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01.09.2019 07:17:06 [Griechenland-Blog]
Bescheide zur ENFIA 2019 in Griechenland
Am vergangen Freitagnachmittag (30 August 2019) begann in Griechenland das Prozedere des Aushangs der diesjährigen Bescheide zur sogenannten „Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA 2019) per TAXISnet und wurde am nächsten Tag vollendet.

Die Steuerpflichtigen können die Bescheide zur ENFIA 2019 nunmehr über ihren persönlichen TAXIS-Account aufrufen, einsehen und herunterladen / ausdrucken.

01.09.2019 07:30:07 [Anti-Spiegel]
Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus
2016 konnte der Flüchtlingsstrom über die Türkei nach Europa durch den Flüchtlingsdeal der Kanzlerin weitgehend gestoppt werden. Die EU verpflichtete sich, der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge zu bezahlen und die Visapflicht für Türken, die die EU besuchen wollen, aufzuheben. Im Gegenzug versprach die Türkei, die Grenzen zur EU streng zu kontrollieren und Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Außerdem ging es auch darum, dass die Türkei einige Flüchtlinge wieder zurücknehmen sollte, die schon in der EU angekommen waren.
01.09.2019 14:40:01 [RT Deutsch]
Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panikmodus
Großbritanniens Geheimagenten-Bosse sind sauer – und zwar auf ihren neuen und ungeliebten Premier, den Brexit-Durchpeitscher Boris Johnson. Als Zeichen, dass Johnson mit dem Brexit "ohne Wenn und Aber" am 31. Oktober 2019 ernst macht, will der in den nächsten Tagen schon mal britische Diplomaten aus diversen EU-Gremien abziehen. Rund 150 Londoner Beamte tummeln sich in Brüssel; darunter "sehr viele brillante", die, so der Premier, jetzt "Sitzung für Sitzung in Brüssel und Luxemburg feststecken", deren Talente, so glaubt Johnson, zu Hause allerdings besser aufgehoben wären.
01.09.2019 16:29:27 [Arbeitermacht]
Nationalratswahlen 2019: Vor der Neuauflage von Schwarz-Blau?
Nachdem die Ibiza-Affäre die Koalition gesprengt hat und Ende September Neuwahlen durchgeführt werden, hat sich die politische Lage leider womöglich nur oberflächlich verändert. Die ÖVP unter Sebastian Kurz liegt in den Umfragen unangefochten auf Platz 1 und, falls es im Wahlkampf nicht zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt, wird auch die Wahlen gewinnen. Doch was können wir tun, um uns gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau zur Wehr zu setzen, bei den Wahlen und danach?
01.09.2019 16:46:45 [Ceiberweiber]
Coup Teil 66: F*ck off, Peter Pilz!
Macht es überhaupt Sinn, sich noch mit der Liste Jetzt/Pilz zu befassen, die ja kaum wieder ins Parlament kommen wird? Doch Peter Pilz verkörpert das gewollte Ibiza-Narrativ in reinster Form, sodass man seinen Wahlkampfauftakt analysieren sollte, der voller Täuschungen steckt. Es wirkte siehe Aufzeichnung auch unfreiwillig komisch, als ein aus Bayern stammender Moderator die Kandidaten anpries, als ob er Gemüsehobel oder Heizedecken verkaufen wollte. Das Interesse in der Wiener Mariahilferstraße war am 30. August 2019 endenwollend; sieht man sich den Auftritt von Jetzt im Web an, wird auch deutlich, dass sehr vieles noch Baustelle ist wenige Wochen vor der Wahl.
01.09.2019 16:48:41 [Sozialismus]
Mit dem Brecheisen zum Chaos-Brexit
Die Monarchin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) hat den Vorschlag ihres Premierministers akzeptiert, am 14. Oktober die Regierungserklärung der neuen Tory-Regierung zu verlesen. Zeitpunkt und Dauer der damit vorangehenden Sitzungspause des Parlaments treiben den Verfassungskonflikt im UK voran, während sich die Organe der EU weiterhin auf die Rolle des Beobachters beschränken.

Die Empörung und die Wut in der britischen Zivilgesellschaft und Politik hat eine neue Dimension erreicht.

01.09.2019 19:57:57 [Telepolis]
Regierungsrat beschließt Maßnahmen für die Flüchtlingskrise
In Athen wurde am Samstag der ministerielle Rat für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung einberufen. Unter Premier Kyriakos Mitsotakis diskutierten Minister und führende Beamte darüber, wie die Regierung mit den Flüchtlingen auf den griechischen Ägäis-Inseln umgehen soll. Die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln steigen wieder. Offenbar hat die türkische Regierung ihre Drohung wahr gemacht und ist hinsichtlich der Kontrolle der Strände, von denen aus Flüchtlinge und Migranten von der Türkei nach Griechenland übersetzen, nachlässiger geworden. Allein am Donnerstag sollen auf der Insel Lesbos mehr als 500 Asyl beantragende Personen angekommen sein.
02.09.2019 06:30:50 [Griechenland-Blog]
DEI in Griechenland erhöht Strompreise
Ein in Griechenland im Regierungsanzeiger veröffentlichter Beschluss des Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt und Energie (YPEN), Gerasimos Thomas, sieht eine Senkung der sogenannten Abgasemissionsreduzierungs-Sonderabgabe (ETMEAR) um 25% für die Haushaltsverbraucher und um 35% für die übrigen Konsumenten vor.

Die Senkung der ETMEAR zusammen mit der Senkung der MwSt. auf den elektrischen Strom sind die beiden Maßnahmen, welche die von dem Vorstand der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) am Freitag (30 August 2019) genehmigten Erhöhungen bei den Tarifen des Unternehmens ausgleichen sollen.

02.09.2019 06:35:17 [Mosaik]
Wie griechische Solidaritätsbewegungen gegen die rechte Regierung kämpfen
Schon Anfang Juli hatte City Plaza seine Pforten geschlossen. Es war die bekannteste Flüchtlingsunterkunft Griechenlands. Wenige Tage später ließ die neue konservative Regierung der ältesten besetzten Flüchtlingsunterkunft, Notara 26, den Strom abschalten. Die neuen Machthaber versuchen nicht mehr die Solidaritätsbewegung einzubinden, sondern unterdrücken sie offen. Damit geht in Griechenland ein Zyklus zu Ende, der mit dem Sommer der Migration 2015 begann.

Im gleichen Sommer setzte sich die Syriza-Regierung über das OXI (Nein) der Bevölkerung zu einem dritten Kreditprogramm hinweg und führte die von der Troika diktierte Kürzungspolitik weiter.

02.09.2019 09:11:38 [Linke Zeitung]
Wahl in Österreich, EU-Globalismus und die verirrte Linke
Für den Sturz der österreichischen Regierung im Mai und die vorzeitigen Neuwahlen im September gibt es einerseits innenpolitische Aspekte, nämlich etwa den Kampf um das Innenministerium. Mindestens ebenso bedeutend ist aber die internationale Ebene, nämlich die Fragen der EU-Vertiefung, der Massenmigration und des Verhältnisses zu Russland. Im Folgenden werden wir beide Ebenen untersuchen, in Bezug zu einander setzen – und den medialen und linken Mainstream in diesem Zusammenhang einer Kritik unterziehen.
02.09.2019 13:07:05 [Inside Paradeplatz]
Sizilien in der Schweiz
Kauf von Nationalräten, graue Eminenzen im Hintergrund. Operation Libero sponsert 26 Politiker mit 1,5 Mio – Bedingung: Für Luxusstrom, EU, spätere Rente – Guldimanns Werk. Der berühmte Politologe Francis Fukuyama schrieb, dass reife Demokratien stets in den Händen von mächtigen Interessengruppen seien. Dies die intellektuelle Abstraktion des üblen Spiels. Übersetzt heisst dies: mächtige Organisationen, die sich durch Machtbroker vom Volk gewählte Politiker kaufen.

Dies gilt offensichtlich auch für die Schweiz – obwohl wir hier noch das unglaubliche Privileg der direkten Demokratie ausüben dürfen: den Roten Knopf drücken und mit einem Volksentscheid die Classe politique ausbremsen. Leider hält sich unsere Regierung nicht unbedingt immer an die Durchführung der Volksentscheide, was ein gravierender Verfassungsbruch ist und ein wüster Präzedenzfall in Sachen Aufweichung der direktdemokratischen Prinzipien dieses Landes darstellt.

02.09.2019 13:17:10 [Telepolis]
Der Flüchtlingsdeal wackelt
EU und Türkei streiten sich über Gelder, während immer mehr Syrer abgeschoben werden. Drei Jahre ist es jetzt her, seit der höchst umstrittene Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU dafür gesorgt hat, dass die Anzahl an Flüchtlingen, die über das Land in die EU und auch nach Deutschland kommen, im Vergleich zum Jahr 2015 um fast neunzig Prozent gesunken ist. Der Pakt stand vom ersten Moment an unter Beschuss. Zum einen, weil die EU und insbesondere auch Angela Merkel unter dem Druck der rechten Rassisten und Hetzer einknickten, zum anderen, weil der Türkei im Gegenzug beträchtliche Geldzahlungen, insgesamt sechs Milliarden Euro, zugesichert wurden, während Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gerade dabei war, demokratische Strukturen zu demontieren.
03.09.2019 08:43:46 [Wirtschaftliche Freiheit]
„Deal“ oder „no deal“? Die Europäische Union ist in der Zwickmühle
Wie immer auch die Brexit-Tragödie ausgehen wird, Boris Johnson versucht mit allen Mitteln, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Er will sich aus der defensiven Position befreien, in die sich Theresa May mit dem „Scheidungsvertrag“ selbst manövriert und in die sie das Unterhaus eingemauert hatte. Das Unterhaus hatte ihr mit seinem Mehrheitsvotum gegen einen „no deal“ wenig Spielraum in den Nachverhandlungen mit der EU gelassen. Mit seinem parlamentarischen Coup, das Unterhaus temporär auszuschalten, hat Boris Johnson den Handlungsspielraum für das Vereinigte Königreich erweitert.
03.09.2019 13:07:53 [RT Deutsch]
Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panik-Modus
Teil 2: Die britischen Geheimdienste gelten neben denen der USA als die besten der Welt. Doch unter den Schlapphüten Ihrer Majestät geht die Angst um. Denn durch den Brexit verlieren die britischen Dienste einen wichtigen Einflusshebel innerhalb der EU. Großbritannien verfügt über drei zivile nachrichtendienstliche Behörden, die das Königreich weltweit als die Rolls-Royce der Geheimdienste anpreist: den Inlandsgeheimdienst MI5 (Security Service), den Auslandsgeheimdienst MI6 (Secret Intelligence Service) und das GCHQ (Government Communications Headquarters), spezialisiert auf Signalintelligenz (SIGINT), also Nachrichtenaufklärung.
03.09.2019 19:38:06 [Infosperber]
Schweiz: Einreiseverbot für russischen Neonazi-Hooligan
Denis Kapustin, einer der einflussreichsten Akteure der rechtsextremen Kampfsportszene, darf nicht mehr in die Schweiz einreisen.

«Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung»: Aus diesem Grund darf der russische Hooligan, Neonazi und Kampfsportler Denis Kapustin, der sich selber Denis Nikitin nennt, nicht mehr in den Schengenraum – und damit auch nicht mehr in die Schweiz – einreisen. Kapustin besuchte die Schweiz in der Vergangenheit mehrmals. Er wurde zum Beispiel von der «Partei national orientierter Schweizer» (PNOS) engagiert, um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von entsprechenden Kursen in Selbstverteidigung zu schulen.

03.09.2019 21:14:09 [Zeit Online]
Aufstand gegen Boris Johnson
Knapp 20 Abgeordnete revoltieren gegen Boris Johnson. Sie wollen einen No Deal verhindern und spalten die Regierung. Die Hürden für einen Erfolg sind aber hoch. Im Londoner Unterhaus wird am Dienstag womöglich Geschichte geschrieben. Als Boris Johnson am Montagabend vor 10 Downing Street sprach, brüllten die Demonstranten: "Stop the Coup!" – "Schluss mit dem Staatsstreich!" Und genau das soll passieren. Die Opposition will die radikale Brexit-Politk des Premierministers stoppen, ihn daran hindern, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober einfach ohne Austrittsvertrag verlassen muss. Dafür muss eine Gruppe rebellischer Tory-Abgeordneter mit nahezu der kompletten Opposition im Unterhaus eng zusammenarbeiten.
03.09.2019 21:17:21 [Addendum]
Mittelmeerflüchtlinge: Todesgefahr steigt, Asyl-Chancen sinken
Tunesien, Pakistan, Elfenbeinküste, Algerien und Irak: Aus diesen fünf Ländern stammt der Großteil der Menschen, die 2019 über den Seeweg nach Italien gelangt sind. Die Mehrheit von ihnen hat schlechte Aussichten auf Schutz in Europa. Ein Positionspapier der Europäischen Kommission bemängelte schon im Februar 2017, dass die Asylverfahren „oft falsch eingesetzt oder missbraucht“ werden. Daher sei das Asylsystem „mit Anträgen von Menschen überlastet, die nicht Schutz suchen, sondern eine Besserung ihrer – oft katastrophalen – Lebensumstände“. Die EU-Kommission schätzte, dass rund 70 Prozent der im zentralen Mittelmeer aus der Seenot geretteten Menschen nicht aus Kriegsgebieten oder unterdrückerischen Regimes kommen; heuer sind es sogar 80 Prozent.
04.09.2019 06:43:45 [Telepolis]
52 französische Parlamentarier kritisieren Spaniens Repression
Insgesamt 52 Mitglieder der französischen Nationalversammlung sind entsetzt über die spanische Repression in Katalonien. "Seit vielen Monaten hält die Situation der politischen Anführer aus Katalonien an. Wir sind beunruhigt", erklären die Unterzeichner eines Appells zu den katalanischen politischen Gefangenen, deren sofortige Freilassung auch die UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fordert.

Man wisse um die Kontroversen über den Status Kataloniens und das Ziel sei nicht, sich in diese Debatte einzumischen, so das offene Schreiben aus Frankreich. Deshalb habe man gewartet, bis bestimmte Fristen zur Wahl abgelaufen waren, um sich zu der Frage zu äußern.

04.09.2019 08:58:47 [Ceiberweiber]
Coup Teil 68: Frauen gegen Sebastian Kurz
Ibizagate und Aufdecken sind „Männersache“, drei Parteien haben aber Chefinnen. Werden sie auch deshalb vom Neuwahlanlaß profitieren, weil Frauen gerne zugesprochen wird, „anders“ Politik zu machen? Wir können jedenfalls die Kandidatinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Maria Stern (Jetzt) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in ähnlichem Setting vergleichen, nämlich im ORF-Sommergespräch. In Männerseilschaften gedacht können wir alle den Gusenbauer-Haselsteiner-Netzwerken zurechnen; das ist im ORF nicht Thema, wohl aber das Agieren von Parteikollegen. Bei Stern wird gleich zu Beginn die Szene eingespielt, wie sie 2018 ihren Nachrück-(=Mandats-) Verzicht zugunsten von Pilz als „zutiefst feministischen Akt“ bezeichnete.
04.09.2019 10:27:51 [TAZ]
Wahlkampf in Österreich: Die ÖVP und das liebe Geld
Die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist in Geldfragen kreativ. Das beweisen Dokumente über den laufenden und den vergangenen Wahlkampf von 2017, die der Wochenzeitung Falter von einem Insider zugespielt wurden. In seiner am Mittwoch erscheinenden Printausgabe dokumentiert der Falter, dass bereits Ende Mai fast neun Millionen Euro an Ausgaben veranschlagt wurden – obwohl das Gesetz eine Obergrenze von sieben Millionen vorschreibt.

2017 war diese Grenze um sage und schreibe sechs Millionen Euro überzogen worden.

04.09.2019 12:31:56 [Cicero]
Untergang im Unterhaus
In einem düsteren Konferenzraum im Keller von Downing Street sitzt Stephen Barclay auf einem mit dunkelbraunem Leder bezogenen Bürostuhl und erklärt die deprimierende Lage: „Entweder die EU hat Appetit auf kreative Lösungen – dann bringen wir detaillierte Vorschläge – oder sie bleibt unverändert bei ihrem absolutistischen Ansatz.“ Damit meint der britische Brexitminister den Standpunkt der EU, den bereits ausverhandelten Scheidungsvertrag mit Großbritannien nicht mehr aufschnüren zu wollen. In diesem Fall, sagt Barclay, „müssen wir unsere Planung für einen Austritt ohne Abkommen mit Turboaufladung betreiben.“
04.09.2019 12:35:41 [EurActiv]
Italienische Lobby wünscht sich Agrarposten in der neuen Kommission
Italien ist der einzige verbleibende EU-Mitgliedstaat, der noch keinen Kandidaten für die nächste Europäische Kommission benannt hat – und wird voraussichtlich erst dann eine offizielle Nominierung vornehmen, wenn eine neue Regierung im Amt ist.

Die Kommissionsposition soll allerdings bereits Teil der Koalitionsgespräche sein, die die Verhandlungsführer der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Partito Democratico (PD) derzeit führen. Es ist daher denkbar, dass der endgültige Name schon vor dem Vertrauensvotum für die neue Exekutive von Giuseppe Conte bekannt wird.

04.09.2019 14:27:27 [Telepolis]
Koalition aus M5S und PD überspringt Online-Abstimmungs-Hürde
In Italien will der alte und neue Ministerpräsident Giuseppe Conte heute oder morgen dem sozialdemokratischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella seine Ministerliste vorlegen, nachdem sich gestern eine Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer auf der M5S-Plattform Rousseau für die vom Parteicapo Luigi di Maio eingefädelte neue Koalition mit der sozialdemokratischen PD aussprach. Mit 79,3 Prozent war die Mehrheit dafür sogar überraschend deutlich, wenn man bedenkt, wie sehr Di Maio vorher auf seinem Facebook-Profil für sein Zusammengehen mit der alten "Kaste" kritisiert wurde. An der Abstimmung hatten sich über 73.000 der etwa 115.000 registrierten M5S-Anhänger beteiligt.
04.09.2019 16:12:55 [Sozialismus]
Britannien im politischen Ausnahmezustand
Die im Juli ohne Mehrheit ins Amt gehobene neue Tory-Regierung mit ihrem Premier Johnson ist an ihrem zweiten Arbeitstag im Parlament demaskiert worden. Mit Arroganz sah sie ihrer Niederlage entgegen. Doch ihre Rache folgte prompt. Johnson schloss 21 Abgeordnete, die gegen die Regierung gestimmt haben, aus der Fraktion der »Conservative and Unionist Party« des Vereinigten Königreichs aus.

Mit 328 zu 301 Stimmen hat das Unterhaus am 3. September nach einer Dringlichkeitsdebatte einem Geschäftsordnungsantrag zugestimmt, demzufolge für den nächsten Tag nicht die Regierung, sondern das Parlament die Tagesordnung bestimmt.

04.09.2019 16:27:38 [Der Freitag]
Das Volk ist der Souverän
Von Jeremy Corbyn: In diesen entscheidenden Wochen für die britische Demokratie muss sich das Land dem Handstreich einer intriganten Regierung widersetzen. Wir werden alles tun, was möglich ist, um einen verheerenden No-Deal-Brexit zu verhindern, für den diese konservative Regierung kein Mandat besitzt. Wir haben es hier mit einer Attacke auf unsere Demokratie zu tun, mit dem ein No-Deal erzwungen werden soll, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt.

Die meisten Briten lehnen einen Brexit ohne Abkommen, wie die Tories ihn planen, ab.

04.09.2019 17:44:22 [EurActiv]
Von wegen Eklat: Für Johnson läuft es genau nach Plan
Es war zu erwarten, dass es heiß hergehen würde, wenn die Abgeordneten nach einer langen und turbulenten Sommerpause ins Parlament in London zurückkehren würden. Schließlich hat Premierminister Boris Johnson erst kürzlich beschlossen, die laufende Sitzungsperiode bereits kommende Woche zu beenden und das Parlament erst Mitte Oktober wieder zusammentreten zu lassen. Und erst am Wochenende drohte er seinen eigenen Abgeordneten damit, dass sie in Zukunft bei Wahlen nicht mehr als Kandidaten aufgestellt würden, falls sie gegen die Regierung stimmen sollten.

Was sich dann am Dienstag abspielte, ging dennoch über die Erwartungen hinaus.

04.09.2019 17:52:02 [Ceiberweiber]
Coup Teil 69: Herbert Kickl demaskiert Helmut Brandstätter
„Sie haben uns und diese Bundesregierung von Anfang an verteufelt“ hielt Herbert Kickl als FPÖ-Kandidat dem NEOS-Kandidaten Helmut Brandstätter bei oe24 entgegen. Damit meinte er seine frühere Rolle als Herausgeber des „Kurier“, in der er dann auch ein Buch über Türkisblau, genauer gegen Kickl und Ex-Kanzler Sebastian Kurz veröffentlichte. „Sie sind Propagandist! Das ist Kampagnenjournalismus“, stellte Kickl zu Recht fest, wenn man sich den Beginn des Duells anhört. Es wird deutlich, dass Brandstätter (damit buchstäblich im Mainstream liegend) Kickl Vorwürfe macht, die er tatsächlich bei der SPÖ im Verteidigungsressort erheben hätte können, was er jedoch nie getan hat.
04.09.2019 19:25:55 [Migazin]
Unicef fordert Schutz von Kindern in griechischen Flüchtlingslagern
Nach dem Tod eines Jugendlichen in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fordert Unicef die EU-Staaten auf, unbegleitete Flüchtlingskinder besser zu schützen. Mehr als 1.100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hielten sich in Aufnahme- und Registrierungszentren auf den griechischen Inseln oder in Gefängnissen im ganzen Land auf, erklärte das UN-Kinderhilfswerk. Das markiere einen neuen Höchststand seit Anfang 2016. In den unsicheren und überfüllten Lagern sei der Schutz von Kindern nicht sichergestellt.
04.09.2019 21:03:13 [Makroskop]
Die Anti-EU-Rebellion ist nur aufgeschoben
Das neue Regierungsbündnis in Italien ist nur ein Spiel auf Zeit. Matteo Salvini dürfte für die EU eine gefährlichere Bedrohung außerhalb der Regierung sein.

Seid vorsichtig, was Ihr euch für die italienische Politik wünscht, ist man zu rufen geneigt. Der Rückzug Matteo Salvinis aus der Regierungsverantwortung ist ein faustisches Angebot für das EU-Establishment und die Verteidiger des Euro-Projekts. Denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der starke Mann der Lega – und De Facto-Führer der Anti-EU-Rebellion des Kontinents – schon im nächsten Jahr mit überwältigender Mehrheit wieder zurück an die Macht katapultiert wird.

04.09.2019 21:23:12 [Telepolis]
Schweden: Steilvorlage für die Rechten
Streit um den Ausschluss oder die Integration der rechten Schwedendemokraten zwischen rotgrüner Regierung und Opposition. Schwedens Innenminister Mikael Damberg braucht den Konsens gegen die Gewalt. Der Sozialdemokrat hat Vertreter der Oppositionsparteien aufgerufen, sich mit ihm zusammen zu setzen, "um zu diskutieren, wie Schweden sich entschieden gegen Bandenkriminalität und Schießereien mobilisieren kann". Doch die rechten Schwedendemokraten (SD) dürfen nicht an der Konsultierung teilnehmen, eine Entscheidung, mit der auch die bürgerlichen Parteien nicht einverstanden sind.
05.09.2019 06:27:12 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Elektrizitätsgesellschaft droht Braunkohle-Bombe
Die Denkfabrik für Umwelt und Energie „The Green Tank“ schlägt Alarm bezüglich der wirtschaftlichen Größen der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) in Griechenland, wenn alle 14 Braunkohleanlagen weiterhin in Betrieb bleiben werden.

Wenn laut der mit dem Thema „Die Finanzen der griechischen Braunkohleanlagen: Ende einer Epoche“ präsentierten wirtschaftlichen Studie Griechenlands Braunkohle-Armada wie gehabt bestehen bleibt, wird dann in den kommenden 3,5 Jahren die Braunkohle-Industrie Verluste der Größenordnung von 1,3 Mrd. Euro ansammeln.

05.09.2019 06:33:27 [Migazin]
Auf Malta haben Flüchtlinge wenig Chancen
Eine Urlaubsinsel mit zwei Gesichtern: In Valletta, der imposanten Hauptstadt Maltas, strahlen die altehrwürdigen Steinhäuser prachtvoll. 15 Autominuten weiter im Flüchtlingslager Hal Far verfallen die gleichen beigen Gebäude in trostloser Umgebung. Außer Sichtweite der Touristen säumt Müll die Straße und drückt die Hitze. Im Schatten von Mauern und einzelnen Bäumen sitzen junge dunkelhäutige Männer, meist in ihre Handys vertieft. „Malta ist nicht gut“, sagt ein Mann in einer Gruppe von Flüchtlingen aus dem Sudan in gebrochenem Englisch.
05.09.2019 08:24:33 [Swiss-Info]
"Junge und Politik stecken in einer Beziehungskrise"
Im Herbst sind Schweizer Parlamentswahlen, und von den Jungen dürfte nur noch etwa jeder und jede Vierte hingehen. Der neue easyvote-Politikmonitorexterner Link bestätigt damit den Trend, dass die Politik in der Schweiz die unter 25-Jährigen immer weniger erreicht. Computer-Spezialist und Netzaktivist Hernâni Marques hat eine Idee, wie die Digitalisierung dem Demokratie-Nachwuchs wieder mehr Schwung verleihen könnte. Achtung, bitte festhalten: Knapp die Hälfte aller Jugendlichen in der Schweiz findet unter den etablierten Parteien keine, die ihre Interessen vertritt. Mehr als die Hälfte der 18- bis 25-Jährigen findet, dass die Entscheide des Parlaments für ihren Alltag nicht wichtig sind.
05.09.2019 08:40:48 [Telepolis]
Brexit: Unterhaus verabschiedet Verlängerungszwang
Das britische Unterhaus hat gestern in erster, zweiter und dritter Lesung ein "No-No-Deal"-Gesetz verabschiedet. Dieses Gesetz soll die britische Regierung zum Beantragen einer weiteren Verschiebung des Austrittstermins auf den 31. Januar 2020 zwingen, wenn diese bis 19. Oktober kein neues Abkommen ausgehandelt hat, welches im Westminster-Parlament eine Mehrheit findet. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich gegen dieses Gesetz aus, weil es seiner Meinung nach seine Verhandlungen unterminiert, indem es in Brüssel den Glauben nährt, man könne einen Austritt noch ganz abwenden.
05.09.2019 10:14:37 [Geolitico]
Flüchtlingsabkommen mit Türkei vor dem Scheitern
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei steht vor dem Scheitern. Denn Griechenland schickt kaum noch Flüchtlinge in die Türkei zurück. Bei den Schleuserbanden hat sich das Verhalten der abgewählten griechischen Regierung des Linken Alexis Tsipras schnell herumgesprochen. Und so steigt die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge seit Beginn des Jahres kontinuierlich an.

Kamen im Januar noch 2000 Migranten auf den griechischen Inseln an, waren es im Mai bereits 3000, im Juni knapp 4000, und im Juli waren es bereits über 5600.

05.09.2019 10:37:58 [Commonspace]
French parliamentarians unite in support of Catalan political prisoners
FIFTY-TWO deputies of the French National Assembly have condemned “repression against the elected Catalans in Spain”, and called for the end of the “arbitrary measures” employed against those Catalan politicians who remain imprisoned for their part in Catalonia’s 2017 independence referendum.

The members of the French parliament’s lower house, who represent parties ranging from Left to Right, published a joint statement in the 1 September edition of Le Journal de Dimanche, expressing their “concern and disapproval of what we believe is a violation of fundamental freedoms and the exercise of democracy.”

05.09.2019 14:44:33 [Der Freitag]
Volksfront von unten
Paul Mason steht in der ersten Reihe des britischen Widerstands gegen Premier Boris Johnsen. Hier schreibt er, was daraus erwachsen kann. Wie kein Premier vor ihm hat sich Boris Johnson den britischen Staat zu eigenem Nutze zu machen versucht. Mit Steuergeldern drehte er Propagandavideos. Ernannte einen Mann als Chefberater, der sich der Missachtung des Parlaments schuldig gemacht hat. Johnson wollte den öffentlichen Dienst kaltstellen und die Öffentlichkeit mit Märchen von Brexit-Verhandlungen, die es nicht gibt, hinters Licht führen.

Sein Plan: Im Angesicht eines drohenden EU-Ausstiegs ohne Abkommen eine Krise zu provozieren, in deren Verlauf die EU gezwungen ist, doch noch einmal über den vorliegenden Text des Austrittsabkommens zu verhandeln.

05.09.2019 16:20:53 [Neues Deutschland]
Lesbos: Mit Tränengas gegen Flüchtlingskinder
Die griechische Polizei hat bei Protesten in einem überfüllten Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos Tränengas gegen Flüchtlingskinder eingesetzt. Wie die griechische Nachrichtenagentur Ana berichtete, beteiligten sich am Mittwoch rund 300 unbegleitete Minderjährige an Protesten im berüchtigten Lager Moria und verlangten ihre Verlegung aufs Festland. Als die Flüchtlinge Mülleimer in Brand setzten, setzte die Polizei demnach Tränengas ein.
05.09.2019 16:22:21 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Brexit: Mit dem Brecheisen für den Austritt
Das hatte sich Boris Johnson anders vorgestellt. An der ersten Parlamentssitzung nach den Sommerferien wollte nichts klappen: Zuerst kamen dem eigentlich selbstbewussten Redner die rhetorischen Fähigkeiten abhanden, er gab konfuse und ausweichende Antworten und erntete oft Gelächter. Dann lief ein Tory-Abgeordneter mitten in seiner Rede zu den LiberaldemokratInnen über und raubte ihm die konservative Mehrheit. Und wenige Stunden später verlor der frischgebackene Premierminister seine erste – und entscheidende – Abstimmung im Parlament: Das Unterhaus bot ihm die Stirn und verweigerte sich seiner Brexit-Politik.
05.09.2019 16:39:16 [Junge Welt]
Ukraine: An den Kragen
Wenige Tage nach der Bestätigung der neuen ukrainischen Regierung hat das Parlament ein wichtiges Wahlversprechen von Präsident Wolodimir Selenskij wahrgemacht. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag dafür, die Abgeordnetenimmunität weitgehend aufzuheben. Gegen den Vorschlag stimmte insbesondere die als »prorussisch« geltende »Oppositionsplattform – Für das Leben«. Die Neuregelung tritt zum Jahreswechsel in Kraft.

Genau genommen wurde die Abgeordnetenimmunität nicht völlig gestrichen, sondern nur auf das in Westeuropa verbreitete Maß zurückgestutzt.

05.09.2019 19:29:55 [Der Freitag]
Sebastian Kurz, oder Österreichs neuer Glanz?
Trotz Ibiza-Debakel steht Sebastian Kurz vor der Wiederwahl am 29. September. Für Österreich könnte damit ein neues Kapital in seinen Beziehungen zu den USA anbrechen. Nach dem Ibiza-Debakel der FPÖ und dem daraus folgenden Bruch der Mitte-Rechts-Regierung unter Kanzler Kurz läuft nun der Wahlkampf in der Alpenrepublik für die Nationalratswahlen am 29.September. Doch anders, als man vielleicht zunächst meinen würde, hat Sebastian Kurz das Ende seiner Regierung ohne Imageschaden überstanden. Als volksnah und bodenständig in Szene gesetzt, scheint es nach allen Umfragen als ausgemacht, dass die ÖVP mit Kurz als Spitzenkandidat wieder stärkste Kraft wird.
05.09.2019 19:41:57 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der ewige Boris
Man sollte sich nicht täuschen: Johnsons jüngste Niederlagen bedeuten keineswegs, dass er sich verzockt hat. Boris Johnson steht einer Regierung vor, die keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Er hat der Opposition in dieser Woche Neuwahlen angeboten, diese hat vorerst dankend abgelehnt. Als Premierminister hat er bislang jede Abstimmung (drei an der Zahl) im Unterhaus verloren und als Kirsche auf der Torte hat er auch noch den Enkel seines politischen Vorbilds Winston Churchill aus der eigenen Partei ausgeschlossen. Sein eigener Bruder wird nicht mehr für die Tories antreten. Kein guter Start für Boris, wie ihm ein Abgeordneter nach der ersten Niederlage hämisch zurief.
05.09.2019 21:08:02 [Pere Grau Rovira]
Mit zweierlei Maß
Europa regt sich wieder auf über die Verfolgung der Opposition in Russland. Und man wundert sich als Katalane darüber. In der FAZ vom 4.09.19 (Seite 8) ist ein kleiner Artikel von Reinhard Veser (Slavistikstudium und Experte in osteuropäischen Themen) erschienen. Da schreibt er u.a. :“…sind die ersten Teilnehmer der Proteste dieses Sommers zu Gefängnisstrafen verurteilt worden“. Dasselbe geschah und geschieht in Katalonien und man nimmt es kaum zur Kenntnis. Europa (Politik und Presse) reagiert gerechterweise mit Empörung, wenn in Russland oder in der Türkei (um nur die zwei nächsten Szenarien außerhalb der EU zu nennen) die grundlegendsten Prinzipien der Demokratie mit den Füßen getreten werden.
06.09.2019 08:06:26 [Mosaik]
Wie Klagenfurt an einen Immobilieninvestor verscherbelt wird
Seit letztem Jahr ist Franz Peter Orasch mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer des kleinsten österreichischen Flughafens. Nun liegen seine Pläne auf dem Tisch, in die er die Miteigentümer – das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt – zuvor nicht eingeweiht hatte. Auf dem südlichen Ende des Flughafengeländes, auf einer über 150.000 Quadratmeter großen Wiese, soll eine „Aviation City“ entstehen, die ein Flughafenhotel, ein Logistikzentrum, einen Technologiepark, ein Messezentrum sowie umfangreiche Infrastruktureinrichtungen umfasst. Hierzu benötigt Orasch allerdings noch eine Umwidmung des Grünstreifens in Bauland. Diese würde zu einem Wertzuwachs im mehrstelligen Millionenbereich führen.


06.09.2019 08:09:03 [FFM-Online]
„Kämpfende Verwaltung“ gegen Boat-people
In Italien gebiert die untergehende flüchtlingsfeindliche Politik des scheidenden Innenministers Matteo Salvini ein altbekanntes Ungeheuer: „Kämpfende Verwaltungen“, die sich an keine Normen gebunden sehen, attackieren andere Institutionen, die rechtsstaatlich vorgehen. Die militärische maritime Zollbehörde („Guardia di Finanza“) hat heute gegen die „Mare Jonio“ ein Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt und das Schiff beschlagnahmt, nachdem die italienische Hafenbehörde („Capitaneria di Porto“) und die Küstenwache („Guardia Costiera“) der „Mare Jonio“ die Einfahrt und das Anlanden der Geretteten in Lampedusa gestern erlaubt hatten.
06.09.2019 08:28:47 [Telepolis]
Flüchtlinge aus Syrien: Erdogan droht der EU
Die Türkei werde ihre Grenzen zu Europa öffnen, wenn keine Sicherheitszone in Syrien verwirklicht wird, zitiert die englisch-sprachige Hürriyet-Ausgabe Erdogan am späten Donnerstag. Demnach macht der türkische Präsident der internationalen Gemeinschaft und besonders der Europäischen Union den Vorwurf, dass sie die Türkei nicht genügend bei der Unterbringung und Versorgung unterstützen.

"Sie (die westlichen Länder, Einf. d. A.) bedanken sich bei uns. Es ist eine Ehre für uns, auch wenn sie Null Unterstützung leisten", lautet ein Satz, den die Hürriyet aus einer Rede Erdogans vor dem Publikum einer AKP-Versammlung wiedergibt.

06.09.2019 08:33:09 [Brave New Europe]
What Next for Brazil-EU Relations?
In June 2019, the formation of an interregional Mercosur-European Union partnership based on free trade was decided on. The framework agreement between the two blocs had been signed in 1995, but in spite of the initial success of the cooperation and political dialogue, negotiations for trade liberalisation only began four years later. For 20 years, negotiations were interrupted and resumed on more than one occasion. They have lasted for four Brazilian presidents’ terms in office and coexisted with diverging positions by the EU and Brazil. While the Common Agricultural Policy had a bearing on the European side, protectionism of certain industry sectors and the area of government bids were the main obstacles posed by Brazil.
06.09.2019 10:48:47 [Der Freitag]
Scherben, wohin man schaut
Die EU trägt eine Mitschuld am Brexit-Chaos und am Tory-Abräumer Boris Johnson. Kann ein Land aus der EU austreten, ohne sich oder den Rest der Union zu beschädigen? Seit drei Jahren, seit dem Brexit-Votum im Juni 2016, ringt Großbritannien mit dieser Frage. Nun zeichnet sich eine Antwort ab – sie fällt negativ aus. Für beide Seiten. Weder die zögerliche Premierministerin Theresa May noch ihr radikaler Nachfolger Boris Johnson haben es geschafft, ihr Land von der EU zu lösen. May scheiterte am Unterhaus, das die Ratifizierung des Brexit-Deals ablehnte und Korrekturen forderte – vergeblich.
06.09.2019 10:51:17 [Telepolis]
EU-Währungspolitiker Gualtieri ist neuer italienischer Finanzminister
Italien hat seit gestern eine neue Regierung - das Kabinett Conte II. Ihm gehören neben neun Politikern der Fünf-Sterne Bewegung (M5S) und acht der sozialdemokratischen PD auch zwei Unabhängige und ein Mitglied der PD-Abspaltung Liberi e Uguali (LeU) an: Gesundheitsminister Roberto Speranza, mit dessen Berufung sich die Koalition eine Mehrheit im Senat sichert. Mit besonders großer Spannung wurde erwartet, wer dem bisherigen Innenminister Matteo Salvini nachfolgt: Es ist die parteifreie 66-jährige Juristin Luciana Larmorgese. Die Süditalienerin wird eher der PD zugerechnet, weil sie die rechte Hand des letzten sozialdemokratischen Innenministers Marco Minniti war, bis dieser am 1. Juni 2018 abtreten musste.
06.09.2019 12:20:22 [Unbesorgt]
Brexit – Deal or no deal und viele Fragen offen
Kommt in Gesprächen dieser Tage die Rede auf den Brexit, liegen bei vielen Deutschen die Nerven so blank, wie sie das angeblich in Brüssel tun. Doch sobald Sätze mit „Dieser Idiot Johnson…“ beginnen, rate ich zu Tee, Jam, Scones und Picknickdecke, damit sich der Dampf ein wenig verziehen kann und man etwas klarer sieht. Denn trotz aller Fehler, welche britische Politiker vor und nach dem Referendum aneinandergereiht haben, sollte man die Agenda Brüssels nicht aus den Augen verlieren.

Machen wir uns nichts vor, die Situation ist verfahren.

06.09.2019 14:28:20 [Lost in EUrope]
Von der Leyens Wackelkandidaten – Irans Spiel mit dem Feuer
Schon vor der offiziellen Vorstellung der neuen EU-Kommission regt sich im Europaparlament Widerstand gegen das Team von der Leyen. Auf Vorbehalte stößt vor allem der ungarische Kandidat László Trócsányi.

Der frühere Justizminister, den Regierungschef Viktor Orban für Brüssel nominiert hat, wird mit Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn in Verbindung gebracht. EU-Abgeordnete von CDU/CSU und SPD kündigten an, Trócsányi bei den Anhörungen im September zu “grillen”.

Auch die designierten Kommissare aus Rumänien und Polen müssen mit Widerstand rechnen.

06.09.2019 18:16:36 [Lost in EUrope]
Italien ist wieder da
Die neue, proeuropäische Regierung in Rom ist in Brüssel zur Kenntnis genommen worden – mehr nicht. Dabei symbolisiert sie die Rückkehr Italiens nach EUropa – mit allen Vorteilen und Problemen.

Salvini ist out, Conte ist in, und Gentiloni kommt nach Brüssel: Eigentlich hätte das einen Sturm der Begeisterung in der EU auslösen müssen. Mit Gentiloni schickt Rom immerhin einen ehemaligen Premier mit proeuropäischem Profil.

Doch die Begeisterung hält sich in Grenzen. “Le Monde” spricht zwar von “Entspannung”, doch das war’s dann auch schon. Zumindest die alte Juncker-Kommission kann sich nicht so recht über den Machtwechsel freuen.

06.09.2019 18:26:59 [Junge Welt]
Italien: Neue Regierung steht
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag die von dem parteilosen Wirtschaftsprofessor Giuseppe Conte geführte neue Regierung aus »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) und Sozialdemokraten (Demokratische Partei – PD) vereidigt. Conte sieht seine Regierung, wie die Nachrichtenagentur ANSA meldete, durch das »auf die Zukunft ausgerichtete Programm« gestärkt und versicherte, »wir werden unsere Energie, unsere Fähigkeiten und unsere Leidenschaft einsetzen, um Italien im Interesse aller Bürger besser zu machen«.
06.09.2019 18:32:03 [Telepolis]
Polnische Opposition - kultiviert und aussichtslos gegen PiS?
"Die Menschen verlangen nach Ruhe und Vernunft. Sie wollen jemanden, der alle miteinander aussöhnt", erklärte Malgorzata Kidawa-Blonska bei ihrer Antrittsrede. Eine Anspielung auf den Riss, der durch das Land zwischen Regierungsanhänger und -gegner durch das Land geht. Überraschend stellte diese Woche Grzegorz Schetyna, der Vorsitzende des Parteienverbunds "Bürger-Koalition" (KO), die Liberale mit dem netten Lächeln als Kandidatin für den Posten des Premierministers auf, eine Politikerin, die letzter Zeit nicht wirklich in Erscheinung getreten ist.
06.09.2019 19:38:35 [Kontrast]
Die geheimen ÖVP-Millionen und wie sie versteckt werden
Die ÖVP plant in diesem Wahlkampf schon wieder die Wahlkampfkostenobergrenze zu sprengen. Sie will 2 Millionen Euro mehr ausgeben als gesetzlich erlaubt. Der Falter veröffentlichte geleakte Dokumente, die zeigen, mit welchen Tricks die ÖVP ihre Wahlkampfkosten am Rechnungshof vorbeischummelt. Außerdem wird ersichtlich: Kurz und die Volkspartei sind finanziell stark von ihren Spendern abhängig.

Der "Falter" veröffentlichte Dokumente, die die ÖVP und Sebastian Kurz schwer belasten. Die Recherche des Magazins zeigt, dass die ÖVP seit mehreren Wochen plant, die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze bewusst um zwei Millionen Euro zu überschreiten.

07.09.2019 06:37:23 [Makroskop]
Matteo Salvini öffnete die Tore zur Restauration
Am 9. August beendete Matteo Salvini mit einem Misstrauensantrag die Koalitionsregierung mit der Fünf-Sterne Bewegung von Luigi Di Maio. Getragen von einem Allmachst-Delirium nach seinem Sieg bei den Europawahlen, einem anhaltenden Umfragenhoch (im Juli 38 Prozent) auf Kosten der Fünf-Sterne (17 Prozent bei den EU-Wahlen im Mai), aber auch unter dem Druck des padanischen Bürgerflügels in der Lega (Giorgietti), forderte Salvini baldige Neuwahlen im Herbst.

Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes – nämlich der Sieg des „dritten Flügels“ in der „Populistenregierung“, jener der Pro-EU Männer von Staatspräsident Mattarella.

07.09.2019 08:43:56 [Neue Debatte]
Das Stadtviertel Raval gegen Blackstone
Das Viertel Raval in Barcelona ist ein weiteres Beispiel für großstädtische Viertel, die von Institutionen verlassen werden, in denen der Druck auf Stadt, Immobilien und Tourismus zunimmt. Ein Viertel wie so viele andere, in dem die Degradierung die Türen für Drogenhandel oder Prostitution öffnet. Werkzeuge, die Teil eines Gentrifizierungsprozesses sind, dessen Ziel es ist, diejenigen aus der Nachbarschaft zu vertreiben, die nicht das Profil einer kosmopolitischen, modernen und investitionsorientierten offenen Stadt wie Barcelona haben.


07.09.2019 09:03:38 [Anti-Spiegel]
Kroatien holt 1.800 Polizisten zur Grenzsicherung aus dem Ruhestand
2016 haben Brüssel und Ankara den Flüchtlingsdeal geschlossen. Darin hat sich die Türkei verpflichtet, ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu schließen und diejenigen, die es trotzdem bis nach Griechenland schaffen, aber nicht asylberechtigt sind, wieder zurückzunehmen. Die Türkei hat ihren Teil erfüllt, der Flüchtlingsstrom ist weitgehend versiegt.

Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliarden versprochen, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu decken und sie hat der Türkei Reiseerleichterungen, also die Abschaffung der Visapflicht für Türken, versprochen.

07.09.2019 09:09:17 [RT Deutsch]
Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panik-Modus
Teil 3: Die britischen Geheimdienste fürchten den Verlust ihres Einflusses auf Festlandeuropa durch den Brexit. Der Austritt aus der EU dürfte den Datenaustausch mit den befreundeten Diensten erheblich erschweren. Doch die britischen Schlapphüte haben einige Asse im Ärmel. "Heutzutage ist der Datenanalytiker die wichtigste Person in einem Nachrichtendienst, weil er sagt, woher die Bedrohungen kommen und welche Chancen sich für den Nachrichtendienst ergeben", so Sir John Sawers – Ex-Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, seit 2014 regelmäßiger Gast der Bilderberg-Konferenzen – am 28. Februar 2018 auf dem Symposium "Intelligence gathering in the 21st century" an der Harvard Kennedy School.
07.09.2019 11:34:36 [Meine Meinung - meine Seite]
Der Ton wird rauer
In der Nacht auf den 12. August wurde in Sankt Pölten von vier Tätern auf das Gebäude der FPÖ- Landeszentrale mit Molotow- Cocktails ein Brandanschlag verübt. Ein paar Tage später wurde ein Verdächtiger, ein subsidiär Schutzberechtigter aus Afghanistan, festgenommen. Er flog auf, weil er seine Brandwunden im Spital behandeln ließ. Er bestreitet, an der Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein und sein Anwalt (wer bezahlt den eigentlich?) brachte jetzt eine Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen die Verlängerung der U- Haft ein. Er begründet das damit, dass sein Mandant auf dem Überwachungsvideo nicht zu erkennen sei.
07.09.2019 12:22:53 [Brave New Europe]
What are the Left’s Prospects in the Polish Election?
Although it came about by chance, a united bloc is the Polish left’s best opportunity for years to make an electoral breakthrough. But it is an unstable marriage of convenience and could be squeezed if the campaign polarises around attitudes towards the right-wing ruling party. Although it enjoys a strong influence on public debate, in recent years the Polish left has had very limited electoral appeal. For much of the post-1989 period the most powerful political and electoral force on the left was the communist successor Democratic Left Alliance (SLD), which governed Poland from 1993-97 and 2001-5.
07.09.2019 19:53:41 [Sciencefiles]
Brexit-Masterplan / Was Mainstream-Medien verschweigen
Für die Tagesschau, die endlich das Niveau der BILD-Zeitung erreicht hat, ist Dominic Cummings „Johnsons böser Geist“. Für die BILD-Zeitung ist er der „dunkle Lord“, obwohl Cummings nicht im House of Lords sitzt. Die Alpenprawda sieht in ihm einen „skrupellosen Berater“, und wir haben keinen Zweifel, dass die gleichgeschaltete Journaille in Spiegel, ZEIT, FAZ und Welt über kurz oder lange ihre Version des Märchens von Rotkäppchen und dem bösen Wolf verbreiten wird – unter Verwendung dieser oder ähnlicher Beschimpfungen.


08.09.2019 07:11:01 [Fit4Russland]
Drogen in der Ukraine
Es begann mit einer Taxifahrt in Simferopol, als der Taxifahrer auf das „AIDS-Zentrum“ hinwies. ...
– Hier hat man Drogen ausgegeben, und man konnte sich auch invalidisieren lassen, bis zur dritten Stufe.
Wie sich herausstellte, haben die Amerikaner auf der Krim (während diese 1991 – 2014 zur Ukraine gehörte – d.Ü.) wie auch in der gesamten Ukraine ein „Behandlungs“-Programm für Drogenabhängigkeit mit Hilfe von Metha­don („Substitutionstherapie“) eingeführt.

08.09.2019 07:14:03 [Griechenland-Blog]
Vision für ein besseres Griechenland
Anlässlich der Eröffnung der 84. Internationalen Messe in Thessaloniki von dem Podium des Kongresszentrums „Ioannis Vellidis“ sprechend, wo er früher als Anführer der amtierenden Opposition zu einem „Pakt der Wahrheit“ aufgerufen hatte, richtete Kyriakos Mitsotakis – nunmehr als neuer Premierminister Griechenlands – einen Appell zu „einem Pakt für Kreativität, Aktion und Effizienz, Erneuerung und Fortschritt“ an die Bürger und betonte:

„Wir werden nicht die Schwierigkeiten und Herausforderungen verheimlichen, jedoch werde ich die Bezugnahmen auf ‚verbrannte Erde‘ vermeiden".

08.09.2019 07:18:23 [Untergrund-Blättle]
Schweden: Das Universelle durch das Einzelne konstruieren
Schweden wird oft als eine Art tatsächlich existierende kapitalistische Utopie beschrieben: angeblich gleich, fortschrittlich, ökologisch und feministisch. In diesem Text zeigen wir, dass die schwedische Gesellschaft nichts Nachahmenswertes ist. Gleichzeitig fragen wir uns, was es bedeutet, im (vermeintlichen) Wohlfahrtskapitalismus zu kämpfen. Wir machen das durch eine Erläuterung unserer Projekte und Theorien in Bezug auf die aktuellen Kämpfe in Schweden, da wir glauben, dass das der beste Weg ist, unsere Situation zu erklären.
08.09.2019 14:26:51 [Anti-Spiegel]
Selensky beginnt mit der Umsetzung seiner Politik
Selensky hat heute tatsächlich begonnen, von dem Kurs abzuweichen, den Poroschenko gefahren hat. Der Austausch von Gefangenen war etwas, was Russland schon lange gefordert hat und ist im übrigen auch Teil des Minsker Abkommens. Dort ist zwar kein Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden, wohl aber ein vollständiger Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und den Rebellen im Osten des Landes. Mit ein wenig gutem Willen kann man in dem Austausch vom Samstag also einen Schritt in Richtung Umsetzung des Abkommens von Minsk sehen.
08.09.2019 14:28:15 [Junge Welt]
Stillstand in Spanien
In Spanien werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Zwar könnten der sozialdemokratische PSOE und das Linksbündnis Unidas Podemos (UP) mit Unterstützung kleiner Regionalparteien eine Koalitionsregierung stellen. Wie sich bei den fünfstündigen Verhandlungen beider Formationen am Donnerstag in Madrid zeigte, sind die Differenzen jedoch groß. Statt eine »progressive Koalition« einzugehen, drängt der PSOE auf eine von UP tolerierte Minderheitsregierung.
08.09.2019 14:30:12 [RT Deutsch]
Brexit-Drama: Britische Arbeitsministerin Amber Rudd zurückgetreten
Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson ihr Amt niedergelegt. Das teilte Rudd am Samstagabend per Twitter mit. Die britische Umweltstaatssekretärin Therese Coffey soll sie nun ersetzen. Rudd trat auch aus der konservativen Fraktion aus.

Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd in einem Brief an Johnson. "Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...)", so Rudd.

08.09.2019 14:45:46 [Rubikon]
„Westliche Werte“ ohne Wert
Europa ist mitverantwortlich für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen, für die Diskriminierung von Migranten und xenophoben Hass. „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ So steht es in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union. Die Wahrheit ist eine andere. Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben.
08.09.2019 16:47:11 [Die Freiheitsliebe]
Der Rechtsruck der österreichischen Sozialdemokratie
In wenigen Wochen wird in Österreich gewählt, kürzlich Abend fanden die ersten TV-Duelle statt. Unter anderem zwischen dem ehemaligen Innenminister Österreichs, Kickl von der FPÖ, und Rendi-Wagner, Spitzenkandidatin der SPÖ. Statt die FPÖ für ihre Hetze anzugreifen, kritisierte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin, dass die FPÖ nicht genug gegen Geflüchtete getan habe und keine Rückführabkommen geschlossen hat.

Das Problem begann schon bei der Debatte um Rückführabkommen, also jene Abkommen mit denen Geflüchtete noch einfacher abgeschoben werden können.

08.09.2019 18:56:26 [Ceiberweiber]
Coup Teil 72: Die Erotik der Macht
Pamela Rendi-Wagner wirke zuwenig durchsetzungsfähig, hört man immer wieder, und bei Diskussionen mit Poltikerinnen ist es wie in einer Zeitschleife. Denn die Themen sind wie eh und je Vereinbarkeit, Karriere., Kinderbetreuung, aktuell ist vielleicht noch die Frage nach der ersten Verteidigungsministerin nach deutschem Vorbild. Dies jedoch ohne konkrete Vorstellungen von den Anforderungen in einem „typischen Männerressort“, womit wir in medias res sind: Politik erlebt durch einen erotisch angehauchten Filter. Wer könnte dies besser veranschaulichen als Judith Grohmann und ihre demnächst erscheinende Biografie von Sebastian Kurz?
08.09.2019 19:26:55 [Le Monde Diplomatique]
Balkan: Grenzen als Geschichte und Illusion
Um Belgrad die Anerkennung des Kosovo zu ermöglichen, diskutieren Diplomaten und Experten neuerdings über eine Verschiebung der Grenze zwischen der jungen Republik und Serbien. Doch das könnte eine Kettenreaktion auslösen und die gesamte Region erneut in Unruhe stürzen. Als 2007 auf internationaler Ebene verstärkt über den Status des Kosovo diskutiert wurde, war häufig das Argument zu hören: Die Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz als unabhängiger Staat sei „das letzte noch fehlende Teil des Balkanpuzzles“. Damals stand das Territorium noch unter provisorischer UN-Verwaltung.
09.09.2019 06:38:52 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Mehr als eine Zweckehe
Die italienischen Sozialdemokraten und die Fünf Sterne haben politisch weitaus mehr gemeinsam als nur die Furcht vor Matteo Salvini. Eine Koalition zwischen Partito Democratico (PD) und Fünf Sternen? Noch vor vier Wochen schien diese Idee in Italien völlig absurd. Insbesondere die Mitglieder und Politiker der PD selbst hätten sie weit von sich gewiesen.

Doch jetzt steht die Koalition zwischen diesen beiden politischen Kräften, die einander bis gestern als Intimfeinde behandelten. Der Anti-Establishment-Formation des Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) galt die PD als Inkarnation der zu bekämpfenden „politischen Kaste“.

09.09.2019 09:01:59 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Fundamentalismus: Genderwahn und Eurabia
Schweiz: Hinter dem «Marsch fürs Läbe» der Abtreibungsgegner steht auch die Stiftung Zukunft CH. Sie vertritt antifeministische und antimuslimische Positionen – sogar wenn es um Blindenhunde geht. Einmal im Jahr tragen die Schweizer «Lebensschützer» ihren Kampf gegen Abtreibungen auf die Strasse. Nächste Woche ist es wieder so weit, der «Marsch fürs Läbe» wird am Samstag zum zehnten Mal durch Zürich ziehen. Wo genau die AbtreibungsgegnerInnen marschieren werden, ist noch unklar – ebenso, ob eine bereits angekündigte Gegendemo bewilligt wird.
09.09.2019 09:08:52 [Gegenblende]
Am Ende der britischen Demokratie?
Die Vorstellung, der britische Premierminister Boris Johnson sei ein Mann des Volkes, ein Tribun des kleinen Mannes im Kampf gegen die etablierten Eliten erscheint ungewöhnlich, wenn nicht gar völlig bizarr. Schließlich ist Johnson das Paradebeispiel für einen Angehörigen der englischen Elite: ausgebildet in Eton und Oxford, weist er in Sprache und Auftreten sämtliche exaltierte Manierismen der britischen Upper Class auf. Als Journalist und Parlamentsabgeordneter war er spitzbübisch und häufig unehrlich, doch stets eine bekennende Stimme des konservativen Establishments.
09.09.2019 10:54:15 [Zeit Online]
Flüchtlingslager auf Lesbos: Die Wut von Moria
Die Verzweiflung im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos entlädt sich immer wieder in Gewalt. Die Afghanin Maryam Janikhushk hat versucht, das zu verhindern. "Die Sicherheit der Menschen im Camp ist wichtiger als unser Asylprozess. Gibt es gewaltsame Ausschreitungen im Camp, verlangsamt sich auch der Prozess der Asylbehörden", sagt Maryam Janikhushk. Die 40-jährige Afghanin sitzt auf dem Hafenplatz von Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos, ihre weißen Sneaker übereinandergeschlagen. Mit der flachen Hand streicht sie ihre Haare ins lila Kopftuch. Vor zwei Wochen hat sie ihren Job als Community Leader im Flüchtlingscamp Moria gekündigt.
09.09.2019 11:12:52 [Junge Welt]
Wahlkampf in Österreich: Als Opfer inszeniert
Verstoß der ÖVP gegen Obergrenze für Wahlkampfkosten aufgedeckt. Und wieder ist es der ÖVP um Parteichef Sebastian Kurz gelungen: Einmal mehr bestimmt sie den medialen Diskurs, auch wenn das Thema dieses Mal nicht nur angenehm für die Partei ist. Vorige Woche hatte die Wiener Wochenzeitung Falter interne Kostenaufstellungen zu den Wahlkampfausgaben der ÖVP veröffentlicht, die eine doppelte Buchführung der Konservativen nahelegen. Zunächst eine Tabelle für die Rechnungsprüfer: Unter dem Titel »Betrag Soll – Wahlkampf« listet die Partei Ausgaben im Wert von 6,3 Millionen Euro auf – und bleibt damit gut unter der gesetzlichen Obergrenze für Wahlkampfkosten von sieben Millionen.
09.09.2019 13:00:18 [Der Freitag]
Italien: Griff nach fünf Sternen
Matteo Salvini hat sich selbst ausmanövriert. Die Chance für einen Kurswechsel? Salvini gibt sich nicht so einfach geschlagen. „Glaubt ihr etwa, dass ich zurückweiche? Niemals, niemals!“, schäumte er wieder und wieder in den vielen Interviews, die er am Tag seiner größten Niederlage geben musste. Während Staatspräsident Sergio Mattarella den bisherigen Premierminister Giuseppe Conte mit der Bildung einer Regierung Conte II, ohne die Lega, beauftragt hat, enthüllt Salvini, wer seinen Sturz betrieben habe – die EU, namentlich Macron und Merkel. Wohlweislich überging er, sich durch den Bruch mit dem bisherigen Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) selbst ein Bein gestellt zu haben.
09.09.2019 14:55:34 [ScienceFiles]
Welche Optionen Johnson hat, von denen die ARD nichts weiß
Zuweilen haben wir den Eindruck, die ARD schreibt bei uns ab. Der neueste Beitrag, der fast an Journalismus erinnert, ist überschrieben mit: „Welche Optionen Johnson noch hat“. Fünf Optionen kennt man bei der ARD und belegt einmal mehr, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein:

[ARD-OPTION 1:] Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit. Die Benn-Bill ist noch kein Gesetz. Damit sie Gesetz werden kann, muss die Queen der Bill erst „Royal Assent“ erteilen. Daraus folgt Option Nummer 6 für Johnson, den Royal Assent blocken: Verhindern, dass die Bill Gesetz wird.

09.09.2019 14:57:48 [Anti-Spiegel]
Wie das russische Fernsehen über das Brexit-Chaos berichtet
In der Sendung „Nachrichten der Woche“ hat sich das russische Fernsehen mit der Schmierenkomödie des Brexit befasst. Da ich das Thema lange nicht mehr behandelt habe, habe ich diesen Beitrag übersetzt. Beginn der Übersetzung:

Der britische Premierminister Boris Johnson scheint sich verschätzt und selbst überlistet zu haben. Kürzlich kam er auf die Idee, das Parlament vom 10. September bis Mitte Oktober in die Zwangspause zu entsenden, um den Gesetzgebern die Möglichkeit zu nehmen, über den Brexit zu debattieren und Einfluss darauf zu nehmen. Als sie erkannten, dass die Uhr schneller tickte, begannen wilde Debatten mit gegenseitigen Angriffen.

09.09.2019 15:00:58 [WSWS]
Premier Johnson rühmt Polizei als „Fundament der Gesellschaft“
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Polizei als „absolutes Fundament“ seiner Regierung bezeichnet und die Einstellung von 20.000 neuen Polizisten angekündigt. Er sprach am Donnerstag letzter Woche an einer Polizeischule in West Yorkshire. Als Kulisse diente ihm eine Phalanx uniformierter Polizeikadetten.

Offenbar hatte sich Johnson US-Präsident Donald Trump zum Vorbild genommen, und tatsächlich hatte er nur wenige Stunden vor seiner Rede Trumps Vizepräsidenten Mike Pence in der Downing Street empfangen. Bei Trumps Amtseinführung waren Soldaten aufmarschiert, und vor zwei Jahren hielt er flankiert von Polizeibeamten eine Rede, in der er „allen Gangmitgliedern und kriminellen Ausländern“ drohte: „Wir werden euch finden. Wir werden euch verhaften. Wir werden euch einsperren. Und wir werden euch abschieben.“

09.09.2019 17:01:54 [Der Freitag]
Spanien: Warten auf den Tiefschlag
Im Prozess gegen katalanische Politiker ist mit harten Urteilen zu rechnen. Die Linke im Land scheint paralysiert. Seit Längerem ist aus den Nachrichten verschwunden, dass in Madrid gegen Protagonisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung prozessiert wird. Ein gespenstisches Warten hat begonnen. Es warten die politische Rechte und Linke, aber auf verschiedene Weise. Die Rechte erwartet den finalen Schlag gegen die Anführer eines „Staatsstreichs“. Die Linke scheint aus Angst vor einem harten Urteil und dessen Folgen gelähmt zu sein. Hinweise aus dem Obersten Gericht lassen erwarten, dass keine Gnade waltet.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (44)
01.09.2019 07:19:10 [Neue Zürcher Zeitung]
Hände weg von Subventionen für die Medien
Schweiz: Der Bundesrat will neu Online-Medien subventionieren. Das soll den Steuerzahler pro Jahr 50 Millionen Franken kosten. Ein Irrweg, der von einem verfehlten Konzept von Journalismus ausgeht. Medien müssen sich im Markt beweisen. Jede Journalistin, die ihren Beruf von der Pike auf gelernt hat, weiss: Reden Politiker von der wichtigen Rolle der Medien in einer Demokratie, dann ist Vorsicht geboten. Denn Politikerinnen denken primär an sich selber. Sie wollen ihre politischen Vorstösse in der Zeitung sehen. Sie wollen interviewt, in Kommentaren gut behandelt werden. Sie wollen im Wahlkampf gebührend erwähnt sein.
01.09.2019 12:18:14 [ZG Blog]
Banale Medienkritik
Unsere armen Massenmedien werden von allen Seiten mit Schmutz, Hetze und Häme überzogen. Dabei kontern die bürgerlichen LeiDmedien gerne nur dort, wo es ihnen leicht fällt, zurück zu feuern (»Lügenpresse‐Vorwurf«, Verschwörungstheorie, Populismus etc.). Vergessen werden hierbei selbst die alltäglichen Fehler, Ungereimtheiten und Verzerrungen, weil Redaktionen gnadenlos zusammengespart werden, Journalisten am Fließband schuften müssen und Meldungen von Nachrichtenagenturen ungeprüft kopiert werden.
01.09.2019 14:27:15 [ScienceFiles]
Der einsame Kampf der Tagesschau gegen Boris Johnson
Deutschen Konsumenten von ARD und ZDF wird ein systematisch falsches Bild über den Brexit, die Diskussion über den Brexit, die Situation im Vereinigten Königreich vermittelt. Wir haben dies in der Vergangenheit schon mehrfach dargestellt, z.B. anhand von Lügen und Manipulationen, die in Berichte der Tagesschau eingeflossen sind. Um einmal deutlich zu machen, wie sehr die ARD hier relativen Belanglosigkeiten einen Stellenwert zuweist, den sie nicht haben, setzen wir heute einmal visuelle Mittel ein.
01.09.2019 18:19:33 [RT Deutsch]
Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Der geplante Mietendeckel in Berlin, die Pläne der SPD zur Vermögenssteuer und die Landtagswahlen in Sachen und Brandenburg: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für Einflussnahme durch verzerrende Berichterstattung. Die dominierende Botschaft in den großen Medien vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am heutigen Sonntag war die Propagierung des "Weiter so!" und einer ersehnten "Rettung der Volksparteien": Eine mögliche Niederlage jener "Volksparteien" wurde einmal mehr mit dem Untergang der Zivilisation gleichgesetzt – nur wurde dabei unterschlagen: Die Erfolge der AfD sind Symptom und nicht Ursache der Spaltungen in Deutschland.
01.09.2019 18:34:30 [Brave New Europe]
How does journalism drive change?
Digging without fear or favour, dramatising academic research, coining a buzzword that sticks – all ways a journalist can command attention and occasionally make a difference. This was the topic for the latest in a series of Brixton lunches which seem to proliferate in the summer lull. I was talking to Miriam Wells from the Bureau of Investigative Journalism, a very cool organization (@TBIJ if you’re on twitter) where she has just become the ‘Impact Editor’. Now she has to work out what that means – she sets out some initial thoughts here. She has plenty to work with – the BIJ has some notable victories, eg on the rise of antibiotic resistance.
02.09.2019 06:39:41 [ScienceFiles]
Die tägliche Portion „Desinformation“
Auch heute setzt die ARD tagesschau ihren Kampf gegen Boris Johnson fort. Einmal mehr macht sich die ARD zum Anwalt derjenigen, von denen sie denkt, dass sie die Demokratie verteidigen. Im Fall des UK ist dies z.B. Owen Jones, einer der Haupträdelsführer der Demonstration in London, die heute stattfindet. Owen Jones ist das, was man in Deutschland einen Linksextremen nennen würde, ein strammer Vertreter sozialistischer Heilslehren, die er regelmäßig im Guardian und im New Statesman zum Besten gibt.
02.09.2019 14:46:42 [Golem]
Linksunten gegen rechts oben
Pressefreiheit: Die Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber von Linksunten.indymedia.org wurden zwar eingestellt, doch der Rechtsstreit um das 2017 verbotene linke Medienportal ist noch lange nicht zu Ende. Das Portal wurde auf Basis des Vereinsrechts verboten, was weitreichende Folgen für die Pressefreiheit in Deutschland haben könnte. Kritiker vermuten durch die zeitliche Nähe zum G20-Gipfel in Hamburg sowie der darauffolgenden Bundestagswahl wahlkampftaktische Erwägungen hinter dem Verbot.
02.09.2019 14:48:41 [Netzpolitik]
Bits & Bäume: Digitaler Kapitalismus in Grün
Die Digitalisierung tritt an, die Welt zu verändern. Und es stimmt: Mit rasantem Tempo haben sich die Vehikel der Digitalisierung in der Gesellschaft verbreitet. Smartphones kamen erst vor guten zehn Jahren auf den Markt! Auch überall sonst in der Gesellschaft – in den Unternehmen, Verwaltungen, in der Landwirtschaft, im Verkehr und sogar in Kunst und Musik – erhalten Sensoren, Prozessoren und vieles Digitale mehr Einzug.

Ja, man kann mit Fug und Recht sagen, die Digitalisierung verändert die Welt. Doch sie ist nicht irgendeine Technologie, die eben über die Welt strömt. Nein, sie soll nicht nur die Welt verändern, sie soll sie verbessern.

02.09.2019 16:55:56 [TAZ]
Berichterstattung über Afghanistan: Nur tote Soldaten zählen
Afghanistan hätte mehr mediale Aufmerksamkeit verdient. Zwei langjährige ARD-Korrespondenten reflektieren über das öffentliche Bild des Krieges. Wer das Klischeebild eines zur Selbstkritik nicht sonderlich befähigten Politikers bestätigt haben will, ist beim früheren Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung an der richtigen Adresse. „Ich kann mir eigentlich keine Fehler vorwerfen“, sagt der CDU-Politiker in der vom NDR produzierten Pod­cast-Serie „Killed in Action – Deutschland im Krieg“.

Jung war 2009 vom frisch angetretenen Job des Arbeitsministers zurückgetreten – weil es kurz zuvor in seine politische Verantwortung als Verteidigungsminister gefallen war, dass die Bundeswehr unzureichend über den verheerenden Angriff auf zwei Tanklaster im afghanischen Kundus informiert hatte.

03.09.2019 11:20:28 [Publico]
Die unbürgerlichen Koalitionen von ARD und ZDF – und was sie deckeln könnte
Eine unausgewogene Betrachtung: Das Schlimmste muss befürchtet werden. Falls es nicht schon eingetreten ist. Dass faschistische Propaganda ihren Weg ausgerechnet über die ARD nehmen würde, hätten auch die besorgtesten Medienpersonen dieses Landes nicht ahnen können.
Normalerweise steht der Faschismus immer nur vor der Tür, und kommt keinen Fußbreit weiter. Bis er dann aber am 1. September irgendwann abends in der ARD-Berichterstattung über die Wahlen in Sachsen und Brandenburg hastdunichtgesehen doch durchschlüpfte, jedenfalls nach der Analyse eines Matthias Dell in ZEIT Online.

