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01.01.2020 07:45:52 [Trading Treff]
Fazit zum Börsenjahr 2019 im DAX
Das alte Börsenjahr ist zu Ende. Unser Deutscher Aktienindex verabschiedete sich nicht mit einem Jahreshoch, doch mit einer beeindruckenden Dynamik im Jahresverlauf. Wir blicken hierauf zurück. Konkret legte der DAX im Börsenjahr 2019 vom Jahresstart bei 10.477,77 Punkten bis auf das Jahreshoch bei 13.425,85 Punkten mehr als 26 Prozent zurück. Dies ist die dreifache Performance, die unser Aktienbarometer im langfristigen statistischen Mittel aufzeigt. Beeindruckend war dabei auch die Dynamik nach dem schwachen Jahresstart, welche sich über den Sommer und vor allem über die schwachen Monate September und Oktober hielten.
01.01.2020 07:52:56 [Griechenland-Blog]
Weniger Matratzengeld in Griechenland
Das in den Jahren der heftigen wirtschaftlichen Krise in Griechenland unter den Matratzen versteckte Geld wird von Monat zu Monat weniger und kehrt – zu einem jedoch geringen Anteil – zu den Banken zurück.

Wie die Daten zeigen, gingen die „gebunkerten“ in Umlauf befindlichen Banknoten in dem Zeitraum Januar – September 2019 um 6,6 Mrd. Euro auf 23,4 Mrd. Euro bzw. 12 % des BIP zurück, gegenüber ungefähr 30 Mrd. Euro (16 % des BIP) im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2018. Laut den offiziellen Angaben der Griechischen Bank floss ein Teil der besagten Gelder in das griechische Banksystem und trug zum Anstieg der Einlagen bei.

01.01.2020 08:15:20 [Telepolis]
Landlust und Landflucht
Gleichwertige Lebensverhältnisse - nur ein Mythos deutscher Politik?

Ein Bonmot von Henri Bonaventure Monnier besagt: "Man sollte die Städte auf dem Lande bauen, da ist die Luft besser." Tatsächlich ist ja in jüngerer Zeit viel von "Landlust" die Rede, wobei insinuiert wird, als sei vom "Raum da draußen" eigentlich nur Gutes zu erwarten: Naturgenuss, Erholung, Freizeitofferten; kurz, ein irgendwie anderes, besseres Leben.

Das ist, gelinde gesagt, erstaunlich. Zumal ja ganze Landstriche sich entvölkern, "die Wölfe von der Mark Brandenburg Besitz ergreifen", perforierte und stückweise brachfallende Städte und Dörfer in Ostelbien zu einer Alltagserfahrung werden.

01.01.2020 10:15:29 [Tichys Einblick]
Die Souveränität der EZB und die Machtlosigkeit der Wähler
Der gerade vollzogene Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) hat für viele Diskussionen über das EZB-Mandat geführt. Gewissermaßen als Abschiedsgeschenk hatte EZB-Präsident Mario Draghi auf der letzten von ihm geleiteten Sitzung des Zentralbankrats die Ausweitung der Anleihenkäufe und eine weitere Zinssenkung durchgesetzt, was sogar innerhalb des Zentralbankrats auf Ablehnung stieß. Nicht anders geht es der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die nun beabsichtigt, im Namen des Klimaschutzes Geldpolitik zu betreiben.
01.01.2020 12:26:36 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Den Finanzsektor sozialisieren“
Warum ist der Finzanzmarkt-Kapitalismus überhaupt ein Problem?

Die bekannteste Definition der Finanzialisierung ist das Wachstum der finanziellen Anreize, der Finanzmärkte, der Finanzakteure und der Finanzinstitutionen in der Funktionsweise der internationalen und nationalen Wirtschaft. Und es ist ein Prozess, der sich durch eine Reihe von verschiedenen Perspektiven analysieren lässt.

Ich analysiere die Finanzialisierung als eine Logik, die die wirtschaftliche Akkumulation regelt – ein bestimmtes Wachstumsregime.

01.01.2020 12:33:50 [Infosperber]
Neun Gefahren und Risiken: Das steht im Jahr 2020 auf dem Spiel
Vielen Menschen in den Industriestaaten geht es gut. Aktienbesitzende freuen sich über die anhaltende Hausse an den Börsen, Haus- und Wohnungsbesitzende über stark gestiegene Immobilien- und Landpreise. Die Arbeitslosigkeit bleibt vor allem in der Schweiz und in Deutschland tief. Die Kaufkraft der niedrigen und mittleren Einkommen ist kaum gesunken.

Doch die meisten Menschen spüren, dass es so nicht weiter gehen kann. Zwar wurde schon vor zwei Jahren auch an dieser Stelle vor einer «trügerischen Ruhe» gewarnt, doch seither ging scheinbar alles gut.

01.01.2020 17:20:19 [Brave New Europe]
Modern Monetary Theory – Populist Rhetoric or a Credible Alternative?
Modern monetary theory (MMT) has gained increasingly widespread academic and political interest. Its upward popularity trend seems to follow the formula “first they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win”. Or so, at least, an MMT-optimist might think.

What is clear is that MMT has reached the fight-stage. Neo-Keynesians like Paul Krugman have attacked MMT raucously in public and the theory has been the subject of constant debate. While most academic papers and books on MMT have so far been published in heterodox outlets, mainstream economists have begun to take MMT seriously, and perhaps especially so within central banks.

02.01.2020 07:30:04 [Trading-Treff]
Gedanken zum Neuen Jahr 2020 von der Finanzeule
Wieder ist ein Kalenderjahr vergangen, sogar ein Jahrzehnt. Experten veröffentlichen Ihre Rückblicke und Ausblicke – und auch ich möchte es mir nicht nehmen lassen aus meiner Sicht zu kommentieren, einen kleinen Blick in meine Kristallkugel zu riskieren und Sie an meinen Gedanken teilhaben lassen. Auf Bankeinlagen bekommt der Sparer längst keine Zinsen mehr. Die Jüngeren dürfen diesen Umstand nicht anders kennen, die Älteren erinnern sich noch gut an Zeiten mit überwiegend risikolosen zinsertragsbringenden Anlagen auf einfach zu verstehende Bankprodukte.
02.01.2020 07:34:54 [Tichys Einblick]
Die EZB bestimmt, was grün ist?
Zuerst wurden unter anderem Staatsanleihen von faktisch bankrotten Staaten wie Italien, Griechenland … erworben, dann folgten Unternehmensanleihen von ebenso faktisch bankrotten Unternehmen wie beispielsweise italienische Banken, vom Volksmund auch gerne Zombieunternehmen genannt, und jetzt soll die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des Klimawandels konkret in Aktion treten. Nichts als die gesamte geldpolitische EZB-Strategie soll auf den Prüfstand.
02.01.2020 09:40:42 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Facebook-Hype Libra ist verflogen
Im Juni kündigte Facebook an, eine digitale Währung unter dem Namen Libra auszugeben, die durch Rücklagen gedeckt werden soll, die sich aus unterschiedlichen Zentralbankwährungen zusammensetzen (Stablecoins).

Ein als Non-Profit-Organisation (!) angepriesenes Libra-Konsortium mit Sitz in Genf soll als zukünftiger Emittent der Kryptowährung eine globale, wertstabile Zahlungsinfrastruktur entwickeln, die auf diesen wertanlagengestützten Stablecoins basiert.
Die Aussicht auf eine private, nichtstaatliche Währung, die sofort Milliarden von Menschen, die Facebook-Produkte nutzen und ein Facebook-Konto besitzen, erreichen könnte, drängte die überraschten Zentralbanker und Aufseher zunächst in die Defensive.

02.01.2020 16:08:55 [Junge Welt]
Pause im Handelskrieg
Am 15. Januar will Washington ein Teilabkommen mit Beijing unterzeichnen. Der Konflikt dürfte dennoch weiter schwelen. Wird er halten, der erste größere Waffenstillstand, den US-Präsident Donald Trump in einem seiner zahlreichen Handelskriege eingeleitet hat? Am 13. Dezember teilte Trump mit, er werde auf seine jüngste, für den 15. Dezember angekündigte Sonderzollrunde (»Strafzölle«) gegen China verzichten und darüber hinaus einige bereits bestehende Abgaben dieser Art gegen das Land halbieren, weil Beijing ihm wichtige Zugeständnisse gemacht habe, nicht zuletzt solche struktureller Art.
02.01.2020 19:29:12 [Start-Trading]
DAX: Verpasste Chancen
Der DAX zeigt sich zu Jahresbeginn von seiner Schokoladenseite. Die Aktienkurse steigen und damit auch der Index. Als hätten die Anleger die letzten Tage der Auszeit kaum ausgehalten, stürmen sie das Börsenparkett und kaufen Werte, die bisher nicht gelaufen sind. Das heutige Kursplus gibt allen Käufern zunächst recht, weil sie sich in ihrer Entscheidung bestätigt fühlen. Doch für eine Richtungsentscheidung ist es noch zu früh.
02.01.2020 19:36:00 [Heise]
Deutschland reguliert Kryptowerte per Gesetz
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die erstmals explizit in den Kryptohandel eingreift. Beobachter sehen Impulse, üben aber auch Kritik.

Gibt es in Zukunft Bitcoin bei der Hausbank? Zumindest ist dieses Szenario wahrscheinlicher geworden: Banken und Start-ups erhalten fortan mehr Rechtssicherheit, wenn sie ihren Kunden Handel und Wallets für Kryptowährungen und Krypto-Assets anbieten. Dafür hat die Große Koalition das Kreditwesengesetz erweitert, das das Kreditgeschäft von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern reguliert, und Kryptowerte in die Norm aufgenommen.

03.01.2020 07:04:56 [Verteilungsfrage]
Ein neuer Konsens in der internationalen verteilungspolitischen Debatte?
„Wir haben die Mittel, um den Anstieg der Ungleichheit umzukehren“ schrieben Dani Rodrik und Olivier Blanchard jüngst. Es handelt sich um bemerkenswerte Reflexionen zu einem neuen Konsens in der internationalen verteilungspolitischen Debatte. Im Oktober organisierten die beiden Ökonomen eine Konferenz am Peterson Institute for International Economics zur Frage, wie der wachsenden Ungleichheit beizukommen sei. Verteilungspolitische Maßnahmen sollten nicht losgelöst von einer normativen und politökonomische Fundierung diskutiert werden.


03.01.2020 09:21:15 [Makroskop]
Warum der Mietendeckel zum Desaster werden kann
Mit einem Gesetzesentwurf zur Mietenbegrenzung hat der Berliner Senat eine hitzige Debatte losgetreten. Doch kann der Mietendeckel die Probleme eines unregulierten Wohnungsmarktes wirklich lösen?

Einen Sturm der Empörung im Blätterwald ausgelöst hat der Berliner Senat mit einem am 30. August vorgelegten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“. Die Stimmen reichen vom prophezeiten Ruin der Wohnungswirtschaft bis zu DDR-Vergleichen. Einen Eindruck von der Vehemenz der Debatte bekommt man auf Twitter unter dem hashtag #Mietendeckel.

Doch was sind die nüchternen Schachverhalte abseits dieses Shitstorms? Was ist geplant?

03.01.2020 09:23:34 [Infosperber]
Der Marktwächter, der den (Elektrizitäts-) Markt nicht wählte
Die ElCom ist die staatliche Regulierungsbehörde im Bereich der Elektrizitätsversorgung. Diese Kommission samt gut dotiertem Sekretariat braucht die Schweiz, weil sie 2008 ihre Stromversorgung teilweise liberalisierte und damit der EU folgte. Konkret: Der Bund öffnete ab Januar 2009 den Strom-Grossmarkt, den Stromproduzenten und grosse Händler in Europa seit Jahrzehnten untereinander betrieben, zusätzlich für Strom-Verteilwerke und Konsumenten mit grossem Verbrauch. Haushalte und Firmen mit kleinem Stromverbrauch hingegen sowie der Transport und die Verteilung der Elektrizität verblieben im Monopol.
03.01.2020 11:58:49 [Telepolis]
Erdoğan lässt türkischen Elektro-SUV bauen
Aktuell ist die Türkei eher nicht als Autoherstellerland bekannt, obwohl dort nicht wenige Fahrzeuge gefertigt und exportiert werden. Bislang geschieht das jedoch vor allem in Werken von Firmen, an denen große Automobilkonzerne aus anderen Ländern maßgeblich beteiligt sind: Ford Otosan produziert Transit, Transit Connect und Cargo, Honda Türkiye die Civic für die EU, Toyota Motor Manufacturing Turkey unter anderem Corolla und Corolla Verso, Hyundai Assan Otomotiv i10 und i20, die Oyak Renault Otomobil Fabrikaları montiert kanadische CKD-Bausätze, Tofaş fertigt in Lizenz Fiat-Modelle (was der Traktorenhersteller Karsan für Citroën und Peugeot macht), und Onuk verbaut für seine Sportwagen Motoren von Chevrolet, Ford und Nissan und Getriebe von Renault.
03.01.2020 16:11:30 [IAB-Forum]
Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2019
Das Bruttoinlandsprodukt nahm im dritten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Auch derzeit ist noch nicht mit einer Konjunkturbelebung zu rechnen. Die Zweiteilung der Wirtschaftsentwicklung bleibt bestehen, denn die Grundtendenz in der exportorientierten Industrie ist weiterhin schwach, die Binnenkonjunktur hingegen robust. Es gibt erste Anzeichen, dass die Konjunktur im Verlauf des nächsten Jahres anziehen könnte. Die Unternehmen schätzen nicht nur ihre derzeitige Lage erneut besser ein, auch die Geschäftserwartungen haben sich verbessert.
03.01.2020 18:03:31 [Junge Welt]
Kapitalfinanzierte Freiheit
Carlos Ghosn, ehemaliger »Supermanager« des Großkonzerns Renault-Nissan-Mitsubishi, hat sich der japanischen Justiz entzogen. Dem im November 2018 in Tokio verhafteten und seither dort unter Hausarrest stehenden ehemaligen Industrieboss gelang am 30. Dezember offenbar der abenteuerliche Ausbruch aus seinem Domizil in der japanischen Hauptstadt, das unter strengster Überwachung der dortigen Sicherheitsbehörden stand. Ghosn – der schweren Steuerhinterziehung, Verdunkelung und Veruntreuung firmeneigenen Vermögens in Millionenhöhe angeklagt – hält sich nach eigenen Angaben derzeit in Beirut auf. Er besitzt die libanesische, brasilianische und französische Staatsbürgerschaft.
03.01.2020 18:20:48 [Norbert Häring]
Lukrativer Hype um grüne Anleihen
Für Unternehmen lohnt es sich, Geld über sogenannte grüne Anleihen aufzunehmen. Der Nutzen für die Umwelt ist dagegen sehr fraglich. Der Hauptzweck scheint Imagepflege der Emittenten und Gewissenberuhigung für die Käufer zu sein. Beides ist auf diesem Wege sehr billig zu haben.

Ab 2020 macht auch die Bundesregierung mit. Dann will sie neben den normalen auch grüne Staatsanleihen ausgeben. Das sind Anleihen, deren Verkaufserlös für umweltschutzrelevante Maßnahmen zweckgebunden ist. Die Idee von solchen Anleihen ist es, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren, die den menschlichen Beitrag zum Klimawandel reduzieren.

03.01.2020 19:39:47 [Versicherungsbote]
Sparkassen kündigen 200.000 Kunden
Zum Jahresausklang sorgten die Sparkassen noch einmal für Gesprächsstoff, wenn auch nicht im positiven Sinn. Mehr als 200.000 Sparkassen-Kunden seien im Jahr 2019 aus hochverzinsten Altverträgen gedrängt worden, so will ein Vergleichsportal errechnet haben. Und auch der Skandal um falsch berechnete Zinsen in Sparverträgen wird im kommenden Jahr weiter die Justiz beschäftigen. Traditionell haben die Sparkassen als öffentliche Körperschaft den Auftrag, die Deutschen beim Sparen zu unterstützen. Man sei keine „08/15-Bank“, so wirbt die Finanzgruppe für sich selbst: sondern sauberer, schneller, näher am Kunden.
04.01.2020 07:24:49 [A&W-Blog]
Arbeitslosigkeit, Klimakrise, Armut
Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2020. Im Konjunkturaufschwung, der Anfang 2015 eingesetzt hat, sind in Österreich das reale Bruttoinlandsprodukt um 10 Prozent, der Export um 21 Prozent, die Industrieproduktion um 11 Prozent und die Ausrüstungsinvestitionen um 31 Prozent gestiegen. Die rege Produktions- und Investitionstätigkeit der Unternehmen zeigt auch, dass diese den Standort für sehr wettbewerbsfähig halten. Der Aufschwung war nicht nur außergewöhnlich investitions-, sondern auch sehr beschäftigungsintensiv.
04.01.2020 09:18:33 [Wirtschaftswunder]
Die besten Wirtschaftsprognosen für 2019 – Wer hatte recht?
Als die Bundesregierung Anfang des Jahres ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft 2019 vorstellte, wurden die zuständigen Minister mit Spott bedacht. So pessimistisch, wie Wirtschaftschef Peter Altmaier und Finanzwart Olaf Scholz die Aussichten beurteilten, hatte das zu dem Zeitpunkt kein anderer aus der professionellen Prognostikerzunft gemacht. Warum setzt eine Regierung darauf, dass sich die Wirtschaft unter ihrem Einfluss schlecht entwickeln werde?

Knapp ein Jahr später ist klar, dass das so übertrieben miesepetrig gar nicht war. Im Gegenteil. Es sollte in Wirklichkeit noch schlimmer kommen als gemeinhin erwartet – was die Regierungsprognose im Nachhinein eher noch zu optimistisch wirken lässt.

04.01.2020 16:12:09 [KenFM]
The Wolff of Wall Street: Freihandel
Die Geschichte des Handels, also die Geschichte des Austauschs wirtschaftlicher Erzeugnisse zwischen den Menschen, wurde über viele Jahrhunderte von künstlich geschaffenen Hemmnissen geprägt.

Bereits in der Antike und später im Mittelalter wurden immer wieder Zölle erhoben und Handelskriege geführt, und mit der Errichtung von Nationalstaaten begann ab dem 18. Jahrhundert die Geschichte des Protektionismus.

Unter Protektionismus versteht man sämtliche Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu benachteiligen und inländische Anbieter vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

04.01.2020 18:15:52 [Amerika 21]
Neues Steuergesetz in Ecuador gültig trotz umstrittenen Vorgehens
IWF wird froh sein: Zum Jahresbeginn ist in Ecuador das umstrittene Gesetz zur Steuervereinfachung (Ley Orgánica de Simplicidad y Progresividad Tributaria) in Kraft getreten. Damit gelten nun Steuererhöhungen beispielsweise für die Telefonnutzung sowie die Nutzung von Dienstleistungen wie Uber, AirRnb, Spotify und Netflix. Außerdem werden Plastiktüten von nun an besteuert. Inmitten der Weihnachtsferien hatte der Präsident des Parlaments, Cesar Litardo, für den 30. Dezember eine Sondersitzung einberufen. Dort stimmten 61 Abgeordnete dem Gesetz zu. Notwendig war die Verabschiedung regelrecht in letzter Minute, damit das Gesetz am 31. Dezember offiziell bekannt gemacht und im Januar gültig werden konnte.
05.01.2020 07:02:27 [Gegenfrage]
Einige nicht so bekannte Hintergründe des Euro
Die meisten von uns kennen die einstigen Parolen aus der Politik noch, die uns im Vorfeld der Euro-Einführung und bis heute immer wieder nahegelegt werden: 1) Durch die Währungsunion sollten die Konfliktparteien aus den Weltkriegen geeint werden, damit sich derartige „politische Konflikte“ niemals wiederholen („der Euro bedeutet Frieden“). Und 2) sollte durch die Gemeinschaftswährung ein wirtschaftliches Gegengewicht zum US-Dollar geschaffen werden.

Argument 1) lässt einige Fragen offen: Wenn der Euro die damaligen Konfliktparteien einen soll, warum sind Großbritannien, Polen und Russland keine Mitglieder der Union?

05.01.2020 08:50:15 [Wirtschaftliche Freiheit]
Verliert Deutschland seine Innovationskraft?
Jahrzehnte lang sind uns in Deutschland durch die digitale Revolution Unternehmensstandorte verloren gegangen. Dies ist heute jedoch keine große Bedrohung mehr für die heimische Wirtschaft. Dafür droht die Gefahr der Abwanderung von know how und vor allem des Verlusts unserer Innovationsfähigkeit. Hinter dem Begriff der Digitalisierung verbirgt sich das Voranschreiten von IT-gestützten Prozessen, welche die Erhebung und Verarbeitung von Daten betreffen. Die Digitalisierung beruht auf der so genannten IKT-Revolution. Die Möglichkeiten, Informationen in digitalisierter Form zu speichern, erhöhen sich in kurzer Zeit.
05.01.2020 11:08:50 [Junge Welt]
Profite und Proteste
Myanmars Wirtschaftswachstum hat sich im abgelaufenen Jahr etwas abgeschwächt – nach den jüngsten Angaben betrug die Steigerung nur 6,5 Prozent gegenüber 6,8 Prozent, die 2018 verzeichnet worden waren.

In den vergangenen Monaten war immer wieder über mögliche neue Sanktionen des Westens angesichts des Umgangs mit der Rohingya-Krise spekuliert worden und das südostasiatische Land ist mittlerweile wegen Völkermords an der muslimischen Minderheit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt.

05.01.2020 11:10:32 [RT Deutsch]
US-Mordanschlag auf iranischen General setzt Finanzmärkte unter Druck
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sowie die gefährliche Eskalation in der Golfregion insgesamt lösen an den Finanzmärkten weltweit Unruhe aus. Die USA hatten bei einem Luftangriff im Irak den hochrangigen iranischen Kommandeur Qassem Soleimani getötet. Der Iran und schiitische Milizen im Irak drohten mit Vergeltung. Der irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi verurteilte den Raketenangriff. Israel befindet sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Anleger sind in Sorge, beim Ölpreis gibt es Aufschläge, die "Antikrisen-Währung" Gold ist gefragt.
05.01.2020 12:21:45 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Damoklesschwert Handelskrieg
Eines beherrscht US-Präsident Donald Trump perfekt: Ungewissheit zu schüren, welche Intentionen er wirklich im Handelskonflikt mit dem Rest der Welt verfolgt. Immer wieder sorgten in den vergangenen Monaten vermeintlich versöhnliche Signale aus dem Weißen Haus für kurze Rallys am Aktienmarkt; immer wieder wurde diese Hoffnung durch neue Eskalationen Donald Trumps zunichte gemacht.

So ging zuletzt Mitte November eine Welle der Erleichterung durch die Managementebenen der deutschen Wirtschaft, als Donald Trump die Frist verstreichen ließ, in der er nach US-Recht aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ Zölle auf Autos und Autoteile aus der EU hätte verhängen können.

05.01.2020 14:27:12 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Fallhöhe ist hoch
Häufig ist das Handeln der Marktteilnehmer an den Börsen undurchsichtig. Was gestern gut war, ist heute schon wieder schlecht. Was in der Vergangenheit zu Kurssprüngen geführt hat, ist heute ein Grund für einen Abverkauf. Entscheidend ist dabei, dass die Anleger einen Vorwand bzw. eine Erklärung zur Hand haben, warum sie etwas tun. Mit der Kriegseskalation im Nahen Osten haben die Anleger nun ihre Rechtfertigung, Aktien zu verkaufen. Das Börsenjahr 2019 war ein unnatürliches Jahr. Eines, das aus der Reihe fiel. Unter unzureichender Begründung, ohne Fundament und meist mit unverständlichen Kursanstiegen gelang es, eine heile Börsenwelt zu erschaffen, die es unter normalen Umständen nicht geben dürfte.
05.01.2020 14:51:40 [Wirtschaftliche Freiheit]
Eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente?
Der kürzlich insbesondere von Seiten der SPD vorgebrachte Vorschlag, eine Grundrente einzuführen und diese über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, verbindet zwei kontrovers diskutierte wirtschaftspolitische Maßnahmen, nämlich jene der Einführung einer über die bisherige Grundsicherung der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende Rentenhöhe und jene der Einführung einer Steuer auf (bestimmte) Finanztransaktionen. Beide Bereiche scheinen zunächst nicht notwendigerweise miteinander verbunden zu sein.
05.01.2020 15:13:05 [Der Tagesspiegel]
Finanztransaktionssteuer: Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel
Die EU-Regierungen sabotieren ein Vorhaben, das zwei Drittel der Bürger immer unterstützt haben. Und das liegt nicht nur an der Macht der Finanzlobby. Der Etikettenschwindel ist ein gängiges Mittel in der Politik. Allzu oft bleibt die Substanz neuer Reformvorschläge weit hinter den Ankündigungen ihrer Urheber zurück. In dieser Disziplin hat jetzt Finanzminister Olaf Scholz mit einem „Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionssteuer“ ein besonders dreistes Stück abgeliefert. Werde der Vorschlag wie im Rat der Finanzminister besprochen in elf EU-Staaten umgesetzt, werde „der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt“, versprach Scholz.
05.01.2020 16:58:34 [Trading-Treff]
Überraschend volatiler Jahresstart beim DAX
Diesen Jahresauftakt konnte man schwer erahnen. Nach einem Run zum Vorjahreshoch stellte sich schnell Ernüchterung ein. Die Bandbreite reichte dabei über mehr als 300 Punkte und bot Tradern und Anlegern gleichermaßen Spielraum für entsprechende Aktionen. Wie sahen diese Bewegungen im Detail aus und was kann man daraus für die erste Handelswoche des Jahres 2020 ableiten? An den letzten Kursen des alten Jahres ließ sich wenig Euphorie ablesen. Vielmehr war der Montag als kurzer Handelstag vor Silvester fest in den Händen der Bären.
05.01.2020 17:00:46 [A&W-Blog]
Eine fortschrittliche Reform der EU-Budgetregeln?
Es ist ruhig geworden um die EU Budgetpolitik. War die in Südeuropa krisenverschärfende Austeritätspolitik ab 2010 im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte, drehte sich diese mit dem einsetzenden Aufschwung ab 2015 zunehmend um andere Themen. Gleichzeitig wird der strukturell fehlende Investitionsspielraum drängend. Die anstehende Evaluierung der EU-Budgetregeln sollte für eine progressive Reform genutzt werden, die eine aktivere, günstigere, koordiniertere und demokratischere EU-Budgetpolitik ermöglicht.
05.01.2020 18:15:28 [Untergrund-Blättle]
Es wurde Markt: Die EU und ihr Hinterhof
Was wäre die EU ohne die Märkte, die sie sich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und der Auflösung des RGW geschaffen hat? Solange dort die Bewohner dieser Staaten in der westlichen Leseweise unter dem Joch des Kommunismus schmachteten und bei ihnen „Misswirtschaft“ herrschte, waren diese Nationalökonomien durchaus imstande, ihre Bewohner halbwegs zu kleiden, zu behausen, zu ernähren und mit anderen Gütern des täglichen Bedarfes auszustatten. Heute kommt das meiste dieser Waren auf der Achse aus den westlichen EU-Staaten, oftmals hergestellt durch Arbeitskräfte des Ziellandes, aber eben in der BRD, Holland, Frankreich oder Spanien.
05.01.2020 18:23:46 [Handelsblatt]
Paul Krugman: „Europa sieht aus wie Japan vor 20 Jahren“
Der Star-Ökonom spricht über die fragile Weltwirtschaft, die Krise des Kapitalismus und die ökonomischen und politischen Risiken, sollte Trump wiedergewählt werden. US-Ökonom Paul Krugman rechnet im Handelsblatt-Interview mit der Präsidentschaft Donald Trumps ab. „Seine Handelskriege schaden nicht nur der Weltwirtschaft, sondern zunehmend auch der heimischen Wirtschaft“, warnte Krugman. An eine nachhaltige Annäherung im amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt glaubt der Nobelpreisträger nicht, obwohl Trump am Dienstag angekündigt hatte, das erste Teilabkommen mit China am 15. Januar zu unterschreiben
05.01.2020 18:29:32 [Telepolis]
Ölstreit zwischen Russland und Weißrussland
Zum Jahresende 2019 endete der Öl-Liefervertrag zwischen Russland und Weißrussland. Auf ein Nachfolgeabkommen konnten sich die russische und die weißrussische Seite bislang nicht einigen, weil man in Russland auf einen Steueraufschlag für Exporte besteht, den man in Weißrussland nicht zahlen will. Das weißrussische Staatsunternehmen Belneftekhim hat deshalb nach eigenen Angaben den Betrieb in seinen beiden gigantischen Raffinerien in Masyr und Nawapolazk auf ein technologisch notwendiges Minimum reduziert.

Wladimir Sisow, der stellvertretende Vorsitzende des Konzerns, erklärte gestern, dass die Lieferung russischen Öls wieder aufgenommen worden sei.

06.01.2020 07:02:54 [Blog der Republik]
Wirtschaft 2020: Knapp über der Null-Linie
An guten Wünschen zum Neuen Jahr hat es wahrlich nicht gefehlt. Und trotz aller Emissions- und Immissionsbedenken wurden viele Millionen Raketen und Böller in den Himmel geschossen. Dennoch gehen die meisten Menschen in unserer Republik weniger in Champagner-Laune und mit mehr gedämpften Hoffnungen in das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts.

Die Unsicherheiten und Risiken sind jedenfalls groß, wie es der Blick auf die außen- wie innenpolitischen Entwicklungen, auf die globalen wie nationalen Wirtschaftstrends deutlich zeigt. Die deutsche Konjunktur schwächelt zusehends, wird jedoch nicht in eine Rezession geraten.

06.01.2020 07:10:56 [Deutschlandfunk]
Pflegekonzerne: Heime im Fokus von Investoren
Noch nie haben so viele Investoren Pflegeheime gekauft wie derzeit. Nicht nur Immobilien, auch Pflegedienste gelten als lukrative Anlage. Das hat Vorteile. Kritiker befürchten aber, dass das Streben nach Profiten zu Lasten der Pflege gehen könnte. Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland sind für mehr und mehr private Investoren attraktiv, das steht außer Zweifel. Zwar sind in den ersten neun Monaten 2019 deutlich weniger Gesundheitsimmobilien ver- und gekauft worden als noch im Vorjahreszeitraum, wie Daten des Immobiliendienstleisters CBRE zeigen. Das liegt aber vor allem daran, dass 2018 einige große Geschäfte die Zahlen stark nach oben getrieben hatten.
06.01.2020 11:42:52 [Norbert Häring]
Das Bruttoinlandsprodukt ökologisch und sozial zu erweitern ist eine verfehlte Strategie
Auf ihrem Parteitag im November haben die Grünen beschlossen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als vorherrschendes Maß für Wachstum und Wohlstand ablösen zu wollen. "Das BIP ist blind für die sozialen Folgen und die ökologischen Schäden unseres Wirtschaftens", heißt es im Leitantrag. Vorgeschlagen wird "ein neues Wohlstandsmaß, um neben den ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen zu messen". Das klingt danach, als solle das BIP durch ein verbessertes BIP abgelöst werden, das auch ökologische und soziale Entwicklungen mit einbezieht. Das wäre ein Fehler.
06.01.2020 14:52:47 [Tichys Einblick]
Aussichten für 2020: Von wegen Entlastung für den Steuerzahler
Die immer wieder versprochene Entlastung des Steuerzahlers ist so etwas wie der Running Gag der bundesdeutschen Politik. Davon ist jedenfalls im angebrochenen Jahr unterm Strich nichts bis wenig zu erwarten.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler wird erst zu 2021 akut. Alles, was das Erstellen der Steuererklärung für 2020 ein klein wenig weniger schmerzhaft machen kann, ist die Anhebung der Einkommensgrenzen für alle Steuersätze um 1,95 Prozent, was nur die Inflation halbwegs ausgleicht.

07.01.2020 06:26:33 [Deliberation Daily]
Schluss mit Wachstum
Teil 6: Geteilte Freude ist doppelte Freude…das ist ebenso abgedroschen, wie die Vorstellungen vieler Befürworter der Marktwirtschaft, die für eine Abkehr vom Kapitalismus eine graue freudlose Welt an die Wand malen, quasi einen real-existierenden Sozialismus hoch Zehn. Was bisher unter dem Begriff „Sharing Economy“ verstanden wird, hat ohne Zweifel seine Nachteile. Ausgebeutete (und sich selbst ausbeutende) UBER-Fahrer, die ohne soziale Absicherung mit ihrem eigenen Auto Menschen chauffieren oder RB&B, wo auf der einen Seite Wohlhabende, die dringend benötigten Wohnraum vom Markt nehmen und tageweise zu Hotel-Preisen vermieten und auf der anderen Seite Menschen, die Fremden ihr Wohnzimmer öffnen, um ein paar dringend benötigte Euro nebenher zu verdienen.
07.01.2020 11:05:34 [Die Wirtschaftsnews]
Preise für Immobilien auch 2019 gestiegen – seit 2008 plus 50 Prozent
Bei den Immobilienpreisen scheint kein Ende in Sicht. Auch 2019 zogen die Preise für Betongold weiter an. Dies gilt sowohl für Eigentumswohnungen als auch für Häuser. Laut Statistischem Bundesamt verteuerten sich Immobilien hierzulande im dritten Quartal um im Durchschnitt fast fünf Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ein Trend innerhalb der steigenden Immobilienpreise bleibt ebenfalls weiter bestehen. Besonders deutlich sind die Preise für Betongold nämlich in den Metropolen des Landes gestiegen, wie zum Beispiel in der Bundeshauptstadt Berlin, in München, Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf.
07.01.2020 17:35:31 [Start-Trading]
DAX: Die Frage ist nicht ob, sondern wann
Obwohl die Politik, wegen der Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran, in Aufruhr ist, wollen die Investoren nicht von ihren Aktien lassen. Notierte der DAX gestern noch im Tief bei 12.948 Punkten, so steigt der Index heute wieder bis knapp an die Marke bei 13.300 Punkten. Anleger stemmen sich vehement gegen sinkende Kurse. Doch dieses Vorhaben steht unter keinem guten Stern, wie die aktuelle Einschätzung zeigt.
07.01.2020 17:38:43 [EurActiv]
Eurozone 2020: Gegen die dunklen Wolken
Der 20. Jahrestag des Euro wurde im vergangenen Jahr mit hochtrabenden Reden, aber fast ohne Geschenke für die Währungsunion gefeiert. So wird der Währungsblock, wenn er das Jahr 2020 beginnt, recht uneins bezüglich seiner Ziele sein – ohne einen Fahrplan für Fortschritte und mit abnehmendem Ehrgeiz in einigen seiner wichtigsten Mitgliedstaaten.

Die Eurozonenländer waren Ende 2019 gezwungen, wichtige Reformen vom Tisch zu nehmen, während die eigentlich „leichter“ zu erreichenden Prioritäten, darunter die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), wegen der innenpolitischen Auseinandersetzungen in Italien ebenfalls unklar blieben.

07.01.2020 17:51:27 [Telepolis]
Potenzielle Profiteure der Nord-Stream-2-Verzögerung
Am 20. Dezember unterschrieb US-Präsident Donald Trump einen vom US-Kongress zusammengestellten neuen National Defense Authorization Act (NDAA), der ein Teilgesetz namens "Protecting Europe's Energy Act" enthält. Dieses Teilgesetz droht Unternehmen, die sich an der Verlegung russischer Unterwassergasleitungen beteiligen, Sanktionen an. Die mit der Verlegung der Rohre für die Nord-Stream-2-Gaspipeline beauftragte schweizerisch-niederländische Firma Allseas stellte deshalb ihre Arbeit am Bau der Erdgaspipeline ein. Die Ukraine, deren Staats- und Staatskonzernführer mit am intensivsten gegen den Bau der Gaspipeline opponiert hatten, darf sich zu den potenziellen Gewinnern dieser Entwicklung zählen.
08.01.2020 06:55:37 [Makronom]
Fiskalpolitik
Wie die „Herren der Modelle” versuchen, den Outputlücken-Nonsense zu rechtfertigen. Seit geraumer Zeit finden lebhafte Debatten über die Ausrichtung der Fiskalpolitik in Europa statt, die sich aller Voraussicht nach im neuen Jahr weiter intensivieren werden. Schließlich erweitert sich mit dem Antritt der neuen EU-Kommission der relevante Problemkomplex: Zur traditionellen Leitfrage der letzten Monate und Jahre – nämlich ob das aktuelle EU-Fiskalregelwerk den erforderlichen Spielraum für wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen in Zeiten des Wirtschaftsabschwungs gewährt – tritt dann eine neue Dimension hinzu.
08.01.2020 07:01:57 [Flassbeck Economics]
Die Zwanziger Jahre und das neue Denken
In einer zunehmend irrationalen Welt mit zunehmend irrationalen politischen Führern feiert sich das „alte Europa“ klammheimlich als Hort der Vernunft. Doch das ist eine grandiose Illusion. Brüssel ist zu Beginn der zwanziger Jahre ohne jede intellektuelle Führung. Praktisch alle Personalentscheidungen des vergangenen Jahres, deren Auswirkungen teilweise bis zum Ende der zwanziger Jahre reichen, waren Fehlentscheidungen. Ursula von der Leyen, um nur das prominenteste Bespiel zu nennen, ist mit ihrer mechanischen Standardkommunikation genau das Gegenteil dessen, was Europa bräuchte.

