer Werning/Jörg Schwieger (Hg.): Handbuch Philippinen. Regiospectra-Verlag, Berlin 2019, 496 Seiten, 24,90 Euro. »Handbuch Philippinen« in sechster Auflage erschienen: fundierte Einblicke in Geschichte und Politik der »Perle des Ostens«. So hat sich der philippinische Präsident Rodrigo Duterte die Halbzeitbilanz seiner Amtszeit nicht vorgestellt: Angesichts der nicht abreißenden Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen im Inselstaat fordern UN-Experten unabhängige Untersuchungen. Mittlerweile elf Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen rufen die UN-Menschenrechtskommission auf, Ermittlungen zu der »erschreckend hohen Zahl von rechtswidrigen Todesfällen und Morden durch die Polizei im Kontext des sogenannten Drogenkriegs als auch der Ermordung von Menschenrechtsverteidigern aufzunehmen«. 02.07.2019 12:33:31 [Deutschlandfunk Kultur] 125. Geburtstag von André Kertész Der Poet unter den Fotografen des 20. Jahrhunderts. Einfühlsam, verträumt, abseits aller Moden: Der ungarische Fotograf André Kertész entwickelte in den 1920er-Jahren eine ganz eigene poetische Bildsprache – die ihn weltberühmt machte. Doch ein Umzug von Paris nach New York stoppte seine Karriere. Ein Leopard liegt angekettet vor einem efeubewachsenen Pavillon. Ein Junge spielt vor einer Mauer Fußball, sein Schatten tut es ihm gleich. Auf einem Dach hockt eine einsame Taube. 02.07.2019 12:35:29 [Der Tagesspiegel] Filmfestival „Il Cinema Ritrovato“: Bologna feiert das Kino der Vergangenheit Filmgeschichte mit Leidenschaft: Das Freiluft-Festival „Il Cinema Ritrovato“ in Bologna zeigt Meisterwerke des Kinos auf der Piazza Maggiore. Musidora war eine legendäre Figur, Berühmtheit erlangte sie als Meisterdiebin und Cabaretsängerin Irma Vep in Louis Feuillades zehnteiligem Stummfilm-Serial „Les Vampires“ von 1916. In ihrer letzten Regiearbeit spielt die französische Schauspielerin, Regisseurin, Dichterin, Muse der Surrealisten und spätere Mitarbeiterin der Cinémathèque Française eine Regisseurin, die für ihren nächsten Film einen spanischen Torero als Hauptdarsteller zu gewinnen versucht. 02.07.2019 16:38:12 [Literaturkritik] Als französische Agenten in den 1950er Jahren in Deutschland Bomben zündeten Jürgen Heimbach: Die Rote Hand. Roman. Weissbooks, Frankfurt am Main 2019. 330 Seiten, 22,00 EUR. "Die Rote Hand" ist ein auf vielen Ebenen überzeugendes Buch. Es zeigt eine wenig bekannte Episode der noch jungen BRD, es wagt sich auf das schwierige Terrain der Fremdenlegion, deren Hohelied Heimbach nicht singt, die er aber auch nicht dem Klischee von der unmoralischen Söldnertruppe überlassen will (das achtseitige Nachwort ist sehr erhellend und bietet reichlich Hintergründe). Durch seine kurzen Kapitel und seine knappen und treffenden Beschreibungen hat das Buch das Zeug dazu, eine klasse Vorlage für einen Film zu sein. 02.07.2019 16:39:57 [Süddeutsche Zeitung] Endlich Ruhe Die Mailänder Scala macht Dominique Meyer zum Intendanten. Eine Idealbesetzung - zumindest für das konservative Publikum dieses Traditions-Opernhauses. Dass auf Unruhe und Verunsicherung die Sehnsucht nach Konsolidierung und Sicherheit entsteht, ist in allen Bereichen zu beobachten. Auch in der Oper. So verwundert es wenig, dass die Mailänder Scala jetzt von ihrem quirligen Intendanten Alexander Pereira, der immer wieder und zuletzt mit einem zweifelhaften Finanzdeal mit den Saudis aneckte, nach nur fünf Jahren genug hatte und jetzt mit Dominique Meyer einen Nachfolger bereits für den Sommer 2021 berief, der sehr viel ruhiger ist als Pereira und nicht ansatzweise so provokant auftritt wie dieser. 02.07.2019 16:41:28 [Deutschlandfunk Kultur] Arthur Jafa in München: Der unfreiwillige Künstler Arthur Jafa ist einer der Großen des Black Cinema – und ein gefragter Biennale-Künstler. Obgleich er sich selbst die Kunst gar nicht ausgesucht habe, sagt Korrespondent Tobias Krone. Jafas neuester Filme ist nun in der Sammlung Brandhorst in München sehen. Arthur Jafa unterstützte als Kameramann Regisseure wie Spike Lee und Stanley Kubrick, als Filmemacher arbeitet er für die Popkünstler Beyoncé und Jay-Z. Inzwischen ist er vor allem in der Kunstwelt unterwegs. Für sein Werk, bestehend aus dem Film „The White Album“ und Autoreifenskulpturen, erhielt er dieses Jahr den Goldenen Löwen in Venedig. 02.07.2019 16:46:21 [Radio FM4] (That’s how you sing) Amazing Grace Anmut und Eleganz, Liebe, Schönheit und Schmerz: Die US-amerikanischen Slowcore-Legenden Low spielten in der Gluthitze des Wiener Wuk ein Konzert des Jahres. „Songs to test headphones with“, „Beautiful Indie Ambient“ und „Life sucks“, das sind drei große Spotify-Playlists, in denen Songs von Low zu finden sind. Die Titel der Listen spannen bei genauerer Betrachtung überraschend akkurat den Bogen zwischen der anmutigen Sorgfalt, der Schönheit und dem ihr innewohnenden Schmerz, die die Musik von Low seit 25 Jahren ausmachen. 02.07.2019 16:48:33 [Junge Welt] Eine Frage des Gleichgewichts Kino: Ein verkitschtes Spionagedrama macht die Sowjetagentin Melita Norwood zum blassen Naivchen. Doch zum Glück gibt es Judi Dench. Das Dumme an der Spionage ist, dass man womöglich die dollsten Sachen hinbekommt, geheime Dokumente außer Landes schmuggelt, Spione der anderen Seite enttarnt, Codes entschlüsselt, Kriege verhindert – und keiner darf davon erfahren. Es muss sich anfühlen, als hätte man die perfekte Flanke geschlagen, ein lupenreines As serviert oder den Home Run bis unters Stadiondach gezogen, und keiner war dabei. Melita Norwood kannte dieses Gefühl. Sie kannte es mehr als 50 Jahre lang. 03.07.2019 06:46:02 [TAZ] Neuer Roman von Marlene Streeruwitz Marlene Streeruwitz: "Flammenwand.". Fischer, Frankfurt a.M. 2019. 416 Seiten, 22 Euro. Das Private ist politisch: „Flammenwand“ erzählt von einem Paar in der Krise und verweist immer wieder auf die grundsätzliche Fragen. Einerseits überschaubar, die Handlung dieses Romans. Ein paar Stunden im Leben der Adele Süttner, einer Frau von rund fünfzig Jahren. Der Ort: Stockholm. Es ist März, aber noch winterlich kalt. Eisig kalt, aber sonnig. Sie ist hier mit Gustav, dem Mann, um die sechzig, mit dem sie sich in einer Beziehung einzurichten versucht. Adele kommt aus Wien, ist Lehrerin, hat ein Karenzjahr genommen, das will sie mit ihm gemeinsam verbringen. 03.07.2019 06:48:48 [Der Freitag] Florida, mein Tod Die Nickel Boys, Colson Whitehead, Hanser 2019, 224 S., 23 €. Colson Whitehead erzählt vom rassistischen Terror der 1960er. Der Tag, an dem für Einserschüler Elwood Curtis das Leben beginnen soll, ist das Ende. Er gerät in eine Polizeikontrolle und wird das College, an dem er einen Platz bekommen hat, nie erreichen. Stattdessen landet er in einer Erziehungsanstalt, die nach dem früheren Direktor Trevor Nickel nur „Nickel“ genannt wird. Es sind die frühen 60er in Florida, die Zeit, auf die Donald Trump mit „Make America Great Again“ rekurriert. Für Elwood wird sie zur Hölle. Der Leser weiß das – im Unterschied zum Protagonisten – von Anfang an. Colson Whitehead erzählt die Geschichte der "Nickel Boys" vom Ende her. 03.07.2019 06:50:54 [Radio FM4] „False Alarm“ von Two Door Cinema Club Euphorische Festivalband und melancholische Studiobastler - Alex Trimble, Sam Halliday und Kevin Baird haben es wieder getan, nämlich ein Album gemacht: „False Alarm“ zeigt Two Door Cinema Club am Höhepunkt ihres Schaffens. Es ist so als ob es gerade erst gestern gewesen wäre, jedenfalls für manche von uns: Drei junge Männer, gerade aus der Schule gekommen, die sich Two Door Cinema Club nennen, spielen frischen Indie-Pop mit elektronischer Neigung. Einen leibhaftigen Schlagzeuger hat man nicht, sondern einen Drum-Computer, und seine Musik veröffentlicht man beim französischen Plattenlabel Kitsune, das so hübsch am Indietronica-Drahtseil balanciert. 03.07.2019 06:52:35 [TAZ] Fusion Festival in Lärz: Glitzern mit Dreck an den Nägeln Viel Aufregung gab es im Vorfeld um das Musikfestival in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Autor war dort und fand eine eigene Welt vor. Die Luft ist heiß, doch du stehst in einem schattigen Birkenwäldchen. Die Musik ist laut, du spürst den Bass im Magen, deine Füße tauchen beim Tanzen immer wieder in den kühlen Sand ein. Auch dein Nebenmann ist barfuß, er reicht dir einen Joint rüber. Den Becher mit Cola in der Hand hast du gekauft, die passende Flasche Rum dazu hast du aus deinem Zelt mitgebracht. Du willst die Musik noch mehr spüren, und als du dich der ersten Reihe vor der Bühne näherst, gibt es keine Security-Schränke, die dir böse Blicke zuwerfen. 03.07.2019 06:54:18 [Süddeutsche Zeitung] Himmelsstimme Musik als körperlich-geistiger Drahtseilakt: Brigitte Fassbaender ist eine der großen Sängerinnen des 20. Jahrhunderts. An diesem Mittwoch feiert sie ihren achtzigsten Geburtstag. Zwei Takte und man hört, wer da singt: dieses dunkelrot leuchtende, charaktervoll herbe, zugleich unglaublich abstufungsreiche Mezzosoprantimbre, die atmende Phrasierung, das bedingungslos hingegebene, und doch völlig unmanierierte Durchleben jeder einzelnen Note. Im dritten von Gustav Mahlers "Liedern eines fahrenden Gesellen" schärft Brigitte Fassbaender ihre Stimme zum "glühend' Messer". Zu den hochgepeitschten Klängen des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin unter Riccardo Chailly wirft sie sich mit einer solchen Unmittelbarkeit in die panischen Gesangslinien, dass einem der Atem stockt. 03.07.2019 13:10:50 [TAZ] Artschoolpop von Ela Orleans „Movies for Ears“: In ihrem neuen Album lässt sich die versponnene Artschoolpopwelt der polnischen Künstlerin Ela Orleans neu entdecken. Mit einer elektrischen Orgel, synthetischem Zirpen und gedämpfter Snaredrum hebt alles ganz idyllisch an und könnte es auch bleiben, wäre da nicht diese sonore Frauenstimme, die verkündet, sehr lange gewartet zu haben; gewartet hat sie auf „the season we can love“. Moment, gerade zwei Monate ist es her, dass die britisch-amerikanischen Folkpunks Mekons den französischen Dichter Arthur Rimbaud auf ein Rockalbum hievten, und da ist er schon wieder, der Symbolist und Wüstengänger, der in „Eine Jahreszeit in der Hölle“ Zeilen schrieb, welche die Berliner Malerin Jeanne Mammen wie folgt übertragen hat. 03.07.2019 13:13:17 [Junge Welt] Ungestillte Gier nach Rohstoffen der Tiefsee Jens Ruppenthal: Raubbau und Meerestechnik – Die Rede von der Unerschöpflichkeit der Meere. Franz-Steiner-Verlag, Stuttgart 2018, 293 Seiten, 56 Euro. Historiker Jens Ruppenthal legt faktenreichen Band über Raubbau und Meerestechnik vor. Hier schreibt einer ausdrücklich über die Verwundbarkeit des Meeres: Der Historiker Jens Ruppenthal – derzeit tätig am Deutschen Schiffahrtsmuseum (DSM) in Bremerhaven – betont, dass sein vorliegendes Buch die »Erkenntnismöglichkeiten einer Verknüpfung von Umweltgeschichte und ›Maritime History‹« ausloten will. Dabei soll der Fokus auf dem Ressourcenverbrauch liegen. Dieses Thema zähle einerseits zu den »klassischen Gegenständen der Umweltgeschichte«, sei aber andererseits in der historischen Betrachtung von Meeren und Ozeanen »eindeutig unterrepräsentiert«. 03.07.2019 13:16:52 [Marx 21] Wolfgang Schorlau: Griechische Tragödie als Krimi Wolfgang Schorlau: Der große Plan. Kiepenheuer & Witsch, 14,99 Euro, 448 Seiten. Georg Dengler ist wieder da. Diesmal erhält der Privatdetektiv einen Auftrag vom Auswärtigen Amt. Er soll das Verschwinden von Anna Hartmann aufklären. Die Halbgriechin wurde seit ihrer Kindheit von ihrem Großvater protegiert, stieg im Auswärtigen Amt auf und wurde als Beraterin an die Troika ausgeliehen. Als sie plötzlich spurlos verschwindet, werden die Kürzungsdiktate für Griechenland zur Kulisse eines Entführungsfalls, dessen Wurzeln weit in die Geschichte zurückreichen. 03.07.2019 13:19:00 [NachDenkSeiten] Warum man Phrasen hinterfragen sollte – zum Beispiel „Haltung zeigen“ Alexander Kissler: Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss, Gütersloher Verlagshaus 2019, 18,00 Euro. Phrasen wie „Haltung zeigen“ oder „Wir schaffen das“ kann man in der Politik jeden Tag hören. Der Journalist und Cicero-Redakteur Alexander Kissler meint: Solche Phrasen täuschen etwas vor, was nicht da ist: einen klugen Gedanken, eine tiefe Einsicht, eine hohe Moral. Deshalb hat er sich etliche Phrasen aus dem politischen Leben vorgenommen und ein ganzes Buch dazu geschrieben: „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“. 03.07.2019 13:20:49 [Der Freitag] Wisch und weiter Hip-Hop: Rapsongs werden immer kürzer. Was als Anpassung an Social Media und Streaming begann, entwickelt ein Eigenleben. Als ihr Hund gestorben ist, war das der Rapperin Tierra Whack gleich zwei Songs wert. Oder, um genau zu sein: zwei Songs in einem. Das Stück namens Pet Cemetery von ihrem letztjährigen Debüt Whack World beginnt mit Klavier und Hundegebell, eine Snare-Drum knattert raptypisch los, aber Whack nutzt ihre niedlichste Singsangstimme, um einen Dialog mit Gott zu eröffnen. Ob denn wirklich alle Hunde in den Himmel kämen, will sie wissen, und weil ihr niemand antwortet, muss sie den Einsatz erhöhen. 03.07.2019 13:23:56 [Qantara] Retrospektive des Werks von Atteyat al-Abnoudy Das Berliner Arsenal-Kino zeigt vom 2. bis zum 7. Juli an vier Tagen eine Retrospektive des Werks von Atteyat al-Abnoudy. Tamer el-Said hält zu allen Filmen eine Einführung. Die ägyptische Filmemacherin Atteyat al-Abnoudy gab denjenigen eine Stimme, die der Staat vergessen hatte – und bewahrte ihren Stolz und Integrität. In ihrem Werk entsteht ein Bild sozialer Ungerechtigkeiten in Ägypten seit den 1970er Jahren. Zu gern hätte Umm Said ihre Tochter Ferial in die Schule geschickt, als zweites Mädchen der Großfamilie. Doch als der Sechstagekrieg sie 1976 zur Flucht zwang, blieb Ferials Geburtsurkunde verschollen. Umm Saids Mann hatte kein großes Interesse daran, eine neue zu beantragen, ihr Onkel als Patriarch der Familie war ohnehin dagegen. 03.07.2019 16:51:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Strauss-Festival in Garmisch: Volksfest für konzentriertes Hören Poesie der Zwischentöne: Felicity Lott und Asmik Grigorian zeigen in Garmisch-Partenkirchen, wie man Richard Strauss singen muss. Bezaubernd ist sie heute wieder, ganz wie vor dreiundvierzig Jahren, als sie zum ersten Mal die schöne, kluge, souverän verspielte Gräfin Madeleine in „Capriccio“ sang, dem funkelnden Meisterspätwerk von Richard Strauss. Dame Felicity Lott steht im weißen Sommerkleid mit blauen Blumen, das blonde Haar im Nacken hochgesteckt, im Olympia-Saal von Garmisch-Partenkirchen und trocknet sich die Augen: „Ich hab geweint. Entschuldigen Sie.“ 03.07.2019 16:53:17 [Jacobin] Berlin’s Black Communist History: On December 8, 1929 at the Alexanderplatz in Berlin, the Union of Socialist School Pupils staged an anti-nationalist and anti-colonial demonstration. This was part of the increasing anti-colonial events being organized and run by the political left within Germany, under the direction of the Communist International (Comintern). The second speaker of the afternoon was Joseph Ekwe Bilé. Bilé, from Douala, Cameroon, was enthusiastically greeted by his audience, which reports suggested included a further five Africans. He proceeded to inform his listeners about the brutality of the German regime in the former colony of Cameroon as well as the abuse and mistreatment suffered by people of African heritage worldwide. 04.07.2019 08:29:13 [Die Nacht der lebenden Texte] Spider-Man – Far from Home Kinostart: 4. Juli. SF-Action: Erwachsenwerden auf der Klassenfahrt – paradox, aber genau dieses Kunststück gelingt Jon Watts („Clown“) mit „Spider Man – Far from Home“, seiner auf „Spider-Man – Homecoming“ folgenden Regiearbeit. Watts schickt Peter Parker (Tom Holland) alias Spider-Man diesmal auf eine Klassenfahrt quer durch Europa. Dabei versucht der junge Mann, den richtigen Moment zu finden, seiner Klassenkameradin Michelle Jonas (Zendaya, „K.C. Undercover“) alias MJ seine Gefühle zu gestehen. 04.07.2019 08:31:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Video-Filmkritik „Traumfabrik“: Der Traum hätte mehr verdient Kann man vom Kino der DDR in heutiger Filmsprache so erzählen, dass ein gegenwartstaugliches Geschichtsbild herauskommt? Die Großproduktion „Traumfabrik“ versucht es. Im Sommer 1961 mochte man die Deutsche Film AG (DEFA) in Potsdam-Babelsberg beinahe mit Hollywood verwechseln. So sieht es jedenfalls für einen jungen Mann namens Emil Hellberg aus, der in diesen Tagen auf das Studiogelände kommt. Die Szene wirkt ein wenig, als würden gerade mehrere Monumentalfilme parallel gedreht, mit Kostümen, Kulissen, Komparsen und Getier aus allen Erdteilen. Emil stolpert zwischen exotischen Schönheiten herum, duckt sich neben Kamelen weg und weicht Explosionen aus. 04.07.2019 08:34:10 [Humanistischer Pressedienst] Unheimlich bayerisch Über einen Besuch im Regensburger Bayern-Heimat-Söder-Loibl-Museum. Das muss man gesehen haben, so lange der Eintritt ins neue graue Museum der überbayerischen Geschichte frei ist. Regensburg ist eine Reise wert, ob das Museum den Wert erhöht, mag dahingestellt bleiben. Beachtlich ist jedenfalls, wie mit vielen Millionen die Geschichte Bayerns höchstoffiziell und staatsgetragen abgehandelt wird. Vielleicht sollte man die Besichtigung des Museums am Ende des Rundgangs beginnen und das hochfahrende rautierte Foyer mit dem geschlechtslosen Löwenbräulöwen rasch nach ganz oben verlassen. 04.07.2019 08:37:12 [Junge Welt] Allein das Wort »Markt« hinter »Wohnung«! Man spürt den Zorn, aber alles bleibt friedlich: Jan Brandts Buch über Mieter im Haifischbecken. Aus Jan Brandts Buch über die Vertreibung aus seiner Berliner Wohnung – ihm wird wegen Eigenbedarf gekündigt – und die Einebnung des vor Jahren ohne Not verkauften großelterlichen Hauses in Ostfriesland – zwecks Gewinnung von Bauland – grinst das spätkapitalistische Dilemma. Brandt schreibt stringent aus der Ego-Shooter-Perspektive. Er lässt kaum Raum für andere greinende oder geldzählende Mitbürgerinnen, seine vollauf berechtigte Jammerprosa stößt den Leser mitten hinein ins allgegenwärtige Gerammel auf dem Wohnungsmarkt. 04.07.2019 08:38:57 [Süddeutsche Zeitung] Zum Tod von Costa Cordalis: Der Berufsgrieche Er besang die Sonne über Delphi, die Rosen auf Kreta und Frauen "wie der wilde Wein aus Saloniki". Ausgerechnet sein größter Hit hatte nichts mit seiner Heimat zu tun. Jetzt ist Costa Cordalis im Alter von 75 Jahren gestorben. Wenn es früher darum ging, die Kernkompetenz deutscher Schlagerstars kurz und knapp zu kategorisieren und die übersichtliche Welt der Hit-Hansels zu skizzieren, dann kam als Experte meist nur einer in Frage: Dieter Thomas Heck. Warum das so war, demonstrierte der Großmeister der schnellen Losbudenverkäuferansage einmal mehr, als er in seiner "Hitparade" im Jahre 1979 einen Titel ansagte, der von Alkoholischem, von sonnigem Urlaub und von vergeblicher Liebe handelte. 04.07.2019 08:41:27 [Zeit Online] Der grüne Hügel von Gohrisch Wie politisch ist Musik? Eine Reise in die Sächsische Schweiz zu Dmitri Schostakowitsch. Die Internationalen Schostakowitsch Tage Gohrisch sind – und damit fängt es an – das einzige Schostakowitsch-Festival weltweit. Gerade fand es zum zehnten Mal statt – in einem winzigen Kurort in der Sächsischen Schweiz. Zuerst sind da diese Graffiti, die man immer sieht, bevor man von Bad Schandau die Serpentinen nach Gohrisch hochfährt: Hastig hat jemand "No AfD" und "No Nazis" auf die Rückseite eines Straßenschildes gepinselt. In dieser Region, in der die AfD bei der Europawahl Ende Mai mit 32,9 Prozent stärkste Kraft geworden ist, wirkt das in seiner Harmlosigkeit wie ein Lausbubenstreich. 04.07.2019 12:57:12 [TAZ] Ex-Police-Schlagzeuger über gute Musik: „90 Prozent ist Quatsch“ Goethe lässt die Leute nicht mit den Hüften wackeln, dazu braucht es Musik: Stewart Copeland erklärt den Unterschied zwischen Orchestern und Rockbands. Taz: Stewart Copeland, Sie kommen aus der Popmusik. Was fasziniert Sie an der Arbeit mit einem Orchester? Stewart Copeland: Die Komplexität des Klangs. Rock-’n’-Roll-Instrumente können sehr effektiv sein, aber das Vokabular eines Orchesters ist einfach viel größer. Mir gefällt aber auch die Art des Musikers, die in einem Orchester spielt. Und welche Art ist das? 04.07.2019 12:59:11 [Der Freitag] Chinas leere Mitte Kai Marchal: Tritt durch die Wand und werde, der du (nicht) bist. Auf den Spuren des chinesischen Denkens. Berlin: Matthes & Seitz 2019, 349 Seiten. Rezension: China übt eine Faszination aus, die nicht nur mit ökonomischen Erfolgen zu tun hat, sondern auch mit einer jahrtausendealten Kultur und dem von ihr geformten Denken. Wer heute durch China reist, begegnet einem Land, das zugleich geschichtsversessen wie geschichtsvergessen ist: Da ist zum einen der Stolz auf eine Hochkultur, deren schriftliche Zeugnisse mindestens 3500 Jahre zurückreichen. Und da ist zugleich ein beredtes Schweigen über kritische Ereignisse in der jüngeren Geschichte. Wer beispielsweise die Terrakotta-Armee des ersten Kaisers von China besucht, wird von der Aura dieser lebensgroßen Kriegerfiguren überwältigt und kann die patriotischen Gefühle des Volkes ermessen. 04.07.2019 13:01:40 [Zeit Online] "Sendbo-o-te": Der Hundertjährige, der seinen Enkel pflegen musste Yoko Tawada: Sendbo-o-te. Aus dem Japanischen von Peter Pörtner. Konkursbuch Verlag Claudia Gehrke. 200 Seiten, 12,90 Euro. Die Alten sind kräftig, die Jungen krank, die Stimmung müde und munter: Yoko Tawada schreibt in dem Roman "Sendbo-o-te" über ein Japan nach der ökologischen Katastrophe. Auf einer Wiese hat er noch nie gespielt, der junge Mumey. Aber in seinem Innern hat er sich das Bild von einer "Wiese" gemalt, das ihm als Ersatz dient. Immerhin. Seinen herbeifantasierten Rasen hegt und pflegt er wie ein eifriger Gärtner. Nur wenige Zeilen benötigt Yoko Tawada zu Beginn von Sendbo-o-te, um das prekäre Verhältnis zwischen Mensch und Umwelt auf den Punkt zu bringen. 04.07.2019 13:04:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Filmkritik „Nuestro Tiempo“: Ein Gedicht mit Donner Die Filme von Carlos Reygadas sind zugleich drastisch und wunderschön. Mit „Nuestro Tiempo“ aktualisiert er beim Erzählen von Liebe und Kunst das Westerngenre. Kein von Natur entfesseltes Gewitter könnte größer donnern als das Kesselpaukenkonzert in diesem Film, bei dem die Heldin im Publikum sitzt und sich ihre verborgensten Gefühle von der Musik aus dem Herzen ins Bewusstsein prügeln lässt. Umgekehrt aber könnte kein von Menschen erfundener ethischer Lehrsatz, kein von Menschen geschriebenes Gedicht so human sein wie das mal klärende, mal alles verwandelnde Naturlicht, in das derselbe Film selbst die grausamsten Konflikte zwischen Mensch und Tier, Mensch und Mensch oder Tier und Tier taucht. 04.07.2019 13:05:47 [Heise] Kinofilm Apollo 11: Bilder aus einer Zeit, als wir noch zu träumen wagten Am 7. Juli, kurz vor dem 50. Geburtstag der Mondlandung, kommt mit Apollo 11 ein atemberaubender Dokumentarfilm in die deutschen Kinos. Der Zusammenschnitt aus Bild- und Tondokumenten der Mondmission von Armstrong, Aldrin und Collins ist inspirierend und traurig zugleich. Die Filmemacher geben einem das Gefühl, bei der historischen Mission hautnah dabei zu sein. Der Zuschauer wird Zeuge einer unvergleichlichen Epoche der Raumfahrt; man kann nicht anders, als bei jedem brenzligen Burn-Manöver mit der Besatzung des Apollo-11-Raumschiffes mitzufiebern. 04.07.2019 18:45:02 [TAZ] Dokumentarfilm über Toni Kroos: Einer, der alles sieht Manfred Oldenburgs Doku „Kroos“ erkundet, warum der Weltfußballer für Experten so faszinierend ist. Die Kontrolle behält der Protagonist. Preisverleihung, hinter den Kulissen, Fußballprofis mal nicht in kurzen Hosen, sondern im Smoking. Kleine Umarmung mit Diego Maradona, beiläufiges High Five mit Lionel Messi – Toni Kroos ist ganz oben angekommen im Fußballgeschäft, das illustrieren diese kurzen, unkommentierten Sequenzen aus „Kroos“. Der Protagonist ist Weltmeister, dreifacher Champions-League-Sieger, der Regisseur von Real Madrid, des wohl größten Vereins der Welt, und zweifellos der beste Fußballer, den Deutschland aktuell auf den Rasen schickt. 04.07.2019 18:48:52 [Der Tagesspiegel] Ein Konzert, zwei Generationen: Vater und Sohn bei Neil Young Wie macht er das nur immer wieder? Schon bei seinem letzten Besuch in Berlin vor drei Jahren rissen nach einem trüben Tag die Wolken auf. Und so ist es auch an diesem Mittwoch. Neil Young betritt in der gleißenden Abendsonne die Waldbühne am Olympiapark. Vielleicht ist das der Grund, dass er sichtlich gut gelaunt und im unvermeidbaren Outfit, weites kariertes Flanellhemd und Hut, das Publikum begrüßt. Doch als würde er seinen Ruf als alter Grantler aus der Provinz gegenüber den Großstädtern wiederherstellen wollen, stimmt er die ersten Akkorde von „Country Home“ an. Vater: Sohn, ich habe Gänsehaut. Das erste Mal, dass ich von diesem Ort gehört habe, war, als die Fans der Rolling Stones 1965 die Waldbühne zerlegt haben. Also in der Zeit als Neil Young anfing, Musik zu machen. Aber erst durch Woodstock bin ich auf ihn aufmerksam geworden. Und nun, mehr als 50 Jahre später, sitzen wir hier zusammen. 05.07.2019 08:44:05 [TAZ] Ferienlektüre für Kinder: 167 Tage im Kajak Drei neue Kinderbücher erzählen unverkrampft von außergewöhnlichen Reisen, Achtsamkeit, Selbstvertrauen und Mut. Sie sind virtuos illustriert. Aleksander Doba war bereits 65 Jahre alt, als er allein, in einem Kajak paddelnd den Atlantik überquerte. Die erste seiner transatlantischen Reisen führte den polnischen Ingenieur und Abenteurer in 98 Tagen vom Senegal nach Brasilien. Danach überquerte der bärtige Abenteurer noch zweimal, 2013 und 2016, das Meer zwischen Amerika und Europa. Seine längste Kajaktour dauerte 167 Tage. Selbstverständlich fand Dobas Rekord Eingang ins Guinessbuch der Rekorde. 05.07.2019 08:47:00 [Der Freitag] Die Wahrheit der ARD-Korrespondentin Golineh Atai: Die Wahrheit ist der Feind. Warum Russland so anders ist. Rowohlt Verlag, Juni 2019. 382 Seiten, 18,50 Euro. ISBN 978-3-7371-0061-8. Buchbesprechung: Golineh Atai, ehemals Russland-Reporterin der ARD, gibt vor, die »Wahrheit« und ihre Feinde zu kennen – und gleitet ihrerseits in den Modus pro-westlicher Propaganda ab. Ein Buchtitel mit »Wahrheit« als zentralem Begriff ist zumindest erklärungsbedürftig. Doppelt dann, wenn in der Unterzeile Russland aufgeführt wird und die Autorin bekanntes Gesicht einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ist, deren Berichterstattung von großen Teilen der Zuschauerschaft seinerzeitig als (zu) einseitig und interessegeleitet empfunden wurde. 05.07.2019 08:48:50 [Deutschlandfunk Kultur] Kompilation „The World of Keith Haring“ Die Bilder des Malers Keith Haring sind ikonisch. Seine Figuren mit klaren Umrissen tanzen, seine Babys krabbeln, bellende Hunde sind darunter oder fliegende Untertassen. Wie stark Musik Harings Kunst beeinflusst hat, zeigt jetzt ein neues Mixtape. Das New Yorker East Village der 80er-Jahre ist ein viel besungener und oft beschriebener Mythos: ein grauer, heruntergekommener Ort voller Drogen und Kriminalität. Aber eben auch ein Ort von überschäumender Kreativität, Ekstase und neuen Ausdrucksformen. Mitten in dieser Gruppe von Freaks, bildenden Künstlern und Musikern: Keith Haring. Schon mit Anfang zwanzig war er eine zentrale Figur in dieser Szene. 05.07.2019 08:50:51 [Junge Welt] Und die Erde schaut zu »Apollo 11«, Regie: Todd Douglas Miller, USA 2019, 93 min, Kinostart: 7. Juli. Erste Mondlandung, so noch nicht zu sehen: Der Dokumentarfilm »Apollo 11«. Wenn es eine Geschichte gibt, die definitiv nicht noch einmal erzählt werden muss, dann ist es die der ersten Mondlandung. Kaum ein anderes Ereignis der vergangenen 50 Jahre wurde so oft in seiner altbekannten Dramaturgie heruntergeleiert. Und jetzt das: Der monumentale Dokumentarfilm »Apollo 11« erzählt uns alles noch einmal von vorn, und zwar – zugegeben – in betörenden, berückenden Bildern. Regisseur Todd Douglas Miller besitzt eine Produktionsfirma, die IMAX-Filme oder Dokumentationen für Museen und Wissenschaftszentren herstellt, und wollte ursprünglich solch einen Film aus vorhandenem Material montieren. 05.07.2019 08:52:45 [TAZ] Kinofilm „Spider-Man: Far from Home“ Mit selbstironischem Ton und unbekümmert juveniler Note sorgt der Spinnenmann für Superhelden-Filmvergnügen. Diesmal mit Abenteuern in Europa. „Why must I be a teenager in love?“ Das schmachten Dion and the Belmonts verzweifelt seit 60 Jahren. Weil es ein verliebter Teenager schwer hat – auch wenn er ein ganz besonderer Typ ist, mit besonderer Macht und daraus resultierender besonderer Verantwortung: Peter Parker, der ebenfalls fast schon 60 Jahre als Marvel-Superheld „Spider-Man“ seine Netze auswirft, fand seinen Weg durch mehrere Cartoon- und Kino-Reinkarnationen (unter anderem verkörpert von Andrew Garfield und Tobey Maguire) bis ins „Marvel Cinematic Universe MCU“. 05.07.2019 17:31:22 [Zeit Online] "Kroos": Das Hirn des Fußballs Einige halten Toni Kroos für ein Fußballgenie. Andere verstehen die Begeisterung gar nicht. Wer die Kinodoku über ihn gesehen hat, dem stellt sich die Frage nicht mehr. Wer Lust auf eine abendfüllende Debatte hat, wirft in einer Fußballkneipe seiner Wahl folgenden Satz in die Runde: "Toni Kroos ist einer der besten deutschen Fußballer aller Zeiten." Manche werden auflachen, andere nicken. Manche werden über den Querpass-Toni spotten und darüber, dass sie ihn noch nie haben schwitzen sehen. Andere werden von seiner Perfektion schwärmen und sofort Lust bekommen, einen zarten Flugball genau auf die Brust des Kneipenwirts zu schlagen. 05.07.2019 17:34:29 [Spiegel Online] Dokumentarfilm "Erde": Der Zerstörung entkommt auch der Mensch nicht Wo hört die Gestaltung durch den Menschen auf, wo beginnt der Raubbau? An sieben Orten, an denen massiv in die Natur eingegriffen wurde, spürt Nikolaus Geyrhalter in unserem "Film der Woche" der Frage aller Fragen nach. Einer der Tricks von Nikolaus Geyrhalter ist es, in seinen Bildern unmittelbaren Kontext auszuklammern: Zu Beginn seines neuen Films "Erde" schiebt ein einsamer Bagger einen Haufen Erde einen Abhang schräg herunter. Das kann man erst einmal nicht verstehen, weshalb die Szene ein wenig lustig wirkt, aber auch ein wenig erhaben. Jemand scheint hier schließlich einen größeren Plan zu verfolgen. 05.07.2019 17:36:36 [Deutschlandfunk Kultur] Filmfest München: Deutsches Kino mit viel Potenzial Für Fachbesucher des Filmfest München ist die Reihe „Neues Deutsches Kino“ das Highlight des Festivals. Auch dieses Jahr hat Filmjournalist Patrick Wellinski wieder kleine Juwelen entdeckt – heiße Anwärter auf den mit 70.000 Euro dotierten Förderpreis. An ihrem 60. Geburtstag wird die pensionierte Beamtin Lara Jenkin mit den Fetzen ihres Lebens konfrontiert. Einen Tag lang folgt Regisseur Jan-Ole Gerster seiner vom Ehrgeiz zerfressenen Hauptfigur, sieht ihr dabei zu, wie sie ungeschickt versucht, den Kontakt zu ihrem Sohn herzustellen, der an diesem Abend ein wichtiges Klavierkonzert gibt. Laras unbarmherzige Ansprüche haben Mutter und Sohn entzweit. 05.07.2019 17:38:34 [Der Tagesspiegel] 50. Todestag von Walter Gropius: Er hat Moderne definiert Vor 100 Jahren wurde die Lehranstalt namens Bauhaus in Weimar gegründet, vor 50 Jahren starb der Gründer und erste Direktor, Walter Gropius. Dazwischen lag der kometenhafte Aufstieg dieser Schule für Gestaltung zu weltweiter Geltung, ihre Schließung, die Exilierung fast aller ihrer Lehrkräfte, lagen Barbarei und Weltkrieg und erneuter Siegeszug, nunmehr unter dem Titel „Internationaler Stil“. Am Ende seines Lebens hat Gropius die Wiederentdeckung des originalen Bauhauses noch miterlebt, 1968 in Stuttgart, von wo die Bauhaus-Wanderausstellung ihre Reise durch die Welt antrat und die Moderne für sich reklamierte. 05.07.2019 17:40:49 [Zeit Online] Lil Nas X: Die wichtigste Nullmeldung der Woche Lil Nas X ist der derzeit erfolgreichste Rapper der Welt. Außerdem ist er schwul, das dürfte jetzt jeder kapiert haben. Eine große Sache, weil sie so klein erscheint. Die Sache war offensichtlich. Dachte zumindest Lil Nas X, als er am 30. Juni kurz vor Mitternacht zwei seiner bisher knapp 5.700 Tweets postete. Seit 13 Wochen blockiert der Rapper und gelegentliche Sänger aus Atlanta, der eigentlich Montero Lamar Hill heißt, mit seinem Country-Trap-Hit Old Town Road die Spitze der US-amerikanischen Singlecharts. Nie zuvor war ein Song länger ununterbrochen Nummer eins. Nun schrieb der 20-Jährige: "Einige von euch wissen es schon, einigen wird es egal sein, und einige werden mich verstoßen." 06.07.2019 08:31:06 [Süddeutsche Zeitung] Karl Valentin: Für Nichts Stadt München kreiert neuen Preis. Ein Leben für die Kunst zu führen, ist toll. Der Künstler braucht nicht viel. Seine Kunst und etwas Anerkennung. Früher hat sich der eine oder andere Mäzen um die Kreativen gekümmert. Heute gibt es mal mehr, mal weniger gut dotierte Auszeichnungen. In München wird es jetzt den "Großen Valentin-Karlstadt-Preis" geben. Und der klingt größer, als er ist, denn er besteht aus: nichts. Damit ist er, wie es in den Unterlagen für den Kulturausschuss am Donnerstag zu entnehmen war, der "einzige Preis weltweit", der aus nichts besteht. Hurra. 06.07.2019 08:33:26 [Deutschlandfunk Kultur] Herrlich klassisch: Ein ganzer Abend nur Mozart Musikfestival „Kissinger Sommer“ live. Die Tschechische Philharmonie fand sich vor gut 120 Jahren das erste Mal zusammen, als ein Konzert außerhalb des Spielplanes gegeben wurde und sich dafür Musiker des Prager Nationaltheaters bereit erklärten. In diesem Theater kam einst Mozarts Oper „Don Giovanni“ zur Uraufführung – und das mit überwältigendem Erfolg. Das Orchester hat also Mozarts Musik in den Genen. Wolfgang Amadeus Mozart fand unter den Pragern ein enthusiastisches Publikum. Es lag ihm zu Füßen, es bejubelte seine Opern, hier fand sich kaum ein kritisches Wort in den Rezensionen über seine Werke. 06.07.2019 08:35:59 [Blätter für deutsche und internationale Politik] Freie Forschung für freie Liebe Geschichte: Magnus Hirschfeld und das Institut für Sexualwissenschaft. Es war zweifellos Stadtgespräch in der Reichshauptstadt, als Magnus Hirschfeld am 6. Juli 1919 in Berlin das Institut für Sexualwissenschaft eröffnete. Der umtriebige Arzt hatte bereits zahlreiche Bücher veröffentlicht, trat als gefragter Sachverständiger auf und sorgte immer wieder durch politische Einmischung für Aufsehen. Hirschfeld wurde in Liedern besungen, sein Gesicht kannte man von Karikaturen, und gerade die extreme Rechte machte Stimmung gegen den jüdischen Wissenschaftler. 06.07.2019 08:37:43 [Junge Welt] Oper: Der gute Deutsche von Nanjing Eine Viertelmillion Leben gerettet: Moderne Oper aus China ehrt John Rabe. Unter dem Zeichen der Mörder Hunderttausende retten: John Rabe, als »Oskar Schindler Chinas« bekannt geworden, wurde während des Massakers von Nanjing zum Helden. Von Dezember 1937 bis in den Januar 1938 ermordeten japanische Truppen in der damaligen chinesischen Hauptstadt über 300.000 Menschen, überwiegend Zivilisten. Die wenigen in der Stadt lebenden Ausländer ergriffen Maßnahmen, die viele Leben retten sollten. Unter ihnen befand sich der Deutsche John Rabe. 06.07.2019 08:40:04 [Neues Deutschland] Black & Proud: Musik zeichnen, Bilder vertonen Wie durch Zauberhand«, schreiben Hervé Bourhis und Brüno im Vorwort ihres Sachcomics »Black & Proud. Vom Blues zum Rap«, »fügt sich in einer musikalischen und visuellen Entwicklung die Geschichte der langsamen und bis heute unvollendeten Emanzipation eines Volkes zusammen.« Diese Emanzipationsgeschichte der Afroamerikaner findet starken Widerhall in der Musik von Blues bis HipHop, wo Unterdrückung und Befreiung immer wieder Themen waren: von Billie Holidays »Strange Fruit« über Sly & the Family Stone mit »There’s A Riot Going On« bis zu Kendrick Lamars »To Pimp A Butterfly«. 06.07.2019 14:50:59 [Telepolis] Die Schützengräben in Mittelerde und die Moral der Bilder Sie schauen uns an. Sie kämpfen, sie wollen die "Germans töten", sie wollen ihrem Land "dienen". Oder dem König. Oder dem Empire. Britische Soldaten im Ersten Weltkrieg. Mal wird gekämpft, mal wieder herumgealbert, ausgeruht, gegessen, viel marschiert. Man erzählt eigene Erfahrungen. Innenansichten des Krieges. "They shall not grow old" ("Sie werden nicht alt werden) ist ein Dokumentarfilm, der komplett aus historischem Archivmaterial stammt. Montiert und inszeniert hat ihn der "Herr der Ringe"-Regisseur Peter Jackson. Der Film bringt uns alles nahe, aber paradoxerweise wirkt es gerade dadurch fern. Wie der Blick auf Aliens. Die Nähe der Darstellung funktioniert wie ein Verfremdungseffekt. Wir sehen Menschen, mit denen wir nichts gemeinsam haben. 06.07.2019 18:09:45 [TAZ] Drei Comic-Klassiker in Belgien: Reisen in gezeichnete Traumwelten ergé, Hugo Pratt, Didier Comès – drei Ausstellungen in Belgien zeigen Klassiker des Comics. Sie alle waren große Erzähler und Zeichner. Der eine reiste um die ganze Welt, der andere blieb zeit seines Lebens seiner Heimatregion verbunden und porträtierte seine Umgebung auf inneren Erkundungen. Ein weiterer ließ einen Stellvertreter mit rotblonder Haartolle für sich unterwegs sein und begann selbst erst im Herbst seines Lebens die Welt zu bereisen. Die Rede ist von drei bedeutenden, bereits verstorbenen Comicautoren, die gerade in Belgien – genauer: in der französischsprachigen Region Wallonie – mit Ausstellungen geehrt werden. 06.07.2019 18:11:56 [Zeit Online] Das große Mitmachtheater Wo die Politik die Leute nicht mehr erreicht, sollen es partizipative Kulturprojekte richten. Ist Bürgerbeteiligung nur ein Beruhigungsmittel oder bewirkt sie etwas? Dass man sich von einem Text persönlich gekränkt fühlen kann, wusste ich nicht. Bis ich Milo Raus 2013 erschienenen Essay Was tun? – Kritik der postmodernen Vernunft in die Hand nahm. Darin heißt es: "Ein ständig wachsendes Heer von Kulturmanagern, Dramaturgen, Ökonomen und Publizisten, gegen das die klassisch-totalitären Staatsapparate wie ein Haufen desorganisierter Amateure wirken, arbeitet rund um die Uhr daran, uns die Mängel des Kapitalismus immer und immer wieder vor Augen zu führen und mit vorgeblich alternativen Praktiken der Sorte 'Bürgerbühne', 'Kulturaustausch' und 'Mikrokredit' unsere letzten utopischen Rücklagen in einer sterilen Konzept- und Kongress-Orgie zu vergeuden." 06.07.2019 18:14:33 [Radio FM4] Black Keys - Let’s Rock! Dan Auerbach und Patrick Carney machten ein paar Jahre lang Pause als The Black Keys. Jetzt ist das von Blues und klassischem Songwriting inspirierte US-Duo mit dem neuen Album „Let’s Rock“ zurück. Der Albumtitel hat einen traurigen Hintergrund, der mit der Todesstrafe in den USA zu tun hat. Es ist fast auf den Tag genau fünfzehn Jahre her und dennoch fast ein wenig so, als ob es erst gestern gewesen wäre: Ich rief damals zwecks Interview beim Sänger und Gitarristen Dan Auerbach in Akron, Ohio an, anlässlich des Albums „Rubber Factory“. Es war das bereits dritte Album der Black Keys und schon stromlinienförmiger und direkter als die ersten beiden Garage-Platten von Dan und Drummer Patrick Carney. 06.07.2019 18:18:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Maler Eberhard Havekost gestorben Der international erfolgreiche Maler Eberhard Havekost ist tot. Er sei am Freitag in Berlin im Alter von 52 Jahren gestorben, sagte sein Galerist Frank Lehmann am Samstag in Dresden. „Ich bin tief erschüttert, sein Tod kam so plötzlich“, sagte Lehmann. Havekost habe noch so viele Pläne gehabt. Mit seiner kühlen, von modernen Medien inspirierten Malerei zählte er zu den international angesehensten zeitgenössischen deutschen Künstlern. Havekost hatte nach Angaben der Galerie Einzelausstellungen unter anderem in der Kunsthalle Schirn in Frankfurt, dem Stedelijk Museum in Amsterdam, dem Museum der Moderne Salzburg, den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und dem Kunstmuseum Wolfsburg. 06.07.2019 18:22:54 [Junge Welt] Klassik: Die Kunst des Abschattierens Klänge der Wiener Heurigen: Die Schubert-Aufnahmen des immer noch oft übersehenen Pianisten Nikolaus Lahusen (1960–2005). Über Nikolaus Lahusen sprechen heißt, von der Unwahrheit des Leistungsprinzips reden und davon, wie der Markt angeblich alles regelt, in diesem Fall die Würdigung von Großbegabungen. Zu sprechen wäre auch vom frühen Tod. Das klingt nach Schubert. Auch Lahusen war ein Künstlerleben beschieden, in dem die Anerkennung der Leistung nicht annähernd entsprach. Wie Schubert starb der in Bremen geborene, lange in Mexiko lebende Pianist zu früh, 2005 mit 44 Jahren an Krebs. 07.07.2019 09:34:07 [TAZ] Film „Tel Aviv on Fire“: Beim Seriengucken sind alle gleich Der in Israel aufgewachsene Palästinenser Sameh Zoabi hat eine Komödie über den Nahostkonflikt gedreht. Ihr Titel: „Tel Aviv on Fire“. Geht das gut? Es gibt lustigere Dinge als den Nahostkonflikt. Eine Komödie darüber zu drehen, ist nicht nur schwer, sondern fast etwas wahnsinnig. Dem in Israel aufgewachsenen Palästinenser Sameh Zoabi ist das Wagnis dennoch geglückt – mit einer Komödie, die doppelbödig zu nennen eher untertrieben wäre. „Tel Aviv on Fire“ ist ein hintersinniges kleines Kammerspiel, das auch mit grelleren Farben arbeitet, für diese aber eine eigene kleine Bühne bereithält. 07.07.2019 09:35:58 [Zeit Online] Taylor Swift: Schmetterlingseffekt Taylor Swift hat einen Blogpost verfasst über die Rechte an ihrer Musik – schon drehen Social Media und die Popwelt durch. Man könnte es für eine Werbestrategie halten. Prince malte sich 1992 das Wort "Slave" auf die Wange, George Michael zog 1994 in London vor Gericht, und Taylor Swift veröffentlichte nun am Sonntag einen Blogpost auf Tumblr: Die Protestformen ändern sich mit den Zeiten, aber irgendwann knallt es scheinbar zwischen Popstars und Plattenfirmen immer. In Swifts Fall (Prince und George Michael hatten damals noch nicht wirklich Internet) konnte man die Explosion live auf verschiedenen Social-Media-Kanälen verfolgen. 07.07.2019 09:37:57 [Deutschlandfunk Kultur] Kehlkopf-Sängerin Tanya Taqaq: Mit vollem Körpereinsatz Sie produziert Sounds, die tief aus der Kehle kommen. Die kanadische Inuk Tanya Tagaq entdeckte erst als Studentin den Kehlkopfgesang – er gehört zum Kulturgut ihrer Vorfahren, für das sie kämpfen möchte. Der Kehlkopfgesang ist eine jahrhundertealte, musikalische Tradition der Inuit. Zwei Frauen stehen einander gegenüber, Gesicht an Gesicht. Mit der Stimme produzieren sie Sounds, die ineinandergreifen, die zusammen einen Rhythmus ergeben. Ruf und Antwort. Tanya Tagaq ist eine Inuk. Sie wuchs auf in Cambridge Bay in Nunavut, einem Territorium Kanadas. Dort gab es Robben, Nordlichter, Mitternachtssonne. Doch keinen Kehlkopfgesang. 07.07.2019 09:40:51 [Literaturkritik] Weltuntergänge für jeden Geschmack Michael Marrak: Quo Vadis, Armageddon? Golkonda, Berlin 2019. 338 Seiten, 18,00 EUR. ISBN-13:9783946503989. Michael Marrak liefert in der Erzählsammlung „Quo vadis, Armageddon?“ gut gemachte Unterhaltung. Der Band "Quo vadis, Armageddon?" versammelt laut Klappentext einige der „besten Erzählungen“ des mehrfach ausgezeichneten deutschen Phantastik- und Science-Fiction-Autors Michael Marrak. Vermutlich ist es reiner Zufall, dass jüngst eine ebenfalls auf zwei Bände angelegte Werkschau an Erzählprosa des Autors Alban Nikolas Herbst mit dem Titel Wanderer – Erzählungen I erschien, und doch haben die beiden Sammlungen einige Gemeinsamkeiten. 07.07.2019 09:42:47 [Zeit Online] Bossa-Nova-Legende João Gilberto gestorben Der brasilianische Sänger und Gitarrist João Gilberto ist tot. "Mein Vater ist gestorben. Sein Kampf war edel. Er hat versucht, seine Würde zu bewahren, während er seine Eigenständigkeit immer weiter verlor", schrieb sein Sohn João Marcelo Gilberto auf Facebook. Nach Angaben des Nachrichtenportals G1 starb Gilberto am Samstag im Alter von 88 Jahren in seinem Haus in Rio de Janeiro. Der Musiker galt als Vater des Bossa Nova. 07.07.2019 17:36:53 [TAZ] Ausstellung im Palais Populair: Love, Peace und Partizipation Berlin: Mehr als nur ein bisschen Frieden – in der Ausstellung „Summer of love: art, fashion, and rock and roll“ erwacht die Ära der Hippies zu neuem Leben. Mehr als nur ein bisschen Frieden: Der „Summer of love“ 1967 war der Höhepunkt der Hippiebewegung. Er markiert eine Zeit des Wandels, gesellschaftlich wie künstlerisch. Das Palais Populair widmet dem Sommer, in dem es Tausende nach San Francisco zog, eine Ausstellung mit popkulturellem Fokus. Ein verzierter VW-Bus vor dem Gebäude lässt keinen Zweifel, hier geht’s zurück in die 60er. Drinnen, rechts vom Ticketschalter, leuchtet es anziehend bunt. 07.07.2019 17:41:36 [Tabularasa] Die Preisträger beim 37. Filmfest München Mit einer feierlichen Preisverleihung ging das 37. Internationale FILMFEST MÜNCHEN am Samstag, den 6. Juli 2019 zu Ende. „Bacurau“ von Kleber Mendonça Filho und Juliano Dornelles wurde mit dem ARRI/Osram Award im CineMasters Wettbewerb ausgezeichnet, Melina Leóns „Canción sin nombre“ erhielt den CineVision Award für den besten Nachwuchsfilm. Als bester internationaler Film wurde der Film „Bacurau“ von Kleber Mendonça Filho und Juliano Dornelles mit dem ARRI/Osram Award ausgezeichnet. 07.07.2019 17:44:11 [Netzpolitik] Dokumentation „XY Chelsea“: Die Folgen der Ungerechtigkeit „XY Chelsea“ ist kein Film, der die Mächtigen dieser Welt direkt angreift, so wie es Chelsea Manning vor neun Jahren tat. Vielmehr erzählt die Dokumentation die Geschichte einer Transfrau, die – von Gefängnis und Isolationshaft beeinträchtigt – den Weg zurück in die Gesellschaft sucht. Es ist eine „Coming-of-age-Geschichte, keine Heldin-versus-Bösewicht-Geschichte“, wie Manning es in den ersten Minuten auf den Punkt bringt. Nur knapp, stattdessen sehr grafisch, schneidet Regisseur Tim Travers Hawkins die couragierten Straftaten Mannings an, die sie für 35 Jahre hinter Gitter bringen sollten, bis Obama sie nach sieben Jahren begnadigte. 07.07.2019 17:46:00 [Junge Welt] Italien: Panzer und Knutschkugeln Geschichte: Vor 120 Jahren wurde Italiens bedeutendstes Industrieunternehmen gegründet – die Fabbrica Italiana Automobili Torino (FIAT). Am 11. Juli 1899 entstand in Turin die Fabbrica Italiana Automobili Torino (FIAT). Zu den acht Gründern gehörte der Sohn eines vermögenden Grundbesitzers und Offizier der Kavallerie, Giovanni Agnelli (1866–1945), Großvater Gianni Agnellis (1921–2003), der nach 1945 die Geschicke des Unternehmens lenkte. Giovanni Agnelli, der zum eigentlichen Besitzers des Konzerns aufstieg, erkannte wie Carl Benz und Gottlieb Daimler in Deutschland, dass an die Stelle der Pferdedroschke das Auto als entscheidendes Verkehrsmittel treten würde. 07.07.2019 17:48:58 [Blick nach rechts] Rechtspopulismus und Globalisierung Cornelia Koppetsch, Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, Bielefeld 2019 (Transcript-Verlag), 283 Seiten, 19,99 €. Die Soziologin Cornelia Koppetsch legt in ihrem Buch „Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter“ eine Deutung des Rechtspopulismus vor. Demzufolge sei dieser eine „Konterrevolution gegen die Folgen der … Transnationalisierungsprozesse“. Einen Aufstieg des Rechtspopulismus in Gestalt von einschlägigen Wahlerfolgen kann man in vielen Ländern ausmachen. Mit der AfD ist Deutschland im internationalen Vergleich sogar ein „Spätzünder“. 07.07.2019 17:52:09 [Der Freitag] Eine etwas andere Weihnachtsgeschichte Auf dem Münchner Filmfest lief als Deutschlandpremiere „Il vizio della speranza“ (Die Sünde der Hoffnung) von Edoardo De Angelis, Italien 2018. Bildstark wird das Drama junger Frauen in Szene gesetzt, die mit dem Austragen von Babys und deren Verkauf Geld verdienen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Verdammten schwarz oder weiß sind, zu den Einheimischen oder Flüchtlingen gehören. Die bittere Armut und ihr Elend macht sie alle gleich. Kampanien, nahe Neapel. Trostlose, im Müll erstickende Tristesse. 07.07.2019 19:47:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Berliner Filmproduzent Artur Brauner gestorben Manchmal fragte man sich, woher Artur Brauner die Energie nahm, so lange im Filmgeschäft mitzumischen. Brauner war eine Legende. Nicht nur als Filmproduzent, sondern auch als Firmenpatriarch und Immobilienbesitzer, der mit Steuerauseinandersetzungen immer mal auf die Titelseiten der Boulevardzeitungen geriet. Kein anderer hat so viele Filme produziert wie er, mehr als 250. Nun ist Artur Brauner, den die Berliner „Atze“ nannten, am Sonntag kurz vor seinem 101. Geburtstag gestorben, wie seine Familie bestätigte. 08.07.2019 06:47:25 [Untergrund-Blättle] Das Fenster zum Hof: Voyeurismus und Suspense Eine Kurzgeschichte von Cornell Woolrich diente Hitchcock als Vorlage für diesen ausgezeichneten, stilistisch einwandfreien, klaren Thriller, in dem er den Zuschauer über die Hauptfigur in den Film direkt hineinzieht. L. B. Jeffries, von seinen Freunden Jeff genannt, ist leidenschaftlicher Fotoreporter und muss nach einem Unfall, bei dem er sich ein Bein gebrochen hat, zu Hause bleiben und im Rollstuhl sitzen. Eine für ihn tödlich langweilige Situation. Nur zwei Menschen besuchen ihn regelmäßig: Die Krankenschwester Stella (Thelma Ritter) und seine Verlobte Lisa Fremont (Grace Kelly). 08.07.2019 06:48:59 [Deutschlandfunk Kultur] Hiwa-K-Ausstellung in Mannheim Anlässlich der Verleihung des Hector Kunstpreises an Hiwa K zeigt die Kunsthalle Mannheim eine Retrospektive des aus dem Irak geflohenen Künstlers. Darunter auch Werke, die auf der Biennale von Venedig oder auf der Kasseler documenta zu sehen waren. „Ich habe nicht viel mit der Kunst zu tun, ehrlich gesagt. Ich mache nur meine Geschichten, Geschichten von meiner Familie. Ich übersetze sie jedes Mal in Material und Leute nennen das Kunst“, sagt Hiwa K. Er ist ein überaus sympathischer Tiefstapler. Und vielleicht erzählt er wirklich nur Geschichten in nicht verbaler Form. 08.07.2019 06:51:17 [Der Tagesspiegel] Dokumentarfilm „Erde“: Der Mensch als geologischer Faktor Atemberaubende Bilder von den Riesenbaustellen dieser Welt: Nikolaus Geyrhalter und sein Dokumentarfilm „Erde“. Erstaunlich, wie schnell das Kino, kaum dass es digital geworden ist, die analoge Welt wiederentdeckt. Nikolaus Geyrhalter nimmt sich unter dem doppelsinnigen Titel „Erde“ das größte und zugleich eins der kleinsten analogen Phänomene vor: den Planeten und die Erdkrume. Der österreichische Dokumentarfilmer, der seit jeher in geduldig-grandios arrangierten Tableaus Orte erkundet, stellt diesmal auch Menschen ins Zentrum. Der Mensch, heißt es gleich zu Beginn, bewegt täglich 156 Millionen Tonnen Erde, mehr als doppelt so viel wie die Natur. 08.07.2019 06:53:17 [Süddeutsche Zeitung] Filmfest München: Ruhm und Relevanz Der Kontrast hätte zum Abschluss des Filmfests nicht größer sein können: Während die Gäste in schicken Gewändern zur Abschlussgala kommen, rütteln die Kriegsbilder aus "For Sama" auf. Die Gäste haben sich herausgeputzt, der Moderator gibt den singenden Entertainer, und dann fallen die Bomben. Die Kriegsbilder, keine Fiktion, sondern echt, rütteln auf. Der Kontrast zur schicken Filmfest-Abschlussgala im Carl-Orff-Saal hätte stärker nicht sein können. Und doch - oder gerade deshalb - waren Freude und Anerkennung so groß über den Gewinner des Publikumspreises, den die Süddeutsche Zeitung und Bayern 2 gemeinsam vergeben, dem Online-Voting der Besucher folgend. 08.07.2019 06:55:24 [Zeit Online] João Gilberto: Der mit seiner Gitarre schlief Er schuf ein Bild von Brasilien aus Jazz und Samba: Der Gitarrist und Sänger João Gilberto, Vater der Bossa Nova, ist mit 88 Jahren gestorben. Ein Nachruf: Er war einer der größten Musiker Brasiliens, ja der Welt. Und ein Rätsel bis zum Ende. So viele Legenden ranken sich um João Gilberto und seine schwerelosen Lieder, dessen bekanntestes Garota de Ipanema aus der Feder von Antônio Carlos "Tom" Jobim ist, The Girl from Ipanema. Gilberto war zusammen mit Jobim der Vater eines ganzen Genres, der Bossa Nova – der Neuen Welle. Ende der 1950er Jahre warfen die beiden Samba und Cool Jazz zusammen und schufen den Soundtrack für die Strandbohème Rio de Janeiros. Es wurde der Soundtrack ganz Brasiliens. 08.07.2019 15:42:39 [Der Freitag] Push me, pimp me Die Zukunft der Menschheit. Aufsätze Nick Bostrom Jan-Erik Strasser (Übers.), Suhrkamp 2019, 209 S., 18 €. Bald dopen wir unser Hirn und optimieren unsere Kinder. Nick Bostrom findet das super. In der lesenswerten Aufsatzsammlung Die Zukunft der Menschheit erklärt der in Oxford lehrende schwedische Philosoph und Futurologe, warum genau das auch wünschenswert ist, wenngleich Bostrom den Begriff „Fortschritt“ nicht mag. Denn dieser suggeriere, dass die Dinge besser werden. Nick Bostrom spricht lieber und neutraler von „technologischen Entwicklungen“. 08.07.2019 15:44:41 [Junge Welt] Kunst: Originale in Serie Eine Tradition neu aufgelegt. Mit der Grafik von Marc Gröszer startet die junge Welt-Kunstedition. Kunst ans Volk, Kunst für alle! Hybris? »Klar«, sagt Marc Gröszer, der Schöpfer unserer ersten Editionsgrafik ohne Zögern. »Aber is’ ja nich’ so schlimm, irgendwie ist alles Hybris.« Kann das funktionieren? Worauf lassen wir uns da ein? Die junge Welt wird dreimal im Jahr ein Originalkunstwerk auflegen – in einer der klassischen druckgrafischen Techniken (Hochdruck von der Holz- oder Linolplatte, Tiefdruck von der geätzten Metallplatte, Flachdruck von der präparierten Steinplatte oder der Offsetfolie, Durchdruck durch schabloniertes Gewebe) als Originalfotografie oder dreidimensionalen Reliefdruck. 08.07.2019 15:47:06 [Zeit Online] "Spider-Man: Far from Home": Superheld auf Klassenfahrt In diesem "Spider-Man"-Film will Peter Parker nur Ferien machen. Doch über der Tower Bridge stellt sich ihm aufs Spektakulärste die Frage: Wer bin ich wirklich? Spider-Man sei 2017 von Marvel Studios nur deswegen in einer völlig verjüngten Version ins Kino gebracht worden, weil er der neue Harry Potter werden sollte. Hat immerhin Kevin Feige gesagt, der ebendiesen Spider-Man produzierte und gemessen an den Einspielergebnissen aller seiner Filme der erfolgreichste Filmproduzent ist – nicht nur des Marvel-, sondern des ganz realen Universums. 08.07.2019 15:49:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Szczepan Twardoch: Ein Morphinist taumelt durch die Nacht Der herrenlose Schriftsteller: Szczepan Twardoch legt sich in seinen Romanen und Schriften mit allen politischen Lagern seiner Heimat Polen an. Der polnische Bestsellerautor Szczepan Twardoch hatte nie vorgehabt, Schriftsteller zu werden. Es war nur so, dass er beim Schreiben seiner Masterarbeit über die Französische Revolution buchstäblich platzte. Erst platzten Buchstaben aus ihm heraus, dann Sätze, dann größere Sinneinheiten. Und dann fragte er sich, wie Europas Schicksal wohl verlaufen wäre, wenn sich die Dinge anders entwickelt hätten oder vielmehr: woanders. 08.07.2019 15:52:41 [Deutschlandfunk Kultur] Folk-Festival Rudolstadt: Eine Begegnung über die Musik hinaus Wieder kamen Zehntausende nach Rudolstadt – zu Deutschlands größtem Festival für Folk- und Weltmusik. Auf 30 Bühnen verwandelten 130 Bands und Solokünstler aus über 50 Ländern die Stadt in eine begehbare Klanglandschaft, wie unser Kritiker berichtet. Der Musikkritiker Jan Tengeler berichtet im Deutschlandfunk Kultur vom besonderen Flair in Rudolstadt: Die Stadt werde während des Festivals zu einer begehbaren Klanglandschaft. Dies habe mit der besonderen Örtlichkeit zu tun: Am oberen Ende throne die Heidecksburg mit zwei Bühnen, von dort gehe es hinunter in den Stadtkern mit unzähligen kleinen und großen Bühnen und schließlich über die Saale in den Heinepark, wo noch einmal zwei große und mehre kleine Bühnen warteten. 08.07.2019 15:55:16 [Deutschlandfunk Kultur] Live vom 29. Rudolstadt-Festival 2019 Eine Sommernacht mit Roots-, Folk- und Weltmusik. Moderation: Carsten Beyer. Das größte Weltmusik-Festival Deutschlands im thüringischen Rudolstadt verpasst? Wir haben für Sie eine vierstündige Sondersendung mit Musik und Interviews. Unter anderem mit der kolumbianischen Salsa-Band La-33 und der Sängerin Alice Phoebe Lou. Zu hören sind in dieser Reihenfolg: SiBa, „Sing The Truth“ – Eröffnungskonzert in Ausschnitten, Stilbruch (Live aus unserem mobilen Studio), BraAgas (Live aus der Stadtkirche), Rudi Zapf & Zapf’n Streich, Herbert Pixner Projekt, La-33, Hamid Motebassem & Orchester, Lüül & Band, Alice Phoebe Lou (Live aus dem Heine-Park), Luedji Luna (Live aus dem Heine-Park), und Gaizca Project. 08.07.2019 18:00:16 [Der Freitag] Filme auf dem Münchner Filmfest 2019 Zufallsauswahl aus dem internationalen Programm. Eine Nachlese: Insumisas (Defiant Souls/Aufsässig) Regie: Laura Cazador, Fernando Perez, Kuba/Schweiz 2018: Die Schweizerin Enriqueta Faber kommt auf der Suche nach ihrem Sohn als Mann verkleidet nach Kuba. Als sich herausstellt, dass ihr Sohn tot ist, bleibt sie in dem Ort, wo sie als Arzt hohes Ansehen genießt. Kompromisslos stellt sie sich auf die Seite der Sklaven, die einem brutalen Regime ausgesetzt sind. Doch als sie eine Frau heiratet und sich auch noch gegen den Sklaventreiber stellt, kann dies nur schlecht enden. Der Film zeigt die Brutalitäten schonungslos auf. Enriqueta Faber wird von einer großartigen Sylvie Testud überzeugend verkörpert. 08.07.2019 20:52:13 [Süddeutsche Zeitung] Burt Bacharach erstmals in München Burt Bacharach; Dienstag, 9. Juli, 20 Uhr, Philharmonie im Gasteig, Rosenheimer Straße 5. Wie schwer das Leichte oft ist, hat man 2013 in Burt Bacharachs Autobiografie erfahren können. Der "King of Easy", der Komponist und Arrangeur, der wie kein anderer mit dem für jeden Song perfekten Kleid Melodien zu unvergesslichen Ohrwürmern machen konnte, beschrieb da, wie hart er dafür arbeiten musste: Kein Song sei je aus einer blitzartigen Inspiration entstanden, jeden habe er mühevoll und langwierig erarbeiten müssen. Er komponiere im Kopf, nie am Klavier, und höre immer bereits Instrumentierung und Arrangement mit, weshalb auch alles zusammen aufgenommen werden müsse, sagte Bacharach. 09.07.2019 08:23:41 [Geolitico] Migration schafft Armut Über Hannes Hofbauers Buch «Kritik der Migration»: Wer, wie der Autor und Journalist Hannes Hofbauer, als ausgewiesener Linker in einem Buch die negativen Folgen der Massenmigration in Vergangenheit und Gegenwart beschreibt, sitzt wirklich zwischen allen Stühlen. In Hannes Hofbauers Buch «Kritik der Migration» (Wien 2018, in der Folge: KdM) wird beiden Spielarten der Globalisierungsbefürwortung kräftig eingeschenkt. Gleich zu Anfang bringt er sein Unbehagen an der beschleunigten Entwicklung seit 2015 zum Ausdruck, wenn er schreibt, dass die Migrationsschleusen für Muslime aus dem Nahen Osten 2015 «unter aufmunternden Zurufen aus Unternehmer- und Kirchenkreisen» geöffnet wurden.

	Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (65)
	01.07.2019 06:20:42 [Neue Debatte] Ein Poetry-Slam bis zum Ismus Mich stören viele Dinge an vielen Parteien, was mich an der AfD, FDP, SPD und CDU stört, muss man denke ich nicht explizit erwähnen. Ich kritisiere gerne auch mal meine Partei die LINKE. Aber nun zu den Grünen. Das ist eine Partei, die vorgibt links zu sein, aber eigentlich das komplette Gegenteil davon ist. Eine Partei, die vorgibt sich um unseren Planeten zu kümmern, viele Forderungen hat, aber keine Lösungsansätze. Eine Partei, die von uns allen verlangt umweltbewusst zu sein, aber vergisst, dass die Problematik der Umwelt unmittelbar an die soziale Frage geknüpft ist. Nicht jeder kann es sich leisten, grün zu sein. 01.07.2019 08:05:50 [Blauer Bote] Kampf gegen die Wissenschaft für Krieg, Mord, Folter Obwohl ein großer Teil der heutzutage allumfassenden Propaganda wirklich plump ist und berühmte Autoren und Denker in der Vergangenheit genau vor den Zuständen gewarnt haben, wie wir sie heute vorfinden, und wir ja auch in der Vergangenheit ähnlich gelagerte plumpe Propaganda zuhauf hatten, ist der sichtbare Widerstand dagegen minimal. Viele bekannte Wissenschaftler und Intellektuelle verhalten sich regimetreu, obwohl die naturwissenschaftliche Faktenlage in vielen Fällen immer wieder glasklar aufzeigt, dass die Propagandabehauptungen der größte Schwachsinn sind. Auch Menschen, die für den Überfall fremder Länder „aus humanitären Gründen“ sind oder weil sie „den Rebellen helfen“ wollen, können nicht einfach die Grundlagen der Physik ignorieren. 01.07.2019 11:44:15 [Querdenkende] Düstere Prognosen oder ein heller Streifen am Horizont? Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Bestandsaufnahme niemals im Einklang mit einer hoffnunsfrohen Aussicht, dennoch keineswegs resignierend, weil nicht zuletzt die Hoffnung stirbt, sondern eben Mensch noch so manch guten Kern in sich trägt trotz einer lamentierend bösartigen Neuen Rechten, die keine Gelegenheit ausläßt, ihr Weltbild jedem verpassen zu wollen, der es wagt, ihr zu trotzen. 01.07.2019 14:03:23 [Polit Platsch Quatsch] Bundesworthülsenfabrik: Premiere für den Früher, da war noch Wetter. Selbst der letzte Winter zeigte, als er kalt war, keinen Zusammenhang mit der Klimaerwärmung, denn Klima, das ist, wenn das Wetter lange dauert, ganz lange. Doch in Zeiten, in denen die Sonne scheint wie das Rudi Carell 1975 so sehnsüchtig herbeigesungen hatte, braucht es nicht nur neue, radikale Maßnahmen gegen das Wetter, ehe daraus Klima wird. Sondern auch neue Begriffe, die die ganze Dramatik der aktuellen Entwicklungen rund um den Untergang der Erde in ein paar wenige drastische Silben fassen. 01.07.2019 14:08:44 [Deliberation Daily] Der schmutzige Flüchtlingsdeal der Seenotretter Als im Herbst 2015 an den deutschen Grenzen alle Dämme brachen, veränderte dies das Land für immer. Seit dem Ansturm von über einer Million Menschen aus ärmsten Regionen ist das Verhältnis des politischen Deutschland mit seinen europäischen Nachbarn aufs Tiefste gestört. Die überwiegende Mehrheit der EU-Mitbürger versteht bis heute nicht, was die Regierung Merkel geritten hat, ihr Land einem solchen Transformationsprozess auszusetzen. Seitdem Landesregierungen hinweggefegt und die einstmals große Koalition der beiden politischen Lager auf eine symbolische Mehrheitsgröße zusammengeschmolzen wurde, gilt der Schwur: der heiße Herbst der Flüchtlingskrise darf sich nicht wiederholen. 01.07.2019 19:39:14 [Polit Platsch Quatsch] EU-Chef: Das D in EU steht für Demokratie Ein Wochenende im Hinterzimmer, weit weg in Asien, wo die Luft sauber ist und das Volk einem nicht auf die Finger schaut. Und obwohl die Leitmedien rechtzeitig mit Informationen gefüttert worden waren, um dem Volk daheim die gute Nachricht zu überbringen, auf dass es sich schon einmal an die neue Zeit gewöhne, war nichts geschafft. Es musste weiter getagt werden. Und vertagt. Und getagt. Und geredet. Und gesprochen. Und verhandelt. Fast ist es wie bei der Flüchtlingsfrage, die einst in nur 14 Tagen gelöst werden sollte. Ehe Jahre und Jahre daraus wurden. 01.07.2019 20:49:16 [Liberale Warte] Schleusertum und Selbstjustiz Der Kampf der Gutmenschen gegen die Rechtsordnung. Schlepper sind Straftäter. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Und tatsächlich hat sich Europa vor Jahren dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität verschrieben. Inzwischen ist davon aber nicht mehr viel übrig geblieben. Zumindest nicht auf dem Mittelmeer. Dreieinhalb Jahre lang patrouillierten Militärschiffe der EU-Staaten im Rahmen der Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste. Ihre Aufgabe war es, Schlepperboote aufzuspüren, zu entern und die Besatzung festzunehmen. Dabei wurden die an Bord befindlichen Migranten aufgenommen und ans europäische Festland gebracht. Im März 2019 wurde die Mission eingestellt. Offiziell vor allem, weil Italien die Aufnahme der „geretteten“ Migranten verweigerte. 02.07.2019 06:03:57 [Kyrillow's Journal] Die Stunde der Heuchler Dass der „Architekt“ der Agenda 2010 Frank Walter Steinmeier nicht eben zu den hellsten Sternen am Firmament zählt, denke ich, kann spätestens seit seinem Kiew-Trip im Februar 2014 als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Damals war Frank Walter Steinmeier als Außenminister aufgebrochen mannhaft die Maidan-Krise zu regeln, sichtlich ausschließlich informiert aus Julian Röpckes BILD-Welt-Sicht. 02.07.2019 08:42:11 [NPR News] Über die wahre Funktion der Gender-Theorie Gender-Ideologie, die von oben aus Brüssel und nicht von der Basis durch sämtliche Institutionen durchgereicht wird – bis hin zu den Erzieherinnen die in Kindergärten die Frühsexualisierung vorantreiben, sind nicht zum Wohle der Menschheit gedacht. Da haben sich die „ThinkTank“ was ganz Besonderes ausgedacht, die mit dem Deckmantel der angeblichen Gleichberechtigung daherkommt. Diese transatlantischen Netzwerke bis hin zur Bertelsmann-Stiftung wissen was sie tun – und wenn solche Ideologien von oben mit aller Gewalt und mit Milliardenbeträgen gesellschaftsfähig etabliert werden sollen – müssten eigentlich alle Alarmglocken klingeln. 02.07.2019 10:37:48 [The Blog Cat] Monster wandeln auf der Erde Es gibt Monster unter uns. Jeden Tag lese ich über irgendeinem amerikanischen "Plan", entweder einen neuen Ort zu überfallen oder anderweitig Schmerzen zu verursachen, um eine "nicht konforme" ausländische Regierung davon zu überzeugen, sich ordentlich zu verhalten. Letzte Woche war es der Iran, aber nächste Woche könnte es genauso gut wieder der Libanon, Syrien oder Venezuela sein. Oder sogar Russland oder China, die beide als "Bedrohungen" angesehen werden, obwohl amerikanische Soldaten, Matrosen und Marinesoldaten an ihren Grenzen sitzen und nicht umgekehrt. 02.07.2019 10:47:29 [Büronymus] Im Zweifel für Bedenken Neulich hab ich den Nachbarn gefragt, ob er was dagegen hat, wenn ich die Hecke zwischen den Grundstücken wegmache und was Neues anpflanze. Ich hub gerade an, ihm ausführlich meinen Pflanzplan zu schildern, also was wann wohin soll und wie bienen- und vogelfreundlich die neuen Hecken sein werden. Wie so oft hatte ich unbewusst sogar einen Frage-Antworten-Katalog vorbereitet. Da lächelte er und sagte: „Klar, mach mal. Wird bestimmt gut.“ Der Nachbar ist Venezolaner. Nichts hätte mich mehr überraschen können als diese Antwort – und ich glaube, das sagt echt viel über unser Land aus und wie wir Dinge angehen. 02.07.2019 18:42:07 [Rubikon] Der gezähmte Staat Das „Forum integrierte Gesellschaft“ ist ein offener Gesprächskreis mit Sitz in Hamburg. Er hat das Ziel, kritische Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Weltsichten miteinander in lebensdienlichen Austausch zu bringen. Die Treffen finden seit 2010 in unregelmäßigen Abständen in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre statt. Auf einem der letzten Treffen des Forums wurde die Frage diskutiert, in welche Richtung die gegenwärtige Krise des Nationalstaats sich entwickeln könnte, wenn es darum ginge, nationalistische Tendenzen des Einheitsstaates zu überwinden. Ist „Staat“ als einfache Rechtsgemeinschaft denkbar? 02.07.2019 21:05:19 [Alles Schall und Rauch] Iran - Die USA sind der wirkliche Terrorstaat Jedes Jahr am 3. Juli gedenken die Iraner den Tod von 290 Passagiere des Airbus Flug 655, der 1988 vom amerikanischen Raketenkreuzer USS Vincennes über den Persischen Golf abgeschossen wurde. Der iranische Transportminister Mohammad Eslami sagte, dass der bewusste Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch die Vereinigten Staaten den terroristischen Charakter des Washingtoner Regimes bewiesen habe. "Sicherlich zeigt dieser Vorfall, dass die US-Regierung wirklich expansionistisch und terroristisch ist", sagte Eslami am Dienstag in einer Zeremonie zum Gedenken an die Passagiere, die von Bandar Abbas, Iran, nach Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, unterwegs waren. 03.07.2019 06:57:01 [KenFM] Jammern auf höchstem Niveau Um Mitleid heischen ist ein normaler Teil des menschlichen Verhaltens. In manchen Fällen fragt man sich allerdings, ob dieses Heischen eher peinlich oder eher lächerlich ist. Diese Woche gab es ein ganz besonderes Exemplar dieser Kategorie – ein Interview der beiden BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten. Sie fühle sich missverstanden, wenn es heiße, die streichen die Dividenden ein, klagte Frau Klatten. Schließlich müsse man sich ständig schützen, und da wäre der in Deutschland so verbreitete Neid. Ja, die Oligarchen des Kapitals haben es schon schwer im Leben. 03.07.2019 07:07:53 [Starke Meinungen] Mord als Mittel der Politik Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden. In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf. Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. 03.07.2019 09:15:10 [Alles Schall und Rauch] Bilderberger übernehmen die EU-Führung Während ihr in Europa mit der Klimahysterie abgelenkt wurdet, hat man hinter eurem Rücken die neue Führung der EU-Institutionen bestimmt. Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission, Charles Michel der EU-Ratspräsident, Josep Borrell der EU-Aussenvertreter und Christine Lagarde wird Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank ersetzen. Ha, ha, ich muss ja darüber lachen, denn es bewahrheitet sich damit was ich schon lange sage, die Bilderberger bestimmen die Posten in der EU, denn fast alle sind Bilderberger und es zeigt sich wieder, wer an den Bilderberg-Konferenzen teilnimmt macht einen Karrieresprung, wird von ihnen zu Höherem auserkoren. 03.07.2019 11:29:57 [Wirtschaftliche Freiheit] Welche Rolle sollten NGOs spielen? Mit der politischen Bedeutung wächst auch die Kritik an Nichtregierungsorganisationen – und die Erkenntnis, dass auch hinter guten Zielen oft persönliche Interessen und fragwürdige Methoden stehen. In den vergangenen Jahren haben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sehr stark an Einfluss gewonnen. Dafür dürfte es mehrere Gründe geben. Erstens widmen sich NGO – anders als Interessengruppen und Gewerkschaften – offiziell nicht dem eigenen Wohl, sondern streben eine Verbesserung der Welt an. Anders gewendet setzen sie sich zum Beispiel dafür ein, die Welt vor Zerstörung, die Menschen vor Ausbeutung oder die Tierwelt vor Ausrottung zu retten. Das ist erst einmal positiv und verdient Beachtung. 03.07.2019 11:31:24 [Unbesorgt] Tief, tiefer, Correctiv Man hat sich fast schon daran gewöhnt, dass die meisten Medien ihre Leser, Zuhörer und Zuschauer für stark zurückgeblieben, ängstlich, unwissend und leicht zu übertölpeln halten, weshalb sie den Prozess der Meinungsbildung, also die internalisierte Verarbeitung von aufgenommenen Informationen, gern abkürzen, indem sie uns passende Meinungen gleich frei Haus mitliefern. Dummerweise rutschen aber immer wieder ungefilterte Rohdaten an den offiziellen Filtern vorbei und öffnen der absichtsvollen „Fehlinterpretation“ Tür und Tor. Für solche Fälle gibt es in der besten Welt, in der je gute Europäer lebten, die medialen Tatortreiniger von Correctiv. 03.07.2019 11:44:31 [Junge Welt] Demokraten des Tages: AfD und Plasberg Manche Entscheidungen fallen schwer. Was ist schlimmer: Der AfD-Politiker, der mit Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Schnäuzer seine Gesinnung zur Schau trägt, oder der öffentlich-rechtliche Fernsehsender, der ihm den roten Teppich ausrollt? Am Montag abend war es jedenfalls wieder soweit: In der ARD-Sendung »Hart aber fair« präsentierte Moderator Frank Plasberg seinen Zuschauern den AfD-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge. Das Thema: »Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass?« 03.07.2019 13:26:14 [Polit Platsch Quatsch] Europas Retterin: EUrsula krönt ihre Karriere Aus Berlin musste sie sowieso weg. Ursula von der Leyen hatte jahrelang auf der Startrampe gelegen, um Höheres zu erreichen. Als Vertraute der Kanzlerin war die Niedersächsin aus altem bundesdeutschen Politadel durch die harte Schule der Kompetenzgewinnung im Amt gegangen: Diesministerin und Dasministerin, die sieben Kinder allein zu Haus und zum Schluss trotz des langen Opfergangs doch ausgebootet. Als Verteidigungsministerin wurde Ursula von der Leyen Chefin einer Armee, die sich längst selbst zerstört hatte. 03.07.2019 15:11:36 [Dushan Wegner] Jetzt mal ernsthaft! Die Regierung wundert sich, dass fast keine Migranten für 80 Cent pro Stunde arbeiten wollten. In Brüssel schachern sie derweil, wer neuer EU-Chef wird. – In einem Zirkus voller Clowns sind es die Ungeschminkten, die als »verrückt« gelten. Jetzt mal ernsthaft! Migranten sollen für hochgerechnet 4 Euro pro Arbeitstag die Parks der reichen Weißen kehren? Ich bewundere, ernsthaft und aufrichtig, die Migranten, die den Job tatsächlich annahmen und darin durchhielten. Nach einer Reihe von peinlichen Flops ist Nahles inzwischen von allen politischen Ämtern zurückgetreten – ob sie eventuelle Rentenansprüche aufgäbe, ist nicht bekannt. Nahles mag weg sein, der Clown mag politisch ausgetrötet haben, doch das Geschirr, das der Clown in seiner Tollpatischkeit zerdepperte, das bleibt zerdeppert. 03.07.2019 15:13:24 [Der Spatz im Gebälk] Wo verläuft die Front? Sind wir schon im Krieg? Das US-Verteidigungsministerium hatte Medienberichten zufolge mit einem seit längerem geplanten Cyber-Angriff auf das russische Stromnetz begonnen. Das Pentagon, das Auslösen eines eingeschleusten Schläfer-Codes erklärtermaßen als Kriegshandlung bewertet, sieht darin, wenn es so etwas selbst anderswo einfügt, nur eine „Schlachtfeldvorbereitung.“ Warum sollte man es zu diesem Zweck bei Stromnetzen belassen, warum nicht versuchen, jeden Computer in Russland oder in China oder sonstwo zu infizieren? Wenn US-Cyber Command so vorgeht, kann man sich überlegen, wann die Russen dasselbe tun werden, wenn sie es für zielführend halten. 03.07.2019 17:14:27 [Polit Platsch Quatsch] Heil Hinterzimmer: Eine echte europäische Lösung Dann tauchte auch noch Katarina Barley aus der Versenkung auf, die "Spitzenkandidatin" der deutschen Sozialdemokratie zur EU-Wahl, deren Ergebnis so jammervoll gewesen war, dass die emsige Verkünderin von Fake News nach dem Wahltag völlig abgetaucht war. Nun aber ist sie doch wieder da, getreu dem Motto, wenn die von der Leyen sich bei dem track record nicht schämt, EU-Kommissionspräsidentin zu werden, dann kann ich mit meinem bisschen Quatsch mit Soße wenigstens noch irgendwann Kleineres werden, Vize vom Puppenstubenarlament in Brüssel oder so. Wenn einen die anderen schon alle vergessen haben, dann darf man sich wenigstens selbst an sich erinnern. 03.07.2019 18:34:42 [Zettels Raum] Kein zweiter "Sommer 1914" Es geht, wie jeder momentan auch ohne Hintergrundaufklärung erkennbar ist, um die Kabalen um die Menschenfischerin und "Kaptänin" des Schiffes "Sea-Watch 3", Carola Rackete, die gestern nach dem Versuch, sich Zugang zum italienischen Inselhafen Lampedusa zu erzwingen, um ihre direkt vor der Küste Libyens vor zwei Wochen aus angeblich "akuter Seenot" "gerettete" Menschenfracht, wieder die Anordnungen der Hafenbehörden, der italienischen Regierung sowie, Achtung, einem am vorigen Dienstag ergangenen Urteil des europäischen Gerichtshofs, EUGH, anzulanden, verhaftet wurde, sich in hausarest befindet und deren Fall die italienische Justiz aufarbeiten wird. 03.07.2019 20:12:31 [Einartysken] Wärmerekord wird die Weltwirtschaft 2,4 Billionen Dollar pro Jahr kosten, sagt die ILO. Die Gesamtkosten für Verluste aufgrund des Temperaturanstiegs werden sich auf 2,4 Billionen Dollar pro Jahr belaufen, laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Report: Auf einem wärmeren Planeten zu arbeiten - die Auswirkungen von Hitzestress auf die Arbeitsproduktivität und über menschenwürdige Arbeit. Diese Prognose basiert auf einem globalen Temperaturanstieg von nur 1,5 Grad Celsius bis zum Ende dieses Jahrhunderts. 04.07.2019 06:28:19 [Helmut Muellers Klartext] Gesunder Menschenverstand auf Urlaub? Von allem, was Politiker so von sich geben, geschieht das meiste anscheinend gedankenlos. Da käme jemandem ja glatt der eine oder andere Politiker sofort in den Sinn. Der etwas impulsive und eitle im Weißen Haus etwa. Um allem Missverständnis auszuweichen und neuem vorzubeugen: Ich gehöre nicht zu seinen Anhängern, wenn ich sage, gelegentlich sagt er auch etwas Richtiges. Doch zuweilen scheint er völlig von der Rolle zu sein und liebt es anscheinend auch, umgangssprachlich gesagt, die Pferde scheu zu machen. Und riskiert, dass sie durchgehen. 04.07.2019 11:22:38 [Polit Platsch Quatsch] Häme, Hohn und Spott: Leitmedien ätzen gegen Rettungspaket Traumpaar, Aufbruchssignal, geile Brüssler Doppelspitze, unbeschreiblich weiblich, runderneuert, jede Menge Charisma und strategische Skills - kaum hat sich der Nebel über den europäischen Hinterzimmerrunden gelichtet und weißer Rauch ist aus den Verhandlungsrunden gestiegen, hagelt es Hohn und Spott und Häme für EU-Regierungschefs, die unter 500 Millionen Europäern und zweieinhalb Spitzenkandidaten der großen Parteifamilien lange gesucht und dann zwei alte Bekannte für die Besetzung der beiden wichtigsten EU-Spitzenposten gefunden hatten. 04.07.2019 13:08:31 [Alles Schall und Rauch] Heute werden Panzer durch Washington rollen Trump hat angeordnet, zur Feier des Unabhängigkeitstages am 4. Juli (Independence Day) will er eine Militärparade am Donnerstag in Washington sehen. Es werden Panzer durch die Strassen rollen und Kampfjets über die Stadt fliegen. In den letzten Tagen wurden Eisenbahnwagen gesichtet, welche die Panzer angeliefert haben. Trump sagte dazu: "Ich werde hier sein, und ich werde ein paar Worte sagen, und wir werden Flugzeuge über uns haben, die besten Kampfflugzeuge der Welt und auch andere Flugzeuge und wir werden einige Panzer draussen stationiert haben". 04.07.2019 13:20:27 [Fliegende Bretter] Völkerballerei 'Scharfschützen', so und ähnlich wurden G. und O. damals genannt. Ihren schusswaffenhaften Würfen entkam nichts und niemand. Weil unsere Sportlehrer das bald raus hatten, sorgten sie dafür, dass G. und O. beim Völkerball nie in der selben Mannschaft waren. Sonst wäre die Sache nämlich nach wenigen Minuten vorbei gewesen. Völkerball erschien mir damals vor allem hochgradig entlastend für Sportlehrer zu sein. Keine große Vorbereitung, kein Geräteaufbauen, einfach einen Ball gegriffen und gesagt: So, wählt mal eben zwei Mannschaften, wir spielen ne Runde Völkerball! Was sollten sie auch groß machen? Zu meiner Zeit gab es noch einzelne Sportstunden von 45 Minuten Länge. Zog man das Umziehen ab, blieben da netto vielleicht noch zwanzig Minuten übrig. 04.07.2019 17:03:14 [Geolitico] Sündenfall eines Paars in der CDU-AfD-Ehe Wer kennt schon Frankenstein? Also nicht jenen Dr. Viktor Frankenstein, der in Mary Shelleys Roman an der Universität Ingolstadt einen künstlichen Menschen erschafft, sondern das kleine Örtchen in der Pfalz. Bislang hat der Ort mit gerade mal 950 Einwohnern auch nicht groß von sich reden gemacht. Jetzt allerdings sorgt die Ortsgemeinde im Landkreis Kaiserslautern politisch bundesweit für Aufsehen. Der Grund ist ein Ehepaar, das im Allgemeinen wunderbar miteinander auskommt, sich aber politisch nicht ganz einig ist. Die Ehefrau ist nämlich bei der CDU, der Mann bei der AfD. 04.07.2019 21:10:59 [Meine Meinung - meine Seite] Wie am Basar Das Feilschen um die Besetzung der EU- Führungspositionen zeigt, in welch erbärmlichem Zustand sich dieser Verein befindet. Da wurden Kandidaten vorgestellt, die plötzlich, fast über Nacht, keine Kandidaten mehr waren. Da wurden Kandidaten eines bestimmten Amtes einer Schachfigur gleich verschoben und zum Kandidaten eines anderen Amtes gemacht. Das beweist: Es bedarf keiner Qualifikation, keiner Erfahrung. Das braucht man nicht. Da wurde vor der Videokamera ein Kuhhandel gemacht, („… der nimmt das Parlament und Du die Kommission …“) der dann auch wieder hinfällig wurde. Da wurde der ganzen EU Postenschacher der übelsten Sorte vor Augen geführt. 04.07.2019 21:17:13 [Cicero] EU-Kommissionspräsidentschaft: Es geht um die Macht Es ist falsch, wenn das Spitzenkandidatenkonzept als Stärkung der europäischen Demokratie vermarktet wird – vielmehr stärkt es die Macht der Strippenzieher in den Parteien. Vor fünf Jahren – ich war gerade frisch ins Europaparlament gewählt – stattete Jean-Claude Juncker unserer Fraktion einen Vorstellungsbesuch ab. Juncker war vom Europäischen Rat als Kommissionspräsident nominiert worden, und obwohl ihm dank der großen Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten eine Mehrheit im Parlament sicher war, warb er auch bei meiner Fraktion, den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) um Unterstützung. 05.07.2019 08:54:28 [Neue Debatte] Was mir zu Kapitalismus, Moral und System einfällt? Mit Polizeigewalt unterdrückte Demonstrationen in Frankreich, Erlass von Gesetzen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken in Spanien, Vorstöße zur Regulierung der freien Meinungsäußerung vor Wahlen in Deutschland. Dies alles sind Anzeichen dafür, dass das wirtschaftliche und politische System, in dem wir leben, ins Taumeln gerät. Es wird totalitär. Doch immer weniger Menschen lassen sich von dem kunterbunten Konsumtreiben blenden. Sie beginnen, laut und massiv gegen die Verhältnisse zu protestieren. 05.07.2019 15:37:13 [Medium] Eine philosophische Skizze zum Fall Sea-Watch 3 Seitdem es den Menschen gibt, versucht er, gut zu sein und das Richtige zu tun. Vielleicht nicht jeder Mensch und vielleicht nicht immer, aber doch sicher die meisten Menschen die meiste Zeit. Das zumindest kann Hoffnung machen. Und seitdem es den Menschen gibt, versucht er auch, zu verstehen, was denn das Gute und das Richtige überhaupt sei und welche Handlungen nötig sind, um es zu verwirklichen. Die Ansichten darüber gehen extrem auseinander — so extrem, dass „dem einen sein Gutes dem anderen sein Übel“ sein kann und umgekehrt — es ist vertrackt, es könnte einen in den Wahnsinn treiben. 05.07.2019 15:52:07 [Polit Platsch Quatsch] Peter Tauber und die vaterlandslosen Gesellen Für Peter Tauber ist ein Glückstag. Erst vor einem Jahr war der überforderte Jungstar der CDU nach einer schweren Erkrankung aus der Geschäftsführung der Partei geflüchtet und im Bundesverteidigungsministerium unterbracht worden, von dem bekannt ist, dass dort niemand mehr Schaden anrichten kann. Und nun steht schon der nächste Karrieresprung bevor: Nach der inneren Logik einer in Zeitlupe auseinanderfallenden Koalition kann Tauber demnächst seiner nach Brüssel wechselnden Chefin Ursula von der Leyen als Minister nachfolgen. 05.07.2019 17:48:28 [Unbesorgt] Seenotrettung bei geschlossenen Köpfen Dekliniert man juristisch bis zum Ende durch, wie Valentin Schatz in seinem Artikel „Seenotrettung bei geschlossenen Häfen” auf LTO die Lage sieht, könnte sich daraus folgende zukünftige Situation ergeben. Die „Seenotretter“ operierten völlig legal vor der afrikanischen Küste, weil rechtlich kein Unterschied zwischen „in Seenot geraten” und „sich vorsätzlich in Seenot begeben” besteht. Es bestünde vielmehr die Pflicht, die Retterei noch weiter auszuweiten. Wie wir wissen, muss dies nicht einmal staatlich organisiert werden. Es finden sich ausreichend solvente Förderer, die selbst von den Problemen nicht betroffen sind, die sie durch ihr Handeln provozieren und unter tosendem Applaus der Allgemeinheit vor die Füße kippen können. 05.07.2019 19:51:29 [Polit Platsch Quatsch] Meinungsfreiheitsschutz: Der leise Angriff auf die Demokratie Meinungsfreiheitsschutz bedroht die Meinungsfreiheit und muss deshalb nach Ansicht vieler Bürger durch verstärkte Aufklärungskampagnen deutlicher als smartes Mittel zur Stärkung der Meinungsvielfalt propagiert werden. Derzeit, so das Ergebnis einer Onlinebefragung, bringe sich eine Hälfte der Internetnutzer wegen drohender Hasskommentare seltener mit ihrer politischen Meinung in Diskussionen ein, die andere Hälfte hingegen habe Angst vor Verfolgung und Bestrafung durch die Behörden. 05.07.2019 20:08:36 [QPress] Effektive Seenotrettung fängt in der Wüste an Auch die Seenotrettung unterliegt selbstverständlich dem Wandel der Zeit. War sie aus dem Seerecht geboren, früher dazu gedacht schiffbrüchigen Seeleuten das Leben zu retten, muss sie heute dringend neuen Bedürfnissen angepasst werden. Wer sich heute finanziell eine Seenot leisten kann, der hat ein Anrecht auf Seenotrettung. Dieses Klientel wird immer zahlreicher. Weitere Überlegungen führen dazu, dass aus humanitären Gründen die Seenotrettung bereits in der Wüste beginnen sollte. 06.07.2019 08:41:54 [Kai Ehlers] Ordnungsrufe aus Moskau Anmerkungen zu einer überfälligen Offenbarung. Als Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20-Tagung Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die „liberale Idee“, insbesondere den „Multikulturalismus“ für „völlig überlebt“ halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien. Aber hat jemand genauer nach Putins Botschaft gefragt? Elitenforscher unterschiedlichster Couleur, östliche wie der berüchtigte Alexander Dugin, westliche wie neuerlich der literarische Shootingstar Yuval Noa Harrari, oder auch bekannte Kritiker des Neoliberalismus wie der deutsche Psychologe Rainer Mausfeld haben die Vorstellung vom Ende des Liberalismus als letztem „Ismus“ nach Faschismus und Stalinismus längst populär gemacht. 06.07.2019 08:46:08 [Das Nuf Advanced] Mein Lager ist die Straße Mein Lager ist die Straße – jedenfalls in Berlin. Ich habe einen Grundvorrat an Lebensmitteln in der Wohnung, das schon, aber wenn etwas fehlt, dann gehe ich eben was einkaufen. Der REWE um die Ecke hat von Montag bis Samstag nur eine Stunde geschlossen. Am Sonntag komme ich klar. Oder ich gehe essen. In eines der kleinen Restaurants oder in einen der Imbisse in meiner Straße. Rund 50 gibt es im Laufnähe. Ach was. 200 eher. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln schaue ich wahrscheinlich auf eine Auswahl von rund 100.000. Im Moment geht das nicht. Ich habe meinen Plan verwirklicht und meine Stadtwohnung gegen ein Landhaus eingetauscht. 06.07.2019 10:31:34 [Querdenkende] Gestorben wird weiterhin – Carola Rackete fühlt sich nicht als Heldin Seehofer äfft Salvini nach. Humanismus gerät ständig in Verruf, obwohl das Selbstverständlichste auf der Welt. Tatsächlich? Hinsichtlich Krieg und Elend kann davon gar keine Rede sein. Wenigstens in Friedenszeiten oder an Orten, wo keine Bomben fallen, Zivilisten sterben, könnte Nächstenliebe greifen. Das geschieht aber nicht, Carola Rackete, die nur helfen wollte, ist inzwischen frei. 06.07.2019 10:51:50 [Neuland Rebellen] Steinmeier, der Unverantwortliche Das war mal wieder eine Schlagzeile! Der Herr Bundespräsident hat gesprochen: »Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.« Howgh! Das sagt der alte Häuptling der Indianer. Dieser Teufelskerl des Anstandes. Recht hat er ja, der Mann. Erst die Sprache, dann die Taten oder Untaten. Von nichts kommt nichts. Und wenn der oberste Hirte im Lande natürlich so einen famosen Geistesblitz hat, muss man als Presseerzeugnis auch darauf hinweisen. Weisheiten sind rar in diesen doofen Tage. Selbst Sonntagsreden sind heute nicht sonderlich gescheit. Der Zeitgeist ist ein Depp. 06.07.2019 12:53:21 [Polit Platsch Quatsch] Die EU vom Eis: Das war der Trick der Kanzlerin Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik und mächtigste Frau der Welt, stand eines Tages am Ufer des Flusses der letzten Phase ihrer Amtszeit und sie sah sich einer schier unlösbaren Aufgabe gegenüber, die sie vom Tisch bekommen musste, wollte sie weiterhin zum Besten ihres Volkes und der Menschen aller anderen Völker regieren. Angela Merkel hatte einen Wolf neben sich, der Emmanuel hieß. Eine Ziege namens Manfred. Und einem Krautkopf, den sie "Spitzenkandidatenprinzip" nannte. Und Angela Merkel hatte ein winziges Boot, worin außer ihr selbst als Ruderer immer nur eines der drei mitgeführten Dinge Platz hat: Emmanuel der Wolf, Manfred die Ziege oder der Krautkopf namens "Spitzenkandidat". 06.07.2019 13:00:08 [Prabels Blog] Plan B für Sachsen Die sächsischen Landtagswahlen stehen vor der Tür. Nicht daß ich für den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik Deutschland plädiere. Denn die Sachsen sind ein archimedisches Volk. Wenn Deutschland stillzustehen droht, bewegen sie sich noch, wie im Herbst 89. Aber einen Plan B sollte der Freistaat schon in der Tasche haben, falls sich die Medienhetze gegen Chemnitz nicht legt und die Bundeskanzlerin vor dem Goldenen Reiter nicht niederkniet. Sie müßte eigentlich auf Knien von Chemnitz nach Dresden rutschen, für das, was sie dem kleinen zänkischen Bergvolk alles angetan hat. 06.07.2019 14:52:55 [Fliegende Bretter] Überraschung! Das Eklige an denen von Pegida ist ja, dass sie einerseits alle Empathie der Welt für sich reklamieren -- Weil sie verkauft, belogen, betrogen und hintergangen wurden. Weil ihre Sorgen und Nöte nicht ernst genommen werden. Weil keiner Verständnis zeigt für ihre Wut. Weil alle sie zu Nazis stempeln, bloß weil sie eine marginal vom linksgrünversifften Mainstream abweichende Meinung zu äußern wagen, obwohl sie doch nur 'Besorgte Bürger' sind. Schluchzbuhu! --, dass sie andererseits aber nicht bereit sind, Flüchtlingen/Zuwanderern/Migranten, aber auch durchaus Hiesigen, die ihnen irgendwie querkommen, auch nur einen Funken jener Menschlichkeit und Empathie zuzugestehen, die sie so dreist für sich beanspruchen. 06.07.2019 16:09:53 [Antikrieg] Obama: Frontmann für Washingtons Imperialismus Clarity Press ist ein guter Verlag für Autoren, die bereit sind, echte Informationen anstelle der offiziell genehmigten kontrollierten Erklärungen unserer Zeit zu liefern. Ein aktuelles Beispiel ist Jeremy Kuzmarovs Einschätzung von Obama, Obama’s Unending Wars (> LINK, Obamas Endlose Kriege). Der 44. Präsident stellt sich als erfolgreicher Frontmann für die Herrschaft der Konzerne und den Washingtoner Imperialismus heraus. 06.07.2019 16:21:03 [Vera Lengsfeld] Staatsstreich in Sachsen In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst. Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. 06.07.2019 18:25:05 [Neue Debatte] Echokammern und das Subsystem Politik Wenn von Echokammern geredet wird, sind vor allem Foren im Internet gemeint, in denen sich Gleichgesinnte treffen und sich mit ihren Beiträgen gegenseitig bestätigen und bestärken. Das Phänomen ist nicht neu und in der Soziologie seit langem ein Thema. Verstärkt in den Fokus geraten ist es durch die Digitalisierung der Kommunikation und die einfache und billige Möglichkeit, über geografisch große Entfernungen an Diskussionen mit Menschen teilzunehmen, die man größtenteils nicht kennt. Doch die technische Seite sorgt nur für die Praktikabilität einer Echokammer. Das Problem ist spirituell. Denn es findet häufig eine Separierung von anderen Lebenswelten statt und es bildet sich das, was als Begriff der Subkultur seit langem bekannt ist. 06.07.2019 18:28:11 [Prometheus] Mit Werbeverboten zurück in die geordnete Gesellschaft Die Kanzlerin hat gesprochen. Sie ist „persönlich der Meinung“, dass es ein absolutes Werbeverbot für Tabak geben solle. Wer meint, es gehe dabei nur um die bösen Krankmacher, der irrt: zur Disposition steht auch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Die Liste an Gründen, die sich gegen ein Tabakwerbeverbot anführen lassen, ist lang: ganz vorne gehört sicherlich dazu die Fragen nach der Mündigkeit des Verbrauchers und der Freiheit des Unternehmertums. Und wie so häufig bei staatlichen Eingriffen wird auch gar nicht erst groß nach Evidenz und Empirie geschaut, sondern man gibt sich damit zufrieden, dass man sich etwas ausgedacht hat, das sich schön ins Schaufenster stellen lässt. 06.07.2019 18:32:04 [Dushan Wegner] Der propagandistische Zirkelschluss 71 Prozent der Bürger haben Angst vor rechtsextremer Gewalt, laut Umfrage. Medien impfen Angst ein, dann berichten sie, dass Bürger nun Angst haben, woraufhin Bürger mehr Angst haben, und so weiter. Ich nenne es den »propagandistischen Zirkelschluss«. Ich erspare mir an dieser Stelle die offensichtliche Frage, wie viele der Befragten schlicht antworteten, wovon sie wussten, dass es als Antwort politisch korrekt ist. Es gibt politisch korrekte Ängste, die man zu pflegen und zu äußern hat, das war im kalten Krieg etwa »der Russe«, heute immer noch ein wenig »der Russe«, vor allem aber hat man heute Klimaveränderungen zu fürchten und natürlich »Rechts«. 06.07.2019 21:03:25 [Einartysken] Warum ich nicht Russland hasse? Ich bin geboren und aufgewachsen auf der kleinen Mittelmeerinsel Zypern, die selbst heute noch keine Million Einwohner hat. Zypern wird als fest in der westlichen Einflusssphäre verankert angesehen. Es war von 1878 bis 1959 Britische Kolonie und gewann seine Unabhängigkeit durch einen bewaffneten Kampf gegen die britische Regierung, der vier Jahre dauerte, die Probleme hatte, ihn einen «Terroristen-Aufstand» zu nennen, obwohl nie ein britischer Zivilist ums Leben kam. 07.07.2019 12:25:49 [Recentr] Welche Lehren Deutschlands Linke und Rechte aus dem Nordirland-Konflikt ziehen müssen Die Republik ist verwirrt nach dem Lübcke-Mord. Es wird viel gesprochen über „leaderless resistance“ bei Rechtsextremisten; dass diese einfach zuschlagen, ohne die Aktionen untereinander abzusprechen. Dabei wissen wir noch gar nicht, wer alles involviert war und zudem schwelt die Kontroverse um die Tag-X-Prepper-Gruppe aus Profis von Polizei und Militär. Die Linken haben natürlich ihre eigenen Strukturen und abstrusen Ideen von Revolution und Konterrevolution. Wir sehen eine zunehmende Spaltung zwischen Ost und West die von manchen Kommentatoren gedeutet wird als Anlass, Bundesländer von der Bundesrepublik abzuspalten. 07.07.2019 12:37:10 [Rüdiger Rauls] Unpolitische Friedensbewegung Dieser Beitrag ist eine Antwort auf den Artikel „Machen wir die airbase dicht“ bei Rubikon. Er ist Teil der „Jungen Federn“, was auf jüngere Autoren hindeutet. Zitate, die nicht anders ausgewiesen werden, entstammen diesem Artikel. Es geht bei der Antwort weniger um Kritik am Artikel selbst, als vielmehr um die Diskussion grundsätzlicher Überlegungen in Bezug auf die heutige Friedensbewegung, ihr Auftreten und ihr politisches Bewusstsein. die Kritik mag dem ein oder anderen vielleicht etwas zu scharf erscheinen, aber er soll zur inhaltlichen Auseinandersetzung anregen. Beginn der Kritik: Wen außer denen, die sie betreiben, soll denn diese Kraftmeierei beeindrucken? Glaubt allen Ernstes jemand, dass man im Pentagon beim Lesen dieser Überschrift und des Artikels erzittert? Das geht vollkommen vorbei an den wirklichen Kräfteverhältnissen. Es gibt in Deutschland im Moment KEINE Kraft, die ernsthaft in der Lage wäre, die Airbase dicht zu machen. 07.07.2019 12:39:53 [RT Deutsch] Faschismus als Herrschaftsoption des Großkapitals Flüchtlingsströme, soziale Spaltung, Terror, Krieg, Umweltzerstörung und grassierender Rassismus: Die globale Krise des Systems spitzt sich zu, die Industriestaaten tendieren zu faschistischen "Lösungen". Und die Protagonisten der schlimmsten Barbarei verkleiden sich als "Opposition". Die Vermögen konzentrieren sich in wenigen Händen. Immer weiter klafft die soziale Schere auseinander. Prekäre Lohnarbeit breitet sich auch in den Industrieländern aus. Die Staaten, auch der deutsche, agieren innenpolitisch zunehmend autoritär und außenpolitisch kriegerischer und barbarischer: Die Krise des Kapitalismus spitzt sich zu. In einer solchen Situation ist es erwartbar, dass rechtsextreme und faschistische Kräfte an Zulauf gewinnen. 07.07.2019 14:48:32 [Bundeszentrale für politische Bildung] Surveillance Capitalism – Überwachungskapitalismus Ich wende mich hier und heute nicht nur als Denkerin, Wissenschaftlerin und Autorin an Sie, sondern auch als Staatsbürgerin und – nicht zuletzt – auch als Mutter. Über die vergangenen beiden Jahrzehnte habe ich die Entstehung und Ausbreitung einer beispiellosen Mutation des Kapitalismus beobachtet, die ich als "Überwachungskapitalismus" bezeichne. Und ich mache kein Hehl aus meiner Besorgnis hinsichtlich seiner Auswirkungen für unsere Ökonomien, für die Aussichten von Marktdemokratie und Privatsphäre, ja hinsichtlich seiner Bedeutung für die Zukunft des Kapitalismus selbst. In sieben Jahren eingehender Beschäftigung mit dem Phänomen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Folgen des Überwachungskapitalismus weit hinausreichen über die traditionellen Domänen des Kapitalismus und seiner Ökonomien. 07.07.2019 15:55:51 [Meine Meinung - meine Seite] Er hat viel zu tun Kurz sagt, Österreich will eine aktive Rolle in der EU spielen. Das kann man ihm ungeschaut glauben. Allerdings liegen das „Wollen“ und das „Können“ bzw. „Dürfen“ oft meilenweit, wenn nicht gar Lichtjahre auseinander. Zumindest, wenn es in der EU um mehr oder zumindest nicht um weniger Mitspracherecht geht. Es soll ja, und das sollte man nicht vergessen, in der EU das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft und durch ein Mehrheitssystem in irgend einer Form ersetzt werden. Dann kann man mitreden und eine aktive Rolle spielen, wenn man sich der bestimmenden Mehrheit angeschlossen hat. Sonst nicht und als kleines Land wie Österreich auch da nicht viel. 07.07.2019 19:38:51 [KenFM] Wenn Totschlagargumente nutzlos werden Dass die CIA den Begriff „Verschwörungstheorie“ eingeführt hatte, um die Diskussionen über die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy abzuwürgen, dürfte inzwischen jeder wissen. Trotzdem wird der Begriff immer noch vom Establishment und seinen Anhängern gerne benutzt. Um den Begriff immer mal wieder neu zu gewichten, werden dafür auch gerne absurde Geschichten von irgendwelchen Spinnern besprochen. Von diesen Absurditäten, so der Wille der Macher von „Dokumentationen“, soll der Medienkonsument dann den Schluss ziehen, dass alles, was den Stempel „Verschwörungstheorie“ vom Mainstream erhält, dem gleichzusetzen ist. 07.07.2019 19:49:54 [Polit Platsch Quatsch] Von der Leyen: Kandidatin mit Rückfahrkarte Ministerin im Nebenjob? Nur die wenigsten Menschen könnten sich überhaupt vorstellen, ein Ministerium zu leiten, noch dazu eines wie das Verteidigungsressort, von dessen Tätigkeit die Sicherheit von 83 Millionen Menschen abhängt, in Zeiten des kriegstreiberischen Russen Putin im Osten, des mit Strömen von Blut drohenden Mullahregimes von Teheran im Süden und dem "Hassprediger" Trump (Steinmeier) in Washington. Noch weniger Menschen wären in der Lage, diesen herausfordernden Job nebenbei zu erledigen. Zu viele Hubschrauber und Flugzeuge fallen aus der Luft, zu viele Krisenherde sind im Auge zu behalten. 07.07.2019 19:51:29 [Neuland Rebellen] Wir brauchen eine Verbots-Partei! Eine Verbots-Partei? Echt jetzt? Hatten wir die nicht schon einmal? In Form der Grünen? Nun, selbst wenn, davon ist nichts übrig geblieben. Dabei wären Verbote verdammt wichtig. Sieht man sich in der politischen Landschaft um, kommen einem ernste Zweifel, ob die Verantwortlichen uns bewusst an der Nase herumführen oder einfach unfähig und unwillig sind, politische Forderungen durchzusetzen. Und da geht es auch schon los: Forderungen werden eigentlich nur noch selten formuliert. Lieber werden Vorschläge gemacht, die man dann ausdiskutieren oder in Arbeitskreise outsourcen kann. Das ist Müll! 08.07.2019 07:04:59 [Ossietzky] Widersprüche, nichts als Widersprüche Die kapitalistische Ordnung impliziert eine zutiefst widersprüchliche Welt. Dabei zeigt sich der entscheidende Widerspruch täglich in den Unternehmen. Hier bekommen die abhängig Beschäftigten, die man ökonomisch völlig widersinnig »Arbeitnehmer« nennt, für ihre Arbeit lediglich einen Lohn, einen Tauschwert für ihre Arbeitskraft, der nicht dem verkaufbaren Arbeitswert (Gebrauchswert) ihrer geleisteten Arbeit entspricht. Dieser liegt regelmäßig über dem ausgezahlten Lohn, so dass ein Mehrwert entsteht, den der Unternehmer beziehungsweise Kapitaleigner einstreicht. Und warum? Weil er Eigentümer der Produktionsmittel ist, die schon in der Vergangenheit durch menschliche (ausgebeutete) Arbeit erst geschaffen werden mussten. 08.07.2019 11:13:04 [Antikrieg] Smedley Butler über Interventionismus Auszug aus einer Rede, die Generalmajor Smedley Butler 1933 gehalten hat: Krieg ist nur eine Gaunerei. Eine Gaunerei lässt sich meiner Meinung nach am besten als etwas beschreiben, das nicht das ist, was es für die Mehrheit der Menschen zu sein scheint. Nur eine kleine Insidergruppe weiß, worum es geht. Krieg wird zum Wohle von sehr Wenigen auf Kosten der Massen geführt. Ich glaube an eine angemessene Verteidigung an der Küste und sonst nichts. Wenn eine Nation hierher kommt, um zu kämpfen, dann werden wir kämpfen. Das Problem mit Amerika ist, dass es, wenn pro Dollar hier nur 6 Prozent zu verdienen sind, unruhig wird und in das Ausland geht, um 100 Prozent zu bekommen. 08.07.2019 11:36:09 [Polit Platsch Quatsch] Chemtrails 2.0: Die verschwiegene Wolken-Gefahr Seit es das Internet gibt, gibt es auch Chemtrails, diese breiten weißen und oft besonders hübsch anzuschauenden Himmelserscheinungen, in denen rechtsradikale Hetzer, Reichsbürger und Zweifler an der aktuellen Regierungspolitik der Klimastabilisierung eine der populärsten Verschwörungstheorien der Gegenwart sehen. Nathan Smith entwarf die Theorie 1969 in seinem Buch "Bible 2.0", spätestens mit der Verbreitung seiner abenteuerlichen Thesen gelten Chemtrails als eine der Bruchstellen zwischen Vernunft und Wahnsinn: Wer überzeugt ist, dass Regierungen ihre eigene Bevölkerung mit Chemikalien besprühen lässt, war offensichtlich irrsinnig. 08.07.2019 13:37:39 [Der Überflieger] Carola Rackete – Heldin oder Verbrecherin? Wer im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken rettet und diese nicht in jenen Hafen bringt in dessen Land sie verfolgt, eingesperrt, gefoltert oder/und getötet werden, ist in den Augen unzähliger, empathieloser Menschen ein Verbrecher... Carola Rackete, hat es als Kapitänin der Sea-Watch-3 am 12. Juni 2019 gewagt, 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge, welche sich in Seenot befanden, aus ihrer misslichen Lage zu befreien. 13 der 53 geretteten Menschen, wurden von Italien, relativ schnell, aus medizinischen Gründen aufgenommen. Für die restlichen 40 Personen verweigerte Italien allerdings das Anfahren eines italienischen Hafens. 08.07.2019 18:15:25 [Liberale Warte] Die journalistische Gier nach deutschen Straftätern In fetten Buchstaben prangte es auf den Titelseiten der großen Zeitungen. Kaum eine Redaktion, die der Headline widerstehen konnte: „Vier deutsche Touristen auf Mallorca festgenommen“ – so oder ähnlich war es überall zu lesen. Auf der beliebten Ferieninsel haben offenbar mehrere junge Männer eine 18-Jährige nach einer Party ins Hotelzimmer gelockt. Zwei von ihnen sollen sie dort vergewaltigt haben. Inzwischen sitzen nur noch die beiden Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, drohen ihnen drastische Strafen. Denn die spanische Justiz ist gerade bei Gewalt gegen Frauen kompromisslos. 08.07.2019 20:49:05 [Meine Meinung - meine Seite] Umstrittener Mercosur- Pakt So nach und nach, weil das Abkommen ja der Ratifizierung durch das EU- Parlament und durch die Parlamente der EU- Mitgliedsstaaten bedarf, kommen Details des Mercosur- Abkommens an die Öffentlichkeit. Da fragt man sich dann zu Recht, was diese Holznasen in Brüssel eigentlich ausgeschnapst und vorab unterzeichnet haben und was es daran eigentlich zu bejubeln gab – aus Sicht der EU. Dabei ist das offizielle Vertragswerk dieses Freihandelsabkommens noch immer nicht bekannt, wird den Staaten erst übermittelt. Und trotzdem werden jetzt schon Stimmen laut, die Nachverhandlungen fordern, die Kritik üben.

	Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (59)
	01.07.2019 06:25:30 [KenFM] Notruf der SPD-Zombies In Beiträgen des Handelsblattes vom 17. Juni 2019 und Spiegel Online berichten diese Medien über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD. Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Stratmann. In seinem dramatischen Aufruf wendet sich der Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler in Personalunion an die „Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und beklagt den verheerenden Zustand seiner Partei. 01.07.2019 09:42:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Bremen: SPD einigt sich mit Grünen und Linken auf Regierung Nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linken in Bremen auf die Bildung der ersten rot-grün-roten Koalition in einem westdeutschen Bundesland geeinigt. Die große Verhandlungskommission der drei Parteien beschloss den Entwurf für einen Koalitionsvertrag einstimmig, wie die Linkspartei bei Twitter mitteilte. Abschließend entschieden wird über das Bündnis bei SPD und Linken auf Parteitagen, bei der Linken in einem Mitgliederentscheid. In Bremen war vor rund einem Monat eine neue Bürgerschaft gewählt worden. 01.07.2019 13:55:06 [Der Freitag] 1999: Dosierte Demokratie Zeitgeschichte: Nach einer letzten Sitzung in Bonn zieht der Bundestag nach Berlin um. An seinem Bedeutungsverlust seit den 1950ern ändert das nichts. Das Grundgesetz von 1949 hat die Stellung des Bundestags im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung zugleich gestärkt und geschwächt. Einerseits entfiel die halbmonarchische Stellung eines Staatsoberhaupts: Anders als der Reichspräsident kann der Bundespräsident nicht mit Notverordnungen regieren. Zudem sind dem Souverän keine Möglichkeiten eingeräumt, sich durch Volksabstimmungen zu äußern (es sei denn, es ist über die Neugliederung der Länder zu entscheiden). Andererseits ist dem Bundestag ein starker Bundesrat an die Seite gestellt worden. 01.07.2019 14:05:31 [Der Freitag] Verfassungswidrig Artikel 18: Sollten Grundrechte beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen. Die Kanzlerin schwieg, also musste mal wieder jemand von gestern „klare Kante“ zeigen. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber nahm die gehässigen Reaktionen auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum Anlass, „rechten Hetzern“ den Entzug der Grundrechte anzudrohen. Drei Mal haben Bundesinnenminister der CDU bislang versucht, rechten Hetzern mittels Artikel 18 das Handwerk zu legen, drei Mal scheiterten sie am Widerstand des Bundesverfassungsgerichts. Ihre Anträge wurden gar nicht erst zugelassen. 01.07.2019 14:07:16 [Blick nach rechts] AfD-Funktionäre rufen zum Parteitags-Boykott auf Zwei Mal binnen weniger Wochen hat der AfD-Bundesvorstand Vorstöße ausgebremst, die die Machtstellung von Saar-Parteichef Josef Dörr in seinem Landesverband noch weiter ausgebaut hätten. Eigentlich ist die Schiedsgerichtsordnung der AfD in dieser Frage eindeutig: „Auf der Bundes- und Landesebene werden Schiedsgerichte eingerichtet“, heißt es dort in Paragraf 2. Den Vorstand des AfD-Kreisverbands Saarbrücken-Land, an dessen Spitze Josef Dörrs Sohn Michel steht, kümmerte diese Vorschrift freilich nicht recht. 01.07.2019 14:33:05 [Verfassungsblog] Verbrechen der Menschlichkeit? In der Nacht zum 29. Juni steuerte die Sea-Watch 3 den Hafen von Lampedusa an, ohne Erlaubnis der italienischen Stellen. Vorangegangen waren 16 Tage, in denen das Schiff der zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisation Sea-Watch mit Geretteten an Bord auf eine Erlaubnis gewartet hatte, in einen Hafen einzulaufen. Von den anfangs 52 geretteten Personen wurden 12 wegen medizinischer Notlagen zwischenzeitlich von Bord geholt, doch auch für die verbleibenden 40 Geretteten sowie für die Besatzung hatte sich die Lage nach Aussage der Kapitänin, Carola Rackete, ins Unerträgliche zugespitzt. Nun drohen Carola Rackete ein Strafverfahren in Italien und ein Bußgeld, das Schiff von Sea-Watch wurde festgesetzt. 01.07.2019 14:44:00 [Telepolis] Präzedenzfall WikiLeaks Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen". 01.07.2019 19:54:04 [Publico] Die Partei, die Partei, die ist immer schlecht Der Mordfall Lübcke und andere Anschläge: Wenn Instrumentalisierung nicht gleich Instrumentalisierung ist. Bei der Forderung neuer Konsequenzen aus dem noch nicht aufgeklärten Mordfall Walter Lübcke herrscht eine heftige Konkurrenz. Vorübergehend schafft es der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, sich an die Spitze zu setzen. „Wo ist die Sonderkonferenz der Innenminister?“, fragte er in die öffentliche Runde. „Wann werden die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?” 01.07.2019 19:57:37 [Rubikon] Sündenfall der Sozialdemokratie Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz der Regierung ist ein Kniefall vor dem rechten Zeitgeist und setzt humane Grundwerte außer Kraft. Die SPD hatte sich Solidarität mit allen Benachteiligten und Schutzbedürftigen auf die Fahnen geschrieben. Nun beschloss sie zusammen mit Unions-Scharfmachern unter anderem die Abschiebehaft für Minderjährige und Familien und die Zusammenlegung von abgelehnten Asylsuchenden mit Strafgefangenen. Dem Absturz der Partei in den Meinungsumfragen folgte bei der Abstimmung am 7. Juni auch der Absturz der SPD-Bundestagsfraktion in die totale Rückgratlosigkeit. 02.07.2019 06:49:14 [Infosperber] Die Konservativen und ihr Grenzwall nach rechts Die CDU grenzt sich nach rechts ab. Doch die klassischen konservativen Parteien biedern sich auch gerne den Rechtspopulisten an. Präsidium und Vorstand der CDU schliessen jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Formal ist das zwar bloss eine Bekräftigung eines schon auf dem Bundesparteitag vom Dezember 2018 gefassten Beschlusses. Doch die Schärfe der Wortwahl in der Stellungnahme des CDU-Präsidiums vom 24.06.2019 ist bemerkenswert. 02.07.2019 11:04:36 [Telepolis] Merkel teilt Öcalans Meinung zu einem kurdischen Staat? Im Nordirak verstärkt die Türkei indessen die Militäroperation "Kralle". Es geschehen schon sonderbare Dinge dieser Tage. Nicht nur, dass mit dem Sieg der Opposition in Istanbul Erdogans Machtgefüge gehörig ins Wanken gekommen ist, nun scheint die deutsche Kanzlerin die Argumente Öcalans in Bezug auf die Kurdenfrage zu übernehmen - und verpasst den konservativ-nationalistischen Vasallen der Türkei, der nordirakischen kurdischen Barsani-Partei einen Dämpfer. Sicherlich war sich Angela Merkel nicht bewusst, dass ihre Worte im Spiegel fast identisch mit denen des Vordenkers des "Demokratischen Konföderalismus", Abdullah Öcalan, sind. 02.07.2019 12:55:55 [Marx 21] Die AfD und die Seuche des Rassismus Die gesundheitspolitischen Forderungen der AfD knüpfen nahtlos an die Propaganda an, mit der faschistische und rassistische Parteien in Deutschland seit mehr als hundert Jahren den drohenden »Volkstod« beschwören. Das Europawahlprogramm der AfD ist von vorne bis hinten völkisch-nationalistisch und rassistisch geprägt. Egal von welchem Thema die Rede ist – Umwelt, Bildung, Soziales, Innere Sicherheit, Familie, Wirtschaft – die Antwort ist immer die Gleiche: Ausländer und Muslime raus – nur so wird das deutsche Volk genesen. 02.07.2019 14:37:58 [Peds Ansichten] Grüne Politik – Schmutzige Politik Eine Charakterisierung der Grünen als Unweltschutzpartei. Die Partei der Grünen ist nicht nur zu einer Frontpartei von Bellizisten verkommen, sondern inzwischen auch eine Karikatur ihrer selbst. Das Engagement für Umwelt, das war es, was die Grünen als politische Kraft attraktiv machte. Doch inzwischen ist aus der Umweltpartei eine Unweltpartei geworden. Die Grünen haben bei den letzten Parlamentswahlen der EU einen ganz erstaunlichen Sieg eingefahren – aufgrund ihres global ausgelegten Umwelt-Engagements? Hat das Volk gewählt oder hat es sich mal wieder verführen lassen, bestimmte politische Gruppen zu wählen? 02.07.2019 16:58:36 [Blick nach rechts] Kein Platz für AfD an der Spitze der Bürgerschaft Kurz vor der ersten Sitzung der neuen Bremer Bürgerschaft am Mittwoch zeichnet sich ab, dass die AfD in deren Vorstand nicht vertreten sein wird. 43 Stimmen, eine absolute Mehrheit im Parlament, bräuchte ein Kandidat der Partei, um in das elfköpfige Gremium gewählt zu werden, das die Tagesordnung der Plenarsitzungen festsetzt, deren Einberufung und Leitung regelt, den Etat der Bürgerschaft aufstellt und das Parlament nach außen repräsentiert. 02.07.2019 18:47:39 [Junge Welt] Zu allem bereit: Koalitionsvertrag in Bremen vorgestellt Je mehr Parteien in einer Koalition, desto mehr Brei statt Programm. Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen bewies das erneut. Da wurden zwar Prioritäten wie Bildung und Wohnungen genannt, aber selbst die stehen unter Vorbehalt, werden »geprüft«, es wird »eine Art zweiter Koalitionsverhandlungen« geben, so ein Grünen-Vertreter. Warum dann überhaupt die Mitglieder der beteiligten Parteien abstimmen lassen? Konsequent gab es zuhauf Floskeln wie »Aufbruch«, »Richtungswechsel« und »Strahlkraft« statt einer Bestandsaufnahme, die Grundlage des angeblich progressiven Handelns sein könnte. 03.07.2019 13:42:32 [Lost in EUrope] Der Coup mit Uschi Das war’s dann wohl mit den Spitzenkandidaten: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionschefin vorgeschlagen. Damit ist auch Frans Timmermans raus. Doch der Coup könnte nach hinten losgehen. Es ist ein Akt der Verzweiflung – und ein neuer deutscher Coup: Statt Timmermans gilt nun Von der Leyen als Favoritin im Rennen um die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der Vorschlag geht auf Kanzlerin Angela Merkel zurück. Sie hat schon zwei krasse Wenden hingelegt. Erst wollte sie Manfred Weber nach Brüssel schicken – den selbst ernannten Wahlsieger aus Niederbayern. 03.07.2019 15:02:38 [Zeit Online] Werteunion: Die Schmerzensmänner Fortschritt hat die Konservativen in der CDU an den Rand gedrängt. In der Werteunion treffen sie sich und zetern. Eine problematische Opposition für die Parteichefin. Eigentlich ist die Linie der CDU-Spitze eindeutig: Es gebe Probleme, die größer würden, je mehr man darüber rede, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Soll bedeuten: Ignorieren, dann geht's vorbei. Aber die sogenannte Werteunion macht nicht den Anschein, als sei sie diese Art von Ärgernis, das sich einfach auflöst. Auf einer Pressekonferenz kurz nach der verlorenen Europawahl bricht es dann auch aus Annegret Kramp-Karrenbauer heraus: "Jeder, der in die CDU eintritt, in der CDU ist, steht für Werte, dafür brauchen wir keine eigene Union." 03.07.2019 15:05:17 [Der Freitag] Im Dienste einer großen „Abrechnung“ Rechtspopulismus: Sprache, Vision, Kooperation: Die AfD trägt Mitverantwortung für die Ermordung Walter Lübckes. Für die Entdemokratisierung der Sprache ist die AfD ebenso mitverantwortlich wie für das Versprechen eines „Tages X der Abrechnung“. Zumal sie ihre Verbindungen zu dem rechtsterroristischen Umfeld der Gruppe Combat18 verleugnet. Der mutmaßliche Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., stammt aus dem Umfeld von Combat18. Als deren Kristallisationsfigur gilt in Deutschland der stellvertretende NPD-Vorsitzende Thorsten Heise. Heise vertritt die neonazistische Sammlungsbewegung in der NPD, die sich dort nach Vorbild der AfD einen „völkischen Flügel“ geschaffen hat. 03.07.2019 15:15:24 [Zeit Online] Erstes Duo kündigt Kandidatur für SPD-Vorsitz an Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann haben als erstes Duo ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt. "Wir beide vertrauen uns gegenseitig. Deshalb trauen wir es uns zu, in einer schwierigen Lage als Team für den Parteivorsitz anzutreten", sagte Kampmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Roth sagte, die SPD werde derzeit "bestenfalls als ordentlich arbeitender Reparaturbetrieb, aber nicht als spannender Ort großer Debatten und Visionen wahrgenommen". Das wollten sie ändern. 03.07.2019 17:12:52 [Junge Welt] Venezuela und Deutschland: Schritte zur Normalität Venezuela und Deutschland wollen die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag abend per Twitter mit. Zuvor waren in Berlin der für Europa zuständige venezolanische Vizeaußenminister Yván Gil und Marian Schuegraf vom Auswärtigen Amt zusammengekommen. Bei »gegenseitigem Respekt« und entsprechend der Regeln des Völkerrechts werde man die diplomatischen Kanäle zwischen beiden Seiten wiederherstellen, heißt es dazu in einem offiziellen Kommuniqué der venezolanischen Regierung. 03.07.2019 18:38:35 [Frankfurter Rundschau] Sahra Wagenknecht: „Ich werde mich weiter einmischen“ Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht in der FR über ihren Kandidaturverzicht, die Wahlverluste für die Linken und ihr neues Leben mit weniger Terminen. Noch einmal für ein Führungsamt in der Partei kandidieren will die Noch-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, wohl nicht. Zur Entwicklung der eigenen Partei, das Erstarken der Grünen und die Zukunft der SPD hat sie dennoch eine Meinung. Sie haben im Frühjahr Ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt. Haben Sie das schon mal bereut? Nein. Mir geht es gesundheitlich jetzt viel besser. Mein Terminkalender ist entspannter, der extreme Stress ist weg, auch wenn ich meine Verpflichtungen als Fraktionsvorsitzende natürlich wahrnehme. 03.07.2019 18:45:47 [Der Freitag] Kapitulation der Demokratie Die Personaldebatte um die EU-Führungsposition zeugt von der typischen Brüsseler Intransparenz. Die Staatschefs stellen damit den Demokratiemangel der EU offen zur Schau. Noch bevor das neugewählte EU-Parlament seine Arbeit aufnimmt, werden die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in den Hinterzimmern des Brüsseler Politik-Zirkus zu Grabe getragen. Das sogenannte Spitzenkandidaten-Prinzip hat sich als so durchsetzungsfähig erwiesen wie die Europäische Union demokratisch ist. Kein Politiker, der als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gezogen ist, wird eine der Spitzenpositionen in der EU bekleiden. 03.07.2019 18:48:18 [Verfassungsblog] Ende der Demokratie in Europa? Warum das Spitzenkandidatenkonzept vor seinen eifrigsten Befürwortern beschützt werden muss. Als die Ergebnisse der Europawahlen 2019 feststanden, waren sich im Grunde alle einig. Der Klimaschutz sei das große, das allesbestimmende Thema der Wahlen gewesen, alle Veränderungen der Machtverhältnisse im Europäischen Parlament, insbesondere die massive Schwächung von Volkspartei und Sozialdemokratie, wurden auf die Dringlichkeit und Bedeutung dieses Themas zurückgeführt, auch der Anstieg der Wahlbeteiligung vor allem bei jungen Menschen und all dies nicht nur in Deutschland. Dachten Sie bis gestern auch? Vergessen Sie es. Inzwischen wissen wir, dass die Wählerinnen und Wähler in Europa nur eine Frage antrieb: Weber oder Timmermans, Vestager oder Keller? 04.07.2019 06:44:13 [Verfassungsblog] Bei uns doch nicht! Oder doch? Gerrymandering in Deutschland Bereits im Jahr 1907 brandmarkte der US-amerikanische Politologe Elmer C. Griffith den parteipolitisch motivierten Zuschnitt von Wahlkreisen als „a species of fraud, deception, and trickery which menaces the perpetuity of the Republic of the United States more threateningly than does, perhaps, the injustice of unjust taxation“. Das will etwas heißen, in einem Staat, der nicht zuletzt als Reaktion auf ein missliebiges Steuerrecht gegründet wurde. Doch für Griffith war klar: Wahlkreismanipulationen erschüttern die repräsentative Demokratie in ihren Fundamenten. Seit den 1980ern beschäftigt das partisan gerrymandering den US Supreme Court. 04.07.2019 08:56:11 [Fassadenkratzer] Wählen mit 16 – oder die Infantilisierung der Politik Anlässlich der Wahlen zum EU-„Parlament“ forderten sowohl die Grünen-Vorsitzende A. Baerbock als auch Bundesjustizministerin K. Barley, SPD, die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahre für alle Parlamente. Schüler, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen, müssten auch in den Parlamenten eine politische Stimme bekommen. – Die Wahlen, die schon lange auf dem entwürdigenden Niveau der Waschmittel-Werbung angekommen sind, spiegeln immer mehr die Praxis einer Parteien-Herrschaft, die nicht den urteilsfähigen mündigen Bürger braucht, sondern die manipulierbare Masse lenkbarer Untertanen. 04.07.2019 11:14:23 [Blick nach rechts] „Kyffhäuser“-Treffen im Saal „Flügel“-Vormann Höcke ist erwartungsgemäß wichtigster Akteur des mittlerweile fünften „Kyffhäuser-Treffens“, das diesmal in der Obereichsfeldhalle im thüringischen Leinefelde-Worbis stattfindet. Er hält die „Hauptrede“, steht gemeinsam mit Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz sowie den Fraktionsvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Oliver Kirchner und Nikolaus Kramer, für einen „Wahlkampfaufruf“ auf der Bühne und spricht, nachdem er das „silberne Flügelabzeichen“ verliehen hat, auch das Schlusswort. 04.07.2019 18:58:14 [WSWS] Der globale Krieg gegen Flüchtlinge Eine Reihe von Ereignissen in den letzten zwei Wochen haben zu massiver Empörung über die systematische Misshandlung und Brutalisierung von Flüchtlingen durch kapitalistische Regierungen auf der ganzen Welt geführt. Hunderttausende Menschen haben sich gegen die Verhaftung von Carola Rackete, der 31-jährigen deutschen Kapitänin des Rettungsschiffs Sea Watch 3, durch die italienische Regierung und ihren faschistischen Innenminister Matteo Salvini am Samstag ausgesprochen. Racketes „Verbrechen“ bestand darin, 53 afrikanische Flüchtlinge gerettet und ihre sichere Überfahrt zur italienischen Insel Lampedusa gewährleistet zu haben. 04.07.2019 21:12:45 [TAZ] Die SPD sollte Groko aufkündigen Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen europäischen Regierungschefs, Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu hieven, mag den Gepflogenheiten dessen entsprechen, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Demokratischen Prinzipien und Versprechungen entspricht es nicht. Dabei geht es nicht um die Person von der Leyen, sondern um ein Procedere, das nur als ein Affront gegen demokratische Spielregeln in Europa wie auch in Berlin verstanden werden kann. 04.07.2019 21:14:47 [Neuland Rebellen] Die Grünen, die Freiheit und das Fracking Wenn man auf der Suche nach einem Grünen ist, muss man nur eine Demo von FridaysForFuture besuchen, man wird garantiert fündig. Denn die Partei des Klimaschutzes fühlt sich dort naturgemäß pudelwohl, vertritt sie doch genau das, was die jungen Menschen vehement fordern: Umweltschutz, und zwar besser heute als morgen. Allerdings lohnt es sich, eine der dort angetroffenen Grünen mal ein bisschen konkreter zu befragen, zum Beispiel nach Fracking. Da sind die Grünen nämlich recht offen in alle möglichen Richtungen. 05.07.2019 06:24:40 [Post von Horn] Merkel dreht ein große Rad Der Rat der EU-Regierungschefs hat sich über neues Spitzenpersonal für Europa verständigt. Die Medien berichteten ausufernd, obwohl sie kaum Informationen über die Verhandlungen hatten. Lange Zeit stocherten die Berichterstatter im Nebel. In ihrer Not machten sie die Verhandlungen zum „Postengeschacher“. Es fand unter widrigen Umständen statt. Erstens: Die EU hat ein schwaches Parlament. Es wäre gerne stärker. Solange es sich nur aus nationalen Parteipartikeln statt aus EU-weiten Listen zusammensetzt, bleibt es schwach. 05.07.2019 13:38:18 [Telepolis] Deutsche Reichsbürger erhalten Asyl in Russland Silvester 2015 ist die 8-köpfige Familie Griesbach in Moskau in einem VW-Bus mit einem Touristenvisum angekommen, in dem sie seitdem lebt. Flüchtlinge aus einem Wohlstandsland, aus Mecklenburg-Vorpommern. Es sind vier Erwachsene Carola und André Griesbach mit ihren erwachsenen Töchtern Dominique und Julia, die jeweils zwei kleine Kinder haben. Die Familie lebt, wie Reichsbürger immer, in einer paranoiden Blase. Sie hat, wie sie schrieb, Angst, dass ihre Kinder von den Behörden "geklaut" werden, was in Deutschland gang und gäbe und ein Geschäftsmodell sei. Der Vater André sagte 2016 gegenüber RT, sie hätten Hals über Kopf fliehen müssen, weil das Jugendamt hinter ihnen her war. 05.07.2019 17:46:42 [Neue Zürcher Zeitung] FDP: Die nächste deutsche Verbotspartei? Die FDP wirbt für Rauchverbote im Freien. Ihre Angst vor der Popularität der Grünen scheint so gross zu sein, dass der Liberalismus kleingeschrieben werden muss. Wenn ein Politiker ein Statement abgibt und als Erstes sagt, was er nicht vorhat, lohnt es sich, genau hinzuschauen. Oft verbirgt sich dahinter ein schlechtes Gewissen. Jüngstes Anschauungsmaterial lieferte an diesem Donnerstag der drogenpolitische Sprecher der FDP, Wieland Schinnenburg. Der Jurist und Zahnmediziner, seit 2017 im Bundestag, hatte mit dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» über Nichtraucherschutz gesprochen. 05.07.2019 18:07:11 [Telepolis] Deutscher Herbst mit dem Ende der Regierung? Mehr als zwei Drittel, 70 Prozent, der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden. Einzig unter den CDU-Anhängern gibt es laut ARD-DeutschlandTrend noch eine Mehrheit, die mit der Regierungsarbeit zufrieden ist. Am wenigsten zufrieden (2 Prozent) sind die AfD-Anhänger mit großem Abstand vor denen der Linkspartei (18 Prozent "zufrieden"). Mit dem Streit zwischen SPD und der Union über die Nominierung der Verteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bestärkt die Regierungskoalition den Eindruck, dass von ihrer Arbeit auch nichts mehr zu erwarten ist, das an der Unzufriedenheit, die sich schon verstetigt hat, noch Entscheidendes ändern würde. 06.07.2019 10:57:39 [Publico] Berlins moralischer Wilhelmismus Im Streit um die Migranten im Mittelmeer tun sich deutsche Politiker und Medien als Belehrungsweltmeister hervor. Damit stehen sie gegen die Fakten, internationale Regeln – und renommierte Völkerrechtler. In dem Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien festgesetzten Schiffs „Seawatch3“ verbreiten deutsche Politiker und Journalisten so kollektiv und nachdrücklich Falschnachrichten wie schon sehr lange nicht mehr. Die zentrale Behauptung von Außenminister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas, zahlreichen anderen Politikern der ersten bis dritten Reihe und den meisten etablierten Medien lautet: Italien will eine Deutsche dafür bestrafen, dass sie Menschenleben rettet. 06.07.2019 11:16:27 [Der Freitag] Die AfD hat das Online-Portal „Blick nach links“ ins Leben gerufen Meldeportal: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit dem Online-Portal „Blick nach links“ (Bnl) eine Seite ins Leben gerufen, um vermeintlich über den Linksradikalismus – im Duktus der AfD unter „Linksextremismus“ und „Linksterrorismus“ subsumiert – aufzuklären. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch kündigte großspurig an, mit der Website über die Geldgeber, die Ideologie und weitere Verstrickungen in der politischen Linken aufzudecken. Georg Pazderski von der AfD Berlin pflichtete ihr bei und möchte über „extremistische Terroristen, verblendete linksradikale Wohlstandskinder, rot-grün-dominierte Gesinnungsjournalisten, Kader und Nachwuchskräfte der Altparteien“ aufklären. 06.07.2019 12:34:20 [Post von Horn] Zerredeter Koalitionsbruch Die Große Koalition wird zum Ende des Jahres Bilanz ziehen. Die SPD will dann entscheiden, ob sie das Bündnis bricht. Die Partei ist auch über diese Frage zerstritten, wie sich in der Diskussion um den Wechsel von der Leyens nach Brüssel zeigt. 06.07.2019 14:36:38 [Süddeutsche Zeitung] Europäische Union: Von Lügen und Fehleinschätzungen Ein Machtkampf in vier Akten, in Vor- und Hinterzimmern: Wie Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wurde. Nun schlägt die Stunde der Konspiratoren. "Es gab mächtige Kräfte", orakelt Manfred Weber nach seiner Niederlage im Europäischen Rat. "Die Achse Macron und Orbán" sei es gewesen, Vokabeln wie Hinterzimmer und Nachtsitzung werden zur Untermalung der düsteren Szenerie bemüht. Was der CSU-Mann und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht sagt: Eine dieser sogenannten Nacht- und Hinterzimmersitzungen hat er selbst maßgeblich gesteuert. Sie fand am Mittwoch vergangener Woche im Berliner Kanzleramt statt. 06.07.2019 14:58:45 [Blätter für deutsche und internationale Politik] Die Transformation der Volksparteiendemokratie In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden. Die deutsche Lage entpuppt sich dabei als getreues Abbild der europäischen Situation im Kleinformat. Nach 53 Prozent bei der letzten Bundestagswahl brachten es Union und SPD diesmal nur noch auf 43 Prozent, Tendenz laut Umfragen weiter fallend. Was wir dieser Tage erleben, ist die bislang tiefgreifendste Erosion der bundesrepublikanischen Demokratie – oder genauer: ihre Transformation zu einer bisher noch nicht klar absehbaren neuen Formation. 06.07.2019 16:15:35 [Der Freitag] Juan Branco: Einer gegen alle Juan Branco hat als Anwalt Julian Assange verteidigt, als Autor Präsident Macron attackiert. Nun verklagt er die EU wegen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik. Sich mit den Mächtigen anlegen, darin ist Branco mittlerweile geübt. Als Anwalt kümmert er sich um die Gesuche von Julian Assange in Frankreich, für den er schon bei François Hollande und dieses Frühjahr bei Emmanuel Macron um Asyl bat. Branco vertrat Jean Luc Mélenchon gegen die Angriffe von Ultrarechten und unterstützt seit einigen Monaten Maxime Nicolle, eine der bekanntesten und umstrittensten Gelbwesten. 06.07.2019 16:27:38 [TAZ] AfD Sachsen: Selbstverschuldet in die Opferrolle Die AfD Sachsen will ihren eigenen Fehler als gegen sie gerichtete Verschwörung verkaufen. Die AfD Sachsen hätte mit ein wenig Grips die Nichtanerkennung ihrer zweiten Landesliste mit Platz 19 bis 61 durch den Landeswahlausschuss vermeiden können. Zum einen hätte sie ihr pseudodemokratisches Wahlverfahren, bei dem jeder gegen jeden um jeden Listenplatz kämpfen kann, straffen können. Dann hätte man nicht zwei Parteitage mit je zweieinhalb Sitzungstagen für die Aufstellung von 61 Listenplätzen gebraucht. 06.07.2019 16:31:18 [Pro Asyl] Das unwürdige »Schiff für Schiff« – Geschachere muß beendet werden Pressemitteilung: PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, das »unwürdige Schiff für Schiff – Geschachere zu beenden.« Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, so Burkhardt weiter. Auf Biegen und Brechen wird alles getan, um einen geordneten Aufnahmemechanismus zu verhindern. In Deutschland sinken die Flüchtlingszahlen drastisch, die Aufnahmekapazitäten stehen leer und der Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als um die Verteilung von einigen Dutzend Menschen so lange Verhandlungen zu führen, bis die Situation auf den Rettungsschiffen eskaliert. 06.07.2019 21:29:52 [Blätter für deutsche und internationale Politik] AfD: Die neue Macht im Osten Die Bundesrepublik steht vor einem heißen Herbst. In gleich drei ostdeutschen Bundesländern werden neue Landtage gewählt und jedes Mal droht ein Triumph der AfD. Bereits bei der Europawahl im Mai landete die Partei in Brandenburg und Sachsen auf dem ersten Platz. In Thüringen musste sie sich nur der CDU geschlagen geben und eroberte Rang zwei – mit weitem Abstand vor der regierenden Linken. Mit großem Selbstbewusstsein sieht sich daher die sächsische AfD bereits als neue ostdeutsche Volkspartei und auf dem Weg in die Landesregierung. Doch eine Koalition mit der langjährigen Regierungspartei CDU gebe es nicht um jeden Preis, betont AfD-Landeschef Jörg Urban. 07.07.2019 06:58:53 [Post von Horn] Merz: Schlechtes Timing Gutes Timing ist in der Politik die halbe Miete. Den Beleg lieferte Merkel bei den Verhandlungen über die EU-Spitzenposten. Die Aktionen der Kanzlerin wurden während des Verhandlungsverlaufs an jenen Stellen sichtbar, an denen sie ihn zu ihren Gunsten drehte. Anders ihr Kontrahent Friedrich Merz. Beispiele dafür, dass schlechtes Timing die besten Pläne ruiniert, präsentiert er haufenweise. Jüngst erst vermasselte er seine Kandidatur zum CDU-Vorsitz, weil er vergaß, sich um die strebsamen Kräfte in der Jungen Union zu kümmern. 07.07.2019 09:49:08 [Streifzüge] Leistung – die letzte Karte der Sozialdemokratie Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Über diese Gesellschaftsdiagnose sind sich die meisten ebenso einig wie über die Berechtigung der allseits erklingenden Forderung nach der gerechten Anerkennung erbrachter Leistungen sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit gerechter Quantifizierung und Entlohnung. Nach Konservativen und Liberalen finden nun langsam auch die Sozialdemokraten zum Begriff der Leistung und versuchen ihn für eine Revitalisierung ihrer Politik fruchtbar zu machen. Angesichts der wenig erfreulichen Prognosen in Österreich und dem Sturz ins Bodenlose in Deutschland ist diese Absicht mehr als verständlich und entsprechend engagiert fallen die Wortmeldungen aus. 07.07.2019 10:00:21 [N-TV] Machtkampf in NRW: Großteil des AfD-Landesvorstands tritt ab Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem erbitterten Führungsstreit trat der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes zurück. Der zweite Vorsitzende Thomas Röckemann und zwei weitere Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichten beim vorgezogenen Parteitag in Warburg nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Röckemann gilt als Sympathisant des "Flügels" um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. 07.07.2019 12:27:39 [Preußische Allgemeine Zeitung] AfD ringt um ihr Rentenkonzept Seit gut sechs Jahren mischt die AfD im politischen Geschäft mit. Zu vielen Themen hat sie sich positioniert, eine große Frage ist aber noch unbeantwortet: Wie steht die Partei zur Rente? Eine Antwort sollte eigentlich ein sogenannter Sozialparteitag liefern, der für Mitte September vorgesehen war. Doch mittlerweile haben sich der Konvent, eine Art kleiner Parteitag, sowie der Bundesvorstand darauf verständigt, den Termin um ein weiteres halbes Jahr nach hinten zu verlegen. Als offizielle Gründe werden organisatorische und finanzielle Erwägungen genannt. 07.07.2019 12:42:41 [Polit Platsch Quatsch] AfD-Listendebakel: Rettung für Sachsen Langsam schimmert Licht auf am Horizont. Erst konnte Europa mit einem wahrhaft herzogschen Ruck überraschend schnell und deutlich gerettet werden. Jetzt kündigt sich auch noch Entsatz für das von rechtspopulistischen Horden bedrohte Sachsen an: Nach einem Formfehler bei der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl wird die in Umfragen hochgehandelte "Nazi-Partei" (Charlotte Knobloch) im Falle eines Wahlsieges nur mit allerhöchstens 18 Abgeordneten ins Landesparlament in Dresden einziehen können. Damit ist ein Überleben der Demokratie im finstersten Teil Dunkeldeutschlands ein wenig wahrscheinlicher geworden. 07.07.2019 15:54:38 [TauBlog] Phantomskandale aus der Leere des Raumes Der Bundestag ist häufig leer. Nur wenige Abgeordnete debattieren und beschließen Gesetze. Die AfD-Fraktion hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der Beschlussfähigkeit des Parlaments zu beantragen. Zuletzt scheiterten die Abgeordneten allerdings am Sitzungsvorstand unter Leitung von Claudia Roth. Die Empörung war groß, auch weil sie sich prima mit der grünen Reizfigur verbinden ließ. Von Rechtsbruch war die Rede und auch so mancher Außenstehende sah die AfD wenigstens teilweise oder moralisch im Recht. Das stimmt aber überhaupt nicht. 07.07.2019 16:00:34 [Junge Welt] Für Demokratie reicht’s Gewaltig verteidigt die SPD die EU-Demokratie, von deren Existenz kaum jemand wusste. Für Sigmar Gabriel ist die Empfehlung des Europäischen Rates, die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen zur höchsten EU-Beamtin zu machen, »ein beispielloser Akt politischer Trickserei«. Da er auch sonst nichts zu sagen hat, will er jetzt die Koalition in Berlin verlassen. Die drei amtierenden Vorsitzenden seiner Partei formulieren vorsichtiger, ohne Spitzenkandidaten »würde der Versuch, die EU zu demokratisieren, ad absurdum geführt«. 07.07.2019 19:53:51 [Heise] Kontrollverlust der liberalen Demokratien – Panik ist angebracht Klassischer Parlamentarismus westlicher Demokratien ist selbsterhaltend, löst aber keine wichtigen Probleme. Studien bestätigen den Machtverlust der Parlamente. 2016 wurde sie als mögliche erste Präsidentin für die Partei der Piraten gehandelt. 2019 lebt sie zurückgezogen in Islands Hauptstadt Reykjavik. Wegbegleiter sagen, sie hat viele Brücken abgebrochen. Im Gespräch mit heise online mahnt Birgitta Jonsdottir, Politikerin, Poetin und Chefin des Icelandic Modern Media Institute (IMMI), davor, sich auf den klassischen Parlamentarismus westlicher Demokratien zu verlassen: "Das aktuelle System funktioniert nicht", sagt sie. 07.07.2019 19:56:09 [Blog der Republik] Ursula von der Leyen tourt in Europa „Röschen“ nannte sie ihr Vater Ernst Albrecht. „Röschen“, das klang so liebevoll und niedlich und passt so gar nicht zur Ursula von der Leyen. Niedlich? So sollte man die ehrgeizige Frau aus Niedersachsen nicht falsch einschätzen. Das mit dem „Röschen“ kann man aber nehmen, denn selbst kleine Rosen tragen Dornen, an denen man sich verletzen kann. Kämpfen kann die kleine und zierlich wirkende Frau, erfolgreich war sie in ihren früheren Ministerämtern für Arbeit und Familie. Sie setzte sich durch beim Elterngeld und beim Ausbau der Krippen, nur in der Verteidigung zeigt sie Schwächen. Und doch soll sie Präsidentin der mächtigen Kommission werden, vielleicht, so will es der Rat der Staats- und Regierungschefs. 08.07.2019 07:06:06 [Sozialismus] Linkspartei: Zeit für eine Neuausrichtung Die Europawahlen haben für alle Strömungen in der Partei DIE LINKE die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnet. Angesichts der Nähe zur 5% Sperrklausel räumen selbst die hartnäckigsten Optimisten ein: Mit dem katastrophalen Ergebnis wird wie in anderen europäischen Nachbarländern auch die Linkspartei hier vor existenzielle Herausforderungen gestellt. Die Linkspartei hat es nicht geschafft, mit einem klaren Profil die in den letzten Jahren gewohnte Unterstützung zu erhalten. Bei den wahlentscheidenden Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden ist die politisch-strategische Gesamtkonzeption mangelhaft gewesen. 08.07.2019 09:16:09 [WOZ - Die Wochenzeitung] Flüchtlingspolitik: Die Menschen hinter Rackete Am Schluss war aus Lampedusa doch noch Erfreuliches zu vernehmen. Am Ende, nach einer riesigen Solidaritätswelle, nach europaweiten Demos, tausendfach geteilten Aufrufen und Geldsammlungen prominenter Köpfe, kam Carola Rackete frei. Die Kapitänin der «Sea-Watch 3» war zuvor vor laufender Kamera abgeführt, ihr Schiff beschlagnahmt worden: weil sie trotz Verbot nach wochenlanger Odyssee und mit vierzig traumatisierten Menschen an Bord Lampedusa ansteuerte. Der italienische Innenminister tobte. Die Richterin aber begründete die Freilassung mit einem einfachen, klaren Satz: «Sie handelte, um die Geflüchteten in Sicherheit zu bringen.» 08.07.2019 11:37:55 [Süddeutsche Zeitung] Staatsschutz, Staatsschutz über alles Der deutsche Wertekanon muss sich endlich von unseligen Traditionen lösen. Der Staat hat dem Menschen zu dienen - nicht umgekehrt. Es ist, aus mehreren Gründen, Zeit für ein Gedenken an einen ziemlich unbekannten Mann. Er würde am Sonntag hundert Jahre alt: Fritz Wehrmann, ein Matrose. Er wurde zwei Tage nach Kriegsende exekutiert. Sein Fall steht nicht nur für den verbrecherischen Geist der NS-Justiz; er steht auch für den Ungeist der Nachkriegsjustiz, die die Nazi-Richter schützte; der Name Wehrmann steht aber auch für eine grundsätzliche Verirrung des deutschen Rechts, die einem abstrakten "Staatsschutz" einen Höchstrang in der strafrechtlichen Wertepyramide einräumt. Wehrmann und das Angedenken an ihn sind dieser Verirrung zum Opfer gefallen. 08.07.2019 16:10:03 [Junge Welt] Völkischer »Flügel« macht mobil Der Aufschrei innerhalb der sächsischen AfD könnte größer kaum sein. Am vergangenen Freitag gab Landeswahlleiterin Carolin Schreck bekannt, die Kandidatenliste der Partei nur zum Teil zu akzeptieren. Die AfD habe auf zwei getrennten Parteitagen im Februar und im März zwei Listen für die im September bevorstehende Landtagswahl verabschiedet (siehe jW vom Wochenende). Das entspräche nicht den im sächsischen Wahlgesetz vorgesehenen Regelungen. Auf dem Parteitag im Februar wurden zunächst die ersten 18 und auf dem im März die Plätze 19 bis 61 besetzt. 08.07.2019 18:02:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Sommerinterview mit Konstruktionsfehler Theo Koll interviewte zum Auftakt der Sommerinterview-Reihe Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland. Inhaltlich forderte die CDU-Vorsitzende einen „breiten Klimakonsens“. Formal aber war es ein Dokument des Scheiterns. In der ersten Einstellung bekamen die Zuschauer eine große Perspektive geboten. Theo Koll und Annegret Kramp-Karrenbauer standen auf einer Bergkuppe an der deutsch-französischen Grenze. Vor dem weiten Horizont durfte die CDU-Vorsitzende dem Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios ihre Verbundenheit mit der saarländischen Heimat bekunden. Die Zuschauer hatten dieses beeindruckende Schauspiel kaum verkraftet, wurden sie zum Szenenwechsel in die frühere Sendehalle des französischen Privatsenders „Europe 1“ gebeten. 08.07.2019 19:32:12 [Blick nach rechts] NRW-AfD: Showdown mit abruptem Ende Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Warburg traten neun der zwölf Vorstandsmitglieder zurück. Am Schluss geht alles ganz schnell. Mit 224 zu 222 Stimmen und bei sieben Enthaltungen votieren die Delegierten des AfD-Landesparteitags in NRW für ein vorzeitiges Ende ihrer Veranstaltung. Oben auf der Bühne sitzen zu diesem Zeitpunkt nur noch drei Männer an den Vorstandstischen, an denen mittags noch zwölf Mitglieder Platz genommen hatten. Aufbruchsstimmung unten im Saal. Und das Rest-Trio blickt hinab auf ein politisches Trümmerfeld. 08.07.2019 21:03:00 [Cicero] Kyffhäusertreffen des AfD-„Flügels Beim Kyffhäusertreffen ließ sich der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke vom rechten „Flügel“ der Partei feiern. Mitten im Chaos um missratene sächsische Wahllisten, Rücktritte in NRW und parteiinternen Richtungsstreit demonstrierte er seine Macht. Alexander Gauland wirkte dabei wie ein Zaungast. Für Björn Höcke sind die sogenannten Kyffhäusertreffen ohnehin immer ein Heimspiel. Nachdem der AfD-Rechtsaußen-Flügel im vergangenen Jahr auf ein Schloss im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt auswich, feierte er an diesem Wochenende die alljährliche Zusammenkunft wieder in Thüringen. 09.07.2019 07:06:30 [Legal Tribune Online] Netz hinter Gittern VerfGH Sachsen untersagt pauschales Internetverbot. In früherer Zeit – das heißt im Wesentlichen vor den 1970er Jahren – ging es im Strafvollzug vor allem um eines: die Bösen wegsperren. Man wollte sich die Regelbrecher vom Hals schaffen - und das möglichst lange. Nur: Irgendwann wird zumindest der Großteil aller Häftlinge wieder entlassen. Dann stellt sich die Frage: Was tun mit den Leuten, die wieder in die Gesellschaft zurückkehren? Bald wurde klar: Wer dort fortan als Paria lebt, hat keine Chance auf ein gleichberechtigtes und teilhabendes Leben.

	Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (72)
	01.07.2019 06:29:02 [Griechenland-Blog] Griechenland: „Bestechung“ zwecks Stimmenkauf Wenn ein Kandidat im Rahmen seiner Wahlkampfkampagne die Stimme eines Bürgers zu kaufen versucht, indem er ihn mit einem Geldbetrag verlockt, versteht sich von selbst, dass er strafrechtlichen Sanktionen begegnen wird, wenn seine Handlung bemerkt wird. Und zu Recht! Griechenlands Regierung ist jedoch „legitimiert“, nur wenige Tage vor den Wahlen tausende Bürger zu „bestechen“, indem sie diese mit „Wahlkampfgeschenken“ in Form außerordentlicher Beihilfen überschüttet. Und sie wendet diese Praxis sogar zum zweiten Mal an, da sie auch vor den jüngsten Kommunal- und Europawahlen 2019 genau das Selbe tat! 01.07.2019 06:31:36 [Deutschlandfunk Kultur] Wird Zypern das neue Lampedusa? Zypern ist nur einhundert Kilometer von der syrischen Küste entfernt und der neue Hotspot für Flüchtlinge. Die Inselrepublik hat im letzten Jahr prozentual so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land. Doch willkommen sind sie nicht. Ein Fetzen Papier ist Ahmed Ibrahims letzte Hoffnung. Nikosia, die zyprische Hauptstadt. Das Büro des „Flüchtlingsrats Zyperns“, der Hilfsorganisation. Wortlos stopft der syrische Asylbewerber den Streifen mit der Telefonnummer des UN-Flüchtlingshilfswerks in seine Hosentasche. Das ist alles?! Ungläubig schaut der 34-Jährige Masan Bistau an. Der Mann vom Flüchtlingsrat hebt die Hände. Mehr kann er auch nicht tun. Ahmeds neues Leben im Gelobten Land steht unter keinem guten Stern. 01.07.2019 08:04:14 [Thomas Schmid] Matteo Salvinis Anti-EU-Kampagne setzt auf niedere Instinkte Es gibt seltsame Streitfälle. Ein solcher Fall ist die seit Jahren laufende Auseinandersetzung um den Umgang mit Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. Sie nicht ertrinken zu lassen, ist eine unabweisbare humanitäre Pflicht – da haben die organisierten Seenot-Retter recht. Die EU muss sich aber auch vor illegaler Zuwanderung schützen – da haben die Advokaten eines scharfen europäischen Grenzschutzes recht. Es ist deprimierend, dass in diesem Streit die Fronten noch immer so verhärtet sind wie eh und je. 01.07.2019 14:37:52 [Junge Welt] Rumänische Ratspräsidentschaft: Alle schwer beeindruckt Die Sorge war groß, dass Rumänien sich blamieren könnte. »Wird der rumänische EU-Vorsitz zu einem Desaster für Europa?« fragte beispielsweise die Tageszeitung Welt Ende Dezember in ihrer Onlineausgabe. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte damals in einem Interview mit derselben Zeitung, er habe Zweifel, »dass die Regierung in Bukarest in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen«. Und Rumäniens liberalkonservativer Präsident Klaus Johannis, der sich in einem ewigen Streit mit der sozialdemokratischen Regierung befindet, sagte gerade heraus, das Land sei der Aufgabe nicht gewachsen. 01.07.2019 14:39:56 [Anti-Spiegel] Russland vereinfacht die Ausgabe von Visa Wer nach Russland fahren möchte, benötigt dafür ein Visum. Das schreckt viele Touristen ab und erschwert spontane Reisen. Russland will dies nun erleichtern. Die Visumpflicht möchte Russland schon lange aufheben, aber nicht einseitig. Die EU weigert sich jedoch, dieses Thema zu verhandeln, weshalb Russland an EU-Bürger die gleichen Anforderungen bezüglich Visa stellt, wie sie die EU an Russen stellt. Andererseits ist die russische Regierung sehr daran interessiert, dass mehr Europäer nach Russland reisen und der Grund liegt nicht einmal in dem Geld, das Touristen im Urlaub ausgeben. 01.07.2019 15:45:43 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Macht statt Moral Der Rechtspopulismus in Osteuropa wird genährt durch die Arroganz des Westens und die wirtschaftliche Ausbeutung. „Wir müssen jetzt für die Idee Europas kämpfen oder sie unter den Wellen des Populismus untergehen sehen.” So etwa lautete vor den Europawahlen im Mai der gängige Tenor. Auch 30 bekannte Intellektuelle veröffentlichten einen Aufruf, mit dem sie zum „Kampf für Europa“ und „gegen die Populisten“ aufriefen. Unter den Unterzeichnenden waren Milan Kundera, Adam Michnik, Ágnes Heller oder Salman Rushdie. Sie wollten vor den Europawahlen ein deutliches Zeichen setzen und erinnerten mahnend an Europas dunkle Zeiten. 01.07.2019 17:54:26 [Anti-Spiegel] Das russische Fernsehen über das aktuelle Chaos in der Ukraine In der Ukraine gibt es derzeit einen absurden Streit um die Freilassung von ukrainischen Gefangenen. Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ genauer auf dieses Thema geschaut. Da über all diese Dinge in Deutschland nicht berichtet wird, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt. Beginn der Übersetzung: Am 27. Juni traf der Vorsitzende des politischen Rates der ukrainischen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ Viktor Medwedtschuk mit den Führern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Denis Pusilin und Leonid Pasetschnik, zusammen. Sie haben sich auf die Freilassung von vier ukrainischen Gefangenen geeinigt. Bereits am 28. Vierer waren sie in Kiew. 01.07.2019 17:59:59 [Telepolis] Andere EU-Länder schlucken Merkels Osaka-Entscheidung (noch) nicht Während des G20-Gipfels in Osaka hatte die deutsche Bundekanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez dessen und dessen niederländischen Amtskollegen Mark Rutte vereinbart, dass dessen Landsmann Frans Timmermans neuer EU-Kommissionspräsident wird. Timmermanns war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, die bei der EU-Wahl Ende Mai mit einem europaweiten Verlust von 30 auf jetzt nur mehr 154 Sitze ähnlich stark einbüßten wie die Christdemokraten, die 34 auf jetzt 182 verloren. 01.07.2019 18:01:54 [TAZ] EU-Flüchtlingspolitik: Völlige moralische Verkommenheit Es ist Aufgabe der EU, die Flüchtlingskrise humanitär zu lösen. Viel mehr als unterlassene Hilfeleistung ist bisher allerdings nicht passiert. Das vorläufige Ende der neuerlichen Odyssee der „Sea-Watch 3“ am Samstag im Hafen von Lampedusa, inklusive Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete, ist ein weiterer trauriger Beleg der völligen moralischen Verkommenheit der Friedensnobelpreisträgerin EU. Die blauen Fahnen der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden gern geschwenkt in Wahlkämpfen und natürlich in Abgrenzung zum Rest der Welt, beherrscht von brutalen Despoten und irren Präsidenten. 01.07.2019 20:42:26 [Lost in EUrope] Die Zerstörung der Spitzenkandidaten Nun dämmert es auch Kanzlerin Angela Merkel: Das System der Spitzenkandidaten funktioniert nicht. Beim (zunächst gescheiterten) EU-Gipfel räumte sie dies erstmals ein. Erleben wir eine (hoffentlich kreative) Zerstörung? Es sei nicht so einfach, zu entscheiden, wer denn nun der “berechtigte Spitzenkandidat” sei, sagte Merkel, um ihren plötzlichen Schwenk von Manfred Weber zu Frans Timmermans zu erklären. Solange im Europaparlament nur zwei Parteien – Konservative und Sozialdemokraten – den Ton angegeben haben, sei dies noch “relativ einfach” gewesen. Doch nun müsse man neue Mehrheiten berücksichtigen. 01.07.2019 20:51:46 [TAZ] Mercosur-Abkommen der EU: Dreister Hinterzimmer-Deal Nach 20 Jahren ist das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten fertig. Aber warum wurde dazu schon wieder das Parlament übergangen? Man hätte abwarten können, bis der EU-Sondergipfel in Brüssel vorbei ist und ein neuer Kommissionspräsident bestimmt wurde. Man hätte auch warten können, bis sich das neu gewählte Europaparlament am Mittwoch konstituiert. Aber nein, Jean-Claude Juncker wollte nicht warten. Angefeuert von Kanzlerin Angela Merkel und einigen anderen heißblütigen Staats- und Regierungschefs, hat er die Bombe platzen lassen: Nach 20 Jahren zäher Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten fertig geworden. 02.07.2019 06:58:38 [Telepolis] Türkei: Zunehmende Repression nach Oppositions-Sieg? Nachdem die regierende AKP in einer von oben erzwungenen Neuwahl vor einer Woche Istanbul an die Opposition verloren hat, kam wenige Tage später die nächste Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: Das türkische Verfassungsgericht urteilte, dass die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel unrechtmäßig war und sprach ihm eine Entschädigung in Höhe von 3.800 Euro zu. Yücel war knapp ein Jahr lang im Gefängnis Silivri am Stadtrand von Istanbul inhaftiert gewesen und wurde im Februar 2018 freigelassen. Der Prozess gegen ihn wird allerdings fortgesetzt. Rein rechtlich müsste er nun eingestellt werden. 02.07.2019 08:53:36 [Ceiberweiber] Coup Teil 36: Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner Bis zum Jahr 2016 kamen SPÖ-Vorsitzende aus der Partei und waren bereits altgedient; dann gab es den Quereinsteiger Christian Kern und nach ihm kam Pamela Rendi-Wagner, die erst seit 2017 Mitglied ist. Der entfremdete Eindruck, den sie bei vielen hinterlässt, kann auch damit zu tun haben, dass sie sozusagen aus einem Dreiervorschlag kommt. Denn man plakatierte 2017 Kern, sie und Hans Peter Doskozil, der derzeit „verhindert“ ist als Landeshauptmann. Man kann sagen, dass jener Wahlkampf im Jahr des Ibiza-Videos schon darauf angelegt war, dass eines Tages Rendi-Wagner übernehmen wird. Wenn Bilderberger-Treffen ein Gradmesser sind, dann muss man auch an Alfred Gusenbauer denken, der später dann ja Mentor für Rendi und Co. wurde. 02.07.2019 10:50:40 [Jacobin] We Need a Labour Brexit Signed in 1992, the Maastricht Treaty represented the victory of neoliberalism in the European Union, as expressed by the single market and the single currency. Since then, democracy has steadily retreated across the European Union, accompanied by a collapse of popular sovereignty — the power of workers and the poor materially to affect their conditions of life and work. The declining power of workers and the poor is especially apparent in the economic domain — perhaps the most important component of government policy. Within the European single market and the single currency, economic policy has in fact become increasingly detached from parliamentary elections. 02.07.2019 11:06:46 [Der Freitag] Asylpolitik: vom Ende der Willkommenskultur, wie wir sie kannten In den letzten Wochen verdichteten sich im Migrations- und Flüchtlingsbereich so viele Meldungen zu einer Dystopie, dass es an der Zeit ist, ein Protokoll zu führen und die verschiedenen Ereignisse - in nicht ganz chronologischer Reihenfolge - zusammenzufassen und zu bewerten. Allen Ereignissen ist die traurige Erkenntnis gemein, dass das Ende der Willkommenskultur, wie wir sie kannten, nun endgültig Geschichte zu sein scheint und humanitäre Werte dabei keine Rolle mehr spielen. 02.07.2019 12:52:28 [Infosperber] Schweiz: Freikirchen gründen Lobby-Organisation Freikirchliche Akteure fühlen sich von der Schweizer Politik schlecht vertreten. Nun gründen sie eine eigene Lobby-Organisation. Christliche Parteien haben in der Schweiz eine lange Tradition: Sie sind gut aufgestellt und prägen die Politik seit Jahrzehnten entscheidend mit. Trotz der Vielfalt und Stärke, die christliche Positionen in der Schweiz einnehmen, haben sich verschiedene freikirchliche Akteure nun entschlossen, die Lobby-Organisation «Christian Public Affairs» (CPA) zu gründen. Das Ziel ist im Positionspapier von CPA formuliert: «auf der Basis von christlichen Werten die Gesellschaft konstruktiv mitgestalten.» 02.07.2019 14:29:18 [Geolitico] Wer die EU wirklich beherrscht Das unrühmliche Schauspiel um die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten zeigt in aller Deutlichkeit, wer in der EU das Sagen hat. Die Wähler sind es nicht. Die Europäische Union ist keine Demokratie. Wer das bisher noch nicht begriffen hatte, dem sollte es nun angesichts der peinlichen Feilscherei um den neuen EU-Kommissionspräsidenten wie Schuppen von den Augen fallen. Die von den Parteien zur Europawahl aufgestellten Spitzenkandidaten sind letztlich nichts als Marionetten der europäischen Staats- und Regierungschefs. Wäre die EU eine Demokratie, würde das Europäische Parlament eine «EU-Regierung» wählen. 02.07.2019 14:33:51 [Der Freitag] Der Geist von Gezi Osman Kavala steht in der Türkei vor Gericht. Wo er kulturelle Brücken baut, wittert Erdoğan eine Verschwörung. Wenn er Besuch bekommt in der Strafvollzugsanstalt Silivri bei Istanbul, dem größten Gefängnis Europas, weist Osman Kavala regelmäßig auf die Zehntausenden von politischen Gefangenen hin, die es gegenwärtig in der Türkei gibt – die anderen. Er möchte nicht Mittelpunkt exklusiver Solidarität sein. Das erzählt auch Asena Günal, Direktorin der von Kavala gegründeten Stiftung Anadolu Kültür und eine der drei Personen, die Kavala neben seinen Anwälten und nächsten Verwandten in Silivri besuchen darf. 02.07.2019 16:51:00 [Kontrast] ÖVP und FPÖ hieven Investmentbanker und WKÖler an Spitze der Sozialversicherung Die Zerschlagung der Sozialversicherung geht auch nach dem Bruch der Koalition weiter. ÖVP und FPÖ haben ein schwarz-blaues Duo an die Spitze des Dachverbandes gehievt: Der FPÖ-nahe Investmentbanker Martin Brunninger wird Chef, der ehemalige Wirtschaftskammer-Mitarbeiter Alexander Burz sein Stellvertreter. Die Arbeitnehmer-Vertreter waren in die Bestellung nicht eingebunden und kündigen rechtliche Schritte an. In der Sozialversicherung stehen künftig nicht die Interessen der 7,2 Millionen Versicherten an erster Stelle, sondern jene der Wirtschaft. 02.07.2019 17:07:03 [Telepolis] Abnormales Europaparlament konstituiert sich Erneut haben sich viele Katalanen auf einen weiten Weg gemacht, um für ihre Rechte fern ihrer Heimat zu demonstrieren. Vor dem Europaparlament in Straßburg demonstrieren tausende Katalanen seit dem frühen Morgen auch an einem Werktag dagegen, dass drei ins Europaparlament gewählte Parlamentarier ausgeschlossen werden. Schon im Dezember 2017 wurde Brüssel mit katalanischen Fahnen geflutet, noch deutlich mehr Menschen hatten im März in der spanischen Hauptstadt Madrid für das Selbstbestimmungsrecht und gegen die spanische Repression demonstriert. Im Parlament protestierten derweil Parlamentarier wie der Ire Matt Carthy für die Linksfraktion dagegen, dass drei Katalanen ausgeschlossen wurden. 02.07.2019 18:44:14 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Neue Allianzen: Nachbetrachtung zu den Europawahlen Die vielleicht wichtigste Neuerung, die die jüngsten EU-Wahlen gebracht haben, ist das Ende der Zweiparteienherrschaft über das Parlament. Miguel Urbán sieht eine neue Konstellation sich nach vorn schieben. Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments haben die Europäische Volkspartei (der Konservativen; EVP) und die Progressive Allianz von Sozialisten und Demokraten (S&D) die gemeinsame absolute Mehrheit verfehlt. Die EVP ist mit 180 Sitzen wieder stärkste Partei geworden, hat aber gegenüber 2014 41 Sitze und 5 Prozentpunkte der Stimmen verloren. S&D wurde mit 145 Abgeordneten wieder zweite, verlor aber 45 Sitze und 6 Prozentpunkte der Stimmen. 02.07.2019 18:51:42 [Radio FM4] „Keiner will Verantwortung übernehmen, das ist ein Armutszeugnis.“ Ein Interview mit dem Einsatzleiter der Sea Watch 3, Philipp Hahn, der sich gerade mit der Crew auf dem beschlagnahmten Schiff im Hafen von Lampedusa befindet. FM4: Wie ist die Situation an Bord? Angespannt, weil man auch nicht weiß, was noch auf uns zukommt. Wir können nicht abschätzen, was genau die rechtliche Bedrohung für unsere Kapitänin bedeutet, gleichzeitig wissen wir nicht, was mit dem Schiff passiert, deswegen schweben wir da in der Luft. Um ganz ehrlich zu sein, natürlich freuen wir uns über sämtliche Hilfe und Solidarität. Aber man muss ja auch ganz klar sagen, dass jetzt seit Jahren von der Politik nichts gemacht wurde, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen, sondern im Gegenteil sich die Lage mehr und mehr verschärft. 02.07.2019 18:57:16 [Der Freitag] Iran/EU: Ein guter Feind Widerwillig war Europa zur Koexistenz bereit. Das dürfte bald vorbei sein. Mit der Freundschaft ist es wie mit Bäumen. Einmal verdorrt, kehrt das Leben kaum mehr zurück. Für das Verhältnis zwischen Deutschland und dem Iran lässt sich solcherart Erfahrung nicht bemühen. Eng verbunden war die Bonner Republik dem totalitären Regime von Schah Reza Pahlevi, nicht jedoch dessen theokratischen Erben an der Spitze der 1979 entstandenen Islamischen Republik. Diese Ordnung verfiel dem Label Schurkenstaat, war als terroristisch verschrien, galt als international anrüchig und wenig satisfaktionsfähig. 02.07.2019 19:06:32 [Cicero] Das moralische Dilemma der „Sea Watch 3“ Europa darf nicht zusehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Helfer dürfen aber auch keine Anreize schaffen, dass weitere Migranten ihr Leben aufs Spiel setzen. Die einzige Lösung ist eine gemeinsame EU-Einwanderungs- und Asylpolitik. Doch die ist leider unrealistisch. Für die einen ist sie eine „Heldin“ und „Märtyrerin“, die Kapitänin des Rettungsschiffs Sea Watch 3. Für die anderen, vor allem den italienischen Innenminister Matteo Salvini und viele seiner Landsleute, aber auch manche bei uns ist sie eine „Verbrecherin“. 02.07.2019 20:55:35 [Spiegel Online] Ungarn: Orbán stellt Forschungseinrichtungen unter Regierungskontrolle Das ungarische Parlament billigte am Dienstag auf Initiative der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán ein entsprechendes Gesetz. 131 der 199 Abgeordneten stimmten für die Vorlage, 53 dagegen. Forscher sehen darin einen Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Das Gesetz soll die fast 200 Jahre alte Ungarische Akademie der Wissenschaft (MTA) "reformieren" und sieht vor, das Netzwerk von Forschungseinrichtungen unter die Kontrolle der Regierung zu stellen. 02.07.2019 21:00:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Per Verfassung verboten: In Österreich darf Wasser nicht privatisiert werden Österreich hat eine Privatisierung des öffentlichen Trinkwassers per Verfassung verboten. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ am Dienstag in einer Sitzung des Nationalrates geeinigt und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit aufgebracht. Österreich bekenne sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt in öffentlicher Hand zu erhalten, heißt es in einer Formulierung des Parlaments. Anlass für die Gesetzesnovelle war, dass der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im dem sogenannten „Ibiza-Video“ unter anderem eine Privatisierung des Trinkwassers angedacht hatte. 03.07.2019 09:22:16 [Der Tagesspiegel] Merkels letzte Option: Noch ist Ursula von der Leyen nicht durch Kann eine krisengeschüttelte Verteidigungsministerin künftig Europa führen? Scheitert die Kandidatin, ist auch Angela Merkel beschädigt. Da hat sich Angela Merkel als Erbin Helmut Kohls gezeigt: Wichtig ist, was hinten rauskommt. So lautet ein alter Spruch des Rekordkanzlers, auf dessen Spuren die Kanzlerin im 14. Jahr ja wandelt. Und rausgekommen ist beim Brüsseler Postenpoker in Merkels Sinn eine Kommissionschefin, die erste, die auch noch eine Deutsche ist. Sagen wir mal: bis auf Weiteres. 03.07.2019 11:39:12 [Lost in EUrope] Der falsche Weg, die falsche Frau Die Entscheidung des EU-Gipfels, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Kommissionsvorsitz zu nominieren, ist wie eine Bombe eingeschlagen. Sie offenbart gravierende Fehlentwicklungen. In Berlin hat sich die SPD dem Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel widersetzt – Merkel mußte sich deshalb in Brüssel enthalten. Ein irrwitziger Vorgang, der die GroKo erschüttert. In Straßburg proben Sozialdemokraten und Grüne den Aufstand. Sie sprechen von Verrat und einem Anschlag auf die Demokratie – und könnten in zwei Wochen gegen VdL stimmen. Sollte es so weit kommen, so könnte die CDU-Politikerin nur mithilfe von Liberalen und Rechtskonservativen gewählt werden. 03.07.2019 11:47:00 [Telepolis] „Ganz bestimmt nicht beratungsresistent“ Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stößt in Sozialen Medien auf begrenzten Applaus. Die Staats- und Regierungschefs im EU-Rat im EU-Rat haben sich gestern Abend darauf geeinigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Ratspräsidentin zu nominieren. Sie ist Teil eines Personalpakets, zu dem auch der belgische Regierungsschef Charles Michel, die französische Weltwährungsfondspräsidentin Christine Lagarde und der spanische Außenminister Josep Borrell gehören. Michel wurde zum neuen EU-Ratspräsidenten gewählt, Lagarde soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden, und Borell ist als EU-Außenbeauftragter vorgesehen. 03.07.2019 13:44:16 [Cicero] Restposten aus Deutschland trifft auf Elite Frankreichs Mit Ursula von der Leyen sendet Deutschland ein politisches Leichtgewicht nach Brüssel. Aus Frankreich dagegen wechselt IWF-Chefin Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank. Damit ist Frankreich der große Gewinner des europäischen Personalpokers. Im Kern möchte der französische Präsident Emmanuel Macron die Krise, die durch zu viel billiges Geld und zu viele Schulden verursacht wurde, mit noch mehr Schulden bekämpfen. Ein Eurofinanzminister soll finanzielle Mittel europaweit verteilen, mit dem Ziel bei Schocks und schlechter Entwicklung in einem Land mit gezielten Ausgabenprogrammen die Konjunktur zu beleben. 03.07.2019 15:27:47 [Brave New Europe] EU vs Catalonia: „Votes of all the people must be equal“ A bloody disgrace! Democracy has become a farce in the EU. The absence of Catalan MEPs vetoed by Spanish authorities “undermines the credibility of this house,” the EU Parliament was told today [2 July], as thousands of demonstrators rallied on the streets of Strasbourg in support of the three exiled or imprisoned politicians. Following yesterday’s decision by the Court of Justice of the European Union not to grant interim measures to Carles Puigdemont and Toni Comin – both of whom are currently abroad and wanted by Spanish authorities for their involvement in Catalonia’s 2017 independence referendum – which would have allowed the pair to attend the parliament’s opening session today, a reported 10,000 Catalan protestors and sympathisers gathered in Strasbourg to voice their support for the MEPs-elect. 03.07.2019 18:36:19 [TAZ] Rassistische Gerichtssprechung in Polen In Polen entscheiden immer mehr Gerichte im Sinne der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS. Sogar das Verfassungsgericht. Das „gute Gewissen“ spielt in Polen eine zunehmend politische Rolle, seit die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Macht ist. Katholisch kommt das „gute Gewissen“ daher, PiS-freundlich und Frauen-, Ausländer- und LGBT-feindlich. Seit vergangener Woche diskutiert halb Polen, wer sich auf ein „gutes Gewissen“ berufen darf. Nur Katholiken oder auch Andersgläubige? Nur Männer oder auch Frauen? Schwule und Lesben aber nicht oder doch? 03.07.2019 18:58:31 [Junge Welt] Polizeigewalt Frankreich: Die Schläger des Präsidenten Die französische Regierung lässt die Polizei in Paris mit brutaler Härte gegen Demonstranten vorgehen. Ein vom Polizeipräfekten der Hauptstadt, Didier Lallement, angeordneter Einsatz gegen eine friedliche Umweltdemonstration auf der Seinebrücke Pont de Sully bewies am vergangenen Freitag, dass sogenannte Ordnungshüter inzwischen offenbar freie Hand bei der Auswahl ihrer Mittel und Waffen haben. Die Uniformierten besprühten auf dem Pflaster sitzende junge Menschen – zum Teil mit erhobenen Händen, zum Teil untergehakt – aus nächster Nähe mit Tränengas, sogar mitten ins Gesicht. Präsident Emmanuel Macron persönlich hatte Lallement im März von Bordeaux nach Paris abkommandiert, wo er die Proteste der »Gelbwesten« unter Kontrolle bringen sollte. 04.07.2019 06:47:46 [Anti-Spiegel] Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt Die EZB wird zukünftig von jemandem geleitet, die rechtskräftig wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern verurteilt worden ist. Das war immerhin eine Verurteilung in einer Strafsache. Und gegen die neue Kommissionspräsidentin der EU laufen staatsanwaltliche Ermittlungen. Herzlich willkommen in der EU-Demokratie! Christine Lagarde soll zukünftig die EZB führen und damit für unser aller Geld verantwortlich sein. Aber würden Sie jemandem Ihr Geld anvertrauen, der rechtskräftig verurteilt wurde, weil sie mit anvertrauten Geldern fahrlässig umgeht? Nein? Tun Sie aber, weil die EU-Regierungschefs es so beschlossen haben. 04.07.2019 11:25:17 [Der Freitag] Nur konsequent Von der Leyen als Kommissionspräsidentin? Bitte?! Beim momentanen Zustand der EU darf einen wirklich nichts mehr wundern. Am blitzschnellen Wandel der Meinung etlicher deutscher Journalisten lässt sich Europas Malaise gut ablesen: Eben noch empörten sie sich, dass die Staatschefs im EU-Rat bei der Besetzung der Kommissions-Präsidentschaft das Spitzenkandidaten-Prinzip außer Kraft setzen wollen – als dann aber der Name Ursula von der Leyen die Runde machte, brach Euphorie aus: Erstmals seit Walter Hallstein jemand aus Deutschland in diesem Job! 04.07.2019 13:10:36 [Cicero] Die EU ist keine Demokratie Das Postengeschacher um die fünf Spitzenämter offenbart einmal mehr, wie undemokratisch die Europäische Union aufgebaut ist. Bei aller Liebe für die EU darf man nicht die Augen vor Fehlentwicklungen verschließen. Eine Erwiderung auf Kay Walter: Kay Walter hat auf dieser Seite kürzlich eine Philippika auf Kritiker der EU publiziert. Nun weiß ich: Ich bin ein „Demagoge und Lügner”, ich habe keine Ahnung, meine Ansichten sind Stuss. Ich war drei Jahre lang mit der Koordinierung der EU-Außenpolitik befasst und möchte seine Aussagen deswegen nicht so stehen lassen. 04.07.2019 13:22:01 [Der Freitag] Griechenland: Syriza steht vor der Abwahl Selbst die zuletzt verabschiedeten Wahlgeschenke halfen nicht: Trotz Rentenbonus, Steuersenkungen sowie -stundungen lag Syriza bei den Kommunal- und Europawahlen Ende Mai mit 23,7 Prozent weit hinter der konservativen Nea Dimokratia, die 33,1 Prozent einfuhr und in fast allen Regionalpräfekturen gewann. Parteichef und Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Wahlen zum Vertrauensvotum über seine Regierung erklärt – nun musste er seinen Plan, bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im September durchzuregieren, aufgeben (der Freitag 24/2019). Am 7. Juli wählt Griechenland ein neues Parlament, Prognosen zufolge werden bis zu sieben Parteien den Einzug schaffen. 04.07.2019 13:30:14 [RT Deutsch] Geschacher um EU-Posten ist Ausdruck wachsender Interessenswidersprüche Nach einer dreitägigen Sitzung hat sich der Europäische Rat am Mittwoch auf die Besetzung der EU-Spitzenposten geeinigt. Der Belgier Charles Michel, der zum zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rates (ab dem 1. Dezember) ernannt wurde, hat das Rentenalter sicherlich noch nicht erreicht. Bei den belgischen Parlaments- und Regionalwahlen am 26. Mai jedoch hat er eine doppelte Niederlage erlitten. Sowohl seine "liberale" Reformbewegung (MR) als auch alle Parteien der von ihm geführten Koalitionsregierung mussten herbe Wahlschlappen einstecken. Die Chancen, in seinem Land erneut eine Spitzenposition zu finden, waren gleich null. 04.07.2019 15:05:41 [WOZ - Die Wochenzeitung] EU-Kommission: Bankrott der Hinterzimmer Der Sondergipfel zur Besetzung der höchsten EU-Ämter war ein grotesker Akt der Restauration. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der EU hat damit aber erst begonnen. Stellen Sie sich vor, Sie wären Frans Timmermans. Einen ganzen Wahlkampf hätten Sie damit verbracht, ein «neues Europa» zu propagieren. Eines, das sozialer und nachhaltiger ist, transparenter und näher an den Bürgern. Doch kurz bevor Sie den Thron des Kommissionspräsidenten besteigen, um die EU von innen so richtig zu reformieren, fliegt Ihnen der ganze Laden um die Ohren. 04.07.2019 17:22:53 [Lost in EUrope] Aufstand gegen Uschi – Angst vor Wettrüsten Politik kann so gemein sein: Nachdem Manfred Weber keine Mehrheit hinbekommen hat, muß jetzt auch Kanzlerin Merkels zweite Wahl für Brüssel, Ursula von der Leyen, zittern. Und alleine sehen, wie sie den drohenden Aufstand abwendet. Es sollte der große Tag der europäischen Demokratie werden. Etwas mehr als einen Monat nach der Europawahl wählte das frisch konstituierte Europaparlament am Mittwoch in Straßburg seinen neuen Präsidenten. Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli wird das Abgeordnetenhaus für die nächsten zwei Jahre führen. Die deutsche Grüne Ska Keller, die als erste die Hand gehoben hatte, konnte sich nicht durchsetzen. 04.07.2019 18:52:11 [Ceiberweiber] Coup Teil 38: This is not a love story Bisherige Analysen konnten Zusammenhänge gut darstellen, haben aber die vollkommene Skrupellosigkeit der Ibizagate-Partie noch nicht deutlich gemacht. Man muss wissen, dass es weit über die Perfidie hinausgeht, anderen eine Falle zu stellen, Material zu produzieren und es zu nutzen und dass die meisten nicht erkennen, wobei sie zusehen oder gar mitmachen. Gerade verkauft Peter Pilz sein Scheitern als freiwilligen Abgang und es gibt tatsächlich noch Menschen, die ihm eine Träne nachweinen – dabei ging er immer über Leichen und vertschüsst sich, ehe sich des gegen ihn selbst wenden kann. Man konnte in Liste Pilz und zuvor Grünen das Selbstbild nur aufrechterhalten, indem man so tat, als ehe das niemanden etwas an. 04.07.2019 18:54:23 [Junge Welt] Serbien und Kosovo: Zwei Tage Verkaufsboykott Am gestrigen Mittwoch waren die Läden und Restaurants in den vorwiegend von Serben bewohnten Gebieten im Norden des Kosovo wieder geöffnet. Zuvor hatten die Händler ihre Geschäfte für zwei Tage geschlossen gehalten und protestierten damit gegen die mangelnde Versorgung mit Produkten aus Serbien, wodurch eine »humanitäre Katastrophe« drohe. Diese wurde bereits am vergangenen Dienstag von der in Belgrad erscheinenden Zeitung Politika heraufbeschworen. Im vergangenen November hatte Pristina die Zölle auf Waren aus Serbien sowie aus Bosnien und Herzegowina auf 100 Prozent angehoben. 05.07.2019 08:58:44 [Der Freitag] Alexis Tsipras: Der Überlebenskünstler Alexis Tsipras hat als Regierungschef durchgehalten, indem er als Politiker nicht blieb, was er anfangs war. Alle Macht neigt zur Korrumpierung, absolute Macht korrumpiert absolut.“ Der Satz stammt von Lord Acton, einem englischen Historiker und Publizisten des 19. Jahrhunderts. Er gilt für alles und jeden, so auch für die Partei Syriza, die mit der „ersten linken Regierung Griechenlands“ 2015 angetreten ist, das neoliberale Spardiktat zu stoppen, alle Verpflichtungen einseitig aufzukündigen und mit der Troika aus EU-Kommision, Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) andere Umgangsformen auszuhandeln. 05.07.2019 09:02:21 [Addendum] Schiene statt Straße: Warum das nicht funktioniert Seit Jahrzehnten planen Politiker und Verkehrsexperten die Verlagerung des Güterverkehrs vom Lkw auf die Bahn. Doch obwohl Österreich doppelt so viel Geld in die Schiene investiert wie in die Straße, hat das bis jetzt nicht funktioniert. Es waren schöne Zahlen, die ÖBB-Vorstandschef Andreas Matthä vor wenigen Wochen als Bilanz für das Jahr 2018 präsentierte: 261 Millionen Passagiere nutzten im Vorjahr das Angebot der ÖBB, so viele wie noch nie. Österreich ist das Bahnland Nummer eins in der EU: Mehr als 1.400 Kilometer legt der durchschnittliche Österreicher jährlich mit der Bahn zurück, fast doppelt so viel wie im EU-Schnitt. Beim EU-Vergleich im Schienengüterverkehr liegt Österreich im oberen Mittelfeld. 05.07.2019 11:36:35 [Cicero] Konterrevolution in der EU Vor fünf Jahren war die Welt zwar nicht in Ordnung, aber wenigstens in der EU die Machtfrage geklärt. Die deutsche Kanzlerin galt als die ungekrönte Königin der europäischen Politik. Die Bundestagswahl hatte Angela Merkel phänomenal gewonnen. Die Eurokrise schien eingedämmt, nicht zuletzt wegen der faktischen Entmachtung der Bundesbank. Die Europäische Zentralbank unter ihrem Präsidenten Mario Draghi machte das Gegenteil von dem, was deutsche Ökonomen in ihrer überwältigenden Mehrheit für richtig hielten. 05.07.2019 13:36:07 [Anti-Spiegel] Das russische Außenministerium über Neuigkeiten im „Fall Skripal“ Bei ihrer Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums gestern die neuesten Meldungen über den „Fall Skripal“ kommentiert und zum wiederholten Male die offenen Fragen angesprochen und von London endlich Aufklärung gefordert. Ich habe diese offizielle Stellungnahme des russischen Außenministeriums übersetzt. Beginn der Übersetzung: Wir haben uns die neuesten Veröffentlichung der BBC über den sogenannten „Fall-Skripal“ angeschaut. Die Nachrichten sickerten gleichzeitig mit dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem britischen Premierminister May auf dem G20-Gipfel in Osaka durch. 05.07.2019 18:03:13 [Lost in EUrope] Tusk: Von der Leyen soll Grüne nominieren (Anm. v. NNE: Die politische Korruption feiert zur Zeit in Brüssel fröhlich Urständ. Nachdem die Grünen sich nun derart aus dem Fenster gehängt haben und jede Abweichung vom „Spitzenkandidaten-System“ als Ausverkauf der Demokratie gebrandmarkt haben, wäre ein Einknicken jedoch ein epischer Akt der Selbstzerstörung. Sind die Grünen dazu fähig? Aber sicher.) Artikeltext: Neue Runde im Postengeschacher: Kaum dass er die CDU-Politikerin Ursula Von der Leyen für das Amt der Kommissionschefin nominiert hat, gibt Ratspräsident Donald Tusk ihr einen “guten” Rat: Sie soll Grüne in die EU-Kommission holen. 05.07.2019 21:19:33 [Neue Zürcher Zeitung] Die Nomination von Ursula von der Leyen zeigt, wo die Macht in der EU wirklich liegt Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei ein beispielloser Akt der politischen Trickserei, erklärte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sichtlich erbost und forderte gleich den Bruch der deutschen Koalitionsregierung. Der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, werde damit ad absurdum geführt, meinte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Die Enttäuschung bei linken und grünen Politikern in Deutschland ist riesengross, dass die Staats- und Regierungschefs am Dienstag den Wunsch des Europaparlaments ignorierten und keinen der beiden Männer als Kommissionspräsidenten nominierten, welche das Parlament als sogenannte Spitzenkandidaten der beiden führenden Parteiengruppen offeriert hatte. 06.07.2019 06:41:22 [Griechenland-Blog] Steuerzahlungen der Kirche Griechenlands Laut der einschlägigen Pressemitteilung zahlte die Kirche Griechenlands für das Wirtschaftsjahr 2018 den Betrag von insgesamt 2.095.728,43 Euro für Steuern. Konkret entrichtete die Griechisch Orthodoxe Kirche 1.858.087,95 Euro für die sogenannte Einheitliche Immobilien-Besitzsteuer, 187.349,97 Euro für Steuern auf Miet- / Pachteinnahmen und den Betrag von 50.290,51 Euro für sonstige Abgaben und Steuern. 06.07.2019 06:57:35 [TAZ] Bütikofer über EU-Postenvergabe: „Ich bin Nein-Sager“ Reinhard Bütikofer ist Co-Vorsitzender der Grünen in Brüssel und hat viele Gründe, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abzulehnen. Taz: Herr Bütikofer, der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Was halten Sie davon? Reinhard Bütikofer: Das ganze Verfahren ist eine böse Zumutung. Der Rat schwächt das Parlament und damit die europäische Demokratie. Er reißt Entscheidungen an sich, die ihm nicht zustehen. Eine exquisite Blockadeallianz von Macron bis Orbán hat das Spitzenkandidatenmodell zu Fall gebracht. Der Rat stoppt da aber bei nicht bei seiner Usurpation. 06.07.2019 07:00:26 [Telepolis] EU-Kommission: Wer kriegt was und für wen? Voraussichtlich am 16. Juli wird das Europaparlament über Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission abstimmen. Damit sie dort auch sicher eine Mehrheit bekommt, wenn nicht alle Sozialdemokraten für sie stimmen, hat der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk angeregt, dass in ihrem neuen Team auch ein Grüner vertreten ist. Das könnte Medienspekulationen nach der belgische Europaabgeordnete Philippe Lamberts werden. Nur ein ehemaliger Grüner ist dagegen der Franzose Pascal Canfin, der auf Emmanuel Macrons Rennaissance-Plattform ins Europaparlament gewählt wurde. Er wird als möglicher Klimakommissar gehandelt. 06.07.2019 08:52:53 [TAZ] Salvini versus Seenotrettung: Der Scharfmacher und sein Volk Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini weiß sich in seiner harten Linie gegen Seenotretter wie Carola Rackete im Einklang mit der Mehrheit. „Salvinis Politik rettet Menschenleben.“ Klar liegen die Dinge für Umberto, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will. Trotz seines kahlrasierten Schädels wirkt der hochgewachsene, schlanke Mittvierziger kein bisschen wie ein Skinhead. Mit freundlichem Blick und ruhiger Stimme legt er dar, was ihm am italienischen Innenminister so gefällt. Seit Matteo Salvini die italienischen Häfen zugemacht habe, sei die Zahl der von Libyen kommenden Flüchtlingsboote drastisch gesunken, ergo seien auch viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrunken, erklärt der Fernbusfahrer, während sich eine Zigarette anzündet. 06.07.2019 12:44:27 [Addendum] Sind 18 Milliarden Euro für drei Bahntunnel gut investiert? Nach Jahrzehnten der Planung, etlichen Gutachten von Tunnelgegnern und -befürwortern sowie zahlreichen Protesten wird nun tief im Inneren von Österreichs Bergen gesprengt, gegraben und gebohrt. Am Beispiel der Projekte Brenner-Basistunnel, Semmering-Basistunnel und Koralmtunnel wollen wir prüfen, ob die österreichische Verkehrspolitik ein Gesamtkonzept für die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene hat – besonders beim Güterverkehr. Einer hat sein Urteil darüber längst gefällt. „Diese Großprojekte sind ein krimineller Akt“, sagt Hermann Knoflacher. 06.07.2019 12:57:43 [Kontext Wochenzeitung] Porzellanladen Europa Wir haben verstanden, sollte bei den Europawahlen vor fünf Jahren die Botschaft lauten. Die großen Parteienfamilien verständigten sich auf das sogenannte Spitzenkandidatenprinzip, wollten damit gerade heikle Personalentscheidungen transparenter machen und der Wählerschaft erstmals Mitsprache bei der Besetzung des wichtigsten EU-Amts einräumen. Das sollte der bekommen, der von der stimmenstärksten Gruppierung aufgeboten worden war, mit Zustimmung des zweiten Siegers. Nach einigem Zaudern und Zögern kamen die beiden Spitzenkandidaten gemeinsam zum Zug. 06.07.2019 15:05:30 [Brave New Europe] Spain: Reorienting the Liberal Compass Spain is confronted with the same problems as most other EU nations, which indicates that the economic, social, and environmental problems are not being solved by the EU, but created by its neo-liberal policies. In Spain we have been having an intense political debate for years, a permanent electoral frenzy. However, following the recent general election, and now that it seems that the results are favourable to an agreement between the two great progressive parties -Podemos and the Socialist Party-, the time has come for us to move on to the fundamental debate: what are the main reforms and economic policies that must be promoted during the next legislative period? 06.07.2019 18:40:25 [Infosperber] Debakel um Schweizer Hochseeflotte: Medien meiden Kernproblem Unsere Landesverteidigung versenkt mehrere hundert Millionen Franken in den Meeren. Nun plötzlich ist die Flotte nicht mehr nötig. «Im Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen» soll die Schweizer Hochseeflotte die Versorgung der Schweiz sichern. So steht es in einer Botschaft des Bundesrats von 2007. In den letzten Jahren gingen einige Reedereien mit Schweizer Schiffen pleite oder fast pleite, so dass Bürgschaften der Eidgenossenschaft in Höhe von bisher über 200 Millionen fällig wurden. In naher Zukunft sollen bis zu insgesamt über eine halbe Milliarde Franken Steuergelder fällig werden. 06.07.2019 21:24:32 [Telepolis] Die EU hat keine gemeinsamen Ziele und Interessen Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung. Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadtstaat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in Westdeutschland über die Bühne geben. Die Parteitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mitglieder der Linken. In der Diskussion wurde nirgends kritisch erwähnt, dass mit Andreas Bovenschulte ein Mann zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling hat eine Wahlniederlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. 07.07.2019 07:03:47 [Rubikon] Die Rechtsverschiebung Im EU-Parlament dominieren jetzt die rechten und liberalen Wahlgewinner mit 40 Prozent. Der Anstieg der Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen ist bemerkenswert ebenso wie der Aufwind, den die Rechte erfährt. Die Rechten sind inzwischen stärker als die Christdemokraten von der EVP. Die Sozialdemokraten verlieren noch stärker als die Konservativen. Die Grünen verzeichnen eher mäßige Zugewinne, haben aber Potenzial und sind jetzt schon doppelt so stark wie die Linke. Rasant entwickeln sich die Liberalen. Allerdings scheint es auch noch Hoffnung für die Sozialdemokratie zu geben, wie Beispiele aus Portugal, Spanien und Niederlande zeigen. In diesen Ländern zeigen Akzentverschiebungen weg vom neoliberalen Mainstream unmittelbar Wirkung. 07.07.2019 07:06:13 [Junge Welt] »Salvini wird sicher auf stur schalten« Italiens Innenminister blockiert Häfen für Rettungsschiffe. Ein Gespräch mit Stefan Schmidt: Sie haben vor vielen Jahren ähnlich gehandelt wie aktuell Carola Rackete, die Kapitänin der »Sea-Watch 3«. Als Schiffsführer der »Cap Anamur« erzwangen sie am 12. Juli 2004 mit 37 geretteten Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in den Hafen des sizilianischen Agrigento. Sie und zwei Mitstreiter wurden festgenommen. Wie lange waren Sie in Haft? Eine Woche, von Montag bis Freitag, und wir mussten dann das Land verlassen, was Italiens Innenminister Matteo Salvini jetzt auch von Carola Rackete fordert. 07.07.2019 10:10:21 [Brave New Europe] Brexit as Fugitive Democracy “Democracy didn’t end after the referendum!” We often hear these words from steadfast Remainers who wish to reverse the UK’s decision to leave the European Union. It is a refrain most commonly deployed as an argument for a second referendum, with the implicit belief that it would yield a different outcome. It has the air of a truism. And in one sense, of course, it is true: democracy as an institutional formation featuring periodic elections did not end with the Brexit vote. But what if democracy is understood differently, in more radical terms: not as a ritualised form of government by socioeconomic elites, but as an episodic phenomenon that is inherently disruptive and in which ordinary citizens become active political agents? 07.07.2019 14:31:19 [RT Deutsch] Menschenrechtsanwälte verklagen die EU: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Die Wogen um den Fall Carola Rackete glätten sich bereits wieder. Doch auch wenn sich die bundesdeutsche Politik moralisch sattelfest gibt, das Mittelmeer und Libyen sind noch immer ein Friedhof für Flüchtlinge. Menschenrechtsanwälte verklagten deshalb die EU. Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk ertranken im Jahr 2018 im zentralen Mittelmeer im Schnitt jeden Tag sechs Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren und die "Festung Europa" zu erreichen. Insgesamt starben demnach im Jahr "2018 mindestens 2,275 Menschen" auf diese Weise. 07.07.2019 18:00:13 [Deliberation Daily] Die Europawahl – europäisch betrachtet Beginnen wir mit dem eigentlichen Wahlergebnis. Die erste Merkwürdigkeit ist natürlich die Teilnahme Großbritanniens, die die Stimmengewichte durch die Zahl der Abgeordneten verschiebt, was sehr wichtig wird, wenn der Brexit im Oktober wirklich kommt und diese Abgeordneten dann das Parlament verlassen. So sind die Labour-Abgeordneten aktuell ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor für die S&D, während die EVP keinerlei Abgeordnete aus dem Königreich in ihren Reihen weiß. Umgekehrt haben die Europaskeptiker mit den Tories und die Europagegner mit der neuen Brexit-Partei gleich zwei britische Bestandteile von erheblicher Größe, ebenso die ALDE. 07.07.2019 18:12:49 [Junge Welt] Kleine Völker Russlands: Die Paläosibirier Niwchen, Ainu und Jukagiren sind kleine Völker im Osten Russlands. Mit viel Eigeninitiative bewahren sie ihre Kultur und geben sie weiter. Sachalin ist Russlands größte Insel und bildet im Pazifischen Ozean vor der südöstlichen Küste des Landes die Grenze zwischen Ochotskischem und Japanischem Meer. Im Norden der Insel siedeln 2.290 Niwchen – 0,46 Prozent der dortigen Gesamtbevölkerung. »Niwchisch ist meine Muttersprache. Russisch habe ich damals in der Internatsschule erlernt. Niwchisch dagegen gab es an meiner Schule nicht. Diese Sprache wird heute nur als Proforma-Unterricht an der Grundschule in Nekrasowka und höchstens noch in Nogliki unterrichtet. 08.07.2019 07:00:40 [Griechenland-Blog] Regierungswechsel in Griechenland Wie erwartet erzielte in Griechenland bei den am 07 Juli 2019 abgehaltenen Parlamentswahlen die Nea Dimokratia (ND) eine imposante Mehrheit und ihr Parteivorsitzender Kyriakos Mitsotakis soll heute (08 Juli 2019) als neuer Premierminister vereidigt werden. Die von letzten Demoskopien prognostizierte sogar 10 % übersteigende Differenz zwischen ND und SYRIZA fiel allerding schließlich deutlich geringer aus und die ND dürfte die regierungsfähige Mehrheit vorrangig dem Umstand zu verdanken haben, dass in dem neuen griechischen Parlament letztendlich (wieder) nur 6 und nicht 7 Parteien vertreten sein werden. 08.07.2019 09:44:18 [Brave New Europe] EU: Is This the Turning Point for Aviation’s Tax Haven? A pro-environment message was not to the fore of the gilets jaunes (yellow vests) protests in France, but it’s just possible they may have turned the tide Probably not, as this would be the first time that the EU has listened to its citizens, but it is worth a try. Then those who keep claiming that the EU can be reformed once again will be able to see if they are right – which they never are. The decision by France’s president Emmanuel Macron to raise diesel taxes as a way of reducing the environmental impact of road transport brought angry demonstrations to the streets of French cities – it was the last straw. But one aspect of the debate caught the attention of a 22-year-old French student studying public affairs in Brussels. 08.07.2019 11:57:26 [WSWS] Madrid droht Seenotrettern mit massiven Geldstrafen Die amtierende spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (Sozialistische Arbeiterpartei, PSOE) droht dem Rettungsschiff für Flüchtlinge Proactiva Open Arms mit einer horrenden Geldstrafe, falls es weiterhin Flüchtlinge rettet. Diese Drohung ist Teil des zunehmenden weltweiten Angriffs auf Flüchtlinge durch die kapitalistischen Regierungen, die angesichts von wachsendem politischem Widerstand im Inland Nationalismus und Rassismus propagieren. Der Brief an Open Arms, der an Europa Press geleakt wurde, trägt die Unterschrift von Benito Núñez Quintanilla, dem Generaldirektor der Handelsmarine, die dem Entwicklungsministerium unterstellt ist. Quintanilla warnte die NGO, sie würde schwere „Rechtsverstöße“ begehen, wenn sie ihre Rettungskampagne wieder aufnimmt. 08.07.2019 15:56:43 [Lost in EUrope] Schäubles Fluch: Linke verliert letzte Bastion Das war’s dann: Rund sechs Wochen nach der Europawahl hat die Linke ihre letzte Bastion in der EU verloren. Griechenlands glückloser Premier Alexis Tsipras wurde abgewählt. Überraschend kommt die Wahlniederlage nicht. Denn Tsipras hat es nie geschafft, die enttäuschten Wähler zurückzugewinnen, die er und seine Syriza-Partei nach dem Spardiktat von 2015 verloren hatten. Jetzt rächt es sich, dass Tsipras erst – beim Referendum im Sommer – links blinkte, um dann klein beizugeben. Das “Oxi”, das er damals der Eurogruppe und der Troika entgegen schleuderte, fällt nun auf ihn selbst zurück. 08.07.2019 16:19:58 [Brave New Europe] Britain: The Plot to Keep Jeremy Corbyn Out of Power What is happening with Jeremy Corbyn is how a progressive candidate is attacked by mainstream media trying to discredit his reputation so that they do not have to confront his policies. In the latest of the interminable media “furores” about Jeremy Corbyn’s supposed unfitness to lead the Labour party – let alone become prime minister – it is easy to forget where we were shortly before he won the support of an overwhelming majority of Labour members to head the party. In the preceding two years, it was hard to avoid on TV the figure of Russell Brand, a comedian and minor film star who had reinvented himself, after years of battling addiction, as a spiritual guru-cum-political revolutionary. 08.07.2019 18:10:19 [Sozialismus] Machtwechsel in Griechenland Viereinhalb Jahre hat die »Radikale Linksallianz« von Premier Alexis Tsipras das Land verändert. Die griechische Gesellschaft hat sich mühsam aus der durch die Troika politisch verstärkten kapitalistischen Krise herausgearbeitet. Die kritische Solidarität anderer linkssozialistischer Strömungen war mehr als bescheiden. Im linken Sektor jenseits der europäischen Sozialdemokratie überwog die Bewertung vom »Klassenverrat« durch Syriza. Nach dem schmerzhaften Kompromiss mit den europäischen Kreditgebern und dem IMF erwies sich die Linksregierung als Reformkoalition, die grundlegende Reformen (Sozialsystem, Steuern, Rechtsstaatlichkeit) anpackte und zugleich eine soziale Komponente in der verordneten Austeritätspolitik durchsetzte. 08.07.2019 19:15:22 [Cicero] Griechenland-Wahl: Politischer Triumph am Namenstag Die um vier Monate vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland fanden unter besonderen Vorzeichen statt. Mitten in den Sommerschulferien und bei 40 Grad Celsius in Athen wurden die Klassenräume wieder aufgeschlossen, damit Griechen ihre Wählerstimmen abgeben konnten. Aber im Unterschied zu den klimatischen Bedingungen, war der zweiwöchige Wahlkampf eher ein laues Lüftchen. Kaum politische Kontroversen auf den Straßen, keine TV-Debatte der Spitzenkandidaten, wenig Wahlwerbung. 08.07.2019 19:29:21 [Der Freitag] Seenotrettung: Eine Frage der Würde Das Mittelmeer ist das größte Massengrab der europäischen Nachkriegsgeschichte. Hier zeigt sich: Der moralische Zerfall der Welt hat begonnen. Wir müssen ihn stoppen. „Von den Küsten Afrikas aus, wo ich geboren wurde, sieht man das Gesicht Europas besser. Und man weiß, dass es nicht schön ist“, sagte 1952 der aus Algerien stammende Schriftsteller Albert Camus. Heute zeigt Europa noch immer seine hässliche Fratze, vor allem im Mittelmeer, dem größten Massengrab der europäischen Nachkriegsgeschichte. Seit dem Jahr 2000 sind über 35.000 Menschen an den EU-Außengrenzen ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten ist abstrakt, doch hinter jedem verlorenen Leben steht ein Mensch – mit all seinen Leiden, Freuden, Bedürfnissen und Wünschen. 09.07.2019 06:52:42 [Griechenland-Blog] Renten lediger Töchter in Griechenland Die in Griechenland unter der Militärjunta etablierte „Vererbung“ der Pension des öffentlich bediensteten Elternteils an die ledige (oder geschiedene) Tochter steht mit einer überholten verbreiteten Ansicht über die Rolle des Staats in Zusammenhang, wo sogar auch die Position des auf dem öffentlichen Sektor beschäftigten Elternteils ein Erbe darstellte. Diese Relikte verblieben mit dem Resultat, dass von den Versicherungskassen bis heute Gelder für die Zahlung einer von der Realität der griechischen Gesellschaft überholten Rente oder Beihilfe verschwendet werden.

	Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (18)
	01.07.2019 06:35:03 [TAZ] Monsantos Liste mit Glyphosat-Feinden: Bayer bricht Versprechen Hat der Chemiekonzern Bayer die Öffentlichkeit belogen? Der Pestizidhersteller hat entgegen seinen Versprechungen nicht alle Personen informiert, die auf der „schwarzen Liste“ mit Glyphosat-Gegnern und -Befürwortern seiner heutigen US-Tochterfirma Monsanto standen. Das zeigt das Beispiel von einflussreichen Journalisten und Politikern, die nachweislich auf der französischen Variante der Liste genannt sind. Insgesamt acht Betroffene teilten der taz auf Anfrage mit, dass sie bis Mitte der Woche keine Post zum Thema von Bayer oder einer vom Konzern beauftragten Anwaltskanzlei erhalten hätten. 01.07.2019 17:51:57 [Tagesschau] Dieselskandal bei Audi: Ein offenes Geheimnis Vertrauliche Protokolle und interne Mails zeigen, wie Audi-Mitarbeiter sich über Diesel-Manipulationen austauschten. Auf Kontrollbehörden wurde eher spöttisch geblickt. Es ist der 16. Mai 2003. Um 8.51 Uhr klickt ein Audi-Entwickler im Mailprogramm seines Computers auf "Senden". Im Postfach mehrerer Kollegen landet daraufhin ein Gedicht. Es ist Teil von tausenden internen Audi-Dokumenten, die Reporter des Bayerischen Rundfunks und des "Handelsblatts" ausgewertet haben. Der Entwickler schildert frei nach Goethes Erlkönig in acht Strophen, wie Audi bei der Manipulation von Motoren vorgehen will: durch den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Englisch: "Defeat Device"). 01.07.2019 19:28:10 [Blog der Republik] Bahlsen und die Sache mit den Zwangsarbeitern „Bahlsen lässt Geschichte seiner Zwangsarbeiter aufarbeiten“. So die Überschrift bei „Zeit online“. Damit reagierte der „Kekshersteller“- so die „Zeit“ weiter- auf die Diskussion um die Rolle des Unternehmens im Zweiten Weltkrieg. Es geht um Zwangsarbeiter und deren Behandlung bei Bahlsen, darum, dass die Firmenerbin Verena Bahlsen in der „Bild“-Zeitung gesagt hatte: „Das war vor meiner Zeit und wir haben die Zwangsarbeiter genauso bezahlt wie die Deutschen und sie gut behandelt.“ Dass sie sich anschließend entschuldigte mit der Formulierung, sie hätte sich intensiver mit der Historie des Unternehmens beschäftigen sollen, ist geschenkt und wirkt geradezu peinlich. 02.07.2019 08:45:07 [Der Freitag] Die Vermessung der Digitalen Welt Alphabet erschließt mit seinem neuen Projekt Stadia neue Geschäftsbereiche. Warum das für den Konzern so lukrativ sein könnte, erschließt sich erst auf den zweiten Blick. Wenn es nach Alphabet (ehm. Google) ginge, ist die Zeit des ‚Personal Computer‘ vorbei. Die Technologie des Cloud-Computing malt eine rosige Zukunft, in der nicht mehr die Endgeräte in den Arbeitszimmern und Hosentaschen ihrer Nutzer die eigentliche Rechenarbeit übernehmen. Stattdessen wird die Last auf große Server-Farmen ausgelagert, welche die Inhalte dann, ähnlich wie es heute schon beispielsweise mit Fernsehserien passiert, an die Geräte gestreamt. 02.07.2019 14:44:02 [WSWS] BASF baut 6000 Arbeitsplätze ab Der Chemie-Konzern BASF kündigte am Donnerstag letzter Woche an, 6000 Arbeitsplätze abzubauen, die Hälfte davon in Deutschland. Der Konzern reagiert damit auf die Forderung der Finanzmärkte und Investoren, angesichts wachsender Handelskriegsmaßnahmen die Personalkosten drastisch zu reduzieren und die Profite zu erhöhen. In einer Pressemitteilung schrieb der Konzern, die „organisatorische Neuausrichtung“ schaffe BASF „profitableres Wachstum“. Die Verwaltung werde verschlankt, Abläufe und Prozesse vereinfacht. Das Unternehmen, das weltweit etwa 122.000 Beschäftigte hat, will dadurch „Einsparungen von 300 Millionen Euro“ durchsetzen. 04.07.2019 11:21:04 [Neues Deutschland] VEB Bayer und der Finanzsozialismus Der Pharmariese Bayer könnte der nächste Fall der Sozialisierung von Verlusten ohne demokratische Kontrolle werden. Puh, das ging ja vor einigen Wochen noch heiß her. Grund war Kevin Kühnert, besser gesagt seine relativ abstrakt gehaltenen Aussagen zur Enteignung an sich. Wirtschaft und konservative Politiker mahnten eindringlich vor dem Sozialismus, der nun drohe. Das alles habe man schließlich schon mal gehabt – bewährt habe er sich damals freilich nicht. Das Ende der Geschichte sei längst ausgerufen. Falls Kühnert sein Konterfei in die Galerie neben Engels, Marx und Lenin pinseln wolle, so müsse dem jungen Mann doch mal einer erklären, dass der Sozialismus auf ganzer Linie gescheitert sei. 04.07.2019 11:29:08 [Handelsblatt] Warum das KBA bei Audi so lange weggesehen hat Das Handelsblatt und der Bayerischer Rundfunk haben gemeinsam über 80.000 Dokumente zur Dieselaffäre ausgewertet. Die Recherche zeigt: Für die Volkswagen-Akteure war das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt eine reine Durchlaufstelle, wenn es darum ging, manipulierte Fahrzeuge in den Markt zu bringen. Selbst als der Dieselskandal längst bekannt war, ließen sich die KBA-Verantwortlichen von Audi-Akteuren täuschen. Der jetzige VW-Boss Herbert Diess machte dabei Zusicherungen, die sich später als unhaltbar erwiesen. Das zeigt ein bislang unbekannter Brief von ihm an das KBA. 04.07.2019 13:27:22 [Netzpolitik] Facebook: Bericht fordert, Lob auf Rassismus zu verbieten Facebook muss Inhalte entfernen, die rassistische Ideologien loben – auch wenn sie dabei nicht explizit die entsprechenden Begriffe benutzen. Das fordert ein eigener Bericht des Datenkonzerns. Facebook hatte im März bereits Lob auf rassistische Ideologien von seiner Plattform verbannt. Dies gilt allerdings nur für Posts, die explizit die Begriffe „white nationalism“ (weißer Nationalismus) oder „white supremacy“ (weiße Überlegenheit) benutzen. Facebook musst in vergangenen Jahren viel Kritik wegen seiner Toleranz für rassistische Inhalte und Praktiken einstecken. US-Behörden verklagten den Konzern, weil er es jahrelang zuließ, bei Immobilienwerbung ethnische Minderheiten auszuschließen. 04.07.2019 15:07:22 [TAZ] Korruptionsprozess in Regensburg: Joachim Wolbergs’ trauriger Sieg Das Gericht kann „keine rechtswidrige Handlung“ feststellen. Und doch ist der frühere OB von Regensburg ruiniert. Am Ende bricht es noch einmal aus ihm heraus. Joachim Wolbergs steht vor der Tür des Saals 104 des Regensburger Landgerichts und blafft die Journalisten an: „Klarer geht es nicht mehr.“ Kurz zuvor hat im Saal die Vorsitzende Richterin Elke Escher das Urteil im Verfahren gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister verkündet: Freispruch in allen wesentlichen Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft gefordert. 04.07.2019 17:08:14 [Die Welt] Wie Lobbyisten die Bundesregierung gespalten haben Wie sollen Autos, Ampeln und Verkehrsschilder künftig miteinander kommunizieren? Die Industrie ist uneins und hat in Berlin viel ins Lobbying investiert. Die Konsequenz: Jetzt sind auch die Ministerien zerstritten. Noch vor gut einer Woche schien die Welt aus Sicht von BMW, Daimler und der Telekom in Ordnung zu sein: Beim Autogipfel im Kanzleramt sprach man neben der Elektromobilität auch kurz über die Vernetzung im Straßenverkehr. Damals sei man sich einig gewesen, dass Deutschland sich EU-Plänen widersetzen würde, heißt es aus Industriekreisen. 04.07.2019 21:26:10 [LobbyControl] Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach Im spektakulären Regensburger Korruptionsprozess, bei dem es um 475.000 Euro Parteispenden, die Vergabe eines Filetgrundstücks und den Verdacht persönlicher Vergünstigungen ging, wurden gestern die Urteile gesprochen. Nach 59 Verhandlungstagen sprach das Landgericht den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von den meisten Vorwürfen frei – wenn auch nicht von allen. Wolbergs habe sich nicht bestechen lassen, so das Gericht, aber in zwei Fällen der Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht. 05.07.2019 13:22:22 [Zeit Online] Monsanto-Listen: Auch Ministeriumsmitarbeiter standen auf der Kritikerliste Auf den geheimen Kritikerlisten des Glyphosat-Herstellers Monsanto standen auch Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, hervor. "Darüber hinaus gehende Erkenntnisse zu weiteren Personen, insbesondere zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Landesministerien, liegen der Bundesregierung nicht vor", hieß es darin weiter. 05.07.2019 17:57:10 [TAZ] Warum kaufen Leute bei Amazon? Versandhändler Amazon wird 25. Der US-Konzern perfektioniert die Kundenbindung – mit allerlei Tricks. Auf seine Händler- und Mitarbeiter:innen nimmt Amazon keine Rücksicht. Fragen über Fragen. Wie kommen die Blattläuse auf den Balkon? Woran starb Alexander der Große? Und: Warum kaufen eigentlich Menschen bei Amazon? Vor allem im Prime-Programm, wo Kund:innen, vereinfacht gesagt, bezahlen, um einzukaufen? Stellen wir die unbeantworteten Fragen einen Moment zurück und kümmern uns um wasserdichte Fahrradtaschen. 05.07.2019 19:55:20 [Heise] 25 Jahre Amazon: Ein amerikanischer (Online-)Traum Mit 30 Jahren hat Jeff Bezos bereits eine steile Karriere an der Wall Street gemacht, aber das reicht ihm nicht. Als Vizepräsident der Investmentbank D.E. Shaw & Co steht ihm zwar die Finanzwelt offen, doch Bezos ist fasziniert vom Internet und er hat eine große Vision. Gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau MacKenzie trifft er eine gewagte Entscheidung und tauscht sein Büro in einem New Yorker Wolkenkratzer gegen eine Garage in Seattle. Hier beginnt die Geschichte von Amazon, dem größten Online-Händler der Welt. 05.07.2019 21:26:58 [Zeit Online] 25 Jahre Amazon: Wie Amazon lernte, was wir wollen Die personalisierten Produktempfehlungen des Internetkonzerns scheinen banal zu sein. Und doch hat der Algorithmus Amazon groß gemacht und den Onlinehandel geprägt. Suchen wir etwas auf Amazon, wird es persönlich. Melden wir uns an, bekommen wir auf uns zugeschneiderte Produktempfehlungen eingespielt. Es wird angezeigt, was Kundinnen und Kunden, die auch die just angeklickte Stichsäge kauften, außerdem noch kauften oder ansahen. Und dass viele andere die Sägeblätter gleich mitbestellt haben. Solche personalisierten Empfehlungen sind heute so alltäglich, dass wir kaum mehr über sie nachdenken. 06.07.2019 14:44:46 [Abgeordnetenwatch] Wie die Zuckerlobby eine Sondersteuer auf Limonade verhindert Seit Jahren nutzt die Zuckerlobby ihre guten Kontakte zur Politik – mit Erfolg: Staatliche Regulierungen wie eine Zuckersteuer konnte sie bislang verhindern. Dabei hilft, dass ihr Cheflobbyist lange Zeit einen hohen Posten im Ernährungsministerium hatte. Mit einem Werbeclip versuchte die Zuckerlobby kürzlich in den Sozialen Netzwerken, Menschen für ihr Produkt zu begeistern. Die Botschaft lautete: Wer mit einem zuckerfreien Lebkuchenherz auftaucht, bekommt die Tür vor der Nase zugeschlagen. Während die Zuckerwirtschaft in den Sozialen Netzwerken die Gefühle der Verbraucherinnen und Verbraucher anspricht – Hashtag: #ZuckerIstLiebe – versucht sie hinter den Kulissen, ihre Interessen gegenüber der Politik durchzusetzen. 07.07.2019 09:52:04 [Süddeutsche Zeitung] 25 Jahre Onlinehandel: Wie Amazon das Leben von Millionen Menschen verändert Um die Gründung der Firma Amazon.com Inc. ranken sich viele Legenden. Sicher ist dies: Vor genau 25 Jahren, am 5. Juli 1994, gründeten der gut situierte Wallstreet-Manager Jeff Bezos und seine damalige Frau MacKenzie, auch sie in der Finanzwelt beschäftigt, unter dem Namen Cadabra einen Online-Buchhandel; die beiden wurden zu den erfolgreichsten Umsteigern aller Zeiten. Die Firma wurde bald in amazon.com umbenannt (angeblich weil Cadabra zu sehr nach Kadaver geklungen habe), wurde groß und größer und noch größer und ist heute an der Börse knapp 938 Milliarden Dollar wert, nach Microsoft derzeit das wertvollste Unternehmen der Welt. 07.07.2019 16:14:15 [Norbert Häring] Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt. Um die jüngste Kooperationserklärung zwischen dem Weltwirtschaftsforum und den Vereinten Nationen einordnen zu können, muss man 10 Jahre zurückgehen, ins Jahr 2009.

	Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (55)
	01.07.2019 06:38:54 [Telepolis] Chemtrails beeinflussen das Klima Seit 20 Jahren werden von manchen Zeitgenossen die Chemtrails gefürchtet. Das sind die am Himmel sichtbaren Kondensstreifen, die die Flugzeugabgase hinterlassen. Nach den Verschwörungstheorien gibt es aber auch davon abweichende, länger anhaltende Streifen, die angeblich ausgebrachte Chemikalien verursachen. Sie sollen etwa der gezielten Wetterkontrolle oder der Klimabeeinflussung durch Aluminium- oder Barium-Teilchen dienen. Es könnte auch darum gehen, das Bevölkerungswachstum der Menschen durch ausgebrachte Gifte zu stoppen oder das Verhalten der Menschen zu beeinflussen. 01.07.2019 07:47:09 [Scinexx] Kosmische Radioblitze: Extragalaktisch, aber anders Fast Radiobursts (FRB) geben Astronomen bislang Rätsel auf. Denn noch ist völlig unbekannt, woher diese wenige Millisekunden kurzen, aber extrem energiereichen Radiopulse kommen und was sie verursacht. Erst 2017 gelang es Forschern, die Quelle des sich wiederholenden Radiobursts FRB 121102 auf eine drei Milliarden Lichtjahre entfernte Zwerggalaxie zurückzuführen – er ist demnach extragalaktischen Ursprungs. Die starke Polarisierung dieser Radiosignale sprach zudem für ein stark magnetisiertes Entstehungsumfeld. 01.07.2019 07:49:38 [Spektrum] Paläontologie: Riesenvogel stolzierte durch Europa Strauße sind heute die größten lebenden Vögel. Dabei gab es einst noch gewaltigere Exemplare. Auch Europa beherbergte einen gigantischen Laufvogel. Mit einem Gewicht von 450 Kilogramm und einer Höhe von 3,5 Metern war Pachystruthio dmanisensis ein Gigant – und würde einen Afrikanischen Strauß neben sich wie einen Hänfling wirken lassen. Die Art lebte allerdings vor 1,5 bis 2 Millionen Jahren und ist bislang nur durch einen entsprechend gewaltigen, fossilen Oberschenkelknochen nachgewiesen, den Paläontologen 2018 in einer Höhle auf der Krimhalbinsel gefunden haben. 01.07.2019 07:52:53 [ScienceBlogs] Der Mondberg-Uhu und die Temperatur auf dem Mond Als mein 50tägiger Blog-Countdown zum Mondlandungsjubiläum die 32 angezeigt hat, habe ich schon einmal ein wenig über Lyrik mit lunarer Thematik geschrieben. Ein schönes Gedicht möchte ich aber gerne noch einmal extra besprechen – vor allem weil es auch viel interessante Wissenschaft enthält. Der Vogel treibt sich also anscheinend auf dem Mond herum; auf einem Berg. Und zwar so, dass er immer genau zur Hälfte von der Sonne beleuchtet wird. Es muss sich, und das erklärt auch Morgenstern in seinem Gedicht, um einen sehr temperaturbeständigen Uhu handeln. Im Sonnenlicht ist er einer Temperatur von 150 Grad Celsius ausgesetzt; im Schatten sind es -150 Grad Celsius. 01.07.2019 07:55:15 [Golem] SpaceX hat nur Kontakt zu 57 von 60 Starlink-Satelliten 57 von 60: Gut einen Monat nach dem Start der Kommunikationssatelliten des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX ist ein Großteil der Satelliten einsatzfähig. Lediglich zu Dreien gibt es keine Verbindung mehr. Sie sollen in absehbarer Zeit verglühen. 57 Satelliten kommunizierten mit den Bodenstationen, heißt es in einer Mitteilung von SpaceX. 45 seien bereits in ihrem Orbit in 550 Kilometern Höhe, fünf seien kurz davor, ihren Orbit zu erreichen. Fünf weitere Satelliten seien gestoppt worden, um einige Anpassungen vorzunehmen. 01.07.2019 07:57:11 [Süddeutsche Zeitung] Astronomie: Sternenhimmel Juli Highlight: Am späten Abend des 16. Juli beginnt auf der Himmelsbühne ein kosmisches Schauspiel. Der Vollmond taucht am Ende der Dämmerung ab 22.01 Uhr in den Kernschatten ein, den die Erde ins All wirft. Dabei steht der Trabant recht tief im Süden und verdunkelt sich im nordöstlichen Teil seiner Scheibe. Selbst am Höhepunkt der Finsternis um 23.31 Uhr wird der Mond nicht als Ganzes wie ein Lampion in schmutzig-rötlichem Licht vom Firmament schimmern. Die Finsternis ist lediglich partiell, und der Erdbegleiter steckt nur zu etwa zwei Dritteln im irdischen Kernschatten. 01.07.2019 15:38:42 [Spiegel Online] Astronomen erwarten Sonnenfinsternis in Südamerika Hunderttausende Menschen in Südamerika fiebern einem Spektakel am Himmel entgegen: Eine totale Sonnenfinsternis wird am Dienstag in Teilen von Chile und Argentinien zu sehen sein. Dabei schiebt sich der Mond zwischen Erde und Sonne und verdunkelt damit die Sonne. Von Europa aus lässt sich die Sonnenfinsternis online verfolgen. Die amerikanische Weltraumbehörde Nasa plant einen Livestream, der am Dienstagabend um 22.00 Uhr unserer Zeit beginnt. 01.07.2019 15:41:03 [ScienceBlogs] Fortschritte zur Riemann-Vermutung Bei der Riemann-Vermutung geht es um die Nullstellen der oben abgebildeten Zetafunktion (und letztlich um die Verteilung der Primzahlen). Die Zetafunktion \zeta(s) hat ‘triviale’ Nullstellen -2,-4,-6,… und außerdem viele Nullstellen auf der Gerade 1/2+it (t reell). Die Riemann-Vermutung besagt, daß es darüber hinaus keine weiteren Nullstellen gibt. Wenn korrekt, würde aus der Riemann-Vermutung die genauest-mögliche Abschätzung für die Anzahl von Primzahlen kleiner x folgen: Die Anzahl der Primzahlen kleiner x ist näherungsweise das Integral über 1/ln(t) von t=2 bis t=x. 02.07.2019 08:24:13 [Scinexx] Was geschah wirklich in Tunguska? Bis heute rätselhaft: Astronomen haben neue Erkenntnisse darüber gewonnen, was die rätselhafte Explosion im sibirischen Tunguska am 30. Juni 1908 verursacht hat. Demnach ist der wahrscheinlichste Urheber kein Komet, sondern ein 50 bis 80 Meter großer Gesteins-Asteroid, der in fünf bis 15 Kilometer Höhe explodierte. Simulationen belegen, dass selbst ein massiver Brocken bei einer solchen Explosion nahezu restlos zerrissen würde – was den fehlenden Krater erklärt. 02.07.2019 08:25:49 [ScienceBlogs] Romantische Mondnacht im Erdschein? Das nächtliche Licht des Vollmonds ist erwiesenermaßen sehr inspirierend und romantisch. Aber wie wäre es umgekehrt? Wie romantisch wäre ein Spaziergang auf dem Mond im Licht der Erde? Die Frage ist Thema beim heutigen Artikel des 50tägigen Blog-Countdown zum 50. Mondlandungsjubiläum. Als Neil Armstrong und Buzz Aldrin von 50 Jahren das erste Mal als erste Menschen tasächlich auf dem Mond spazierten, war ihnen sicher nicht nach Romantik. 02.07.2019 08:27:35 [Spiegel Online] Forscher liefern Erklärung für mysteriösen Himmelskörper Der Begriff Oumuamua aus der hawaiianischen Sprache bezeichnet einen ersten Besucher, einen Boten, könnte man sagen. Genau das war das merkwürdige Himmelsobjekt ohne Zweifel, das Forscher im Herbst 2017 mit dem Pan-Starrs-Teleskop auf Hawaii entdeckt hatten und so benannten. Ein paar Tage zuvor war der einige Hundert Meter lange, zigarrenförmige Brocken an der Erde vorbeigerauscht. Nur was für eine Art von Bote Oumuamua war, darüber rätseln Astronomen seitdem. Ein Bote aus ferner Vergangenheit, aus den Tiefen des Alls? 02.07.2019 08:28:55 [Scinexx] Hochdruck schafft „unmögliche“ Kristalle Exotischer Kristall: Das Element Beryllium geht unter Hochdruck mehr Bindungen ein als eigentlich von seiner Elektronenstruktur vorgegeben. Statt mit nur vier Partnern verbinden sich Beryllium-Atome bei 880.000-fachem Atmosphärendruck mit sechs Partnern, wie nun ein Experiment belegt. Damit haben Forscher den ersten Nachweis für solche zusätzlichen Bindungen bei einem Element der zweiten Periode erbracht – und neue Möglichkeiten für exotische Materialien enthüllt. 02.07.2019 08:30:43 [Süddeutsche Zeitung] Raumfahrt: Houston, wir haben ein Museum Kaffeebecher stehen herum, rote Aktenmappen liegen so, als hätte sie gerade jemand dort abgelegt. Und auf dem großen Bildschirm rechts: Ist das ein Live-Bild vom Mond? Gut 50 Jahre nachdem der erste Mensch den Mond betreten hat, hat die amerikanische Raumfahrtbehörde Nasa am Freitag den alten, nun zum Museum umgebauten Kontrollraum der Apollo-Missionen in Houston, Texas, für Besucher geöffnet - und beim Blick auf die Fotos meint man, sogar den alten Teppichboden riechen zu können. 02.07.2019 18:31:57 [Der Tagesspiegel] Mehr als 50 Seen unter Grönlands Eis entdeckt Unter dem Grönländischen Eisschild befinden sich zahlreiche bisher unbekannte Seen. Forscher aus Großbritannien und den USA analysierten Daten verschiedener Untersuchungen und entdeckten diese Seen vor allem am Rand des Eisschilds. Die Erkenntnisse könnten dazu beitragen, das hydrologische System des Eisschilds besser zu verstehen. Grönland enthält die zweitgrößte permanent vereiste Fläche der Welt. Doch unter der Eisschicht, die bis zu drei Kilometer dick ist, ist nicht alles gefroren. Eingesperrte Wassermassen bilden kilometerlange Seen. 02.07.2019 18:33:44 [Scinexx] Schwarze Löcher ohne Vorgänger-Stern? Schwarze Löcher entstehen gängiger Theorie nach dadurch, dass ein massereicher Stern in einer Supernova kollabiert. Wie allerdings aus solchen stellaren Objekten die supermassereichen Schwarzen Löcher im Zentrum von Galaxien werden, ist bislang nur in Teilen geklärt. Astronomen vermuten, dass eine Kombination aus allmählichem Wachstum und der Verschmelzung von Schwarzen Löchern diese Massegiganten hervorbrachte. Um zu so enormer Masse heranzuwachsen, benötigen die meisten dieser Schwarzen Löcher allerdings große Zeiträume von Milliarden Jahren. 03.07.2019 09:01:25 [Scinexx] USA: Ökosysteme haben sich verschoben Die Ökosysteme der Great Plains haben sich in den letzten 50 Jahren deutlich nach Norden verschoben, wie eine Studie an Vogelpopulationen enthüllt. Am Südrand identifizierten Forscher eine Nordverschiebung um rund 260 Kilometer, im Norden sogar um gut 590 Kilometer nordwärts. Ursachen seien der Klimawandel, aber auch andere menschliche Eingriffe in die Natur, so die Wissenschaftler im Fachmagazin „Nature Climate Change“. 03.07.2019 09:04:40 [RT Deutsch] Diese vier Asteroiden könnten auf die Erde stürzen Es ist eine Szene, wie man sie schon öfter in Filmen gesehen hat: Ein riesiger Asteroid kollidiert mit der Erde und löscht sämtliches Leben aus. Aus Anlass des Asteroidentages stellt RT Deutsch vier Asteroiden vor, die eine potentielle Gefahr darstellen. Der sogenannte "Asteroid Day" geht auf den Regisseur Grigorij Richters und auf Brian May, Gitarrist von Queen und Astrophysiker zurück. Die beiden Künstler arbeiteten im Jahr 2014 zusammen an dem Film "51 Degrees North", der einen fiktiven Asteroideneinschlag in London und die menschlichen Reaktionen darauf thematisierte. 03.07.2019 09:06:16 [Golem] Orion: Sicherheitstest für Nasa-Raumschiff ohne Fallschirm Vor dem Jahr 2022 wird kein Orion-Raumschiff mit Astronauten an Bord fliegen. Bis dahin müssen noch die Sicherheitssysteme für den Fall von Fehlfunktionen an der Rakete entwickelt und getestet sein. Dazu führte die Nasa heute einen zweiten Test des Startabbruchsystems durch. Nachdem vor neun Jahren ein Abbruch vom Boden aus simuliert wurde, sollte sich das System diesmal im Flug beweisen. Die Kapsel musste zuvor auf die Höhe und Geschwindigkeit gebracht werden, bei der während eines Raketenstarts die größten aerodynamischen Kräfte auftreten. 03.07.2019 09:08:03 [Heise] KI: MIT-Forscher stellen probabilistisches Programmiersystem Gen vor Eine Forschergruppe des Massachusetts Institute of Technology (MIT) hat ein neues System für probabilistische Programmierung vorgestellt, das Einsteigern wie auch KI-Experten gleichermaßen zugutekommen soll. Das Projekt Gen soll über die Möglichkeiten von Deep Learning hinausgehen und neue Wege eröffnen, Modelle und Algorithmen für den Einsatz von KI-Techniken in Bereichen wie Computer Vision, Robotik und Statistik zu entwickeln. Ein wesentliches Anliegen der vorgelegten Forschungsarbeit sei es, automatisierte KI auch Menschen mit geringeren Fachkenntnissen in Informatik oder Mathematik zugänglich zu machen. 03.07.2019 09:10:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] „In Deutschland hapert es daran, aus Forschung Produkte zu machen“ In Münster soll ein großes neues Batterie-Forschungszentrum entstehen. Der oberste Wissenschaftler erklärt, was er vorhat und wie er die Kritik von Bayern und anderen Bundesländern sieht. Professor Winter, sind die 700 Millionen Euro für eine Batterieforschungsfabrik in Münster gut angelegtes Geld? Für Deutschland ist der Bau eines großen Zentrums ein wichtiger Schritt, den Wertschöpfungskreislauf in einem weiteren angewandten Forschungsfeld, dem Batteriesektor, zu schließen, also die akademischen Forschungsergebnisse in Industrieprodukte zu überführen. 03.07.2019 11:09:59 [Wissenschaft] Früheste Verschmelzung von Galaxien beobachtet Ob unsere Milchstraße, unsere galaktischen Nachbarn oder ferne Sternenansammlungen im Kosmos: Fast alle Galaxien haben schon Kollisionen und Verschmelzungen erlebt. Jetzt haben Astronomen das bisher früheste Beispiel einer solchen kosmischen Karambolage entdeckt. Mithilfe des Radiotelekops ALMA (Atacama Large Millimeter/submillimeter Array) identifizierten sie ein 13 Milliarden Lichtjahre entferntes Objekt als zwei gerade kollidierende Galaxien. Diese Kombi-Galaxie ist nicht nur der bisher älteste Fall verschmelzender Galaxien. 03.07.2019 11:11:43 [Zeit Online] Genschere Crispr/Cas9: Erstmals Erreger von HIV aus Erbgut entfernt Wissenschaftler in den USA haben mit einer Kombination moderner Medikamente und der Genschere Crispr/Cas9 erstmals den Erreger von HIV aus dem Erbgut lebender Tiere entfernt. Das berichten sie im Fachjournal Nature Communications. Bei fünf von 13 behandelten Mäusen war demnach das Virus bis zu fünf Wochen nach der Behandlung nicht mehr nachweisbar. Somit wurden auch die Viren erreicht, die inaktiv im Erbgut der Körperzellen ruhen. Das ist mit Medikamenten für Menschen bisher nicht möglich. 03.07.2019 11:14:45 [Spektrum] Wie entstehen die rätselhaften Salzfinger des Toten Meers? Dem Toten Meer ging es schon einmal besser – denn es schrumpft und wird stetig salziger. Schuld daran ist die starke Verdunstung in der wüstenhaften Region und der geringere Zufluss durch den Jordan, dessen Wasser für die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen in Israel und Jordanien benötigt wird. Im See hat die zunehmende Versalzung jedoch ein Phänomen ausgelöst, das lange rätselhaft blieb. Jetzt legen Raphael Ouillon von der University of California in Santa Barbara und sein Team in »Water Resources Research« eine Studie vor, mit der sie die »salzigen Finger« erklären könnten, die aus den obersten Wasserschichten zu Boden sinken. 04.07.2019 10:43:53 [ScienceBlogs] Der Kometenfänger der ESA: Comet Interceptor Vor (fast genau) 50 Jahren sind das erste Mal Menschen auf dem Mond gelandet. 19 Tage dauert es noch, bis wir das Jubiläum taggenau feiern können. Aber seit 47 Jahren sind die Mondlandungen aber auch schon wieder vorbei. Und es sieht nicht so aus, als würden wir bald wieder zurückkehren. Ja, NASA und China haben was geplant – aber geplant ist in der Raumfahrt schnell mal was. Umgesetzt ist es dagegen viel schwerer. Und solange mir nicht jemand vom Mond aus Hallo sagt, bin ich skeptisch. Stattdessen erzähle ich heute in meinem 50tägigen Blogcountdown lieber von einer einer anderen Raumfahrtmission. 04.07.2019 10:46:02 [Spiegel Online] 50 Jahre Mondlandung: Acht Tage dauerte die bis dahin weiteste Reise der Menschheit. Im Funkverkehr der Mission Apollo 11 wurde nicht nur über Wissenschaft gesprochen. Ein Protokoll: Tausende Zuschauer jubeln am 16. Juli 1969 rund ums Cape Kennedy in Florida, als sich um 9:32 Uhr Ortszeit die 110 Meter hohe Saturn-V-Rakete mit Michael Collins, Buzz Aldrin und Neil Armstrong an Bord des Raumschiffs "Columbia" dröhnend in den Himmel schiebt. Ein Bilderbuchstart für die Mission "Apollo 11", die erstmals Menschen auf den Mond bringt. Doch bis zu Armstrongs berühmtem kleinen Schritt ist es noch ein weiter Weg. Ein Protokoll der acht bedeutenden Tage bis zur Landung zurück auf der Erde. 04.07.2019 10:47:29 [Süddeutsche Zeitung] Forschungsgemeinschaft wählt Präsidentin Erstmals rückt eine Frau an die Spitze der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG): Am Mittwoch hat die Mitgliederversammlung der DFG die Biochemikerin und Medizinerin Katja Becker zur neuen Präsidentin gewählt. Sie tritt ihr neues Amt am 1. Januar 2020 für vier Jahre an. Becker (54) ist seit 2014 DFG-Vizepräsidentin. Sie folgt auf den Germanisten und Mittelalter-Experten Peter Strohschneider, der nach zwei Amtsperioden turnusmäßig ausscheidet.Zur Wahl standen auch die Informatikerin Dorothea Wagner (Karlsruher Institut für Technologie) und der Ingenieur Wolfgang Marquardt. 04.07.2019 10:49:35 [ScienceBlogs] Die große Frage nach der alternativen Gravitation Heute möchte ich was über MOND erzählen, was zwar gleich geschrieben wird, aber doch ein bisschen etwas anderes ist. “MOND” ist ein Akronym das für “MOdifizierte Newtonsche Dynamik” steht. Also eine alternative Beschreibung der Gravitation die als eine mögliche Lösung für das Problem der Dunklen Materie ins Spiel gebracht wurde. Ganz kurz erklärt geht es bei der dunklen Materie darum, dass wir seit fast 100 Jahren Beobachtungen machen immer das gleiche zeigen: Die Dinge im All bewegen sich ein klein wenig anders als sie es tun sollten. Das kann zwei Gründe haben. 04.07.2019 10:52:19 [Spektrum] Brockengeister, Halos und Polarlichter Brockengeister, Halos oder grüne Strahlen – das Licht bringt in der Atmosphäre bisweilen die exotischsten optischen Effekte hervor. "Nebel, Nebel, weißer Hauch, walle über Baum und Strauch!", lautet es in einem alten Volkslied – und wäre Nebel nicht schon gespenstisch genug, kann es auf Bergen wie dem Brocken im Harz auch noch zu einer besonderen optischen Erscheinung kommen: dem schwebenden Brockengespenst, das 1780 erstmals vom Theologen und Naturforscher Johann Silberschlag beschrieben wurde. Diese riesenhafte Gestalt tritt auf, wenn die Sonne einen Menschen auf dem Gipfel oder Berggrat von hinten bescheint, während sich unterhalb eine Nebeldecke ausbreitet. 04.07.2019 10:54:34 [Süddeutsche Zeitung] Hirnforschung: Sechs Finger an jeder Hand Das Foto von der Hand mit sechs statt fünf Fingern sieht auf den ersten Blick aus wie eine Fälschung, so als hätte es jemand per Bildbearbeitung zusammenmontiert. Aber es ist echt: Mit dem kräftigen Extra-Finger zwischen Daumen und Zeigefinger kamen die zwei Probanden einer Freiburger Studie, in der das Foto kürzlich veröffentlicht wurde, bereits auf die Welt. Grund für die zusätzlichen Finger ist eine seltene Veränderung im Erbgut. Meistens sind solche Extra-Finger verkümmert oder unbeweglich, dann werden sie direkt nach der Geburt oder später wegoperiert. 05.07.2019 11:01:37 [Scinexx] Woher kamen die Philister? Goliath hatte europäische Wurzeln: Forscher könnten das Rätsel um die Herkunft der Philister gelöst haben – des Volks, das in der Bibel als Gegenspieler der Israeliten erwähnt wird. Demnach war diese Volksgruppe offenbar europäischer Abstammung – ihre Vorfahren kamen am Ende der Bronzezeit aus Südeuropa. Das enthüllen nun DNA-Analysen von zehn Toten, die in der Bronze- und Eisenzeit in der Philisterstadt Aschkelon gestorben waren. 05.07.2019 11:03:28 [Spektrum] Vulkane: Warum der Stromboli so heftig ausbrach Mindestens ein Toter und ein Schwerverletzter, Touristen, die ins Meer flüchteten und brennendes Buschland: Der Ausbruch des italienischen Vulkans Stromboli am Mittwoch (3. Juli) hat katastrophale Spuren hinterlassen – und die örtliche Bevölkerung wie Geologen überrascht. Sie sind die regelmäßigen Ausbrüche »ihres« Vulkans gewöhnt – er spuckt so regelmäßig Magma und Asche, dass dieser Ausbruchstyp weltweit als »strombolianische« Aktivität bezeichnet wird. Die Eruption am Mittwoch fiel dagegen deutlich heftiger aus; es war die heftigste Eruption seit mindestens 2007, vielleicht sogar seit 1985. 05.07.2019 11:06:25 [Spiegel Online] Florida: Das Rätsel um den "Feuerball" ist gelöst Am Himmel über Florida bestaunten Bewohner einen mysteriösen "Feuerball". Bei der Polizei im Palm Beach County gingen Dutzende Anrufe besorgter Bürger ein. Nun steht fest, dass Weltraummüll die Aufregung ausgelöst hat. "Wir wurden vergangene Nacht nicht von Marsmenschen überfallen", erklärte das Sheriffbüro in Palm Beach County halbernst - und reagierte damit auf Dutzende Anrufe besorgter Bürger. Die hatten am Himmel über Florida ein Objekt gesichtet, das sie an einen orangefarbenen Feuerball erinnerte. 05.07.2019 11:09:13 [Süddeutsche Zeitung] Gravitationswellen: Lauschangriff aufs All Am 14. September 2015 rappelte es in den vier Kilometer langen Stahlröhren der Zwillings-Laser-Interferometer "LIGO" in den USA, genauer gesagt in deren "Raumzeit". Schuld waren Gravitationswellen, entstanden vor 1,3 Milliarden Jahren, als zwei Schwarze Löcher einander immer enger und schneller umkreisten und schließlich eins wurden. Das Rappeln dauerte nicht einmal eine Viertel Sekunde, aber es war messbar - und damit eine Sensation. Die Existenz von Gravitationswellen gilt seither als bewiesen und die entlarvenden Zickzackkurven sahen genauso aus, wie Albert Einstein es vor mehr als 100 Jahren in seiner allgemeinen Relativitätstheorie vorhergesagt hatte 05.07.2019 11:10:43 [Scinexx] Sonnenfinsternis über La Silla Am 2. Juli gegen 15:30 Uhr Ortszeit begann an der Westküste von Chile eine totale Sonnenfinsternis – und erreichte wenig später auch La Silla, das Observatorium der Europäischen Südsternwarte (ESO). Dort nutzten Astronomen und Gäste die Chance, die knapp zwei Minuten dauernde Verdunklung der Sonne zu bestaunen. Eine immerhin partielle Sonnenfinsternis war in weiten Teilen Südamerikas sichtbar. Dass es überhaupt Sonnenfinsternisse gibt, verdanken wir einem kosmischen Zufall: Der Mond ist rund 400 Mal kleiner als die Sonne, gleichzeitig ist er uns aber auch rund 400 Mal näher. 05.07.2019 15:17:32 [Scinexx] Schwarzes Gold schluckt CO2 Gold kann CO2 in den Treibstoff Methan umwandeln – nur mithilfe von Wasser und Sonnenlicht, wie nun ein Experiment belegt. Möglich wird dies, weil Gold-Nanopartikel bestimmter Größe sämtliche sichtbare und nahinfrarote Strahlung der Sonne absorbieren. Das wiederum erzeugt lokale Hitzezonen und elektrische Felder an der Goldoberfläche, die das Material zu einem effektiven Katalysator und Heizelement machen. Auch eine Entsalzung von Meerwasser durch Verdampfen ist dadurch mit Gold möglich, wie Forscher berichten. 05.07.2019 15:19:53 [ScienceBlogs] Dunkle Materie in ultra-diffusen Galaxien Ultra-diffuse Galaxien sind extreme Objekte im Universum. Einerseits leuchten sie so schwach wie Zwerggalaxien – die schwächsten und kleinsten Galaxien im Universum – anderseits sind sie so groß wie unsere Milchstraße. Diese Dualität wirft die berechtigte Frage nach ihrem Ursprung auf. Ein neuer Artikel von Orsolya Eszter Kovacs – einer Doktorandin am renommierten Smithsonian Astrophysical Observatory in Harvard – bringt neues Licht in die Debatte. Die Existenz von ultra-diffuse Galaxien ist seit Jahrzehnten bekannt. Allan Sandage – bekannt als Assistent und Nachfolger von Edwin Hubble – und Bruno Binggeli entdeckten in einer Durchmusterung des Nachthimmels im Jahre 1984 eine große Anzahl dieser Art von Galaxien im Virgo-Galaxienhaufen. 05.07.2019 15:23:25 [Süddeutsche Zeitung] Kosmologie: Nachrichten aus dem Dunkel Von außen ist manchmal schwer zu erkennen, warum viele Kosmologen und Astrophysiker davon schwärmen, in einem goldenen Zeitalter ihrer Disziplin zu leben. Schließlich stolpert doch jeder, der sich in den schlecht ausgeleuchteten Bereich der Kosmologie begibt, immer schon nach ein paar Metern über irgendeine vollkommen ungelöste Frage. Kaum hat man sich wieder aufgerappelt, stößt man sich den Ellbogen an einem offenen Rätsel, und dann das Knie an einem fundamentalen Problem. Fühlt sich so ein goldenes Zeitalter an? 05.07.2019 19:45:44 [Technology Review] Menschen identifizieren am Herzschlag Jedes Herz ist individuell. Wie die Iris oder ein Fingerabdruck lässt sich auch die Herz-Signatur nutzen, um Personen zu unterscheiden. Und das funktioniert sogar auf Entfernung. Besonders der letzte Punkt weckt das Interesse von Spezialeinheiten des US-Militärs. Eine andere Form von Langstrecken-Biometrie, so genannte Gang-Analysen, sollen sie schon genutzt haben, um vor einem Drohnen-Angriff einen ISIS-Terroristen zu identifizieren. Allerdings ist der Gang, ebenso wie das Gesicht nicht immer eindeutig. Die Herz-Signatur eines Menschen dagegen schon. Zusätzlich verändert sie sich weder von selbst noch kann sie manipuliert oder verschleiert werden. 06.07.2019 10:33:57 [Spiegel Online] "Apollo 11": Erste bemannte Mondlandung enttäuschte Chefwissenschaftler Während die Welt im Juli 1969 die erste bemannte Mondlandung feierte, war Eugene Shoemaker maßlos enttäuscht. Shoemaker war Chefwissenschaftler der "Apollo"-Mission, die Neil Armstrong und Buzz Aldrin zum Mond gebracht hatte. Doch wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Projekt zu ziehen, war für die Nasa nur drittrangig und der Unmut bei Shoemaker entsprechend groß. "Dieselbe Arbeit hätte mit einem unbemannten System drei oder vier Jahre früher und mit einem Fünftel der Kosten erreicht werden können", sagte er. 06.07.2019 10:36:00 [Wissenschaft] Mehr Hitze aus dem Sonnenlicht Das Licht der Sonne lässt sich nicht nur zur Stromgewinnung, sondern auch als Wärmequelle nutzen. Jetzt haben US-Forscher ein Material entwickelt, das die Sonnenwärme deutlich effektiver einfängt als herkömmliche Solarthermie-Module. Dabei handelt es sich um ein Aerogel – ein transparentes, aus viel Luft und dünnen Silikatstrukturen bestehendes Gebilde, das den sichtbaren Anteil des Lichts durchlässt, aber die Wärmestrahlung absorbiert. Selbst im Winter heizt dieses Aerogel ein Trägermaterial bis auf mehr als 200 Grad auf – ohne dass Spiegel oder andere konzentrierende Hilfsmittel nötig sind. 06.07.2019 10:37:45 [ScienceBlogs] Pioneer 0: Der erste Versuch eines Flugs zum Mond Die Pläne der US Air Force für Pioneer 0 oder Thor-Able 1, wie die Mission auch genannt wird, waren ambitioniert. Man wollte eine Raumsonde in eine Umlaufbahn um den Mond schicken. Dort sollte sie Bilder der Oberfläche machen, messen wie viele Mikrometeorite dort rumschwirren und das Magnetfeld in der Umgebung messen. Zu dem Zeitpunkt wäre das eine grandiose Leistung gewesen; man hatte noch nie irgendwas zum Mond gebracht; noch nicht einmal etwas aus der Nähe der Erde hinaus. Sputnik, der erste Satellit überhaupt, war noch kein Jahr zuvor ins All geflogen. Aber die USA wollten zum Mond. Und bauten Pioneer 0. 06.07.2019 10:39:05 [Scinexx] Neuer Rekord für flexible Solarzellen Biegsam, dünn wie ein Film und trotzdem leistungsfähig: Forscher haben erstmals flexible Solarzellen entwickelt, die einen Wirkungsgrad von 20,8 Prozent erreichen – ein neuer Rekordwert. Damit rücken solche ultradünne Photovoltaikmodule nun weiter in den Leistungsbereich herkömmlicher Silizium-Solarzellen vor. Weil ihre Basis aber aus flexiblem Polymerfilm statt aus Glas besteht, sind sie deutlich vielseitiger einsetzbar. 06.07.2019 10:44:09 [Der Freitag] Zukunft: KI, Umwelt und die Katastrophe Künstliche Intelligenz (KI) und Klimaentwicklung sind derzeit beliebte Angst-Themen. Beides scheint unbeherrschbar. Kann KI Wege finden, um die vollständige Zerstörung der Umwelt zu verhindern? Die katastrophale Zerstoerung der Umwelt hat laengst begonnen. Man kann das bestreiten. Doch der neueste, der sechste Umweltbericht der UN, Global Enviroment Outlook 6 zeigt ueberdeutlich was zu tun waere, aber seit Jahren versaeumt wurde. Eine Graphik gleich zu Anfang des Berichts verbindet die Merkmale einer "ungesunden" und einer "gesunden" Welt mit menschengemachten und natuerlichen Einfluessen auf die Umwelt. Veraenderungen in die "gesunde" oder die "ungesunde" Richtung sind von politische Entscheidungen (choices) abhaengig, schreiben die Autoren etwas vage. 06.07.2019 21:32:33 [QPress] Zufall via Cheops-Pyramide total neu definieren Angeblich sind wir Menschen der beste Beleg dafür, was das Chaos, mithin der Zufall, so anrichten kann. Umso erstaunlicher ist, dass wir bei den vorgelegten Meisterleitungen des Chaos nicht viel mehr auf selbiges vertrauen und stattdessen noch meinen, irgendetwas besser zu können. Offenbar gibt es immer mehr Beweise für die Genialität das Zufalls. In diese Reihe können wir auch die Cheops-Pyramide aufnehmen, die nur rein zufällig weite Teile unserer Mathematik abbildet. 07.07.2019 11:59:01 [Spiegel Online] Die Arktis brennt Der nördliche Polarkreis ist nicht gerade für seine hohen Temperaturen bekannt, doch seit Wochen wüten in der Region ungewöhnlich heftige Flächenbrände. "Die jüngsten Brände waren in Bezug auf ihre Dauer und Intensität ungewöhnlich", teilte Mark Parrington vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF) auf Anfrage mit. Zwar habe es auch schon vorher Flächenbrände in der Arktis gegeben, aber nicht in dieser Intensität. Einige der Feuer könnten zu den größten der Welt gehören. 07.07.2019 12:02:33 [Bauer Willi] Was weiß die Wissenschaft über den Klimawandel? Eine ausgezeichnete populärwissenschaftliche Aufbereitung des Themas Klimawandel findet sich auf der Homepage der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) in Wien. Letztendlich kann der gegenwärtige Stand der Forschung noch keine wirklich zuverlässigen Aussagen über die Klimazukunft machen. Fest steht aber, dass die massiven anthropogenen Treibhausgasemissionen ein riskantes Experiment mit dem Planeten darstellen, welches gravierende negative Auswirkungen auf die Menschheit haben könnte. Daraus ergibt sich die Empfehlung, dieses Experiment ehest möglich zu beenden. Die Frage nach Maßnahmen gegen den Klimawandel geht weit über das Fachgebiet der Klimaforschung hinaus. 07.07.2019 12:05:03 [ScienceBlogs] 13 Minutes to the Moon: Hinter den Kulissen der Mondlandung Anlässlich des 50jährigen Jubiläums der ersten Mondlandung gibt es nicht nur meinen 50tägigen Artikel-Countdown (der heute bei der “14” steht) sondern auch überall in allen Medien jede Menge Berichte und Informationen über eines der aufregendsten Projekte der Menschheit. Es ist kaum möglich, da den Überblick zu behalten und ich hab wahrscheinlich schon hundert tolle Sachen verpasst. Was ich aber nicht verpasst habe, ist der Podcast “13 Minutes to the Moon” der BBC. Die “13 Minuten” aus dem Titel beziehen sich auf die Zeit die es gedauert hat, bis Neil Armstrong und Buzz Aldrin nach der Abtrennung der Mondlandefähre “Eagle” vom Kommandomodul “Columbia” in der Mondumlaufbahn am Ende tatsächlich auf der Oberfläche des Mondes gelandet sind. 07.07.2019 12:08:43 [Süddeutsche Zeitung] Chemie: Das blaue Wunder Es ist die Lieblingsfarbe der meisten Menschen, doch in der Natur findet sie sich selten, künstlich ist sie nur schwer herzustellen. Umso eifriger arbeiten Wissenschaftler an neuen blauen Pigmenten. Seine berühmteste Entdeckung fiel aus heiterem Himmel. Als Festkörperchemiker beim Chemiekonzern Dupont verantwortete Mas Subramanian Hunderte Publikationen und Dutzende Patente. Er hatte einen neuen Supraleiter entdeckt und einen umweltfreundlicheren Weg zur Herstellung der Chemikalie Fluorbenzol gefunden. 07.07.2019 12:10:45 [Spiegel Online] Forscher entdecken Zombie-Sterne in der Milchstraße Forscher der Universität Nürnberg sind auf mehrere Sterne gestoßen, die mit einer enormen Geschwindigkeit durch die Milchstraße rasen. Noch Überraschender: Die Sterne scheinen eine Explosion ihres Inneren überstanden zu haben, die normalerweise ihren Untergang besiegelt. Das berichtet eine Forschergruppe um Roberto Raddi von der Universität Erlangen-Nürnberg in den "Monthly Notices of the Royal Astronomical Society". Eigentlich ist das Leben und vor allem das Sterben von Sternen genau geregelt: Sie entstehen, wenn Druck und Temperatur in einem Gasball so stark ansteigen, dass es zur Kernfusion kommt. 08.07.2019 09:03:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Zukunftslabor Lindau 2019: „Es reicht nicht, was bisher erreicht wurde“ Die 69. Nobelpreisträgertagung am Bodensee war so kämpferisch aufgelegt wie selten. Für die Wissenschaft geht es ums Ganze: gegen Populismus und Demagogie. Physik, das Thema des Treffens, trat aber nur kurzzeitig in den Hintergrund, 580 Jungforscher aus 89 Ländern sorgten dafür, dass der Blick nach vorne ging. Man kann die Sippe, die seit nun fast siebzig Sommern Jahr für Jahr in einem Inseldorf am Bodensee zusammengetrommelt wird, als einen höchst ungewöhnlichen, höchst elitären Menschenstamm begreifen. Man kann es aber auch wie Brian Schmidt sehen. 08.07.2019 09:05:25 [Spiegel Online] Herr Falcke erklärt das Unvorstellbare Nun nimmt Heino Falcke auch noch seine Arme und Hände zur Hilfe, um zu erklären, was sein Job ist. Gestikulierend steht er vor seinem Publikum im Planetarium von Erkrath und schiebt vor seinem Körper einen Unterarm vor den anderen, das sieht ein wenig so aus, wie beim Breakdance. Es soll aber visualisieren, wie Falcke mit einem internationalen Wissenschaftsteam kürzlich eine kleine Sensation präsentierte: das erste Bild eines schwarzen Lochs überhaupt. Dafür mussten mehrere Teleskope weltweit zusammengeschaltet und die aus dem All gemessenen Datenkurven gewissermaßen übereinandergelegt werden. 08.07.2019 09:08:44 [Novo Argumente] „Es müssten jetzt Investoren einsteigen“ Der Raketenforscher Martin Sippel erklärt, wie Langstreckenflüge in Zukunft aussehen könnten. Novo: Herr Dr. Sippel, Sie sind Leiter des Projekts „SpaceLiner“ beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Der SpaceLiner ist ein Raketenflugzeug, das mit bis zu 25-facher Schallgeschwindigkeit fliegen und so etwa die Distanz von Europa nach Australien in knapp 90 Minuten zurücklegen soll. Wie sind Sie dazu gekommen, ein Konzept für ein Hyperschallflugzeug zu entwickeln? Martin Sippel: Wir beschäftigen uns in meiner Abteilung am DLR in Bremen seit 2005 mit dem SpaceLiner. Unsere Aufgabe ist es eigentlich, zukünftige Raketenträgersysteme für die Raumfahrt zu definieren. 08.07.2019 11:17:07 [Scinexx] Rätsel um „junge Methusalems“ Astronomen haben eine Gruppe Roter Riesensterne entdeckt, die gleichzeitig jung und alt zu sein scheinen. Ihre Chemie macht sie zu Methusalems, ihre Masse aber spricht für eine eher kurze Lebensdauer. Eine mögliche Erklärung für dieses Paradox liefern nun neue Spektraldaten. Denn sie deuten darauf hin, dass diese Roten Riesen aus zwei miteinander verschmolzenen Sternen entstanden sein könnten – und das täuscht ihre Jugendlichkeit vor. Wenn ein sonnenähnlicher Stern das Ende seines Lebenszyklus erreicht, bläht er sich allmählich immer weiter auf und wird so zu einem Roten Riesen – auch unsere Sonne wird in rund zehn Milliarden Jahren diese Verwandlung durchleben. 08.07.2019 11:20:55 [Eike] Wissenschaftler finden Beweise, dass kosmische Strahlen das Erdklima beeinflussen Als sich die kosmische Strahlung während der letzten Polumkehr der Erde vor etwa 780.000 Jahren verstärkte, führte der Abschirm-Effekt der Bildung tiefer Wolken zu hohem Luftdruck über Sibirien. Dadurch verstärkte sich der ostasiatische Wintermonsun. Dies ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass galaktische kosmische Strahlung Änderungen des Erdklimas bewirkt. Diese Ergebnisse erzielte ein Forschungsteam unter Leitung von Prof. Masayuki Hyodo (Research Center for Inland Seas, Kobe University). Die Studie wurde am 28. Juni in der Online-Ausgabe von Scientific Reports veröffentlicht. 08.07.2019 18:22:49 [Telepolis] Fake News from the Universe? The LIGO/Virgo gravitational wave collaboration fails to deliver on its own predictions. It’s time to ask questions. Physics has rarely seen a media echo like the one generated by the press conference held by the National Science Foundation on February 11, 2016. LIGO reported the sensational discovery of gravitational waves from an event on September 14, 2015, exactly 100 years after completion of the General Theory of Relativity and more than 50 years since the search for the mysterious ripples of space-time began. In the summer of 2017, the collaboration between the LIGO/Virgo laboratories landed another scoop - a gravitational wave signal from merging neutron stars was claimed to have been confirmed by other telescopes.

	Aktuelle Themen (74)
	01.07.2019 06:40:18 [Junge Welt] Zu Fuß nach Nordkorea Historisches am gestrigen Sonntag: Anlässlich einer Stippvisite in Südkorea hat sich US-Präsident Donald Trump im Rahmen einer Last-Minute-Diplomatie mit Kim Jong-Un, dem Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) an der innerkoreanischen Grenze getroffen. Im Grenzort Panmunjom in der beschönigend so genannten demilitarisierten Zone (DMZ) gaben sich die beiden Staatsoberhäupter die Hand, umringt von einem Großaufgebot an Pressefotografen. Die DMZ trennt Süd- und Nordkorea seit dem Koreakrieg, der 1953 endete, auf vier Kilometern Breite und annähernd 250 Kilometern Länge. 01.07.2019 06:42:17 [Zeit Online] Migration: Nichts ist geklärt Die Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete offenbart eine bittere Wahrheit: Die EU-Migrationspolitik ist ein Desaster. Die politische Klasse in Brüssel kennt gerade nur ein Thema: Ein ausgefeiltes Personaltableau für Europas Spitzenjobs muss her, und es muss dabei Rücksicht genommen werden auf unzählige Interessen. Deutschland und Frankreich wollen versorgt werden, mindestens eine Frau muss auf einen Spitzenposten und die Osteuropäer sollte man besser auch nicht komplett vernachlässigen. Absurd wirkt die sonntägliche Personalfindungsrunde auf dem EU-Sondergipfel allerdings, weil ein ganz anderes Thema die Bürgerinnen und Bürger bewegt: die Rettungsaktion der Organisation Sea-Watch im Mittelmeer. 01.07.2019 08:07:11 [Junge Welt] Waffenstillstand: Treffen Donald Trumps mit Xi Jinping Einen gewissen Aufschub bringt er, der Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg, den der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Samstag ausgehandelt haben – mehr aber auch nicht. Trump hat angekündigt, die angedrohte Ausweitung der US-Strafzölle auf sämtliche Einfuhren aus China zu vertagen; außerdem sollen US-High-Tech-Firmen Huawei wieder beliefern dürfen. Und es soll weiter verhandelt werden, um den Konflikt vielleicht einst beizulegen. Dass das gelingt, damit ist freilich kaum zu rechnen. Warum? Der Grund für den Waffenstillstand liegt nicht darin, dass beide Seiten sich inhaltlich angenähert hätten. Vielmehr hat sich Trump erstmals zu Zugeständnissen gezwungen gesehen. 01.07.2019 08:17:55 [Rationalgalerie] Übergrosse Koalition der Heuchler: Der Nazi-Untergrund schlägt unbehelligt zu Da war doch was? Richtig. Gerade erst, zum 19. Mai, rief eine Riesen-Koalition zu einer Demonstration gegen „Nationalisten und Rechtsextreme“ auf und so nebenbei auch zur EU-Wahl. Was die gewählten Parlamentarier und die von ihnen gesteuerte Justiz und Polizei anscheinend nicht konnten, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen, das sollte nun die außerparlamentarische Opposition leisten. Da ist doch was? Richtig. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat in der deutschen Öffentlichkeit eine große Empörungs-Gemeinde auf den Plan gerufen. Von Tagesschau bis Seehofer: Alle warnen vor einer angeblich neuen Gefahr von Rechts. Der bislang einzig bekannte Mörder des Regierungspräsidenten ist Stephan Ernst, ein notorischer Rechts-Terrorist. 01.07.2019 09:54:12 [WSWS] EU-Treffen zum Iran endet ohne Einigung gegen US-Krieg Am Freitag trafen sich Diplomaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, der Europäischen Union, China, Russland und dem Iran in Wien zu Gesprächen über das Atomabkommen von 2015, das Washington vor einem Jahr einseitig aufgekündigt hat. Allerdings konnten sich die Teilnehmer nicht auf eine gemeinsame Position über das zentrale Thema einigen: die wachsende Gefahr eines Kriegs zwischen den USA und dem Iran. Letzte Woche erklärte US-Präsident Donald Trump vor dem Hintergrund der fortlaufenden Ausweitung des US-Militäraufgebots im Persischen Golf, er habe geplante Luftangriffe auf den Iran, die Hunderte Todesopfer gefordert hätten, nur zehn Minuten vor ihrem Beginn abgesagt. 01.07.2019 12:04:32 [Lost in EUrope] Deal zur Unzeit – Revolte gegen Merkel Fünf Wochen nach der Europawahl hat die EU immer noch keine neue Führung. Stattdessen kommt ein weiteres Freihandelsabkommen – diesmal mit Mercosur. Kann dieser Deal der alten Brüsseler Riege, geschlossen mit Rechtsradikalen in Brasilia, das neue EU-Parlament und die nächste Kommission binden? Man hätte abwarten können, bis der EU-Sondergipfel in Brüssel vorbei ist und ein neuer Kommissionspräsident bestimmt wurde. Man hätte auch warten können, bis sich das neu gewählte Europaparlament konstituiert – am Dienstag soll es so weit sein. Aber nein, Jean-Claude Juncker wollte nicht warten. 01.07.2019 12:21:57 [Junge Welt] Es lebe der Freihandel Es ist keine einfache Aufgabe gewesen, den G-20-Gipfel Ende vergangener Woche in Osaka als Erfolg darzustellen. Teilweise heftiger Streit zwischen den Mitgliedern bei fast allen Themen überschattete das Treffen. In der Außenwahrnehmung dominierten zudem die bilateralen Begegnungen der anwesenden Staats- und Regierungschefs, die offiziell »am Rande« der Veranstaltung stattfanden, tatsächlich aber immer mehr in den Mittelpunkt rücken. Die gewundenen Formulierungen, mit denen der Gastgeber, Japans Ministerpräsident Shinzō Abe, den Gipfel zum Abschluss pries, zeigen, wie schwer es ist, dem Treffen Positives abzugewinnen. 01.07.2019 15:50:06 [KenFM] G20-Treffen: Desaster für die USA Das am Samstag zu Ende gegangene G-20-Gipfeltreffen im japanischen Osaka hat gezeigt, dass die gegenwärtige Weltordnung immer schneller zerbricht. Die globale Vorherrschaft der USA wie auch die Dominanz des US-Dollars gehen unwiderruflich zu Ende, während China zusehends an Macht und Einfluss gewinnt. Für US-Präsident Trump geriet die Veranstaltung zu einem politischen Debakel. Hatte er noch im Vorfeld des Treffens neue Strafzölle gegen China angekündigt, so sah er sich gezwungen, sie in Osaka ohne jede Gegenleistung auszusetzen. Auch seine Drohungen gegen den chinesischen Telekommunikations-Giganten Huawei ließ er fallen und gab stattdessen bekannt, dass US-Lieferanten wieder freie Hand hätten, Huawei zu beliefern. 01.07.2019 15:54:33 [WSWS] Der G20-Gipfel in Osaka: Krieg aller gegen alle Die Staatsführer, die im japanischen Osaka zum G20-Gipfel zusammenkamen, setzen ausnahmslos auf Handelskrieg, Protektionismus und Militarismus. Der G20-Gipfel war ursprünglich ins Leben gerufen worden, um eine internationale und multilaterale Reaktion auf die globalen Finanzkrisen der späten 1990er Jahre abzustimmen. Heute wird er wohl am treffendsten mit einem Ausdruck von Thomas Hobbes beschrieben: bellum omnium contra omnes (Krieg aller gegen alle). Die Meinungsverschiedenheiten, so Bloomberg, „gehen weit über die bekannten Streitpunkte Stahl, Umwelt und Handel hinaus“. Weiter heißt es: „Ein Beteiligter sagte, dass die Kompromissfähigkeit praktisch auf null gesunken sei. 01.07.2019 16:06:20 [German Foreign Policy] Die Werte der EU (Teil II) Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. 02.07.2019 08:55:41 [German Foreign Policy] Freihandel mit Folgen Mit Applaus begrüßt die deutsche Exportindustrie die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Das Abkommen, das Ende vergangener Woche nach 20 Jahre währenden Verhandlungen fertiggestellt wurde, senkt die Zölle dramatisch, mit denen die vier Mitgliedstaaten des Mercosur, darunter Brasilien, bislang ihre Industrie schützten. Es öffnet die Länder damit für Exporteure aus der EU. Die EU-Kommission spricht von Zolleinsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Ein guter Teil davon wird den größten Mercosur-Lieferanten der EU, deutschen Unternehmen, zugute kommen. Umgekehrt öffnet das Abkommen die Agrarmärkte der EU für die südamerikanische Agrarindustrie - zum Schaden insbesondere französischer und irischer Bauern. 02.07.2019 12:59:33 [Deutschlandfunk] Proteste in Hongkong: Furcht vor Chinas Zugriff Hongkong kommt auch nach einem Monat mit Demonstrationen und gewaltsamen Zusammenstößen nicht zur Ruhe. Zum Jahrestag der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China werden neue Proteste erwartet. Vor allem Hongkongs Jugend begehrt auf gegen den wachsenden Einfluss des Regimes in Peking. Ein älterer Mann sitzt im Schneidersitz mit einem Megafon auf dem Civic Square in Hongkong. Daneben ein Stand mit den wichtigsten Utensilien gegen die schwüle Hitze: kostenloses Wasser, Äpfel, Feuchttücher und kleine Hand-Ventilatoren. Auf dem Civic Square am Hongkonger Parlamentsgebäude harren rund um die Uhr Aktivisten aus. 02.07.2019 13:08:51 [Telepolis] Carola Rackete - die neue Greta Thunberg? Bei der Begeisterung über die Sea-Watch-Kapitänin geht es um EU-Machtpolitik. Migranten und Unterstützer sollten sich darauf berufen, wenn sie in Deutschland kriminalisiert werden. Ein Minister, der schon vor Prozessbeginn deutlich zu verstehen gibt, welches Urteil am Ende nur akzeptabel ist? Das erwartet man in der Türkei oder in Russland. Aber in Deutschland? Natürlich ist die Trennung der Gewalten nicht so strikt wie in der Ideologie. So ist für ein Verfahren nach dem Paragraphen 129b, der die Unterstützung einer als terroristisch erklärten ausländischen Organisation in Deutschland sanktioniert, eine Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums erforderlich. Doch auch da wird ein Minister in der Regel nicht erklären, wie das Urteil auszusehen hat. 02.07.2019 14:45:43 [Junge Welt] Syrien: Bomben auf die HTS In der Nacht zu Montag ist Syrien von der israelischen und der US-amerikanischen Luftwaffe attackiert worden. Zehn oder mehr israelische Kampfjets flogen libanesischen Quellen zufolge durch den libanesischen Luftraum, um Einrichtungen der syrischen Armee bei Zabadani, Homs und Damaskus anzugreifen. Die syrische Luftabwehr konnte einige der Raketen abschießen. Bewohner von Damaskus berichteten von heftigen Explosionen. In Sahnaya, einem südlichen Vorort von Damaskus, starben vier Menschen. Syrische Medien berichteten von mindestens 21 Verletzten. Die israelische Armee äußerte sich nicht. 02.07.2019 17:01:30 [Lost in EUrope] Der neue Rechtsblock – Chance für Vestager? Da braut sich was zusammen: Kurz vor dem 2. Teil des EU-Gipfels zur Führungskrise macht Europas Rechte weiter Front gegen den Sozialdemokraten Timmermans. Mit dabei: Italiens Populisten, Ungarns Nationalisten und Teile der EVP. Die unkonventionelle Rechts-Allianz hatte schon am Montag das Personalpaket scheitern lassen, das EU-Ratspräsident Donald Tusk in enger Abstimmung mit Kanzlerin Angela Merkel am Rande des G-20-Gipfels in Osaka geschnürt hatte. Vor allem die Visegrad-Staaten und Italien stemmten sich gegen Timmermans. 02.07.2019 17:03:27 [WSWS] Plattitüden beim G20-Gipfel können Kriegsgefahr nicht kaschieren In den 1930er Jahren, dem so genannten „katastrophalen Jahrzehnt“, gab es alle möglichen Wendungen und Schwenks in den Beziehungen zwischen den Großmächten auf diplomatischer und internationaler Ebene sowie im Wirtschafts- und Handelsbereich. Diese hektische Tätigkeit, die sich dadurch auszeichnete, dass an einem Tag Vereinbarungen getroffen wurden, die schon am nächsten Tag gebrochen werden sollten, hatte einen wesentlichen objektiven Inhalt. Es war die Form des Manövrierens der imperialistischen Mächte vor den Fluten des Weltkriegs, der im September 1939 ausbrach. 02.07.2019 17:08:40 [Netzpolitik] Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen Das Bundesamt für Justiz hat Facebook wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein Bußgeld von zwei Millionen Euro aufgebrummt. Facebook führe in seinen Transparenzberichten nach dem NetzDG nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte an, klagt das Bundesamt in einer Pressemitteilung. Das NetzDG richtet sich gegen strafbare Inhalte im Internet. Das Gesetz zwingt soziale Netzwerke in Deutschland dazu, alle „offenkundig rechtswidrigen“ Beiträge von Nutzern, etwa solche mit hetzerischen Inhalten, binnen 24 Stunden zu löschen. 02.07.2019 19:03:48 [Telepolis] Kriegsgefahr am Persischen Golf Bundesaußenminister Heiko Maas eilte vor drei Wochen in den Iran, um der dortigen Führung die Botschaft der EU zu übermitteln. Die eigentliche Botschaft lautete, dass wir als EU nichts machen können, aber ihr könnt: einen Krieg verhindern! Die Trump-Administration hat alle Sanktionen, die als Folge des Nuklearabkommens von 2015 aufgehoben worden waren, wiedereingesetzt. Sie ist noch viel weitergegangen und hat neben etlichen anderen auch die iranischen Revolutionswächter auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. Ende Juni belegten die USA auch Ayatollah Ali Khamenei und Irans Außenminister Zarif mit Sanktionen. 02.07.2019 20:53:15 [Anti-Spiegel] Kein Vertragsbruch: Iran hat mehr Uran, als im Atomabkommen erlaubt Wir lesen aktuell in den Medien, dass der Iran nun mit der Anreicherung von mehr als 300 Kilogramm Uran auch gegen das Atomabkommen verstoßen habe und dass die EU-Staaten den Iran vor den Folgen warnen und selbst an dem Abkommen festhalten wollen. Das sind Unwahrheiten, wie wir bei einem Blick in das Abkommen feststellen können. In den Medien heißt es immer, die USA hätten das Abkommen verlassen oder gekündigt. Auch im Spiegel lesen wir: „Die US-Regierung hatte sich unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen 2018 zurückgezogen und hat seitdem die Sanktionen immer weiter verschärft.“ Das ist unwahr, das Abkommen sah keinerlei Möglichkeit für einen „Rückzug“ oder eine Kündigung vor. 02.07.2019 20:57:38 [TAZ] Ringen um nächsten EU-Kommissionschef: Skandale qualifizieren für Topjob Die Regierungschefs einigen sich endlich auf Kandidaten für die zu besetzenden EU-Posten. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden. Vergesst die (männlichen) Spitzenkandidaten, lasst uns über Frauen reden – nach diesem Motto haben die 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Dienstag ihren Personalpoker in Brüssel fortgesetzt. Weil die beiden „Spitzen“ Manfred Weber und Frans Timmermans auch zu Beginn des dritten Gipfeltags auf massiven Widerstand stießen, wurde plötzlich über Christine Lagarde und Ursula von der Leyen geredet. Die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs Präsidentin der EU-Kommission werden. 02.07.2019 21:10:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Hausarrest aufgehoben: Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt frei Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, kommt wieder frei. Ein italienischer Ermittlungsrichter hob den Hausarrest gegen die 31-Jährige wieder auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstagabend berichtete. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte, Rackete solle wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes verwiesen werden. Nach der Festsetzung ihrer Kapitänin und ihres Schiffs hatet die Seenot-Rettungsorganisation Sea-Watch der Bundesregierung und EU schwere Vorwürfe gemacht. 03.07.2019 07:15:33 [Telepolis] Europäischer Rat einigt sich auf Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin Das Europäische Parlament eröffnete am Dienstag in Straßburg seine neue Legislaturperiode mit einem Anti-EU-Protest der britischen Brexit-Partei, sowie einer Demonstration katalanischer Nationalisten, deren Mitglieder vom Parlament ausgeschlossen wurden. Das eigentliche Thema des Tages ist aber, dass sich der Europäische Rat über das Votum des Wählers hinweg gesetzt hat und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Spitzenposition des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen hat. Damit hat der Europäische Rat sich auf Konfrontationskurs zum EU-Parlament begeben, das bereits im Mai die Entscheidung getroffen hat, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu akzeptieren. 03.07.2019 09:29:21 [Cicero] Ursula von der Leyen - Ein demokratischer Affront Beobachter reiben sich erstaunt die Augen, war von der Leyen doch bislang maximal als EU-Kommissarin gehandelt worden. Dass sie nun aber an die Spitze der EU-Kommission gewählt werden soll, zeigt, wie schlecht die EU-Verfahrensweisen insbesondere für Außenstehende nachzuvollziehen sind. Mindestens vier wichtige Posten waren neben den EU-Kommissaren neu zu vergeben: Wer wird hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik? Wer Präsident des Europäischen Rates? 03.07.2019 09:39:30 [World Economy] Brüsseler Toll-Haus Willy Wimmer: „Da hätte Frau Dr. Merkel für die Position der EU-Kommissionspräsidentin statt Frau Dr. von der Leyen auch gleich die Titanic durchpeitschen können.“ Die Wirkung wäre identisch: jeder Eisberg wird zur Selbstversenkung genutzt. Vorher war es die Bundeswehr, jetzt geht es um das Ganze, sprich EU-Europa. Die Clique von Regierungschefs hat deutlich gemacht, was sie von Wahlen und dem Votum der Bürger hält: nämlich nichts. Es war schon während des Wahlkampfs zu erkennen, daß der deutsche Kandidat Manfred Weber geradezu als Merkel/Söder Luftnummer gehandelt wurde. 03.07.2019 11:43:13 [Verfassungsblog] Ende einer Irrfahrt Warum sich Carola Rackete nach italienischem Recht nicht strafbar gemacht hat. Die Aufblasung der Seawatch 3 Affäre soll von den wirklichen Problemen des Landes ablenken, zu denen die Tatsache gehört, dass Italien seit zwei Jahren nicht mehr ein Einwanderungs- und Asylland ist, sondern, erneut, ein Auswandererland. In den letzten 4 Jahren sind mehr als eine halbe Million Italiener, überwiegend jung und mit Hochschulabschluss, abgewandert, in andere EU Länder sowie nach Süd-und Nordamerika. Davon ist in der öffentlichen Debatte aber keine Rede. 03.07.2019 15:20:01 [Telepolis] EU-Parlament: Informelle Koalition steht Heute Mittag hat das EU-Parlament den italienischen Partido-Democratico-Abgeordneten David-Maria Sassoli zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der 63-Jährige Fernsehjournalist war (anders als Manfred Weber das sein sollte, wenn Frans Timmermans als EU-Kommissionspräsident nominiert worden wäre) nicht Teil des gestern Abend vom Rat geschnürten Personalpakets, sondern wurde erst in der Nacht von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion ausgesucht. Allerdings hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk "vorgeschlagen", dass das EU-Parlament erst einen Sozialdemokraten als Präsidenten wählt, der die erste Hälfte der Legislaturperiode amtieren soll, und anschließend einen Christdemokraten. 03.07.2019 17:19:53 [German Foreign Policy] Deutsch-Europa Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll das Amt der EU-Kommissionspräsidentin übernehmen. Dies haben die EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Dienstag nach erbitterten Machtkämpfen beschlossen. Damit geht der wohl einflussreichste Posten in der Brüsseler Bürokratie an eine deutsche Politikerin. Kurz zuvor hatten auch hochrangige Politiker aus anderen EU-Staaten noch geurteilt, "bei der Stärke", die Deutschland in der EU habe, sei eine Deutsche an der Spitze der Kommission für viele nur "schwer zu vermitteln". In der Tat wird nicht nur die EU-Politik in zunehmendem Maß von Berlin geprägt. Auch Führungsposten in den EU-Behörden sind immer häufiger in deutscher Hand, vor allem auf dem Feld der Finanzen, aber auch im Europaparlament - insbesondere dort, wo die gesetzgeberische Arbeit koordiniert wird - sowie in der Außenpolitik. 03.07.2019 20:47:13 [Egon W. Kreutzer] Wärmstens empfohlen Kommissionspräsident entspricht eher dem „Hofmeier“ aus der Zeit der merowingischen Könige. Einer der sich ums Gesinde kümmert und das Haus in Schuss hält. Den Job hat Jean-Claude Juncker selbst unter schlimmsten Ischiasqualen stets noch mit einem Lächeln gewuppt! Damit wird Frau von der Leyen zweifellos auch zurechtkommen. Sie hat es sogar leichter als bei der Bundeswehr. Sie wird in diesem Job vollständig auf externe Berater verzichten können. Ihre Kollegen Kommissare kommen schließlich mit den gleichen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen ins Amt, wie sie selbst. Da kann die Sorge, sich durch Unwissen oder Inkompetenz zu blamieren, doch gar nicht erst aufkommen. 04.07.2019 08:52:56 [Cicero] Sea Watch 3 - Die Seenotrettung ist eine Pflicht Ist eine differenzierte Debatte zur „Sea Watch 3“ möglich? Zunächst grundsätzlich: Seenotrettung ist kein Verbrechen. Im Gegenteil: Solange Menschen das Ertrinken droht, ist Rettung Pflicht. Leider wird humanitäre Hilfe von Schleppern brutal ausgenutzt. „Setz Dich in unser Schlauchboot, dann wirst Du gerettet und kommst nach Europa“. So werden hoffnungslose Menschen gelockt. In Gesprächen in Marokko mit verzweifelten Migranten aus Subsahara-Afrika wurde uns das drastisch geschildert: „Dann setze ich mich in ein Boot und entweder bin ich tot oder werde gerettet und bekomme eine Perspektive in Europa. Hier sterbe ich jeden Tag ein Stück, so sterbe ich entweder ganz oder bekomme eine neue Chance.“ Der Ist-Zustand befördert diese perverse Lotterie. 04.07.2019 09:00:05 [Netzpolitik] Bundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur In Bundeswehr und Verteidigungsministerium häufen sich Pleiten, Pech und Pannen. Die Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ verteuert sich von zehn auf 135 Millionen Euro, im Bundestag prüft ein Untersuchungsausschuss Rechts- und Regelverstöße bei Millionen-Aufträgen, die das Ministerium an externe Beraterfirmen vergab. Der Bundesrechnungshof sammelt weitere Mängel: Das Militär beschafft Kriegsschiffe ohne ausreichende Besatzung, richtet tausende überflüssige Dienstposten ein und weiß nicht, wie viel Sprengstoff es besitzt. Jetzt kritisieren die Finanzkontrolleure ein weiteres Projekt, bevor es überhaupt losgeht: die „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“. 04.07.2019 09:06:48 [Junge Welt] USA Kriegsverbrechen: Freispruch für den Serienkiller Kriegsverbrechen des US-Elitesoldaten Edward Gallagher bleiben ungesühnt. Unterstützung durch Trump und US-Navy. Das Urteil hat Signalwirkung. Am Dienstag (Ortszeit) hat ein US-Militärgericht im kalifornischen San Diego den wegen Kriegsverbrechen angeklagten Edward Gallagher in praktisch allen Punkten freigesprochen. Der ranghohe Offizier der Spezialeinheit US Navy Seals war 2017 im Einsatz im Irak. Dabei soll er laut Anklage unter anderem einen verletzten Gefangenen mit seinem Jagdmesser erstochen und später mit der Leiche des Jugendlichen für Fotos posiert haben. Zudem soll der hochdekorierte Scharfschütze aus einem Versteck heraus unbewaffnete Zivilisten erschossen haben, unter ihnen ein Schulmädchen. 04.07.2019 11:34:23 [Telepolis] Wer wird Ursula von der Leyens Nachfolger? Dem Plan der Staats- und Regierungschefs der EU nach übernimmt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen demnächst das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Theoretisch könnte sie ihren Bundeskabinettsposten behalten, bis sie vom EU-Parlament bestätigt wird und das neue Amt tatsächlich antritt - aber praktisch könnte es sein, dass sie ihn schon vorher abgibt. Voraussetzung dafür ist, dass sich schnell ein neuer Verteidigungsminister findet. Aktuell gibt es vor allem vier Politiker, die deutsche Medien als potenzielle Kandidaten dafür nennen, nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am Dienstag erklärte, dass sie aktuell mit dem CDU-Vorsitz voll ausgelastet sei. 04.07.2019 11:40:03 [German Foreign Policy] Die Ära der Sanktionskriege Bei deutschen Unternehmern nehmen die Beschwerden über die Russland-Sanktionen zu. Gegenstand sind nicht nur die EU-Sanktionen, gegen die sich kürzlich etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ausgesprochen haben. Deutsche Unternehmer warnen, der deutschen Wirtschaft drohe durch sie der dauerhafte Verlust erheblicher Marktanteile etwa an China. Protest wird in wachsendem Maße aber auch gegen die US-Russland-Sanktionen laut, die Washington seit 2017 ohne vorherige Absprache mit der EU verhängt und die es zugleich für ausländische Firmen, also extraterritorial, verpflichtend macht. 04.07.2019 13:32:35 [Telepolis] Massive Kritik am EU-Posten-Karussell Neben von der Leyen steht der Spanier Borrell als Außenbeauftragten unter starkem Beschuss, die Begeisterung für die verurteilte IWF-Chefin Lagarde als EZB-Chefin hält sich in engen Grenzen. Vor fünf Jahren wurde im EU-Kuhhandel der umstrittene Steuer-Dumper Jean-Claude Juncker auf den Sessel des EU-Kommissionspräsidenten gehoben, der sich wegen seiner Geschichte sehr schnell einem Misstrauensantrag stellen musste. Gelernt hat man in Brüssel daraus aber offensichtlich nichts. Man will nun erneut Kandidaten auf Spitzenposten haben, die zum Teil auf erheblichen Widerstand stoßen. Sonneborn kommentierte: "Europa nicht den Leyen überlassen! Smiley". 04.07.2019 15:24:48 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung] G20 in Osaka: der Sieger heißt Trump Die G20 schickt ihren Abschlusserklärungen stets ein paar erbauende Sätze voran. Diesmal heißt es im ersten Satz, dass „wir mehrere globale Herausforderungen anzugehen“ hätten, nämlich „das globale wirtschaftliche Wachstum zu fördern, während wir die Macht der technologischen Innovation, im Besonderen die Digitalisierung, nutzen und ihre Anwendung zum Nutzen aller“. Zum Nutzen aller? In der Erklärung wird klar, welches die Schwerpunkte ihrer globalen Politik sein oder vorgeblich sein würden. Die proklamierten Ziele werden, geheuchelt oder nicht, die internationale politische Diskussion prägen. Schon das erste Thema „Robustes globales Wirtschaftswachstum fördern“ meistern die Autoren mit dem Schwung geübter Märchenerzähler. 04.07.2019 17:19:22 [Telepolis] Umwelthilfe bekommt in Karlsruhe Recht Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter Unternehmen und Behörden nerven, die sich nicht an gesetzliche Vorgaben zum Umwelt- und Verbraucherschutz halten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag dem Verband in dritter und letzter Instanz Recht gegeben, der einen Stuttgarter Mercedes-Händler abgemahnt hatte. Dieser hatte im Internet Neuwagen beworben, ohne an gleicher Stelle auch Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die damit verbundenen CO2-Emissionen zu machen. Das verstößt gegen einschlägige Verbraucherschutzbestimmungen und wurde von der DUH abgemahnt. 04.07.2019 21:22:05 [TAZ] Angriff auf Geflüchtetenlager in Libyen: USA verhindern Verurteilung Die USA blockieren eine gemeinsame Erklärung, eine Dringlichkeitssitzung bleibt ergebnislos. Die UN sehen Hinweise auf ein Kriegsverbrechen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat nach dem folgenschweren Angriff auf ein Lager mit afrikanischen Migranten in Libyen eine unabhängige Untersuchung gefordert. Er sei „entrüstet“ und verurteile die Tat nahe der Hauptstadt Tripolis auf Schärfste, teilte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch (Ortszeit) in New York mit. Er betonte, dass die UN den Konfliktparteien die exakten Koordinaten des Lagers übermittelt hätten. Die Schuldigen müssten ausfindig gemacht werden. 04.07.2019 21:29:38 [Telepolis] Frankreich: Vehementer Widerstand gegen EU-Mercosur-Freihandel Zwar hat sich der französische Präsident Macron prinzipiell für das Abkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur ausgesprochen - und dessen Gegner in die Ecke der "Neo-Protektionisten" gestellt -, aber der Widerstand gegen die Handelsvereinbarung in Frankreich nimmt an Stärke zu. Dass die Ratifizierung in Frankreich dauern könnte und sich Paris erstmal dagegen sperrt, wurde schon vor zwei Tagen gemeldet. Heute blättert "Le Monde" eine ganze Reihe von Kritikpunkten auf, die aus der Agrarwirtschaft, von Tierschutz- und Umweltschutzverbänden mit Vehemenz geäußert werden. 05.07.2019 09:11:11 [Junge Welt] Braune Netzwerke: »Abhitlern« mit Auflagen Nachwuchs rekrutieren, braune Netzwerke knüpfen, Strukturen aufbauen: Die Politik machte dies Neonazis in Ostdeutschland bisher besonders leicht. Vor allem Thüringen und Sachsen haben Ultrarechte die Möglichkeit für große Open-Air-Veranstaltungen. Nur zwei Wochen nach einem Rechtsrockfestival im sächsischen Ostritz geht es an diesem Wochenende im südthüringischen Themar mit einem zweitägigen Event weiter. Es gibt auch Protest dagegen: Das regionale »Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra« lädt am Sonnabend zu einem Demokratiefest in der Kleinstadt Themar ein. 05.07.2019 09:13:31 [Telepolis] Putin: Kein "offizielles Angebot" zum Kauf italienischer Staatsschulden Am Mittwoch und Donnerstag besuchte der russische Präsident Wladimir Putin Italien. Dabei traf er außer seinem sozialdemokratischen italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella und dem katholischen Papst Franziskus auch den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Dem Corriere della Sera nach ging es bei dem Gespräch mit Letzterem auch um das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel. Die Frage der Mailänder Zeitung, ob ihm Conte italienische Staatsschulden zum Kauf offerierte, verneinte Putin. Seines Wissens nach gebe es dafür auch kein anderes "offizielles Angebot". 05.07.2019 11:28:12 [Süddeutsche Zeitung] Libyen: Anzeichen für Kriegsverbrechen UN-Generalsekretär António Guterres hat eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Luftangriffs auf ein Internierungslager für Migranten in Libyen gefordert. Die Opferzahl ist laut den UN inzwischen auf 53 gestiegen, mehr als 130 Menschen wurden verletzt. Der UN-Sicherheitsrats konnte sich in der Nacht zum Donnerstag jedoch nicht darauf einigen, den Angriff einhellig zu verurteilen. Großbritannien hatte eine entsprechende Erklärung eingebracht, die keine Schuldigen benennt, aber eine sofortige Waffenruhe fordert. 05.07.2019 11:46:22 [German Foreign Policy] Westbalkankonferenz: Ein Kompass für Südosteuropa Überschattet vom Unmut südosteuropäischer Teilnehmer hat am gestrigen Donnerstag im polnischen Poznań die diesjährige Westbalkankonferenz der EU begonnen. Die Konferenz wird seit 2014 jährlich abgehalten, um den Ländern Südosteuropas, die der EU noch nicht angehören, die Möglichkeit eines künftigen Beitritts zur Union in Aussicht zu stellen. Diese Perspektive gilt für die stark verarmten Länder der Region wegen der erhofften EU-Strukturbeihilfen als attraktiv. Allerdings zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die führenden Mächte der EU, darunter die Bundesrepublik, zur Aufnahme der betreffenden Länder nicht bereit sind - nicht zuletzt, um den Abfluss von Geldern aus dem wohlhabenden Westeuropa in den Südosten des Kontinents zu verhindern. 05.07.2019 15:35:12 [N-TV] Nur drei Überlebende: Boot mit 86 Flüchtlingen sinkt vor Tunesien Nach einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens befürchten Helfer den Tod von mehr als 80 Menschen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) teilte unter Berufung auf einen Überlebenden mit, das Schlauchboot der Flüchtlinge sei am Mittwoch nur wenige Stunden nach dem Start in Libyen gesunken. Vor der nordafrikanischen Küste spielen sich immer wieder Tragödien mit dutzenden Toten ab. Erst im Mai waren vor der tunesischen Küste 60 Migranten ertrunken. 05.07.2019 15:50:14 [Telepolis] AfD Sachsen stolpert über Wahlrecht Krimi im Landeswahlausschuss Sachsen: Wegen fehlerhafter Kandidaten-Aufstellung werden nur 18 von 61 Bewerberinnen und Bewerber der AfD Sachen auf der Landesliste zugelassen. Offenbar hatte die AfD bei ihrer ursprünglichen Aufstellungsversammlung nur 18 Personen küren können, sodass man eine weitere Aufstellungsversammlung durchführen musste. Die aber war nicht mehr mit der ursprünglichen identisch, da sies von jemand anderem geleitet und das Verfahren geändert wurde. Dies wurde als Verletzung der Chancengleichheit im Wahlrecht gewertet. 05.07.2019 15:55:59 [RP Online] Von der Leyen unterschreibt Vertrag als „Sonderberaterin“ der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat am Donnerstag einen Vertrag als „Sonderberaterin“ der EU-Kommission unterzeichnet. Dieser ermöglicht ihr bis zu ihrem Amtsantritt als Nachfolgerin von Präsident Jean-Claude Juncker den Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel. Als Sonderberaterin hat von der Leyen Anspruch auf Büroräume im Charlemagne-Gebäude in Brüssel. Dieses liegt neben dem Hauptsitz der Kommission, so dass sie schnell bei Treffen mit Noch-Präsident Jean-Claude Juncker oder im EU-Parlament sowie im Rat der Mitgliedstaaten ist. 05.07.2019 18:09:44 [NachDenkSeiten] Die Personalie von der Leyen – Nicht Merkel, sondern Macron ist der Gewinner Für die meisten deutschen Leitartikler ist klar, dass die Nominierung Ursula von der Leyens für das höchste Amt der EU ein „veritabler“, „riesiger“ oder gar „triumphaler“ Sieg für Angela Merkel sei. Doch das ist falsch. Nicht Merkel, sondern Macron ist der große Sieger. Sollte von der Leyen im Europaparlament durchfallen, stünde Merkel sogar mit komplett leeren Taschen da, während Macron seine wichtigsten Ziele durchgeboxt hat. Bei der Diskussion über das unwürdige Geschacher um den Posten des Kommissionspräsidenten wird oft vergessen, dass diese Personalie nur ein Punkt in einem umfassenden Personalpaket ist, auf das sich die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch verständigt haben. 05.07.2019 20:02:21 [Telepolis] Britische Marines entern iranischen Tanker vor Gibraltar Das Schiff sollte angeblich Rohöl nach Syrien bringen. Die Bitte zum Einsatz kam aus den USA. Kürzlich war von einem Vertreter Irans die Klage zu lesen, dass die Sanktionen gegen Ölexporte immer schwieriger zu umgehen seien. Das mag ein Grund dafür sein, dass der Tanker Grace 1 den langen Weg um Afrika herum machte, um nach Syrien zu fahren, wie es AP berichtet. Nach deren Informationen hat der Tanker "wahrscheinlich" 2 Millionen Fass Rohöl geladen, die aus Iran stammen sollen und zu einer Raffinerie in der Umgebung des syrischen Mittelmeerhafen Banyias geliefert werden sollten. 05.07.2019 21:31:06 [Junge Welt] Vormacht sichern: Westbalkankonferenz in Poznan Die Zukunft ist geduldig. »Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union«: das verkündete die EU, großspurig wie immer, im Juni 2003 auf ihrem Balkangipfel in Thessaloniki. Jugoslawien, einst ein durchaus prosperierender Staat, war in den 1990er Jahren mit tatkräftiger Unterstützung vor allem Deutschlands zerschlagen worden. Von Serbien, das in Berlin traditionell den Ruf hat, sich der deutschen Dominanz partout nicht fügen zu wollen, hatte man 1999 noch das Kosovo per Krieg und Besatzung abgetrennt und bereitete die endgültige Abspaltung vor. 06.07.2019 08:57:01 [Telepolis] Die UN fordert Freilassung von weiteren vier katalanischen Gefangenen Die Nachricht aus den Vereinten Nationen (UN) kam zur Unzeit für die spanische Regierung und ihren Versuch, Außenminister Josep Borrell auf den Posten des Außenbeauftragten der EU zu heben. Denn der vermutlich "undiplomatische Diplomat" gehört zu denen, die die Inhaftierung der katalanischen Aktivisten und Politiker verteidigen und sie in Interviews auch gerne vorverurteilten. Just mit seiner Kandidatur, die so umstritten ist, wie die von Ursula von der Leyen und Christine Lagarde, kam eine neue kalte Dusche an dem Tag, als die vier Betroffen am Donnerstag genau 500 Tage inhaftiert waren. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN) für willkürliche Verhaftungen fordert von Spanien die sofortige Freilassung von weiteren vier Katalanen. 06.07.2019 09:01:24 [Anderwelt Online] Die Nominierung von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist Wahlbetrug Wäre es vorstellbar, würde es akzeptiert, wenn eine Partei mit einem Spitzenkandidat antritt, und anschließend jemand anderen zur Wahl durch die Abgeordneten antreten lässt? Es gab schon Fälle von Wahlwiederholungen, weil der Kandidat verstorben ist. Das ist Schicksal. Aber das unwürdige Geschacher um den höchsten EU-Posten, das sich gerade in Brüssel und Straßburg abspielt, ist eine Verhöhnung der Demokratie. Zunächst könnte man erleichtert sein, dass der konturlose Strebertyp Weber nicht Kommissionspräsident wird. Auf der anderen Seite zeigt das aber auf, wie wenig abgestimmt im europäischen Rahmen dieser Kandidat aufgestellt worden ist. 06.07.2019 10:55:37 [Junge Welt] GAU vor Landtagswahl: Wahlausschuss kürzt AfD-Liste Nach Beratungen am Freitag hat der Landeswahlausschuss in Sachsen die AfD-Liste für die Landtagswahl im Herbst wegen eines Formfehlers zusammengekürzt. Dies berichten am Nachmittag überstimmend der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und Bild (online). Die AfD hatte zunächst zwei Listen eingereicht. Auf einer Liste waren die Kandidaten 1 bis 18 aufgelistet. Auf der zweiten folgten die Listenplätze 19 bis 61. Später hatte die Partei eine einheitliche Liste nachgereicht. Laut MDR-Bericht musste der Wahlprüfungsausschuss klären, ob die AfD auf zwei getrennten Parteitagen Listen aufgestellt hatte oder ob der ursprüngliche Parteitag von Anfang Februar im März 2019 lediglich fortgesetzt wurde. 06.07.2019 12:55:25 [Junge Welt] Wahl in Griechenland: Krisenmanager gesucht Kaum ein Wahlplakat hängt in den Straßen Athens. Die Plätze, die 2015 noch von Hunderttausenden gefüllt worden waren, bleiben leer. Nicht einmal ein TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten der Parteien hat es bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, die an diesem Sonntag stattfinden, gegeben. Wenn Wahlen ein Fest der Demokratie sein sollen, sind zu dieser Party bis kurz vor zwölf noch keine Gäste erschienen. Die Entscheidung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Wahl auf einen Termin drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit vorzuziehen, wurde durch die für ihn katastrophalen Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen vom 26. Mai motiviert. 06.07.2019 18:48:07 [Telepolis] Erdoğan setzt Notenbankchef ab Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den türkischen Notenbankchef Murat Çetinkaya heute Nacht mit einem Dekret des Amtes enthoben. Wie heute früh bekannt gegeben wurde übernimmt sein bisheriger Stellvertreter Murat Uysal die Geschäfte. Offiziell werden in der im türkischen Amtsblatt verkündeten Entscheidung keine Gründe für die Absetzung genannt. Inoffiziell kommt dafür vor allem die unterschiedliche Meinung zur Zinspolitik infrage, die Erdoğan und Çetinkaya schon seit längerer Zeit trennt. Wegen eines Wertverfalls der türkischen Währung hatte Çetinkaya die Zinsen im September 2018 um 6,25 Prozentpunkte auf 24 Prozent erhöht. Dadurch hat das Land jetzt den höchsten Leitzins nach Argentinien. 06.07.2019 21:08:34 [Tagesschau] Bundesweite Demonstrationen: Solidarität mit Seenotrettern Aus Solidarität mit den Seenotrettern im Mittelmeer haben bundesweit Tausende Menschen für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten demonstriert. In Berlin und vielen anderen Städten wurde ein Appell der Kapitänin Carola Rackete über Lautsprecher übertragen: "Man kann von der Bundesregierung erwarten, dass sie mutig vorangeht und sagt: Wir nehmen jetzt bis auf Weiteres alle auf, die auf dem Mittelmeer gerettet werden. (...) Das sind ein paar Hunderte oder Tausende im Moment, die da übers Mittelmeer kommen." Die Verantwortungslosigkeit der europäischen Staaten habe sie gezwungen, so zu handeln, wie sie es getan habe. 07.07.2019 07:14:13 [TAZ] Rechter Terror in Deutschland: Auf der Feindesliste Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror? Als Heiko Böhringer Hilfe braucht, wendet er sich an die Polizei. Er hat einen Brief erhalten, am Computer getippt, per Post verschickt. Eine anonyme Morddrohung. Böhringer lebt im mecklenburgischen Ludwigslust, er ist Ingenieur, Lokalpolitiker und in einem Bündnis für Windkraftausbau aktiv. Nicht nur er bekommt so einen Drohbrief, sondern auch ein Landrat und der Energieminister des Landes. Der Staatsschutz übernimmt. 07.07.2019 07:16:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Amerika will deutsche Bodentruppen in Syrien Die Vereinigten Staaten fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Bürgerkriegsland Syrien. Der amerikanische Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die Bundesregierung darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, sagte Jeffrey der Deutschen Presse-Agentur und der „Welt am Sonntag“. Die Antwort der Bundesregierung erwartet er noch im Juli. 07.07.2019 12:46:15 [Telepolis] Von der "Powerfrau", die Europa guttut" bis zur "German EU superstate fanatic" Die Medienlandschaft ist hinsichtlich Ursula von der Leyen gespalten. Am 16. Juli soll das Europaparlament Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin genehmigen. In einigen deutschen Leitmedien, die sie kurz vorher noch als Verteidigungsministerin kritisierten, hält man das für eine gute Idee. "Mit ihrer Power könnte von der Leyen Europa guttun", meint beispielsweise Margarete van Ackeren im Focus, die der Politikerin aus der Albrecht-Dynastie einen "kreativen Gestaltungswillen" und "Popularität in der Bevölkerung" nachsagt. 07.07.2019 14:37:01 [Telepolis] Iran will Urananreicherungsgrenze „nach Bedarf erhöhen“ Der iranische Regierungssprecher Ali Rabei verlautbarte heute früh, ab sofort werde sich sein Land bei der Urananreicherung "nicht mehr an die 3,67 Prozent" halten, die das Wiener Atomabkommen dem Iran erlaubt. Der Anreicherungsanteil wird Rabei zufolge nun "nach Bedarf erhöht". Die iranische Staatsführung hatte diesen Schritt bereits im Mai angedroht und ihn damit begründet, dass die verbliebenen Teilnehmer des Wiener Atomabkommens - also China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - ihren Zusagen "insbesondere im Öl- und Bankensektor" nicht nachzukommen". 07.07.2019 16:07:27 [Anti-Spiegel] Fakten rund um den Streit mit dem Iran um das Atomabkommen Der Iran setzt einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 mit den Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland aus. Die Regierung der Islamischen Republik gab bekannt und die IAEO bestätigte es, dass das Land seinen Vorrat an schwach angereichertem Uran über die im Vertrag festgelegten Grenzwerte erhöht habe. Nach dem 7. Juli (wenn das Ultimatum des Iran an die Vertragspartner ausläuft, ihre im gemeinsamen Aktionsplan des Atomprogramms eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten) wird Teheran seine Verpflichtungen weiter reduzieren, berichtete Tasnim zuvor. 07.07.2019 16:18:35 [QPress] Verschärfte Kriegshetze gegen Iran, warum jetzt? Gibt es einen Grund dafür, dass die Kriegshetze gegen den Iran aktuell so sehr forciert wird? Läuft den Akteuren womöglich die Zeit für einen Krieg davon? Oder möchte man einfach nur die Gunst der Stunde nutzen, um den Vertragsbruch, der von allen anderen Staaten in der Sache ausgeht, zu nutzen, den Iran jetzt zu zerstören? Besonders „Der Spiegel“ übt sich rhetorisch in seiner US-Vasallen-Treue und scheut sich nicht einmal die Tatsachen im US-Sinne zu verdrehen. 07.07.2019 18:08:38 [Heise] Gebrauchte Bundeswehr-Laptops: Förster findet Raketenwerfer-Anleitung Beim Weiterverkauf gebrauchter Bundeswehr-Laptops ist der zuständigen Bundestreuhandgesellschaft Vebeg GmbH ein heikler Fehler unterlaufen: Ein oberbayerischer Förster ersteigerte auf der Auktionsplattform der Vebeg vier ausrangierte Laptops. Darauf fand er eine Bedienungsanleitung für einen Raketenwerfer vom Typ MARS – ein Dokument, das eigentlich als Verschlusssache eingestuft ist, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Kauf der Laptops fand bereits 2018 statt, wie die SZ schreibt[. Auf einem Gerät war das Betriebssystem noch vorhanden, und der Förster konnte sich ohne spezielle IT-Forensikkenntnisse anmelden: mit dem vom letzten Login noch hinterlegten Nutzernamen als Passwort. 07.07.2019 20:00:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Wahl in Griechenland: Deutliche Niederlage für Regierungschef Tsipras Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag nach einer Prognose die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Sie kam nach Angaben des staatlichen Fernsehens „ERT“ demnach auf etwa 40 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende Linkspartei unter Regierungschef Alexis Tsipras erreichte demzufolge knapp 28,5 Prozent der Stimmen. Erste amtliche Ergebnisse auf Grundlage ausgezählter Stimmen und Hochrechnungen werden für kurz nach 20 Uhr MESZ erwartet. 08.07.2019 07:12:43 [Berliner Zeitung] Iran will sofort mit höherer Urananreicherung beginnen (Anm. v. NNE: Die BZ bringt als eine der wenigen Zeitungen Berichterstattung statt Fake News über Iran) Artikeltext: Der Iran hat angekündigt, nun gegen eine zentrale Auflage des Atomabkommens von 2015 zu verstoßen. Die Führung in Teheran erklärte am Sonntag, das Land werde ab sofort Uran über den erlaubten Grenzwert hinaus anreichern. „Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, sagte Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag in der iranischen Hauptstadt Teheran. 08.07.2019 07:15:12 [Junge Welt] Migration: Gebt die Häfen frei! Bundesweit Proteste gegen Kriminalisierung von Seenotrettern. Italien und Malta verwehren Schiffen das Anlegen. Hardliner im Profilierungswahn. Nach der wochenlangen Odyssee der »Sea-Watch 3« ist die Situation der aus Seenot geretteten Flüchtlinge im Mittelmeer weiterhin dramatisch. Italiens Innenminister Matteo Salvini und maltesische Behörden versuchen nach wie vor, die Häfen ihrer Länder rigoros zu sperren und erhalten Rückendeckung vom österreichischen Exkanzler Sebastian Kurz. In Deutschland sind derweil Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten zu demonstrieren. 08.07.2019 07:20:13 [Rationalgalerie] Wahlkampf ohne Wahl: Christine Lagarde - Der eiskalte Charme der Bourgeoisie "Eine Frau mit Stil, elegant gekleidet, charmant, verlässlich und respektiert“, so beginnt Silvia Stöbe von der liebedienerischen TAGESSCHAU ein Porträt der künftigen EZB-Chefin Christine Lagarde, als müsse sie dem Gebührenzahler eine Wahlkandidatin präsentieren. Natürlich steht Frau Lagarde nicht zur Wahl. Aber die beiden angeblichen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission – Frans Timmermans und Manfred Weber – standen auch nicht zur Wahl und doch spendierte das ERSTE der Fälschung einer Kampf-Kandidatur gute 90 Minuten: Für eine "Wahlarena zur Europawahl". 08.07.2019 09:33:14 [Anti-Spiegel] OSZE lehnt Resolution gegen Rassismus und Neonazismus ab In Luxemburg findet in diesen Tagen die 28. Parlamentarische Versammlung der OSZE statt. Bei dieser jährlichen Vollversammlung der OSZE werden viele Themen diskutiert und auch die Richtlinien der OSZE beraten. Russland musste in den letzten Tagen auf der Versammlung einige diplomatische Niederlagen einstecken, was aber nicht überraschend war. So hat die Ukraine eine Resolution eingebracht, in der Russland wegen der Ukraine-Krise verurteilt werden sollte und erwartungsgemäß ist diese angenommen worden. 08.07.2019 09:41:34 [World Economy] Das Imperium ruft nach deutschen Soldaten Diesmal sollen sie als Bodentruppen in Syrien eingesetzt werden. Da spielt es keine Rolle, daß es sich bei Syrien um ein souveränes Land handelt. Niemand kann sich darauf zurückziehen, eine entsprechende Einladung der legitimen syrischen Regierung auf Einsatz der deutschen Bundeswehr erhalten zu haben. Die Charta der Vereinten Nationen spielt keine Rolle, obwohl diese die einzige Legitimation neben der Anforderung von Hilfe zur Selbstverteidigung darstellen würde. Das ist nicht irgend etwas. Die Charta der Vereinten Nationen ist die Legitimation für den Einsatz militärischer Gewalt, die der Zweite Weltkrieg für Kriege gleichsam übriggelassen hatte. 08.07.2019 11:49:07 [Junge Welt] Provokation zum Krieg: Britische Marine kapert Öltanker Bundespräsident Horst Köhler trat 2010 zurück, nachdem er die weitere Aufrüstung und Ausweitung des Aktionsgebiets der Bundeswehr damit begründet hatte, es gelte, die internationalen Handelswege offenzuhalten und für diese faire Darstellung der deutschen Rüstungspolitik getadelt worden war. Damals dachten die deutschen Kriegspolitiker an die Küste vor Somalia, wo ihre Kriegsschiffe sich am Schutz der Handelsschiffahrt vor gemeinen Piraten beteiligten. Heute müssten die deutschen Streitkräfte die Offenheit der Seewege gegen die britische Marine verteidigen. 08.07.2019 12:02:27 [Egon W. Kreutzer] Entlassene Banker per Bundeswehr nach Syrien? Man muss in großen Zusammenhängen denken. Dass sich die Deutsche Bank weltweit von 18.000 Mitarbeitern trennen will, lauter hochqualifizierte Fachkräfte übrigens, ist doch kein Zufall! Wenn auch alles danach aussieht, dass die Deutsche Bank per Schlankheitskur nur ein bisschen Übergewicht abbauen will, um im Parship-Vorstellungsvideo jugendlich attraktiv zu wirken: So läuft das nicht im Big Business! Wer genau hinsieht erkennt eine konzertierte Aktion der gesamten deutschen Wirtschaft. Bei Bayer hat man doch Gleiches vor. Da will man auf 12.000 hochqualifizierte Fachkräfte verzichten. Bei BASF sollen 6.000 hochqualifizierte Fachkräfte freigesetzt werden. 08.07.2019 14:22:09 [Telepolis] Comeback der griechischen Politikfamilien Der Wahlsieger vom 7. Juli in Athen heißt Kyriakos Mitsotakis. Wer ist der Mann, der die Nea Dimokratia zurück an die Regierung und zu Prozentzahlen wie vor der Krise führt? Mitsotakis wird im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen, womit zum ersten Mal seit 2009 der Wahlsieger einer Wahl in Griechenland keinen Koalitionspartner braucht. Im Wahlkampf präsentierte er sich als entschlossener, energischer Politiker. Für die Vorstellung seines Wahlprogramms hatte er sich das zwischen Athen und Piräus liegende Konferenzzentrum Ellinikos Kosmos (Griechische Welt) ausgesucht. 1000 Sitzplätze hat der Antigone Saal, fast doppelt so viele Menschen quetschten sich bei hochsommerlicher Hitze herein, um dem Ereignis beizuwohnen. 08.07.2019 16:16:23 [Telepolis] EU/Iran: Doch noch ein "Trumpf im Ärmel"? Chancen für eine erfolgreiche Diplomatie gibt es nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz nur in Zusammenarbeit mit Russland und China. EU-Vertreter seien alarmiert oder besorgt, wurde am Wochenende auf den Nachrichtenkanälen verbreitet, nachdem Iran angekündigt hatte, sich bei der Urananreicherung nicht mehr an die im JCPOA vereinbarten 3,67 Prozent zu halten. Iran werde mit Ablauf der nächsten 60 Tage einen weiteren Schritt unternehmen, der eine Verpflichtung aus der Vereinbarung "aussetzt", kündigte dazu der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi an. 08.07.2019 18:24:52 [German Foreign Policy] Deutschland im Syrien-Krieg Die Bundeswehr soll Bodentruppen nach Syrien entsenden. Dies fordert der US-Beauftragte für den Krieg gegen den IS, James Jeffrey. Demnach sollen deutsche Soldaten US-Truppen ersetzen, die die Trump-Administration abziehen will. Hintergrund ist das bereits von Präsident Barack Obama forcierte Bestreben, die US-Soldaten aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen, um sie für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. Berlin strebt zwar einen größeren Einfluss in Nah- und Mittelost an; dennoch kommt ihm die US-Forderung ungelegen. Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien wäre geeignet, die Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei massiv zu verschärfen, während Berlin auch weiterhin nicht nur aus geostrategischen Gründen, sondern auch zur Flüchtlingsabwehr auf eine gewisse Kooperation mit Ankara angewiesen ist. 08.07.2019 19:12:56 [Augen geradeaus!] Bundesregierung will Anti-IS-Einsatz fortsetzen – aber keine deutschen Bodentruppen Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition fortsetzen und dafür entgegen der Festlegung im aktuellen Mandat eine weitere Beteiligung der Luftwaffe erreichen. Deutsche Bodentruppen in Syrien, wie sie die USA gegenüber Deutschland ins Gespräch gebracht haben, sind nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen nicht vorgesehen.Der Sonderbeauftragte der USA für für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte in der vergangenen Woche nicht nur Gespräche im Auswärtigen Amt in Berlin geführt – sondern auch gezielt bei deutschen Medien für den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien als Teil dieser Koalition geworben. 09.07.2019 06:55:10 [Junge Welt] Finanzhaie: Zahltag für Zocker Die Deutsche Bank geht »short«. Am Sonntag abend hatte der Aufsichtsrat den Schrumpfkurs beschlossen, am Montag morgen mussten die ersten Investmentbanker bereits ihre Büros räumen. »Die Hälfte des Stockwerks ist schon weg«, zitierte Reuters einen Finanzhai aus Hongkong. Insgesamt müssen 18.000 Mitarbeiter das Haus verlassen. Bis zum Ende des Jahres 2022 soll die Zahl der Jobs von zuletzt knapp 91.500 auf etwa 74.000 sinken. Jeder fünfte Mitarbeiter muss sein Büroinventar in Pappkartons auf die Straße tragen. Denn bei der Deutschen Bank wird die Reißleine gezogen. Der Abwärtstrend des Geldhauses ist ungebrochen.