03.09.2019 12:57:38 [Zeit Online]
Wahlberichterstattung: Schön komfortabel für die AfD
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen scheitert dabei, journalistisch angemessen über die AfD zu berichten. Das zeigte sich exemplarisch an den Wahlsendungen der ARD. Die AfD hat die ARD-Berichterstattung von den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg einmal mehr dazu genutzt, eine besondere Behandlung durch die Medien zu beklagen. Zu Recht. AfD-Vertreter wurden im ersten Programm am Sonntag spürbar anders behandelt als die Politikerinnen und Politiker der übrigen Parteien – allerdings auch komplett anders, als es Alice Weidel im ersten Statement kurz nach 18 Uhr auf der ältesten Leier der Partei beklagte, als sie von "Ausgrenzung" sprach.
03.09.2019 19:36:18 [Netzpolitik]
VG Media fühlt sich missverstanden und entschuldigt sich
Die Verwerterlobby, zu der auch die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage gehören, will mit einer Kampagne namens „Gerechtes Netz“ Stimmung gegen die großen Digitalkonzerne aus den USA machen. Am Wochenende haben wir die geheime Kampagnenstrategie veröffentlicht, die die Verwertungsgesellschaft Media initiiert hatte und die verschiedene Lobby-Taktiken beschreibt. Jetzt gibt es eine Entschuldigung der VG Media, aber nicht für die verwendeten Taktiken, sondern dafür, dass sie damit erwischt worden sind: "Der VG Media lag und liegt es fern, Entscheidungen von Rechtspolitikern, Beamten und Richtern zu beeinflussen, ob unmittelbar oder mittelbar."
03.09.2019 21:21:49 [Telepolis]
Konzentration am deutschen Medienmarkt
Messung der Medienkonzentration. Zu einem gängigen Ritual im Mainstream der Wirtschaftswissenschaften gehört es, die Lehrbuch-Vorstellung der vollkommenen Konkurrenz als die effizienteste Marktform zu zelebrieren und in weiterer Folge als das normative Ideal menschlichen Wirtschaftens zu konstruieren. Unter vollkommener Konkurrenz versteht sich eine Marktsituation, in der eine Unzahl von AnbieterInnen auf eine Unzahl von Nachfragenden trifft und niemandem die Möglichkeit zukommt, Einfluss auf den Marktpreis oder die Geschäftsbedingungen auszuüben.
04.09.2019 08:56:46 [Zeitgeist]
Warum Clickbait-Überschriften keine schlechten Überschriften sein müssen
Vier Chefredakteure plaudern aus dem Nähkästchen: Was treibt den führenden Medienschaffenden des Rheinlands den Schweiß auf die Stirn? Vier Erkenntnisse aus der Runde: 1. In wenigen Jahren könnte der Boulevard-Print tot sein. Man stelle sich vor: „Bild“, „Express“ und Co. gibt es in fünf Jahren nur noch online, nicht mehr als gedruckte Ausgabe. Unvorstellbar? Nicht, wenn es nach Carsten Fiedler geht: „Die normale Tageszeitung wird Online so schnell nicht ablösen, aber im Boulevard sind die Auflagenzahlen im Sinkflug. Das ist kein Geheimnis.“
04.09.2019 14:21:00 [ScienceFiles]
Demokratieverständnis: Für die ARD sind Wahlen eine Drohung
Für manche sind Wahlen der Kern einer Demokratie, das, was Politikern Legitimation gibt und Wählern die Möglichkeit geben soll, Politdarsteller loszuwerden, für die ARD sind Wahlen eine Drohung, etwas, mit dem man andere gefügig zu machen versucht.

Man muss sich das ungefähr so vorstellen wie beim Waterboarden, wer nicht spurt, wird getunkt.

Und weil in Britannien das Waterboarden als unzivilisiert gilt, deshalb wird mit freien Wahlen, wird damit gedroht, Bürgern die Möglichkeit zu geben, mitzureden.

04.09.2019 21:20:49 [Rationalgalerie]
Tagesschau macht Außenpolitik: Weit ab vom Staatsvertrag der ARD
Im Staatsvertrag des ARD-Senders, der die Tagesschau produziert, ist auch der Programmauftrag formuliert. Demnach hat auch die Tagesschau den "Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben." Soweit die gesetzliche Grundlage und der Auftrag. Die MACHT-UM-ACHT untersucht die Wirklichkeit, die Praxis der wichtigsten Nachrichtensendung Deutschlands.


05.09.2019 10:56:40 [JakBlog]
Dorian - oder: Rette sich, wer kann!
In den letzten Tagen habe ich erstaunlich viele Nachrichten bekommen. Ihr Tenor (hier aus Gründen des Clickbaiting leicht zugespitzt): Bist du noch am Leben? Der Grund für die im Stundentakt eintreffenden besorgten Nachrichten: Ich halte mich seit knapp zwei Wochen in einem Katastrophengebiet auf. In Miami. Ok, wenn ich jetzt gerade aus dem Fenster sehe: Katastrophengebiet ist etwas übertrieben. Es ist ungefähr so windig wie an einem halbwegs normalen deutschen Herbsttag. Regen? Immer wieder mal ein paar Tropfen, das ist hier um diese Jahreszeit immer so? Ansonsten: Business as usual.
05.09.2019 12:24:29 [Netzpolitik]
Wahlcomputer, Hacks und Pannen: So unsicher sind die US-Wahlen
Traditionell markiert der erste Montag im September, der Labor Day, den inoffiziellen Wahlkampfbeginn in den USA – für die in etwas über einem Jahr stattfindenen und mit Spannung erwarteten Präsidentschafts- und Kongresswahlen. Eine letzte Verschnaufpause noch im verlängerten Wochenende, bevor es für die Kandidaten – und die Öffentlichkeit – in die erste heiße Phase im Herbst geht.

Dieses Jahr ist die erste heiße Phase schon vorbei. Nach mehreren TV-Diskussionsrunden ist das Kandidatenfeld schon sichtbar ausgedünnter, für die kommende Runde haben sich bloß zehn Kandidatinnen und Kandidaten qualifiziert.

05.09.2019 18:03:19 [RT Deutsch]
"Der Spiegel" vor 30 Jahren: Damals war der "Hitler-Stalin-Pakt" noch in Ordnung
"Pünktlich" zu den beiden nahe beieinanderliegenden Daten – dem 80. Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts und dem deutschen Angriff auf Polen am 1. September 1939 – stellte die Historikerin Claudia Weber in deutschen Medien ihr neues Buch vor. Geradezu hysterisch mutet sein Titel an: "Der Pakt. Stalin, Hitler und die Geschichte einer mörderischen Allianz 1939–1941". Als "lesenswert und gradlinig" lobte die dpa das Buch. Auch andere Medien berichteten ausführlich über das Buch und interviewten die Autorin.
05.09.2019 21:15:36 [ScienceFiles]
Schluss mit den öffentlich-rechtlichen Falschmeldungen zum Brexit
Das heutige Interview mit dem „Politikexperten … Nicolai von Ondarza“ zum Brexit hat bei uns das Fass zum Überlaufen gebracht. Einmal mehr wird in Deutschland ein Bild vermittelt, das mit den Fakten in keiner Weise in Einklang gebracht werden kann. Ondarza, dessen Qualifikation, sich zu Dingen in Britannien zu äußern, nicht wirklich bekannt ist, soll offenkundig in der ARD das Bild eines Prime Minister Johnson vermitteln, der überall scheitert, Niederlagen im Parlament erleidet, keine Mehrheit hat, der bei der EU aufläuft, der ein Hazardeur ist, einer, der mit dem Wohlstand der Briten spielt, der natürlich nur innerhalb der EU gefunden werden kann, während außerhalb der EU die wirtschaftliche Katastrophe und die Armut auf die Abtrünnigen warten.
06.09.2019 06:39:02 [Zeit Online]
SIM-Swapping: Wenn deine Telefonnummer nicht mehr deine ist
Am vergangenen Wochenende hackten Angreifer das Twitter-Konto von Jack Dorsey, Chef des Unternehmens und verbreiteten unter anderem rassistische Botschaften. Keine Woche später zieht Twitter aus dem Fall Konsequenzen – und schaltet eine heute schon fast archaisch anmutende Funktion des Dienstes ab: Nutzerinnen und Nutzer können ab sofort keine Tweets mehr per SMS veröffentlichen.

Twitter sagte nach der Übernahme von Dorseys Twitteraccount, dass seine Telefonnummer kompromittiert worden sei. Verantwortlich dafür soll ein "Sicherheitsfehler beim Mobilfunkprovider" gewesen sein.

06.09.2019 08:17:37 [Journalist]
Journalistennachwuchs: Ringen um Talente
Der Journalismus hat an Attraktivität eingebüßt. Deutliches Zeichen dafür ist die sinkende Zahl der Bewerber an Journalistenschulen und auf Volontariate. So beispielsweise bei der renommierten Henri-Nannen-Schule. Dort reichten früher circa 800 der rund 2.000 Bewerber tatsächlich Bewerbungstexte ein, heute sind es etwa 400, wie Schulleiter Andreas Wolfers dem journalist berichtet.

Die Situation an den Journalistenschulen ist noch vergleichsweise gut. Auch namhafte Verlage können noch immer aus einer Vielzahl von Bewerbern auswählen.

06.09.2019 12:24:32 [Junge Welt]
Aus illustrer Familie: Geschäft mit dem Bild
Blogs oder Webnews brauchen Fotos. Getty Images bietet viele »kostenlos«. Eine Geschichte über Profit, Nutzerdaten und den Firmengründer. Wer eine der zahllosen kleinen Internetzeitungen betreibt, kennt das Problem: Woher bekomme ich Bildmaterial? Viele können sich teure Fotoarchive nicht leisten. Falls sie keine Bleiwüsten produzieren wollen, müssen sie sich zwangsläufig nach kostenlosen Angeboten umschauen.

Seit März 2014 bietet das Unternehmen Getty Images 35 Millionen seiner mehr als 300 Millionen Fotos und Videoclips weltweit zur kostenlosen Verwendung an, wie die BBC seinerzeit berichtete.

06.09.2019 14:29:31 [Publico]
Fake-Nuss spezial: Wie das ZDF Merkels Entscheidung von 2015 umdichtete
In dem Doku-Drama „Stunden der Entscheidung“, das am 4. September im ZDF lief, setzt Regisseur Christian Twente von vorn herein einen Rahmen: Er erzählt den 4. September 2015 nach – hauptsächlich als Drama zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem österreichischen Kanzler Werner Faymann und dem ungarischen Premier Viktor Orbán. Die Sympathie ist ziemlich klar verteilt.

Das, wie es heute heißt, Narrativ lautet kurz zusammengefasst so: Merkel entschied an diesem Tag binnen Stunden unter Druck, improvisiert und aus humanitären Gründen, das Dublin-Verfahren aufzugeben.

06.09.2019 14:36:34 [Golem]
8,5 Millionen Euro Kosten durch fehlende Endgerätefreiheit
Vodafone, EWE und weitere Netzbetreiber erlauben an Glasfaseranschlüssen keine Endgerätefreiheit beim Modem (ONT). Dadurch entsteht hochgerechnet auf 1 Million Glasfaserkunden ein Verbrauch von 28.280.000 kWh pro Jahr und damit rund 8,5 Millionen Euro unbezahlte Stromkosten beim Kunden für den eigenen Netzbetrieb. Das geht aus Berechnungen der Netzbetreiber und eines Nutzers hervor. Demnach kostet den Nutzer der ONT rund 8,50 Euro für Strom (28,28 kWh) im Jahr.
06.09.2019 19:44:19 [Anti-Spiegel]
Warum man kein Wort glauben darf, wenn die Medien über Studien berichten
Der Spiegel hat uns heute mit einem Artikel über die „Geschlechtergerechtigkeit weltweit“ beglückt und beruft sich auf eine neue Studie. Wie immer schaue ich mir dann die Studie und die Organisatoren an. Und schon wird es sehr interessant.

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich finde es selbstverständlich, dass Frauen und Männer gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Pflichten haben. Ich finde aber auch, dass Männer und Frauen unterschiedlich sind, sehe darin aber nur Vorteile. Frauen gleichen die Schwächen der Männer aus und umgekehrt.

06.09.2019 21:07:58 [Humanistischer Pressedienst]
Werbeunterbrechung für Waldorfschulen in den Tagesthemen
Öffentlich-rechtliche Berichterstattung sollte ausgewogen sein und bei strittigen Themen stets alle Seiten zeigen. Doch genau dies geschah in einem völlig kritikfreien Beitrag über Waldorfschulen, der Dienstag von den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wurde, nicht. Ob es daran liegen könnte, dass die Journalistin, die den Beitrag erstellt hat, selbst eng mit der Waldorfschul-Welt verbunden ist?
06.09.2019 21:26:24 [Infosperber]
Hetzjagden in Chemnitz: Die «Weltwoche» im Abseits
In Chemnitz habe es keine Hetzjagden auf Ausländer gegeben, so die «Weltwoche». Neue Entwicklungen hat das Blatt bisher ignoriert.

26. August 2018, Chemnitz: Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes wurde der 35-jährige Daniel H. erstochen. Gemäss einem Urteil des Landgerichts Chemnitz war der Täter ein syrischer Flüchtling. Obwohl das Opfer deutsch-kubanischer Abstammung war und mit Rechtsradikalismus nichts am Hut hatte, wurde die Tat für rechtsextreme Gewalt instrumentalisiert. So löste der Mord Demonstrationen und rassistische Übergriffe aus, die Bilder des hasserfüllten Mobs gingen um die Welt.

07.09.2019 06:32:53 [Journalist]
Qualität in der Timeline
Die diesjährige Konferenz "Besser Online", die am 14. September in Leipzig stattfindet, dreht sich vor allem um Künstliche Intelligenz (KI). Welche Rolle spielt KI im Journalismus? Wie können Journalisten die durch Algorithmen gesteuerte Verbreitung von Informationen für sich nutzbar machen? Der "Journalist" sprach mit Digitalexpertin Karin Schlüter, die bei der DJV-Tagung die Keynote halten wird. Journalist: Von der ausgebildeten Radiojournalistin zur Digitalexpertin – war das Zufall oder ein bewusster Bruch mit Ihrem Lieblingsmedium?
Karin Schlüter: Das war totaler Zufall. 2001 hat mich jemand gefragt, ob ich Lust habe, an einem Buchprojekt teilzunehmen.

07.09.2019 08:53:49 [Medienwoche]
Medienförderung: Zwischen hehren Zielen und gemeinem Business
Der neueste Vorschlag für eine staatliche Medienförderung trägt die Handschrift der Zeitungsverleger und dient vor allem dem Strukturerhalt ihrer Geschäftsmodelle. Für einen Journalismus mit Zukunft braucht es andere Rezepte. Mit hehren Zielen hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Massnahmenpaket für die Medienförderung angekündigt. Die direkte Demokratie brauche starke und unabhängige Medien. Die Medienökonomie sei in der Krise, aber, so die Medienministerin: «Die Medien sind das Fundament unserer Demokratie.»
07.09.2019 10:28:04 [Meedia]
“Zeit”-Chefredakteur di Lorenzo über das neue Ressort “Streit”
“Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine”: Dieses Zitat von Altbundeskanzler Helmut Schmidt haben die Verantwortlichen bei der “Zeit” als Unterzeile für ihr neues Ressort “Streit” gewählt, das am Donnerstag seine Premiere feiert. Zuletzt hat die Marketing-Abteilung in Kooperation mit der Hamburger Agentur Zum goldenen Hirschen bundesweit Werbung dafür gemacht. Nun, wenige Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, soll ein Streitgespräch zwischen dem amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und drei enttäuschten Wählern den Auftakt für das Ressort bilden, wie “Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in seinem Büro am vergangenen Donnerstag erzählt.
07.09.2019 16:14:55 [Prabels Blog]
Gründeutsche Medien als internationale Störenfriede
Je öfter uns von den Medien Europa als Friedensprojekt und die Welt als Klimabaustelle verkauft wird, umso schlechter wird das Benehmen der Lügenmedien im internationalen Raum. Immer frecher wird gegen die Hausordnungen Europas und der Welt verstoßen. Böhmermann, Augstein und Kleber scheinen überhaupt keine Hemmungen bei der Verletzung der Regeln des Anstands mehr zu haben.

07.09.2019 18:12:49 [Sciencefiles]
Der Tagesschau dummer Geist
Niemand will einen Film über Sabina Matthay drehen. Die unbekannte Journalismus-Darstellerin beim Bayerischen Rundfunk ist ein hohler „Klotz, der sich unflätig ausdrückt und nicht demokratisch legitimiert ist“, so charakterisiert sie ein Beobachter. Obwohl Matthay gerne als graue Eminenz erscheinen würde, ist sie nichts anderes als ein „dummer Geist“, finden deshalb auch Medienschaffende.


08.09.2019 07:16:13 [EJO - European Journalism Observatory]
Partnerschaft statt Wettbewerb
Kollaborationen im Journalismus sind nicht gänzlich neu, doch vor dem Hintergrund technologischer und daraus resultierender wirtschaftlicher Umwälzungen haben sie heute ein Niveau erreicht, das noch vor zehn Jahren unvorstellbar gewesen wäre: Sowohl einzelne Journalisten als auch ganze Medienhäuser gehen Partnerschaften mit potenziellen Konkurrenten ein, Fallstudien und Handbücher geben Einblick in die vielfältige Praxis, Workshops und Universitätsseminare bereiten künftige Journalisten auf die spätere Zusammenarbeit vor.
08.09.2019 12:37:17 [Junge Welt]
Internet für die Provinz
Verkehrsminister bezahlt Mobilfunkkonzerne, damit sie ihre Pflicht erfüllen. Während in den ersten Städten das 5-G-Mobilfunknetz an den Start geht und eine Verzehnfachung der bisherigen Surfgeschwindigkeit verspricht, wäre auf dem Land manch einer froh, überhaupt ins Internet zu kommen. Mit einer »Ausbauoffensive« will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun bis Ende 2021 99 Prozent der Haushalte eines jeden Bundeslandes mit 4-G-Internet versorgen.
08.09.2019 14:22:34 [KenFM]
Tagesschau macht Außenpolitik! Weit ab vom Staatsvertrag der ARD.
Die Macht um Acht (34): Im Staatsvertrag des ARD-Senders, der die Tagesschau produziert, ist auch der Programmauftrag formuliert. Demnach hat auch die Tagesschau den „Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ Soweit die gesetzliche Grundlage und der Auftrag. Die MACHT-UM-ACHT untersucht die Wirklichkeit, die Praxis der wichtigsten Nachrichtensendung Deutschlands.


08.09.2019 14:32:02 [ZG Blog]
Ziegenjournalismus
Die großen bürgerlichen Massenmedien bezeichnen sich gerne als »Leitmedien« (Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit, BILD). Sie seien für die Demokratie konstituierend und für den Einfluss auf die öffentliche Meinung von entscheidender Bedeutung. Seit einigen Jahren schiessen sie aus allen Rohren gegen alternative Medien. Dort sollen primär Verschwörungstheorien, Populismus und Fake News verbreitet werden. Gleichzeitig feuern diese mit pauschalen (Wert-)Urteilen zurück: »Lügenpresse«.
08.09.2019 16:48:33 [Deutschlandfunk]
Paywalls im Lokalen: Wer lesen will, muss bezahlen
Wer auf den Online-Seiten der Regional- und Lokalzeitungen unbegrenzt Artikel lesen will, muss inzwischen oft ein Digitalabo abschließen; muss zahlen für Angebote wie „LVZ+“ von der „Leipziger Volkszeitung“, „Schwäbische Plus“ von der „Schwäbischen Zeitung“ oder „Abendblatt Plus“ vom „Hamburger Abendblatt“. Schließlich kostet Journalismus Geld, auch wenn er im Netz stattfindet. Deshalb ist der aktuelle „Plus“-Trend für die Verlage eine wichtige Entwicklung, meint Medienforscher Christopher Buschow von der Bauhaus-Universität Weimar.
08.09.2019 19:01:17 [Heise]
BBC plant Bündnis gegen Fake News
Die BBC hat eine großangelegte Initiative gegen Fake News angekündigt, für die der britische TV- und Radiosender sowohl andere Medienunternehmen als auch Tech-Firmen als Partner gewinnen will. In der recht knapp gehaltenen Meldung auf der BBC-Webseite ist nur ganz vage die Rede von Zusammenarbeit mit "den größten Namen der Medien- und Technikbranche".

Die Financial Times, die selbst offenbar auch mit im Boot ist, wird in einer Meldung zur BBC-Initiative konkreter. Hier werden "Financial Times, Reuters, Wall Street Journal, The Hindu, Agence France-Presse, Canadian Broadcasting Corporation und European Broadcasting Union" namentlich genannt.

08.09.2019 19:11:44 [RT Deutsch]
Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, die Militanz in Hongkong und Moskau und der Austausch von Gefangenen: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für verzerrende Berichterstattung. Es gibt Themen mit Russlandbezug, die können selbst von den großen deutschen Medien nur schwer diffamiert werden: weil der Charakter des Vorgangs so positiv ist, dass er sich auch mit medialen Verrenkungen nicht mit dem gewohnten Attribut "autokratisch" verknüpfen lässt. Zu diesen Themen zählt etwa der aktuelle historische Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine.
08.09.2019 21:11:54 [RT Deutsch]
Streit um Deutsche Welle: Staatsduma droht dem Sender mit Entzug der Akkreditierung
Der Streit um den staatlich finanzierten deutschen Sender Deutsche Welle geht auf dessen in Russland umstrittene Berichterstattung zu Protesten gegen die Nichtzulassung einiger Kandidaten zu den Stadtratswahlen in Moskau zurück. Diese sei voreingenommen und aktivistisch gewesen.

Am 8. August wies das russische Außenministerium auf die Unzulässigkeit der Aktionen der Deutschen Welle hin, die nach Angaben des Ministeriums die "Moskauer Bürger direkt aufgefordert hat, sich an nicht genehmigten Aktionen zu beteiligen". Konkret ging es um einen Tweet, der mit den Worten "Moskau, geh auf die Straße" am Nachmittag des 27. Juli veröffentlicht wurde.

09.09.2019 09:13:41 [Netzpolitik]
Das Netz politisch betrachten
Wenn wir über Themen politisch diskutieren, dann können wir sie in den meisten Fällen einem bestimmten Politikfeld zuordnen. Die Hitzewelle des Sommers 2018 wird dann vom Wetter zum Klimaphänomen und so zu einem Teil der Umweltpolitik.

Über die Berechtigung privater Krankenversicherungen streiten wir im Kontext der Gesundheitspolitik, und wenn die Bahn wieder stundenlang Verspätung hat, können wir das als Schicksalsschlag hinnehmen oder aber verkehrspolitisch betrachten.

09.09.2019 10:51:44 [EJO - European Journalism Observatory]
Der Islam in den Schweizer Medien: Zerrbild oder Realität?
Muslime sind eine Minderheit in der Schweiz. Nur 5,4 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz sind islamischen Glaubens – und doch wird über den Islam viel und häufig debattiert. So überschätzen Schweizer regelmäßig den Anteil der im Land wohnhaften muslimischen Mitbürger*innen auf über 17 Prozent. Beinahe doppelt so häufig wie das Christentum ist der Islam Teil von politischen Vorstößen. Und auch Schweizer Medien berichten häufig über den Islam – jedoch selten positiv.
09.09.2019 15:05:08 [NachDenkSeiten]
Heute Journal mal wieder ein Tiefpunkt
Das Heute Journal vom 8. September 2019 war einmal mehr eine Zumutung. Zunächst wurde im Zusammenhang mit der Absage der Verhandlungen mit den Taliban die offizielle Version des Einsturzes der World-Trade-Center-Türme vor 18 Jahren wiedergegeben, ohne auch nur anzumerken, dass es berechtigte Zweifel gibt. Dann wurde Bundestagspräsident Schäuble zum Jubiläum des Deutschen Bundestages (erste Sitzung vor 70 Jahren) von Frau Slomka so interviewt, als gäbe es keine Zweifel an der demokratischen Qualität dieses Mannes und seiner Partei. Und dann hat die Moderatorin den Begriff Populist gebraucht – siebenmal – ohne zu bemerken, dass dieser Sprachgebrauch alleine schon Zweifel an der aufklärerischen Qualität der Moderatorin wie auch der Sendung nähren muss.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (65)
01.09.2019 07:21:15 [Die Freiheitsliebe]
Gewinn ist wichtiger als Menschenrechte
In der Wirtschaft geht es darum Profit zu erzielen, doch es gibt auch immer wieder Menschen, die den Fokus auf Menschenrechte legen statt auf Gewinn. Wir haben mit Barbara Happe, Vorstandsmitglied beim Dachverband der kritischen Aktionäre und bei urgewald zuständig für Banken- und Rüstungskampagnen, gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Immer wieder hört man in den Medien von den kritischen Aktionärinnen und Aktionären. Was genau macht ihr?

Barbara Happe: In erster Linie sind wir eine Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation. Wir setzen uns für ökologische und soziale Nachhaltigkeit börsennotierter Unternehmen ein und fordern neben Umweltschutz auch die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten und einen Stopp der Rüstungsproduktion.

01.09.2019 09:23:45 [Schelmenstreich]
Schweden: Bandenkriminalität und Gewalt eskalieren
Die Selbstüberforderung bei der Zuwanderung und der bewusste Verzicht auf Integration und Assimilation zugunsten von Multikulturalität unter Beibehaltung mitgebrachter Werte, Normen und Gepflogenheiten führt in Schweden zur Bildung und Verfestigung von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen, Bandenwesen und organisierter Kriminalität.
01.09.2019 11:45:59 [Makadomo]
CSYOU- welch dreister Clou
Wenn ein Armin Petschner loslegt. Mit Rezo habe er so gar nichts zu schaffen, kein Thema, Ähnlichkeiten seien rein zufällig. Das verhält sich gerade so wie ein per Kamera ertappter Dieb, der alles abstreitet, obwohl die Bilder ihn hundert prozentig entlarven. Ausgerechnet die Welt kommentiert entsprechend frohlockend, betont, wie er sich nach 20 Sekunden Greta Thunberg vornimmt.
01.09.2019 14:21:06 [Heise]
Was war. Was wird. Die Sommer-Abschieds-Edition
Ende. Aus. Finito. Das Chaos Computer Camp war in diesem Jahr wieder ganz weit draußen, aber eine nach innen gekehrte Veranstaltung ohne Pressebespaßung. Einen Stream nach draußen hat es gegeben und viele Bilder der staubigen Veranstaltung und der nächtlichen Lichtspiele. Das alles war der Tatsache geschuldet, dass das Gelände auf 5000 Personen limitiert ist und nicht ins scheinbar Unendliche wachsen kann wie der Congress in Leipzig, der Stadt der Friedlichen Revolution. Immerhin: die Talks sind in der CCC-Mediathek verfügbar und können garantiert staubfrei konsumiert werden. So kann man sich darüber kundig machen, was da alles an Signalen aus dem Weltraum eintrudelt.
01.09.2019 16:32:37 [Polit Platsch Quatsch]
Demokratiebremse: Ein Schutzmechanismus für Ostdeutschland
Erst der Trump, dann Gauland, die Petry, Putin, Salvini, Johnson und nun auch noch Landtagswahlen im Osten. Geht das gut? Kann das gutgehen? Obwohl die letzten völlig unabhängigen Umfragen einen Ausgang prognostizieren, nach dem doch noch einmal alles gut werden könnte in Sachsen, geht der Medienforscher und Demokratieexperte Hans Achtelbuscher davon aus, dass es grundlegender Änderungen im demokratischen System Deutschlands braucht, um die Demokratie dauerhaft wehrhaft zu halten.

"Wo Menschen nachgewiesenermaßen die Reife fehlt, in eigener Sache zu entscheiden", sagt der Forscher vom am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung, "muss ein Treuhändermodell zum Tragen kommen".

01.09.2019 16:44:52 [Der Spatz im Gebälk]
Wohin mit dem Geld?
Die sieben, die sich für die „Größten“ der Welt halten, haben sich in Biarritz getroffen und Einigkeit demonstriert. Jedenfalls zog diesmal niemand seine Unterschrift unter der Abschlusserklärung zurück, wie das noch vor einem Jahr US-Präsident Trump zum Ärger aller anderen tat. Dafür ist die Erklärung auch so schwammig formuliert, wie das nur Politiker fertig bringen. Fast die Hälfte der Punkte in der Erklärung decken prinzipielle Meinungsunterschiede der G7-Mitglieder zu. Trump wollte Russland wieder als Achten in den G7-Klub integrieren. Eine Einladung an Russland ist dem bisher nicht gefolgt. Natürlich ist man sich einige, dass der Iran keine Atomwaffen haben soll wie sie seine Nachbarn Pakistan, Indien und Israel besitzen. Doch wie das zu erreichen sei und vor allem, was man im Umgang mit dem Iran eigentlich bezweckt, ist höchst umstritten.
01.09.2019 18:08:34 [Einartysken]
Tourismus frisst die Welt
1953 machten die Bergsteiger Tenzing Norgay und Edmund Hillary die erste bestätigte Besteigung des Mount Everest, des höchsten Gipfels der Welt. In jüngster Zeit ist der Everest so beliebt geworden, dass Fotos auftauchen, die riesige Reihen von Kletterern zeigen, die darauf warten, denselben Gipfel zu überwinden. Auf sehr hoch gelegenen Pfadene, wo einst nur Norgay und Hillary auftauchten, sterben heute Kletterer wegen Gedränge.

Eine weniger dramatische Version dieser Szene wird in der ganzen Welt gespielt - im Guten wie im Bösen.

01.09.2019 18:14:18 [KenFM]
Klimabetrug: Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron
Für den weltberühmten US-Klimaforscher, Professor Michael Mann stellt das vor wenigen Tagen erfolgte Urteil einen tiefen Fall dar. Unter den Anhängern der CO2 –Glaubensgemeinschaft war er bisher der unbestrittene „Wissenschafts“-Guru. Mann war mit Sicherheit der „Goliath“ unter den CO2-Wissenschaftlern, wenn man das, was er gemacht hat, überhaupt „Wissenschaft“ nennen kann. Im Jahr 2001 war Manns Hockeyschläger-Diagramm aus seiner Studie von 1998 prominent im dritten Bewertungsbericht des bei der UNO angesiedelten, sogenannten „Weltklimarats“ (IPCC) vorgestellt worden.


01.09.2019 18:20:50 [Anti-Spiegel]
Diskussionsbeitrag: Warum die Fridays for Future den Eliten nützen
Das alte Prinzip „divide et impera“, also „teile und herrsche“, haben schon die alten Römer erfunden. Und es hat funktioniert. Die Menschen sind so gestrickt, dass sie etwas, das funktioniert, auch benutzen und es immer weiter verfeinern. Die Briten haben Indien mit wenigen Tausend Soldaten beherrscht, weil sie dieses Prinzip angewendet haben. Sie haben die Konflikte und Streitigkeiten zwischen den vielen kleinen Maharadschas in Indien befeuert, damit die mit sich selbst beschäftigt waren und sich nicht gegen die Kolonialmacht zusammentun konnten.
01.09.2019 18:31:05 [Rubikon]
Der Krieg um unsere Köpfe
Die Eliten tun alles, um die Militarisierung unseres Denkens und Fühlens voranzutreiben, damit Krieg wieder als normales Mittel der Politik angesehen wird. „Wir suchen Helden in Grün.“ „Mach, was wirklich zählt.“ „Die Bundeswehr verdient höchste Priorität“. Die Werbemaschinerie für das Militär läuft auf Hochtouren. In der Öffentlichkeit soll die Bundeswehr wieder sichtbarer werden — zum Beispiel durch Gelöbnisse auf großen Stadtplätzen. Klar, symbolische Bilder, die sich in's Unterbewusstsein eingraben, wirken besser als viele Worte.
01.09.2019 19:39:44 [Dushan Wegner]
Gänsefleisch etwas größer denken?
(West-)Deutschland ist wie ein Betrunkener an der Bar, der alle Welt auf teure Drinks einlädt. Man ist so lange nett zu ihm, wie er zahlt. Im Osten spürt man, dass der linksgrüne Spuk etwas irre ist. Ossis, bleibt wie ihr seid, ihr macht das schon richtig! Es stimmte schon, Deutschland hat sich nach dem Krieg eine gewisse Wirtschaftskraft erarbeitet, aber dann ist es mit der Hilfe von 68-ern und Staatsfunk durchgedreht – Merkel hat »nur« ihre Segel in den ohnehin wehenden Wind gestellt, 2002 wäre sie ja aus heutiger linksgrüner Deutung »rechtsextrem« zu nennen gewesen, doch Merkel hat nur 1 relevante Struktur: Merkel – und jetzt versuchen die klugen der Länder um Deutschland herum, die spendablen Seiten des Betrunkenen zu nutzen, und doch bereitet man sich jeder auf seine Art darauf vor, wenn dem betrunkene Zwilling der Kredit austrocknet.
01.09.2019 19:41:15 [KenFM]
Ein Zuckerguss, der nichts besser macht
Die Welt braucht mehr Liebe. Diesen Satz haben Sie bestimmt auch schon oft gehört. Viele spirituelle und psychologische Strömungen weisen auf die Notwendigkeit hin, dass Menschen mehr Liebe in die Welt bringen sollten. Das klingt zunächst sehr einladend, unterschätzt aber gewaltig die versteckten Dynamiken unserer menschlichen Psyche.

Um diese Dynamik verstehen zu können, möchte ich mit Ihnen gern an den Anfang unseres Lebens gehen. Dorthin, wo und wie sich unsere Persönlichkeit entwickelt hat.

Als Kind haben wir das seelische Grundbedürfnis, so angenommen zu werden, wie wir sind.

02.09.2019 06:38:08 [Unbesorgt]
Ein Pokerspiel um Hockeystick und Klimakatastrophe
Stellen Sie sich vor, sie sitzen bei einer Pokerpartie und haben gute Karten. Sie ahnen, dass Ihr Gegenüber ein lausiges Blatt hat, aber der grinst Sie nur an und erhöht die Einsätze. Ihnen geht langsam das Geld aus, aber sie gehen schließlich aufs Ganze und wollen sehen. Die Regeln sind klar, Karten auf den Tisch! Doch ihr Gegenüber grinst weiter und zeigt seine Karten nicht. Sicher, Sie gewinnen! Der Einsatz gehört Ihnen, aber Ihr Gegenüber behauptet frech, er habe gar nicht verloren, er habe nur eine Frist verstreichen lassen. Sein Blatt sei nach wie vor unschlagbar, er zeigt es Ihnen aber nicht! Was nach einem ganz miesen Spiel klingt, ist die Realität.
02.09.2019 11:16:08 [Peds Ansichten]
Wiederholung von Ereignissen
Lese ich beim Thema Syrien über Idlib, erinnere ich mich an Suweida im Vorjahr. Suweida erinnert an Douma Wochen zuvor. Das wiederum lässt uns an Aleppo im Jahre 2016 denken. Der Verdacht, dass westliche Politik und Medien einfach wiederholt die gleichen Bausteine verwenden, um im Krieg gegen Syrien zugewiesene Aufgaben zu erfüllen, ist schwer zu verdrängen.

Für den 31. August 2019 hat das russische Kriegsministerium einen weiteren einseitigen Waffenstillstand für die von bewaffneten Milizen besetzte syrische Provinz Idlib verkündet. Das ist nicht zum ersten Mal geschehen.

02.09.2019 13:09:50 [Die Kolumnisten]
No Mercy? – Muss der Staat unbarmherzig sein?
Der Theologe Richard Schröder kritisiert in der NZZ Carola Rackete und fordert vom Staat Gerechtigkeit statt Barmherzigkeit. Eine Gegenrede: «Die Kirche kann barmherzig sein, der Staat darf das nicht»

Nun ist mir zwar von der Barmherzigkeit der Kirchen bisher nicht allzu viel aufgefallen, ich empfinde die eher als unbarmherzig, wenn es um geschiedene und neu verheiratete Kindergärtnerinnen, Chefärzte oder Grundschullehrer, Schwule und Lesben geht, aber egal. Die Kirchen sollen hier nicht das Thema sein. Viel spannender finde ich die Behauptung, der Staat dürfe nicht barmherzig sein. Ideal wäre demnach ein unbarmherziger Staat.

02.09.2019 13:11:45 [TAZ]
Aus Neid wird Greta attackiert
Journalisten, die seit Jahren die Welt erklären, ohne sie zu verändern, verkraften es nicht, dass ein Teenager wirkmächtiger ist als sie selbst. Szenario 1: Es ist Freitag. Um Punkt zwölf Uhr setzt sich ein Mann mit Dreitagebart und Hornbrille, die ihm ein introvertiertes Aussehen sowie den Hauch eines vergeistigten Blicks verleiht, mit einem selbst gemalten Schild vor das Amt der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sein Bauchansatz zeigt, dass er den Zenit seiner Jugend überschritten hat und statt Tennis zu spielen lieber gut isst.
02.09.2019 14:58:27 [Unbesorgt]
Herr Dobrindt und die Kampfpreissteuer
Manchmal schaffen es Politiker, ihre Ahnungslosigkeit, Inkompetenz und ihre Agenda gleich mit in einem Satz unter das verdutzte Volk zu streuen. Wenn dies mündlich vor Kameras geschieht und nicht noch mal eben schnell ein Referent für Nebel & Schleier drüber gucken konnte, ist es besonders verheerend. Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichens CSU-Landesgruppenchef im Bundestag und ex-Bundesverkehrtminister mit bösem Mautausschlag, fordert eine Kampfpreissteuer für Billigflüge.
02.09.2019 16:49:18 [Polit Platsch Quatsch]
Weiter so: Volksabstimmung im Jammertal
Es war dann keine Wahl im eigentlichen Sinne, sondern eine Art Volksabstimmung über die eine Frage: "Wie stark wird die AfD?" (FAZ). Vom Außenminister über die nie demokratisch gewählten Lokalgrößen bis in die demokratische Mitte einer Mediengesellschaft, die keine Ränder mehr hat, trieb die Sorge vor dem Erstarken von rechts das Land um, sofern es im Westen lag.

Der Sänger Sebastian Krumbiegel warnte vor einer Machtübernahme der Nazis und dem Ausbruch eines neuen Zweiten Weltkrieges. Die Meinungsfreiheitsschützer aus dem Kahane-Kommando war Hitler ein Thema.

02.09.2019 18:21:38 [Querdenkende]
Proleten benötigen banale Parolen
Jeder ist sich selbst der Nächste. Es stinkt schon nach starkem Tobak, wenn fast dreißig Prozent Wähler eines Bundeslandes ihr Kreuzchen bei einer Partei hinpinseln, die eindeutig Faschismus, Rassismus versprüht. Diktatorische Parolen brüllen und fast im gleichen Atemzug überheblich grinsend, wie als ob sie Kreide gefressen hätten, einbalsamierend tönen, das meinen wir nicht so, wir sind liebe Patrioten.
03.09.2019 06:25:20 [Gero Jenner]
Homo stupidissimus: Philosophie des lebensfördernden Schwachsinns
Eine kleine Geschichte der liebenswürdigen, der lebensfördernden, der törichten, der idiotischen und der brandgefährlichen Geistesverwirrung in Bezug auf die eigene Person im Besonderen und die menschliche Spezies im Allgemeinen. In unserer Zeit gibt fast jeder halbwegs vollsinnige Mensch bereitwillig zu, dass kein Schwachsinn größer als der des Krieges ist, wo Menschen einander so behandeln, als wären sie mit dem Zweck zur Welt gekommen, in Schützengräben als Schlachtvieh für politische Schachspieler zu enden, die auf diese Art ihr Bedürfnis nach Macht und Ruhm ausleben. Schon allein deswegen, weil es Kriege auch in unserer angeblich so fortgeschrittenen Zeit immer noch gibt, sollten wir unserer Art ein für alle Mal das Recht absprechen, sich mit der Bezeichnung „(Homo) sapiens“ zu brüsten.
03.09.2019 14:31:22 [Neue Zürcher Zeitung]
Wir weiden uns am Unglück der anderen
Warum wir in den ideologischsten aller Zeiten leben. Kriege, Hungersnöte und TV-Serien mit Horrorszenarien: Wenn wir das Leid von anderen beobachten, erscheint uns das langweilige Dasein in der eigenen Konsumgesellschaft gleich viel aufregender. Ein fataler Fehler. In seiner «Summa theologica» behauptet Thomas von Aquin, dass die Glückseligen im Himmel sehen werden, wie man die Verdammten in der Hölle bestraft, damit sie ihre eigene Glückseligkeit noch mehr geniessen können. Der italienische Priester Johannes Bosco schlussfolgerte ein paar Jahrhunderte später in die andere Richtung: Die Verdammten in der Hölle werden auch in der Lage sein, die Glückseligkeit der Menschen im Himmel zu beobachten, damit sie noch mehr leiden.
03.09.2019 17:56:13 [Meine Meinung - meine Seite]
Nichts wird sich ändern
In Brandenburg und in Sachsen wurde gewählt und was je nach Sichtweise befürchtet oder erhofft wurde, ist in etwa eingetreten. Der Wahlkampf war da wie dort geprägt vom umgekehrten und etwas umgemodelten Leitspruch der „3 Musketiere“, Es hieß nicht: Einer für alle, alle für Einen. Es hieß: „Alle gegen Eine“. Alle Parteien gegen eine Partei, gegen die AfD. Laut Umfragen vor der Wahl mussten die Regierungsparteien befürchten, dass – aus ihrer Sicht – die AfD schlimmstenfalls als stimmenstärkste Partei aus der Wahl hervorgehen könnte. So schlimm – wiederum aus Sicht der Regierungsparteien – kam es zwar nicht, aber die Platzhirsche und ehemaligen Großparteien wurden abgewatscht, während in beiden Bundesländern die AfD gewaltig zulegen konnte und die Gewinne der Grünen entgegen dem Bundestrend eher bescheiden ausfielen.
03.09.2019 18:12:30 [Der Volksverpetzer]
Bremen: AfD-Fraktion aufgelöst
Wie die Bremer Fernsehsendung „buten un binnen“ in ihrem Onlineauftritt schrieb, hat sich die Bremer AfD-Fraktion aufgelöst. Im Streit haben drei der fünf Abgeordneten die Fraktion verlassen. Das reicht nicht mehr, um eine eigene Fraktion darzustellen. Die Abtrünnigen Uwe Felgenträger, Frank Magnitz und Mark Runge haben unterdessen die „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ gegründet. Damit gibt es also erstmalig seit der Hessenwahl vergangenen Jahres ein Bundesland in Deutschland, das keine offizielle AfD-Fraktion besitzt. Doch abgesehen davon, dass es gut tut, nicht mehr Sätze wie „Die AfD hat in jedem Länderparlament eine Fraktion“ hören zu müssen, stellt sich noch eine andere Frage: Kann die AfD Parlamentarismus?
04.09.2019 06:28:52 [Meine Meinung - meine Seite]
Die Vermischung - alles nach Plan
Ein Sturm der Entrüstung fegt wieder über Österreich, ausgelöst wieder von einem FPÖ- Mann. Es ist ein seit etwa drei Monaten amtierender oberösterreichischer Landesrat und er löste eine Welle der Empörung in einem „Krone“- Interview aus, in dem er u. a. sagte: „… Also alles, was aus der Zuwanderung, was über die Assimilation hinausgeht, führt zu Mischkulturen. Und diese Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind …“ Dieser Teil des Interviews war es , der Empörung und Entrüstung auslöste und warum jetzt sein Rücktritt bzw. seine Absetzung gefordert wird. Naturgemäß bzw. der Ideologie entsprechend ist in erster Linie das politisch linke Lager samt nahestehenden Institutionen am meisten empört und will aus dem Interview jetzt, kurz vor der Wahl, politisches Kleingeld schlagen.
04.09.2019 06:33:11 [Prabels Blog]
Greta ist der Lackmustest auf spätdeutsche Dekadenz
Immer wenn die Medien vor Blödheit nicht mehr wußten was sie berichten sollten, tauchten in der geschrieben und gesprochenen Propaganda – als Opium fürs Volk – Weltuntergangspropheten und Erlöser auf. Besonders häufte sich das zwischen 1890 und 1945. Dann war eine Weile Ruhe und nun haben wir Schellnhuber, Hofreiter und Greta als Alarmisten und Katastrophisten auf dem Hals.

Bereits in der Spätkaiserzeit und in der Weimarer Republik gab es wie heute die Hingabe des spießigen Bildungsbürgertums an vegetarische Kohlrabiapostel und blutgierige Apokalyptiker, die wie heutzutage wieder mit dem Essen, dem Weltuntergang und dem Weltfrieden spielten.

04.09.2019 06:34:52 [Recentr]
Kalbitz, der Herumtreiber, und sein strengstens überwachtes Umfeld
Andreas Kalbitz will nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen wohl am liebsten gleich den Bundesvorstand der AfD zum Teufel jagen und sich die Krone aufsetzen. Da er sich in der Vergangenheit bei verschiedensten rechtsextremen Gruppierungen herumtrieb, die notorisch von den Geheimdiensten überwacht sind, ist das nicht wirklich ein Grund zum Feiern.

Die GEZ-Medien (RD-Politikmagazins Kontraste und des rbb-Magazins Brandenburg aktuell) recherchierten mit Hilfe der Zwangsgebühren, dass Kalbitz offenbar als Zwanzigjähriger im Juli 1993 an einem sogenannten Sommerlager des rechtsextremen Vereins „Die Heimattreue Jugend e.V.“ teilgenommen habe.

04.09.2019 08:36:27 [Neue Debatte]
Entscheidungen als Indiz
Oft wird thematisiert, dass Entscheidungen nicht oder zu spät getroffen werden. Es handele sich dabei, so die These, um ein Indiz für den schlechten Zustand der Organisation. Und tatsächlich fand man in den nachgelassenen Werken des Soziologen und Systemtheoretikers Niklas Luhmann zahlreiche Hinweise auf eine derartige Betrachtungsweise. In der postum veröffentlichten Schrift „Organisation und Entscheidung“ kann man das nachlesen. Wer gewillt ist, kann zu der Auffassung gelangen, dass die Dauer wie die Güte getroffener Entscheidungen etwas aussagt über den Zustand der Organisation, in der das Phänomen beobachtet wurde.
04.09.2019 10:26:26 [Thomas Schmid]
Was hätten Greta Thunberg und Rudi Dutschke gemeinsam?
Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der „Fridays-for-Future“-Bewegung lässt niemanden unbeeindruckt. Auch ihre galligen Gegner nicht. Sie kam aus dem Nichts, und es war eine einzige Person, Greta Thunberg, die ihr mit einer statuenhaften Unerschütterlichkeit binnen eines Jahres einen sehr prominenten Platz in der weltweiten, zumindest aber europäischen Öffentlichkeitsökonomie verschafft und bis auf Weiteres gesichert hat. Niemand hatte mit der Wucht dieser Bewegung gerechnet. In gewisser Weise kam sie aus dem Nichts. Wie ein Menetekel steht sie plötzlich im Raum. Mit so wenig Infrastruktur ist selten eine derart überwältigende Wirkung erzielt worden.
04.09.2019 12:30:09 [Der Volksverpetzer]
So funktioniert die Gehirnwäsche der AfD
Viele dürften ihn kennen – den Bekannten oder Verwandten, der neuerdings über die „Lügenpresse“ und „Altparteien“, über „Gutmenschen“ und „Asylbetrüger“, schimpft. Dabei war dieser Mensch doch bisher bloß etwas konservativ, gänzlich unpolitisch, oder einfach unzufrieden, jedenfalls nicht für Hasstiraden gegenüber „Ausländern“ bekannt. Und plötzlich speit er bei Kaffee und Kuchen, voller Überzeugung und Selbstbewusstsein Parolen heraus, die man vor wenigen Jahren nur von echten Skinheads und Neonazis erwartet hätte.
04.09.2019 12:40:29 [Polit Platsch Quatsch]
Von wegen "Kenia": Die Afghanistan-Koalition
Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien, soll ein seinerzeit recht bekannter Fußballer einmal gesagt haben. Amusement royal: Eine ganze Branche bracht unmittelbar nach Bekanntwerden des Spruches auf, dem geografisch verwirrten Kicker die Unterschiede zwischen den beiden EU-Partnerstaaten zu erläutern. Italien ist nicht Spanien, Madrid liegt hier und nicht dort, während Mailand eben da liegt und nicht hier, Herr Möller. Eher unverkrampft geht es zu, wenn die Weltbilderklärer der Medienrepublik versuchen, ihrem nur halbgebildeten und ohne wenigstens skizzenhafte Allegorien von jeder Wirklichkeitsbeschreibung überfordertem Publikum die Welle der neuen Notkoalitionen zu beschreiben, die aus Gründen der Stabilität wie der nationalen Sicherheit in diesen Tagen landauf, landab begründet werden müssen.
04.09.2019 14:12:09 [Mathias Broeckers]
Immer DIESELben
Nachdem ich letzte Woche kurz angedeutet hatte, warum wir nicht weniger, sondern mehr Aktivisten vom Kaliber Greta Thunberg nötig haben – “Wir brauchen zwei, drei, viele Zopfgretels”- suchte mich ein Sturm der Entrüstung heim. Weil ich in dieser Beziehung aber Einiges gewöhnt bin nahm ich den shitstorm – der KenFM-Podcast auf youtube zählte nach 24 Stunden schon 1000 Kommentare – nicht wirklich übel, sondern eher als Zeichen, dass es bei diesem Thema mittlerweile knistert wie in einem Glaubenskrieg. Passen dazu schickte mir mein klimaskeptischer Freund S. dann auch das Link zu einem Artikel mit dem Titel “Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron” zu und merkte dazu an: “Deine “Fakten” zum Klima sind nicht einmal gerichtsfest!”
04.09.2019 17:50:17 [Polit Platsch Quatsch]
Meinungsfreiheit: Sie hat bürgerlich gesagt
Auf einmal fiel dieses Wort. Bürgerlich! Als wäre der Sieg des "freundlichen Sachsen" (Kretschmer) und des Brandenburg mit dem "freundlichen Gesicht" (Woidke) nicht schon belastens genug für die Parteizentralen - gerade mit Blick auf die Wahlen in Thüringen im Oktober - schlich auf einmal das Gespenst einer Normalisierung der neuen Nazis von der AfD durch den Backstagebereich der Politikbühne.

Bürgerlich! Konservativ! Was niemand mehr sein will, weil selbst die CSU sich eher grün als konservativ findet, reklamiert der Binnenseetaucher Alexander Gauland frech nach Strandrecht für sich, obwohl die alte Strandungsordnung im Zuge der Vorbereitung der deutschen Einheit bereits im Juni 1990 geändert worden war.

05.09.2019 10:13:45 [Querdenkende]
È tutto fantastico, Italia
Salvinis Rechnung ging nicht auf – aufatmen oder vorsichtig verharren? Die Neue Rechte scheint in Europa einerseits erfolgreich Fuß zu fassen, zumal etliche Kräfte auch aus entfernteren Ländern ihr übriges dazutun, andererseits bröckelt dieses rassistisch- faschistische Gehabe, so wie jüngst in bella Italia. Salvinis Kurs endet ziemlich abrupt. Gut so? Natürlich für friedlich Gesinnte, die mit Haßgedanken unterwegs mögen zerknirscht sein.
05.09.2019 14:46:21 [Polit Platsch Quatsch]
ZDF-Heldenkino: Das Glück von 2015
Wie schlimm er hätte ausgehen können, dieser September 2015, das zeigte das nach Motiven wahrer Ereignisse inszenierte Dokudrama “Stunden der Entscheidung“, das noch einmal deutlich machte, dass es in den dramatischen Tagen der Grenzöffnung weder eine "Grenzöffnung" (Barack Obama) noch sonst eine Art Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der Bundeskanzlerin gegeben hatte, konsequent auf eine "europäische Lösung" (Merkel) zu setzen.

Das ganze Land, zumindest soweit man habe in der Zeitung lesen können, erinnert sich der später in Ungnade gefallene damalige Innenminister Thomas de Maiziere, habe die Flüchtlinge, die später zu "Flüchtenden" wurden, mit offenen Armen begrüßt.

05.09.2019 16:00:46 [Der Überflieger]
Die NATO setzt Kindersoldaten ein
Die NATO soll Kindersoldaten einsetzen? Was für ein Schwachsinn! Einige neue Leser werden einen Blick auf meine Themen werfen und mir die neue Ausgabe verächtlich zurückwerfen, weil sie nicht glauben können, was sie auch nicht glauben wollen. Kindersoldaten bei der NATO – welch´ ein Schwachsinn...

Zuerst einmal die UNICEF-Definition für „Kindersoldaten“. Als solche gelten alle Personen unter 18 Jahren, welche von bewaffneten Streitkräften oder Gruppen rekrutiert oder benutzt werden.

05.09.2019 17:57:04 [KenFM]
Wenn Wahlen was bewirken würden, dann wären sie verboten
Und der Gewinner heißt AfD. So waren die Wahlen in Sachsen und in Brandenburg ein Spiegelbild der Leute, die noch immer glauben, dass wenn Wahlen etwas bewirken würden, ja dann hat der Wähler alles in der Hand. Er muss nur zur Wahl gehen und seine Stimme abgeben. Natürlich für die Partei, der er das zutraut zu bewirken, was er sich erhofft. Auweiha, das Stimmvieh hat wieder entschieden und es glaubt, es käme auf seine Stimmenvielfalt an. In Wahrheit sind all die Wähler, die eine Partei wählen, Teil des Problems. Sie wollen es nicht wissen und sie wehren sich vehement mit allen Mitteln, dass ein solcher Satz ihre Großhirnrinde erreicht.
05.09.2019 18:13:01 [Polit Platsch Quatsch]
Homöopathischer Hass: Automatisierung der Demokratisierung
Wenn das kein Beweis ist! YouTube habe „im vergangenen Quartal so viele Videos wegen "Hate Speech" löschen müssen wie noch nie“, dräut es auf allen Kanälen, nachdem Googles Videoplattform verkündet hatte, dass man im letzten Quartal mehr als 100.000 Clips entfernt habe. Das sei eine Verfünffachung der aufgeflogenen Hass-Videos gewesen, teilte die Unternehmenschefin Susan Wojcicki mit. Zudem seien 17.000 Youtube-Kanäle wegen Hassinhalten gesperrt worden.

Für jeden Menschen, der in der Schule nicht aufgepasst hat, als der Dreisatz dran war, sind das imponierende Zahlen. Sechs Stellen! Fünf Nullen! Jeder deutsche Leitmedienjournalist steht vor so vielen Nummern gerade.

05.09.2019 19:24:58 [Antikrieg]
Renazifizierung
(Artikel vom 1. Mai 2016): Sogar von denen, die selbst fleißig an der „Bewegung nach Rechts“ mitziehen / mitschieben / mitpeitschen ist immer öfter zu hören, dass „sich die Politik nach Rechts bewegt,“ „ein allgemeiner Rechtstrend unübersehbar ist“ usw. usf.

Das klingt ja nicht schlecht, wenn sich möglichst viele Menschen Sorgen um unsere politische Zukunft machen, dass die nicht zu weit nach rechts geht. Zu weit ist ja nie gut, wie wir wissen.

„Wer in der Jugendzeit nicht links ist, der ist nicht normal, und wer im reifen Alter noch immer links ist, der ist auch nicht normal.“ So oder so ähnlich wird „links sein“ als Privileg der vorlauten /stürmischen Jugend abgetan, die erst draufkommen muss, was wirklich Sache ist.

06.09.2019 06:20:00 [Der Überflieger]
Milliardär Jack Ma plädiert für die 12-Stunden-Woche
Der chinesische Milliardär Jack Ma plädierte vor kurzem noch für die 72-Stunden-Woche, doch nun vertritt er die Ansicht, dass die Menschen bereits in naher Zukunft, dank der und dem Einsatz künstlicher Intelligenz, die Menschen nur noch 12 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Es würde reichen, wenn man wöchentlich drei Mal zu jeweils vier Stunden arbeiten geht.

Wer ist eigentlich Jack Ma?

Jack Ma ist Mitbegründer der Alibaba Group Holding und war bei der Weltkonferenz für künstliche Intelligenz in Shanghai dabei, wo er seine Meinung kundtat und dabei noch bemerkte: „Ich denke, aufgrund der künstlichen Intelligenz werden die Menschen mehr Zeit haben, Menschen zu sein."

06.09.2019 10:05:40 [Querdenkende]
Ost-Bashing leider durchaus berechtigt
Übergriffe auf Flüchtlinge besonders in Brandenburg. Selbstverständlich hat man sich auf Augenhöhe zu begegnen, das gilt somit für alle. Doch geschieht dies auch tatsächlich in der Praxis? Mitnichten. Insofern dürfte die Äußerung von Sahra Wagenknecht, Linke sollten keine Wähler aus dem Osten anprangern, wenn sie aus Protest die AfD wählen, eher fragwürdig daherkommen.
06.09.2019 10:32:56 [Dushan Wegner]
Den Gegner zeigen lassen, wer er wirklich ist – AfD als politischer Katalysator
Wie wichtig ist den deutschen Parteien der Wählerwille – und damit die Demokratie? Ich sag' mal so: Nach dem Wählerwillen müsste die AfD jetzt in 1 bis 2 Bundesländern über Regierungskoalition und Ministerposten verhandeln – tut sie es? Dass die AfD der eigentliche Gewinner der Wahlen war, das würden ja selbst die strammsten unter den Haltungsjournalisten nicht bestreiten, und einige ihrer Reaktionen lassen uns in einen dunklen Abgrund blicken, der gewohnt wenig über das Thema und erschreckend viel über den Zustand deutscher Meinungskonstrukteure aussagt.
06.09.2019 12:10:13 [Neues Deutschland]
Rassisten, Völkische, Spinner - aber keine Nazis
Politiker der AfD werden oftmals mit Nazis verglichen - und das ist falsch. Man muss es den Menschen sagen: Wenn ihr die AfD gewählt habt, dann wählt ihr Nazis. Nein, diese Weisheit kommt nicht von mir. Das meint die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler – und so sagte sie es einige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Es hat offenbar nichts bewirkt. In den Netzwerken erntete Birthler dann auch rege Kritik. Man unterstellte ihr unter anderem, sie sorge mit solchen Vereinfachungen indirekt für noch mehr Kreuze auf dem Wahlzettel bei der AfD.
06.09.2019 12:18:25 [ScienceFiles]
Brexit-Bill: ARD feiert in Unkenntnis eine Niederlage als Sieg
Das Gesetz gegen den No Deal Brexit, das im Unterhaus von 328 Abgeordneten, die für sich in Anspruch nehmen, gewichtiger als 17,4 Millionen Wähler zu sein, durchgeprügelt werden soll, um Boris Johnsons Verhandlungsposition gegenüber der EU zu zerstören und von dem man sich fragt, wer tatsächlich als Mastermind hinter dem Gesetzentwurf steht, der auf ewig mit dem Namen von Hilary Benn verbunden sein wird (keine schöne Aussicht), die ARD feiert es wie einen Sieg, einen Sieg der Guten im Unterhaus, die das Ergebnis eines Referendums mit Füßen treten, über die Bösen, die doch tatsächlich den Willen der Mehrheit der britischen Wähler, die am Referendum im Juni 2016 teilgenommen haben, umsetzen wollen.
06.09.2019 12:22:20 [Polit Platsch Quatsch]
Braunkohleausstieg: Kleingeld für das Klima
Vierzig Milliarden! Vierzig Milliarden stellt die Bundesregierung bereit, um die Folgen des geplanten Braunkohleausstiegs "abzufedern" (Reiner Haseloff). Vierzig Milliarden, die schon Wirkung zeigen, ehe noch der erste Cent geflossen ist: Wie erhofft nennt die ARD-Tagesschau die Summe "viel Geld", anderswo ist von "mehr Kohle" die Rede und bei den Leitmedien werden schon begeistert Wege diskutiert, wie mit den "Milliarden-Investitionen" tausend tolle Dinge in den "betroffenen Ländern" (Tagesspiegel) erbaut und gegründet werden werden, die einen "Ausgleich für den Braunkohleausstieg" schaffen.

06.09.2019 14:26:50 [Neuland Rebellen]
Ziemlicher Aufholbedarf
Aufholjagd. Das Wort vernahm man oft diese Woche. Dietmar Woidke und seine Brandenburg-SPD hätten ganz schön was aufgeholt. Aufholjagd: Das ist das sozialdemokratische Wort der Woche. Katarina Barley – viele können sich vielleicht noch an sie erinnern, sie hatte ihre fifteen minutes of shame gegen eine anonymere Europakarriere ausgewechselt – erinnerte via Twitter ausdrücklich nochmals daran, woher die Sozis den Grund der Freude rekrutierten: Weil Genosse Woidke aufgeholt hat. Von 17 auf 26 Prozent. Gemeint hat sie 17 Prozent in den Prognosen. Besser gesagt, in einer einzigen Prognose von Forsa. Satte neun Prozent habe er demnach also aufgeholt.
06.09.2019 14:35:01 [Anti-Spiegel]
Neue Entwicklungen bei MH17
Stehen die Ermittler vor einer Blamage? Im Jahr 2018 haben die internationalen Ermittler mitgeteilt, sie hätten die Seriennummer der Rakete identifiziert, mit der MH17 abgeschossen wurde. Russland hat darauf hin einige Monate später die Geheimhaltung für Nummerierung der Rakete aufgehoben und die Bedeutung der Zahlen erklärt. Demnach war die Rakete im Dezember 1986 produziert und danach in die Westukraine transportiert worden, wo sie bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion blieb und dann in die Bestände der ukrainischen Armee übergegangen ist.


06.09.2019 19:35:54 [Der Freitag]
Klassenkampf statt Klimakrieg
In der Klimadebatte werden oft apokalyptische Szenarien bemüht, um den Ernst der Lage zu betonen. Das birgt die Gefahr, dem Klimaschutz soziale Gerechtigkeit zu opfern. Der Klimawandel ist sicher eine der gewaltigsten Herausforderungen, denen die Menschheit sich je gegenüber gesehen hat. Und er hat längst begonnen. Die Menschheit weiß das seit Jahrzehnten – und hat dennoch bisher kaum etwas dagegen unternommen. Was die Lage natürlich nicht besser macht. Um deren Ernst zu unterstreichen, werden daher zunehmend Beschreibungen und Szenarien bemüht, die die Dramatik der Situation veranschaulichen sollen.
07.09.2019 09:06:49 [Polit Platsch Quatsch]
Great Greta: Eine Klimapuppe für die Welt
Ein halbes Jahr nach dem großen Durchbruch der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg ist der Hauptfeind der Bewegung ausgemacht und die Idee vom "Schulstreik" auch in den USA angekommen. Pünktlich zu dieser european invasion widmet nun ein kleines, aber hochinnovatives deutsches Start-up der Weltikone des Überlebenskampfes des Planeten eine eigene Puppe. Mit süßem Kinderspielzeug hat diese aber wenig zu tun.

„Masterpuppets“ heißt das junge Unternehmen aus dem Kreis Quedlinburg im abgehängten Sachsen-Anhalt, das maßstabsgetreue Miniatur-Dolls von Stars aller Art fertigt.

07.09.2019 10:31:50 [Neuland Rebellen]
Ein paar Gedanken und eine Idee … zur AfD
Scheinbar ist es ausgesprochen schwierig, der „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Wind aus den Segeln zu nehmen. Etablierte Parteien und Medien werden zwar nicht müde, Wähler und potenzielle Wähler auf die gravierenden Fehler der AfD hinzuweisen. Nur dringen sie einfach nicht vor, wie auch die Wahlen in Sachsen und Brandenburg gezeigt haben.
Der Grund ist denkbar einfach: man setzt auf die falschen Argumente. Aber andere hat man nicht.

07.09.2019 14:02:06 [Rubikon]
Am Anfang war die Religion
Erklärt Ideologie die Realität — oder verdeckt sie sie eher? Nach dem katastrophalen Scheitern faschistischer und kommunistischer Gesellschaftsexperimente sind Ideologien in Verruf gegangen. Die Politik gibt sich gern pragmatisch. Und auch die große Zeit religiöser Weltentwürfe scheint vorbei zu sein. Bekannt ist die Religionskritik von Karl Marx, der in der Tradition Feuerbachs Religionen eher als Projektionen des menschlichen Geistes betrachtet, die aus der Entfremdung des Menschen von seiner wahren Natur entspringen.
07.09.2019 19:46:50 [Norbert Häring]
Mein Haus, mein Auto, mein Boot gilt auch für Millenials
Junge Erwachsene machen sich angeblich weniger aus Besitz als frühere Generationen und bevorzugen Sharing. Studien aus den USA widerlegen die These. Die materiellen Trauben sind nur sauer, weil sie für viele in der benachteiligten jungen Generation zu hoch hängen. Die sogenannten Millennials, die Generation der nach 1980 Geborenen, gilt als wenig materialistisch, mehr auf Erfahrungen als auf Besitz aus. Insbesondere Autos als Statussymbol hätten für sie ausgedient, liest man immer wieder.
07.09.2019 19:57:46 [Querdenkende]
Anstand durchaus mit fragwürdigem Hintergrund
Weg vom anrüchigem Geschmäckle? Wer im süddeutschen Raum aufgewachsen ist, wird sicher bei dem einen oder anderen Begriff, den er in seine Sätze mit einbezieht, vom Gegenüber mit einem Schmunzeln oder Kopfschütteln bedacht. Natürlich ist so ein „Begriffswirrwarr“ auch zwischen Personen, die im Norden, Osten oder Westen aufgewachsen sind, nicht vermeidbar, wenn sie Ausdrücke, Wörter benützen, die in anderen Landstrichen so nicht im Gebrauch oder bekannt sind
08.09.2019 12:10:40 [Querdenkende]
Potpourri stiller Momente in chaotischen Zeiten
Widerständen trotzen, zeitnah und gut durchdacht. Rastlos den Alltag bewältigen, sorgenvoll in die Zukunft schauen, die nichts Gutes verheißen mag angesichts kriegstreiberischer, weltweit neu entflammter Herde. Dennoch verbissen dranbleiben am Arbeiten für Lohn und Brot, in der Not bloß nicht nachlassen, schon gleich gar nicht prassen in teuren Zeiten.
08.09.2019 12:33:21 [Der Spatz im Gebälk]
Man hat die Wahl, sogar eine freie.
Was wählen wir, wenn … Die deutsche Bundesregierung hat im laufenden Jahr bereits etwa 333 Millionen Euro für „externe Expertise“ ausgegeben, wie die „Tagesschau“ am 2.9. zu berichten wusste. Sie bezog sich dabei auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. „Das meiste Geld ging an große Technologie- und Beratungsunternehmen. Das größte Auftragsvolumen erhielt der Tech-Riese IBM.“ Die Experten geben den Fortschritt (früher sagte man „Richtung“) vor, die Politiker folgen. Und dann werden 80% der Entscheidungen ohnehin in Brüssel gefällt. Dort hat man seine eigenen Experten.
08.09.2019 14:17:34 [Meine Meinung - meine Seite]
Viel Geld - für´s Klima?
Das schon lange Zeit alles dominierende Thema ist das Klima. Klimawandel, Klimakatastrophe, CO2, Erderwärmung etc. sind die Begriffe, die in keiner Diskussion, bei keiner Stammtischrunde, bei keiner Wahlveranstaltung und auch bei keinem Parteiprogramm fehlen dürfen. Diese Begriffe sind es auch, die den Grünen nicht nur in Österreich einen Höhenflug in Umfragen bescherten und das Thema „Klima“ hat im österreichischen Wahlkampf das einstige Nummer 1- Thema, nämlich die illegale Zuwanderung, völlig verdrängt. Und so nach und nach kommt immer deutlicher an die Öffentlichkeit, um was es bei diesem Thema auch geht: Schlicht und einfach um Geld; um unvorstellbare Summen.
08.09.2019 14:41:58 [Polit Platsch Quatsch]
Ölheizungsverbot: 100 Milliarden für die Rettung der Welt
Dass es Verbote von Luftballonstäbchen, Papp-Kaffeebecher, Plastikstrohhalm und wiederverwendbare Einkaufstüte nicht reißen werden, ahnten selbst die größten Umweltoptimisten in der Bundesregierung. Zu selten werden die symbolischen Umweltkiller benutzt, zu unbequem sind den urbanen Eliten die möglichen Alternativen. Es braucht härtere Maßnahmen, Veränderungen, die Schmerzen bereiten und Umweltfrevlern, die unsere Zukunft klauen, empfindlich an den Geldbeutel gehen. Darüber herrscht Einigkeit bei der SPD, die in neuen Steuern und Abgaben, einer strengeren Verbotspolitik und einem Ausbau staatlicher Überwachung und behördlicher Lenkung den Königsweg aus dem Jammertal der desaströsen Wahlergebnisse sieht.
08.09.2019 16:51:54 [KenFM]
Randbewegungen im Spiegel der Zeit
Ein vermeintlicher Schock durchläuft das Land. Der Osten hat gewählt, also zwei Bundesländer davon. Eigenständig und nicht nach den medialen Vorgaben der letzten Wochen und Monate. Entsetzen macht sich breit. Warum konnte dieses Ergebnis nicht verhindert werden? Warum konnte die AFD fulminant zulegen, verlor Die Linke existentiell und warum fiel der Höhenflug der Grünen eher flach aus? Annähernd durchgehende Gewissheit bei den meisten Kommentatoren und Analysen, der Osten ist jetzt brauner, also fast schon finsterbraun.