Doch für Kritik an Europa als solchem und für ein Hochlebenlassen des Nationalstaates besteht trotzdem überhaupt kein Anlass.

08.01.2020 08:46:10 [Wirtschaftliche Freiheit]
Freie Fahrt für freie Bürger?
Was kann man als Ökonom eigentlich zur immer wieder aufflammenden Diskussion um ein allgemeines Tempolimit in Deutschland sagen? Zunächst mal gilt es, einige Daten zur Kenntnis zu nehmen. Deutschland ist wohl tatsächlich das letzte Land, das kein allgemeines Tempolimit hat und gleichzeitig eine Infrastruktur bietet, auf der man hoch motorisierte Autos auch mit Geschwindigkeiten von über 250km/h ausfahren kann. Wie gut diese Infrastruktur ist, sieht man an der Zahl der Verkehrstoten auf Autobahnen pro Milliarde (!) gefahrener Kilometer. In Deutschland sind das 1,9 Verkehrstote, genauso wenig wie in Norwegen mit einem Tempolimit von 90km/h und deutlich weniger als beispielsweise in Italien, wo bei einem Tempolimit von 130km/h bereits 3,1 Menschen pro Milliarde Autobahnkilometer starben.
08.01.2020 08:52:59 [Ökonomenstimme]
Staatsfonds als Einstieg in den „shareholder socialism“?
„Zukunftsfonds“, „Bürgerfonds“ – Fonds, genauer genommen Staatsfonds, haben in der öffentlichen Debatte Konjunktur. Die Motivationen sind vielfältig und hängen i.d.R. zusammen. Negativzinsen abwenden, Bürger an den Erträgen der Wirtschaft beteiligen, Ungleichheit verringern, Altersvorsorge verbessern, öffentliche Investitionen finanzieren, Unternehmensfinanzierung erleichtern, Venture Capital fördern, Exportüberschüsse besser investieren … Die Gretchenfrage bleibt: Wer hat die Macht? „Staat“ oder Souverän? Ein Grundgedanke scheint bei allen Vorschlägen der gleiche zu sein: Es geht darum, die erwartet höheren Kapitalmarktrenditen durch die Beteiligung am Kapital der Wirtschaft zu nutzen.
08.01.2020 11:19:45 [Die Wirtschaftsnews]
Minuszinsen für Sparer: Weitere Sparkasse springt auf den Zug auf
Minuszinsen auf Bankguthaben – das droht jetzt auch Sparkassenkunden hoch im Norden Deutschlands. Einen kleinen Trost gibt es für viele Kunden der Sparkasse Mittelholstein. Die Minuszinsen werden nur unter der Voraussetzung berechnet, dass die Einlagen sich auf mindestens 250.000 Euro belaufen. Bei Firmenkunden ist die Grenze sogar doppelt so hoch und beträgt demzufolge 500.000 Euro. Ab diesen Anlagesummen wird zukünftig ein Minuszins in Höhe von 0,5 Prozent fällig. Allerdings ist es nicht generell ausgeschlossen, dass dies vielleicht nur ein erster Schritt sein könnte und in Zukunft jeder Kunde mit Guthaben ohne Mindesteinlage diese “Strafzinsen” zahlen könnte.
08.01.2020 11:20:58 [Start-Trading]
Bitcoin: Die Zeit des Wartens hat ein Ende
Der Bitcoin ist dabei eine zweite Rallyebewegung zu starten. Seit Tagen geht es jetzt aufwärts und der Preis nähert sich der Marke bei 8.000 USD. Entscheidend aber ist nicht der Preis alleine, sondern das ein Ende der laufenden Korrekturbewegung stattfindet, welche im Raum steht. Dieser Abschluss wird sehr viele wartende Anleger in die Kryptowährung treiben, die dann den Preis höher als in der ersten Rallye zum Anstieg drängen werden.
08.01.2020 14:20:00 [Junge Welt]
Lahmende Wirtschaft
Im vergangenen Jahr bewegte sich die deutsche Wirtschaft durchgehend am Rande der Rezession. Insbesondere die rückläufige globale Nachfrage nach Industrieerzeugnissen machte den Unternehmen zu schaffen. Im Herbst schlug die Talfahrt auf den Arbeitsmarkt durch. Am Dienstag wagten nun die Experten des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung einen Blick in die Zukunft. Für 2020 erwarten sie kaum Entspannung.

Schließlich hat sich an den zentralen Ursachen der bundesdeutschen »Wachstumsschwäche« wenig geändert.

08.01.2020 18:08:46 [Junge Welt]
Import-Export: Neue Absichtserklärungen
Israel, Griechenland und Zypern haben am 2. Januar den Bau einer Pipeline quer durch das Mittelmeer vereinbart. Aber hatte man das nicht schon im November 2018 überall gelesen? An dem damaligen Grundsatzabkommen war allerdings auch Italien beteiligt gewesen, das am Donnerstag voriger Woche nur durch einen Beobachter vertreten war. Dieser Umstand ist nicht unerheblich: Die bisher nur angedachte Leitung soll von der Ostküste des Mittelmeers an Zypern vorbei über Kreta nach Griechenland und von dort weiter nach Italien führen. Das ist nach der bisherigen Planung die Voraussetzung, um auch Kunden in anderen europäischen Ländern zu erreichen.
08.01.2020 18:26:16 [Brave New Europe]
There will be No Escape from Fires and Floods without a Transformation of our Economic System
Climate change is driving an increase in the frequency and severity of natural disasters across the globe. Currently, Australia is experiencing forest fires at an unprecedented scale, resulting from record-breaking heat and drought. To date, the fires have taken 25 human lives, hundreds of homes, and over half a billion animals as entire species are being driven to extinction. The smoke pollution will likely cause health impacts for years to come. Meanwhile in Indonesia, following the highest level of rainfall on record, the death toll from flash floods is now over 60 and rising.

As of yet, neither the Australian or Indonesian governments have accepted that climate change is the main factor behind the severity of these disasters, and neither have announced any changes to climate policies.

08.01.2020 21:55:42 [Makroskop]
Der Anfang vom Ende des Bruttoinlandsprodukts?
Mehr Wohlstand kann nur dann ein sinnvolles ökonomisches Ziel sein, wenn er die Menschen zufriedener und glücklicher macht. Das Bruttoinlandsprodukt ist dafür der falsche Indikator.

Schottland, Island und Neuseeland bewerten fortan die Lebens- und Umweltqualität höher als das Bruttoinlandsprodukt und rücken damit Faktoren wie die psychische Gesundheit ihrer Bevölkerung, den Zugang zu Wohnraum und Grünflächen sowie die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in das Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik. Endlich ein Schritt in die richtige Richtung.

09.01.2020 09:11:42 [Prometheus]
Die Öko-EZB
Die EZB mutiert immer mehr zum Tausendsassa. Erst wurden Banken gerettet, dann der Euro, Griechenland, Italien, dann die Finanzmärkte und zuletzt die ganze EU. Wer aber denkt, dass dies das Ende der Fahnenstange sei, der hat sich gewaltig getäuscht. Jetzt schnellt man sich auf auch noch, das Klima zu retten! Ja, Sie lesen richtig! Die EZB will immer Größeres erreichen, auch wenn man bisher mit allen Rettungsorgien grandios versagt hat. Ist das Hybris? Ist das spätrömische Dekadenz oder einfach nur purer Aktionsmus? Ist das eine Mandatsüberschreitung? Darf die EZB das überhaupt? Fragen über Fragen.
09.01.2020 18:10:59 [Brave New Europe]
Green QE is about more than buying climate-friendly bonds
Positive Money and other advocacy groups adopted the phrase “green QE” as a campaign slogan since 2015 – the same year that the ECB began purchasing bonds as part of its monetary policy operations. Yet one recurring misinterpretation of Green Quantitative Easing is that central banks should restrict their asset purchases solely to green bonds. Take Fabio Panetta, candidate for the ECB’s Executive Board, who recently pointed out, given the small size of the green bond market, the ECB would very quickly “swallow-up” the entire available pool of green bonds if it were to focus its purchase on them.
09.01.2020 19:29:36 [A&W-Blog]
Die unsichtbare Hand kann mich mal
Überall in den Ballungsräumen das gleiche Bild: Starkes Stadtwachstum trifft auf überforderten Wohnungsmarkt. Die privaten Mietpreise steigen massiv, leistbare Wohnungen werden Mangelware. Da ist es echt schön, wenn jemand klare Pläne hat. Wie etwa die im Umfeld einer Baleareninsel untergegangene Ex-Regierung, die im Regierungsprogramm festschrieb: „Mietzinsbildung: Marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard“. Und auch die neue Koalition will eine Preisbildung, die die „Wirtschaftlichkeit von Investitionen“ sicherstellt.
09.01.2020 19:42:20 [Junge Welt]
Wirtschaftsboom in Kambodscha
Kambodschas Langzeit-Premier Hun Sen hat am 7. Januar die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes unterstrichen. Es ist eine Erfolgsgeschichte, präsentiert am Nationalfeiertag, an dem des Sieges der vietnamesischen Befreier gegen die mörderische Rote-Khmer-Diktatur vor 41 Jahren gedacht wurde. Allerdings sind manche Zahlen, mit denen der Regierungschef operierte, fragwürdig. Das trifft insbesondere auf die von ihm verkündete Arbeitslosenquote von 0,3 Prozent zu. Der Anteil jener Menschen, die zumindest keinen gesicherten Job haben, dürfte um einiges höher liegen.
10.01.2020 06:43:02 [Griechenland-Blog]
Verbesserung des Wirtschaftsklimas in Griechenland
Den Ergebnissen einer Untersuchung der Europäischen Kommission bei Unternehmen und Verbrauchern zufolge verzeichnete der Wirtschaftsklima-Indikator in Griechenland einen signifikanten Anstieg. Konkret stieg in Griechenland der Index von 107,0 Punkten im November 2019 auf 109,5 Punkte im Dezember 2019, während er in der Eurozone von 101,2 auf 101,5 Punkte stieg und in der EU stabil bei 100,0 Punkten blieb.
10.01.2020 07:09:34 [Brave New Europe]
Who's Afraid of the Big Bad Debt?
This is even more relevant for the EU, where interest rates are even much lower, some negative, than in the United States. Jim Tankersley and Jeanna Smialek had a column in the NYT talking about how economists seem to be worried about the economy, in spite of low unemployment and continued growth. The economists cited had a variety of concerns, but most seemed to center on the possibility that the government will lack the tools to respond to the next recession. The basis of the concern is that the federal funds rate, at 1.5 percent, is already very low, leaving little room to fall further.
10.01.2020 08:59:19 [Junge Welt]
Schurken in Chefetagen
Schlechte Aussichten für Spekulanten. Im neuen Jahr werden Kapitalisten weniger profitable Anlagemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Weltbank hat ihre Prognose für das globale Wirtschaftswachstum für dieses und das kommende Jahr um 0,2 Prozent gesenkt.

In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftsausblick warnte sie vor zahlreichen Risiken, die die aus ihrer Sicht »fragile« Erholung der Weltwirtschaft gefährden könnten. »Das Produktivitätswachstum, eine Hauptquelle des Einkommenswachstums und Motor der Armutsbekämpfung, hat sich seit der globalen Finanzkrise breiter und steiler verlangsamt als jemals zuvor in vier Jahrzehnten«, berichtete die Weltbank.

10.01.2020 11:12:55 [Der Tagesspiegel]
Wirtschaftsprüfer werden selbst nur lasch geprüft
Wirtschaftsprüfer sind so etwas wie der TÜV der Marktwirtschaft. Sie überwachen die Buchhaltung der größten Konzerne ebenso wie systemrelevanter Banken und Mittelständler. Mit ihren Testaten liefern sie Banken, Geldanlegern und Lieferanten Hinweise darüber, ob die geprüften Unternehmen wahrheitsgemäß über ihre Geschäfte informiert haben. Doch wer kontrolliert eigentlich die Wirtschaftsprüfer?

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist für die Qualitätskontrolle bei den Prüfungen von Banken, Versicherungen und börsennotierten Unternehmen verantwortlich.

10.01.2020 15:13:43 [Infosperber]
Neue Töne vom IWF: Mehr Sozialausgaben, höhere Reichensteuern
«Um Ungleichheiten anzupacken braucht es ein neues Denken», schreibt Kristalina Georgieva, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds IWF, in ihrem neusten Blog. Seit Oktober letzten Jahres im Amt, ist sie entschlossen, dem IWF ein neues Gesicht zu verpassen. Der IWF wurde gegründet, um zusammen mit der Weltbank (Bretton-Woods-Institutionen) für die finanzielle Stabilität der Weltwirtschaft zu sorgen. Jahrzehntelang wurde dem IWF von Kritikern vorgeworfen, er gebärde sich als neoliberaler Moloch. Als Gegenleistung für Hilfskredite an notleidende Länder verordnete er diesen Sozialprogramme zu streichen, zu privatisieren und strengste Budgetvorgaben einzuhalten.
10.01.2020 17:04:36 [Telepolis]
US-Finanzsystem: Suchtkrank und auf dem Weg ins Verderben
Während die US-Öffentlichkeit wie gebannt auf die dramatischen Ereignisse im Iran und das Impeachment-Verfahren in Washington starrt, geschehen im Hintergrund Dinge, die die Zukunft des Landes und das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung erheblich stärker beeinflussen werden als die Besetzung des Präsidentensessels oder eine weitere kriegerische Eskalation im Nahen Osten.

Im September vergangenen Jahres ist es am Repo-Markt, an dem sich US-Banken über Nacht mit frischem Geld versorgen, zu schweren Verwerfungen gekommen.

10.01.2020 19:58:15 [Brave New Europe]
An Open Letter to the World Bank concerning Public-Private Partnerships
In an open letter to World Bank directors, 34 organisations, networks, and trade union confederations oppose World Bank support for Public-Private Partnerships. Dear Executive Director, two years ago, over 150 organisations released a PPP Global Campaign Manifesto expressing concerns about the growing evidence of the detrimental fiscal and development impact of many PPP projects. Since then,more evidence has become available that supports our concerns. For instance, to date it is clear that the use of PPPs has represented a significant challenge for many European governments, including Germany, France, UK,Ireland, Spain and others.
10.01.2020 20:58:46 [Makronom]
Wie EZB-Politik, Immobilienpreise und steigende Mieten zusammenhängen
Der Mietenboom in den Metropolen ist auch, aber nicht nur, eine schädliche Nebenwirkung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Es wäre fatal, die Wohnungsfrage und ihre sozialen Folgen zu unterschätzen. Mein wichtigster Kritikpunkt ist, dass Junius die Immobilien- und Mietwohnungsmärkte nicht regional differenziert. Weil er ausdrücklich mit gesamtwirtschaftlichen Durchschnitten argumentiert, also strukturschwache und -starke Regionen, kleine und mittlere Städte sowie Großstädte in einen großen Topf wirft, verkennt er die Dynamik der Großstadtregionen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (30)
01.01.2020 07:48:59 [Antikrieg]
Kriege, Geheimnisse und Lügen
Sie wissen, dass ein amerikanischer Krieg schlecht läuft, wenn die Lügen schnell kommen, wie beim Afghanistan-Krieg, oder wenn er unter einem Mantel der Geheimhaltung versteckt wird, was auch immer mehr für den Afghanistan-Krieg gilt.

Das ist natürlich nichts Neues. Das vielleicht beste Buch, das ich 2019 gelesen habe, ist H. Bruce Franklins Crash Course: Vom guten Krieg zum ewigen Krieg. Franklin, der in den 1950er Jahren in der U.S. Air Force diente, bevor er Englischprofessor, Kulturhistoriker und offener Gegner des Vietnamkrieges wurde, ist in seiner Kritik am militärisch-industriellen Komplex in diesen Memoiren vernichtend. Ich empfehle es wärmstens allen Amerikanern, die mit harten Wahrheiten ringen wollen.

01.01.2020 07:51:19 [Neues Deutschland]
Afghanistan: »Lage zum Gotterbarmen«
Zehn Jahre nach ihrer aufrüttelnden Predigt mit dem Satz »nichts ist gut in Afghanistan« hat sich die Theologin Margot Käßmann entsetzt über die Situation in dem vom Krieg zerrütteten Land gezeigt. »Die Lage dort ist auf gut Deutsch zum Gotterbarmen«, sagte Käßmann der Nachrichtenagentur AFP. Bedrückend sei, dass sich offensichtlich die Lage »überhaupt nicht verbessert hat, sondern eher verschlechtert«. Käßmann hatte als damalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in ihrer Neujahrspredigt 2010 in Dresden die Lage in Afghanistan auch mit Blick auf den dortigen Einsatz der Bundeswehr kritisiert.
01.01.2020 08:17:46 [Justice Now!]
Die Militarisierung der Nordsee
Zusätzlich zur Militarisierung der Ostseeregion beginnt die NATO mit dem Wiederaufbau militärischer Strukturen rund um Ärmelkanal und Nordsee. Bei einem Treffen in Hamburg unterzeichneten die fünf Anrainerstaaten kürzlich im Rahmen des alljährlichen Treffens des NATO-Channel Committee (CHANCOM) eine gemeinsame Erklärung über eine engere militärische Zusammenarbeit. Nach Angaben der deutschen Marine, die an der Zusammenkunft beteiligt war, war auch der Aufbau eines regionalen NATO-Kommandos für die Nordseeregion analog zum Ostsee-Marinekommando des Kriegsbündnisses in Rostock im Gespräch.
01.01.2020 15:06:08 [Atlas der Globalisierung]
Geboren in Falludscha
Vor 15 Jahren wurde Falludscha zum Schauplatz der zwei blutigsten Schlachten des Irakkriegs. Die Überreste der Phosphorbomben und mutmaßlichen Urangeschosse, die die US-Luftwaffe damals über der Stadt abwarf, wurden bis heute nicht beseitigt. Die schweren gesundheitlichen Folgen, wie Fehlbildungen bei Neugeborenen, sind ein Tabuthema. Aboud Salaam wandert unruhig auf und ab. Vor einer Stunde ist seine Frau in Begleitung mehrerer Pflegerinnen im Kreißsaal verschwunden. Die Perlen der Gebetskette gleiten durch seine zitternden Finger, während er ununterbrochen murmelt: „Oh, mein Gott, bitte eine unkomplizierte Geburt, ein gesundes Kind!“

Dass sein Kind mit einem Geburtsfehler zur Welt kommen könnte, quält nicht nur Aboud.

01.01.2020 17:17:07 [Der Freitag]
Jemenkrieg und kein Ende? Gedanken zu Neujahr
Die Mitschuld des Westens: Der Jemenkrieg geht ins sechste Jahr, ein Ende ist nicht absehbar. Der Westen schaut meist weg – gerade weil ihn eine erhebliche Mitschuld an Krieg und Katastrophe trifft. Am 1. Januar sind es 1743 Tage seit dem Eingreifen der Saudis und ihrer Verbündeten in den Bürgerkrieg im Jemen. In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2015 bombardierte die saudische Luftwaffe ein Wohnviertel neben dem Flughafen der Hauptstadt Sanaa, der eigentlich getroffen werden sollte. Aus dem Bürgerkrieg wurde ein internationaler (nicht erklärter) Krieg.
04.01.2020 11:52:04 [Rüstungsinformationsbüro]
DAKS-Newsletter Dezember 2019
Vor 70 Jahren, am 28.12.1949, ist die Firma Heckler & Koch gegründet worden. – Dass dieses Ereignis aus friedensethischer Perspektive kein Grund zum Feiern darstellt versteht sich von selbst.

Die außerordentliche Hauptversammlung, die am 19. Dezember 2019 stattgefunden hat, machte jedoch deutlich, dass auch aus unternehmensinternen Gründen eine Geburtstagsfeier derzeit nicht in Frage kommt.

Sicherlich, die HV war trotz der kurzen Vorlaufzeit gut besucht und die Teilnehmenden repräsentierten nicht weniger als 78,35% des Grundkapitals. Hinzu kommt, dass die Voten zu den vorliegenden Anträgen mehr als eindeutig ausfielen und alle von Andreas Heeschen eingebrachten Anträge mit jeweils über 90% der anwesenden Stimmen angenommen wurden.

05.01.2020 08:57:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Libyen: Mindestens 28 Tote bei Luftangriff auf Militärschule
Bei einem Luftangriff auf eine Militärschule in Libyens Hauptstadt Tripolis sind am Samstag nach Behördenangaben mindestens 28 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Militäranwärter, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums der international anerkannten Regierung in Tripolis, Amin al-Haschemi. Dutzende weitere seien verletzt worden.

Die Militärschüler seien unmittelbar vor dem Luftangriff auf einem Exerzierplatz zusammengetreten und hätten sich dann in Richtung ihrer Schlafräume begeben, sagte al-Haschemi.

05.01.2020 11:16:26 [NachDenkSeiten]
Wie die „Mutter aller Bomben“ Afghanistan verseucht hat
Es war ein kleiner Bericht, der kaum Beachtung fand. Vor wenigen Wochen berichtete der afghanische Lokalsender Kabul News aus dem Distrikt Achin in der östlichen Provinz Nangarhar. 2017 geriet Achin kurzzeitig in die Schlagzeilen. Der Grund: Die afghanische IS-Zelle sowie die „Mutter aller Bomben“ („Massive Ordnance Air Blast oder „MOAB“), die größte nicht-nukleare Bombe des US-Militärs, die in ebenjener Region abgeworfen wurde. Doch nun berichten Einwohner Achins von mysteriösen Krankheiten, die seit der Detonation der Bombe regelmäßig auftreten und sich mittlerweile stark verbreitet haben. Gegenüber Kabul News sprechen einige Menschen aus Achin von einer „Seuche“, die vor allem Kinder befällt.
05.01.2020 14:58:06 [KenFM]
Türkei sendet Truppen nach Libyen
In Libyen droht den Europäern ein Szenario wie in Syrien. Dort stecken die Türkei und Russland ihre Interessen ab. Das türkische Parlament wird am 7. Januar 2020 beschließen ohne Abklärung mit der NATO in Libyen einzumarschieren. Wie mit dem Einmarsch in Nord-Syrien hält die Türkei mit ihrer neuen Militärintervention wenig von NATO-Absprachen und UN-Resolutionen. Russland scheint der heimliche Partner der Türkei zu sein. Aber es sieht für den Betrachter so aus, als wenn sich die Türkei langsam von der NATO verabschieden und ihre eigenen Machtansprüche mit Russland in Libyen durchsetzen möchte.
05.01.2020 17:08:26 [Freie Sicht]
Von Idlip zurück nach Libyen
Erdogan versucht mit der Stationierung von, durch die USA und die Türkei, ausgebildeten Djihadisten in Libyen zwei Fliegen mit einer Klatsche zu erledigen.

Zum einen entledigt er sich so, der in Richtung türkischer Grenze drängenden Djihadisten aus Idlip, desweiteren will er sich bei seinen immer weniger werdenden Anhängern weiterhin als “starker Mann“ präsentieren. Mit dem Abtransport der Djihadistenmilizen aus Idlip nach Libyen wird Erdogan seine Ziele kurzfristig erreichen, aber die Folgen dieser Aktion für die Völker werden uns lange beschäftigen.

Mit Ausnahme der Tunesier, erleben derzeit alle Völker des sogenannten arabischen Frühlings einen nicht endenden eiskalten Winter.

05.01.2020 17:29:56 [KenFM]
Warum die Auflösung der NATO der Beginn des Weltfriedens sein könnte
Als die NATO vor 70 Jahren gegründet wurde, war sie gegen Russland und die Sowjetunion gerichtet, und unter dieser Bedrohung gründete sich dann im Osten der Warschauer Pakt. Durch ihn wurde über Jahrzehnte ein Gleichgewicht des Schreckens erzeugt, was zu einem stabilen Frieden im Kalten Krieg führte. Abgesehen von den Stellvertreterkriegen, die es permanent gibt. Als dann vor 30 Jahren von den Menschen in der Sowjetunion die NATO und der Westen nicht mehr als existentielle Bedrohung, sondern als Verheißung von Wohlstand und Fortschritt angesehen wurde, löste sich der Warschauer Pakt auf und ebnete so den Weg für einen dauerhaften Weltfrieden. Hatten wir gedacht. Aber was passierte wirklich?
06.01.2020 06:58:45 [Griechenland-Blog]
Griechenland erwägt Kauf neuer Kampfflugzeuge
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis traf sich am 31 Dezember 2019 im Zentrum Athens mit die Regierungs-Reportage abdeckenden Redakteuren zum Austausch von Wünschen und … Smalltalk.

Die Unterhaltung wurde jedoch bald substantieller, da die Krise in Libyen, aber auch alle Verlautbarungen in Zusammenhang mit der Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in den Haag in den Mittelpunkt rückten. Zusätzlich gab der Premierminister Erklärungen zu dem Thema der Anschaffung amerikanischer Kampfflugzeuge des Typs F-35 fünfter Generation.

06.01.2020 13:09:18 [Augen geradeaus!]
Bundeswehr stoppt planmäßige Truppenrotation für Irak-Einsatz
Vor dem Hintergrund der Entwicklung im Irak hat die Bundeswehr die planmäßige Rotation von Soldaten für die deutsche Ausbildungsmission dort vorerst gestoppt. Diese Entscheidung habe Generalinspekteur Eberhard Zorn getroffen, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntagabend mit. Zuvor hatte das irakische Parlament in einer Resolution den Abzug aller Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition gefordert. Die Entscheidung des Generalinspekteurs machte das Ministerium zuerst über Twitter bekannt.
06.01.2020 13:28:10 [NachDenkSeiten]
Der drohende USA-Iran-Krieg – der lange Schatten der Irak-Invasion 2003
Ein US-Amerikaner wird im Irak von Raketen einer schiitischen Miliz getötet. US-Luftschläge töten daraufhin 25 Kämpfer jener Miliz, woraufhin Tausende Anhänger die US-Botschaft in Bagdad umzingelten, stürmten und im Gebäude mehrere Feuer legten. Das Pentagon verlegt 3.500 zusätzliche Truppen in die Region, während Donald Trump in Bagdad per Drohne den Anführer der schiitischen Miliz sowie Qassem Soleimani tötet – den zweitmächtigsten Mann im Iran – und Teheran damit de facto den Krieg erklärt. Um die hochexplosive Lage im neuen Jahrzehnt verstehen zu können, muss der Blick anderthalb Dekaden zurückgeworfen werden: auf die völkerrechtswidrige Irak-Invasion 2003.
06.01.2020 21:19:34 [KenFM]
Geschichte als Waffe
Alles kann zur Waffe gemacht werden. Selbst so harmlose Dinge wie das Wetter, unser Wasser oder was auch immer. Und so soll es auch nicht verwundern, wenn die Erzählung über das was vor uns passiert ist, ebenfalls missbraucht werden kann als tödliche Waffe in der Vorbereitung neuer Kriege. Geschichte wird immer wieder als Waffe eingesetzt. Wir können unsere Zeitgenossen willig machen, in einen Krieg zu gehen, wenn wir ihnen erzählen, unsere Nachbarn seien schon immer aggressive gefährliche Schurken gewesen. Sie wissen schon was ich meine: unsere aktuelle Erzählung über unsere östlichen Nachbarn, die Russen.
06.01.2020 21:21:50 [Cicero]
No-Go-Area für Donald Trump
In den USA wird gestritten über die Motivation Donald Trumps, den Konflikt mit dem Iran zu eskalieren. Doch es ist egal, ob ein Ablenkungsmanöver wegen des Impeachments oder Geschäftsinteressen dahinter stecken. Ein Krieg im Nahen Osten würde uns alle treffen. In einem amerikanischen Film von 1997, Wag the Dog, fabrizieren Spin-Doktoren und Hollywood-Produzenten einem Krieg in einem entlegenen Land – Albanien – um davon abzulenken, dass dem US-Präsidenten wegen einer Affäre ein Impeachment-Verfahren droht. Der echte Präsident war damals Bill Clinton. Wenig später sollte Clinton tatsächlich einen Luftangriff auf den Irak anordnen, gerade als das Repräsentantenhaus über die Amtsenthebung abstimmte.
07.01.2020 11:35:29 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Russland rüstet auf
Im März 2018 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor der Moskauer Föderationsversammlung die baldige Indienststellung von neuartigen Waffensystemen an, die „technische Durchbrüche und … Garanten der Sicherheit Russlands auf mehrere Jahrzehnte hinaus“ seien. Als Grund hierfür nannte er die Bedrohung seines Landes durch den einseitigen Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme und den nachfolgenden Ausbau derselben. Hierdurch, so Putin, könne Russland die Fähigkeit verlieren, atomare Angriffe mit einem erfolgreichen Zweitschlag zu vergelten.
07.01.2020 17:58:19 [IMI-Online]
Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen
Am 3. Januar 2020 wurden der iranische General Qasem Soleimani und der irakische Militärführer Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak auf Befehl des US-Präsidenten Trump getötet. Dadurch verschärfen sich die Spannungen in der Region weiter. Der Bundeswehreinsatz im Irak wurde deshalb ausgesetzt – die Soldatinnen und Soldaten bleiben vorerst jedoch weiterhin im Irak. Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht jedoch bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss sie die Bundeswehr sofort aus dem Irak vollständig abziehen.
07.01.2020 21:06:35 [Telepolis]
Bundeswehr-Teilabzug aus dem Irak
Nachdem eine schiitische Mehrheit im irakischen Parlament am Sonntag den Abzug aller ausländischen Soldaten im Irak forderte, haben sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestern Abend auf einen Teilabzug der Bundeswehrsoldaten im Zweistromland verständigt: Deren bislang in Bagdad angesiedeltes Hauptquartier soll nach Kuwait verlegt werden, die Aufklärungstornados und Tankflugzeuge zusammen mit Piloten und Mechanikern auf den jordanischen Luftwaffen-Stützpunkt Al-Azraq.
08.01.2020 07:13:41 [Junge Welt]
Moskau mischt mit
Krisendiplomatie gegen den Krieg. Putin trifft Assad und Erdogan. EU will sich Einfluss in Libyen sichern. In Libyen gerät die mit Hilfe der UNO installierte »Einheitsregierung« von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch weiter unter Druck. Truppen ihres Gegners Khalifa Haftar konnten zu Wochenbeginn mit der Eroberung der Hafenstadt Sirte einen wichtigen Erfolg erzielen. Eine mit Al-Sarradsch verbündete Miliz, die Sirte bislang kontrolliert hatte, zog gestern aus der Stadt ab. Haftars Vormarsch gelang, obwohl die Türkei mit der Entsendung von Soldaten nach Tripolis begonnen hat; dort unterstützen sie Sarradschs Truppen.
08.01.2020 14:28:11 [Telepolis]
Großmanöver Defender 2020: Deutschland im Auge des Sturms
Während allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durchsickern, bereitet sich auch die Friedensbewegung auf das Ereignis vor, damit es nicht ungestört über die Bühne geht. In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird "Defender 2020" vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.
08.01.2020 16:24:43 [VoltaireNet]
Libyen: Vorbereitung auf einen neuen Krieg
Die Ankunft neuer Waffen und neuer Kämpfer in Libyen läutet einen neuen Krieg gegen die Bevölkerung ein. In Wirklichkeit hat sich die Lage seit dem NATO-Angriff, im Einklang mit der Rumsfeld/Cebrowski-Strategie eines endlosen Krieges, nie beruhigt. Mit der Einleitung einer weiteren Etappe werden die Protagonisten jedoch nichts lösen, sondern nur die Konfliktzone erweitern. Alle sind sich einig, dass die derzeitige dramatische Lage in Libyen und in der Sahelzone das Ergebnis der illegalen Intervention der NATO im Jahr 2011 ist. Doch nur wenige haben diesen Zeitraum genau angesehen und versucht zu verstehen, wie man zu diesem Punkt kam.
08.01.2020 19:46:05 [Telepolis]
Syrien: Wie lange bleiben die US-Truppen?
Russlands Position in Syrien ist durch die Ermordung des iranischen Generals Soleimani wichtiger geworden, lautet eine Annahme zum gestrigen Überraschungsbesuch Putins in Damaskus. Der Besuch wurde mit dem Weihnachtsfest der orthodoxen Christen eingerahmt, allerdings drängt sich der Zusammenhang mit dem US-Enthauptungsschlag gegen den Koordinator der iranischen Auslandsstreitkräfte und ihrer Verbündeten auf.

Putin und al-Assad trafen sich in der syrischen Hauptstadt in einem Gebäude, das für das Kommando der russische Armee bereitgestellt ist, wo die beiden, so die syrische Nachrichtenagentur Sana, einmal unter sich und zum anderen mit dem Mitarbeiterstab über die "jüngsten Entwicklungen" in der Region sprachen.

09.01.2020 16:06:27 [Der Freitag]
Libyen: Sirte war in nur drei Stunden befreit
Der Vorsitzender des libyschen Instituts für angewandte Studien (Libya Institute for Advanced Studies/LIAS), Dr. Aref Ali Nayed, bestätigte am 7. Januar in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender Sputnik, dass die Stadt Sirte mit den umliegenden Gebieten vollständig unter Kontrolle der libyschen Nationalarmee (LNA) sei. Die LNA ist dem libyschen Parlament in Bengasi angegliedert und steht unter dem Oberkommando von Feldmarschall Haftar. Laut Aref Nayed habe die gesamte Militäroperation nicht länger als drei Stunden gedauert.
09.01.2020 21:38:26 [Augen geradeaus!]
Soldaten aus Irak-Mission „vorübergehend nach Deutschland verlegt“
Die Bundeswehr hat 32 Soldaten, die bislang in der Ausbildungsmission für irakische Streitkräfte in Taji im Zentralirak eingesetzt waren, nach Deutschland ausgeflogen. Sie blieben aber hier in einer 96-Stunden-Bereitschaft und seien nur vorübergehend verlegt worden, hieß es in einer Mitteilung der Bundeswehr. Unabhängig davon sollen weitere 26 Soldaten, die bislang in Erbil im Nordirak eingesetzt sind, aus dem Einsatz abgezogen werden.

Am vergangenen Montag hatte die Bundeswehr die 32 Soldaten aus Taji nach Jordanien gebracht – auf Anweisung der US-geführten Anti-IS-Koalition sei die Mission im Irak ausgedünnt worden, hatte das Verteidigungsministerium die Verlegung aus dem Zentralirak auf die jordanische Luftwaffenbasis Al-Azraq begründet.

10.01.2020 08:52:18 [Augen geradeaus!]
Bundeswehrpräsenz im Irak abgeschmolzen – AKK für Fortführung der Mission
Die Bundeswehr verringert ihre Truppenpräsenz im Irak weiter, versteht das aber nicht als Zeichen für einen Abzug. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer werden 26 Soldaten aus Erbil im Norden des Landes abgezogen, die im Rahmen des Kontingentwechsels in dieser Woche ohnehin hätten das Land verlassen sollen. Die Minister plädierte in einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses für eine Fortführung der deutschen Ausbildungsmission.
10.01.2020 13:31:35 [Telepolis]
Barcelona-Terroranschläge 2017: Islamisten nicht wegen Mordes angeklagt
Das kommt einem wieder einmal ziemlich spanisch vor, was da in der spanischen Justiz abläuft. So hat der Nationale Gerichtshof entschieden, zwar drei Islamisten vor Gericht zu stellen, sie aber trotz der 17 Toten nicht wegen Mordes anzuklagen. Zwei Mitgliedern der Terrorzelle wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herstellung, Besitz sowie Lagerung von Sprengstoffen vorgeworfen. Ein dritter radikaler Islamist wird sogar nur wegen Unterstützung angeklagt.

Lassen wir noch einmal Revue passieren, um was es geht: Bei einer mörderischen Fahrt mit einem Lieferwagen werden am 17. August 2017 auf den Ramblas in der katalanischen Metropole 15 Menschen ermordet.

10.01.2020 15:11:49 [Antikrieg]
Putins Besuch zum orthodoxen Weihnachtsfest in Damaskus
Der russische Staatschef Wladimir Putin stattete Syrien zu Weihnachten einen Überraschungsbesuch ab und traf sich dort mit dem Präsidenten des Landes Bashar Al-Assad. Die Ruhe ihres Treffens stand in scharfem Kontrast zu der Hölle, die im benachbarten Irak ausbrach.