	Deutschland (47)
	01.07.2019 07:59:06 [Kontext Wochenzeitung] Radeln mit Andi Radfahrer sind todesmutig, sobald sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit neuen StVO-Geboten nun zu ihrem Schutzpatron werden. Eigentlich war nur etwas fürs Frühstück zu besorgen. Doch die Fahrt zum Bäcker wurde – mal wieder – zum Höllentrip. Bereits auf dem ersten Kilometer attackierte mich ein zähnefletschender Vierbeiner, dessen Herrchen seinen Liebling an der langen Leine hatte. Von wegen, der will bloß spielen. Auch ohne Biss sind solch tierische Begegnungen immer ein Sturzrisiko, verschärft durch den fatalen Katapulteffekt, der dem Radfahrer beim Verheddern in Hundeleinen droht. 01.07.2019 12:11:18 [Der Tagesspiegel] Marwa el-Sherbini starb, weil sie ein Kopftuch trug In Sachsen und in der deutschen muslimischen Community wird an diesem Montag Marwa el-Sherbinis gedacht. Die aus Ägypten stammende Apothekerin wurde vor zehn Jahren im Dresdner Landgericht Opfer eines rassistisch motivierten Mordes. El-Sherbini, früher Mitglied in der ägyptischen Handballnationalmannschaft, hatte am 1. Juli 2009 als Zeugin gegen den Mann ausgesagt, der sie auf einem Spielplatz rassistisch beleidigt hatte, als sie ihn bat, die Schaukel für ihren dreijährigen Sohn freizugeben. Der Mann, der damals 29-jährige Alex W., beschimpfte sie, die ein Kopftuch trug, als Islamistin und Terroristin. 01.07.2019 12:19:00 [Telepolis] "Da ist was in Schieflage geraten" Der rechtslastige ZDF-Moderator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung für Aufsehen, wonach es in Berlin keinen Polizisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tatsächlich ist diese pauschale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sympathien unter Polizisten zunehmen, wird in linken Zeitungen durchaus mit vielen Beispielen belegt. So findet sich in der Monatszeitung analyse und kritik eine Fülle von Beispielen aus verschiedenen Bundesländern. Ob es ein rechtes Polizeinetzwerk in Hessen ist, Ku-Klux-Klan-Mitglieder bei der Polizei in Baden-Württemberg oder Hitlergrüße bei einem bayerischen Polizeikommando: Es sind so viele sogenannte Einzelfälle aufgelistet, dass man sagen kann, das hat System. 01.07.2019 14:15:54 [Der Tagesspiegel] Das Maut-Aus: Scheuer muss hunderte Arbeitsplätze abbauen - Millionenkosten für Steuerzahler Es sollte das Prestigeprojekt der CSU werden - doch nun wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Minister Scheuer ist schwer angezählt. Die gescheiterte Pkw-Maut hat von 2014 bis 2019 Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten ist, ist derzeit rein spekulativ“, heißt es in der Vorlage mit Blick auf Schätzungen von rund 300 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen. 01.07.2019 15:48:10 [Das Erste - Monitor] Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden Wenn es um die Frage geht, warum Sicherheitsbehörden sich im Kampf gegen rechtsextremistische Straftäter so schwer tun, gibt es oft eine Antwort: Dass es da eine gewisse ideologische Nähe gäbe zwischen nicht wenigen Polizeibeamten und rechten Kreisen. Ganz von der Hand zu weisen ist diese These sicher nicht. Und dazu kommt, in weiten Teilen der Polizei herrscht ein Korpsgeist, der es kritischen Polizeibeamten sehr schwer macht, auf Fehlentwicklungen wie Gewalt oder Rassismus hinzuweisen. Wehe dem, der da aus der Reihe tanzt, der muss oft mit üblen Folgen rechnen. Christina Zühlke und Julia Regis haben einige mutige Polizisten und Polizistinnen getroffen, die sich trotzdem getraut haben. 01.07.2019 19:36:53 [Der Freitag] Im Krieg gegen den Staat Der Mord an Walter Lübcke legt nahe, dass Rechtsterroristen in Deutschland eine neue Anschlagsserie planen. Schon kurz nachdem die Medien am 2. Juni den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gemeldet hatten, reagierten Rechte im Netz. „Anscheinend geht es schön langsam los. Richtig so“, postete einer von ihnen auf Facebook. Andere schrieben: „Und wieder einer weg“, „Mal ne gute Tat vollbracht“, oder: „Du bekommst das serviert, was du verdienst.“ Auch der AfD-Kreisverband Dithmarschen meldete sich zu Wort: „Mord??? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen“, höhnte die Partei auf Facebook unter Anspielung auf den Suizid des FDP-Politikers Jürgen Möllemann aus dem Jahr 2003. 01.07.2019 20:39:05 [Blick nach rechts] Militante Szene in Niedersachsen Die Anzahl der Rechtsextremisten in Niedersachsen ist mit 1170 zwar rückläufig, rund drei Viertel davon gelten aber als gewaltorientiert. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Der Landesverfassungsschutzbericht für 2018 widmet sich insbesondere der seit 1995 existierenden Gruppierung „Freistaat Preußen“, die mit ihrer mehrfach den Namen gewechselten Publikation kontinuierlich den Holocaust leugnende Beiträge streut. Das Mitteilungsorgan mit einer Auflage von rund 1500 Exemplaren und seiner antisemitischen, geschichts- wie gebietsrevisionistischen und ausländerfeindlichen Ausrichtung nannte sich lange „Stimme des Reiches“ (SdR), dann im Vorjahr „Stimme des Volkes“ (SdV). 02.07.2019 08:49:28 [Junge Welt] »Rot-grün-rote« Landesregierung: Krötenschlucken an der Weser Um 1.47 Uhr am Montag gab es grünes Licht für die erste »rot-grün-rote« Koalition in einem westlichen Bundesland. In einer Nachtsitzung hatten sich die 42 Unterhändler von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Bremen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – nach knapp drei Wochen Verhandlungen ohne erkennbare Reibereien. Am Montag mittag präsentierten Vertreter der drei Parteien das 140 Seiten starke Vertragswerk bei einer Pressekonferenz. Noch kurz zuvor hatte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) für einen Paukenschlag gesorgt. 02.07.2019 14:41:17 [Der Tagesspiegel] Sozialer Wohnungsbau: „Berlin hat es komplett versemmelt“ In Deutschland verschärfen sich die Probleme auf den Wohnungsmärkten durch die viel zu geringe Neubautätigkeit. Besonders prekär ist die Lage im staatlich regulierten Segment der Sozialwohnungen, die nach einer bestimmten Zeit aus der „Bindung“ fallen und normal am Markt vermietet werden können. Weil nicht im gleichen Umfang neue Sozialwohnungen gebaut werden, wie Sozialwohnungen auf den normalen Wohnungsmarkt kommen, sinkt ihre Zahl – teilweise dramatisch. So gab es zum Jahresende 2017 knapp 49.000 weniger Sozialwohnungen als noch ein Jahr zuvor. Das geht aus jüngsten Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium an den Bundestag meldete. 03.07.2019 07:12:52 [Junge Welt] Rechter Terror: Freibrief nach dem Schuss Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nutzt den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, um sein seit längerer Zeit erklärtes Projekt, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse und Personal zu überantworten, voranzutreiben. Bereits im Mai, vor dem Tod Lübckes in der Nacht zum 2. Juni, waren Details aus dem Entwurf für ein »Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts« öffentlich geworden. Dieser sah unter anderem die digitale Überwachung von Kindern, aber auch Journalisten, die zu den Berufsgeheimnisträgern gehören, ohne Richterbeschluss vor. Die Pläne stießen unter anderem im Justizministerium auf Widerstand und sollen nun überarbeitet werden. 03.07.2019 09:16:43 [Blick nach rechts] Haftstrafe für Dortmunder Neonazi-Funktionär Der Dortmunder Neonazi Sascha Krolzig saß mit weißem Hemd auf der Anklagebank und gab sich reumütig: Er habe vor zweieinhalb Jahren einen alkoholbedingten Blackout gehabt. Er vermöge sich nicht mehr an die Auseinandersetzungen, an seinen versuchten Wurf eines Bierkruges gegen einen „migrantischen“ Besucher der Dortmunder Gaststätte zu erinnern. In Zukunft werde er nicht mehr in der Öffentlichkeit unkontrolliert Bier trinken. Er glaube den Schilderungen der Opfer und Zeugen. Aber dies alles sei seinem Wesen absolut fremd, sein Verhalten sei ihm heute absolut peinlich. 03.07.2019 09:32:10 [Junge Welt] Deutschland und Venezuela: Raus aus dem Labyrinth Ob es formelle Zugeständnisse der deutschen Bundesregierung an Venezuela gegeben hat, damit Botschafter Daniel Kriener nach Caracas zurückkehren kann, ist unklar. Offen zugeben würde man das in Berlin sicherlich nicht, denn zumindest nach außen hält das Auswärtige Amt immer noch an der absurden Vorstellung fest, dass der Präsident Venezuelas Juan Guaidó heiße. Als Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am 4. Februar Guaidó als neuen Staatschef anerkannte, war das vor allem eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes. 03.07.2019 11:35:08 [Migazin] Der Horst des Bundesadlers Ganz plötzlich hat Horst aber doch Angst. Denn ganz plötzlich hat jemand nicht nur Horsts Reden von den zu erschießenden Flüchtlingen ernst genommen, sondern auch Horsts Reden von der Herrschaft des Unrechts. Horst Seehofer ist ein erstaunliches Kerlchen. Er ist bisher vor allem mit Sprüchen davon aufgefallen, die Grenzen „bis zur letzten Patrone“ gegen Flüchtlinge verteidigen zu wollen – das war ungefähr in der Zeit, als auch die AfD gerade auf Frauen und Kinder schießen wollte – oder mit seinem Festhalten an Hans-Georg Maaßen, der sich mittlerweile als fester Scharnier zwischen CDU/CSU und AfD etabliert hat, der zu seiner Zeit als oberster Verfassungsschützer die Grund-Rechten der AfD darin beriet, wie man eine Beobachtung des Verfassungsschutzes am besten umgehen kann. 03.07.2019 13:35:32 [Heise] Bundesrechnungshof bezweifelt Finanzierung der Bundesagentur für Cybersicherheit Der Bundesrechnungshof stellt das finanzielle Konzept der geplanten neuen "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit" (Cyberagentur) in Frage. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervor, den das Portal netzpolitik.org im Wortlaut veröffentlicht hat. Der Bericht ist nicht öffentlich und steht unter der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch". Eine offizielle Bestätigung gab es daher nicht. Am Nachmittag war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für die Agenturgründung in Leipzig geplant. 03.07.2019 16:57:09 [Migazin] Behörden fragen Rechtsextremisten-Datei immer seltener ab Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nimmt zu, Neonazi-Aufmärsche verzeichnen Rekordbesuche und immer noch laufen fast 500 per Haftbefehl gesuchte Neonazis frei herum. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einem „ganz, ganz massiven“ Problem. Trotz dieser Bedrohungslage wird die Rechtsextremismus-Datei mit Angaben zu Verdächtigen von Behörden immer weniger genutzt. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung berichtet, sank die Zahl der Informationsabrufe von 11.704 im Jahr 2017 auf 6.372 im vergangenen Jahr. 03.07.2019 18:53:26 [Migazin] 20 statt 40.000 Migranten an Grenze zu Österreich abgewiesen Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Ein Jahr nach dem Streit in der Bundesregierung um Grenzkontrollen zeigt sich, dass die getroffenen Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze offenbar ihre Wirkung verfehlt haben: Lediglich 20 Migranten wurden nach ihrer Festsetzung von dort in ein anderes EU-Land zurückgeschickt. Demnach wurden seit August 2018 insgesamt 18 Personen nach Griechenland gebracht und zwei nach Spanien. 04.07.2019 06:30:14 [Jungle World] Zurück in den Krieg: Mit gutem Gewissen abschieben Vor knapp einem Jahr freute sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über ein ganz besonderes Geschenk. Auf einer Pressekonferenz sagte er am 10. Juli 2018: »Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 (…) Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.« Aus Sicht vieler Kritiker Seehofers lag diese Äußerung auch weit über dem, was bisher an öffentlich geäußerter Freude über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland üblich war. Beides – sowohl die Zahl 69 als auch die Abschiebungen nach Afghanistan – spielte in der vergangenen Woche bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK) eine wichtige Rolle. 04.07.2019 08:46:09 [Preußische Allgemeine Zeitung] Effizient wie eine Bombardierung Staatliche Mietenkontrolle: Wie Rot-Rot-Grün Berlins Wohnungsmarkt ruiniert. Nachdem einige deutsche Städte bereits im Jahr 2015 eine Mietpreisbremse eingeführt haben, will der Berliner Senat nun noch einen Schritt weiter gehen. Spätestens ab Anfang des kommenden Jahres soll die Höhe der Miete für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin eingefroren werden. Dabei geht es um Wohnungen, die nicht preisgebunden sind. Ein entsprechendes Landesmietengesetz will die rot-rot-grüne Koalition im Herbst beschließen. 04.07.2019 11:17:24 [Sozialismus] Der Immo-Boom verschärft die soziale Ungleichheit Für Wohnungen und Häuser müssen Käufer in Deutschland immer tiefer in die Tasche greifen. Wohnimmobilien verteuerten sich im ersten Quartal 2019 im Schnitt um 5% gemessen am Vorjahreszeitraum, so die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts. Vor allem in den sieben größten Städten schossen die Preise nach oben: Dort kosteten Eigentumswohnungen binnen Jahresfrist 8,6% mehr und Ein- und Zweifamilienhäuser 6,9%. Zu den Metropolen zählen Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Düsseldorf. Aber es gibt es nicht nur in Großstädten satte Aufschläge. 04.07.2019 15:17:19 [Heise] Betreiber der Untergrundplattform Drogen, Daten, gefälschte Urkunden – im Underground-Economy-Forum "Fraudsters" wurde nach Angaben von Ermittlern mit vielen illegalen Produkten und Dienstleistungen gehandelt. Jetzt wurde der Mann verhaftet, der mutmaßlich für diese Geschäfte verantwortlich war, wie Staatsanwalt Jürgen Brauer von der Landeszentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilte. Fahnder nahmen den 34-Jährigen am Mittwoch in Pinneberg in Schleswig-Holstein fest. Der Verdächtige sei einem Ermittlungsrichter in Koblenz vorgeführt worden, der den Haftbefehl aufrechterhalten habe, sagte Brauer. 04.07.2019 21:24:20 [Sozialismus] Bremen: ein Herkulesprojekt für die progressive Koalition Wenn die Landesparteitage von SPD, Grünen und der LINKEN und Mitglieder (von DIE LINKE) dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen, wird es in Bremen die erste Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland unter Beteiligung der LINKEN geben. Durch die dramatischen Verluste der SPD hatte die rot-grüne Koalition, die die Stadt 12 Jahre regiert hat, trotz starker Zugewinne der Grünen keine Mehrheit mehr. SPD und Grüne haben sich deshalb darauf verständigt, mit der Linkspartei Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung zu führen, die mit der Ausarbeitung eines Vertrages erfolgreich abgeschlossen wurden. 04.07.2019 21:34:39 [IMI-Online] Wie sich die Bundeswehr vom Umweltsünder zum Retter in der Waldbrandregion mausert Ein seit Tagen wütender Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern geistert aktuell durch alle Nachrichtenkanäle. Momentan sind rund 3.000 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten, Bundes- und Landesforst, sowie der Bundeswehr im Schichtsystem im Einsatz um die Ausbreitung des Feuers zu verhindern. Neben der eher ungewöhnlichen Nutzung von 22 Wasserwerfern der Polizei fliegen Hubschrauber von Bundespolizei und Bundeswehr Löscheinsätze über dem Waldbrandgebiet. Als größtes Problem der Katastrophenschutzbehörden stellt sich allerdings die Munitionsbelastung des ehemaligen Truppenübungsplatzes dar. 05.07.2019 06:50:45 [Süddeutsche Zeitung] Deutschland, Du armes Land der Reichen (Anm. v. NNE: Treffend bemerkt, Deutschland ist ein Land, das unter seinen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Im Namen des neoliberalen Dogmas der “schwarzen Null” lässt man die Infrastruktur des Landes sehenden Auges verfallen. Verantwortung tragen dafür Politiker wie der Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich in der Rolle des blinden Vollstreckers der neoliberalen Ideologie gefällt.) Artikeltext: Eine lehrreiche Bahnreise von Halle nach München: Die Bundesrepublik lebt nicht über ihre Verhältnisse, sondern wirtschaftet unter ihren Möglichkeiten. Selten bin ich so zivilisierten Menschen begegnet wie kürzlich im Osten Deutschlands, als ich dort ein paar Tage unterwegs war. 05.07.2019 09:04:16 [Blick nach rechts] Das Sachsen-Bild der Neuen Rechten Beim Aufkommen des Rechtsextremismus hatte und hat der Freistaat Sachsen immer wieder einen besonderen Stellenwert: Dort konnte sich die NPD bereits ab 1996 stärker verankern, 2004 verzeichnete sie hier ihren zweihöchsten Erfolg bei einer Landtagswahl, Pegida kam ab 2014 in Dresden auf und konnte dort zeitweise über zehntausend Demonstranten kontinuierlich auf die Straße bringen, die AfD verbuchte in Sachsen bereits 2014 einen ersten größeren Wahlerfolg, und bei den Europawahlen 2019 wurde sie dort sogar stärkste Partei. Warum gibt es nun aber diese Anfälligkeit in diesem Bundesland? 05.07.2019 11:31:17 [Blick nach rechts] Dämpfer für „Tage der nationalen Bewegung“ Die NPD-Veranstaltung „Tage der nationalen Bewegung“ (TdnB) am 5. und 6. Juli im thüringischen Themar bleibt ein Rechtsrock-Event, auch wenn sie als politische Versammlung angemeldet wurde. Indiz dafür ist auch, dass monatelang für teilnehmende Bands geworben, Namen von Rednern hingegen auch einen Tag vor dem Ereignis nicht veröffentlicht wurden. Hauptverantwortlich zeichnet dabei der NPD-Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke, als helfende Kräfte stehen ihm allerdings Szene-Größen wie Tommy Frenck oder Patrick Schröder zur Seite. 05.07.2019 13:46:02 [Junge Welt] Abschottungspolitik der BRD: Tödliche Folgen einkalkuliert Die Anzahl der Suizide unter Geflüchteten hat sich in den vergangenen Jahren verfünffacht. Das ist nur eine von vielen Angaben, die die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) in ihrem Bericht zu den Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik anführt. Die Dokumentation, die seit der einschneidenden Verschärfung des Asylrechts 1993 erscheint, listet jährlich Verletzungen und Angriffe auf, die ARI als Folge der repressiven Gesetzgebung sieht. 05.07.2019 17:44:06 [Der Freitag] Hört die Signale R2G: Sensationall oder gar revolutionär ist am Bremer Regierungsvertrag nichts. Es handelt sich zwar um das kleinste Bundesland der Republik, doch manche sehen es schon gülden am gesamtdeutschen Horizont aufsteigen, das R2G-Bündnis. Arithmetisch wäre es bereits in der vorigen Legislaturperiode möglich gewesen, aber ach, die Genossen! Nun sieht sich die einst stolze SPD so in den Boden getreten, dass sie sogar nach dem roten Strick aus dem Karl-Liebknecht-Haus greift, um die 70-jährige sozialdemokratische Regierungstradition in Bremen leichenblass zu verlängern. 06.07.2019 06:43:59 [WSWS] Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern Auch am sechsten Tag nach Ausbruch des riesigen Waldbrands in Mecklenburg-Vorpommern ist die Gefahr noch immer nicht gebannt. Munitionsreste und Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg haben die Löscharbeiten massiv behindert und auf großen Strecken beinahe unmöglich gemacht. Der Brand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Lübtheen hat sich auf ein 1300 Hektar großes Gebiet ausgeweitet. Es ist der größte Waldbrand in der Landesgeschichte. Seine Rauchwolken sind noch aus dem Weltraum zu sehen, und der Brandgeruch war zeitweise auch in Berlin zu riechen. Die Brandursache ist noch ungeklärt; von Brandstiftung ist die Rede. Doch auch die ungewöhnlich große Hitze und Trockenheit können eine Rolle spielen. 06.07.2019 07:02:30 [Kontext Wochenzeitung] Eine saubere Firma Die Schwäbische Bauwerk GmbH möchte kein "wilder Spekulant" sein. So hat sie der Stuttgarter Mieterverein genannt und dringend davon abgeraten, ihr Immobilien zu verkaufen. Das Unternehmen will die "massive Schmähkritik" jetzt gerichtlich verbieten lassen. Mit abenteuerlichen Begründungen. Es waren Schlagzeilen, die für Aufsehen sorgten: "Stadt leistet Beihilfe zur Mietervertreibung", zitierten etwa die "Stuttgarter Nachrichten" (StN) Anfang Mai den örtlichen Mieterverein in fetten Lettern. Dessen Vorsitzender, Rolf Gaßmann, hatte seinem Ärger Luft gemacht: Gerade war der Wohnungsmarktbericht der Stuttgarter Stadtverwaltung erschienen, also quasi ein amtliches Dokument, das mit einem großvolumigen Inserat aufwartete. 06.07.2019 11:02:12 [Junge Welt] Vermisste Kenianerin tot: Polizei in Brandenburg ermittelte schleppend Angehörige und Freundinnen hatten Rita Awour Ojunge schon seit dem 7. April vermisst. Das betonten die Organisationen Women in Exile und International Women Space am Donnerstag, als es erst seit wenigen Tagen Gewissheit gab: Die Leiche der 32jährigen Kenianerin hatte zweieinhalb Monate in einem Waldstück in der Nähe ihres Wohnorts, einer Unterkunft für Asylsuchende im brandenburgischen Hohenleipisch, gelegen. Die Polizei hatte erst zweieinhalb Wochen nach ihrem Verschwinden eine Suchmeldung herausgegeben. Umfangreiche Suchmaßnahmen gab es aber offenbar erst im Juni. 06.07.2019 11:12:03 [Telepolis] FDP: Drogenpolitischer Sprecher fordert Rauchverbot an Haltestellen Wieland Schinnenburg, der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat gegenüber dem SPD-eigenen Contentlieferanten Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ein Rauchverbot an "öffentliche Spielplätzen, Bushaltestellen und Bahnsteigen" gefordert. "Rauchen", so der gelernte Zahnarzt und Rechtsanwalt, müsse nämlich "überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können". Anlass für die Forderung war dem Sechzigjährigen eine am 1. Juli in Kraft getretene neue Regelung in Schweden, wo künftig auch vor Gaststätten nicht mehr geraucht werden darf. 06.07.2019 14:54:52 [Der Tagesspiegel] „Nordkreuz" sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner Die rechtsextremistische Gruppe "Nordkreuz" hat einem Medienbericht zufolge politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen "Todeslisten" Namen und Adressen von politischen Gegnern bundesweit gesammelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten. 06.07.2019 21:18:49 [Junge Welt] Verpflichtung ignoriert: Gewaltschutz vernachlässigt Für geflüchtete Frauen gibt es im Ankunftsland BRD oft kein Aufatmen. Rund ein Drittel der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, sind Mädchen und Frauen. Viele von ihnen haben in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht sexualiserte Gewalt erlebt. Seit dem Inkrafttreten der »Istanbul-Konvention«, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung verpflichtet, Asylverfahren geschlechtersensibel zu gestalten – zum Beispiel durch geschulte Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung – und entsprechende Statistiken zu erstellen. 06.07.2019 21:21:35 [Kontext Wochenzeitung] Nicht lückenlos Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags liefert Paradebeispiele dafür, wie notwendig parlamentarische Aufklärung ist. Und zugleich für das unverantwortliche Versanden der gewonnenen Erkenntnisse. Das hat auch damit zu tun, dass den Grünen das Regieren mit der CDU wichtiger ist als der Kampf gegen rechten Terror. Wenigstens diese Überzeugungsarbeit hätte der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) schon mal leisten können, seit die AfD im vergangenen Jahr in den Wiesbadener Landtag einzog: den Schwarzen klar machen, dass die bei ihnen so beliebte Gleichsetzung von rechts- und linksaußen reichlich simpel ist. 07.07.2019 12:48:31 [TAZ] Eingeknickt im Erzgebirge: Roter Teppich für NPD-Kader Obwohl seine NPD nicht genügend Stimmen hat, wollte Stefan Hartung im Erzgebirge in den Finanzausschuss. Die anderen Parteien gaben nach. Warum? Am Ende nutzten dem NPD-Kreisrat und Erzgebirgs-Obernazi Stefan Hartung all seine Dreistigkeiten und Erpressungsversuche nichts. Das Schicksal in Gestalt eines Loses entschied gegen ihn, nachdem er und sein Kontrahent von den Freien Wählern gleich viele Stimmen erhalten hatten bei der Besetzung eines Sitzes im Kreis- und Finanzausschuss. Den hatte sich Hartung ertricksen wollen, obschon die NPD bei den Kommunalwahlen Ende Mai nur noch 1,6 Stimmenprozente erzielt und somit zwei ihrer vier Sitze im 99-köpfigen Kreistag des Erzgebirgskreises verloren hatte. 07.07.2019 16:04:36 [Kontext Wochenzeitung] Reichsbürger mit Kalaschnikow Mit 24.100 Personen befindet sich das rechtsextreme Personenpotenzial dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes zufolge auf einem neuen Höchststand seit 2014. Etwa die Hälfte von ihnen, ca. 12.700, gilt als gewaltbereit. Angestiegen auf 1088 (2017 waren es 1054) sind die rechtsextremen Gewalttaten, wovon 821 (2017: 774) fremdenfeindlich motiviert waren, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte und 770 Körperverletzungen. Rechte Gewalt gegen Linke wurde in 113 Fällen (2017: 98) registriert, 33 gewalttätige Übergriffe richteten sich gegen andere politische Gegner. Die Gewaltorientierung der rechten Szene werde auch durch die gestiegene Bedeutung von und das zunehmende Interesse an martialischem Kampfsport untermauert, wird im Bericht festgehalten. 07.07.2019 19:57:50 [WSWS] Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU), „unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung [zu] stärken. Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden.“ Es gehe „darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen.“ 07.07.2019 20:02:28 [TAZ] Sieg-Heil-Rufe von Polizeischülern: Trotzdem befördert worden Drei Polizeischüler, die wegen rechter Äußerungen bei einem Basketballspiel in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt wurden, sind noch vor Ende des Verfahrens in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor. Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte einen Artikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innenverwaltung genommen. In der der taz vorliegenden Antwort bestätigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass zwei Anwärter für den Mittleren Dienst der Schutzpolizei am 27. April 2018 in der Mercedes-Benz-Arena anlässlich einer Basketballbegegnung durch eine Zeugin beim Skandieren extrem rechter Äußerungen beobachtet worden seien. 08.07.2019 09:19:10 [Blog der Republik] Laschets Ehrgeiz sind Grenzen gesetzt Es ist kein Geheimnis geblieben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will hoch hinaus. Für den durchaus wahrscheinlichen Fall, dass die große Koalition in Berlin auseinanderbricht, hält sich Laschet als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU bereit und damit, sollte es zu Neuwahlen kommen, auch für die Aufgabe des Kanzlerkandidaten. Zum Verhängnis könnte für ihn jedoch werden, dass er offensichtlich die Kommunalaufsicht vernachlässigt. Im Landtag in Düsseldorf sitzen die Grünen auf den Oppositionsbänken. 08.07.2019 11:42:22 [Golem] Bundeswehr versteigert Laptops mit Geheimmaterial Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge gebrauchte Laptops mit ungelöschten Festplatten verkauft. Auf einem solchen Gerät habe sich unter anderem die vollständige Betriebsanleitung für den Raketenwerfer Mars befunden, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Solche Dokumente seien jedoch mit der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Vor dem Verkauf des Gerätes sei die Festplatte wegen einer Panne nicht vernichtet worden. 08.07.2019 11:45:57 [Spiegel Online] Bundeswehr: Marine fürchtet um Einsatzfähigkeit (Anm. v. NNE: Eine weitere Dauerbaustelle, die Ursula von der Leyern fluchtartig verlassen hat! Und für derartige herausragenden Leistungen wird man dann EU-Kommissionspräsidentin.) Artikeltext: Die Marine warnt in einem internen Papier vor langfristigen Ausfällen vieler Schiffe und Boote, die in den kommenden Jahren internationale Verpflichtungen gefährden könnten. In einer Vorlage aus dem Marinekommando heißt es nach Informationen des SPIEGEL, die Vorgaben des Verteidigungsministeriums "zur (zeitgerechten) Teilnahme an Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen" seien "nicht mehr zu gewährleisten". 08.07.2019 14:00:45 [Die Kolumnisten] Rechts außen – Die V-Männer des deutschen Verfassungsschutzes Deutschland, wir müssen reden. Wir müssen reden über ein Thema, das nicht gerne angefasst wird, weil es undurchsichtig erscheint, geheim und unschön. Weil es aufzeigt, in welchem Dilemma wir offensichtlich stecken, wenn es um die Beobachtung der rechten Szene in unserem Land geht. Wir müssen reden über das System der V-Leute in den Ämtern unseres Verfassungsschutzes. Nicht zuletzt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, die Ermittlungen und die zahllosen Berichte über den mutmaßlichen Täter Stephan E., seine Kontakte und seine Vergangenheit, haben uns erneut die Präsenz und die enorme Vielfalt der Neonazi Netzwerke in Deutschland vor Augen geführt. 08.07.2019 14:04:29 [Junge Welt] Repression gegen Gipfelgegner: Bittere Bilanz Brennende Barrikaden und Vermummte, die Steine werfen – der zweite Jahrestag des G-20-Gipfels in Hamburg eröffnete den bürgerlichen Medien noch einmal die Möglichkeit, die Bilder zu zeigen, mit denen sie schon im Juli 2017 die Wahrnehmung der Ereignisse geprägt hatten. Die »Rauchsäulen über Altona« und die »Anarchie im Schanzenviertel« hätten sich in »das kollektive Gedächtnis der Stadt gebrannt«, behauptete das Hamburger Abendblatt. Doch das ist höchstens die halbe Wahrheit. Denn im »kollektiven Gedächtnis« der Hamburger hat sich damals ebenso das Gefühl breitgemacht, in einer Stadt im Ausnahmezustand zu leben, mit hin- und herrasenden Polizeifahrzeugen und dem ständigen Lärm von Hubschraubern über den Köpfen. 08.07.2019 14:11:26 [Der Freitag] Auf zum Neubau Berlin: Rot-Rot-Grün verfügt einen Mietenstopp in der Hauptstadt. Den gilt es zu nutzen. Das baut aber keine einzige neue Wohnung!“ Dieses Argument prägte die Debatten vor dem Beschluss des rot-rot-grünen Senats in Berlin zum Mietenmoratorium, demnach die Mieten in Wohnungen ohne Preisbindung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren nicht steigen dürfen. Es stimmt. Das Moratorium hat vor allem eine temporäre Schutzfunktion. Wie ein Regenschirm vor dem Nasswerden schützt, ohne dadurch gleich die Sonne scheinen zu lassen. Dieser Schirm wird dringend gebraucht. 08.07.2019 14:14:10 [Zeit Online] Bier weg, Bands weg, Stimmung weg Im thüringischen Themar wurden Tausende Neonazis zu einem großen Rechtsrock-Festival erwartet. Polizei und Bürger verdarben den braunen Besuchern ihren Spaß. Für das Jahr 2019 hatte sich die rechtsextreme Szene eigentlich viel vorgenommen: Tausende Neonazis waren Ende Juni zum Rechtsrockfestival im sächsischen Ostritz erwartet worden – tatsächlich wurden es rund 700. An diesem Wochenende stieg ein ähnliches Event im thüringischen Themar, die Tage der nationalen Bewegung. Der Erfolg: ähnlich bescheiden. 2017 waren hier noch 6.000 Rechtsextreme aus ganz Europa angereist und hatten Adolf Hitler bejubelt. 08.07.2019 19:19:18 [Stern] Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss Das musste ja so kommen. Nach dem Mord an Walter Lübcke will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt neue Technik, mehr Personal und Befugnisse für seine Verfassungsschutzleute. Damit der Inlandsgeheimdienst Terroristen besser aufspüren und Anschläge möglichst verhindern kann. Es ist die neueste Episode in der Endlosserie mit dem Titel: "Das Versagen des Verfassungsschutzes". Es ist das ironische Standard-Finale jeder Episode. Kurz vor der dem Abspann und der Titelmelodie werden die Versager vom Amt mit einem Geschenk belohnt: neue Kollegen, neues Spielzeug, neue Regeln. Bis zum nächsten Mal. 09.07.2019 07:10:38 [NSU Watch] Die ungeklärte Rolle des Verfassungsschutzes beim Keupstraßen-Anschlag Vor 15 Jahren explodierte in der Keupstraße in Köln-Mülheim eine mit 800 Zimmermannsnägeln gefüllte Bombe. Dreiundzwanzig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass keine Todesopfer zu beklagen waren. Denn die vor einem gut besuchten Frisörsalon platzierte Bombe sollte töten: Im Umkreis vom mindestens 50 Metern um den Explosionsort bestand die konkrete Gefahr getötet oder lebensgefährlich verletzt zu werden. Dies stellte ein Sprengstoffsachverständiger später fest. Auf der Straße hinterließ die Bombe eine Spur der Verwüstung. Bei keiner anderen NSU-Tat drängte sich aufgrund der Bomben- und Tatortswahl schon auf den ersten Blick ein rechtsterroristischer Hintergrund so stark auf wie bei dem Nagelbombenanschlag in der von türkischem Gewerbe geprägten Keupstraße.

	Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (39)
	01.07.2019 08:02:43 [Rubikon] Das Kriegsverbrechen Ethische Bedenken gegen die aggressive Politik der USA gegenüber Iran sind berechtig; darüber wird aber leicht vergessen, dass schon die Androhung von Gewalt einen Bruch mit dem Völkerrecht darstellt. Mit jeder Missachtung internationalen Rechts, die die Weltgemeinschaft duldet, stirbt ein Stück Rechtssicherheit. Es herrscht dann nur noch das nackte Recht des Stärkeren. Es ist bekannt, dass die gegenwärtige Eskalation gewollt ist. Aus humanen wie auch grundsätzlichen Erwägungen sollten sich jetzt alle, die Einfluss haben, den Kriegsplänen der USA entschlossen entgegenstellen. 01.07.2019 09:39:31 [Jacobin] The US, Not Iran, Is the Rogue State When he’s not threatening Iran with “obliteration,” Donald Trump has, of late, noted his preference for negotiations over war. He’s reportedly asked his advisers, including hawkish Secretary of State Mike Pompeo and ultra-hawkish National Security Advisor John Bolton, to “tone down” their rhetoric on Iran. His Iran envoy, Brian Hooks, has told Congress that the goal of the administration’s “maximum pressure” sanctions campaign is negotiations, not conflict. Trump has gone so far as to say he’ll be Iran’s “best friend” — with one caveat: the Iranians give up any efforts to acquire nuclear weapons. “We’re not going to have Iran have a nuclear weapon,” he told reporters last weekend. 01.07.2019 12:02:58 [Alles Schall und Rauch] Israelischer Kampfjet in Zypern abgestürzt? Während der vergangenen Nacht hat es einen israelischen Luftangriff auf Damaskus gegeben. Dabei wurde laut syrischen Medien vier Menschen getötet und 21 verwundet. Es kam zu heftigen Luftabwehrfeuer des syrischen Militärs. Eines dieser Verletzten ist ein einmonatiges Mädchen, das Verbrennungen und Gesichtswunden erlitten hat. Neben den Verlusten erlitten einige Häuser am Rande von Damaskus "materielle Schäden". Die israelischen Raketen wurden aus dem libanesischen Luftraum abgefeuert, wo israelische Kampfjets gesichtet wurden, die um die Zeit des Angriffs herum Tiefflüge machten. 01.07.2019 16:00:32 [Telepolis] Washington erwartet den Einsatz europäischer Bodentruppen in Syrien Die US-Regierung will sich weiter militärisch aus Syrien zurückziehen, die Lücke sollen Mitglieder der Anti-IS-Koalition schließen. Es wird spannend, wenn etwas dran ist an dem, was der Gesandte des Weißen Hauses für Syrien und der Leiter der Anti-IS-Koalition, Jim Jeffrey, letzte Woche Defensone.com erzählt hat. In dem exklusiven Interview deutete Jeffrey an, dass US-Soldaten offenbar weiter aus Syrien abziehen und ersetzt werden sollen durch Soldaten von anderen Ländern der Anti-IS-Koalition. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit Ländern der Anti-IS-Koalition in Paris und Brüssel während der letzten Tage gewesen. Es gehe dabei einfach um das Prinzip von Trump, die Lasten zu teilen. 01.07.2019 18:05:30 [IMI-Online] „Krieg ist der größte Klimakiller“ Ein wenig beachteter Zusammenhang im aktuellen Engagement für Klimaschutz und in der Diskussion um Klimagerechtigkeit ist die Bedeutung von Militär und Kriegseinsätzen, von deren Zielen und deren Folgen für das Klima und für daraus folgende Klimakriege. Der Kampf für eine intakte Natur ist offenbar für viele Menschen greifbarer, wie die abstrakter erscheinende Frage nach Krieg und Frieden. Einige Zusammenhänge zwischen Krieg und Militär sowie Umweltzerstörung und Klimapolitik sollen hier daher beleuchtet werden. An allen Militärstandorten weltweit ist die Belastung zu spüren. So kritisiert die „Bürgerinitiative Erweiterungsgegner Airbase Spangdahlem“ schon 2003 die Abgasbelastungen für Anwohner des Militärflughafens: „Die Transportmaschinen werden so aufgestellt, dass ihre Abgase in den Ort getrieben werden. 01.07.2019 18:08:19 [Der Freitag] Libyen: Konflikt zwischen LNA - Türkei spitzt sich zu Das türkische Außenministerium reagierte am Sonntag auf die Festsetzung von sechs türkische Staatsbürger durch die LNA mit der Drohung, „die illegalen Milizenstreitkräfte“ von Feldmarschall Khalifa Haftar würden als „legitime Ziele“ betrachtet werden, sollten die sechs Personen nicht freigelassen werden. Auf die Ankündigung der LNA, türkische Schiffe anzugreifen, die in libysche Hoheitsgewässer eindringen, drohte die Türkei mit heftigen Konsequenzen, ebenso wie bei dem Versuch, türkische Interessen in Libyen zu unterbinden. 01.07.2019 20:44:35 [Anti-Spiegel] Israelischer Luftangriff auf syrische Städte – Eine Rakete explodierte über Zypern In der Nacht auf Montag hat Israel Luftangriffe auf Städte in Syrien geflogen, eine Rakete richtete Schaden auf Zypern an. Während die russischen Medien schon zeitnah am frühen Morgen berichteten, gab es in Deutschland bis jetzt praktisch keinerlei Berichte. Lediglich die schweizerische NZZ hat darüber gegen Mittag berichtet. Bei dem Angriff des israelischen Militärs auf einen souveränen Staat wurden nach verschiedenen Angaben mindestens vier Menschen, darunter ein Kind, getötet und 21 verletzt. 01.07.2019 20:47:15 [N-TV] Schweden rüstet auf Gotland auf Angesichts anhaltender Spannungen zwischen Russland und der westlichen Staatenwelt hat die schwedische Armee ein neues Raketenabwehrsystem auf der Ostseeinsel Gotland aufgestellt. Die unangekündigte Installation des Boden-Luft-Abwehrsystems BAMSE SRSAM sei eine "schnelle Lösung", um einer gestiegenen Bedrohungslage zu begegnen, erklärte Oberbefehlshaber Micael Byden. Mit einer Reichweite von 15 bis 20 Kilometern erhöhe das System die Luftabwehrkapazitäten des Gotland-Regiments "signifikant". 02.07.2019 08:47:50 [Anti-Spiegel] Erdogan: In 10 Tagen bekommt die Türkei die S-400 geliefert Der Streit kocht schon lange vor sich hin. Das hochmoderne russische Luftabwehrsystem S-400 ist den USA ein Dorn im Auge. Wenn die Türkei es in Betrieb nimmt, besteht die Gefahr, dass es Daten über die Tarnkappenjäger F-35 der sammelt, die ebenfalls in der Türkei im Dienst sind. Bei der Entwicklung der Jäger wurde voll auf die Tarnung gesetzt, in ihren Flugeigenschaften sind sie eher schlecht. Daher wäre ein Verlust der Tarnkappe eine Katastrophe für die USA und ihre Luftüberlegenheit. Zumal in der ersten Zeit russische Ausbilder in der Türkei wären, um die türkischen Soldaten an der Technik auszubilden. 02.07.2019 14:52:15 [Telepolis] Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg Das Pentagon hat einen Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands" vorgelegt. Interessant an dem Bericht für den Gemeinsamen Generalstab ist nicht nur, wo die Autoren, vorwiegend aus dem Pentagon, Schwächen sehen oder konstruieren, die natürlich ausgeglichen werden müssen, sondern wie insgesamt der seit Jahren eskalierte Konflikt wahrgenommen wird, der zu einem neuen Wettrüsten geführt hat. Gerade hat die Nato Russland vor dem Auslaufen des INF-Vertrags in 5 Wochen gewarnt. Russland habe bis heute Zeit, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Sollte es das nicht tun, werde man, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, darauf angemessen, aber "glaubwürdig und effektiv" reagieren, Schuld trage allein Russland, das mit den SSC-8- bzw. 9M729-Raketen den Vertrag über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen angeblich verletzt habe. 02.07.2019 17:12:24 [RT Deutsch] Stell dir vor, der INF-Vertrag kratzt ab – und keinen juckts! (Anm. v. NNE: Das ist eine treffende Beschreibung des mangelhaften Interesses für die Gefährdung des Friedens mitten in Europa. Außerdem dürfte für Skeptiker gegenüber Medien, die von Russland finanziert werden, die Schlusspassage interessant sein. Da wird in RT deutsch freimütig der russische Präsident kritisiert.) Artikeltext: Über ein Begräbnis vierter Klasse. Machen wir uns nichts vor: In einem Monat wird der bedeutendste Abrüstungsvertrag der Geschichte selbst Geschichte sein! Er wird obsolet sein, weil niemand ernsthaft einen Finger krumm gemacht hat, ihn zu retten. Und das gilt nicht nur für die Politiker in Ost und West, es gilt genauso für 99 Prozent der Bürger. 02.07.2019 21:07:56 [Telepolis] USA greifen Terroristen in Idlib an Die USA haben am Sonntag ein Ziel in Idlib angegriffen, das ist außergewöhnlich und seit mehr als zwei Jahren nicht geschehen. Beobachter gehen davon aus, dass dem Absprachen zwischen den USA, Russland und der Türkei zugrundeliegen. Offiziell wird dies allerdings von russischer Seite dementiert. Präsidentensprecher Dmitry Peskow sagte, dass es keinen Zusammenhang zum Treffen zwischen Putin und Trump in Oskaka gebe. Allerdings hat Russland die Lufthoheit über die Region. Man kann mindestens davon ausgehen, dass die USA Russland über den Angriff, mutmaßlich mit Raketen, vorab informiert haben und klar war, dass dies auf keinen Widerspruch trifft. 03.07.2019 09:37:26 [Telepolis] Trump: Afghanistan ist immer noch ein "Harvard für Terroristen" Außenminister Mike Pompeo hofft, dass bei den Verhandlungen mit den Taliban bis zum 1. September eine Vereinbarung zustande kommt. Letzten Mittwoch kamen bei einem Feuergefecht in der zentralafghanischen Paschtunenprovinz Urusgan der 32-jährige amerikanische Master Sergeant Michael Riley und der 24-jährige Sergeant James Johnston ums Leben. Sie gehörten zu etwa achteinhalbtausend Soldaten, die die Amerikaner im Rahmen ihrer "Enduring-Freedom"-Nachfolgeoperation "Resolute Support" in Afghanistan stationiert haben. Insgesamt kamen bei diesen beiden Einsätzen über 2.300 US-Soldaten ums Leben. 03.07.2019 13:54:02 [Der Freitag] Libyen: Luftangriff auf Migrantenlager Laut Reuters wurde am späten Dienstagabend bei einem Luftangriff in der Nähe von Tadschoura (südlich von Tripolis) ein Internierungslager für Migranten getroffen, das unter der Kontrolle der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis steht. Bisher wurden 40 Tote und über 80 Verwundete gezählt. Die Zahl könnte noch ansteigen. Die Rettungsdienste sind im Einsatz. Die Mehrheit der Opfer sind afrikanische Migranten, die ohne Papiere aufgegriffen und in das Lager gebracht worden waren. 03.07.2019 18:56:24 [Telepolis] Libyen: Tote bei Angriff auf Migranten-Haftzentrum Mehr als 40 Insassen eines Flüchtlingslagers in einem Vorort der libyschen Hauptstadt Tripolis wurden bei einem Militär-Angriff getötet, mindestens weitere 80 Menschen wurden verletzt. Wer für den Angriff verantwortlich ist und warum er das Haftzentrum für Einwanderer (Immigration detention centre) in Tajoura traf, ist wurde noch nicht geklärt. Bestätigt wird mit diesem Angriff, was sich aus unterschiedlichen Gründen schon seit längerem aufdrängt: Wenn die libysche Küstenwache Migranten, die sie vor der Küste gerettet oder aufgegriffen hat, ins Land zurückbringt, setzt sie sie lebensbedrohlichen Risiken aus. Libyen hat keine sicheren Häfen. 03.07.2019 20:15:23 [TAZ] Lage in Libyen: Europa hat eine Mitschuld In Libyen sterben mindestens 40 Flüchtende durch einen Luftangriff. Die EU ist für die verheerende Lage in dem Bürgerkriegsland mitverantwortlich. Wer ist schuld am Tod von mindestens 40 afrikanischen Flüchtlingen, die im Internierungslager Tadschura in Libyen mit Bomben attackiert wurden? Der unmittelbare Täter ist General Chalifa Haftar. Der Warlord im Osten des Landes, dessen Luftwaffe das Lager bombardiert hat im seit drei Monaten andauernden Versuch, Tripolis zu erobern. Er muss sich jetzt erneut den Vorwurf gefallen lassen, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. 03.07.2019 20:34:15 [WSWS] Panzer auf den Straßen von Washington am 4. Juli Am Morgen des 4. Juli werden die Militärbasen am Stadtrand von Washington vor Aktivität brummen. Wenn Donald Trump sich durchsetzt mit seinen Plänen für den Unabhängigkeitstag, dann werden sich Panzergruppen auf den Straßen sammeln und Kampfflugzeuge, Hubschrauberstaffeln und Stealth-Fighter über Capitol Hill donnern. Am Abend wird Trump mit den Kampfjets im Hintergrund eine landesweit ausgestrahlte Rede vor der versammelten Menge seiner Anhänger halten. Diese Zurschaustellung militärischer Macht auf dem Gelände, das den Kongress vom Weißen Haus trennt, ist eine bewusste politische Provokation und lange vorbereitet von Trump und seinen ultrarechten Beratern. 03.07.2019 20:43:25 [Common Dreams] The American Cult of Bombing and Endless War From Syria to Yemen in the Middle East, Libya to Somalia in Africa, Afghanistan to Pakistan in South Asia, an American aerial curtain has descended across a huge swath of the planet. Its stated purpose: combatting terrorism. Its primary method: constant surveillance and bombing -- and yet more bombing. Its political benefit: minimizing the number of U.S. “boots on the ground” and so American casualties in the never-ending war on terror, as well as any public outcry about Washington’s many conflicts. Its economic benefit: plenty of high-profit business for weapons makers for whom the president can now declare a national security emergency whenever he likes and so sell their warplanes and munitions to preferred dictatorships in the Middle East. 04.07.2019 08:10:15 [SouthFront] Syrien – Kriegsbericht vom 3. Juli 2019 Israel bereitet sich auf Teilnahme an VS-Angriff auf den Iran vor. Die von der Türkei unterstützte Nationale Befreiungsfront (NFL) hat eine Reihe von Blitzangriffen und Angriffen mit Panzerabwehrlenkraketen auf Regierungstruppen im Norden von Latakia und Hama ausgeführt. Berichten zufolge, wurden hierbei in der Region Jabal al-Akrad mindestens 5 Soldaten der Syrisch Arabischen Armee (SAA) getötet und in al-Karakat eine Maschinengewehrstellung großkalibriger Waffen vom Kaliber 14,5mm mit einer Panzerabwehrlenkwaffe zerstört. Einheiten der NFL und deren Verbündeten haben die Ortschaften Kinsaba, al-Huraka, al-Reym und Safsara beschossen. 04.07.2019 08:49:25 [KenFM] Von US-Planungen 85 Atombomben im Iran einzusetzen Khomeinis Regime billigte offen die Zerstörung Israels. Dennoch entschloss sich die israelische Regierung dem Iran während der Iran-Irak Kriege Waffen zu liefern und Militärausbilder zu entsenden. Die Operation mit dem Codenamen „SEASHELL“ wurde so geboren. Es gab vier Hauptgründe, warum die Operation Seashell so erfolgreich war. Erstens konnte Israel nicht die militärischen, nachrichtendienstlichen und diplomatischen Ausfälle nach der Zeit von Schah Reza Pahlavi überwinden, welche die Beziehungen zum Iran nachhaltig erschwerten. Nur israelische Waffen waren in Teheran gefragt. Israels Verteidigungsministerium lernte im Laufe dieser schwierigen Jahre dazu. 04.07.2019 09:09:26 [Telepolis] US-Senat winkt 750-Milliarden-Rüstungshaushalt durch Das US-Militär wird nicht nur von US-Präsident Donald Trump, sondern auch im Kongress von den meisten Abgeordneten reichlich mit Geld versehen. Was an Geldern vom Pentagon gefordert wird, erhält es auch. Die mit Abstand größte, technisch überlegenste und weltweit auf Hunderten von Stützpunkten stationierte Streitkraft hat mit dem Budget für Atomwaffen, für die das Energieministerium zuständig ist, im laufenden Haushaltsjahr 685 Milliarden US-Dollar mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten im Senat und im Repräsentantenhaus erhalten, für die Verteidigung wurden insgesamt 718 Milliarden US-Dollar genehmigt. 04.07.2019 13:34:51 [Junge Welt] Kriegsfolgen: Das lange Schweigen Die ehemalige »Bundesrepublik Jugoslawien« zwanzig Jahre nach dem NATO-Krieg. Eindrücke von einem Symposium im serbischen Nis gegen den Einsatz von Uranmunition. Tatort Nis. An jenem Maitag des Jahres 1999 lag vor den Augen der Piloten ein geographisches Dreieck: die Universität am Fluss Nisava, gegenüber die alte türkische Festung aus Osmanenzeiten, noch immer gut erhalten, und an deren imposanter Mauer schließlich der hallenartige Trakt eines traditionellen Bauernmarktes. Den attackierten die Kampfjets, warfen Streubomben, dort wie an 333 anderen Zielorten auf dem Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien, insgesamt 1.392 Mal – mit 289.536 Stück sogenannter Streumunition. 04.07.2019 19:03:33 [Telepolis] Hoffnung auf ein Ende des Jemen-Kriegs? Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen sich aus dem Jemen-Krieg zurückziehen, der im Unterschied zu Syrien von Politik und Medien gerne vergessen wird. Im Jemen-Krieg, dem "vergessenen" Krieg, scheint sich etwas zu tun. Möglicherweise bröckelt die saudische Koalition, die 2015 den Krieg gegen den Jemen just zum Zeitpunkt begonnen hatte, als das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet wurde. Seitdem hat sich die Situation im Jemen für die Zivilisten extrem verschlechtert, wurden Hilfslieferungen blockiert und unzählige Angriffe auch auf zivile Ziele wie Märkte, Krankenhäuser oder Schulen geflogen. 05.07.2019 06:31:06 [Neue Rheinische Zeitung] Trumps größte Herausforderung Es ist zu begrüßen, wie nüchtern ein neuer SZ-Journalist, Alan Cassidy, die Erkenntnis des US-Präsidenten Donald Trump über seine besorgniserregende Umgebung beschreibt. Radikale, Fanatiker und Irre haben seit der Bush-Administration große Teile der arabischen Welt ins Verderben gestürzt. Falken bilden eine Kriegsclique zusammen mit dem israelischen Premier, dem Kronprinzen von Saudi Arabien und dem Scheich der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass diese drei Staatschefs an der Spitze von reaktionären unerwünschten Regierungen im Nahen Osten einen terroristischen Krieg in Syrien führen und skrupellos die ganze Region in einem Flächenbrand untergehen lassen können. 05.07.2019 06:47:11 [Rubikon] Mut inmitten von Ruinen Seit fünf Jahren gibt es den Krieg in der Ostukraine. Ob dieser Krieg mit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski endet, wie von diesem selbst angekündigt, ist unklar. Marco Samm war schon mehrere Male in der von der Ukraine abgespaltenen Volksrepublik Lugansk. In einem Bericht über seine letzte Reise Anfang Mai beschreibt er einen Gang durch die zerbombte Altstadt von Lugansk und erklärt, warum er immer wieder in den Donbass fährt. Ich treffe mich mit Tanja im Hotel Druschba (Freundschaft) im Stadtzentrum zum Frühstück. Tanja ist eine hochgestellte Mitarbeiterin in der Regierung der Volksrepublik. Wir kennen uns schon seit längerer Zeit. 05.07.2019 06:57:22 [Radio FM4] Spätfolgen der Hightech-Globalisierung treffen Pentagon Die jährliche Bilanz des Pentagon zum Status der Industriebasis der Militärs 2018 wurde erst jetzt zur Veröffentlichung freigegeben. Auf den 130 Seiten zum Versorgungsstatus quer über alle Waffengattungen offenbart sich da nämlich ein- und dasselbe tiefsitzende Strukturproblem. Die Verlagerung der Industrieproduktion nach Übersee hat die Versorgungsbasis des Militärs so stark ausgedünnt, dass es für eine Unzahl kritischer Komponenten - wenn überhaupt -nur noch ein, zwei US-Lieferanten gibt. In direkter Folge sind die USA bei Hyperschalltechnologien zuletzt weit hinter Russland und China zurückgefallen, obwohl die USA ein Vielfaches investieren. 05.07.2019 15:39:37 [Heise] Bundeswehrforscher zu Killer-Robotern: Das Töten darf nicht outgesourct werden Frank Sauer vom Institut für Politikwissenschaften an der Universität der Bundeswehr in München meint, der Mensch dürfte nicht aus Entscheidungszyklen in der Kriegsführung herausgenommen werden und den Computer in Eigenregie schießen lassen. Habe eine Maschine dagegen erst einmal falsch entschieden, ließen sich ihre Operationen nicht mehr einfangen: "Die Dinge gehen dann in großer Masse schief, wenn Fehler auftreten." "Dörfer auslöschen geht generell nicht, egal ob es der Mensch macht oder der Algorithmus", konstatierte der Politologe am Donnerstag auf einer Tagung zu "Realitäten und Imaginationen zukünftiger Kriegführung" am "Alexander von Humboldt"-Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin. 05.07.2019 16:01:49 [Telepolis] Minidrohnen für das US-Militär im Kampfeinsatz Die Minidrohnen zum Auskundschaften der näheren Umgebung sollen zur Standardausrüstung werden, aber sie werden wohl auch bald von der Polizei und privat verwendet. Aus China wird berichtet, dass mitunter Überwachungskameras schon mal in die Wohnungen gerichtet werden, um auszuspähen, was in den Privaträumen geschieht. Das, obwohl die Privaträume bereits das Innere nach außen gewandt haben, nachdem die Anbindung an das Internet die Wände durchlöchert hat. Gleich ob im öffentlichen Raum oder im einst privaten, ummauerten Raum sind wir schon länger nicht mehr unbeobachtet. 06.07.2019 14:48:35 [Junge Welt] Aufrüstung: Trump will Eskalation Ohne Annäherung im Streit über den INF-Vertrag ist am Freitag in Brüssel ein Treffen des NATO-Russland-Rats zu Ende gegangen. Es habe »keine Anzeichen für einen Durchbruch« gegeben, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Zusammenkunft mit. Die USA hatten den INF-Vertrag, der einst die Basis für die Abrüstung sämtlicher nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa geschaffen hatte, Anfang Februar aufgekündigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wollen sie am 2. August in aller Form aus ihm aussteigen. 06.07.2019 21:27:08 [Rubikon] Die verhinderte Apokalypse Der nukleare Fallout eines zum Atomkrieg eskalierenden Kalten Krieges hätte wesentlich mehr Länder ausgelöscht als angenommen. 1961 war der Vereinigte Generalstab der USA, eine den Präsidenten beratende Gruppe militärischer Führungspersönlichkeiten, zu dem Schluss gekommen, dass die vorgeschlagenen Atomangriffe gegen China, die UdSSR und die Alliierten des Warschauer Paktes zu mehr als einer halben Milliarde Todesfälle — etwa 600 Millionen Todesopfern — führen würden. Ob nun bewusst oder unbewusst — die von dieser Gruppe vorgenommene Schätzung spiegelte die Wirklichkeit nicht exakt wider. Die tatsächliche Todesrate hätte sich auf etwa eine Milliarde belaufen — wahrscheinlich sogar 1,2 Milliarden, also das Doppelte der ursprünglichen Schätzung. 07.07.2019 12:51:24 [Das Blättchen] Keine Rüstungskontrolle für den Weltraum in Sicht Etwa 2.500 aktive Satelliten kreisen im Weltall. Für den Alltag der Menschen, für das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft werden sie immer wichtiger. Auch das Militär setzt auf satellitengestützte Kommunikation. Etwa 40 Prozent aller Satelliten kommen aus den USA – die meisten der militärisch genutzten Satelliten gehören den US-Streitkräften. Doch die Trump-Administration sieht die US-Dominanz bedroht. Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan stellte Ende März fest, es gebe Handlungsbedarf: „Mein Ziel ebenso wie das Ziel des Ministeriums ist es, die US-Dominanz im Weltraum noch weiter auszubauen.“ Dazu arbeiten die USA auch an Waffen, die im Weltall stationiert werden sollen. 07.07.2019 14:34:09 [Augen geradeaus!] Schlange stehen vor der Werft: Das Beispiel Fregatte Brandenburg Die Deutsche Marine hat eigentlich zu wenig Schiffe, jedenfalls so wenig wie noch nie in ihrer Nachkriegsgeschichte. Und doch sind es zu viele Schiffe und Boote, die derzeit für Instandsetzungsarbeiten in den Docks anstehen. Die Marineführung warnt bereits vor der Gefahr, Einsätze und internationale Verpflichtungen nicht mehr bedienen zu können – aber wie sieht das eigentlich im Detail aus? Das Ausmaß der Probleme zeigt beispielhaft ein Blick auf die Fregatte Brandenburg. Das Typschiff der Fregatten der F123-Klasse war vor fast 25 Jahren in Dienst gestellt worden. Im Frühjahr erst war das Kriegsschiff aus der planmäßigen Instandsetzung gekommen – vier Monate später als eigentlich vorgesehen. Jetzt muss die Brandenburg schon wieder ins Dock, eigentlich keine große Sache. Wenn es denn Dock-Kapazitäten für die Schiffe und Boote der Marine gäbe. 07.07.2019 17:54:46 [Deutschlandfunk Kultur] Jugoslawienkonflik: tDie Kinder des Krieges wollen nicht mehr schweigen Sie sind während der Jugoslawienkriege in den 90er-Jahren entstanden: die „Kinder des Krieges“. Nicht selten gehörten die Väter zum „Feind“. Als junge Erwachsene fangen sie nun an zu reden – wie Ajna Jusic. Nur über die Ethnie ihres Vaters schweigt sie. Sarajevo: Die Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas. Eine kleine Wohnung, gegenüber vom Fußballstadion in Grbavica. Einem Stadtteil mit vielen Wohnhäusern. Manche haben fünf, andere zehn oder mehr Stockwerke. Ajna Jusic sitzt auf dem Sofa, ihren Hund Nani auf dem Schoß. Die Psychologin und Aktivistin ist 25 Jahre jung und seit dem vergangenen Jahr recht bekannt in Bosnien. Denn da erzählte sie im Fernsehen ihre Geschichte. 07.07.2019 20:15:55 [IMI-Online] Startschuss für das deutsch-französische Kampfflugzeug Anfang Juni 2019 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages erste Gelder für das „Future Combat Air System“ (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Luftkampfsystem mit einem Kampfflugzeug im Zentrum, dessen Entwicklung Mitte desselben Monats auf der Luftfahrtschau in Le Bourget per Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich und den später hinzugestoßenen Spaniern endgültig auf den Weg gebracht wurde. Problematisch sind an dem Projekt insbesondere drei Aspekte: Erstens handelt es sich dabei um das Kernvorhaben für den Aufbau einer deutsch-französischen dominierten „Europäischen Rüstungsunion“. 08.07.2019 07:10:12 [TAZ] Libyen: Der Angriff, der alles veränderte Nach einem Luftangriff auf internierte Migranten wollen viele das Land noch dringender verlassen. Die Boote der Schlepper werden immer voller. Die Nacht auf den 3. Juli begann in Tajoura wie viele andere der über 100 Kriegsnächte zuvor im großen Krieg um Libyens Hauptstadt. Am Himmel war das sonore Brummen einer unsichtbaren Drohne zu hören. Die aus den Arabischen Emiraten an den aufständischen selbsternannten Feldmarschall Chalifa Haftar gelieferten Drohnen attackieren Hauptquartiere und Stellungen der Verteidiger von Tripolis, wo Libyens international anerkannte Regierung sitzt. 08.07.2019 14:06:23 [RT Deutsch] Paris und Kiew planen Produktion von Kampfbooten Frankreich wird der Ukraine eine Charge von 20 Patrouillenbooten des Modells OCEA FPB 98 liefern, erklärte der Pressedienst der ukrainischen Regierung. Die Einzelheiten des Geschäfts wurden noch nicht bekannt gegeben, aber Analytiker bezweifeln, dass es sich dabei um ein kostenloses Hilfsangebot handelt. Darüber hinaus verhandeln Paris und Kiew über eine gemeinsame Produktion von Militärbooten. Allerdings wird die ukrainische Seite nach Ansicht von Militärexperten, falls es zu einer solchen Zusammenarbeit kommt, lediglich zum Bau der Schiffshüllen beitragen können. 08.07.2019 16:13:21 [RT Deutsch] Ex-CIA-Chef Petraeus zu Besuch in Kiew Warum zeigt die Politik in der Ukraine trotz Poroschenkos Wahldesaster eine erstaunliche Kontinuität? Wie stellt sich die ukrainische Elite unter Präsident Selenskij zum Donbass-Konflikt? Hoher inoffizieller Besuch aus den USA könnte eine Antwort liefern. Der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Haiti, Bosnien, dem Irak und Afghanistan und CIA-Chef unter Präsident Obama David Petraeus ist ein viel beschäftigter Mann. Seit 2013 arbeitet er als Chef des KKR Global Institute für einen der in eigenen Worten "größten und bekanntesten Investmentfonds der Welt, der mit Milliarden von Dollars operiert und Hunderte Unternehmen weltweit verwaltet", KKR & Co. Inc. Seine Arbeitszeit ist kostbar. 08.07.2019 19:21:27 [Spiegel Online] Kongo: Rebellenchef Bosco Ntaganda schuldig in allen Anklagepunkten Die erste Anklage gegen den berüchtigten Warlord und kongolesischen Ex-General Bosco Ntaganda gab es schon 2006. Weil er bis 2013 weiter in der Armee der Demokratischen Republik Kongo diente, war er lange Zeit das Symbol für Straffreiheit in dem zentralafrikanischen Land. Jetzt hat ihn der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wegen Kriegsverbrechen in 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Als Kommandant habe Ntaganda die Rebellengruppe "Patriotische Kräfte für die Befreiung des Kongos" (CNDP) zu grausamen Verbrechen angetrieben, erklärte der Vorsitzende Richter Robert Fremr. 08.07.2019 21:17:59 [VoltaireNet] Die Europäische Union in der Atomstrategie des Pentagons Frankreich besitzt die Atom-Triade (Land, See und Luft) seit 1996 nicht mehr, und das Vereinigte Königreich hat noch nie derartige Waffen besessen. Nur die Vereinigten Staaten, Russland und China genießen dieses Privileg. In einem neuen Dokument bekräftigt der Kommandant des Ausschusses der US-Generalstabschefs seine Absicht, dass seine Verbündeten ihre Atomwaffen abrüsten - danach haben sie nicht mehr das Recht, ihre eigenen zu benutzen, sondern müssen US-Bomben einsetzen.

	Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (58)
	01.07.2019 08:09:12 [Telepolis] Nord Stream 2 macht Umweg, um rechtzeitig anzukommen Die Nord Stream AG hat am Wochenende bekannt gegeben, dass sich der Verlauf der Gaspipeline Nord Stream 2 ändern wird. Anstatt durch dänische Hoheitsgewässer südlich der Insel Bornholm verlegt man die Rohre nun entweder nordwestlich oder weiter südöstlich dieser Insel, die zwischen der schwedischen und der polnischen Küste liegt, aber seit 1658 zu Dänemark gehört. Anlass für die Änderung ist dem Nord-Stream-Geschäftsleiter Matthias Warnig zufolge, dass "die dänische Regierung in den zwei Jahren seit der Antragstellung keinen Hinweis auf eine Entscheidungsfindung gegeben hat", während "der Bau in den Gewässern von vier weiteren Ländern bereits weit fortgeschritten" sei. 01.07.2019 08:12:15 [Anti-Spiegel] Putin im O-Ton über die wirtschaftliche Situation in Russland In den Medien wird immer wieder über Probleme der russischen Wirtschaft berichtet. Dazu wurde Putin auch bei seinem Interview befragt, dass er vor seiner Abreise Lionel Barber von der Financial Times gegeben hat. Beginn der Übersetzung: Barber: Zur russischen Wirtschaft. Zuletzt haben Sie über den Rückgang der Reallöhne bei der arbeitenden Bevölkerung in Russland gesprochen und dass das russische Wirtschaftswachstum niedriger ist, als erwartet. Aber gleichzeitig, Herr Präsident, häufen Sie Devisenreserven an, internationale Reserven von 460 Milliarden. Warum sparen Sie all diese Mittel, was ist der Zweck? Können Sie dieses Geld nicht verwenden, um die Geldpolitik und die Fiskalpolitik irgendwie zu lockern? 01.07.2019 10:02:38 [Brave New Europe] Facing Up To Libra Libra is the name that Facebook, the global social network company, is calling its planned international digital currency. What is Facebook’s purpose with this planned new currency? Libra’s setup may make international transactions a little faster, but actually not nearly as fast as traditional payments processors. It looks like Libra can do about 1,000 transactions per second. A traditional payments processor like Visa can do about 3,000 transactions per second. In principle, any digital currency ought to make payments for goods and services simpler and cheaper so that people do not need to carry wads of cash about (eg flying to country with a suitcase). A digital currency seems the way to go in the 21st century – but it immediately poses issues. 01.07.2019 11:58:00 [IAB-Forum] Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage – Juni 2019 Die deutsche Konjunktur lässt im zweiten Quartal nach. Die deutsche Wirtschaft ist zwar gut in das erste Quartal 2019 gestartet: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist um 0,4 Prozent saison- und kalenderbereinigt gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich diese Dynamik im zweiten Quartal deutlich abflacht, da die Binnenkonjunktur aufgrund des auslaufenden Nachholeffekts in der Automobilindustrie gedämpft wird. Außerdem bleiben die Konjunkturaussichten getrübt, was vor allem auf Handelskonflikte, wachsende Spannungen zwischen den USA und dem Iran und die jüngsten Entwicklungen im Vereinigten Königreich zurückzuführen ist. 01.07.2019 14:13:27 [Süddeutsche Zeitung] Digitales Geld: Eine Weltwährung Mit seinem digitalen Finanzsystem Libra startet Facebook einen neuen Angriff auf Demokratie und Freiheit. Und geriert sich einmal mehr als Rebell gegen träge Bürokratien und faule Start-ups. Was sollen wir von Facebooks plötzlichem Vorstoß in die Welt des digitalen Geldes halten? Gerade als die Regulierungsbehörden aus ihrem selbstverschuldeten Koma erwachten und begriffen, dass Facebook viel zu schnell viel zu groß geworden ist, hat das Unternehmen beschlossen, sein Engagement für sein Credo vom "schnellen Entwickeln und Zerstören" ("move fast and break things") zu verdoppeln. 01.07.2019 15:56:12 [Amerika 21] Nach der Euphorie kommt Kritik am EU-Mercosur-Freihandelsabkommen Die Gewerkschaftskoordination des Cono Sur hat das zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) unterzeichnete Freihandelsabkommen scharf kritisiert. Es sei "das Todesurteil für unsere Industrie", so eine Erklärung von 20 Gewerkschaften aus Argentinien, Brasilien, Chile, Bolivien, Paraguay und Uruguay. Das vergangene Woche von der EU und den Präsidenten von Brasilien und Argentinien nach 20 Jahren Verhandlungen auf dem G20-Gipfel in Osaka präsentierte Freihandelsabkommen berührt nach Angaben der EU-Kommission 780 Millionen Menschen in beiden Staatengruppen. 01.07.2019 19:44:54 [Infosperber] China–USA: Streit beigelegt – zumindest vorläufig Donald Trump und Xi Jinping müssen aus innenpolitischen Gründen punkten. Deshalb werden die Handelsgespräche wieder aufgenommen. Freier globaler Handel stand Ende Juni im Mittelpunkt des jährlichen Gipfeltreffens der zwanzig mächtigsten Industriestaaten und Schwellenländer in der japanischen Stadt Osaka. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping äusserte das, was viele Staats- und Regierungschefs – mit Ausnahme natürlich von US-Präsident Trump – dachten: Der Protektionismus und Unilateralismus der Vereinigten Staaten habe die globale Stabilität und das internationale Wirtschaftswachstum schwer beeinträchtigt. 02.07.2019 06:36:04 [Makronom] Wann kippt der US-Arbeitsmarkt? Wenn wir uns aktuell ein Bild von der Konjunkturentwicklung in den USA machen wollen, ist die berühmt-berüchtigte Zinsstrukturkurve nur so semiinteressant – auch in Zeiten wachsender Rezessionsgefahr. Klar, es lassen sich immer Gründe finden, warum Monate vor einer Rezession in den USA die 10-jährige Rendite der Staatsanleihen regelmäßig unter den Dreimonatszins rutscht. Aber das war es dann auch schon. Tatsächlich sagt die Zinsstrukturkurve wenig darüber aus, was in der Wirtschaft passiert. Interessant ist nur, dass der Zinsabstand im Mai noch gar nicht negativ war, wenn man ihn so berechnet wie die Notenbank von New York. 02.07.2019 06:45:59 [Der Freitag] Tief im Dispo Libra: Facebooks neue Währung ist das Letzte, was die Welt braucht: einen weiteren Bereich unseres Lebens, in dem Big Tech versucht, die Zügel an sich zu reißen. Dystopische Fiktionen – von Anthony Burgess’ „A Clockwork Orange“ bis hin zu Russell T Davies’ spektakulärer BBC1-Serie „Years and Years“ – nehmen häufig Elemente der Gegenwart und imaginieren dann eine Zukunft, in der diese Elemente unausweichlich werden, um uns davor zu warnen, dass sie bereits jetzt in unserer Mitte sein könnten. Aber im 21. Jahrhundert hat dieses Konzept ein Problem, nämlich das Tempo, mit der die Welt heute über die wildesten Möglichkeiten unserer kollektiven Imagination hinausrast – und zwar bevor wir auch nur anfangen können, darüber nachzudenken, was als nächstes kommen könnte. 02.07.2019 08:59:20 [Brave New Europe] That businesses are run to maximize shareholders' profits is wrong Interview: Lynn Parramore: The shareholder value idea swept the country in the mid-‘80s, in large part through the work of economist Michael Jensen, hired by Harvard Business School in 1985 when you were there. From the start you have opposed it, a position that has gradually found supporters, including Jack Welch, former General Electric chief, who initially promoted shareholder value but later called it “the dumbest idea in the world.” Why is the idea so terrible and how did it take hold? William Lazonick: Most economists — whether they’re right-wing conservatives or progressives— have deeply misunderstood how firms produce things and the societal role they play. 02.07.2019 10:58:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Commerzbank brockt Steuerzahlern Milliarden-Minus ein (Anm. v. NNE: So funktioniert der neoliberale Kapitalismus: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren. Es ist ja nicht so, dass Neoliberale generell etwas gegen Enteignungen haben. Es müssen halt nur die Richtigen enteignet werden. Hier, die Steuerzahler.) Artikeltext: Der Kurssturz der Commerzbank-Aktie hat beim staatlichen Bankenrettungsfonds zu einem Milliardenverlust geführt. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) verbuchte im vergangenen Jahr ein Minus von 1,51 Milliarden Euro, weil er seine 15,6-prozentige Beteiligung an dem Bankhaus allein um 1,31 Milliarden abschreiben musste. 02.07.2019 14:39:24 [Wirtschaftliche Freiheit] Geldpolitik 4.0 Verschiedene Notenbanken befassen sich derzeit mit der Frage, ob sie Zentralbankgeld nicht nur als Banknoten und Notenbankguthaben, sondern auch in digitaler Form ausgeben sollen. Solche Gedankenspiele existieren für die USA und für Kanada, wo die Ausgabe digitaler Zahlungsmedien durch die jeweiligen Notenbanken vorgeschlagen wird. Konkrete Pläne verfolgen die Zentralbank in Uruguay („e-Peso“) und die Schwedische Riksbank („e-Krona“), die bereits mit digitalen Zahlungsmedien experimentieren, aber noch nicht endgültig über deren Einführung entschieden haben. 02.07.2019 14:56:02 [Brave New Europe] What’s with population density? Economic history speculations About a year ago I published a paper that looked at historical correlates of inequality. I used historical data (prior to World War I for developed countries and prior to World War II for developing countries) from some fifty social tables to calculate inequality statistics. I then ran a regression where for each of these observations, ranging from Athens in year 330 BC to India in 1938, my left-hand side variables were inequality statistics or the inequality extraction ratio (how exploitative was a given society; for the definitions see my paper), and the explanatory variables were things such as GDP per capita, whether the country was a colony or not, urbanization rate, and population density. 02.07.2019 16:53:28 [KenFM] Rating-Agenturen Der größte Teil des globalen Kapitals fließt heute nicht mehr über Investitionen in die Realwirtschaft, sondern zu Spekulationszwecken in die Finanzmärkte. Spekulation aber birgt Risiken. Um sie einzugrenzen, muss man sie einschätzen und bewerten. Genau diese Arbeit verrichten die Rating-Agenturen. Sie tragen alle verfügbaren Informationen über Unternehmen oder auch Staaten zusammen und kategorisieren diese dann in einem Schema, das von AAA = sehr sicher bis zu D = zahlungsunfähig reicht. 02.07.2019 20:39:54 [Start Trading] DAX: Das Warten hat begonnen Der DAX und viele andere Indizes haben die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den USA und China mit Wohlwollen aufgenommen. Mit großer Wucht schossen die Kurse nach Norden. Dabei wurde ja gar nichts Wesentliches beschlossen. Jetzt wird es besonders darauf ankommen, ob der Kurssprung neue Käufer nach sich ziehen wird. Denn nur, wenn Anschlusskäufer auftreten, kann sich eine Anstiegsbewegung entwickeln, ansonsten nicht. Das Warten hat begonnen. 03.07.2019 07:05:43 [Zeit Online] EZB kann es allein nicht schaffen Von draußen betrachtet sieht der Versuch der EZB, die Inflationsrate auf die Zielmarke von knapp unter zwei Prozent oder darüber hinaus zu hieven, wie verlorene Liebesmüh‘ aus. Es hat nicht geklappt, obwohl die Geldpolitik extrem expansiv ist. Das Bilanzvolumen des Eurosystems hat sich in den vergangenen 12 Jahren knapp vervierfacht, während die Leitzinsen schon seit Anfang 2016 bei 0% beziehungsweise -0,4% liegen, also fast so niedrig sind wie es überhaupt nur geht. 03.07.2019 07:10:13 [Griechenland-Blog] MeRA25 zur Verschuldung Griechenlands Der Vorschlag der Partei MeRA25 zur Umstrukturierung der Verschuldung Griechenlands. Die nicht tragfähige öffentliche Verschuldung Griechenlands ist die treibende Kraft für seine andauernde Schuldknechtschaft. Damit die Heuchelei aufrecht erhalten wird, die Verschuldung des Landes sei tragfähig und könne getilgt werden, verpflichtet der griechische Staat sich, jährlich überdimensionale Beträge zu zahlen. Wie? Indem die Differenz zwischen den (überwiegend aus Steuern herrührenden) öffentlichen Einnahmen und den öffentlichen Aufwendungen, sprich der sogenannte Primärüberschuss des Staatshaushalts bei 3,5% des nationalen Gesamteinkommens (BIP) gehalten wird. 03.07.2019 15:17:32 [Norbert Häring] Wirtschaftskrisen haben oft ihren Ursprung in der Geldpolitik der USA Das Weltwirtschaftsklima hat sich abgekühlt. In wichtigen Schwellenländern wie China geht das Wachstum zurück, andere, wie die Türkei, Argentinien und Brasilien stecken in veritablen Wirtschaftskrisen. Als Gründe werden gern die zunehmenden Handelsstreitigkeiten angeführt, außerdem Fehler der Regierungen. Selten ist dagegen die Rede von etwas, das die gemeinsame Aufwärts- und Abwärtsbewegung in ganz verschiedenen Weltgegenden mit erklären könnte: der Abhängigkeit der Entwicklungs- und Schwellenländer von der amerikanischen Geldpolitik. 03.07.2019 20:22:46 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Der Deal mit dem Deal Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern steht in der Kritik – und nun stellt sich Frankreich quer. Manchmal sind G20-Treffen doch noch für Überraschungen gut: So traf vergangene Woche aus Osaka völlig unerwartet die Nachricht ein, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Mercosur-Länder (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) nach über 20 Jahren Verhandlungen nun auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hätten. Beobachter wollten es kaum glauben und so verwundert es auch nicht, dass Frankreich, einer der stärksten Kritiker des Abkommens, bereits wieder zurückrudert. Paris sei nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye im französischen Rundfunk. 03.07.2019 20:24:32 [Junge Welt] Neue Zollideen aus Washington Nach dem Burgfrieden im Handelskrieg der USA gegen China nimmt US-Präsident Donald Trump wieder die EU ins Visier. Seine Regierung droht nun wegen »verbotener Flugzeugsubventionen« mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen. Für etliche Exporte aus EU-Staaten – von Lebensmitteln wie Oliven, Fleisch oder Käse und Whisky bis hin zu Gusseisenrohren – könnten die Einfuhrhürden höher gelegt werden. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stellte am Montag abend (Ortszeit) in Washington eine Liste mit Gütern im Wert von rund vier Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) vor, auf die »Vergeltungszölle« für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden könnten. 04.07.2019 06:26:37 [Griechenland-Blog] MeRA25 schlägt Griechenland paralleles Zahlungssystem vor Der Vorschlag der MeRA25 zur Schaffung eines parallelen nationalen Zahlungssystems in Griechenland außerhalb des Bankensystems. Die Schaffung eines „Öffentlichen Zahlungssystems außerhalb der Banken“ (DESP) wird in Griechenland den natürlichen und juristischen Personen gestatten, ohne die Vermittlung des Banksystems untereinander und mit dem Fiskus zu verkehren. Jeder Steuer-ID wird ein TAXISnet-Konto entsprechen, auf das der Bürger oder Unternehmer elektronisch Geld einzahlen oder gezahlt bekommen kann. 04.07.2019 08:51:07 [Ökonomenstimme] MMT-Anhänger machen denselben Gedankenfehler wie John Law Die realen Ressourcen einer Volkswirtschaft sind begrenzt. Daran kann noch so viel von der Zentralbank geschaffenes Geld nichts ändern. Die Exponenten der Modern Monetary Theory ignorieren dies. John Law, ein schottischer Abenteurer und Finanzexperte, war einer der ersten Propheten des Papiergeldes, das er als mächtiges und billiges Instrument zur Förderung von Wachstum und Konjunktur betrachtete. Nach dem Tod von Louis XIV im Jahr 1715 wurde er zum Vertrauten des französischen Regenten, Philippe d’Orléans, und stieg schliesslich zum Finanzminister Frankreichs auf. Er erkannte als einer der ersten die Bedeutung und das Potenzial eines Papiergeldsystems, hatte aber eine verhängnisvoll falsche Vorstellung davon, wie ein solches kontrolliert werden muss. 04.07.2019 12:53:00 [Start Trading] Börse: Geld macht doch glücklich Immer wieder trifft man auf die Frage, ob Geld tatsächlich glücklich macht. Im allgemeinen Umfeld ist dann die Schlussfolgerung, dass es das Leben auf jeden Fall vereinfacht. Doch an der Börse ist es anders. Da ist Geld ein Lebenselixier. Es braucht immer neues Geld und das kommt entweder durch neue Anleger oder noch besser, die Europäische Zentralbank bringt frisches Geld in Umlauf. Mit der geplanten Ernennung von Christine Lagarde zur neuen EZB-Chefin ist dieser Weg geebnet. 04.07.2019 13:17:39 [Die Kieker] Vor der großen Krise Die Blase wird platzen – und zwar bald. Wir stehen vor einer massiven Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Zeichen an der Wand werden aber nicht gesehen, weil der politisch-mediale Komplex in Berlin mit einer beispiellosen Hetzjagd auf die parlamentarische Opposition (AfD) beschäftigt ist und Kanzlerin Angela Merkel Festspiele für die Auswahl ihrer Kandidatin für den EU-Kommissionschefsessel inszenieren lässt. Mit Ursula von der Leyen würde das deutsche Gouvernantenwesen in Europa zementiert. Am deutschen Wesen sollen bald Frankreich, Italien und die anderen Europäer genesen (die Briten können sich glücklich schätzen, bald sind sie raus). Keiner merkt, dass so was schon früher fürchterlich schiefgegangen ist. 04.07.2019 15:15:04 [RT Deutsch] Arabische Petrodollars sollen jetzt auch nach Russland fließen Nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Energiegiganten aufgestiegen und nicht mehr abhängig von arabischem Öl sind, ist das "Recycling"-System zusammengebrochen, welches für ein halbes Jahrhundert funktioniert hatte. Das Geld, das die USA für Erdöl an die Scheichs auf der Arabischen Halbinsel ausgeben mussten, wollten sie in Form von Investitionen in verschiedensten Bereichen der US-Wirtschaft wieder zurückhaben. Diese wechselseitige Beziehung funktionierte so lange gut, solange beide Seiten voneinander abhängig waren. Und solange der Profit stimmte. 04.07.2019 15:20:53 [Blickpunkt WiSo] Warum die Welt eine neue Finanzordnung braucht Dank der Mobilität von Kapital floss Geld aus dem globalen Süden in Finanz-Strudel wie die Wall Street und die City of London. Davon profitierten nur wenige. Vor einiger Zeit sprach ich in Washington, D.C., mit internationalen Politikern, Wirtschaftsbossen und Wissenschaftlern, die für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Frühjahrstagung der Weltbank dorthin gekommen waren. Die Stimmung war düster. »Dies ist ein heikler Moment für die Weltwirtschaft«, sagte Gita Gopinath, die neue Chefvolkswirtin des IWF. 04.07.2019 17:06:09 [Handelsblatt] Berater sind die Gewinner der Krise Die deutsche Industrie steckt in einer Rezession. Davon profitieren Wirtschaftsprüfer, Anwälte und Berater. Wenn auch in unterschiedlichem Maße. Die deutsche Industrie steckt seit Monaten in einer Rezession, und viele Unternehmen feilen derzeit an Spar- und Restrukturierungsprogrammen – und greifen dabei offenbar gerne auch auf externen Rat zurück. Das vom Münchener Ifo-Institut berechnete Beraterklima signalisiert jedenfalls Hochstimmung in der Beraterzunft. „Nach einem trotz sehr guter Lageeinschätzungen skeptischen Jahresbeginn ist die Zuversicht zurückgekehrt“, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe, der das Beraterklima für das Handelsblatt berechnet hat. 04.07.2019 19:15:02 [Der Freitag] Ein gepflegter Profit Die Sorge um Alte und Kranke ist ein Markt mit hohen Renditen. Wo wollen Investoren einsparen? Kapital sucht Rendite, egal wo, egal wie und egal womit sie erwirtschaftet wird. Es sucht sie so lange, bis es fündig wird, zunehmend etwa im Gesundheits- und Pflegesektor: immer mehr Finanzinvestoren entdecken die Branche als lukratives Investitionsfeld. Die meisten der Firmenkäufe privater Beteiligungsfonds fanden 2017 im Gesundheitssektor statt, so belegen es die Zahlen des von der arbeitnehmernahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Private Equity Monitor 2018. 05.07.2019 06:22:05 [Streifzüge] Strukturkrise der Marktwirtschaft und gesellschaftliche Emanzipation Seit 2008/09 beherrschen Staatsschulden- und Währungskrisen die europäische und internationale Medienlandschaft. Folgen wir den regierenden Parteien, dann handelt es sich bei diesen um vorübergehende Krisen. Es entsteht der Eindruck, die Politik und die nationalen Währungshüter haben alles unter Kontrolle. Doch welche Perspektiven ergeben sich aus der internationalen Schuldenkrise? Was sind ihre tieferliegenden Ursachen und welche Möglichkeiten gibt es, aus dieser herauszukommen? Einen hilfreichen Ansatz zur Beantwortung dieser Fragen liefern wertkritische Krisentheorien. 05.07.2019 06:27:18 [Griechenland-Blog] MeRA25 zur privaten Verschuldung in Griechenland Die Partei MeRA25 charakterisiert das Bestreben der Banken Griechenlands, sogenannte rote Kredite massenweise an Fonds zu verkaufen, als skrupellose Dummheit. In einer Wirtschaft, wo wie in Griechenland die Bürger den Banken 100 Mrd. an „roten Krediten“ schulden, während dem Fiskus die Banken über 50 Mrd. (und der private Sektor – Haushalte und Unternehmen – insgesamt weitere 100 Mrd.) schulden, reicht die Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung nicht aus. Es ist offensichtlich, dass es in einem solchen Problem eines verallgemeinerten Bankrotts keine Marktlösung gibt. 05.07.2019 09:06:46 [Gegenblende] Kriegerische Wirtschaftspolitik US-Präsident Donald Trump stützt seine Außenpolitik auf harsche Wirtschaftsblockaden. Sie sollen das jeweilige Zielland erst unter Druck und dann in Angst zu versetzen und letztlich sogar hungern lassen, damit es den amerikanischen Forderungen nachgibt. Während diese Praxis weniger gewalttätig ist als ein militärischer Angriff, sind die Folgen für die Zivilbevölkerung häufig katastrophal. Insofern sollten die US-Wirtschaftsblockaden vom UN-Sicherheitsrat auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und der UN-Charta überprüft werden. 05.07.2019 10:58:39 [Goldreporter] Trump will Gold-Protagonistin im Fed-Vorstand US-Präsident Donald Trump hat in dieser Woche seine zwei Nominierungen für das U.S. Federal Reserve Board bekanntgegeben – dem Vorstand der US-Notenbank. Die Mitglieder des Gremiums sind bei den Zinsentscheidungen immer stimmberichtigt. Im Fed-Board vorgesehen sind insgesamt sieben Sitze, inklusive dem Fed-Präsidenten (derzeit Jerome Powell). Zwei waren bislang unbesetzt. Und das sind Trumps Kandidaten: Dr. Judy Shelton war Wirtschaftsberaterin Trumps während seiner Präsidentschaftskampagne. Sie war zuvor Executive Director bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Sitz in London. 05.07.2019 11:23:25 [Wirtschaftliche Freiheit] Die Zukunft des Sozialstaates: Das Fazit In einer wirtschaftlich volatileren Welt steigt die Nachfrage nach „sozialer Sicherheit“ und „sozialer Gerechtigkeit“. Auf der Angebotsseite konkurrieren Kapital- und Versicherungsmärkte einerseits und der Sozialstaat andererseits miteinander. Die Märkte sind im Vorteil, wenn es darum geht, die steigende Nachfrage nach sozialem Schutz bei Krankheit, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit zu befriedigen. Bei der Absicherung gegen die Risiken der Arbeitslosigkeit und bei der Garantie eines Existenzminimums hat der Sozialstaat weiter die Nase vorn. 05.07.2019 11:25:25 [Wirtschaftswunder] Einige Gedanken zu Libra Im kommenden Jahr soll die Kryptowährung des sozialen Netzwerks Facebook mit dem Namen Libra starten. Im Folgenden sollen einige, noch nicht abschließende Gedanken zum dahinterliegenden Konzept vorgestellt werden. Zunächst einmal definiert sich Geld im ökonomischen Sinne über drei Eigenschaften: Geld ist Verrechnungseinheit (Preis für Güter), Tauschmittel (statt x Äpfel gegen einen Stuhl zu tauschen, verkauft man erst die Äpfel gegen Geld und kauft sich von diesem dann einen Stuhl) und bietet die Möglichkeit, hierüber Vermögenswerte aufzubewahren. 05.07.2019 13:31:43 [Spiegel Online] Sanders' Billionen-Plan für Amerikas Schuldenstudenten US-Studenten schulden dem Staat insgesamt 1,6 Billionen Dollar. Niemand glaubt, dass sie alle ihre Kredite zurückzahlen können. Bernie Sanders will dafür die Wall Street zur Kasse bitten. Vor den Stufen des Kapitols in Washington präsentierte Sanders vergangene Woche einen "revolutionären Gesetzesentwurf". Er sieht vor, mehr als 44 Millionen Amerikanern ihre Studienkredite zu erlassen, insgesamt 1,6 Billionen Dollar. Zudem soll jeder Schulabgänger künftig das Recht auf ein kostenloses vierjähriges Bachelor-Studium an einer öffentlichen Hochschule haben. 05.07.2019 13:33:20 [Manager Magazin] Vorteil Bayer: Leverkusen will Gewerbesteuern halbieren Leverkusen will die Gewerbesteuer halbieren und verärgert damit seine Nachbarstädte, die Nachteile befürchten. "Ich bin erschüttert, dass Steuerdumping Schule macht", sagte der Bürgermeister von Dormagen, Erik Lierenfeld (SPD), der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Donnerstag). Sollte Leverkusen, die Heimatstadt des Bayer -Konzerns, künftig tatsächlich deutlich weniger Geld von ortsansässigen Unternehmen verlangen, drohen dem benachbarten Dormagen nach Lierenfelds Schätzung durch Verlagerungen schwere Einkommensverluste. 05.07.2019 15:47:37 [Junge Welt] USA gegen Venezuela und Kuba: Vergiftetes Geschenk Unmittelbar vor dem am heutigen Freitag begangenen Nationalfeiertag Venezuelas versucht Washington, durch eine weitere Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade die Solidarität zwischen Havanna und Caracas zu untergraben. Am Mittwoch (Ortszeit) verhängte das zum US-Finanzministerium gehörende »Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen« (Office of Foreign Assets Control, OFAC) neue Sanktionen gegen das kubanische Staatsunternehmen Cubametales, das für die Ölimporte und -exporte der Insel zuständig ist. 05.07.2019 19:43:24 [Start Trading] Börse: Acht Probleme und eine Hoffnung In Europa drängen die Börsenkurse, den US-Indizes folgend, nach Norden. Der DAX hat ein neues Jahreshoch erreicht und strotzt scheinbar nur so vor Kraft. Die Investoren glauben wieder fest an Gewinne am Aktienmarkt. Dabei sind die Problemfelder größer denn je und dennoch gilt, dass der Glaube an steigende Kurse alle Zweifel aus dem Weg räumen kann. Derzeit stehen besonders 8 Probleme im Fokus. Grund für Hoffnung gibt es kaum. 05.07.2019 19:53:25 [TAZ] Made in Africa Am Wochenende soll das Freihandelsabkommen zwischen den 55 Staaten in Kraft treten. Auch das Schwergewicht Nigeria ist nach langem Zögern dabei. Sie ist zwar vorerst nur eine ambitionierte Absichtserklärung, aber die „Africa Continental Free Trade Area“ – kurz AfCFTA – ist in den vergangenen Wochen in den höchsten Tönen gelobt worden. Das Freihandelsabkommen, das innerafrikanische Handelsschranken abbauen soll, wurde am 30. Mai durch das Erreichen der notwendigen Anzahl an Ratifizierungen rechtskräftig. An diesem Wochenende soll es beim Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU) in Nigers Hauptstadt Niamey formell in Kraft gesetzt werden. 05.07.2019 20:05:03 [Brave New Europe] Inequality Metrics and the Question of Power How should we measure inequality? There are two metrics that economists use: relative and absolute. In the past I have argued that the relative metric – which is by far the dominant approach, embodied in the standard Gini index, in the famous “elephant graph”, and in logarithmic distribution graphs – is problematic in that it is aligned with the interests and perspectives of the rich, and effectively obscures real inequalities in the distribution of new income around the world. From the perspective of justice, and indeed from the perspective of the poor themselves, what really matters is the absolute gap between rich and poor, not relative rates of change. 05.07.2019 21:17:02 [Antikrieg] Leb wohl Dollar, war nett dich gekannt zu haben! In den letzten zwei Jahren hat das Weiße Haus Handelsstreitigkeiten ausgelöst, Verbündete und Feinde gleichermaßen beleidigt und sich von multinationalen Verträgen und Abkommen zurückgezogen oder sich geweigert, sie zu ratifizieren. Es hat auch die Reichweite seiner einseitig auferlegten Regeln erweitert und andere Nationen gezwungen, sich an seine Forderungen zu halten oder mit Wirtschaftssanktionen zu rechnen. Während die erklärte Absicht der Trump Administration darin bestand, neue, für die Vereinigten Staaten günstigere Vereinbarungen zu treffen, war das Endergebnis ein ganz anderes und führte zu einem breiten Konsens innerhalb der internationalen Gemeinschaft, dass Washington instabil ist, kein zuverlässiger Partner und nicht vertrauenswürdig. 06.07.2019 11:04:27 [Handelsblatt] Filialsterben der Banken und Sparkassen beschleunigt sich (Anm. v. NNE: Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die flächendeckenden Gebührenerhöhungen der Banken, um die Branchenprobleme in den Griff zu bekommen und unter denen vor allem die weniger wohlhabenderen Kunden stärker zu leiden haben.) Artikeltext: Die deutschen Banken und Sparkassen machen bei Filialschließungen mehr Tempo. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Geschäftsstellen um genau 2239 auf 27.887 Filialen, wie die Bundesbank am Donnerstagnachmittag mitteilte. Das ist ein Minus von 7,4 Prozent und ein deutlich stärkerer Rückgang als in den Vorjahren. 06.07.2019 12:46:39 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Das Ende der schwäbischen Hausfrau Der Staat kann sich nicht hinter dem Argument verstecken, es sei kein Geld da. Die moderne Geldtheorie bietet einen Ausweg. In einer marktkonformen Demokratie regieren die Märkte, die Politik führt aus. Der Anstieg des Lobbyismus, die Rettung der Banken („too big to fail“) bei gleichzeitiger Ausgabenkürzung der Eurostaaten und in der Folge sozialen Spannungen, der Verkauf kommunaler Wohnungen an Investoren, das geringe Lohnwachstum in Folge der Einführung des Niedriglohnsektors – diese politischen Entscheidungen wurden in vielen westlichen Demokratien getroffen. 06.07.2019 18:30:43 [Wirtschaftswunder] Designierte EZB-Chefin Lagarde – Vielleicht doch die bessere Partie Christine Lagarde soll die EZB leiten. Viele meinen, sie sei zu politisch für den Posten – man brauche einen neutralen Ökonomen, aus Deutschland. Ein typischer Fall von deutscher Selbstüberschätzung. Manchmal könnte man meinen, unsere Kanzlerin macht das extra. Da wurde tagelang befunden, Frau Merkel fehle es mittlerweile an Gespür. Das sei jetzt wirklich das Ende. Keiner höre mehr auf sie. In ganz Europa nicht. Schlimmer noch: In 14 Jahren habe sie jetzt überhaupt gar keinen einzigen Deutschen zum Anführer einer Weltgroßinstitution gemacht. Armes Land. Und was macht die Kanzlerin? Kommt mit der von der Leyen. Bringt sie als Chefin in der Weltgroßinstitution EU ins Spiel. Und lässt alle Europäer Ja dazu sagen. Schon heißt es, die Frau Kanzlerin müsse für diese Deutschleistung ins Geschichtsbuch. 06.07.2019 18:34:47 [Junge Welt] Die Lagarde-Spekulation Als die Regierungschefs in Brüssel die Verteilung der Jobs an der Spitze der EU-Institutionen bekanntgegeben hatten, setzte sofort eine beachtliche Welle beim Kauf von Staatsanleihen ein. Ihre Kurse stiegen. Entsprechend sackte ihre Rendite ab. Die Anleihe der Bundesrepublik mit zehn Jahren Restlaufzeit zum Beispiel rentierte zum ersten Mal überhaupt mit unter minus 0,4 Prozent. Wer solche Staatsschuldpapiere zum aktuellen Preis kauft, muss, um nach zehn Jahren seinen Einsatz zurückzuerhalten, jährlich eine Gebühr oder einen Strafzins von 0,4 Prozent seines Einsatzes bezahlen. 06.07.2019 21:06:17 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Chinas Aufstieg zur Weltmacht Eine der bedeutendsten Entwicklungen der Welt in den letzten Jahrzehnten war der Aufstieg Chinas zur neuen Großmacht. Wie ist es dazu gekommen? Chinas Aufstieg seit seiner Orientierung in den 80er Jahren auf die Produktion innerhalb des globalen Kapitalismus ist das Resultat verschiedener Faktoren. Erstens hat China, im Gegensatz zum sowjetischen Block, einen Weg gefunden, in einer ironischen Wendung der Geschichte aus seinem kolonialen Erbe Nutzen zu ziehen. Großbritannien kontrollierte Hongkong bis 1997, Portugal kontrollierte Macau bis 1997, und die USA behandeln Taiwan weiterhin als Protektorat. D 07.07.2019 07:09:52 [Griechenland-Blog] Dornen auf Griechenlands Weg zum Aufschwung Das Wall Street Journal (WSJ) sieht für die nächste griechische Regierung – welche immer diese auch sein wird – große Dornen auf dem Weg des wirtschaftlichen Aufschwungs und merkt an, das von den Gläubigern für das Land geschneiderte Kostüm sei zu eng um große Spielräume für Manöver zu lassen. Das WSJ schreibt: „Es wird erwartet, dass die Griechen am Sonntag (07/07/2019) eine unternehmensfreundliche Regierung wählen, die Aussichten für die Wirtschaft des Landes bleiben jedoch weiterhin Unheil verkündend. Nachdem sie die schlimmste Rezession eines entwickelten Landes seit dem 1930er Jahrzahnt durchlebte, bleibt die griechischen Wirtschaft im Verhältnis zu dem Jahr 2007, also vor der Krise, um 24% geschrumpft." 07.07.2019 09:46:28 [Ökonomenstimme] Dringender weiterer Reformbedarf bei der Modernisierungsumlage in Deutschland In Deutschland findet seit etlichen Jahren eine dramatische Entwicklung bei den Wohnungsmieten insbesondere in Ballungszentren statt. Das schafft zunehmend soziale Spannungen in der Bevölkerung, da der Wunsch großer Teile der Menschen nach einem bezahlbaren Wohnraum auf kein angemessenes Angebot trifft. Neben den Mietpreissteigerungen bei den Bestandsmieten im Rahmen der durch Mietpreisspiegel regulierten Mietwohnungsmärkte spielt die Modernisierungsumlage von Wohnungsaltbeständen eine unrühmliche Rolle. 07.07.2019 10:05:36 [Junge Welt] Spekulanten freigekauft: Zehn Jahre »Bad Bank«-Gesetz Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. So lautete die Lehre aus der Finanzkrise von 2007. Vor zehn Jahren gab die Bundesregierung den Banken, die sich mit Subprime-Krediten verzockt hatten, die Absolution. Mit dem am 10. Juli 2009 verabschiedeten »Bad Bank«-Gesetz konnten die Geldhäuser ihre faulen Kredite aus der Bilanz streichen und in Zweckgesellschaften unterbringen – der Staat verbürgte sich dafür. Die Bundeskanzlerin und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) waren sich sicher: »Mit diesem Prinzip gelingt es, die Risiken für den Staat und damit für den Steuerzahler gering zu halten.« 07.07.2019 11:57:31 [Start Trading] DAX: Über das Ziel geschossen Anleger haben wieder ein gutes Gefühl, wenn sie an die Börse denken. Sie blicken auf steigende Indizes und freuen sich über neue Jahreshochs. Das wiederum animiert wartende Marktteilnehmer ebenfalls Aktien zu kaufen, was abermals die Kurse treibt. Die positive Stimmung entfaltet sich. In solch eine Euphorie hinein könnte es in der neuen Woche zu einem Kursrückgang kommen, der die Anleger überraschen wird. 07.07.2019 12:33:18 [Junge Welt] Russland: Verordnetes Wachstum Moskau will den Managern der russischen Staatsbetriebe strengere Vorgaben machen. Insbesondere soll stärker kontrolliert werden, was sie tun, um die Arbeitsproduktivität in der Industrie zu steigern. Dies geht aus einem Erlass hervor, der Anfang Juli in Kraft trat und über den am Dienstag die Wirtschaftszeitung Vedomosti berichtete. Wenn die Manager die Vorgaben nicht erfüllen, sollen ihnen Boni und Prämien gestrichen werden. Künftig soll der russische Rechnungshof überwachen, ob und in welchem Maße die Zielgrößen eingehalten werden. Es wird damit deutlich, was hinter der Versetzung des langjährigen Finanzministers Alexej Kudrin an die Spitze des Rechnungshofes bei der Regierungsumbildung 2018 stand: Es war keine Degradierung, wie anfangs oft vermutet. 07.07.2019 15:57:21 [Wunderhaft] Die Geschichte der Bankenaufsicht in den Vereinigten Staaten Die Diktatur der Banker und ihres Schuldgeldsystem sind nicht nur auf ein Land beschränkt, sondern besteht in allen Ländern der Welt. Sie arbeiten stetig daran ihre Kontrolle aufrecht zu erhalten, da ein einziges Land, dem es gelänge sich von dieser Diktatur zu befreien und seine eigene, von Zinsen und Schulden freie Währung zu schöpfen, beispielhaft für ein aufrichtiges System und dazu in der Lage wäre, den weltweiten Kollaps des verlogenen Schuldgeld-Systems der Banker herbeizuführen. 08.07.2019 09:37:37 [Telepolis] Die Option unbegrenzter Staatsschulden Die Bewegung "Friday for Future" hat Zweifel geäußert, ob die Politik in der Lage ist, die großen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Vor dem Hintergrund ehrgeiziger Zielsetzungen und ermutigender Konferenzbeschlüsse erscheinen die realen Anstrengungen für den Klimaschutz eher dürftig. Zunehmend dämmert es den Aktivisten, dass neoliberale Strukturen der wesentliche Bremsfaktor sind. Sind Politiker gegenüber dem globalen Kapital tatsächlich so hilflos, wie es erscheint? In diesem Beitrag soll eine wirtschaftspolitische Option zur Diskussion gestellt werden, die den Handlungsspielraum der Politik beträchtlich erweitern würde. 08.07.2019 14:02:39 [TAZ] Deutsche Bank baut radikal um: Bis zu 18.000 Jobs gestrichen Die Deutsche Bank baut radikal um und nimmt dafür einen Milliardenverlust im zweiten Quartal in Kauf. Insgesamt werde der Konzernumbau bis Ende 2022 voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro kosten, teilte der Dax-Konzern nach einer Aufsichtsratssitzung am Sonntag in Frankfurt mit. Im Zuge des geplanten Umbaus wolle man rund 18.000 Stellen abbauen und Mitarbeiterzahl bis 2022 auf 74.000 reduzieren. Der Konzernumbau reißt Deutschlands größtes Geldhaus bereits im zweiten Quartal des laufenden Jahres tief in die roten Zahlen. 08.07.2019 15:57:46 [LinksNet] Blinde Flecken der Vermögensanalyse Alle Jahre wieder veröffentlichen Beraterfirmen, Finanzunternehmen, Zeitschriften und Forscher ihre Vermögensanalysen. Und seit Jahren gibt es die immer gleichen Befunde: Die Vermögen steigen und die Vermögensschere geht weiter auseinander. Erst jüngst hat die Boston Consulting Group ihren „Global Wealth Report 2019“ veröffentlicht. Bedauernd wird festgestellt, das globale Vermögen sei 2018 mit 1,6 Prozent deutlich langsamer als in den vorangegangenen Jahren gestiegen. Es bedürfe deshalb des neuerlichen Entfachens seines radikalen Wachstums. „Reigniting Radical Growth“ titelt die Studie. Die Anzahl der Dollar-Millionäre sei auf weltweit 22 Millionen gestiegen; sie sollen über etwa die Hälfte des globalen Finanzvermögens verfügen und das Wachstumstempo ihrer Vermögen liege, obwohl langsamer als in den Jahren zuvor, trotzdem über dem Durchschnitt. 08.07.2019 18:13:30 [Ökonomenstimme] Deutsche Schuldenbremse: kein gutes Vorbild für Europa Die politische Bedeutung der deutschen Schuldenbremse als vermeintliches Erfolgsmodell für die europäische Finanzpolitik kann kaum überschätzt werden. In der Eurokrise diente sie zunächst als Blaupause für die Verschärfung des fiskalischen Regelwerks und die angestrebte verfassungsmäßige Verankerung von Beschränkungen der öffentlichen Defizite durch den EU-Fiskalpakt. Aber auch heute noch lässt sich sagen, dass der scheinbare Erfolg der deutschen Schuldenbremse die Reform der europäischen Finanzpolitik erschwert. 08.07.2019 18:20:18 [Netzpolitik] Facebook Libra: Der nächste logische Schritt ist die Privatisierung des Geldes Bisher war Geld eine heilige Kuh, wenn es um Privatisierungen ging. Facebooks Kryptowährung Libra fordert das heraus. Das ist einer der mächtigsten Angriffe auf staatliches Geld, den es bisher gab. Facebook will mit seiner eigenen Kryptowährung Libra ins Privatgeldgeschäft einsteigen. Das ist logisch und gar nicht überraschend, wenn man die sehr unterschiedlichen Phänomene aus den letzten Jahren im Finanzsektor betrachtet: die Pleite von Lehmans, der Bail-Out vieler Banken mit Steuergeldern, der uns alle zu Schuldnern gemacht hat, und ungefähr zeitgleich das Auftauchen von Bitcoin. 08.07.2019 21:14:39 [KenFM] Christine Lagarde: Technokratin im Dienst der Ultrareichen Der Europäische Rat, die Runde der Staats- und Regierungschefs der EU, hat vergangene Woche beschlossen, die Französin Christine Lagarde zur Nachfolgerin des seit November 2011 amtierenden EZB-Präsidenten Mario Draghi zu machen. Die Entscheidung ist richtungsweisend und enthüllend zugleich. Wann immer die EZB, die seit der Eurokrise mehr als 2 Billionen Euro zu immer niedrigeren Zinsen an ultrareiche Investoren vergeben hat, kritisiert wurde, haben Politiker auf ihre „neutrale“ und „unpolitische“ Rolle verwiesen. Dieser Anschein wird nun fallen gelassen. Christine Lagarde ist keine Ökonomin, sondern Juristin und Politikerin und hat darüber hinaus acht Jahre lang als Chefin des IWF gezeigt, welche politische Agenda sie verfolgt.

	Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (92)
	01.07.2019 08:14:21 [Amerika 21] Fluss Cauca in Kolumbien erhält den Status einer juristischen Person Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Superior) von Medellín hat dem Fluss Cauca, seiner Quelle und seinen Zuflüssen den Status einer Rechtsperson zugesprochen. Der zweitwichtigste Fluss Kolumbiens, der mehr als 130 Gemeinden in sieben Departements durchquert, hat nun gewisse Rechte bezüglich Schutz, Erhaltung, Unterhalt und Restauration. Der Staat wird die entsprechende gesetzliche Vertretung des Flusses in Zusammenarbeit mit den betroffenen Dorfgemeinschaften wahrnehmen. Der Entscheid des Gerichtshofs wird als historisch eingestuft. 01.07.2019 11:45:29 [Sonnenseite] Politische Energie for Future Ziviler Ungehorsam gegen eine verantwortungslose Klimapolitik ist angemessen und notwendig. Schließlich geht es um nichts weniger als um die Zukunft der jungen Generation. Zwölf Städte in Deutschland haben bereits den „Klimanotstand“ ausgerufen – meist wurden sie von der „Fridays for Future“-Bewegung dazu gedrängt. Hierzulande wurden im Juni die höchsten Temperaturen aller Zeiten gemessen. Auch die CDU-Vorsitzende AKK sagt inzwischen „Wir können so nicht weiterleben“. Bis zu 40.000 junge Menschen aus 16 Ländern haben in Aachen für Klimaschutz demonstriert und 6.000 Aktivisten haben gut vorbereitet im Rheinland Aktionen für einen raschen Kohleausstieg unternommen. 01.07.2019 11:47:02 [TAZ] Steuern für den Klimaschutz Das Umweltbundesamt rät für den Klimaschutz zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel – deren Höhe sollte sich nach den Kohlendioxid-Emissionen richten. Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostrom-Umlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. „Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben“, sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. 01.07.2019 11:48:37 [Eike] Bald flächendeckende Stromausfälle in Mitteleuropa durch politisches Versagen? Die gewaltigen Zusammenbrüche der elektrischen Energieversorgung in Argentinien, Uruguay, Brasilien, Chile und Paraguay sind auf Schlamperei zurückzuführen, da die Leitungen nicht gut gewartet wurden. Nun ist es der Natur aber gleichgültig, ob „nur“ geschlampt wurde, oder ob mehr oder weniger absichtlich falsche Richtungsentscheidungen getroffen wurden. Tatsache ist, daß Deutschlands wackelige Stromversorgung mit einem Anteil von rund 40% an erneuerbaren/verteuerbaren Energien nur noch vom Ausland durchgehend aufrechterhalten wird. Hauptsächlich von den grenznahen französischen und tschechischen Kernkraftwerken, die alles andere als modern sind. 01.07.2019 11:54:46 [Neues Deutschland] Dem Meeresspiegel ist das Eis schnuppe Es wird heißer und die Arktis schmilzt schneller. Ist das eine Überraschung? Eigentlich nicht. allerdings schmilzt sie deutlich schneller als früher prognostiziert wurde. Ob das auch für das aktuelle Jahr gilt, kann man natürlich nicht sagen, denn das ist ja noch lange nicht zu Ende. Aber das vergangene Jahr war auf jeden Fall schon ein sehr warmes Jahr auf der Nordhalbkugel. Die Tendenz, dass das ewige Eis weniger wird, ist schon seit Jahren festzustellen. Sein Rand wandert immer mehr in Richtung Nordpol. Im September wird gewöhnlich das Minimum erreicht. 01.07.2019 14:11:11 [ZDF] Konferenz in Bonn: Lobbyisten bremsen Klimaverhandlungen aus Zehn Tage hatten die Delegierten bei der UN-Klimazwischenkonferenz Zeit, um den Klimaschutz voranzubringen. Doch die Lobby der Energiewirtschaft verhinderte den Fortschritt. Weder weltweite Hitzerekorde noch breite Proteste auf der Straße konnten die Verhandlungen der 3.000 Delegierten in Bonn beeinflussen, um am Ende durchschlagende Fortschritte in zentralen Punkten zu erzielen. Das Verhandlungstempo für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gerät mehr und mehr ins Stocken. "Der politische Wille für ehrgeizigeren Klimaschutz fehlt in mehreren Staaten", bilanziert Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. 01.07.2019 17:23:51 [Goldreporter] So entwickelt sich der Goldpreis im Juli Der Juli gehört statistisch gesehen nicht zu den besten Gold-Monaten des Jahres. In den vergangenen beiden Jahren verbuchte der in Euro gerechnete Goldpreis jeweils Verluste. Der Goldpreis setzte am heutigen Montag seine am Mittwoch begonnene Konsolidierung fort. Um 9:30 Uhr kostete die Feinunze Gold 1.385 US-Dollar. Das entsprach 1.223 Euro. Am letzten Handelstag im Juni hatte die Feinunze Gold in London (P.M.) noch bei 1.409 US-Dollar notiert – beziehungsweise 1.237,81 Euro. Gegenüber Vormonat legte der Euro-Goldpreis damit um 6,61 Prozent zu. Das war der größte monatliche Kurszuwachs seit dem überraschenden Ausgang des Brexit-Votums im Juni 2016 01.07.2019 17:30:07 [Deutschlandfunk] „Der Herdenschutz bleibt auf der Strecke“ Durch die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes wird – neben dem Wolf – auch das Töten anderer geschützter Tiere erleichtert. Doch statt einem praktischen Nutzen würden die Änderungen viel Verwirrung bringen, sagte Marie Neuwald vom Naturschutzbund im Dlf. Der Herdenschutz hingegen komme zu kurz. Anh Tran: Stehen bald Fischotter, Biber und Kegelrobbe zum Abschuss frei? Die Bundesregierung will das Bundesnaturschutzgesetz ändern. Anlass dafür waren vermehrte Wolfsangriffe auf Weidetiere wie Schafe. Darin ist geregelt, in welchen Einzelfällen auf streng geschützte Tiere geschossen werden kann. Umweltschutzverbände kritisieren die geplante Gesetzesnovelle, die heute dem Bundesrat zur Beratung vorliegt. 01.07.2019 17:32:32 [TAZ] Klimaschutz auf dem G20-Gipfel Schon zum Auftakt des G20-Gipfels hatte Gastgeber Shinzo Abe zu Kompromissen aufgerufen. Am Ende bekam der japanische Regierungschef das Erhoffte. Der Eklat blieb aus, die Abschlusserklärung kam zustande. „Wir haben nach den Gemeinsamkeiten gesucht“, zog Abe Fazit. Allerdings lässt sich das 13-seitige Abschlussdokument des Treffens genauso gut als Beweis für die Spaltung der Welt in Nationalisten und Multilateralisten lesen. Die einen betonen ihre nationalen Interessen, die anderen die internationale Zusammenarbeit. Unterm Strich bleiben Formelkompromisse auf Minimalniveau, in der Sache bewegt sich niemand. 01.07.2019 17:34:04 [Spektrum] Himmelsflüsse werden wärmer Sie lieben und sie hassen ihn: Der Ananasexpress liefert dem Westen der USA ergiebige Niederschläge – bleibt er aus, verschärfen sich Dürren, will er nicht enden, drohen epische Fluten. Es handelt sich dabei um einen so genannten atmosphärischen Fluss, der normalerweise 20 bis 50 Prozent des regionalen Jahresniederschlags verursacht. Luftströmungen dieser Art transportieren dann über mehrere Tage hinweg sehr feuchte Luftmassen vom Pazifik ins Landesinnere, wo sie ergiebig abregnen. Da sie meist in der Nähe der Hawaiiinseln entstehen, bezeichnen die Kalifornier sie auch als Ananasexpress. 01.07.2019 17:36:52 [Infosperber] Warum klimaverträgliches Reisen auf Widerstand stösst Öfter, schneller, weiter – das gilt nicht nur für die Schweizer Bevölkerung, sondern auch für Gäste, die in die Schweiz reisen. In unserer Serie "Anders Reisen" analysierten wir das Reiseverhalten der Schweizer Bevölkerung und stellten einen klaren Trend fest: Wir reisen immer öfter, immer schneller, immer weiter. Damit verlagert sich der Reiseverkehr, vom In- ins Ausland und vom Land- zum Luftverkehrsmittel, was den Konflikt zwischen Reiselust und Klimafrust verstärkt. Folglich empfahlen wir: Weniger weit, wo möglich umsteigen, und wir informierten über konkrete Beispiele von alternativem Reisekonsum, der sich weniger negativ auf Umwelt und Klima auswirkt. 01.07.2019 17:38:21 [TAZ] Proteste für den Planeten Nach den Massenprotesten vor einer Woche sind auch an diesem Wochenende wieder viele Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. In Berlin versammelten sich am Samstag rund 50.000 Mitglieder der IG Metall aus ganz Deutschland, um für eine ökologische und soziale Umgestaltung von Industrie und Arbeitswelt zu demonstrieren. Man wolle deutlich machen, dass Klimaschutz und gute Arbeit kein Widerspruch seien, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. „Wir wollen unseren Planeten unseren Kindern in einem lebenswerten Zustand überlassen“, erklärte er. Unterstützt wurde die Großdemonstration auch von der Diakonie und dem Naturschutzbund. 01.07.2019 17:42:39 [Eike] Frankreichs neue „heißeste jemals gemessene Temperatur“ ist fragwürdig Wo wurde sie gemessen? Ian Duncan schreibt bei Facebook: „Frankreich hat seine heißeste jemals gemessene Temperatur“. Erwähnt wird aber nicht, dass dieser Rekord neben einer Abflussrinne aus Beton und einem Stahlzaun sowie nahe einer asphaltierten Autobahn gemessen worden ist. So viel dazu, dass nur mit korrekt aufgestellten Instrumenten in einer in offenem Gelände entfernt von unnatürlichen Heizquellen stehende Wetterhütte gemessen wird. 02.07.2019 06:53:53 [Griechenland-Blog] Amerikanischer Schirm über Energievorkommen der Ägäis Was Griechenlands Vereinbarung mit der ExxonMobil über Kreta bedeutet und wie sie sich in die Strategie der USA bezüglich der Lagerstätten in der östlichen Ägäis eingliedert. Die Entwicklungen in der Region beobachtende Analysten erinnern daran, was in Zypern geschah. Während die italienische ENI daran gehindert wurde, zu einer Bohrung im Gebiet der zyprischen AWZ zu schreiten, weil die Türken das Areal für ein Manöver mit realem Feuer blockierten, vollendete die ExxonMobil ihre eigene Bohrung von der Türkei unbehindert und machte ein signifikantes Erdgasvorkommen ausfindig. 02.07.2019 10:18:58 [Goldreporter] Amerikanische Goldmünzen kaum gefragt Die Gold- und Silber-Geschäfte der U.S. Mint im Anlagesegment liefen zuletzt weiter verhalten. Immerhin konnten im Juni mehr als 1 Million American Eagles in Silber abgesetzt werden, allerdings nur 5.000 Unzen in Gold. Die U.S. Mint hat im vergangenen Monat 5.000 Unzen Gold in Form von Goldmünzen der Sorte American Eagles abgesetzt. Damit setzte sich der schwache Verkaufstrend der vergangenen Monate fort. Und das trotz des deutlich gestiegenen Goldpreises. Gegenüber (dem besonders schwachen) Vormonat wurden immerhin 25 Prozent mehr Gold Eagles ausgeliefert. 02.07.2019 10:27:13 [Eike] Ist der Klimawandel eine Bedrohung für den Panamakanal? Am 19. Juni 2019 erschien in DWN-online (Deutsche Wirtschaftsnachrichten) ein Artikel mit dem Titel „Beschränkungen für die Schifffahrt – Klimawandel ist Bedrohung für den Panamakanal“. Der Bericht klingt besorgniserregend. Eine Bedrohung des Panamakanals durch den Klimawandel? Im IFHGK haben wir uns daher ´pro bono publico´ mit diesem Thema befasst. Denn, käme das von den DWN aufgegriffene Szenario tatsächlich auf Panama zu (oder hätte es Panama bereits erreicht?), könnte die Meldung für den internationalen Handel und die Containerschifffahrt tatsächlich ein sehr Ernst zu nehmendes Problem auf die Tagesordnung setzen. 02.07.2019 10:29:19 [Süddeutsche Zeitung] Japan: "Der Anfang vom Ende des Walfangs" Vom 1. Juli an ist Japan nicht mehr Mitglied der Internationalen Walfangkommission (IWC). Walschützer in aller Welt reagieren empört: Im Hafen der Stadt Kushiro werden an diesem Montag fünf Walfangkutter auslaufen. Die erste japanische Fangflotte seit 31 Jahren, die zum kommerziellen Walfang aufbricht. Die Umweltorganisation "Sea Shepherd" hat bereits mit Störmanövern gedroht. Doch es gibt auch die andere Sicht. Diejenigen, die sagen, dass genau damit das endgültige Aus des Walfangs in Japan eingeläutet wurde. 02.07.2019 10:30:57 [Junge Welt] CO2-Aufpreis soll kommen In der Diskussion um mehr Klimaschutz wird der Ruf nach einer CO2-Bepreisung lauter. Statt eine neue Steuer einzuführen, sollten die bisherigen Energiesteuern einen CO2-Aufschlag bekommen, rät das Umweltbundesamt. Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel würden so teurer – das Geld sollen die Bürger angeblich zum Teil wieder zurückbekommen, etwa durch eine Senkung der Ökostromumlage (EEG). Der Vorschlag ist der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge Teil eines Klimaschutzkonzepts, das das Bundesamt in der kommenden Woche vorstellen will. 02.07.2019 10:32:52 [Spiegel Online] Seit 15 Jahren fließt Öl in den Golf von Mexiko Aus einem seit 15 Jahren bestehenden Leck an einer Ölplattform vor der Küste des US-Bundesstaats Louisiana könnte bis zu 1500 Mal mehr Öl austreten als bisher bekannt. Ein neuer Bericht der US-Ozean- und Klimabehörde Noaa geht davon aus, dass täglich zwischen 1440 bis 17.000 Liter des Stoffs ins Wasser gelangen. Die große Spanne ist auf verschiedene Messmethoden zurückzuführen. Hurrikan Ivan hatte die Plattform im Golf von Mexiko 2004 beschädigt. Nach dem Unglück hatte der Betreiber Taylor Energy 2008 einige der kaputten Rohre versiegelt und Kuppeln über drei der aufsteigenden Ölfahnen installiert. 02.07.2019 10:35:27 [Zeit Online] Politische Energie Die Hitze drückt, aber sie könnte den Ideenwettbewerb der Parteien für den Klimaschutz beflügeln. Die bislang heißeste Woche des Jahres – natürlich sprechen jetzt alle über die Temperaturen, über die Hitzewelle, über das Gefühl, dass der Hochsommer in den Juni vorgerückt ist. Und jeder spürt, wo überall am Körper Schweißdrüsen sitzen. Sommerwetter eben. Aber nicht nur. Ebenso natürlich spricht man im Jahr 2019 über den Klimawandel. Zwar wäre die Hitze dieser Woche auch ohne globale Erwärmung möglich. 02.07.2019 12:38:48 [Der Tagesspiegel] Mögliche Folge des Mercusor-Abkommens: „Pestizide kommen zurück nach Europa“ Welche Folgen hat das Freihandelsabkommen Mercusor für die EU? Die Geografin Bombardi warnt vor einem Vergiftungs-Kreislauf. Ein Interview: Die Agrarpolitik war eine große für das Freihandelsabkommen. Vor allem Brasilien erhofft sich einen neuen Markt für Soja, Orangen und Rindfleisch. Brasilien und die USA sind die größten Anwender von Pestiziden weltweit. Wie wird dort mit Pestiziden umgegangen, Frau Bombardi? Brasilien konsumiert etwa eine Million Tonnen jährlich. Über 500 Pestizide sind hier genehmigt, davon 150, die in der EU verboten sind. Glyphosat ist das mit Abstand am meisten verkaufte Pestizid. 02.07.2019 12:40:51 [Salonkolumnisten] Quarks und Fakes Das WDR-Wissenschaftsmagazin hat einen neuen „Informations“-Kurzfilm über die Gefahren der Atomkraft unters Volk gebracht. Wir haben ihn uns angesehen. Diagnose: 48 Sekunden visuelle Manipulation. Die deutsche Anti-AKW-Bewegung ist sauer. Zu Hause hat sie nicht mehr so richtig was zu tun, seit der Atomausstieg beschlossen ist. Die Jugend demonstriert lieber gegen Kohle. Die noch laufenden deutschen AKWs verhalten sich unauffällig. Also verlegt man sich auf die Anlagen der Nachbarn, wo es ja noch was abzuschalten gibt. 02.07.2019 12:44:09 [Der Tagesspiegel] Klimapolitik in Finnland: Wie der Wald zum Politikum wurde In Finnland werden so viele Bäume gefällt wie nie zuvor. Die Forstindustrie blüht, Klimaschützer fordern „Häuser statt Klopapier“. Auf Youtube gibt es ein Video, in dem man einen Langläufer im Finnlandtrikot sieht, seine Skier knirschen über einen Weg. In „Lumi – our snow“ ist der Asphalt nur weiß gesprenkelt, der Schnee, der immer da war, fehlt. Am Schluss steht der Läufer im Stadtzentrum, die Skier in der einen, ein Schild in der anderen Hand: „Wo ist unser Schnee hin?“, steht darauf. Keiner bleibt stehen. Keiner sieht hin. 02.07.2019 18:36:51 [Eike] Alles hat seinen Preis – die Vermeidungskosten Es gehört zu den eher leidvollen Erfahrungen der Menschen, dass alles seinen Preis hat, meist in Form von Geld. Es gehört zum unangenehmen, aber seriösen Handwerk von Finanzministern, auf die Beschränktheit von staatlichem Geld hinzuweisen. Nicht so, wenn es um die Klimarettung geht. Da spielt Geld keine Rolle. Die Vermeidung von CO2-Emissionen wird gegenwärtig in Deutschland zum alles überstrahlenden Ziel erklärt. In Umfragen sei festgestellt worden, dass die Bürger den Klimawandel für das dringendste Problem halten. Vermutlich lebe ich in einem völlig isolierten Bereich der Gesellschaft, denn in meinem Umfeld und auch in überregionalen Kontakten kann ich diese Gewichtung des Problems nicht feststellen. 02.07.2019 18:38:08 [TAZ] Waldbrände in Spanien In weniger als einer Woche haben sieben Waldbrände in Spanien über 12.000 Hektar Wald zerstört. Der größte Brandherd mit über 6.500 Hektar befindet sich im Ebro-Tal im nordostspanischen Katalonien. Der Brand war Sonntag früh unter Kontrolle, gelöscht ist er allerdings noch nicht. Auch zwischen Toledo und Madrid hat das Feuer bisher über 3.000 Hektar verschlungen. In der Nacht auf Montag konnten die Feuerwehrleute zwar verhindern, dass sich der Brand weiter ausbreitete, doch unter Kontrolle war die Situation noch nicht. 02.07.2019 18:39:38 [Süddeutsche Zeitung] Geplante Kraftwerke sprengen Klimaziele Klimaforscher haben berechnet, wie stark die bestehende und geplante fossile Infrastruktur das Klima belastet. Rein physikalisch betrachtet gibt es auf der Erde bislang keinen Klimaschutz. Denn dies würde voraussetzen, dass die jährlichen Treibhausgas-Emissionen sinken, und damit auch der Gehalt von Kohlendioxid in der Atmosphäre. Jedoch ist beides auf einem Rekordhoch. Mit 42 Milliarden Tonnen CO₂ stieß die Menschheit 2018 so viel aus wie nie zuvor, ergibt einen gegenwärtigen Rekordwert von 415 Teilchen CO₂ pro eine Million Luftmoleküle. 03.07.2019 11:07:32 [Goldreporter] Goldpreis erreicht neues 6-Jahres-Hoch Der Goldpreis ist nach einer Konsolidierung in der vergangenen Woche erneut deutlich über die Marke von 1.400 US-Dollar geklettert. Sowohl in US-Dollar als auch in Euro erreichte Gold den höchsten Stand seit 2013. Die Konsolidierung bei Gold ist zunächst abgeschlossen. Bereits am gestrigen Dienstag stieg der Goldpreis erneut über die Schwelle von 1.400 US-Dollar. Am heutigen Mittwoch ging es weiter nach oben. Und einmal mehr kamen Impulse aus dem asiatischen Handel (siehe 24-Stunden-Chart unten). Hier wurden in der Nacht schon Kurse von 1.435 US-Dollar/Unze erreicht. 03.07.2019 11:17:37 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Die Schweiz – ein ökologisches Vorbild? Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze preist ihr Modell eines CO2-Gesetzes mit den Worten: «Es soll praktikabel, wirksam und sozial gerecht sein». Lernen könne man von der Schweiz. Wie aber sieht es dort aus? Die Schweiz kennt seit dem 1.1.2008 eine «CO2-Abgabe» die auf fossile Brennstoffen wie Öl und Erdgas (jedoch nicht auf die Treibstoffe Benzin und Diesel) erhoben wird. Die «CO2-Abgabe» ist als sog. Lenkungsabgabe ein staatlicher Preiseingriff, um die fossilen Brennstoffe im Vergleich zu den übrigen Energieträgern zu verteuern und bezweckt explizit kein fiskalisches Ziel. Bei der Einführung der Abgabe betrug der Abgabesatz 12 Franken je Tonne CO2. 03.07.2019 11:19:23 [Neue Zürcher Zeitung] Wird das Wetter extrem, treten die Klimadetektive auf den Plan Stöhnen die Menschen im Sommer über die Hitze, rauscht Sturzregen vom Himmel oder gibt es Hagelschlag – immer geschieht anschliessend das Gleiche: Binnen kurzer Zeit taucht in der Öffentlichkeit die Frage auf, ob das Wetterextrem etwas mit dem menschengemachten Klimawandel zu tun habe und, wenn ja, wie gross der Einfluss gewesen sei. Früher taten sich Wissenschafter mit der Frage schwer. Doch inzwischen reagieren sie geübt. 03.07.2019 11:21:28 [ScienceFiles] UN prophezeit Klimakatastrophe: In 10 Jahren geht die Erde unter Die Nachrichtenagentur AP meldet ein neues Katastrophenszenario. Noel Brown vom UN Umweltprogramm UNEP sagt eine düstere Zukunft voraus. Wenn die globale Erwärmung nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre gestoppt werde, dann würden ganze Länder vom Antlitz der Erde verschwinden – Bangladesch sei der erste der Untergangskandidaten. Umweltflüchtlinge würden sich in Massen auf den Weg nach Europa machen, Missernten und Hungersnöte ein politisches Chaos bescheren. 03.07.2019 11:23:02 [Heise] Zeitweise zu wenig Strom im deutschen Netz Das Stromnetz in Deutschland ist an mehreren Tagen im Juni in eine kritische Situation geraten, weil zeitweise weniger Strom produziert wurde als benötigt. Ein Blackout hat nach Einschätzung der Bundesnetzagentur aber nicht gedroht. "Es bestand keine Gefahr für die sichere Stromversorgung in Deutschland", teilte ein Behördensprecher mit. Die Gründe für das starke Ungleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch seien noch nicht eindeutig geklärt. 03.07.2019 11:25:25 [Informationsdienst Gentechnik] Österreich beschließt komplettes Glyphosatverbot Österreich will den Unkrautvernichter Glyphosat als erstes europäisches Land komplett verbieten. Wie der österreichische Nationalrat heute entschied, soll das Verbot vom kommenden Jahr an gelten. Die Europäische Kommission könnte sich allerdings quer stellen, weil das Totalherbizid in der Europäischen Union (EU) noch bis 2022 zugelassen ist. Laut Nachrichtenagentur APA kann die EU-Kommission dem nationalen Alleingang innerhalb von drei Monaten widersprechen. Wie der österreichische Europarechtler Walter Obwexer im Auftrag des Agrarministeriums ausführte, könne Glyphosat in einem EU-Mitgliedsstaat vor 2022 nur unter engen juristischen Voraussetzungen verboten werden. 03.07.2019 11:27:29 [TAZ] Klimakiller Flüssiggas Flüssiggas – englisch abgekürzt LNG – gilt als umweltfreundlichere Alternative zu Schiffsdiesel. Weltweit wird die Technik daher ausgebaut. Eine neue Studie belegt aber, dass LNG eine schlechtere Ökobilanz hat als Kohle. Die Nachricht platzt in den ohnehin schwelenden Streit um das geplante Flüssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel. Die Stadt am Nord-Ostseekanal soll der erste Flüssiggas-Umschlagplatz Deutschlands werden. Für den Ausbau der nötigen Infrastruktur hatte die Bundesregierung im März eine Verordnung beschlossen. 03.07.2019 13:28:07 [Der Tagesspiegel] Die CO2-Endlager-Debatte kehrt zurück Es war eigentlich schon ein tot gerittenes Pferd, die Abscheidung von klimaschädlichem Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken und Industrieanlagen und die anschließende Verpressung unter die Erde. „Mit den Abscheideverfahren lassen sich CO2-Minderungen in den Abgasen der Kraftwerke von 80 Prozent bis 98 Prozent erreichen“, hatte das Bundeswirtschaftsministerium seinerzeit geworben. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warben für eine Erprobung, am Kraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz betrieb Vattenfall eine Pilotanlage. 03.07.2019 13:29:35 [Süddeutsche Zeitung] Die Antarktis verliert rasant an Eisfläche Das Rätsel beschäftigt Klimaforscher seit Jahrzehnten: Wie kann es sein, dass sich das Meereis in der Antarktis weiter ausdehnt, also im Schnitt fast jedes Jahr eine größere Fläche einnimmt? Ein derartiges Eiswachstum war rund um den Südpol seit Ende der 1970er recht lange zu beobachten, obwohl sich die Erderwärmung in anderen Teilen der Erde schon deutlich bemerkbar machte - etwa mit einem massiven Meereisverlust und steigenden Temperaturen in der Arktis. Nun jedoch gibt es auch in der Antarktis Hinweise, dass das dortige Eiswachstum nicht nur gestoppt ist, sondern sich ins Gegenteil verkehrt hat. 03.07.2019 13:31:04 [Amerika 21] Amazonasgebiet: Jede Minute zwei Hektar Wald abgeholzt Im Jahr 2018 sind im westlichen Amazonasgebiet zwei Hektar Wald pro Minute abgeholzt worden. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Monitoring-Projekts der Amazonischen Anden MAAP (Proyecto de Monitoreo de los Andes Amazónicos), das Daten zum Waldverlust analysiert, die von der University of Maryland erhoben und von der Nichtregierungsorganisation Global Forest Watch präsentiert worden sind. Dieses Gebiet umfasst Teile von Kolumbien, Peru, Ecuador, Bolivien und Brasilien. Aus dem Bericht geht hervor, dass dort allein im vergangenen Jahr fast eine Million Hektar Wald verloren gegangen sind. 03.07.2019 13:46:53 [Anti-Spiegel] Russland bietet der EU Lieferung von Flüssiggas an Beim Thema Gas haben wir heute folgende Situation in Europa: Die eigene Gasförderung in Europa geht zurück, während gleichzeitig die Nachfrage nach Gas steigt. Daher wurde Turkstream gebaut, was Südeuropa über die Türkei mit russischem Gas versorgen kann und deshalb wird Nord Stream 2 gebaut, um Nord- und Mitteleuropa mit dem benötigten Gas versorgen. Derzeit gibt es drei Pipelines, über die Europa Gas aus Russland bezieht: Nord Stream 1, die Jamal-Pipeline durch Weißrussland und die ukrainische Pipeline. Und diese Pipelines sind voll ausgelastet, es braucht also in jedem Fall zusätzliche Transportkapazitäten. Und um die läuft ein erbitterter Kampf. 03.07.2019 20:17:31 [VoltaireNet] Houston gegen die OPEC+ Der saudische Thronfolger, Prinz Muhammad Ben Salman, und der russische Präsident Wladimir Putin, haben sich in Osaka am Rande des G20-Gipfels getroffen. Sie haben sich geeinigt der OPEC+ vorzuschlagen, für weitere neun Monate ihre Produktion einzuschränken. Die OPEC+ Mitglieder haben sich am 1. Juli 2019 in Wien für ihre Halbjahresversammlung getroffen. Sie haben den saudi-russischen Vorschlag angenommen. 03.07.2019 20:19:38 [Telepolis] Weltklima auf der Kippe Der Sommer 2019 könnte als die große Umbruchszeit in die Menschheitsgeschichte eingehen, in der das Überschreiten der Kipppunke des globalen Klimasystems evident wurde - falls in den kommenden Dekaden überhaupt noch so etwas wie Geschichtswissenschaft betrieben werden sollte. Eine monströse wissenschaftliche Fehleinschätzung wurde etwa Mitte Juni aus der kanadischen Arktis gemeldet. Das Auftauen des Permafrostbodens in vielen arktischen Regionen Kanadas schreitet viel schneller voran, als ursprünglich von der Klimawissenschaft prognostiziert. 04.07.2019 10:41:08 [Goldreporter] China befeuert den Goldpreis, im Westen wird er gedrückt Der Handelskrieg zwischen den USA und China hat deutlichen Einfluss auf den Goldpreis. In Asien wird Gold immer wieder nach oben getrieben, an den westlichen Märkten gerät der Kurs regelmäßig unter Druck. Das ist kein Zufall. Zwei Tage in Folge hielt sich der Goldpreis zuletzt über der Marke von 1.400 US-Dollar. Am gestrigen Mittwoch ging Gold mit 1.416,70 US-Dollar/Unze aus dem amerikanischen Futures-Handel (August-Kontrakte). Aufgrund des heutigen Unabhängigkeitstages schlossen die Börsen in den Vereinigten Staaten auch gestern schon früher als gewohnt. Heute wird in den USA gar nicht gehandelt. 04.07.2019 10:57:20 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Gewerkschaften und Umwelt Grün ist gegenwärtig nicht nur «in», sondern regierungsfähig. Das verwundert nicht. Seit Mitte der 70er Jahre brennt sich hierzulande das Thema Umweltzerstörung ins Bewusstsein immer größer werdenden Teile der Bevölkerung. Als «Brandbeschleuniger» wirkten früher z.B. Robbensterben, Ozonloch, Treibhauseffekt, Rheinvergiftung, Tschernobyl usw. Schon 1985 zählten 55 Prozent der Bundesbürger Umweltschutz zu den wichtigsten Aufgaben der Politik; der landete damit, gleich hinter der Arbeitslosigkeit, auf Platz 2. Für 89 Prozent der Jugendlichen war es die wichtigste Aufgabe. Auch die Gewerkschaften gerieten da immer stärker unter Druck. 04.07.2019 10:59:37 [Bauer Willi] Klimawandel Wer den Kopf aus dem Fenster hält, darf sich nicht wundern, wenn ihm der Wind ins Gesicht bläst. Diese Erfahrung durfte ich in den letzten Tagen machen. Ich habe mich aus dem Fenster gelehnt und meinem Unmut freien Lauf gelassen. Meinem Unmut, und ja, zu Beginn auch meiner Wut über das für mich unverständliche Verhalten einiger Mitmenschen, mit fremden Eigentum umzugehen. Wut ist kein guter Ratgeber und da wählt man auch schon mal Worte, die man nach reiflicher Überlegung vielleicht anders hätte wählen sollen. Die Resonanz auf meine Äußerungen hat mich jedenfalls überrollt. 04.07.2019 11:02:17 [TAZ] „Klimaschutz muss bezahlbar sein“ Die Schülerproteste beunruhigen Thomas Bareiß nicht. Sobald sie Geld verdienten, werde sich ihre Einstellung zu teurer Klimapolitik ändern. taz: Herr Bareiß, in den letzten Wochen sind regelmäßig Zehntausende junge Menschen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Bei der Europawahl kam die Union bei ErstwählerInnen nur auf 11 Prozent. Sehen Sie eine Chance, die Jugend zurückzugewinnen? Thomas Bareiß: Davon bin ich überzeugt. Bei so einem großen Thema muss man um den besten Weg leidenschaftlich ringen. 04.07.2019 11:03:52 [Heise] Grenznaher Atomreaktor Tihange 2 wieder am Netz Der nahe der deutschen Grenze gelegene belgische Atomreaktor Tihange 2 ist nach rund elf Monaten Unterbrechung wieder in Betrieb. Er sei am Morgen ans Netz gegangen, teilte eine Sprecherin des Betreibers mit. Im August 2018 war Tihange 2 für Wartungsarbeiten heruntergefahren worden. Dabei hatten Inspekteure marode Betonflächen in dem 34 Jahre alten Meiler entdeckt. Der Neustart war ursprünglich vergangene Woche geplant gewesen, dann aber mehrfach verschoben worden. 04.07.2019 11:05:49 [Informationsdienst Gentechnik] Glyphosat-Klagen: Bayer steuert in Richtung Vergleich Der Bayer-Aufsichtsrat hat das Thema Glyphosat-Klagen an sich gezogen und will den bisherigen harten Kurs des Vorstands ändern. Auch im zweiten Berufungsverfahren zeichnet sich ab, dass der Richter den von der Jury verhängten Schadenersatz reduzieren wird. Doch es wird bei einer empfindlichen Strafe für die Bayer-Tochter Monsanto bleiben. Der Bayer-Aufsichtsrat hat beschlossen, zu den Glyphosat-Klagen einen achtköpfigen Ausschuss zu gründen. Dieser solle das Thema intensiv begleiten, den Vorstand dazu beraten und Vorschläge zur Prozessstrategie machen, heißt es in der Mitteilung des Unternehmens. 04.07.2019 11:07:54 [Ausgestrahlt] Französische Atomindustrie in der Sackgasse Die Fertigstellung des Prestigereaktors EPR verzögert sich weiter, schon in der Bauphase häufen sich Mängel. Parallel nimmt die Ablehnung der Franzosen gegen die Risikotechnik zu. Acht längere Nähte in der Stahlhülle des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Flamanville sind undicht und müssen neu geschweißt werden, meldete vergangene Woche die französische Atomsicherheitsbehörde ASN. Um diese Reparaturen noch vor dem ersten Reaktorstart vornehmen zu können, müsse „wahrscheinlich eine zweite Sicherheitshülle aus teils meterdickem Beton abgetragen werden“, heißt es in den Medien. Laut ASN-Vorsteher Bernard Doroszczuk könne Flamanville-3 nun erst „Ende 2022 ans Netz gehen“. 04.07.2019 11:10:14 [Neue Rheinische Zeitung] Afrika geht voran: in 34 Ländern Plastiktüten verboten Annähernd 300 Millionen Tonnen Plastikmüll jedes Jahr auf der Erde. 5.000 Milliarden Plastikteile schwimmen in den Ozeanen, wird geschätzt. Und die Bundesregierung zögert immer noch. In 34 afrikanischen Ländern, ab 1. Juni mit Tansania, sind Plastiktüten verbannt - in Ruanda zum Beispiel seit über zehn Jahren. So drohen drastische Strafen, wie wir sie nur aus Singapur kennen. In Tansania steht auf Produktion oder Import von Plastikbeutel zwei Jahre Gefängnis. Der Besitz einer Plastiktasche wird mit einer Geldbuße von 87 Dollar geahndet. Selbst an Touristen wird appelliert, ihre Plastikbeutel zuhause zulassen. 04.07.2019 14:58:44 [LinksNet] Klimaschutz "en vogue"? Eine CDU-Politikerin und die Medien – man mag es nicht mehr gemeinsam nennen. Nach Annegret Kramp-Karrenbauers schiefen Vergleichen war es die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die mit ihrer unverhohlenen Nestlé-Werbung für einen medienpolitischen Eklat sorgte. Der verdeckte jedoch völlig ihre in einem Podcast geäußerten Ansichten zum Klimaschutz: Noch vor Kurzem sei das Thema Klima ohne Chance gewesen; im Fokus hätten der Zuzug von Migranten und die Flüchtlingsfragen, auch Islamismus und Terroranschläge gestanden. Und man gehe baden, stürze man sich ohne „gedanklichen Überbau“ auf ein Thema, das gerade en vogue sei. Bemerkenswert! 04.07.2019 15:03:07 [Der Freitag] Die Emissions-Hysterie Industrie Fridays for Future und Greta Thunberg haben große Bekanntheit und Beliebtheit erreicht. Ihre Forderungen wurden bereits von der Presse und Politikern wiederholt und aufgenommen. Tatsächlich stehen im Hintergrund jedoch mehrere Personen mit ihrer eigenen Agenda. Dazu kommt dass die Aufmerksamkeit die Fridays for Future und Greta Thunberg bekommen den Folgen und naturwissenschaftlichen Hintergründen fehlen. Einerseits treffen vor allen die unteren und mittleren Einkommensschichten die Kosten von Fahrverboten und einer möglichen CO2-Steuer. Andererseits werden in der Debatte Statistiken und naturwissenschaftliche Zusammenhänge die das Gegenteil beweisen ausgeblendet. 04.07.2019 15:12:50 [Telepolis] Waldbrände, Hitzewellen, aber kein Klimanotstand Die Energie- und Klimawochenschau: Die Sommer werden immer wärmer, die Jugend fühlt sich im Stich gelassen, die Bundesregierung stimmt mit den Rechten gegen Klimaschutzmaßnahmen. Im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns beim Dorf Lübtheen nahe der Elbe brennt seit dem Wochenende ein ehemaliger Truppenübungsplatz. Am Montagmorgen war der Brand bis ins zirka 200 Kilometer entfernte Berlin zu riechen. Selbst im noch weiter entfernten Leipzig lag noch Rauch in der Luft. Mit 450 brennenden Hektar handele es sich um den größten Waldbrand in der Geschichte des Bundeslandes, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. 04.07.2019 17:21:09 [Junge Welt] Kartell: Gefestigte Zusammenarbeit Im November 2018 twitterte Donald Trump enthusiastisch: »Die Ölpreise fallen … Das sind Steuersenkungen für Amerika und die Welt! Freut euch. 54 Dollar … Danke, Saudi-Arabien.« Das war zumindest voreilig. Am 25. Februar, ein Barrel kostete inzwischen 65 Dollar, klagte der US-Präsident im Internet sein Leid: »Die Ölpreise werden zu hoch. OPEC, bitte entspannt euch und immer mit der Ruhe! Die Welt kann keinen Preisanstieg vertragen.« Am 26. April behauptete Trump gegenüber Journalisten: »Die Benzinpreise fallen. Ich habe die OPEC angerufen und gesagt: ›Ihr müsst sie runterbringen, ihr müsst sie runterbringen‹, und sie fallen.« 04.07.2019 19:18:21 [Brave New Europe] The Green New Deal: Easier Said Than Done? How might a Green New Deal be imagined in the UK context? And what are the challenges that would face advocates of the GND given the current political and institutional climate? The unexpected success of the (idea of a) Green New Deal in the US in mobilising political support for radical climate policy has not gone unnoticed on this side of the Atlantic. Over recent months a range of think tanks, political activists (including young people engaged in the school climate strikes), political party figures, academics and NGOs have been discussing what a Green New Deal (GND) for the UK might look like. 05.07.2019 06:53:40 [Telepolis] Black-Out-Gefahr beim Strom? Im Juni 2019 gab es drei Mal eine Unterdeckung im deutschen Stromnetz, deren Ursachen noch nicht eindeutig geklärt sind - die Erneuerbaren scheinen jedoch nicht verantwortlich zu sein. In der deutschen Stromversorgung gibt es in den vergangenen zwei Jahrzehnten zwei wichtige Entscheidungen. Die erste war die Liberalisierung der Strommärkte, die mit dem am 29. April 1998 in Kraft getretenen "Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts" für ein Unbundling von Netzbetrieb und Stromhandel sorgen sollte. 05.07.2019 11:13:28 [ScienceFiles] Klimareligion: Die Jünger des Klimawandels sind unempfänglich für Fakten Myron Ebell ist Direktor for Global Warming and International Environmental Policy am Competitive Enterprise Institute, einem Think Tank in Washington. Ebell hat sich die letzten 20 Jahre mit wenig anderem als Klimawandel, Ozonloch und Treibhausgasen beschäftigt. Heute gehört er zu denjenigen, die im Feld den größten Überblick über Politiken, Interessen und vor allem: Profiteure hat. Das zeigt sich schon darin, dass ihn Desmog zum Enemy No. 1 der Klimawandel-Anhänger ernannt hat. Wir sind durch Zufall auf ein Interview gestoßen, das Ebell dem Herausgeber der Epoch Times Jan Jekielek gegeben hat. 05.07.2019 11:15:32 [Der Freitag] Kleine Schritte ins Aus Um den Planeten zu retten, muss Umweltschutz ab sofort zum Leitprinzip allen politischen Handelns werden. Kann unser politisches System das überhaupt leisten? Die „Politik der kleinen Schritte“ folgt einer einfachen Logik. Wenig Fortschritt ist besser als gar kein Fortschritt – und auf lange Sicht höhlt der stete Tropfen den Stein. Ein Ansatz, der sich von Bismarck über Brandt bis hin zu Merkel wie ein roter Faden durch die deutsche politische Geschichte zieht, sie geradezu – jedenfalls in der vergangenen Dekade – ausmacht. Er findet seine Grenzen aber dort, wo man es sich nicht – oder: nicht mehr – leisten kann, sich Zeit zu lassen, denn dort entpuppt sich die scheinbare Vernunft und Abgewogenheit als Akrasia. 05.07.2019 11:17:00 [TAZ] Kohleausstieg wird attraktiver: Selbst RWE will schneller raus Wenn KlimaaktivistInnen darauf drängen, dass der Kohleausstieg schneller geht, ist das wenig überraschend. Auch dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plötzlich für ein früheres Kohle-Aus plädiert, verwundert kaum – in Bayern spielt die Kohle schließlich keine Rolle. Dass aber selbst die Betreiber der Kohlekraftwerke auf einmal auf Tempo drücken, erstaunt dagegen schon. „Wenn es nach mir geht, sollten wir dringend einen Zahn zulegen“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz kürzlich in der Rheinischen Post zum Tempo des Kohleausstiegs – und machte auch deutlich, an wem das scheitert: „Den Takt gibt die Bundesregierung vor.“ 05.07.2019 11:18:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Von Afrika bis Mexiko: Größter Algenteppich im Atlantik entdeckt Amerikanische Forscher haben im Atlantik den weltweit größten Algenteppich vermessen. Die betroffene Region bedeckte im vergangenen Jahr mehr als 8850 Kilometer die Meeresoberfläche und reichte von Westafrika bis zum Golf von Mexiko, wie die Forscher nach Analyse von Satellitenbildern berichten. Das Team der University of South Florida führt die Algenplage auf die Zunahme der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und des Gebrauchs von Düngemitteln zurück. Das wiederkehrende Blühen der umweltschädlichen und übelriechenden Braunalgen könnte zur Normalität werden, schreiben die Wissenschaftler im Fachmagazin „Science“. 05.07.2019 11:19:55 [Novo Argumente] Deutschland allein im Wald Die Ineffizienz und umweltschädigenden Auswirkungen der deutschen Energiewende werden im Ausland viel deutlicher angesprochen als hierzulande. Ein ganzes Jahrzehnt lang wurde die deutsche Energiewende von Journalisten als umweltfreundliche Lösung mit Modellcharakter für die ganze Welt gepriesen. „Dank der Energiewende überlegten nun arme Länder, die Kohlekraftwerke für die Stromversorgung ihrer Bevölkerung einsetzen wollten, ob sie eine fossile Versorgung gleich überspringen und sich für ein sauberes Stromnetz entscheiden sollten“, schrieb ein Reporter der New York Times 2014. 05.07.2019 11:44:12 [Telepolis] Juni-Temperaturen in Teilen Europas um bis zu 10 Grad über dem langjährigen Mittel Über das Wochenende wird eine Hitzeglocke über Alaska mit Temperaturen bis über 32 Grad erwartet. Die Temperaturen im Juni haben in Europa alle Rekorde seit Beginn der Aufzeichnungen übertroffen. Die Temperaturen lagen nach dem Copernicus Climate Change Service (C3S) um 2 Grad höher als der Durchschnitt 1981-2010 und um ein Grad höher als der bis dato wärmste Juni im Jahr 1999. Noch dramatischer ist es, wenn man die Durchschnittstemperatur des Monats mit der in der Zeitspanne zwischen 1850 und 1900 vergleicht. Danach war der Juni 2019 um 3 Grad wärmer. 05.07.2019 15:25:17 [Der Freitag] Noch atmet die Grüne Lunge Hinter diesem Gartentor an der verkehrsreichsten Straße im Norden Frankfurts verbirgt sich eine andere Welt. Unscheinbar und vergittert ist das Tor, eingerahmt von einer Hecke, Plakatwände auf der einen, ein Autohändler auf der anderen Seite. Dringt man von der Friedberger Landstraße nur 200 Meter auf das Areal vor, spürt man die Veränderung mit allen Sinnen. Der Verkehrslärm tritt in den Hintergrund, zu hören sind jetzt vor allem Vogelstimmen. Die Luft ist angenehm kühl, manchmal hängt eine Duftwolke zwischen Blumen, Bäumen und Gräsern. 05.07.2019 15:28:00 [Eike] Wozu (gegenteilige) Messwerte betrachten? Nach einhelliger Meinung der Ökokirche sind alle Probleme dieser Erde vom Klimawandel verursacht. Also gibt es auch kein Ereignis mehr, bei dessen Erklärung der Bezug zum schlimmen Klimawandel fehlen darf. Unsere Medien halten sich streng daran. Selbst beim Baden Ertrunkene werden (zumindest suggeriert es die Überschrift) dem Klima zugeordnet. Ab und an versuchen Medien, das auch noch zu belegen. Ein typisches Beispiel sei anbei wieder gezeigt. Mittlerweile rief die erste Bayerische Stadt (Erlangen) den Klimanotstand aus. 05.07.2019 15:29:52 [Spiegel Online] Wolf siedelt sich erstmals in der Nordeifel an In Nordrhein-Westfalen ist wohl ein dritter Wolf heimisch geworden. Das nordrhein-westfälische Umweltministerium erklärte deshalb am Mittwoch Teile der Nordeifel zum Wolfsgebiet. Das Bundesland hat damit drei offizielle Gebiete, in denen Wölfe leben. Die neue Zone "Eifel - Hohes Venn" ist rund 505 Quadratkilometer groß und reicht in den Kreis Euskirchen hinein. Der Wolf sei mehrfach gesichtet worden, habe Schafe gerissen und sein Erbgut sei nachgewiesen worden, teilte das Ministerium mit. All das lege nahe, dass das Tier im Bereich der Stadt Monschau in der Städteregion Aachen ortstreu geworden sei. 05.07.2019 15:31:27 [Süddeutsche Zeitung] Indonesien schickt verunreinigten Plastikmüll zurück nach Deutschland Viele Meter hoch stapeln sich die Container im Hafen der Insel Batam, nur durch eine Meerenge getrennt vom Stadtstaat Singapur. Immer wieder kommen hier Lieferungen aus dem Westen an, so auch Anfang der Woche. Dutzende Container voll mit Plastikmüll waren es, besser gesagt: sollten es sein. Denn bei der Kontrolle im Hafen stellte sich heraus, dass die Container neben wiederverwertbaren Plastikabfällen auch eine Menge Restmüll enthielten, dazu vermeintlich gefährliche Materialien. Das verstößt nicht nur gegen die Importbestimmungen Indonesiens, sondern auch gegen die Exportregeln, die sich westliche Länder selbst auferlegt haben. 05.07.2019 15:33:14 [Hinter den Schlagzeilen] Die Weißwurst-Klimaschützer Wer von der Fleisch- und Milchwirtschaft nicht reden will, sollte von der Klimakatastrophe schweigen. Verzicht auf Fleisch- und Milchprodukte – das galt bisher als Marotte exzentrischer Extrem-Altruisten. Ein lieb gemeinter, aber nun mal nicht mehrheitsfähige Farbtupfer innerhalb einer stark diversifizierten Esskultur. Mit der immer stärker ins Bewusstsein kommenden Klima-Debatte ist jedoch klar geworden: Nach den „Altruisten“ müssen nun auch die „Egoisten“ nachziehen, sonst sieht es düster aus für unseren Planeten. Anders gesagt: Ernährungs-Egoismus ist im Ergebnis selbstschädigend. 05.07.2019 21:33:39 [Telepolis] Schulstreiks: Lob von der OPEC In 100 Ländern waren heute Schüler auf der Straße um mehr Klimaschutz zu fordern. Deutsche Rechtsextremisten schüren blanken Hass gegen sie. Auch diesen Freitag gingen wieder in zahlreichen Ländern Schüler auf die Straße, um mehr Klimaschutz zu fordern. Meist handelte es sich um Schulstreiks, aber auch in Berlin, wo bereits Sommerferien sind, gab es Aktionen. Am Nachmittag hatte wie jeden Freitag das örtliche Naturkunde Museum seine Tore für den Nachwuchs geöffnet und lud zu einer Sommerschule Klimawissen ein. Robert Pietzcker vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung sprach mit den Jugendlichen über deutsche und europäische Klimapolitik. 06.07.2019 10:30:45 [Trading-Treff] Gold ist eine Währung – Der Euro auch Immer wieder fragen sich die Menschen, ob Gold eine gute Geldanlage ist, oder ob es bald wieder Kurse im Bereich der 1.000 USD geben könnte. Doch ist Gold wirklich einfach eine Geldanlage? In meinen Augen ist Gold viel mehr als das – Gold ist eine echte Währung. Gold ist eine Währung. Bereits im November 2018 wurde hier auf Trading-Treff auf die Veränderungen im Gold hingewiesen. Unter Basel 3 erfährt Gold eine Aufwertung aus rechtlicher Stellung des Metalls. 06.07.2019 10:46:25 [TAZ] Bauern am Boden Friedrich Lührs fühlt sich unverstanden. Der Landwirt aus Wittingen im Landkreis Gifhorn wurde vom niedersächsischen Umweltministerium ermahnt. Der Vorwurf: 2018 hat Lührs deutlich mehr Wasser zur Beregnung seiner Felder genutzt als erlaubt. Dieses Jahr soll er sich an die Vorgaben halten – sonst müssten Maßnahmen ergriffen werden. „Wenn ich bei diesen trockenen Wetterverhältnissen nicht ausreichend beregne, ernte ich nichts“, sagt Lührs. Dem Umweltministerium geht es um den Naturschutz, Lührs um die Existenz seines Betriebs. 06.07.2019 10:48:11 [Spiegel Online] Rekord-Abholzung im Regenwald Der größte Regenwald der Erde ist in akuter Gefahr. Seit Jair Bolsonaro in Brasilien an der Macht ist, wird dort immer mehr Wald abgeholzt. Aktuelle Satellitenaufnahmen der Brasilianischen Raumfahrtbehörde zeigen, dass im Juni 60 Prozent mehr Regenwald gerodet wurden als im gleichen Monat des Vorjahres, wie CNN unter Berufung auf Daten des staatlichen Weltraumforschungsinstituts INPE berichtet. 769 Quadratkilometer wurden demnach im vergangenen Monat im brasilianischen Teil des Regenwalds gerodet. 06.07.2019 10:50:13 [Eike] Klimawandel – die gar nicht so versteckte Agenda totalitärer Kontrolle Eine falsche und üble Doktrin bzgl. Klimawandel hat die Hallen der Mächtigen durchdrungen. Sie wird ihren Weg machen gegen Wissenschaft, gegen Ökonomie und vor allem gegen den gesunden Menschenverstand. Ein konstruiertes Übel ist von berüchtigten Eliten in die Welt gesetzt worden, deren Anfänge vom Club of Rome und dem ersten Earh Day zuzuordnen sind. Im Moment feiert diese Doktrin Triumphe, trotz der zunehmenden Opposition abweichender Wissenschaftler und Anderer, die sich zunehmend der immensen ökonomischen Gefahr dieser Doktrin bewusst werden. Aber die einfache Reflektion der Themen um Klimawandel und die Empörung über denselben sind nicht alles. 06.07.2019 10:53:40 [Klaus Peter Krause] Wieder einmal ein Beinahe-Stromausfall Deutschland ist einem flächendeckenden Stromausfall näher als die meisten Menschen hierzulande auch nur ahnen. Jüngst hat es einen Vorgeschmack davon gegeben. Im deutschen Stromnetz haben im Juni „mehrfach chaotische Zustände“ geherrscht. So die Formulierung der FAZ. In Mitleidenschaft gezogen wurde das gesamte europäische Stromnetz. Es gab weniger Strom, als benötigt. Nachbarländer mussten aushelfen. Die Systemsicherheit war höchst gefährdet. Die notwendige Strom-Frequenz von 50 Hertz ist im gesamten europäischen Verbundnetz unterschritten worden. Zappenduster wird es, wenn die Frequenz unter 48,8Hertz fällt oder über 50,2 Hertz steigt. 06.07.2019 12:36:41 [TAZ] NRW hält Wald für sicher Solange die Bagger mindestens 50 Meter Abstand zum Hambacher Forst halten, sieht die Landesregierung kein Problem. Die Grünen protestieren. Dass sich der oberste Bagger des Braunkohletagebaus Hambach dem umkämpften Hambacher Wald inzwischen auf 50 Meter genährt hat, ist nach Ansicht des nordrheinwestfälischen Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) kein Problem. Die Wasserversorgung der Wurzeln werde „durch die aktuelle Abraumgewinnung auf der ersten Sohle nicht beeinträchtigt“, schreibt der Minister in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt. 06.07.2019 12:38:21 [Deutschlandfunk] Greenpeace warnt vor Rohstoff-Ausbeutung im Meer Mangan, Kupfer, Nickel: Diese Rohstoffe lagern auch auf dem Meeresgrund – und sie werden längst ausgebeutet. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht darin jedoch eine Gefahr für die Weltmeere und befürchtet eine Katastrophe. Viele Länder stehen bereit, um in Wassertiefen von vielen tausend Metern Bergbau zu betreiben. China, Russland, Frankreich, Korea, Großbritannien oder auch Deutschland erforschen die Möglichkeiten, wertvolle Rohstoffe aus dem bislang kaum erforschten Meeresborden der Tiefsee zu fördern. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren die Konzessionen für die Exploration in mehreren Tiefseegebieten gesichert. 06.07.2019 12:40:10 [Ausgestrahlt] Auch wenn es rostet: Es ist immer alles „sicher“ Deutschland ist von Meilern umgeben, die immer älter und störungsanfälliger werden. Erst nach etlichen Verzögerungen gelang im AKW Tihange-2 in Belgien das Wiederanfahren. In der Schweiz wurde das AKW Leibstadt gleich nach dem Neustart wieder abgeschaltet. Fast ein Jahr lang war Block 2 des AKW Tihange vom Netz, weil poröser Beton in einer Sicherheitsanlage saniert werden musste. Man habe die Lage so eingeschätzt, dass der Verfall des Betons keine Auswirkungen auf die Beschaffenheit der Anlage habe, so der Atomaufsichts-Chef Frank Hardeman im Oktober 2018. Man habe diesen Alterungseffekt „lange unterschätzt“. Bei Untersuchungen wurden auch im Nachbarblock 3 ähnliche Probleme gefunden. 06.07.2019 13:02:24 [Telepolis] Flexible KWK erleichtern die Energiewende In der Vergangenheit wurden Kraftwärmekopplungsanlagen, mit welchen sowohl Strom als auch Wärme produziert wird, üblicherweise nach dem Wärmebedarf geregelt. Der erzeugte Strom wurde, falls er nicht zeitgleich benötigt wurde, ins Netz eingespeist. Der Stromerlös war dann ein Zubrot für den Anlagenbetreiber. Was eine über viele Jahre bewährte Praxis war, wird inzwischen vielfach überdacht, weil heute flexible Einspeisungen sinnvoll sind, die verbrauchernah im Niederspannungsnetz einspringen können, wenn Erneuerbare schwächeln und für den Strom mehr geboten wird. 07.07.2019 12:12:50 [Eike] Gegenwind: Das Phänomen Greta Thunberg Wollte man dem Eindruck folgen, der allenthalben verbreitet wird, dann hätte sich das Phänomen Greta Thunberg mehr oder minder von alleine, getragen nur durch die Kraft von Überzeugung und Hingabe, über die Welt verbreitet. Doch damit käme man in Widerspruch zu einer Einsicht des früheren US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der sagte: „Nichts in der Politik geschieht zufällig, und wenn etwas geschieht, dann war es so geplant.“ Und dass Greta ein Instrument der Politik darstellt, dürfte außer Frage stehen. 07.07.2019 12:15:09 [TAZ] Mit dem Flugzeug in die Sündenfalle Der Verzicht aufs Fliegen gilt als wichtiger Beitrag zur Schonung der Umwelt. Ist das aber wirklich so? Was kann, was darf der oder die Einzelne tun? Vergangene Woche bin ich nach Ankara geflogen, und in manchen sozialen Kontexten kommt das fast einem Schuldeingeständnis gleich. Mit dem Flugzeug etwa? Schließlich gilt, neben dem Veganismus und dem Fahrradfahren, der Verzicht aufs Fliegen als der wohl wichtigste Beitrag der Einzelnen zur Schonung der Umwelt. Hier fängt die erste Streiterei schon an: Ist es überhaupt sinnvoll, wenn wir als Einzelne versuchen, gegen den Klimawandel anzukämpfen, oder ist dies nicht Aufgabe der Politik? 07.07.2019 12:17:32 [TAZ] Schildkröten-Rettungsstation bei Berlin: Opfer der Globalisierung Claudia Schulze und Oliver Hoffmann leben in einem Haus am Stadtrand von Berlin – zusammen mit über fünfzig Schildkröten in Not. Ach, die Kosenamen, die im Wintergarten gerufen werden: Na, Dicker? Und du erst, feiner Mann. Meine Nelli, hübsche Maus, bist ’n janz schönet Mädchen. Komm, zeig dich, mein Schatz. Zärtlich umhüllen die Worte. Nur: Die Tiere reagieren nicht. Wie sollten sie auch, es sind Schildkröten. Dass die Tiere nicht aufschauen, nicht mit dem Schwanz wedeln wie die zwei Hunde und die Katze, die hier ebenfalls leben, ist Claudia Schulze und Oliver Hoffmann klar. 07.07.2019 12:19:22 [LinksNet] Auf deutscher Scholle – Landwirtschaft von rechts Öko-Faschist, so nannte sich der Attentäter im neuseeländischen Christchurch und forderte den „Schutz und die Erhaltung [unserer] Länder“. Die sich völkisch inszenierende Partei Der Dritte Weg spricht sich für regional produzierte Nahrungsmittel, eine autarke, ökologisch verträgliche Landwirtschaft aus und lehnt Gentechnik ab. Und auch die AfD (Alternative für Deutschland) gibt in ihrem Grundsatzprogramm 2018 an, den ländlichen Raum und landwirtschaftliche Flächen schützen zu wollen. Auch wenn Naturschutz und Landwirtschaft meist nicht zu den Themen gehören, mit denen rechte Akteur*innen am offensivsten werben, spielen sie doch vor allem in der Ideologie völkisch orientierter rechter Gruppierungen eine zentrale Rolle. 07.07.2019 12:22:59 [ScienceFiles] Wie die Klima-Massenhysterie erklärt werden kann Und nicht nur sie. Die Klimamodelle, auf deren Grundlage eine Massenhysterie inszeniert wird, sind in ihrer Vorhersage so falsch, dass ein normaler Wissenschaftler, der für einen solchen Junk verantwortlich ist, vor Scham im Boden versinken würde. Die folgende Abbildung zeigt, wie die durchschnittliche Abweichung der Temperaturentwicklung, wie sie von 32 Klimamodellen vorhergesagt wird (rote Linie) von der tatsächlichen Temperatur-Entwicklung der Erde ist, die mit unterschiedlichen Methoden (Satellit, Wetterballon) gemessen wurde. Die Erderwärmung bleibt, wie man sieht, SEHR weit hinter der Vorhersage in den Klimamodellen zurück. Letztere überschätzen die tatsächliche Erwärmung um ein Vielfaches. 08.07.2019 09:10:47 [TAZ] Klimaschützer linksextrem? Der Bericht des NRW-Verfassungsschutzes rückt die Klimaproteste im rheinischen Braunkohlerevier 2018 in die Nähe des „Linksextremismus“. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht sich umgeben von Extremisten: Die Zunahme rechtsextremer Gewalt besorge ihn, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Landes. Gestiegen sei allerdings auch die Gewalt von links. Unter „Linksextremismus“ findet sich im Bericht unter anderem die Großdemonstration am Hambacher Forst im Oktober 2018. Im Rahmen dieser Demo feierten etwa 50.000 Menschen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Das hatte am Vortag ein vorläufiges Rodungsverbot für den durch den Braunkohletagebau bedrohten Wald beschlossen. 08.07.2019 09:12:28 [Zeit Online] Für die Ökowende braucht man nicht immer die große Show Eine kleine Gemeinde macht Parks zu Gemüsegärten, Österreich verbietet Glyphosat: Es sind derzeit die kleinen Meldungen, die dem Umweltschutz Mut machen. Bei all den Schlagzeilen über den Krach in Berlin, Brüssel oder Washington übersieht man gern mal die kleinen Nachrichten aus der Nachbarschaft. Dabei lohnt es sich, auch da genau hinzuschauen. Sie machen nämlich Mut. Beispielsweise die gestrige Meldung, dass Österreich künftig die Anwendung von Glyphosat verbieten wird. Das ist gleich aus drei Gründen wunderbar. Erstens, weil damit immerhin rund 84.000 Quadratkilometer bald nicht mehr mit dem umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittel besprüht werden. 08.07.2019 11:14:50 [Goldreporter] So viel Gold hat China im Juni gekauft Die State Administration of Foreign Exchange (SAFE), Chinas staatliche Devisenbehörde, hat Angaben zu den Währungsreserven des Landes per Ende Juni 2019 veröffentlicht. Demnach beliefen sich die gesamten Reserven Chinas zuletzt auf 3.119,23 Milliarden US-Dollar. Gegenüber Vormonat ergibt sich an Anstieg um 0,6 Prozent oder 18,23 Milliarden US-Dollar. Die Goldreserven Chinas werden mit 61,94 Millionen Unzen beziffert. Das entspricht 1.926,54 Tonnen. Im Vormonat waren noch 61,61 Millionen Unzen Gold (1.916,28 Tonnen) gemeldet worden. 08.07.2019 11:22:40 [M-Impresión] In Spanien geht wieder die Sonne auf Die Sonne ist zurück. Nach sechs Jahren eines von der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy verhängten fast vollständigen Installationsstopps werden in Spanien wieder Photovoltaikanlagen gebaut. Und nicht irgendwelche, sondern Großanlagen, wie sie der europäische Kontinent noch nicht gesehen hat. In der Region Murcia baut die Gruppe Cobra des Real-Madrid-Präsidenten Florentino Pérez eine 1.000 Hektar große Anlage mit 494 Megawatt (MW). In Badajoz geht bald schon eine 500 MW Anlage von Iberdrola ans Netz. Unweit davon plant der gleiche Energieversorger weitere 590 MW auf 1.300 Hektar. Das entspricht 2,5 mal der Fläche des Berliner Tiergartens, mehr als dem Dreifachen der Wiener Donauinsel. 08.07.2019 11:25:49 [Eike] Wieder Engpässe beim Strom in Deutschland Jetzt ist doch auch tatsächlich der Spiegel erstaunt: „Deutsche Netzbetreiber kämpfen mit akuter Stromnot!“ Chaotische Zustände will er ausgemacht haben. Der Schuldige ist für die Begeisterten der Energiewende beim Spiegel natürlich klar: „Ursache könnten Spekulationen von Händlern sein“. So viel Sonne – und dann Stromengpässe? Wie kann das denn sein? Die chaotischen Zustände kommen bekanntlich nicht erst seit diesem Monat vor, sondern schon seit langem. Wir haben die katastrophalen Folgen der Energiewende hier oft genug beschrieben. Z.B.: Der Spiegel-Mann schreibt vermutlich von der FAZ ab: »Gerät das System aus der Balance, schwankt auch die sogenannte Stromfrequenz – was ganze Fabriken aus dem Takt bringen kann.« 08.07.2019 11:27:34 [Die Freiheitsliebe] Care statt Kohle Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. Betroffen sind dagegen zu aller erst die ärmeren Teile der Weltbevölkerung – und 70% der weltweiten Armen sind Frauen. Die Folgen davon zeigen sich schon längst: 85% der Personen, die weltweit durch Naturkatastrophen sterben sind Frauen. Denn besonders wenn sie Kinder haben sind sie weniger mobil und können nicht rechtzeitig vor Flut oder Wirbelstürmen fliehen. 08.07.2019 11:29:20 [Wissenschaft] Klimaschutz durch Aufforstung ist möglich Wälder gelten nicht nur als die „grünen Lungen“ unseres Planeten – sie sind auch wichtige Klimaakteure. Denn durch ihre Aufnahme von Kohlendioxid (CO2) tragen die Bäume dazu bei, den CO2-Gehalt der Atmosphäre zu regulieren. Wie effektiv eine globale Aufforstung zum Klimaschutz beitragen könnten, haben nun Forscher ermittelt. Demnach könnten 0,9 Milliarden Hektar zusätzlicher Wald schon ausreichen, um zwei Drittel der menschengemachten CO2-Emissionen zu schlucken – das entspricht etwa der Fläche der USA. Das Entscheidende jedoch: Den Platz dafür gäbe es, wie die Wissenschaftler feststellten. 08.07.2019 11:31:16 [Junge Welt] CO2-Steuer: »Soziale« Klimarettung Am Freitag stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin drei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zu einer »sozialverträglichen CO2-Steuer« vor. Mit von der Partie waren Vertreter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Mit den Vorschlägen der Wissenschaftler will die Ministerin im »Klimakabinett« vorpreschen. Schließlich hat die Debatte um eine Bepreisung von Schadstoffemissionen Konjunktur. 08.07.2019 13:48:05 [Deutschlandfunk] Bäume pflanzen gegen Klimawandel Der Ökologe Jean-François Bastin sitzt in der Technischen Hochschule ETH Zürich vor seinem Computer und erklärt eine Landkarte auf dem Bildschirm. Auf der Karte sind die Flächen mit unterschiedlich grünen Schattierungen angezeigt – ganz ähnlich wie bei einer Karte, mit der beim Wetterbericht die Temperaturen dargestellt werden, nur viel detaillierter: „Also hier sehen sie lauter farbige Pixel – von weiß bis grün. Das stellt die Dichte des Baumbestands dar. Wenn es also hier etwas heller ist, bedeutet das, dass Sie hier die Anzahl der Bäume ein wenig erhöhen könnten, um zehn oder zwanzig Prozent.“ 08.07.2019 13:50:16 [WOZ - Die Wochenzeitung] Schwindet das Polareis, droht alles zu kippen Hoch im Norden, jenseits des Polarkreises, ist die Welt nicht mehr in Ordnung. Die Landschaft verändert sich dramatisch. Neue Seen bilden sich, alte laufen aus. Der Permafrost, der dauerhaft gefrorene Boden, taut auf und senkt sich, weil das Schmelzwasser abfliesst. Zurück bleiben umgestürzte Bäume und eine pockennarbige Landschaft. Vor der Küste, draussen auf dem Polarmeer, schwindet das dicke alte Eis. Anders als noch vor wenigen Jahrzehnten sind weite Teile des arktischen Ozeans nur noch mit relativ dünnem ein- bis zweijährigem Eis bedeckt. 08.07.2019 13:53:57 [TAZ] Wie der Zufall es so wollen könnte Ein brüllend heißer Samstagnachmittag. Ich klackerte mit meinem Rollkoffer durch die Seitenstraßen von Brühl, einem Städtchen zwischen Köln und Bonn. Mir kam eine Gruppe von ernsthaften Wanderern entgegen – und ich traute meinen Augen nicht: Es waren die „Klimapilger“ und „innen“ ! Zwei Dutzend AktivistInnen, die seit ein paar Jahren, vom Heiligen Geist getrieben, wochen- und monatelang zu den Klimakonferenzen pilgern, um dort zu demonstrieren. Letzten November war ich mit ihnen einen Tag durch die Lausitz marschiert und hatte über sie geschrieben. Und jetzt liefen sie mir im Rheinland bei 33 Grad im Schatten über den Weg. Großes Hallo. 08.07.2019 13:56:15 [Infosperber] Wolfs-Abschuss: Die Wald-Lobby wird ignoriert Viele Förster begrüssen den Wolf im Interesse der Wälder. Doch im Geheul der Wolfsgegner gehen sie sang- und klanglos unter. «Der Schuss auf den Wolf trifft auch den Wald», kommentierte der Schweizerische Forstverein die Entscheide des National- und Ständerats, den Wolfsschutz stark zu lockern. Der Wolf soll in Zukunft präventiv geschossen werden können, das heisst bevor Schaden entstanden ist und auch dann, wenn keine Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Wegen des Entscheids des Parlaments befürchtet der Forstverein «mögliche negative Folgen für unseren Wald – auch im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels». 08.07.2019 19:26:27 [Telepolis] California Nightmare Die AKW Diablo Canyon und San Onofre befinden sich in den erdbebengefährdeten Gebieten und gehörden zu den gefährdetsten der Welt. Vor einem "apokalyptischen Horror" warnt Harvey Wasserman, Solar- und Greenpeaceaktivist aus Columbus (Ohio), nach den beiden Erdbeben vom 5. und 6. Juli, die sich mit einer Stärke von 6,4 bzw 7,1 in Ridgecrest, etwa 200 km nördlich von Los Angeles, ereigneten. Es geht um das Atomkraftwerk Diablo Canyon bei San Luis Obispo mit seinen beiden über 30 Jahre alten Druckwasserreaktoren. Genauso lange dauert auch der heftige Streit um das Erdbebenrisiko, dem das AKW in 50 km Entfernung vom berüchtigten San Andreas Graben ausgesetzt ist.