08.09.2019 19:02:50 [Alles Schall und Rauch]
9/11 und wer entscheidet was eine Nachricht ist?
Ich bin sicher, ihr habt alle die wichtige Nachricht mitbekommen, denn die Medien bringen diese prominent rund um die Uhr und als riesen Schlagzeile. Aber ich wiederhole die Meldung trotzdem, weil sie so wichtig ist: "Eine Studie der Universität von Alaska kommt zu Schluss, WTC7 ist nicht durch Feuer zusammengebrochen sondern weil alle Stützen gleichzeitig nachgegeben haben." Die Studie wurde durch die Fachateilung für Hochbau unter der Leitung von Dr. Leroy Hulsey, Dr. Zhili Quan und Dr. Feng Xiao durchgeführt. Das Resultat der Studie wurde am 4. September veröffentlicht.
08.09.2019 21:08:32 [Neue Debatte]
Merkel in China und die deutschen Journale
Der Besuch von Angela Merkel in China hat in der hiesigen Berichterstattung höchste Priorität. Es geht, ginge es zumindest nach den Polit-Journalen der öffentlich-rechtlichen TV-Stationen, dabei vor allem darum, dass die deutsche Bundeskanzlerin der chinesischen Administration wegen Hongkong so richtig den Marsch bläst. Isoliert betrachtet und unabhängig von den noch zu dechiffrierenden Inhalten, dokumentiert dieser Anspruch die ganze Hybris einer nicht mehr ernst zu nehmenden Branche.
09.09.2019 06:56:02 [Keimform]
Klima, Kapitalismus und der Generalstreik, der alles verändert
Anfang August durfte ich beim Fridays for Future Sommerkongress in Dortmund einen Vortrag zur Einführung in die Kapitalismuskritik halten und mit den Teilnehmern über das Verhältnis von Kapitalismus und Klimawandel diskutieren. Ich habe mich sehr gefreut, dass so viele Leute Interesse an dem Thema hatten und wir auch viel über die commonistische Inklusionsgesellschaft2 als Alternative zum Kapitalismus gesprochen haben. Ebenfalls schön fand ich, dass sehr unterschiedliche Menschen da waren und miteinander diskutiert haben: Es gab sowohl Leute, die klar antikapitalistisch waren, als auch solche, die den Markt für einen guten Verteilungsmechanismus hielten.
09.09.2019 10:55:47 [Fliegende Bretter]
Pay Gaps
Hui, provokantes Eingangsstatement: Was haben Rechte und Feministinnen gemeinsam? Sie wissen immer sofort, wer schuld ist an ihrem Elend. Der Missstand, für den nicht Ausländer und/oder die Regierung Merkel bzw. die Männer verantwortlich sind, muss erst noch gebacken werden. Glauben Sie nicht? Zu heftig? Nun ja.

Nehmen wir das berühmte Gender Pay Gap. Das bedeutet, Frauen verdienten im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Dass das so pauschal gesagt schlicht Quatsch ist, konnte längst nachgewiesen werden. Das statistisch bereinigte Pay Gap bewegt sich im unteren einstelligen Prozentbereich. Dass Frauen in Spitzenjobs wie DAX-Vorständen tatsächlich sehr unterrepräsentiert sind, spielt dabei kaum eine Rolle, da Topverdiener dieser Liga bloß eine kleine Minderheit der Bevölkerung sind.

09.09.2019 10:59:23 [Polit Platsch Quatsch]
Schutzschirm gegen rechts: Arbeitslosigkeit soll deutlich steigen
Es waren Zahlen, mit denen in dieser Deutlichkeit kaum jemand gerechnet hatte. Selbst Thomas Krüger, bekanntgeworden durch seinen Versuch, nackt ins Bundesparlament einzuziehen, zeigte sich überrascht. Der SPD-Politiker, nach seinem Scheitern bei der Bundestagswahl 1998 mit dem Posten des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) abgefunden, musste einräumen, dass Berufstätige am anfälligsten für rechtsextremistische Ansichten sind: Nicht abgehängte Sachsen, arbeitslose Brandenburger oder Mecklenburger ohne Perspektive gehen danach am ehesten hinterlisten Bauernfängermethoden der Rechtsfaschisten auf den Leim.
09.09.2019 11:03:14 [Neuland Rebellen]
Pferdeäpfel, Wassertropfen und die Reichen
Die Union will Unternehmenssteuern senken und spricht sich gleichzeitig gegen eine Vermögenssteuer aus. Wegen der Konjunktur und so. Das ewige Mantra von den niedrigen Steuern von denen folglich alle was haben, ist auch mehr als ein Jahrzehnt nach den Reformer-Jahren nicht totzukriegen.

Irgendwie fühlt man sich an den Anfang der Nuller-Jahre zurückversetzt. Damals erfasste die Politik dieselbe krude Logik, mit der die CDU und die CSU jetzt hausieren gehen. Man erzählte den Leuten seinerzeit nämlich, dass nur Unternehmer und Konzerne, die wenig Steuern entrichten müssten, auch gesunde Unternehmer und Konzerne seien.

09.09.2019 14:51:47 [Neue Debatte]
Aus Liebe zum Menschen
Es ist absurd: Menschen sagen von sich selbst, dass sie besser aussterben sollten und es nicht verdient hätten, auf diesem Planeten zu sein. Wir verteufeln unsere ganze Spezies für die Zerstörung, die die Menschen, ihre Erfindungen und die Entwicklung ihres Systems auf der Erde verursacht haben. Doch wie viel Verantwortung trägt der Einzelne dafür? Ist „Menschenhass“ die Lösung? Und wenn nicht, wie könnte eine solche aussehen, um eine Veränderung zu bewirken? In der vierten Folge ihres Videoformats „Zwei Hambürger werden salonfähig“ reflektieren die beiden Rubikon-Autoren Dirk C. Fleck und Jens Lehrich existenzielle Fragen, die den öffentlichen Diskurs bestimmen
09.09.2019 14:53:24 [Unbesorgt]
Sticks and Stones – Kritiker keifen, das Publikum feiert
Was Comedy und Kabarett angeht, geht es fürchterlich öde zu in diesem Land. Mit wenigen Ausnahmen. Nicht anders ist es in den Vereinigten Staaten. Dank Netflix tauchen besondere Comedy-Specials wie Dave Chapelles „Sticks and Stones” ja zeitgleich auch bei uns auf und man kommt beim Vergleich zu folgendem Fazit: In Zeiten, in denen selbsternannte Verteidiger der Rechte von allerlei Minderheiten mit Strichlisten an jedem Spielfeldrand stehen, um unpassende, ausgrenzende, beleidigende oder verallgemeinernde Aussagen zu ahnden, ist es fast unmöglich, witzig zu sein.
 Deutschland (54)
01.09.2019 07:23:13 [Heise]
Das Logistikgeschäft hinter den E-Tretrollern
Innerhalb von zwei Stunden geht Florian Wagner in einen Hinterhof, klappt mehrere Mülltonnen auf, sucht Wiesen und das Spreeufer ab – und fährt ganz viel mit einem Transporter umher. Die Bilanz: Einen Elektro-Tretroller hievt er auf die Ladefläche – die Ausbeute ist dieses Mal klein geblieben. Wagner kümmert sich um schwierige Fälle auf Berlins Straßen – wenn E-Scooter kein Signal mehr von sich geben oder länger schon nicht mehr genutzt wurden. Die Logistik und die Reparatur hinter dem Elektro-Tretrollergeschäft sind für die Verleiher ein erheblicher Posten. Anbieter versuchen, ihre Konzepte zu optimieren.
01.09.2019 09:57:35 [Untergrund-Blättle]
Sachsen: CDU als Steigbügelhalter der AfD
Das Bundesland ist als rechte Hochburg bekannt, rechte Angriffe und Naziansammlungen auf der Strasse gibt es nahezu alltäglich. Diese sächsischen Verhältnisse spiegeln sich auch in den Wahlprognosen für die kommende Landtagswahl am 1. September wieder. Mittlerweile gehen zwar einige Prognosen davon aus, dass die CDU mit etwa 30% mehr Stimmen als die AfD (24 %) gewinnen wird, wer allerdings glaubt, eine regierende CDU schützt vor dem Einfluss der Rechtspopulisten, liegt grundlegend falsch.

Das Vorhandensein rechter Einstellungen, Strukturen und demenstprechender Übergriffe ist natürlich kein auf Sachsen zu begrenzendes Phänomen.

01.09.2019 18:12:29 [Der Freitag]
Fahne mit Loch
Wie es kam, dass sich die Ostler als versierte Propheten in eigener Sache erwiesen. Sind die Ostdeutschen gekränkt? Ist maulfurzige Bockigkeit, in die Gesichter gefräster Frust, die Hinwendung zur AfD Folge von Gekränktheit? Wer soll das wissen? Denkbar wäre es. Zu wünschen ist, dass möglichst vielen Zeitgenossen der paternalistische Westblick auffällt, der sich mit dieser Frage Geltung verschafft. Ungehaltene Verstimmtheit und bürgerlicher Anstand empören sich über den Osten wie über eine nächtliche Ruhestörung. Wir ertragen euch, und nun das.
01.09.2019 18:17:45 [TAZ]
„Das All ist Erbe der Menschheit“
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat die Bundesregierung zum Weltraumbergbau befragt. Ein Gespräch über die drohende Privatisierung im Weltall. taz: Herr De Masi, Sie haben die Bundesregierung zum Weltraumbergbau und zu der Privatisierung der Rohstoffe im All befragt. Wird der Weltraum zu einem wirtschaftlich umkämpften Gebiet?

Fabio De Masi: Momentan ist der Rohstoffabbau im All technologisch und wirtschaftlich noch nicht möglich. Aber es gibt Ankündigungen von Tesla, Amazon und anderen, sich zu engagieren. Die große Gefahr ist, dass sich das mit den Weltraumbergbaugesetzen, die in den USA und Luxemburg verabschiedet wurden, verstärkt.

01.09.2019 19:54:24 [Migazin]
Bund Deutscher Kriminalbeamter: Herkunftsnennung hilft nicht weiter
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hat sich gegen eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen ausgesprochen. Die Frage, welchen Pass ein Verdächtiger habe, spiele für das Verständnis eine untergeordnete Rolle, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Viel wichtiger sei es zu erwähnen, um welches Phänomen es sich handele, etwa Clankriminalität oder die Mafia. Viele der Verdächtigen hier hätten zudem die deutsche Staatsbürgerschaft. Fiedler kritisierte, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Herkunftsnennung fordere, statt andere Maßnahmen gegen „vermeintlich politische Bauernfängerei“ zu ergreifen.
01.09.2019 20:00:30 [TAZ]
Verunglimpftes Quartier in Osnabrück: Die Stadt und die Spalter
Der Osnabrücker Stadtteil Schinkel hat viele Probleme, bauliche und soziale. Sein größtes ist die CDU: Sie schürt Ressentiments und Angst. „Bulgaren-Dreieck“: Wer davon spricht, in Osnabrück, der meint in nicht eben wohlwollender Weise eine Handvoll migrantisch geprägter Straßen im Stadtteil Schinkel: Wettbüros gibt es hier und ein paar kleine Läden, Autoschrauber und einen „Dart-Club“. Ein paar Schaufenster sind vernagelt. Ein schwerer BMW gleitet um die Ecke, langsamer, als er könnte: schwarz, mit lauter Musik. Menschengrüppchen machen den Bürgersteig zum Wohnzimmer.
02.09.2019 06:36:42 [DGB]
Vermögensteuer: Ein Gebot der Gerechtigkeit!
Es wird wieder über die Wiedererhebung der Vermögensteuer diskutiert. Gut so! Denn angesichts der enormen Vermögensungleichheit in Deutschland, ist eine solche Steuer ein Gebot der Gerechtigkeit. Eine Experten-Kommission der SPD hat diese Woche „Eckpunkte einer revitalisierten Vermögensbesteuerung“ vorgelegt. Demnach sollen hohe, aber nicht näher bezifferte, persönliche Freibeträge dafür sorgen, dass nur „besonders reiche Teile der Bevölkerung“ betroffen sind. Der Steuersatz soll ein Prozent – bei sehr hohen Vermögen eventuell 1,5 Prozent – betragen.
02.09.2019 09:13:13 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Den Kriminellen wird es freuen
Die Überlastung der Justiz hat in Deutschland beängstigende Ausmaße angenommen. Immer öfter werden von den Staatsanwaltschaften Verfahren eingestellt oder müssen Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Besonders deutlich wird das Problem der Justizüberlastung im Land Brandenburg. Dort ist es innerhalb weniger Monate mehrmals zu Haftentlassungen gekommen, die für erhebliches Aufsehen gesorgt haben. Im Dezember vergangenen Jahres kam ein Mann frei, der erstinstanzlich wegen Mordes verurteilt worden war. Da sich das Revisionsverfahren hinzog, ordnete das Oberlandesgericht die Entlassung aus der Haft an.

02.09.2019 11:30:41 [German Foreign Policy]
Die Stützen der AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag ihre Position als erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert und profitiert dabei von ihrer soliden Verankerung in etablierten sozialen Milieus. So kann sie seit ihrer Gründung auf Unterstützung aus dem deutschen Mittelstand bauen, der in Teilen von der europäischen Integration weniger profitiert als große Konzerne und zugleich jegliche finanzielle Belastung im Kampf gegen die Eurokrise klar ablehnt. Breite Zustimmung erfährt die Partei aus der Bundeswehr, in der ihre Forderungen nach rascher Aufrüstung und umfassender Militarisierung honoriert werden - nicht nur von Militärs, die dem Milieu der offenen extremen Rechten zugeordnet werden, sondern auch von Offizieren.
02.09.2019 13:14:37 [Zeit Online]
CSYou: CSU versucht eine Antwort auf Rezo
Die CSU-Landesgruppe hat eine YouTube-Show gestartet, um junge Menschen zu erreichen. Sie versucht es mit Populismus, Halbwahrheiten und indem sie Greta Thunberg basht. Der YouTuber Rezo muss die Union mit seinem Video über die Politik der Bundesregierung ziemlich geärgert haben – hat die CSU doch nun ihre eigene YouTube-Show gestartet. "Die Antwort auf @rezomusik heißt Armin", twitterte die CSU-Landesgruppe am Samstag. Und veröffentlichte auf YouTube das erste Video von "CSYou". Moderator Armin Petschner, der Social-Media-Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, präsentiert darin in fünf Minuten den "Aufreger der Woche", den "Klartext der Woche" oder das "Thema der Woche" – untermalt mit Musik, schnellen Schnittbildern und Zwischenrufen.
02.09.2019 16:58:09 [Junge Welt]
Räumung des Hambacher Forstes: Clan schafft »Gründe«
Über den Innenminister von Nordrhein-Westfalen ist bekannt, dass er auch mal Hunderte Polizisten in einem von ärmeren Menschen bewohnten Stadtteil einer Ruhrgebietsstadt aufmarschieren lässt, um 27 Kilogramm unversteuerten Shisha-Tabak zu beschlagnahmen. Aber er kann mehr – sogar wahre Wunder vollbringen. Er hat es zum Beispiel geschafft, am 10. August 2018 ein Gutachten in Auftrag zu geben, das bereits am 9. August fertig war. Und das kam so: Am 2. Juli hatte RWE die Räumung des Hambacher Forstes beantragt.
02.09.2019 17:02:56 [Migazin]
Einwanderung wird immer stärker als Chance gesehen
Die Deutschen gehen einer Studie zufolge zunehmend pragmatisch mit dem Thema Migration und Integration um. Zwar meine immer noch die Hälfte der deutschsprachigen Bevölkerung, es gebe zu viel Einwanderung, heißt es in der am Donnerstag in Gütersloh veröffentlichten repräsentativen Erhebung der Bertelsmann Stiftung zur Willkommenskultur. Doch gleichzeitig sehen fast zwei Drittel der Befragten Vorteile der Einwanderung als Mittel gegen eine alternde Gesellschaft und Fachkräftemangel. Auch gelten Einwanderer, die in Deutschland arbeiten oder studieren, bei Behörden (79 Prozent) und Bevölkerung (71 Prozent) mehrheitlich als willkommen.
02.09.2019 18:24:19 [Migazin]
Misshandlungen im Flüchtlingsheim: Bewährungsstrafe für Ex-Wachmann
Ein 26-jähriger Wachmann in einem Flüchtlingsheim wurde in vier Fällen der Freiheitsberaubung sowie in einem Fall der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen – und durfte nach Hause gehen! Angeklagt waren ursprünglich 38 Wachleute und Mitarbeiter des Heimbetreibers European Homecare, denen Körperverletzung, Nötigung, Diebstahl und Freiheitsberaubung vorgeworfen wird. So sollen sie unter anderem Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft bei Verstößen gegen die Hausordnung teilweise für mehrere Tage in sogenannte Problemzimmer gesperrt oder sie – wie im aktuellen Fall – mit Pfefferspray attackiert haben.
02.09.2019 18:38:31 [RT Deutsch]
Putin hinter der Kölner Silvesternacht? Das schräge Weltbild des Philipp Ruch
Der sogenannte Aktionskünstler und Philosoph Philipp Ruch gab dem Spiegel in der vergangenen Woche ein bemerkenswertes Interview. Der Gründer des Zentrums für Politische Schönheit hatte dabei nicht nur Gelegenheit, sein neues Buch mit dem Titel "Schluss mit der Geduld" vorzustellen, er verdeutlichte mit einigen sehr interessanten Aussagen auch, wie die postmoderne Linke dieser Tage so tickt. Ruch beschreibt die politische Gegenwart pausenlos als ein neues 1933 und bezeichnet die angeblich kurz vor der Machtübernahme stehende AfD als Nachgänger der echten Nazis.
03.09.2019 08:41:49 [Sozialismus]
Von wegen »Neiddebatte« oder »Instrument des Klassenkampfs«
Die SPD strebt die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche an. Sie soll bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Mrd. Euro pro Jahr einbringen. Auf Initiative des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel sollen Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt der SPD-Programmatik gerückt werden.

Eine endgültige Entscheidung fällt auf dem Parteitag im Dezember. Schäfer-Gümbel betonte: »Wir wollen die Vermögensteuer auf die besonders reichen Teile der Gesellschaft konzentrieren.« Zu diesem Zweck seien hohe Freibeträge geplant – die genaue Höhe sei allerdings noch offen.

03.09.2019 08:51:02 [TauBlog]
Faule Truppen
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit einem Statement zur Arbeitsmoral der AfD im Bundestag für Aufsehen gesorgt. “Bäm!”, schrieb der SPD-Parteivorstand via Twitter, als er Klingbeil in der Berliner Runde sagen hörte, dass die AfD die faulste Partei im Bundestag sei. Mehr Leute als den SPD-Parteivorstand beeindruckt diese Einschätzung aber kaum, da es nun nicht gerade so ist, dass der “Fleiß” der anderen, den Menschen irgend etwas Vernünftiges eingebracht hätte. Beispiel gefällig: Einen Tag nach dem Wahldebakel in Sachsen und Brandenburg folgen die üblichen leeren Ankündigungen. “Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen”, sagte Olaf Scholz dem Spiegel.
03.09.2019 11:13:18 [Heise]
Top-Berater der Bundesregierung: IBM kassiert im ersten Halbjahr 115,2 Millionen
IBM war im ersten Halbjahr die Nummer eins unter den Beraterfirmen der Bundesregierung. Die Verträge mit der deutschen Tochter des US-Konzerns über Beratungs- und Unterstützungsleistungen beliefen sich von Januar bis Juni auf ein Auftragsvolumen von 115,2 Millionen Euro. Dahinter folgen das mittelständische IT-Beratungshaus Conet aus dem nordrhein-westfälischen Hennef mit 79,5 Millionen Euro und die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers mit 55,9 Millionen Euro.
03.09.2019 11:28:06 [Junge Welt]
Massaker von Kundus: Neue Hoffnung
Zehn Jahre nach Massaker von Kundus: Opfer warten immer noch auf Entschädigung durch Bundesrepublik. Zehn Jahre nach der Tat keimt Hoffnung auf. Am Mittwoch vergangener Woche, kurz vor dem Jahrestag des Massakers von Kundus, gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg bekannt, seine Große Kammer habe Abdul Hanans Klage gegen die Bundesrepublik angenommen. Hanan hatte bei dem Massaker in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009, für das der damalige Bundeswehroberst Georg Klein militärisch Verantwortung trug, zwei Söhne im Alter von acht und zwölf Jahren verloren. Insgesamt waren Dutzende, vermutlich gar über hundert Zivilisten zu Tode gekommen.
03.09.2019 14:34:38 [TAZ]
Ran an die Miete
Der Kauf von Immobilien in Berlin und anderen Großstädten versprach bislang eine sichere Rendite. Der dänische Immobilienspekulant Jørn Tækker erwarb 2006 ein Kreuzberger Altbau-Ensemle für 3 Millionen Euro von der Stadt und will es nun für 20 Millionen Euro abstoßen, ohne je einen Cent in die Substanz investiert zu haben: ein leistungsloser Gewinn. Trotz des massiven Kapitalzuflusses in den Immobilienmarkt verbessert sich am Wohnungsangebot nichts. Im Gegenteil: Immer mehr überteuerte Wohnungen verkleinern das Angebot für die Mehrheit.
03.09.2019 16:23:08 [Junge Welt]
Zauberlehrlinge: Reaktionen auf Landtagswahlen
Bereits am Abend der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hakten die deutschen Großmedien die Ergebnisse ab. Spiegel online titelte »Gewohnheits-Rechte« und behauptete: »Der Triumph der Rechten wird im Osten zur Normalität«. Faz.net folgte am Montag mit der Frage, ob die AfD »auf dem Weg zur neuen Ostpartei« sei.

Der rassistische Reflex auf Ostdeutsche ist spätestens seit 1990 koloniale Pflicht. Wer Treuhand-Enteignung, Abwicklung Hunderttausender, eine zu Terrorurteilen neigende Straf- und Sozialjustiz, Strafrenten, Auswanderung von mehr als fünf Millionen und die Entvölkerung ganzer Landstriche, also eine komplette Konterrevolution, auch 30 Jahre nach deren Beginn zu einer »friedliche Revolution« blähen muss, der hat mit den in Ostdeutschland Verbliebenen ein Problem.

03.09.2019 18:03:57 [Spiegel Online]
Regierung genehmigt Waffenlieferungen nach Indien und Algerien
Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen erneut mehrere große Rüstungsexporte in Krisenregionen genehmigt. Am Montag unterrichtete das Wirtschaftsministerium ausgewählte Bundestagsabgeordnete, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen nach Algerien, Indien, Indonesien und Israel erlaubt habe. Für entsprechende Anfragen habe es "abschließende Genehmigungsentscheidungen" gegeben, schrieb Minister Peter Altmaier. Algerien erhielt demnach die Genehmigung, 611 Teilesätze für militärische Lkw von der Daimler AG einzuführen.
03.09.2019 21:10:01 [RT Deutsch]
"Die Größe Amerikas" – Geschichtsunterricht mit Frank-Walter Steinmeier
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Warschau eine Rede gehalten. Er sagte dabei manches Vernünftige, so nannte er den Krieg ein "deutsches Verbrechen". Er bat, zu Recht, das polnische Volk für "Deutschlands historische Schuld" um Vergebung. Steinmeier richtete seine Rede leider aber auch stark am heute üblichen Geschichtsverständnis aus. Seit einigen Jahren ist es im westlichen Mainstream üblich, die Rolle der Sowjetunion mit der des faschistischen Deutschlands gleichzusetzen.
03.09.2019 21:26:10 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Von Luxus bis ganz billig
In Brandenburg werden Villen in Städten rar – Günstige Wohnungen auf dem Land im Überfluss. In einem aktuellen Bericht zu Umsätzen bei Premium-Immobilien landete Potsdam in einem bundesweiten Vergleich erneut in der Gruppe der ersten Zehn. Vorgelegt hat die Aufstellung das bundesweit tätige Maklerhaus Poll Immobilien, das sich auf die Vermittlung besonders hochwertiger Villen und Eigentumswohnungen spezialisiert hat. Untersucht wurden für den Marktbericht Verkäufe mit einem Objektwert von mindestens einer Million Euro. Laut den Daten wurden im vergangenen Jahr in Potsdam im sogenannten Premiumsegment Umsätze von rund 83 Millionen Euro erzielt. Gegenüber dem Jahr 2017 war dies ein Plus von 16 Prozent.
04.09.2019 09:03:19 [Junge Welt]
Kundus-Opfer nicht entschädigt: Straflos bis heute
Am 4. September vor genau zehn Jahren kam es in der afghanischen Provinz Kundus zum größten Massaker, das ein deutscher Soldat nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten hatte – der damalige Bundeswehroberst Georg Klein hatte die Bombardierung von festgefahrenen Tanklastwagen inmitten einer Menschenmenge auf einer Sandbank befohlen. »Die Piloten hatten große Zweifel«, betonte Rechtsanwalt Karim Popal, der Hinterbliebene des Angriffs in der Zivilklage gegen die Bundesrepublik Deutschland vertritt, am Dienstag beim Pressegespräch der Bundestagsfraktion Die Linke in Berlin. Durch »Freunde von der Bundeswehr, die anonym bleiben wollen« weiß Popal, was die US-Kampfpiloten anschließend zu Protokoll gaben.
04.09.2019 10:34:37 [NachDenkSeiten]
Wie Hessen seine Immobilien verhökerte
Die hessische Landesregierung will eine teure Hinterlassenschaft der Ära Roland Koch auf den Prüfstand stellen. Mit der sogenannten Leo-Strategie waren vor 15 Jahren Dutzende landeseigene Liegenschaften unter den Hammer gekommen. Im Gegenzug müssen Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren voraussichtlich bis 2035 von Staats wegen zurückgemietet werden. Der Fall folgt einer gängigen Privatisierungslogik, deren Ziel nicht die Ent-, sondern Belastung der Steuerzahler im Interesse profithungriger Investoren ist. Verfahren wird danach allerorten und parteiübergreifend. Den Zeigefinger sollten deshalb auch SPD, Grüne und Linke besser steckenlassen.
04.09.2019 12:45:40 [Netzpolitik]
Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
Seit einer Änderung im bayerischen Polizeigesetz im August 2017 genügt es, eine Person als abstrakt gefährlich einzustufen, um sie wochenlang einzusperren. Das gab es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie. Mit der Regelung verschob die CSU die Grenzen des Denkbaren. Es folgten weitere Verschärfungen im Mai 2018. Seither laufen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Polizeigesetz.

Am Freitag wurde der Abschlussbericht der Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgestellt. Daraus geht hervor, dass fast ausschließlich Personen ohne deutschen Pass vom mehrwöchigen Präventivgewahrsam betroffen sind. Einige wurden anschließend abgeschoben.

04.09.2019 14:19:33 [TAZ]
Luftangriff in Afghanistan 2009: Kritik an der Kundus-Aufarbeitung
Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt.

04.09.2019 14:22:27 [Junge Welt]
Wohnungsmarkt: Jammern auf hohem Niveau
Der Referentenentwurf zum »Mietendeckel« des Landes Berlin steht seit Montag fest – durchlöchert und ein Schatten seiner selbst. Im Vergleich zur ersten Fassung, die vorletzten Sonntag veröffentlicht worden war, liegt die vorhergesehene Mietobergrenze des »atmenden Mietendeckels« nun bei 9,80 Euro statt bei 7,97 Euro kalt je Quadratmeter. Sanierungsaufschläge bleiben zulässig, und Mietsenkungen auf das Niveau der Obergrenze sollen nur in Härtefällen möglich sein.

Trotz dieser eindeutigen Abschwächung schaffen es die Pläne der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) immer noch, Lobbyisten und Vermieterverbände auf die Palme zu bringen.

04.09.2019 18:03:25 [Zeit Online]
"Es gibt kein Grundrecht auf überhöhte Mieten"
Der Berliner Bezirkspolitiker Florian Schmidt wird bundesweit als Kämpfer für soziales Wohnen gefeiert und gefürchtet. Er sagt, viele Investoren haben sich verkalkuliert. ZEIT ONLINE: Herr Schmidt, am Wochenende sind Details zum geplanten Mietendeckel in Berlin bekannt geworden. Mieterinnen und Mieter sollen stadtweit nicht mehr als knapp acht Euro kalt pro Quadratmeter zahlen. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Florian Schmidt: Das ist ein erster, interner Referentenentwurf, den ich als Maximalforderung verstehe, und somit begrüße. Einiges ist noch ungeklärt.

05.09.2019 06:44:30 [Telepolis]
Schaden in der Oberleitung
Der langjährige Stern-Autor und einer der profiliertesten Bahn-Kenner hierzulande zeigt in seinem neuen Buch das Desaster detailliert auf und benennt die Täter, zum Beispiel Rüdiger Grube

Als Grube auf Vorschlag Mehdorns 2009 an die Spitze der Bahn kam, hatte der Konzern 15 Milliarden Euro Schulden. Als Grube den Konzern 2017 verließ, war die Bahn AG mit 18,6 Milliarden Euro in den Miesen. Die Güterbahn - ein Desaster. Der Nahverkehr - im Abschwung. Der Fernverkehr - ein Ärgernis. Die Bahn in Deutschland - am Abgrund.

Als Bahnchef bezog dieser Manager, der so leise und freundlich sprach und stets aufmerksam zuhörte, etwa im Jahr 2016 insgesamt Vergütungen in Höhe 2,434 Millionen Euro.

05.09.2019 08:35:27 [Sputnik]
Medialer Gegenwind gibt AfD Auftrieb
Es war sicher kein Zufall, dass der „Spiegel“ nur wenige Tage vor den Landtagswahlen einen ausgiebigen Bericht über die Neonazi-Vergangenheit des Brandenburger AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz veröffentlichte. Darin hieß es, der AfD-Landeschef sei 2007 zu einem rechtsextremen Aufmarsch in Athen gereist – zusammen mit mehreren NPD-Funktionären. Das gehe aus Dokumenten hervor, die der „Spiegel“ von der deutschen Botschaft in Athen bekommen haben soll. Auf die Landtagswahlen hatte das aber keinen Einfluss, die AfD wurde in Brandenburg und auch Sachsen zweitstärkste Kraft.
05.09.2019 10:47:24 [Junge Welt]
Marionetten stärken: Bundesaußenminister im Sudan und Kongo
Bundesaußenminister Heiko Maas soll ein Zeichen gesetzt haben. Als erster ausländischer Außenminister seit dem »Umsturz« habe er den Sudan besucht, schrieben zumindest dpa, Deutsche Welle und Frankfurter Allgemeine Zeitung (online). Geflissentlich übersehen wurde, dass der finnische Außenminister, Pekka Haavisto, seines Zeichen auch EU-Sonderbeauftragter für das Land, bereits der Zeremonie am 17. August beigewohnt hatte. Damals wurde der dem seit April herrschenden Militärrat abgetrotzte Minimalkompromiss feierlich besiegelt. Allgemeiner Tenor: Die Opposition, monatelang von der »internationalen Gemeinschaft« allein gelassen und dem Terror der mächtigen Paramilitärs ausgesetzt, habe gesiegt.
05.09.2019 14:33:39 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Kretschmer übergeht den Wählerwillen
In Brandenburg hat der Flirt mit linker Politik viele CDU-Wähler bereits verschreckt. Das könnte sich in Sachsen wiederholen.

Das Aufatmen, mit dem die Spitzenleute von SPD (in Brandenburg) und CDU (in Sachsen) ihre Landtagswahlergebnisse quittiert haben, war offenkundig gespielt. Auch wenn beide Parteien ihre jeweilige Stellung als stärkste Kraft im Lande gerade noch verteidigen konnten, bleiben ihre Resultate eine Ohrfeige.
Besonders problematisch stellt sich die Lage nach der Wahl für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und dessen CDU dar. Kretschmer hat jedwede Zusammenarbeit mit dem strahlenden Wahlsieger AfD ausgeschlossen.

05.09.2019 14:52:41 [Tagesschau]
Bundeswehr-Einsatz in Jordanien: SPD gibt Widerstand auf
(Anm. v. NNE: Das kommt jetzt aber wirklich total überraschend [Ironie off]) Artikeltext: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt seinen Widerstand gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf. "Innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ist ein kompletter Abzug der Flugkomponenten nicht mehr sicherzustellen", sagte der Politiker dem "Spiegel". Die Bundeswehr stellt von Jordanien aus taktische Luftaufklärung über Syrien und dem Irak bereit. Deutsche Soldaten leisten zudem Ausbildungshilfe für irakische und kurdische Sicherheitskräfte.
05.09.2019 16:34:45 [RT Deutsch]
Auswärtiges Amt hofiert Putschisten und Guaidó-Vertrauten Otto G.
Das Auswärtige Amt hatte Ende August einen rechtskräftig verurteilten Putschisten als Vertreter vom selbsternannten "Präsidenten Venezuelas" Juan Guaidó – entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten – zur Botschafterkonferenz eingeladen. RT fragte nach den Beweggründen.

Der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas Juan Guaidó hatte im März 2019 seinen Vertrauten, den ehemaligen Hauptmann der venezolanischen Streitkräfte und verurteilten Putschisten Otto Gebauer, als neuen "Botschafter Venezuelas" nach Deutschland entsandt. Gebauer war maßgeblich am Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 beteiligt.

05.09.2019 19:31:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trotz Kooperationsverbots : In Frankenstein arbeiten CDU und AfD ab jetzt zusammen
Bei der Kommunalwahl am 26. Mai wurden Monika Schirdewahn und ihr Ehemann Horst Schirdewahn in den Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern gewählt. Seitdem gibt es Streit in der CDU. Denn während Monika Schirdewahn ihr Mandat für die CDU errang, zog ihr Mann für die AfD in das Gremium ein. Wie der SWR berichtet, wollen sich beide in der Ratssitzung am Donnerstag zusammenschließen, um eine Fraktion zu bilden.

Das will sich die CDU jedoch nicht gefallen lassen.

05.09.2019 21:11:40 [Blick nach rechts]
Neonazi-Mammutprozess vor dem Ende
Rund siebeneinhalb Jahre nach einer Großrazzia der Polizei gegen Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) und sieben Jahre nach Prozessbeginn endet der Mammutprozess möglicherweise bald. Gestern wurden Verfahren gegen zwei führende Kader aus der braunen Szene eingestellt. Abgetrennt und eingestellt wurden die Verfahren wegen Geringfügigkeit gegen den Szene-Kader Sven Skoda – heute Bundesvorsitzender der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) – und Christian Häger – heute Vorsitzender der NPD-Jugend „Junge Nationalisten“ (JN).
06.09.2019 08:21:46 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Neues von der Schwäbischen Alb: Sowas kommt von sowas
Das Städtchen Burladingen im Zollernalbkreis liegt, umrahmt von den Städten Tübingen, Hechingen, Albstadt und Sigmaringen, am Rande der Schwäbischen Alb. Seit Anfang Juli 2019 macht die Stadt überregionale Schlagzeilen, die ausnahmsweise nur auf den ersten Blick mal nicht mit dem ortsansässigen Textilunternehmen Trigema und seinem Firmeninhaber Grupp (der mit dem Affen) in Zusammenhang stehen.
Dort hat Harry Ebert, Stadtoberhaupt von Burladingen (12.000 Einwohner) nach 20 Jahren Amtszeit überraschend seinen Rücktritt zum 31.Oktober 2019 angekündigt. Das an sich wäre nicht so interessant, wäre der selbige Herr nicht der bislang einzige AfD-Bürgermeister in Baden-Württemberg. Turnusgemäß endet seine Dienstzeit erst 2023.

06.09.2019 16:28:07 [Berliner Zeitung]
Warum Andreas Scheuer ein Minister a.D. werden sollte
Es passieren merkwürdige Dinge im Bundesverkehrsministerium. Juristen nennen das „vorbehaltswidrige Ermessensausübung“ von Minister Andreas Scheuer. Denn er vergibt Verträge, obwohl Rechtsunsicherheit besteht und setzt sich dabei über das Grundgesetz hinweg. Schon sein Vorgänger Alexander Dobrindt pflegte einen Stil nach Gutsherrenart. Spezialität: Privatisieren, obwohl es viel teurer wird und: maximale Intransparenz und Geheimniskrämerei.
06.09.2019 16:35:59 [RT Deutsch]
CDU-Politikerin bildet Fraktion mit ihrem AfD-Ehemann
Monika und Horst Franz Schirdewahn sind nicht nur privat ein Paar. In Frankenstein (Rheinland-Pfalz) bilden sie auch eine politische Fraktion. Der Haken an der Sache: Monika ist eine CDU-Kommunalpolitikerin, ihr Mann vertritt die AfD.

Zuvor hatte die CDU ein deutschlandweites Zusammenarbeitsverbot mit der AfD beschlossen. Unter anderem hatte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine Kooperation mit der AfD ausgesprochen. Trotz scharfer Kritik aus den eigenen Reihen hält Monika Schirdewahn an der geplanten Zusammenarbeit mit ihrem Ehemann im Gemeinderat von Frankenstein fest.

06.09.2019 19:49:07 [Kontext Wochenzeitung]
Manhattan in Bad Cannstatt
Abseits der riesigen Baustelle im Herzen der Innenstadt macht Stuttgart 21 unübersehbar Fortschritte: Eine neue, rund 345 Meter lange, Eisenbahnbrücke über den Neckar ist fast fertig. Zur Zeit wird die Fahrbahnplatte gegossen. Bis zum Jahresende sollen die Betonagearbeiten abgeschlossen sein. Parallel dazu wird ein Radfahr- und Fußgängersteg unter der Brücke montiert. Im ersten Halbjahr 2020 soll der 4,50 Meter breite Steg seiner Bestimmung übergeben werden.

Der Brückenneubau am Cannstatter "Neckarknie" wurde notwendig, weil sich die Trassenführung von S21 aufgrund des um 90 Grad gedrehten neuen Hauptbahnhofs ändert.

06.09.2019 21:04:37 [TAZ]
Deckelung der Mieten in Berlin: Die SPD will nicht kämpfen
Die Wohnungsfrage gehört zu den klassischen Kampffeldern sozialdemokratischer Gerechtigkeitspolitik. In der Folge der Industrialisierung waren es Sozialdemokraten, die das Millionenheer der Arbeiter und ihrer Familien zunächst mit selbstorganisiertem, genossenschaftlichem und dann kommunalem Wohnungsbau aus den Drecksquartieren der schnell gewachsenen Industriestädte heraus geholt und im Siedlungsbau menschenwürdig untergebracht haben.
07.09.2019 10:37:59 [Junge Welt]
Weitere Rüstungsexporte in Konfliktregionen
Die Bundesregierung führt ihre expansive Waffenexportpolitik konsequent fort. Sie schreckt dabei nicht vor Genehmigungen für Lieferungen in Konfliktregionen zurück. Erst diese Woche hat das Wirtschaftsministerium ausgewählte Bundestagsabgeordnete darüber unterrichtet, dass der Bundessicherheitsrat neuerliche Rüstungslieferungen nach Indien, Indonesien, Israel und Algerien genehmigt habe. Dies berichtete Spiegel online am Dienstag. Trotz der jüngsten Eskalation im Kaschmir-Konflikt zwischen Pakistan und Indien habe das geheim tagende Gremium grünes Licht für die Lieferung von 72 Luft-Luft-Raketen an die indische Luftwaffe gegeben.
07.09.2019 12:00:39 [Blick nach rechts]
Rechter Szeneladen in Dortmund unerwünscht
Dortmunder Neonazis versuchten im letzten Jahrzehnt immer wieder, eine eigene braune Infrastruktur – Wohnhäuser, Gaststätten, Übernachtungsmöglichkeiten für Neonazi-Gäste, einen eigenen Versandhandel mit neonazistischen Materialien et cetera – aufzubauen. Einige Versuche konnten durch kontinuierliche Gegenproteste und städtische Aktivitäten verhindert werden.

Zupass dürfte ihnen jetzt die Eröffnung eines „Thor Steinar“- Ladens der Firma Tønsberg in der Dortmunder Innenstadt kommen.

07.09.2019 14:09:18 [Neopresse]
CSU-Verkehrsminister Scheuer: Stolpert er über die Maut?
Die Maut auf deutschen Autobahnen sollte kommen. Sie kam nicht, weil fast voraussehbar – und vorangekündigt – der scheinbar deutsche Sonderweg am EU-Recht scheiterte. Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister, hatte in nicht-weiser Voraussicht jedoch schon einmal diverse Vorarbeiten beauftragt und war mit dem Verkehrsministerium rechtliche Verpflichtungen eingegangen, die teuer waren/sind. Nun wird es richtig teuer – für ihn. Es könnte einen Untersuchungsausschuss geben.

07.09.2019 16:14:02 [Opposition24]
Freie Arztwahl vor dem Ende?
Kassenarzt-Präsident Andreas Gassen will die freie Arztwahl begrenzen. “Es kann dauerhaft kaum jedem Patienten sanktionsfrei gestattet bleiben, jeden Arzt jeder Fachrichtung beliebig oft aufzusuchen, und oft noch zwei oder drei Ärzte derselben Fachrichtung”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Derzeit wird das nicht kontrolliert. Die Gesundheitskarte funktioniert wie eine Flatrate.”
07.09.2019 19:52:45 [Recentr]
Der Schwindel mit der Stasi-Unterlagenbehörde
Die Stasi-Unterlagenbehörde soll nun ins Bundesarchiv eingegliedert werden und Kritiker befürchten, dass das Interesse an Aufarbeitung zunehmend erlischt. Von einer richtigen Aufarbeitung konnte aber noch nie die Rede sein. Die Terror- und Geheimdienst-Expertin Regine Igel konstatierte:


07.09.2019 19:54:50 [KenFM]
Kindesmissbrauch – Massenmedial vermarktet oder verantwortungsvoll veröffentlicht?
Am 5.9.2019 wurde ein Urteil im Fall von Kindesmissbrauch in Lügde gesprochen, am 3.9.2019 wurde das erste Mal berichtet, dass der Fußballprofi Christoph Metzelder kinderpornografische Bilder verbreitet haben soll und in Berlin steht seit dem 5.9.2019 ein Ex-Feuerwehrmann wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht. Seitdem wird in den Massenmedien minütlich bis täglich über Kindesmissbrauch geredet – ohne allerdings dabei etwas Wesentliches zu sagen.

08.09.2019 12:35:19 [Der Freitag]
Alles über die irre Mietenkillerin
Mietendeckel: Ist Senatorin Lompscher in Wahrheit eine gefährliche Linksradikale? Die „B.Z.“ ist da etwas auf der Spur. Seien Sie ehrlich! Erinnern Sie sich noch an einen ersten Entwurf zum Leistungsschutzrecht oder zur Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich nicht. Haben Sie mitbekommen, dass Katrin Lompscher von der Linkspartei, Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, vor etwa zwei Wochen den ersten Entwurf eines Berliner Mietendeckels vorgelegt hat? Vermutlich schon. Es war bei all der Aufregung kaum möglich, das nicht mitzubekommen.
08.09.2019 17:03:06 [RT Deutsch]
Kriegsgegner blockieren Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Niedersachsen
Unter dem Motto "Rheinmetall entwaffnen" haben am Donnerstag und Freitag mehrere Hundert Kriegsgegner die Zufahrtswege des Rüstungskonzerns im niedersächsischen Unterlüß blockiert. "Viele Fahrzeuge für An- und Auslieferungen konnten nicht heraus- und hereinfahren, der Schichtwechsel war unterbrochen", sagte am Freitagnachmittag ein Sprecher des gleichnamigen Bündnisses gegenüber der Autorin. Eine Blockade habe die Polizei bis dahin teils gewaltsam geräumt, hieß es. Dabei seien einige Demonstranten verletzt worden, unter anderem durch Faustschläge. Kurz vor der Veröffentlichung dieses Artikels hielten die Teilnehmer noch fünf Zufahrten besetzt, wie sie erklärten.
08.09.2019 19:19:20 [Telepolis]
Krieg beginnt auch in der Lüneburger Heide
Die Friedensbewegung in Deutschland hat auch schon mal bessere Zeiten erlebt. Die Zahl derer, die sich an Ostermärschen und anderen Kundgebungen und Demonstrationen beteiligen, ist überschaubar geworden, seitdem Deutschland in verschieden Teilen der Welt an Kriegen beteiligt ist Doch es gibt in Deutschland auch eine Strömung der Bewegung gegen den Krieg, die sich bewusst Antimilitaristen nennen.

Am 9. September endet ein einwöchiges antimilitaristisches Camp in Unterlüß, einer kleinen Gemeinde in der Lüneburger Heide. Das Camp fand mitten im Ort statt und alle sahen die Banner mit der Parole "Krieg beginnt hier". Damit ist das Rheinmetall-Werk gemeint, das seit 1899 in der Heide seinen Sitz hat.

09.09.2019 12:40:47 [Preußische Allgemeine Zeitung]
E-Roller: Chaos war vorhersehbar
Die Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats setzt darauf, den Autoverkehr aus der Berliner Innenstadt zurückzudrängen und durch einen Mix von öffentlichem Nahverkehr und anderen Verkehrsangeboten zu ersetzen. In Berlin zeigt sich allerdings, dass die „Verkehrswende“ nicht unbedingt mehr Mobilität für alle Bürger bedeutet.

Ende August haben sich auf dem Berliner Alexanderplatz mehrere hundert Menschen versammelt, um auf die zunehmenden Belastungen und Gefahren für Fußgänger aufmerksam zu machen. Aufgerufen hatte zu der Demonstration der Verein „Fuss e.V.“, der sich als Interessenvertretung von Fußgängern versteht. Unterstützt wurde die Demonstration auch von Blinden- und Seniorenverbänden.

09.09.2019 12:43:36 [KenFM]
AfD bürgerlich – oder was?
Die eigentliche Sensation des Wahlabends am 01.09.2019 schien für manche weniger die Wahlergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen, als vielmehr die Wahlberichterstattung gewesen zu sein. Für die Sensation hatte die MDR-Moderatorin Wiebke Binder gesorgt, als sie im ARD-Wahlstudio ihren Interview-Gast, den sächsische Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU) zu einer Koalitionsaussage verleiten wollte: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch mit der AfD möglich.“ „Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition“, so die wanderwitzige Antwort.
09.09.2019 17:04:24 [Blick nach rechts]
Braungefärbtes „Wutbürger“-Spektrum
In Mönchengladbach haben am Sonntag rund 700 Personen an einem rechtsextremen und fremdenfeindlichen Aufmarsch teilgenommen. Ihr Protest richtete sich – angeblich – „gegen Gewalt“, womit vorrangig jedoch nur jene gemeint war, die von Straftätern mit Migrationshintergrund ausgeht. Es ist ein denkwürdiger Moment gegen 14.20 Uhr hinter dem Hauptbahnhof auf dem Platz der Republik, üblicherweise ein Parkplatz für Bahnreisende. Dominik Roeseler, Ex-Funktionär von „pro NRW“ und Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), heute Chef des rechtsextremen Vereins „Mönchengladbach steht auf“, ruft den Teilnehmern der von ihm angemeldeten Versammlung zu: „Seid ihr bereit? […] Was wollen wir?“
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (37)
01.09.2019 07:26:15 [Junge Welt]
Tarifverhandlungen im Bausektor
Die IG Bau fordert zum Auftakt der Verhandlungen über den Branchenmindestlohn im Baugewerbe eine deutliche Anhebung und Angleichungen zwischen Ost und West. Eine konkrete Zahl nannte die Gewerkschaft allerdings nicht.

Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Kapitalseite haben am Freitag in Wiesbaden begonnen. Angesichts des Immobilienbooms erwarte man für die rund 800.000 Beschäftigten der Branche eine »kräftige Anhebung«, erklärten die Arbeitervertreter.

01.09.2019 09:59:49 [Tagesschau]
DGB-Azubi-Report: Zwischen Firmencloud und Kloputzen
Der DGB-Ausbildungsreport 2019 zeigt: Je größer der Betrieb, umso zufriedener die Azubis. Doch viele fühlen sich nicht ausreichend auf die digitale Arbeitswelt vorbereitet. Die angehende Bäckereifachverkäuferin macht unter dem Pseudonym "Wanja" ihrem Ärger Luft. Statt Brötchen zu verkaufen, muss sie regelmäßig Klos putzen: "Seitdem ich meine Probezeit bestanden habe, hat man mir gesagt, dass man hier viermal am Tag Kundentoiletten samt Kloschüsseln und Pissoire putzen muss", schreibt sie in ihrem Post auf dem Online-Beratungsforum der DGB-Jugend. "Mir wird kotzübel davon. Ich mag meine Ausbildung, aber das geht nicht."
01.09.2019 14:19:26 [DGB]
Der Tarifflucht auf der Spur: Tatort Einzelhandel
Dem Einzelhandel geht die Tarifbindung flöten. Kaum ein Drittel der Betriebe in Niedersachsen zahlt noch nach Tarif. Die Lasten tragen die Beschäftigten - jetzt und auch später bei der Rente. Seit zwei Dekaden entziehen sich viele Arbeitgeber systematisch den Flächentarifverträgen. Das gilt besonders für den Einzelhandel. Dort war es bis 1999 Konsens zwischen den Tarifpartnern, den Wettbewerb nicht über die Personalkosten auszutragen. Die Tarifverträge galten als allgemeinverbindlich und alle Betriebe mussten sich an die vereinbarten Konditionen halten. Dann folgte mit dem Jahr 2000 die Ursünde. Die Arbeitgeber kündigten den Konsens und verweigerten die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der neuen Tarifverträge.
01.09.2019 16:27:30 [Der Tagesspiegel]
Zu Besuch im wohl größten Obdachlosencamp Deutschlands
Anwohner Fricke bringt Tee, „Hotte“ hört Rockmusik, daneben arbeiten bereits die Bagger: Über 100 Obdachlose haben sich am Rummelsburger See eingerichtet. Die Bagger haben bereits mit der Arbeit begonnen und ziehen eine große Furche durch die Brachlandschaft am Rummelsburger See in Berlin-Lichtenberg. Daneben ein umzäuntes Gebiet mit Zelten, Hunde tollen herum, Kinder spielen. Weiter hinten das Roma-Lager mit Hütten aus Holz und Pappe, kleine Behausungen, Frauen fegen die Eingänge.

Mit geschätzt rund 100 Bewohnern ist es das wohl größte Obdachlosencamp in Deutschland. An diesem Nachmittag strahlt die Sonne erbarmungslos auf das Camp.

02.09.2019 06:32:57 [Gewerkschaftsforum]
Immer mehr Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung
Der Ausbildungsmarkt zerfällt in parallele Welten. Auf der einen Seite gibt es rund 57.000 unbesetzte Ausbildungsplätze, auf der anderen Seite sind fast 80.000 Jugendliche akut auf der Suche nach einer Ausbildung. Insgesamt wurden 531.414 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das sind 8.124 mehr als im Jahr zuvor und entspricht einem Anstieg von 1,6 Prozent. Auch das Angebot von Ausbildungsplätzen ist gestiegen. Gleichzeitig mündeten mehr ca. 270.000 Jugendliche in die zahllosen Maßnahmen im Übergang von der Schule in die Ausbildung.
02.09.2019 06:41:58 [Anti-Spiegel]
Wird die Rentenkasse „geplündert“?
Ein Faktencheck zum Thema Rente und Altersarmut. Es geistert immer wieder die Formulierung durch die Medien, der Staat würde die Rentenkassen „plündern“ oder die Rentenkassen wären bei der Wiedervereinigung „geplündert“ worden. Das ist Unsinn und nur eine weitere Variante des Prinzips „teile und herrsche“, über das ich erst gestern geschrieben habe. Hier wird mit Unwahrheiten eine neue, künstliche „Mauer“ zwischen Ost- und Westdeutschen in die Köpfe der Menschen geprügelt.

Um aufzuzeigen, warum ich dieser Meinung bin, muss ich zuerst erklären, wie die Rentenversicherung in Deutschland funktioniert.

02.09.2019 09:17:41 [Süddeutsche Zeitung]
Sozialpolitik: Die Pflicht der Reichen
Nicht die Vermögensteuer ist verfassungswidrig, sondern das Lamento dagegen. Ein Reichtum, der für seinen Rechtsschutz nichts zahlen will, ist amoralisch. Eigentum verpflichtet: Das ist das Fundament des deutschen Sozialstaats und die Kurzfassung der Einsicht, dass Demokratie nur mit einem Sozialstaat zu machen ist. Ein Sozialstaat ist mehr als das treuherzige Vertrauen auf die "Trickle-down-Theorie", die besagt, dass der Reichtum der Reichen automatisch irgendwie nach unten trickelt; da tröpfelt, rinnt und läuft nichts, wenn der Staat keine Kanäle baut. Eine Vermögensteuer gehört zu diesen Kanälen. Sie macht Reichtum in besonderer Weise sozialpflichtig
03.09.2019 14:40:08 [Junge Welt]
Hartz IV: Willkürparagraph greift nicht
Beim Existenzminimum darf sich der Staat ausschließlich am Bedarf der Bedürftigen orientieren. So schrieb es das Bundesverfassungsgericht 2010 in einem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen fest. Die Praxis sieht anders aus. Wer eine Auflage des Jobcenters nicht befolgt, muss nicht nur damit rechnen, für drei Monate die Leistungen um bis zu 100 Prozent gekürzt zu bekommen. Neben der Sanktion drohen ihm auch Rückforderungen und weitere Kürzungen, wenn ihm die Behörde »sozialwidriges Verhalten« unterstellt. In einem Fall hat das Bundessozialgericht (BSG) dem Jobcenter Herne vorige Woche Einhalt geboten.
03.09.2019 14:46:31 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ und seine Einordnung
Dass die Eltern für ihre Kinder aufzukommen haben, ist bekannt und von immer vorhandenen Ausnahmefällen abgesehen auch als selbstverständlich akzeptiert. Dass die Unterhaltsverpflichtung aber keine Einbahnstraße ist, stößt dann, wenn es ernst wird, nicht selten auf Erstaunen und auch Verärgerung, weil viele damit nicht gerechnet haben. Im Netz hat sich über die Jahre eine Vielzahl an mehr oder weniger seriösen Ratgebern etabliert, wo Menschen, die ein entsprechendes Schreiben eines Sozialamtes bekommen, nachlesen können, was möglicherweise auf sie zukommen wird – bis hin zu Elternunterhalts-Rechnern, mit deren Hilfe man berechnen können soll, wie hoch die monatliche Rechnung ausfallen wird.
03.09.2019 16:20:46 [Der Tagesspiegel]
Fehler im System: Für viele Geflüchtete lohnt sich eine Ausbildung nicht
Geflüchtete sollen helfen, die Fachkräftelücke in Deutschland zu schließen. Doch diese Rechnung geht nicht auf. „Azubis händeringend gesucht!“ Mit diesem Appell wendet sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) an die Öffentlichkeit. Denn zum Start des neuen Ausbildungsjahres am Sonntag sind in Berlin bei der IHK noch mehr als 5500 Ausbildungsplätze unbesetzt. Auf der Lehrstellenbörse der Handwerkskammer Berlin im Internet sind darüber hinaus noch 577 Lehrstellen im Handwerk unbesetzt, sagt Sprecher Wolfgang Rink. Die reelle Zahl dürfte höher liegen, nicht jeder Betrieb meldet eine Vakanz auf der Service-Plattform.
04.09.2019 10:08:38 [Querdenkende]
Zusammenleben gefährdet angesichts weltweiten Zerfalls
Friedensbemühungen ständigen Hürden ausgesetzt. Vielschichtig setzt sich unsere Gesellschaft zusammen, von der großen Gruppe der Singles, über die unterschiedlichen Paare bis hin zu Familien. Währenddessen sogenannte gewählte Volksvertreter sich politisch bemühen mögen, dem Volk dienlichst Wege der Erleichterung und Verbesserung von Mißständen zu finden, was natürlich nur funktionieren wird, wenn eine Kultur des Dialogs auf Augenhöhe gegeben ist.
04.09.2019 14:25:02 [DGB]
Arbeitsmarkt: Jede zweite Neueinstellung ist befristet
Über 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996 - und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Aufwärtstrend wendet. Wenn man nur die Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2018 betrachtet, waren knapp 45 Prozent davon befristet. Das heißt: Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet.

Dieses Wachstum wird größtenteils vom rasanten Anstieg der sachgrundlosen Befristungen angetrieben. Während Befristungen mit Sachgrund seit 2001 anteilig auf mehr oder weniger demselben Niveau der Gesamtbeschäftigung bleiben, hat sich der Anteil derer ohne Grund verdreifacht.

04.09.2019 18:06:15 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Sozialer Arbeitsmarkt: Ein Drittel arbeitet als Fachkraft
Im April 2019 besetzten knapp 14.000 vormals Langzeitarbeitslose eine Arbeitsstelle auf dem sogenannten „sozialen Arbeitsmarkt“. Geschaffen wurden diese Jobs durch eines der beiden neuen Regelinstrumente des Teilhabechancengesetzes, der Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) und der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (EVL). Aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht hervor, dass mehr als ein Drittel der Geförderten als Fachkraft tätig war.


05.09.2019 10:31:42 [Perspektive]
Immer weniger betriebliche Mitbestimmung in Deutschland
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag haben nur noch neun Prozent aller Unternehmen mit mindestens fünf ArbeiterInnen einen Betriebsrat. Seit Jahren geht die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat immer weiter zurück. Seit 2002 sank sie um 18,2 Prozent.

Die Zahlen variieren dabei stark zwischen den verschiedenen Branchen und zum Teil auch zwischen Ost und West.

05.09.2019 14:42:08 [Ossietzky]
Arbeitsunrecht im Madsack-Konzern
Die Bilanzbuchhalterin Beate S. arbeitet wieder. Nach 18 Monaten juristischer Auseinandersetzungen ist sie am 5. Juli wieder an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Der dreiste Versuch des hannoverschen Medienkonzerns Madsack, die langjährige Betriebsrätin und zeitweilige Betriebsratsvorsitzende der zum Konzern gehörenden Mediendienstleistungsgesellschaft mbH (MDG) fristlos zu feuern, ist krachend gescheitert. Alle drei gerichtlichen Instanzen, das Arbeitsgericht Hannover, das Landesarbeitsgericht Niedersachsen und das Bundesarbeitsgericht, das das Verfahren erst gar nicht annahm, haben den Versuch des Arbeitgebers zurückgewiesen, die unbequeme Betriebsrätin wegen einer Lappalie auf die Straße zu setzen.
05.09.2019 14:56:05 [Neues Deutschland]
Hubertus Heil: Liebeserklärung an Hartz IV
(Anm. v. NNE: Kann denn ernsthaft von Personen wie Bundesminister Heil – aber auch seiner Vorgängerin Nahles – erwartet werden, dass sie “Hartz IV hinter sich lassen”? Nein, denn sie haben all die Jahre zuvor die neoliberale Politik des Sozialabbaus mitbetrieben.) Artikeltext: Arbeitsminister Hubertus Heil lobt am »Tag der Jobcenter« die Arbeit der Mitarbeitenden. Am 17. Oktober 2003 beschloss der Bundestag mit 306 Ja-Stimmen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV zusammenzulegen. Eine der damaligen Stimmen kam von SPD-Politiker Hubertus Heil.
05.09.2019 19:27:22 [Ossietzky]
Kinderarmut: Gestohlenes Leben
Im Februar halbierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Kinderarmut in Deutschland – und kein einziges Publikationsorgan von Bedeutung interessierte sich dafür. Das kam so: Von 13 Millionen Kindern in Deutschland seien vier Millionen (gut 30 Prozent) arm oder von Armut bedroht, so die Ministerin während der ersten Lesung zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz im Plenum des Bundestages am 14. Februar. Im darauffolgenden Bundestagsprotokoll wurden wenige Tage später aus den vier Millionen zwei Millionen arme beziehungsweise armutsgefährdete Kinder.
06.09.2019 06:28:25 [Gewerkschaftsforum]
Licht und Schatten: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder
Seit der Aufteilung des alten BAT bzw. MTL bei der Tarifrunde 2006 in den TV-L bzw. den TVöD klaffen die Entgelte der Beschäftigten bei den Ländern und denen bei Bund und Kommunen tlw. bis zu 4,5 % auseinander. Unterschiedlich lange Laufzeiten verhindern seitdem ein gemeinsames konzertiertes Vorgehen und schwächen ver.di. Mit der Forderung einer Erhöhung der Entgelte um 6 %, mindestens aber 200 Euro, sowie 300 Euro mehr für die Pflegekräfte ist ver.di in die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (außer Hessen) Ende 2018 gestartet.
06.09.2019 10:42:08 [Fassadenkratzer]
100 Jahre Freie Waldorfschule – Das Neue und Zukunftsweisende ihrer Pädagogik
Am 7. September 1919 wurde auf Betreiben des Direktors der Waldorf-Astoria-Zigarettenfabrik, Kommerzienrat Emil Molt, für die Kinder seiner Arbeiter in Stuttgart die erste Freie Waldorfschule eröffnet, deren Unterricht auf der von Rudolf Steiner begründeten Pädagogik, der dann so genannten „Waldorfpädagogik“, beruhte. Mit inzwischen insgesamt 1.149 Schulen, davon 245 in Deutschland, und mehr als 2.000 Kindergärten ist die Waldorfschulbewegung heute weltweit die größte freie Schulbewegung. Was liegt ihrer Anziehungskraft zugrunde?
06.09.2019 12:15:58 [Der Freitag]
Schutz bleibt Sache der Frau
K.-o.-Tropfen: Ein Armband soll Frauen vor Vergewaltigung schützen. Wenn sie es nicht tragen, könnte es mal wieder heißen: selbst schuld. Es ist eine bittere, tragische Realität, dass Frausein auch immer bedeutet, zu lernen, sich selbst zu schützen. Dumme Sprüche kontern lernen. Souverän auf schlecht fotografierte Pimmelbilder reagieren, die übereifrige Männer schicken. Selbstverteidigungskurse besuchen, in die man schon als Jugendliche geschickt wird, weil: Man soll sich ja wehren können.
06.09.2019 14:38:54 [Der Standard]
Gewerkschaft empört: Douglas verhindere Betriebsratsgründung
Der Plan, einen Betriebsrat bei Douglas Österreich zu gründen, habe sie ihren Job gekostet, klagen drei Frauen. Stimmt nicht, kontert das Unternehmen. Spontane Spind- und Taschenkontrollen, Ersteres in Abwesenheit der Beschäftigten, Arbeiten trotz Krankseins, Ignorieren der Pausenzeiten: Mitarbeiterinnen der Österreich-Niederlassung von Douglas erheben schwere Vorwürfe gegen die deutsche Parfümeriekette. Der Druck auf die Mitarbeiter sei groß, das Klima von Angst geprägt und rau, sagten Sabrina E. und Emilija S. bei einer Pressekonferenz in Wien.
06.09.2019 16:32:39 [Junge Welt]
Tarifvertrag für alle!
Am Mittwoch hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Mitglieder bei der Volkssolidarität Berlin zu einer Aktion vor der Zentrale des Landesverbandes aufgerufen. Anlass dafür waren die laufenden Tarifverhandlungen, zu denen der Vorstand tagte. Verdi wollte damit ein deutliches Signal senden, dass die bis dahin vorgelegten Angebote weit entfernt von dem Ziel sind, alle Beschäftigten nach dem Tarifvertrag der Länder (TVL) zu bezahlen. Verdi fordert für die Tarifverhandlungen eine Einkommensverbesserung von acht Prozent, mindestens aber 250 Euro bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten.
06.09.2019 18:19:04 [Gegenblende]
Wege zu einer besseren Ausbildung
Vor 50 Jahren wurde der Schalter für eine Technologie umgelegt, die heute alle gesellschaftlichen Bereiche, auch das Arbeitsleben beeinflusst. Als sich am 30. August 1969 vier amerikanische Universitäten vernetzten, war dies der Startschuss für ein Netzwerk, das weite Kreise zog und heute schlicht Internet heißt. Nur einen Tag später, am 1. September desselben Jahres, trat in Deutschland das Berufsbildungsgesetz in Kraft. Um Widerstand gegen Missstände in der Ausbildung zu organisieren, hatten sich Ende der 60er-Jahre immer mehr Jugendliche zur sogenannten Lehrlingsbewegung verbündet.
06.09.2019 21:22:03 [Der Freitag]
Gelieferte Fahrer
Deliveroo zieht sich aus der Branche zurück. Die üblen Arbeitsbedingungen bleiben. Der Lieferdienst Deliveroo hat den deutschen Markt verlassen. Seit dem 16. August 2019 ist der Plattformkapitalismus hierzulande um einen großen Akteur ärmer. Ärmer? Ich selber habe im Winter 2017/18 für sechs Monate bei Deliveroo als Angestellte gearbeitet. Damals war mein Vertrag sachgrundlos befristet. Meine Kollegen und ich mussten am eigenen Leib erfahren, wie schlecht die Arbeitsbedingungen sind. Arbeitsmittel wie Fahrrad, Smartphone, Datentarif und Winterkleidung waren selber zu stellen, die Lohnzahlungen unregelmäßig und oft unvollständig.
07.09.2019 06:35:13 [IAB-Forum]
Wächst die Kluft zwischen den Regionen?
Wie sich an wichtigen Indikatoren ablesen lässt, driftet die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zunehmend auseinander. Die Einkommensunterschiede zwischen den Haushalten haben sich seit Mitte der 1990er Jahre deutlich vergrößert, wie sich zum Beispiel einer 2018 erschienenen Studie von Christian Dustmann, Bernd Fitzenberger und Christian Zimmermann entnehmen lässt. Schlagen sich derartige Unterschiede auch auf einer regionalen Ebene nieder? Die anhaltenden Differenzen zwischen den ost- und den westdeutschen Regionen sind bekannt, aber wie verhält es sich mit anderen regionalen Spaltlinien? Verlieren oder gewinnen diese an Bedeutung?
07.09.2019 10:33:54 [Gegen Hartz]
Hartz IV Teilhabeleistungen: Das Geld kommt bei den Kindern nicht an
Zum 1. August 2019 sind Änderungen beim sogenannten Bildungs- und Teilhabepacket (BuT) in Kraft getreten: Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien bekommen etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten, das Antragsverfahren wurde erleichtert. Doch vielfach kommen die Leistungen wegen absurder bürokratischer Hürden nicht an. Deshalb fordert Tacheles e.V. zusammen mit anderen Erwerbslosengruppen, -organisationen und der Nationalen Armutskonferenz die Kommunen und Landkreise auf, das Geld direkt an die Familien auszuzahlen.
07.09.2019 15:59:02 [Neue Debatte]
Die Technologisierung sozialer Fragen
Die Technologie hat in der post-industriellen Gesellschaft eine elementare Stellung eingenommen. Sie wurde gar „göttlich“. Der Glaube, die Hoffnung, alles wird in sie projiziert. Sie zu kritisieren wird unvernünftig und ist Blasphemie1. Für die Macht hat die Technologie eine zentrale Rolle eingenommen, da es durch sie ermöglicht wird, alle sozialen Fragen (noch besser) in technische Fragen umzuwandeln.
07.09.2019 18:15:05 [Idea]
FDP-Kritik an der evangelischen Kirche
Heftige Kritik an der evangelischen Kirche hat der Theologe und FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober geübt. Kirchliche Verlautbarungen und grün-rote Parteipositionen ließen sich immer weniger voneinander unterscheiden.
07.09.2019 19:57:22 [Gemeingut]
Schulprivatisierung verursacht über 800 Millionen Euro Mehrkosten
Gemeingut in BürgerInnenhand hat herausgefunden, dass die geplante Schulprivatisierung in Berlin über 800 Mio. Euro an Mehrkosten verursachen wird. Grund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH, mit der die Privatisierung durchgeführt werden soll, nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz verlangt wie  Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten. Auch die Sanierungen durch die Howoge kommen viel teuer als anderswo. Den Mehrkosten steht keinerlei Mehrwert gegenüber: Das Geld wird verschleudert.
08.09.2019 10:13:26 [Deutschlandfunk Kultur]
Staatliche Grundsicherung: Wieviel ein Mensch zum Leben braucht
Millionen Menschen leben von der Grundsicherung: Sie soll ihnen eine würdige Existenz garantieren. Doch dieses Grundrecht werde verletzt, kritisiert der Politologe Andreas Aust. Die Bundesregierung arbeite mit Tricks, um den Bedarf kleinzurechnen.

Wenn die Bundesregierung das Existenzminimum ermittelt, dann fragt sie nicht, „Was braucht der Mensch zum Leben?“, sondern sie vergleicht, wieviel Geld die Ärmsten in unserer Gesellschaft im Monat etwa ausgeben. Dieses Vorgehen nennt sich „Statistikmodell“. Es wirkt seriös und wissenschaftlich fundiert – leidet aber an massiven Defiziten.

08.09.2019 10:26:32 [TAZ]
Waldorfschulen werden 100 Jahre alt: Auswärts beliebt, zuhause umstritten
Waldorfschulen lassen sich am besten mit der deutschen Band Rammstein vergleichen. Im Ausland sind sie äußerst beliebt, in Deutschland scheiden sich an ihnen gehörig die Geister. Wer brachialen Metal als seinen bevorzugten Musikgeschmack ausweist, wird gern mal schief angeguckt. Und wer seine Kinder auf eine Schule schickt, auf der technische Geräte verpönt sind und Kinder ihren Namen tanzen, gilt halt mitunter als weltfremd. So ist das nun mal. Dabei gibt es gute Gründe, warum aus der Waldorfschule – gleich hinter Friedrich Fröbels Erfindung des Kindergartens – ein zweiter Bildungsexportschlager geworden ist.
08.09.2019 10:42:46 [Brand Eins]
Rex Hohlbein - Der Architekt der Obdachlosen
Rex Hohlbein entwirft in Seattle 20 Jahre lang preisgekrönte Häuser für Millionäre. Dann lernt er einen Obdachlosen kennen. Das verändert das Leben der beiden radikal. Unter der Betonbrücke steht ein riesiger Fernseher, daneben liegen Reifen, Fahrräder, Schuhe, ein Einkaufswagen und jede Menge Spritzen. Über den Köpfen das Rauschen der Autos, daneben die Autobahn 5, noch lauter. Links und rechts ein Zaun, hinten eine Böschung mit Müll, vorn eine Straße ohne Gehweg. Was nicht dreckig ist, ist grau – selbst der Himmel scheint aus Beton zu sein an diesem Samstagmittag. Dieses Fleckchen Erde ist der unwirtlichste Ort, den man sich in einer Großstadt wie Seattle vorstellen kann. Und doch ist er das Zuhause für eine Gruppe Obdachloser.

08.09.2019 12:31:23 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Sozialhilfe: Wieder versorgt?
Schweiz: Im Aargau können Gemeinden seit März Menschen, die Sozialhilfe beziehen, in Heime einweisen. Die Regierung hat einen entsprechenden Passus in eine Verordnung aufgenommen. Das weckt Erinnerungen an düstere Zeiten. Vor den abweisenden Mauern des Regierungsgebäudes versammeln sich am Dienstagmorgen in Aarau ein halbes Dutzend Menschen. Sie halten Plakate hoch: «Wegen Armut ins Heim gesteckt», «Aargauerinnen aus ihren Wohnungen vertrieben» oder «Familie ins Heim gesteckt». Anlass für diese Aktion ist eine Ergänzung der Aargauer Sozial- und Präventionsverordnung vom 1. März.
08.09.2019 21:24:35 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Massenhaft falsche Sanktionsbescheide
Wer die Vorgaben der Jobcenter nicht einhält, wird mit Hartz IV Sanktionen belegt. Obwohl das Existentminimum dabei massiv unterschritten wird, werden Tausenden Leistungen gekürzt. Doch selbst nach den Vorgaben des SGB II sind vielfach Sanktionsbescheide rechtswidrig. Wie sich nun herausstellte, sogar fast die Hälfte! Kürzungen, auch Sanktionen genannt, werden dann verhängt, wenn es nach Ansicht des Jobcenters zu einem Fehlverhalten von Seiten des Leistungsbeziehers gekommen ist. In den meisten Fällen sind das nicht wahrgenommene Termine.