Der unangekündigte Besuch in Syrien, wo Putin auch eine Weihnachtsansprache an die in diesem Land stationierten russischen Streitkräfte hielt, war bemerkenswert. Jeder Besuch eines nationalen Anführers in einem fremden Kriegsgebiet ist an und für sich schon bemerkenswert, und es besteht kein Zweifel - Syrien ist ein aktives Kriegsgebiet. Aber Syrien ist kein Allerweltskonfliktgebiet.

10.01.2020 15:30:55 [RT Deutsch]
Wie führt man Krieg gegen Russland?
Der Krieg im Donbass verschafft den US-Streitkräften einen Vorteil in einem Krieg gegen Russland, so der US-Diplomat William B. Taylor in einem Interview. Diese Einschätzung spricht Bände bezüglich der Grundlagen der US-Politik auf dem europäischen Kontinent. Der US-Diplomat William B. Taylor weiß, wovon er redet, wenn es um Krieg geht. Wie auch Ex-Außenminister John Kerry, war der 72-Jährige selbst Soldat im Vietnamkrieg, später hat er viele Jahre im Verteidigungsministerium gearbeitet. Auch in der Ukraine hat er viel Erfahrung. Bevor Taylor im Juni 2019 von Außenminister Mike Pompeo zum Bevollmächtigten – also zum Interimsbotschafter – berufen wurde, war er von 2006 bis 2009 selbst Botschafter in Kiew.
10.01.2020 19:39:34 [Der Freitag]
Libyen: Wie zu osmanischen Zeiten
Die Türkei sorgt im Schatten der Iran-Krise für das nächste Machtspiel. Während sich die USA und Iran einen Konflikt leisten, der erhebliches Eskalationspotenzial hat, droht Ähnliches im „failed state“ Libyen. Dort stehen die Truppen von Chalifa Haftar zehn Kilometer vor Tripolis. Der General, der Ost- und Zentrallibyen kontrolliert, wollte die Stadt noch vor Jahresende 2019 einnehmen, was sich allerdings als nicht realisierbar erwies. Seinem Gegenspieler, dem von der UNO eingesetzten und von der EU unterstützten Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch, gelang es Ende November, mit der Türkei, die bis dahin Waffen geliefert und so UN-Sanktionen unterlaufen hatte, ein offizielles Abkommen über Militärhilfe zu schließen.
 Aktuelle Themen (83)
01.01.2020 07:54:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Washington schickt Hunderte Soldaten als Verstärkung nach Bagdad
Die Vereinigten Staaten entsenden nach dem Angriff auf ihre Botschaft in Bagdad rund 750 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Verteidigungsminister Mark Esper bezeichnete am Dienstag die „unverzüglichen"“ Entsendungen als „Vorsichtsmaßnahme“ zum Schutz von amerikanischem Personal und -Einrichtungen in der Region. Tausende Demonstranten, die wegen der amerikanischen Luftangriffe gegen pro-iranische Kämpfer aufgebracht waren, hatten das amerikanische Botschaftsgelände gestürmt.

Der amerikanische Präsident Donald Trump machte Iran für diese Attacke verantwortlich und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen.

01.01.2020 12:40:58 [Junge Welt]
Wohlfahrtspolitik in der BRD: »Bereicherung, Kontrolle und Vetternwirtschaft«
Von wegen Wohlfahrt für Arbeiter: Ermittlungen bei hessischen Awo-Kreisverbänden wegen Filz mit System. Ein Gespräch mit Benno Hafeneger: Mit der Arbeit von Wohlfahrtsverbänden sind Sie gut vertraut. Hatten Sie mit so einem Maß an Betrug und Untreue, wie es bei der Awo in Frankfurt am Main und Wiesbaden anscheinend an der Tagesordnung war, gerechnet?

Kleinere Betrügereien gibt es überall in der Gesellschaft. Aber diese Systematik hat mich überrascht. Der Fall gehört bei den jetzigen Erkenntnissen zu den größten Skandalen bei den Wohlfahrtsverbänden in der Geschichte der Bundesrepublik.

Was hat Sie am meisten schockiert?

Es sind zwei Aspekte. Zum einen, dass sich dieser Fall über lange Zeit in einem solchen Ausmaß entwickeln konnte und angeblich niemand etwas bemerkt hat.

01.01.2020 17:10:05 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Berliner Schulprivatisierung scheitert auch 2019
Wenige Tage vor Weihnachten verschickte die sogenannte Steuergruppe der Taskforce Schulbau in Berlin einen Newsletter. Die Steuergruppe ist der Senatsverwaltung für Bildung unterstellt und bezahlt eigens für die Öffentlichkeitsarbeit zum Schulbau mehrere KommunikationsexpertInnen in Vollzeit. Im Newsletter wurde über Fortschritte der sogenannten Berliner Schulbauoffensive berichtet: Eine Geschäftsstelle konnte besetzt werden, drei Jahre nach Beginn der Schulbauoffensive sind nun fünf Beschäftigte eingestellt, die die Bezirke koordinieren sollen. Sechs der elf Bezirke, die den Rahmenvertrag zur Privatisierung des Schulbaus unterzeichnet haben, berichten im Newsletter von Aktivitäten.
01.01.2020 19:57:07 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Frankreich: Der Massenprotest weitet sich aus
Zwei Wochen vor Weihnachten ist ruchbar geworden, für wen die französische Regierung die Rentenreform macht: für die Versicherungskonzerne. Am 17.De­zem­ber war auch die CDFT bei den Protesten mit dabei. Auf diese Idee musste man erst einmal kommen: Die vormals der Regierungspartei LREM Emmanuel Macrons angehörige Lokalparlamentarierin Agnès Cerighelli, Mitglied des Stadtrats im Pariser Nobelvorort Saint-Germain-en-Laye, hatte eine Erklärung für die anhaltenden Streiks beim Pariser Nahverkehrsbetreiber RATP parat: Dieser habe zu viele Muslime eingestellt, twitterte sie am 13.Dezember, und die seien gegen Weihnachten allergisch. Deswegen komme es nun zu Arbeitsniederlegungen, um den Franzosen die Weihnachtsferien zu verderben.
02.01.2020 07:55:42 [Junge Welt]
Besatzung im Irak: Sturm auf US-Botschaft
Am zweiten Tag in Folge ist es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen irakischen Demonstranten und US-amerikanischen Einsatzkräften an der Botschaft der USA in Bagdad gekommen. Mehrere Personen wurden durch Tränengas verletzt. Bereits am Silvestertag hatten Hunderte Menschen versucht, das wohl am besten gesicherte Gebäude des Landes zu stürmen. Mehrere Wachhäuschen wurden in Brand gesetzt, irakische Flaggen und solche der irakischen Volksmobilisierungskräfte (Haschd Al-Schaabi) auf den erklommenen Mauern des Gebäudes gehisst und US-Flaggen in Brand gesetzt.
02.01.2020 09:24:51 [Sozialismus]
US-Wirtschaftskrieg gegen »transatlantische Freunde«
US-Präsident Donald Trump ist entschlossen, die Vollendung der zweiten Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland kurz vor der Fertigstellung zu verhindern. Nach der Unterzeichnung des »National Defense Authorization Act« (NDAA) 2020 durch Trump spitzt sich der Wirtschaftskrieg um Nord Stream 2 zu.

Das von Republikanern und Demokraten beschlossene »Protecting Europe's Energy Security Act of 2019« beinhaltet Sanktionen, die sich vorrangig gegen Betreiberfirmen wie die im schweizerischen Châtel-Saint-Denis ansässige Allseas Group richten, die mit Spezial-Schiffen die Rohre durch die Ostsee verlegen.

02.01.2020 09:43:35 [Der Freitag]
Libyen/Türkei: Wer stoppt Erdogan?
Erdogan zieht Parlamentsabstimmung über militärischen Libyeneinsatz vor. Die EU schweigt. Bereits am Montag, den 30. Dezember, legte Erdogan dem Parlament den Gesetzesentwurf für einen türkischen Militäreinsatz in Libyen vor. Die Entscheidung darüber sollte das Parlament eigentlich erst am 8. oder 9. Januar treffen, jetzt wurde die Abstimmung auf Donnerstag, den 2. Januar, vorverlegt. Die türkischen Oppositionsparteien, die dem Militäreinsatz sehr kritisch gegenüberstehen, wurden vom Außenminister Mevlüt Cavusoglu informiert. Sowohl die kemalistische als auch die nationalkonservative Partei haben gegen eine militärische Intervention in Libyen Stellung bezogen.
02.01.2020 11:41:05 [Junge Welt]
Atomkonflikt: Nordkorea hat die Faxen dicke
Nordkorea könnte bald wieder Langstreckenraketen und vielleicht sogar Atomwaffen testen. Partei- und Staatschef Kim Jong Un teilte am Dienstag während einer Sitzung des Zentralkomitees der Partei der Arbeit mit, die Demokratische Volksrepublik (DVRK) habe angesichts des Verhaltens der US-Regierung keinen Grund, sich an das Moratorium zu halten, das er selbst im April 2018 verkündet hatte. Es handelte sich damals um eine einseitige Maßnahme, die der Schaffung von politischem Vertrauen vor dem ersten Gipfeltreffen zwischen Kim und Donald Trump dienen sollte.
02.01.2020 11:46:02 [VoltaireNet]
Die US-Strategie und was uns der Gaspipeline-Krieg kostet
Nachdem die Vereinigten Staaten dem chinesischen Unternehmen Huawei untersagt haben, sich an den Ausschreibungen für das 5G-Netz zu beteiligen, verbieten sie den Europäern nun, ihre Versorgung mit russischem Gas zu erhöhen. Während die erste Entscheidung darauf abzielte, die Kohärenz der NATO aufrechtzuerhalten, ist die zweite nicht auf die Russophobie zurückzuführen, sondern auf die „Wolfowitz-Doktrin“ von 1992, die die EU daran hindert, ein Konkurrent des „amerikanischen Imperiums“ zu werden. In beiden Fällen geht es darum, die EU zu infantilisieren und sie in einer Abhängigkeitssituation zu halten.
02.01.2020 16:12:57 [Telepolis]
Irak: Die nächste Fehleinschätzung der USA
Für die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad mit Brandstiftung wird Iran verantwortlich gemacht. Dabei wird einiges übersehen. Die leichteste Erklärung zu den aktuellen Eskalationen im Irak findet sich in Zeilen wie diesen: "Die Fähigkeit Irans, Milizen einzusetzen, damit sie - mit irakischer Unterstützung - die amerikanische Botschaft angreifen können, machte klar, wie viel Macht Iran im Irak hat." Auf dem Foto, mit dem die New York Times die zitierte Überschrift zu ihrem Artikel illustriert, sieht man unterschiedliche Fahnen.

Ganz prominent ist die irakische Fahne im Zentrum des Bildes.

02.01.2020 17:33:20 [TAZ]
Puigdemont wird nicht ausgeliefert
Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach dessen Angaben nicht an Spanien ausliefern. Ein Brüsseler Untersuchungsrichter habe den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comin ausgesetzt, teilte der Katalane am Donnerstag auf Twitter mit. Sein Anwalt bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Angaben.

Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comin zurückzunehmen, erklärte Anwalt Simon Bekaert der dpa weiter.

02.01.2020 19:38:27 [Neues Deutschland]
Deutschland weint
Wie sich Social-Media-Deutschland mehr über tote Affen empört, als über tote Menschen im Mittelmeer. Affen-Fotos in Schwarz-Weiß, ein Meer von bunten Blumen, Grabkerzen und Plakate. »Warum?« ist darauf zu lesen und »Ermordet von korrupten Politikern«. Das Jahr hätte »nicht schlimmer beginnen können«. Darüber jedenfalls ist sich Social-Media-Deutschland für ein paar wenige Stunden einig – erstaunlich weit über politische Grenzen hinweg. Während die einen tote Affen für ihre eigene Agenda instrumentalisieren, spenden die anderen, was das Zeug hält. Um das Mitgefühl ist es in Deutschland nicht allzu schlecht bestellt, könnte man da meinen.
02.01.2020 21:35:41 [Telepolis]
Türkisches Parlament genehmigt Entsendung von Truppen nach Libyen
Das türkische Parlament hat heute Nachmittag mit großer Mehrheit den Weg für eine Entsendung türkischer Truppen nach Libyen freigemacht. Die regierende AKP und die MHP brachten 325 Ja-Stimmen zustande, die 184 Nein-Stimmen rekrutierten sich aus der CHP, der İYİ-Partei, der Saadet Partisi und der HDP.

Die Parlamentsentscheidung erfolgte in einer außergewöhnlichen, eilig anberaumten Sitzung, ob dies auch bedeutet, dass die Türkei, wie es Präsident Erdogan in seinen jüngsten Ankündigungen durchscheinen ließ, möglichst schnell Truppen nach Libyen entsenden will, steht allerdings noch nicht fest. Das gehört zu einem ganzen Bündel an Spekulationen, die mit der Entscheidung verbunden ist.

03.01.2020 09:27:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amerikanisches Militär tötet ranghohen iranischen General
Bei einem amerikanischen Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad ist einer der ranghöchsten iranischen Generäle getötet worden. Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten bestätigte den Tod von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden, bei der Attacke. Das amerikanische Militär habe die Operation auf Anweisung von Präsident Donald Trump ausgeführt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern – als „Akt der Verteidigung“. Soleimani habe aktiv an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte zu attackieren, erklärte das Pentagon.
03.01.2020 11:48:51 [Heise]
Chelsea Manning: UN-Sonderberichterstatter wirft USA Folter vor
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, Chelsea Manning mit der seit Monaten gegen sie verhängten Beugehaft zu foltern. Das geht aus einem Anfang November versandten Brief an die US-Regierung hervor, den Nils Melzer nun veröffentlicht hat. Darin nimmt er Bezug auf Medienberichte zu den Sanktionen gegen Manning, die in einer Anhörung zu Wikileaks die Aussage verweigert hat. Seit Monaten sitzt die Whistleblowerin deswegen in Alexandria (Virginia) in Beugehaft. Für jeden Tag, den sie die Aussage verweigert, werde ihr außerdem eine Geldstrafe von inzwischen 1000 US-Dollar aufgebrummt – insgesamt sind das laut Unterstützern von Manning bereits über 177.000 US-Dollar.
03.01.2020 11:56:38 [Junge Welt]
Gewalt in Connewitz: Organisierter Angriff
Eskalation mit Ansage oder Gewaltausbruch von »links«? Nach den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Feiernden im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht liegen die Deutungen der Ereignisse weit auseinander. Polizeipräsident Torsten Schultze erklärte am Neujahrstag, »skrupellos« hätten Personen »durch offensichtlich organisierte Angriffe« schwerste Verletzungen von Beamten in Kauf genommen. Vertreter der Linkspartei und des Netzwerks »Leipzig nimmt Platz« kritisierten dagegen die Einsatzstrategie der Polizei, die auf Provokation ausgelegt und für die Auseinandersetzungen zumindest mit verantwortlich gewesen sei.
03.01.2020 12:00:51 [Anderwelt Online]
Angriff auf US-Botschaft in Bagdad – Iraker zeigen mehr Charakter als Deutsche
Eine vergleichende Analyse von Peter Haisenko: Deutschland und Irak haben gemeinsam, dass sie von den USA von einem Diktator befreit worden sind. So jedenfalls sehen es die USA selbst. Eine weitere Gemeinsamkeit ist die großflächige Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur. Während sich die Deutschen mehr oder weniger freiwillig einer Umerziehung unterworfen haben, ist dies im Irak nicht gelungen.

Mit der Öffnung von Archiven wird immer deutlicher erkennbar, dass England mit den USA Deutschland zwei Kriege aufgezwungen hat.

03.01.2020 14:14:46 [Telepolis]
Eskalation: USA ermorden mit gezielter Tötung General Soleimani
US-Außenminister Mike Pompeo veröffentlichte auf seinem Twitter-Account ein Video, das zeigen soll, wie sich eine Gruppe von Menschen vermutlich in Bagdad über die Ermordung von Qassem Soleimani, Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarde, freut. Pompeo interpretiert das so: "Iraker - Iraker - tanzen in der Straße für die Freiheit; sie sind dankbar, dass General Soleimani nicht mehr lebt." Offensichtlich sind es aber nur wenige Menschen, natürlich ist die Präsenz der Iraner im Irak nicht bei allen, vor allem nicht bei den Sunniten, erwünscht. Pompeo suggeriert, dass das US-Militär, das mit einem Kampfhubschrauber die Insassen von zwei Fahrzeugen gezielt tötete, die vom Flughafen von Bagdad in die Stadt fuhren, praktisch als verlängerter Arm "der Iraker" handelte.
03.01.2020 16:24:59 [Telepolis]
Libyen: Stellvertreterkrieg um das Mittelmeer
Mit Fajis al-Sarradsch verteidigt Erdoğan auch seine Ansprüche auf Erdgasfunde. Gestern erteilte das türkische Parlament der türkischen Staatsführung mit dem Stimmen der islamistischen AKP und der nationalistischen MHP eine vorerst auf ein Jahr begrenzte Erlaubnis für ein militärisches Eingreifen in den libyschen Bürgerkrieg. Nun kann der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan entscheiden, ob und in welchem Umfang er dem von Chalifa Haftar bedrängten Fajis al-Sarradsch militärisch beisteht.

Außer von Erdoğan werden Fajis al-Sarradsch und seine islamistengeprägte Allianz in Tripolis vor allem vom türkischen Regionalverbündeten Katar und von Italien unterstützt.

03.01.2020 21:03:37 [Süddeutsche Zeitung]
Iran-Konflikt: USA schicken 3000 weitere Soldaten nach Nahost
Die US-Regierung entsendet nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani bei einem US-Luftangriff knapp 3000 weitere Soldaten in den Nahen Osten. Das berichteten mehrere US-Medien und Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Quellen im US-Militär.

Etwa 700 Soldaten waren in dieser Woche nach Kuwait entsandt worden, nachdem die US-Botschaft in Bagdad von Milizanhängern und deren Unterstützern angegriffen worden war.

03.01.2020 21:07:25 [Wirtschaftswunder]
Die kommenden Zwanzigerjahre – Ein Jahrzehnt für Neudenker – oder die Katastrophe
Frau Merkel hat gesagt, wir bräuchten mehr denn je Mut zu neuem Denken. Klingt toll. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was damit gemeint sein könnte. Unsere Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsbotschaft etwas sehr Schönes gesagt. Und zwar, dass wir jetzt „mehr denn je den Mut zu neuem Denken“ bräuchten. Und die „Kraft, bekannte Wege zu verlassen“. Und die „Entschlossenheit, schneller zu handeln“. Was wir vom Volk nur begrüßen können – wer will schon mutlos alte Ideen kundtun, und dann auch noch langsam (das würden selbst die Freunde von der AfD so nicht formulieren).


04.01.2020 07:37:39 [Junge Welt]
Trump will den Krieg
Die USA wollen keinen Krieg mit dem Iran und seien der »Deeskalation« verpflichtet. Das sagte der US-Außenminister und frühere CIA-Chef Michael »Mike« Pompeo am Freitag dem Sender Fox News, nachdem eine US-Drohne in der Nacht den iranischen General Kassem Soleimani in Bagdad getötet hatte. Der gezielte US-Angriff, bei dem nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte acht Menschen starben, hat weltweit Angst vor einem Krieg in der Region ausgelöst.

Das Pentagon sprach im Anschluss von einem »Akt der Verteidigung« der von US-Präsident Donald Trump angewiesen worden sei, um Attacken auf US-Kräfte zu verhindern.

04.01.2020 09:22:53 [Junge Welt]
Ermordung Soleimanis im Irak: Offene Kriegserklärung
Es ist weit mehr als eine Kriegsdrohung: Mit der Ermordung von Kassem Soleimani hat die Trump-Administration eine der für die iranische Regierung wichtigsten Persönlichkeiten ermordet, vielleicht sogar die wichtigste. Während Donald Trump – der keine Ahnung von der Region und den in ihr vorherrschenden Dynamiken hat – immer mehr wie jemand wirkt, der ballernd vor einer Spielkonsole sitzt, wissen seine Generäle und Geheimdienstler genau: In der Nacht zu Freitag sind sie vom vielbeschworenen »Stellvertreterkrieg« mit Iran zum heißen Krieg übergegangen.
04.01.2020 09:27:12 [Telepolis]
Iran-USA: Gespanntes Warten auf den Showdown
Mit der Ermordung von General Soleimani hat Trump die iranische Führung gezwungen, militärisch zu reagieren, um nicht als Loser dazustehen. Donald Trump ist mit dem Befehl, General Soleimani im Irak zusammen mit dem irakischen stellvertretenden Kommandeur der Al-Haschd asch-Schabi-Milizen mit vier Hellfire-Raketen von einer Drohne zu ermorden, ein gefährliches Risiko eingegangen. Die "gezielte Tötung" habe beabsichtigt, einen Krieg zu verhindern, sagte er, was natürlich Blödsinn ist. Auch wenn der Iran eine direkte militärische Auseinandersetzung vermeiden wird, ist seine Führung nun gezwungen, mit wie auch immer symbolischen Angriffen zu reagieren.
04.01.2020 11:57:23 [Telepolis]
Irak: Washington rät US-Bürgern zur Ausreise
Berlin verschärft lediglich Sicherheitsmaßnahmen für Bundeswehrsoldaten. Nach der Tötung des iranischen Al-Kuds-Kommandeurs Qassem Soleimani durch eine amerikanische Drohne oder Rakete rät das amerikanische Außenministerium US-Bürgern von Reisen in den Irak ab. US-Bürger, die sich bereits im Irak aufhalten, sollten den gestern auf Twitter und im Web veröffentlichten Hinweisen nach "unverzüglich" ausreisen. Am besten mit einem Flugzeug. Wer dazu Fragen hat, kann sich nicht persönlich an amerikanische Vertreter vor Ort wenden: Das State Department hat nämlich "alle konsularischen Operationen ausgesetzt".
04.01.2020 14:30:44 [Telepolis]
Irak: Militärkoalition und irakische Armee dementieren US-Attacke auf schiitischen Milizenkonvoi
Sprecher der von den USA angeführten Militärkoalition und der irakischen Armee haben Medienberichte dementiert, denen zufolge die US-Armee heute Nacht im nördlich von Bagdad gelegenen Bezirk Tadschi einen Konvoi der schiitischen und eng mit dem Iran verbundenen Miliz Hasched asch-Schaabi-Milizen aus der Luft attackierte. Auch die sechs Toten und drei Schwerverletzten, über die berichtet wurde, soll es nicht gegeben haben.

Währenddessen hat Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien angekündigt, Kongressabgeordnete nächste Woche über bislang geheime Hintergründe der Tötung des iranischen Al-Kuds-Kommandeurs Qassem Soleimani und der Hasched-asch-Schaabi-Nummer-Zwei Abu Mehdi al-Muhandis zu informieren.

04.01.2020 16:18:25 [Junge Welt]
Leipzig-Connewitz: Reaktion auf eskalierten Einsatz
Das Leipziger Amtsgericht hat infolge der gewalttätigen Eskalation während der Neujahrsnacht gegen vier Männer Haftbefehle erlassen. Den vier Männern im Alter zwischen 27 und 32 Jahren, die sich bis jW-Redaktionsschluss alle in Polizeigewahrsam befanden, werden unter anderem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen, aber nicht (versuchter) Mord. Um die Teilnahme eines Beschuldigten an einem beschleunigten Gerichtsverfahren sicherzustellen, hat er einen sogenannten Hauptverhandlungshaftbefehl bekommen, wie ein Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) am Freitag mitteilte.
04.01.2020 18:29:45 [KenFM]
Nur ein weiterer Mord des Imperiums…
Wie kommt man auf die US-Terrorliste? Nach Nelson Mandela und Jassir Arafat hatte es auch der iranische General Soleimani geschafft. Nur wurde er nun ermordet, bevor man ihm den Friedensnobelpreis überreichen konnte. Wer war dieser Mann und was machte ihn in den Augen von Israel und den USA gefährlich? Oder lautet die Frage eher: Für wen war er gefährlich? Im Laufe des Krieges gegen den Iran hat die Regierung Trump unter anderem den beliebtesten iranischen General Qassem Soleimani auf die Liste gesuchter Terroristen gesetzt und damit zum Abschuss freigegeben, schließlich am 3. Januar 2020 mit einer Rakete ihn und 11 andere Menschen ermordet, viele andere lebensgefährlich verletzt.
04.01.2020 19:49:48 [WSWS]
Silvester in Leipzig: Medien und Polizei verbreiten Falschmeldungen über linke Gewalt
Das Jahr 2020 begann in Deutschland mit einer massiven Kampagne gegen angebliche „linksextreme Terroristen“. Polizei, Politik und Medien stellten Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Silvesterfeiernden am Connewitzer Kreuz in Leipzig ohne jede faktische Grundlage als gezielte politische Mordanschläge dar. Verletzungen von Beamten wurden erfunden, um ein Klima der Einschüchterung zu erzeugen und den Polizeistaat aufzurüsten.

Wer die Neujahrsausgabe der Tagesschau sah oder die Webseiten der großen Zeitungen besuchte, musste glauben, dass es in der Silvesternacht zu schweren Terroranschlägen gekommen sei.

05.01.2020 07:13:13 [Der Freitag]
Gezielter Enthauptungsschlag
Das Attentat auf General Soleimani ist für das Verhältnis Iran - USA so schwerwiegend wie die Kündigung des Atomabkommens durch Präsident Trump im Mai 2018. Wenn sich Donald Trump zu einer Kriegserklärung an den Iran versteigen wollte, dann ist ihm das mit dem Attentat auf General Qasem Soleimani perfekt gelungen. Die gezielte Tötung trifft nicht irgendeinen militärischen Führer des Iran. Sie gilt einer Schlüsselfigur der Islamischen Republik und der Islamischen Revolutionsgarden wie der Al-Quds-Brigaden. Dies provoziert und demütigt die iranische Führung in einem für sie unerträglichen Maße.
05.01.2020 09:06:20 [Telepolis]
Irak: Ein Staatsbegräbnis und mehrere Katjuscha- und Mörsereinschläge
Bloombergs Agentur will erfahren haben, dass die Tötung des Al-Kuds-Kommandeurs nach dem Tod eines amerikanischen Soldaten beschlossen wurde. Gestern Abend schlugen in der Grünen Hochsicherheitszone der irakischen Hauptstadt Bagdad zwei Katjuscha-Raketen ein, wobei den Angaben der irakischen Behörden nach jedoch niemand verletzt oder getötet wurde. Auch zwei oder drei weitere Katjuschas, die auf dem Gelände des etwa 80 Kilometer von Bagdad entfernten US-Stützpunkts Balad landeten, blieben ohne gravierende Folgen - anders als ein Mörserangriff auf den Bagdader Stadtteil Jadriya, bei dem fünf Menschen zu Schaden kamen.


05.01.2020 11:12:51 [Telepolis]
Spanische Wahlkommission führt "juristischen Krieg" gegen Katalanen
Obwohl es kein rechtskräftiges Urteil gibt, will ein administratives Organ den katalanischen Regierungschef absägen und sich sogar über das Europaparlament hinwegsetzen. Kurz bevor Spaniens geschäftsführender Regierungschef Pedro Sánchez am Samstag im Parlament seine Rede hielt, um sich erneut als Regierungschef zu bewerben, hat der Nationale Wahlrat (JEC) einen Torpedo auf seine Bemühungen abgeschossen. Denn wie erwartet hatte zuvor die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) entschieden, sich im zweiten Wahlgang am Dienstag zu enthalten.
05.01.2020 15:16:14 [Augen geradeaus!]
AKK: Bundeswehr bleibt in Anti-IS-Mission im Irak
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am späten Samstagabend eine Erklärung zur Situation im Irak und zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Koalition abgegeben. Nach einer Telefonschaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ressorts Verteidigung, Auswärtiges und Inneres betonte Kramp-Karrenbauer: Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern weiter den IS bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten.

Das Statement im Wortlaut:

Zur Lage im Irak hat heute eine Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit der Bundesverteidigungsministerin, dem Bundesaußenminister, dem Bundesinnenminister und dem Kanzleramtsminister stattgefunden.

05.01.2020 15:21:00 [World Economy]
Suleimani: ein Mord und seine Folgen
Die Ermordung des iranischen Generals Suleimani im Auftrag des amerikanischen Präsidenten Trump wirft über die unmittelbar drohende Kriegsgefahr Fragen auf, die unsere Zukunft maßgeblich bestimmen werden. Nicht nur im Vergleich zu der Ermordung des Chefs des russischen Militärgeheimdienstes, Generaloberst Sergun, 2016 in Damaskus, in Zusammenhang mit seinen Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Assad. Vermutlich, um die Konsequenzen aus einem durch die damalige Ermordung sich ergebenden Kriegsgrund zu vermeiden, wurde offiziell eine andere Todesursache und ein anderer Todesort angegeben. Täter-und Opferstaat haben seinerzeit die mögliche kriegerische Konfrontation vermieden.
05.01.2020 18:37:05 [Heise]
Neue Dokumente im Cambridge-Analytica-Skandal
Seit Jahresanfang werden via Twitter Dokumente der ehemaligen Analysefirma Cambridge Analytica veröffentlicht, die von einer ehemaligen Mitarbeiterin des Unternehmens stammen sollen. Cambridge Analytica hatte im Zuge eines Skandals um Datenschutz und Wählermanipulation im Mai 2018 Konkurs angemeldet; verwandte Firmen mit personellen Überschneidungen zu Cambridge Analytica bestehen aber weiterhin. Die jetzt publizierten Dokumente, die bislang unveröffentlichte E-Mails, Projektpläne, Studien, Verhandlungsdokumentation und mehr beinhalten sollen, werden gruppiert nach geographischen Regionen und betroffenen Persönlichkeiten publik gemacht.
05.01.2020 21:00:56 [Zeit]
Atomstreit: Iran will sich nicht mehr an Auflagen des Atomabkommens halten
Mitten im Konflikt zwischen den USA und Iran hat die Regierung der Islamischen Republik einen Ausstieg aus dem Internationalen Atomabkommen angekündigt. Die Islamische Republik werde keinerlei Begrenzungen mehr einhalten, zitierte das Staatsfernsehen aus einer Stellungnahme der Regierung von Präsident Hassan Ruhani. Das gelte auch für Forschung und Entwicklung zum Atomprogramm.
05.01.2020 21:05:27 [Augen geradeaus]
Bundeswehrmission „auf Grundlage des Einverständnisses der Regierung Iraks“
Als Folge des tödlichen US-Drohnenagriffs auf den iranischen General Qasem Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat das irakische Parlament den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Zunächst ist diese Forderung rechtlich nicht bindend, kann das aber nach Zustimmung durch die Regierung des Irak werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich ein Blick in das Mandat der Bundeswehr für ihre Ausbildungsmission dort: Die ist eindeutig an die Zustimmung der Regierung in Bagdad gebunden.


06.01.2020 07:18:54 [Junge Welt]
Bagdad fordert Abzug
Das Parlament im Irak hat am Sonntag für einen Abzug aller rund 5.000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Die angenommene Resolution fordert die Regierung darüber hinaus auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind, meldete die Nachrichtenagentur dpa.

Dies ist das Resultat des Mordbefehls, den US-Präsident Donald Trump am Freitag gegen den Kommandeur der Kuds-Truppe, Kassem Soleimani, erlassen hatte. Hunderttausende, vielleicht sogar mehrere Millionen Menschen nahmen an den Trauerzügen für Soleimani und die mit ihm Getöteten teil.

06.01.2020 08:56:14 [Zeit Online]
Zoran Milanović gewinnt Präsidentschaftswahl in Kroatien
Der Sozialdemokrat Zoran Milanović hat die Präsidentschaftswahl in Kroatien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam der Herausforderer von Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović auf etwa 53 Prozent der Stimmen, seine Gegnerin auf rund 47 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. In der ersten Wahlrunde im Dezember war Milanović mit knapp 30 Prozent Erster geworden, Grabar-Kitarović kam auf 27 Prozent. Die Stichwahl war nötig, da keiner der Kandidaten in der ersten Wahlrunde die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.
06.01.2020 08:57:44 [RT Deutsch]
Juan Guaidó als Parlamentspräsident von Venezuela abgewählt
Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela, Juan Guaidó, wurde heute als Parlamentspräsident abgewählt. Nachfolger ist der Oppositionspolitiker Luis Parra von der Partei "Primero Justicia". Die Abwahl hat auch direkte Auswirkung auf den Status Guaidós als "Präsident".

An diesem Sonntag, dem 5. Januar, um 13.34 Uhr Ortszeit wurde der Abgeordnete der Opposition, Abgeordnete der Oppositionspartei Primero Justicia, Luis Eduardo Parra, als neuer Präsident des venezolanischen Parlaments vereidigt.

Parra schlug Flanklin Duarte von der Copei-Partei als Vizepräsident der venezolanischen Nationalversammlung (NA) und José Gregorio Goyo Noriega von der Oppositionspartei Volad Popular als zweiten Vizepräsidenten vor.

06.01.2020 09:10:56 [Telepolis]
Iran-USA: Noch köchelt der Konflikt
Trump steigert wie der Iran die Rhetorik, wahrscheinlich ist, dass Proxies wie Hisbollah oder Israel den Konflikt eskalieren. Iran hat zunächst erwartbare Konsequenzen aus der Ermordung von al-Quds-Kommandeur Soileimani gezogen. Es wird mit Angriffen auf militärische Einrichtungen der Amerikaner gedroht, aber man kann davon ausgehen, dass iranische Truppen nicht selbst Angriffe beginnen werden, das dürfte man Hisbollah oder den schiitischen Milizen im Irak und in Syrien überlassen, um auch weitere Akteure und Länder in den Konflikt mit den USA einzubeziehen. Klar aber ist, dass irgendetwas geschehen wird, was die Situation weiter eskalieren lässt.
06.01.2020 11:45:07 [German Foreign Policy]
Ein Mord und die Folgen. Konflikt um Iran eskaliert.
Nach dem US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani sowie weiteren hochrangigen Militärs aus Iran und dem Irak werden in Bagdad Forderungen nach einem Abzug der auswärtigen Soldaten laut, darunter die Bundeswehr. Die mit der Anti-IS-Koalition im Irak stationierten Truppen müssten das Land verlassen, verlangte das irakische Parlament am gestrigen Sonntag. Die Bundesregierung dringt darauf, die deutschen Militärs im Irak zu halten, um sich dort Einflussoptionen zu sichern. Bereits zuvor hatte Berlin Forderungen abgewiesen, den Einsatz aus Sicherheitsgründen zu beenden. Camp Taji bei Bagdad, wo zur Zeit 27 deutsche Soldaten stationiert sind, war bereits im Juni mit Raketen beschossen worden; die Militärbasis gilt als mögliches Ziel von Vergeltungsschlägen Irans oder proiranischer Milizen.
06.01.2020 15:31:52 [The Guardian]
Fresh Cambridge Analytica leak shows global manipulation is out of control
An explosive leak of tens of thousands of documents from the defunct data firm Cambridge Analytica is set to expose the inner workings of the company that collapsed after the Observer revealed it had misappropriated 87 million Facebook profiles. More than 100,000 documents relating to work in 68 countries that will lay bare the global infrastructure of an operation used to manipulate voters on “an industrial scale” are set to be released over the next months.
06.01.2020 17:30:20 [Verfassungsblog]
Die Tötung von Qassem Soleimani: Völker- und verfassungsrechtliche Fragen
Die Tötung des hochrangigen iranischen Generals Qassem Soleimani hält die Welt in Atem. Wie stellt sich dieser Fall aus einer völkerrechtlichen und US-verfassungsrechtlichen Perspektive dar? Die völkerrechtliche Rechtslage ist einerseits nicht sonderlich komplex, wobei der Fall andererseits dazu angetan ist, Zweifel ob der Leistungsfähigkeit der völkerrechtlichen Regeln weiter zu befeuern und sich Sorgen über die Entwicklung des Völkerrechts zu machen. Vor allem aber unterstreicht er die Besonderheiten des US-amerikanischen Verfassungsrechts, welches mit seiner starken Fokussierung auf die Entscheidungsbefugnis einer einzelnen Person, des US-Präsidenten, kaum in der Lage ist, wirksame „checks and balances“ für den tödlichen Einsatz bewaffneter Gewalt im Ausland zu setzen.
06.01.2020 20:08:41 [NachDenkSeiten]
Soleimani-Attentat: Trumps Fake News und das Schweigen der Medien
Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses. Geht es noch schlimmer? Über diese Meldung und die (fehlende) Berichterstattung dazu hat sich US-Journalist Max Blumenthal Gedanken gemacht.
06.01.2020 21:29:16 [Amerika 21]
Parlament von Venezuela wählt neues Präsidium
Das Parlament Venezuelas, die Nationalversammlung (Asamblea Nacional, AN), hat einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Abgeordnete Luis Parra von der Oppositionspartei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) wird der Abgeordnetenversammlung für ein Jahr vorsitzen. Der bisherige Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich nach seiner Wahl im Januar 2019 zum "Interimspräsidenten" des Landes erklärt und umgehend zum Sturz der Regierung von Nicolás Maduro aufgerufen hatte, verliert somit die Funktion, aufgrund derer er von den USA und weiteren etwa 50 Staaten als "legitimer Präsident" des südamerikanischen Landes anerkannt wurde.
06.01.2020 21:40:44 [Der Freitag]
Parlament: Sarradsch begeht Hochverrat
Libyen: Erdogan bestätigt Entsendung von Militärs. Libyscher Konflikt eskaliert. Stämme stellen sich hinter die LNA. Parlament ruft allgemeine Mobilmachung aus. Während im Netz Videos kursieren, die den Chef der ehemaligen libyschen ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch während der schweren libyschen Krise beim entspannten Einkaufsbummel mit seiner Familie in London zeigen, teilte der Sprecher des libyschen Parlaments am Samstag mit, dass das Parlament bei seiner Sitzung am 4. Januar 2020 in Bengasi einstimmig beschlossen habe, Sarradsch sowie dessen Außen- und Innenminister und alle anderen Personen, die dazu beigetragen haben, Kolonisten nach Libyen zu holen, wegen Hochverrats anzuklagen.
07.01.2020 06:41:11 [Junge Welt]
»Dreikönigstreffen« in Stuttgart: FDP nimmt SPD-Wähler ins Visier
Ihren politischen Jahresauftakt begeht die FDP traditionell Anfang Januar mit ihrem »Dreikönigstreffen«. Christian Lindner, Vorsitzender der neoliberalen Kleinpartei, hat am Montag in Stuttgart versucht, die Anwesenden auf ein kämpferisches Jahr 2020 einzuschwören. Auch sein Stellvertreter, der kurzfristig nicht angereiste Wolfgang Kubicki, gab eine entsprechende Losung aus: »Wir dürfen uns mit unseren acht, neun Prozent nicht zufriedengeben«, sagte er am Montag der Bild mit Blick auf aktuelle Umfragewerte.