	Topthemen (57)
	01.07.2019 09:36:23 [Rubikon] Der Impf-Wahn Die Impfbefürworter sind sich der Überlegenheit ihrer wissenschaftlichen Argumentationsweise so sicher, dass es verwundert, warum sie statt auf Aufklärung vor allem auf Gewalt setzen. In Zeiten, in denen das Wort „alternativlos“ längst in die Mottenkiste der Geschichte entsorgt gehört, lebt es im Zuge der aktuellen Impfdebatte, angeheizt durch Gesundheitsminister Spahn, wieder auf. Es gibt zu diesem Thema offiziell nur eine legitime Meinung. Die Medien stellen sich auch hier als Propagandawerkzeuge des staatlich Gewollten zur Verfügung und arbeiten teilweise mit billiger Angstmache. Die aktuelle „Debatte“ zeugt aber vor allem von der Unfähigkeit, gravierende Denkfehler zu erkennen und Konsequenzen daraus zu ziehen. 01.07.2019 09:47:59 [Ceiberweiber] Coup Teil 35: Ibiza und der Mossad So oder so wird Ibizagate auch wahlentscheidend sein – und dies nicht nur deshalb, weil es ohne die am 17. Mai 2019 online gestellten Aufnahmen noch die alte Regierung gäbe. Genau 20 Jahre davor, am 17. Mai 1999, siegte Ehud Barak mit Tal Silbersteins Hilfe bei der israelischen Präsidentenwahl, was auch deshalb von Bedutung ist, weil beide zum Mossad gehör(t)en. Aktuell stellt Fellners oe24 ein paar Ibizagate-Thesen dar und stellt fest: „Tatsächlich hatte Silberstein einen Mossad-Agenten für Dirty Campaigning engagiert, der Kontakte zum Video-Umfeld hat. Jedenfalls wurde Silberstein kurz nach dem Videodreh verhaftet. Er hätte das Video schon deshalb nicht mehr verwerten können.“ 01.07.2019 09:55:31 [Telepolis] MH17 und kein Ende Der russische Präsident Wladimir Putin wurde auf dem G20-Gipfel von der britischen (Noch)Premierministerin Theresa May auf den Skripal-Fall angesprochen. Sie sagte, es gäbe "unwiderlegbare Beweise" für die Verantwortung Russlands, das die beiden Verdächtigen, die von der britischen Polizei gesucht werden, ausliefern und derartiges Verhalten einstellen müsse. Was Putin darauf entgegnete, ist unbekannt. Er hatte schon zuvor in einem Interview die Spionage-Geschichte heruntergespielt und erklärt, dass Skripal zwar ein Verräter ist, aber schon bestraft worden sei. Nach Fotos sind die beiden offenbar nicht vorangekommen, man reicht sich halt die Hand, wie es sich gehört. 01.07.2019 12:07:50 [NachDenkSeiten] Drohender Iran-Krieg – Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Massarrat hat sich wegen der Kriegsgefahr im mittleren Osten an die SPD-Spitze gewandt: Sehr geehrte Damen und Herren, Die Gefahr eines Krieges der USA gegen den Iran ist immer größer geworden. Spätestens seit der US-Präsident am 21. Juni der Weltöffentlichkeit bekanntgab, dass er einen Vergeltungsschlag anlässlich des Drohnenzwischenfalls in der Straße von Hormus zehn Minuten vor dem Start gestoppt habe, müssen wir davon ausgehen, dass die USA einen Krieg gegen den Iran nicht in Erwägung ziehen, sondern inzwischen sehr ernsthaft vorbreitet haben. 01.07.2019 16:03:21 [Brave New Europe] Economic Orthodoxy: Responsible for the Next Spanish Recession In Spain a balanced budget, together with the combination of a fiscal surplus and current account deficit, would lead to a recession similar to that of 2008. They do not learn from the past. The Spanish government is slowly activating a process of unsustainability in the Spanish economy. Mainly responsible will be, again, for the umpteenth time, the politician’s completely myopic economic and academic orthodoxy. In a context where the rest of the world and the volume of world trade are slowing, demanding a fiscal adjustment made by Brussels could activate one of the 7 unsustainable processes defined by Wynne Godley. 01.07.2019 17:49:04 [NachDenkSeiten] „Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch“ Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. 01.07.2019 19:42:47 [Telepolis] Wenn ein Terroranschlag nicht aufgeklärt werden soll Amri-Ben Ammar-Komplex: Im Untersuchungsausschuss des Bundestages präsentieren sich ranghohe Staatsanwälte als Bremser und Strafvereiteler. Der Verdacht beginnt sich zur Gewissheit zu verdichten: Die Hintergründe des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016, der zwölf Menschen das Leben kostete und Dutzende verletzte, sollen nicht aufgeklärt werden. Anders sind die jüngsten Auftritte zweier hochrangiger Zeugen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages nicht zu interpretieren: ein Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Berlin. 01.07.2019 20:57:30 [Aktuelle Sozialpolitik] Langzeitarbeitslose und ihr Stigma im Bewerbungsprozess bei Arbeitgebern Von oben betrachtet lesen sich die frohen Botschaften vom Arbeitsmarkt beispielsweise so: »Der Arbeitsmarkt entwickelte sich 2018 weiter sehr gut. Die Erwerbstätigkeit hat wegen des Aufbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kräftig zugenommen." So beginnt dieser Bericht der Bundesagentur für Arbeit. Vor diesem allgemeinen Hintergrund wird man annehmen können und dürfen, dass auch die besondere Problemgruppe der langzeitarbeitslosen Menschen ebenfalls erkennbar profitiert haben von der guten Arbeitsmarktentwicklung. Und offensichtlich zeigt ein erster Blick auf die Daten genau das. 02.07.2019 06:39:47 [KenFM] Wozu führt die Heuchelei der deutschen Politik? Man kann eine Haltung, wie die der chinesischen Führung, sich vollkommen aus innerstaatlichen Auseinandersetzungen anderer Länder herauszuhalten, durchaus nachvollziehen. Sie führt zu einer klar definierten, nachvollziehbaren Außenpolitik. China macht Geschäfte mit jeder Regierung, egal ob Diktatur oder Demokratie. Die deutschen Regierungen jedoch behaupten, sie würden sich international für Menschenrechte und Demokratie stark machen, und unterstützen dafür auch einen Putsch, wie in der Ukraine, oder einen bewaffneten Aufstand wie in Syrien. Oder der Außenminister stellt Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung, allerdings nicht zur Verfügung der legitimen, von der UNO anerkannten Regierung, sondern zur Verwaltung durch einen Putschisten. 02.07.2019 10:41:25 [NachDenkSeiten] Israel: Demokratie, Apartheid und BDS Das Folgende ist die aktualisierte Fassung eines Vortrags, den Norman Paech am 1. Dezember 2018 auf dem Kasseler Friedensratschlag gehalten hat. Der Vortrag war seinerzeit der Anlass für das Studentenparlament der Uni Kassel, den Präsidenten aufzufordern, für den nächsten Friedensratschlag im Dezember 2019 die Räume der Universität zu versagen. Zum Glück bisher erfolglos. Angesichts der ständigen Eskalation der falschen Freunde Israels (jüngst beim Kirchentag) sollten Norman Paechs Argumente über den begrenzten Kreis des Friedensratschlags hinaus bekannt werden. 02.07.2019 10:54:28 [Der Freitag] Ein Appell an die europäische Asylpolitik Sea-Watch 3: Die große Gefahr für Europa ist nicht die Ankunft von einigen Dutzenden Schutzsuchenden, sondern die Aushöhlung ihrer Werte und damit einhergehend ein massiver Autoritätsverlust des Rechts. Hier geht es noch nicht einmal um Diskussionen darüber, was die EU zu tun verpflichtet ist, sondern lediglich darum, dass diejenigen nicht bestraft werden, die unter großem Einsatz Leben retten. Recht entspricht nicht immer der eigenen moralischen Wertung; doch wenn zwischen empfundenem moralischen Auftrag und erlaubtem Verhalten ein dauerhafter Widerspruch entsteht, dann bleibt das nicht ohne Folgen. Wenn Menschlichkeit zum Verbrechen wird, hat das Recht ein Problem. 02.07.2019 13:06:10 [RT Deutsch] Krieg gegen den Iran? – Ein Déjà-vu Teil 3: Im Jahr 2007 war das Abschreckungspotential des Iran offensichtlich groß genug, um Washington von einem Angriff abzuhalten. Wie damals sieht auch aktuell wieder alles nach Krieg aus – mit einem großen Unterschied: Damals war die militärische und geo-politische Ausgangslage für Washington noch weitaus günstiger als heute. Die Stärke der iranischen Abschreckung liegt in der Entschlossenheit der Führung zur massiven Vergeltung, wobei sie von der großen Masse des iranischen Volkes unterstützt wird. Irans politische und militärische Führung war weder 2007 noch heute bereit, sich wegzuducken und einen "kleinen", begrenzten Angriff der USA einfach hinzunehmen. 02.07.2019 18:54:37 [LobbyControl] Das Internet als Lobby-Instrument Oft wird dem Internet zugeschrieben, dass es für mehr Transparenz im Lobbyismus sorge. Doch auch alte PR-Strategien werden in das Netz-Zeitalter übertragen. Und neue Akteure wie die großen Internet-Plattformen stellen uns vor neue Machtfragen. Mit dem Begriff „Digital Public Affairs“ wird seit mehreren Jahren der stärkere Einsatz des Internets und sozialer Medien in der Lobbyarbeit bezeichnet. Erstens werden über digitale Kanäle die eigenen politischen Botschaften verbreitet. Zweitens werden insbesondere die Sozialen Medien auch für direkte Kontakte zu Politikerinnen und Politikern genutzt. Ausgangspunkt ist, dass das Internet für die politische Fachöffentlichkeit eine wichtige Informationsquelle ist. Deshalb sollen die eigenen Anliegen online sichtbar sein, z.B. bei Recherchen in Suchmaschinen oder in Social Media-Newsfeeds von Abgeordneten. 03.07.2019 07:17:13 [Brave New Europe] EU complicit in criminalising search and rescue in Mediterranean Carola Rackete, captain of the Sea-Watch 3, was arrested on June 29 for docking the search and rescue vessel in Italy without permission. This is the latest confrontation in a longer battle launched by the Italian government against non-governmental organisations who rescue people in distress in the central Mediterranean. In early June, Italy passed a decree that puts vessels such as Sea-Watch 3, which is owned by the German NGO Sea-Watch, at risk of up to €50,000 in fines for bringing people rescued at sea to Italian ports. This followed a decree in December 2018 which abolished humanitarian protection for those arriving to Italy and led to many being made homeless. 03.07.2019 09:34:43 [RT Deutsch] Die Krim, fünf Jahre danach: Reise in die „Neuen Bundesländer“ Russlands Annexion? Sezession? Wiedervereinigung? Der erbitterte geopolitische Streit zwischen dem Westen und Russland um die Krim dauert mittlerweile seit über fünf Jahren und hat Ewigkeitspotenzial. Grund genug, hinzufahren und sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. Wieder das Tor zur Krim: Das mächtige im Stil der italienischen Neorenaissance gehaltene, mit weißem Marmor verkleidete Bahnhofsgebäude von Simferopol mit seinem Campanile, den Säulen und Bogengängen. Nachmittags gegen 17:00 Uhr betrete ich, durch eine Sicherheitsschleuse wie in mittlerweile fast allen russischen Bahnhöfen, die riesige dunkle Eingangshalle – und sie ist menschenleer! 03.07.2019 11:49:31 [NachDenkSeiten] Warum von der Leyen eine Katastrophe für Europa wäre Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz. 03.07.2019 13:38:53 [RT Deutsch] Golineh Atai: "Die Wahrheit ist der Feind" Das neue Buch der ehemaligen ARD-Russland-Korrespondentin Golineh Atai beschreibt geopolitische Krisen aus westlicher Sicht. Wer das gesamte Instrumentarium westlicher Desinformation am Werk sehen möchte, für den ist das Buch ein Muss. Es hat Lehrbuchcharakter. Als der Spiegel am Ende des vergangenen Jahres offenlegte, dass Claas Relotius, einer der renommiertesten Journalisten der Republik, Geschichten frei erfunden hat, kam das einem Beben gleich. Ein mit Preisen überhäufter Journalist hat bestehende Narrative mit Geschichten gefüllt und so den Narrativen den Anschein von Faktizität gegeben. 03.07.2019 13:50:56 [Telepolis] Warum wurde von der Leyen von den Regierungschefs akzeptiert? Wie kommt Ursula von der Leyen zur Ehre, vom Europäischen Rat, vermutlich mit kräftiger, wenn auch indirekter Nachhilfe von Angela Merkel und direkter Unterstützung von Emmanuel Macron, der dafür Lagarde an den wichtigen EZB-Posten setzen durfte, für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen zu werden? Naheliegend ist, dass sie durchgesetzt werden konnte, weil sie eine Frau ist, sie würde damit die erste Frau an der Spitze der EU werden. Aber das ist eher die symbolische Komponente, in erster Linie wurde erstaunlicherweise doch akzeptiert, dass es eine Deutsche ist, die europapolitisch bislang nicht hervorgetreten ist und die plötzlich aus dem Hut gezaubert wurde. 03.07.2019 16:55:23 [Ceiberweiber] Coup Teil 37: Wenn Gusenbauer über Leichen geht Die SPÖ freut sich über eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz – nun darf er sie, Tal Silberstein und dessen Umfeld nicht mehr mit Ibizagate in Verbindung bringen. Das kann aber nicht verhindern, dass man sich fragt, welche Rolle Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer immer noch spielt. Eine Meldung aus dem Jahr 2008 macht dies auf den ersten Blick deutlich: „Kanzler-Sprecher Stefan Hirsch bestätigte, dass die Familie Gusenbauer gegen ‚Österreich‘ ‚umgehend juristische Schritte eingeleitet‘ hat. Medienanwalt Michael Pilz hält die ‚Österreich‘-Berichterstattung über die Kanzlertochter für eine ‚Sauerei‘.“ 03.07.2019 17:01:43 [NachDenkSeiten] „Julian Assange ist kein Spion, sondern Journalist und Publizist!“ Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ 03.07.2019 17:08:54 [Telepolis] "Wenn die Geretteten die Hoffnung verlieren, haben wir auf dem Schiff ein Pulverfass" Mit der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete und der Beschlagnahme des Schiffes "Sea-Watch 3" durch italienische Behörden hat die Auseinandersetzung um die Rettung von Flüchtlingen und Migranten aus Seenot im Mittelmeer eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Am 2. Juli 2019 führte die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Sea-Watch in Berlin dazu eine Pressekonferenz durch. Marie Naass, Ruben Neugebauer und Chris Chodotzki stellten zunächst die Lage vor und beantworteten dann Fragen. Deutlich wurde, wie dramatisch Seenotrettungen sind und vor allem, wie politisch der Konflikt ist. Eine Dokumentation. 04.07.2019 09:12:32 [Brave New Europe] Two-Thirds of Palm Oil Consumed in EU is Burned as Energy This is typical for the EU. While citizens are trying to reduce their personal consumption of palm oil to protect the environment, the EU is increasingly using it in fuel. The new trade deal with MEROCOSUR will only make this worse. Europeans are increasingly eating less and less palm oil and instead are inadvertently burning more and more in cars and trucks. Last year 65% of all the palm oil imported into the EU was used for energy. 53% of all palm imports was used to make biodiesel for cars and trucks – an all-time high – and 12% to generate electricity and heating – another record. Palm oil used for biodiesel grew again in 2018 – by 3% – while the use of palm oil to make food and animal feed dropped significantly, by 11%. 04.07.2019 11:38:20 [Rationalgalerie] EU-Wähler-Verarschung EU-Gipfel nominiert NATO-Ministerin als Kommissions-Chefin. Kann sich noch einer erinnern? Da gab es doch eine irre Demokratie-Inszenierung vor der EU-Wahl rund um den neuen Chef der EU-Kommission. Die Fraktionen des EU-Parlamentes benannten Spitzenkandidaten für den Spitzenjob der EU-Kommission, es gab eine TV-Wahlarena zur Europawahl, die Medien spekulierten über ein Kopf-an-Kopf-Rennen, es gab echte Wahlplakate, der Wahlkampf kreißte und gebar dann allerdings Ursula von der Leyen. Die wurde mal eben von den EU-Staats- und Regierungschefs als neue Kommissionspräsidentin nominiert. Die ist nicht mal Mitglied des EU Parlamentes. Richtig so. 04.07.2019 13:24:09 [NachDenkSeiten] Putin und die Homosexuellen Eine merkwürdig verschoben geführte Diskussion. Am 26. Juni titelte die russische Nachrichtenplattform lenta.ru “In Russland wurde begonnen, offene Homophobie mit Geldstrafe zu ahnden”. Ein Mann hatte in einem sozialen Netzwerk ein Posting homophob kommentiert. Die Strafe beträgt im genannten Fall 5000 Rubel, was in etwa 70 Euro entspricht. Ria Novosti berichtet am darauffolgenden Tag, Putin hätte in einem Interview mit der Financial Times gesagt, “Gott möge LGBT-Menschen Gesundheit schenken. Jeder möge leben, wie er es für richtig hält.” Putin stellte in dem Interview klar, niemand in Russland hätte etwas gegen sexuelle Minderheiten. Allerdings dürfe man Werte wie Tradition und Familie nicht vergessen. 04.07.2019 17:12:02 [Der Freitag] Mittelmeer: Das war ein Notruf Viele Europäer wirken, als hätte sie Carola Racketes Verhaftung wie ein Blitz getroffen. Doch das Desaster kam mit Ansage. Im April 2017 sahen Carola Rackete und ich uns das letzte Mal. Zwei Wochen hatten wir gemeinsam an Deck der Sea-Watch 2 gestanden und Ausschau nach Flüchtlingsbooten gehalten. Sie war als Rettungsboot-Fahrerin eingeteilt, sollte im Notfall Menschen von den Schlauchbooten evakuieren. Ich wollte darüber berichten. Bis zu zehn weitere nicht-staatliche Seenotrettungsboote waren damals auf dem Mittelmeer aktiv. Als Carola und ich uns damals auf Malta verabschiedeten, konnte wir uns nicht vorstellen, dass die zivile Seenotrettung eines Tages nicht mehr sein würde. 04.07.2019 17:25:02 [Rationalgalerie] Mumia Abu-Jamal - seit 37 Jahren in Haft Kalt schweigt der deutsche Blätterwald, wie verstorben wirken Rundfunk-und TV-Sender, wenn es um die US-Folter-Haft für Mumia Abu-Jamal geht. Deutsche Medien, sonst gern und eifrig dabei, wenn es sich um Menschenrechte handelt, möglichst in China oder anderen fernen Ländern, nehmen die langsame Ermordung des Bürgerrechtlers und Journalisten Abu-Jamal einfach nicht wahr. Mit ihrem Schweigen machen sich die Medien mitschuldig am langsamen Tod ihres tapferen Kollegen. Das feige Wegsehen ist der atlantischen Gefolgschaftstreue zu verdanken, die wie Mehltau über der deutschen Öffentlichkeit liegt. Lieber lässt man einen Unschuldigen im Gefängnis verrotten, als das man ein wenig Mut zur Solidarität aufbrächte. 04.07.2019 21:09:53 [Einartysken] Israels neue Luftangriffe auf Syrien Israels neue Luftangriffe auf Syrien beweisen, dass der US-Russland-Israel Nationale Sicherheits-Gipfel ein Erfolg war. Es gibt keinen überzeugenderen Beweis, dass der historische Nationale Sicherheits-Gipfel in Jerusalem vergangne Woche zwischen Russland, «Israel» und den USA ein Erfolg war, als die neuesten anti-iranischen Luftschläge in Syrien des selbst-ernannten «Jüdischen Staates», die mehr als wahrscheinlich im voraus von Moskau gebilltigt wurden als Teil seiner regionalen «Balance»-Strategie in Verfolgung einer «New Detente» (Neue Entspannung). 04.07.2019 21:19:06 [NachDenkSeiten] Sterbehilfe: Menschenrecht auf selbstbestimmtes Sterben wurde gestärkt Der Umgang mit Sterbewilligen bleibt skandalös. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch zur Sterbebegleitung durch Ärzte ist sehr zu begrüßen: Der BGH hat festgestellt, dass Ärzte nicht verpflichtet sind, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten. Der 5. Strafsenat des BGH bestätigte damit in einem wegweisenden Verfahren zwei Urteile der Landgerichte in Berlin und Hamburg. Diese Gerichte hatten entschieden, dass der Wille der Patienten entscheidend ist und hatten die Ärzte freigesprochen. 05.07.2019 06:34:22 [Kontext Wochenzeitung] Schatten unerwünscht Korntal feiert sich: 200 Jahre sind ein Berg an Erinnerungen. Doch die dunkle Seite der Stadtgeschichte, der jahrzehntelange Missbrauch in den Kinderheimen der Evangelischen Brüdergemeinde, kommt beim Jubiläum an diesem Wochenende nicht vor. Die Appelle blieben ungehört. Wie wär's mit einer Rede eines betroffenen Heimkinds, einer Aufklärerin beim Festakt? Einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema Misshandlungen von Heimkindern in den 1950er bis 1980er Jahren? Oder einem moderierten Gespräch mit Betroffenen im Rahmen des Festprogramms? Ideen gab es viele, FürsprecherInnen auch. Passiert ist nichts. 05.07.2019 09:15:51 [Brave New Europe] How the United Nations is quietly being turned into a public-private partnership A new corporate and government marriage quietly took place last week when the leadership of the World Economic Forum (WEF) and the United Nations (UN) signed a memorandum of understanding (MOU) to partner with each other. While this MOU is proudly displayed on the WEF website, it is nowhere to be found on the UN website. The only indication on the UN website of this important new development is a picture of the pen used to sign the agreement, and two pictures of the signing ceremony. One reason for this difference is that the UN’s corporate-centered Global Compact has received a good deal of bad press. Now the new WEF-UN agreement creates a second special place for multinational corporations inside the UN. 05.07.2019 11:33:54 [Technology Review] Soon, satellites will be able to watch you everywhere all the time In 2013, police in Grants Pass, Oregon, got a tip that a man named Curtis W. Croft had been illegally growing marijuana in his backyard. So they checked Google Earth. Indeed, the four-month-old satellite image showed neat rows of plants growing on Croft’s property. The cops raided his place and seized 94 plants. In 2018, Brazilian police in the state of Amapá used real-time satellite imagery to detect a spot where trees had been ripped out of the ground. When they showed up, they discovered that the site was being used to illegally produce charcoal, and arrested eight people in connection with the scheme. 05.07.2019 11:39:03 [Rubikon] Weinen um Argentinien Das südamerikanische Land ist fest im Griff von Verschuldung und korrupten Eliten. Siebzehn Jahre nach der Staatspleite 2002 steckt Argentinien erneut in einer wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Krise. Allerdings ist ein Aufstand gegen die politische Klasse wie zu jener Zeit eher unwahrscheinlich. Damals hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Argentinien fallen lassen. Heute bekommt die neoliberale Regierung von Mauricio Macri eine außerordentliche Unterstützung, so dass die politische Opposition von der teuersten Finanzierungskampagne der Geschichte Argentiniens spricht. 05.07.2019 15:45:04 [Walter B.S Textereien] Erhöhtes Sterberisiko für Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute Laut einem Bericht der Internationalen Organisation für Migrationn (IOM) sind die absoluten Zahlen der dokumentierten Toten und Vermissten auf der zentralen Mittelmeerroute zwar zurückgegangen. Trotzdem ist das Sterberisiko entlang dieser Route deutlich gestiegen. Da sie es leid waren, weiter zu warten, entschieden sie sich, den Rio Bravo zu durchqueren, um in die USA zu gelangen. Das Bild der leblosen Körper von Óscar Ramírez und seiner 23 Monate alten Tochter Valeria ist zu einem weiteren Symbol für die Tragödie an den Grenzen geworden. Ihre Namen reihen sich ein in eine Liste von Tausenden Migrantinnen und Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben ihr Leben veloren haben. 05.07.2019 19:49:44 [Neues Deutschland] Griechenland: Kommt Zeit, kommt Filz SYRIZA trat an mit dem Versprechen, die politische Kultur in Griechenland grundlegend zu verändern. Stattdessen näherte sich die Linkspartei dem »alten System« immer mehr an. Ob der Staat heute besser oder schlechter funktioniere als vor fünf Jahren, lautete die Frage - und nur 19 Prozent der Griech*innen antworteten: besser. Über die Hälfte meinte sogar, die Verwaltung in dem krisengeplagten Land sei schlechter als 2013. Selbst die Anhängerschaft der Linkspartei SYRIZA, die seit 2015 die Regierung in Athen anführt, findet, dass der Staat heute schlechter funktioniert oder sich jedenfalls nichts zum Besseren verändert hat. 05.07.2019 19:57:57 [Junge Welt] »Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel« Am Wochenende protestiert die Friedensbewegung gegen »atomare Teilhabe« der BRD in der NATO. Ein Gespräch mit Anne Balzer: An diesem Wochenende veranstaltet die Internationale Kampagne gegen Atomwaffen, ICAN, gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen ein Aktionscamp vor dem Fliegerhorst in Büchel gegen dort stationierte Atomwaffen. Was haben die da verloren? Sie befinden sich dort im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik innerhalb der NATO. Dagegen protestieren wir, denn bei einem potentiellen Atomwaffeneinsatz wäre die Bundeswehr beteiligt. 06.07.2019 06:49:44 [Rubikon] Eid- und Kampfgenossen Die Schweiz kultiviert gern ihr Image als Idyll und Friedensoase in der Mitte eines in der Geschichte oft umkämpften Kontinents. Dabei ist die „vornehme Zurückhaltung“ des Landes aber nur Fassade. Die Eidgenossen verstehen sich schon sehr lange als treue Gefolgsleute der Welt-Führungsmacht. Ungeachtet furchtbarer Kriege, die die USA während sieben Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg immer wieder anzettelten, versorgte die Schweiz ihren inoffiziellen Bündnispartner eifrig mit Rüstungsgütern und Kapital für seine Feldzüge. „Neutralität“ sieht anders aus. Dies wurde auch anlässlich eines Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer im Weißen Haus deutlich. 06.07.2019 09:04:29 [Brave New Europe] Oligarchs and Oligarchs Vladimir Putin’s recent interview to the Financial Times has, understandably, attracted lots of attention. It seemed that everybody felt the need to respond. At times, these responses were odd, as was Donald Tusk’s rebuttal of Putin’s claim that “liberalism is obsolete”. Does the head of the European Council need to respond to every president’s interview even to the parts where the European Union is not mentioned? Many other commentators have focused on Putin’s intentionally insulting comments regarding migrants, “end of multiculturalism” statement, and still on another “end” adduced by Putin, that of Russian oligarchs. 06.07.2019 11:08:28 [RT Deutsch] Der Große US-Plan für den Nahen Osten Teil 2: Donald Trump hat mit seinem großen US-Plan für den Nahen und Mittleren Osten die Spaltung in der arabischen Welt vertieft. Seine einseitige Parteinahme für Israel hat die arabische Welt an den Rand eines neuen, großen Krieges geführt. Ein "besserer Frieden als Ihr Euch je habt vorstellen können" sollte der "Jahrhundertdeal" werden, hat US-Präsident Donald Trump Israel versprochen. Ein Deal, mit dem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geschaffen werden sollte. Doch nun ist der politische Plan, wenn er überhaupt existiert, auf Eis gelegt. 06.07.2019 13:09:28 [Der Freitag] Libyen: Warum Sarradsch das Migrantenlager nicht räumte Menschenhandel ist ein lukratives Geschäft, in das laut einem Bericht des UN-Außenministeriums die ‚Einheitsregierung‘ zutiefst verstrickt ist. Bei zwei Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager in Tadschura am letzten Dienstag wurden nach verschiedenen Angaben zwischen 35 und 53 Menschen getötet und zwischen 65 und 130 verletzt. Laut Berichten von Migranten wurden die Flüchtlinge in dem Lager dazu gezwungen, Flugabwehrgeschütze zu reinigen. Es wurde auch berichtet, dass in dem Lager eine große Anzahl von Raketen und Geschossen gelagert waren. Laut dem Bericht des UN-Nothilfebüros sollen die Wärter auf Flüchtlinge geschossen haben, die nach der ersten Explosion fliehen wollten. 06.07.2019 16:18:08 [KenFM] Präzedenzfall Wikileaks Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ des Wikileaks-Gründers gefordert. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“. 06.07.2019 18:50:28 [Der Freitag] Libyen: Kriegsverbrechen der ‚Einheitsregierung‘ Bereits am 1. Juli berichteten libysche Nachrichtensender darüber, dass nach der Eroberung von Garyan durch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ verwundete Soldaten der Libyschen Nationalarmee (LNA) und des Central Security Apparatus (CSA) im Krankenhaus von Garyan hingerichtet worden waren. Diese Berichte wurden nun durch forensische Untersuchungen des Libyschen Zentrums für gerichtliche Gutachten (CJE) bestätigt. Die Opfer seien durch Kopfschüsse oder durch Schüsse aus nächster Nähe getötet worden. Einige Leichen wiesen auch Verwundungen auf, die darauf schließen ließen, dass die Soldaten durch Überfahren getötet worden waren. 07.07.2019 07:19:29 [NachDenkSeiten] Studie: Zuwanderung erfolgt stark in arme Stadtviertel Das Untersuchungsergebnis ist eindeutig: Zwischen 2014 und 2017 ist Zuwanderung in Deutschland zum großen Teil in jene Stadtviertel erfolgt, wo arme Menschen leben. Das hat Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung herausgefunden. Und dieses Ergebnis – auch wenn vorhersehbar – hat Sprengkraft, denn: Die in manchen Vierteln ohnehin bereits vorhandene soziale Spaltung nimmt noch weiter zu. „In einigen Städten“, sagt der Soziologe, „sehen wir sogar Armutsquoten bei Kindern von über 70 Prozent.“ Und Helbig weiter: „Insgesamt sind die Entwicklungsbedingungen in Gebieten, wo sich viele Arme ballen, schlechter.“ Obwohl hier ein brandgefährlicher sozialer Konflikt droht, haben Medien die Studie, wie Helbig berichtet, bisher nahezu komplett ignoriert. 07.07.2019 09:54:34 [Politica-Comment] Die Verurteilung des Mörder-Gangsters Holleeder Die Amsterdamer Krimi-Szene und die Querverbindungen in “bessere Kreise”. Vorgestern wurde der Amsterdamer Grossgangster Willem Holleeder wegen fünffachen Mordes, einem Totschlag, und einem Mordversuch zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber berichteten die Medien, auch dass die Ueberführung gelang, weil seine Schwester Astrid, eine Strafverteidigerin, ihn “verpfiff”, und nun um ihr Leben fürchten muss. Sie hatte mehrfach Gespräche, die sie mit Holleeder im Gefängnis geführt hatte, und in denen er seine Taten gestand, heimlich auf Tonband aufgenommen, und dann an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. 07.07.2019 10:08:36 [Telepolis] Bangladesch: Nur der Mensch belügt sich selber In Bangladesch ist der eigentliche Wahnsinn nicht in der größten Nervenheilanstalt des Landes zu Haus. Eher am ersten Atomkraftwerks Bangladeschs. Es kokelt und lärmt am staubigen Abschnitt der Sadarghat-Road in Dhaka - der schwarze Buriganga-Fluss ist nur zu riechen. In gespieltem Ernst ringen zwei Arbeiter an einem Teestand miteinander, während andere Teetrinker sie anfeuern. Mit einer geschickten Drehung reißt sich der kleinere von seinem Gegner los, springt zwei Schritte zurück, streckt die Brust vor und ruft mit ausgestrecktem Zeigefinger: "Du bist verrückt (bhabna). Geh nach Pabna!" 07.07.2019 14:28:56 [Amerika 21] Argentinien: Macris Niedergang, der Peronismus und die Linke So wie Macri den Großteil der Unzufriedenheit mit der letzten CFK-Regierung eingefangen hat, kanalisiert nun der Kirchnerismus die Enttäuschung durch die Rechte. Die enorme Wirkung der Aufstellung des Duos Fernández-Fernández veranschaulicht den Wandel in der politischen Landschaft, den Macris wirtschaftliches Versagen verursacht hat. Dieser deutliche Rückschlag macht alle neoliberalen Prinzipien der letzten Jahre zunichte, erleichtert das Wiederaufleben des Peronismus und bringt ein Eingreifen der Linken wieder ins Spiel. Niemand bestreitet mehr, dass die irrsinnige Staatsverschuldung die Kapitalflucht finanziert hat. 07.07.2019 14:43:42 [Kontext Wochenzeitung] Hallo Leser, noch da? Youtuber Rezo, der Karl Kraus der Moderne, hat die alten Medien in die Sinnkrise gestürzt. Dabei versuchen die schon lange, ihrem drohenden Untergang durch geschmeidige Anpassung zu entgehen. Nicht dass sie es wirklich wissen wollten. Aber dieses Mal mussten sie es wissen. Denn bei den Rezo-Faktenchecks der gedruckten oder gesendeten, also der alten Medien ging es, genau genommen, auch um sie selbst. Tendenz bei allen, außer bei der fast masochistisch standhaften FAZ: Der herzerfrischende CDU-Aufklärer hat in vielem recht, nur argumentiert er manchmal ein bisschen zu undifferenziert und oberflächlich. Mit anderen Worten: Sympathischer Junge, dieser Rezo – aber doch gut, dass es uns gibt, die seriöse Presse, die das alles noch ein bisschen besser weiß. 07.07.2019 17:58:09 [Zeit Online] Flüchtlingskinder: Das unsichtbare Sterben der Kinder Niemand weiß, wie viele Minderjährige auf der Flucht sterben. Forscher haben jetzt erstmals Fälle gezählt. Sie warnen vor einer bislang verborgenen Tragödie. Am frühen Morgen des 1. September 2018 legten zwei Schlauchboote von einem libyschen Strand ab und fuhren aufs Mittelmeer hinaus. Auf jedem der beiden Boote kauerten mehr als 160 Menschen. Ein Überlebender schilderte später, was dann geschah: "Gegen 13 Uhr verlor unser Boot Luft. Es waren 165 Erwachsene und 20 Kinder an Bord. Das Satellitentelefon zeigte, dass wir nicht weit von Maltas Küste entfernt waren. Wir baten die italienische Küstenwache um Hilfe, die ersten Menschen fielen schon ins Wasser." Als Hilfe kam, war das Boot längst gesunken. Nur 55 Menschen wurden gerettet. Unter ihnen war keines der Kinder. 07.07.2019 18:26:09 [Brave New Europe] Carbon Pricing is Not the Most Effective Way to Reduce Emissions The Green New Deal is not just about climate change being solved with simplistic measures: the introduction of a carbon tax and then everything will be good again. The Green New Deal is about re-designing our society and economy, and it will certainly not be capitalism as we know it. The European Association of Environmental and Resource Economists (EAERE) is the largest group of environment-minded economists in Europe. It has recently put out a statement on carbon pricing. Although many people who I respect have given their support to the statement, it is not something I can do because it is a clear example of the misuse of neoclassical economics. 08.07.2019 07:17:54 [Telepolis] Privatermittler Resch bietet JIT umfangreiches Beweismaterial zu MH17 an Resch hatte für einen unbekannten Auftraggeber einen Informanten gefunden, der 15,5 Millionen für seine Informationen erhielt - aber das Gemeinsame Ermittlungsteam ist bislang nicht interessiert. Die Geschichte beginnt kurz nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine und die gleich feststehenden Schuldzuweisungen an die Separatisten und/oder Russen. Die Ukraine hatte in der sogenannten "Antiterroroperation" (ATO) auch Militärflugzeuge eingesetzt. Selbst nachdem solche von den Separatisten, eines aus großer Höhe, abgeschossen wurde, sperrte Kiew den Luftraum über dem Kriegsgebiet nicht, sondern setzte bis zum Abschuss der MH17 am 17. Juli 2014 nur die Flughöhe auf 10 km herauf. 08.07.2019 09:27:48 [Justice Now!] Cholera – Die Geißel des Jemenkriegs Vom 24. Juni bis 12. Juli tagt in Genf die 41. reguläre Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Eine Veranstaltung am 25. Juni drehte sich um die katastrophalen Auswirkungen der Kriegshandlungen im Jemen auf die Gesundheit der Menschen im Land, zu der ich als Moderator und Vortragender eingeladen wurde. Im Jemen wird die Welt Zeugin der verheerendsten Choleraepidemie, die je in der Menschheitsgeschichte erfasst wurde – ein weiteres der vielen Superlative, mit denen wir es im Kontext des Jemenkriegs zu tun haben. Bis April 2019, so die jüngsten Zahlen der Weltgesundheitsorganisation, wurden mehr als 1,7 Millionen Verdachtsfälle auf Cholera erfasst, und fast dreieinhalb Tausend cholerabedingte Todesfälle registriert. 08.07.2019 14:09:11 [NachDenkSeiten] Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen Ich weiß, man könnte denken, ich täuschte mich. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal bei meinem Büro um Schutz bat. Wie die meisten Bürger war ich unterbewusst durch die unerbittliche Schmutzkampagne, die jahrelang gegen ihn geführt wurde, vergiftet worden. Somit bedurfte es eines weiteren Anklopfens an meiner Tür, um meine zögerliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Widerwillen und Unglauben. Sicherlich, dachte ich, Assange muss ein Vergewaltiger sein! Aber was ich herausgefunden habe, ist, dass er nie wegen einer Sexualstraftat angeklagt wurde. 08.07.2019 16:08:05 [TauBlog] AKK bei Prüfung durchgefallen Die Serie peinlicher Äußerungen reißt bei der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ab. Jüngstes Beispiel ist ihre Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB. Diese müsse aus Sicht von AKK überprüft und weitergehend eingebremst werden, weil sie zu Lasten klassischer Sparer gehe. Mal abgesehen von der Tatsache, dass die Zentralbank per Definition unabhängig zu sein hat, auch dann, wenn ihre Politik der CDU Chefin nicht gefällt, könnte man ja trotzdem fragen, was bei einer solchen Prüfung wohl herauskäme. Man würde sehr schnell herausfinden, dass die Antwort längst bekannt ist. Deutschland macht zu wenig neue Schulden. 08.07.2019 18:18:05 [Anti-Spiegel] Wie die OSZE am Wochenende zu einem Instrument der Nato wurde Die Parlamentarische Vollversammlung der OSZE, die an diesem Wochenende stattgefunden hat, ist zu einer Farce geworden, die OSZE hat sich als neutrales Instrument zur Regulierung von Konflikten schwer diskreditiert. Die OSZE sagt auf ihrer Seite über sich selbst, dass sie Projekte fördert, die „eine bessere Integration nationaler und ethnischer Minderheiten in das öffentliche Leben“, „den Schutz ethnischer Minderheiten“ und „das Eindämmen der Diskriminierung“ von Minderheiten zum Ziel haben. Wie konnte die OSZE dann diesen Antrag ablehnen? Aber es wurden noch weitere Resolutionen beschlossen, die man als politisch einordnen muss. 08.07.2019 19:23:48 [RT Deutsch] Trotz Nichteinhaltung des Friedensabkommens: Frische EU-Millionen für Kolumbien Die Friedensvereinbarungen in dem südamerikanischen Land wurden von den beiden beteiligten Regierungen bisher nur zu einem geringen Prozentsatz erfüllt. Doch sie bescherten den Präsidenten Juan Manuel Santos und Iván Duque viele Millionen an internationaler Finanzhilfe. Die europäische Friedensförderung umfasst ein Gesamtpaket im Wert von fast 600 Millionen Euro. Daraus wurden Mittel des EU-Treuhandfonds für Kolumbien (Zuschüsse in Höhe von rund 95 Millionen Euro) und des Instruments für Stabilität und Frieden (28 Millionen Euro) zur Unterstützung des Krisenbewältigungsplans der kolumbianischen Regierung übergeben. 08.07.2019 21:06:53 [Telepolis] Arbeitsmarkt Deutschland 2019: Fachkräfte raus! Deutschland diskutiert über den Mangel an Fachkräften und ein schlechtes Rentensystem. Zukünftige Fachkräfte und Renteneinzahler werden abgeschoben. Anfang Juni stimmte der Bundestag über das so genannte Migrationspaket ab. "Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht potenzielle." Mark Helfrich von der CDU/CSU stellte mit diesem Satz klar, welches Ziel die Regierung in der Migrationspolitik verfolgt: Deutschland will nicht mehr in Geringqualifizierte investieren. Die Zahlen von Pro Asyl verdeutlichen die Tendenz der deutschen Abschiebepolitik: Im ersten Drittel des Jahres 2017 schob die Bundesregierung 72 Afghanen ab. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2018 waren es 64. In diesem Jahr sind es bereits 127 abgeschobene Afghanen. Auf der einen Seite soll die Einwanderung anhand der Qualifikationen von Migranten reguliert werden. Auf der anderen Seite soll die Ausweisung von Unqualifizierten erleichtert werden. 08.07.2019 21:22:21 [Aktuelle Sozialpolitik] Der Rettungsdienst, wie wir ihn (noch) kennen Vor fünfzig Jahren wurde ein kleiner Junge angefahren und verstarb. Sein Tod war zugleich die Geburtsstunde für eine heutige Selbstverständlichkeit. Es gibt Dinge, die für uns so selbstverständlich sind, als wären sie naturgegeben schon immer da gewesen. Beispielsweise die Tatsache, dass man die 110 oder die 112 wählt, wenn man dringend Hilfe braucht. Weil ein kleiner Junge angefahren wurde und dringend notfallmedizinisch versorgt werden muss. Und keiner wird sich dann verwundert zeigen, dass tatsächlich in den meisten Fällen in kürzester Zeit ein Rettungswagen, in nicht wenigen Fällen auch ein Notarzt, zur Unfallstelle eilt, so dass dann Fachpersonal die Erstversorgung übernehmen kann. 09.07.2019 07:01:19 [Amerika 21] Zuflucht Havanna Ein kubanischer Roman wirft ein Schlaglicht auf die deutsche Geschichte, Kuba und das Thema der Flüchtlingshilfe. Am 13. Mai 1939 verließen 937 meist jüdische Flüchtlinge mit dem Passagierschiff St. Luis der Hamburg-Amerika Linie, Hapag, Nazi-Deutschland. Von Hamburg aus steuerte das Schiff den Hafen von Havanna an. Dann der Schock: Entgegen aller Planungen verwehrte man ihnen, an Land zu gehen. Und dies, obwohl jede Person an Bord die entsprechende Berechtigung hatte, eine so genannte Landeerlaubnis, für die sie jeweils mindestens 150 US-Dollar gezahlt hatten.

	Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (34)
	01.07.2019 09:52:23 [Junge Welt] Law-and-Order-Fraktion: Werbeoffensive für Trojaner Seehofer nutzt Lübcke-Mord, um mehr Macht für den Inlandsgeheimdienst zu fordern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) argumentiert nach Medienberichten mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, um dem Inlandsgeheimdienst mehr Befugnisse zu verschaffen. »Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden. Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offenzulegen«, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse vom Samstag. Das gelte gerade für den Bereich »Rechtsextremismus«. Der Minister verlangte für den Inlandsgeheimdienst mehr Personal, bessere Technik – und mehr Macht. 02.07.2019 06:34:00 [SRF] Wie uns Parteien ungefragt an Facebook verraten Man hat sich daran gewöhnt: Beim Aufruf einer Website erscheint am Bildrand ein Fenster, das vor sogenannten «Cookies» warnt. Meist schnell weggeklickt, sagt es uns: Unsere Daten landen nicht nur bei den Betreibern der Website – sondern auch bei Dritten wie Facebook und Google. Schweizer Parteien, namentlich die CVP, die FDP und die SVP, handhaben das nicht anders. Bei der CVP heisst es zum Beispiel: «Diese Website nutzt Cookies». Gleichzeitig wird dem Besucher die Möglichkeit gegeben, sein Einverständnis zu signalisieren: «Ich stimme zu» oder «Einverstanden» lautet der entsprechende Button. 02.07.2019 08:37:30 [Management-Circle] Datenklau im Internet: Die menschliche Firewall und ihre Löcher Hackerangriffe und Datenpannen schüren die Angst bei Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen. Aber wie können wir uns schützen und ist die Unsicherheit begründet? Wir haben mit einem Experten für Internetkriminalität gesprochen, der uns einige konkrete Tipps gegeben hat. Herr Karakaya, wie würden Sie als Experte die Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung einschätzen? Mich fasziniert es in der Tat, wie die Menschen auf ihre Daten achten. Wir müssen den Menschen erst einmal beibringen, dass sie damit sorgsamer haushalten sollten. 02.07.2019 11:02:04 [Polit Platsch Quatsch] Überwachung: Die Rückkehr der Personenkennzahl Mit Feuereifer und einem wahren Feuerwerk an neuen Überwachungsideen haben die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem Treffen in Kiel wegweisende Beschlüsse zu einem lückenlosen und flächendeckenden Meinungsfreiheitsschutz für alle in Deutschland lebenden Menschen verabschiedet. Unter dem Stichwort "Identitätsmanagement" soll eine Vernetzung aller Melderegister den Weg zu einer Engführung der Bürgerinnen und Bürger ebnen. Das verbesserte verfahrensübergreifende Melderegister ist Teil einer "Strategie zur Modernisierung und Digitalisierung", die auf überprüfte und verlässliche Angaben zur Identität von Personen setzt. 02.07.2019 13:03:53 [Heise] Hessentrojaner: Bürgerrechtler beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht Einige zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen gegen die Novellen des hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden damit die Überwachungsbefugnisse für die Strafverfolger und den Inlandsgeheimdienst deutlich ausgeweitet hat. So dürfen Ermittler etwa IT-Systeme wie Computer oder Mobiltelefone zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimlichen Online-Durchsuchung infiltrieren und dafür Staatstrojaner verwenden. 02.07.2019 20:50:24 [Netzpolitik] Kenia: Daten von 11,5 Millionen Kunden eines Providers landen auf dem Schwarzmarkt Nun hat auch Kenia seinen Datenschutzskandal. Die Daten von 11,5 Millionen Kunden des Telekom-Anbieters Safaricom sind auf dem Schwarzmarkt gelandet. Das sind nicht nur Klarnamen, Mobilnummern und der Standort, wie man es von einem Mobilfunkanbieter erwarten würde. Hier geht es auch um Glücksspiel: genaue Transaktionen, auf welchen Plattformen ein Kunde wie viel gewettet hat. Denn Safaricom ist auch Betreiber des in Kenia extrem erfolgreichen Systems M-Pesa für mobiles Bezahlen. An jeder Ecke, in jedem Kiosk findet man das System. 03.07.2019 09:24:04 [Süddeutsche Zeitung] Wie eine Polizei-App Touristen in China ausspäht Die chinesische Regierung forscht ausländische Touristen mit einer Überwachungsapp aus, die bei der Einreise auf dem Handy installiert wird. Die App greift auf etliche Informationen auf dem Smartphone zu, darunter auf Kontakte, Kalender, SMS, Standort oder Anruflisten und überträgt diese an einen Computer der Grenzpolizei. Außerdem sucht die App auf dem Handy nach Dateien, die aus Sicht der chinesischen Regierung verdächtig sind - dazu gehören Pamphlete von Islamisten, aber auch harmlose religiöse Inhalte sowie Dateien mit Bezügen zu Taiwan oder Tibet. 03.07.2019 13:49:14 [Junge Welt] »Polizei nutzt Sicherheitslücken aus« Gegen Überwachung durch staatliche Stellen: Verfassungsbeschwerde zu »Hessentrojaner« eingereicht. Ein Gespräch mit Sarah Lincoln: Am gestrigen Dienstag haben Sie eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Dabei geht es um Neuregelungen im hessischen Polizeigesetz und im Verfassungsschutzgesetz, die auch den sogenannten Hessentrojaner betreffen. Was hat es damit auf sich? Unsere Beschwerde richtet sich gegen Überwachungsermächtigungen für staatliche Stellen. Im Blick haben wir den »Hessentrojaner«, weil er der Polizei die Möglichkeit eröffnet, Spionagesoftware auf Computer und Handys einzuschleusen, um dort Daten aus- und Kommunikation mitzulesen. 03.07.2019 13:57:47 [Netzpolitik] Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden Egal, ob jemand selbst unter Verdacht steht oder sich im Umfeld einer verdächtigten Person bewegt – mithilfe von Staatstrojanern und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata ist es der hessischen Landespolizei erlaubt, IT-Geräte auszuspähen und Persönlichkeitsprofile über Bürger*innen zu erstellen. Organisiert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht nun ein Bündnis aus Datenschutzinitiativen und Aktivisten Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizei- und Verfassungsschutzgesetz Hessen ein. Das von der schwarz-grünen Regierungskoalition im hessischen Landtag durchgesetzte Polizeigesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Zahlreiche Sachverständige, Datenschützer und Juristen hatten es schon in seiner Entstehungsphase massiv kritisiert. 04.07.2019 06:35:38 [Zeit Online] "In vielen smarten Geräten stecken Mikros, ohne dass Sie davon wissen" Wenn der Thermomix-Klon mithört: Zwei französische Hacker haben kürzlich die von Lidl vertriebene Küchenmaschine Monsieur Cuisine Connect auseinandergenommen – und festgestellt, dass das System auf der veralteten Android-Version 6.0 läuft. Gleich mit verbaut war ein verstecktes Mikrofon. Ein Einzelfall im vernetzten Zuhause? Oder die Regel? ZEIT ONLINE hat mit dem IT-Sicherheitsexperten Michael Steigerwald über die Sicherheit von Smart-Home-Geräten gesprochen. ZEIT ONLINE: Herr Steigerwald, haben Sie den Thermomix-Klon Monsieur Cuisine Connect in Ihrer Küche stehen? Michael Steigerwald: Nein, aber ich würde ihn ohne schlechtes Gewissen kaufen und auch benutzen. 04.07.2019 06:37:31 [TAZ] Gesichtserkennung in England: Überall digitale Augen Seit 2016 testet die Londoner Polizei automatische Gesichtserkennung. Gegen die staatliche Überwachung regt sich nun Widerstand. Als ich in der Mittagspause aus meinem Büro ging, um mir schnell was zum Essen zu besorgen, fiel mir dieser Kleintransporter auf dem gegenüberliegenden Parkplatz auf.“ So schildert Ed Bridges, Mitarbeiter Öffentlichkeitsarbeit der Universität Cardiff, seine erste Begegnung mit dem Fahrzeug, auf dem „Automatische Gesichtserkennung“ stand. Bridges erinnert sich an seine Verwunderung, weiter darüber nachgedacht hat er damals, vor zwei Jahren in der walisischen Hauptstadt, aber nicht. 04.07.2019 19:01:34 [Netzpolitik] Spione im Seminar: Geheimdienste und Bundeswehr starten eigenen Studiengang Für Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste gibt es einen überraschenden neuen Einsatzort: Die Universität. „Ich möchte noch besser werden bei meiner Arbeit“, sagt die 29-jährige Luisa W., die seit zehn Jahren beim Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Sie begann diese Woche mit 49 weiteren Studierenden den Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“ (MISS). Der neue Lehrgang ist beim „Center for Intelligence and Security Studies“ (CISS) in München angesiedelt. Der Studiengang ist ein gemeinsames Projekt der Hochschule des Bundes und der Bundeswehruniversität München. 04.07.2019 19:09:59 [Telepolis] Britischer Geheimdienst GCHQ sucht Mitarbeiter, die "Gegner" online "frustrieren" Wer gerne robust im Internet kommuniziert, der kann sich beim britischen Internet-Geheimdienst GCHQ bis zum 22. Juli auf eine Stelle als "verdeckter Online-Operator" bewerben. In der Stellenausschreibung im Guardian wird diese Tätigkeit als "Bekämpfen" von "Leuten" beschrieben, die "unsere Werte und unsere Sicherheit bedrohen". Dabei könne es um das "Stören der Kommunikation von Terroristen", das "Schützen von Kindern vor der dunkleren Seite des Netzes", das "Verhindern von Cyber-Attacken", aber auch um das "Frustrieren von Gruppen" gehen, die "versuchen, Individuen zu radikalisieren". 04.07.2019 19:12:09 [Golem] Alexa und Drittanbieter speichern Daten unendlich lang Amazon hält sehr hartnäckig an aufgenommenen Sprachdaten mit der Sprachassistentin Alexa fest. In einem Fragebogen des US-Senators John Coons bestätigt der Versandhändler, dass Kunden entsprechende Informationen immer manuell löschen müssen. "Wir behalten die Audioaufnahmen der Kunden und Transkripte, bis sie sich entscheiden, diese zu löschen", sagt das Unternehmen. Es gibt demnach also keine Ablaufzeit der Daten, selbst wenn diese mehrere Jahre alt sein sollten. 05.07.2019 09:08:42 [Süddeutsche Zeitung] Pegasus, Trojaner, Exodus - Wie Staaten Handys ausspionieren Wolfgang Schäuble war plötzlich überall. 2007 tauchte sein Kopf im Straßenbild auf, an Wände gesprüht, auf T-Shirts gedruckt. Dazu der polemische Slogan: "Stasi 2.0". Ein Mediengestalter hatte die "Schäublone" - die Schäuble-Schablone - entworfen, und damit eine virale Kampagne, die aus dem Netz ins analoge Deutschland schwappte. Sie richtete sich gegen die Pläne des damaligen Bundesinnenministers für die sogenannte Online-Durchsuchung. Ermittler sollten Computer, später auch Handys, mit Software infizieren können, um Daten aus den Geräten auszulesen. 05.07.2019 17:50:30 [Golem] Gesundheitsapps werden beliebter, trotz Datenschutzbedenken Fitnessarmbänder und Gesundheitsapps werden laut einer Umfrage beliebter - es halten sich aber Datenschutzbedenken. Fast ein Drittel (32 Prozent) der Befragten zwischen 18 und 50 Jahren nutzt nach eigenen Angaben inzwischen solche digitalen Angebote zum Aufzeichnen von Gesundheitsdaten, wie die Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse ergab. Bei einer Befragung 2015 waren es noch 14 Prozent gewesen. Dass Daten in unbefugte Hände gelangen und missbräuchlich genutzt werden könnten, befürchtet demnach aber weiterhin mehr als jeder Zweite (59 Prozent). 05.07.2019 17:52:37 [Süddeutsche Zeitung] Überwachung an der Grenze: Private Daten als Wegezoll Ein Skandal, nicht nur in China: An den Grenzen sind Reisende der staatlichen Gier nach Information fast hilflos ausgeliefert. Ein Machtgefälle mit erpresserischem Potenzial. Bereitet man sich gründlich auf eine Auslandsreise vor, kann einem die Lust schon vor dem Abflug vergehen. Zu den üblichen Warnungen vor Taschendieben und Taxifahrern gesellen sich Updates des Tropeninstituts zu Dengue-Anstieg in Südamerika oder Enzephalitis in Taiwan. Weniger bekannt ist die Aufklärungsbroschüre des zuständigen Bundesbeauftragten zu "Datenschutz an der Grenze und auf Reisen". 05.07.2019 17:59:38 [Heise] Section Control: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen Das bundesweit erste Streckenradar kann nun doch zumindest vorläufig wieder von der Polizei zur Überwachung der Geschwindigkeit genutzt werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. Damit folgten die Richter des 12. Senats der Polizeidirektion Hannover. Das Ende Mai wirksam gewordene niedersächsische Polizeigesetz habe nachträglich die notwendige Eingriffsermächtigung geschaffen, befand das Gericht in Lüneburg. Rechtsmittel dagegen sind nicht möglich (Az. 12 MC 93/19, Entscheidung im Eilverfahren vom 3. Juli). 05.07.2019 20:00:04 [Netzpolitik] Gesichtserkennung in London hat miserable Trefferquote Die Polizei in London erprobt seit drei Jahren immer wieder automatische Gesichtserkennungstechnologien. Zwei Forscher, die die Polizisten für ein halbes Jahr bei den Einsätzen begleiten konnten, berichten nun Vernichtendes über das Experiment: Die nachweisbare Erkennungsrate liegt bei lediglich 19 Prozent. 81 Prozent der angehaltenen Personen wurden also falsch erkannt. Auch hätten die Tests bei einer Klage vor Gericht wohl kein Bestand, so die Forscher von der Universität Essex. In Großbritannien gibt es, wie auch in vielen anderen Ländern, bisher keine gesonderte Rechtsgrundlage für automatische Gesichtserkennung. 05.07.2019 21:22:40 [NachDenkSeiten] Geheimdienst verhöhnt die (angebliche) demokratische Willensbildung Telepolis hat gestern berichtet, der Britische Geheimdienst GCHQ suche per Stellenanzeige im Guardian Mitarbeiter, die “Gegner” online “frustrieren”. Diese Meldung ist abgesehen von der Unterstellung, die Russen würden im Netz Krieg gegen den Westen führen, interessant: Da wird nämlich unverhohlen zugegeben, dass dieser Geheimdienst die Willensbildung des Volkes zu beeinflussen versucht. Der „demokratische“ Wettbewerb wird gestört. So wird zum Beispiel jede Partei, die für den Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost und für friedliche Zusammenarbeit eintritt, mit diesen Machenschaften bekämpft. Von Chancengleichheit der politischen Kräfte keine Spur. 05.07.2019 21:28:43 [Netzpolitik] Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern Das Bundesinnenministerium plant mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das Betreiben von Tor-Servern zu kriminalisieren. Nach dem Entwurf soll sich zukünftig strafbar machen, wer „eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von [bestimmten] rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern“. Doch diese Definition ist sehr weitgehend und gefährdet Anonymisierungsinfrastrukturen generell. 06.07.2019 08:47:49 [Golem] Smart-Home-Datenbank mit 2 Milliarden Einträgen im Internet Das chinesische Unternehmen Orvibo stellt von Designer-Steckdosen bis hin zu Sicherheitssystemen mit IP-Videokameras über hundert Smart-Home-Geräte her. Mit der Sicherheit nimmt es das Unternehmen allerdings selbst nicht so genau: Die Sicherheitsforscher Noam Rotem und Ran Locar entdeckten laut dem Magazin Forbes eine ungeschützte Datenbank mit zwei Milliarden Einträgen im Internet. Darin waren massenhaft persönliche Daten von Orvibos Kunden zu finden - und der Zugang zu Millionen Smart-Home-Geräten. 06.07.2019 12:50:06 [Wired] I Opted Out of Facial Recognition at the Airport—It Wasn't Easy The announcement came as we began to board. Last month, I was at Detroit’s Metro Airport for a connecting flight to Southeast Asia. I listened as a Delta Air Lines staff member informed passengers that the boarding process would use facial recognition instead of passport scanners. As a privacy-conscious person, I was uncomfortable boarding this way. I also knew I could opt out. Presumably, most of my fellow fliers did not: I didn't hear a single announcement alerting passengers how to avoid the face scanners. To figure out how to do so, I had to leave the boarding line, speak with a Delta representative at their information desk, get back in line, then request a passport scan when it was my turn to board. 06.07.2019 14:38:48 [Golem] Wissenschaftler kritisieren Gesichtserkennung hart Nur jeder fünfte Erkannte ist wirklich ein Gesuchter: Wissenschaftler aus England haben das Echtzeit-Gesichtserkennungssystem (Live Facial Recognition, LFR) untersucht, das die Polizei in London einsetzt. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Das System liegt in über 80 Prozent der Fälle falsch. Die Metropolitan Police nutzt LFR an mehreren Stellen in London. Die LFR-Systeme sollen unter den Passanten gesuchte Personen erkennen. Dabei waren sie alledings nicht sehr erfolgreich: Sie lieferten 42 Treffer. 06.07.2019 18:45:38 [Netzpolitik] Kenya: Data from 11.5 million customers of a provider end up on black market Now Kenya has its own data protection scandal. The data of 11.5 million customers of the telecom provider Safaricom have ended up on the black market. These are not only clear names, mobile numbers and the location, as one would expect from a mobile phone provider. It’s also about gambling: exact transactions, on which platforms a customer bet how much. This is because Safaricom also operates the M-Pesa mobile payment system, which is extremely successful in Kenya. The system can be found at every corner, in every kiosk. At these kiosks, users can deposit money. They can then simply send this credit on by SMS, for example to betting sites. 07.07.2019 14:22:39 [Radio FM4] Das Überwachungserbe von Türkis-Blau Österreich: Die gemeinsame Regierung von ÖVP und FPÖ endete im Mai 2019, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz bekanntgegeben hatte, dass er Innenminister Herbert Kickl entlassen werde. Daraufhin legten alle FPÖ-Minister ihre Ämter nieder und beendeten die Koalition. In ihrer weniger als zwei Jahre dauernden Zusammenarbeit brachten ÖVP und FPÖ aber viele netzpolitische Maßnahmen auf Schiene, mit denen sie neue Formen der Überwachung etablierten. Im Sommer 2018 beschloss das Parlament eine Aufweichung des Datenschutzes im Gesundheitsbereich: Im Zuge der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages wurden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten der Versicherten verpflichtet. 07.07.2019 16:02:25 [RT Deutsch] Amazon speichert Alexa-Aufzeichnungen auch gegen Willen der Nutzer Doch nicht gelöscht: Transkripte und Sprachaufzeichnungen werden auf unbestimmte Zeit auf Amazon-Servern gespeichert. Selbst wenn ein Benutzer eine bestimmte Aufzeichnung explizit löscht, kann er nur sicher sein, dass die Dateien von den "primären Speichersystemen" des Unternehmens entfernt werden, aber eben nicht von sämtlichen Speichern. Das gab Amazon letzte Woche in einem Brief an den US-Senator Chris Coons (Demokratische Partei, Delaware) zu. Der Senator hatte zuvor Fragen zum Umgang mit Daten und zum Datenschutz an das Unternehmen gestellt. 07.07.2019 18:22:27 [Republik] Google: Der Spion im Schulzimmer Google rüstet den digitalen Klassenraum aus – und sammelt so die Daten von Minderjährigen. Auf den ersten Blick ist es ein willkommenes Geschenk für Schulen in Zeiten des Spardrucks. Sichere Infrastruktur, modernes, benutzerfreundliches Design und leistungsfähige Funktionen. Und das praktisch zum Nulltarif. G Suite for Education heisst das Bildungsangebot von Google, das immer beliebter wird in den Schweizer Klassenzimmern. Es handelt sich um eine Art eingeschränkten Google-Kosmos, die Schüler haben nur auf einzelne Dienste wie Google Docs oder spezifische wie Classroom Zugriff. 08.07.2019 09:35:23 [Netzpolitik] e-Evidence: Bundesregierung fürchtet um Journalisten und Klimaaktivisten Bisher läuft alles geräuschlos. Seit mehr als einem Jahr arbeitet die Europäische Union an einem Gesetz, dass Richtern und Staatsanwälten alles viel leichter machen soll. Sie sollen elektronische Beweismittel über Grenzen hinweg beschlagnahmen können, direkt bei Providern in fremden EU-Staaten. Dafür war bislang ein Rechtshilfegesuch nötig, die Justiz im anderen Staat musste zustimmen. Die EU-Kommission möchte, dass stattdessen eine einfache Anordnung ausreicht. Die EU-Kommission schlug die e-Evidence-Verordnung im April 2018 vor, dennoch ist sie in der breiten Öffentlichkeit bisher kaum bekannt. 08.07.2019 11:40:01 [Heise] Sicherheitslücke: Japanische Supermarktkette 7-Eleven stoppt Bezahl-App Die japanische Supermarktkette 7-Eleven hat ihren Barcode-Bezahldienst 7pay nach Bekanntwerden einer schwerwiegenden Sicherheitslücke und Kundenbeschwerden über nicht autorisierte Abbuchungen vorübergehend ausgesetzt. Der Dienst war erst Anfang Juli in Japan gestartet, doch schon in den ersten Tagen hatten Nutzer illegale Transaktionen gemeldet. Derzeit geht das Unternehmen von 900 kompromittierten Nutzerkonten und einer Schadenssumme von 55 Millionen Yen (etwa 452.000 Euro) aus, berichtet ZDnet. 08.07.2019 16:06:19 [Golem] 200 Millionen Euro Strafe für Datenleck bei British Airways Die britische Fluggesellschaft British Airways soll 183,39 Millionen Britische Pfund (knapp 205 Millionen Euro) Strafe für ein Datenleck bezahlen. Das teilte die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner's Office) am 8. Juli mit. Gegen die Entscheidung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann noch Widerspruch eingelegt werden. Angreifer konnten über zwei Datenlecks im Sommer 2018 an die persönlichen Daten von über 500.000 British-Airways-Kunden gelangen. Über eine Sicherheitslücke im Online-Buchungssystem konnten die Angreifer unter anderem die Namen, Adressen, E-Mail-Adressen sowie die Kreditkarten- oder Bankverbindungen kopieren. 08.07.2019 20:54:18 [Spiegel Online] US-Behörden durchsuchten Millionen Fotos aus Führerscheindatenbank Es sind Methoden, die zunächst an autokratische Staaten denken lassen: In den USA haben Sicherheitsbehörden des Bundes seit Anfang des Jahrzehnts massenhaft Datenbanken von Führerscheinfotos mit automatischer Gesichtserkennung abgeglichen. Eingesetzt wird die Technik unter anderem von der Bundespolizei FBI, aber auch von der wegen menschenunwürdiger Behandlung von Einwanderern in der Kritik stehenden Grenzschutzbehörde ICE. Das berichten die "New York Times" und die "Washington Post" übereinstimmend. 08.07.2019 20:56:27 [Golem] Regierung sieht Grundrechte durch EU-Pläne gefährdet Die europäischen Pläne für einen einfacheren Zugriff auf elektronische Beweismittel können nach Ansicht der Bundesregierung noch keinen umfassenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Das geht aus einem internen Papier des Bundesjustizministeriums hervor (PDF), das von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die sogenannte E-Evidence-Verordung im April 2018 vorgestellt. Ermittler sollen künftig unabhängig davon, wo ein Anbieter seinen Sitz in der EU hat und wo die Daten tatsächlich gespeichert werden, an elektronische Beweismittel gelangen. 08.07.2019 21:00:10 [Netzpolitik] Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran Finnland will seine EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, um über eine Ausweitung der Überwachung, Speicherung und Weitergabe von Reisebewegungen zu diskutieren. Bislang deckt die Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) nur Flugreisen ab, die Finnen wollen nun auch Schiffsverkehr und Schnellzugverkehr überwachen. Ein eingestuftes Diskussionspapier aus dem Juni stellt diese Überlegungen zur Diskussion. Ursprünglich wurde die Fluggastdatenspeicherung damit begründet, Terrorismus bekämpfen zu wollen.

	Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (34)
	01.07.2019 12:13:14 [O-Ton Arbeitsmarkt] Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,15 Millionen Menschen ohne Arbeit Im Juni meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,22 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn rund 933.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten. Im Juni 2019 gab es offiziell knapp 2,22 Millionen Arbeitslose. Das sind knapp 20.000 Personen weniger als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings über 933.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose. 01.07.2019 12:14:52 [O-Ton Arbeitsmarkt] 6,58 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen Im April (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,23 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber rund 6,58 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 796.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und über 5,86 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter knapp 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (März 2019). 77.000 (gerundeter Wert aus Februar, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen. 01.07.2019 17:44:43 [Humanistischer Pressedienst] Risiko Waldorfpädagogik: Steiner-Esoterik statt Reformschule Am 7. September 1919 wurde in Stuttgart die erste Waldorfschule gegründet. Genau 100 Jahre später, vom 7. bis 10. September 2019, wird das in der Stuttgarter Liederhalle mit einer Veranstaltung in Form einer großangelegten Selbstbespiegelung ins Gedächtnis der Öffentlichkeit gerufen. In diesem Artikel soll der Frage nachgegangen werden, ob das positive Image einer kuscheligen und "ganzheitlichen" Alternativschule zutreffend ist und ob nicht doch Anspruch und Realität erheblich auseinanderklaffen. 01.07.2019 17:47:30 [WSWS] „Fairwandel“-Demo: IG-Metall trommelt für Handelskrieg Am Samstag folgten etwa 30.000 Menschen dem Aufruf der IG Metall zu einer zentralen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, um für einen fairen industriellen Wandel zu demonstrieren. Die größte deutsche Einzelgewerkschaft nutzte das Event, um die Trommeln für Handelskrieg zu rühren, Nationalismus zu schüren und Massenentlassungen vorzubereiten. Gleich zu Beginn seiner Rede erklärte der IGM-Vorsitzende Jörg Hofmann den internationalen Kontext des „Wandels“, den die Gewerkschaft beschwört: „Es sind neu aufkommende Wirtschaftsmächte, die das globale Spielfeld neu sortieren. Die Machtsphären auf unserem Globus werden neu vermessen. Das provoziert Handelskriege und befeuert bestehende Krisenherde weiter.“ 02.07.2019 06:31:18 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Prekarisierung der Lohnarbeit Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren. Das Thema wird kontrovers diskutiert. Einerseits wird argumentiert, der Niedriglohnsektor helfe, mehr Arbeits- und Erwerbslose in Beschäftigung zu bringen. 02.07.2019 06:43:55 [Mosaik] Arbeitskampf bei der Caritas Unter dem Titel „Eine Belegschaft – Ein Kollektivvertrag! Wir lassen uns nicht spalten!“ hat die Initiative „Wir sind sozial aber nicht blöd“ auf die drohende Auslagerung der Reinigung bei der Caritas Wien hingewiesen. Mosaik hat bei zwei Aktivisten der Initiative, Ivana (34), Sozialarbeiterin und Peter (45), Behindertenbetreuer, nachgefragt, was Stand der Dinge ist. Mosaik: Könnt ihr kurz erklären, worum es bei dem aktuellen Arbeitskonflikt geht? Warum passiert das jetzt und was ändert sich dadurch für die betroffenen Kollegen? Ivana: Die direkt bei der Caritas Wien angestellten Reinigungskräfte sollen schrittweise bis 2022 an das Tochterunternehmen magdas ausgelagert werden. Dadurch verdienen sie aber ca. 20-25 Prozent weniger, weil dort ein anderer Kollektivvertrag gilt. 02.07.2019 06:52:03 [Neues Deutschland] Ryanair torpediert Betriebsratswahl noch immer Flugbegleiter in Deutschland wollen Personalvertretungen wählen. Der Billigflieger droht mit Konsequenzen. »Wir sind immer noch da, und es ist sehr heiß heute«, erklärte dieser Tage ein selbstbewusster Ryanair-Flugbegleiter am Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft ver.di. Er bezog sich auf den legendären Spruch von Firmenchef Michael O’Leary im September 2017: »Eher friert die Hölle zu, als dass wir Gewerkschaften zulassen«, hatte er damals verkündet. Unter dem Druck europaweiter Streiks musste O’Leary ein Jahr später klein beigeben und in Deutschland erstmals den Abschluss eines Tarifvertrags über Löhne und Arbeitsbedingungen mit ver.di hinnehmen. 02.07.2019 10:43:30 [ZG Blog] »Kinder machen glücklich!« Laut Statistischem Bundesamt lebten im Jahr 2017 in der Bundesrepublik Deutschland ungefähr 11 Millionen Kinder bis 14 Jahren. Nach einer Erhebung des Zentralverbandes Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands (ZZF) wohnen 34 Millionen Haustiere im Land. Und laut Kraftfahrt‐Bundesamt gibt es im Jahr 2019 rund 65 Millionen Kraftfahrzeuge in Deutschland. Diese Zahlen vermitteln einen kleinen Eindruck davon, was den meisten Deutschen wirklich wichtig ist: Autos und Haustiere. Erst lange danach kommen Kinder. Es gehört zudem zum allgemeinen Narrativ, dass Kinder viel Geld kosten, Lärm machen, Zeit fressen, Dreck verursachen, nerven und total anstrengend seien. 02.07.2019 16:56:47 [IAB-Forum] Chancen und Risiken der Digitalisierung für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme Die Digitalisierung könnte die nächste industrielle Revolution auslösen. Ihre Folgen: kaum absehbar. Gehen Arbeitsplätze verloren? Steigt die Produktivität? Was wird aus den Sozialsystemen? Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des IAB mit dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg und der Akademie für Politische Bildung Tutzing diskutierten Sozialwissenschaftler und Vertreter aus Wirtschaft und Politik über diese Fragen. Steigende Arbeitslosigkeit, aber auch das Verschwimmen von Länder- und Betriebsgrenzen in der digitalen Welt haben Einfluss auf den Sozialstaat, da seine Finanzierungsgrundlage wegbricht oder nicht mehr nachvollziehbar ist. 03.07.2019 06:58:42 [A&W-Blog] Abschaffung der Notstandshilfe wäre eine schlechte Kopie des deutschen Fehlers Die 2002 in Deutschland eingeleiteten „Hartz-Reformen“ gipfelten 2005 in der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe – dem Pendant zur österreichischen Notstandshilfe. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurden „zusammengeführt“ in eine Leistung, die irreführend „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) genannt wird. Aufgrund der dramatischen gesellschaftlichen Folgen in Deutschland ist vor der Abschaffung der Notstandshilfe – wie von der ausgeschiedenen ÖVP-FPÖ-Regierung angedacht – eindringlich zu warnen. Es wäre eine schlechte Kopie des deutschen Fehlers. 03.07.2019 07:01:14 [LinksNet] Die Jugend und wir – eine launische Abrechnung Nun soll Greta Thunberg einen Nobelpreis erhalten. Das wird viele in ihren Meinungen über sie bestätigen. Sie ist ein Symbol für eine Jugend geworden, die nicht mehr verstanden werden möchte. Denn sie glaubt, dass sie von ihren Altvorderen nichts mehr lernen kann, und damit hat sie absolut recht. Kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai zeigten sich Menschen, die sich wohl unterschiedlichen Generationen zuordnen würden, voneinander erstaunt. Ein Youtube-Video besonders machte deutlich, dass die gern so verfluchte Jugend Meinungen hat, die sie ausdrücken kann und möchte. Gern als die Hashtag-Generation beschimpft, die ihre Informationen aus den sozialen Medien zieht und kaum über Aufmerksamkeit für Texte länger als 240 Zeichen verfügt, wissen die jungen Menschen erstaunlich viel. Sie sind vor allem auch davon überzeugt, dass ihnen so schnell niemand etwas mehr beibringen kann. 03.07.2019 07:03:52 [Deutschlandfunk Kultur] Die unangenehme Wahrheit sozialer Ungerechtigkeit Männlich, weiß, heterosexuell, gut verdienende Eltern: Privilegien werden einem in die Wiege gelegt. Erfolg hingegen gilt als Folge individueller Leistungen. Wie lässt sich der Blick für Privilegien schärfen? Und was folgt daraus? Rafael Schmauch ist eigentlich kein auffälliger Mensch, könnte man denken. Er ist in Westdeutschland geboren, seine Eltern sind Akademiker, er ist weiß, körperlich gesund und heterosexuell. „Es ist so, dass ich ungefähr alle Privilegien in mir vereine, die man in dieser historischen Situation nur haben kann“, sagt er. 03.07.2019 09:27:24 [Gegen Hartz] Statt Hartz IV: Solidarisches Grundeinkommen startet In Berlin beginnt ein erstes Modellprojekt, um Hartz IV zu überwinden. Der Senat will bis zu 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Die Einsatzgebiete sind beispielsweise Schulen, in denen Freiwillige z.B. als Helfer arbeiten. Freiwillig deshalb, weil keine Sanktionen erhoben werden, falls Jobs abgelehnt werden. Auf zunächst fünf Jahre ist das Projekt “Solidarisches Grundeinkommen” ausgelegt. Bis zu 1000 Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, in sozialversicherungspflichtigen Jobs zu arbeiten. Die Arbeitsplätze sollen in Landesunternehmen, sozialen Trägern und der Verwaltung geschaffen werden. 03.07.2019 11:37:20 [Gegen Hartz] Nun rechnet auch ein Jobcenter-Chef mit dem Hartz IV-System ab In den Reihen der Politik, der Betroffenen, der Richterschaft, Wissenschaft und in den Jobcentern selbst rumort es. Hartz IV steht zur Disposition. War der Kreis der Kritiker zu Beginn der Agenda 2010 vor allem in den Reihen der Erwerbslosen selbst zu verorten, kritisierten immer mehr Kreise die Auswüchse von Hartz IV. Nun meldet sich höchst persönlich der Chef der Jobcenter in Hamburg zu Wort. Im Hamburger Abendblatt fordert Dirk Heyden umfassende Reformen. Hatte die SPD nach ihrem Wahldebakel verlautbaren lassen, man wolle “Hartz IV hinter sich lassen”, hat sich seit dem nicht viel getan, obwohl die Partei mitregierend ist. 04.07.2019 06:50:15 [Telepolis] Ideologie der Meritokratie als Herrschaftstechnik Die Eliten nutzen traditionell Techniken der Angsterzeugung, um die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität zu übertünchen. Eine "gute" Regierung, so war man schon in der Antike überzeugt, könne nur eine Regierung der Wenigen und Tüchtigsten sein. Platon wie Aristoteles sahen daher, wenn auch in unterschiedlicher Weise, die Regierungsform der Demokratie als eine Verfallsform guter Regierungsformen an. Eine Demokratie könne nämlich dazu führen, dass die Mehrzahl der Nichtbesitzenden - also "Untüchtigen" - die Eigentumsordnung in Frage stellt, was für die Minderheit der Besitzenden - also Tüchtigen - von Nachteil sei. 04.07.2019 11:12:32 [Zeit Online] "Deutschland verdummt": Pädagogik zum Gruseln Unsere Kinder verfügen "über keine Frustrationstoleranz und meiden jede Anstrengung". Jeder "zweite Azubi hat eine Psyche wie ein Kleinkind", in den Grundschulen hinken gar "70 bis 80 Prozent der Kinder ihrer Entwicklung weit hinterher." Die Botschaften kommen einem bekannt vor? Der Sound vertraut? Tatsächlich: Er ist wieder da. Doktor Michael Winterhoff, Kinderpsychiater und Bestsellerautor hat ein neues Buch geschrieben. Winterhoff gilt als der Thilo Sarrazin der Erziehung in Deutschland und so heißt sein neustes Werk konsequenterweise: Deutschland verdummt. 04.07.2019 11:32:28 [Junge Welt] Hungerlohn für Servicekräfte Sommerzeit ist Urlaubszeit – und Hochsaison für viele Dienstleistungsbereiche. Doch bei den Kellnern, Barkeepern, Service- und Reinigungskräften kommt von dem ausgegebenen Geld wenig an. Das Tourismusgewerbe gehört zu den am schlechtesten bezahlten Branchen in Deutschland. Rund zwei Drittel der Vollzeitangestellten in Gaststätten und Hotels arbeiteten zum Stichtag 31. Dezember 2018 für einen Niedriglohn. Ihr Bruttoverdienst lag unter 2.139 Euro, was zwei Drittel des bundesweiten mittleren Bruttos von rund 3.200 Euro sind. 04.07.2019 15:30:57 [Aktuelle Sozialpolitik] Immer diese böse Bürokratie Immer diese böse Bürokratie. Sie verhindert die Besetzung neuer Stellen in der Altenpflege. So die gut platzierte Botschaft. Ist das aber auch so? Viele werden sich erinnern: "Wir wollen das Vertrauen der Pflegekräfte durch Sofortmaßnahmen zurückgewinnen und den Alltag der Pflegekräfte schnellstmöglich besser machen. Deshalb sorgen wir mit dem Sofortprogramm Pflege für mehr Personal, eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege". So kann man es auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums lesen unter dem Punkt „3. Stellen schaffen (Sofortprogramm Pflege)“ bei den Erläuterungen, wie man sich die Pflegestrategie der Bundesregierung vorstellen soll. 04.07.2019 17:14:15 [Zeit Online] Herausforderung Langzeitarbeitlose Die Nachfrage nach Arbeitskräften hält nach wie vor an – davon profitieren auch die Langzeitarbeitslosen, also Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind. Im Juni waren das 813.000 Menschen in Deutschland. Das sind fast zehn Prozent weniger als vor zwei Jahren. Damals lag die Zahl noch bei über einer Million. 154.000 Langzeitarbeitslose haben allein 2018 entweder einen neuen Job gefunden oder sich selbstständig gemacht. Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) sind das gute Zahlen, sie spricht optimistisch von einem "kräftigen Rückgang". Aber sind die Zahlen wirklich so positiv? 04.07.2019 17:16:20 [WSWS] Deutsche Bank baut 20.000 Arbeitsplätze ab Die Deutsche Bank plant, bis zu 20.000 Stellen abzubauen. Der Kahlschlag betrifft mehr als ein Fünftel der aktuell 91.500 Arbeitsplätze. Die Bank hatte vergangene Woche den Aufsichtsrat und die Regulierungsbehörden über entsprechende Pläne unterrichtet. Am Wochenende sickerten erste Details in den Medien durch. Die endgültige Entscheidung könnte bereits am 7. Juli fallen, wenn voraussichtlich der Aufsichtsrat tagt. Die Pläne zeigen, dass nicht nur Industriearbeiter mit ihren Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Vorbereitung auf Handelskrieg und Krieg zahlen, sondern auch Beschäftigte im Dienstleistungs- und Bankensektor. 05.07.2019 08:56:28 [Spiegel Online] Schicksal von Heimkindern: Vorhof zur Hölle Wolfgang Rosenkötter war Heimkind. In der Diakonie im Freistätter Moor erlebte er brutale Züchtigung und soziale Kälte. Mehr Leid, als er in einem Leben überwinden konnte. Fünf Mark für eine Busfahrkarte raus aus der Vorhölle. "Du fährst heute nicht ins Moor", hatte der Hausvater gesagt. "Du wirst entlassen." Es ist Oktober 1964, Wolfgang Rosenkötter steht im niedersächsischen Freistatt vor dem "Moorhort", der so lange sein Gefängnis war. Er ist erleichtert, doch dann steigt Panik in ihm auf. Wo soll er eigentlich hin? Zweimal am Tag fährt ein Bus durch das Dorf irgendwo südöstlich von Bremen. Der 17-Jährige steigt ein und schaut hinaus ins Moor. Wäre draußen Krieg ausgebrochen, hier hätte es niemand bemerkt - solange das schlickrige, kalte, torfige Moor unberührt blieb. 06.07.2019 06:47:51 [Junge Welt] Auch Banker brauchen Geld Die Bankangestellten haben sich durchgesetzt. Von September an erhalten sie in zwei Schritten mehr Geld. Das teilten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Vertreter der Kapitalseite am Donnerstag nach fünf Verhandlungsrunden übereinstimmend mit. Die Gehälter von rund 200.000 Bankangestellten steigen zunächst um zwei Prozent, im November nächsten Jahres werden sie dann um weitere zwei Prozent angehoben. Ergänzt werde der Gehaltsabschluss durch zahlreiche Tarifregelungen zu Gesundheit und Qualifizierung, teilte Verdi weiter mit. So erhalten zum Beispiel alle Auszubildenden 60 Euro mehr im Monat und sollen bei erfolgreichem Abschluss übernommen werden. 06.07.2019 08:59:31 [Stern] Bei Rossmann, Rewe und Penny schuften Aushilfen - doch die schmeißen jetzt hin Bei Rossmann, Rewe und Penny räumen Mitarbeiter eines Subunternehmens die Regale ein - unter fragwürdigen Bedingungen. Doch nun laufen die Leute der Firma davon. Das System aus Druck und Frust scheint nicht mehr zu funktionieren. Mit den Tuben und Töpfchen des Drogeriegeschäfts machte er ein Milliardenvermögen, aber Anfang dieses Jahres brachte es Dirk Roßmann auch noch zum Erfolgsautor. Seine Autobiografie landete auf Platz eins der Bestsellerliste – und schilderte den Drogeriekönig in seiner Lieblingsrolle: als vorbildlich sozialen Arbeitgeber. Sein "unternehmerisches Ziel" sei es, "dass die Mitarbeiter gern zur Arbeit kommen", schrieb Roßmann. "Achtsamkeit und Respekt" bei der Arbeit seien wichtig, "Transparenz und Offenheit" ebenfalls. 06.07.2019 13:05:30 [Aktuelle Sozialpolitik] Eine Frechheit: Der Bundesgesundheitsminister bietet 14 Euro Mindestlohn in „der“ Pflege Der Bundesgesundheitsminister bietet 14 Euro Mindestlohn in „der“ Pflege. Ist das jetzt viel oder wenig? Es wäre eine Frechheit, wenn man sich das genau anschaut. Das Bundeskabinett hat im Juni einen Gesetzentwurf für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Gelingt dies nicht, sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden. Das Gesetz soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden. Der Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) vom 17. Juni 2019 verdient eine genauere Analyse und Einordnung, für die es einen eigenen Beitrag geben wird. 06.07.2019 21:12:53 [WSWS] Trier und Horath: Stahlarbeiter von Riva seit vier Wochen im Streik In Trier und im benachbarten Horath (Rheinland-Pfalz) befinden sich rund 150 Stahlarbeiter seit vier Wochen im Streik. Sie kämpfen gegen das Lohndumping der Konzernmutter Riva Stahl, die versucht, sie als Lohndrücker gegen die übrigen Belegschaften einzusetzen. Seit zwei Jahren gehören die Drahtwerke Horath mit den Standorten Horath und Trier zur italienischen Riva-Gruppe, die sie 2017 nach einer Insolvenz günstig übernommen hatte. Riva betreibt in Deutschland außerdem zwei Elektrostahlwerke in Brandenburg und Hennigsdorf, die es nach der Auflösung der DDR zu einem Spottpreis gekauft hatte, sowie seit 2000 ein Werk für Betonstahl in Lampertheim nördlich von Mannheim. 07.07.2019 09:50:36 [Der Freitag] Kaum Wohnraum für Flüchtlinge Arbeitsmarktintegration: Viele Flüchtlinge wohnen in Unterkünften, weil sie auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden und bezahlbare Wohnungen fehlen. Das erschwert die Arbeitsmarktintegration. Bis Flüchtlinge in Deutschland in eine eigene Wohnung ziehen können, ist es häufig ein langer Weg. Nach Ankunft werden sie zunächst in Landeserstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, anschließend auf Gemeinschaftsunterkünfte verteilt. Erst nach 24 Monaten im Asylverfahren besteht rechtlich die Möglichkeit, in eine privat gemietete Wohnung umzuziehen. Geflüchtete, die auf Dauer bleibeberechtigt sind, sowie Kontingentflüchtlinge dürfen ihren Wohnsitz in Deutschland frei wählen. 07.07.2019 10:03:16 [WSWS] ILO-Bericht dokumentiert weltweiten Angriff auf Löhne Der Anteil der Arbeiter am Welteinkommen ist in den letzten zwanzig Jahren „erheblich“ gesunken. Das geht aus dem „Global Wage Report“ hervor, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) vor zwei Tagen veröffentlicht hat. Er dokumentiert eine systematische Umverteilung des Vermögens zugunsten der Kapitalbesitzer und Spitzenverdiener. Weltweit sinkt der Anteil der Arbeiter am Nationaleinkommen. Er ist von 53,7 Prozent im Jahr 2004 auf 51,4 Prozent im Jahr 2017 zurückgegangen. Der auf Kapitalbesitzer entfallende Anteil hingegen ist von 46,3 Prozent auf 48,6 Prozent gestiegen. Dieser anhaltende Trend wurde durch die globale Finanzkrise 2008/2009 nur vorübergehend unterbrochen. 08.07.2019 06:59:07 [Zeitpunkt] Warum arbeiten wir so viel? Wir schuften 40 Stunden pro Woche, 40 Jahre lang, und freuen uns auf die Pensionierung, damit wir endlich tun können, was wir gerne tun: Sieht so ein erfülltes Leben aus? Selten erzeugte ein Posting auf unserer Facebook-Seite so viel Resonanz wie das Interview der NZZ mit dem Anthropologen David Graeber über das Phänomen der Bullshit-Jobs, das wir letzte Woche dort verlinkten. David Graeber wirft die Frage auf, warum es so viele nutzlose Jobs gibt, die ersatzlos gestrichen werden könnten, und kommt zum Schluss: «Die herrschende Klasse hat gemerkt, dass eine glückliche, produktive Bevölkerung, der viel Freizeit zur Verfügung steht, eine tödliche Gefahr ist.» 08.07.2019 07:08:13 [Der Freitag] Grüß Gott, Tristesse! Bildung: Stumpfer Frontalunterricht ist längst passé. Jetzt sollten wir noch lernen, menschenfreundliche Schulgebäude zu bauen. Ihr hängt wirklich verdammt weit zurück hier in Deutschland, was die Entwicklung neuer Modelle für Schulbauten und des Lernens betrifft“, sagt Rosan Bosch einmal während ihrer Keynote Anfang dieser Woche auf der von der Architekturgalerie Aedes in Berlin veranstalteten Tagung zum Thema „Zukunft Schulbau“. Die Niederländerin Rosan Bosch berät auf der ganzen Welt Bildungsträger und -einrichtungen und propagiert ein Lehrmodell, das auf die natürlichen Bedürfnisse und die Abenteuerlust der Kinder eingeht; ein Modell, das in Variationen im skandinavischen Raum seit langer Zeit zum erfolgreichen Standard geworden ist. 08.07.2019 09:23:03 [Der Tagesspiegel] Kuriere von Essenslieferdiensten stellen heimlich Schwarzfahrer an Ausbeutung hoch zwei: Die teils prekären Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten sorgen regelmäßig für Diskussionen. Auch hierzulande haben Fahrer von Deliveroo oder Foodora dagegen bereits demonstriert. Sie fordern bessere Bezahlung oder die Übernahme von Reparaturen, denn die oft selbstständig arbeitenden Kuriere müssen ihre wichtigsten Arbeitsmittel – Fahrrad und Smartphone – meist selbst stellen. In Frankreich führt die vergleichsweise geringe Bezahlung inzwischen dazu, dass Fahrer die Aufträge weiterreichen. 08.07.2019 16:04:35 [Süddeutsche Zeitung] Entlassungsgrund: Frau! Und zu selbstbewusst! Wie Arbeitgebervertreter in der Bundesagentur für Arbeit eine ihnen nicht mehr genehme Vorständin abservieren wollen. Showdown am kommenden Freitag. Eine Verwaltungsratssitzung in Nürnberg gehört üblicherweise nicht zu den Terminen, die Aufsehen erregen. Verwaltungsrat - das klingt nach Bürokratie und gehobener Langeweile. Das mag bisweilen auch so sein. Aber am kommenden Freitag, wenn der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit tagt, ist das anders. Da geht es nicht nur, wie sonst, um die Arbeitslosenstatistik und um die Finanzlage der Agentur; da geht es um Macht, um viel Macht, und darum, wer sich dieser Macht wann und wie bedienen darf. Hauptakteur in diesem Machtspiel ist Peter Clever, 64 Jahre alt, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BdA, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. 08.07.2019 19:11:02 [A&W-Blog] Handlungsbedarf: Pflegereform in Österreich Für die Umsetzung einer gelungenen, nachhaltigen Pflegereform darf Zeit nicht das erste Erfolgskriterium sein. Pflegende Angehörige sind derzeit die größte Gruppe in der Pflegelandschaft. Für sie, für die Pflegefachkräfte und nicht zuletzt für zu pflegende Personen braucht es ganzheitlich sinnvolle Lösungen. Die politischen Entscheidungsträger rund um den sogenannten „Masterplan“ haben sich die Aufgabenstellung allerdings ein wenig zu einfach vorgestellt. Die Verwobenheit der jeweiligen Zuständigkeiten, die Anzahl der Interessen und der Mitspieler bei Entscheidungsfindungen und das Ausmaß der Problemstellungen sorgen wohl für einige Überraschungen. 08.07.2019 21:10:56 [Junge Welt] Ausbeutung am Arbeitsmarkt: »Ich bin doch kein Roboter, ich bin ein Mensch!« Unzumutbare Bedingungen: Reinigungskräfte schuften an Hochschule, die externe Firma beauftragte. Gespräch mit zwei Arbeiterinnen: Sie arbeiten als Reinigungskräfte an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin. Seit wann sind Sie dort beschäftigt? Dora: Wir sind jetzt ein halbes Jahr hier und haben alle befristete Arbeitsverträge. Das ist normal in der Reinigungsbranche. Mein Vertrag läuft Ende August aus, meine Kollegin bleibt einen Monat länger. Dabei ist es egal, wie sehr man sich anstrengt. Deshalb sind die Menschen mit der Zeit immer weniger motiviert. 09.07.2019 06:48:02 [IAB-Forum] Mindestvergütung für Auszubildende im ersten Lehrjahr: Ein Datenüberblick Um die duale Berufsausbildung attraktiver zu machen, will die Bundesregierung ab dem Jahr 2020 unter anderem eine Mindestvergütung für Auszubildende in Höhe von derzeit 515 Euro im ersten Lehrjahr einführen. Eine IAB-Studie ist der Frage nachgegangen, in welchem Umfang die geplante gesetzliche Regelung für Auszubildende relevant ist. Dabei zeigen sich je nach Region, Bildungsabschluss, Bildungsträger und Betriebsgröße deutliche Unterschiede. Zudem ist das Risiko für Auszubildende, weniger als die vorgesehene Mindestvergütung zu verdienen, in bestimmten Berufsbereichen überproportional hoch.

	Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (13)
	01.07.2019 14:30:27 [QPress] Der Bademeister bald als einsamer Ringrichter Mal ganz ehrlich. Bei diesem Wetter fängt man an zu verstehen, warum die Presse immer mehr um den heißen Brei herumredet. Wenn es wieder kühler wird, darf der unmündige Bürger mal darüber nachdenken, warum die Medien dann immer noch um den heißen Brei herumreden. Letztes bezeichnendes Ereignis war die Räumung eine Freibades in Düsseldorf. Früher mal waren Polizeieinsätze in Freibädern eine Seltenheit, heute kann die Polizei gleich den Bademeister ersetzen. 01.07.2019 15:42:45 [Der Postillon] Bademeister überlegt, ob er Ertrinkenden rettet oder ob das Schlepperei wäre (Satire): In einem echten moralischen Dilemma befindet sich derzeit Bademeister Thorsten Staiger: Während im Becken vor ihm ein Badegast verzweifelt um sein Leben kämpft, überlegt Staiger fieberhaft, ob er juristische Probleme wegen Schlepperei bekommen könnte, wenn er den Ertrinkenden rettet. "Ich meine, einerseits ist es mein Job und auch grundsätzlich sollte man Menschen in Not helfen", räsoniert Staiger. "Aber andererseits hat sich der Mann selbst in die Situation gebracht, als er ins tiefe Schwimmerbecken gegangen ist und wenn ich ihn jetzt raushole: Ermutigt das nicht andere, sich in eine ähnlich gefährliche Situation zu bringen?" 01.07.2019 17:27:50 [Politica-Comment] Verband zur Förderung der Massentierhaltung in Deutschland dankt Lobbyist Berninger für Interview (Satire): Hochverehrter Herr Berninger, ganz, ganz herzlichen Dank für das tolle Interview im SPIEGEL dieser Woche mit dem Titel: "Dieses ständige Spiel Gut gegen Böse ist für mich, erhrlich gesagt, ermüdend". Angesichts der ständigen Angriffe gegen die fortschrittliche Agrarindustrie samt Tierfabriken und Pflanzenvernichter Glyphosat, erscheint es mir besonders bedeutsam, wenn ein ehemaliger Ober-Grüner, wie sie es waren, der es bereits in jungen Jahren über den Kreistag in den Bundestag geschafft hat, und dort dank seines besonderen Elans rasch zum Staatssekretär im Agrarministerium aufgestieg, sich für Glyphosat richtig stark macht. 02.07.2019 17:15:42 [QPress] Merkel und Salvini verständigen sich auf maritimen Direkt-Shuttle Tunis-Hamburg Immer noch glüht die konfiszierte Rackete in Italien nach. In Deutschland sind es die Moralapostel, die Italien darüber belehren, was Recht und Gerechtigkeit sind und dass sowas rein gar nichts mit Gesetz zu tun hat. In Italien wiederum ein uneinsichtiger Salvini, der der Rackete erklärt was eine Lunte ist. Vor diesem Hintergrund braucht es neue Regelungen, afrikanisches „Fluchtfleisch“ auf den europäischen Boden zu bekommen. Der Direkt-Shuttle Tunis-Hamburg ist nur eine Möglichkeit. 03.07.2019 11:51:35 [QPress] Bundestag ist beschlussfähig sobald Claudia Roth anwesend ist Das „Heilige Grüne Reich ökologischer Nation“ muss keine Illusion bleiben. Dabei macht insbesondere Claudia Roth, als Bundestagsvizepräsidentin, eine Wahnsinnsfigur. Erst jüngst konnte sie mustergültig die Nazis auf die Ränge verweisen und zeigen wo in der Demokratie der Barthel den Most holt. Ihre Bemühungen, bei der Ausgrenzung politischer Gegner, wurden vom Präsidium goutiert. Wir reden deshalb von einem Sieg der Demokratie. 03.07.2019 13:07:38 [Ohauerha Satire] Hurra! Wir retten das Klima noch vor der Sommerpause. Oder? Puhhhhh…. sind das wieder Temperaturen, woll? Jaja… der Klimawandel. Merkt ihr es auch? Das Klima in Deutschland ist ein wenig besser geworden, trotz der Hitze. Und zwar genau ab dem Zeitpunkt, an dem die rote Drea die SPD verließ. Da gabs dann für sie mal richtig auf die Fresse. Wer Millionen Menschen in die Perspektivlosigkeit schickt und eine flammende Verfechterin neoliberaler Ausgrenzungswirtschaft ist, dem weint man keine Träne hinterher und ist auch schon fast vergessen. 03.07.2019 13:32:41 [Der Postillon] Terminal versehentlich kopfüber gebaut: BER verzögert sich um weitere vier Jahre (Satire): Ach wie ärgerlich! Der Bau des Berliner Großflughafens BER verzögert sich wohl um weitere vier bis sieben Jahre. Der Grund: Aufgrund eines Flüchtigkeitsfehlers der Bauleitung wurde das gesamte Hauptterminal versehentlich kopfüber gebaut. Nun muss es abgerissen und neu errichtet werden. "Leider hat einer der Verantwortlichen den Plan für das Terminal in der entscheidenden Bauphase unbemerkt falsch herum gehalten", erklärt ein Sprecher der Flughafengesellschaft. "Das kann selbst auf den besten Baustellen mal vorkommen." 03.07.2019 18:28:20 [Kontext Wochenzeitung] Alzheimer Kolumne: Bereits 1906 beschrieb Doktor Alzheimer etwas, was uns bis heute Sorgen macht: Ungewöhnliches in der Gehirnrinde. Seitdem haben wir's schriftlich: Vergesslichkeit ist eine Krankheit, Demenz ein Schimpfwort. Nicht erst seit Hitlers Sondererlass 1939 wurden mit deutscher Gründlichkeit psychisch Kranke und Menschen mit Handicaps "erfasst", Hunderttausende in den Folgejahren ermordet. Sinti und Roma wurden zum Beispiel in Baden spätestens seit 1922 zwecks Ausrottung systematisch dingfest gemacht, Juden immer. 03.07.2019 19:01:22 [QPress] Ursula von der Leyen: Porträt einer deutschen Heldin Ursula von der Leyen ist für einen veritablen Zankapfel eigentlich viel zu mickrig. Dessen ungeachtet sollten wir es nicht verabsäumen, ihre Verdienste und Leistungen für die Bananenrepublik Deutschland entsprechend zu würdigen. Das können und dürfen wir nicht alleinig den Staatsanwälten überlassen. Gleichwohl ist ihr sehr zu wünschen, dass sie auf EU-Ebene ähnlich erfolgreich ist, wie in ihrem letzten Amt, denn nur das könnte die EU zeitnah neutralisieren. 04.07.2019 19:56:22 [QPress] Ohne die Braunen scheitert Uschis Machtergreifung Es ist so schade, dass die Besuche von Ursula von der Leyen bei den rechten EU-Fraktionen in Brüssel nicht live im Fernsehen übertragen werden. Zu schön wäre es, mit anzusehen, wie sie diesen Leuten ggf. den Himmel braun färbt, nur um im EU-Parlament demnächst als Kommissionspräsidentin nicht durchzufallen. Dafür muss sie noch einiges leisten, damit zumindest ihre Machtergreifung in Brüssel nicht scheitert. Von Demokratie redet in diesem Zusammenhang sowieso niemand mehr. 06.07.2019 18:42:39 [Polit Platsch Quatsch] Endlich verständlich: Der EU-Postenpoker auf einen Blick Was Sie zum neuen Führungsteam der EU wissen müssen, wer mit wem kann und warum nicht und wie aus einem langen und chaotischen Prozess ein echtes Geschenk für Europa geworden ist. Die PPQ-Faktenchecker liefern im Rahmen der vom Verband deutscher Volkshochschulen präsentierten Serie "Endlich verständlich" einen Einblick in die schwierigen Entscheidungsabläufe innerhalb der Wertegemeinschaft. Wer soll was werden? Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen. Gegenkandidat: Keiner. 08.07.2019 11:19:03 [Spektrum] Futur III: Im freien Fall Eine Sciencefiction-Kurzgeschichte: Als der rote Schraubenschlüssel am Rand meines Blickfelds aufblinkt, stehe ich unter der Dusche. Einen Moment lang bin ich wie versteinert, unfähig, das Gesehene zu begreifen. Ich fahre mir über die Augen, doch der rote Schraubenschlüssel prangt immer noch vor meinem Gesicht. Ein Jobangebot! Das erste seit zwölf Jahren. Lange war ich davon überzeugt, dass die betriebsbedingte Kündigung nur ein kleiner Rückschlag wäre, aus dem ich bald erstarkt hervorgehen würde. 08.07.2019 19:34:53 [QPress] Iran als Atommacht nach deutschem Vorbild Der Atomstreit USA / Iran geht in die nächste Runde. Wer genauer hinsieht, der weiß, dass das Atom nur vorgeschoben ist. Es wäre ein Leichtes den Iran zur Atommacht, nach deutschem Vorbild, zu machen. Schließlich sind wir auch eine, nur nicht ganz so selbstbestimmt wie die USA, eher von den USA ferngesteuert. Eine vergleichbare Lösung könnten Russland und China mit dem Iran realisieren, würden nicht am Ende doch wieder die tatsächlichen Interessen durchbrechen.

	Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (39)
	01.07.2019 15:58:05 [Netzpolitik] Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament? Das neue Europaparlament, das heute zum ersten Mal zusammentritt, steht vor wichtigen Entscheidungen: Sei es Datenschutz, staatlicher Zugriff auf Cloud-Konten oder neue Haftungsregeln für das Internet – überall kommt dem Parlament eine zentrale Rolle zu. Wer sind die Abgeordneten aus Deutschland und den anderen EU-Staaten, die bei den netzpolitischen Weichenstellungen der nächsten Jahre mitmischen? Wir haben eine Liste mit Schlüsselfiguren zusammengestellt. 01.07.2019 19:30:53 [Deutschlandfunk] Wenn wir alle für Lokaljournalismus bezahlen Sollten auch in Deutschland Verlage und ihre Zeitungen öffentlich gefördert werden? Hinter den Kulissen wird diese Frage längst diskutiert. Ziel aller Überlegungen ist es, Journalismus vor Ort dauerhaft zu stärken. Doch die Lösungen fallen unterschiedlich aus. Eine Finanzspritze von der Allgemeinheit bekommen Zeitungsverlage in vielen europäischen Ländern, zum Beispiel in Österreich, in den Niederlanden oder in Frankreich. In Deutschland gibt es dagegen keine staatliche oder öffentliche Presseförderung – und das soll auch so bleiben, meinen Zeitungsmanager wie der NRW-Geschäftsführer der Funke-Mediengruppe Thomas Kloß. 01.07.2019 20:37:39 [EJO - European Journalism Observatory] Faktenchecks in Polen: Mehr als gedacht Wie Facebook kürzlich angekündigt hat, soll die Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) Partner seines Faktenprüferprogramms in Polen werden. Dieser Schritt könnte einige Medienbeobachter zu der Annahme veranlassen, dass zuverlässige polnische Faktencheck-Initiativen Mangelware sind. So hatte auch Tessa Lyons-Laing, Product Manager bei Facebook, im vergangenen Jahr bemerkt, dass es in Polen keine geeignete Faktencheck-Plattform gebe, mit der man eine Partnerschaft eingehen könne. 01.07.2019 20:41:03 [Migazin] Presse macht Flüchtlinge zu Objekten In der Berichterstattung deutscher Medien werden Flüchtlinge einer Studie zufolge häufig nur als Objekte und nicht als handelnde Personen dargestellt. „In fast 90 Prozent der Artikel kommen Geflüchtete gar nicht selbst zu Wort“, sagte die Medienwissenschaftlerin Jutta Brennauer dem „Evangelischen Pressedienst“. Auch dominiere stets die deutsche Sicht: „Mehr als die Hälfte der befragten Personen und Institutionen, die zu Wort kommen, sind deutsch.“ Ihre Studie hat Brennauer am Dienstagabend vergangener Woche auf den „Kölner Mediengesprächen“ vorgestellt. 02.07.2019 08:39:45 [Sputnik] Westliche Medien verschweigen Wahrheit über Fall Assange Westliche Medien wollen nicht die Wahrheit über die Affäre um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange offenbaren und sehen davon ab, über Rechtverletzungen in diesem Fall zu berichten. Diese Auffassung vertrat der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, bei einem Briefing in Genf. Laut Melzer hat er alle Fakten und Rechtsverstöße im Fall Assange in einer Kolumne zusammengefasst und den Text führenden westlichen Medien angeboten. Diese hätten sich unter verschiedenen Vorwänden geweigert, die Kolumne zu veröffentlichen. 02.07.2019 12:50:14 [Blog der Republik] Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Zur Geburtsstunde des World Wide Web erhoffte sein Begründer Tim Berners-Lee, dass das Internet die digitale Grundlage für herrschaftsfreie Begegnungen, Konversationen und Zusammenarbeit jenseits von Zeit und Raum schaffen könnte. Das Internet böte technisch die historisch erstmalige Möglichkeit, dass nahezu jedermann nicht nur seine persönliche Meinungsfreiheit, sondern auch das Grundrecht der Pressefreiheit wahrnehmen könnte – also das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen an ein unbestimmtes Publikum. Dank des weltweiten Netzes wäre die Pressefreiheit finanziell nicht länger nur ein paar reichen Familien vorbehalten. 02.07.2019 12:57:25 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung] Bedeutungsverlust der Medien Die gedruckten Medien befinden sich im Umbruch. Vor 20 Jahren wurden noch 25,0 Mio. € Zeitungen sowie 6,5 Mio. Wochen- oder Sonntagszeitungen in Deutschland pro Tag/Woche verkauft. Die Auflage der Publikumszeitschriften umfasste 125,17 Mio., die der Fachzeitschriften 16,98 Mio. verkaufte Exemplare. Heute sind es noch 14,7 Mio. Tageszeitungen und 3,6 Mio. Wochen- bzw. Sonntagszeitungen. 83,2 Mio. Publikums-zeitschriften wurden Anfang 2019 verkauft. Greift man das Beispiel der überregionalen BILD-Zeitung heraus, lag ihre Auflage 1998 bei 4,467 Mio. Heute sind es noch 1,511 Mio. Exemplare. Zeitschriften wie der Stern hatten 1998 eine verkaufte Auflage von 1,103 Mio. Exemplaren, 2018 waren es 0,480 Mio. 02.07.2019 13:12:51 [NachDenkSeiten] 70 Jahre Deutsche Presse-Agentur – 70 Jahre (konstruierte) „Seriosität“ Die größte deutsche Nachrichtenagentur DPA feiert 70-jähriges Bestehen. Nachrichtenagenturen spielen eine wichtige Rolle bei der Themenauswahl und bei der Erzeugung eines medialen Gleichklangs. Das Potenzial für Manipulation ist groß. Kritik daran wird nicht geäußert. Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) feiert ihr 70-jähriges Bestehen. Die höchst positive Selbstdarstellung der Agentur unterscheidet sich zu diesem Anlass nicht von der Berichterstattung fast aller großen Medien: Die DPA wird unwidersprochen als Inbegriff der Seriosität und der Zurückhaltung gepriesen. 02.07.2019 14:47:35 [Anti-Spiegel] Verfassungsschutzbericht: Wissen die Verfassungsschützer, wie das Internet funktioniert? Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der vor einigen Tagen erschienen ist, enthält „amüsante“ Merkwürdigkeiten. Ich habe über den Verfassungsschutzbericht schon vor einigen Tagen berichtet, als es um die mediale Darstellung des Berichtes ging. Die Medien in Deutschland haben ihre Leser über den Inhalt des Verfassungsschutzberichtes mindestens unvollständig, ich würde sogar sagen, falsch informiert, als es um die Frage der Gefahr durch Extremisten ging. Der Bericht hat knapp 300 Seiten und ich muss gestehen, dass ich ihn nicht komplett gelesen habe. Aber die Russen haben es getan und so bin ich auf eine sehr interessante Meldung beim russischen Fernsehen gestoßen. 02.07.2019 21:15:46 [NachDenkSeiten] Der SPIEGEL und seine „Billionen-Bombe“ Glaubt man der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL, stellen die Kredite, die China an Entwicklungsländer vergeben hat, eine „Billionen-Bombe“ dar. Von „Schuldknechtschaft“ und einer Gefahr für das Finanzsystem ist da die Rede. Es geht angeblich um sechs Billionen Dollar. Doch diese Berechnung ist hoch manipulativ und grenzt schon fast an „Fake News“. Insgesamt taugt der Artikel vor allem als Fallbeispiel, wie sehr „doppelte Standards“ bereits das Denken deutscher Journalisten vernebelt haben. 03.07.2019 15:06:42 [Übermedien] N-TV entschuldigt sich für Neonazi im Programm Tommy Frenck ist Neonazi. Seinen Hals schmückt ein großes Tattoo mit dem Wort „ARYAN“. Seine E-Mail-Adresse beginnt mit dastommy88@. Er war NPD-Kreisvorsitzender, sitzt für eine rechtsextreme Wählergemeinschaft im einem Kreistag, organisiert Neonazi-Veranstaltungen, bietet zum Führergeburtstag in seiner Gaststätte das Schnitzel für 8,88 Euro, posiert mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die Liste lässt sich fortsetzen. Tommy Frenck ist nicht irgend ein verirrter rechtsradikaler junger Mann aus Thüringen, sondern einer der bekanntesten Neonazis des Landes. 03.07.2019 15:08:59 [Süddeutsche Zeitung] Kronen-Zeitung: Straches Bester muss gehen Bei der Wiener Kronen Zeitung gibt es einen bemerkenswerten personellen Umbruch. Richard Schmitt, der bisherige Chefredakteur der Online-Ausgabe, verliert seinen Posten. Damit zieht die Führung der auflagenstärksten Zeitung Österreichs weitere Konsequenzen aus "Ibizagate". Jener Affäre, die zunächst Heinz-Christian Strache die Vizekanzlerschaft und sein Amt als Parteiobmann der radikal rechten FPÖ gekostet hat und schließlich die österreichische Bundesregierung zerbrechen ließ. Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel hatten im Mai dieses Jahres Inhalte aus dem 2017 heimlich auf der Baleareninsel aufgenommenen Video veröffentlicht. 03.07.2019 16:59:50 [Norbert Häring] Öffentlich-rechtlicher Rundfunk führend bei Zwangsvollstreckungen Es wird wohl in Deutschland niemand geben, der mehr Zwangsvollstreckungen in Auftrag gibt als der „Beitragsservice“, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt. Auch im Jahr 2018 hat er, gemäß seinem gerade veröffentlichten Jahresbericht wieder über eine Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner in die Wege geleitet. Getreu seinem Motto: „guter Service für die Beitragszahler/-innen“ hat der Beitragsservice im vergangenen Jahr 1,21 Millionen Mal die Zwangsvollstreckung seiner Forderungen bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden beantragt. 03.07.2019 17:04:12 [Publico] Spiegel Online: Sind Polizisten eigentlich Menschen? Wie die Online-Plattform Zahlen zu linksextremen Gewalttaten manipuliert. Nach der Sendung bei Frank Plasberg (ARD) mit dem Titel „Aus Worten werden Schüsse. Wie gefährlich ist rechter Hass?“ vom Montagabend fand Spiegel Online-Journalist Arno Frank, in der Sendung sei „alles“ falsch gelaufen. Denn: „Frank Plasberg scheitert auf beispielhafte Weise daran, irgendeine Verbindung zwischen rechtem Terror und der AfD herzustellen.“ Das hätte nach Franks Vorstellungen eigentlich Plasbergs Aufgabe sein müssen. Der von Plasberg eingeladene AfD-Politiker und rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge habe stattdessen zu viel Redezeit bekommen und sei von dem Moderator zu milde befragt worden. 03.07.2019 18:43:28 [Infosperber] NZZ – am rechten Ufer auf Grund gelaufen NZZ-Auslandchef Peter Rásony verteidigt auf der ganzen Linie die menschenverachtende Politik der italienischen Rechtspopulisten. «Kapitän Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz», titelt die NZZ. In seinem Kommentar vom 1. Juli poltert NZZ-Auslandchef Peter Rásony gegen all jene, welche die Festnahme der «Sea Watch 3»- Kapitänin Carola Rackete durch die italienische Polizei kritisieren. Was der Kommentator verschweigt: Es handelt sich hierbei um vom Lega-Chef Matteo Salvini neu geschaffene Gesetze, die gegen die Genfer Konvention verstossen und die Menschenrechte mit Füssen treten. 03.07.2019 20:30:53 [Netzpolitik] Bundesnetzagentur geht gegen illegale Werbeanrufe von Vodafone vor Wegen unerlaubter Telefonwerbung soll Vodafone 100.000 Euro Strafe zahlen. Wie die Bundesnetzagentur gestern bekannt gab, habe der Kabelanbieter sowie von ihm beauftragte Call-Center und Vertriebspartner vor allem ehemalige Kunden angerufen, um sie wieder zurückzugewinnen. Allerdings hätten die dazu die erforderlichen Einwilligungen gefehlt. In einigen Fällen wurden trotz ausdrücklicher Untersagung bis zu 30 Anrufversuche dokumentiert. Laut Bundesnetzagentur hatten die ehemaligen Kunden die Werbeanrufe oft schon direkt bei der Kündigung oder beim ersten Anruf ausdrücklich verboten. 04.07.2019 06:32:14 [Medienwoche] SRG und Politik: Nach der Zerreissprobe der Annäherungsversuch Der Tag, an dem SRF-Direktorin Nathalie Wappler das Projekt einer neuen Audiostrategie bekanntgab, wurde so ein bisschen der Tag der Fake-News im Medienjournalismus. Der «Klein-Report» titelte: «Radiostudio Bern: SRF-Direktorin Wappler bläst Umzug ab» (und merkte später, dass sich die Sache nicht so klar präsentiert), NZZ-Inlandchef Michael Schoenenberger hielt fest: «Die Politik bestimmt bei SRF jetzt mit», und «20 Minuten» meldete noch Stunden nach der Klarstellung durch die SRF-Direktorin: «Radio-Chefin stoppt Radio-Umzug von Bern teilweise». 04.07.2019 06:40:59 [Der Freitag] Fruchtbarer Frust Medien: Ein Weg, Youtube ein bisschen besser zu verstehen, besteht darin, sich stumpf davorzusetzen und langsam in einen Zustand schamanisieren zu lassen, den Mark Greif einmal als „Klick-Trance“ beschrieben hat. Man startet mit einem Video, das über eine wahllose Eingabe in die Suchmaske nach vorne gespült wurde – zum Beispiel die Eingabe „kackende Hunde“ (Greifs Idee), woraufhin man umgehend ein erstes entsprechendes Video findet. Von dort aus nimmt das Elend dann seinen Lauf. Man landet von Hunden bei den „Top 10 riskantesten Häusern der Welt“, von dort bei Wasserrutschen („Wir haben schon viel über Wasserrutschen berichtet, aber noch nicht über die zehn höchsten Wasserrutschen der Welt.“), dann bei Kirmesmarkus und bei etwa vier Stunden Achterbahnfahren am Stück. 04.07.2019 08:44:06 [Deutschlandfunk Kultur] Unser täglich Netz gib uns heute Die klassischen Religionen haben ausgedient, für Erlösung ist heute die Digitalisierung zuständig – so lautet Christian Hoffmeisters Kritik. Bloße Verzichtsübungen nach dem Motto „Du sollst nicht googeln“ reichen seiner Ansicht nach nicht aus. Christian Hoffmeister glaubt, dass wir alle zu zu Gläubigen geworden sind. Unsere Religion: das Digitale. Anfang des Jahres kam sein Buch „Google Unser“ heraus. „Google, Apple, Facebook und Co. sind nicht nur Teil unseres Alltags, viel mehr noch: Es sind globale religiöse Glaubensgemeinschaften und wir ihre Gläubigen“, heißt es auf dem Buchumschlag. 04.07.2019 13:12:58 [Übermedien] Presserat: „Bild“-Artikel über Ausgewogenheit von „Bild“ zu einseitig Die „Bild“-Zeitung hat mit ihrer Berichterstattung, wie gut ihre Berichterstattung über die Flüchtlingskrise gewesen sei, gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Der Deutsche Presserat stellte – auf unsere Beschwerde hin – einen Verstoß gegen den Pressekodex fest. Er sprach einen „Hinweis“ aus, die schwächste der drei möglichen Beanstandungsformen. „Bild“ hatte am 14. Januar 2019 berichtet, dass eine wissenschaftliche Studie der Universität Mainz ergeben habe, dass die Flüchtlings-Berichte von „Bild“ ausgewogen gewesen seien. 04.07.2019 19:07:09 [Anti-Spiegel] Der SPIEGEL als Glyphosat-Lobbyist Als vor einigen Tagen die Meldung kam, dass Glyphosat in Österreich verboten wird, da wusste ich schon, dass wir im SPIEGEL demnächst wieder einen Artikel von Julia Merlot lesen dürfen. Die Artikel dieser Dame werden nur dann erträglich, wenn man vorher einige Flaschen des gleichnamigen Getränks konsumiert hat. Frau Merlot hat beim SPIEGEL den Job, die Lobbyarbeit der chemischen Industrie zu machen. Wenn Frau Marlot im SPIEGEL schreibt, dann lernen wir, dass Monsanto und Gentechnik etwas Gutes sind, dass Tierversuche gar nicht schlimm sind oder dass Glyphosat auch dann nicht krebserregend ist, wenn US-Gerichte das bestätigen. 05.07.2019 13:27:27 [Meedia] Früherer “Stern”-Chefredakteur Michael Jürgs ist gestorben Der Publizist und frühere "Stern"-Chefredakteur Michael Jürgs ist tot. Er starb nach langer Krankheit in der Nacht zu Freitag in Hamburg im Alter von 74 Jahren, wie seine Frau Nikola Jürgs mitteilte. Der Journalist hatte in der Medienbranche den Ruf, ein ausgezeichneter Rechercheur und scharfer Beobachter zu sein, wusste mit seinen Standpunkten aber auch zu provozieren. 2019 wurde Jürgs der renommierte Theodor-Wolff-Preis der deutschen Zeitungen für sein Lebenswerk zuerkannt. 05.07.2019 13:29:46 [Süddeutsche Zeitung] Machtkämpfe, Heimlichkeiten, Überfinanzierung Seit Jahren fällt die Sächsische Landesmedienanstalt durch Intransparenz auf. Als ein neuer Geschäftsführer eingesetzt werden sollte, gab es nun Proteste und Streit. Dass der Neue von einer Krankenkasse kommt, dürfte dem Patienten vorerst nicht viel helfen. Am Donnerstag wählte der Sächsische Landtag im zweiten Wahlgang Fabian Magerl zum Medienrat der gebührenfinanzierten Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM). Magerl ist Landesgeschäftsführer der Barmer, und er gehört nun einem Konstrukt an, das in den vergangenen Jahren so oft und arg durch Intransparenz, Querelen und Gschaftlhuberei aufgefallen ist, dass man gar nicht so recht weiß, an welcher Stelle man am besten anfängt, davon zu erzählen. 05.07.2019 13:43:31 [Netzpolitik] Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen Jeder zwölfte Mensch in Deutschland war schon einmal direkt von Hate Speech im Internet betroffen. Das hat eine im Auftrag von Campact e.V. durchgeführte Studie ergeben. Besonders betroffen sind Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund. Mehr als die Hälfte aller Befragten gab an, sich wegen Hass im Internet seltener zu einer politischen Meinung zu bekennen. Dass die Umfrage vorgestern veröffentlicht wurde, war kein Zufall: Gestern war der offizielle Start der neuen Initiative HateAid. Diese Initiative will Opfer von Hass im Netz rechtlich und psychologisch unterstützen. 05.07.2019 17:54:59 [Netzpolitik] Ausgebucht: Microsoft löscht verkaufte eBooks Es erschien wie eine tolle Idee: Digitale Inhalte mit Kopierschutz verkaufen. Was konnte da schon schief gehen? Microsoft zeigt anschaulich, warum eBooks nicht vergleichbar mit Büchern sind: Der Konzern löscht verkaufte eBooks wieder. Das hat man bereits mit Musikdateien gemacht. Nachhaltig und zukunftsfähig ist das nicht. In der damaligen Urheberrechtsdebatte wiesen wir immer wieder auf die absurde Situation hin, die auch dazu führte, dass es nicht viel Nachfrage nach den legalen Inhalten gab. Denn wer wollte sich schon eBooks oder Musik kaufen, die dann nur auf bestimmten Geräten liefen? Und vor allem stand die Frage der Nachhaltigkeit ungeklärt im Raum 05.07.2019 21:24:17 [Golem] Falschmeldung in Propagandaschlacht um DNS über HTTPS Das Protokoll DNS over HTTPS oder DoH ermöglicht es, Nameserver-Anfragen verschlüsselt über das HTTPS-Protokoll zu verschicken. Es wurde im vergangenen Jahr standardisiert und ist nicht unumstritten. Einige Nachrichten, die das Protokoll mit Malware in Verbindung bringen, heizen nun die Debatte an. Es gibt nur ein Problem: Die Meldungen stimmen nicht. Hintergrund der Diskussion ist eine Analyse der chinesischen Firma Qihoo 360. Eine Linux-Schadsoftware, die als Godlua bezeichnet wird, nutzt demnach HTTPS-Verbindungen, um DNS-Records aufzulösen. 05.07.2019 21:37:02 [RT Deutsch] Hurra: Die Eliten beherrschen noch das Agenda-Setting Eine aktuelle Umfrage erhebt die Meinung der Bürger zu Themen wie rechtsextremer Gewalt, Klimaschutz und Seenotrettung. Die Ergebnisse zeigen, dass die Eliten zufrieden sein können. Sie bestimmen immer noch die Agenda, die Themen, die die Bürger beschäftigen. Aufmacher ist die Gefahr durch rechtsextreme Gewalt. Laut Umfrage fürchten sich 71 Prozent der Deutschen vor rechtsextremer Gewalt, 60 Prozent vor islamistischer und 41 Prozent vor linksextremer Gewalt. 66 Prozent der Befragten befürchten demnach, "dass Rechtsextremisten unseren Staat verändern könnten". 06.07.2019 06:55:01 [Süddeutsche Zeitung] Zensur in China: Unerreichbar China verschärft seine Internetzensur. Nachdem die oberste Internetbehörde CAC in den vergangenen Wochen mehrere Internetseiten von ausländischen Medien gesperrt hat, ist seit dieser Woche in China auch die Internetseite der Süddeutschen Zeitung nicht mehr zu erreichen. Betroffen sind auch die Apps des Verlages, mit denen die Nutzer auf den Online-Auftritt sowie die digitale Ausgabe der Zeitung zugreifen können. Zuletzt waren auch die Internetseiten der Tagesschau , des ZDF und des Schweizer Radio und Fernsehens zensiert worden. 06.07.2019 08:43:50 [Süddeutsche Zeitung] Die Kraft des Schreibens Ein Nachruf: In der Nacht zum Freitag ist Michael Jürgs in Hamburg gestorben. Michael Jürgs hat als junger Journalist alte Nazis enttarnt, später den "Stern" geleitet. Aber erst als freier Autor und Biograf fand er seine wahre Leidenschaft. Wer schreibt, der bleibt, sagt der Volksmund. Der Satz wurde ursprünglich beim Kartenspiel verwendet und meinte: Wer die Punkte aufschreibt, kann auch ein bisschen schummeln. Aber was macht der Schreiber, wenn es ernst wird, wenn schummeln nicht mehr hilft, wenn es ans eigene Sterben geht? Schließlich ist da jeder von uns Anfänger. 06.07.2019 16:22:33 [Golem] China sperrt weitere deutsche Medien aus Mehrere deutsche Medien sind derzeit über das Internet von China aus nicht erreichbar. Seit dieser Woche werde auch das Online-Angebot der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) blockiert, berichtete das Blatt am 6. Juli 2019. Wer die Webseite Faz.net über Computer oder Smartphone aufrufe, erhalte eine Fehlermeldung. Die Seite Greatfire.org, die über die Zensur hinter Chinas "großer Firewall" aufkläre, melde die Blockade ebenso wie die Seite Chinafirewalltest.com, die den Zugang auf Servern in fünf verschiedenen chinesischen Provinzen testet. 06.07.2019 16:36:23 [Rubikon] Aufklärer in Ketten Als Teil eines umfassenden Feldzugs gegen die Pressefreiheit nehmen weltweit Polizeirazzien gegen Journalisten zu. Caitlin Johnstone berichtet, wie die australische Bundespolizei seit neuestem gegen Journalisten und Nachrichtensender vorgeht. Doch nicht nur in Australien eskaliert der Krieg gegen den Journalismus: Seit der Festnahme von Julian Assange sehen sich Journalisten weltweit mit einer Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Der Fall Assange stellt also ohne Zweifel einen Präzedenzfall dar. Dient er den dem US-Imperium untergeordneten Regierungen dazu, die Pressefreiheit in der westlichen Welt abzuschaffen? 06.07.2019 21:10:39 [Anti-Spiegel] O-Ton aus den USA: Was uns die deutschen Medien verschweigen Die Äußerungen führender Entscheidungsträger in den USA wären in Deutschland wohl als Volksverhetzung strafbar, in den USA ist das aber normal. Und unsere deutschen Medien sind gnädig und belästigen uns nicht mit den Zitaten aus dem Land, das angeblich für Frieden und Freiheit steht. Eine Organisation, die man auf dem Gebiet weniger vermutet, ist USAID. Das ist nicht etwa eine Hilfsorganisation, wie das englische Wort „AID“ vermuten lassen könnte, es ist eine US-Behörde, die die US-Wirtschaft unterstützen soll. Im April habe ich darüber ausführlich geschrieben, als USAID ein Extra-Budget für anti-russische Propaganda in Höhe von fast 600 Millionen Dollar bekommen hat. 07.07.2019 12:29:55 [Basic Thinking] Das Netzwerk wird zur Werbe-Müllhalde Instagram führt Anzeigen auf der Explore Page ein. Damit wird auch der letzte Bereich des Bilder-Netzwerks künftig mit Werbung bespielt. Das simple Erforschen, Inspirieren und Entdecken fällt immer schwerer – und macht weniger Spaß. Ein Kommentar zu Instagram-Werbung. Jeden Tag schauen 500 Millionen Besucher auf der Explore Page in ihrem Instagram-Account vorbei. Das entspricht der Hälfte aller Nutzer, die das Bilder-Netzwerk mindestens einmal im Monat nutzen. Deswegen ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass Instagram diesem Bereich erst kürzlich ein umfassendes Update verpasst hat. 07.07.2019 14:20:41 [BauernZeitung] Die dunklen Seiten der Medienkonzentration Massive Kampagne der Tamedia-Blätter gegen die Bauern. Die Zeitungen der Zürcher Tamedia nehmen die Schweizer Landwirte ins Tierschutz-Visier. Die Kampagne wirft Fragen auf bezüglich Medienkonzentration und Motivation. Wenn man die "Sonntagszeitung" von diesem Wochenende anschaut, fühlt man sich an die Magazine von Radikaltierschützer Erwin Kessler erinnert. Dekoriert mit möglichst schlimmen Bildern werden die Bauern nach Kräften an den Pranger gestellt (siehe Kasten). "Tausende Bauern verstossen gegen den Tierschutz", heisst es auf der Front, wenn man einmal umblättert, ist die Rede von "skandalösen Zuständen auf Schweizer Höfen". 07.07.2019 14:26:04 [Infosperber] Schweiz: Staatlich verordnete Internet-Zensur läuft an Die Freiheit des Internets existiert auch in der Schweiz nur auf dem Papier. Auf Empfehlung des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) und der Melde- und Analysestelle (Melani) sperren Provider Internetseiten: Pro Monat seien 3000 bis 4000 Domains betroffen, sagte Swisscom-Mediensprecher Josef Huber gegenüber Schweizer Medien. Diese Sperrungen auf freiwilliger Basis kamen bis zum 1. Juli 2019 nur bei Websites mit eindeutig strafbaren Inhalten zum Einsatz – etwa bei Kinderpornographie oder bei Internetseiten, hinter denen betrügerische Absichten wie Datendiebstahl oder Ähnliches ausgemacht werden. 07.07.2019 18:01:51 [Deutschlandfunk] Wie Lokaljournalisten sich von Facebook coachen lassen Seit April investiert Facebook Millionen in die deutsche Lokalpresse. Mit Coachings will das Unternehmen Lokaljournalisten zeigen, wie sie ihre Inhalte im sozialen Netzwerk besser verkaufen können. Denn Facebook profitiert vom Journalismus – besonders vom lokalen. Der Schulungsort des sogenannten Facebook-Local-Accelerator-Programms für die ca. 60 Teilnehmenden aus 14 Verlagen ist legendär. Die Berliner Kalkscheune. Hier startete einst die Digitalkonferenz re:publica. Ein cooler Platz im doppelten Wortsinn. Zum einen lockere Atmosphäre wie in einem Landschulheim. Und dann heruntergekühlt. 07.07.2019 19:43:12 [Medienwoche] Die Zukunft des Journalismus ist hybrid Die Automatisierung des Journalismus schreitet mit grossen Schritten voran. Bei Nachrichtenagenturen wie der Associated Press (AP) verfassen Computerprogramme schon seit einiger Zeit automatisiert Sport- und Quartalsberichte. Und auch in der Schweiz kommen bei Tamedia und Keystone-SDA seit letztem Jahr Algorithmen zum Einsatz, die strukturierte Daten in Textbausteine setzen. Der Keystone-SDA-Journalist Stefan Trachsel, der die Text-Software Lena verantwortet, wurde erst kürzlich mit dem «EANA Award for Excellence in News Agency Quality» ausgezeichnet. 07.07.2019 20:12:09 [Telepolis] Vom Aussterben der Zeitungen Lässt sich der Zug zur Zeitungsflatrate noch aufhalten? Ich sehe drei große Gründe, und wenn ich diese Gründe nenne, dann ist das auch, um zu versuchen, rechtzeitig über die Gefahren nachzudenken und gegenzusteuern. In diesem Sinne vorab: Ich war und bin ein leidenschaftlicher Zeitungsleser, und meine Dystopie ist mit Blick auf die Zeitungen also durchaus konstruktiv gemeint! Es hat keinen Sinn die Erwähnung des entscheidenden Stichworts hinauszuzögern. Der erste Punkt: Das Internet ist in unterschiedlicher Hinsicht die große Gefahr für die Zeitungen. Eine Trivialität, dieser Satz? Vielleicht. Aber eine für die Zeitungen höchst gefährliche Trivialität. 08.07.2019 16:02:28 [Übermedien] Hinterzimmer-Politik Wem eine politische Entscheidung nicht passt, der hat diskursiv mehrere Möglichkeiten, sie falsch, verhängnisvoll und revisionsbedürftig aussehen zu lassen. Da Nachrichten über Personen, besonders negative, höhere Aufmerksamkeitschancen haben, weil hier auch der sachlich inkompetente Bürger meint mitreden zu können, tendiert die politische Kommunikation der Unterlegenen und Unzufriedenen zur Personalisierung und Diskreditierung des Prozesses.

	Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (2)
	02.07.2019 14:31:49 [Deutschlandfunk Kultur] Heilkunst ist mehr als reine Technik Chirurg, Buchautor und Kolumnist Bernd Hontschik blickt auf mehr als 40 Berufsjahre zurück. Er kritisiert: Unser Gesundheitssystem ist zu sehr auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Das gehe zulasten der Patienten. Genauso wie die hochtechnisierte Medizin. Im Laufe seiner Berufsjahre hat sich die Medizin deutlich zu ihrem Nachteil verändert, findet Bernd Hontschik. Es werde immer weniger mit den Patienten gesprochen und immer weniger körperlich untersucht 04.07.2019 15:10:22 [Versicherungsbote] Jens Spahns Faire-Kassenwahl-Gesetz droht zu scheitern Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte in Teilen scheitern. Die Bundesländer sowie Teile der SPD rebellieren gegen den Plan, die Ortskrankenkassen bundesweit zu öffnen. Ein wichtiger Grund: Auch die Aufsicht würde von den Ländern auf den Bund übergehen. Im März präsentierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Ein wichtiger Punkt war die bundesweite Öffnung der Krankenkassen. Ortskrankenkassen, die bisher nur regional tätig waren, sollten ihre Tarife nun bundesweit anbieten.

	Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (2)
	02.07.2019 18:49:46 [Humanistischer Pressedienst] Beim Kirchentag war die Situation der kirchlichen Beschäftigten kein Thema Der 37. Evangelische Kirchentag in Dortmund ist am 23.06.2019 nach gutem Wetter und viel Trallala zu Ende gegangen. Dieses Großereignis hätte einen guten Anlass geben können, auf die schlechten Arbeitsbedingungen, die eingeschränkten Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Bekämpfung der Gewerkschaftsarbeit bei den Kirchen allgemein und bei der Evangelischen Kirche/Diakonisches Werk im Besonderen hinzuweisen. Den Gewerkschafts- und Menschenrechtsgruppen, Arbeitsrechtlern und Aktivisten der Sozialen Bewegungen, die sich mit der Thematik beschäftigen, wäre ein bundesweites Echo garantiert gewesen. 08.07.2019 18:05:36 [FirstLife] Keine Gnade für die Täter?! Nachdem ein pensionierter Pfarrer in Münster von seinem leitenden Pfarrer und seinem Bischof öffentlich gemaßregelt wurde, weil er ungeschickt gepredigt hat, drängt sich mitten in der Sommerpause der Umgang mit sexualisierter Gewalt wieder in den Mittelpunkt der Diskussionen in der katholischen Kirche – und das kurz nach Veröffentlichung einer weiteren Studie zu diesem Thema. Wie übereinstimmend kirchliche Print- und Digitalmedien aus Münster berichten, soll Pfarrer Ulrich Zurkuhlen (79) während einer Predigt in der Münsteraner Heilig-Geist-Kirche im gleichnamigen Viertel die Vergebung der Kirche für Missbrauchstäter eingefordert haben. Daraufhin verließen etliche Gottesdienstbesucher unter lautstarkem Protest den Gottesdienstraum.

	Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (3)
	02.07.2019 20:48:58 [TAZ] Proteste in Hongkong: Macht, Ohnmacht & Gewalt Die verzweifelten Aktionen der Demonstranten in Hongkong spielen der Regierung in Peking in die Hände. Und die sitzt leider am längeren Hebel. Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, demonstrierten laut Veranstalterangaben 550.000 Menschen friedlich gegen das geplante Auslieferungsgesetz. Dieses dürfte Kritiker Pekings künftig der Gefahr aussetzen, nach China ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt und womöglich gefoltert zu werden. Doch gleichzeitig drangen in den Abendstunden auch einige hundert DemonstrantInnen gewaltsam in das Gebäude des Legistlativrates ein. 03.07.2019 20:27:19 [Amerika 21] Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein. Seit Monaten gehen die Beschäftigten des Gesundheits- und des Bildungswesens in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplante Privatisierung beider Sektoren. Den Protesten schlossen sich neben Schülern und Studierenden weite Teile der Bevölkerung an. 05.07.2019 11:41:09 [Junge Welt] Volk gegen Macht: Für eine andere Politik Der 57. Jahrestag der Unabhängigkeit Algeriens von der Kolonialmacht Frankreich wird an diesem Freitag zusammentreffen mit der 20. Massendemonstration der Volksbewegung. Seit dem 22. Februar gibt es Woche für Woche freitags landesweit Zusammenkünfte von Algeriern und dienstags außerdem Märsche der Studenten, die sich nicht mit dem ersten Erfolg – dem Rücktritt des 20 Jahre an der Spitze des Landes stehenden Abdelaziz Bouteflika – zufriedengeben, sondern einen radikalen Wandel des politischen Systems fordern.

	Regeln
	Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen. Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern. Impressum

	Netz
	NNE schließt seine Pforten Liebe Leserinnen und Leser, Plötzliche Veränderungen sind schwer zu verkraften. Daher möchte ich Sie – mit einem Vorlauf von gut drei Wochen – davon in Kenntnis setzen, dass NNE am 30. November 2023 den Betrieb einstellen wird. Ein paar Worte zum Abschied finden Sie unter diesem Link. Julie.Kreutzer@gmx.com Datenschutzerklärung Seiten-Empfehlungen: Aktuelle Sozialpolitik Ampel go home Antikrieg Blickpunkt WiSo Brave New Europe Egon W. Kreutzer Gela-News German-Foreign-Policy GlobalBridge IKnews IMI-Online Jacobin Junge Welt LobbyControl Multipolar Netzpolitik Neuland Rebellen Norbert Häring Overton-Magazin Querschüsse ScienceFiles TauBlog Telepolis VoltaireNet Kursanbieter: , RTFX Forex Trading