09.09.2019 06:43:53 [A&W-Blog]
Jobgarantie auf Französisch?
Langzeitarbeitslosigkeit ist sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft ein großes Problem: Sie erschwert soziale Teilhabe, lässt Potenzial ungenützt und kostet Geld. Weder gute Konjunktur noch aktivierende Arbeitsmarktpolitik haben sich bisher als erfolgreiche Mittel zur Bekämpfung des Phänomens erwiesen. Manche Länder in Europa – allen voran Frankreich – versuchen es daher mit neuen Ansätzen: staatlich geförderte und regional verankerte Jobs für alle Langzeitarbeitslosen auf freiwilliger Basis. Trotz des Wirtschaftsaufschwungs der vergangenen Jahre kämpft Frankreich mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und vor allem hartnäckiger Langzeitarbeitslosigkeit.
09.09.2019 09:05:07 [Ossietzky]
Unter Einfluss
Die Bundesregierung informiert: »Kinder sind unsere Zukunft.« Doch wie diese Zukunft aussehen wird, hängt von den Bedingungen ab, unter denen die Kinder leben und aufwachsen. Und da beginnt das Problem. Schon kleine Kinder können sensibel und mitfühlend sein; wenn sie selbst keine Einfühlsamkeit erleben, verkümmern diese Fähigkeiten. Erzieherinnen, Lehrer und nicht zuletzt die Eltern wollen deshalb Kindern nicht nur Wissen und kognitive Fertigkeiten vermitteln, sondern durch eine sichere emotionale Bindung und Verlässlichkeit dazu beitragen, dass die Kinder einfühlsam und sozial kompetent werden, ein reiches Gefühlsleben haben und dabei ein Gespür für verantwortungsbewusstes Handeln und Aufrichtigkeit entwickeln.
09.09.2019 16:54:55 [Querdenkende]
Stress im Alltag
Unsere schnellebige Zeit fordert täglich ihren Tribut von uns, wenn wir uns dazu bereit erklären, auch mal ein wenig genauer hinzuschauen in unseren Tagesablauf. Doch selbst dieser kurzen Reflektion des Alltags kann der ein oder andere sich nicht hingeben, weil die notwendige Muße dazu fehlt. Bekanntlich hat jeder Tag nur 24 Stunden, die uns viel abverlangen und auf diese Weise Streß aufbauen. Wie kann diese Entwicklung durchbrochen, gemildert oder gar beendet werden? Wodurch entstehen diese eigentlich völlig unnötigen Prozesse, denen wir uns unterordnen?
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (88)
01.09.2019 07:28:41 [Rubikon]
Die grüne Mauer
In Deutschland und anderen westlichen Ländern wird vielfach noch diskutiert, ob es überhaupt ein Klimaproblem gibt und ob dieses irgendetwas mit uns Menschen zu tun hat. Unterdessen haben Länder, die bei uns noch teilweise als „unterentwickelt“ gelten, begonnen zu handen. In China ist das größte Wiederaufforstungsprojekt aller Zeiten im vollem Gange: ein grüner Schutzwall, um die Ausbreitung der Wüste Gobi zu verhindern und diese zurückzudrängen. Auch in Indien und Äthiopien gibt es bedeutende Waldprojekte. Sie gehören zu den wichtigsten globalen Umweltmaßnahmen, die in der Ära von Trump und Bolsonaro für unseren Planeten Hoffnung verheißen.
01.09.2019 11:47:26 [Goldreporter]
Gold – So spektakulär ist es entstanden
Seit die Menschheit nach Gold gräbt, sind etwa 190.000 Tonnen des Edelmetalls zu Tage gefördert worden. Der U.S. Geological Survey schätzt, dass sich noch rund 54.000 Tonnen erbeuten lassen. Wissenschaftler sind sich mittlerweile sicher, dass das Gold durch die Kollision mit anderen Himmelskörpern auf die Erden kam. Aber wie ist das Gold entstanden, wo stammt es her?

Der Astrophysiker Harald Lesch hat seine Erkenntnisse in einem Videobeitrag im Rahmen der ZDF-Wissenschaftsserie „Leschs Kosmos“ dargelegt.

01.09.2019 16:24:46 [Der Freitag]
Der Brandbeschleuniger
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist nur ein Teil einer mächtigen Allianz gegen Amazonien. Amazonien brennt. Im Brasilien des rechtspopulistischen Jair Bolsonaro, im Peru des liberalen Martín Vizcarra, im Bolivien des linkspopulistischen Evo Morales. Und wo es nicht brennt – wie in Ecuador, Venezuela oder Kolumbien –, sorgen Staudämme, Goldgräber, die Holzmafia oder Ölfirmen für verschmutzte Flüsse und Vertreibungen. Amazonien stirbt seit Jahren einen langsamen Tod, ohne dass die Weltöffentlichkeit groß davon Notiz nimmt. Mal fällt der Wald etwas langsamer, in diesem Jahr etwas schneller.
01.09.2019 16:34:47 [Novo Argumente]
Chinas Energiehunger
Kohle ist in der globalen Energieversorgung über Jahrzehnte unersetzlich. China treibt den Ausbau kräftig voran und verfügt über Kraftwerksleistung von 1000 GW. In Deutschland sind es 45 GW.

Eine Maus, die einem Elefanten ans Bein pinkelt –etwa so müsste sich ein deutscher Klimaretter vorkommen. Der Elefant ist China, wo niemand Greta kennt und wo Kohle immer noch eine große Zukunft hat. Ob Deutschland mit der Braunkohle seine einzige heimische Energiequelle aufgibt oder in China ein Sack Reis umfällt, ist deshalb egal. Den Klimawandel lässt das kalt.

02.09.2019 08:44:45 [Goldreporter]
So entwickelt sich der Goldpreis im September
Im vergangenen Monat verzeichnete der Goldpreis in Euro den größten August-Gewinn seit 2011. Dagegen lief der September in den vergangenen sechs Jahren nicht sonderlich gut für Gold-Spekulanten. Der Goldpreis legte im vergangenen Monat eine beeindruckende Rally aufs Parkett. Am letzten Handelstag im August kostete die Goldunze in London (P.M) 1.528,40 US-Dollar. Das entsprach 1.383,51 Euro. Der Euro-Goldpreis verzeichnete damit einen Kursanstieg von rund 100 Euro oder knapp 8 Prozent. Das war das größte August-Plus seit 2011 (damals: +10,86 %).
02.09.2019 08:58:01 [Deutschlandfunk]
Nitratbelastung durch Düngen
Deutschland habe die immer weiter absinkende Qualität des Grundwasser zu lange ignoriert, sagte der Umweltminister von Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), im Dlf. Nun sei der Druck aus Brüssel hoch, die Nitratbelastung zu senken. Beim Thema Düngen sei ein intensives Monitoring nötig. Jörg Münchenberg: Nitratverordnung – das klingt zunächst sehr technisch. Aber es geht dabei in letzter Konsequenz auch um sauberes Trinkwasser und um das Ökogleichgewicht von Bächen und Flüssen. Die EU pocht deshalb auf die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte und droht mit hohen Strafzahlungen.
02.09.2019 09:00:20 [TAZ]
Die Vernunft der Brandstifter
Alle schimpfen über den Feuerteufel Bolsonaro. Aber solange wir unser Agrarsystem nicht ändern, ist es logisch, den Amazonas niederzubrennen. Das Plakat der Satirezeitschrift Titanic aus den achtziger Jahren schmückte lange meine Wand: Darauf kranke deutsche Bäume und die Schlagzeile: „Unglaublich! Bonn rettet den Wald!“ Denn an der Buche im Vordergrund hing ein gelbes Schild: „Waldsterben verboten! Die Bundesregierung.“

Offenbar hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ebenfalls mit Gewinn die Titanic gelesen. Zumindest hat er diesen Witz übernommen.

02.09.2019 09:01:36 [Eike]
Indien setzt auf zuverlässige und erschwingliche Kohlekraftwerke
Es braucht nie lange, um herauszufinden, dass Windenergie der größte Wirtschafts- und Umweltbetrug aller Zeiten ist. Öko-Eiferer versuchen, den Regierungen der Dritten Welt die Wind- und Sonnenenergie schmackhaft zu machen (darauf hin zu drängen), um den Planeten zu retten und um angeblich Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Wer sich damit etwas beschäftigt, weiß, dass die Windkraft zu dem eingebildeten und dem tatsächlichen Problem nichts an Verbesserung beiträgt.
02.09.2019 09:03:36 [Spektrum]
Vorderasien ist Todeszone für Zugvögel
Italien, Frankreich, Malta, Zypern …: Die Liste der gefährlichen Regionen für Zugvögel in Europa ist lang – jedes Jahr sterben Millionen Tiere durch Gewehrschüsse, Steinquetschfallen, Leimruten oder Netze, wenn sie im Herbst nach Süden oder im Frühling wieder nach Norden fliegen. Und auch wenn sie die Reise über das Mittelmeer überstanden haben, droht ihnen Gefahr durch Jäger. Wie Wissenschaftler von Birdlife International in einer Studie zusammengetragen haben, werden jedes Jahr mindestens 1,7 bis 4,6 Millionen Vögel aus 413 Arten auf der Arabischen Halbinsel, im Irak und Iran illegal getötet.
02.09.2019 09:04:56 [TAZ]
Polizeiaktion im Hambacher Forst Streit um Begründung
Hat die Regierung von NRW eine Begründung konstruiert, um für RWE den Wald zu räumen? Interne Gutachten belegten dies, glaubt die Opposition. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht in der Kritik wegen des wochenlangen Großeinsatzes der Polizei im Hambacher Forst vor einem Jahr. Als Grund dafür hatte Reul stets den mangelnden Brandschutz der Baumhäuser angeführt. Dem Vorwurf, der Großeinsatz stehe in Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodungssaison, hatte er dabei stets widersprochen.
02.09.2019 09:06:35 [ScienceFiles]
Der Wald stirbt, weil die Temperatur NICHT steigt
Vergessen Sie alles, was Sie in den letzten Wochen zum Thema „Waldsterben“ gehört haben. All den Sermon, der dazu gepredigt wurde, dass die Phantasie einer globalen Erwärmung Ursache von sterbenden Bäumen sei. Globale Erwärmung hat damit überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Gäbe es eine globale Erwärmung, dann gäbe es kein Waldsterben. Unsere Geschichte beginnt damit, dass Pflanzen viel Wasser einsetzen müssen, um über so genannte Stoma CO2 einfangen zu können. Je mehr Wasser die Pflanze zur Verfügung hat und je mehr CO2 in der Luft ist, desto einfacher für die Pflanze und desto besser gedeiht sie.
02.09.2019 09:08:08 [Infosperber]
Umweltschutz findet immer häufiger im Gerichtssaal statt
Weltweit streiten Juristen für die Belange von Mutter Erde. Oft für wenig Geld, aber mit beachtlichem Erfolg.

Umweltschutz soll nicht nur auf dem Papier stattfinden, argumentiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Ihre harschen, aber erfolgreichen Methoden haben die gemeinnützige Organisation zu einer der unbeliebtesten Umweltgruppen Deutschlands gemacht. Durch Prozesse hat sie die Umsetzung von Dieselverboten in vielen deutschen Städten erzwungen. Zu lange sei die Politik bei der Luftreinhaltung untätig geblieben, trotz bestehender Gesetze, und das sahen auch die Gerichte so.

02.09.2019 09:09:34 [Bauer Willi]
Vom Umgang mit der Wahrheit…
Die Rheinische Post hat ja vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass es in Deutschland derzeit keine Hinweise auf steigende Nitratwerte im Grundwasser gibt. Sie korrigierte damit ihre eigene Berichterstattung vom 8. August, in der mit Verweis auf eine kleine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung unterstellt worden war, die Messwerte seien zwischen 2013 und 2017 um fast 40 Milligramm pro Liter gestiegen. Oliver Krischer hatte das lauthals in den Abendnachrichten verkündet. Jetzt könnte man die Sache mit der Korrektur der RP (und des Hessischen Rundfunk) natürlich auf sich bewenden lassen. Wenn, ja wenn…
02.09.2019 09:33:02 [Brave New Europe]
The Rise of a New Climate Activism
I saw Greta Thunberg for the first time in Poland at the end of last year. It was during the early days of the Katowice UNclimate negotiations. She was sitting in a makeshift TV studio, having her pigtails re-tied. I was in a hurry, chasing too many stories down at once, and paid little attention to this 15-year-old girl. Of course, I’d heard of Greta by that point. I’d received several emails inviting me to press conferences where she was speaking, but I hadn’t taken the bait. I had recently written about the Juliana v United States litigation, where a group of young people sued the government for failing to protect them against climate change, and profiled the Zero Hour campaign led by 16-year-old Seattleite Jamie Margolin.
02.09.2019 13:00:55 [Der Freitag]
„Wenn es ums Klima geht, wird geheuchelt“
Interview: David Wallace-Wells ist einer der profiliertesten Klimajournalisten der Welt. Hier erklärt er, warum Selbstbetrug nicht dabei helfen wird, die Katastrophe zu verhindern. Einige Umweltschützer argumentieren, dass wir die Idee des ewigen Wirtschaftswachstums überdenken müssen – dass wir unsre Erwartungen an die Annehmlichkeiten und den Luxus des modernen Lebens neu ausrichten müssen.

Dazu habe ich noch keine feste Vorstellung. Aber meiner Ansicht nach müssen wir die Aussicht auf Wirtschaftswachstum nicht aufgeben, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen.

Ich betrachte den Fall der USA und denke, dass wenn der durchschnittliche Amerikaner die durchschnittlichen CO2-Emissionen eines durchschnittlichen Europäers hätte, die Emissionen um 60 Prozent zurückgehen würden. Und ich glaube, die meisten Amerikaner wären mit diesem Lebensstil immer noch sehr zufrieden.

02.09.2019 13:03:23 [KenFM]
Brennende Wälder: der Vormarsch des Geoengineerings?
Während wir hier in unserer Balkonliege vor uns hin dösen und auf den Monsun warten, weil wir hier in Mitteleuropa eine Stickhitze haben, wie man sie früher nur in den Subtropen fand;

Während die Fichten schon genadelt haben, wie im frühen Januar die abgeschlagenen Weihnachtsbäume und jetzt auch die Laubbäume schon gelb werden;

Währenddessen also ersticken und verbrennen die letzten Naturvölker und die letzten naturbelassenen Tiere im Amazonas-Gebiet. Es brennt dort wie noch nie, und die Frage, ob dort jetzt 7.000 oder 80.000 Einzelbrände glimmen und qualmen, ist egal – das Ausmaß der Vernichtung übersteigt jede Vorstellungskraft.

02.09.2019 14:45:23 [Der Freitag]
Kinder wie Müll
Die verbreitete Rede von „unüberwindbaren Grenzen“ ist demokratisch fragwürdig, denn Grenzen verraten nicht, was wir tun sollen. Meist führt sie in die autoritäre Falle. Die Klimakrise eskaliert und wird aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren nur eine Richtung kennen: Die weitere Zuspitzung. Egal, wohin man auch schaut, scheinen globale Kipppunkte erreicht zu sein. Der Eskalation in der physischen Welt entspricht die der gesellschaftlichen Konflikte: Während auf der einen Seite Klimaleugner und -relativierer von der AfD bis Trump politischen Aufwind haben, verzeichnet auf der anderen Seite die Klimabewegung erheblichen Zulauf. Eine neue Generation scheint das Ruder zu übernehmen und dreht sowohl rhetorisch als auch mit immer disruptiveren Aktionsformen ihrerseits an der Eskalationsschraube.
03.09.2019 08:45:23 [Telepolis]
Wie man den Atommüll elegant loswerden könnte
Für die Atommüll-Entsorgung greift die Bundesregierung nach jedem Strohhalm. Die Kernkraft ist in Deutschland inzwischen ein Auslaufmodell, von welchem sich die Stromwirtschaft weitestmöglich distanzieren will. So hat beispielsweise der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft alle Fragen zur Kernkraft inzwischen an das frühere Atomforum abgegeben, das dieses Jahr nach der Fusion mit dem Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik e.V. sich in Kerntechnik Deutschland e. V., kurz KernD, umbenannt hat.
03.09.2019 10:34:58 [Goldreporter]
Verkaufszahlen aus Australien: Gold naja, Silber oho
Die australische Prägeanstalt Perth Mint hat ihre Absatzzahlen für den Monat August veröffentlicht. In Sachen Gold stagnierten die Lieferungen, dafür erreichten die Silberverkäufe ein 12-Monats-Hoch.

Mit 21.766 Unzen wurde 1 Prozent mehr Gold abgesetzt als im Vormonat, aber 44 Prozent weniger als vor einem Jahr. Die Acht-Monats-Zahlen liegen mit 176.982 Unzen 15 Prozent unter Vorjahr. Die große Nachfrage nach Silber bescherte der Perth Mint im August einen Absatz von 1.171.233 Unzen. Damit wurden 18 Prozent mehr Silber ausgeliefert als im Vormonat.

03.09.2019 10:50:42 [Eike]
Michael E. Mann, ein Star der Klimaforschung, scheitert vor Gericht
Stellen Sie sich vor, sie sitzen bei einer Pokerpartie und haben gute Karten. Sie ahnen, dass Ihr Gegenüber ein lausiges Blatt hat, aber der grinst Sie nur an und erhöht die Einsätze. Ihnen geht langsam das Geld aus, aber Sie gehen schließlich aufs Ganze und wollen sehen. Die Regeln sind klar, Karten auf den Tisch! Doch ihr Gegenüber grinst weiter und zeigt seine Karten nicht. Sicher, Sie gewinnen! Der Einsatz gehört Ihnen, aber Ihr Gegenüber behauptet frech, er habe gar nicht verloren, er habe nur eine Frist verstreichen lassen. Sein Blatt sei nach wie vor unschlagbar, er zeigt es Ihnen aber nicht!
03.09.2019 10:52:23 [Deutschlandfunk]
Weltwasserwoche: Eine schäumende Kloake quer durch Kenia
Der Athi ist der zweitlängste Fluss Kenias. Einst war er ein beliebtes Ausflugsziel, aber mittlerweile ist er durch Chemikalien und Abwässer stark verschmutzt. Dennoch leben viele Anrainer mit dem Wasser – das könnte der Grund für viele Erkrankungen sein. „Früher war das Wasser sauber“, sagt Wanderführer Nicholas Bahati. „Es gab viele Fische und es kamen ständig Besucher. Wir konnten das Wasser trinken, darin baden und unsere Kleidung waschen. Unsere Haut war gesund.“

Jetzt türmen sich Schaumberge am Fuß der Wasserfälle. Wie eine riesige, stinkende Badewanne. Der Geruch ist eine Mischung aus Chemikalien und Abwasser.

03.09.2019 10:54:19 [Eike]
Regenwald-Schwindel
Klöckner will Einfuhrzölle für Brasilien erhöhen, Sozialist Morales von Kritik verschont. Einen guten Eindruck zu den angeblich flächendeckenden Bränden in Südamerika gibt das deutsche Auswanderer-Ehepaar Grunow in Paraguay, das südwestlich an Brasilien grenzt. Im Youtube-Video witzeln die beiden, daß sie im Herz der Flammen stünden, aber um sie herum gibt es höchstens Regenwald-Dunst. Blickt man hingegen auf die FIRMS-Karte der NASA und schaut sich die Gegend an, sollte man meinen, daß das ganze Land unter Rauchschwaden verschwindet.
03.09.2019 10:56:05 [Scinexx]
Dramatischer Vogelschwund am Bodensee
Am Bodensee gibt es immer weniger Vögel. Wie eine Bestandsaufnahme enthüllt, hat die Region innerhalb von nur 30 Jahren 120.000 Brutpaare verloren – das entspricht rund 25 Prozent. Betroffen von dem Populationsrückgang sind vor allem Feld- und Wiesenvögel. Doch selbst „Allerweltsvögel“ wie die Amsel schwinden zusehends. Die Forscher befürchten, dass die Befunde vom Bodensee auch auf andere Regionen Deutschlands übertragbar sind.

Mit ihren vielfältigen Ökosystemen und ihrer Lage im Voralpenland bietet die Bodenseeregion hervorragende Lebensbedingungen für viele Vogelarten – zumindest war das einmal so.

03.09.2019 10:57:28 [TAZ]
Brandenburgs Landwirtschaft: Weniger Heuschrecken, mehr Kraniche
Für die kleinbäuerliche Landwirtschaft sind Aktiengesellschaften von Finanzoptimierern und Investmentfonds längst zu einer Plage geworden. Ihr Aufkauf von Ackerflächen vor allem in Ostdeutschland hat zu einer Explosion der Bodenpreise geführt, die normale Bauern nicht mehr bezahlen können.

Doch inzwischen schlägt die alternative Landwirtschaft mit gleichen Mitteln zurück. Derzeit gibt die Regionalwert AG Berlin-Brandenburg Aktien aus, mit denen Schritte zu einer ökologischen Agrarwende finanziert werden. Bis zum 6. September läuft die Aktion zur Kapitalerhöhung, die eine Million Euro mobilisieren soll.

03.09.2019 11:00:33 [Spiegel Online]
Die Menschheit verliert die Kontrolle über den Zustand der Erde
Haben wir Klimaforscher uns geirrt? Seit mehr als 50 Jahren warnen die Experten vor der globalen Erwärmung, vor Eisschmelze und einem Anstieg des Meeresspiegels, verursacht durch unsere Verbrennung fossiler Brennstoffe. Aber bekanntlich sind Vorhersagen schwierig - besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Weil wir Klimaforscher Projektionen erstellen und dabei - wenn auch gut begründete - Annahmen treffen müssen, wird meinen Kollegen und mir oft vorgeworfen, unsere Computersimulationen seien unrealistisch.
03.09.2019 11:02:56 [Infosperber]
Im Cabriolet auf Feld- und Abwege
Schweiz: Im Schatten von Greta Thunberg und der heissen Sommersonne hatte Peter Schilliger, Freisinniger Luzerner Nationalrat, der wieder gewählt werden möchte, offenbar den Drang, seinen Wählerinnen und Wählenr in spe kundzutun, wie stark er selber zum Klimawandel beiträgt: Also verfasste er einen Leserbrief, den die "Luzerner Zeitung" (LZ) vor den Wahlen freundlicherweise abdruckte. Darin beschrieb er, wie er mit seiner Frau im "fast 20 Jahre alten Cabriolet" ferienhalber in die Bretagne und danach wieder heim fuhr. Dabei habe er 3400 Kilometer zurückgelegt und 155 Liter Benzin pro Person" verbrannt respektive in 370 Kilogramm CO2 umgewandelt.
03.09.2019 11:05:46 [Technology Review]
Gentechnik im Vorbeiflug
Insekten und Viren sollen Pflanzen vor kurzfristig auftretenden Schäden wie Dürre schützen. Ein entsprechendes Darpa-Vorhaben steht im Verdacht, dass es auch Biowaffen Tür und Tor öffne. Viren waren bisher nicht unbedingt der Freund des Landwirts, können sie doch Pflanzen befallen und Ernteerträge bedrohen. Nun sollen sie es werden. Und nicht nur das: Forscher wollen Insekten dazu bringen, die Viren auf den Feldern zu verteilen. Sie sollen die Nutzpflanzen vor Schädlingen schützen, aber auch vor Dürre und Kälte. Das ist, zugespitzt zusammengefasst, die Idee hinter "Insect Allies".
03.09.2019 16:04:31 [Start Trading]
Goldpreis: Fortsetzung der Rallye?
Die Goldinvestoren erfreuen sich an ihrem Investment. Der Goldpreis steigt. Doch auch beim gelben Edelmetall klettern die Kurse nicht in den Himmel, weshalb manche Anleger schon einmal von einer Überhitzung der Rallye sprechen. Sie werden vorsichtiger. Doch je länger die Zentralbanken der Welt bei ihrer Geldpolitik verrückt spielen, umso mehr Anleger kaufen das gelbe Edelmetall. Kann die Rallye direkt weitergehen?
03.09.2019 18:09:25 [Hinter den Schlagzeilen]
Eine radikale Klimasschutzstrategie
Die CO2-Steuer wird in der Politik teilweise als Allheilmittel verkauft. Das ist sie nicht, wie eine Schattenseiten dieses Vorhabens zeigen. Ein Klimaschutzgesetz wie es die Bundesregierung derzeit plant, droht zu einem Sammelsurium wenig wirksamer Einzelmaßnahmen zu verkommen. Das Klima kann nur durch ein globales und radikales Handeln vor einer Katastrophe geschützt werden. Gewidmet einer Generation, die als Erste das Opfer einer Klimakatastrophe sein wird und die als letzte sie verhindern kann.
03.09.2019 19:30:21 [Telepolis]
Umweltproteste in der Westtürkei
Der Amazonas brennt seit Wochen. In Island verschwindet ein Gletscher. In Sibirien schmelzen die Permafrostböden. In Rumänien wird der letzte europäische Urwald gerodet. Weltweit entwickelt sich Widerstand gegen den Raubbau an der Natur. Auch in der Türkei mehren sich trotz der staatlichen Repressionen die Umweltproteste. Steht der Türkei ein "neues Gezi" bevor?

Zur Erinnerung: Im Jahr 2013 begannen die Gezi-Proteste ebenfalls mit der Empörung der Istanbuler Bevölkerung. Die Bäume des am Taksim-Platz angrenzenden Gezi-Parks sollten einem Bauprojekt weichen. Das brutale Vorgehen der Polizei führte zu landesweiten Protesten, die blutig niedergeschlagen wurden.

03.09.2019 19:39:40 [TAZ]
Nach Erdbeben in Großbritannien: Regierung stoppt Fracking
In der Gegend um die einzige britische Fracking-Anlage in der Preston New Road im nordwestenglischen Blackpool bebte binnen elf Tagen viermal die Erde. Das ist aber kein Grund zur Sorge, wenn man Cuadrilla glauben darf. Ein Sprecher des Fracking-Unternehmens sagte, dass die meisten Menschen in der Gegend von dem Beben gar nichts mitbekommen haben, weil es so schwach gewesen sei. Das sei ungefähr so, als ob jemand eine große Einkaufstüte fallen gelassen hätte.

Das British Geological Survey hat jedoch Anfang letzter Woche ein Beben mit der Stärke von 2,9 auf der Richterskala gemessen – das stärkste Erdbeben in der britischen Geschichte.

04.09.2019 12:13:47 [TAZ]
Wie sprengt man einen Tornado?
Wirbelstürme einfach wegfeuern? Kein Problem, die Idee gab es schon in der DDR. Und man muss dazu nicht mal zu nuklearen Lösungen greifen. Der Präsident der USA erkundigt sich über die Möglichkeit, Hurrikane mit Atombomben unschädlich zu machen. Dabei geht das doch viel einfacher.

Konventioneller Sprengstoff würde es nämlich auch tun. Als ich einmal im Berliner Patentamt vorbeischaute, machte mich eine der netten Damen am Informationstresen auf eine vermarktungsreife Erfindung aufmerksam, das Patent DE 4220695 C2. Vielleicht könne ich die Patentinhaberin, Gisela Kielmann, journalistisch ein bisschen unterstützen.

04.09.2019 12:16:49 [Infosperber]
Mit Kunstschnee das Sterben der Gletscher stoppen
Ein Pilotprojekt auf dem Morteratsch-Gletscher soll zeigen, ob künstlich erzeugter Schnee die Alpengletscher retten kann.

Anfang Mai 2019, als die Schweiz bis ins Flachland hinunter von einer weissen Schneedecke bedeckt war, blickten viele Menschen ungläubig in den Himmel. Landwirte fürchteten um die Ernte, Autofahrer hatten Angst, mit ihren Sommerreifen zu fahren. Doch für den Glaziologen Felix Keller war das Ereignis ein Geschenk des Himmels. Der aussergewöhnlich späte Schneefall habe den alpinen Winter verlängert und die Gletscher zusätzlich vor den Sonnenstrahlen geschützt, sagt er.

04.09.2019 12:18:22 [Zeit Online]
Brasilien: Mehr Waldbrände trotz Verbots von Brandrodungen
Das Brandrodungsverbot, mit dem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die Regenwaldbrände eindämmen will, hat noch keine Wirkung erzielt. Im Gegenteil: Die Zahl der Feuer sind wieder gestiegen. Satellitenbilder des brasilianischen Weltrauminstituts Inpe zeigten 3.859 neue Brandherde seit Donnerstag. Rund 2.000 davon befinden sich im Amazonasbecken.

Die brasilianische Regierung hatte am Mittwoch ein Dekret verabschiedet, welches das Abbrennen landwirtschaftlicher Flächen während der Trockenzeit verbietet.

04.09.2019 12:20:12 [Süddeutsche Zeitung]
Es droht eine Energiewende rückwärts
Es war einmal eine Energiewende, voll von großen Verheißungen. Erneuerbare Energie sollte erst den Strom aus Atomkraft, dann den aus Kohle ersetzen. Und weil Wind und Sonne in Spitzenzeiten mehr als genug Strom lieferten, sollte ihr Strom auch noch die Batterien von Elektroautos füllen und Wärmepumpen betreiben. So sollte es aussehen, das saubere, klimafreundliche Deutschland, ein Vorreiter unter den Industriestaaten. Doch das grüne Märchen ist in Gefahr.

Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in dieser Woche zum "Windgipfel" einlädt, dann spiegelt das durchaus den Ernst der Lage.

04.09.2019 12:21:52 [Klimareporter]
Union gegen CO₂-Steuer
Zweieinhalb Wochen vor der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September stellen sich die Unionsparteien gegen eine CO2-Steuer. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die ein Klimaschutzkonzept beschließen will, möchte laut Medienberichten Kraftstoffe lieber über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten verteuern.

Das soll aus dem sechsseitigen Entwurf eines Klimapapiers hervorgehen. In diesem wird darauf verwiesen, dass so ein Emissionshandel sich in Energieproduktion und Industrie bereits bewährt habe.

04.09.2019 12:24:26 [Wissenschaft]
Buchstäblich blendend schön im Mondlicht
Natur: Geheimnisvolle Schönheiten der Nacht: Das helle Gefieder der Schleiereulen erstrahlt geradezu im Licht des Mondes. Doch warum „kleiden“ sich die Jägerinnen denn so auffällig? Sie setzten gleichsam auf das Gegenteil von Tarnung, berichten Forscher: Die Lichtgestalt der Schleiereulen versetzt nachtaktive Beutetiere offenbar in eine Art Schockstarre, sodass die Raubvögel sie leichter schnappen können. Im Fokus ihrer Studie stand ein prominentes Tier der Nacht: die Schleiereule (Tyto alba). Viele Menschen empfinden diesen charismatischen Vogel als ausgesprochen schön. In einigen Bereichen wirkt das Federkleid der Schleiereulen wie perlenbestickte Seide – im Kontrast dazu ist das Gesicht und der Frontbereich des Vogels oft einfarbig gestaltet.
04.09.2019 12:26:26 [ScienceFiles]
Solarenergie: umweltschädlich, ineffizient, sozial ungerecht
Schon 2017 hat das Umweltministerium in Japan vor dem wachsenden Turm von Photovoltaik-Abfall gewarnt, einem Turm, der vor allem in Afrika und Asien, wo der Schrott zumeist abgeladen wird, stetig wächst und ein Umweltrisiko erster Güte darstellt. Interessanterweise haben die Hersteller des Schrotts in aller Regel keinerlei Verpflichtung, denselben zu entsorgen. Ungewöhnlich, denn Solarpanel enthalten eine reiche Kollektion giftiger Stoffe, vom Kadmium bis zum Blei, genug, das, wenn es ins Grundwasser gelangt, dasselbe nachhaltig vergiftet ist. Aber derartige Probleme werden derzeit ja in Ghana und Asien abgeladen.
04.09.2019 12:28:03 [Informationsdienst Gentechnik]
Der weltweite Anbau von Gentech-Pflanzen wächst kaum noch
2018 wurden auf 191,7 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Damit wuchs die Fläche um ein Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das teilte der Internationale Service für die Nutzung von Gentechnik in der Landwirtschaft (ISAAA) mit.

ISAAA ist die einzige Organisation, die einen jährlichen weltweiten Überblick über den Stand der Agro-Gentechnik liefert. Sie wird von Gentechnik-Konzernen finanziert und propagiert den Anbau gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen.

04.09.2019 16:31:23 [Brave New Europe]
False Hopes for a Green New Deal
If the ‘Green New Deal’ (GND) is our best answer to the climate crisis, then we have no answer to the climate crisis. The GND will founder on capitalism’s endless quest for growth. In recent months the ‘Green New Deal’ has given hope to many on the Left as a promising solution to climate breakdown. Having been championed by the Sunrise Movement and figures such as Alexandria Ocasio-Cortez and Bernie Sanders in the US, excitement for the Green New Deal has spread to the UK with the launch of the ‘Labour for a Green New Deal’ campaign.

Successive local Labour Party branches have passed motions in support of the programme, and the UK Labour Party itself has launched consultations for a ‘Green Industrial Revolution’.

04.09.2019 17:59:23 [Telepolis]
Industrie und DGB gegen moderne Technik
Die Energie- und Klimawochenschau: Quecksilber ließe sich viel besser aus den Kohlekraftwerksabgasen filtern, doch die Betreiber winden sich, Dorian schlägt zu. Was wäre eigentlich, wenn Deutschland ernst mit der neuen Quecksilber-Richtlinie der EU-Kommission machen würde? Bei Kohlekraftwerken denkt man heutigen Tags vor allem an deren erhebliche Treibhausgasemissionen. Ein gutes Drittel der hiesigen Klimakiller kommen aus den Kraftwerken des öffentlichen Netzes und ein erklecklicher zusätzlicher Teil aus den Anlagen, mit denen sich die Industrie selbst versorgt.

Aber Treibhausgase sind nur ein Teil des Übels. Kohlekraftwerke verteilen auch noch allerlei weitere Schadstoffe, und zwar ziemlich giftige.

04.09.2019 19:42:21 [Spiegel Online]
Brandrodung, Landraub, Korruption: Wo die Umwelt-Gangster wüten
In Brasiliens Amazonasgebiet herrscht ein brutaler Krieg um nutzbares Land, um die letzten Edelholz-Vorkommen. Kleinbauern können sich nur behaupten, wenn sie gegen die Großgrund-Mafia aufrüsten. Gibt es einen Ausweg? Die Mittagssonne steht hoch über dem Farmhaus von Deucimar Martelli. Der Rancher striegelt sein Pferd, gleich wird er mit seinen Peões, wie die Cowboys auf Portugiesisch heißen, seine Rinder zusammentreiben. 1000 Tiere besitzt er, die meisten sind weiße Nelore-Rinder, Schlachtvieh für den brasilianischen Markt. Außerdem hat er einige Hundert Milchkühe. 190 Hektar nennt Martelli sein Eigen, davon seien rund 40 Hektar Urwald. "Es ist ein kleiner Betrieb für Amazonas-Verhältnisse", sagt er.
05.09.2019 06:25:18 [Der Überflieger]
Der Amazonas-Regenwald brennt
Keine Sorge – in ein paar Tagen ist das Thema medial verschwunden und kein Mensch interessiert sich mehr für die Lunge der Erde, welche in Flammen steht. Seit Beginn des Jahres hat es in Brasilien mehr als 72.000 Brandherde gegeben. Im Vorjahr waren es insgesamt „nur“ 39.759. Diese Daten stammen vom brasilianischen Forschungsinstitut INPE. Noch schlimmer wird es, wenn man die Rodungen im Amazonas-gebiet betrachtet. Im Vergleich zum Juli 2018, haben sich diese im Juli 2019 vervierfacht. Seit der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro an der Macht ist, schreiten die Rodungen zügig voran, weil für den neuen Präsidenten die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen und er nicht kapiert, dass wir damit unser eigenes Grab schaufeln.
05.09.2019 11:59:16 [Goldreporter]
Hoher Goldpreis: Indiens Goldimporte auf 3-Jahres-Tief
Die Goldnachfrage in Asien ist preissensibel. Ein hoher Goldpreis hält auch in Indien viele Käufer ab, vor allem jene, die ohnehin bereits kleine Goldeinheiten kaufen. Dazu gehören auch die ländlichen Farmer, die für rund 60 Prozent der gesamten Goldnachfrage des Landes verantwortlich sind. Sie kaufen Gold, um ihr Vermögen zu konservieren, wenn keine Bankkonten verfügbar oder gewünscht sind – auch weil Indien immer schon von erhöhen Inflationsraten geplagt war (zuletzt: 3,15 Prozent). Auch in Indischen Rupien gemessen hat der Goldpreis zuletzt neue Allzeithochs markiert. Seit Januar gab es einen Kursanstieg um 25 Prozent.
05.09.2019 17:59:24 [Junge Welt]
»Man muss sich mit dem Kapital anlegen«
Auch Handelspolitik der BRD befeuert Erderwärmung, unter anderem durch Düngerproduktion und Fleischimporte. Ein Gespräch mit Friederike Schmitz: Dieses Jahr brennen im brasilianischen Amazonas 83 Prozent mehr Fläche als noch im Vorjahr. Was hat das mit uns zu tun? Mit unserem Konsum und unseren Handelsbeziehungen schaffen wir entsprechende Anreize für die Abholzung und Feuerlegungen. Denn die dienen auch der Weidewirtschaft und dem Futtermittelanbau. Deutschland importiert Futtermittel im großen Stil, ebenso wie Rindfleisch.
05.09.2019 19:34:59 [Telepolis]
"Dorian": Klimawandel sorgt für mehr Zerstörungspotenzial
Hurrikan "Dorian" zieht inzwischen wie vom US-Hurrikan-Zentrum vorhergesagt – hier die aktuelle Vorhersagekarte – vor der US-Ostküste hoch. Den größten Teil seines Niederschlags entlädt er dabei bisher über See, was die Schäden an Land begrenzt, allerdings müssen die Küstenanwohner mit einer die Küste hochwandernden Sturmflut rechnen.

US-Präsident Donald Trump, der, wie berichtet, auf einer Pressekonferenz den Journalisten erzählt hatte, er habe noch nie von einem so schweren Sturm gehört – es ist der vierte vergleichbare in seiner Amtszeit – und dieser würde ins Inland nach Alabama ziehen, hat offensichtlich Probleme, mit seinem Lapsus umzugehen.

06.09.2019 06:32:27 [Telepolis]
Der dritte Weltkrieg gegen die Natur
"Die Menschheit verliert die Kontrolle über den Zustand der Erde", warnt Stefan Rahmstorf, Leiter der Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Kanzlerin-Berater. Die Klimaforscher haben sich in den letzten Jahrzehnten nur mit einer Vorhersage geirrt: Die Klimakatastrophe kommt viel schneller, als sie diese vorhergesagt haben.

Gletscherforscher geben zu, dass das Eis heute dreimal so schnell schmilzt, wie sie es noch vor zehn Jahren befürchtet hatten.

06.09.2019 09:56:11 [Goldreporter]
Silberpreis zu stark gestiegen: Margins werden angehoben
Der Betreiber der US-Warenterminbörse COMEX erhöht die erforderlichen Sicherheitsleistungen im Handel mit Silber-Futures per Handelsschluss am heutigen Freitag um 19,5 Prozent. Dieser Schritt war zu erwarten gewesen. Der zuletzt stark gestiegene Silberpreis ruft den Betreiber der US-Warenterminbörse COMEX auf den Plan. Die CME Group hat eine Anhebung der Silber-Margins angekündigt. Per Handelsschluss am heutigen Freitag steigen die erforderlichen Sicherheitsleistungen im Handel mit Silber-Futures kräftig an.
06.09.2019 09:58:03 [Eike]
Der leise Abschied der Industrie
Es ist parlamentarischer Alltag: Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion NRW („Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze sichern, weiteren Strompreissteigerungen entgegentreten: Kohleverstromung erhalten“ – Link am Ende) führte am 3. Juli zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Das Ergebnis ist sensationell, auch wenn es öffentlich kaum Widerhall finden durfte. Denn das Ergebnis paßt nicht in die erwünschte Landschaft der Selbsttäuschung.


06.09.2019 09:59:37 [TAZ]
Verbot des Pestizids Glyphosat 2024? Für Jubel ist es zu früh
Die Bundesregierung hat angekündigt, das unter Krebsverdacht stehende Glyphosat ab 2024 zu verbieten. Aber: Diese Regierung ist nur bis 2021 im Amt. Es klingt erst mal gut, dass sich die Bundesregierung auf ein Komplettverbot des Pestizids Glyphosat geeinigt hat. Im Sinne der Umwelt ist es auch, ab 2021 Unkrautvernichter und bestimmte Insektenkiller nicht mehr in Naturschutzgebieten zu erlauben. Beides hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.
06.09.2019 10:01:27 [Zeit Online]
Windenergiegipfel endet ergebnislos
Ein Windenergiegipfel im Wirtschaftsministerium hat zunächst keine konkreten Ergebnisse gebracht. In den kommenden Wochen solle es weitere Stellungnahmen und Diskussionen geben, um zu zeigen, "welche Punkte wir angehen und verändern müssen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Treffen in Berlin. Er beklagte den Einbruch beim Bau neuer Windenergieanlagen in diesem Jahr. Im Wirtschaftsministerium waren Vertreter der Bundesländer, von Verbänden und Akteure aus der Windenergiebranche zusammengekommen, um zu diskutieren, wie die Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche wieder verbessert werden können.
06.09.2019 10:06:33 [Spiegel Online]
Forscher zählen immer weniger Vögel in Deutschland
Die Zahl klingt beunruhigend: Innerhalb von 30 Jahren ist die Menge an Vogelbrutpaaren am Bodensee um ein Viertel gesunken. Das zeigt eine Studie von Wissenschaftlern der Ornithologischen Arbeitsgruppe Bodensee und des Max-Planck-Instituts für Verhaltensbiologie. 1980 lebten demnach am Bodensee noch rund 465.000 Brutpaare, 2012 nur noch 345.000. Einst häufige Vogelarten wie Haussperling, Amsel oder Star seien besonders stark zurückgegangen, so Hans-Günther Bauer, einer der Autoren des Beitrags, der in der Zeitschrift "Vogelwelt" veröffentlicht ist.
06.09.2019 10:08:16 [Klimareporter]
Extinction-Rebellion-Ableger will Heathrow mit Drohnen blockieren
Britische Klimaaktivisten haben angekündigt, am 13. September den Londoner Flughafen Heathrow mithilfe von Spielzeug-Drohnen blockieren zu wollen. Es handelt es sich um einen Ableger der Bewegung "Extinction Rebellion", die sich "Heathrow Pause" nennt.

"Die Aktion ist unsere Antwort darauf, dass die Regierung keinen konstruktiven Fortschritt vorzuweisen hat, was den vom Parlament am 1. Mai erklärten Klimanotstand angeht", schreibt die Gruppe. "Sie hat ihre Untätigkeit sogar noch verschlimmert durch die Entscheidung, eine Heathrow-Erweiterung zuzulassen."

06.09.2019 10:10:08 [A&W-Blog]
Windenergie: Branche braucht bessere Arbeitsbedingungen
Österreich ist im internationalen Vergleich bekannt für seinen hohen Anteil an erneuerbarem Strom. Derzeit werden in der Stromproduktion rund 70 Prozent aus Wasserkraft, Wind, Biomasse und Sonnenenergie gewonnen. Jedoch reicht dies im Kampf gegen die Klimakrise nicht aus, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen. Aus diesem Grund hat sich Österreich in seiner Klima- und Energiestrategie zum Ziel gesetzt, bis ins Jahr 2030 Strom zu 100 Prozent (bilanziell) aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen. Dazu braucht es einen raschen Um- und Ausbau unserer erneuerbaren Stromproduktion.
06.09.2019 10:11:46 [Golem]
Hamburg will große Wasserstoff-Elektrolyseanlage bauen
Hamburg will die Energiewende: In der Hansestadt soll die größte Wasserstoff-Elektrolyseanlage gebaut werden. Das Gas soll als Energieträger dienen, aber auch in der Industrie eingesetzt werden. Der Elektrolyseur soll im Hafen entstehen und eine Leistung von 100 Megawatt haben. Er soll rund zwei Tonnen Wasserstoff in der Stunde produzieren. Die Anlage wird modular aufgebaut, so dass sie im Laufe der Zeit auch erweitert werden kann. Wenn sie fertig ist, wird es die größte Anlage für die Erzeugung von Wasserstoff sein
06.09.2019 10:13:47 [Informationsdienst Gentechnik]
Neue Studie: Glyphosat geht an die Nieren
Landarbeiter auf zentralamerikanischen Zuckerrohrfeldern leiden auffällig oft an chronischer Niereninsuffizienz, einer Krankheit, die bei mangelnder medizinischer Versorgung zu einem tödlichen Nierenversagen führt. „Neue wissenschaftliche Untersuchungen eines internationalen Forschungsteams aus El Salvador, Belgien, Kuba und Sri Lanka belegen nun, dass die eingesetzten Herbizide Paraquat und Glyphosat maßgeblich für die Erkrankungen verantwortlich sind“, schreibt Inkota.
06.09.2019 10:15:10 [TAZ]
Wind machen gegen die Flaute
Die Situation ist paradox: Um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern, setzt sich die Regierung zunehmend ehrgeizige Ziele. So sollen 2030 rund 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen fließen. Leider jedoch werden derzeit viel zu wenig Windanlagen gebaut. Im ersten Halbjahr 2019 waren es unter dem Strich an Land nur 35 – in der ganzen Bundesrepublik. Nötig wären etwa 1.500 pro Jahr.

Bis vor Kurzem dachte man, die Flaute sei eine vorübergehende Reaktion auf das neue Versteigerungsverfahren für die Auswahl von Windparks.

06.09.2019 10:16:44 [Ausgestrahlt]
Japan schaltet ab
Als im März 2011 die Reaktoren von Fukushima havarierten, gab es 54 aktive Atomkraftwerke in dem Land, etwa 25 Prozent des Stroms wurde aus Uranspaltung geschaffen. Nach dem GAU wurden alle Meiler abgeschaltet. Seitdem sind neun unter neuen, strengeren Sicherheitsauflagen und gegen massiven Protest aus der Bevölkerung wieder in Betrieb gegangen. 21 Reaktoren wurden allerdings bereits permanent stillgelegt.

Trotz der Folgen des GAU setzt die japanische Regierung offiziell weiter auf Atomkraft. Doch die Atomaufsichtsbehörde lässt sich für die Überprüfungen Zeit, und regionale Initiativen blockieren die Wiederanfahrgenehmigungen mit Gerichtsprozessen.

06.09.2019 12:08:21 [Wirtschaftliche Freiheit]
Klima: Wieviel Panik ist vernünftig?
Als Alt-Bundespräsident Joachim Gauck in einem Fernsehinterview gefragt wurde, wie er die Idee findet, Greta Thunberg den Friedensnobelpreis zu verleihen, antwortete er beziehungsreich lächelnd mit nur einem einzigen Wort: „Originell.“ Was immer er damit im Schilde führte, so bleibt doch klar: Greta Thunberg ist zur Kult-Figur avanciert, mit allem, was dazu gehört. Sie hat einen Nerv bei einer großen Zahl ihrer Altersgenossen getroffen, und es ist deren gutes Recht, sich entsprechend zu artikulieren – auch schrill und laut.
06.09.2019 19:47:07 [Junge Welt]
Giftiges Gold
Für die Bergbaufirma Eldorado Gold konnten die griechischen Parlamentswahlen nicht besser ausgehen. Am Dienstag, zwei Monate nach dem Sieg der rechtskonservativen Nea Dimokratia, gab Eldorado bekannt, Installationsgenehmigungen zur Wiederbelebung seines abgebrochenen Minenprojekts Skouries vom griechischen Ministerium für Energie und Umwelt erhalten zu haben – eine angekündigte Umwelttragödie mit verheerenden Folgen für die Halbinsel Chalkidiki. 2017 hatten die Kanadier die Tätigkeiten ihres Tochterunternehmens Hellas Gold eingestellt.
06.09.2019 19:52:53 [Telepolis]
Russland will Indien mindestens 20 weitere Kernreaktorblöcke liefern
Der Nachfolgestaat der Sowjetunion konkurriert beim Export von Atomkraftwerken vor allem mit China und Frankreich. Beim 5. Eastern Economic Forum in Wladiwostok haben der russische Staatspräsident Wladimir Putin und der indische Premierminister Narendra Modi einen indischen Milliardenkredit für die bessere Erschließung Sibiriens, die Beschleunigung der Seefahrtsverbindungen zwischen der ostsibirischen Hafenstadt und dem indischen Chennai, die Lieferung von Flüssigerdgas, und den Bau von mindestens 20 neuen Kernreaktorblöcken in den nächsten 20 Jahren. vereinbart.
07.09.2019 11:37:13 [Goldreporter]
Goldpreis gefallen – Darum war es kein Ausverkauf!
Der Goldpreis kam vergangene Woche etwas deutlicher unter Druck. Nach dem starken Anstieg seit Anfang Juni war eine stärkere Konsolidierung überfällig. Am vergangenen Mittwoch hatte die Goldunze im Tagesverlauf noch Kurse von 1.557 US-Dollar beziehungsweise 1.413 Euro erreicht. Per Tagesschlusskurs am Freitag notierte der Goldpreis dann nur noch bei 1.506 US-Dollar, was 1.365 Euro entsprach (FOREX). Die Hintergründe haben wir bereits am vergangenen Donnerstag dargelegt: Goldpreis knickt ein: Wie tief kann es gehen?
07.09.2019 11:39:31 [Eike]
Öko-Infantilismus
Teil 2: Nach der Ankunft der von Älteren für einen durchsichtigen Zweck missbrauchten jungen schwedischen Autistin Greta Thunberg mit einem High-Tech-Segelboot in Manhattan ist der Medien-Rummel um ihre Person und ihr Anliegen zumindest vorläufig abgeflaut. Denn von großem Bahnhof konnte man bei ihrem Empfang in New York durch eine überschaubare Zahl von Anhängern wahrlich nicht sprechen. Doch geben die hinter ihr stehenden Klima-Ablasshändler noch lange nicht auf. Zumal ihnen beamtete Professoren rasch beispringen und neue Argumente liefern.
07.09.2019 11:41:44 [Bauer Willi]
Ohnmächtig!?
Es gibt wenige Momente in meinem Leben, wo es mir die Sprache verschlagen hat. Gestern, am 4.9.2019 war es so weit. Was Jochen Flasbarth und Onko Aeikens für ihre Ministerinnen ausgearbeitet haben, habe ich nicht für möglich gehalten. Doch gehen wir die Punkte im Einzelnen durch.

Dass Glyphosat – entgegen jeder naturwissenschaftlicher Erkenntnis – Opfer des Deals zwischen BMU und BMEL werden würde, war so zu erwarten. Die negativen Folgen des Verbotes für Artenschutz, Bodenleben, Nährstoff-Freisetzung, Dieselverbrauch, CO2-Bilanz etc. habe ich oft genug beschrieben. Entweder es interessiert keinen oder es wird negiert.

07.09.2019 11:43:21 [Informationsdienst Gentechnik]
Bundesregierung verschiebt Glyphosatausstieg auf Ende 2023
Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Es sieht vor, die Anwendung glyphosathaltiger Pestizide bis 31. Dezember 2023 verbindlich zu beenden. Umweltverbände kritisieren den späten Ausstiegstermin, Grüne warnen vor einem möglichen „Kuhhandel“. Ende 2023 sei der „europarechtlich frühestmögliche Zeitpunkt“, begründete Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Termin. Sie wies darauf hin, dass der Einsatz von Glyphosat schon vorher deutlich eingeschränkt werde.
07.09.2019 11:45:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amazonas-Länder wollen Regenwald künftig besser schützen
Die Amazonas-Länder wollen den größten Tropenwald der Welt, in dem derzeit verheerende Brände wüten, besser schützen. Dies vereinbarten sie am Freitag bei einem Gipfeltreffen im kolumbianischen Leticia. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten sie den Aufbau eines Kooperationsnetzwerks an, über das unter anderem Wetterdaten sowie Informationen über illegale Abholzungen und illegale Minen ausgetauscht werden sollen. Der „Leticia-Pakt für den Amazonas“ wurde von sieben Ländern unterzeichnet: Kolumbien und Peru als Co-Organisatoren des Gipfeltreffens sowie Brasilien, Ecuador, Bolivien, Suriname und Guyana.
07.09.2019 11:47:24 [TAZ]
Forstwissenschaftler über Waldbau: „Man muss das Risiko streuen“
Der Forstwissenschaftler Jürgen Bauhus erklärt, warum guter Waldbau auch Armut bekämpft. Außerdem sei Eukalyptus besser als sein Ruf. Taz: Herr Bauhus, wenn die Waldfläche der Welt um etwa die Größe der USA wächst, kann das zwei Drittel der CO2-Emissionen der Menschen ausgleichen, sagt eine Studie. Ist so viel Aufforstung realistisch?

Jürgen Bauhus: Theoretisch ja – praktisch leider nein. Die Studie zeigt, wo auf der Welt mehr Bäume wachsen könnten. Dafür haben die Forscher Städte und landwirtschaftliche Felder ausgeschlossen. Viele der verbleibenden Flächen sind aber gar nicht frei.

07.09.2019 11:49:07 [Spiegel Online]
Japan eröffnet Jagd auf Delfine
Es war lange eine blutige Veranstaltung, die jedes Jahr vor Japans westlicher Pazifikküste stattfindet. Seit einigen Tagen werden wieder Delfine in eine Bucht beim Fischerstädtchen Taiji getrieben und getötet. Nach japanischen Medienberichten hätten die ersten zwölf Boote den Hafen verlassen, kehrten aber ohne Fang zurück. Am Montag seien dann aber fünf Delfine erlegt worden. Nach den Fangquoten dürfen über einen Zeitraum von sechs Monaten etwa 1700 Delfine getötet oder gefangen werden.
07.09.2019 11:52:19 [Klimareporter]
Der mächtige Zwerg in unserem Gehirn
Um 2050 ist die Menschheit praktisch am Ende. Die Erde wird zunehmend unbewohnbar. Die Erderwärmung hat drei Grad erreicht, denn der weltweite CO2-Ausstoß wurde erst zu spät, nämlich nach dem Jahr 2030, abgesenkt. Ein wahres Horrorszenario, vorgelegt von australischen Forschern, deren Thinktank Breakthrough National Centre for Climate Restoration auf dem Campus der Universität Melbourne angesiedelt ist. Die Autoren warnen: "Die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise und die Untätigkeit bei der Bewältigung dieser Krise führen unseren Planeten auf einen trostlosen Weg in Richtung einer zunehmend chaotischen Welt, die die Gesellschaften auf der ganzen Erde zerstören könnte."
07.09.2019 11:54:44 [Zeit Online]
Bolivien: "Der Urwald ist verloren"
Nicht nur in Brasilien brennt es, sondern auch in Bolivien. Schuld daran sei auch die Politik der Regierung von Evo Morales, sagt die Umweltschützerin Sheyla Martínez. ZEIT ONLINE: Frau Martínez, wie schlimm sind die Feuer im bolivianischen Amazonasgebiet im Moment?

Sheyla Martínez: Das hängt davon ab, wohin man schaut. Die Brände haben im tropischen Trockenwald des Chiquitano begonnen, auf dem Gebiet der Gemeinde San Ignacio de Velasco, und von dort breiteten sie sich bis zur brasilianischen Grenze aus.

07.09.2019 12:09:40 [Ausgestrahlt]
Deutsche Firmen weiter im internationalen Atomgeschäft tätig
Obwohl Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, verdienen hiesige Firmen sogar am Neubau der Hochrisikotechnik. Während Vorstandsvorsitzende dem Atomausstieg widersprechen, tragen deutsche Firmen eine Mitverantwortung für schwere Störfälle. Der einzige AKW-Neubau in Frankreich sorgte vor wenigen Wochen wieder einmal für Schlagzeilen. Am „Europäischen Druckwasserreaktor“ in Flamanville müssen umfangreiche Ausbesserungsarbeiten durchgeführt werden.
07.09.2019 18:27:08 [Spektrum]
Wasser: Wie Erdbeeren einen Nationalpark vernichten
Mit seinen Lagunen und Feuchtgebieten strotzt der andalusische Nationalpark Coto de Doñana vor Artenreichtum. Umgeben ist er von Erdbeerplantagen ? die ihm das Wasser abgraben. Hinter menschenleeren Küsten rücken Wanderdünen Jahr für Jahr zwei Meter vor und begraben unerbittlich Kiefern und Wacholder. In Pinien- und Korkeichenwäldern nisten seltene spanische Kaiseradler und gewaltige Mönchsgeier. Doch das Aushängeschild des Coto de Doñana sind die »marismas« – sumpfiges Marschland.
08.09.2019 12:09:27 [Goldreporter]
China hat noch mehr Gold gekauft
Die chinesische Zentralbank hat im August 190.000 Unzen Gold zukauft. Seit Jahresbeginn sind die Goldreserven Chinas um knapp 90 Tonnen gestiegen. Die chinesische Devisenbehörde State Administration of Foreign Exchange (SAFE) hat Angaben zu den Währungsreserven Chinas per Ende August 2019 veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Gesamtreserven des Landes zuletzt auf 3.221,49 Milliarden US-Dollar. Gegenüber Vormonat ergibt sich ein Anstieg um 10 Milliarden US-Dollar. Die offiziellen Goldreserven werden mit 62,45 Millionen Unzen angegeben (Vormonat: 62,26 Mio. Unzen).
08.09.2019 12:57:29 [Brave New Europe]
Climate change and mitigation
I write this post from Brazil, where the fires in the Amazon rage on and the Bolsonaro government ignores this catastrophe and even welcomes it as a way of clearing the land for more agro production by big domestic and foreign companies. Bolsonaro, Trump and other right-wing ‘populists’ of course deny that there is a problem from global warming and climate change. And I know there are even some on the left in the labour movement who are sceptical at least or outright deniers, seeing it as either mistaken science or a scientific establishment conspiracy for grants and careers.
08.09.2019 14:24:47 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die kommende CO₂-Abgabe – ein Fortschritt für die Klimapolitik?
1992 hielt die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio fest, dass die Menschheit von einer zunehmenden Zerstörung des gewohnten Klimas bedroht ist. Fast ein Vierteljahrhundert verging, bis man in Paris 2015 die Verpflichtung feierte, ein Erwärmungs-Limit von 1,5 °C anzustreben, höchstens aber 2 °C zuzulassen.

In Deutschland dauerte es dann noch ein ganzes Jahr bis Ende 2016, um einen „Klimaschutzplan 2050“ aufzustellen; ein Werk, das man zehn Jahre früher genauso schon hätte verfassen können – und müssen. 2017 geschah erst mal gar nichts Weiteres, es waren Wahlen, da gab es weder Kraft noch Zeit noch Motivation für Klimaschutz.

08.09.2019 16:45:06 [Novo Argumente]
Chinas Energiehunger
Teil 2: In drei Jahren macht Deutschland Schluss mit der Kernenergie. Später ist auch die Kohle fällig. China macht all das, was man hierzulande aufgibt.

Peking und Smog – das gehörte in den vergangenen Jahren untrennbar zusammen. Extremer Wintersmog, nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in anderen Ballungsgebieten, führt immer wieder zu enormer Belastung der Bevölkerung. Selbst die Shanghaier Akademie der Sozialwissenschaften schlussfolgerte 2013 etwas überspitzt, dass die Stadt für menschliches Leben kaum geeignet sei. Deutsche Medien kommentieren solche extremen Vorkommnisse teils mit Häme, teils mit erhobenem Zeigefinger. Schuld ist natürlich die "zügellose" Kohleverbrennung ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt.

08.09.2019 17:00:14 [Anti-Spiegel]
Endlagerung von Atommüll: Russische Forscher haben vielleicht eine Lösung gefunden
Atomkraft ist sauber und CO2-frei, zumindest wenn man nur auf die Stromproduktion schaut und nicht auf die langfristigen Folgen. Denn während überall auf der Welt Atomkraftwerke gebaut werden, wächst die Menge des radioaktiven Abfalls und niemand weiß bisher, was man damit machen soll. Die Halbwertszeiten, also die Zeit, die vergeht, bis die radioaktive Strahlung sich halbiert, liegt bei teilweise tausenden von Jahren. Bis hoch-radioaktiver Müll ungefährlich wird, können Millionen von Jahren vergehen. Und niemand weiß, wie man radioaktiven Müll für Millionen von Jahren sicher aufbewahren kann.
08.09.2019 21:10:09 [Anderwelt Online]
Wie viel Naturschutz ist für Deutschland sinnvoll?
Wir lieben die schönen Blumenwiesen und ihr Erhalt ist uns wichtig. Das läuft dann unter Naturschutz. Tatsache ist aber, dass die Bauernwiese überhaupt nicht natürlich ist.

Vor vielen Jahren saß ich neben einem Ägypter im Flugzeug im Anflug auf München. Der Ägypter bestaunte die Sicht aus dem Fenster und meinte dann: „Ich dachte, Deutschland ist ein Industrieland. Ich sehe aber nur Grün und Wälder.“ Deutschland ist es offensichtlich gelungen, Industriestaat zu sein und trotzdem großflächig die Natur zu erhalten. Die Frage sollte dazu gestellt werden, was wirklich natürlich ist für unser Land.

09.09.2019 08:35:18 [Goldreporter]
Greenspan: Goldpreis steigt auf Suche nach harten Finanzmitteln
Der amerikanische TV-Sender CNBC hat den mittlerweile legendären ehemaligen Fed-Präsidenten Alan Greenspan zu den Rezessionsgefahren in den USA befragt. Der heute 93-jährige war von 1987 bis 2006 Chef der US-Notenbank. Er vertritt die Ansicht, dass die Aktienmärkte eine entscheidende Roll für die wirtschaftliche Entwicklung spielen. „Wir unterschätzen den Wohlstand-Effekt auf die Wirtschaft“, sagt Greenspan. Sprich: Wenn die Kurse fallen, fühlen sich die Amerikaner buchstäblich ärmer und konsumieren weniger. Ein 10-prozentiger Anstieg des S&P 500 habe seiner Einschätzung nach einen 1-prozentigen Wachstums-Effekt auf die US-Wirtschaft.
09.09.2019 08:40:04 [Spektrum]
Lässt sich der Klimawandel demokratisch aufhalten?
Einige politische Kommentatoren machen sich Sorgen: Klimaschutz sei ja wichtig, schreiben sie, aber nur noch über Kohlendioxid zu reden, ist verbohrt und ignorant. Die Kommentatoren überrascht, wie populär das Thema innerhalb weniger Monate geworden ist, obwohl sich an der Faktenlage zuletzt wenig änderte. Mit rationalen Argumenten habe dieser plötzliche Sinneswandel nichts zu tun, argumentieren sie, sie sehen darin vielmehr überschießende Emotionalität – Wut und Reue. Auf diese Weise würden wir unseren Handlungsspielraum verengen, anstatt vernünftig über die Optionen im Klimaschutz zu reden. Und wir würden darüber die anderen Probleme vergessen, die wir auch noch haben. Kurzum: Wir reiten uns angeblich noch tiefer in den Dreck.
09.09.2019 08:42:47 [Klimareporter]
Dramatisch verwüstet
Die Wüsten wachsen weltweit und die Aussichten sind dramatisch: "Über 700 Millionen Menschen könnten in den nächsten 30 Jahren zur Flucht gezwungen sein, wenn die Land-Degradation im selben Maße voranschreitet wie bisher."

Mit dieser Warnung hat Ibrahim Thiaw, oberster UN-Beamter für Wüstenbekämpfung, diese Woche in Neu-Delhi die turnusmäßige Konferenz der Vereinten Nationen eröffnet, die Maßnahmen gegen die Desertifikation und die Zerstörung fruchtbarer Böden voranbringen soll.

09.09.2019 08:44:54 [TAZ]
Gipeltreffen zum Schutz des Amazonas: Pakt ohne Player
Die Amazonas-Länder haben sich bei einem Krisengipfel zu einem besseren Schutz des größten Tropenwalds der Welt bekannt. Bei ihrem Treffen am Freitag im kolumbianischen Amazonas-Ort Leticia regten sie in einer gemeinsamen Erklärung den Aufbau eines Kooperationsnetzwerks an, um unter anderem Wetterdaten sowie Informationen über illegale Abholzungen und Minen auszutauschen. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro pochte allerdings auf die nationale Souveränität über die jeweiligen Amazonas-Wälder.
09.09.2019 08:47:04 [EurActiv]
Klimawandel: Südeuropa als Verlierer
In einem neuen Bericht hebt die EU-Umweltbehörde eine „alarmierende Verkettung von Auswirkungen des Klimawandels auf Agrarökosysteme und Pflanzenproduktion“ hervor. Diese dürfte sich in Zukunft auf Preise, Menge und Qualität von Lebensmitelprodukten in Europa auswirken.

So steht zu erwarten, dass extreme Wetter- und Klimaereignisse wie Dürren und Frost die bisherigen Handelsstrukturen und die Einkommensverteilung in der Landwirtschaft in Europa umkehren. Die Pflanzenproduktion, wie wir sie heute kennen, wird sich nachhaltig verändern.

09.09.2019 08:48:30 [Spektrum]
Ökologie: Geburt, Tod und Wanderbewegungen
Als Ökologen versuchen wir, die Verbreitung und Abundanz von Organismen zu beschreiben und zu verstehen. Gründe dafür können beispielsweise sein, eine Schädlingsart unter Kontrolle zu bekommen, eine gefährdete Art erhalten zu wollen oder einfach auch nur unsere Faszination von der Welt um uns herum. Daher besteht unsere Aufgabe überwiegend darin, Veränderungen in der Größe von Populationen zu erforschen. Mit dem Begriff Population beschreiben wir eine Gruppe von Individuen einer Art. Wie sich eine Population tatsächlich zusammensetzt, variiert jedoch von Art zu Art und von Untersuchung zu Untersuchung.
09.09.2019 08:50:20 [TAZ]
Ein zweiter Hambacher Forst
Demonstranten am Tagebau Garzweiler wehren sich gegen Pläne von RWE, sie umzusiedeln und ihre Dörfer abzubaggern. „Wir haben vor 23 Jahren hier gebaut und einen 2.000 Quadratmeter großen Garten angelegt“, sagt Waltraud Kieferndorf aus Kuckum. „Im Laufe der Jahre haben wir exotische Pflanzen und Raritäten gesammelt, über hundert Bäume gepflanzt, über 100 Rhododendren und Azaleen. Das kriegen wir nie wieder. Nicht in diesem Leben und schon gar nicht von RWE. Wir ziehen nicht um. Die Zeiten sind vorbei.“
09.09.2019 08:53:28 [Eike]
„Beim Ausbau der Windkraft in Deutschland läuft einiges schief“
….lautet der Titel eines aktuellen Artikels auf „Telepolis“ von Heise.de. Allerdings, kann man als „Klimaleugner“ da nur sagen. Selbst wenn man an die CO2-Klimatheorie glaubt, sind die Riesenpropeller in unserer Landschaft völlig ungeeignet, die Treibhausgas-Emmissionen zu verringern. Und der Zappelstrom wird bald wie in Australien zu flächendeckenden Blackouts führen, an denen wir schon mehrfach knapp vorbeigeschrammt sind. Der Heise-Artikel kennt solche grundsätzlichen Überlegungen natürlich nicht. Er folgt eher einer Maxime „Sozialismus ist eine gute Idee, wird nur schlecht ausgeführt“.


09.09.2019 08:56:49 [Riff-Reporter]
Der Hüter der Wälder
Ein Besuch im 'Mezimbite Forest Center' in Mosambik
Leonie March. Die Zerstörung der Wälder ist für Allan Schwarz nicht erst seit der Debatte um die Waldbrände in Brasilien ein Thema. Vor 25 Jahren hat der Architekt und Umweltaktivist in Mosambik das ‚Mezimbite Forest Center‘ gegründet. Es ist eine der größten Baumschulen des Landes, eine Ausbildungsstätte und ein Modell für nachhaltige Waldwirtschaft. Leonie March hat ihn besucht und mit ihm über sein Engagement und den Zustand der Wälder in Mosambik gesprochen. Ein Land, das auch auf den Satellitenbildern zu sehen ist, die Brände im Südlichen Afrika zeigen. Und eines, das im Frühjahr gleich von zwei verheerenden Zyklonen heimgesucht wurde, Symptome des Klimawandels.

09.09.2019 12:49:57 [Telepolis]
Die Versäumnisse der Energiewende
Seit die Grünen bei den letzten Wahlen stark zugelegt haben, haben alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer der AfD, grüne Themen, insbesondere den Klimaschutz, für sich entdeckt. Das sollte eigentlich positiv sein, treibt aber leider seltsame Blüten, weil jetzt schnell unausgegorene Scheinlösungen vorgeschlagen werden.

Eine ist die Idee von der "Abwrackprämie für Ölheizungen", die Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Wochenende neu bekräftigte. Die andere ist die Idee des "Verbots der Ölheizungen", wofür die SPD-Umweltministerin Svenja Schulz eintritt. Eine Lösung ist so wenig zu Ende gedacht wie die andere.

 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (44)
01.09.2019 07:32:39 [Telepolis]
Ich denkender Körper
Während die Künstliche Intelligenz eine neue Blüte erlebt, spricht sich endlich herum, dass das Gehirn kein Computer ist. Schauen Sie sich um. Wie weit können Sie mit Ihrer Hand reichen? Probieren Sie es aus: Hatten Sie recht? Woher wussten Sie das?