»Deutschland braucht bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die durchstartet«, verkündete Lindner.

07.01.2020 09:02:17 [Junge Welt]
Iran: Trauer und Widerstand
Im Konflikt zwischen der »westlichen Gemeinschaft« und dem Iran spitzt sich der Streit auf einer weiteren Baustelle zu: Die Regierung in Teheran hat am Sonntag abend erklärt, dass die Islamische Republik keinerlei »operative Beschränkungen« mehr anerkenne, die sich aus dem Wiener Abkommen von 2015 ergäben. Das schließe, wie es wörtlich heißt, »die Kapazität (für die Anreicherung von Uran; jW), den Anreicherungsgrad, die Menge des angereicherten Materials« sowie den Gesamtbereich Forschung und Entwicklung ein.
07.01.2020 13:46:56 [Augen geradeaus!]
Bundeswehr-Präsenz im Irak „ausgedünnt“, Soldaten zum Teil ausgeflogen
Die Bundeswehr hat einen Teil ihrer Soldaten, die in der Anti-IS-Koalition im Irak im Einsatz waren, vorübergehend aus dem Land abgezogen. Das Kontingent werde auf Anweisung der US-geführten Operation Inherent Resolve“ (OIR) vorübergehend ausgedünnt“, teilten Außenminister und Verteidigungsministerin dem Bundestag mit. Angebliche Mitteilungen des OIR-Kommandos an den Irak zu einem Abzug de Koalitionstruppen führten derweil zu Verwirrungen.

Die Ressortchefs von Auswärtigem Amt und Wehrressort, Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer, hatten am späten (gestrigen) Montagabend in einem Schreiben an Auswärtigen und Verteidigungsausschuss des Parlaments über die deutsche Haltung zur Lage im Irak informiert.

07.01.2020 13:49:33 [Junge Welt]
Drohung mit Frieden: Soleimanis Auftrag im Irak
Ein »interessantes Detail« nannte ARD-Korrespondent Carsten Kühntopp, was der irakische Ministerpräsident Adel Abd Al-Mahdi am Sonntag vor dem Parlament in Bagdad geäußert hatte. Dieser erklärte sogar, etwas »für die Geschichte« festhalten zu wollen: Er habe für Freitag morgen einen Termin mit General Kassem Soleimani gehabt. Dieser habe eine Antwort der iranischen Führung auf eine Botschaft Saudi-Arabiens überbringen sollen, die der Irak vermittelt habe.

In den deutschen Großmedien fand das am Montag keine Erwähnung, obwohl auch Reuters Abd Al-Mahdis Bemerkung erwähnt hatte.

07.01.2020 13:58:35 [Netzpolitik]
Wahlkampfchef von Sebastian Kurz turtelte mit Cambridge Analytica
Der Kampagnenleiter des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz hat Interesse bekundet, die Dienste der umstrittenen Analysefirma Cambridge Analytica in Österreich, Deutschland und der Schweiz einzusetzen. Eine drei Jahre alte E-Mail von Philipp Maderthaner an die Firma taucht in einem internen Dokument auf, das von einem anonymen Twitterkonto geleakt wurde. Ihre Echtheit hat Maderthaner auf Anfrage von netzpolitik.org am Montag eingeräumt.

Die Datenanalysefirma Cambridge Analytica ist wegen ihrer Mitarbeit an der Wahlkampagne von Donald Trump 2016 und ihrem Einsatz für Pro-Brexit-Gruppen vor dem britischen EU-Referendum berüchtigt.

07.01.2020 15:52:44 [Junge Welt]
»Turkstream« geht ans Netz
Die Pipeline »»Turkstream«« soll am morgigen Mittwoch in Istanbul im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin offiziell in Betrieb genommen werden. Sie wird Erdgas aus der russischen Hafenstadt Anapa südöstlich der Straße von Kertsch durch das Schwarze Meer in den türkischen Küstenort Kiyiköy nordwestlich von Istanbul leiten. »Turkstream«, faktisch das südliche Gegenstück zu »Nord Stream«, ist in der westlichen Öffentlichkeit bislang vergleichsweise wenig wahrgenommen worden.
07.01.2020 16:01:07 [German Foreign Policy]
Die Kulturzerstörer: US-Präsident droht mit Kriegsverbrechen
Die Bundesregierung schweigt zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, Kriegsverbrechen im Iran zu begehen. Trump hat seine Absicht bekräftigt, im Fall eines iranischen Gegenschlags Ziele zu zerstören, die "bedeutend" für "die iranische Kultur" seien. Völkerrechtskonventionen aus den Jahren 1954 und 1977 verbieten dies ausdrücklich. Die Bundesregierung nimmt die Drohung eines ihrer engsten militärischen Verbündeten umstandslos hin. Zugleich weigert sie sich weiterhin, dem Beschluss des irakischen Parlaments nachzukommen, auswärtige Truppen aus dem Land abzuziehen. Meldungen, die USA könnten zu einem Abzug bereit sein, wurden gestern umgehend dementiert.
07.01.2020 17:46:47 [Amerika 21]
Leaks belegen, Cambrige Analytica wollte Wahl in Brasilien beeinflussen
Wie jüngst bekannt wurde, hat das ehemalige Datenanalyse-Unternehmen Cambrige Analytica auch versucht, auf die brasilianische Präsidentschaftswahl 2018 Einfluss zu nehmen. Wie aus der Veröffentlichung von E-Mails aus einem Datensatz von rund 100.000 Dateien hervorgeht, war es im Vorwahlkampf zu Gesprächen zwischen Cambrige Analytica und einem bisher unbekannten Präsidentschaftskandidaten gekommen.

Die nun veröffentlichten E-Mails aus dem Zeitraum Mai 2016 bis Januar 2017 zeigen die Größe der Ambitionen von Cambrige Analytica, sich in Brasilien einzumischen.

07.01.2020 21:12:38 [Egon W. Kreutzer]
Mit Merkel und Maas über die Memel nach Moskau – Die postfaktische Reise
Am Samstag will die versammelte außenpolitische Richtlinienkompetenz dieses unseres Landes in Moskau mit dem Kreml-Chef konferieren.

Es handelt sich gewissermaßen um eine postfaktische Reise, denn die Fakten wurden mit der Ermordung des iranischen Generals Suleimani geschaffen, ohne dass dem – erkennbar – eine präfaktische Reise nach Washington vorangegangen wäre.

Emmanuel Macron, seines Zeichens designierter Reformer des französisichen Rentensystems, in der Europäischen Union als Taktgeber im 26er mit Steuermann nicht unwichtig, hatte seinen postfaktischen Termin bei Putin übrigens schon am Freitag, dem 3. Januar, und zwar telefonisch.

08.01.2020 07:10:12 [KenFM]
Pulverfass Iran
Ist das US-Attentat eine Warnung an China? Mit der gezielten Tötung des zweitmächtigsten Mannes im Iran und der Entsendung von mehreren tausend Soldaten in den Nahen Osten haben sich die Spannungen zwischen den USA und dem von ihnen zum „weltweit schlimmsten Terrorstaat“ erklärten Iran erheblich zugespitzt.

Die seit Längerem laufenden Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran sind seit der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident und Oberbefehlshaber der US Army systematisch verschärft worden. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Kündigung des Atomabkommens, die Rekordausgaben für die Rüstung und der von Trump eingefädelte Waffendeal mit Saudi-Arabien sowie die US-Unterstützung der Saudis im Krieg gegen die mit dem Iran verbündeten Huthis im Jemen sind nur einige Meilensteine dieser Entwicklung.

08.01.2020 09:00:47 [Neues Deutschland]
Iran greift US-Militär im Irak mit Raketen an
Ein iranischer Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak schürt die Angst vor einer weiteren Eskalation und einem möglichen neuen Krieg im Nahen Osten. Die vom US-Verteidigungsministerium bestätigten Attacken auf die amerikanisch genutzten Militärstützpunkte Ain al-Assad im Zentrum des Iraks und eine Basis in der nördlichen Stadt Erbil in der Nacht zum Mittwoch gelten als Revanche für die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Luftschlag. US-Präsident Donald Trump kündigte an, sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) äußern zu wollen.
08.01.2020 09:12:11 [Der Freitag]
LNA nimmt Küstenstadt Sirte ein
Libyen/EU: Freudenfeiern in Sirte nach der Eroberung der Stadt durch die LNA/EU-Außenministertreffen in Brüssel zu Libyen-Gesprächen. Die strategisch wichtige Küstenstadt Sirte, die zwischen den Städten Bengasi im Osten und Tripolis im Westen liegt, wurde gestern von der Libyschen Nationalarmee (LNA) vollständig eingenommen. In der ganzen Stadt fanden bis weit in die Nacht Freudenfeiern statt, es wurde auch die grüne Flagge der Dschamahirija gehisst und Gaddafi-Fotos hochgehalten. Sirte ist die Geburtsstadt von Muammar al-Gaddafi und er hat dort immer noch viele Anhänger. Die Stadt wurde 2015 vom IS besetzt, der dann 2016 mit Hilfe massiver Luftunterstützung durch die USA von Misrata-Milizen vertrieben wurde.
08.01.2020 09:14:50 [German Foreign Policy]
In der Zuschauerrolle: EU-Mächte warnen vor äußerer Einmischung in Libyen
Außenminister Heiko Maas warnt vor der Einmischung auswärtiger Staaten in Libyen. "Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise", heißt es in einer Erklärung zum Libyen-Krieg, die Maas gestern mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien und dem EU-Außenbeauftragten unterzeichnete: Sie sei "zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes". Frankreich und Großbritannien waren die treibenden Kräfte beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011; Deutschland und Italien intervenieren in dem Land seit Jahren - in Sachen Flüchtlingsabwehr. Hintergrund der plötzlichen Warnung vor auswärtiger Einmischung ist, dass Russland und die Türkei sich per Kooperation mit Bürgerkriegsparteien eine starke Stellung in dem Land gesichert haben.
08.01.2020 11:48:03 [Deutschlandfunk]
Offenbar massiver Umsatzsteuerbetrug im EU-Handel
In der EU übersteigt die Summe der Exporte die der Importe in einem gewaltigen Umfang. Auf diesen erstaunlichen Befund stießen jüngst Wirtschaftsforscher bei einer Analyse der Handelsbeziehungen der EU. Die Ursache für das Phänomen scheint ein massiver Umsatzsteuerbetrug von Unternehmen zu sein. Da staunten die Wirtschaftsforscher aus München und Kiel nicht schlecht. Gemeinsam wollten das Ifo-Institut aus München und das Institut für Weltwirtschaft in Kiel die Handelsbeziehungen innerhalb der Europäischen Union analysieren. Und entdeckten dabei etwas, was es eigentlich gar nicht geben kann. Nämlich einen Exportüberschuss, den die EU im Handel mit sich selbst erzielt.
08.01.2020 16:17:12 [RT Deutsch]
Flugzeugabsturz im Iran: Widersprüchliche Erklärungen zu möglicher Ursache
Kurz nach den iranischen Vergeltungsschlägen auf US-amerikanisch genutzte Militärstützpunkte, so auf Ain al-Assad im Zentrum des Iraks und auf eine Basis in der nördlichen Stadt Erbil in der Nacht zum Mittwoch, ist in der Nähe des Flughafens Teheran-Imam Chomeini der iranischen Hauptstadt eine ukrainische Passagiermaschine abgestürzt. Alle 176 Insassen kamen dabei ums Leben.

Nach Angaben des ukrainischen Außenministers stammten die Opfer aus sieben verschiedenen Ländern, auch drei Deutsche sollen an Bord der der Boeing 737-800 gewesen sein.

08.01.2020 18:06:58 [Augen geradeaus!]
Vergeltungsangriff Irans für Tötung Soleimanis auf US-Camps im Irak
Als Vergeltung für die Tötung eines iranischen Generals durch die USA hat Iran zwei Standorte von US-Truppen und Soldaten anderer Länder im Irak angegriffen. Bei den Raketenangriffen auf die Basen al-Asad im Zentralirak und Erbil im Norden des Landes kamen nach bisherigen Angaben keine Menschen zu Schaden. Auch die in Erbil stationierten Bundeswehrsoldaten konnten aufgrund einer Warnung rechtzeitig vor dem Einschlag Schutzräume aufsuchen. Die Basis al-Asad, auf die die meisten der iranischen Kurzstreckenraketen abgefeuert wurden, war im Dezember 2018 Ziel eines Besuchs von US-Präsident Donald Trump gewesen.
08.01.2020 19:48:52 [RT Deutsch]
Von der Leyen hat sich als Vermittlerin bereits disqualifiziert
Eigentlich hat die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin am Rande der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon das Rezept für eine stärkere diplomatische Rolle der EU in den Händen gehabt. Man wolle eine Vermittlerrolle in der spannungsgeladenen Situation im Nahen Osten einnehmen, nachdem die USA in der irakischen Hauptstadt das Symbol der sogenannten Achse des Widerstandes, den iranischen Generalmajor Qassem Soleimani, sowie den Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte Abu Mahdi al-Muhandis durch einen Drohnenangriff getötet haben. Die Aufgabe der EU sei es, "Raum für Diplomatie" zu schaffen, meinte von der Leyen weiter.
08.01.2020 20:00:51 [Verfassungsblog]
Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechts­widrige Drohnenangriffe
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 bei einer Reise in den Irak debattiert die Völkerrechtswissenschaft darüber, ob die Tötung rechtlich zulässig war und kommt recht einhellig zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Agnes Callamard bezeichnete die gezielte Tötung Soleimanis als “höchstwahrscheinlich ungesetzlich”, sie verletze “die internationalen Menschenrechte”. Was Callamard nicht anspricht und bislang in der Debatte wenig erörtert wurde: Die Exekution wäre ohne deutsche Unterstützung nicht möglich gewesen.
08.01.2020 22:17:10 [Anderwelt Online]
Der Fall Soleimani: Ein Mord mit „Kollateralschäden“ und unabsehbaren Folgen
Was würden unsere Selbstgerechten wohl sagen, wenn der Mord an Kennedy als „Tötung“ bezeichnet würde? Oder die jüngeren Morde an Walter Lübcke und Fritz von Weizsäcker? Für mich ist es unerträglich, wenn im Fall von ermordeten Arabern oder Persern allgemein von einer „Tötung“ berichtet wird, obwohl es sich eindeutig um Morde handelt.

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen Mord und Totschlag. Das Rechtswörterbuch definiert eindeutig: „Mord ist eine durch Beweggrund, Ausführungsart oder verfolgten Zweck gekennzeichnete vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen.“ Als besondere Mordmerkmale werden Vorsatz, Heimtücke und Gemeingefährlichkeit als allgemeingültig anerkannt. All diese Merkmale treffen auf den Mord am Iranischen General Soleimani zu, ebenso wie im Fall Bin Laden.

09.01.2020 07:03:54 [Junge Welt]
USA, Iran und Irak: Raketen als Antwort
In der Nacht zu Mittwoch haben die iranischen »Revolutionsgarden« mit Raketenangriffen auf zwei große US-Militärbasen im Irak auf die Ermordung von Generalleutnant Kassem Soleimani reagiert. Nach Angaben des Generalkommandos (IRGC) fand die Attacke um 1.20 Uhr (Ortszeit) am frühen Mittwoch morgen statt. Um diese Zeit waren General Soleimani sowie Mahdi Al-Muhandis, der stellvertretende Kommandeur der irakischen Volksmobilisierungseinheiten (Al-Haschd Al-Schaabi) und acht weitere Begleiter am vergangenen Freitag morgen in Bagdad von einer US-Drohne ermordet worden. Kurz nach dem iranischen Angriff wurde Soleimani in seiner Heimatstadt Kerman beerdigt.
09.01.2020 07:05:43 [Telepolis]
Trump: Nato soll sich sehr viel stärker im Nahen Osten engagieren
Größte internationale Aufmerksamkeit war der Rede des US-Präsidenten sicher. Der iranische Raketenangriff auf Militärbasen mit US-Präsenz im Irak in den frühen Morgenstunden am Mittwoch, Ortszeit, hatte die Erwartungen hochgeschraubt, wie Trump auf die von Vertretern Irans als Vergeltungsakt für die Ermordung des Generals Soleimani bezeichnete Aggression reagieren würde. Sogar in einem weit entfernten friedlichen Münchner Vorort fragten sich zwei Jungens aus dem Hort, also im frühen Schulalter, laut und aufgeregt, ob Trump auch nach den Angriffen bei dem bleibe, was er zuvor gesagt hat: "Er will keinen Krieg."


09.01.2020 09:22:29 [Telepolis]
Rätselraten um den Absturz der ukrainischen Boeing 737 im Iran
Die Stimmung ist durch den Konflikt USA-Iran mit vielen Nebenschauplätzen in der Region ebenso aufgeheizt wie das Misstrauen gegenüber allen Verlautbarungen von Regierungen. Man musste nicht lange warten, bis über den Absturz der Boeing 737-8KV von Ukraine International Airlines (UIA) am Mittwoch früh um 6:18 Ortszeit kurz nach dem Start vom Imam Khomeini-Flughafen Spekulationen über die noch ungeklärte Ursache zu zirkulieren begannen. Iran gab an, dass der Absturz, dem 176 Menschen getötet wurden, erfolgte, weil die Maschine in Brand geraten war, es wurde auch von technischen Problemen gesprochen. Viele der verstreuten Leichen müssen schrecklich zugerichtet sein. Der überwiegende Teil der Passagiere waren Iraner.
09.01.2020 11:42:43 [Junge Welt]
Außenministertreffen: Scherben kehren
Iran hat sich aus Atomabkommen zurückgezogen. Wie wird die EU reagieren? Am morgigen Freitag wollen sich die 28 Außenminister der Europäischen Union treffen, um Feuerwehr zu spielen. Neben der dramatischen Konfliktlage im Mittleren Osten soll auch der Rückzug Irans aus dem 2015 in Wien geschlossenen Atomabkommen Thema sein. Die Regierung in Teheran hatte – nachdem die USA im Mai 2018 das Abkommen aufgekündigt hatten – seit Anfang Mai 2019 alle zwei Monate die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen, die der Iran mit dem »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) übernommen hatte, eingestellt.
09.01.2020 11:47:32 [Rationalgalerie]
Mord-Anschlag aus Ramstein. Iranischer Raketenangriff auf Rheinland-Pfalz?
US-Drohnen werden vom deutschen US-Stützpunkt in Ramstein/Rheinland-Pfalz aus gesteuert. Wahrscheinlich auch jene Drohne, mit der ein Mordanschlag auf den iranischen General Ghassem Soleimani verübt wurde. Auf eine entsprechende Frage in der Bundespressekonferenz zu diesem Thema antwortete der Regierungssprecher mit haltlosem Geschwätz: Für Kenner ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Vermutung begründet ist. Nach dem Raketen-Vergeltungs-Angriff iranischer Streitkräfte auf zwei US-Stützpunkte im Irak ist nicht auszuschließen, dass die iranische Führung sich bei Gelegenheit erinnert, von welchem Boden aus die Mörder-Drohne auf ihren Top-Militär gesteuert wurde.
09.01.2020 16:03:17 [Telepolis]
Iran: Das Vermächtnis des Generals
Eine direkte Konfrontation zwischen Iran und den USA scheint vorerst abgewendet; Ayatollah Khamenei könnte von Ghassen Soleimanis Tod profitieren. Millionen Menschen haben sich in den letzten Tagen an den Trauermärschen für den bei einem US-Drohnenangriff ermordeten General Ghassem Soleimani in mehreren iranischen Städten beteiligt. Nicht nur in Teheran, auch in Beirut prägen riesige an Soleimani erinnernde Banner und Plakate das Stadtbild. Am Ende scheint es, als habe Donald Trump der iranischen Führung mit dem Anschlag einen Gefallen getan.
09.01.2020 21:48:39 [LobbyControl]
AfD-Urteil: Rote Karte für Parteichef Meuthen
LobbyControl begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die AfD. Die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Parteichef Jörg Meuthen ist damit gerichtlich als illegale Parteispende eingestuft worden. Die AfD sollte jetzt endlich aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen. Auch Jörg Meuthen muss Konsequenzen ziehen und als Parteivorsitzender zurücktreten. Er trägt persönliche Verantwortung für die verdeckten Geldflüsse, wie das Gericht bestätigte.

„Die AfD versucht seit Jahren, sich an den Transparenzregeln im Parteiengesetz vorbei zu mogeln. Es ist gut, dass das Gericht ihr jetzt die rote Karte gezeigt hat“, erklärt Annette Sawatzki von LobbyControl.

09.01.2020 21:51:10 [Telepolis]
Newsweek bringt einen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine ins Spiel
Auch Mitglieder der ukrainischen Untersuchungskommission sollen Zweifel an einer technischen Panne haben. Mitglieder der von der Ukraine nach Teheran entsandten Untersuchungskommission sollen nach Medienberichten nach ersten Beobachtungen am Absturzort zu dem Schluss gekommen sein, dass eine Triebwerksstörung nicht die Absturzursache sein könne. Ein Mitglied habe dem Journalisten Yuriy Butusov gesagt, dass er an den beiden Triebwerken keine Feuerspuren entdecken konnte. Sie hätten aber noch keine Radardaten und Luftkontrolldaten gesehen und wüssten daher nicht, ob etwas in der Nähe der Boeing geflogen sein könnte.
10.01.2020 06:55:05 [Frankfurter Rundschau]
Weitere Enthüllungen rund um Cambridge Analytica: Schützt unsere Daten!
Neue Enthüllungen zeigen: Missbrauch von Daten für politische Zwecke ist weiter an der Tagesordnung. Die Politik ist gefragt.

Dem Jahr 2020 wird politisch große Bedeutung zugemessen. Das liegt nicht ausschließlich, aber insbesondere an den US-Wahlen im November. Keine (demokratische) Wahl hat derart großen weltpolitischen Einfluss wie die Präsidentschaftswahl in den USA. Umso erschreckender ist es zu sehen, dass der „Cambridge-Analytica-Skandal“, der die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 erschüttert hatte, neue Blüten treibt. Die Gefahr einer erneuten Manipulation ist groß.

10.01.2020 07:00:58 [Zeit Online]
Hunderttausende Franzosen protestieren gegen Rentenreform
Unmittelbar vor neuen Verhandlungen über die von Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform haben in Frankreich Hunderttausende Menschen dagegen protestiert. Der Gewerkschaftsbund CGT zählte allein in Paris 370.000 Demonstranten, weitere 120.000 sollen es Zählungen zufolge außerhalb der Hauptstadt gewesen sein, unter anderem in Nantes, Marseille und Bordeaux. Insgesamt waren landesweit mehr als 200 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt.

Es ist der vierte Massenprotest seit Beginn der Streiks Anfang Dezember. Zuletzt waren vor Weihnachten nach Regierungsangaben mehr als 600.000 Menschen auf die Straße gegangen.

10.01.2020 07:05:11 [Telepolis]
USA: Festhalten an der Strategie des "maximalen Drucks"
Die Sanktionen gegen Iran sollen erweitert werden. Die Europäer werden dazu aufgefordert, ebenfalls aus dem Atomvertrag auszusteigen. Auf Entspannungspolitik gegenüber Iran setzt der US-Präsident nicht. Trotz der versöhnlichen Töne am Ende seiner Rede, wonach die USA und Iran doch mit dem IS einen gemeinsamen Feind hätten und das iranische Volk ein großartiges sei, trotz mancher Erleichterung in den Reaktionen auf die Rede, die wegen der sonstigen Verbalattacken Trumps auf Iran auch Schlimmeres befürchten ließ - Deeskalation war nicht das Leitmotiv. Das lautet anders: Die USA wollen eine Verhaltensänderung Irans erzwingen, an diesem Ziel hält Trump fest, wie er mehrmals betonte.
10.01.2020 09:07:19 [Telepolis]
Showdown Iran-USA: Ein Theaterzauber?
Trump war nach dem iranischen Raketenangriff sichtlich gut gestimmt. War er abgestimmt und warum wurde keine der Raketen von den Amerikanern abgefangen?

Viele werden noch immer erstaunt sein, wie schnell sich der Konflikt zwischen Iran und den USA, den manche schon als Beginn eines direkten Krieges handelten, in Luft aufgelöst hat. Zurückbleiben die Leichen des iranischen Generals Soleimani und seiner Begleiter und einige Schäden auf zwei US-Stützpunkten, die von als Rache abgeschossenen Raketen verursacht wurden. Nach den Beerdigungszeremonien, an denen Millionen erregte Iraner teilnahmen, wurde ein Gegenschlag befürchtet, der eine erneute Reaktion provozieren könnte.

10.01.2020 11:19:09 [World Economy]
Die Pracht und Armut des Erbes von Versailles
Frau Dr. Merkel hat ''Versailles'' und das ''Unternehmen Barbarossa'' im Gepäck, wenn sie Präsident Putin am 11. Januar 2020 in Moskau trifft. Der Blitzbesuch der Bundeskanzlerin in Moskau hat Symbolkraft und ist vielleicht die letzte Gelegenheit, das europäische und globale Schicksal zu wenden. Der Grund ist ebenso simpel wie dramatisch. Nach Jahren der berechtigten Annahme, Präsident Trump wurde in den amerikanischen Beziehungen zur Welt von der ewigen amerikanischen Kriegführerei Abstand nehmen, hat er mit seinem Auftrag zur Ermordung des iranischen Friedensemissärs, General Suleimani, die Welt direkt an den Abgrund eines Krieges geführt.
10.01.2020 13:24:51 [TAZ]
Urteil in AfD-Spendenaffäre: Erschreckende Ignoranz
Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die Strafzahlung wegen Wahlkampfunterstützung gegen die Wand gelaufen. Vielleicht hat sich AfD-Chef Jörg Meuthen ja wirklich einfach keine Gedanken gemacht, als er von seinem Bekannten Alexander Segert im baden-württembergischen Landtagswahlkampf das Angebot annahm, ihn mit Werbematerail zu unterstützen. Der Mann war bis dahin Hochschulprofessor, relativ neu in der Politik und wegen des Wahlkampfs ziemlich im Stress.
10.01.2020 15:35:27 [Anderwelt Online]
Ist die ukrainische B 737 in Teheran abgeschossen worden?
Die Rahmenumstände des Absturzes der B 737/800 der ukrainischen Fluggesellschaft „Ukraine International Airlines” nahe Teheran verleiten zu Spekulationen, es handle sich um ein Verbrechen, möglicherweise einen Abschuss. Obwohl die Nachrichtenlage noch sehr dünn ist, halte ich es für angebracht, eine andere Version vorzustellen. Zunächst stelle ich fest, dass es nahezu unmöglich ist, ein Passagierflugzeug in dieser Flugphase abzuschießen. Man müsste schon jemanden mit einer kleinen Boden-Luft-Rakete im erwarteten Abflugkorridor platzieren, der dann dem abfliegenden Jet die Rakete hinterher schießt. Dieses hitzesuchende Projektil könnte dann einen Motor treffen, was aber kein zwingender Grund für einen Absturz ist.
10.01.2020 18:39:39 [Politica-Comment]
Ermordung Soleimanis und Vergeltungs-Raketen auf US-Stützpunkte im Irak
Der Mittlere Osten stand wieder einmal kurz vor einem Grossen Krieg: durch die Ermordung des iranischen Generals Soleimani, und den anschliessenden Vergeltungs-Raketenangriff auf US-Stützpunkte im Irak, wobei offenbar der Iran, über Dritte wie Russland, die Ziele der Raketenangriffe mitgeteilt hatte, sodass die USA und deren Verbündete ihre Truppen rechtzeitig aus der Gefahrenzone bringen konnten. Natürlich ist die Begründung für die völkerrechtswdrige Ermordung eines iranischen und eines irakischen Generals mehr als hergeholt: Ein Angriff der von Soleimani kommandierten Al Quds Brigaden auf US-Stützpunkte stand offenbar nicht bevor.
10.01.2020 18:44:25 [Telepolis]
Die USA und die Lizenz zum Töten
In Afghanistan wurde der Kommandeur einer Taliban-Splittergruppe von einer US-Drohne getötet, es sollen auch viele Zivilisten getötet oder verletzt worden sein. Die USA haben mit dem Mordanschlag auf General Qasam Soleimani, dem Kommandeur der Quds-Brigaden der Revolutionsgarde, deutlich gemacht, dass Washington in Anspruch nimmt, weltweit diejenigen zu töten, die zu Terroristen erklärt wurden oder die des Terrorismus verdächtigt werden. Dabei werden Begleiter der Person, die mit Drohnen oder verdeckt agierenden Spezialeinheiten exekutiert werden soll, der Einfachheit halber als eine Art Beifang mitgetötet.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (77)
01.01.2020 07:57:16 [Ceiberweiber]
Die Koalition und die schlechten Verlierer
Viele Reaktionen auf die Koalition zwischen ÖVP und Grünen sind absurd, lächerlich oder offenbaren schlechte Verlierer, die in Schockstarre sind und nicht mehr wissen, was sie sagen sollen. Beliebt ist es, von links, Mitte-links-links usw. zu sprechen, um Sebastian Kurz Verrat an den eigenen Wählern nachzusagen. Aber worin offenbart sich dies, wenn wir das Regierungsprogramm noch nicht kennen? Etwa darin, dass es erstmals mehr Frauen als Männer in einer Bundesregierung geben soll? Zumindest die Ressortverteilung läßt durchblicken, wer das Spiel bestimmt, und das sollte all jene aufatmen lassen, die mit den Grünen Horrorvorstellungen verbinden.
01.01.2020 08:12:23 [Junge Welt]
Abwehr faschistischer Eliten
Britanniens sozialistische Linke verarbeitet den Wahlausgang – mit schmerzhaften Erkenntnissen und Rückbesinnung auf den Klassenkampf. In die Mayday Rooms wurde in diesem Jahr nicht nur zum Weihnachtsumtrunk, sondern ausdrücklich auch zum »Weinen« eingeladen. Aber nicht viele kamen in das linke Kulturzentrum und Archiv in der Fleet Street. Ein historischer Ort: Hier, im berühmten Londoner Presseviertel, hat die britische Arbeiterklasse 1986 bei einem einjährigen Druckerstreik eines ihrer vorerst letzten großen Gefechte verloren – gegen Medientitan Rupert Murdoch, der mit Propagandasturmgeschützen wie The Sun die »Red wall« der Labour-Hochburgen in den Industrieregionen der Midlands niederwalzen half.
01.01.2020 12:37:45 [Zeit Online]
Montenegro: Das Musterland der Mafia
Eine korrupte Führung und keine Rechtsstaatlichkeit: Montenegro hat viele Defizite. Trotzdem ringen die großen Mächte um Einfluss in der Republik an der Adria. Warum nur? Eine Einführung in den Staat Montenegro und seine Bewohner, Originalton Donald Trump: "Das ist ein kleines Land mit sehr starken Menschen. Sie können sehr aggressiv werden, und dann – Glückwunsch! – ist man mittendrin im Dritten Weltkrieg."

Dass der Dritte Weltkrieg allen Ernstes von der verschlafenen montenegrinischen Hauptstadt Podgorica in den Bergen des Westbalkans ausgehen könnte oder von einem der idyllischen Küstenorte wie Budva oder Bar an der Adria – das glaubt wohl selbst der erratische US-Präsident nicht ernsthaft.

01.01.2020 14:49:11 [Telepolis]
Spanien erhält (wahrscheinlich) seine erste Koalitionsregierung
Nun ist der Kalender für die spanische Regierungsbildung geklärt. Wahrscheinlich wird der Sozialdemokrat Pedro Sánchez ab dem 7. Januar die erste Koalitionsregierung der neueren spanischen Geschichte anführen. Die Parlamentspräsidentin Meritxell Batet hat den Fahrplan veröffentlicht, wonach die Investitur am 4. Januar beginnt. Am 5. Januar wird Sánchez in der ersten Abstimmung durchfallen, weil ihm und seinem Koalitionspartner Unidas Podemos (Gemeinsam können wir es/UA) eine absolute Stimmenmehrheit fehlt.
01.01.2020 16:53:35 [Mosaik]
Nach dem Corbynismus
Im Interview spricht die Aktivistin und Wissenschaftlerin Feyzi Ismail über die Niederlage Jeremy Corbyns, seinen größten Fehler und die Zukunft von Labour.

Das Wahlergebnis hat sie wirklich geschockt, sagt Feyzi Ismail am Beginn des Telefoninterviews mit Mosaik. Sie hat wirklich nicht erwartet, dass es so schlimm wird. Aber aufgeben ist für sie keine Option. Nur in Labour steckt sie keine Hoffnung mehr. Nach dem Rücktritt von Jeremy Corbyn hat sie keine linke Zukunft mehr, wie Ismail im Interview sagt.
Mosaik-Blog: Man kann es nicht anders sagen: Labour hat unter Jeremy Corbyn eine verheerende Niederlage einstecken müssen. Was hat die Partei falsch gemacht?

01.01.2020 19:43:52 [Ceiberweiber]
Briefing für die Verteidigungsministerin
Teil 3: Die erste österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erbt neben dem Bedarf nach mehr Bundesheerbudget auch die Eurofighter. Diese Jets wurden von der Regierung Schüssel II angekauft und von der damaligen Opposition bekämpft. Im Wahlkampf der SPÖ 2006 spielten sie eine wichtige Rolle, sodass sie die weitere politische Entwicklung beeinflussten. Auch dank Medienberichterstattung sind wir an ein Eurofighter-Narrativ gewöhnt, das entscheidende Fakoren übersieht bzw. verschleiert. Außerdem zeigen meine Recherchen, dass das Bundesheer vollkommen versagte im Eigenschutz, was den Schutz des Befehlshabers (Ministers) einschließt.
02.01.2020 07:37:14 [Der Tagesspiegel]
Erstes Land der Welt macht Bus und Bahn kostenlos
Im neuen Jahr gibt es in Luxemburg ein Geschenk: Genau 61 Tage nach dem Jahreswechsel wird der öffentliche Personennahverkehr im gesamten Großherzogtum kostenlos. Vom 1. März 2020 an ist Luxemburg das erste Land der Welt, in dem man für Busse und Bahnen keine Fahrkarten mehr braucht.

Nur die 1. Klasse der Bahn bleibt kostenpflichtig. Fahrkartenschalter werden geschlossen, Kontrolleure bekommen neue Service-Aufgaben. „Das steht uns einfach gut zu Gesicht und trägt enorm zum Image und zur Attraktivität Luxemburgs bei“, sagt der liberale Premierminister Xavier Bettel zum Gratis-Nahverkehr.

02.01.2020 11:43:07 [Telepolis]
Das Terrorismuskonstrukt gegen Katalanen bricht zusammen
Seit drei Monaten sitzen unter einem Terrorismusvorwurf Katalanen in spanischen Gefängnissen, die nun sukzessive freigelassen werden. Mit der "Operation Judas" der spanischen paramilitärischen Guardia Civil wurden am 23. September neun Mitglieder der katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) in Katalonien festgenommen und sieben davon zunächst inhaftiert. Fünf CDR-Mitglieder kamen inzwischen auf Kaution wieder frei, zuletzt am vergangenen Freitag Alexis Codina. Er wird allerdings zum "harten Kern" der Gruppe gezählt, der vorgeworfen wird, eine "sezessionistische Terrorgruppe" gebildet zu haben.
02.01.2020 13:49:18 [Zeit Online]
Österreich: ÖVP und Grüne einigen sich auf Koalition
Die Österreichische Volkspartei und die Grünen haben sich in Wien auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Das berichteten Vertreter der beiden Parteien am Mittwochabend nach einem abschließenden Treffen in Wien. Der frühere und vermutlich auch künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP und Grünenparteichef Werner Kogler haben ein kurzes gemeinsames Statement abgegeben.

"Diese Regierungsverhandlungen, so ehrlich muss ich sein, waren nicht einfach", sagte Kurz.

02.01.2020 13:56:28 [Junge Welt]
Sozialversicherungen in Österreich: Neue Besetzung
In Österreich verschmelzen die regionalen Krankenkassen zu einer einzigen Institution. Beschäftigtenvertreter werden entmachtet. Für die ÖVP von Sebastian Kurz und seine früheren Koalitionspartner von der FPÖ war es eines ihrer vielbeschworenen Leuchtturmprojekte. Die neun regionalen Gebietskrankenkassen (GKK) sollten unter dem Vorwand von Einsparungen und Verringerung des bürokratischen Aufwands zu einer einzigen riesigen Institution, der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verschmolzen werden. Die Vorlaufzeit für diese politisch gewollte Zentralisierung sollte ein Jahr betragen, am 1. Januar 2020 wird die ÖGK starten.
02.01.2020 19:31:13 [Meine Meinung - meine Seite]
Der Schock des Tages
Österreich: Eigentlich war es ja zu erwarten, nur eine Frage der Zeit; nämlich die Ankündigung, dass sich Türkis und Grün bei ihren Koalitionsverhandlungen einigten. Und jetzt war es eben so weit und Kurz und Kogler traten vor die versammelte Presse und verkündeten die frohe Botschaft, hätte ich bald gesagt. Ich meinte natürlich, sie verkündeten, dass sie sich einigen konnten. Es war zu erwarten und trotzdem war es ein kurzer Schock. Und es fiel auch das Wort, welches ich schon lange als „Unwort des Jahres“ bezeichne – wenn es von einem Politiker ausgesprochen wird: Das Wort „Demut“. Bei der Verkündigung gab sich Kurz als der Inbegriff des strahlenden „Sunnyboys“.
02.01.2020 19:40:45 [Lost in EUrope]
Kroatien zeigt, was bei der Erweiterung schief läuft
Am 1. Januar hat Kroatien den EU-Vorsitz übernommen. Große Erwartungen sind damit nicht verbunden – außer vielleicht bei der Erweiterung auf dem Westbalkan. Wird die EU endlich aus ihren Fehlern lernen?

Diese Frage steht spätestens seit dem EU-Gipfel im Oktober 2019 im Raum. Damals hat Frankreichs Staatschef Macron die fest eingeplanten Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Mazedonien mit einem Veto blockiert.

Dies sei ein “strategischer Fehler” gewesen, heißt es nun in Brüssel.

03.01.2020 11:44:03 [Ceiberweiber]
Türkisgrün oder Alleinregierung Kurz?
Haben wir jetzt eine ÖVP-Alleinregierung mit ein bißchen grünem Anstrich? Viele scheinen es so zu sehen und nehmen die Ressortverteilung und das Programm als Gradmesser. Seit heute kann man das Regierungsabkommen aus dem Netz herunterladen (auch als Kurzfassung), wovon ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Unter reger Beteiligung auch aus Deutschland wird auf Twitter analysiert und spekuliert, während die Opposition nicht recht weiß, wie ihr geschieht. Ein gewisser Unsicherheitsfaktor ist der grüne Bundeskongress am 4. Jänner, bei dem sicher nicht alle Delegierte zustimmen werden.
03.01.2020 13:31:16 [Griechenland-Blog]
Griechenlands gefährlichster „Immigrant“
Die infolge des Migrantenproblems nach Griechenland zurückgekehrte Tuberkulose, die außer Flüchtlingen und Migranten auch Häftlinge und Drogenkonsumenten trifft, ist eine Langzeitbombe für die öffentliche Gesundheit.

Die Nichtexistenz eines nationalen Programms zur Kontrolle und Bewältigung der Krankheit hat zum Ergebnis, dass derzeit unbekannt ist, wie viele Personen an der Krankheit leiden, welche eine pharmazeutische Therapie befolgen, welche die Auswirkungen der Krankheit sind und wie viele die Fälle einer multiresistenten Tuberkulose in der Bevölkerung sind.

03.01.2020 14:04:19 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Europa verhindert Europa
In Griechenland gibt es eine passende Umschreibung für das, was die Europäische Union vor einigen Wochen bewerkstelligt hat: In einem Rennen mit nur einem Teilnehmer Zweiter werden. Dieses Rennen, eher eine Langstrecke, findet in Südosteuropa statt und nennt sich EU-Erweiterung. Einst ein Grundpfeiler der europäischen Idee, ist die Erweiterungspolitik zu einer Glaubwürdigkeitsprüfung für die EU geworden, die sie nicht bestanden hat. Der Prozess hat einen Schaden genommen, der nach der erneuten Entscheidung gegen die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien zunächst irreversibel scheint.
03.01.2020 19:29:52 [TAZ]
Österreich: Hintertürchen im Koalitionsvertrag
Nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner habe man sich geeinigt, sondern auf große Projekte aus beiden Parteien. „Das Beste aus beiden Welten“, verkündete Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag bei der Präsentation des Koalitionsabkommens mit den Grünen. Beim Thema Asyl und Flüchtlinge will man sich auf die vermeintliche Harmonie allerdings nicht verlassen müssen.

So findet sich auf Seite 200 des Koalitionspaktes unter der Überschrift „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ die Möglichkeit eines koalitionsfreien Raums, sollten „besondere Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl entstehen“.

03.01.2020 19:42:42 [Telepolis]
Koalition des Heimat- und Umweltschutzes in Österreich
Die Regierungsvereinbarung in Österreich zeigt, wie man mit den Grünen Abschottung machen kann, wenn man nur nicht so aggressive Begriffe wählt und das Klima stimmt. Noch hält sich der Grünenvorsitzende Robert Habeck bedeckt. Die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und österreichischen Grünen wollte er vorerst nicht als Modell für Deutschland verstanden wissen. Die Zurückhaltung hat mehrere Gründe. Am Samstag muss noch der Bundeskongress der Österreichischen Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Eine Ablehnung schließen Beobachter aus. Aber schon Zustimmungswerte unter 70 Prozent werden als Niederlage der gegenwärtigen Führungsleute gesehen. Denn die Koalitionsvereinbarung ist von einer klaren Arbeitsteilung geleitet.
03.01.2020 19:45:50 [VoltaireNet]
Für die Europäische Union ist die Zeit gekommen, Gewalt anzuwenden
Die neue Europäische Kommission hat ihren Plan angesichts des aktuellen US-Rückzugs klar zum Ausdruck gebracht: die Wiederherstellung der Herrschaft Westeuropas, die es vom 16. bis zum 19. Jahrhundert über den Rest der Welt innehatte. Aus diesem Grund stattet sie sich mit einer Junk-Ideologie aus, die das Vokabular der europäischen Philosophen auf eine Weise verwendet, die dem ursprünglichen Sinn widerspricht. Diese Haltung wäre lächerlich, wenn sie nicht zum Krieg führen könnte. Die Europäische Union strebt an, ihren Mitgliedern wieder in den Status zu verschaffen, den sie in ihren jeweiligen Imperien gewaltsam erworben hatten.
03.01.2020 21:00:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wahlkommission setzt katalanischen Regionalchef Torra ab
Die spanische Wahlkommission (JEC) hat am Freitag die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra verfügt. Das Obergericht von Barcelona hatte den Politiker bereits am 19. Dezember wegen Ungehorsams mit einem 18-monatigen Ämterverbot belegt, jedoch war dieser zunächst im Amt geblieben, da das Urteil noch nicht rechtskräftig war und Torra noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft hatte.

Grund für die Verurteilung: Der 57-Jährige hatte sich vor der Parlamentsneuwahl vom 28. April geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte.

04.01.2020 07:19:26 [Meine Meinung - meine Seite]
Zeitenwende
Für die Österreicher brechen neue Zeiten an, denn sie bekommen eine neue Regierung, wie sie es noch nie gab. Türkis- Grün heißt das Zauberwort, mit dem nach Möglichkeit jetzt alles besser werden soll und in ausländischen Medien wird schon darüber nachgedacht, ob das nicht auch in Deutschland und anderswo bald politische Realität werden könnte. Es wird aber nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass das Zusammenwirken zweier so gegensätzlicher Parteien gewisse Risiken in sich birgt. Kurz sagte: „Es ist gelungen, uns nicht auf Minimalkompromisse herunter zu verhandeln“, sondern „das Beste aus beiden Welten zu vereinen“.
04.01.2020 07:21:43 [Griechenland-Blog]
Hinweise an Investoren in Griechenland
Anlässlich des Auslaufens des Jahres 2019 und des Umstands, dass in Griechenland in wenigen Monaten die Steuererklärungen für das vergangene Jahr eingereicht werden, halte ich für nützlich, den Investoren einige grundlegende Themen in Erinnerung zu rufen, damit sie steuerliche Abenteuer und schwere Geldstrafen vermeiden, die an Unwissenheit und nicht einem Vorsatz liegen. Diese Hervorhebungen beziehen sich nicht nur auf die großen, sondern auch kleinere Investoren, für die eine zukünftige Steuerprüfung entweder durch das KEFOMEP (Prüfzentrum für Steuerpflichtige großen Reichtums) oder eine andere zuständige Stelle des Finanzministeriums zu unangenehmen Überraschungen führen kann.
04.01.2020 07:30:48 [Makroskop]
Schutzwall oder Einfallstor?
Die Gründung der EU im Jahr 1993 bildete für einige zeitgenössische Beobachter den vorläufigen Höhepunkt einer neoliberalen wirtschaftlichen Integration Europas – obgleich die ursprüngliche Idee eines vereinten und friedlichen Europas nicht viel mit den Idealen des Neoliberalismus gemein hatte. Beginnend mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1952 und der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ins Leben riefen, wurde der Grundstein für eine engere Kooperation und ein friedliches Miteinander der kriegsgebeutelten Völker Europas gelegt.
04.01.2020 09:13:19 [Ceiberweiber]
Grüne: Koalition ohne Spaltpilze
Österreich: Während die Grünen sich darum bemühen, eine Mehrheit am Bundeskongress am 4. Januar für die Koalition mit der ÖVP zu bekommen, gibt es auch kritische Stimmen. Eine wird jedoch besonders beachtet, was auf ein übliches Spiel der Medien hinweist – es geht um Peter Pilz, der 2017 gegen die Grünen kandidierte, diesmal aber den Einzug ins Parlament verfehlte. Er schrieb dazu einen Kommentar auf seiner Webseite Zackzack, den der „Standard“ verlinkt, dem er im Interview auch Ähnliches sagt. So werden Narrative geschaffen, auch wenn die Rechnung jetzt nicht aufgeht, weil viele meinen, dass er endlich Ruhe geben sollte.
04.01.2020 13:43:31 [Kontrast]
ÖVP-Grüne: Wird Kurz die Angriffe auf den Sozialstaat fortsetzen?
Die gute Nachricht ist: Die FPÖ ist nicht mehr in der Regierung – und damit sind auch rechtsextreme Netzwerke wieder weiter vom Staat weg. Die schlechte Nachricht: Ob die zentralen politischen Projekte von Sebastian Kurz und seinen Großspendern wie das Zerschlagen der Sozialversicherung, die Abschaffung der Notstandshilfe und der Aufbau eines Niedriglohnsektors mit den Grünen fortgesetzt werden, ist nicht klar. Denn: Obwohl fertig, wird das Koalitionsabkommen vor der Öffentlichkeit verborgen. Nur die Ressortaufteilung gibt erste Hinweise.
04.01.2020 16:14:03 [Kontrast]
Türkis-Grün: Milliarden-Zuckerl für Großkonzerne
Österreich: Ein paar Dinge sind fix: Zwei Milliarden Euro hat Türkis-Grün für Steuergeschenke an Großkonzerne und Aktionäre reserviert. Für Soziales, Gesundheit und grüne Zukunftsinvestitionen bleibt nicht mehr viel Geld übrig. Der 12-Stunden-Tag und die Zerschlagung der Sozialversicherung werden nicht zurückgenommen. Der Kickl-Kurs gegen Grund- und Menschenrechte wird fortgesetzt und in der Klimapolitik kommen ein paar Verbesserungen mit der neuen Koalition. Die zahlen aber die Konsumenten und nicht die Haupverursacher in der Industrie. Sonst ist vieles vage.
04.01.2020 18:06:19 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ein europäisches Lehrstück
Wie Eliten in Politik und Medien versuchten, das Ausscheiden der Briten aus der EU zu verhindern – und doch daran mitwirkten, dass es nun zum Brexit kommen wird. Die Geschichte des Brexits ist in mehrerlei Hinsicht ein Lehrstück. Vor allem ist sie ein Beispiel dafür, wie die Ignoranz eines Teils der europäischen Eliten in Politik und Medien gegenüber dem Willen eines Volkes genau jene EU-Verdrossenheit schürt, die diese ansonsten immer beklagen. Doch der Reihe nach. Das britische Drama begann lange vor jenem 23. Juni 2016, als die Bürger des Vereinigten Königreichs für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union votierten.
04.01.2020 19:54:29 [Mosaik]
Grüner Anstrich für’s türkise „Weiter so“
Österreich: „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ sah Werner Kogler noch im Juli. Ein halbes Jahr später präsentiert er mit Sebastian Kurz ein Regierungsprogramm, welches die Industriellenvereinigung lobt, Liberale auf der ganzen Welt zum Jubeln bringt – und von zivilgesellschaftlichen Organisationen herbe Kritik einstecken muss. „Klima und Grenzen schützen“: Mit diesem Motto der Klima-Apartheid fasst Kurz das Programm treffend zusammen. Der rassistische und ausgrenzende Kurs im Bereich Migration geht weiter, die autoritäre Wende schreitet in vielen Bereichen voran – und bekommt im Bereich Klima und Umwelt einen grünen Anstrich.
04.01.2020 20:02:41 [WOZ - Die Wochenzeitung]
EU-Grenzpolitik: «Die Lager sind Orte der Entmenschlichung»
Der Winter macht die Lage für Tausende Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina immer prekärer. Die Journalistin und Aktivistin Nidzara Ahmetasevic schildert unhaltbare Zustände – und fordert europäische Solidarität. WOZ: Nidzara Ahmetasevic, seit bald zwei Jahren stranden immer mehr Menschen, die ins EU-Land Kroatien zu gelangen versuchen, in Bosnien-Herzegowina. Wie geht die Regierung damit um?
Nidzara Ahmetasevic: Sie hat die Herausforderungen, die dadurch entstanden sind, grundsätzlich ignoriert. Als eines der ärmsten Länder Europas konnte Bosnien aber auch kaum eine adäquate Antwort geben.

05.01.2020 06:56:00 [Griechenland-Blog]
Griechenland hofft auf „wackeligen“ EastMed
Die Erdgaspipeline EastMed würde Griechenlands geopolitische Position stärken, der Bau wurde jedoch bisher nur theoretisch vereinbart. Die Realisierung des Pipeline-Projekts EastMed wird für Griechenland eine gute Nachricht sein. Jedoch kaufen die Regierungen kein Erdgas. Das tun die Unternehmen – und zwar, um Gewinn zu machen. Aus geopolitischer Sicht werden Bau und Betrieb der EastMed-Pipeline, die Erdgas von der Levante zu Ländern Westeuropas befördern wird, Gewinner und Verlierer haben.


05.01.2020 09:04:04 [Junge Welt]
Spanien: Weg frei für Sánchez
Der Weg für die Wiederwahl des sozialdemokratischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) ist frei. Am Donnerstag abend hat die Basis der ebenfalls sozialdemokratischen katalanischen ERC entschieden, dass ihre Abgeordneten sich bei der Abstimmung im Parlament in Madrid über die Koalition der PSOE mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) enthalten werden.

Der Entscheidung war am Donnerstag ein Treffen zwischen ERC und PSOE vorangegangen. Dabei hatten sich die beiden Parteien geeinigt, Verhandlungen zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Regierung aufzunehmen, um »den politischen Konflikt über die Zukunft Kataloniens zu lösen«.

05.01.2020 12:47:12 [WSWS]
Österreich: Volkspartei bildet Regierung mit Grünen
Hätte es nach den Erfahrungen mit den deutschen Grünen noch eines Beweises bedurft, dass die Grünen keine Alternative zu den rechtesten bürgerlichen Parteien darstellen, so haben ihn die österreichischen geliefert. In der neuen Regierung, die kommende Woche vereidigt wird, übernehmen sie nahtlos die Rolle der rechtsextremen FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für eine menschenverachtende, unternehmerfreundliche und Law-and-Order-Politik.

Der frühere und neue Kanzler Sebastian Kurz habe „ein paar Tage nach Weihnachten tatsächlich ein kleines Wunder vollbracht“, kommentierte der Nachrichtensender ntv. „Er wird seine ÖVP in eine Regierung mit den Grünen führen – ohne von seinem rechten Kurs abzuweichen.“

06.01.2020 09:01:31 [Ceiberweiber]
Werden die Grünen jetzt erwachsen?
Österreich: Gerne werden Begriffe wie „Reife“ und „Erwachsensein“ verwendet, wenn es um die Zustimmung der Grünen zur Koalition mit der ÖVP geht. Dabei darf man nicht vergessen, dass Grüne seit Jahrzehnten von Medien entsprechend eingeteilt werden; unreif und nicht erwachsen sind immer diejenigen, die sich gegen etwas Oktroyiertes wehren. So würde eine Basis geprügelt, die sich nicht von Peter Pilz (mit Hilfe der Presse) treten und einschüchtern lassen wollte. Dabei hatten jene stets Recht, die nicht nur wegen seiner Skrupellosigkeit gegen Pilz auftraten, weil er fremden Interessen diente. Es ist nicht abschätzbar, welch profundes politisches Wissen diejenigen haben mögen, die am Bundeskongress gegen die Regierungsbeteiligung gestimmt haben.
06.01.2020 13:11:48 [Kontrast]
Wahlen: Kroatien stimmte gegen den Rechtsruck
Die Präsidentschaftswahlen in Kroatien sind geschlagen. Nach seinem Sieg im ersten Wahlgang konnte der Sozialdemokrat Zoran Milanović auch in der Stichwahl gegen die amtierende Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović von der rechtskonservativen HDZ mit über 53 Prozent der Stimmen triumphieren. Das ist umso überraschender, als Milanović das linke Lager nahezu alleine abdeckte, während Grabar-Kitarović in der zweiten Runde auch auf die Wähler des Rechtspopulisten Miroslav Škoro zählen konnte, der im ersten Wahlgang auf über 24 Prozent gekommen ist.
06.01.2020 13:22:35 [Telepolis]
Es wird spannend im zweiten Wahlgang für Pedro Sánchez
Noch immer hat Spanien keine Regierung. Am Sonntag bekam der Sozialdemokrat Pedro Sánchez keine absolute Mehrheit im Madrider Parlament. Statt 176 Stimmen kam er nur auf 166.

Allerdings kann Sánchez nun hoffen, dass er mit ihnen am Dienstag im zweiten Wahlgang gewählt wird. Dann reicht es, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu bekommen. Denn gegen ihn haben 165 Abgeordnete gestimmt. Dann hätte Spanien nach vier Wahlen in vier Jahren und nach zwei vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Jahr eine Regierung.

Erstmals in der neueren Geschichte bekäme das Land eine Koalitionsregierung. Dazu würde es von einer Linkskoalition aus Sozialdemokraten (PSOE) und der Koalition Unidas Podemos (Gemeinsam können wir es/UP) regiert.

06.01.2020 13:24:34 [Junge Welt]
Österreich: Partei »gemäßigter Nazis«
Am 23. Dezember, also möglichst kurz vor Weihnachten, präsentierte die FPÖ – wegen ständiger Terminverschiebungen völlig überraschend – ihren »Historikerbericht« zur Vergangenheit der eigenen Partei. In Auftrag gegeben worden war das etwa 700seitige Werk bereits im Jahr 2018, als in den österreichischen Medien nebst diversen anderen sogenannten Einzelfällen auch die »Liederbuchaffäre« kochte. In einem Liederbuch der Burschenschaft Germania, deren Mitglied damals auch die niederösterreichische FPÖ-Nachwuchshoffnung Udo Landbauer war, wurden Textstellen wie etwa »Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million« gefunden.
06.01.2020 15:08:06 [Pere Grau Rovira]
Der lästige Wecker
Jeder hat das irgendwann erlebt. Man schläft und hat recht angenehme Träume. Mit einem Mal macht sich der lästige Wecker bemerkbar und läutet Sturm, und wir sind wieder mit der harten Wirklichkeit des Lebens konfrontiert. Das haben jetzt die Politik und die Justiz in Spanien erlitten. Die waren so bequem in ihrem Paradies der Träume häuslich eingerichtet. Ein Paradies, wo die Einheit Spaniens der absolute Wert war, der über alles stand. Über den Gesetzen, über der Wahrheit und über der Vernunft. Jetzt hat aber der EuGH mit seinem Urteil über die Immunität der katalanischen gewählten Abgeordneten (im Gefängnis oder im Exil) die Rolle des unangenehmen Weckers übernommen, und plötzlich sind die spanische Nationalisten mit einer für sie sehr unangenehmen Wahrheit konfrontiert worden.
06.01.2020 19:48:43 [Cicero]
Deutscher EU-Ratsvorsitz: Merkels letztes Mal in der Manege
Eigentlich ist es fast schon ein Ritual: Jedes halbe Jahr wechselt in der Europäischen Union der sogenannte Ratsvorsitz. Alle sechs Monate reist die EU-Kommission in eines der (noch) 28 Mitgliedsländer, um die Regierung zur kommenden Ratspräsidentschaft zu beglückwünschen und Prioritäten abzustimmen. Nun ist Kroatien dran, das jüngste EU-Mitglied. Am 9. Januar werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team deshalb in Zagreb erwartet. Ein Gala-Konzert im Nationaltheater steht auf dem Programm, danach geht es zu Gesprächen mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković.
06.01.2020 21:26:56 [Gegenblende]
Österreich - Land der Schwarzen, nicht der Grünen
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird mit den Grünen den rechtspopulistischen Kurs fortsetzen, den er mit der rechtsextremen FPÖ begonnen hat. Seine ÖVP wird die Sicherheits- und Migrationspolitik in diesem Sinn sogar verschärfen. Das alles garnieren die Grünen mit ein wenig mehr Klimaschutz. Na servus! Die österreichischen Grünen leisten Pionierarbeit von "europäischer Bedeutung". Das zumindest postulierte es ihr Vorsitzender Werner Kogler am Wochenende auf dem Bundeskongress seiner Partei, und überzeugte so 93 Prozent der Delegierten davon, für eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz zu stimmen.
07.01.2020 06:19:40 [Griechenland-Blog]
Türkei überschwemmt Griechenland mit Wirtschaftsflüchtlingen
In Griechenland trafen 2019 auf der Insel Lesbos insgesamt 27.148 Flüchtlinge und Migranten ein, während 8.076 Personen nach Chios und 10.802 nach Samos übersetzten. Laut dem Vorstehenden und mit der Polizei-Generaldirektion Nordägäis als Quelle passierten 2019 insgesamt 46.026 (erfasste!) Personen die Ägäis von der Türkei nach Griechenland. Imposant ist die Anzahl der Ankünfte im Jahr 2019 auf Lesbos, wohin fast zweimal mehr Personen als 2018 übersetzten (damals hatte die Anzahl der Ankünfte 14.906 erreicht).
07.01.2020 06:38:23 [Ceiberweiber]
Offener Brief an Alma Zadic
Heute wird Alma Zadic als Justizministerin angelobt, die wegen ihrer bosnischen Herkunft von vielen trotz Richtigstellungen als gläubige Muslima bezeichnet wird. Außerdem fordert die FPÖ, dass sie wegen einer Verurteilung wegen übler Nachrede nicht angelobt wird und vergißt, dass auch ihr Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache schon verurteilt wurde. Im Empörium auf Twitter geht so vollkommen unter, dass man Zadic aus ganz anderen Gründen genau beobachten muss. Und diese haben eher mit ihrer politischen Herkunft zu tun, weil sie die Bühne 2017 im Schlepptau von Peter Pilz betreten hat.
07.01.2020 08:54:27 [Sozialismus]
Die politische Situation in Belgien zu Jahresbeginn
Zur letzten Jahreswende war die Koalition von Liberalen und Rechtspopulisten aus Flandern und Wallonien auf Bundesebene geplatzt, da die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) den UN-Flüchtlingspakt von Marrakesch nicht unterzeichnen wollte, um so die aggressive islamfeindliche Stimmung im Land für sich zu kanalisieren.

Doch die rechtsradikalen Straßenkrawalle zeigten, dass die N-VA ein erstarkendes Potenzial mobilisieren kann. Belgien wird seitdem von einer Regierung geleitet, die von der N-VA geduldet wird, aber über keine Mehrheit verfügt.

07.01.2020 13:43:55 [Die Freiheitsliebe]
Voraussichtliche Kämpfe im spanischen Staat
Die katalanische Unabhängigkeit prägt das Ergebnis der vierten Parlamentswahlen im spanischen Staat seit 2015, da die rechtsextreme Partei VOX stark an Unterstützung gewinnt und die Linke an Unterstützung verliert. Héctor Puente Sierra erklärt:

Die spanische Parlamentswahlen am 10. November sahen die Möglichkeit einer linkem Koalitionsregierung, aber auch das erschreckende Wachstum der rechtsextremen Partei VOX, die zur dritten Kraft im Parlament werden sollte.

Dies sind die vierten Parlamentswahlen seit Dezember 2015, die vier Jahre politischer Unruhen und Instabilität untermauern.

07.01.2020 19:32:41 [Sozialismus]
Mit türkis-grün aus dem österreichischen Patt
Sebastian Kurz, Chef der zum rechtspopulistischen »System Kurz« transformierten früheren konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP – sie firmiert jetzt in Türkis als »Die neue Volkspartei«)), sagt zum Koalitionsvertrag mit den Grünen, es sei gelungen, »das Beste aus beiden Welten« zu vereinen. Was meint er mit »das Beste aus beiden Welten«?

Der umfangreiche Koalitionsvertrag dokumentiere keinen politischen Kompromiss, sondern in ihm würden Terrains abgesteckt: Die Grünen könnten sich nun dem Klimaschutz widmen, die ÖVP stehe für die Senkung von Steuern und den Kampf gegen illegale Migration: »Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.«

07.01.2020 19:45:44 [Telepolis]
Sozialdemokrat Pedro Sánchez wird doch spanischer Regierungschef
Die massiven Versuche der Rechten, auch mit Drohungen Abtrünnige zu erzeugen, wurden zum Rohrkrepierer. Dass man in Spanien schon vor der entscheidenden Abstimmung heute im Madrider Parlament die Ministerposten verteilt hat, war sicher verfrüht. Schon bevor der Sozialdemokrat Pedro Sánchez gerade gewählt wurde, wurde vor allem aus der Koalition "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es/UP) bekannt, dass der Chef der Vereinten Linken (IU) Alberto Garzón das Verbraucherschutzministerium führen soll. Podemos-Chef Pablo Iglesias soll Vize-Ministerpräsident werden und seine Freundin Irene Montero soll Ministerin für Gleichstellung. Man hat das Fell des Bären schon verteilt, bevor er erlegt war.
07.01.2020 21:10:51 [NachDenkSeiten]
Die Rentenreform in Frankreich
Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse für alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das wäre an sich ja nicht unvernünftig, das leuchtet ein. Aber geht es auch darum? Nicht wirklich. Vor allem geht es darum, dem Finanzkapital den Zugang zum Rentenmarkt freizuschießen und neue Märkte zu eröffnen. Gefragt, ob Macron ein Präsident der Reichen sei, antwortete der frühere Präsident Hollande mit Nein, Macron sei der Präsident der Superreichen. Und Hollande musste es ja wissen.
08.01.2020 06:51:46 [Griechenland-Blog]
Griechenland hat gefährlichste Autofahrer Europas
Laut einer Untersuchung des Eurobarometers zeigen die griechischen Fahrer mit die schlechtesten Leistungen in ganz Europa. Die deutschen Fahrer und Fahrerinnen sind die vorsichtigsten in ganz Europa, die holländischen wiederum die ruhigsten.

Dies sind zumindest die Ergebnisse einer Untersuchung des Eurobarometers bezüglich der Verkehrssicherheit, die 2019 in Zusammenarbeit mit der VINCI Autoroutes-Stiftung durchgeführt wurde und an der Bürger (insgesamt 12.418 Personen) aus Frankreich, Deutschland, Belgien, Spanien, Großbritannien, Italien, Schweden, Griechenland, Polen, Holland und der Slowakei teilnahmen.

08.01.2020 07:04:00 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
National-ökologisches Patchwork
Einmal mehr gilt Österreich als politisches Versuchslabor. Am Dienstag wird die neue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angelobt. Da haben sich doch tatsächlich zwei Parteien, die beide auf ihre Art den „Zeitgeist“ repräsentieren und bei den letzten Nationalratswahlen im Oktober 2019 massiv gestärkt wurden, zu einer Regierung zusammengefunden. Diese könnte ungewöhnlicher und widersprüchlicher nicht sein: Da ist zum einen die neue Volkspartei unter Kurz, die sich von einer christlich-sozialen zu einer rechtspopulistischen Volkspartei mit 37,5 Prozent Stimmenanteil entwickelt hat, indem sie der noch weiter rechts stehenden FPÖ bei den Nationalratswahlen 2017 und 2019 die Wähler abgesaugt hat.
08.01.2020 07:18:42 [WSWS]
Macron will Sparpläne trotz Massenstreik durchsetzen
In einer kurzen und oberflächlichen Silvesteransprache kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, seine Rentenkürzungen auf jeden Fall durchzusetzen. Den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung und die Massenstreiks gegen die Kürzungen tat er als „Pessimismus“ und „Verharren in Untätigkeit“ ab. Mittlerweile ist der Streik bei Bahn- und Verkehrsbetrieben gegen Macrons „Rentenreform“ der längste landesweite Streik seit dem Generalstreik im Mai–Juni 1968. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung lehnen die Rentenkürzungen ab, und unter immer breiteren Schichten der arbeitenden Bevölkerung brechen weitere Streiks aus.
08.01.2020 11:25:31 [Qantara]
Geplanter Istanbul-Kanal: Erdoğans Traum - Istanbuls Albtraum
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist bekannt für seine Vorliebe für gigantomanische Bauprojekte in Istanbul: Einen neuen Flughafen, die größte Moschee der Türkei oder einen Tunnel, der unter dem Bosporus verläuft - das alles hat er in kürzester Zeit aus dem Boden stampfen lassen. Doch diese Prestigeobjekte sind nichts im Vergleich zu seinem neuesten Bauvorhaben: dem Kanal Istanbul. Die türkische Regierung plant nichts Geringeres als die Erschaffung eines zweiten Bosporus - eine Kopie der Meerenge, die sich mitten durch die 16-Millionen-Metropole Istanbul schlängelt.
08.01.2020 16:15:29 [Junge Welt]
Regierungsbildung Spanien: Podemos mit dabei
Seit Dienstag regiert nach einer sehr knappen Abstimmung in Spanien eine Koalition der Sozialdemokraten (PSOE) zusammen mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP). Ministerpräsident bleibt Pedro Sánchez vom PSOE, der in der zweiten Abstimmungsrunde mit einfacher Mehrheit gewählt wurde. 167 Abgeordnete votierten für den amtierenden Premier, 165 gegen ihn und 18 Parlamentarier enthielten sich. Sánchez’ Vizepräsident wird UP-Chef Pablo Iglesias, und dessen Bündnis erhält nach unbestätigten Berichten des Fernsehsenders TVE vier Ministerien.
08.01.2020 18:01:50 [M-Impresión]
Kampf um die Hegemonie
Leicht wird es für den alten und seit Dienstag neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nicht. Er steht vor großen Herausforderungen und hat keine Mehrheit. Seine Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos kam nur dank der Stimmen mehrerer Regionalparteien und der Enthaltung der katalanischen Republikanischen Linken (ERC) ins Amt. Jetzt muss er liefern, will er nicht wie bereits Anfang 2019 an den Katalanen scheitern. Diese entzogen ihm damals das Vertrauen in einer Haushaltsabstimmung, nach dem der versprochene Dialog über die Zukunft Kataloniens ausblieb.
08.01.2020 19:56:32 [Telepolis]
Kurze oder verlängerte Brexit-Übergangsphase?
Heute besucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer neuen Funktion das erste Mal die britische Hauptstadt London. Dort könnte sie sich in Zukunft öfter aufhalten, weil der britische Premierminister Boris Johnson vorgeschlagen hat, dass die Gespräche zur Zukunft des Verhältnisses zwischen der EU und dem UK vor allem in seiner Heimat geführt werden.

Von der Leyens Begleiter Michel Barnier betonte allerdings vor dem Besuch, dass dieser nicht als Auftakt solcher Verhandlungen zu verstehen sei. Für den will man erst den formellen Austritt am 31. Januar abwarten. Jetzt, so Barnier, gehe es erst einmal um das kommende Jahr "in all seinen Dimensionen".

08.01.2020 21:53:46 [Ceiberweiber]
Ist Alma Zadic eine Pilz-Ministerin?
Die neue Justizministerin Alma Zadic besuchte im Herbst eine salafistische Moschee in Graz, für die sich die Sicherheitsbehörden interessieren. Weil unter anderem die Identitären und Trolle in Foren ihre Ernennung ablehnen, bekommt sie Polizeischutz – das immunisiert sie gegen jede Kritik und blendet aus, dass tatsächlich bedrohte Politiker nicht geschützt werden. Weil Zadic als „Flüchtlingskind“ etikettiert wird und unter ihren Kritikern/innen auch einige Rechte sind, darf man sie nicht an ihren Handlungen messen und auch nicht an ihrer politischen Vergangenheit.
08.01.2020 22:07:22 [Telepolis]
Bulgarien: Ein Loch ist im Eimer
Warum den Bürgern der bulgarischen Stadt Pernik während des Jahreswechsels Wasser fehlt. Die Stadt Pernik, fünfundzwanzig Kilometer von Bulgariens Hauptstadt Sofia entfernt, galt in der kommunistischen Volksrepublik vor 1989 als so etwas wie Bulgariens "Ruhrgebiet". Hier bauten Kumpel unter Tage Braunkohle ab, das in Form rötlichen Rauchs durch die Schlote des Heizkraftwerks Republika in den Himmel stieg. Zigtausend Arbeiter malochten in großen Maschinenbaufabriken. Von Perniks einstiger industrieller Blüte ist nicht viel übriggeblieben außer dem Stahlkocher Stomana im Industriegebiet am südlichen Ende von Perniks Stadtautobahn.


09.01.2020 06:33:36 [Griechenland-Blog]
Erdogan will Bosporus
Recep Tayyip Erdogan will laut seinen am 05 Januar 2020 während der Dauer eines Interviews an CNN geäußerten Mitteilungen die Meerenge des Bosporus für die freie internationale Handelsschifffahrt praktisch schließen.

Der Präsident der Türkei betonte, gemäß den Plänen der türkischen Regierung werden die Bosporus-Meerenge nur noch Schiffe mit „Trockenladung“ passieren dürfen, während alle übrigen Schiffe den (geplanten) neuen Istanbul-Kanal nutzen sollen, wo jedoch das Meerengen-Abkommen nicht gelten wird.

09.01.2020 06:50:47 [Radio FM4]
Mitte-Rechts, Rechts-Mitte.
Die Fortsetzung des mitte-rechts-Kurses war das große (Wahlkampf-)Anliegen des Sebastian Kurz. Mitte-Rechts, so hat die türkise VP die Regierung Kurz I (VP-FP) wahrgenommen. Voll danebengegangen, sagt die nunmehr in die Opposition katapultierte FPÖ und definiert das neue Kabinett als Mitte-Links oder gar Linksregierung. Interessanterweise schließen sich die Medien dieser Definition tendenziell an.

Dies ist zum einen absurd und zum anderen auch noch falsch.

Absurd ist es, politische Richtungsdefinitionen einer politischen Gruppierung zu überlassen (bzw. sie dann nachzubeten) die eher am Rande des Spektrums steht.