Beim Klettern weiß man es jederzeit, und das hat mich immer fasziniert. Man tatscht nicht an der Wand herum, um zu prüfen, ob man den großen Griff erreicht. Man weiß, dass man ihn erst erreicht, wenn man den rechten Fuß noch auf den miesen Tritt und den linken in die Mulde stellt. So wie man weiß, ob man an einer niedrigen Tür den Kopf einziehen muss. Ein Zollstock wird nicht benötigt.

01.09.2019 09:40:23 [Spektrum]
Ein Exoplanet auf extremer Bahn
Einen jupiterähnlichen Gasriesen auf einer stark exzen­trischen Bahn fand ein Forscherteam um Sarah Blunt vom California Institute of Technology in Pasadena. Der Planet umrundet den etwa 100 Lichtjahre von uns entfernten sonnenähnlichen Stern HR 5183 im Sternbild Jungfrau in etwa 45 bis 100 Jahren, der wahrscheinlichste Wert beträgt 74 Jahre, berichten die Forscher. Der Planet HR 5183b weist eine Mindestmasse vom 3,2-Fachen derjenigen von Jupiter auf, was etwa dem Tausendfachen der Erdmasse entspricht.
01.09.2019 09:41:49 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Natriumgas liefert Hinweise auf vulkanisch aktiven Exo-Mond
Während Exoplaneten in der Regeln entweder anhand von direkten Beobachtungen ihrer physischen Wirkung auf ihr Zentralgestirn direkt oder indirekt entdeckt und nachgewiesen werden, haben Schweizer Astronomen nun Hinweise auf einen, einen solchen Planeten umkreisenden Mond – einen Exo-Mond – in Form von Gasen in dessen direkter Umgebung gefunden. Bei dem Mond könnte es sich um eine extreme Version des Jupitermondes Io handeln.
01.09.2019 09:45:01 [Süddeutsche Zeitung]
Archäometrie: In den Knochen
Was Forscher mittlerweile aus jahrtausendealten Skeletten alles herauslesen können: Speisepläne, Wanderrouten und soziale Strukturen. Die Daten öffnen ein Tor in längst verschwundene Welten. Die Arbeiter im Hafen von Rom, waren einfache Leute, aber sie ernährten sich lange Zeit gut. Sie tranken Wein aus Nordafrika und aßen Fleisch, Fisch, Olivenöl und Weizen aus dem Mittelmeerraum - bis die Vandalen im 5. Jahrhundert kamen und Rom plünderten. Danach änderte sich ihr Leben dramatisch. Die Arbeiter mussten mit Gemüse und kargen Eintöpfen vorliebnehmen. "Es war eine einfache bäuerliche Ernährung", sagt die Archäologin und Chemikerin Tamsin O'Connell von der Universität Cambridge.
01.09.2019 09:46:29 [Wissenschaft]
Weichheits-Empfinden in Formeln gefasst
In den Ingenieurwissenschaften lässt sich die Weichheit beziehungsweise Elastizität von Materialien vergleichsweise einfach bestimmen – durch die Verformbarkeit des jeweiligen Objekts: Messgeräte erfassen dabei die Eindringtiefe und die Veränderung der Kontaktfläche bei unterschiedlichen Krafteinwirkungen. Doch wie ist das bei der menschlichen Wahrnehmung? Man nimmt an, dass auch unser Tastsinn diese beiden Faktoren als Informationsquelle für das Weichheits-Empfinden nutzt.

Wenn wir beispielsweise ein weiches Stück Gummi betasten, verändert sich die Eindrucktiefe abhängig von der Kraft, die wir über die Fingerspitzen ausüben.

01.09.2019 09:47:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Quantenverschränkung: Sonnenlicht und Laserlicht quantenmechanisch vereint
Die Verschränkung ist wohl das seltsamste Phänomen der Quantentheorie. Zwei miteinander verschränkte Teilchen verhalten sich wie ein einheitliches System, unabhängig davon, wie weit sie voneinander entfernt sind. Misst man die Eigenschaft eines Teilchens, wird augenblicklich auch der Quantenzustand des Partners festgelegt. Im Labor und in Freilandversuchen ist die Gültigkeit dieses „spukhaften“ Phänomens, das Albert Einstein äußerst suspekt war, auf Herz und Nieren getestet worden. Dabei wurden verschränkte Photonen auf Distanzen von mehreren hundert Kilometern erzeugt.
02.09.2019 09:21:22 [Telepolis]
Das Pentagon und Plastik, das auf Knopfdruck zerfällt
US-Wissenschaftler wollen im Auftrag der Darpa ein Polymer für Transportvehikel oder Geräte entwickelt haben, das ohne Spuren zu hinterlassen blitzschnell verschwindet. Militärtechnik war immer daran interessiert, Menschen und Material zu tarnen oder unsichtar zu machen. Viel Geld fließt in Tarnkappen-Techniken, um Schiffe, Panzer oder Flugzeuge für Radarsysteme durch die Form und die Verwendung von radarabsorbierende Materialien schwerer erkennbar zu machen. Wissenschaftler vom Georgia Institute of Technology haben nun im Auftrag des Pentagon erstmals eine Plastikverbindung entwickelt, die sich auf Befehl aus der Ferne selbst zerstört und sich praktisch unsichtbar auflöst, wie dieses Video demonstrieren soll.
02.09.2019 10:57:29 [Riff-Reporter]
Die Suche nach den ersten Werkzeugmachern
Nicht nur Menschen, auch Affen und manche Vogelarten benutzen Werkzeuge. Doch erst die Frühmenschen entwickelten regelrechte Technologien zur Herstellung von Steinartefakten. Neue Forschungen zeigen, dass dies vor rund 2,6 Millionen Jahren oder noch früher geschah – und vermutlich einen handfesten Grund hatte. Als menschenähnliche Wesen auf die Idee kamen, planmäßig Steinwerkzeuge herzustellen, überschritten sie erstmals die Schwelle zum Menschsein. Sie wandelten sich von noch sehr an Affen erinnernde Vormenschen zu intelligenteren Frühmenschen, zu den ersten Angehörigen der Gattung Homo, zu der auch wir heutige Erdenbewohner gehören.
02.09.2019 10:59:08 [Heise]
Forscher wollen nach Tierversuch CRISPR-Schmerztherapie für Menschen entwickeln
Einem Team von Wissenschaftler an der University of California in San Diego ist es mit Hilfe des Gen-Editierverfahrens CRISPR gelungen, das Schmerzempfinden von Mäusen deutlich zu verringern. Die Leiterin der Studie, Ana Moreno, ist inzwischen CEO eines Start-ups, das auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem erfolgreichen Tierversuch ein Schmerzmittel für Menschen entwickeln will. Bis dahin sind allerdings noch viele Fragen zu klären, berichtet Technology Review online in "CRISPR gegen Schmerzen".
02.09.2019 14:41:26 [Scinexx]
Heute stehen Mars, Sonne und Erde auf einer Linie
Unser Nachbarplanet Mars steht heute von uns aus gesehen direkt hinter der Sonne – er hat seine solare Konjunktion. Für die Raumfahrt hat dies Konsequenzen: Zurzeit hat die NASA fast alle Kommunikation mit ihren Raumsonden auf dem Mars und im Marsorbit gestoppt. Denn das Risiko ist zu hoch, dass die Befehle durch Störeffekte der solaren Korona geschluckt oder verfälscht werden.

Normalerweise stehen die Raumsonden der NASA und ESA in fast ständigem Kontakt zu den Bodenstationen auf der Erde. Denn von dort erhält beispielsweise der Marsrover Curiosity die Angaben zur weiteren Fahrroute und die Bohrsonde Mars InSight bekommt Anweisungen zu ihren Messungen im Marsuntergrund.

03.09.2019 08:25:54 [ScienceBlogs]
Was Trumps Tweet über einen geheimen Spionagesatelliten verrät
Am 31. Juli 2019 hatte der iranische Technologie- und Kommunikationsminister Azari bekannt gegeben, dass der Iran Mitte August den Kommunikationssatelliten Nahid 1 (Nahid bedeutet “Venus”) mit einer iranischen Safir-1B-Rakete in einen niedrigen Erdorbit zu starten plane. Am 24. August zeigten Aufnahmen eines kommerziellen Satelliten, dass die Startvorbereitungen am Imam Khomeini Spaceport im Nordiran im Gange waren. Der Start wurde nicht verkündet, jedoch zeigten weitere Aufnahmen eines anderen kommerziellen Satelliten vom 29. August eine Rauchsäule über der Startrampe.
03.09.2019 08:27:30 [Scinexx]
Das „Auge Gottes“: Relikt eines toten Sterns - der Helixnebel
Auch unsere Sonne wird einst so enden: Am Ende ihres Lebenszyklus wird sie nicht in einer Supernova enden, weil sie für eine solche Sternexplosion zu massearm ist. Stattdessen wird unser Stern sich in rund zehn Milliarden Jahren zum Roten Riesen aufblähen und dann kollabieren. Dabei schleudert der sterbende Stern seine äußeren Hüllen ab und produziert so einen farbenfrohen Planetarischen Nebel. Sein Kern wird zum Weißen Zwerg.

Eines der für uns am besten sichtbaren Beispiele für einen solchen Planetarischen Nebel ist der Helixnebel im Sternbild Wassermann.

03.09.2019 08:28:49 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Chinesischer Rover entdeckt unbekannte Substanz auf der Rückseite des Mondes
Wie „Space.com“ berichtet, machte der Rover die Entdeckung am 25. Juli 2019, dem 8. Mondtag der Mission (ein Mondtag dauert rund 29 Erdtage bzw. rund 14,5 Tage je heller Tag- und dunkler Nachtphase) in einem kleinen Krater. Die Wissenschaftler des Beijing Aerospace Control Center der chinesischen Raumfahrtbehörde „CNSA“ berichteten darüber in der chinesischen Fachpublikation „Unser Weltraum“. In der Folge unterbrachen die Missionswissenschaftler den bisherigen Ablaufplan, um die Substanz zu untersuchen und herauszufinden, um was genau es sich dabei handelt.
03.09.2019 08:30:27 [ScienceBlogs]
Der “Schöpfer des Weltalls” in der Ausbildung österreichischer Lehrer
Wer in einer Schule Kinder und Jugendliche unterrichtet, hat keinen leichten Job. Man muss sich mit oft sehr seltsamen Lehrplänen herumärgern, mit Bürokratie und Verwaltung und noch dazu mit Unmengen an Vorurteilen von Seiten der restlichen Bevölkerung. Dabei gibt es kaum einen wichtigeren Job! Der sollte nicht nur wertgeschätzt werden; die Menschen die ihn ausüben sollten auch eine möglichst gute Aus- und Fortbildung erhalten. Das aber ist – zumindest in dem Fall von dem ich heute schreibe – nicht so.

Es geht um die Kirchliche Pädagogische Hochschule (KPH) Wien/Krems; die größte private Pädagogische Hochschule Österreichs.

03.09.2019 08:33:08 [Neue Zürcher Zeitung]
Die Schweizer Bevölkerung darf einen Planeten benennen
Vor 20 Jahren entdeckten Schweizer Astronomen einen extrasolaren Planeten, der um einen Zwergstern kreist. Jetzt hat die Internationale Astronomische Union dazu aufgerufen, einen klingenden Namen für den Exoplaneten zu finden. Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das einen Namen für einen Planeten suchen darf: Die International Astronomical Union (IAU) hat anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens eine weltweite Kampagne «NameExoWorlds» lanciert, bei der jedes Land einen Exoplaneten benennen darf. Die IAU ist die Organisation, die Himmelskörpern ihre offiziellen Namen verleiht, und will die bei der Kampagne gewählten Namen offiziell anerkennen. Für die Schweiz koordiniert die SAG-SAS die Aktion.
03.09.2019 08:34:41 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Urzeit-Mikroben in 2,4 Kilometern Tiefe entdeckt
Im “Geomicrobiology Journal” (DOI: 10.1080/01490451.2019.1641770) berichten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen von der University of Toronto, dass mikrobische Zellen in den Sedimentproben aus der Mine auf eine Biosphäre innerhalb der Erdkruste und damit innerhalb einem Tiefengebiet hindeuten, die bislang als lebensfeindlich galt, da es zu kaum bis gar keinem Austausch mit der Oberfläche komme. Eine Analyse der vorgefundenen Mikroben legt nun nahe, dass diese sich von Sulfaten ernähren, die sie zu Schwefelwasserstoffen (H2S) reduzieren.
03.09.2019 08:37:28 [Scinexx]
Römer-Aquädukt verrät Erdbeben
Aquädukt als Hinweisgeber: Vor rund 1.900 Jahren bebte im Rheinland offenbar heftig die Erde. Wie Forscher berichten, kam es damals zu einem oder mehreren stärkeren Erdstößen in der Region. Darauf deuten zumindest Schäden am Eifel-Aquädukt hin – einer von den Römern erbauten Wasserleitung. Die Identifizierung dieses historischen Bebens soll dem Team zufolge zu einer besseren Risikoabschätzung für künftige Erdbeben beitragen. Die Römer sind bekannt für ihr fortgeschrittenes Wassersystem: Frisches Trinkwasser leiteten sie in großen Aquädukten über weite Entfernungen bis in ihre Städte.
04.09.2019 08:20:30 [Scinexx]
Milchstraße: Alte Sterne sind beweglicher
Die älteren Sterne unsere Milchstraße sind unruhiger als bislang gedacht, wie Astronomen herausgefunden haben. Die alten Sterne bewegen sich in der Galaxienebene stärker auf und ab als die jungen. Einige dieser stellaren Senioren rasen zudem weit schneller nach außen. Die Forscher vermuten, dass diese Sterne durch den Schwerkrafteinfluss von Gaswolken oder Zwerggalaxien zusätzlichen Schub erhielten. Auch die Verbiegung der Milchstraße könnte dafür eine Rolle gespielt haben.
04.09.2019 08:23:13 [Heise]
ESA: Erstes Satelliten-Ausweichmanöver wegen Starlink nötig
Der ESA-Windsatellit Aeolus musste einem Starlink-Satelliten von SpaceX ausweichen und die Europäische Weltraumagentur hat die Gelegenheit genutzt, um auf die Veränderungen im All angesichts von geplanten riesigen Flotten für Satelliteninternet hinzuweisen.

Auf Twitter erklärte die ESA, dass die eigenen Satelliten zwar immer wieder Ausweichmanöver durchführen müssten, in den allermeisten gehe es dabei aber um inaktive Satelliten oder um Weltraummüll. Es sei sehr selten, dass eine Kollision mit aktiven Satelliten verhindert werden müsse.

04.09.2019 08:25:18 [Süddeutsche Zeitung]
Anthropozän: Der Mensch verändert die Erde seit 3000 Jahren
Wenn sich Geologen über die Frage streiten, wann der Mensch wohl damit begann, seinen Planeten zu verändern, verweisen manche Experten auf eine Schicht radioaktiven Materials im Boden. Die Atombomben von Hiroshima, Nagasaki und zahlreichen Waffentests haben diese Spuren unauslöschbar auf der ganzen Welt hinterlassen. Andere sehen die Anfänge der Umgestaltung eher in der Erderwärmung seit der industriellen Revolution. Wieder andere definieren sie über eine Schicht von mikroskopischen Plastikpartikeln, die sich spätestens seit dem 21. Jahrhundert überall auf der Erde finden lässt.

04.09.2019 08:26:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ein weiches Gehirn für Roboter
Weiche Roboter sind flexibler, anpassungsfähiger und sanfter als ihre Artgenossen aus hartem Metall. Sie sind daher besonders gut geeignet, wenn es auf Feinfühligkeit ankommt. Bisher wurden die „Soft Robots“ aber von einem herkömmlichen Rechner gesteuert, da noch kein „weiches“ Computersystem verfügbar war.

Hier berichtet eine Forschergruppe der University of Bristol in der Zeitschrift „Science Robotics“ nun von Fortschritten. Inspiriert vom menschlichen Blutkreislauf, entwickelten sie einen Computer allein aus weichen Materialien, der Informationen über seine künstlichen Adern verarbeitet.

04.09.2019 08:29:19 [RT Deutsch]
Astronomen entdecken riesigen Exoplaneten mit sehr exzentrischer Umlaufbahn
Astronomen haben einen gigantischen Exoplaneten mit einer wirklich extrem bizarren Umlaufbahn entdeckt. Er wirbelt zeitweise rasend schnell um seinen zentralen Himmelskörper. Forscher vermuten, dass er durch die Schwerkraft eines anderen Planeten auf diese Bahn geriet. Das Zentralgestirn dieses Planeten wurde im Rahmen einer Exoplanetensuche bereits seit Längerem beobachtet. Die ungewöhnlich gestreckte Umlaufbahn des planetaren Himmelskörpers machte es schwierig, ihn zu entdecken. Den Wissenschaftlern gelang es erst, seine Umlaufbahn zu erkennen, als er den "sonnennächsten" Bereich, die Periapsis, erreichte und sein geringster Abstand zum Zentralstern nur noch weniger als fünf Astronomische Einheiten betrug.
04.09.2019 08:32:31 [Spiegel Online]
Archäologische Entdeckung: Warum in Peru 227 Kinder geopfert wurden
Das Örtchen Huanchaco in Peru macht einen idyllischen Eindruck. Ein Sandstrand lockt Besucher in die Wellen des Pazifik, auf einem langen Holzsteg lässt sich die Abendsonne genießen. Archäologen haben allerdings ein anderes Bild von der Region nahe der Großstadt Trujillo. Seit Jahren graben sie an verschiedenen Stellen unweit des Meeres. Die Ergebnisse ihrer Arbeit deuten auf ein Drama, das sich vor mehr als 500 Jahren abspielte. Im Laufe der vergangenen Monate hoben sie nahe Huanchaco ein Grab nach dem anderen aus. In jedem lag ein Kind, bisher entdeckten die Altertumsexperten die Überreste von 227 Kindern und Jugendlichen. Keines starb eines natürlichen Todes.
05.09.2019 08:11:20 [ScienceBlogs]
Die radioaktive Ruthenium-Wolke vom Oktober 2017
Erinnert ihr euch noch an den Oktober 2017? Viele Messtationen in Europa hatten eine erhöhte Konzentration von Ruthenium 106 gemessen und zwar so viel, dass es von einem Unfall in einer nuklearen Anlage, einer Radionuklidbatterie oder ähnlichem stammen musste. Daraufhin gab es wilde Spekulationen bzgl. der Quelle und der Art des Unfalls, vor allem, weil keine Regierung, die die Möglichkeiten für einen solchen Unfall hatte, die Verantwortung (bzw. Schuld) dafür übernehmen wollte. Schnell gab es Ideen von geheimen Anlagen und Russland selbst brachte die Idee eines abgestürzten Satelliten mit Radionuklidbatterie ins Spiel.
05.09.2019 08:13:36 [Spektrum]
Mit dem Oktokopter durchs Sonnensystem
Planetenwissenschaftlerin Elizabeth Turtle erklärt im TED-Talk, wie sie mit einer Drohne den Saturnmond Titan erforschen möchte. Wie ist das Leben auf der Erde entstanden? Soviel auch über die heutigen Zustände und Probleme der Lebewesen auf unserem Planeten bekannt ist, der Ursprung des Lebens liegt trotz langjähriger Forschung immer noch im Dunkeln. Man weiß, dass die ersten Lebensformen relativ rasch nach der Abkühlung der Erde entstanden sind – aber nicht, welcher Art die chemischen Prozesse waren, die schließlich zur Herausbildung fortpflanzungsfähiger Organismen geführt haben.
05.09.2019 08:16:01 [Scinexx]
Seeschlange „atmet“ durch ihren Kopf
Forscher haben bei einer Seeschlange ein bisher unbekanntes Atmungsorgan entdeckt. Das giftige Tier verfügt über ein komplexes System aus Blutgefäßen im Kopf, das dicht unter der Haut verläuft. Darüber nimmt die Schlange beim Tauchen wahrscheinlich zusätzlichen Sauerstoff aus dem Wasser auf. Das Prinzip sei ähnlich wie bei den Kiemen von Fischen, berichtet das Team.

Schlangen haben sich im Laufe der Evolution als enorm anpassungsfähig erwiesen: Die Reptilien kommen heute in so unterschiedlichen Lebensräumen wie heißen Wüsten, dichten Urwäldern und sogar im Meer vor.

05.09.2019 08:17:33 [Spektrum]
Höhle zeigt Meeresspiegel bei heutigem CO₂
Als die Atmosphäre vor drei Millionen Jahren etwa so viel Kohlendioxid enthielt wie heute, lag der Meeresspiegel etwa 16 Meter höher. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe um den Geologen Bogdan P. Onac von der Babeș-Bolyai-Universität in Rumänien nach Untersuchungen an Ablagerungen in einer einst überfluteten Höhle. Wie das Team in »Nature« berichtet, birgt die Coves d’Artà an der Ostküste von Mallorca kalkige Strukturen von vor 3,27 Millionen Jahren, die sich einst auf Höhe des Meeresspiegels bildeten – und nun in über 23 Meter Höhe liegen.
05.09.2019 08:19:25 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Wind trug das Leben in die Atacama-Wüste
Wie das Team um Armando Azu-Bustos vom „Centro de Astrobiología“ (CAB) aktuell im Nature-Journal „Scientific Reports“ berichtet, haben sie herausgefunden, dass Mikroben aus fernen Orten gemeinsam mit Staubpartikeln vom Wind in, über und durch die gesamte Atacama-Wüste transportiert werden.

„Wir wollten herausfinden, wie mikrobisches Leben einst an diesen Ort gelangt ist und wie es hier Fuß fassen konnte“, erläutert Azu-Bustos gegenüber „Space.com“. Tatsächlich ist selbst mirkobisches Leben in der Atacama eher spärlich verbreitet, weshalb die Forscher zunächst selbst Zweifel hatten, überhaupt welches zu finden.

05.09.2019 08:21:07 [Golem]
Chandrayaan-2: Indien bereitet Mondlandung vor
Indien setzt zur Mondlandung an: Der Lander Vikram ist vom Raumfahrzeug Chandrayaan-2 getrennt und auf dem Abstieg zum Mond. Er soll in der Nacht zum Samstag unserer Zeit landen. Die indische Mondmission Chandrayaan-2 ist am 22. Juli gestartet. Sie besteht aus dem Chandrayaan-2-Orbiter sowie dem Lander Vikram, der noch den Rover Pragyaan an Bord hat. Ziel der Mission ist die lunare Südpolarregion.

Das Gespann aus Orbiter und Lander ist am 20. August in die Mondumlaufbahn eingetreten.

07.09.2019 05:57:56 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Eismonde um sterbende Sonnen könnten altes Leben freigeben
Am Ende ihrer kosmischen Lebensspanne dehnen sich sonnenartige Sterne um ihr Vielfaches aus und verschlingen dabei ihre einst innersten Planeten. Dabei verschiebt sich auch die sogenannte “lebensfreundliche Zone” nach außen und einstige Eismonde um äußere Gasplaneten können auftauen und dabei Leben unter ihren ehemaligen Eispanzern freigeben, das dann auch aus der Ferne detektiert werden könnte.
07.09.2019 05:59:28 [Heise]
Proteste gegen das Thirty Meter Telescope – ein Pro und Contra
Eigentlich sollte Mitte Juli nun wirklich mit dem Aufbau des Thirty Meter Telescope (TMT) auf dem hawaiianischen Vulkan Mauna Kea begonnen werden, aber Demonstranten haben das verhindert. Ob das Riesenteleskop noch auf Hawaii errichtet werden kann, ist derzeit zumindest zweifelhaft. Eine Einigung scheint nicht in Sicht und mit der Kanareninsel La Palma steht ein alternativer Standort bereit, worauf die Gegner gerne hinweisen.

Die führen an, dass es sich beim Mauna Kea um einen heiligen Berg der polynesischen Ureinwohner Hawaiis handelt und das Teleskop einen zu großen Eingriff darstellen würde.

07.09.2019 06:01:16 [Spektrum]
Das Verlöschen eines kosmischen Leuchtturms
Radioastronomen einer internationalen Forschergruppe um Gregory Desvignes vom Max-Planck-Institut für Radioastronomie (MPIfR) in Bonn beobachteten 14 Jahre lang einen Pulsar, also einen sehr schnell rotierenden Neutronenstern. Sie berichten heute im Fachblatt »Science« von einer wegweisenden Vorhersage für diesen Radiopulsar und bestätigen damit eine mehr als 50 Jahre alte Theorie zur Entstehung des »Radio-Blinkens«: Schon in wenigen Jahren werden seine Radiopulse ausbleiben.
07.09.2019 06:02:36 [Scinexx]
Ein neuer Dino mit Entenschnabel
Forscher haben in Japan das 72 Millionen Jahre alte Fossil einer bisher unbekannten Hadrosaurier-Art entdeckt. Der Entenschnabel-Dinosaurier war zu Lebzeiten rund acht Meter lang, wog mindestens vier Tonnen und lebte in der Nähe des Ozeans. Das Fossil liefert dem Team zufolge neue Einblicke in die Evolution dieser erfolgreichen Pflanzenfresser – und stellt zudem einen Rekord auf. Denn bei dem Fund handelt es sich um das größte jemals in Japan gefundene Dino-Skelett.
07.09.2019 06:04:49 [Spektrum]
Geologen rätseln über kochenden Kratersee
Im Sommer 2018 brach der hawaiianische Vulkan Kilauea über Wochen hinweg aus: Er zerstörte Wohngebiete und schuf neues Land an der Küste, verdampfte einen See und vernichtete hunderte Hektar Vegetation. Die Folgen des Ausbruchs sind bis heute zu spüren; sie lösten beispielsweise eine gigantische Algenblüte im Ozean aus. Und die Eruption schuf wohl die Voraussetzungen dafür, dass sich im Halema'uma'u-Krater des Vulkans ein brodelnder See bilden konnte, dessen Volumen gegenwärtig weiter zunimmt.
07.09.2019 06:06:47 [Heise]
Indiens Mondmission: Kein Kontakt zu Landemodul
Ihr Ziel einer sanften Landung auf dem Mond hat die indische Weltraumagentur ISRO knapp verfehlt. 2,1 Kilometer vor Erreichen der Mondoberfläche ist der Funkkontakt zum indischen Mondlandemodul Vikram ("Der Tapfere") abgerissen. Bis dahin sei alles wie geplant verlaufen, teilte die ISRO mit: "Die Daten werden analysiert."

Vikram hat wohl das gleiche Schicksal ereilt wie die gescheiterte private israelische Mondlandung mit dem Fahrzeug Beresheet ("Am Anfang"). Dieses war im April unkontrolliert aufgeschlagen, nachdem die Verbindung 150 Meter über der Mondoberfläche abgerissen war. Davor war während des Landeanflugs der Antrieb ausgefallen.

07.09.2019 06:09:14 [Telepolis]
Die Mär vom empathielosen Autisten
Eine Konferenz im polnischen Toruń vermittelte neue Einblicke in die Gefühlswelt von Autisten. Das Eine, was jeder über Autisten zu wissen glaubt, ist: Sie haben keine Empathie. Laut einer Umfrage ist rund die Hälfte der "neurotypischen" Befragten dieser Ansicht. Interessanterweise sind etwa drei Viertel der befragten Autisten ganz anderer Ansicht und halten sich selbst für sehr empathisch. Das erfuhr ich durch eine Präsentation des selbst autistischen Kosma Moczek auf der Konferenz "Autismus - Licht und Schatten" ("Autyzm: Swiatlocienie") in Thorn (Toruń), bei der auch ich einen Vortrag halten durfte. Schon am ersten Tagungsabend war der angebliche Mangel an Empathie bei Autisten Thema gewesen.
08.09.2019 09:56:22 [Heise]
Erstes Bild eines Schwarzen Lochs: Millionenschwerer Preis für 347 Forscher
Für die erste direkte Aufnahme des Ereignishorizonts eines Schwarzen Lochs werden insgesamt 347 Wissenschaftler mit dem Breakthrough Prize in Grundlagenphysik ausgezeichnet. Die Auszeichnung ist mit drei Millionen US-Dollar dotiert, die zu gleichen Teilen zwischen den Forschern aufgeteilt werden. Sie waren alle als Autoren unter mindestens einem von insgesamt sechs wissenschaftlichen Aufsätzen aufgelistet, in denen die direkte Aufnahme des Schwarzen Lochs im Zentrum der 55 Millionen Lichtjahre entfernten Galaxie M87 vorgestellt worden war.
08.09.2019 10:00:01 [Spektrum]
Was wäre, wenn die Natur- eigentlich Kulturwissenschaften wären?
Ohne Naturwissenschaften sähe die Welt finster aus. Und das nicht nur, weil wir im Dunkeln säßen, sondern weil viele gesellschaftliche Entwicklungen nicht stattfinden würden. Am 1. November 1755 kam es zu einem verheerenden Erdbeben in Lissabon. Ein Ereignis, das die Gelehrten damals ziemlich verstört hat, denn viele von ihnen haben sich gefragt: Wieso in aller Welt legt Gott an einem hohen Feiertag wie Allerheiligen eine katholische Vorzeigemetropole in Schutt und Asche? Und noch viel schlimmer: Warum hat er die Kirchen im Ort zerstört, das Rotlichtviertel jedoch auf wundersame Weise verschont?
08.09.2019 10:02:53 [Wissenschaft]
Qumran-Schriftrollen: Material-Geheimnissen auf der Spur
Spektakuläre Zeugnisse der religiösen Kultur – die teils erstaunlich gut erhaltenen Schriftrollen vom Toten Meer sind weltberühmt. Nun haben sich Forscher einmal nicht mit den hebräischen Texten beschäftigt, sondern mit dem Material: Sie haben Einblicke in das Geheimnis der Merkmale einer der berühmtesten Schriftrollen gewonnen: der Tempelrolle. Den Analysen zufolge bildete eine Behandlung mit einer besonderen Kombination aus Mineralien den speziellen Faktor bei der Pergament-Herstellung. Die Ergebnisse könnten nun dem Erhalt der Schriftrollen dienen und der Identifikation von Fälschungen, sagen die Forscher.
08.09.2019 10:04:36 [Heise]
Humanoider Weltraum-Roboter Fedor wieder auf der Erde
Russland hat seinen menschenähnlichen Roboter Fedor nach gut einer Woche auf der Internationalen Raumstation ISS wieder sicher auf die Erde gebracht. Die Raumkapsel Sojus mit Fedor an Bord sei am Samstag erfolgreich in der Steppe der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan gelandet, teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mit. Bei dem Aufenthalt auf der ISS testeten Kosmonauten vor allem die motorischen Fähigkeiten der Arme und Hände von Fedor unter den Bedingungen der Schwerelosigkeit. Er ist 180 Zentimeter groß und wiegt 160 Kilogramm.
08.09.2019 16:43:04 [Golem]
Indischer Lander außer Kontrolle geraten und abgestürzt
Es war ein guter Versuch. Die indische Raumfahrtorganisation ISRO startete im Juli die indische Mondmission Chandrayaan-2, zu der auch der Vikram Lander gehörte. Am Freitag war die Landung geplant und sie begann pünktlich um 22:09 mitteleuropäischer Zeit, 22 Minuten vor dem Landezeitpunkt, 30 Kilometer über der Mondoberfläche. Die erste von vier Bremsphasen verlief nominell. Der Abstieg erfolgte aus einem Orbit, dessen höchster Punkt mehr als 100 km über der Mondoberfläche liegt. Bis zur Landung muss die Geschwindigkeit der Umlaufbahn vollständig von den Raketentriebwerken der Sonde abgebaut werden.
09.09.2019 06:29:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Indische Landesonde auf dem Mond lokalisiert
Indien wollte erreichen, was bisher erst drei Ländern gelungen ist: eine kontrollierte Landung auf dem Mond. Doch nach einem Versuch in der Nacht zum Samstag ist ungewiss, ob das Landemodul „Vikram“ bei seinem Aufsetzen auf der Oberfläche des Erdtrabanten unbeschädigt geblieben ist. Die indische Raumfahrtbehörde Isro bemühte sich zunächst erfolglos, Kontakt zu dem Lander aufzunehmen.

Zwar war „Vikram“ am Sonntag auf der Mondoberfläche lokalisiert worden. Die Verbindung war aber bereits am späten Freitagabend abgerissen, Minuten bevor die Sonde auf der Mondoberfläche in der Nähe des Südpols aufsetzen sollte.

09.09.2019 06:31:37 [ScienceBlogs]
CCC: Das zyklische Universum des Sir Roger Penrose
Sir Roger Penrose ist nicht irgendwer. Nach dem mittlerweile 88jährigen Physiker (Jahrgang 1931) sind eine Menge Dinge benannt: die Moore-Penrose-Pseudoinverse einer Matrix. Die Penrose-Parkettierung, ein Kachelmuster, mit dem man eine Fläche auslegen kann, ohne dass sich ein Grundmuster wiederholt. Die Penrose-Diagramme zur Darstellung von Unendlichkeiten. Der Penrose-Prozess, über den Schwarze Löcher Rotationsenergie verlieren können. Die Penrose-Hawking-Singularitätssätze, denen gemäß im Rahmen der Allgemeinen Relativitätstheorie der Anfang des Universums und das Zentrum eines Schwarzen Lochs Singularitäten sein müssen.
09.09.2019 06:34:23 [Scinexx]
Welche Mikroben tummeln sich auf der ISS?
Mikrobielle Mitbewohner im All: Astronauten sind auf der Internationalen Raumstation ISS im Großen und Ganzen denselben Mikroorganismen ausgesetzt wie auf der Erde. Wie Analysen offenbaren, gleicht das Mikrobiom dort dem eines normalen Badezimmers. Eine erhöhte Gefahr durch resistente Keime droht den Astronauten demnach nicht. Allerdings: Manche der Mikroben könnten die auf der ISS verbauten Materialien beschädigen.
 Topthemen (67)
01.09.2019 07:35:26 [WSWS]
Wikileaks deckt Verbrechen des deutschen Imperialismus auf
Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, ihm drohen eine lebenslange Haft- oder die Todesstrafe in den USA, weil er Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Das hält die deutschen Medien nicht davon ab, ihn entweder totzuschweigen oder übel zu verleumden. Wie die US-amerikanischen und britischen Medien setzen auch sie alles daran, den Journalisten zu verunglimpfen und den Frontalangriff auf die Pressefreiheit zu rechtfertigen. Der Grund dafür liegt in der engen Symbiose, die Medien, Regierung und die großen Wirtschaftsinteressen eingegangen sind. Sie vergeben Assange nicht, dass Wikileaks auch Verbrechen des deutschen Imperialismus aufgedeckt hat.
01.09.2019 07:40:32 [Brave New Europe]
Amazonian communities need solidarity, not saviours
We have no chance of avoiding environmental catastrophe whilst colonialist and market-first attitudes to climate persist. A multitude of images of burning rainforest have circulated across social media over the last week with the hashtag #PrayfortheAmazon. A familiar refrain in these tweets and posts has been: if billionaires could dig in their pockets for Notre Dame, why won’t they save the Amazon?

Why won’t the billionaires intervene? Because it is their agribusiness and financial markets which profit from the rampant extractivist model at the heart of this unfolding crisis.

01.09.2019 10:11:55 [Telepolis]
Neues Hochschulranking: Deutschland weiterhin Mittelmaß
Diesen Artikel könnte man alternativ mit "Alle Jahre wieder" oder "Im Westen nichts Neues" einläuten: Vor wenigen Tagen erhielt ich per E-Mail die Nachricht, dass das neue Times Higher Education (THE) Ranking fertig ist. Daran hatte ich im November zum wiederholten Male als Teilnehmer mitgewirkt.

Die Ranglisten, neudeutsch "Rankings", die THE jährlich veröffentlicht, dürften wohl die einflussreichsten in der Hochschulwelt sein und so manches Universitätspräsidentenherz höher schlagen oder alternativ für ein paar Sekunden stillstehen lassen. Auch Studierende orientieren sich weltweit daran, wenn sie sich auf Studiengänge bewerben. Was sich dahinter verbirgt und vor allem auch wer, das ist das Thema dieses Artikels.

01.09.2019 12:23:15 [Neues Deutschland]
Es war einmal Amerika
Das Wohlstandsversprechen der USA, das auf Rassismus, Ausbeutung und Entfremdung gründet, ist ein gefährlicher Mythos. Nächste Woche ist es einen Monat her. Die Schüsse auf eine Menschenmenge in der US-Grenzstadt El Paso in Texas richteten ein Blutbad an. In den Vereinigten Staaten hat es allein dieses Jahr 251 Schießereien gegeben, 250 Menschen starben. Seit dem Massaker an der Colombine Highschool vor 20 Jahren summiert sich die Zahl von Schießerei-Opfern auf mehrere Tausend.
der_zukunft_zugewandt

Nicht nur Menschen wurden ermordet. Auch der American Dream wurde massakriert. Der Mörder von El Paso war ein white suprematist, überzeugt von der Überlegenheit der »weißen Rasse«.

01.09.2019 12:29:17 [RT Deutsch]
Ukraine am Scheideweg
Teil 2: Der Westen ist mit seiner anti-russischen Politik am Ende und sucht einen Neuanfang. Der US-Präsident will sogar Russland zum nächsten G7- also (damit wieder) zum G8-Gipfel einladen. Auch Macron bemüht sich um bessere Beziehungen zum Kreml. Kann das funktionieren? Der gordische Knoten in der Ukraine ist, dass sich die regulären ukrainischen Streitkräfte nach dem Maidan im Wesentlichen aufgelöst haben. Die neuen Kriegsherren in Kiew konnten sich im angestrebten Vernichtungskampf gegen die Gegner des Maidan-Putsches in der Ostukraine nicht auf die reguläre Armee verlassen, die sich ja schließlich noch aus wehrpflichtigen Soldaten aus allen Schichten des Volkes zusammensetzte.
01.09.2019 20:04:35 [Der Freitag]
1. September 1969: Libysche Revolution
50. Jahrestag der libyschen 69-Revolution unter Muammar al-Gaddafi. Nach dem Zweiten Weltkrieg spaltete der Kalte Krieg die Welt in eine westliche und eine östliche Einflusssphäre. Während die politischen Eliten im Westen im Wesentlichen dazu neigten, die alten politischen Systeme an der Macht zu halten, unterstützte der Osten vielerorts die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Dritten Welt. Die souverän gewordenen neuen Staaten strebten in der Regel trotz eines sozialistischen Anspruchs einen eigenen politischen Weg zwischen den Blöcken an. Durch die gnadenlose Ablehnung jeder sozialistischen Idee durch die USA und ihrer Abhängigkeit von Handelsmöglichkeiten und Aufbaukrediten wurden sie häufig in das Lager des Ostblocks getrieben.
02.09.2019 09:15:04 [World Economy]
Wahlen in Deutschland sollten unter internationale Kontrolle gestellt werden
Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind das Ergebnis einer spalterischen Politik, die von der September-Entscheidung der Bundeskanzlerin am Wochenende des 4./5. September 2015 bestimmt wird. Der Wahlkampf hat deutlich gemacht, daß mit allen Mitteln die damalige verfassungsbrechende Entscheidung administrativ der Partei gegenüber durchgesetzt wird, die eine Rückkehr Deutschlands zu seiner verfassungsmäßigen Ordnung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die Regeln der OSZE zu den Fairneß-Regeln auch in der Presse machen deutlich, wie sehr deutsche Wahlen in die Schieflage geraten sind.
02.09.2019 09:27:47 [RT Deutsch]
Demokratieverständnis der EU am Beispiel Italiens und des Brexit
Die Reaktionen des politischen Parteiestablishments und der Massenmedien der EU zeigen ein seltsames Demokratieverständnis. Nicht der Wille des Souveräns, sondern die beste politische Lösung gilt als wünschenswerte Politik. Da schreibt Annalena Baerbock, Mitglied des Bundestages und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auf Twitter, dass sie das Vorhaben Boris Johnsons, den Brexit nun durchzusetzen, für einen "Angriff auf die demokratischen Strukturen" hält. Sie vertritt damit die Meinung, die uns aus fast allen Massenmedien und Kommentaren von Parteikadern deutscher politischer Parteien entgegenschallt, die im Bundestag vertreten sind.
02.09.2019 09:31:07 [Rationalgalerie]
BlackRock, Spiegel & Karrenbauer: Russenangst macht Umsatz und Macht
Erst neulich wieder: "Russischer Geheimdienst womöglich in Mord an Exil-Georgier verwickelt" war im Hamburger SPIEGEL zu lesen. Auch wurde der Mörder ein "mutmaßlicher" genannt. Im Artikel wimmelt es nur von „soll“ und „möglich“. Wie fast immer, wenn es um die Russen geht, triumphiert der Konjunktiv über den Journalismus. Drohend geht der Russe um in den deutschen Medien. Flugs tauchte der mutmaßlich Ermordete auch im FOCUS auf: „Spur in Berliner Fahrrad-Mord führt zu russischem Geheimdienst“. Und im Berliner TAGESSPIEGEL: „Nun verdichten sich Hinweise auf eine Verstrickung Russlands“. Immer, wenn sich Hinweise wie von selbst verdichten, sind Dichter am Werk. Legenden-Dichter der Angst vor Russland.
02.09.2019 11:22:22 [Rüdiger Rauls]
Von China lernen, heißt siegen lernen
Mit dem Siegen hat es bei der Linken im Westen nicht so recht geklappt. Auch das Lernen hat man weitgehend eingestellt. Während die westlichen Medien seit Wochen ausführlich über die Unruhen in Hongkong berichten, werden die Vorgänge bei den Linken kaum diskutiert. Die Linke im Westen befindet sich in der Hongkong-Frage im Zwiespalt. Bei diesem Thema trennt sich politisch die Spreu vom Weizen, die materialistisch analysierende Linke von der sich moralisch empörenden. Hier zeigt sich, was politische Substanz hat, und was sich von Vordergründigem und Scheinbarem verwirren und beeindrucken lässt. Für die moralisch empörte Linke ist Protest gegen „Oben“ ein Wert an sich, wie man an ihrer vorbehaltlosen Unterstützung für Greta Thunberg und die Fridays-for-Future-Bewegung (FfF) sehen kann.
02.09.2019 13:18:44 [NachDenkSeiten]
„Musik für den Frieden“
„Musik für den Frieden“ – „Музыка ради Mира“: Eine deutsch-russische Friedensinitiative der Zivilgesellschaft. Entspannung und Verständigung mit Russland ist das Gebot der Stunde – gerade angesichts des gerade begangenen Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Weil aber dieses Gebot von Medien und weiten Teilen der Politik missachtet wird, sind Initiativen umso wichtiger, die diese Konfrontation durchbrechen. Eine solche Initiative ist die Zusammenarbeit von deutschen und russischen Jugendlichen an einer Musical-Aufführung. Einer der Initiatoren des Vorhabens, Thomas Vogt, hat uns einen Bericht über das Projekt geschrieben, das in dieser Woche in Russland gastiert.
02.09.2019 14:43:24 [Ceiberweiber]
Coup Teil 67: Florian Klenk und die Herren Aufdecker
Es gibt derzeit drei Parteichefinnen, aber „Aufdecken“ ist immer noch Männersache. Das scheint auch das Credo des „Falter“ zu sein, dessen Chefredakteur Florian Klenk sich wegen eines Shitstorms von Twitter zurückzieht. Auslöser ist eine „All Male“-Ibizagate-Veranstaltung, zu der er am 22.September ins Wiener Rabenhof-Theater einlädt. Die „Aufdecker“ seien nun mal Männer, wird dagegen gehalten, was neben Klenk Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ meint. Aber sind nicht alle drei Teil des Systems, d.h. eben auch der Inszenierung von Ibizagate?
02.09.2019 14:53:31 [Jacobin]
Socialize the Grid
Energy companies are more concerned with raking in profits than delivering affordable, sustainable energy. We need to wrest control away from them — and socialize the electrical grid. No market is less free than energy. Energy consumers have little choice in whether to turn on their heat or lights. They have even less say when it comes to who supplies their energy. In order to power their homes, the majority of US residents pays a privately owned utility monopoly and is forced to accept whatever rates and regulations that monopoly wishes to impose. By nature, an energy distribution model that prioritizes profit over resiliency, accessibility, and sustainability incentivizes utility corporations to cut corners, gauge prices, and eliminate competitors.
02.09.2019 17:08:39 [Brave New Europe]
Italy and Malta are not the villains of Europe’s migration crisis
Tensions within the EU over responsibility for migrants rescued at sea escalated in June 2018 when Italy and Malta effectively closed their ports to NGO migrant rescue vessels. Although the duty to rescue persons in distress at sea is a fundamental rule of international law, it is not clear which state is legally responsible for their disembarkation. In practice, the United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS)stipulates that the master of a ship is obliged to rescue persons in distress at sea, yet it does not specify the procedures for disembarkation of such persons.
02.09.2019 20:01:05 [Der Freitag]
Türkischer Einfluss - militärische Situation
Libyen: Während die LNA bemüht ist, bei ihrem Vorrücken die libysche Zivilbevölkerung so weit wie irgend möglich zu schonen, verfolgt die Türkei in Libyen ihre eigenen Ziele. Wie Almarsad.com berichtet, erklärte der ehemalige stellvertretende libysche Premierminister Tayeb al-Safi in einem Interview mit Sputnik, dass ausländische Kämpfer aus der umkämpften syrischen Stadt Idlib in Libyen eingetroffen sind und derzeit in den Reihen Milizen der ‚Einheitsregierung‘ gegen die Libysche Nationalarmee (LNA) kämpfen. In vielen Ländern würden diese Gruppierungen als Terroristen gelistet, so auch in Russland.
03.09.2019 06:32:59 [Der Freitag]
Keine Antwort für Afrika
Seenotrettung und Abschottung: zwei Seiten der gleichen Medaille. Vor genau 20 Jahren lief eine kurze moralische Erschütterung durch Europa, die jedoch schnell wieder in Vergessenheit geriet:

Eine Botschaft an Europa, überbracht von zwei toten Jugendlichen

Zwei Kinder aus Guinea/Westafrika waren im Fahrwerk eines Flugzeugs als blinde Passagiere auf dem Weg von Conakry nach Brüssel erfroren und hatten eine handschriftliche Botschaft an Europa im Gepäck: In höflichen Worten und ausgezeichnetem Französisch baten sie die Verantwortlichen Europas dringend um Hilfe für die Jugend Afrikas, der es an Zugang zu Bildungs- und Berufsperktiven fehle sodass sie sich zur Migration gezwungen sieht. Sie baten darum, den Krieg in Afrika zu beenden und insbesondere Kinderrechte zu schützen.

03.09.2019 09:00:38 [Brave New Europe]
The benefits of a global digital currency
The launch of the Libra cryptocurrency has produced immediate and strong reactions from economists, regulators and even the G7, the majority of them negative. Many worry that Facebook will violate privacy provisions and use the generated data commercially. Others fret that a dominant global private currency that is outside the control of central banks could undermine monetary policy, pose risks for financial stability, and facilitate crime.

We share these concerns. We are not convinced that the Libra project will succeed – or even that it should succeed.

03.09.2019 11:18:37 [Rationalgalerie]
Neuer Mut zur Migrations-Politik
Der AfD das Trojanische Pferd der Islamisierung wegnehmen. Binsenweisheiten sind in Deutschland anscheinend wieder
lebensgefährlich: Als Georg Restle, Moderator der WDR-Sendung
»Monitor«, im letzten Juli die AfD wegen ihrer personellen Nähe zu
der vom Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem eingestuften
„Identitären Bewegung“ als ebenfalls rechtsextrem bezeichnete,
erhielt der Journalist dafür prompt eine Morddrohung. Diese Bedrohung
soll hier als Anlass genommen werden, einmal zu beleuchten, wer und was
sich hinter jener rechtsextremistischen Bewegung verbirgt, die laut
Restle ihre Stärke und ihre Hoffnung aus den Wahlerfolgen der AfD
bezieht.

03.09.2019 12:53:39 [Der Freitag]
Ausgedient, ausgelaugt
Russland: Wladimir Putin kritisiert westlichen Liberalismus, konserviert ihn aber. Aus der Stagnation könnte Neues wachsen. Die derzeitigen Unruhen in Moskau werfen eine Frage auf, die über die Ereignisse hinausführt: Welche Rolle spielt Russland bei der Ablösung des Liberalismus, sprich: des in die Krise gekommenen westlich dominierten Weltbildes? Wladimir Putins kürzlich gegenüber der "Financial Times" geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitig verstärkte Hinwendung nach China haben einer kritischen Sicht auf Russland in dieser Frage reichlich Nahrung gegeben.
03.09.2019 14:43:01 [Telepolis]
Späte Antwort auf Rezo: Hippe Peinlichkeiten
Ein ziemlich fulminantes Eigentor hat die CSU da geschossen. Auf Youtube versucht sie mit einem Video, dem Mediengeschichte schreibenden Rezo-Video nachzueifern. Mit äußerst fragwürdigem Ergebnis. Zustande brachte die Maut-Desaster-Partei gleich eine ganze Reihe von Peinlichkeiten, mit denen sie, falls möglich, die Zahl ihrer potenziellen Jungwähler weiter gedrückt haben dürften.

Erstens: Man beteiligt sich mit Halbwahrheiten an der Schmutz-Kampagne gegen Greta Thunberg, der jungen Heldin der Klimaproteste der Schüler. – Nein, liebe CSU, die Yacht ist nicht allein für Greta nach New York gesegelt.

03.09.2019 19:22:37 [Portal Sozialpolitik]
Forderung nach Beiträgen wegen ALG-II-Bezugs überzeugt nicht
Seit rund zehn Jahren zählt die (Wieder-) Einführung von Rentenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu den sozialpolitischen Standardforderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Partei DIE LINKE. Der Bund soll Beiträge zur Rentenversicherung auf Basis des halben Durchschnittsentgelts aller Versicherten entrichten. Ein Jahr ALG-II-Bezug ergäbe dann eine einheitliche Rentenanwartschaft in Höhe von 0,5 Entgeltpunkten (EP) – und nicht nur, wie zuletzt (2010), von lediglich rund 0,08 EP. So plausibel die Forderung auf den ersten Blick erscheinen mag, so unausgegoren erweist sie sich auf den zweiten Blick.
03.09.2019 19:28:28 [Linke Zeitung]
EU finanziert jetzt das israelische Kriegsministerium
Vor zwei Jahren hörte man Benjamin Netanyahu sich beschweren, dass die Europäische Union „verrückt“ sei, weil sie ihre Beziehungen zu Israel mit „politischen Bedingungen“ versehen habe. Nach dem Maßstab des Premierministers sind die Dinge seither weniger „verrückt“ geworden: Die EU hat die finanzielle Unterstützung, die sie israelischen Regierungsstellen gewährt, die direkt für die Unterdrückung der Palästinenser verantwortlich sind, leise erweitert.

Das israelische Verteidigungsministerium hat gerade erst begonnen, zum ersten Mal Bargeld von der Europäischen Union zu beziehen.


03.09.2019 21:30:01 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Das Emissionshandelssystem der EU
Totales Systemversagen und dennoch Bestrebungen zur Ausdehnung. Das CO2-Emissionshandelssystem ist derzeit wieder verstärkt im Gespräch. Ursache ist letztlich die relativ erfolgreiche Klimaschutzbewegung, die die Regierung, regierungsnahe Institutionen und Organisationen der Wirtschaft animierte, laut über Maßnahmen zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen (THG) nachzudenken. In diesem Zusammenhang kommt dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) eine Schlüsselstellung zu. Dieser Gralshüter der reinen neoklassischen Marktgläubigkeit hat in einem aktuellen Gutachten eine sehr entschiedene Stellungnahme zugunsten einer totalen Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf alle Branchen und Privathaushalte, alle Emissionen, alle Länder abgegeben.
04.09.2019 08:50:16 [YouTube]
Kämpfen für Deutschland
Video: Kürzlich hat eine deutsche Parlamentspartei ihr Militärprogramm verabschiedet. Es ist kein Geheimprogramm. Die Wähler, die am 1. September in zwei deutschen Ländern an die Urnen gingen, konnten es kennen. Sie haben sich mit bis zu 28 Prozent für diese Programmpartei entschieden. Sie will Deutschland weiter militarisieren. Die 28-Prozent-Partei fordert eine radikale "Restauration der Bundeswehr". Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, die Truppengröße "auf 230.000 Soldaten anwachsen" - im "ersten Schritt". Zusätzlich werde ein Reservekorps gebraucht: mit 50.000 Soldaten. Das deutsche Militär, heißt es wörtlich "wird zum Einsatz im Inneren autorisiert."
04.09.2019 10:32:42 [Rubikon]
Die falsche Wahl
Wer nicht wählt, der wählt Rechts. Man muss wählen, um das Schlimmste zu verhindern. Man muss das geringere Übel wählen. In anderen Ländern sterben Menschen, um wählen zu dürfen. Diese und andere Argumente werden uns vor den Wahlen in zwei ostdeutschen Ländern wieder mal um die Ohren gehauen. Immer häufiger empfehlen Medienkampagnen nicht nur die eine oder andere Wahlalternative, sondern das Wählen selbst. Das zeigt, welche Angst das herrschende Parteienkartell vor seiner Delegitimation durch Wahlenthaltung hat.
04.09.2019 10:43:47 [Brave New Europe]
A Green New Deal is the only way to fight Climate Change
This summer has seen the UK swelter under some of the hottest days on record. While much of the media irresponsibly framed this heatwave as a good thing, for the rest of us, it rang loud alarm bells of an imminent environmental emergency. These extreme temperatures leave people not only uncomfortable but they can also lead to death, especially amongst the elderly. For rural communities in particular, the impacts of scorching heat which dries out the land, followed by flash flooding, can destroy livelihoods. But if we’ve begun to reap the disturbing fallout of climate change here in the UK, it’s nothing compared to the damaging and life-threatening effects that the Global South has long been having to deal with.
04.09.2019 16:24:55 [Telepolis]
MH17: Ukrainischer Präsident zwischen Russland und dem JIT
Moskau verlangt plötzlich die Überstellung des verschleppten Tsemakh von Kiew, das JIT fordert, dies nicht zu machen, weil er nun nicht mehr nur Zeuge, sondern auch Verdächtiger geworden sei. Am 27. Juni hatte der ukrainische Geheimdienst SBU Vladimir (Volodymyr) Tsemakh aus seiner Wohnung in Snizhne in der "Volksrepublik Donetsk" verschleppt. Seitdem ist er in der Ukraine in Haft. Er wird beschuldigt, eine Terrororganisation gegründet zu haben. Der ukrainische Geheimdienst sieht in ihm einen wichtigen Zeugen für den Abschuss der MH17. Er soll gegen die vier Männer aussagen, die das JIT als Verantwortliche angeklagt hat.
04.09.2019 17:56:05 [Netzpolitik]
EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff
Die griechische Küstenwache hat den Test eines Luftschiffs zur Überwachung ihrer Seegrenzen vor der Insel Samos beendet. Zum Einsatz kam ein an einer 1.000 Meter langen Leine befestigter Aerostat, den die EU-Grenzagentur Frontex zur Verfügung gestellt hat. Das Pilotprojekt war Teil der vor über zehn Jahren begonnen Frontex-Operation „Poseidon“ im östlichen Mittelmeer und dauerte einen Monat. Auch die Bundespolizei ist seit 2016 in „Poseidon“ mit zwei Schiffen vor der türkischen Küste präsent.

Der 35 Meter lange Zeppelin stammt von dem französischen Hersteller A-NSE. Die Firma ist spezialisiert auf die zivile und militärische Beobachtung aus der Luft.

04.09.2019 21:05:18 [Luftpost]
Die westliche Allianz zerfällt
Seit Imran Khan im August 2018 der 22. Premierminister Pakistans wurde, hat sich der Wind gedreht. Seine Vorgänger haben sich zwar auch schon überwiegend nach Osten orientiert, sind aber immer wieder zwischen den USA und China hin und her gependelt. Khan hat sich für den Osten und besonders für China entschieden. Das ist gut für Pakistan, gut für den Mittleren Osten und gut für die ganze Welt. Vor ein paar Tagen hat RT berichtet, dass China – zusätzlich zur Erweiterung des neuen Hafens Gwadar in Belutschistan – mit Pakistan außerdem den Bau eines neuen Militärflugplatzes und einer neuen chinesischen Stadt für rund eine halbe Million Menschen vereinbart hat.
05.09.2019 06:47:10 [Untergrund-Blättle]
Mexiko: An der Grenze zwischen Elend und Hoffnung
Für Migranten, die in Tijuana festsitzen, wird es immer schwieriger, in die USA zu gelangen, die Not immer grösser. Eine Reportage: Der Fahrer der Stretchlimousine, rotblau-gestreifte Krawatte auf weissem Hemd, wartet auf seine Gäste. Sie kommen von der anderen Seite der Grenze und werden in einem der Lokale absteigen, für welche die Limousine wirbt: Las Chavelas, Hotel Cascadas oder Hongkong Gentlemans Club. Orte mit teurem Champagner und halbnackten Frauen. Unmittelbar hinter dem langen Fahrzeug stossen sich ein paar PendlerInnen durch die Metalldrehtür. Eben noch waren sie in den USA, jetzt stehen sie in Tijuana, Mexiko. Es ist Feierabend und die Grenzgänger kommen nach Hause.
05.09.2019 08:44:00 [Junge Welt]
USA-Russland: Offensive Abwehr
In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigte, wurden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könne da etwas außer Kontrolle geraten sein und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch die von Trump mehrfach verkündete Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten.
05.09.2019 10:49:54 [Telepolis]
US-Justizministerium sucht mit allen Mitteln, Assange wegen Spionage anzuklagen
Nachdem Manning trotz monatelanger Beugehaft standhaft bleibt, soll nun offenbar der noch im Gefängnis sitzende Stratfor-Hacker Hammond die notwendige Aussage liefern. Das US-Justizministerium scheint zu fürchten, dass Chelsea Manning (früher Bradley Manning) nicht gegen Julian Assange aussagen wird. Mit einer kurzen Unterbrechung sitzt sie seit März in Beugehaft, weil sie sich weigerte, eine Aussage in einem Verfahren gegen Julian Assange und WikiLeaks vor einer Grand Jury zu machen. Die Anklage gegen Assange war zufällig im November 2018 bekannt geworden.
05.09.2019 12:36:22 [Brave New Europe]
Inequality and Taxes
A modest proposal by a small party to reintroduce a wealth tax is rejected by conservatives quietly foaming at the mouth. This shows us a little of what is really going on in Germany.

Germany at the end of summer 2019 is a country lacking any perspective. It doesn’t know how to deal with climate change; it lacks any notion of what to do about the obvious recession in its own country; it has no way of tackling the serious shortcomings in its infrastructure; it has no idea how to tame its disrupted agriculture and prevent traffic congestion; it debates this and that, but largely without any sense and without any intellectual or political direction.

05.09.2019 16:28:16 [Netzpolitik]
Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher
Wir stellen Strafanzeige! Ägypten, Äthiopien, Bahrain: Diktaturen auf der ganzen Welt setzen auf Überwachungstechnologie „made in Germany“. Der Staatstrojaner FinFisher oder FinSpy wird in München entwickelt und an Polizei und Geheimdienste in dutzenden Ländern verkauft, auch an das deutsche Bundeskriminalamt.

Für den Export solcher Schadsoftware braucht FinFisher eine Genehmigung nach deutschen und europäischen Gesetzen. Die Bundesregierung hat aber keine solche Genehmigung erteilt. Der Export ohne Genehmigung ist eine Straftat.

05.09.2019 16:42:58 [NachDenkSeiten]
Anti-Aufklärung im ZDF: Mythenbildung zur Migrationskrise
Das aktuelle „Doku“-Drama „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ des ZDF vom Mittwochabend ist ein erneuter Tiefpunkt des deutschen Journalismus. Der Beitrag vereint Distanzlosigkeit, Verzerrungen, Kitsch, Pathos und Heuchelei. Zudem kommt der ZDF-Film über die Entscheidung der Bundesregierung vom 4. September 2015, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen, praktisch ohne Kritik an den Mächtigen und den damals Verantwortlichen aus. Der aufreizende Grundton: „Wir sind die Guten“.
05.09.2019 19:33:19 [Ceiberweiber]
Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste
Die ÖVP spricht von einem Hackerangriff auf ihre Parteizentrale, der Verfassungsschutz wird eingeschaltet, eine Beteiligung von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen – diese Entwicklung scheint meine „Coup“-Serie zu bestätigen. Es wäre jedoch falsch, sich in Superlative a la Watergate zu versteigen, denn es war bisher noch weit Ärgeres möglich – und die jeweils nicht Betroffenen spielten meist unbeabsichtigt das fremde fiese Spiel mit. „Betroffen“ waren aber mittelbar stets alle, denn dem demokratischen System wurde als Ganzes geschadet, sodass die Fähigkeiten zur Regeneration zunehmend ausgedünnt wurden.
05.09.2019 21:09:08 [Humanistischer Pressedienst]
Appell von 215 mutigen Ärzten:
Eine Genugtuung für Dr. Matthias Thöns. Er hatte in seinem Buch "Patient ohne Verfügung" auf ausufernde Übertherapie hingewiesen, die nicht zum Wohle von PatientInnen, sondern aus ökonomischen Interessen durchgeführt wird. Viele KollegInnen von ihm fühlten sich dadurch zu Unrecht diffamiert, er wurde angefeindet. Doch heute erscheint der STERN mit dem Titel: "215 Ärzte fordern: Mensch vor Profit!" – und Thöns steht mit anderen sogenannten Whistleblowern nicht mehr allein da.
06.09.2019 06:44:52 [Telepolis]
Ukraine lässt gegen den Willen des JIT MH17-Zeugen frei
Präsident Selenskyi setzt offenbar auf Normalisierung der Beziehung zu Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ostukraine und riskiert damit die Unterstützung die Unterstützung des Westens. Kurz vor dem geplanten und von Selenskyi im Wahlkampf versprochenen Gefangenenaustausch hatte Russland plötzlich den vom ukrainische Geheimdienst SBU aus der "Volksrepublik Donetsk" verschleppten Volodymyr Tsemakh auf die Liste der Auszutauschenden gesetzt und gedroht, den Austausch platzen zu lassen, falls Kiew dies nicht zulässt. Der Austausch wurde vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben. Tsemakh galt als wichtiger Zeuge für den Abschuss von MH17, aber wurde wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, also der "Volksrepublik Donezk" angeklagt.
06.09.2019 08:15:40 [KenFM]
Die Iran-Eskalation
Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen den Iran greifen die USA indirekt auch die EU an und verstärken deren Abhängigkeit. Warum lassen sich die europäischen NATO-Länder so willig von den USA am Nasenring durch die Manege führen — selbst jetzt noch, da ihr Präsident eigentlich eine Lachnummer ist? Warum stolpern sie der schlimmsten Kriegsnation seit 1945 in fast jedes ihrer militärischen Abenteuer hinterher? Es liegt an einer dreifachen Abhängigkeit der EU, die meistens im Verborgenen liegt: Der nukleare Schutzschirm der vor allem gegen den potenziellen Angreifer Russland über Europa gebreitet wird; die energie-geopolitische Abhängigkeit sowie die währungspolitische Gängelung der westlichen Verbündeten der USA.
06.09.2019 10:46:25 [Amerika 21]
Wie reagieren die Barrios in Venezuela auf die US-Sanktionen?
Der Zermürbungstatik und dem Sturmangriff der der USA kann die Stirn geboten werden. Das haben die Reaktionen in den Barrios in diesen Jahren gezeigt. Die Sanktionen gegen die venezolanische Wirtschaft sind nichts Abstraktes: Sie treffen die Makroökonomie und die ärmeren Viertel täglich. Hier in den Hügeln, wo die untersten Klassen leben, wird diskutiert um Wege zu finden, damit umzugehen. Es wird immer schwieriger. Die wirtschaftlichen Angriffe der US-Regierung gegen Venezuela lassen darauf schließen, dass sich die Lage in einer ohnehin schon schwierigen Situation, insbesondere in den ärmeren Stadtvierteln, noch verschlechtern wird.
06.09.2019 12:30:27 [Egon W. Kreutzer]
Berlin einst arm aber sexy – heute: mietendeckelzuzugsbremsenplemplem
Es ist nicht gesagt, dass es sich bei den Befürwortern verrückter Ideen in jedem Falle um Verrückte handeln muss – es kann auch die blanke Verzweiflung sein, die sich in solchen Vorschlägen Bahn bricht.

Nun hat man gefühlte drei Wochen lang auf die LINKEn eingedroschen, die versuchen, ein nicht näher benanntes Problem mit einer rückwirkend gesetzlich festzuschreibenden Höchstmiete zu bekämpfen, und nun kommt einer aus der CDU daher und will ein möglicherweise sehr ähnliches, ebenfalls nicht näher benanntes Problem, mit einer Zuzugssperre lösen.

06.09.2019 14:25:25 [Ceiberweiber]
Coup Teil 71: Wer die Fäden zieht
Im Netz mutmaßen manche, dass „Basti“ den Hackerangriff auf die ÖVP-Zentrale ja vorgetäuscht haben könnte – alles, nur um nicht zu erkennen, dass jemand im Hintergrund nach Plan vorgeht. Wie aber die Polizei zu Beerdigungen eines Mordopfers geht, weil dies vielleicht auch der Täter tut, hinterlässt das Mastermind beim Sturz der Regierung Spuren. IT-technisch klingt der Hack durchaus plausibel, weil der von der ÖVP engagierte Experte Avi Kravitz es auch korrekt erklärt. Es macht Sinn anzunehmen, dass der Auftraggeber von Ibizagate auch für Ibizagate 2.0 verantwortlich zeichnet, schon weil man zuerst die FPÖ demontierte und nun die ÖVP aus dem Feld räumt.
06.09.2019 14:43:07 [Telepolis]
Schusswaffengewalt soll durch Früherkennung psychischer Störungen eingedämmt werden
Trump verbindet Massenschießerein mit Geisteskrankheiten, zur Prävention wird ein Massenüberwachungsprogramm etwa mit Apple Watches, Fitbits, Amazon Echo und Google Home erwogen. Hierzulande wurde gar nicht registriert, was im Umkreis des Weißen Hauses diskutiert wird, um Amokläufe und Massenschießereien zu reduzieren, ohne an der bestehenden Freizügigkeit, Schusswaffen zu besitzen zu rütteln. Die These von US-Präsident Trump ist die der Waffenlobby. Ordentliche Bürger dürfen der Verfassung wegen Schusswaffen erwerben und tragen, das mache die Gesellschaft auch sicherer, weil für Abschreckung gesorgt wird.
06.09.2019 14:47:58 [Brave New Europe]
Uber-Influential
The ‘gig’ or ‘platform’ economy – which refers to online companies such as Uber, Airbnb, Deliveroo, and TaskRabbit – is increasing its lobbying presence in Brussels. Platform companies’ key concern is to maintain their special privileges as part of the so-called ‘collaborative’ digital economy, including freedom from many regulations that ordinary taxi, home-letting, or temp firms, say, would be subject to. Of particular concern is the way companies like Uber class their workers as self-employed, thus contributing to a growing degradation of labour rights.
06.09.2019 16:40:16 [Netzpolitik]
Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa
Als Deliveroo vergangenen Monat ankündigte, sich innerhalb von fünf Tagen aus Deutschland zurückziehen zu wollen, standen eintausend Fahrerinnen und Fahrer fast ohne Vorwarnung auf der Straße. Schon in den Monaten davor gab es Überlegungen, sich zu einem selbstverwalteten Kollektiv zusammenzuschließen. Die Gespräche nehmen nun Fahrt auf. Von Anfang an mit dabei: Jérôme Lühr, ein Vertreter von CoopCycle, einem Netzwerk von Kurierkollektiven. Über zwanzig Kollektive aus vier Ländern haben sich unter diesem Namen zusammengeschlossen, um eine bessere Chance gegen die internationalen Liefergiganten zu haben.
06.09.2019 18:21:05 [Kontext Wochenzeitung]
Da packt uns die Wut
Die Welt ist aufgeschreckt. Der Regenwald in Brasilien brennt. Unser Autor weiß, warum das so ist. Er fährt seit Mitte der 1980er Jahre nach Amazonien, um mit dem Verein Poema der indigenen Bevölkerung zu helfen. In Kontext schreibt er, was zu tun wäre: Als wir 1986, Willi Hoss und ich, mit dem Nachtbus von Belem zu dem riesigen Wasserkraftwerk Tucurui, gefahren sind, mussten wir das Taschentuch vor Mund und Nase halten, um den Rauch nicht einzuatmen, der durch alle Ritzen drang. Es war September und es brannte, wie jedes Jahr um diese Zeit, hier im Norden Brasiliens. Es waren damals noch Kleinbauern, angesiedelt aus den Trocken- und Hungergebieten des Landes, für die der Wald ein Hindernis war, um Manjok und Mais anzubauen.
06.09.2019 18:33:44 [NachDenkSeiten]
42 Wochen – und kein bisschen leise
Die Gelbwesten in Frankreich marschieren weiter – wenn auch mit gebremster Kraft. Sie geben nicht auf, die gesellschaftliche Situation in Frankreich verändern zu wollen. Trotz allen Widerstandes, der ihnen vonseiten der Staatsmacht entgegengebracht wird. Andrea Drescher sprach für die NachDenkSeiten mit dem Politikwissenschaftler Sebastian Chwala, der als Experte für französische Politik die Bewegung fast von Anfang an beobachtet und dafür gesorgt hat, dass viele Informationen, die man in den Massenmedien nicht lesen konnte, den Weg in die Öffentlichkeit fanden.
06.09.2019 19:41:10 [The Blog Cat]
Eine Gesellschaft ist nur so frei wie ihre lästigsten politischen Dissidenten
Von den westlichen Massenmedien hat man bisher nichts darüber erfahren, aber der Musiker Roger Waters wird vor dem Amtssitz der britischen Innenministerin Priti Patel den Pink Floyd Kult-Song „Wish You Were Here“ zum Besten geben, um auf die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aufmerksam zu machen. Anfang dieses Jahres hat der Milliardär Richard Branson in Kolumbien eine Art „Live Aid“ Konzert nahe der venezolanischen Grenze veranstaltet, mit dem angeblichen Ziel, dem venezolanischen Volk zu helfen. In Wahrheit war diese Nummer nichts anderes als ein Trick, das komplett falsche Narrativ voranzutreiben, Präsident Maduro würde Brücken blockieren und jede ausländische Hilfe ablehnen.
06.09.2019 21:29:18 [Der Freitag]
Misrata: Trojanisches Pferd der Türkei
Libyen/Türkei: Seit jeher versuchten die Bewohner von Misrata ebenso wie die anderen türkisch-stämmigen Libyer ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen. Unter dem Titel „Sind die libyschen Türken Ankaras trojanisches Pferd?“ untersucht der türkische Autor Fehim Tastekin auf Al-Monitor die Rolle der türkisch-stämmigen Libyer. Tastekin kommt zu dem Schluss, dass in Libyen die Nachkommen der Osmanen wichtige Verbündete der Türkei sind, die aber kein einheitliches politisches oder militärisches Lager bilden. Allerdings geht aus dem Artikel klar hervor, dass sich die Nachkommen der Osmanen heute immer noch als Türken und nicht als Libyer verstehen, egal ob sie mit der Moslembruderschaft oder mit der säkular ausgerichteten Türkei sympathisieren.
07.09.2019 06:47:33 [Brave New Europe]
A Globalised Solar-Powered Future is Wholly Unrealistic
Over the past two centuries, millions of dedicated people – revolutionaries, activists, politicians, and theorists – have been unable to curb the disastrous and increasingly globalised trajectory of economic polarisation and ecological degradation. This is perhaps because we are utterly trapped in flawed ways of thinking about technology and economy – as the current discourse on climate change shows.