09.01.2020 09:08:12 [Kontrast]
Warum die FPÖ und Kurz den Ruf von Alma Zadic beschädigen
Die FPÖ und ein rassistischer Internet-Mob greifen die Grüne Justizministerin Alma Zadic mit falschen Anschuldigungen an. Bundeskanzler Sebastian Kurz verteidigt seine Ministerin nicht. Ganz im Gegenteil: Im Ö1 Morgenjournal wiederholt Kurz die Falschmeldungen der FPÖ gegen Zadic. Das ist auch der Versuch, jene Ministerin von Beginn an anzupatzen, die für die juristische Aufarbeitung türkis-blauer Fälle wie den BVT- und den Casino-Skandal zuständig ist. Alma Zadic war noch nicht einmal als Justizministerin angelobt und schon schoss sich ein rechter Mob auf sie ein. Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp beschimpfte sie rassistisch, FPÖ-Kampfposter gingen auf sie los.
09.01.2020 09:13:51 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Endlich normal
Pragmatische Beziehungen statt historischer Gräben: Der Sozialdemokrat Zoran Milanović blickt als neugewählter Präsident Kroatiens nach vorn. Wer hätte gedacht, dass ein Versprechen auf Normalität so attraktiv für die Wählerschaft sein kann: Zoran Milanović, Sozialdemokrat und ehemaliger Premierminister hat die Präsidentschaftswahlen in Kroatien gewonnen. Mit 52,7 Prozent der Stimmen setzte er sich in der Stichwahl gegen die konservative amtierende Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović durch. Sie erhielt 47,3 Prozent. Trotz seines Vorsprungs von knapp drei Prozent in der ersten Runde am 22. Dezember hatte kaum jemand mit einem so deutlichen Sieg des sozialdemokratischen Herausforderers gerechnet.
09.01.2020 09:15:50 [Arbeitermacht]
Regierungsprogramm in Österreich: Ein grünes Feigenblatt für die ÖVP
Mit der Zustimmung von mehr als 93 % des Bundeskongresses der Grünen zum schwarz-grünen Koalitionsabkommen ist die neue österreichische Regierung fixiert. Doch die Zustimmungsquote täuscht über eine berechtigte Skepsis an der Parteibasis hinweg, denn die Regierung steht deutlich unter der Dominanz der ÖVP.

Die Volkspartei stellt 11 Ministerinnen und Minister (darunter Finanzen, Inneres, Äußeres, Verteidigung, Wirtschaft, Arbeit, Bildung, …) die Grünen nur vier (Justiz, Soziales, Umwelt, Kunst). Das Regierungsprogramm selbst trägt eine rechts-konservative Handschrift.

09.01.2020 09:17:28 [Pere Grau Rovira]
Spanische „Merkwürdigkeiten“
„Merkwürdigkeiten“ ist hier selbstverständlich nur eine höfliche Umschreibung für „skandalöse Umstände“. Was sich die spanische Justiz und der „deep state“ in dem Staatsapparat erlauben, würde in einer echten Demokratie gerichtliche und strafrechtliche Folgen gegen den Verursacher haben. Aber „Spain is different“ .

Zur Erinnerung: Ende September wurden in einer spektakulären Razzia der spanische Guardia Civil (Operation Judas“) neun junge Katalanen in verschiedenen orten verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Angeblich waren bei ihnen Materialien gefunden, die „unter Umständen“ als Grundlage für Sprengstoff benutzt werden konnten.

09.01.2020 09:25:27 [Brave New Europe]
Spain: Coalition Government Burying the ‘Mitterrand Syndrome’
The newly elected coalition government consisting of the Spanish Social Democrats (PSOE) and Podemos will challenge the dominant reigning dogma, that set of premises, beliefs and assumptions that are deemed immortal, but in fact come and go. Knowing in detail the experience of the government headed by François Mitterrand in 1981 allows us to understand the structural limitations for a government with progressive and imaginative policies to bring about an economic change that can be exported to the rest of the nations of a Europe currently in perilous stagnation.
09.01.2020 11:23:18 [TAZ]
Migration von Vietnam nach Europa: Die Reise in den Tod
Durch die Eastern Avenue des Waterglade Industrieparks in Grays, einer Stadt östlich von London, fährt selbst am helllichten Tag nur gelegentlich ein Fahrzeug. Die gigantischen Kühllagerhallen mit ihren Dutzenden Anlaufstellen für Lastwagen scheinen schon länger leer zu stehen. Hier bot sich am frühen Morgen des 23. Oktober 2019 ein schrecklicher Anblick: In einem Kühlcontainer fand die britische Polizei 39 Leichen. Ein verwelkter Blumenstrauß am Rande der Straße neben am Boden liegenden leeren Bierdosen ist heute der einzige Hinweis auf die Tragödie.

Bei den Todesopfern handelte es sich ausschließlich um Vietnamesen.

09.01.2020 11:33:42 [TAZ]
EU im Iran-Konflikt: Spätes Erwachen
Statt den Fall vor den Weltsicherheitsrat zu bringen, will die EU selbst vermitteln. Das kann nur scheitern, wenn sie die Schuld allein Iran zuweist. Schlafwandelnd in den Krieg – was sich vor hundert Jahren in Europa ereignet hat, sollte nie wieder passieren. Doch es kann wieder geschehen, wie die schlafmützige Reaktion der EU auf die aktuelle Irankrise zeigt. Geschlagene drei Tage hat es gedauert, bis Ursula von der Leyen, die Chefin der „geopolitischen Kommission“, die Sprache wiederfand.

Was sie dann erklärte, lässt Schlimmes ahnen. Von der Leyen erwähnte die Kriegsgefahr mit keinem Wort.

09.01.2020 13:54:21 [Prabels Blog]
Eine besondere Beziehung zwischen Großbritannien und Ungarn
Die britische und die ungarische Presse berichten heute über mögliche außenpolitische Aktivitäten nach dem Brexit. Auslöser war die Rede eines Wahlkampfberaters von Boris Johnson in Budapest am 17. Dezember, die erst heute hohe Wellen schlug.

Tim Montgomerie, ein ehemaliger Berater von Boris Johnson sagte in Budapest auf einer Veranstaltung des Danube-Instituts, daß „Großbritannien sich auf eine besondere Beziehung zur Orban-Regierung nach dem Brexit vorbereitet“.

Die Worte eines ehemaligen Beraters des britischen Premierministers lösten bei den englischen Linksliberalen schnell einen Sturm der Entrüstung aus.

09.01.2020 14:00:03 [Der Freitag]
Spanien: Endlich geschafft – oder?
Nach der Wahl von Pedro Sánchez zum Regierungschef sind die Fronten zwischen links und rechts extrem verhärtet. Auf verbaler Ebene wird blank gezogen. Nun hat es Pedro Sánchez doch noch geschafft: Von der 350 Abgeordneten des spanischen Kongresses haben ihn 167 zum Präsidenten gewählt. 165 Abgeordnete stimmten dagegen, bei 18 Enthaltungen: eine knappe relative Mehrheit. Die freilich noch heikler war als gedacht: In den letzten Tagen stellte sich nämlich heraus, dass drei der Abgeordneten, mit deren „ja“ Sánchez gerechnet hatte, nun doch mit „nein“ stimmen würden: die Vertreter der regionalen Kanarischen Partei CC, der asturianischen Partei Foro Asturiano und die kantabrischen Partei PRC.
09.01.2020 17:50:40 [Kontrast]
45 Jahre lang aufstehen und arbeiten sind nicht genug
Gleich beim ersten großen Interview als Bundeskanzler der neuen Regierung stellt Sebastian Kurz klar: 45 Jahre Arbeit sind nicht genug, um die volle Pension zu bekommen. Türkis-Grün will die Hacklerregelung wieder abschaffen – nachdem sie erst seit 1.1.2020 in Kraft ist.

„Was es braucht, ist die schrittweise Steigerung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters“, sagt Sebastian Kurz (ÖVP) im großen ORF-Interview mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er stellt die Hacklerregelung in Frage. Vor der Wahl haben SPÖ und FPÖ im freien Spiel der Kräfte die sogenannte Hacklerregelung beschlossen: Wer nach 45 Beitragsjahre im Alter von 62 in Pension geht, hat genug beigetragen und muss keine Abschläge fürchten.

09.01.2020 17:58:27 [Junge Welt]
Nordmazedonien: Regierung auf Zeit
Kurz vor dem Anfang der Woche begangenen orthodoxen Weihnachtsfest ist in Nordmazedonien eine geschäftsführende Regierung vereidigt worden. Dem war der Rücktritt des Premierministers Zoran Zaev von der sozialdemokratischen SDSM am vergangenen Freitag vorausgegangen. Das Amt übernimmt sein Parteikollege und vormaliger Innenminister Oliver Spasovski, dessen Kabinett auch zwei Minister der oppositionellen nationalistischen Partei VMRO-DPMNE angehören.

Die Aufgabe der Spasovski-Regierung ist es, innerhalb von 100 Tagen Parlamentswahlen zu organisieren. Die Abstimmung soll am 12. April stattfinden, den Weg dazu soll die Auflösung des Parlaments am 12. Februar freimachen.

09.01.2020 19:45:16 [Telepolis]
"Dann wäre unsere Unterstützung für Sánchez beendet"
Am Dienstag wurde der Sozialdemokrat Pedro Sánchez schließlich doch noch zum neuen spanischen Regierungschef gekürt. Das Ergebnis war so knapp wie nie zuvor. Möglich wurde seine Investitur nur über die Enthaltung der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC). Sie stellte sich damit gegen ihre Partner in Katalonien. Sowohl die linksradikale CUP und auch die Formation des katalanischen Exil-Präsidenten Carles Puigdemont (JxCat) positionierten sich gegen Sánchez.

Etwas Tauwetter zeichnet sich nun schon ab. So hat Sánchez am Donnerstag erstmals mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra telefoniert und ein baldiges Treffen vereinbart.

09.01.2020 21:33:29 [Neue Debatte]
Spanien: Politischer Spagat zwischen allen Stühlen
Pedro Sánchez (PSOE) ist vom Parlament im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Ein äußerst vorsichtiger Optimismus bahnt sich jetzt seinen Weg.

Die konservative Partido Popular (PP) und die sozialdemokratische PSOE (Partido Socialista Obrero Español) prägten seit dem Ende der Franco-Diktatur und den ersten freien demokratischen Wahlen 1978 die Politik Spaniens. Damit ist es vorbei. Das Zweiparteiensystem, bipartidismo genannt, gehört der Vergangenheit an. Die PSOE und die Linken von Unidos Podemos bilden eine Koalitionsregierung.

10.01.2020 06:46:55 [Streifzüge]
„Europa“ als aktuelles Grundproblem
Zunächst einmal zu, ich möchte sagen: „Klein-Europa“. Nach einer Union schaut die Europäische nicht mehr so wirklich aus. Streit ist in allen geschäftlichen und politischen Zusammenhängen sowieso normal, aber derzeit streitet sich die nach Deutschland größte Wirtschaftsmacht Großbritannien in einem so peinlichen wie peinsamen Prozess aus der EU heraus. Das ist umso bemerkenswerter, als es doch ziemliche Bemühung brauchte, um das United Kingdom gegen den Widerstand Frankreichs überhaupt hineinzubringen in die „europäische Einigung“. Diese hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg ab 1951 als Sechsergemeinschaft (Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten) per Montanunion, Euratom und EWG als Wirtschaftsunion zunächst recht schwungvoll entwickelt.
10.01.2020 08:46:47 [Ceiberweiber]
Bemerkungen zur Ministerverantwortung
Österreich: In der Aufregung um die neue Bundesregierung geht leicht unter, dass man wissen muss, was denn nun in der Verantwortung von Ministern liegt. Sicher sind Bilder von der Angelobung farbenprächtig und man kann darüber diskutieren, warum Werner Kogler nicht einmal bei dieser Gelegenheit eine Krawatte getragen hat. Es ist auch interessant, wer wo residieren wird und welche Mitarbeiter/innen engagiert. Doch wichtiger ist, dass der Grundsatz der öffentlichen Verwaltung (basierend auf der Bundesverfassung) erfüllt werden muss: Nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz.
10.01.2020 09:02:44 [WSWS]
Podemos tritt in spanische Regierung ein
Am Dienstag bildete die spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez offiziell eine Regierungskoalition mit der pseudolinken Podemos, dem spanischen Verbündeten der griechischen Austeritätspartei Syriza („Koalition der Radikalen Linken“). Mit dieser Entscheidung endeten die zweimonatigen reaktionären Manöver innerhalb der spanischen herrschenden Elite, nachdem die Wahl am 10. November wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament gebracht hatte.

Bei der ersten Abstimmung am Sonntag erhielt Sanchez nicht die notwendige Mehrheit von 176 Stimmen der 350 Abgeordneten des spanischen Parlaments.

10.01.2020 10:58:01 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Spanien: Halbes Happy End
Spaniens neue Koalition steht auf wackligen Beinen. Die Abhängigkeit von den Regionalparteien macht sie zu einer Regierung auf Abruf. Im vergangenen Jahr ist die Regierungsbildung noch an persönlichen Differenzen gescheitert, nun finden die sozialdemokratische PSOE unter Pedro Sánchez und die links-populistische Podemos unter Pablo Iglesias doch noch in einer gemeinsamen Regierung zueinander. Handelt es sich um mehr als ein aus der Not geborenes Zweckbündnis?

Zwischen beiden Koalitionspartnern gibt es zwar ein Regierungsabkommen, in dem die beabsichtigten Schwerpunkte der politischen Arbeit umrissen werden – indes ist es bei weitem nicht mit den detaillierten Koalitionsverträgen etwa in Deutschland vergleichbar.

10.01.2020 15:18:24 [Lost in EUrope]
Brexit: Der Graben wird tiefer
Der Brexit rückt näher, Brüssel und London bereiten sich auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und die künftigen Beziehungen vor. Kommissionschefin von der Leyen verspricht ewige Freundschaft – dabei wird der Graben immer tiefer.

Das zeigen die Vorbereitungen vor dem britischen EU-Austritt am 31. Januar. Premier Johnson ist startklar: Er hat das letzte Brexit-Gesetz durch das Unterhaus gebracht – und sich freie Hand gesichert: Die britischen Abgeordneten werden ab sofort nicht mehr mitreden dürfen.

10.01.2020 21:05:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Nordirische Parteien einigen sich auf Regierungsbildung
Nach drei Jahren ohne Selbstverwaltung haben sich die beiden großen Parteien in Nordirland auf die Bildung einer Regionalregierung geeinigt. Nach der protestantisch-loyalistischen DUP stimmte am Freitag auch die katholisch-republikanische Sinn Fein einem Kompromissvorschlag zu, den London und Dublin tags zuvor vorgelegt hatten. Der Plan sieht erhebliche Finanzhilfen für die wirtschaftlich rückständige Region vor.

Das Regionalparlament und die Regierung in dem britischen Landesteil konnten seit rund drei Jahren nicht arbeiten, weil sich die beiden Parteien nicht auf eine Wiederauflage ihrer Koalition einigen konnten.

10.01.2020 21:11:12 [Telepolis]
Durchschlagener Brexit-Knoten öffnet Weg für neue Nordirland-Regierung
Nordirland hat seit drei Jahren keine Regionalregierung mehr, weil sich die beiden großen Parteien dort - die protestantische Democratic Unionist Party und die katholische Sinn Féin - nicht auf die Bildung einer solchen einigen konnten. Hintergrund war auch, dass bis vor kurzem offen war, wie die am 23. Juni 2016 in einer Volksabstimmung beschlossene Lösung des Vereinigten Königreichs von der EU konkret aussehen würde: Würde es einen Ausstiegsvertrag geben? Einen "Hard Brexit" zu WTO-Konditionen? Oder ein neues Referendum?


10.01.2020 21:14:00 [M-Impresión]
Spanien: Gericht will Torra kippen
Die Kammer für verwaltungsrechtliche Einsprüche am Obersten Gerichtshof Spaniens bestätigte am Freitagmittag den Entzug des Abgeordnetenstatus Quim Torras. Die Richter in Madrid lehnten damit einen Antrag des katalanischen Regierungschefs ab, eine entsprechende Anordnung der Obersten Wahlbehörde (JEC) auszusetzen. Die JEC hatte am vergangenen Samstag nach einem Eilantrag der konservativen Partido Popular (PP) angeordnet, ein erstinstanzliches Urteil zur Amtsenthebung Torras sofort umzusetzen, ohne auf die zweite und letzte Instanz zu warten.
 Topthemen (66)
01.01.2020 08:02:31 [WSWS]
Gallagher, Trump und die kriminellen Kriege der USA
Die New York Times hat am Freitag durchgesickerte Videos und Fotos veröffentlicht, die US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak dokumentieren. Das Material beinhaltete ein Foto von einem Dutzend Soldaten eines US-Sondereinsatzkommandos, die mit der Leiche eines gerade ermordeten Teenagers posierten.

Edward Gallagher, der den Kopf des Teenagers hochhält wie ein geschlachtetes Reh, hatte kurz zuvor den verletzten und gefangenen Teenager durch wiederholte Stiche getötet.

01.01.2020 10:19:58 [Caitlin Johnstone]
Media’s Silence On Latest WikiLeaks Drops Is Its Own Scandal
WikiLeaks has published yet another set of leaked internal documents from within the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) adding even more material to the mountain of evidence that we’ve been lied to about an alleged chemical weapons attack in Douma, Syria last year which resulted in airstrikes upon that nation from the US, UK and France.

This new WikiLeaks drop includes an email from the OPCW Chief of Cabinet Sebastien Braha (who is reportedly so detested by organisation inspectors that they code named him “Voldemort”) throwing a fit over the Ian Henderson Engineering Assessment which found that the Douma incident was likely a staged event.

01.01.2020 12:31:54 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR?
Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 und damit an Jom Kippur des Jüdischen Jahres 5780, dem höchsten jüdischen Feiertag, kostete nicht nur zwei Menschen das Leben, sondern markiert obendrein einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei war dies keineswegs der erste antisemitische Anschlag mit tödlichen Folgen. Schon in der frühen Bundesrepublik waren Hakenkreuzschmierereien nicht selten, und im Jahr 1969 deponierten ausgerechnet am 9. November Mitglieder der linksradikalen Tupamaros eine Bombe im Jüdischen Gemeindezentrum West-Berlins, die wegen einer überalterten Zündkapsel glücklicherweise nicht detonierte.
01.01.2020 15:00:11 [Richard Gutjahr]
Journalist Richard Gutjahr: In eigener Sache
(Anm. v. NNE: Gutjahr ist der Journalist, der jeweils als erstes von den Anschlägen in Nizza und München berichtet hat. Im Netz gabs dann Gerüchte, dass er Vorwissen von den Anschlägen gehabt haben müsste – was allerdings nicht belegt ist. Es ist wirklich das Letzte, wie Gutjahr angefeindet wird. Was der Journalist aber auch zurecht kritisiert, ist, dass es die Pflicht des Intendanten wäre, ihn nun zu schützen. Richard Gutjahr verdient unsere volle Solidarität.) Artikeltext: Nach 22 Jahren ist heute mein letzter Tag als sog. „fester freier“ Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk. Dass die BR-Führungsspitze meine Familie und mich mit dem Hass und der Hetze in Folge meiner Berichterstattung für die ARD allein gelassen hat – geschenkt. Dass der Intendant und seine engsten Mitarbeiter später versucht haben, das Kontrollgremium des Bayerischen Rundfunks zu täuschen und hinter verschlossenen Türen immer wieder die Wahrheit zu verbiegen, kann ich so nicht stehen lassen.
01.01.2020 17:12:38 [Telepolis]
George Orwells "1984" revisited
Deutschland bzw. Europa nähert sich im Umgang mit geflüchteten Menschen den Zuständen in Orwells "1984" gefährlich an. Dieses "Big brother is watching you" war ja - und ist es vielleicht immer noch - Teil des kollektiven Bewusstseins, dass wir alle überwacht werden. In der ersten deutschen Übersetzung von 1950 klingt es noch etwas sanfter: "Der große Bruder sieht dich an!" Auch wenn die Methodiken etwas anders sind - bei Orwell die repressive Partei als Staatsgewalt, die auch unliebsame Bürger (Parteimitglieder und Proles) einfach verschwinden lässt, bei "uns" in der westlichen Welt doch viel freiheitlicher -, aber die Tendenz stimmt: Man muss die Leute einfach davon überzeugen, etwas scheinbar selbst zu wollen, dann tun sie es auch.
02.01.2020 09:18:04 [KenFM]
Eine neue Runde im Fake-Krieg
China ist die neue Nummer Eins, vor allem qualitativ. Was dieses Land, das soeben laut Weltbank die Gruppe der Entwicklungsländer verlassen und die Gruppe der Länder mit unterem durchschnittlichen Einkommen erreicht hat, aus seinem bescheidenen Pro-Kopf-Einkommen an Hebelwirkungen in alle Lebensbereiche hinein bewirkt – in Ökologie, Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Lohnerhöhungen, Rückverteilung nach unten, Technologie, Stadtentwicklung, regionalem Ausgleich, Eigentumsformen, Förderung kleinen Unternehmertums, Wirtschaft und Finanzen, sozialer Mobilisierung, Partizipation und öffentlicher Diskussion sowie an internationaler Hilfe und Infrastrukturentwicklung – ist historisch ungekannt und schlicht atemberaubend.
02.01.2020 09:37:08 [Telepolis]
Gasdeal und Gefangenenaustausch: Moskau und Kiew finden Lösungen
Zum Jahresende gab es zwischen Russland und der Ukraine zwei Erfolgsmeldungen. Die Länder einigten sich am 31. Dezember doch noch in letzter Minute auf einen neuen Vertrag über die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa, so dass die Ukraine, sollte Nord Stream 2 trotz der Sanktionsandrohungen der USA und Turkstream nächstes Jahr oder die nächsten Jahre fertiggestellt werden, erst einmal die Hand im Spiel behalten wird. Russland kann sich hingegen so darstellen, dass man an einer gesicherten Gasversorgung jenseits aller politischen Zerwürfnisse festhält. Vorangegangen war am 29. Dezember der zweite Gefangenenaustausch unter Selenskyj.
02.01.2020 11:28:15 [Der Freitag]
Frankreich: Auf der Galeere
Studenten verarmen und hungern. Einer von ihnen hat versucht, sich zu verbrennen. Ein Besuch in Lyon: Der Student Anas K., 22, musste sein zweites Bakkalaureats-Studienjahr in Politikwissenschaft ein drittes Mal wiederholen und verlor daher sein Stipendium von 450 Euro. Am 8. November versuchte er, sich in Lyon zu verbrennen. Er liegt seither im Koma, seine Haut ist zu 90 Prozent zerstört. In einem Abschiedsposting klagte er die Präsidenten Sarkozy, Hollande, Macron und die EU an, ihn „durch das Schaffen von Zukunftsunsicherheiten für alle getötet“ zu haben. Anas löste damit eine kleine Bewegung gegen studentisches Prekariat aus, #LaPrécaritéTue. Eine Demo Ende November zählte gut tausend Teilnehmer, der Lehrbetrieb an der geisteswissenschaftlichen Universität Lyon-2 wurde tageweise blockiert.
02.01.2020 14:03:12 [Aktuelle Sozialpolitik]
Hartz IV als nicht bedingungslose Grundsicherung
Nach dem Urteil des BVerfG ist Hartz IV eine „bedingungslose Grundsicherung“ geworden? Was für ein Unsinn! Das nunmehr vergangene Jahr war im Bereich der Grundsicherung vor allem durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. November 2019 geprägt, bei dem es um einen Teil der Sanktionen innerhalb des Hartz IV-Regimes ging. Die fundamentale Bedeutung dieses Urteils, auf das man jahrelang warten musste, nachdem Sozialrichter aus Gotha durch einen Vorlagenbeschluss das Verfahren ausgelöst hatten, steht im Kontext mit der Tatsache, dass es hier um nichts weniger als um das Existenzminimum ging – und um eine Antwort auf die Frage, ob das unantastbar ist oder nicht.
02.01.2020 16:06:14 [VoltaireNet]
23. August 1939
Am 23. August jährt sich der nationalsozialistische-sowjetische Nichtangriffspakt, der es Hitler-Deutschland erlaubte, in Polen neun Tage später ohne Angst vor einer sowjetischen Intervention einzufallen. Da wird es zweifellos Kommentare in den westlichen Medien geben über den sowjetischen Diktator Joseph Stalin, der seine französischen und britischen Möchtegern-"Verbündeten verrät", über "Polens Dolchstoß in den Rücken ", der mit Adolf Hitler "kollaboriert" und so weiter. Es ist ein jährliches Ereignis, das von westlichen russenfeindlichen Propagandisten mit Spannung erwartet wird, um uns an die schändliche sowjetische Rolle am Beginn des Zweiten Weltkriegs zu erinnern.
02.01.2020 17:50:29 [Junge Welt]
Sturmtrupp mit Weißhelm
Syrien: Mysteriöse Todesfälle, vorgetäuschte Giftgasangriffe, manipulierte Nobelpreisträger – Westmedien als Umsturzhelfer. Am 11. November starb in Istanbul James Le Mesurier. Er war Mitbegründer der »Weißhelme«, einer Organisation, die gerne als Katastrophenhilfe in den Kriegsgebieten Syriens dargestellt wird. So in einem Oscar-prämierten Film oder bei der Auszeichnung mit dem »Alternativen Nobelpreis« 2016. Offiziell verlautete zunächst, der 48jährige Brite sei vom Balkon seiner Wohnung gefallen. Das wurde Anfang Dezember korrigiert: Le Mesurier, hieß es, sei durch ein Fenster aufs Dach gelangt. Doch bei der BBC wusste man es sofort besser.
02.01.2020 21:16:34 [The Blog Cat]
Das Schweigen der Medien zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen ist an sich schon ein Skandal
Es wird wirklich sehr sehr seltsam. WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich. Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha, der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war.
03.01.2020 09:29:30 [Telepolis]
Sie haben es getan: Verantwortung für Österreich
Der Bundessprecher der Grünen Werner Kogler versuchte bei der Vorstellung dem Koalitionsprogramm (Titel: "Verantwortung für Österreich") in recht holprigen Worten eine gesamteuropäische Dimension abzugewinnen. Er deutet leise eine Bedrohung an, die Demokratie und Menschenwürde in Europa seit einigen Jahren gefährden würde und meinte, diese habe zu zwei erfolgreichen Wahlbewegungen geführt. Einerseits zu jener der "neuen Konservativen", die teilweise bereit sind, rechtsradikale Deutungsmuster zu übernehmen.


03.01.2020 11:53:24 [World Economy]
2020: werden die sich öffnenden Archive das Dröhnen der Paradepanzer übertönen?
Die Spitze unseres Landes ist in einer Weise "geschichtsvergessen", dass es "staatsgefährdend" genannt werden muss. Das zeigt sich zu Beginn des Jahres 2020 an zwei Beispielen: das regierungsamtliche Unterdrücken jeder Auseinandersetzung mit dem "Diktat von Versailles" von vor einhundert Jahren, mit dem der Weg Deutschlands und anderer Staaten der sogenannten "Mittelmächte" in das Elend des Krieges gegen Polen und den von Frankreich und Großbritannien vorgezeichneten "Zweiten Weltkrieg" geplant worden ist. Dieser Krieg führte zu dem Krieg des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion und dem Sieg dieses Landes im Zweiten Weltkrieg.
03.01.2020 13:59:50 [Public Eye]
Auf den Spuren eines Kapuzenpullovers
Zaras Mutterkonzern Inditex stellt sich als äusserst transparent dar – und behauptet, die Interessen der Menschen, die seine Kleider herstellen, hätten für ihn oberste Priorität. Stimmt das? Wir haben uns auf die Spur eines Kapuzenpullovers gemacht – und liessen nicht locker, bis wir die türkischen Fabriken gefunden hatten, in denen er hergestellt wurde. Unsere Erkenntnis: Selbst bei Zaras «Join Life»-Linie, die besonders nachhaltig sein soll, ist der Preisdruck auf die Produzenten so immens, dass schlussendlich jene am teuersten für den Gewinn von Inditex bezahlen, die diesen erst möglich machen: die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken.
03.01.2020 14:21:09 [Egon W. Kreutzer]
Am Montag fängt endlich das Jahr an
Noch gespenstern die alten Geister von 2019 durch die Tage der Zwischenzeit. Das neue Jahr verhält sich wie eine auf der Tischplatte zum Kreisel gemachte Münze, die, fast zum Stillstand gekommen, immer noch nicht erkennen lässt, nach welcher Seite sie umfallen wird, ob Kopf oder Zahl oben liegen werden.

Ein iranischer General ist von einer US-Rakete zerfetzt worden, was sowohl Ajatollah Ali Chamenei als auch den Preis der Nordsee-Öl-Sorte Brent dazu gebracht hat, HB-Männchen-artig in die Luft zu gehen. Man muss spätestens jetzt Buch darüber führen, wer die jeweils nächste Eskalationsstufe einläutet, damit später über den Casus Belli keine Fake-News erzählt werden können.

03.01.2020 16:17:57 [Junge Welt]
Tradition Antiziganismus
Im Zuge der Massenüberwachung werden die gesamte Bevölkerung oder zumindest Teile von ihr unter Generalverdacht gestellt. Als eine der ersten trifft es meist religiöse oder ethnische Minderheiten, die aufgrund rassistischer Ressentiments grundsätzlich als verdächtig gelten. So auch die in der Bundesrepublik lebenden Sinti und Roma. An die lange Tradition ihrer staatlichen Stigmatisierung und Diskriminierung erinnerte ein Beitrag im Rahmen des 36. Chaos Communication Congress. Anja Reuss, politische Referentin des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, und die Juristin Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) informierten am Samstag in Leipzig über die bis heute ungebrochene Praxis der polizeilichen Erfassung dieser ethnischen Minderheit.
03.01.2020 18:15:29 [Netzpolitik]
Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden
Die Polizei aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordert mit Abstand die meisten Daten bei Internetdienstleistern an. Das geht aus einer Untersuchung des SIRIUS-Projekts hervor, deren Ergebnisse Europol auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Demnach stammen 38 % aller Ersuchen (67.991) von deutschen Behörden. Die sogenannten G6-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Spanien und Italien) stellen zwar nur die Hälfte der EU-Bevölkerung, ihre Behörden sind jedoch für rund 90 % der Überwachungsmaßnahmen verantwortlich.
03.01.2020 21:21:50 [NachDenkSeiten]
Fall Buback: Hat der Staat mit Terroristen kooperiert?
Wie nahe sind sich Staat und Terroristen eigentlich in der Vergangenheit gekommen? Der Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster wirft auch Jahre nach der Verurteilung der ehemaligen RAF-Frau Verena Becker wegen Beihilfe viele Fragen auf. Bubacks Sohn Michael hat zusammen mit seiner Frau aus den während des Prozesses von ihr angelegten Protokollen nun ein Buch veröffentlicht, das mit Genauigkeit das Verfahren gegen Becker beleuchtet und eindringlich aufzeigt, wie schwer die Verwerfungen in Sachen „Karlsruher Attentat“ noch immer sind. Im NachDenkSeiten-Interview betont Michael Buback, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Becker vermutlich der Aufklärung des Verbrechens im Wege steht.
04.01.2020 09:24:53 [RT Deutsch]
Deutschland macht sich unbeliebt – Westliche Hybris im Irak
Dass ein Angriff auf eine ausländische diplomatische Vertretung nicht im gleichen Maße schützenswert ist, zeigte ausgerechnet die Bundesregierung von Angela Merkel. Im Irak stellt sich Berlin blindlings hinter die USA und tritt nach denselben Werten, die es vorgibt zu verteidigen. Als die USA nach acht Jahren der Besatzung ihre Truppen Ende 2011 zähneknirschend abziehen mussten, war dies für die meisten Iraker ein Grund zum Feiern. Die Freude sollte allerdings nur von kurzer Dauer sein. Denn schon nach zweieinhalb Jahren kehrten sie zurück, um den Vorstoß des sogenannten Islamischen Staats (IS) aufzuhalten.
04.01.2020 11:33:03 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Berliner S-Bahn drohen Zerschlagung und Privatisierung
Die Berliner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Randbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg. Mit dem Wachsen der Stadt, die sich zunehmend ins Umland ausbreitet, soll das Netz in den nächsten Jahren sogar noch erweitert werden.
Stattdessen drohen dem Berliner S-Bahn-System jetzt Privatisierung und Zerschlagung: Nach den Vorgaben der EU muss der Betrieb – wie auch der sonstige Nahverkehr – ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben werden.

04.01.2020 12:03:37 [Der Freitag]
Erdogan schweißt Libyer zusammen
Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, für ein Jahr Erdogan freie Hand für ein militärisches Eingreifen in Libyen zu geben, sind viele hochkarätige Akteure dabei, auf die politische Bühne Libyens zurückzukehren. Dies wird nicht ohne Wirkung auf die weitere Entwicklung in Libyen bleiben.

So meldete sich gestern Ayscha Gaddafi, die Tochter des ermordeten Oberst Muammar Gaddafi, zu Wort. In Dschamahirija-News wurde sie mit den Worten zitiert: „Wenn türkische Soldatenstiefel unseren Heimatboden entweihen, der vom Blut unserer Märtyrer getränkt ist, und wenn ihr nicht in der Lage seid, Euch gegen den türkischen Eindringling zu stellen, dann tretet zur Seite und lasst die Frauen Libyens das Kommando übernehmen.“

04.01.2020 14:27:58 [Junge Welt]
Nordafrika: Freibrief vom Parlament
Das türkische Parlament hat Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag abend (Ortszeit) ermächtigt, Angehörige seiner Streitkräfte nach Libyen zu schicken, falls er das will. Das ist kein verbindlicher Auftrag an die Regierung in Ankara und das ist bisher kein Marschbefehl. Erdogan bleibt es künftig überlassen, über »Grenze, Ausmaß, Umfang und Zeitpunkt« des Eingreifens in dem nordafrikanischen Staat zu entscheiden, »um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, sofern das nötig ist«.

Vorerst scheint es noch so, als wäre es der türkischen Regierung am liebsten, wenn sie von der erteilten Lizenz möglichst wenig Gebrauch machen müsste.

04.01.2020 14:33:52 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Schweiz hat sie auch: Wohnungsnot.
Und demnächst eine Volksabstimmung über die „Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen“. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, die in Teilen des Landes, vor allem in den (Groß)Städten, immer schwieriger werdende Versorgung mit Wohnraum als eines der ganz großen sozialpolitischen Themen in den vor uns liegenden Jahren zu identifizieren. Das spüren nicht nur die Hartz IV-Empfänger und die Menschen mit sehr kleinen Einkommen, sondern Wohnungsmangel diffundiert als Problem immer stärker in die Reihen der „Normalverdiener“.
04.01.2020 16:25:40 [Der Freitag]
Kiewer Fackelmarsch ohne Protest aus Berlin
2000 ukrainische Nationalisten und Rechtsradikale marschierten am Abend des 1. Januar 2020 mit Fackeln zu Ehren des 111. Geburtstags von Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera durch Kiew. Auch in Lviv gab es einen Bandera-Marsch.

Die "Tagesschau" verschwieg das Ereignis komplett. Euronews berichtete darüber, verschwieg aber, dass Tausende Mitglieder der von Bandera geführten Organisation ukrainischer Nationalisten sich während des Zweiten Weltkrieges in der Westukraine an Massakern gegen Polen und Juden in der Westukraine beteiligten, bei denen Zehntausende starben.

04.01.2020 19:38:18 [Gefangenen.Info]
Aufzeichnungen über Gefangenschaft in Brasilien
Die Gefangenschaft in Brasilien entwickelte sich im Kontext der räuberischen und sklavokratischen Ausbeutung durch die portugiesische Kolonialmacht. Diese Kolonialwirtschaft beruhte vor allem auf der Arbeit von versklavten Menschen afrikanischer Herkunft, jedoch ebenso auf der Arbeit der einheimischen Bevölkerung. Aus diesem Grund ist es bis heute unmöglich, die Struktur und Bedeutung der Gefängnisse in Brasilien vom Erbe des Sklavenwirtschaftssystems zu trennen, das auf Rassismus und räuberischer Ausbeutung durch die Kolonialmacht beruht.
05.01.2020 06:52:48 [Antikrieg]
US-Außenpolitik durch Mord
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mit der Ermordung des iranischen Spitzengenerals Qasim Soleimani in ihrer Außenpolitik einmal mehr die Büchse der Pandora geöffnet. Wie lange glaubt Washington, ein einzigartiges Monopol auf die Ausübung dieser Formen internationaler Gewalt genießen zu können, bevor sie sich gegen uns wenden? Für eine kurze Zeit hatten wir ein Monopol auf den militärischen Einsatz von Drohnen - jetzt tut es jeder, und die USA können jetzt genauso leicht Opfer werden, wie sie sie bereitwillig gegen andere einsetzen. Das gleiche gilt für Cyberangriffe, die von den USA eingeführt wurden, aber jetzt eine Waffe sind, die einer beliebigen Anzahl von Ländern mittlerer Größe zur Verfügung steht.
05.01.2020 08:59:12 [Ceiberweiber]
Ibiza und die Journalisten-Netzwerke
Der scheidende Innenminister Wolfgang Peschorn kritisiert die schleppenden Ibiza-Ermittlungen. Zugleich veranlasst der Griff Rene Benkos nach der „Krone“-Herausgeber Christoph Dichand dazu, in einer Mail an die Mitarbeiter die Formulierungen „Ibiza lebt“ und „rücksichtsloser Versuch der Machtergreifung“ zu verwenden. Denn auch die Signa Holding will „zack zack zack“ über die größte Tageszeitung bestimmen, wie es Heinz Christian Strache gegenüber der „Oligarchennichte“ vorschwebte. Peschorn zufolge liegt bei Ibizagate „wahrscheinlich noch vieles im Dunklen“, da die Ermittlungen „nicht so konsequent geführt werden“ können, „wie es notwendig gewesen wäre“.
05.01.2020 15:06:31 [Golem]
Der "finale Rettungsstuss" der Bahn-Pünktlichkeit
Was viele Bahnreisende schon selbst erfahren mussten, hat der Datenanalyst David Kriesel in einer umfangreichen Auswertung nun statistisch nachgewiesen: Vor allem im Fernverkehr hat die Deutsche Bahn ein großes Problem mit verspäteten und ausgefallenen Zügen. Um die versprochenen Pünktlichkeitswerte annähernd einzuhalten, nehme die Bahn zulasten von Passagieren dabei häufig Zugausfälle in Kauf, erläuterte Kriesel in seinem Vortrag auf dem 36. Chaos Communication Congress (36C3) am Samstag in Leipzig. Das Argument der Bahn, sie könne ausgefallene Züge nicht in die Pünktlichkeitsstatistik aufnehmen, bezeichnete er als "finalen Rettungsstuss".
05.01.2020 17:06:34 [Attac ]
EuGH stärkt AirBnB
Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht. Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum. AirBnB steht in der Kritik, weil der US-Konzern die massenhafte Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen forciert - ein Problem besonders in größeren Städten und touristischen Orten. Mit seinem Geschäftsmodell verschärft AirBnB die städtische Wohnungskrise.
05.01.2020 18:17:07 [NachDenkSeiten]
„Viele hören die Lügen, spüren die Heuchelei“
„Was wollen wir unseren Kindern und Enkeln in 25 Jahren, nach weiteren Kriegen und Zerstörungen, auf die drängende Frage antworten: Warum habt ihr nichts getan?“ Diese Frage wirft der Psychologe und Publizist Georg Rammer im NachDenkSeiten-Interview auf. Der Aufbau von Feindbildern in den Medien, die Ignoranz vieler Intellektueller gegenüber den Lügen der Mächtigen, die Auswirkungen einer verdrehten Realität auf die Menschen: Das sind die Themen des Interviews. Nicht „Fake News“ seien die Gefahr unserer Zeit, sondern eine „Fake Reality“, die von machtelitärer Seite versucht werde, den Bürgern als real zu verkaufen. Ein Interview, das nachdenklich macht.
06.01.2020 07:22:19 [Brave New Europe]
The Twenties and New Thinking
The EU is at a crossroad and has no idea of which course to take – except the usual: Led by the German hegemon into the ditch. Lucky us! At last we have managed to put the nameless, the unspeakable first two decades of this century behind us. The noughties and tens were terrible creations that simply had no place in the German (or English!) language. But now! Now comes the first really famous decade, the twenties. Ah, that already sounds better: The Twenties. A century ago there were the “golden twenties” or the roaring Twenties, where after a terrible war the joy of life reasserted itself and created a few short happy moments. If you think back to the twenties of that time, you immediately see ladies dancing the Charleston in front of you with their cute headdresses, even if you only experienced this second hand.
06.01.2020 11:20:39 [Gegenblende]
Eine Welt ohne Kapitalismus?
Von Yanis Varoufakis: Die Kapitalismusgegner hatten ein miserables Jahr. Aber der Kapitalismus auch. Wer weitere Krisen wirklich vermeiden und die liberale Demokratie retten will, muss auf neue Formen der Umverteilung setzen. Denn ein Leben nach dem Kapitalismus wäre möglich. Und nötig. Die Niederlage von Jeremy Corbyns Labour Party in Großbritannien in diesem Monat bremste den Schwung der radikalen Linken. Dagegen kam in den Vereinigten Staaten der Kapitalismus im Vorfeld der Präsidentschaftsvorwahlen aus unerwarteter Richtung unter Beschuss: Milliardäre, Unternehmensvorstände und sogar die konservative Finanzpresse schlossen sich Intellektuellen und Kommunalpolitikern in zahlreichen Beschwerden an, die Brutalität, Grobheit und mangelnde Nachhaltigkeit des Renditekapitalismus anprangerten.
06.01.2020 11:39:06 [Telepolis]
Wie Horst Seehofer auszog, gegen sich selbst zu kämpfen
Eine Polemik zum staatsinternen Windmühlenkampf gegen Rechts. War es ein verfrühter Neujahrsvorsatz, ein frommer Vorweihnachtswunsch, oder nur eine PR-Aktion? Mitte Dezember soll sich Medienberichten zufolge ausgerechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu durchgerungen haben, den Kampf gegen die "Braune Staatsfraktion", gegen die rechten Seilschaften und Netzwerke im Staatsapparat der Bundesrepublik aufzunehmen.

Gemeinsam mit solchen urdemokratischen Institutionen wie dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem sogenannten "Verfassungsschutz", der der Bundesrepublik Politakteure vom Kaliber eines Hans Georg Maaßen bescherte, wurde der Aufbau einer "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" anvisiert.

06.01.2020 13:15:37 [Craig Murry]
Lies, the Bethlehem Doctrine, and the Illegal Murder of Soleimani
In one of the series of blatant lies the USA has told to justify the assassination of Soleimani, Mike Pompeo said that Soleimani was killed because he was planning “Imminent attacks” on US citizens. It is a careful choice of word. Pompeo is specifically referring to the Bethlehem Doctrine of Pre-Emptive Self Defence. Developed by Daniel Bethlehem when Legal Adviser to first Netanyahu’s government and then Blair’s, the Bethlehem Doctrine is that states have a right of “pre-emptive self-defence” against “imminent” attack. That is something most people, and most international law experts and judges, would accept. Including me.


06.01.2020 15:10:25 [Helen of desTroy]
Wikipedia Beats Turkey, but It's No Win for Free Expression
Turkey’s Constitutional Court has ruled the government’s decision to ban access to Wikipedia in April 2017 was a violation of freedom of expression, a constitutionally-protected right. The decision represents a reversal of a Turkish court ruling from 2017 and comes just a month before an expected ruling from the European Court of Human Rights (ECHR), a body which has ruled against Turkey more than any other country in its purview. No timetable has been put forth for when Turks might regain access to the online encyclopedia, which had been blocked as a "national security threat" under Turkish law.


06.01.2020 15:24:40 [RT Deutsch]
CSU: "Der Eid auf unser Vaterland gehört nicht hinter verschlossene Kasernentore"
Höhere Ausgaben für Verteidigung, vermehrter Einsatz von Jugendoffizieren an deutschen Schulen und der Ausbau von militärischen Strukturen: Die bayerische CSU gibt sich in ihrem neuen Strategiepapier betont patriotisch und möchte so gegen die AfD punkten.

Die deutschen Verteidigungsausgaben sollen nach Ansicht der CSU um drei Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. "Wir wollen die von uns durchgesetzte Trendwende bei der Bundeswehr fortsetzen und schon vor 2030 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen", heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe, welches der dpa in München vorliegt. Das Papier soll in der kommenden Woche bei der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon von den Bundestagsabgeordneten beschlossen werden.

06.01.2020 17:07:18 [Antikrieg]
Putins Stunde ist da
Wladimir Putin ist der beeindruckendste Führer auf der Weltbühne. Er hat überlebt und ist aus einem Russland hervorgegangen, das während der Jelzin-Jahre von Washington und Israel korrumpiert wurde und hat Russland wieder als Weltmacht etabliert. Er setzte sich erfolgreich mit der amerikanisch/israelischen Aggression gegen Südossetien und gegen die Ukraine auseinander und gliederte auf Wunsch der Krim die russische Provinz wieder in das Mutterland Russland ein. Er hat endlose Beleidigungen und Provokationen von Washington und dessen Imperium geduldet, ohne in gleicher Weise zu reagieren. Er ist ein Ratgeber und ein Friedensstifter aus einer Position der Stärke heraus.


06.01.2020 20:06:23 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Europäischen Gerichtshof und die Pensionskassen
Betriebliche Altersvorsorge: Von einem (nicht) sicheren Geschäftsmodell der Pensionskassen und Betriebsrentnern, die vom Europäischen Gerichtshof (etwas) geschützt werden. Bereits – die mittlerweile als Politikerin Geschichte gewordene – Andrea Nahles (SPD) hat mit einem Betriebsrentenstärkungsgesetz versucht, die zweite Säule des Alterssicherungssystems in Deutschland zu stärken. Und auch jüngste Aktionen des großkoalitionären Gesetzgebers wie die teilweise Zurücknahme der Doppelverbeitragung der Betriebsrentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen vor diesem strategischen Hintergrund eines Versuchs, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, gesehen werden.
06.01.2020 21:43:48 [Brave New Europe]
Spain’s New Coalition: Neo-liberalism with a Heart
“No financial crisis is so deep that a sufficiently large fiscal adjustment cannot deal with it.” This is known as Mosler’s Law, formulated by the American economist Warren Mosler, one of the founders of Modern Monetary Theory. Through it I shall analyse the “Progressive Coalition” agreement between the Spanish Social Democrats (PSOE) and Unidas-Podemos (a coalition of Podemos and Izquierda Unida), especially regarding point 10.7 concerning “Compliance with fiscal discipline mechanisms to ensure the sustainability of public accounts”. Mosler’s Law is applicable to Spain’s current situation because, unlike what is happening in other countries such as Zimbabwe or Venezuela, the economic crisis we are suffering does not have its origin in raw materials or real resources, but is of a financial nature.
07.01.2020 06:43:07 [Telepolis]
Trump droht Irak und bereitet US-Truppen auf Abzug vor
Die Situation in der Region eskaliert, womöglich sollte die Ermordung von Soleimani eine Annäherung von Iran und Saudi-Arabien verhindern. Nachdem das irakische Parlament - unter Abwesenheit der kurdischen und sunnitischen Abgeordneten - eine Resolution angenommen hat, die die Regierung auffordert, den Abzug ausländischer Truppen, also vor allem der US-Truppen, in die Wege zu leiten, reagierte US-Präsident Donald Trump in gewohnter Weise und dürfte damit weiteren Boden im Irak verloren haben. Wenn das nicht auf freundliche Weise geschehe, "werden wir sie mit Sanktionen belegen, wie sie sie noch nie gesehen haben. Das wird die iranischen Sanktionen zahm erscheinen lassen."
07.01.2020 08:51:25 [The Blog Cat]
Die erschreckende Zunahme der Narrative des Zombie-Staats
Das herrschende Establishment hat aus dem Debakel mit den irakischen Massenvernichtungswaffen eine tiefgreifende Lektion gelernt. Die Lektion, die sie gelernt haben, ist nicht, dass es falsch ist, ein ganzes Land auf der Grundlage von Lügen anzugreifen und zu zerstören. Diese Lektion haben sie nicht gelernt, trotz der Tatsache, dass die Westmächte jetzt eifrig die irakische schiitische Mehrheitsregierung angreifen, die sie selbst installiert haben, wegen des Verbrechens, eine schiitische Mehrheitsregierung zu sein. Nein, die Lektion, die sie gelernt haben, lautet: Niemals zugeben, dass sie gelogen haben, niemals zugeben, dass sie falsch lagen.
07.01.2020 09:10:07 [Brave New Europe]
America Escalates Its „Democratic“ Oil War in the Near East
The mainstream media are carefully sidestepping the method behind America’s seeming madness in assassinating Islamic Revolutionary Guard general Qassim Suleimani to start the New Year. The logic behind the assassination was a long-standing application of U.S. global policy, not just a personality quirk of Donald Trump’s impulsive action. His assassination of Iranian military leader Suleimani was indeed a unilateral act of war in violation of international law, but it was a logical step in a long-standing U.S. strategy. It was explicitly authorized by the Senate in the funding bill for the Pentagon that it passed last year.
07.01.2020 11:30:19 [Republik]
«Der Umgang mit Big Tech ist entscheidend für eine progressive Politik»
Lösen Algorithmen, Big Data und künstliche Intelligenz unsere Probleme? Der weltbekannte Publizist Evgeny Morozov warnt vor noch viel schlimmeren, präfaschistischen Regierungen – und sieht in Tech-Politik Erneuerungs­potenzial für die «Zombie-Sozialdemokratie». Herr Morozov, Sie pflegen seit 2009 einen skeptischen Blick auf das Internet und sind bekannt geworden als Kritiker der Ideologie des "solutionism", das heisst einer technologie­gläubigen Fortschritts­begeisterung, die davon überzeugt ist, dass Big Data, künstliche Intelligenz oder eine Killer-App die Antwort auf jedes Menschheits­problem geben werden. Leidet unser Technologie­verständnis auch heute noch an "solutionism"?
07.01.2020 15:59:05 [Telepolis]
Libyen: Haftar schafft Fakten, die der Türkei nicht gefallen
Haftars Offensive auf Sirte erhöht die Spannungen, zwei Tage vor dem anstehenden Besuch Putins in der Türkei. Die "Mission" in Libyen wird nicht einfach für die Türkei. Nun bahnt sich die erste Machtprobe an. Wie wird die Türkei auf die militärische Offensive des Generals (manchmal auch "Feldmarschall") Haftar reagieren?

Manche Beobachter hatten die Erwartungen hochgeschraubt und von einem Game-Changer gesprochen. Würde die Türkei offiziell in die kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen einsteigen, so werde sich das Blatt bald eindeutig zugunsten der von ihr unterstützten GNA-Regierung wenden, wurde vielfach spekuliert.

07.01.2020 17:53:57 [TAZ]
Rassistisch korrupt: Vor 15 Jahren starb Oury Jalloh
Heute vor 15 Jahren verbrannte Jalloh in einer Zelle der Polizei in Dessau. Erschüttert uns der Aufwand, mit dem eine Aufklärung verhindert wird? Ein Mann verbrennt in einer Gewahrsamszelle der Polizei. Die Beamten in der Polizeidienststelle behaupten, er habe seine Matratze angezündet und sei dann im Feuer umgekommen. Die Ermittler, die den Ort des Todes untersuchen, finden kein Feuerzeug. Zwei Tage später taucht plötzlich eins auf. Die Faserspuren am Feuerzeug sind allerdings andere als die der Matratze und der Kleidung des Mannes. Ach ja, der Mann, der sich selbst angezündet haben soll, war mit Handschellen gefesselt.
07.01.2020 21:04:14 [Netzpolitik]
Wenn Faschisten Faschisten spielen
Rechte nutzen Gamification strategisch zur Verbreitung ihrer Ideologie und machen sich Elemente von Spielen auf perfide Weise zu nutzen. Zu diesem Schluss kommt der Künstler Arne Vogelgesang in seinem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress.

Die rechte Aneignung von öffentlichen Räumen der Gamingszene nahm Anfang des letzten Jahrzehntes so richtig Fahrt auf. Rechte gründeten das 4chan Board /politically incorrect/, um dort ideologische Memes zu produzieren. Gleichzeitig wurden Spiele populär, in denen Spieler*innen wahlweise Hitler, Anders Breivik oder Mussolini spielen konnten.

08.01.2020 08:55:22 [Der Freitag]
Solidarität statt Öko-Lifestyle
Ich traf im globalen Süden Aktivisten, die später ermordet wurden. Wenn ich das in Deutschland erzähle, empört neuerdings viele, dass ich mit dem Flugzeug reise. Ich weiß nicht, ob Fredi noch lebt. Als ich den Ortsvorsteher einer kleinen Gemeinde nahe der Stadt El Progreso traf, befand sich der Ort in einem jener ungezählten Landkonflikte, die es in Honduras gibt. Der korrupte Bürgermeister wollte die Quelle, von der alle im Ort abhängig sind, an ein privates Unternehmen verschachern. Fredi hatte sich dagegengestellt. Und war damit ein hohes Risiko eingegangen: In keinem anderen Land werden so viele Aktivisten ermordet wie in Honduras – mindestens 120 seit 2010. 2016 wurde Berta Cáceres, die gegen den Agua-Zarca-Staudamm kämpfte, in ihrem Haus erschossen.
08.01.2020 09:18:35 [Brave New Europe]
The EU Runs a Large Trade Surplus with Itself
The EU runs a trade surplus with itself of EUR 307 billion—a figure that should be zero if all transactions were properly reported and recorded. Measurement errors alone cannot account for this systematic deviation. Instead, one cause seems to be massive VAT fraud, which costs EU countries EUR 30–60 billion each year. This is the result of an empirical analysis jointly conducted by the Kiel Institute for the World Economy (IfW Kiel) and the ifo Institute in Munich. “When companies declare sales as exports, they are exempt from VAT. However, if, in reality, these transactions were not cross-border but domestic, they are not recorded in the supposed trading partner’s import statistics and go untaxed,” explain Kiel Institute President Gabriel Felbermayr and ifo researcher Martin Braml, who wrote the study.
08.01.2020 11:33:30 [Caitlin Johnstone]
On The Idiotic Partisan Debate Over Regime Change In Iran Or Syria
I love my job. Really, I do. But writing about US military agendas for a living often brings one into contact with such staggering stupidity that all you can do is pause and wonder how our species survived past the invention of the pointy stick.

By far the dumbest thing in all of US politics is the fact that Democrats tend to support regime change in Syria, while Republicans tend to support it more in Iran. I am not talking about the elected officials in those parties; I’m talking about the ordinary rank-and-file Joes and Janets who stand absolutely nothing to gain from toppling either Damascus or Tehran, but who have been brainwashed by lifelong media consumption into supporting one or the other anyway.

08.01.2020 11:38:06 [Telepolis]
"Das Boot" fährt in vermintem Terrain
Nazi-Verstrickung der Wall Street ist unerwünschtes Thema. Dass deutsche Journalisten bei U-Boot-Themen oft im Trüben fischen, ist eher die Regel als die Ausnahme. Aber auch bei historischen U-Boot-Themen eifert man noch immer dem preisgekrönten Kollegen Relotius nach. Aktuell blamieren sich die Edelfedern beim Kommentieren des Remakes von "Das Boot". So erregen sich die "Experten" über die Figur eines an Bord genommenen amerikanischen Geschäftsmannes, der während des Kriegs Geschäfte mit den Deutschen macht. "Amerikanische Kapitalisten als Kriegstreiberverein - ist das noch kreative Freiheit oder schon Geschichtsklitterei?", sorgt sich Der Spiegel.
08.01.2020 11:51:36 [Hintergrund]
Konfrontationskurs: Mit allen Mitteln für das große Inferno
In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken. Die Lobby verfolgt einen maximalen Konfrontationskurs gegenüber Iran. Seitdem die Islamische Republik ihren Abwehrkampf gegen den Petrodollar begonnen hat − das war einer der wirtschaftlichen Gründe, die den damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 dazu bewogen haben, das Land seiner «Achse des Bösen» hinzuzufügen −, und nachdem Iran seine Ölgeschäfte 2007 auf Nicht-US-Dollar-Währungen umgestellt sowie 2008 die iranische Ölbörse eröffnet hat, formiert sich in der westlichen Welt eine immer breiter werdende Front aus transatlantischen NGOs und Medien, unterstützt von der Politik.
08.01.2020 16:28:12 [Seniorenaufstand]
Ein Sozialstaatsskandal, der zugleich ein Presseskandal ist
Es geht mittlerweile um die gigantische Summe von jährlich 32 Milliarden €. Die Deutsche Rentenversicherung spricht von einer Unterdeckung ihres Haushalts. Der Bund lässt die Rentenversicherungs-Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen immer mehr zahlen. Darüber wird einfach geschwiegen. Sämtliche Medien verweigern die Berichterstattung, es wird nichts hinterfragt, es wird ignoriert. Die nicht beitragsgedeckten Leistungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) betrugen 2017 bereits 99,1 Milliarden Euro. Durch “Bundeszuschüsse” wurden lediglich 67,8 Mrd. € ausgeglichen. Bleibt eine Differenz von 31,3 Mrd. €. Diese Lücke, Unterdeckung genannt, wird durch Beitragsleistungen der Rentenversicherten geschlossen.
08.01.2020 18:17:43 [Norbert Häring]
US-Regierung verteidigt Google und Co. gegen Besteuerung
Die OECD und die EU wollen internationale Steuergrundsätze ändern, um Steuerflucht einzudämmen. Die USA stellen sich gegen die Pläne, die vor allem ihre Internet-Konzerne träfen.

Die USA haben in ihrem Kampf gegen Steuern auf Digitalkonzerne nachgelegt. Kurz nach der Drohung von Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen auf auf französische Waren forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin Anfang Dezember Woche alle Länder zur Aufgabe ähnlicher Pläne für Abgaben auf, die vor allem US-Internet-Konzerne träfen. In einem Brief an die Industriestaaten-Organisation OECD erklärte Mnuchin, stattdessen solle auf OECD-Ebene eine Einigung angestrebt werden.

09.01.2020 09:03:20 [Der Freitag]
Ein Leben nach diesem Kapitalismus
Von Yanis Varoufakis: Sogar Reiche fühlen sich bedroht von den Unsicherheiten, die das gegenwärtige System erzeugt. Dessen Ende müsste mit einer Neufassung des Gesellschaftsrechts beginnen. Die Niederlage von Labour und Jeremy Corbyn in Großbritannien hat das Momentum der radikalen Linken schwer erschüttert – zugleich aber steht der Kapitalismus unter starkem Beschuss, vor allem von unerwarteter Seite her und vor allem in den USA, wo es auf die Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen 2o20 zuläuft. Milliardäre, Konzernbosse und sogar die der Finanzindustrie gewogene Presse haben mit Intellektuellen und Anführern lokaler Gemeinschaften geradezu eine Symphonie von Vorwürfen erhoben, die auf die Brutalität, Grobheit, Unhaltbarkeit des gegenwäritgen Rentier-Kapitalismus hinweist.
09.01.2020 14:12:02 [Egon W. Kreutzer]
Erfahrung oder Vorurteil – wo liegt der Unterschied?
Was ist überhaupt ein Vorurteil? Ein Vorurteil ist eine verhaltensbestimmende pauschale Aussage über mögliche Konsequenzen aus einer bestimmten Konstellation von Subjekten und/oder Objekten. Wo pauschalen Aussagen das Merkmal der verhaltensbestimmenden Wirkung fehlt, handelt es sich nicht um Vorurteile, sondern lediglich um kaum gefestigte Meinungen, die noch für eine Verifikation offen sind und daher auch keine erkennbare Wirkung zeigen. Eine Meinung ohne verhaltensbestimmende Wirkung führt, bei Eintreten der maßgeblichen Konstellation, entweder zu einer Enttäuschung oder sie wird bestärkt.
09.01.2020 15:57:19 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Klimakatastrophe: Ein Kontinent als Sinnbild
In Australien lassen gigantische Brände erahnen, worauf die Welt zusteuert. Das Land spiegelt die globalen Machtverhältnisse wider, die einen klimapolitischen Wandel verhindern – und auch der Schweizer Konzern Glencore spielt dabei eine Rolle. Die Feuer in Australien, die auch diese Woche weiterwüten, sind nicht einfach eine weitere Naturkatastrophe. Sie markieren eine grundlegende Verschiebung. Denn sie sind der bislang sichtbarste Beleg dafür, wie sehr die Erderhitzung für Mensch und Tier zur lebensgefährlichen Bedrohung geworden ist. Die Fläche, die bereits niedergebrannt ist, ist grösser als die Schweiz.
09.01.2020 18:08:14 [German Foreign Policy]
Erdgasdrehscheibe Deutschland
Trotz der jüngsten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 hat zu Jahresbeginn EUGAL, die Anschlusspipeline für die deutsch-russische Erdgasleitung, ihren Betrieb aufgenommen. Erste Gaslieferungen, entnommen aus Nord Stream 1, strömten in Richtung deutsch-tschechische Grenze, wo EUGAL an das zentraleuropäische Erdgasnetz angeschlossen ist. Experten wiesen schon vor Jahren darauf hin, Deutschland werde mit Nord Stream 2 eine "zentrale Erdgasdrehscheibe auf dem europäischen Markt". In besonderem Maß begünstigt das die Kasseler BASF-Tochterfirma Wintershall. Washington ist es gelungen, die Fertigstellung der Pipeline mit neuen Sanktionen wohl bis Ende dieses Jahres zu verzögern.
09.01.2020 19:40:35 [NachDenkSeiten]
Assange-Mahnwachen nötiger denn je!
Es ist nun ein Jahr her, dass ich mir das erste Mal aufgrund von Leserzuschriften ein Bild von der Lage vor Ort machte und einen Artikel dazu geschrieben habe. Danach war Julian Assange noch drei Monate im Botschaftsasyl und er befindet sich nunmehr seit fast neun Monaten im Guantanamo Großbritanniens, Her Majesty‘s Prison Belmarsh, davon seit August im Krankentrakt. Dieser Krankentrakt ist etwas mysteriös, da sich die britische Regierung bis heute weigert, Angaben darüber zu machen, woraus dieser Krankentrakt überhaupt besteht. Im November hatten über 60 Ärzte aus verschiedenen Ländern die britischen Behörden aufgefordert, Julian Assange in ein gesichertes Universitätskrankenhaus zu verlegen, und auch 100 australische Ärzte verlangten seine Freilassung.
10.01.2020 09:05:10 [Rationalgalerie]
Mord in der Tagesschau
"Tötung" meldet die Tagesschau beflissen, nach dem Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani, Mord an einem Mann, der im Iran faktisch die Rolle eines Vizepräsidenten inne hatte. Es handelt sich um Mord, sagt das deutsche Strafgesetzbuch, wenn die Tat "heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln" verübt wurde. Ein Drohnenanschlag auf eine Gruppe von Menschen ohne Kriegserklärung, ohne Vorwarnung, ohne jede völkerrechtliche Grundlage, ist fraglos ein Mord. Aber die Tagesschau mag Mord nicht Mord nennen. Man müsste ja den Präsidenten der USA, der den Anschlag ausdrücklich befohlen hatte, einen Mörder nennen. Das dann doch lieber nicht.
10.01.2020 11:10:01 [Berliner Zeitung]
Scheuers "Fakten"
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU gibt ein Interview, mit dem er sich reinwaschen möchte. Er verdreht dabei aber nicht nur die Fakten, sondern verbreitet Fake News. Er bleibt sich treu. Bundesverkehrsminster Andreas Scheuer (CSU) kann man eines nicht vorwerfen: dass er sich die Pkw-Maut ausgedacht hat. Dafür ist sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) verantwortlich.

Doch das war es dann auch schon mit der Unschuld. Scheuer erst machte aus der Schnapsidee zum Wahlkampf eine politische Affäre, für die er nun die Verantwortung trägt. Der Minister entwickelte ein strategisches Verhältnis zu Tatsachen, das Donald Trump in nichts nachsteht.

10.01.2020 11:14:58 [Junge Welt]
Tödliche Polizeigewalt
Mit vier Schüssen streckte ein Polizeianwärter am Sonntag in Gelsenkirchen einen 37jährigen Mann mit türkischen Wurzeln nieder. Islamismus- und Terrorismusverdacht, Bedrohung mit einem Messer: Die Gelsenkirchener Behörde gab sich alle Mühe, die Tat zu rechtfertigen. Die bisherige Faktenlage gibt das allerdings nicht her. Hat die Polizei einmal mehr gnadenlos aufgebauscht, um das brutale Vorgehen uniformierter Beamter zu legitimieren?

Zunächst hatten reichweitenstarke Medien die offenbar übertriebene Darstellung der Polizei dankbar aufgegriffen.

10.01.2020 17:06:45 [German Foreign Policy]
Kampf um Irak
Deutsche Außenpolitiker dringen auf eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak, bringen den Abzug der US-Truppen ins Spiel und fordern zugleich stärkere Einflussaktivitäten der westeuropäischen Mächte in Mittelost. Er könne sich vorstellen, dass sich die Vereinigten Staaten "aus der Region zurückziehen" und zugleich "wir Europäer quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung" stärkeres "Gewicht in der Region gewinnen", erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter. Anderenfalls müsse damit gerechnet werden, dass Iran den Irak zu seinem "Vasallenstaat" mache. Kiesewetter spricht sich nicht nur für stärkere militärische, sondern auch für neue wirtschaftliche Einflussarbeit im Irak aus, zum Beispiel beim "zivilen Infrastruktur-Aufbau".
10.01.2020 19:30:03 [Neues Deutschland]
Was habe ich mit Oury Jalloh zu tun?
Wie Rassismus Herzen kolonialisiert. Vor 15 Jahren, am 7. Januar 2005, in einer Gewahrsamszelle im Keller des Dienstgebäudes an der Wolfgangstraße 25 in Dessau: Sie legen ihm Handschellen an, fesseln ihn auf eine feuerfeste Matratze, brechen ihm eine Rippe und das vordere Schädeldach. Dann, als er bewusstlos wird, bespritzen sie seinen Körper mit Brandbeschleuniger und zünden ihn an. Manchmal werde ich gefragt, warum mich der Tod von Oury Jalloh interessiert. »Du kommst nicht aus Dessau, du kanntest ihn nicht, auch nicht seine Freunde, und aus Sierra Leone bist du erst recht nicht, auch bist du nicht schwarz. Was geht dich das an?« Ich verstehe diese Frage, ich verstehe die Verzweiflung, die sich dahinter verbirgt. Sie ist mir vertraut.
10.01.2020 19:45:01 [M 7]
Think Tanks: Wie die Seuchen im Dreißigjährigen Krieg
Sie haben sich verbreitet wie die Seuchen im Dreißigjährigen Krieg. Diese waren es, die die verheerende Wirkung hervorbrachten, die mit diesem jahrzehntelangen Ereignis in die Geschichte eingegangen sind. Im Verhältnis zu den Seuchen waren die menschlichen Verluste aus militärischen Konflikten sehr gering. Das ist den meisten nicht bewusst, sollte bei Kenntnisnahme jedoch zum Nachdenken anregen. Die Seuche, die sich bereits in die existierenden und zeitgenössisch drohenden militärischen Auseinandersetzungen eingeschlichen haben, ist als solche kaum identifiziert. Was sie nicht davon abbringen wird, ähnliche Verheerungen anzurichten, wenn ihrer nicht Einhalt geboten wird.
10.01.2020 19:54:17 [Ständige Publikumskonferenz]
Auftragsmord als Auftrag zum Krieg
Frömmelnder Killer: US-Präsident Trump. Gewissenloser Alibi-Lieferant: die Tagesschau-Redaktion. US-Präsident Trump ließ den iranischen General Kassem Soleimani per Drohnenbeschuss ermorden. Deutschland trägt Mitschuld daran, dass das Attentat gelang: Die „MQ9-Reaper“ wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz ferngesteuert. Das ist bei weitem nicht der einzige Umstand, den die Tagesschau der Öffentlichkeit vorenthielt. Der Großteil der Bundeswehrsoldaten im Irak wurde gerade noch rechtzeitig abgezogen, bevor die Regierung in Bagdad unseren „Ausbildungsunterstützern“ schmählich die Türe weist.
 International (109)
01.01.2020 08:05:01 [RT Deutsch]
Verurteilter chinesischer Staatsbürger in Japan hingerichtet
Nur wenige Stunden vor der Vollstreckung werden Insassen der Todeszelle in Japan über ihr baldiges Schicksal in Kenntnis gesetzt. Dem Verurteilten wird ein letztes Mahl gereicht sowie die Möglichkeit geboten, in einem letzten Gebet Frieden mit sich zu schließen. Mit verbundenen Augen wird der Todeskandidat auf eine Falltür gestellt, ehe der Strick seinen Weg um den Hals findet. Auf Kommando drücken drei Vollzugsbeamte gleichzeitig jeweils auf einen Knopf, von denen lediglich einer die Falltür öffnet, wodurch das Urteil vollstreckt wird. Der leblose Körper wird anschließend vom Strick gelöst und in einem Krematorium eingeäschert.
01.01.2020 08:07:42 [VoltaireNet]
Die Migration von Dschihadisten aus Syrien nach Libyen hat begonnen
Gemäß dem zwischen dem tunesischen und dem türkischen Präsidenten Kais Said und Recep Tayyip Erdogan ausgehandelten Abkommen, hat am Weihnachtsfeiertag die Migration von Dschihadisten aus Syrien über Tunesien nach Libyen begonnen. Es ist eine einfache Rückkehr des Pendels, wenn man sich daran erinnert, dass die Freie Syrische Armee (FSA) von den Dschihadisten der Islamischen Fighting Gruppe in Libya (GICL) gegründet wurde, die für Al-Kaida im Irak und dann für die NATO in Libyen gekämpft hatte.
01.01.2020 10:12:36 [Der Freitag]
Libanon – Woher kommt die Wut?
Der Rücktritt von Regierungschef Saad Hariri ist nur der Anfang. Nachdem die libanesische Regierung eine Abgabe für die Nutzung internetbasierter Telefondienste wie WhatsApp von etwa sechs Dollar im Monat ankündigte, erwarteten die Wenigsten, dass diese Ankündigung den Rücktritt der Regierung zur Folge haben werde. Da Telefonanbieter im Libanon durchaus teuer sind, telefoniert die Mehrheit der Libanesen über Internetdienste. Doch das ist nur der bekannte Tropfen, welches das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Am 20. Oktober strömten etwa 1,7 Millionen Menschen auf die Straßen, ein Drittel der libanesischen Bevölkerung, um nicht nur das Gesetz zu stoppen, sondern auch den Rücktritt der Regierung von Regierungschef Saad Hariri zu fordern.
01.01.2020 10:23:36 [Amerika 21]
Peru: Erneute Haft für Keiko Fujimori?
Auch fast einen Monat nach ihrer Haftentlassung tritt keine Ruhe um die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Oppostionsführerin, Keiko Fujimori, ein. Anfang Dezember war die 45-jährige Vorsitzende der rechtspopulistischen Fuerza Popular (FP) aus der Untersuchungshaft entlassen worden, die im November 2018 aufgrund von Fluchtgefahr verhängt wurde. Anlass dafür waren die Untersuchungen zu illegalen Wahlkampfspenden des skandalträchtigen brasilianischen Odebrecht-Konzerns im Vorfeld der peruanischen Präsidentschaftswahlen 2011 und 2016, die die Oppositionsführerin Fujimori jeweils knapp verlor.
01.01.2020 10:34:09 [RT Deutsch]
2019 – Das Jahr, in dem die USA die Rückeroberung Lateinamerikas starteten
In den vergangenen zwei Jahren, seit Donald Trump die Zügel des US-amerikanischen Planwagens übernahm, trafen die Vereinigten Staaten etliche geopolitische Entscheidungen, die bisweilen widersprüchlich, doch fast immer umstritten waren. Mit die wichtigste dieser Entscheidungen war, sich weniger im Nahen Osten zu engagieren und nach Lateinamerika zurückzukehren. Mit dem Ergebnis, dass der amerikanische Kontinent in diesem Jahr enorme Turbulenzen erlebte, bei denen die Nordamerikaner in bester Wildwest-Manier Land für Land in einem verrückten Abenteuer überfielen, das Dutzende von Toten, Verletzten und Gefolterten hinterließ – doch vor allem das Gefühl des Zerbrechens, des Zusammenbruchs: Lateinamerika brach weit schneller zusammen, als man es sich vorstellen und erwarten konnte.
01.01.2020 20:02:22 [NachDenkSeiten]
Chile, Kolumbien und Bolivien: drei Szenarien, die gleiche Verschwörungstheorie
„Russische Feindseligkeit ist kaum ein Geheimnis. Schauen Sie sich Putins Propagandasender RT an, von dem Ofcom (Office of Communications) zum Erstaunen aller ernsthaften Journalisten glaubt, dass er die britischen Regeln für Akkuratesse und Unparteilichkeit einhält, und Sie stellen fest, dass das Regime den Westen hasst und antiwestliche Verschwörungen einsetzt, um seine Diebstähle und Verbrechen herunterzuspielen“, predigte der britische Russland-Kritiker (oder -Hasser?) Nick Cohen bereits vor knapp drei Jahren im Guardian.
02.01.2020 07:39:09 [Sicht vom Hochblauen]
Wird das Jahr 2020 in Palästina ein Wendepunkt sein?
Dies war ein entscheidendes Jahr für Palästina und Israel. Trotz der üblichen politischen Stagnation der palästinensischen Führung trugen zwei Faktoren dazu bei, dass 2019 besonders ereignisreich und, mit Blick auf die Zukunft, auch folgenreich war: Der beispiellose politische Machtkampf in Israel und der totale Rückzug der USA aus ihrer selbst proklamierten Rolle als „ehrlicher Friedensvermittler“.