Rising greenhouse gas emissions are not just generating climate change. They are giving more and more of us climate anxiety. Doomsday scenarios are capturing the headlines at an accelerating rate.

07.09.2019 08:52:04 [Novo Argumente]
Plädoyer für die Freiheit des Genusses
Lebenslust und Genusskultur gelten zunehmend als gefährlich und werden immer weiter reguliert. Dagegen sollten wir unsere Mündigkeit verteidigen

„Freiheit ist die Gesundheit der Seele“, gab uns Mitte des 18. Jahrhunderts Diderot, der französische Aufklärer, mit auf den Weg. Von diesem Motto scheinen wir uns heute weit entfernt zu haben.

Stellen wir uns eine Szene im Jahr 2020 vor: Sie gehen an einen Bahnhof, um Ihre Liebste oder Ihren Liebsten vom Zug abzuholen. Sie führen einen kleinen Korb mit sich, bestückt mit einer Flasche Champagner, die Sie gleich öffnen werden, sobald Sie die ersehnte Person in den Armen halten.

07.09.2019 08:59:40 [WSWS]
Wissenschaft im Dienste von Krieg und Zerstörung
Seit die Bundesregierung vor fünf Jahren das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hat, wird in Deutschland wieder massiv aufgerüstet. Während die Medien über die Erhöhung von Militärhaushalt und Truppenstärke berichten, findet im Hintergrund eine weitere Entwicklung statt, die nicht weniger bedrohlich ist: Wissenschaft und Forschung werden zunehmend in den Dienst von Krieg und Zerstörung gestellt. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS).

Der VVS ist ein Zusammenschluss von sieben universitätsnahen Forschungseinrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft, der laut eigener Aussage „dem Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet“ ist.

07.09.2019 10:40:30 [Telepolis]
Tunesien in der Sackgasse?
In einem richtungsweisenden Wahlmarathon werden die Karten im "Vorzeigeland" des Arabischen Frühlings neu gemischt. Ermittlungen und Klagen gegen mehrere Präsidentschaftsanwärter wegen Korruption, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, die Verhaftung eines Topfavoriten auf den Einzug in die Stichwahl kurz vor Wahlkampfbeginn und sich immer weiter hochschaukelnde Graben- und Machtkämpfe, die selbst innerhalb der politischen Lager mit einem Eifer geführt werden, der seinesgleichen sucht. Die am 15. September anstehende erste Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien mauserte sich auch deshalb bereits im Vorwahlkampf zu einem veritablen Politkrimi - mit ungewissem Ausgang.
07.09.2019 12:02:24 [Infosperber]
Nach dem Tod von David Koch: Der «Kochtopus» agiert weiter
Der US-amerikanische Multimilliardär David Koch ist am 23. August 79-jährig gestorben. Aber die gigantischen «Koch Industries» produzieren weiter Milliardengewinne. Damit alimentieren die «Koch Brothers» ein Politnetzwerk, das sich in 30 Jahren aggressiver Sponsortätigkeit als selbsterneuernde Macht in der US-Politik etabliert hat.

Der Begriff «Koch Brothers» steht für zwei eng miteinander verbundene Geschichten: Die des stupenden Aufstiegs des amerikanischen Familienunternehmens «Koch Industries» zum globalen Konzern und des astronomischen Reichtums des aus Wichita im Bundesstaat Kansas stammenden Eigentümer-Clans.

07.09.2019 20:01:59 [Infosperber]
Boliviens Elite: Feuer und Flamme für den Fleischexport
Die Brände in Brasilien, Bolivien und Paraguay dienen der Viehwirtschaft, der chinesischen Mittelschicht und dem Drogenhandel. Fünf Tage am Stück war Luis Pardo López nun in den Feuern rund um Chiquitina, im Südosten Boliviens. Der Besitzer eines Herrenmodegeschäfts in Cochabamba, Boliviens viertgrösster Stadt, ist einer von Hunderten Freiwilligen, die sich in den letzten Tagen im Andenstaat mobilisiert haben.
08.09.2019 10:16:12 [Sputnik]
„Aasgeier-Party“
Die für November geplanten US-Lieferungen von Flüssiggas werden zum ersten Schritt zur Umsetzung des dreiseitigen Abkommens „Über das Zusammenwirken zwecks Festigung der regionalen Sicherheit der Gaslieferungen“ zwischen der Ukraine, den USA und Polen, das am 31. August in Warschau unterzeichnet wurde. Das Dokument sieht den Ausbau des LNG-Exports und die Entwicklung der dafür erforderlichen Verkehrsinfrastruktur vor. Wie der polnische Regierungssprecher Piotr Naimski erläuterte, wäre Warschau angesichts einer fehlenden Verbindungspipeline zwischen der Ukraine und Polen derzeit nur in der Lage, Kiew 1,5 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich zu verkaufen.
08.09.2019 10:18:23 [Untergrund-Blättle]
Lagerland Deutschland - Beispiel Ellwangen
3. Mai 2018. Ellwangen im baden-württembergischen Ostalbkreis. Polizeilicher Grosseinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ab fünf Uhr morgens. Die Strassen rund um die Unterkunft sind weiträumig abgesperrt, als über 500 Polizist*innen mit Unterstützung von zum Teil vermummten Spezialeinheiten und Begleitung von Sanitäter*innen und Ärzt*innen in die Gebäude eindringen. Betroffen sind die Wohnhäuser Nummer 92, 94 und 95, in denen meist alleinreisende afrikanische Männer leben.

40 Türen der Zimmer, die gar nicht abschliessbar sind, werden aufgebrochen, die Bewohner werden mit hellen Taschenlampen geweckt oder geblendet: „Polizei, Polizei! Hands up, don‘t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“, erinnert sich ein Zeuge.

08.09.2019 12:48:53 [WSWS]
Wissenschaft im Dienste von Krieg und Zerstörung
Seit die Bundesregierung vor fünf Jahren das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hat, wird in Deutschland wieder massiv aufgerüstet. Auch Wissenschaft und Forschung werden zunehmend in den Dienst von Krieg und Zerstörung gestellt. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS), ein Zusammenschluss von sieben universitätsnahen Forschungseinrichtungen.
08.09.2019 12:50:25 [Netzpolitik]
Rheinmetall zeigt Drohnenpanzer mit Kamikazedrohne
Rheinmetall will die moderne Kriegsführung mit unbemannten Landfahrzeugen erweitern. Der deutsche Rüstungskonzern hat einen Drohnenpanzer entwickelt, der kurz vor der Serienproduktion steht und weltweit verkauft werden soll. Der „Mission Master“ ist für die Überwachung, zum Truppentransport oder zur Bergung von Verwundeten hinter feindlichen Linien konzipiert. Für die Unterstützung von Gefechten kann der „Mission Master“ außerdem mit 70-mm-Raketenwerfern der französischen Firma Thales bewaffnet werden.
08.09.2019 14:19:16 [The Blog Cat]
Die offizielle Story über den Einsturz von WTC Gebäude 7 liegt in Trümmern
Ein Forschungsteam der Abteilung für Civil and Environmental Engineering an der Universität von Alaska hat gestern unter der Leitung von Dr. Leroy Hulsey, Dr. Zhili Quan und Professor Feng Xiao von der Abteilung für Civil Engineering an der Nanjing Universität für Wissenschaft und Technik seine Ergebnisse einer vierjährigen Studie über den Einsturz von World Trade Center Gebäude 7 am 11. September 2001 der Allgemeinheit vorgestellt. Dies ist die erste wissenschaftliche Untersuchung zum Einsturz dieses Gebäudes.
08.09.2019 17:11:16 [Der Freitag]
Unhaltbare Zustände im Mitiga-Gefängnis
Libyen: Der Leidensweg von Kapitän Vladimir Tekuchev sowie einem weiteren russischen Staatsbürger, fünf Ukrainern und einem Griechen begann Ende Juni 2016, als ihr Schiff etwa 27 Kilometer von der libyschen Küste entfernt von der Tripolis-Küstenwache aufgebacht wurde und die Schiffsbesatzung in Gefangenschaft kam.

Während der Festnahme bedrohten die Kidnapper die Schiffsbesatzung mit vorgehaltener Waffe und forderten ein Lösegeld in Höhe von einer Million US-$. Laut dem Kapitän wurden den Seeleuten alle Wertsachen abgenommen, darunter Geld und Mobiltelefone.

08.09.2019 21:26:59 [Aktuelle Sozialpolitik]
Aus den niederen Niederungen des Steuerrechts
Ein Erste-Hilfe-Kurs oder ein Integrationskurs dient der „Freizeitgestaltung“. Da kommt jetzt die Umsatzsteuer oben drauf. Generell gilt ja bekanntlich die Lebensweisheit: Achten Sie auf das Kleingedruckte. Und wir kennen aus dem Alltag zugleich: Das liest kaum jemand. Und grundsätzlich ist das mit den vielen kleinteiligen Regelungen in Gesetzen – vor allem, wenn sie sozialpolitisch relevante oder bzw. hier und steuerrechtliche Aspekte betreffen – auch so. Man sieht selbst als geübter Leser den Wald vor lauter Verweisungsbäumen nicht mehr. Und nun bekommen wir erneut ein Beispiel dafür serviert.
09.09.2019 07:00:32 [Rationalgalerie]
Armin Laschet kann Kanzler. Katja Kipping kann schweigen.
Aus der Tiefe des politischen Raumes meldet sich Altkanzler Gerhard Schröder und erzählt der "Rheinischen Post", dass Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, ein prima Kanzlerkandidat der CDU wäre. In Schröders eigener Partei bewerben sich inzwischen acht Kandidaten-Tandems und ein Einzelkandidat um den Parteivorsitz. Alle paar Tage meldet sich ein deutsches Medium mit der Botschaft, dass der grüne Robert Habeck ein sehr guter Kanzler wäre. Mitten in dieser haltlosen Geschwätzigkeit fallen Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei Die Linke, angenehm auf: Sie schweigen ziemlich gründlich. Auch die verheerende Wahlniederlage der LINKEN in Brandenburg und Dresden ringt den linken Schweigern bisher nur wenige Worte der Erklärung ab.
09.09.2019 07:01:41 [Brave New Europe]
For the First Time in my Life, I’m Frightened to be Jewish
I am 58 years old, and for the first time in my life, I am frightened to be Jewish. We live in a time when racism is being normalized, when Nazis parade in the streets in Europe and America; Jew baiters like Hungary’s Orban are treated as respectable players on the international scene, “white nationalist” propagandist Steve Bannon can openly coordinate scare-mongering tactics with Boris Johnson in London at the same time as in Pittsburg, murderers deluded by white nationalist propaganda are literally mowing Jews down with automatic weapons.

09.09.2019 11:05:32 [RT Deutsch]
Steinmeiers Rede zum Bürgerfest – Chuzpe hat der Mann
Der Bundespräsident hatte zum Bürgerfest ins Schloss Bellevue eingeladen. Dort hielt Steinmeier eine Rede, die paradigmatisch für die völlige Entfremdung der politischen Eliten steht - denn er ist einer der Architekten der Spaltung Deutschlands und Europas. Was hat er getan? Er hat ein System befördert, das Druck auf die Arbeitnehmer ausübt, das einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland geschaffen hat. Er ist mitverantwortlich für die Schwächung der Gewerkschaften und damit dafür, dass in Deutschland die Löhne weit hinter dem Möglichen zurückgeblieben sind.
09.09.2019 13:03:47 [Brave New Europe]
€8.5m Ruling against Ryanair State-Aid just the Tip of the Iceberg
The EU has ordered €8.5 million in illegal state aid to be recovered from Ryanair in the latest indication of how extensive public subsidies are to aviation, one of the fastest growing sources of carbon emissions. The low-fares carrier received the handout from the French state to use Montpellier airport. Deals struck between the airlines and a publicly-funded association between 2010 and 2017 ‘gave Ryanair an unfair and selective advantage over its competitors and harmed other regions and regional airports,’ EU competition commissioner Margrethe Vestager said.

The Commission said the deals were struck with Ryanair ‘in return for promoting Montpellier and the surrounding region as a tourist destination on the Ryanair [web]site.’

09.09.2019 17:13:55 [RT Deutsch]
Die Linke und der Kapitalismus - ein andauerndes Missverständnis
Wenn in Deutschland über Klima, Militarisierung oder Bankenkrise gesprochen wird, wird schnell der Kapitalismus als Schuldiger ausgemacht. Es geht dann um Systemüberwindung und andere Modelle des Wirtschaftens. Die Diskussion verläuft meist sehr undifferenziert. Das Thema Klimawandel dominiert seit geraumer Zeit in den deutschen Medien. Die Fridays for Future haben die Sommerferien gut überstanden und immer noch regen Zulauf, was unter anderem an der umfassenden, in der Regel sehr wohlgesonnenen Berichterstattung über sie und ihre Ikone Greta Thunberg liegt.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (39)
01.09.2019 09:25:02 [Meine Meinung - meine Seite]
80 Jahre
80 Jahre sind vergangen, seit der 2. Weltkrieg begann. Der ORF wurde in letzter Zeit auch nicht müde, genau so wie verschiedene Organisationen, auf dieses denkwürdige Datum hinzuweisen. Es gab Gedenkveranstaltungen und es wurden Zeitzeugen vor die Kameras geholt. Ja, es ist schon recht und auch notwendig, dass auf die Gräuel des Krieges hingewiesen und erinnert wird, dass vor weiteren Kriegen gewarnt wird. Nur; warum gab es seit dem 2. Weltkrieg ich weiß nicht wie viele Kriege, warum gibt es auch aktuell unzählige offene und verdeckte Kriege und kriegsähnliche Zustände?
01.09.2019 10:06:46 [Junge Welt]
80 Jahre nach Weltkrieg: Augen zu und aufgerüstet
Die Aussichten sind düster: Während in Polen das Gedenken an die Opfer des deutschen Überfalls vor 80 Jahren und des gesamten Zweiten Weltkriegs vom Geschichtsbild der rechten Regierungspartei PiS geprägt ist, hat die US-Administration mit ihrem Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag alles getan, um ein nukleares Wettrüsten in Gang zu setzen. Auch Russland sah sich mit diesem Schritt nicht mehr an den Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen gebunden – und nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist ist das Abkommen seit Anfang August Geschichte.
01.09.2019 12:36:35 [Telepolis]
Die "Deutschkatholiken" und der Überfall auf Polen
Ab September 1939 predigten die Staatsbischöfe Gehorsam gegenüber "Satans Kriegsbefehlen" und ließen aus Dank für das Massenmorden die Kirchenglocken läuten. Ungezählte einfache Frauen und Männer aus dem katholischen Milieu, darunter Ordensfrauen und Leutepriester mit niedrigem Rang, erkannten trotz der NS-Lügenpropaganda schon 1939, dass Hitler einen verbrecherischen Angriffskrieg ins Werk setzte. Nicht wenige von ihnen wurden in den nachfolgenden Jahren als "Wehrkraftzersetzer" ins Zuchthaus gebracht, im KZ gefoltert, vom Volksgerichtshof abgeurteilt oder direkt ermordet. Der Kreis dieser Menschen war von einem guten und klaren Geist erleuchtet.
01.09.2019 12:39:58 [Hinter den Schlagzeilen]
„Stiller“ Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung in Gaza
Das Töten in Gaza geht weiter, doch Politik, Medien und Öffentlichkeit lassen die israelischen Täter gewähren. Im Juli 2014 begann der letzte Krieg gegen Gaza, aber der „stille“ Krieg hat nie aufgehört. Zum siebzigsten Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 riefen palästinensische Aktivisten und Aktivistinnen zum „Großen Marsch der Rückkehr“ auf, um die Welt auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Seit März 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die völkerrechtswidrige Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit.
01.09.2019 14:22:25 [Augen geradeaus!]
Wir machen Soldaten: Finnlands Reservistenarmee als Abschreckungsinstrument
Keine zehn Kilometer Luftlinie vom Hauptbahnhof Helsinki entfernt sind die harten Schüsse von Sturmgewehren zu hören. Soldaten der finnischen Armee, den dunkelgrünen Kampfanzug mit zusätzlicher Tarnung ergänzt, robben durch die Küstenlandschaft der kleinen Insel Santahamina nahe der Hauptstadt Finnlands. Dauerhaft tragen die wenigsten von ihnen die Uniform: Wie praktisch keine andere Nation in Europa setzt das – bevölkerungsmäßig kleine – nordische Land auf ein System von Wehrpflicht und Reservisten, das die Streitkräfte im Kriegsfall von 12.300 Berufssoldaten Friedensstärke auf 280.000 Männer und Frauen unter Waffen bringt.
01.09.2019 19:46:30 [RT Deutsch]
Selbstverschuldetes Schicksal? Polens Rolle im Zweiten Weltkrieg
Am 1. September jährt sich der Überfall der Hitler-Truppen auf Polen zum 80. Mal. Dieser Tag gilt als Beginn des schlimmsten Krieges aller Zeiten. Polen litt sehr unter dem Krieg. Doch die polnische Niederlage war zum Teil selbstverschuldet. Polen hat eine bewegende, dramatische Geschichte. Messianismus, Großmachtstreben, Hochkultur gehen mit Verlust eigener Staatlichkeit und politischer Abhängigkeiten einher. Es gilt nun auch offiziell als Formel, dass dieses Land wegen seiner "schwierigen Nachbarschaft", vor allem zu Deutschen und Russen, auf dem diplomatischen Parkett eine schonendere Behandlung verdiene.
02.09.2019 14:38:09 [Mars von Padua]
Krieg im Jemen: Dokumente belegen US-Unterstützung für den Islamischen Staat
Überall, wo die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Erscheinung tritt, sind die USA nicht weit entfernt. Offiziell heißt es ja, dass die US-Regierung den Islamischen Staat dort bekämpft, wo er auftaucht – beispielsweise im Irak oder in Syrien. Dort breitete sich der IS vor mehr als fünf Jahren fast wie aus dem Nichts aus und unterhält inzwischen nur noch ein paar Landstriche. Doch auch im Kriegsgebiet Jemen stellt die Terrormiliz eine Konfliktpartei dar, dessen Rolle anscheinend kleingeredet wird. Bekanntlich unterstützen dort die USA ihre saudischen Bündnispartner im Krieg gegen die Houthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden.
02.09.2019 15:00:51 [Telepolis]
Saudi-Arabien: Katastrophale Fehler bei der Zielgebung im Jemen
Ein Luftangriff massakriert Gefangene der Hadi-Regierung, für die das Königreich kämpft. Die Emirate vereiteln einen Angriff zur Wiedererlangung der Kontrolle in Aden. Sie gehen auch in Syrien einen eigenen Kurs. Der Empfänger großer Waffenlieferungen aus westlichen Rüstungsunternehmen - Saudi-Arabien - veranschaulichte am gestrigen Sonntag aufs Neue, wie die Kriegswaffen zum Einsatz kommen. Die Koalition unter Führung des Königreichs bombardierte ein Gefängnis. Nach aktuellen Berichten starben 130 Menschen. "Diesen gewaltigen Schaden zu sehen, die Leichen zwischen den Trümmern, war ein richtiger Schock", wird Franz Rauchenstein zitiert, der Leiter der Rot-Kreuz-Delegation im Jemen, der den Angriffsort in Dhamar besichtigte.
02.09.2019 17:05:16 [Telepolis]
Pentagon bombardiert kurz nach Beginn eines Waffenstillstands HTS-Stützpunkt in Idlib
Rätselraten herrscht, was im komplizierten Konflikt zwischen den USA, Russland und der Türkei der Grund für den Angriff sein könnte. Bislang wurde die Bombardierung von angeblichen Zielen von Islamisten wie HTS in der so genannten "Rebellenhochburg" Idlib durch syrische und russische Kampfflugzeuge kritisiert, weil dadurch Zivilisten gefährdet seien. Russland hat nach Verhandlungen mit der Türkei einen einseitigen Waffenstillstand für die syrischen Truppen beschlossen, der am Samstag in der "Deeskalationszone" Idlib in Kraft trat. Die bewaffneten Gruppen in Idlib wurden aufgefordert, Provokationen einzustellen und sich dem Friedensprozess anzuschließen. Die syrischen Truppen hatten zuvor weitere Vorstöße im südlichen Idlib gemacht.
03.09.2019 06:23:25 [Griechenland-Blog]
Griechenland plant Kauf französischer Fregatten
Die türkische Dreistigkeit ist im „roten Bereich“ angelangt. Die griechische Regierung antwortet auf die Provokationen der Türkei, da Informationen zufolge bei der jüngsten Begegnung des Premierministers Kyriakos Mitsotakis mit Präsident Emmanuel Macron der Kauf zweier Fregatten beschlossen wurde.

Außerdem stellt für Griechenlands Regierung die Stärkung der Kriegsmarine eine Priorität dar und in diesem Rahmen plant der Premierminister, die griechische Kriegsflotte weiter zu wappnen. Laut einer Reportage der griechischen Zeitung Real News sind die beiden Fregatten vom Typ Belharra.

03.09.2019 06:47:30 [Rubikon]
Der Finger am Abzug
Die Tötung zweier Hisbollah-Mitglieder lässt befürchten, dass ein israelisch-libanesischer Krieg bevorsteht. Es wäre der dritte Krieg Israels gegen den Libanon nach 1982 und 2006. Und es wäre vermutlich der verheerendste, denn auch der Gegner, die Hisbollah, ist gut gerüstet. Zwischen ihr und Israels Kriegs-Premier Netanjahu herrscht seit langem eine Logik der Vergeltung. Gegen die schiitische Miliz hatte die israelische Luftwaffe in Syrien und Irak zahlreiche Luftschläge geführt. Sollte die Hisbollah nach der Tötung von zwei ihrer Mitglieder wieder zuschlagen, so könnte dies schnell geschehen.
03.09.2019 08:58:01 [NachDenkSeiten]
US-Militär – der größte Umweltvergifter
Das US-Militär betreibt 5.429 Militärstützpunkte, davon in den USA 4.564, in annektierten „Überseegebieten“ (gehören nicht zum US-Staatsgebiet) wie Guantanamo, Diego Garcia und Guam 104 sowie in Vasallenstaaten wie Deutschland, Ägypten, Panama, Südkorea und Japan 761. Weiter gehören zum US-Militär die größten Rüstungskonzerne der Welt. Das US-Militär hat einen dreifach größeren Etat als China und zwölffach größer als Russland und führt weltweit zahlreiche völkerrechts- und menschenrechtswidrige Kriege. Der US-Kongress hat 1998 das Militär vom Kyoto-Protokoll ausgenommen.
03.09.2019 11:10:03 [Orbis]
Was hat es mit US-Luftschlägen gegen Al-Qaida in Idlib auf sich?
Laut Medienberichten hat die US-geführte Koalition inmitten des Zentrums von Idlib, ein Hauptquartier der Al-Qaida nahen Jihadisten-Fraktion Ansar al-Tawhid ausradiert. Unter Berufung auf lokale Quellen berichtete Southfront das jenes unweit der Stadt Kafarya gelegene Hauptquartier von zahlreichen präzisionsgelenkten Raketen geebnet worden sei.

In einer offiziellen Stellungnahme des US-Centcoms heißt es wie folgt: “US-Kräfte haben gegen die Führerschaft der Al-Qaida in Syrien einen Angriff auf eine Einrichtung im Norden Idlibs, Syrien durchgeführt. Diese Operation hat Al-Qaida Anführer ins Visier genommen die verantwortlich für Angriffe sind jene US-Staatsbürger, unsere Partner und unschuldige Zivilisten bedrohen.”

03.09.2019 19:47:12 [Der Freitag]
Tripolis nur über Misrata-Airport erreichbar
Libyen. Tripolis/Misrata: Der Mitiga-Flughafen als einziger bisher funktionierender Flughafen der libyschen Hauptstadt ist nach Beschuss seit Sonntag geschlossen. Auf dem von der zivilen Luftfahrt genutzten Teil des Mitiga-Flughafens haben vier Raketen eingeschlagen. Auch eine Landebahn wurde beschossen, als auf ihr gerade eine Passagiermaschine der Libyan Airlines mit Dutzenden von Hadsch-Pilgern landete. Wie das Gesundheitsministerium der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis inzwischen bekanntgab, wurden vier Zivilisten verletzt, weitere Fluggäste erlitten Panikzustände.
04.09.2019 19:28:53 [Anti-Spiegel]
Was will Macron?
In der Iran-Krise gab es in den letzten Stunden spannende Entwicklungen, die jedoch wohl am Ende zu nichts geführt haben. Macron hat einen Versuch gemacht, Bewegung in die Krise zu bringen.

Zur Erinnerung: Die USA haben mit dem Bruch des Atomabkommens mit dem Iran im Mai 2018 und ihren folgenden Sanktionen die aktuelle Krise ausgelöst. Die EU, die sich gemäß Abkommen verpflichtet hatte, den Handel mit dem Iran zu ermöglichen, kritisiert die USA zwar medienwirksam, aber trotzdem nur halbherzig, und tut gleichzeitig nichts, um den Handel mit dem Iran zu retten.

04.09.2019 19:30:51 [Amerika 21]
Farc EP-Guerilla in Kolumbien richtet offenen Brief an Befürworter des Friedens
Nach besorgten und ablehnenden Reaktionen auf die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs durch Ex-Kommandanten der historischen Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Farc-EP) in Kolumbien vor wenigen Tagen haben sich die Rebellen nun erneut gemeldet. In einem offenen Brief erklärten die Mitglieder der neuen Farc-EP ihren Respekt vor Akteuren und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für den Friedensprozess eingesetzt haben. Die in den sogenannten Wiedereingliederungszonen lebenden Ex-Guerilleros riefen sie gleichzeitig dazu auf, "den Kampf fortzusetzen".
04.09.2019 19:44:33 [Telepolis]
USA: Rückzug vom Totalabzug in Afghanistan
Auch die Bundeswehr wird in Afghanistan beschossen, meldete das ZDF am vergangenen Wochenende. Im Lager "Pamir", in der Nähe der Stadt Kundus im Nordosten des Landes, soll auf dem Gelände ein "nicht näher identifiziertes Geschoss" eingeschlagen sein. Getroffen oder verletzt wurde niemand, so ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam.

Wie groß der Schock war, ist dem nicht zu entnehmen. Aber Kundus hat eine besondere Bedeutung für den Bundeswehreinsatz. Dort gab es die ersten offensive Bodenoperationen der Bundeswehr und die ersten Todesopfer. Im Oktober 2013 zog das Kontingent ab, im März 2018 kamen deutsche Soldaten zurück.

04.09.2019 21:11:12 [Junge Welt]
Friedensprozess in Kolumbien: Duque setzt auf Krieg
Der Friedensprozess in Kolumbien löst sich weiter in Luft auf. Nahezu täglich werden Oppositionelle und Mitglieder sozialer Bewegungen ermordet. Unterdessen verschärft die rechte Regierung von Präsident Iván Duque ihre Kriegsrhetorik weiter. Auf die Ankündigung eines Teils von Führungsmitgliedern der nach dem Friedensabkommen zur legalen Partei gewordenen FARC vom Donnerstag, die Waffen wieder aufzunehmen, hatte Duque mit Militärattacken gegen vermeintliche Mitglieder der »Bande aus Narkoterroristen« geantwortet.
04.09.2019 21:26:05 [RT Deutsch]
Netanjahus Spiel mit dem Feuer: Kommt es zum Krieg zwischen Israel und dem Libanon?
Kurz vor den israelischen Parlamentswahlen am 17. September spielt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Feuer. Eine militärische Eskalation mit dem Nachbarland Libanon scheint eingeplant. Am Sonntag, dem 1. September, kam es am späten Nachmittag zu einer ersten Konfrontation. Libanesische Medien berichteten unter Berufung auf die Hisbollah, dass die Organisation eine israelische Militärbasis im Ort Avivim im israelischen Grenzgebiet beschossen habe. Kurz darauf reagierte die israelische Armee mit Raketenbeschuss auf den Ort Marun ar-Ras, der unmittelbar an der Grenze im Südlibanon liegt. Seit frühen Sonntagabendstunden ist es an der "Blauen Linie" – wie die Grenze genannt wird – wieder ruhig.
05.09.2019 16:29:53 [Anti-Spiegel]
Grenzstreitigkeiten eskalieren – droht ein neuer Kaukasus-Krieg?
2008 gab es den fünftägigen Kaukasus-Krieg, der in den deutschen Medien immer noch als „russische Aggression“ dargestellt wird, obwohl der Untersuchungsbericht des Europarates das Gegenteil sagt.

Georgien hat eine komplizierte Vergangenheit mit den Völkern der Osseten und Abchasen, die in den Grenzgebieten zwischen Russland und Georgien leben. In der Vergangenheit wurden diese Völker von Georgien unterdrückt, verfolgt, zwangsumgesiedelt und zwangsgeorgisiert.

05.09.2019 18:05:39 [Junge Welt]
Manöver abbrechen!
Die DKP Schleswig-Holstein forderte am Mittwoch den sofortigen Abbruch des NATO-Manövers »Northern Coasts«:

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begannen, startete am Dienstag unter deutscher Führung das NATO-Manöver »Northern Coasts« in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten sollen dabei auf 48 Schiffen bis zum 18. September die »Sicherung der Seewege« zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm üben. (…)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein verurteilt diese Provokation Russlands und fordert den sofortigen Abbruch des Manövers.

06.09.2019 06:30:19 [Süddeutsche Zeitung]
Türkei: Erdoğan erwägt atomare Bewaffnung
Der Türkei sollte nach Auffassung ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erlaubt werden, in den Kreis der Atommächte aufzusteigen. "Einige Länder haben Raketen mit nuklearen Sprengköpfen, nicht nur eine oder zwei. Aber sie sagen uns, wir könnten sie nicht haben. Das akzeptiere ich nicht", sagte Erdoğan bei einem Wirtschaftsforum in der Stadt Sivas. Es gebe "keine entwickelte Nation in der Welt" ohne Kernwaffen. Letzteres stimmt nicht.

Auch die Türkei hat 1980 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet.

06.09.2019 18:23:30 [Infosperber]
Endspiel für die Türkei vor den Toren Idlibs
Der Fall der strategisch wichtigen syrischen Ortschaft Chan Scheichun hat die türkische Armee und Politik tief verunsichert.

Die Bilder aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet, welche letztes Wochenende über soziale Medien verbreitet wurden, hätte die türkische Regierung am liebsten gleich aus dem Internet und vor allem aus dem Gedächtnis der türkischen Beobachter gelöscht: Nach dem Freitaggebet in Idlib zog eine wütende Menschenmenge zum Grenzübergang Bab al Hawa und skandierte immer wieder die Parole "Verräter Türkei".

06.09.2019 18:37:36 [IMI-Online]
Militärbischof für Aufrüstung und Wehrpflicht
Dr. Sigurd Rink übt als erster evangelischer Militärbischof der Bundesrepublik Deutschland sein Amt hauptamtlich aus. Er hat in diesem Jahr ein Buch „Können Kriege gerecht sein?“ vorgelegt. Der Titel setzt ein Fragezeichen hinter den neuen Friedensdiskurs der Ökumene. So hat etwa der Papst im Buchgespräch mit Dominique Wolton bekräftigt: „Kein Krieg ist gerecht. Die einzig gerechte Sache ist der Frieden.“ Diese Feststellung wird hierzulande auch von mehreren evangelischen Landeskirchen sowie in bedeutsamen Entschlüssen der Ökumene auf weltkirchlicher Ebene getroffen.
06.09.2019 21:02:42 [Antikrieg]
Wie die USA den Mittleren Osten zerschlugen
Der Jemen ist ein Alptraum, eine Katastrophe, ein Chaos - und die Vereinigten Staaten sind an der ganzen Katastrophe in hohem Ausmaß mitschuldig. Die Betankung saudischer Flugzeuge während des Fluges, die Bereitstellung von Zielinformationen für das Königreich und der Verkauf der erforderlichen Bomben, die seit Jahren auf jemenitische Zivilisten abgeworfen werden, häuft die mehr als 100.000 Todesfälle, Millionen von Flüchtlingen und (noch immer) hungernden Kinder direkt auf das amerikanische Gewissen. Das heißt, wenn Washington behaupten kann, immer noch ein Gewissen zu haben.

Der geschichtliche Hintergrund im Jemen, dem bereits ärmsten Land der arabischen Welt, ist relevant.

07.09.2019 10:36:40 [WSWS]
Russland und die Türkei intensivieren militärische Zusammenarbeit trotz Opposition der USA
Der Überraschungsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Moskau am 27. August zeigte die wachsende bilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, einem NATO-Mitgliedstaat, und Russland. In Moskau schlug er vor, russische Flugabwehrraketen und möglicherweise Kampfflugzeuge zu kaufen, was zu Spannungen mit den imperialistischen Verbündeten der Türkei in Washington und Europa führte.

Trotz Erdogans Reise bleiben die türkisch-russischen Beziehungen äußerst angespannt. Das ungeplante Treffen zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin fand inmitten der Konfrontation zwischen türkischen Armeeeinheiten und den von Russland unterstützten Streitkräften der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in der syrischen Provinz Idlib statt.

07.09.2019 12:04:24 [Anti-Spiegel]
Putin im O-Ton über Abrüstungsverträge
Auch wenn ich das Thema Abrüstungsverträge immer wieder behandelt habe, finde ich es wichtig, aufzuzeigen, wie die russische Position zu dem Thema ist, nachdem die USA praktisch alle Abrüstungsverträge im Alleingang gekündigt haben. Daher habe ich die Fragen an Putin zu dem Thema und die Antworten des russischen Präsidenten übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Moderator: Kommen wir zum Thema Sicherheit. Der Wandel in der Welt zeigt sich auch daran, dass die NATO heute drei Atommächte hat – Amerika, Großbritannien, Frankreich – und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bereits vier: Russland, China, Indien, Pakistan.

07.09.2019 13:58:05 [Zeit]
Atomabkommen: Iran nimmt neue Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb
Der Iran hat für eine schnellere und effektivere Urananreicherung modernere Zentrifugen in Betrieb genommen – und macht damit einen weiteren Schritt im Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen. 20 Zentrifugen vom Typ IR-4 und 20 weitere vom Typ IR-6 seien eingeschaltet worden, sagte ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde.


07.09.2019 16:03:35 [Peds Ansichten]
Proxies sind keine Freunde
Das russische Kriegsministerium hat den USA vorgeworfen, eine einseitige, seitens der Syrischen Arabischen Armee (SAA) verkündete Waffenruhe, torpediert zu haben. Als Grund sehen die russischen Offiziellen einen, ohne Abstimmung mit der russischen Seite durchgeführten Luftschlag gegen die Kommandozentrale einer mit HTS verbündeten Islamisten-Miliz in Idlib-Stadt an, bei dem auch eine Reihe von Zivilisten getötet und verletzt wurde (1). Doch meine ich, dass die Motive auch woanders liegen könnten.

07.09.2019 16:16:49 [Rubikon]
Tödlicher Handel
Die Richtlinien für Rüstungsexporte verbieten Waffenlieferungen in Krisenregionen. So weit die offizielle Lesart. Die Logik des Kapitalismus legt jedoch das genaue Gegenteil nahe: Die profitabelsten Märkte für die deutsche Rüstungsindustrie liegen in Konfliktregionen und Schwellenländern, wo die Freiheitsrechte am geringsten sind und die Gewalt am größten. Erklärte Feinde wie der Islamische Staat sind insofern die besten Freunde der Rüstungsindustrie. Allenthalben wird zwar über die Islamistenarmee geschimpft. Waffenlieferungen und sogenannte strategische Partnerschaften wie jene mit Saudi-Arabien haben aber bis jetzt nur wenig dazu beigetragen, das Problem an der Wurzel zu lösen.
07.09.2019 18:09:37 [Augen geradeaus]
Verlängerung von Anti-IS-Einsatz? Union bestätigt, SPD zurückhaltend
Die zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD umstrittene Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr ist möglicherweise recht schnell entschieden: Die Unionsfraktion im Bundestag bestätigte, dass sich beide Koalitionspartner auf eine begrenzte Verlängerung verständigt hätten. Die SPD wollte das dagegen am Samstag noch nicht bestätigen. Die Bundeswehr ist derzeit an der internationalen Koalition zum Kampf gegen die ISIS-Milizen in Syrien beteiligt.
07.09.2019 19:55:55 [Rubikon]
Die Sprengung
Am 11. September 2001 ereignete sich in den USA der bisher größte Terroranschlag der Geschichte mit rund 3.000 Toten. Die meisten Menschen glauben, beeindruckt durch das Fernsehen, dass damals in New York nur zwei hohe Türme eingestürzt sind. Aber das stimmt nicht, es waren drei. Nämlich die bekannten, über 400 Meter hohen Zwillingstürme WTC1 und WTC2 sowie das 186 Meter hohe WTC7.
08.09.2019 10:34:24 [VoltaireNet]
Russischer Kommentar angesichts des Luftangriffs der USA in der Deeskalationszone Idlib
Nach eingehenden Informationen versetzten am 31. August um 15.00 Uhr zwei Flugzeuge der Luftstreitkräfte der USA einen Angriff mit sieben lenkbaren Flugzeugbomben gegen eine Kommandostelle der Gruppierung Hurras ad-Din, die sieben Kilometer nordöstlich von Idlib liegt. Laut dem offiziellen Sprecher des Zentralen Kommandos der Streitkräfte der USA, Oberstleutnant Earl Brown, war die Operation gegen die Feldkommandeure von Al-Qaida, die „für die Angriffe verantwortlich sind, die die Leben der US-Staatsbürger, ihrer Partner und friedlicher Einwohner bedrohen“, zur Senkung ihrer Möglichkeit, die weiteren aggressiven Handlungen durchzuführen und die Region zu destabilisieren, gerichtet.
08.09.2019 17:08:50 [IMI-Online]
Ein illegaler Verteidigungsfonds für illegitime EU-Kriege
Der Plan der EU-Kommission ist es, einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zu schaffen, um zusammen mit anderen Maßnahmen „die Effizienz und die Synergie bei Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zu steigern und so eine innovative Rüstungsindustrie zu fördern“. Dabei geht es um eine sogenannte „Öffnung der nationalen Rüstungsmärkte“ und eine industrie- und forschungspolitische Förderung von Kooperationsprojekten auf EU-Ebene, die sich auf militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung erstrecken. Der Europäische Verteidigungsfonds ist illegal, weil der EU-Vertrag eine Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke ausschließt.
08.09.2019 21:03:59 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Allmächtiger!
Die Konflikte der großen Militärmächte spielen sich zunehmend im Weltraum ab. Die Bedrohung für die Sicherheit wächst. Fast jeder Artikel über die „Sicherheit im Weltraum“ beginnt mit der Erkenntnis, dass Satelliten und im Weltraum stationierte Dienste für moderne Gesellschaften von entscheidender Bedeutung sind. Und zwar aus gutem Grund: Weltraumtechnologien stellen Werkzeuge zur weltweiten Kommunikation, Fernaufklärung und globalen Navigation zur Verfügung. Sogar das Militär ist hochgradig abhängig von Satellitendaten, die Informationen liefern, Raketen steuern und Frühwarnsysteme ermöglichen. Ob die USA, Russland, China oder andere große Militärmächte: Sie alle nutzen in gewissem Umfang den Weltraum und seine Möglichkeiten.
08.09.2019 21:13:51 [Junge Welt]
Gespräche im Jemen
Man führe Gespräche mit den Ansarollah, erklärte der Ministerialdirektor für den Nahen Osten im US-Außenministerium, David Schenker, am Donnerstag in Saudi-Arabien gegenüber Journalisten. Bereits in der letzten Woche hatte das Wall Street Journal berichtet, US-Regierungsvertreter versuchten, Riad zu einer Teilnahme an Geheimgesprächen mit ihren Kriegsgegnern zu überreden. Zwar wollte Hamid Assem, ein ranghoher Vertreter der im Westen meist »Huthis« genannten Ansarollah, dies gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP weder bestätigen noch dementieren. Allein die Worte Washingtons seien aber ein »großer Sieg«, und bewiesen, dass man alles richtig gemacht habe.
09.09.2019 11:09:20 [Telepolis]
Erdogan: Unzufrieden mit der Sicherheitszone in Syrien
Erste gemeinsame Patrouillen von türkischen und US-Truppen. Für den türkischen Präsidenten gehen die USA zu sehr auf Sicherheitsinteressen der "Terroristen" ein. Aus Sicht der USA und der kurdischen Verwaltung in Nordsyrien verlaufen die ersten Schritte zur Einrichtung einer safe zone auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei ganz nach Plan. Das U.S. Central Command teilte am gestrigen Sonntag Fortschritte mit: "eine gemeinsame Patrouille von US-amerikanischen und türkischen Soldaten im Nordosten Syriens, (…), zerstörte YPG-Befestigungen und Gelände, von dem sich YPG-Mitglieder zurückgezogen haben".
09.09.2019 12:45:41 [Orbis]
CIA-Operation “Timber-Sycamore” offenbar nicht eingestellt
Während westliche Mainstream-Medien sich zu den Ausgangstagen des Islamischen Staats darum sorgten wie die Terroristen-Organisation an Toyota-Pick Ups gelangte, hat sich bis dato fast niemand darum geschert wo all die augenscheinlich sich niemals minimierenden Waffenbestände herstammen. Wer hat für den stetigen Nachschub gesorgt?

Nachdem damals (2014) die damalige Coverstory publiziert wurde, das der IS natürlich rein zufälligerweise dank der “feigen” irakischen Armee an einen unüberschaubaren Haufen zurückgelassener Kriegsausrüstung gelangte, führte man in zukünftigen Debatten bezüglich des Erstarken des IS stetig jene Geschichte an, um diesen Umstand zu erläutern.

09.09.2019 16:53:01 [Contra Magazin]
Enthüllung: Verschleierte US-Waffenlieferungen an den Islamischen Staat
Wir kennen all diese Märchen und Heldengeschichten aus den USA. Die Weltpolizei als erbitterter Kämpfer gegen den internationalen Terrorismus. Dabei ist es längst mehr als ein offenes Geheimnis, dass Pentagon und CIA gleichzeitig die Terroristen unterstützen, die sie angeblich bekämpfen. Dafür setzen sie sogar extra eine Spezialeinheit ein, wie die Enthüllungsjournalistin Dilyana Gaythanthieva kürzlich anhand geleakter Dokumente aufzeigen konnte. Erst ist nicht die erste große Enthüllung über Waffenlieferungen an Terroristen durch die USA. Vor ungefähr zwei Jahren enthüllte sie als Kriegskorrespondentin für die meistgelesene bulgarische Zeitung Trud, dass die USA den Islamischen Staat in Syrien mit Waffen und Gerät über verschleierte Umwege versorgen.
 Sport (54)
01.09.2019 09:28:21 [Spiegel Online]
Zukunft der Formel 1: Die Großen haben zu viel Macht
Die Formel 1 beendet am Sonntag ihre Sommerpause mit dem Rennen in Spa. In der Gegenwart spricht sehr viel für den sechsten WM-Titel von Lewis Hamilton. Was die Formel 1 für die Zukunft will, ist auch klar: Spannende Rennen, ein ausgeglichenes Feld - und trotzdem zeitgemäße Technologie, die auch in Zeiten von Umwelt- und Klimadebatte ihre Berechtigung hat.

Wie das zu erreichen ist, darüber streiten die Verantwortlichen der Motorsport-Königsklasse seit Monaten. Eigentlich sollte das neue Reglement für die Saison 2021 bereits Ende Juni feststehen. Doch die Verabschiedung wurde verschoben, weil in vielen Punkten weiterhin keine Einigkeit besteht.

01.09.2019 09:29:48 [TAZ]
„Das DFB-Museum schließt viele aus“
Der Historiker Diethelm Blecking hält die DFB-Wahl einer Jahrhundertelf nach ethnischen Kriterien für „gefährlich“. Er wirbt für ein offenes Konzept. taz: Herr Blecking, in Dortmund gibt es schon ein Fußballmuseum mit einer künftigen „Hall of Fame“, und Sie entwerfen jetzt zusammen mit Daniel Huhn ein Podcastkonzept, das die Geschichte des Fußballs in Deutschland bearbeitet. Warum?

Diethelm Blecking: Wir nutzen einen neuen Podcast mit dem Arbeitstitel „Bunte Nationalmannschaft“, um speziell das Konzept einer Hall of Fame zu erweitern, die dort in Dortmund entworfen wurde. Dort werden nämlich Fußballer auf das Podest gestellt, von denen es auf der Website des Museums heißt, sie müssten „deutscher Herkunft“ sein.

01.09.2019 09:31:35 [Deutschlandfunk]
Wettmanipulation: Malta blockiert Bekämpfungsabkommen
Heute tritt ein durch den Europarat initiiertes Abkommen in Kraft, das die Staaten bei ihrem gemeinsamen Vorgehen gegen Sport-Wettbetrüger entscheidend voranbringen sollte. Die sogenannte Macolin-Konvention.

Mit der Macolin Konvention wollten sich 38 Staaten dazu verpflichten, im Kampf gegen Sport-Wettmanipulation ihre Gesetze zu vereinheitlichen und ein Netzwerk für ihre Experten zu schaffen. Doch das, was sich jetzt in der Europäischen Union abspielt, nennt Sylvia Schenk von Transparency International ein „Trauerspiel“.

01.09.2019 09:33:50 [Der Freitag]
Es wird eng
Berlins Sportplätze sind überfüllt, die Fußballvereine überfordert. Viele Kinder finden keinen Platz mehr. „Die vier Wochen Probetraining sind jetzt ja vorbei, wie sieht es denn aus?” Elias und sein Vater stehen vor uns und schauen uns erwartungsvoll an. „Du hast wirklich super mitgemacht.” Dann wende ich mich an den Vater: „Aber die meisten Kinder bei uns spielen jetzt schon seit zwei oder drei Jahren, und wir können im Training nicht mehr auf die ganz elementaren Grundlagen achten. Deshalb würden wir euch vorschlagen, es nochmal bei einem anderen Verein zu probieren.” Aus Elias' Gesicht weicht mit einem Schlag jede Freude. Aus Unglaube wird erst große Enttäuschung, dann noch größere Verzweiflung.
01.09.2019 09:36:21 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-Transfermarkt: Der Zirkus zieht zu lange durchs Land
Eine Verkürzung des Transferfensters wäre sportlich sinnvoll und attraktiver für die Fans - doch es bleibt wohl ein Wunschtraum. Mehr als 40 000 Zuschauer kommen im Schnitt zu Heimspielen von Werder Bremen, es werden also auch an diesem Sonntag viele Menschen die Partie gegen den FC Augsburg ansehen - und das ist beachtlich. Testspiele, bei denen beide Mannschaften ausprobieren, wie die Zusammenarbeit in einem neuen Kader so funktioniert, finden ja sonst im Trainingslager auf einem Sportplatz mit Alpenpanorama statt, wo nur die Fans zugucken, die ihren Sommerurlaub im Trikot verbringen.
01.09.2019 09:38:41 [120 Minuten]
Dürfen Vereine sterben?
Widdewiddewitt, Tradition und Größe macht Anspruch, und Geld macht Erfolg! 350.000 Euro via Crowdfunding in Wattenscheid. Deren 120.000 Euro in Wuppertal. Über eine Million bei einer Fananleihe zur Rückzahlung einer Fananleihe in Kaiserslautern. Angeschlagene Fußballklubs lassen sich reihenweise von ihren Fans die, sorry, Ärsche retten. Denn „Tradition darf nicht sterben“. Dafür bin ich auch. Schon aus persönlichen Erfahrungen. Mein Verein, der 1. SC Göttingen 05, starb 2003, nachdem über lange Zeit alljährlich händeringend Geld akquiriert worden war, um von Halbserie zu Halbserie zu kommen.
02.09.2019 08:46:59 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis US Open: Cocomania in Flushing Meadows
Eine Geschichte über Cori Gauff sollte beim Tennisturnier Little Mo im US-Bundesstaat Texas beginnen. Es sind amerikanische Meisterschaften für Kinder, die ihren achten Geburtstag noch nicht gefeiert haben - was zur Frage führt, ob es in einer Nation mit 320 Millionen Einwohnern und einer Fläche von zehn Millionen Quadratkilometern tatsächlich nationale Titelkämpfe für Grundschüler braucht. Cori Gauff, genannt Coco, aus Delray Beach in Florida, 2100 Kilometer entfernt vom Tennisgelände in Austin, hat dieses Turnier im Jahr 2012 gewonnen, und schon damals sagten Beobachter, dass dieses Mädchen mal berühmt werden würde.
02.09.2019 08:48:14 [Racing Blog]
Motorsport und der Tod
Ich bin mit dem Motorsport groß geworden. Mein Vater ist früher privat Rennen gefahren, meine Kindheit habe ich zum größten Teil im alten Fahrerlager des Nürburgring verbracht. Schwere Unfälle, vor allem auf der Nordschleife, gehörten zum Alltag. Wenn der Streckensprecher sagte „Startnummer XY, Unfall Brünnchen, Fahrer ok“ sagte, war alles in Ordnung. Aber wenn „Bitte ein Teammitglied oder Angehöriger der Startnummer XY zur Rennleitung“, dann wusste man, dass etwas schiefgegangen war. Zumindest so schief, dass jemand nach Adenau ins Krankenhaus abtransportiert werden musste. Der Tod war ein ständiger Begleiter und man wusste das auch.
02.09.2019 08:50:07 [TAZ]
Rassismus im sächsischen Fußball: Ein Verein für alle
Der FC Rotes Meer, ein Flüchtlingsteam, spielt beim VfB Hellerau-Klotzsche mit. Ein Geschichte über Anfeindungen – und den Abbau von Vorurteilen. Der Kunstrasenplatz leuchtet im typischen Grün, die Hecken wirken gepflegt, Unkraut kriecht nur vereinzelt aus den Ritzen des Steinbodens. Die Sportgaststätte hat geschlossen – Urlaub. Es sind Sommerferien. „Haben sie sich verdient“, sagt ein Besucher, der vor verschlossener Tür steht und dann wieder geht.

Man könnte meinen, beim VfB Hellerau-Klotzsche, einem Sportverein im Norden Dresdens, sei alles so wie bei anderen Sportvereinen.

02.09.2019 08:51:52 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga: Bayern wählt den Heldenfußball
Das aktuelle Team ist nach der Gladiatorenvariante zusammengestellt. Gegen Mainz funktioniert das prächtig - doch Trainer Niko Kovac muss einen passenden Stil finden, um auch gegen stärkere Gegner zu bestehen. Der Samstagnachmittag war noch nicht gedacht für den Abschied. Sollte irgendwo in der Münchner Arena ein Plakat ausgerollt worden sein, auf dem Uli Hoeneß ein paar Worte des Dankes lesen hätte können: Es hatte sich gut versteckt. Aber wie hatte Karl-Heinz Rummenigge, der Klubboss des FC Bayern, am Freitagmittag gesagt? "Es ist nicht sein letzter Tag heute, und es wird auch nie sein letzter Tag sein."
02.09.2019 08:53:41 [Junge Welt]
Die Russen kommen
Die erste Woche des Tennisturniers US Open: Es ist immer wieder das gleiche bei den Majors. Verlauf und Ausgang der Damenkonkurrenz sind völlig unvorhersehrbar, das reine Chaos, und bei den Herren sorgt die Dominanz der großen drei – Djokovic, Nadal, Federer – für Ruhe und Ordnung, anders gesagt für Stillstand und Langeweile.

Die Dominanz der großen drei ist allerdings nichts weiter als eine – wenn auch ausgesprochen stabile – Fassade. Sie überdeckt die Tatsache, dass im Draw hinter Djokovic, Nadal und Federer das Chaos bei den Herren mindestens so groß ist wie bei den Damen.

02.09.2019 14:39:58 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP von Belgien – Für Anthoine
Mit schweren Herzen startete das Formel Eins Feld in das Rennen. Es entwickelte sich am Ende ein Strategieklassiker. Nach dem Tod von F2-Pilot Anthoine Hubert im Rennen am Samstag, startete auch die Formel Eins mit einer Gedenkminute in das Rennen am Sonntag. Alle Autos hatten einen Aufkleber, der an Hubert erinnerte. Manchmal wirkt nach so einem schrecklichen Unfall merkwürdig, dass man wieder ins Cockpit steigt und ein Rennen fährt. Aber man fährt nicht wieder, weil man keinen Respekt hat. Das Gegenteil ist der Fall. Man fährt aus Respekt vor dem verstorbenen Kollegen und Freund weiter.
03.09.2019 08:12:06 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis US Open:Die Pfiffe gegen Djokovic sind ungeheuerlich
Das Publikum in New York verabschiedet den verletzten Serben im Match gegen Stan Wawrinka auf eine Art, die sich nicht gehört. Um zu verstehen, wie unsportlich, unverschämt und ungeheuerlich das Verhalten des New Yorker Publikums am Sonntagabend gewesen ist, muss man sich vorstellen, was passiert wäre, wenn der andere verletzt gewesen wäre. Wenn Roger Federer seine Partie gegen David Goffin wegen einer Schulterverletzung hätte abbrechen müssen. Die Leute wären aufgestanden, sie hätten mit Tränen in den Augen applaudiert. Bei Djokovic: Pfiffe, Buhrufe, Beleidigungen. Der Serbe hob beim Hinausgehen sarkastisch den Daumen, es war ihm anzusehen, dass ihn dieser Abschied noch mehr schmerzt als die lädierte Schulter.
03.09.2019 08:13:31 [TAZ]
Vor der Tischtennis-EM: Im Wirrwarr der Wettbewerbe
Am vergangenen Wochenende startete in vielen Bundesländern der Ligabetrieb im Amateurtischtennis. Die Mannschafts-Europameisterschaft, die heute am Dienstag im westfranzösischen Nantes beginnt, wird in den Sporthallen landauf landab kaum ein Thema gewesen sein. Die deutschen Nationalteams der Frauen und Männer gehen zwar als Favorit in die EM, viele Spieler an der Basis wissen aber nicht einmal, dass das Turnier stattfindet. Im Fußball oder Handball wäre das undenkbar.
03.09.2019 08:15:31 [Zeit Online]
Saeid Mollaei: Iranischer Judoka will nicht in sein Land zurückkehren
Die Regierung in Teheran wollte verhindern, dass ein iranischer Judoka bei der WM auf einen Israeli trifft. Der Sportler widersetzte sich – und fürchtet nun Repressionen. Der iranische Judoka Saeid Mollaei traut sich wegen möglicher Repressionen nicht in sein Heimatland zurück. "Ich habe Angst davor, was meiner Familie und mir passieren könnte", sagte der 27-jährige Sportler in einem vom Weltverband IJF veröffentlichten Bericht. Hintergrund ist demnach, dass Mollaei bei der Weltmeisterschaft in Tokio entgegen einer Anweisung der iranischen Regierung am 28. August zum Halbfinale gegen den Belgier Matthias Casse angetreten war.
03.09.2019 08:17:46 [TAZ]
Spekulation um Bakery Jatta: Rassistischer Konjunktiv
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte bestätigt die Identität von HSV-Profi Bakery Jatta. Die Debatte wird dennoch weiter gehen, weil Fakten eh nichts zählen. Bakery Jatta ist Bakery Jatta. Das hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte am Montag mitgeteilt. Aber wer glaubt, dass mit dieser behördlichen Feststellung ein Schlussstrich in der Debatte um die Identität des gambischen Fußballprofis vom Hamburger SV gezogen werden kann, der unterschätzt die Kraft der rassistischen Ressentiments in Deutschland. Die "Sport Bild" hat mit ihrer vermeintlichen Investigativrecherche Anfang August Zweifel gesät und nahegelegt, Bakery Jatta könnte eigentlich Bakary Daffeh sein, um mit gefälschten Papieren sich den Zugang nach Deutschland zu erleichtern.
03.09.2019 08:20:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Genug Transfertheater!
Am Sonntag war der Sommer endgültig vorüber – zumindest für die Meteorologen, für die am 1. September der Herbst begonnen hat. Und passend dazu hat auch die bis zum letzten Moment nicht versiegende Quelle des großen Sommer-Theaters nun ein Ende – die Transferfenster der großen europäischen Ligen sind seit Montag, 18 Uhr, geschlossen. Aufatmen also für alle, denen die wochenlang wild wuchernden Spekulationen ein Greuel sind.

Nur die englische Premier League macht schon vor ihrem Saisonstart Schluss, konnte nach dem 8. August nur noch Spieler abgeben, aber keine mehr holen.

03.09.2019 08:21:31 [Junge Welt]
Radsport: Turbulente Tage bei der Vuelta a España
Als am vorvergangenen Sonnabend die 74. Vuelta Ciclista a España an der Costa Blanca begann, wähnte ich mich anfänglich im falschen Film um kurz darauf die Direktübertragung nur noch mit Unbehagen zu begleiten. Was war geschehen? Für die erste Etappe war ein unattraktives Mannschaftszeitfahren angesetzt. Kurze 13,4 Kilometer schienen aber erträglich. Meine allgemeine Verwirrung begann mit den ersten Bildern vom Start. In einer traumhaft perfekten Tiefschneelandschaft standen die jeweiligen Mannschaften auf der Startrampe. Im Hintergrund erschienen die einzelnen Fahrer kurz zuvor mit ihren Rennmaschinen vor einer Eishöhle, ähnlich dem Eingang eines Iglus.
03.09.2019 08:23:26 [FUMS]
Der Fußball ist krank. Diagnose: Neymasern!
Wäre der Fußball ein menschlicher Organismus, dann hätte er gerade körperliche Probleme. Das Konto prall gefüllt, aber extrem überarbeitet. Nichts mehr zu sehen von der Leichtigkeit der Jugend. Und wenn dieser Fußball sich zum Arzt schleppen und der sich das alles gründlich anschauen würde, käme folgende Diagnose: „Es tut mir leid, aber Sie haben Neymasern im Endstadium.“ Machen wir es kurz: Neymar kotzt mich an. Hier könnte der Text eigentlich schon enden, doch Neymar ist mehr als nur ein nerviger Pickel am Po. Neymar ist ansteckend. Dieser Typ vom Zuckerhut ist nicht nur ein egozentrischer Gockel, der sehr gut Fußball und noch besser Kasperltheater spielen kann.
04.09.2019 08:03:45 [TAZ]
Zweifel an Identität von Jatta: Nicht haltbare Thesen
Nach der Entlastung des HSV-Profis Jatta durch die Behörden ziehen drei Zweitligisten ihre Proteste zurück. Beim Springer-Verlag zündelt man weiter. Keine Fragen mehr zum Fall Jatta. Das war die Botschaft, welche die drei Fußball-Zweitligisten, der 1. FC Nürnberg, VfL Bochum und Karlsruher SC am Dienstagnachmittag verbreiteten. Sie zogen ihren Protest gegen die Wertung ihrer Partien gegen den Hamburger SV wegen der Beteiligung des HSV-Profis Bakery Jatta zurück. Die Klubs teilten mit, dies sei eine Reaktion auf die Entscheidung des Bezirksamts Hamburg Mitte.
04.09.2019 08:05:27 [Zeit Online]
Daniil Medwedew: Der Russe, den die New Yorker auspfeifen
Er wirft Schiedsrichtern Geld zu und zeigt dem Publikum den Stinkefinger. Daniil Medwedew ist der unbeliebteste Tennisspieler der US Open – und einer der Besten. Die Zuschauer buhten, pfiffen, manche schrien. Es war nichts Gutes, das Daniil Medwedew entgegenflog, aber egal: Der Russe legte leicht den Kopf nach hinten und streckte seine Arme nach oben wie Antennen. Als wollte er den Unmut des Publikums nach seinem Sieg in der vierten Runde der US Open gegen den Deutschen Dominik Koepfer in sich aufsaugen. Kommunikation ist ja immer ein Prozess zwischen Sender und Empfänger. In diesem Fall machte Medwedew aus negativen Botschaften einfach positive.
04.09.2019 08:06:56 [Deutschlandfunk]
Fußballtransfers: Italienischer Spielerbasar
Spielerberater, verschlüsselte Mails und Transfers in letzter Minute: In einem Mailänder Hotel findet kurz vor Transferschluss im italienischen Fußball ein regelrechter Spielermarkt statt. Alle hoffen darauf am letzten Tag noch den großen Coup zu landen. Doch die Zeiten haben sich mächtig geändert. In der Lobby des Sheraton Hotel San Siro in Mailand geht es um viel Geld. 171 Millionen Euro verdienten Spielervermittler allein im Jahr 2018 an Transfers in der Serie A. Aktuell ist das Hotel Sitz der Transfermarktzentrale. Die wird in Italiens Fußball traditionell für die letzten Tage vor dem Transferschluss eingerichtet.
04.09.2019 08:09:54 [Neues Deutschland]
Der große Wurf: DiDis Daten
Basketball-WM in China. Ich will mich endlich mal ein bisschen umschauen und mehr von Shenzhen sehen als immer nur das Innere des Bay Sports Centers, in dem die WM-Spiele ausgetragen werden. Also ab auf einen Spaziergang zum Wasser und wenigstens mal einen Blick über das Delta des Perlflusses werfen, um Hongkong zu sehen. Allerdings liegt auf der anderen Seite erst mal nur ein bewaldeter Hügel. Von der Stadt dahinter sehe ich nicht viel. Aufgrund der rigiden Visapolitik der chinesischen Regierung werde ich die nicht so weit entfernte Sonderverwaltungszone in diesen Tagen leider auch nicht mehr erreichen. So nah und doch so fern.
04.09.2019 08:13:20 [Zeit Online]
Bundesliga: Vereine stellen neuen Transferrekord auf
Die Bundesligavereine haben in dieser Saison einen neuen Rekord bei den Transferkosten für neue Spieler aufgestellt. Mit mehr als 705 Millionen Euro für 159 neue Profis wurde der bisherige Höchstwert von 2017 übertroffen. Damals waren 577 Millionen Euro ausgegeben worden. In die Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden nicht die Gebühren für 27 Leihspieler einbezogen.

Teuerster Spieler der Tranferperiode ist Lucas Hernández.

04.09.2019 08:15:09 [Junge Welt]
Fußball: Lokales Mittelmaß
Wiener Derby: Revanche durch Rapid, Fans ohne Kessel. Wiener Erstligafußball ist Mittelmaß, und das nicht erst seit gestern. Am vergangenen Sonntag stand das 329. Derby zwischen dem FK Austria Wien und dem SK Rapid Wien auf dem Spielzettel. Das erste Lokalduell dieses Jahres – oder besser: das erste nach dem »Rapid-Kessel« im Dezember 2018, als über 1.300 Rapidler bei Minusgraden von der Polizei auf dem Weg zur Austria-Arena festgesetzt wurden. Viele Blicke waren deshalb auf Szenen abseits des Stadions gerichtet.
04.09.2019 08:17:11 [Süddeutsche Zeitung]
Eine Transfer-Telenovela erzeugt Flurschaden
Der Brasilianer Neymar bleibt in Paris. Ein Wechsel zum FC Barcelona kommt nicht zustande. Seit dieser Woche ist der brasilianische Stürmer Neymar im Kreise derer, mit denen er sich am wohlsten fühlt, im Kreise der Kollegen der brasilianischen Seleção. In Miami, USA, bereitet sich der frisch gekürte Sieger der Copa América auf zwei Freundschaftsspiele vor, gegen Kolumbien und Peru. Dass Neymar von Brasiliens Nationaltrainer Tite berufen wurde, war für viele überraschend: Neymar ist der einzige Spieler aus Brasiliens Kader, der in dieser Saison nicht eine Pflichtspielminute auf dem Tacho hat, überdies die meiste Zeit des Kalenderjahres verletzt war.
04.09.2019 12:15:17 [Fußball Wirtschaft]
Alles Wissenwerte zu deutschen Gruppen der Champions League 2019
In diesem Beitrag geht es um ein brandaktuelles Thema – die Champions League 2019. Ich nehme dabei die Sicht der Deutschen Vertreter ein.

Am 29. August wurden die Gruppen für die Champions League 2019 ausgelost. Insgesamt 32 Clubs wurden dabei auf acht Gruppen mit je vier Teams verteilt.

Gemäß der Champions League Reform stellte die Bundesliga als Top-Liga insgesamt vier Clubs. Das gilt übrigens auch für die Ligen aus Spanien, England und Italien.

Die Bundesliga wird in der Champions League 2019 vertreten von: Bayern München, Borussia Dortmund, RB Leipzig und Bayer Leverkusen.

Alle Teams sind dabei in unterschiedlichen Gruppen.

05.09.2019 08:01:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Basketball-Desaster: Reifeprüfung vermasselt
Talent allein reicht nicht. Mit dieser Binse des Leistungssports muss man den Spielern der Basketball-Nationalmannschaft nicht kommen. Sie haben alle hart gearbeitet, und jeder Einzelne hat längst bewiesen, was in ihm steckt. Die hohe Erwartung an diese Auswahl war kein Hirngespinst. Sie entstand aus der Beobachtung etwa der souveränen WM-Qualifikation und einem Rechenspiel: Die Summe der individuellen Fähigkeiten führte zu der berechtigten Einschätzung, auf das begabteste Team in der Geschichte des deutschen Basketballs zu blicken.
05.09.2019 08:03:14 [TAZ]
Tennistunier US-Open: Wieder ein Traum
Bei den French Open waren sie schon erfolgreich. Nun könnte es für das deutsche Tennis-Doppel Mies/Krawietz auch in den USA klappen. Als Andreas Mies und Kevin Krawietz Mitte Februar bei den New York City Open auf Long Island den ersten gemeinsamen Titel gewannen, wären sie nicht in ihren wildesten Träumen auf die Idee gekommen, sie könnten auch ein paar Monate später beim etwas größeren Turnier in der noch größeren Stadt erfolgreich sein. Wer ihm das prophezeit hätte, sagt Mies, den hätte er gefragt: „Wie viel Bier hattest du heute schon?“ Aber inzwischen können sich der Kölner und sein Kumpel aus Coburg ganz andere Dinge vorstellen.
05.09.2019 08:05:02 [Zeit Online]
Basketball-WM: Eigentlich sind sie gar nicht so schlecht, wirklich!
Vor der Basketball-WM in China hieß es, das deutsche Team sei so gut wie nie zuvor. Jetzt ist es nach nur zwei Spielen ausgeschieden. Weil es zu unkreativ war. Vor der Weltmeisterschaft in China hieß es, diese Nationalmannschaft sei die talentierteste in der Geschichte des deutschen Basketballs. Von einer Medaille hatten sie beim Deutschen Basketball Bund geträumt, mindestens das Viertelfinale sollte es werden. Nun ist das deutsche Team ausgeschieden, weil es nach der Auftaktniederlage gegen Frankreich auch das zweite Spiel gegen die Dominikanische Republik verloren hat. Gegen die Dominikanische Republik!
05.09.2019 08:06:37 [Zeit Online]
Poker: Roboter, die bluffen
Forschern ist es gelungen, einen Bot zu programmieren, der die besten Pokerspieler der Welt besiegt hat. Manche sorgen sich jetzt um die Zukunft des Spiels. Dass sich die Pokerwelt womöglich drastisch ändert, stand dort, wo es vielleicht nicht jeder vermutet hatte. Noam Brown und Tumas Sandholm veröffentlichten Anfang Juli im Fachjournal Science einen Artikel. Ihr Roboter, so schrieben sie, hat gegen die besten Pokerspieler der Menschen gewonnen. Pluribus heißt die künstliche Intelligenz (KI), ein Bot, und er benötigt im Gegensatz zu vielen seiner Artgenossen nur wenig Arbeitsspeicher: 128 Gigabyte. Die beiden Forscher schrieben von einem "Meilenstein".
05.09.2019 08:07:36 [Junge Welt]
American Football: Gefragt, gejagt
Die mit Abstand bedeutendste Position im American Football bekleidet der Quarterback. Das kommt im Sport auch nicht alle Tage vor: Ein Superstar tritt auf dem Höhepunkt seiner Karriere ab. Andrew Luck von den Indianapolis Colts gehört zu den besten Quarterbacks der National Football League. Und er ist erst 29 Jahre alt. Für einen Spieler auf dieser Position ein fast noch jugendliches Alter. Die Kollegen Drew Brees und Tom Brady sind bereits über 40. Dennoch gab Luck Ende August seinen Rücktritt bekannt. »In den vergangenen vier Jahren steckte ich fest in einem Kreislauf aus Verletzungen, Schmerzen, Reha, unaufhörlich, unerbittlich, sowohl in der Saison als auch außerhalb der Saison.
05.09.2019 08:09:28 [TAZ]
Saudischer Einfluss im US-Sport: Der Schönwaschgang
Saudi-Arabien hat entdeckt, dass sich mit Sport das miserable Image aufbessern lässt. Damit das gelingt, sucht das Land Rat bei den großen US-Ligen. Mit seinem Schwerttanz zu Riad im Jahr 2017 hat Donald Trump unterstrichen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eher freundschaftliche Beziehungen zu den Machthabern in Saudi-Arabien unterhalten. Das sunnitische Regime unter Führung des Familienclans der Saud ist für die USA in zweierlei Hinsicht wichtig: als Lieferant von Erdöl und als Widerpart zur schiitischen Machtzentrale in Teheran.
06.09.2019 07:50:31 [120 Minuten]
Frauen in Schaltzentralen des Fußballs: Allein unter Männern
Noch nie wurde im Fußball so intensiv über die Unterschiede zwischen Männern und Frauen diskutiert wie in diesem Sommer während der Weltmeisterschaft in Frankreich. Jenseits der Lohnungleichheit sind in den Führungsetagen und Trainerteams des Fußballs kaum Frauen vertreten. In etlichen Ländern fehlen sogar grundlegende Strukturen für Mädchen- und Frauenfußball. Wie kann der beliebteste Sport weiblicher und damit demokratischer werden? Karen Espelund hatte schlaflose Nächte. Sie entwickelte Ideen, Themen, neue Ansätze, aber oft stieß sie auf Widerstände. Vor mehr als dreißig Jahren war Espelund die erste Frau im Vorstand des norwegischen Fußballverbandes. „Ich wollte nicht das Maskottchen der Männer sein“, sagt sie.
06.09.2019 14:22:00 [N-TV]
Fußball-Zeitreise, 6.9. 1969: Die klügsten Hunde leben in Dortmund
Vor 50 Jahren beißt der Schäferhund Rex dem Schalker Friedel Rausch während des Derbys gegen den BVB in den Allerwertesten. Es ist nicht nur das tierische Highlight in der abwechslungsreichen Bundesliga-Historie, sondern auch eine der meisterzählten Geschichten überhaupt.

Sigi Held, Europapokalsieger mit dem BVB im Jahr 1966, schaute einst an einem launigen Abend unter Fußballfreunden aus listig-lächelnden Augen ins Publikum: "Eine entscheidende Sache kommt mir bei der Geschichte ja immer viel zu kurz. Man muss doch mal überlegen, was für kluge Hunde wir damals in Dortmund hatten. Die hätten ja jeden auf dem Platz beißen können. Aber nein. Sie haben sich ausgerechnet den Schalker rausgesucht!"

07.09.2019 05:42:56 [Süddeutsche Zeitung]
Tischtennis: Mit Klasse und Masse
Über Jahre haben Timo Boll und Dimitrij Ovtcharov das deutsche Tischtennis dominiert. Nun löst sich Patrick Franziska aus ihrem Schatten und wird zur Gefahr. Tischtennisprofis benötigen einen mikroskopischen Blick. Am Aufdruck des fliegenden Balls erkennen sie die Rotation, und in den Augen ihres Kontrahenten dechiffrieren sie dessen Gemütszustand. Als Patrick Franziska neulich gegen den Chinesen Xu Xin gespielt hat, schlug er dem derzeit besten Spieler der Welt manchen Ball um die Ohren. "Als ich gesehen habe, dass Xu Xin die Augen rollt, ging meine Brust noch weiter raus", erinnert er sich.
07.09.2019 05:44:36 [TAZ]
Sport in Zeiten des Klimawandels: Im Sommer, wenn es schneit
Mit irren Technologien kämpft der Sport gegen die Hitze. In Tokio sollen es Schneekanonen richten, andernorts schlucken Sportlerinnen Mikrochips. Was wären Olympische Spiele nur ohne Kunstschnee? Um den Wintersport zu retten, wird der Klimawandel längst mit Schneekanonen bekämpft. Die absurde Folge dieses Kriegs um das Klima: je wärmer die Winter, desto schneesicherer werden die Skigebiete. Jetzt hat auch das Organisationskomitee der Spiele von Tokio 2020 den Einsatz von Schneekanonen vermeldet.
07.09.2019 05:46:08 [N-TV]
Uefa zahlt Millionensumme an Offshorefirma
Die Uefa hat offenbar zwischen 1999 und 2016 insgesamt rund 380 Millionen Euro, die eigentlich für den ukrainischen Fußballverband und die ukrainischen Vereine gedacht waren, an eine Offshorefirma überwiesen. Das Geld floss demnach an eine Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, die als Steuerparadies bekannt sind. Wie der "Spiegel" berichtet, war die Newport Management Limited Empfängerin der Zahlungen - eine Firma, die seit 1993 den ukrainischen Traditionsverein Dynamo Kiew finanziert.
07.09.2019 05:48:05 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Auf dem Jahrmarkt von New York
Die US Open im Wandel: Debatten über Prämien, die Zahl der Schuhwechsel und eine neue Generation, die für Etikette nicht viel übrighat. Nirgendwo zeigt sich besser, dass Tennis heute mehr Show als Wettkampf ist. "Er stürzte herab wie ein Feuervogel, er war ein Brandstifter mit seinen Schlägen. Die rothaarige Rakete aus Australien kam aus dem Hinterland von Queensland, um die Tenniswelt als Amateur zu erobern - und dann als Profi. Sein großartiger linker Arm produzierte sowohl heftigen Drall als auch gewitzte Volleys." Mit diesen poetischen Worten wird Rod Laver auf seiner Plakette im Court of Champions auf der Tennisanlage in Flushing Meadows beschrieben.
07.09.2019 05:49:57 [TAZ]
Cheerleading im American Football: Zwölf Seiten Vorschriften
Cheerleading ist in den USA nicht als Sportart anerkannt. Die Frauen haben kaum Rechte, erhalten kaum Geld und werden mit Verboten gegängelt. Topfit, athletisch, selbstbewusst, karrierebewusst, ehrgeizig, schön – so werden Cheerleaderinnen auch in der nun beginnenden neuen Saison von den NFL-Vereinen gern präsentiert. Spätestens seit der Klage einiger Raiderettes vor fünf Jahren gegen die Oakland Raiders könnte die footballbegeisterte Öffentlichkeit allerdings wissen, dass das ihr verkaufte Image und die Realität weit auseinanderklaffen.
07.09.2019 05:51:35 [Süddeutsche Zeitung]
WM-Affäre: Eine Spur zu heiß
In der Affäre um Millionen-Schiebereien vor der WM 2006 weisen viele Indizien ins TV-Rechte-Geschäft.
In den Anklageschriften der deutschen und der Schweizer Justiz findet sich dazu jedoch erstaunlich wenig. Da sitzt er, der Mann, der das große Millionenrätsel des deutschen Fußballs mit wenigen Worten lösen könnte, und grinst in die Kamera. Ja, das Geld sei bei ihm gelandet, und natürlich wisse er, wofür es war. Aber das interessiere doch niemanden, außerdem sei alles ganz anders, als man bis heute glaubt. Und dann dieser Schwur: Nein, für die Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Deutschland sei das Geld damals nicht gewesen.

07.09.2019 05:53:18 [Spiegel Online]
DFB-Pleite gegen Niederlande: Überall Eigentore
Das EM-Qualifikationsspiel gegen die Niederlande begann für die deutschen Fans schon schlecht - und wurde zum Schluss immer schlimmer. Das Eigentor des Tages I: Nein, gemeint ist nicht der Treffer von Jonathan Tah zum 1:2 (dazu später mehr). Der Fan-Club der Deutschen Nationalmannschaft hatte für den Klassiker gegen die Niederlande eigentlich das Motto "VOLLGAS" ausgegeben und eine entsprechende Choreographie geplant. Bis jemandem auffiel, dass das in den sozialen Medien aus verständlichen Gründen nicht wirklich gut ankam.
08.09.2019 09:34:35 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Mainz 05 spielen ist keine Lösung
Deutsche Niederlage gegen die Niederlande: Das DFB-Team kann aktuell nicht auftreten wie ein Titelchampion. Aber die Mannschaft mauern zu lassen, widerspricht sowohl Löws eigener Lehrmeinung als auch der Qualität der Spieler. Ronald Koeman hat noch in jener Zeit Fußball gespielt, als die Spiele zwischen Deutschland und den Niederlanden keine sportlichen Wettkämpfe waren, sondern die Fortsetzung eines bilateralen Konflikts mit sportlichen Mitteln. Inzwischen sind diese aggressiven Zeiten vorbei und Koeman, der sich damals als Provokateur betätigt hatte, indem er demonstrativ das Trikot von Olaf Thon polemisch missbrauchte, ist ein ziviler Herr mit angenehmen Umgangsformen geworden.
08.09.2019 09:36:14 [Deutschlandfunk]
Affäre um WM 2006: Welche Rolle spielte der TV-Rechtehändler Infront?
13 Jahre nach dem WM-Sommermärchen 2006 ist der Skandal weder aufgeklärt noch abgeschlossen – auch weil die Justiz lasch ermittelt. Der DFB beauftragte nun selbst eine Wirtschaftsdetektei damit, die Geschäftsbeziehungen zwischen dem deutschen Fußball und dem TV-Rechtehändler Infront zu durchleuchten. Tatsächlich ist ja völlig ungeklärt, wofür zehn Millionen Schweizer Franken über Franz Beckenbauer und später über dessen Kreditgeber Robert Louis-Dreyfus im Jahr 2002 an den FIFA-Funktionär Mohamed bin Hammam nach Katar geflossen sind.
08.09.2019 09:41:12 [Neue Zürcher Zeitung]
Formel 1: Ferrari ist in Italien fast eine Religion
Italien zelebriert seine automobile Leidenschaft – die Scuderia und der spektakuläre Grosse Preis von Italien werden 90 Jahre alt. Es ist ein Kontrast, wie er eindrucksvoller kaum sein kann. In der Vertikalen das erhabene Weiss des Mailänder Doms, des umfangreichsten Marmorbaus der Welt. Und in der Horizontalen ein rotes Meer aus Hemden, Autos, Konfetti, Fahnen und Kappen, die zusammen einen Teppich der Leidenschaft ergeben, wie ihn sich jeder autokratische Herrscher nur erträumen könnte. Was an diesem Tag vor dem berühmten Duomo passiert, hat auch nichts mit Propaganda zu tun, es ist der massive Ausdruck einer Weltanschauung.
08.09.2019 09:42:47 [Spiegel Online]
Tennis: 19-jährige Andreescu triumphiert bei US Open
Bianca Andreescu hat bei ihrer ersten Teilnahme im Hauptfeld der US Open den Titel gewonnen. Die 19 Jahre alte Kanadierin schlug Serena Williams 6:3, 7:5. Die 37-Jährige verlor damit ihr drittes Grand-Slam-Finale innerhalb eines Jahres. Zuletzt hatte Williams im Januar 2017 die Australian Open gewonnen. Danach verlor sie 2018 die Endspiele in Wimbledon und ebenfalls in New York. Williams wartet weiter auf ihren 24. Grand-Slam-Titel, mit dem sie mit der Rekordsiegerin Margaret Court gleichziehen würde
08.09.2019 18:51:46 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis US-Open: Der Junge und das Biest
Herausforderer Daniil Medwedew trifft im Finale auf den großen Favoriten Rafael Nadal - der eine Bilanz zu verteidigen hat: Seit 2016 hat kein Spieler außerhalb der großen Drei des Männertennis ein Grand-Slam-Turnier gewonnen. Die neue Tennis-Generation setzt die großen Drei immer mehr unter Druck und stellt in Daniil Medwedew endlich den ersten Finalisten bei einem Grand-Slam-Turnier. Der 23 Jahre alte Russe fordert im Endspiel der US Open in New York am Sonntag (22 Uhr MESZ/Eurosport) den Spanier Rafael Nadal heraus, der die Ehre der drei Musketiere nach dem frühen Aus von Novak Djokovic und Roger Federer verteidigt.
09.09.2019 06:17:10 [Deutschlandfunk]
Frankreich: Kampf gegen Homophobie in Fußballstadien
Schmähgesänge gehören in Fankurven von Fußballstadien zum Alltag und nicht selten gehen sie unter die Gürtellinie, sind rassistisch oder diskriminierend – etwa gegen Homosexuelle. Das Problem ist virulent. Die höchste französische Fußballliga greift neuerdings hart durch. Die Ansage des Stadionsprechers war klar und deutlich: „Liebe Fans, wir bitten Euch die tendenziösen und beleidigenden Äußerungen zu unterlassen, da die Begegnung andernfalls unterbrochen werden muss!“


09.09.2019 06:18:28 [Neues Deutschland]
Ohne Überzeugung
Joachim Löw und die deutschen Fußballer müssen aus der Niederlage gegen Holland lernen. Eine Luftveränderung in unruhigen Zeiten kann nicht schaden. Während Normalreisende nicht ohne den Zwischenstopp London von Hamburg nach Belfast gelangen, nutzte die deutsche Nationalmannschaft am Sonntag die Vorzüge eines Charterflugs. Auf direktem Wege setzte der Tross des Deutschen Fußball-Bundes vom Tor zur Welt ins Vereinigte Königreich über. Denn viel Zeit ist nicht, die Wunden nach der 2:4-Lehrstunde gegen die Niederlande zu lecken.
09.09.2019 06:19:57 [TAZ]
Adler vor dem Bildschirm
Der DFB lädt zum ersten Freundschaftsspiel der eNationalmannschaft. An der Konsole haben die Niederländer keine Chance. Leibhaftige Zuschauer sind eigentlich nicht vorgesehen. Aber als die deutsche eNationalmannschaft beim ersten Heimspiel ihrer Geschichte uneinholbar mit 3:1 in Führung liegt, sind die Aufpasser am Eingang des Edelfettwerks, einer Eventlocation im Norden Hamburgs, auf Anweisung des DFB großzügig geworden. Geschlossene Gesellschaft hieß es noch davor. Sie können sich die Spiele nur im Internet über einen Livestream ansehen.
09.09.2019 06:22:40 [Süddeutsche Zeitung]
Zurück zur Agenda 2010
Bundestrainer Joachim Löw steht mit der deutschen Nationalelf vor einer schweren Aufgabe. In der EM-Qualifikation muss ein Sieg in Nordirland her. Da stand er nun, der echte Heiko Westermann, mittendrin in jenem Hamburger Stadion, in dem er so viele Jahre Wunder vollbracht hat. Westermann, 36, hat es während seiner Karriere immer wieder auf bemerkenswerte Art geschafft, besser zu sein, als die Summe seiner Fähigkeiten das eigentlich erlaubte. Westermann wurde Nationalspieler und hielt es fünf Jahre beim HSV aus, beides muss man erst mal schaffen.
09.09.2019 06:26:11 [Junge Welt]
Tennis: Die Farce geht weiter
Serena gegen die Geschichte: Newcomerin Bianca Andreescu gewinnt die US Open. Im Endspiel der US Open kam es am Samstag zum Rematch der Finalistinnen des Rogers Cup in Toronto vor gut einem Monat: Abermals spielte die 19jährige Kanadierin Bianca Andreescu gegen Serena Williams (USA). Nur dass Andreescu diesmal wirklich zwei Sätze spielen musste, um mit 6:3, 7:5 auch US-Open-Siegerin zu werden. In Toronto hatte Williams bei 1:3 im ersten Satz wegen Rückenschmerzen aufgegeben. Die bald 38jährige Weltranglistenneunte hat in dieser Saison überhaupt nur vier WTA-Turniere gespielt, fast alle in Nordamerika.
09.09.2019 06:27:57 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis US Open: Ein unvergessliches Finale
Rafael Nadal gewinnt gegen den Russen Daniil Medwedew die US Open 2019. Die Zuschauer sehen ein hochklassiges Match, welches über fünf Sätze hin- und herschwappt. Es gibt diese eine Gegnerin, die ist in der Tennisgeschichte noch immer unbesiegt. Fast jeder Amateur und auch jeder Profi hat schon mal gegen sie gespielt, sie ist eine humorlose, nervige, unnachgiebige Kontrahentin, weil sie jeden Ball zurückspielt. So eine Tennismauer gibt es in jedem gut sortierten Verein, und sie hat schon manch talentierten Spieler zur Verzweiflung gebracht, weil sie einfach nicht aufhört, nicht aufgibt, noch nicht einmal wankt. Nur: Hat sich schon mal einer gefragt, was passiert, würden zwei Tennismauern gegeneinander antreten?
09.09.2019 14:43:30 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP von Italien – Legendenbildung
Charles Leclerc hat sich in Italien unsterblich gemacht. Seine Fahrt an der Spitze war weltmeisterlich. Wer als Ferrari Pilot in Monza gewinnt, der wird in Italien quasi heilig gesprochen. Ascari, Farina, Hill, Surtees, Scarfiotti, Regazzoni, Scheckter, Berger, Schumacher, Barrichello, Alonso. Das sind die Namen sind derjenigen Fahrer, denen das Kunststück gelang in einem Ferrari in Monza zu gewinnen. Charles Leclerc ist nun auch Mitglied in diesem exklusiven Club. Und das zurecht. Der Monegasse brillierte am Wochenende und lieferte eine weltmeisterliche Fahrt im Rennen ab.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (59)
01.09.2019 09:53:18 [KenFM]
The Wolff of Wall Street: Aktienrückkäufe
Ein Unternehmen, das mehr Geld braucht als seine Eigentümer selber aufbringen können, hat mehrere Optionen: Es kann einen Kredit aufnehmen, es kann Anleihen ausgeben, es kann aber auch die Form einer Aktiengesellschaft annehmen und Aktien ausgeben.

Sinn und Zweck der Ausgabe von Aktien ist es, das Eigenkapital des Unternehmens zu erhöhen, damit es expandieren kann. Auf diese Weise haben Aktien jahrzehntelang dazu beigetragen, die Realwirtschaft zu fördern.

Das aber hat sich in unserer Zeit geändert.

01.09.2019 09:55:27 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Anlegen mit Anlegern
Die mächtigsten Unternehmer der USA haben verkündet, mit dem Primat der Aktionäre sei jetzt Schluss. Meinen sie das ernst? Seit vier Jahrzehnten besagt die vorherrschende Doktrin in den USA, dass Aktiengesellschaften den Shareholder-Value – das heißt Gewinne und Aktienkurse – hier und jetzt, komme was wolle, maximieren sollten, ganz gleich, welche Folgen das für Arbeitnehmer, Kunden, Lieferanten und Gemeinwesen hat. Daher hat die Erklärung zugunsten eines Stakeholder-Kapitalismus, die in diesem Monat von praktisch allen Mitgliedern des US Business Roundtable unterzeichnet wurde, ziemliche Aufregung verursacht.
01.09.2019 10:09:33 [Lost in EUrope]
Wird Mercosur ein zweites TTIP?
Das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und den Mercosur-Staaten steht auf der Kippe. Nach der Bundesregierung in Berlin äußerte erstmals auch die EU-Kommission in Brüssel Zweifel an der Ratifizierung des Mercosur-Deals.

Auch das Europaparlament geht auf die Barrikaden – es fordert Garantien und Nachbesserungen. „Bei den Anhörungen der neuen EU-Kommission wird Mercosur eine zentrale Rolle spielen“, sagte die grüne Europa-abgeordnete Anna Cavazzini.

Die designierten neuen Kommissare für Handel und Umwelt und die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) müssten sich bei den Hearings im Herbst auf harte Fragen einstellen.

01.09.2019 11:43:21 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Der Optimismus täuscht
Bei den Anlegern kehrt wieder Optimismus zurück, wie sich durch die Kursentwicklung des DAX der letzten Tage schlussfolgern lässt. Augenscheinlich ist Zuversicht vorhanden, da China wieder verhandeln möchte und Italien doch nicht neu wählt. Dieser aufkommende Optimismus entsteht in den Köpfen der Anleger, weil er durch die positive Berichterstattung erzeugt wird. Einen wirklichen Grund für Optimismus gibt es jedoch keinen und daher ist das Anstiegspotenzial als gering einzustufen.
01.09.2019 14:25:04 [Makroskop]
Die Ungleichheit und die Steuern
Ein bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen. Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist. Deutschland am Ende des Sommers 2019, das ist ein Land, dem jede Perspektive fehlt. Es weiß nicht, wie es mit dem Klimawandel umgehen soll; ihm fehlt jede Idee, was man gegen die offenkundige Rezession im eigenen Land tut; es findet keinen Weg, um die gravierenden Mängel seiner Infrastruktur anzugehen; es hat keine Ahnung, wie es eine aus den Fugen geratene Landwirtschaftsindustrie bändigen und einen Verkehrsinfarkt verhindern soll.
01.09.2019 16:40:33 [RT Deutsch]
Handelskrieg der USA mit China: Strafzölle treten in Kraft
Seit einem Jahr liefern sich die USA und China einen Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und auch die Weltkonjunktur bremst. US-Präsident Donald Trump wollte das 'Reich der Mitte' mit den Strafzöllen eigentlich zum Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens bewegen. Die Verhandlungen sind seit Monaten festgefahren, sollen aber vielleicht in diesem Monat wieder aufgenommen werden. Am Sonntag traten auf beiden Seiten – wie angekündigt – neue Strafzölle in Kraft.
01.09.2019 18:05:01 [Elliott Waves]
DAX: Hier könnte eine Crash-Prognose stehen
Die letzte Handelswoche fing dramatisch an. Die nachbörslichen Indikatoren für den DAX (ISIN: DE0008469008) deuteten zeitweise Kurse von ca. 11.450 Punkte an. Schnell war in den Medien von einem “Bloody Monday” die Rede. Grund dafür war wieder einmal mehr der weiter eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China. Doch fünf Handelstage später zeigt der DAX ein ganz anderes Bild. Statt abwärts, ging es in der Summe deutlich nach oben.
01.09.2019 18:06:13 [Trading-Treff]
DAX kann endlich seine Range verlassen
Vier Tage der vergangenen Handelswoche passierte wenig im DAX, doch dann kam der Ausbruch aus der Range. Damit hat sich die Lage im August noch einmal aufhellen können, auch wenn auf Monatssicht der August noch immer ein Minus aufweisen musste. Vor diesem Hintergrund bewerte ich in folgender Chartanalyse die Situation neu.
01.09.2019 18:11:06 [Godmode Trader]
Wirtschaftlich geht es abwärts und Schuld daran ist nur die Politik
Naturgemäß ist Export-Deutschland betroffen. Den negativen Rückkopplungseffekten kann sich mittlerweile auch die bislang robuste Binnenwirtschaft nicht mehr entziehen. Deutschland ist auf dem Weg in die Rezession. Obwohl finanzpolitisch durchaus in der Lage, hat Berlin leider noch keine wirklich vorbeugenden Maßnahmen ergriffen. In den letzten 12 Monaten hat der ifo Geschäftsklimaindex 11 Mal nachgegeben. In Deutschland riecht es nach Rezession. Der weiter tobende US-chinesische Handelskrieg und ein immer wahrscheinlicher werdender No Deal-Brexit nehmen deutschen Unternehmen viel Planungssicherheit.
02.09.2019 17:01:24 [Wirtschaftliche Freiheit]
Warum CSR entlang der Wertschöpfungskette eine Gefahr für den Wettbewerb darstellt
Unter Corporate Social Responsibility (CSR) wird die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch private Unternehmen verstanden. Gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen, fairer Handel, saubere Produktionsverfahren, Nachhaltigkeit der Unternehmenspolitik und ähnliches verbergen sich hinter diesem Begriff. Er ist nach diesem Verständnis generell positiv belegt.

Es gibt allerdings keine präzise, einheitlich verwendete CSR-Definition. Gesellschaftliche oder soziale Verantwortung ist ein Begriffskonstrukt, welches sich je nach Veröffentlichungszeitpunkt und Kontext unterscheidet. Jeder Autor begreift Verantwortung ein Stück weit anders.

02.09.2019 19:47:02 [Godmode Trader]
USA: Die Konsumenten werden die Wirtschaft nicht retten
Viele in den USA sind zuversichtlich, dass das Land einer Rezession entgehen kann. Das verarbeitende Gewerbe befindet sich zwar bereits in einer Rezession, aber das muss für die Gesamtwirtschaft nichts heißen. Denn: der Konsum macht über zwei Drittel der Wirtschaft aus. Solange es dort läuft, ist alles in Ordnung.

Das Wachstum der Konsumausgaben war in den letzten Monaten tatsächlich stark. Nach Meinung vieler Experten wird das auch so bleiben. Ein Grund ist die gesunde Bilanz der Privathaushalte. Die Verschuldung lag einmal bei 100 % der Wirtschaftsleistung

03.09.2019 12:51:18 [Forbes]
Britain's Longest-Running Financial Scandal Has Come To An End
At midnight on Thursday, August 29th, the curtain fell on the UK’s largest and longest-running financial scandal. Banks have paid out billions of pounds in compensation for mis-selling payments protection insurance (PPI) on loans, credit cards and mortgages between 1990 and 2010. Now, no more claims can be made. Anyone who didn't get their claim in has lost out.

Though this is not quite the end of the matter. There are a lot of claims still waiting to be processed, and there was a flurry of new claims at the last minute as the deadline approached.

03.09.2019 16:18:15 [Ökonomenstimme]
Wem gehören die Schweizer Unternehmen?
Der Erwerb oder die mehrheitliche Beteiligung ausländischer Investoren an schweizerischen Gesellschaften lösen in der Öffentlichkeit und in der Politik zunehmend Unbehagen aus. Natürlich sind ausländische Beteiligungen an einheimischen, multinational tätigen Gesellschaften nichts Aussergewöhnliches und gehören zum Bild eines globalen Finanzmarktes. Kritik wird aber dann laut, wenn es sich wie im Falle chinesischer Investoren oder bei Staatsfonds um mit öffentlichen Geldern finanzierte und strategisch gelenkte Firmenübernahmen handelt. Oder wenn es schweizerische Traditionsfirmen und -marken wie Eterna, Swissport, Gategroup, Syngenta oder Actelion betrifft. Anzahl und Bedeutung der Übernahmen haben in den letzten Jahren markant zugenommen.
03.09.2019 18:14:57 [Junge Welt]
Ungleichheit: Mehr Menschen leben von Vermögen
Die Zahl der Privatiers in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2018 finanzierten 627.000 Menschen ihren Lebensunterhalt überwiegend aus eigenem Vermögen. Das waren 68,5 Prozent mehr als im Jahr 2000, wie eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes für das Handelsblatt ergab, über die die Zeitung am Montag berichtete. Im Jahr 2000 lag die Zahl der Privatiers noch bei 372.000.

Als solcher gilt, wer seinen Lebensunterhalt überwiegend aus eigenem Vermögen bestreitet, also etwa aus Ersparnissen, Zinsen, Mieteinkünften oder Verpachtung. 6.000 der Privatiers in Deutschland waren 2018 unter 18 Jahren alt.

03.09.2019 21:03:48 [TAZ]
Erster Prozess: Cum-Ex-Trickser vor dem Kadi
War die milliardenschwere Ausplünderung des Staates durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte strafbar oder nicht? Das entscheidet nun zum ersten Mal ein deutsches Gericht. An diesem Mittwoch beginnt der Pilotprozess vor dem Landgericht Bonn. Angeklagt sind die Briten Martin Sh., 41, und Nick D., 38. Von 2006 bis 2011 sollen die beiden in 33 Fällen Steuern hinterzogen haben, mit einem Gesamtschaden für den Fiskus von knapp über 440 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Versuch. Wegen der hohen Summen spricht die Anklage von schwerer Steuerhinterziehung. Den Angeklagten drohen Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren.
04.09.2019 06:31:29 [Griechenland-Blog]
Kommen negative Zinsen für Griechenland?
Wenn der Markt sich wegen etwas an Griechenland erinnert, sind dies die Geburt der Demokratie und die größte Umschuldung in der modernen Geschichte. Demnächst wird man sich aber womöglich auch noch an etwas anderes erinnern.

Wenn jemand auf dem Markt vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, dass Manche aus eigener Tasche dafür zahlen würden, diversen Ländern für 10, 20 oder 30 Jahre Geld zu leihen, hätte man ihn höchstwahrscheinlich ausgelacht und nicht beachtet.

04.09.2019 06:37:52 [Peira]
Ein Plädoyer für die Gemeinwohl-Ökonomie
Es gibt so vieles, was sich in unserer Welt, die mehr Verlierer als Gewinner kennt und kurz vor dem Kollaps steht, ändern sollte. Es gibt Ungerechtigkeiten, bei denen kleine aber starke Gruppen ein Interesse daran haben, sie aufrechtzuhalten. Es gibt aber auch eine große Mehrheit in fast allen Bevölkerungsgruppen, die laut Umfragen in mehreren Staaten der Meinung sind, dass die kapitalistische Wirtschaftsordnung dem Planeten und der Gesellschaft als ganzer nicht dient.

Es will sich etwas bewegen – aber in welche Richtung? Kommt dieser Systemwechsel, wie vorangegangene durch Revolution und Krieg?

04.09.2019 08:41:55 [Wirtschaftswunder]
Debatte um Vermögensteuer – Das Klagelied der armen Reichen
Es gibt sicher Wichtigeres, als eine Vermögensteuer einzuführen. Dennoch ist es grotesk, mit welcher Panik manch möglicherweise Betroffener nach Jahren des Überflusses schon auf die Erwähnung der Idee reagiert.

Früher gab es einmal Klassenkämpfe, da haben Arbeiter Blockaden errichtet und sind mit Knüppeln und Schaufeln losgezogen, um gegen Ausbeutung zu protestieren – gegen miese Arbeitsverhältnisse und überhaupt. Heute reicht es, wenn der international gefürchtete Arbeiterführer Olaf Scholz zu bedenken gibt, es könnte gegebenenfalls gut sein, Leute mit sehr großem Vermögen etwas, also mit einem Prozent, zu besteuern – und schon ist Klassenkampf.
Zumindest befand das diese Woche die Kuschelpostille des deutschen Mittelstands, das „Handelsblatt“. Groß auf Seite eins stand dort: „Im Klassenkampf“. Kein Scherz.

04.09.2019 08:44:54 [The Blog Cat]
Das Märchen vom Zentralbank-“Wachstum“ bricht endlich zusammen
Es war so ein wunderbares Märchen: Man gibt einer Handvoll Banker, Finanziers und Konzernen zu fast Nullzinsen Billionen von Dollar, und diese Schwemme aus Kredit und Bargeld für die Spitze der Reichtums- und Machtpyramide würde wundersamerweise eine neue Runde an Investitionen in die Produktivität erhöhende Infrastruktur und Ausrüstung generieren, die in Form von höheren Löhnen zu den Massen hinabtröpfeln und es den Massen ermöglichen würde, mehr für den Konsum zu borgen und auszugeben – ein Nirwana der modernen Ökonomie: eine sich selbsterhaltende, sich selbst verstärkende Ausweitung des Wachstums.
04.09.2019 12:43:33 [TAZ]
Kanzlerin besucht Peking: Viel Schöngerede
Peking kennt keine Skrupel, ausländische Unternehmen politisch unter Druck zu setzen. Doch das steht nicht im Mittelpunkt von Merkels China-Reise. Business as usual – diesen Eindruck vermittelt Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn sie am Donnerstag nach China reist – das inzwischen zwölfte Mal in ihrer Amtszeit. Sie wird zu einem gemeinsamen Frühstück mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammentreffen. Weitere Programmpunkte ihres Besuchs ist die Sitzung des „Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft“. Und wie auf allen ihren Reisen wird sie begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation.
04.09.2019 14:14:26 [Zeit Online]
Bundeshaushalt: Die Schuldenbremse bremst tatsächlich
Die Schuldenbremse im Grundgesetz schränkt den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Regierung im Fall eines Abschwungs deutlich ein. Dies geht aus einem Schreiben von Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, an die Bundestagsfraktion der Linken hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt.

Demnach wäre im laufenden Jahr "eine grundgesetzkonforme zulässige Nettokreditaufnahme" in Höhe von 6,314 Milliarden Euro möglich. Auch wenn die Konjunktur einbricht, dürfte sich der Staat nicht mehr Geld leihen.

04.09.2019 14:29:58 [Der Tagesspiegel]
Mercosur-Abkommen, TTIP und Co: Wie die EU um die Zukunft des freien Handels ringt
(Anm. v. NNE: Es wirft wieder ein bezeichnendes Bild auf die EU, dass Freihandelsabkommen mit allen Tricks durchgesetzt werden.) Artikeltext: Erst standen die Handelsgespräche mit den USA im Fokus, jetzt die mit Südamerika. Welche Verhandlungen führt die EU außerdem? Der G7-Gipfel kürzlich in Biarritz war für Donald Trump eine gelungene Gelegenheit, seine Agenda voranzutreiben. Und ganz weit oben steht dort der Abschluss bilateraler Handelsabkommen. Mit Japan sei eine Einigung erzielt worden, teilte der US-Präsident stolz mit.
04.09.2019 15:55:45 [Die Wirtschaftsnews]
Beobachter sehen erste Risse in Strategie von Starinvestor Warren Buffett
Warren Buffett gilt als megaerfolgreicher Starinvestor mit Vorbildfunktion. Aber seine Strategie des Value-Investment bekommt offenbar erste Risse, wie Beobachter meinen. Und was jetzt? Buffett ist fast 90 Jahre alt. Der Investor hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einen märchenhaften Reichtum erwirtschaftet. Buffetts Investmentfirma Berkshire Hathaway saß zuletzt auf 122 Milliarden Dollar – Rekord! Aber es gibt Anzeichen für mögliche Risse in der Buffett-Strategie.
04.09.2019 18:10:40 [NachDenkSeiten]
Schweden und die Abschaffung des Bargelds
Schweden gilt schon seit längerem als Vorreiter bei der Abschaffung des Bargelds. Glaubt man einer aktuellen Studie des schwedischen Handelsrates wird das Bargeld bereits ab 2023 im täglichen Zahlungsverkehr keine Rolle mehr spielen. Damit wären die schwedischen Privatbanken am Ziel einer langwährenden Kampagne ankommen, die eine neue Ära einläutet, die de facto das Ende des staatlichen Geldmonopols besiegeln und für sie damit bislang ungeahnte Verdienstmöglichkeiten eröffnen könnte. Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Entwicklung sind jedoch gewaltig und der einzige denkbare Vorteil für den Endkunden ist und bleibt die „Bequemlichkeit“.
04.09.2019 19:24:45 [Start Trading]
DAX: In der Sackgasse
Der DAX kann weiter an seiner Ausbruchsbewegung arbeiten und klettert dabei über die Marke bei 12.000 Punkten. Immer wieder erkennt man nun, wie das Pendel zwischen Hoffnung und Angst wechselt. Mal ist es der Brexit, mal der Handelsstreit. So wird das mit einer stetigen Kursentwicklung an den Börsen nichts, denn der Aktienmarkt hat sich in eine Sackgasse manövriert. Es geht jetzt nur noch um impulsive Reaktionen, die keine Nachhaltigkeit haben.
04.09.2019 19:46:19 [Norbert Häring]
Libra als Mittel zur Festigung der Vorherrschaft der USA
Facebook-Chef Mark Zuckerberg backt keine kleinen Brötchen. Und so will er mit der Internetwährung Libra gleich "Milliarden von Menschen das Leben leichter machen". Doch ihm schlägt fast nur Skepsis und Ablehnung entgegen. Das hat auch, aber nicht nur, mit dem durch Datenskandale zerrütteten Image von Facebook zu tun. Libra könnte sich als wirksames Mittel zur Entmachtung von Regierungen zugunsten der globalen Führungsmacht USA erweisen.

Kritiker und Analysten nehmen Zuckerbergs Versprechen nicht ernst, dass Facebook die Daten aus dem Libra-Zahlungsverkehr nicht für andere Zwecke verwenden wird.

05.09.2019 06:35:03 [A&W-Blog]
Mythen aus dem Exportland Österreich
Die Wirtschaftskammer, Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck und sogar der Ex-Bundeskanzler Kurz behaupten es immer wieder: 6 von 10 Euro erwirtschafte Österreich im Export. Oder: Die österreichische Exportquote liege im Vergleich mit den anderen EU-Staaten nur im Mittelfeld. Im Folgenden werden Argumente geliefert, weshalb diese Aussagen untauglich sind und welche Alternative zur Exportlogik besteht. Die Exportquote entspricht dem Verhältnis zwischen Exporten und inländischer Produktion (Bruttoinlandsprodukt, BIP), das heißt, sie zeigt die Exporte in Prozent des BIP. Sie sagt jedoch nichts über den Anteil der inländischen Wertschöpfung aus, der exportiert wird.
05.09.2019 06:36:48 [Der Freitag]
„Unsicherheit wie 2007“
Interview: Claus Michelsen nennt die globalen Gründe für den Abschwung und staunt über den Unsinn der Schuldenbremse. Der Freitag: Herr Michelsen, in der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vom April hieß es: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter und damit das zehnte Jahr in Folge auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit 0,5 Prozent Wachstum und 2020 mit 1,5 Prozent.“ Inzwischen wissen wir, dass wir auf eine Rezession zusteuern. Was ist denn da passiert?

Claus Michelsen: Die spannendere Frage wäre: Was ist gegenüber dem Jahr davor geschehen? 2018 waren wir noch der festen Überzeugung, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr mit 2 Prozent wachsen wird.

05.09.2019 06:49:01 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Markttheorie: Wie rechtfertige und verstärke ich die Sintflut neben uns
Einige Meldungen aus dem letzten Halbjahr: Die Brände im sibirischen Russland und im brasilianischen Amazonasgebiet sind so ausufernd, dass die regionalen Behörden die Bekämpfung offiziell eingestellt haben und auf Regen warten. Auch 2018 wurde ein neuer Weltrekord an Treibhausgas-Emissionen erreicht: 53,3 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente, davon 33 Milliarden CO2 aus der Verbrennung fossiler Energieträger. Australische Behörden melden, das Great Barrier Reef sei nun wohl endgültig nicht mehr zu retten. Indonesien will eine neue Hauptstadt auf Borneo bauen, weil Djakarta (und nicht nur diese Stadt allein) durch Grundwasserentnahme und Meeresspiegelanstieg bis zu 25 cm pro Jahr auf den Meeresspiegel und darunter sinkt.
05.09.2019 08:28:17 [TAZ]
Stadt Ehingen nach Schlecker-Insolvenz
Das Leben nach der Pleite. Am 25. April war es so weit. Das letzte strafrechtliche Urteil zur Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker wurde gesprochen. Seitdem sitzen Meike und Lars Schlecker, Tochter und Sohn des Firmengründers Anton Schlecker, im Gefängnis. Sieben Jahre hat die Aufarbeitung der Pleite im Jahr 2012 gedauert. Auch in der Heimatstadt der Schlecker-Familie Ehingen möchte man mit dem einstigen Vorzeigeunternehmen abschließen.

Ein Besuch im ehemaligen Schleckerland in Ehingen: Das befindet sich auf demselben Gelände wie die einstige Firmenzentrale, am Rand der Stadt gelegen.

05.09.2019 08:30:21 [KenFM]
USA vs. China: Die Lunte brennt
Seit Wochen beherrscht der Handelskrieg zwischen den USA und China die globalen Finanzmärkte. Sobald sich der Ton zwischen beiden Ländern verschärft, sinken die Kurse, wird er ruhiger, ziehen die Kurse wieder an.

Donald Trump trägt mit seinen Tweets maßgeblich dazu bei, das Auf und Ab in Gang zu halten. Dabei versucht er immer wieder den Anschein zu erwecken, er habe die Dinge im Griff und lenke die Auseinandersetzung in eine für die USA günstige Richtung.

Das aber ist nicht der Fall.

05.09.2019 08:32:04 [Der Freitag]
Das Ende der Welt fühlt sich gut an
Beim Handelskrieg zwischen China und den USA geht es in Wahrheit nicht um ein aus dem Ruder laufendes Strafzollhickhack, und auch nicht darum, welches Alphatier am Ende als Sieger vom Platz geht. Wie schon in den 1930ern ist der anscheinend unaufhaltsame Schwenk hin zum Protektionismus Teil einer tieferen Krise des globalen Status quo. Als China jüngst die USA beschuldigte, „bewusst die internationale Ordnung zu zerstören“, klang darin an, dass die Hegemonie der USA in Zukunft nicht länger unangefochten sein wird. Das aber heißt: Die Globalisierung, wie wir sie kennen, geht zu Ende. Und das ist eine gute Nachricht.
05.09.2019 12:17:58 [Wirtschaftswunder]
Zeit für eine multipolare Währungsordnung?
In einer kürzlich gehaltenen Rede plädierte der noch amtierende Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, dafür, die Dominanz des US-Dollar als Weltleitwährung durch ein Bündel an Währungen abzulösen und wahlweise zu einer multipolaren Währungsordnung überzugehen oder alternativ eine Kryptowährung wie etwa Libra zu stützen, die sich an ein solches Bündel an Währungen anlehnt.
Eine Reihe von Gedanken, die Carney in seinem Vortrag anführt, sind nicht neu. Sie gehen zurück auf Robert Triffin, der die Zwänge einer Leitwährungsrolle im sog. Triffin-Dilemma 1959 beschrieb. Neben dem eigenen Land muss der Rest der Welt ja auch mit Liquidität versorgt werden.

05.09.2019 12:33:53 [Neue Rheinische Zeitung]
Hongkongs Wirtschaft wird in die Rezession gedrängt
Phase 1 - Chaos: „freedom & democracy“ für Hongkong, zurück in den Schoß von Kolonialmutter Britannien, die westliche Presse vergießt Krokodilstränen angesichts des Mobs, der das Parlament verwüstete und ganz bewusst die Infrastruktur beschädigt, wie zum Beispiel die Smart-Ampeln, die erlauben Verkehrsströme zu lenken. Nicht nur Taxifahrer und Bankmanager, auch kleine Geschäftsleute in den seit Wochen immer wieder heimgesuchten Straßen klagen über große finanzielle Einbußen, wie sie in den letzten Tagen im chinesischen Pendant zur Deutschen Welle, dem TV-Sender CGTN zu Wort kommen.
05.09.2019 16:25:46 [Tagesschau]
Cum-Ex-Prozess: Straffrei trotz Milliardenschaden?
Vor dem Bonner Landgericht stehen zwei britische Börsenhändler, die im komplexen Geflecht der Cum-Ex-Transaktionen mitgewirkt haben sollen. Außerdem hat das Gericht fünf Finanzinstitute als Nebenbeteiligte in das Verfahren einbezogen, die von den Geschäften profitiert haben sollen.

Das Urteil wird schon jetzt mit Spannung erwartet, denn es gilt als wegweisend, für weitere Hunderte Beschuldigte und mehr als hundert Finanzinstitute weltweit.

06.09.2019 06:24:00 [Griechenland-Blog]
In Griechenland gibt es 25 Mrd Euro Matratzengeld
In Griechenland kehren die Spareinlagen nur mit langsamen Rhythmen zu den griechischen Banken zurück, da die Bürger darin fortfahren, eine Summe von über 25 Mrd. Euro in der „Matratze“, in Truhen, Schließfächern und bei Banken im Ausland aufzubewahren.

In den letzten Monaten tendiert das Klima jedenfalls, sich zu verbessern, und alle warten nunmehr darauf, wie die Anleger nach der am 01 September 2019 erfolgten völligen Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen reagieren werden.

06.09.2019 10:31:12 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Schuldenbremse und die vergessenen impliziten Schulden
Vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung verankert und zeigt bis heute ihre Wirkung. Durch die Schuldenbremse soll die strukturelle jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP betragen. Die Länder hingegen dürfen ab nächstem Jahr gar keine neuen Schulden aufnehmen. So ging die Staatsschuldenquote von ihrem Höhepunkt von 82,5 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf aktuell 60 Prozent zurück, wodurch Deutschland das Maastricht-Kriterium das erste Mal seit dem Jahr 2002 wieder einhalten wird.
06.09.2019 12:06:20 [Die Wirtschaftsnews]
Nur 37 Prozent der Deutschen nutzen ein kostenloses Girokonto
In Deutschland gibt es 22 kostenlose Girokonten. Es muss also niemand für sein Girokonto zahlen. Genau das tun aber 57 Prozent der Deutschen, wie eine Umfrage ergeben hat. Dabei bieten die Banken in einigen Fällen für ein kostenloses Girokonto sogar noch einen Eröffnungsbonus von bis zu 150 Euro. In diesem Artikel finden Sie drei kostenlose Girokonten mit Eröffnungsbonus.
06.09.2019 14:45:33 [Norbert Häring]
Kann man Chinas Wachstumsraten glauben?
China war lange Wachstumsweltmeister mit oft zweistelligen Wachstumsraten. Das ist kein kleiner Erfolg für ein Volk von 1,5 Milliarden Menschen. Die Wachstumsraten sind allerdings ungewöhnlich stabil und regelmäßig sehr nah an den Planungen der Partei. Geht das mit rechten Dingen zu?

In den Neunziger- und Nullerjahren wuchs die chinesische Wirtschaft preisbereinigt mit zweistelligen Jahresraten. Aus dem Armenhaus der Welt wurde so innerhalb weniger Jahrzehnte ein Mitteleinkommensland.

06.09.2019 16:26:41 [KenFM]
The Wolff of Wall Street: Neue Seidenstraße
China hat eine in der Wirtschaftsgeschichte einmalige Entwicklung hinter sich. Nach der Revolution von 1949 wurde es jahrzehntelang planwirtschaftlich organisiert. In den 80er und 90er Jahren hat die Führung des Landes eine Kursänderung vollzogen: Sie hat schrittweise die Marktwirtschaft eingeführt, den Zentralismus der Planwirtschaft aber beibehalten und so einen Turbo-Kapitalismus geschaffen, wie ihn die Welt zuvor nicht gesehen hat.
06.09.2019 16:38:02 [Telepolis]
Macri führt Argentinien in den Abgrund
Der neoliberal-konservative Präsident hat das Land mit IWF-Hilfe wieder in die Schuldenkrise geführt, erneut steht das Land vor der Staatspleite. Es war die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri, die nach dem Wahlsieg das Versprechen eingehalten hatte, die Devisenkontrollen wieder aufzuheben, die es zuvor vier Jahre im Land gab. So gab es seit Ende 2015 einen einheitlichen Kurs des Pesos zum US-Dollar, der wieder frei gehandelt werden konnte. Doch nicht einmal vier Jahre konnte der neoliberal-konservative Macri eines der wenigen Versprechen einlösen, das er überhaupt umgesetzt hat.
06.09.2019 21:17:35 [Wirtschaftswunder]
Kampagne gegen Nullzinsen – Der deutsche Spargroschen-Trump
Der deutsche Sparkassenchef macht die Europäische Zentralbank zum Sündenbock, weil sie Sparer enteigne. Dabei kämen die ohne Draghi und Euro heute schlechter weg. Populisten sind Männer mit hellen Haaren, die wütend tönen, dass irgendwer schuld ist, wenn es im Land schlecht läuft – mal Mexikaner, mal Polen oder Syrer. Und die vor der nahenden Apokalypse warnen – um dann darzulegen, wie sie ebendiese durch einfach zu verstehende Dinge heroisch abwenden würden. Mauer bauen. Brexit machen. Syrer raus. Wobei die Rezepte sich dann in der Regel als untauglich erweisen – und als doch nicht so einfach. Siehe Boris Johnson.
07.09.2019 06:25:42 [Ludwig von Mises Institut]
Die üble Geldpolitik der EZB
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, hat mitbekommen, dass die Null- und Negativzinspolitik der EZB den Bürgern und Sparern enormen Schaden zufügt und dass diese es allmählich merken. Immerhin das, denn Erkenntnisgewinn bei Politikern kommt der Wahrnehmung nach nicht sehr oft vor und ist daher stets begrüßenswert, zumal wenn es darum geht, was das Volk bedrückt. Denn der geldpolitische Euphemismus „Negativzinsen“ heißt im Klartext „Strafgebühr dafür, dass die Leute das Ersparte nicht ausgeben, vulgo: nicht auf den Kopf hauen wollen“.
07.09.2019 06:27:52 [Griechenland-Blog]
Lagarde gesteht Verbrechen gegen Griechenland ein
Christine Lagarde schritt jüngst zu dem entwaffnenden Eingeständnis, die Mitglieder der Troika – Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – haben gemeinschaftlich die Verhängung des Stabilitätsprogramm beschlossen, das die Griechen ins Elend stürzte, und seien folglich alle dafür verantwortlich.

Den finsteren Vorhang der dunklen Hintergründe etwas weiter lüftend enthüllte Frau Lagarde sogar indirekt eine bewundernswerte Welt sich gegenseitig zerreißender Fraktionen, wo „viele Entscheidungen von vielen Involvierten getroffen wurden“ und schließlich – wie sich erwies – alle zusammen gemeinsam die Verurteilung und schwere Geiselhaft Griechenlands beschlossen.

07.09.2019 08:49:35 [TAZ]
Kredite und Zinsen: Zocken Banken ihre Kunden ab?
Der Hof von Johann Gothenn läuft mehr oder weniger gut. Schlechte Ernten gleicht er mit Krediten aus. Bis die Zinsen ihn zwingen, zu verkaufen. Johann Gothenn traute seinen Ohren nicht. 380.000, sagte der Gutachter, 380.000 Euro habe der Landwirt aus der niedersächsischen Gemeinde Thedinghausen-Dibbersen seiner Bank, der Kreissparkasse Verden, zu viel an Zinsen gezahlt. Zinsen für Kredite, die die Bank dem Mann gewährte und die seinen Hof und damit das Leben seiner Familie jahrzehntelang sicherten: Geld für Futter, neue Tiere, Gebäudereparaturen, neues Land. Und Zinsen, wenn er mal wieder sein Geschäftskonto überziehen musste, weil der Hof nicht genug abwarf.
07.09.2019 14:07:57 [Infosperber]
Bargeld – schon bald abschaffen?
Soll auch in der Schweiz das Bargeld abgeschafft werden? EIN Argument dagegen ist aktuell, wird aber vergessen. Die Herausgabe der neuen 100er-Note durch die Schweizerische Nationalbank hat in den Medien auch die Frage wieder aufgeworfen, ob wir Bargeld überhaupt noch brauchen. In den CH-Media-Zeitungen (z.B. Aargauer Zeitung) war deshalb ein Pro und Contra aufgeführt.
07.09.2019 14:10:00 [Trading-Treff]
Geld für Waffen – um welche Summen handelt es sich?
International wird weiterhin enorm viel Geld für Waffen ausgegeben. Allein im Jahr 2018 haben alle Länder zusammen 1.822 Milliarden Dollar für Waffen und Bomben ausgegeben. wer ist hier führend und ethisch hinterfragt: Muss dies sein?
07.09.2019 15:58:03 [Antikrieg]
Handelskriege sind ein Spiel für Narren
Nach Ansicht des großen militärischen Denkers Generalmajor J.F.C. Fuller ist das Ziel des Krieges nicht der Sieg. Es geht darum, politische Ziele zu erreichen. Schade, dass Präsident Donald Trump keine Bücher liest. Er hat Wirtschaftskriege gegen China, Russland, den Iran, Kuba und Venezuela begonnen, ohne ein klares strategisches Ziel zu verfolgen, das über die Aufblähung seines Egos als erster Kriegsherr der Welt hinausgeht und sie für Ungehorsam bestraft.

07.09.2019 16:05:08 [Amerika 21]
Regierung in Argentinien schränkt Devisenverkehr ein
Buenos Aires. Die argentinische Regierung hat die Bevölkerung vor wenigen Tagen mit dem Dekret 609/2019 über Einschränkungen beim Devisenverkehr informiert. Demnach können Privatpersonen ab sofort nicht mehr als 10.000 US-Dollar pro Monat eintauschen, höhere Beträge müssen von der Zentralbank autorisiert werden. Käufe bis 1.000 US-Dollar können über Wechselstuben vorgenommen werden, alle weiteren nur über Bankfilialen oder Homebanking.
07.09.2019 18:01:45 [Zeit]
Vermögen in den USA: Das Ende vom Bling
Ökonomen, die derzeit einen Schaufensterbummel durch Manhattans Nobel-Einkaufsviertel machen, dürften alarmiert zu ihren Konjunkturstatistiken zurückkehren. An der Fifth Avenue hat das Luxuskaufhaus Lord & Taylor nach 193 Jahren seine Drehtüren gestoppt und für immer geschlossen. Nebenan bei Tiffany’s sanken zuletzt die Umsätze. Um das Geschäft zu beleben, serviert der Edel-Juwelier nun tatsächlich Frühstück.


08.09.2019 12:08:52 [Trading-Treff]
Starker Start in den September – DAX baut Gewinne aus
Mit 2,7 Prozent hatte sich der DAX in der vergangenen Woche von seiner erfolgreichen Seite gezeigt. Im Handelsverlauf wurde nicht nur die 12.000 überschritten, sondern am Freitag sogar die Marke von 12.200 Punkten. Entspannung im Handelsstreit und einige positive Wirtschaftsdaten waren der Nährboden für diese Bewegung. Wie diese sich im Detail darstellte und was man für die neue Tradingwoche erwarten kann, skizziere ich in dieser Wochenanalyse zum Sonntag.
08.09.2019 16:28:09 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Optimismus pur
Die Anleger an den Börsen feiern wieder, was sich in steigenden Notierungen ausdrückt. Plötzlich sind die Sorgen abgeklungen, die Handelsgespräche zwischen USA und China werden wieder aufgenommen und ein harter BREXIT scheint abgewendet. In der neuen Woche meldet sich die EZB zu Wort und wird geldpolitische Entscheidungen treffen. Die Marktteilnehmer sind sich sicher, dass diese zu ihrem Vorteil ausfallen werden. Doch an der Börse kommt es anders, als der Anleger denkt.
08.09.2019 16:57:34 [Junge Welt]
Forum zu Afrika: Risiken und Renditen
Das Weltwirtschaftsforum beschäftigt sich mit Afrika. Reale Probleme nachrangig, neoliberale Ansätze vorherrschend. Seit 40 Jahren lädt das »Weltwirtschaftsforum« (WEF), eine Schweizer Stiftung, im Januar ins schweizerische Davos. Weniger bekannt sind die regionalen Treffen des WEF, der heute ein internationales Netzwerk von etwa tausend führenden transnationalen Konzernen darstellt. Eines davon ist das »World Economic Forum on Africa«, das dieses Mal zwischen dem 4. und 6. September in Kapstadt/Südafrika stattfand. Mehr als tausend afrikanische Wirtschaftsführer und Politiker trafen sich, um über Digitalisierung, aber auch den Tourismus und andere Themen zu diskutieren.
08.09.2019 21:05:49 [Der Freitag]
Wie die Konzentration von Kapital das Lohnniveau drückt
Es häufen sich zunehmend die Berichte über eine Rezession der deutschen Wirtschaft. Auffallend ist jedoch wie wenig in diesem Zusammenhang über den Einfluss der Binnennachfrage und der Lohnquote berichtet wird. Zum einen sind in Deutschland die Löhne und folglich die Lohnquote vergleichsweise niedrig. Und auch deswegen hat ist Deutschland mittlerweile mit einem Exportanteil von 39% überdurchschnittlich vom Export abhängig. Die Lohnquote ist der Anteil am Einkommen der Arbeitnehmer vom gesamten zur Verfügung stehendem Einkommen in einer Volkswirtschaft. Je geringer die Lohnquote jedoch ist desto mehr wird jedoch die Binnennachfrage fallen.
08.09.2019 21:16:03 [Telepolis]
Was kommt nach Piëch?
Welche Macht hat die Autoindustrie - und was könnte die Autoindustrie tun, um die Umwelt zu schonen? Ferdinand Piëch gehörte zu den reichsten und vermeintlich mächtigsten Menschen Deutschlands bzw. Österreichs. Er war bekannt für seine rigide Führung, seine gnadenlose Preispolitik gegenüber Zulieferern und zuletzt wurde sein Name in Zusammenhang mit dem Dieselskandal gebracht, was unter anderem auch seinen schrittweisen Rückzug bis 2015 aus dem Konzern mit bedingt haben könnte.

Piëch gehörte zu den Menschen, von denen wir für gewöhnlich annehmen, dass sie die Geschicke eines Landes stärker bestimmen, als die gewählten Politiker.

09.09.2019 06:51:55 [Wissensfieber]
Strafen für Bargeldbesitzer
Der IWF, der seit längerem dafür plädiert das Bargeld abzuschaffen, erwägt neben einem Negativzins auf Buchgeld, nun Strafzinsen auf Bargeld. Die Rede ist von einem Wechselkurs zwischen Giralgeld, also dem elektronischen Geld auf dem Bankkonto, und dem Bargeld. Negativzinsen auf das Bargeld würden dann ebenfalls auch auf die Preise angerechnet, um letztlich auch dem Konsumenten das Bargeld abzugewöhnen. Schlußfolgernd wäre es möglich Negativzinsen ins unermeßliche zu Erhöhen im Interesse der Regierung und deren Lobby die Wirtschaft und damit die Gewinne zu stimulieren.
09.09.2019 09:06:48 [Ludwig von Mises Institut]
Wie Negativzinsen unsere Wirtschaft zerstören
Jeder kennt ihn, alle sprechen über ihn: den Zins. Was aber ist eigentlich der Zins? Die Zinstheorie ist in der Volkswirtschaftslehre ein Zankapfel. Es gibt eine ganze Reihe miteinander konkurrierender, sich teilweise widersprechender Zinstheorien: die Produktivitätstheorie des Zinses, die Abstinenztheorie des Zinses, die Ausbeutungstheorie des Zinses, die Liquiditätstheorie des Zinses, die Zeitpräferenztheorie des Zinses und andere mehr. Die Frage nach der „richtigen Zinstheorie“ – die mal weniger, mal mehr Interesse auf sich zieht – hat in jüngster Zeit wieder besonders große Aufmerksamkeit gefunden.
09.09.2019 12:37:47 [Sozialismus]
Rezession am Horizont
Die Weltwirtschaft ist im Bremsmodus. Für das wirtschaftlich bedeutendste Land der Eurozone, Deutschland, warnt die Bundesbank vor einer Rezession. Auch in den USA nehmen die Befürchtungen vor einer deutlichen Abschwächung der Akkumulationsdynamik zu. Internationale Handelskonflikte, die Unwägbarkeiten des Brexits und die Abkühlung der Weltkonjunktur belasten die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Ausgerechnet der Präsident der USA – der führenden Schutzmacht der internationalen wirtschaftlichen Architektur nach dem Zweiten Weltkrieg – tut alles, um eben diese Architektur zu zerstören. Er hat den Handelskrieg in den letzten Wochen immer mehr eskaliert.
09.09.2019 16:58:00 [Goldswitzerland]
Der Verfall und Niedergang des gesamten kapitalistischen Systems
Für die Welt ist ein überaus folgenschwerer Moment gekommen, und praktisch niemand kann das sehen. In den vergangenen 50 Jahren hat es keinen entscheidenderen Moment gegeben, als den, der jetzt auf uns zukommt. 1971 stand die Welt vor einer ähnlichen Situation. Allein die Chinesen verstanden damals die Tragweite der Entscheidung Nixons, der das Goldfenster geschlossen hatte. Also: Vor fast 50 Jahren sagte China den “Niedergang und Fall des gesamten kapitalistischen Systems” vorher. Wie Recht die Chinesen doch hatten! Ein halbes Jahrhundert später hat der Dollar effektiv 98 % seines Wertes verloren – natürlich gegenüber Gold.
 International (67)
01.09.2019 10:01:47 [TAZ]
Indiens Bundesstaat Assam: Plötzlich zwei Millionen Staatenlose
Indien hat fast zwei Millionen Menschen für praktisch staatenlos erklärt: Die Regierung im nordöstlichen Bundesstaat Assam veröffentlichte am Samstag ein neues Staatsbürgerregister mit 31,1 Millionen Namen, wie indische Medien berichteten.

Die 1,9 Millionen Einwohner des Bundesstaates, deren Namen nicht in der neuen Liste verzeichnet sind, haben damit praktisch keine Staatsbürgerschaft mehr. Sie haben nun 120 Tage Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Indien hat in den vergangenen Tagen zusätzliche Sicherheitskräfte in Assam stationiert, weil es Proteste erwartet.

01.09.2019 14:34:22 [Amerika 21]
Gericht in Brasilien lehnt erneut Habeas-Corpus-Antrag von Lulas Verteidigung ab
Die zweite Kammer des Obersten Bundesgerichts von Brasilien hat ein weiteres Gesuch auf "Freilassung aus widerrechtlicher Haft" (Habeas Corpus) von Luiz Inácio "Lula" da Silva abgelehnt. Dies gab der vorsitzende Richter Edson Fachin bekannt.

Die Anwälte Lulas hatten nach den jüngsten Leaks von Chatprotokollen führender staatlicher Juristen den Antrag gestellt. Zur Begründung führten sie aus, die Chats belegten, dass die Mitglieder der staatsanwaltschaftlichen Arbeitsgruppe im Korruptionsfall Lava Jato "durch Hass" auf ihren Mandanten motiviert und somit voreingenommen waren und widerrechtlich gehandelt hätten.

01.09.2019 16:38:00 [Telepolis]
Schon wieder tötete und verletzte ein Mann in Texas wahllos Menschen
Kurz darauf traten in Texas Gesetze in Kraft, die die sowieso schon lockeren Schusswaffenvorschriften weiter absenken. Eigentlich wollten Polizisten in Texas nur einen Fahrer aufhalten, weil er beim Abbiegen nicht links geblinkt hat. Was auch immer den etwa 35-jährigen weißen Mann angetrieben hat, so war dies für ihn der Anlass, mit einem Gewehr rückwärts auf das Polizeiauto zu feuern, um dann loszufahren und als Amokfahrer weitere Autos und Menschen unter Beschuss zu nehmen. Er stieg dann um auf einen Lieferwagen der Post und wurde schließlich selbst vor einem Kino in Odessa tödlich getroffen. Nach einem Bericht entlud ein Polizist seine Waffe in das Innere des Fahrzeugs.
01.09.2019 18:22:39 [Amerika 21]
Farc-Partei in Kolumbien hält an Friedensprozess fest
Die aus der Guerilla hervorgegangene Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Farc) hat die Entscheidung ehemaliger Kommandanten der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc-EP) zur Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes scharf kritisiert. Die Parteimitglieder stellten sich hinter die Einhaltung des im Jahr 2016 unterzeichneten Friedensabkommens mit der kolumbianischen Regierung, heißt es in einem Kommuniqué.
02.09.2019 09:24:51 [Heise]
Afrika als neuer Player in der Digitalwirtschaft
Mark Shuttleworth war der erste. Seit der IT-Millionär 2002 als Weltraumtourist auf eigene Kosten an Bord einer Sojus-Rakete zur Internationalen Raumstation ISS flog, gilt er als "Afronaut". Damit beansprucht ausgerechnet ein weißer Südafrikaner den Titel des ersten Afrikaners im All. Doch auch wenn der Afrikaner im All bisher die Ausnahme geblieben ist: Der Kontinent schließt auf im Orbit – und schießt zunehmend eigene Satelliten ins All. Knapp 20 afrikanische Länder haben Raumfahrtprogramme aufgelegt, acht davon haben schon fast drei Dutzend Satelliten ins All geschossen.
02.09.2019 11:24:36 [Amerika 21]
Venezuela will nicht Sündenbock für Scheitern des Friedens in Kolumbien sein
Die Regierung von Venezuela hat ihre Besorgnis über die "bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikt" zwischen der Regierung Kolumbiens und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc-Ep) zum Ausdruck gebracht und die Politik des kolumbianischen Präsidenten, Iván Duque, für "das Scheitern des Friedensprozesses von Havanna" verantwortlich gemacht.

So hätten "willkürliche Entscheidungen" und "unverständliche institutionelle Manöver" Duques das "Vertrauen in das Friedensabkommen und juristische Sicherheit" untergraben.

02.09.2019 11:28:53 [World Economy]
Achterbahn durchs Auge des Clinton-Trump-Taifuns
Seit Sommer 2015 hat das FBI unter seinem Direktor James Comey im Zentrum der Auseinandersetzungen um die Nachfolge von US-Präsident Barack Obama gestanden. Das lag an zwei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – Midyear Exam, die Email-Affäre von Hillary Clinton betreffend, und Crossfire Hurrican wegen der behaupteten Erschleichung des Wahlsieges durch Donald Trump dank russischer Hilfe. Beide Fälle sind durchaus nicht abgeschlossen. Dies ist jedoch anders zu verstehen, als es sich anhört, denn jetzt richtet sich der Focus justizieller Aufmerksamkeit auf diejenigen, die diese Verfahren betrieben bzw. – je nach Standpunkt – angezettelt haben.
02.09.2019 13:20:40 [RT Deutsch]
USA eröffnen "diplomatisches Büro" in Kolumbien zur Unterstützung eines Putsches in Venezuela
Kurz nachdem der letzte Diplomat die US-Botschaft der venezolanischen Hauptstadt Caracas verlassen hatte, begann die "Operation Freiheit" des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Doch der Putschversuch scheiterte trotz westlicher Unterstützung kläglich. Auch nach mehreren Anläufen und Zusammenstößen zwischen Menschen, die seinem Putschaufruf gefolgt waren, und den Sicherheitskräften, stellte sich die Armee weiterhin hinter Maduro. Seitdem ist es – abgesehen von gelegentlichen rhetorischen Hieben aus Washington – ruhig geworden um Venezuela. Doch es sollte eine trügerische Ruhe sein.
02.09.2019 18:46:28 [Telepolis]
Trump: "Ein weiterer sehr kranker Mensch"
Am Samstag hatte der 37-jährige Seth A. Ator in Westtexas 5 Menschen getötet und 21 verletzt, als er mit einem Sturmgewehr AR-15 aus seinem Fahrzeug und später aus einem Lieferwagen der Post wahllos auf Polizisten, Passanten und andere Autofahrer schoss. Auslöser war, dass er von einem Polizeiwagen aufgehalten wurde, weil er beim Abbiegen nicht geblinkt hatte. Das war Anlass, auf die beiden Polizisten zu feuern und dann auf eine Tötungsfahrt über 30 km von Midland nach Odessa zu gehen, wo er vor einem Kino von der Polizei eingekesselt und erschossen wurde. Ob die Waffe legal in seinem Besitz war, ist noch nicht klar.
02.09.2019 19:42:29 [Amerika 21]
UN-Menschenrechtsausschuss: Paraguay für Einsatz verbotener Pestizide verantwortlich
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat den Staat Paraguay dringend aufgefordert, eine umfassende Untersuchung des landwirtschaftlichen Pestizid-Einsatzes mit Sprühflugzeugen und dadurch verursachte Vergiftungen von Menschen und von Gewässern, Böden und Nahrungsmitteln durchzuführen.

In seiner am 14. August publizierten Entscheidung wird die Regierung von Paraguay ermahnt, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen und die Opfer vollumfänglich zu entschädigen.

03.09.2019 06:34:31 [Amerika 21]
Soziale Organisationen in Ecuador protestieren gegen neoliberale Regierungspolitik
Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Lenín Moreno. Soziale Organisationen mobilisieren gegen ihre neoliberale Politik. Der Vorsitzende der Nationalen Kleinbauernkoordination Romelio Gualán sagte, dass die jüngsten landesweiten Proteste "die totale Unzufriedenheit der Landarbeiter mit der Regierungspolitik" zum Ausdruck bringen. Diese stehe ihren Interessen entgegen. Er betonte auch seine Kritik an dem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), das massive Kürzungen der öffentlichen Haushalte und die Deregulierung des Arbeitsmarkts vorsieht.
03.09.2019 06:36:31 [Jacobin]
Adjunct Faculty in an Adjunct Country
The summer 2019 rebellion in Puerto Rico that forced former governor Ricardo Rosselló to resign and reconfigured the country’s political will and imagination also put the archipelago in the uncommon position of being relevant to the US and international press. This coverage has frequently discussed — with good reason — the horizontal collective, creative, and diverse nature of the popular organization and execution of the protests. But these discussions have not delved sufficiently into the historical school of political dissidence, artistic protest, and democratic organization located in the interior of the archipelago, at the University of Puerto Rico (UPR).
03.09.2019 08:53:08 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Kaschmir-Konflikt droht zu eskalieren
Seit der Teilung von Britisch-Indien im Jahre 1947 und dem Abzug der Engländer stehen die Republik Indien und die Islamische Republik Pakistan, die damals entstanden, einander feindlich gegenüber. Das liegt zum einen an dem religiösen Gegensatz zwischen dem überwiegend hinduistischen Indien und dem muslimischen Pakistan. Es gibt aber auch territoriale Gründe, so den Streit um Kaschmir. Dieser Zwist zwischen den beiden Atommächten hat sich in jüngster Zeit gefährlich zugespitzt.

Feuergefechte im Grenzbereich häufen sich, neben der Infanterie wird auch Artillerie eingesetzt. Es hat schon Tote gegeben, Soldaten auf beiden Seiten, und – darf man den pakistanischen Meldungen trauen – auch Zivilisten.

03.09.2019 11:25:33 [Telepolis]
Mehr als ein Witz: US-Interesse an Grönland
Die kolonialistische Attitüde Trumps kam zwar nicht gut an in Grönland. Doch die Grönländer registrierten sehr wohl, dass ihr Wert steigt. Hat noch jemand eine Insel zu verkaufen? Über Donald Trumps geplatzten Grönland-Deal ist inzwischen jeder mögliche Witz gerissen worden. Kenner der Region waren jedoch keineswegs überrascht. Und wer in die Geschichte sieht, darf auch folgern: Egal, welche Flagge offiziell über Grönland weht, die US-Interessen werden stets ganz oben stehen. Das gilt auch für die kleine Nachbarinsel Island, die am Mittwoch Besuch von US-Vize Mike Pence bekommt.
03.09.2019 13:01:40 [Amerika 21]
Attacken der ELN und mögliche Allianz mit Farc-EP in Kolumbien
Während in sozialen Netzwerken über die Neugründung und Wiederbewaffnung der Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens ( Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Farc-EP) diskutiert wird, kommt es zu massiven militärischen Auseinandersetzungen mit den Rebellen der Nationalen Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN).

Bei Schusswechseln zwischen ELN und der kolumbianischen Armee sind in der Region Arauca ein Guerilla-Kämpfer und ein Soldat ums Leben gekommen.

03.09.2019 16:26:21 [Amerika 21]
Gewalt, Korruption und Straflosigkeit beherrschen Energieindustrie in Honduras
In Honduras hat ein neuer Untersuchungsbericht US-amerikanischer Menschenrechtsorganisationen massive Gewalt und Korruption in der Energiewirtschaft von Honduras beklagt. Straftaten bis hin zu Morden an Kritikern blieben weitgehend straffrei, heißt es in dem 28-seitigen Bericht, der sich vor allem mit dem Fall Roberto David Castillo Mejía befasst. Der Geschäftsmann, Absolvent der US-Militärakademie Westpoint, Ex-Geheimdienstoffizier der honduranischen Armee sowie Ex-Angestellter der staatlichen Energiegesellschaft Enee gilt als einer der Drahtzieher des Mordes an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin und Leiterin der indigenen Organisation Copinh, Berta Cáceres.
03.09.2019 16:29:23 [Jacobin]
A Chance to Defend Gig Workers’ Rights in California
Uber and Lyft declared war on their California drivers this week. The companies’ drivers have been protesting low wages and abhorrent working conditions in the gig economy, and in California, supporting a bill expanding gig workers’ rights which could be signed by Governor Gavin Newsom in the next two weeks. In response to the likely passage of this bill, Assembly Bill (AB) 5, Uber, Lyft, and other companies have already pledged to spend nearly a hundred million dollars launching a 2020 ballot measure campaign that would effectively invalidate the rule — and plunge gig workers back into the unregulated abuse and exploitation they currently face.
03.09.2019 17:54:45 [Einartysken]
Mehrere Gründe, warum West Papua seine Freiheit erhalten sollte.... Sofort!
Vor mehr als zehn Jahren, in Nadi, Fidschi, wurde ich während einer UN-Konferenz vom Bildungsminister von Papua-Neuguinea (PNG) angesprochen.

Er war tief erschüttert, beunruhigt, seine Augen voller Tränen: "Bitte helfen Sie unseren Kindern", wiederholte er immer wieder:

"Die indonesische Armee, TNI, entführt unsere kleinen Mädchen in den Dörfern, vergewaltigt sie und dann.... auf die sadistischste Weise, indem sie ihre Brustwarzen und Klitoris abschneidet. Und wenn sie sprechen, werden ganze Dörfer als Vergeltung niedergebrannt. Es waren schon viele."

03.09.2019 18:05:53 [Amerika 21]
Massiver Verfall des Reallohns in Argentinien
Inflation und Wertverlust des Pesos lassen die Armut in Argentinien rasant steigen. Laut einer Studie des Nationalen Instituts für Statistik und Volkszählungen (Indec) ist der Wert des sogenannten Basis-Warenkorbs (Canasta básica) im letzten Jahr um rund 50 Prozent gestiegen. Dieser Wert wird aus einer Liste von Produkten und Dienstleistungen ermittelt, die als für das tägliche Leben notwendig gelten und an der die Preisentwicklung und die Armutsgrenze gemessen werden.


03.09.2019 18:08:05 [TAZ]
Wahlkampf in Kolumbien: Tödliche Konsequenzen
Wochenlang hatte Karina García vor einer Bedrohung gewarnt, jetzt ist sie tot. Sie wollte erste Bürgermeisterin der Stadt Suárez werden. Noch wenige Tage vor ihrem Tod hatte Karina García Sierra um Hilfe gerufen. „Ich bitte die anderen Kandidaten und ihre Anhänger, gegenüber den bewaffneten Gruppen keine unverantwortlichen Kommentare mehr abzugeben“, sagte García, die bei Kolumbiens Kommunalwahlen Ende Oktober erste Bürgermeisterin der Stadt Suárez werden wollte. Wenn gesagt würde, „dass ich die Paramilitärs und die multinationalen Konzerne anlocken werde, den Leuten das Land wegnehmen will“, sagte sie in einem Video, das sie auf YouTube veröffentlichte, „kann das für mich Konsequenzen haben, sogar tödliche.“
03.09.2019 21:01:53 [Antikrieg]
Vergesst die Russen: Es ist die FED, die versucht, sich in unsere Wahlen einzumischen
Die US-Verfassung hat der Bundesregierung nie die Befugnis erteilt, eine Zentralbank zu gründen. Die Gründer, die selbst die Hyperinflation durchlebt hatten, verstanden, dass die Regierung niemals über eine Druckmaschine verfügen sollte. Aber von Anfang an, seit der Gründung Amerikas, war der Wunsch nach einer Partner-Zentralbank groß.

Tatsächlich wurden vor der Gründung der Fed zwei Versuche unternommen, eine permanente Zentralbank in Amerika zu schaffen. Glücklicherweise konnte die Satzung der ersten Bank 1811 auslaufen, und Präsident Andrew Jackson schloss die zweite Bank 1833.

03.09.2019 21:08:08 [Telepolis]
Tulsi Gabbard raus, Andrew Yang dabei
Am Donnerstag den 12. September setzt die Demokratische Partei in den USA ihr Präsidentschaftskandidatencasting mit einer dritten Fernsehdebattenrunde fort. Anders als bei den ersten beiden Runden debattieren in der vom Sender ABC übertragenen Veranstaltung an der Texas Southern University in Houston nicht mehr 20 Teilnehmer in zwei Gruppen, sondern nur noch zehn in einer.

In der Auswahl, die das Democratic National Committee (DNC) dafür traf, finden sich neben dem Umfrageführer Joseph Biden und seinen vier engsten Verfolgern Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Kamala Harris und Peter Buttigieg noch die im niedrigen einstelligen Prozentbereich gemessenen Bewerber Robert Francis O'Rourke, Cory Booker, Julián Castro, Amy Klobuchar und Andrew Yang.

04.09.2019 06:39:27 [TAZ]
Umstrittene Entscheidung in Indien: Plötzlich ausgebürgert
Mit einem Schlag hat die indische Regierung Millionen Einwohnern die Staatsbürgerschaft entzogen. Betroffen sind vor allem Muslime. Wer seinen Namen nicht auf den Staatsbürgerlisten gefunden hat, ist seit dem 1. September staatenlos. Mit der Veröffentlichung eines 31,1 Millionen Namen umfassenden Bürgerregisters will die hindunationalistische Regierung des Bundesstaates Assam die illegale Einwanderung aus dem muslimischen Nachbarland Bangladesch begrenzen. Deshalb wurden die Papiere der Bewohner*innen des nordöstlichen Bundesstaates geprüft. Sie mussten jetzt nachweisen, dass sie schon vor der Gründung des benachbarten Bangladeschs 1971 in Indien gelebt haben.
04.09.2019 06:41:55 [RT Deutsch]
Mike Pence in Warschau: Polen ist
US-Vizepräsident Mike Pence hat die zunehmend engen Verbindungen der Vereinigten Staaten zum NATO-Partner Polen unterstrichen und zugleich Kritik an Deutschland geübt. "Polen ist einer unser wichtigsten Verbündeten und ein wichtiger Akteur in globalen Angelegenheiten geworden", sagte Pence nach einem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda am Montag in Warschau. Pence lobte Polen dafür, das selbst gesteckte NATO-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Kritik gab es in dem Zusammenhang erneut an Deutschland.
04.09.2019 06:45:42 [Jacobin]
Macri’s Yellow Balloons
Argentina's recent primary elections demonstrated that, after Mauricio Macri's failed promises, Cristina Fernández de Kirchner is poised for a comeback. President Mauricio Macri’s yellow balloons — those that floated high during his 2015 presidential campaign — suddenly deflated on August 11. Macri and his coalition, Cambiemos, lost by a landslide to the “Fernández formula” in the polls to officially choose which candidates will be on the ballot in the upcoming October presidential elections. Although the election was more symbolic than consequential — as the main parties presented only one candidate — it is highly unlikely that Macri will recover from this brutal blow by October.
04.09.2019 10:36:07 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Mein Bruch mit Trumps Außenministerium
Bethany Milton ist eine von vielen Diplomaten im US-State Department, die unter Trump den Dienst quittiert haben. Ihr Bericht: Als Präsident Trump während einer Rede zuließ, dass die Menge „Schickt sie zurück!“ skandierte, was auf eine amtierenden Kongressabgeordnete gemünzt war, unterstützte er eine Ideologie, in der für eingebürgerte US-Amerikaner – zumindest für diejenigen, die nicht einem bestimmten Profil entsprechen – andere und bedrohliche Normen gelten. Dabei hat Trump nicht Menschen wie mich im Sinn. Er denkt kaum über Menschen wie mich nach: eine weiße in Amerika geborene Tochter von gebürtigen US-Amerikanern.
04.09.2019 16:10:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hongkong: Carrie Lam zieht umstrittenes Auslieferungsgesetz zurück
Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt die Regierungschefin eine Hauptforderung der Demonstranten.

Ob der Schritt auch ein Ende der teils in Gewalt umgeschlagenen Kundgebungen bedeutet, blieb offen. Denn die Demonstranten fordern auch die Freilassung aller Festgenommenen und das Recht der Hongkonger, ihre Führung selbst zu wählen.

04.09.2019 16:20:50 [Orbis]
Libanesische Hisbollah zeigt Israel seine Grenzen auf
Seyed Hassan Nasrallah der Generalsekretär der schiitisch-libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah, kündigte am Wochenende an, das Israels Drohnen-Angriffe auf Libanon ein Nachspiel haben würden. Israel müsse für seine jüngsten luftgestützten Übergriffe im südlichen Bezirk der libanesischen Hauptstadt Beirut, “einen Preis zahlen” so Nasrallah. Ferner sagte das Hisbollah-Oberhaupt, das Israel wissen sollte das der libanesische Luftraum für Letzteren nicht offenstünde, und argumentierte hinzufügend das der israelische Angriff die Tür für Attentate öffne, wenn er denn unbeantwortet bliebe.
04.09.2019 17:54:33 [Anti-Spiegel]
Interview mit dem indischen Premierminister Modi
In Wladiwostok findet in diesen Tagen das „Östliche Wirtschaftsforum“ statt, eine sehr wichtige und hochkarätige Konferenz der asiatischen Staaten. Putin hat sowohl zum chinesischen Präsidenten, als auch zum indischen Premierminister ein sehr gutes privates Verhältnis und wird sicher versuchen zu helfen, die strittigen Themen zwischen diesen Ländern zu schlichten. Auch mit dem japanischen Premierminister Abe wird Putin sprechen, beide Länder verhandeln über den Abschluss eines Friedensvertrages nach dem Zweiten Weltkrieg.
04.09.2019 17:57:38 [Amerika 21]
Haiti: "Patriotisches Forum" für Ende der politischen und humanitären Krise
Im Zeichen der schweren politischen und sozialen Krise, in der sich Haiti seit vielen Jahren befindet, haben regierungsunabhängige Organisationen und ausländischer Aktivisten in der vergangenen Woche im Zuge eines "Patriotischen Forums" notwendige Reformen diskutiert. Zentrale Forderung der Teilnehmer war am Ende des viertägigen Treffens der Rücktritt von Präsident Jovenel Moise, eine darauf folgende dreijährige Übergangsregierung und die Einrichtung eines "großen nationalen Dialogs". So sol der anhaltenden Korruption ein Ende gesetzt und durch einen echten politischen Wandel eine nachhaltige Entwicklung in Gang gesetzt werden.
04.09.2019 19:36:26 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Zurück zu den Waffen?
Warum die Wiederbewaffnung der FARC nicht das Ende des Friedensprozesses in Kolumbien bedeuten muss. Es kam nicht komplett überraschend, trotzdem versetzte eine Ankündigung per Youtube-Video am 29. August 2019 Kolumbien in Schockstarre. Drei Jahre nach dem hart errungenen Frieden bewaffnet sich ein kleiner Teil der FARC wieder, spaltet sich von der Partei ab und verkündet die Re-Organisation der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee).

Unwirklich wie eine Zeitreise wirkt es: 16 ältere Männer und vier Frauen in Gummistiefeln und mit Tarnkleidung haben sich vor einem Banner mit Bildern von Hugo Chavez und Simon Bolivar positioniert.

04.09.2019 20:58:40 [Einartysken]
Lula: BRICS wurde als Angriffswerkzeug entwickelt.
In einem umfassenden, mehr als zweistündigen Exklusivinterview im Gefängnis von Curitiba im Süden Brasiliens, tauchte der ehemalige brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva nach mehr als 500 Tagen im Gefängnis zum ersten Mal wieder auf und sandte eine klare Botschaft an die Welt.

Inmitten des medialen Wahnsinns von skriptgesteuerten Klanghappen und "Fake News" ist es praktisch unmöglich, irgendwo einen aktuellen oder ehemaligen Staatschef zu finden zu einem Gespräch mit Journalisten, der bereit ist, tief aus der Seele zu sprechen, zu allen aktuellen politischen Entwicklungen Kommentare abzugeben und gerne Geschichten über die Korridore der Macht zu erzählen. Und das alles noch im Gefängnis.

05.09.2019 08:46:57 [Luftpost]
Der US-Kapitalismus basiert auf der Ausplünderung der Welt
Der US-Kapitalismus basiert auf Plünderung. Weil das Staatsgebiet der USA schon fast ganz ausgeplündert ist, hofften die US-Kapitalisten ihren Reichtum durch die Ausplünderung Russlands weiter erhöhen zu können. Als Jelzin das riesige Land regierte, konnten sie damit beginnen. Mit Hilfe"russischer Atlantiker" und "liberaler, progressiver" Helfershelfer versuchten US-Kapitalisten das große Land seiner Vermögenswerte und Bodenschätze zu berauben. Putin konnte zwar den US-amerikanisch/israelischen Raubzug in Russland verlangsamen, er wird aber dennoch fortgesetzt – durch die in Harvardentwickelte neoliberale Wirtschaftspolitik der Russischen Zentralbank.
05.09.2019 12:20:01 [Granma]
„Handel mit Menschen“ oder wie man Menschen behandelt?“
Der größte Widerspruch des Universums liegt darin, dass ein System, das die menschlichen und materiellen Ressourcen der Welt geplündert hat, eines der großzügigsten Länder des Planeten des Menschenhandels und der Sklaverei beschuldigt. Die meisten Bewohner Bayamos schliefen noch, als die junge Ärztin Zoila Verdecia sich am frühen Sonntag Morgen in ihrem weißen Kittel zu einem weiteren Bereitschaftsdienst aufmachte.

„Ich hab meinen kleinen Samuel gezwungenermaßen zu Hause gelassen. Morgen fängt die Schule an und da gibt es noch einiges zu tun. Als er noch in den Kindergarten ging, konnte er irgendetwas anziehen, aber jetzt, in der Vorschule braucht er die Uniform, einen kleinen Rucksack und Umschläge für Hefte. Wenn ich irgendwann nach Hause komme, kümmere ich mich darum. Aber jetzt wartet der Bereitschaftsdienst auf mich“.

05.09.2019 12:26:41 [Amerika 21]
Indigene klagen "Genozid" in Kolumbien an
Die Indigenenorganisation Kolumbiens (Organización Nacional Indígena de Colombia, ONIC) hat die rassistische, systematische Verfolgung von Indigenen und Schwarzen im Land als "Völkermord" angeklagt. 70 der 102 indigenen Ethnien seien in dem südamerikanischen Land akut von der Auslöschung bedroht. Armando Wouriyu Valbuena, Sprecher der ONIC, kritisierte in einem Interview den mangelnden politischen Willen der Regierung, "den Völkermord an Indigenen zu stoppen". Die Bergbaupolitik habe den Tod von mehr als 5.000 Kindern verursacht. Dazu komme die selektive Ermordung der politischen und geistlichen Führungspersönlichkeiten.
05.09.2019 16:40:59 [Telepolis]
Bolsonaro greift UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet an
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, heftig attackiert und der ehemaligen chilenischen Präsidentin (2006-2010; 2014-2018) eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Der ultrarechte Politiker verband seinen Angriff auf Bachelet mit einem persönlichen Seitenhieb: Chile sei nur Dank der Diktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) nicht zu einem zweiten Kuba geworden. Bachelet ist selbst Opfer der Pinochet-Diktatur und wurde als Tochter eines demokratischen Generals nach dem Putsch verschleppt und misshandelt.
05.09.2019 19:37:55 [Amerika 21]
Schwerer Kampf gegen Korruption in Guatemala nach Ende der Cicig-Mission
Nach dem Ende des Mandats der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) der Vereinten Nationen (UN) zu Beginn dieser Woche in Guatemala ist unklar, wie durch den künftige Präsidenten Alejandro Giammattei der Kampf gegen die Korruption fortgeführt wird. Die Mission war vom noch amtierenden Präsidenten Jimmy Morales Ende vergangenen Jahres für beendet erklärt und nicht verlängert worden. Nun verfasste der seit 2013 der Kommission vorstehende kolumbianische Richter Iván Velásquez einen Abschlussbericht.
05.09.2019 21:05:27 [Einartysken]
Der Westen unterdrückte die Dritte Welt so lange, dass er selbst zur Dritten Welt wurde.
Viele haben es bereits bemerkt: Die USA fühlen sich wirklich, wirklich nicht als Weltmarktführer oder gar als "Land der ersten Welt" an. Natürlich schreibe ich das sarkastisch, da ich Begriffe wie "Erste Welt" und "Dritte Welt" verabscheue. Aber die Leser wissen, was ich meine.

Brücken, U-Bahnen, Innenstädte, alles bröckelt, fällt auseinander. Als ich vor mehr als zwei Jahrzehnten in New York City lebte, war jetzt die Rückkehr aus Japan schockierend: Die USA fühlten sich wie ein armes, benachteiligtes Land an, voller Probleme, Elend, verwirrter und depressiver Menschen, Obdachloser, kurz - Desperados.

05.09.2019 21:18:24 [Telepolis]
Iran: Der nächste Schritt mit "enormen Auswirkungen"
Das "Bromance"-Bäumchen, das Trump und Macron im Frühjahr 2018 im Garten des Weißen Hauses gepflanzt hatten, ist längst tot, in der Quarantäne eingegangen. "Die Eiche sollte die engen historischen Beziehungen beider Länder symbolisieren", hieß es. Die aktuelle Frage dazu lautet: Auf welche Zusagen von Trump setzt Macron mit seiner Iran-Politik?

Symbolpolitik reicht nicht, das ist die Grundposition der iranischen Führung. Präsident Rouhani kündigte den nächsten Schritt an, mit dem sich Iran von Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) löst.

06.09.2019 08:26:55 [RT Deutsch]
Iran und China einigen sich auf Mega-Deal - Russland mit an Bord
Es dürfte kein Geheimnis sein, dass der Iran über schier unermessliche Mengen strategischer Rohstoffe verfügt, darunter Öl und Gas. Nicht wenige internationale Beobachter sind der Ansicht, dass dies einer der Hauptgründe dafür ist, dass sich die "westliche Wertegemeinschaft" so sehr um die Zukunft des Landes sorgt. Bereits im Jahr 2016 unterzeichneten China und der Iran eine "strategische Partnerschaft". Vor wenigen Tagen dann reiste der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ins Reich der Mitte, um einen entsprechenden Fahrplan [road map, Anm. d. Red.] und konkrete Inhalte zur Diskussion zu stellen.
06.09.2019 10:40:11 [Anti-Spiegel]
Wie denken Japan, Russland und Indien über die G7 bzw. G8?
In Wladiwostok findet derzeit das Östliche Wirtschaftsforum mit hochkarätiger Besetzung statt. Besonders interessant war eine Podiumsdiskussion, an der eine Reihe wichtiger Regierungschefs teilgenommen hat. Beginn der Übersetzung:

Moderator: Herr Abe (Ministerpräsident Japans), ich wollte Sie in diesem Zusammenhang etwas fragen. Wir haben gerade über die G7 gesprochen. Wir alle haben gehört, dass Präsident Trump beim letzten G7-Gipfel als eine Art Anwalt für die Russische Föderation und Wladimir Putin aufgetreten ist. Sie waren dabei, haben es von innen gesehen. Ohne bestehende Regeln zu brechen, es ist schließlich ein geschlossener Club, vielleicht erzählen Sie uns, wie das war? (Lachen im Saal)

06.09.2019 12:27:57 [VoltaireNet]
Wird Donald Trump Frieden bringen?
Nach zweieinhalb Jahren an der Macht, steht Präsident Donald Trump kurz davor, dem Pentagon seine Ansichten aufzuzwingen. Jener, der dem "Sunnistan"-Projekt von Daesch ein Ende gesetzt hat, will nun der Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin, der Zerstörung der staatlichen Strukturen des Erweiterten Nahen Ostens, ein Ende setzen. Wenn ihm dies gelingt, wird der Frieden in diese Region und in das karibische Becken zurückkehren. Die Völker, die den militärischen Imperialismus überlebt haben, werden jedoch noch um ihre wirtschaftliche Souveränität kämpfen müssen.
06.09.2019 16:31:37 [WSWS]
Hongkong: Regierung will Protestbewegung spalten
Wie die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch ankündigte, plant ihre Regierung die vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, das vor drei Monaten die Massenproteste auslöste. Hierbei handelte es sich um einen bewussten Versuch, die Protestbewegung zu spalten. Bei den anderen Forderungen verweigerte Lam jedes Zugeständnis. Die Demonstranten reagierten erbost darauf; die Führer der Protestbewegung erklärten vor der Presse, es sei „zu wenig und zu spät“.

Das Gesetz hätte die Auslieferung von Personen an das chinesische Festland erlaubt und provozierte riesige Massenkundgebungen mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern.

06.09.2019 16:33:58 [Amerika 21]
Mélenchon bei Lula in Brasilien: "Beispiel von Instrumentalisierung der Justiz"
Der Vorsitzende der linken französischen Partei "Unbeugsames Frankreich" (La France insoumise) und Abgeordnete der Nationalversammlung, Jean-Luc Mélenchon, hat am Donnerstag Brasiliens früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Haft im brasilianischen Curitiba besucht.

Ziel der Visite sei es gewesen, Lula im laufenden Gerichtsprozess zu unterstützen, so Mélenchon gegenüber der Presse: "Ich betrachte Lula als einen Gleichen, einen Freund, eine sehr wichtige Figur unserer linken Familie." Lula habe auch die neue europäische Linke mitgeprägt.

06.09.2019 16:44:11 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Hongkong – der neue Systemkonflikt
Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer schweigen.

Die Heritage Foundation, einflussreicher Think Tank von US-Unternehmen, bezeichnete Hongkong im jährlichen Ranking jetzt zum 25. Mal als „freieste Wirtschaft der Welt“. Doch gemessen an Völkerrecht, Demokratie und den UN-Menschenrechten ist das Gegenteil der Fall. Gerade deshalb ist Hongkong für den moralisch und wirtschaftlich absteigenden Westen ein wichtiges Schlachtfeld im Kampf gegen den neuen Hauptfeind, die wirtschaftlich erfolgreiche Volksrepublik China.

06.09.2019 18:14:31 [Einartysken]
Frauengruppen aus dem asiatisch-pazifischen Raum besorgt über die Situation in Kaschmir
Chiang Mai, Thailand: Das Asien-Pazifik-Forum für Frauen, Recht und Entwicklung (APWLD) stellt mit wachsender Besorgnis fest, dass die Aufhebung der Menschenrechte und die Manipulation der Verfassung im Namen der Demokratie in Indien, insbesondere im Hinblick auf die Situation im von Indien verwalteten Kaschmir, durchgesetzt wird, ohne dem kaschmirischen Volk das Recht zu geben, Entscheidungen über sein eigenes Leben und seine Zukunft zu treffen.

06.09.2019 18:25:12 [Amerika 21]
Neue Funde in Massengrab aus Zeit der Diktatur in Uruguay
Auf dem Gelände des 13. Armeebataillons in Montevideo sind unlängst menschliche Knochenfunde sichergestellt worden. Es handelt sich um ein vollständiges, mit Kalk bedecktes Skelett. Zuerst hatte man einen Schädel und ein Schlüsselbein sowie einige kleinere Knochen gefunden. Die Nachricht sorgte in dem südamerikanischen Land für Aufruhr. Schon seit 2011 ist ein Großteil dieses Geländes aufgrund einer Verordnung der Justiz abgesperrt. Forensiker kämmen den Boden zentimeterweise durch. Das 13. Bataillon unterhielt auf dem Gelände während der Diktatur 1973-1985 ein geheimes Gefängnis und Folterzentrum.
06.09.2019 18:29:47 [RT Deutsch]
USA versuchten mit Millionenbestechung, iranische Tanker zu kapern
Was auf legalem Wege nicht gelang, sollte mit Mafiamethoden zum Erfolg führen. Nachdem die gerichtliche Anordnung aus den USA gegen die Freilassung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar nicht zog, versuchte das US-Außenministerium, den Kapitän des Supertankers zu bestechen. Bevor die USA den in "Adrian Darya 1" umgetauften iranischen Supertanker mit Sanktionen belegt haben, versuchte es Washington ein letztes Mal, sich des Tankers zu bemächtigen. Am 26. August erhielt der indische Kapitän Akhilesh Kumar eine E-Mail von Brian Hook, dem Leiter der Iran Action Group (IAG) des US-Außenministeriums.
06.09.2019 19:51:11 [Der Freitag]
Go and stop
Dank eines Deals von Trump könnten die Taliban in Afghanistan demnächst mit- oder allein regieren. Die Taliban sind Überzeugungstäter, seit jeher fühlen sie sich dazu berufen, in ihrem Land ein Kalifat zu errichten, um einer religiösen Mission zu genügen. Sie werden danach streben als Untergrundkämpfer wie als Unterhändler, als designierte wie direkte Regierungspartner. Sie stehen seit 40 Jahren in einem Guerilla-Krieg gegen das Militärrepertoire von Weltmächten. Den können sie so wenig gewinnen wie verlieren, aber stets von Neuem führen als Vollstrecker des auferlegten Mandats.
06.09.2019 21:24:24 [Amerika 21]
116 extralegale Hinrichtungen in El Salvador in den Jahren 2014 bis 2018
Die Nationale Zivilpolizei (PNC) von El Salvador hat einem Bericht zufolge 116 Personen außergerichtlich hingerichtet. Wie die Ombudsstelle für Menschenrechte informierte, wurden die Opfer zwischen 2014 und 2018 bei insgesamt 48 Polizeieinsätzen in mehreren Provinzen getötet.

Raquel Caballero de Guevara hat die Untersuchung dieser Fälle als Leiterin der Ombudsstelle (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos, PDDH) von ihrem Vorgänger David Morales übernommen. Sie veröffentlichte den Bericht am 27. August 2019 und erklärte, sie wolle diese Hinrichtungen damit publik machen.

07.09.2019 10:29:58 [VoltaireNet]
Die venezolanische Indoktrinierung
Im August 2018 berichtete die internationale Presse über einen Massenexodus von Venezolanern, die vor der Hungersnot und der Diktatur des Chavisten Nicolas Maduro flohen. Täglich überquerten 18.000 von ihnen die Grenze. Damals sagten die Vereinten Nationen voraus, dass sich bis Ende 2019 5,3 Millionen venezolanische Migranten und Flüchtlinge in ganz Lateinamerika befinden würden. Es wurde eine große Krise angeprangert. Ach! Diese Zahlen waren reine Propaganda.
07.09.2019 10:46:19 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Hongkongs Dilemma: Ein Land zwei Systeme
Die rote Fahne nur zerknüllen und auf den Boden pfeffern? Das wäre kein ausreichend starkes Signal gewesen. Der 18jährige Tony Chung nahm daher auch die Fahnenstange in die Hände und zertrümmerte sie mit großer Wucht. Er hatte sie zuvor einem Peking-freundlichen Gegendemonstranten entrissen. Jemand filmte die Szene auf Video. Daraufhin wurde der Schüler in der Hongkonger Protestbewegung zum Helden.

Unter den Protestierenden ist der Hass auf alle Symbole des kommunistischen Regimes groß. Und die Fahne der Volksrepublik mit den fünf gelben Sternen nimmt hierbei eine zentrale Stellung ein.

07.09.2019 11:56:51 [VoltaireNet]
Die iranische Indoktrinierung
Am G7-Gipfel in Biarritz hat der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, seinen US-Kollegen Donald Trump zu Verhandlungen über die Iran-Frage zu bewegen. Daher hat er den iranischen Außenminister Mohammad Djavad Zarif am Rande des Gipfels eingeladen und seine Gäste allein gelassen, um bilaterale Gespräche mit ihm zu führen.

Die französische Initiative wurde mit einem Kreditangebot in Höhe von 15 Milliarden Dollar gekoppelt, um der iranischen Wirtschaft frischen Wind zu geben.

07.09.2019 12:06:39 [Amerika 21]
USA eröffnen "Büro für venezolanische Angelegenheiten" in Kolumbien
Das US-Außenministerium hat vergangene Woche die Eröffnung eines "Büros für venezolanische Angelegenheiten" in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá bekanntgegeben. Die "Venezuela Affairs Unit" (VAU) wird in der Mitteilung als "einstweilige diplomatische Vertretung der US-Regierung in Venezuela" betitelt und wird in den Räumlichkeiten der US-Botschaft in Kolumbien funktionieren. Als Aufgabe des Büros wird explizit die "Arbeit für die Wiederherstellung der Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung" in Venezuela genannt.
07.09.2019 12:18:35 [NachDenkSeiten]
Die “Schlacht” um Amazonien
Bolsonaro, die USA und die Waldmenschen. Das vom brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am vergangenen 28. August erlassene Brandverbot für die nächsten 60 Tage wurde mittlerweile wieder von ihm zurückgenommen und abgeschwächt. Das Verbot erstreckte sich zunächst auf das gesamte brasilianische Territorium, wurde jedoch wenige Tage später auf die Bundesstaaten des Amazonas-Beckens begrenzt. Wo das Feuer sich trotzdem weiter durch den Regenwald frisst. Allein am 1. September wurden von internationalen Satelliten 980 neue Brandherde geortet.
07.09.2019 14:00:47 [RT Deutsch]
Russisch-ukrainischer Gefangenenaustausch hat begonnen
Der lang erwartete Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine hat begonnen. Ein ukrainisches Flugzeug wurde bereits auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gesichtet. Russlands Präsident hofft mit dem Austausch auf einen Neuanfang zwischen beiden Ländern.

07.09.2019 18:11:20 [RT Deutsch]
Nuklearabkommen: Teheran verkündet dritte Phase des Ausstiegs aus dem Abkommen
Auch die dritte Phase für modernere und schnellere Zentrifugen sei kein irreversibler Schritt aus dem Nuklearabkommen, so die iranische Regierung. Die Kooperation mit der internationalen Atomenergiebehörde und der Zugang für Inspektoren bleiben weiterhin gewährleistet.

07.09.2019 18:19:24 [Politica Comment]
Zimbabwes Ex-Präsident Robert Mugabe (95) gestorben – die Trauer hält sich sehr in Grenzen
Am 18.4. 1980 wurde unter grossem Jubel, nach jahrelangem blutigem Befreiungskampf, die letzte afrikanische Kolonie Grossbritanniens als Zimbabwe unabhängig. Als Regierungschef wurde Robert Mugabe vereidigt, der mit seiner Partei ZANU/PF und der Befreiungsarmee ZANLA das Land in die Unabhängigkeit geführt hatte unter der Devise”One man one vote”. Am 15.11. 2017 wurde – ebenfalls unter grossem Jubel – Präsident Mugabe, nach 37 Jahren an der Macht vom Militär zum Rücktritt gezwungen, durch einen Putsch.
07.09.2019 19:49:50 [Anti-Spiegel]
O-Ton: Die Regierungschefs von Russland, Indien und Japan zum Konflikt mit dem Iran
In Wladiwostok findet derzeit eine große, asiatische Wirtschaftskonferenz statt, deren Höhepunkt sicherlich die öffentliche, dreistündige Podiumsdiskussion der Regierungschefs von Russland, Indien, Japan, Malaysia und der Mongolei war. Bei dieser Diskussion haben sich die Regierungschefs den Fragen eines Journalisten gestellt, der als Moderator das Gespräch geleitet hat. Solche öffentlichen Diskussionen gibt es leider mit westlichen Staatschefs nicht.
08.09.2019 07:32:32 [Amerika 21]
Venezuela wirft Kolumbiens Regierung Unterstützung von Paramilitärs vor
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat diese Woche die Armee entlang der gesamten Grenze zu Kolumbien in Alarmbereitschaft versetzt und Militärübungen in der Grenzregion angeordnet. Kolumbiens Regierung beabsichtige, einen Konflikt zwischen den beiden Nationen zu provozieren, erklärte er zur Begründung.

"Alle Militäreinheiten an der Grenze müssen angesichts der drohenden Aggression Kolumbiens gegen Venezuela Alarm ausrufen und vom 10. bis 28. September (...) Manöver durchführen", sagte der Präsident bei einer militärischen Veranstaltung in Caracas.

08.09.2019 10:10:46 [KenFM]
Algerien: Das Volk steht auf
Seit dem 22. Februar sind in Algerien jeden Freitag Millionen Menschen auf den Straßen und fordern einen Systemwechsel. Auslöser war die Bekanntgabe der Kandidatur von Dauer-Präsident Abdelaziz Bouteflika für ein fünftes Mandat. Unter dem Druck der Straße und der Armeeführung verzichtete er am 11. März auf seine Kandidatur, am 2. April trat er von seinem Amt zurück. Daraufhin wurde der 4. Juli als Termin für eine Präsidentenwahl anberaumt. Dieser musste ersatzlos gestrichen werden, da die Massen auf den Straßen befürchteten, dass hier ein Vertreter des alten Regimes an die Staatsspitze gesetzt werden sollte.
08.09.2019 16:29:48 [Einartysken]
Indien - eine baldige Großmacht?
Als baldige Großmacht, so wird Indien in unseren MSM (Mainsstreammedien) gern gesehen, was jedoch nur ein Abklatsch der Hindufaschisten-Propaganda von Modi ist, dessen MSM so gefügig sind wie die unseren. Das wird allerdings von alternative Seite rundweg bestritten. Dazu gehört auch die lesenswerte Webseite Countercurrents.com, von Binu Mathew.

Vor kurzem schrieb er: "Indien steht an einem Scheideweg. 72 Jahre nach der Unabhängigkeit Indiens von den Briten und der Erklärung Indiens zu einer säkularen, demokratischen, sozialistischen Republik durch Jawaharlal Nehru & Co. fallen die alten Werte auseinander.

08.09.2019 19:04:54 [Amerika 21]
Protest in Chile fordert Schließung von Kohlekraftwerken
In Chile haben Umweltaktivistinnen vor dem Regierungspalast La Moneda in der Hauptstadt Santiago einen Teilrückzug aus der Kohlekraft gefordert. Frauen der Umweltorganisation Mujeres en Zona de Sacrificio Quintero - Puchuncaví en Resistencia forderten die Schließung der Kohlekraftwerke in den Orten Quintero und Puchuncaví sowie der Raffinerie des staatlichen Bergbau-Unternehmens Codelco in Puerto Ventanas.

Vor einem Jahr gab es eine massive Vergiftungswelle in der Region Quintero-Puchuncaví. Über 1.000 Personen, viele davon Kinder, kamen mit Schwindel, Erbrechen, Ohnmacht und weiteren akuten Symptomen ins Krankenhaus.

09.09.2019 09:11:46 [Amerika 21]
Brasilien: Neue Spur im Mordfall Marielle Franco
In die Aufklärung des Mordes an der Politikerin der sozialistischen Partei PSOL Marielle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes in Brasilien ist Bewegung gekommen. Die Bundesbehörden in Brasília haben einen ersten möglichen Auftraggeber identifiziert, berichtet die Tageszeitung O Globo. Demnach liegen der Generalstaatsanwältin Raquel Dodge Hinweise vor, dass der Ex-Politiker der rechtskonservativen PMDB und suspendierte Berater des Rechnungshofes von Rio de Janeiro, Domingos Inácio Brazão, den Mord an der Afrobrasilianerin in Auftrag gegeben haben könnte.
09.09.2019 10:49:45 [LinksNet]
Vergeblich Erdöl säen
Der Sozialstaat in Venezuela zerbrach an inneren Widersprüchen. Wenn Venezuela in einer Krise steckt, wird stets die gleiche Phrase bemüht: Aufgrund des Erdöls sei das Land eigentlich reich, von der Politik jedoch zugrunde gewirtschaftet worden. Tatsächlich verfügt Venezuela über die größten Erdölreserven der Welt. Doch während sich linke Regierung und rechte Opposition gegenseitig die Schuld für die derzeitige Wirtschafts- und Versorgungskrise zuschieben, gerät deren strukturelle Hauptursache häufig aus dem Blick: die Abhängigkeit vom Erdöl. Zwar haben politische Fehlentscheidungen und äußere Faktoren wie US-Sanktionen die Krise verstärkt.
09.09.2019 15:02:52 [Amerika 21]
Brasilien: Jair Bolsonaro will Polizisten nach Massakern begnadigen
Startschuss für Straffreiheit? Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat am Samstag angekündigt, Polizeibeamte zu begnadigen, die an den Massakern von Eldorado dos Carajás und Carandiru sowie der misslungenen Befreiung eines entführten Busses in Rio de Janeiro beteiligt waren. Am Ende des Jahres Amnestie zu gewähren hat unter brasilianischen Präsidenten Tradition. Um berücksichtigt zu werden, darf die verurteilte Person zu maximal zwölf Jahren verurteilt sein, muss ein Drittel der Strafe verbüßt ​​haben und darf kein Wiederholungstäter sein. Die möglichen Nutznießer der Begnadigung sind an schweren Staatsverbrechen beteiligt.
09.09.2019 17:10:05 [Amerika 21]
Mexiko: Mutmaßlicher Hintermann im Fall Ayotzinapa freigesprochen
Im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas ist der mutmaßlich wichtigste Hintermann eines Skandals um Dutzende verschwundenen Lehramtsstudenten freigesprochen worden. Der Freispruch von Gildardo López Astudillo, alias "El Gil", durch Richter Samuel Ventura Ramos wird seither massiv kritisiert.

In der Nacht von 26. zum 27. September 2014 waren 43 Lehramtsstudenten aus der südmexikanischen Ortschaft Ayotzinapa von Bundespolizisten angegriffen und verschleppt worden. Seitdem sind sie verschwunden.

 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (4)
01.09.2019 10:04:24 [WSWS]
Hongkong: Großkundgebung verboten
Aus Angst vor der wachsenden Unzufriedenheit in ganz China bereitet sich das stalinistische Regime in Peking auf eine Unterdrückung der Proteste in Hongkong vor. Am Donnerstag verbot die chinesische Verwaltung eine geplante Großkundgebung am heutigen Samstag. Gleichzeitig sind Tausende zusätzlicher Soldaten in das Grenzgebiet verlegt worden.

Seit fast drei Monaten, seit dem 9. Juni, wird in Hongkong nun schon demonstriert. An den Protesten haben schon bis zu zwei Millionen Menschen teilgenommen. Sie fordern die vollständige Rücknahme des Gesetzes, das die Auslieferung politischer Aktivisten an Peking erlaubt.

03.09.2019 06:41:07 [Junge Welt]
Großbritannien: Erneut Streiks bei Ryanair
Am Montag starteten Piloten der Billigairline Ryanair in Großbritannien die zweite Streikwelle in der aktuellen Auseinandersetzung um Arbeitsbedingungen und Löhne. Der Ausstand soll bis zum Mittwoch andauern. Bereits am 22. und 23. August wurde die Arbeit niedergelegt. Im Vorfeld der beiden Streikphasen hatte die Gewerkschaft BALPA der Konzernführung weitere Verhandlungen angeboten. Diese hatte das Angebot jedoch abgelehnt und statt dessen versucht, den Streik gerichtlich untersagen zu lassen. Am 21. August wurde der Antrag jedoch von einem Londoner Gericht abgelehnt. Ryanair gibt sich weiterhin nicht gesprächsbereit. Die Piloten erhöhen daher den Druck.
04.09.2019 10:30:50 [WSWS]
Hongkong: Zehntausende beteiligen sich am 1. Tag des Proteststreiks
Am Montag begann in Hongkong ein zweitägiger Streik, um die Forderungen der Regierungsgegner und die seit Juni aktive Protestbewegung zu unterstützen. An einer Kundgebung im Tamar Park beteiligten sich etwa 40.000 Arbeiterinnen und Arbeiter sowie weitere Unterstützer.

Der Streik fiel zusammen mit einem Ausstand der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden am ersten Tag des neuen Semesters bzw. Schuljahres. Etwa 4.000 Sekundarschüler aus etwa 230 Schulen beteiligten sich an einer Demonstration auf dem Edinburgh Place, danach kamen etwa 30.000 Studenten von 11 Hochschulen zu einer Massenkundgebung vor der Chinesischen Universität der Stadt zusammen.

09.09.2019 09:23:45 [RT Deutsch]
Wie organisiert man einen Protest in Moskau?
Soziale Netzwerke, Messenger, interaktive Karten und sogar Dating-Apps wurden aktiv zur Koordination der Proteste in Moskau genutzt. So verteilten oppositionelle Aktivisten am Vorabend der Kundgebungen und Märsche Methodenblätter über geschlossene Telegram-Kanäle. In diesen Anleitungen wurde detailliert erklärt, wie man seine Verwandten, Freunde und neutrale Bürger für die Teilnahme an den Aktionen gewinnen kann. Soziologen zufolge richtet sich die Kampagne an die jüngere Generation. Die Organisatoren spielen mit den Bedürfnissen der jungen Menschen, ihr Selbstwertgefühl zu erhöhen und neue Emotionen zu erleben.
 Aktuelle Themen (83)
01.09.2019 10:15:10 [IMI-Online]
Konflikte am Golf und eine neue Phase des Wettrüstens
Rede beim Antikriegstag in Stuttgart: Lieber Friedensfreundinnen und Freunde,

leider hatten wir dieses Jahr nicht nur klimatisch, sondern auch friedenspolitisch einen heißen Sommer: Im schlimmsten Fall braut sich gerade ein weiterer Krieg am Golf zusammen, während gleichzeitig das Wettrüsten zwischen den Großmächten mit dem Ende des INF-Vertrages in eine neue Runde geht.

Ursprünglich waren mit dem Atomabkommen vom Juli 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) große Hoffnungen verbunden. Der Weg für eine schrittweise Deeskalation schien geebnet, indem im Austausch für die Beendigung der westlichen Sanktionen das iranische Atomprogramm mit strikten Auflagen belegt wurde.

01.09.2019 12:24:45 [TAZ]
Weltkrieg? Fehlanzeige!
Die Bundes­regierung ignoriert den Termin. Der Bundestag lädt zu keiner Veranstaltung ein. Der Krieg gegen Polen ist in Deutschland kein Thema. Am 1. September jährt sich zum 80. Mal der deutsche Überfall auf Polen – und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Es ist nicht so, dass das hierzulande groß bemerkt würde oder gar Anlass für Erinnerung wäre. Ganz im Gegenteil: Es gibt in Deutschland keine offizielle Veranstaltung von Bundestag oder Bundesregierung. Einzelne zivilgesellschaftliche Initiativen führen lokale Aktionen durch, es gibt vereinzelt Podiumsdiskussionen, und auch manche Gedenkstätte wird tätig.
01.09.2019 12:33:42 [Amerika 21]
Bolivien reagiert professionell auf Waldbrände im Amazonas
Anstatt dumme Sprüche wie Bolsanaro zu klopfen, geht Boliviens Regierung so gut wie möglich, professionell und beherzt gegen das Flammeninferno vor. Im Rahmen einer wohl international koordinierten Kampagne wird die schreckliche Umweltkatastrophe im Amazonas dazu genutzt, den Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, in eine Reihe mit dem zynisch und lächerlich agierenden Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, zu stellen. Unter Schlagzeilen wie "Boliviens linker Bolsonaro" (Spiegel), "Schlimmster Urwald-Abfackler ist Morales" (ntv) oder "Schlimmer als Bolsonaro" (Schweizer Tageszeitung Der Bund) wird behauptet, dass Boliviens linker Präsident einen noch radikaleren Kahlschlag im Regenwald betreibt als der ultrarechte brasilianische Präsident.

Ich forsche zur nachhaltigen Entwicklung in Bolivien und bin überrascht, wie einseitig und schlecht recherchierte Informationen verbreitet werden.

01.09.2019 14:37:07 [Cicero]
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Popcorngewitter
Mit den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist es wie mit einem Gewitter: Alle rechnen damit, dass ein Blitz einschlagen wird, aber keiner weiß, wo. Bei der CDU hat es Angela Merkel geschafft, einen Blitzableiter an ihr Kanzleramt zu bauen. Wenn es dort einschlagen würde, lenkt der die tödliche elektrische Energie direkt um ins Konrad-Adenauer-Haus. Abgeladen werden die Wahlschlappen bei der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, obwohl diese ihre Ursachen im Wesentlichen im Regierungs- und Parteihandeln Angela Merkels haben.
01.09.2019 16:51:45 [Junge Welt]
Warschau 1939. Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus!
Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, überfielen Einheiten der faschistischen Wehrmacht die Republik Polen. Der mit äußerster Brutalität geführte Angriff löste den verheerendsten militärischen Konflikt in der Geschichte aus. Die Mordmaschine, die die Nazis in Gang gesetzt hatten, walzte jeden Widerstand in Polen erbarmungslos nieder. So startete die deutsche Luftwaffe eine Welle großangelegter Bombardements im Großraum der Hauptstadt Warschau, die militärische und zivile Ziele zertrümmerten. Mit der Besatzung begann die Verfolgung und Vernichtung der polnischen Juden. Der Aggression war keine Provokation vorausgegangen, die Nazis schufen mit dem von ihnen inszenierten Überfall auf den Sender Gleiwitz (»Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen«) einen Vorwand, der sich propagandistisch ausschlachten ließ.
01.09.2019 18:28:27 [NachDenkSeiten]
Antikriegstag 2019 – Sag NEIN!
Heute vor 80 Jahren begann der zweite Weltkrieg. Der Schriftsteller Wolfgang Borchert, der schon 1947 mit 26 Jahren starb, hat ein eindrucksvolles Gedicht zum Krieg geschrieben. Er war selbst im Krieg gegen Russland und hat den Menschen, die in den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hausten, aus dem Herzen gesprochen. Hier finden Sie zunächst (A.) sein Gedicht „Dann gibt es nur eins! Sag NEIN!“. Dann (B.) begründe ich kurz, warum Borcherts Text aktuell ist. Die Kriegsgefahr ist groß und der nächste Krieg wird noch fürchterlicher als der zweite Weltkrieg. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz sehen das offensichtlich anders.
01.09.2019 19:49:19 [Süddeutsche Zeitung]
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Die Gewissheiten sind dahin
Eigentlich haben Union und SPD es längst gewusst. Sie haben darauf in ihrem jüngsten und fürs erste wohl letzten gemeinsamen Koalitionsvertrag ganz vorne Bezug genommen. Sie haben sich nach der Wahl im Herbst 2017 offiziell zur Aufgabe gemacht, sich mehr um die Menschen zu kümmern, die Gräben im Land zu überbrücken, den Zusammenhalt zu stärken und insgesamt neuen Schwung auszulösen. Ihre Botschaft, auch wenn sie wörtlich nicht drinstand: Wir haben verstanden. Es sollte die Antwort von Union und SPD auf die drohende Gefahr sein, dass es für die Volksparteien zu Ende geht.
01.09.2019 19:51:56 [Cicero]
Das große Zittern
Erste Analyse der Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Nach den ersten Hochrechnungen lässt sich eines mit Bestimmtheit sagen: Die zwei großen Gewinner der Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg heißen Bündnis90/Die Grünen und AfD. Die größten Verluste hingegen müssen die beiden Parteien der sogenannten Großen Koalition im Bund, CDU und SPD, verkraften. Wobei sich hier immerhin noch eine jeweils landestypische Komponente ausmachen lässt.
02.09.2019 06:44:28 [Telepolis]
Brandenburg: Für SPD und Linke reicht es nicht mehr
Die Parteien der Regierungskoalition, die SPD wie die CDU, mussten in den zwei Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg Federn lassen. Das war zwar erwartet worden, da das Resultat aber einer längeren Serie von Stimmenverlusten entspricht, wird das bundespolitische Signal neuen Bewertungen unterzogen werden. Dazu passt, dass eine erste Wahlanalyse der ARD für Brandenburg notierte, dass 48 Prozent der SPD-Wähler von der Koalition in Berlin nicht überzeugt sind. "Abgestraft" war auch die Vokabel, die in den ersten Reaktionen seitens der AfD-Vertreter genüsslich Richtung Berlin ausgesprochen wurde.
02.09.2019 06:47:52 [Heise]
Hongkong-Proteste – mit Low-Tech gegen digitale Massenüberwachung
In Hongkong kommt es seit einigen Wochen immer wieder zu Massenprotesten sowie vereinzelt auch bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Straßenzügen und wichtigen Verkehrspunkten wie U-Bahn-Stationen oder dem Flughafen. Nachdem die Fußmärsche gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der früheren britischen Kronkolonie tagelang friedlich verlaufen waren und Mitte August bis zu zwei Millionen Bürger bei strömenden Regen auf die Straße gegangen waren, knallte es voriges Wochenende erstmals wieder. Am Sonntag etwa soll ein von Aktivisten umringter Polizist mit seiner Waffe in die Luft geschossen haben, verwiesen Agenturen auf die Beobachtungen eines Mitglieds des Bezirksrats.
02.09.2019 06:51:05 [Junge Welt]
80 Jahre nach Kriegsbeginn: Gedenken im NATO-Format
Polen erinnert an deutschen Überfall vor 80 Jahren. Steinmeier bittet um Vergebung. Kaum ein Wort über sowjetischen Beitrag zur Befreiung. Polen hat am Sonntag mit mehreren zentralen Gedenkfeiern an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Die erste Zeremonie begann um 4.40 Uhr in der am 1. September 1939 zu dieser Morgenstunde durch einen deutschen Luftangriff zerstörten Kleinstadt Wielun. Dort gedachten Polens Staatspräsident Andrzej Duda und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer. Niemand habe sich damals vorstellen können, dass eine alte europäische Kulturnation so verbrecherisch über einen Nachbarn herfallen könnte, sagte Duda.
02.09.2019 11:14:31 [Sputnik]
Drei gegen Nord Stream 2
Polen, die Ukraine und die USA haben laut RIA Novosti ein Regierungsabkommen über die Kooperation im Bereich der Gas-Lieferungen unterzeichnet. In dem Abkommen geht es um Kooperation „im Bereich der Reformierung des ukrainischen Gasmarktes, der Infrastruktur des Gasimportes Polens, die ukrainische Infrastruktur der Lagerung und des Exports von amerikanischem Flüssiggas sowie um die Entwicklung von Gas-Konnektoren in der Region“. Das Abkommen sieht zudem die Förderung der Lieferungen vom Naturflüssiggas aus den USA vor.
02.09.2019 15:02:59 [Egon W. Kreutzer]
Grün in Brandenburg und Sachsen
SPD – Woidke in Brandenburg und CDU – Kretschmer in Sachsen sind die Wahlsieger, weil die schweren Verluste, die ihnen von den politischen Gegnern zugefügt wurden, eben doch nicht ausreichten, um ihre Regierungsbündnisse zu stürzen. Die Koalitionen müssen nur erweitert werden. Das Wahlergebnis hat mich nur an einem Punkt überrascht, nämlich damit, dass die SPD in Brandenburg nicht noch viel kräftiger verloren hat. Die SPD hält das ja für das Ergebnis eines unerschütterlich geführten Wahlkampfes, mögen sie mit dieser Selbsttäuschung glücklich werden. Für mich ist das vermeintliche Erstarken der brandenburgischen SPD gegenüber den weit schlechteren Prognosen nur das Ergebnis des Platzens der demoskopischen „Grünen-Blase“.
02.09.2019 16:53:59 [Makroskop]
Schöne neue Wahlen
Haben Sie das gestern im Fernsehen auch gesehen? Mal so richtig schöne Wahlen, bei denen einfach alle gewonnen haben. Die einen haben gewonnen, weil sie besser abgeschnitten haben als erwartet. Zwei Parteien haben einfach deswegen gewonnen, weil sie weiter den Ministerpräsidenten stellen dürfen. Die Linken fühlen sich als Sieger, weil die Rechten nicht an die Macht gekommen sind. Nur die Rechten, die wirklich gewonnen haben, sind nicht ganz so happy, weil sie nirgendwo stärkste Partei geworden sind. Und die öffentlich-rechtlichen Medien sind froh, dass alle froh sind und niemand sagen muss, was wirklich passiert ist.


02.09.2019 18:17:52 [Der Freitag]
Doch nicht so heiß gegessen
In Sachsen und Brandenburg unterscheiden sich die Ergebnisse vom Erregungsgrad im Vorfeld. Die AfD feiert Zugewinne, so werden Dreier-Bündnisse weiter zur neuen Realität. Ups, wer sind die denn? Der mögliche Einzug der Freien Wähler in den Landtag Brandenburgs ist fast schon die aufregendste Nachricht zu dieser frühen Phase des Wahlabends. Fünf Prozent wird der Gruppe mit dem vollständigen Namen „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler“ prognostiziert, was für einen Einzug in Fraktionsstärke reichen würde. Schon vor fünf Jahren hatte sie ein Direktmandat gewonnen und aufgrund der Grundmandatsklausel drei Abgeordnete stellen dürfen.
02.09.2019 18:30:40 [Publico]
Bleibt alles anders
Die CDU in Sachsen konnte sich noch retten – auf den ersten Blick. Tatsächlich bedeutet das Wahlergebnis nur eine Verschiebung aller offenen Fragen in der Karrenbauer-Partei auf später. „Duktus: demütig, souverän, Blick nach vorn“ – das empfahl der „Vorschlag Sprechregelung ab 18 Uhr“ der sächsischen CDU-Zentrale für alle Amtsträger, die vor die Kamera gingen. Und genau so trat Sachsens alter und höchstwahrscheinlich auch neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, sprach davon, dass er das Wahlergebnis mit Dankbarkeit und Demut aufnehme, und jetzt eine stabile Koalition bilden werde.
02.09.2019 19:45:18 [Der Freitag]
Heiß genug gegessen
Landtagswahlen: Auf den zweiten Blick ist es dann doch ein ziemlich fataler Wahlabend, besonders in Sachsen. Alles halb so schlimm, mögen manche denken. Die AfD ist eben doch nicht stärkste Partei geworden, weder in Sachsen noch in Brandenburg. „Weit abgeschlagen“ liegt sie in Sachsen hinter der CDU, in Brandenburg hinter der SPD, könnte man formulieren. Gut, in der bisherigen Konstellation kann wohl weder da noch dort weiterregiert werden. In Brandenburg haben SPD und Linke die Mehrheit verloren, in Sachsen reicht es wahrscheinlich nicht mehr für die bisherige „große“ Koalition zwischen der CDU und einer SPD, die nach der letzten Hochrechnung bei acht Prozent liegt.
02.09.2019 19:55:52 [Telepolis]
SPD-Vorsitzendencasting: Acht Paare und der queerpolitische Fraktionssprecher zugelassen
Am Montagnachmittag hat der aus SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und Ex-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann bestehende Wahlvorstand der deutschen Sozialdemokraten über die Zulassung der Bewerber für den neuen SPD-Bundesvorsitzenden entschieden.

Bereits vorher hatte die kommissarische Parteichefin Manuela Schwesig mitgeteilt, dass acht Pärchen und ein Einzelbewerber die für eine Anerkennung der Kandidatur notwendige Unterstützung eines SPD-Landesverbandes, eines SPD-Bezirks oder die von mindestens fünf SPD-Unterbezirken nachweisen konnten.

02.09.2019 19:58:21 [NachDenkSeiten]
Glückliche Menschen wählen nicht die AfD
2014 zog die AfD im Osten Deutschlands in die ersten Landtage ein und die Aufregung des politisch-medialen Komplexes war groß. Heute – fünf Jahre später – feiern die Volksparteien der alten Bundesrepublik es schon als großartigen Erfolg, ihre Rolle als stärkste Kraft auf Landesebene mit hauchdünner Mehrheit gegen die AfD verteidigt zu haben. Der oft emotional und chronisch inhaltsleer geführte “Kampf gegen Rechts” sollte spätestens jetzt als gescheitert gelten. Das ist kein großes Wunder, inszeniert die AfD sich doch sehr erfolgreich als “Anti-Establishment-Partei” und da passen die vorhersehbaren Reflexe des Establishments natürlich hervorragend ins Drehbuch.
03.09.2019 06:38:31 [Telepolis]
Verzweifelte deutsche Eltern der
Auf dem Weg ins baskische Lekeitio wurden drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich inhaftiert - Die Eltern haben auch zwei Wochen später noch keinen Kontakt zu ihnen. Telepolis hatte von den drei Jugendlichen aus Nürnberg, die unter sonderbaren Umständen vor dem G7-Gipfel im französisch-baskischen Biarritz in eine Polizeikontrolle gerieten und inhaftiert wurden, kürzlich berichtet. Aus Zufall hatte der in zwei Fällen illegal abgeschobene freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg im kleinen Gefängnis von Hendaye Kontakt zu den jungen Leuten zwischen 18 und 22 Jahren und konnte nach der Abschiebung über ihr Schicksal berichten.
03.09.2019 08:49:14 [TAZ]
Landtagswahl in Brandenburg: Der kleine Überraschungssieger
Péter Vida ist eher ein nüchterner Typ. In „angenehmer Stimmung“ befände er sich gerade, sagt der 35-Jährige am Montag. Da ist Vida längst wieder im Arbeitsmodus. Noch am Wahlabend hing er seinem Wahlkreis, in Bernau bei Berlin, Plakate ab. Nun düst er nach Potsdam, zur Einweisung für die neuen Landtagsabgeordneten.

Vida ist nun einer von ihnen. Und er hätte Grund für ausgelasseneren Jubel. Denn Vida und seinen Freien Wählern gelang am Sonntag ein kleiner Coup: Mit 5,0 Prozent zog die Wählervereinigung in den Landtag ein, Vida holte in seinem Wahlkreis Barnim gar das Direktmandat.

03.09.2019 08:55:36 [Telepolis]
Sachsen: AfD will Rechtsweg
Nach der Verrechnung des Stimmenanteils mit Direktmandaten und zugelassenen Listenbewerbern darf die Partei eines ihrer 39 Mandate nicht besetzen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach kam die AfD am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen auf einen Zweitstimmenanteil von 27,5 Prozent und damit auf fast drei Mal so viel wie vor fünf Jahren. In absoluten Wählerzahlen gemessen sind es sogar mehr als drei Mal so viele Stimmen. Fast 40 Prozent ihrer neu gewonnenen Wähler kamen den Wählerwanderungsanalysen von Infratest Dimap nach nämlich aus den Reihen ehemaliger Nichtwähler, die für eine gestiegene Wahlbeteiligung sorgten.
03.09.2019 11:23:05 [Anti-Spiegel]
OSZE-Beobachter wurden bei Mariupol von ukrainischer Armee beschossen
Am 1. September meldeten russische Medien, dass eine Gruppe von OSZE-Beobachtern im Süden der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unter Beschuss der ukrainischen Armee geraten sind, als sie in der Siedlung „Kominternov“ 23 Kilometer von der Stadt Mariupol entfernt die Folgen von Beschuss der letzten Tage untersuchen wollten. Die Beobachter waren – das ist Routine – dabei in Begleitung von Vertretern der „Volksrepublik“, als gegen 12.15 Uhr eine Granate ca. 20-30 Meter von ihnen entfernt einschlug. Danach sei die Gruppe auch aus kleineren Kalibern beschossen worden.
03.09.2019 12:55:37 [TAZ]
Räumung des Hambacher Forstes: Lügen für den Konzern
Innenminister Reul und Bauministerin Scharrenbach haben im Fall Hambacher Forst gelogen – zum Vorteil von RWE. Sie sollten gehen. Vergangenes Jahr hat der Energiekonzern RWE die Räumung des Hambacher Forstes beantragt, doch die zuständigen Kommunen und die Polizei lehnten ab. Der Aachener Polizeipräsident warnte vor Lebensgefahr für alle Beteiligten. Aber die NRW-Landesregierung zwang den Einsatz per Weisung herbei.

Wochenlang wurden Tausende Polizist*innen aus dem Bundesgebiet dort verheizt.

03.09.2019 14:37:45 [Der Freitag]
So isser, der Süddeutsche
Landtagswahlen: Manchmal erkennt man ein schiefes Bild erst, wenn man ihm ein schiefes Bild gegenüberstellt. Es müsse doch jetzt mal, sagt meine Nachbarin, Schluss sein mit dieser ewigen Gruppenpsychologie, es gehe hier nicht um Opfer, sondern um Täter, niemand müsse Verständnis für die Süddeutschen aufbringen, die Zeit der Schonung ende hier und jetzt in diesem Treppenhaus. Und dann ruft sie wie eine Nachrichtenansagerin die AfD-Wahlergebnisse der Südländer aus den vergangenen Jahren die Stufen herunter, je zweistelliger die Prozente, desto lauter, danach kommen die viel niedrigeren Ergebnisse aus dem Norden.
03.09.2019 14:49:03 [German Foreign Policy]
Unter Beschuss
Während Berlin auf eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und im Irak dringt, sind deutsche Soldaten nördlich von Bagdad unter Beschuss geraten. Am Wochenende feuerten Unbekannte mehrere Mörsergeschosse auf Camp Taji ab, einen der größten Stützpunkte der irakischen Streitkräfte, auf dem deutsche Soldaten irakische Militärs ausbilden. Die Trainingsmaßnahmen sind offiziell Teil des immer noch fortwährenden Krieges gegen den IS, dessen Reststrukturen bis heute im Untergrund operieren. Nach aktuellem Stand endet die deutsche Beteiligung an diesem Krieg am 31. Oktober. Die Bundesregierung sucht nun gegen die SPD, die sich dem Ansinnen bisher verweigert, eine Verlängerung durchzusetzen - nicht zuletzt, um ihre Einflussbemühungen in Mittelost auch militärisch zu markieren.
03.09.2019 16:41:25 [Tagesschau]
Maut-Verträge: Bund wirft
Das Unternehmen "autoTicket" soll noch nach der Kündigung durch den Bund sieben Verträge in einer Summe von mindestens 576 Millionen Euro unterschrieben haben - allesamt mit Firmen, die zu der eigenen Unternehmensgruppe gehören. So geht es aus vertraulichen Unterlagen hervor, die WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen. In einem Schreiben der Anwaltskanzlei des Bundesverkehrsministeriums an den früheren Vertragspartner in Sachen Pkw-Maut heißt es, dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung".
03.09.2019 16:44:12 [Telepolis]
Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt
Die Demokraten scheitern mit einer Klage gegen Assange und der Trump-Kampagne wegen einer angeblichen Verschwörung, gehackte Dokumente zu Ungunsten von Hilary Clinton verbreitet zu haben. Julian Assange (47), der Mitbegründer von WikiLeaks, sitzt seit der Festnahme im April noch immer isoliert im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm droht weiterhin die Auslieferung an die USA, wo man ihn als Spion anklagen und lebenslang wegsperren will. Ob Großbritannien ihn ausliefern wird, ist noch nicht entschieden, man muss es vermuten, zumal wenn der Brexit erfolgt und die britische Regierung noch näher an die USA heranrücken wird, um wieder zum Pudel der USA zu werden. Das Verfahren soll nächstes Jahr im Februar stattfinden - genügend Abstand zum Brexit.
03.09.2019 18:01:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Johnson verliert Mehrheit im britischen Unterhaus
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren. Grund ist, dass ein Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei am Dienstag in London zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten wechselte.

Der Tory-Politiker Phillip Lee begründete seinen Wechsel in einer Stellungnahme. „Diese konservative Regierung verfolgt in aggressiver Weise einen schädlichen Brexit“, heißt es dort. Sie unterminiere die Integrität Großbritanniens, seine Demokratie und Wirtschaft, gefährde Leben und Existenzgrundlagen.

03.09.2019 18:18:18 [Telepolis]
Macron: Verhandlungen über einen 13,6-Milliarden-Euro-Kredit für Iran
Der französische Präsident Macron versucht sich an einem diplomatischen Erfolg. Seit gestern ist eine hochrangige iranische Delegation in Paris, um mit französischen Verhandlern die Möglichkeiten eines Kredits von 15 Milliarden US-Dollar (13,6 Milliarden Euro) auszuarbeiten. Die Summe soll von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in drei Zahlungen transferiert werden, lautet das Angebot, über das Le Monde und die New York Times berichten.

In der amerikanischen Zeitung ist von einem Rettungspaket die Rede, einem bailout package, das "Iran den Ausfall von Ölverkäufen wegen der US-amerikanischen Sanktionen kompensiert".

03.09.2019 19:44:53 [Netzpolitik]
Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung
Deutschland sollte IT-Sicherheit defensiv ausrichten, Sicherheitslücken schließen und widerstandsfähige Systeme bauen. Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem eingestuften Gutachten, das wir veröffentlichen. Die Bundesregierung arbeitet an offensiven Kapazitäten und Hackbacks, doch das ist ineffektiv und gefährlich. Verfasst hat das 18-seitige Papier ein Oberstleutnant der Bundeswehr, der Autor steht seit über 30 Jahren im Dienst des deutschen Militärs. Im Kalten Krieg gab es eine militärische Abschreckung mit konventionellen Waffen und Atombomben, die auch als Gleichgewicht des Schreckens bekannt war.
03.09.2019 21:05:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mitglieder entscheiden: Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition
Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien ist eine entscheidende Hürde genommen. Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten am Dienstag mehrheitlich für eine Koalition mit den Sozialdemokraten, erklärte Parteichef Luigi Di Maio. 79,3 Prozent der Mitglieder entschieden bei einem Online-Votum, dass ein solches Bündnis unter der Führung von Giuseppe Conte als Ministerpräsident zustande kommen soll.

Damit kann der designierte Premier Conte nun sein Kabinett bei Staatschef Segio Mattarella vorstellen und absegnen lassen.

04.09.2019 06:48:14 [Junge Welt]
NATO-Manöver: Marine gegen Moskau
Ostsee wird zum Binnenmeer des Westens: 18 Anrainerstaaten nehmen an NATO-Manöver »Northern Coasts« teil. Unter deutscher Führung hat am Dienstag – 80 Jahre nachdem Soldaten der deutschen Wehrmacht Polen überfallen und den Zweiten Weltkrieg entfesselt haben – in der Ostsee das gegen Russland gerichtete Marine-Herbstmanöver »Northern Coasts« (Nördliche Küsten) begonnen. Um die 3.000 Soldaten aus 18 Staaten werden dabei in den nächsten zwei Wochen die »Sicherung der Seewege« zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm üben. Das Manöverszenario geht davon aus, dass ein Ostseeanrainer territoriale Ansprüche auf eine Insel eines anderen Anrainers geltend macht und deshalb zu deren Schutz ein Marineeinsatz eingeleitet wird.
04.09.2019 09:00:42 [Telepolis]
UK: Vorgezogene Neuwahlen am 14. Oktober?
Seit gestern hat das britische Regierungsbündnis aus den Tories und der nordirischen Protestantenpartei DUP keine Mehrheit im Unterhaus mehr. Der Abgeordnete Phillip Lee, der seinen Wahlkreis als Konservativer gewann, wechselte nämlich zu den Liberaldemokraten, weil er mit der Brexit-Politik seiner Partei nicht einverstanden ist und möchte, dass das Vereinigte Königreich in der EU verbleibt. Jetzt verfügen die Tories noch über 309 Abgeordnete. Rechnet man die zehn der DUP hinzu, sind das 319. Diesen 319 Abgeordneten sitzen 245 von der Labour Party, 35 von der Scottish National Party (SNP), 15 Liberaldemokraten, 15 Unabhängige, fünf ehemalige Tory- und Labour-Abgeordnete von der "Independent Group for Change" (TIGfC), vier Waliser von Plaid Cymru und eine Grüne gegenüber.
04.09.2019 12:38:39 [Junge Welt]
Turbulenzen im Unterhaus
Im britischen Unterhaus ist es am Dienstag, dem ersten Sitzungstag nach der Rückkehr aus der Sommerpause, zu einer Kraftprobe zwischen Abgeordneten und der Regierung von Premierminister Boris Johnson gekommen. 18 Parlamentarier – unter ihnen acht Mitglieder der regierenden Tories – hatten eine Dringlichkeitsdebatte über den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragt, um auf diesem Weg noch am heutigen Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, das einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober verhindern soll.
04.09.2019 12:47:32 [Telepolis]
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags warnt erneut vor Hackbacks
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten vor einer möglichen Eskalation im Falle einer militärischen Cyber-Strategie gewarnt. Das interne Papier wurde am Dienstag vom Portal "Netzpolitik.org" veröffentlicht. Es war zuvor offenbar als Verschlusssache Mitgliedern mehrerer Bundestagsausschüsse zugegangen.

Bei einem Einsatz digitaler Waffen könne das erfasste Ziel grundsätzlich nicht so ausgeschaltet werden, dass Kollateralschäden ausgeschlossen werden, heißt es in dem Papier, das von einem Oberstleutnant der Bundeswehr verfasst wurde.

04.09.2019 12:49:20 [German Foreign Policy]
Ein genozidaler Vernichtungskrieg: Die Berliner Reparationsverweigerung
Die polnische Regierung weist die Forderung Berlins nach entschädigungsloser "Vergebung" für die deutschen Menschheitsverbrechen in Polen zurück und besteht auf der Zahlung von Reparationen. Es genüge nicht, einfach nur um Verzeihung zu bitten, sagte der Warschauer Beauftragte für Reparationsforderungen am gestrigen Dienstag: "Für die Schäden muss man Polen bezahlen." Der Bericht einer polnischen Parlamentskommission, der den notwendigen Betrag auf 850 Milliarden Euro beziffert, soll in Kürze veröffentlicht werden. Seine Publikation zum 1. September, dem Jahrestag des deutschen Einmarschs in Polen, war mit Rücksicht auf zwei Auftritte des Bundespräsidenten in Warschau und Wieluń verschoben worden.