US-Präsident Donald Trump hat seit seinem ersten Tag im Amt keinen Hehl daraus gemacht, dass er die rechte Agenda des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu voll und ganz mittragen will.

02.01.2020 07:57:43 [RT Deutsch]
Zionistische Diffamierungskampagne gegen Bernie Sanders
Bernie Sanders, der sozial-demokratisch eingefärbte, aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, ist zur Zielscheibe von Hasbara-Angriffen fanatischer amerikanischer Zionisten geworden. Die werfen ihm Antisemitismus vor, obwohl Sanders selbst Jude ist. Ähnlich wie in Großbritannien, wo die Antisemitismus-Keule mit großem Erfolg gegen den Labour Führer Jeremy Corbyn eingesetzt wurde, soll dieser Vorwurf jetzt auch die Wahlchancen von Sanders zunichtemachen. Denn genau wie Corbyn hat auch Sanders entschieden Positionen zugunsten der Menschenrechte aller in Palästina Lebenden bezogen und folgerichtig die Verbrechen des israelischen Apartheid-Regimes verurteilt.
02.01.2020 09:20:08 [Perspektive]
Indien hat 2019 das Internet mehr als 100 Mal abgeschaltet
Die indische Regierung hat das Internet seit 2012 in verschiedenen Teilen des Landes 374 Mal abgeschaltet. Mehr als hundert dieser „Shutdowns“ erfolgten allein im Jahr 2019. In einigen Bundesländern, wo Proteste besonders heftig sind, ist das Internet seit mehreren Monaten nicht verfügbar.

Die letzte Abschaltung fand am Donnerstag im Bundesstaat Uttar Pradesh statt, als das Netz an mindestens acht Stellen unterbrochen wurde. In Kaschmir gibt es schon seit dem 5. August keinen Web-Dienst mehr – also schon über fast 5 Monate.

02.01.2020 11:25:12 [Deutschlandfunk]
Rio Grande: Der bedrohte Fluss
Der Fluss Rio Grande im US-Bundesstaat New Mexiko war immer Lebensader und Sehnsuchtsort. Doch das Wasser wird immer weniger, der Fluss und die Landschaft sind bedroht. Die Menschen müssen sich mit den Gegebenheiten arrangieren – und versuchen, die indigene Kultur zu bewahren. Louie Hena steht hoch über der Schlucht. Unten fließt der Rio Grande in einem schmalen Bett. Das Wasser hat sich an dieser Stelle, im Nordosten von New Mexiko, bis zu 200 Meter tief in den Felsen gefressen.

„Die ersten Menschen, die durch die Schlucht kamen, waren Tewa-Indianer. Sie hinterließen Zeichnungen mit Geschichten auf den Felssteinen“, sagt Louie Hena.

02.01.2020 13:51:09 [Amerika 21]
Nach Überfall: Venezuela verurteilt Schutz für Angreifer durch Brasilien
Die Regierung von Venezuela hat die Entscheidung der Behörden von Brasilien verurteilt, fünf Beteiligten des Angriffs auf eine venezolanische Militäreinrichtung im Bundesstaat Bolívar, nahe der brasilianischen Grenze, Schutz zu gewähren. Der Überfall geschah zwei Tage vor Weihnachten und hatte die Erbeutung von Waffen zum Ziel. Ein venezolanischer Soldat kam dabei ums Leben.

Venezolanische Sicherheitskräfte schlugen den Angriff zurück, stellten den größten Teil entwendeter Waffen sicher und nahmen sechs der Angreifer fest.

02.01.2020 15:59:39 [Amerika 21]
Bolivien: EU "schwer besorgt", MAS darf bei Wahlen antreten
Die bolivianische De-facto-Regierung hat nach ihrer Ankündigung, mexikanische und spanische Diplomaten des Landes zu verweisen, zaghafte Versuche unternommen, den angerichteten politischen Schaden in Grenzen zu halten. Man wolle die "guten diplomatischen Beziehungen" beibehalten und die Beziehungen schnellst möglich wieder verbessern, ließ man verlautbaren. Zuvor hatte eine Delegation der Europäischen Union (EU), die sich momentan in Bolivien aufhält, sich in einer Erklärung über die Eskalation geäußert. Man sei ob der von der Putsch-Regierung getroffenen Entscheidung "schwer besorgt". Dies sei eine Maßnahme, die man ablehne.
02.01.2020 19:52:07 [Junge Welt]
Markanter Unterschied: US-Politik gegenüber Pjöngjang und Teheran
Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) steht für ergebnislose Pseudoverhandlungen und diplomatische Spielchen mit der US-Regierung nicht zur Verfügung. Das ist das Fazit der Ankündigung von Partei- und Staatsführer Kim Jong Un, sich an den Verzicht auf Tests mit Atomwaffen und Langstreckenraketen, den er im April 2018 ausgesprochen hatte, künftig nicht mehr zu halten. Dreimal haben sich Kim und Präsident Donald Trump getroffen: Am 12. Juni 2018 in Singapur, am 27. und 28. Februar 2019 in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi und letztmalig, neckisch, zu einem eher symbolischen Akt als aus ernsthaft politischem Antrieb am 30. Juni 2019 in der entmilitarisierten Zone zwischen den beiden koreanischen Staaten.
02.01.2020 19:54:13 [Süddeutsche Zeitung]
Israel: Ein Mann, ein Chaos
Benjamin Netanjahu kämpft nur noch für sich selbst - und beschädigt dabei die Grundpfeiler der Demokratie. Jetzt müsste allen Israelis klar sein: Benjamin Netanjahu geht es nicht mehr um das Wohl seines Landes. Es geht ihm nur um sein politisches Überleben und darum, nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Als erster Ministerpräsident in der Geschichte Israels hat er am Mittwochabend im Parlament Immunität beantragt, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Er ist mit drei Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue konfrontiert. Doch statt zurückzutreten und sich seinem juristischen Kampf zu widmen, nimmt er das ganze Land in Geiselhaft und treibt es in eine dritte Parlamentswahl in kurzer Zeit.
03.01.2020 07:08:01 [Der Freitag]
Wie geht es weiter in Algerien?
Die Präsidentschaftswahlen vom 12. Dezember führen in eine Sackgasse. Mit 58% der Stimmen und der absoluten Mehrheit entschied Abdelmajid Tebboune im ersten Wahlgang die Wahlen für sich und wurde nach der 20-jährigen Herrschaft von Abdelaziz Bouteflika (1999-2019) zum algerischen Präsidenten ernannt. Doch ein Neuanfang ist nach andauernden Massenprotesten und einer Wahlbeteiligung von knapp 40% nicht zu erwarten. Ein Blick auf die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen reicht hierfür schon aus.
03.01.2020 07:10:50 [Junge Welt]
Bolivien: Putschisten zeigen Gesicht
Die Pläne für eine Festigung der politischen Situation in Bolivien nach dem Putsch gegen den linken Präsidenten Evo Morales nehmen Form an. Wie der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts (TSE), Salvador Romero, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, sollen bis Montag Zeitplan und Ablauf der Präsidentschaftswahl veröffentlicht werden. Sie soll dann laut Gesetz innerhalb von 120 Tagen erfolgen. Die De-facto-Regierung der selbsternannten »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez sieht in den Wahlen ihre wichtigste Aufgabe, um sich einen legalen Status zu verleihen.
03.01.2020 09:10:02 [Cicero]
Das kommt 2020 aus Amerika
Zum Ende des Jahres 2019 lag die größte innenpolitische Aufmerksamkeit in den USA klar auf dem eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Die Demokraten haben es dabei geschafft, ihre Fraktion im Repräsentantenhaus hinter dem Amtsenthebungsverfahren zu vereinen, von sehr wenigen Abweichlern abgesehen. Allerdings ist es den Demokraten nicht gelungen, die Front der Republikaner aufzubrechen: Sowohl für die Abstimmungen im Justizausschuss über die beiden Anklagepunkte als auch für die Abstimmung im Repräsentantenhaus über das Amtsenthebungsverfahren konnten die Demokraten nicht eine einzige republikanische Ja-Stimme gewinnen.
03.01.2020 11:32:49 [Antikrieg]
Das gegenwärtige Missverhalten des Westens hat eine lange Geschichte
Eines der anhaltenden Themen der westlichen politischen Führer ist, dass sie den Begriff "Rechtsstaatlichkeit" unterstützen. Damit meinen sie im Allgemeinen das Rechtssystem, wie es von den westlichen Nationen entwickelt wurde, und im internationalen Kontext die Formulierung des Internationalen Rechts in den letzten 120 Jahren oder so. Damit meinen sie natürlich "ihr Recht". Jede Abweichung davon durch nicht-westliche Nationen ist abzulehnen und gegebenenfalls zu bestrafen.


03.01.2020 14:12:45 [Amerika 21]
Argentinien: Bevölkerung in Mendoza kämpft erfolgreich um ihr Wasser
Massive Proteste in Argentiniens wichtigster Weinanbauregion Mendoza haben zu einer Rücknahme einer Gesetzesänderung geführt, welche die Bedingungen des Abbaus von Gold und Silber vereinfachen sollte. Somit wurde das ursprüngliche Wasserschutzgesetz 7722 wieder in Kraft gesetzt, das den Bergbau in Mendoza durch das Verbot der Verwendung von Zyanid und Schwefelsäure reguliert. In einem Schnellverfahren hatte die Regierung in Mendoza kurz vor Weihnachten das Gesetz 7722 außer Kraft gesetzt und durch das Gesetz 9209 ersetzt. Nun stimmte der Senat der Provinz Mendoza mit 34 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen für die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes.
03.01.2020 16:07:01 [Lebenshaus Schwäbische Alb]
Gemeinsame Sicherheit am Persischen Golf
Eine friedliche Zukunft im Mittleren und Nahen Osten braucht ein von allen Staaten getragenes Konzept der regionalen Kooperation und gemeinsamen Sicherheit. Immerhin hat die iranische Regierung mit ihrem bei der letzten UN-Generalversammlung Ende September 2019 gemachten Vorschlag einer Sicherheitsgemeinschaft aller Anrainerstaaten am Persischen Golf den ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen. Ungeachtet dessen, wie man zur Islamischen Republik steht, verdient ihre Initiative die Unterstützung der internationalen Friedensbewegung und der internationalen Gemeinschaft. Es geht dabei in allererster Linie um die Verhinderung eines neuen Krieges und den Aufbau von Friedensstrukturen im Mittleren und Nahen Osten.
03.01.2020 16:32:19 [NachDenkSeiten]
Trump will Krieg
Wer gehofft hat, dass 2020 ein friedliches Jahr werden würde, muss diese Hoffnung leider bereits kurz nach Jahresbeginn beerdigen. Mit dem von Präsident Trump befohlenen Attentat auf den berühmtesten iranischen General und mehrere ranghohe irakische Militärs nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad haben die USA eine rote Linie überschritten. Beobachter werten den Anschlag als Kriegserklärung gegen Iran. Was muss noch passieren, bis Europa aufwacht und sich von der kriegerischen US-Politik distanziert?
03.01.2020 17:55:58 [Civaka Azad]
Cemil Bayik: Es geht nicht um einen Staat, es geht um Freiheit
Weltweit sind die Menschen nicht mit der kapitalistischen Moderne zufrieden. Von Chile über Kurdistan bis Frankreich gehen die Menschen auf die Straßen und fordern ihre Rechte ein. Auf der anderen Seite kommen faschistische Regierungen an die Macht. Was bedeuten diese Angriffe, die sich gegen Frauen, die Jugend und die gesamte Bevölkerung richten? Wie entstehen die Widerstandsbewegungen? Die kapitalistische Moderne befindet sich in einer Krise und durchlebt ein großes Chaos. Es handelt sich um eine Krise der Herrschenden, die Staaten gegründet haben.
03.01.2020 21:31:56 [Der Freitag]
„Wichtiger als der Präsident“
Wer war Qasem Soleimani? Der Chef der Al-Quds-Brigaden hatte Erfolg damit, das regionale Umfeld seines Landes nach dem Irak- und dem Syrien-Krieg neu zu ordnen. Am Freitagmorgen haben Drohnen der US-Streitkräfte in Bagdad einen Mann getötet, der nicht nur im Iran, sondern auch in Syrien, im Libanon und im Irak zu den einflussreichsten Akteuren zählte.

Qasem Soleimani ist im Iran in den vergangenen Jahren zu einer bekannten Persönlichkeit geworden und wurde manchmal sogar als künftiger Präsident gehandelt. Dennoch ist der Befehlshaber der Revolutionären al-Quds-Brigaden außerhalb der Region, für deren Neugestaltung er möglicherweise mehr getan hat als irgendjemand sonst, eine relativ unbekannte Figur geblieben.

04.01.2020 07:32:58 [Amerika 21]
Gewalt gegen Frauen: Vázquez erklärt in Uruguay nationalen Notstand
Der noch amtierende Präsident von Uruguay, Tabaré Vázquez, hat wegen des Anstiegs geschlechtsspezifischer Gewalt den nationalen Notstand ausgerufen. Die Ausrufung erfolgte eine Woche nach dem Tod zweier Frauen, eine weitere wurde schwer verletzt. Damit wolle die Regierung ein deutliches Zeichen setzen, dass die derzeitige Situation die nationale Notfallerklärung und konkrete Maßnahmen brauche. Aus diesem Grund wurde ein Plan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorgestellt.

Dieser Plan beinhaltet unter anderem die Erweiterung des Programms elektronischer Fußfesseln, die zur Überwachung von Straftätern verwendet werden.

04.01.2020 07:36:06 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Zankapfel Lithium
Bei den Staatsstreichen in Bolivien ging es immer um die Bodenschätze. Bolivien hat in seiner Geschichte eine Vielzahl von Staatsstreichen erlebt, sie wurden vom Militär und der Oligarchie im Interesse transnationaler Bergbaukonzerne durchgeführt. Anfangs waren dies Zinnförderunternehmen, doch Zinn ist nicht mehr das wichtigste Produkt in Bolivien. Dies sind nun die massiven Lithiumvorkommen, die für das Elektroauto von entscheidender Bedeutung sind.

In den vergangenen 13 Jahren hat Morales versucht, ein anderes Verhältnis zwischen dem Land und seinen Bodenschätzen herzustellen. Diese sollten nicht den transnationalen Konzernen, sondern der eigenen Bevölkerung zugute kommen.

04.01.2020 07:42:21 [WSWS]
US-Luftangriffe im Irak und Syrien verschärfen Gefahr eines Kriegs
Zu den Zielen der Angriffe vom Sonntag gehörten Stützpunkte der irakischen schiitischen Miliz Kata'ib Hisbollah, die die Trump-Regierung für eine Reihe von Mörser- und Raketenangriffen auf Stützpunkte im Irak verantwortlich macht, auf denen US-Soldaten stationiert sind. Den Höhepunkt dieser Angriffe bildete angeblich der Abschuss von 30 Katjuscha-Raketen auf eine Militärbasis nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk am Freitag, bei dem ein US-Söldner getötet und vier US-Soldaten verwundet wurden.

Der irakische Ministerpräsident Abdel Abdul Mahdi und der irakische Präsident Barham Salih verurteilten den Angriff der USA und erklärten, er sei ohne jede Absprache mit Bagdad erfolgt.

04.01.2020 13:41:22 [Antikrieg]
Die Ermordung Soleimanis: der lang erwartete Anfang vom Ende der imperialen Ambitionen Amerikas
Die Vereinigten Staaten befinden sich jetzt im Krieg mit dem Iran in einem Konflikt, der leicht hätte vermieden werden können, und er wird nicht gut enden. Es wird von keiner Seite eine Kriegserklärung geben, aber die Ermordung des iranischen Quds Force Commander General Qassem Soleimani und des Oberhauptes der Kata'ib Hezbollah Abu Mehdi Muhandis durch einen Reaper-Drohnenangriff in Bagdad wird den lange schwelenden Konflikt zwischen den beiden Nationen hochfahren.
04.01.2020 14:12:20 [Amerika 21]
Zweites Internationales Frauentreffen der Zapatistinnen in Mexiko
Auf dem Gebiet des autonomen Verwaltungszentrums im mexikanischen Caracol Morelia hat zwischen dem 27. und 29. Dezember das zweite internationale Frauentreffen der Zapatistinnen stattgefunden. Mit einer Kundgebung und einer eindrucksvollen Militärparade der Frauenmiliz der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee (Ejército Zapatista de Liberación Nacional, EZLN) war das Festival eingeleitet worden.

Sprecherin Comandanta Amanda begrüßte die 3.259 angereisten Teilnehmerinnen aus insgesamt 49 Ländern: "Der Schmerz und die Wut über die Gewalt, die wir Frauen erleiden müssen, hat uns an diesem Ort zusammengeführt".

04.01.2020 14:37:03 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Demokratie oder Oligarchie: Was in den USA zur Wahl steht
Die konventionelle Auffassung von amerikanischer Politik besagt: Joe Biden ist ein Moderater, Elizabeth Warren und Bernie Sanders sind Linke, und Donald Trump ist ein Rechter. Doch diese konventionelle Auffassung ist Blödsinn. Denn heute ist die mächtigste Kraft in der amerikanischen Politik eine gegen das Establishment gerichtete Wut über das gezinkte System. Es gibt keine „Moderaten“ mehr und auch keine „Mitte“. Der große Gegensatz der Gegenwart verläuft nicht zwischen links und rechts – sondern zwischen Demokratie und Oligarchie. Vor 40 Jahren, als es in Amerika eine große und wachsende Mittelschicht gab, forderte die Linke stärkere soziale Netze und mehr öffentliche Investitionen in Schulen, Straßen und Forschung.
04.01.2020 16:02:02 [Einartysken]
Der Aufstieg von Modi und die Hindu-Extremrechte
Während der Protest auf den Straßen von Chile, Katalonien, Bolivien, Großbritannien, Frankreich, Irak, Libanon und Hongkong nachklingt und anhält und eine neue Generation gegen das wütet, was ihrem Planeten angetan wurde, hoffe ich, dass Sie mir verzeihen, wenn ich von einem Ort spreche, an dem die Straße von etwas ganz anderem übernommen wurde. Es gab eine Zeit, in der Dissens der beste Export Indiens war. Aber jetzt, während der Protest im Westen anschwillt, sind unsere großen antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewegungen für soziale und ökologische Gerechtigkeit - Märsche gegen große Dämme, gegen die Privatisierung und Ausplünderung unserer Flüsse und Wälder, gegen Massenvertreibungen und die Entfremdung der Heimat der indigenen Völker – weitgehend verstummt.
04.01.2020 16:03:00 [Antikrieg]
Die Mafia wäre stolz gewesen
Der US-Drohnenangriff auf den Flughafen von Bagdad, der Irans Oberbefehlshaber, General Qassem Soleimani, und einen hochrangigen Führer der irakischen Schiitenmiliz tötete, hat den Mittleren Osten in Brand gesteckt. Die Trump-Administration, die das Attentat autorisierte, nannte es einen "Präventivschlag". Der Iran brandmarkte es als "glatten Mord".

Soleimani war die zweitmächtigste Figur des Irans und eine nationale Ikone. Er leitete die Quds Force, den Elitezweig der iranischen Revolutionsgarden, ein wichtiger Akteur in Syrien, Irak, Libanon und der Golfregion. Soleimani war auch der fähigste, intelligenteste und effektivste militärische Führer in einer Region mit drittklassigen Generälen.

04.01.2020 16:21:14 [WSWS]
Die Amtsenthebungskrise und die Kriegspläne der USA gegen Russland
Mit jedem Tag der Amtsenthebungskrise wird der Abstand zwischen den offiziellen und den wahren Gründen für den Konflikt in Washington größer.

Es wird immer deutlicher, dass das zentrale Thema nicht Trumps Versuch ist, „Einmischung aus dem Ausland zu erwirken“, indem „ein fremdes Land unter Druck gesetzt wird, um Nachforschungen über einen der wichtigsten innenpolitischen Rivalen des Präsidenten anzustellen“, wie es in der Beschwerde heißt, die das Amtsenthebungsverfahren ausgelöst hat.

04.01.2020 18:09:51 [TAZ]
Todesstrafe in den USA: Ein Kreislauf der Gewalt
Stephen West wurde zum Tode verurteilt und im Jahr 2019 in Tennessee hingerichtet. Er war ein Mörder. Und er war psychisch krank. Einen Menschen an einen Stuhl zu fesseln und so lange Stromstöße durch seinen Körper zu jagen, bis er stirbt, erfordert vor allem eines: Bürokratie. Das Elektrokutionsprotokoll des Bundesstaates Tennessee umfasst 93 Seiten. Darin steht jedes Detail: Wer anwesend sein muss (Gefängnisdirektor, Kaplan, Arzt); wie viele Briefe der Häftling noch schreiben darf (erlaubt sind 12 Blätter Papier, 3 frankierte Umschläge, 3 Bleistifte); welche Kabel wann in welche Kästen gesteckt werden und wer die Kochsalzlösung anrührt, um Naturschwämme damit zu tränken und sie zwischen Haut und Elektroden zu schieben.
04.01.2020 18:20:35 [Junge Welt]
Venezuela: Farce geht in die Verlängerung
Wie in jedem Jahr soll am Sonntag in Venezuela das Präsidium des Parlaments neu gewählt werden. Auf der Homepage der Nationalversammlung heißt es dazu, dass sich eine Mehrheit des Parlaments dafür ausgesprochen habe, Juan Guaidó im Amt zu bestätigen. Damit dürfte die Farce um den rechtsgerichteten Abgeordneten in die Verlängerung gehen.

Guaidó hatte sich Ende Januar 2019 auf einer Kundgebung in Caracas selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas ausgerufen. Er behauptet, dass Staatschef Nicolás Maduro nicht legitimiert und das Präsidentenamt deshalb »vakant« sei.

04.01.2020 18:22:10 [RT Deutsch]
Mit der Liquidierung von Soleimani stärken die USA die Kräfte, die sie eigentlich schwächen wollen
Mit der Tötung von Generalmajor Qassem Soleimani, dem langjährigen Kommandeur der Al-Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, haben die USA ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen: Es werden keine hochrangigen Personen staatlicher Armeen ausgeschaltet. Damit erklärte das Weiße Haus dem Iran den Krieg und zündete selbst die Lunte an, die das Pulverfass Nahost anzünden könnte. Dabei gab man vor, die Region stabilisieren zu wollen. Wenig hilfreich ist es in diesem Zusammenhang, wenn sich die US-Regierung auf die unilaterale Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation bezieht, um den Schlag zu rechtfertigen.
04.01.2020 19:51:26 [Infosperber]
USA, Irak, Iran: Trump dreht weiter an der Eskalations-Spirale
Qassem Soleimani hatte innerhalb der Hierarchie faktisch die Rolle eines Verteidigungsministers. Er unterstand direkt dem obersten geistlichen Führer Irans und kommandierte die Auslandoperationen der so genannten al-Quds-Brigaden in Irak und Syrien mit einer geschätzten Stärke von 15’000 Mann. Weil er entscheidend an der Zerschlagung der Terror-Organisation des Islamischen Staats IS beteiligt war, erhielt er einst auch Lob aus den USA. Er brachte es dafür einmal sogar auf die Titelseite von «Newsweek». Aus den positiven Schlagzeilen fiel er allerdings bald wieder heraus, weil seine Truppen – das ist Teil der widersprüchlichen Strategie Irans in der Region – auch für den Sieg des syrischen Machthabers al-Assad über die Oppositionskräfte mit verantwortlich war.
05.01.2020 07:05:08 [Neues Deutschland]
Es ist Zeit aufzugeben
Dass ein US-amerikanischer Staatsbürger bei einem Raketenanschlag in Irak ums Leben gekommen ist, ist bedauerlich. So bedauerlich wie immer, wenn Krieg ein Leben vernichtet. Doch dass US-Amerikaner in Irak sterben, weil ihre Regierung sie gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung dorthin schickt, diese Betrachtungsweise hat sich in Washington auch nach über 16 Jahren Krieg noch nicht durchgesetzt.

Deshalb wird man auch 2020 Luftschläge im Ausland anordnen, um damit angeblich das Leben von US-Staatsbürgern zu schützen, wie US-Außenminister Mike Pompeo die Vergeltungsschläge auf proiranische Milizen in Irak und die somalische Terrormiliz Al-Shabab begründete.

05.01.2020 07:10:54 [LabourNet]
Das erste, was die Junta in Bolivien vorbereitet, sind Privatisierungen
Eigentlich – so war es die Propaganda jener interessierten Kreise keineswegs nur in Bolivien selbst, denen es nicht um irgendeine Abirrung in der Politik der MAS oder der Regierung Morales ging, sondern um das Ende eines Prozesses, der sozialen Bewegungen deutlich mehr Möglichkeiten geschaffen hatte, als vorher (was trotz all der Kooptationsmaßnahmen der Morales-Regierung weiterhin Bestand hatte) – eigentlich sollte die sogenannte Übergangsregierung nur Wahlen vorbereiten, die sie als freie bezeichnete. Davon aber ist zunächst einmal nur begrenzt die Rede.
05.01.2020 11:06:29 [Amerika 21]
USA sanktionieren Verteidigungsminister von Kuba
Die Regierung der USA hat am Donnerstag Sanktionen gegen den kubanischen Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frias sowie seine Kinder Deborah Cintra Gonzalez und Leopoldo Cintra Gonzalez verhängt. Diese Sanktion verbietet es Cintra und seinen Kindern, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Cintra ist ein Berufsoffizier, der 1957 in die damalige Rebellenarmee von Fidel Castro eintrat, und zur Befreiung von dem von den USA unterstützten Diktator Batista beitrug.

"Als Minister der Revolutionären Streitkräfte Kubas trägt Cintra Frias die Verantwortung für Kubas Aktionen zur Unterstützung des ehemaligen (sic!) Maduro-Regimes in Venezuela", sagte der US-Außenminister Mike Pompeo.

05.01.2020 12:38:23 [Der Freitag]
„Es geht um unser Leben“
USA: Seit Urzeiten leben die Gwich’in von Karibu-Rentieren. Jetzt wollen Energiekonzerne deren Rückzugsgebiet zerstören. Ihre Kinder und Enkel sehen sie nicht sehr oft. Eine Protestaktion mit verbündeten Indigenen in New Mexico, eine Demonstration vor der Aktionärshauptversammlung von BP in London, Gespräche mit Politikern des Repräsentantenhauses und Senats in Washington. Immer wenn sie nach Hause in die leeren Weiten des arktischen Alaskas zurückkehre, sei das die Ankunft in einem anderen Leben, sagt Bernadette Dementieff, 43, Executive Director des Gwich’in Steering Committee. „Das ist mein Zuhause.“
05.01.2020 12:43:16 [Junge Welt]
»Das Vertrauen in eine friedliche Lösung ist verloren«
Gespräch mit Laila Fakhouri über das ausstehende Unabhängigkeitsreferendum in der Westsahara, Widerstand gegen die Fremdherrschaft und die Rolle der EU. Im Dezember wurden Sie für Ihr Engagement mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnet. Gleichzeitig wurde Aminatou Haidar, die Präsidentin der sahrauischen Hilfsorganisation Codesa, mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. Man könnte meinen, der Konflikt, um den es geht, sei allgemein bekannt. Aber leider ist das nicht der Fall. Also: Was ist die Westsahara?
05.01.2020 15:00:24 [Junge Welt]
Aufstand in Algerien: Erzwungener Wandel
Eindrücke aus Algier: Es ist der 6. Dezember 2019, und in Algeriens Hauptstadt sind an diesem Freitag erneut volksfestartige Großdemonstrationen inmitten engmaschiger Polizeispaliere zu erwarten. Die algerische Wahlkommission hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl die Bewerberliste bis auf fünf Kandidaten, die alle zum alten Machtzentrum gehörten, ausgesiebt. Vom Balkon unserer am Boulevard Télemly liegenden Familienwohnung aus hat man einen umfassenden Blick auf die Bucht von Algier und die Unterstadt, über der mehrere Hubschrauber knattern. »Um die Demonstranten einzuschüchtern«, meint mein Schwager Slimane.
05.01.2020 17:27:12 [Telepolis]
Trumps Worte in Gottes Ohr
In God's own country, den USA, kommentieren evangelikale Prediger die Ermordung des iranischen Generals "unterschiedlich". Die einen halten es für zielführend, für den Frieden zu beten, die anderen feiern Trumps Verstoß gegen das biblische Tötungsverbot enthusiastisch. Bei einer Veranstaltung mit einem selig dreinblickenden Trump frohlockte ein Prediger, die Kritiker würden erstaunt sein, wie "great" Amerika sei, denn Gott sei "in America great again, in Jesus name we pray a man!" Ob jemand, der das Lieben seiner Feinde gepredigt und unter römischer Besatzung hingerichtet worden sein soll, ausgerechnet ein Land großartig fände, das permanent im Ausland Kriege führt, liegt im Auge des Betrachters.

Gott dementierte umgehend via Twitter.

05.01.2020 18:25:27 [RT Deutsch]
Wird der Irak das Stalingrad der USA?
US-Präsident Donald Trump scheitert an den geopolitischen Gegebenheiten im Nahen Osten, die von seinem Amtsvorgänger George W. Bush geschaffen wurden. Der von Trump in Auftrag gegebene Mordanschlag auf den iranischen General Qassem Soleimani ist ein dramatischer Höhepunkt der Konfrontation zwischen Washington und Teheran. Der aktuelle Konflikt wurde von Trump selbst inszeniert, mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit Teheran, angeblich um einen besseren "Deal" zu erlangen. Der US-Präsident, der sein Amt mit dem Versprechen antrat, die Fehler seiner Amtsvorgänger zu revidieren, lässt nun die Lage im Wahljahr eskalieren.
05.01.2020 18:40:01 [Amerika 21]
Korruption und Bolsonaros Sieg in Brasilien
Wie rechte Staatsanwälte und ein Richter den Petrobras-Skandal benutzten, um eine Wiederwahl der brasilianischen Linken zu verhindern. Im Zuge der Finanzkrise 2008 haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Bewegungen weltweit an Rückhalt sowie politischer Bedeutung gewonnen. Nicht zum ersten Mal konnten rechtsextreme Parteien nach einer Finanzkrise vielerorts ihre Wählerschaft dramatisch vergrößern.Zu beobachten ist ein globaler Rechtsruck, bei dem rechtspopulistische Positionen gesellschaftlich zulässiger geworden sind und sich autoritäre Regierungspraktiken verstärkt haben.
06.01.2020 06:59:49 [Antikrieg]
Was ist wirklich los mit den USA und dem Iran?
Am 2. Januar feuerte eine US-Drohne eine Rakete auf einen Fahrzeugkonvoi, der den Flughafen von Bagdad verließ, und tötete den iranischen Generalmajor Qassem Suleimani und die Führer irakischer Milizen. Die Trump-Administration behauptet, dass der Angriff Terroristen eliminiert hat, die Angriffe auf die US-Streitkräfte planten. Aber viele Iraker und Iraner betrachten es als einen kriegerischen Akt. Wer ist Suleimani und welche Auswirkungen wird seine Ermordung auf die Region haben? 48hills * sprach mit Reese Erlich, dem Autor unserer Kolumne des Auslandskorrespondenten, der seit 20 Jahren aus dem Iran und dem Irak berichtet.




06.01.2020 07:17:20 [Amerika 21]
Ein Jahr Bolsonaro in Brasilien
Das Ende des ersten Amtsjahres von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist nicht ohne weitere Polemik und besorgniserregende Statistiken zu Ende gegangen. Zuletzt veröffentlichte die Nationale Journalistenföderation Brasiliens (FENAJ) eine Statistik, wonach Bolsonaro im ersten Jahr seiner Präsidentschaft mindestens zehn Angriffe pro Monat auf professionelle Journalisten, Medien und die Presse im Allgemeinen gefahren haben soll. Außerdem sind die Waffenverkäufe an Privatpersonen sehr stark angestiegen, straffällig gewordene staatliche Sicherheitskräfte wurden in großem Stil begnadigt, und es wurde der Versuch gestartet, wieder Foltermethoden wie zu Zeiten der Militärdiktatur möglich zu machen.
06.01.2020 08:52:50 [LinksNet]
Heilsbringer im Stresstest
Bilanz des ersten Jahres von Mexikos neuem Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Kein Zweifel: AMLO, wie Andrés Manuel López Obrador allgemein genannt wird, ist und bleibt der populärste Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Nach seinem historisch deutlichen Wahlsieg kann er seit seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2018 bis heute konstant gute Umfrageergebnisse verbuchen. AMLO nahm das Votum als Vertrauensbeweis der Bevölkerung und versprach einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff der „Vierten Transformation”. Dies in Anspielung an die drei vorherigen Umwälzungen in der Geschichte des Landes: Die Unabhängigkeit und die Reformgesetze im 19. Jahrhundert, sowie die Revolution von 1910-1920.
06.01.2020 11:34:13 [Junge Welt]
Mord an Kassem Soleimani: Zeichen der Schwäche
Der Mord an Kassem Soleimani, Abu Mahdi Al-Muhandis und weiteren teils führenden iranischen und irakischen Militärs, den ein anonymer Drohnenpilot auf Befehl der US-Regierung am Donnerstag abend in Bagdad beging, ist kein Zeichen der Stärke gewesen. Aus einer klar machtpolitisch fokussierten Perspektive, wie sie eiskalt kalkulierende Strategen einnehmen, war er eher ein Zeichen der Schwäche. Denn er hat einmal mehr bestätigt, dass es Washington partout nicht gelingt, ein zentrales Ziel zu verwirklichen, das bereits George W. Bush in seiner zweiten Amtszeit verfolgte, dann Barack Obama, und das auch Donald Trump lauthals proklamiert: die US-Truppen weitgehend aus dem Mittleren Osten abzuziehen.
06.01.2020 13:17:29 [Cicero]
Den USA droht eine Niederlage
Mit der vom US-Verteidigungsministerium als „Verteidigungsakt“ deklarierten Drohnenattacke gegen Qasem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen al-Quds-Brigade, haben die USA Teherans wichtigsten Statthalter im Irak getötet. Gleichzeitig wurden bei dem Luftschlag auf einen Wagenkonvoi nahe dem internationalen Bagdader Flughafen mindestens vier weitere Mitarbeiter Soleimanis getötet. Unter ihnen befand sich auch Abu Mahdi al-Muhandis, der Anführer der Kata'ib Hezbollah. Das ist jene (pro-iranische) irakische Schiitenmiliz, die nur wenige Tage zuvor den Angriff mehrerer Tausend wütender Demonstranten auf die US-Botschaft in Bagdad angeführt hatte – und den US-Sicherheitskräfte zurückschlagen konnten.
06.01.2020 13:20:58 [Infosperber]
Teenager kämpfen als Journalisten gegen Waffengewalt
1200 Kurzporträts von Kindern. Getötet mit Schusswaffen. Diese Jahresbilanz des Entsetzens wurde verfasst und erstellt von 200 Jungreporterinnen und -reportern, die nach dem Massaker an der Marjory Stoneman Douglas Highschool in Parkland, Florida, am 14. Februar 2018 nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wollten. Sie wollen aufzeigen, dass Massaker, über welche die Medien berichten, nur einen sehr kleinen Ausschnitt aller tödlichen Gewalttaten an Kindern darstellen. Der Waffenangriff des damals 19-jährigen Nikolas Cruz forderte 14 Todesopfer und 15 Verletzte und führte zum US-weiten Protest von Schülerinnen und Schülern gegen Waffengewalt, Waffenbesitz und die übermächtige National Rifle Association NRA.
06.01.2020 15:16:51 [Heise]
Trump will US-Parlament via Twitter über Krieg informieren
Donald Trump versucht, seine gesetzliche Informationspflicht über Militäreinsätze an Senat und Repräsentantenhaus über Twitter und Facebook zu erfüllen. Grundsätzlich darf der US-Präsident nur dann Soldaten in den Krieg schicken, wenn der US Congress zuvor eine Kriegserklärung oder ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, oder wenn ein Notfall in Form eines Angriffs auf die USA vorliegt. Dann aber muss der Präsident die beiden Kammern binnen 48 Stunden in Kenntnis setzen. Tatsächlich verpflichtet das 1973 verabschiedete Gesetz War Powers Resolution den Präsidenten, den US Congress über alle feindseligen Handlungen sowie den Verlauf bewaffneter Konflikte zu informieren.


06.01.2020 17:13:33 [Infosperber]
Grosses Schweigen zu Marokkos Kriegsverbrechen in Westsahara
Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Sie wird von Marokko beherrscht. 1975 hatte der UN-Sicherheitsrat die Besatzungsmacht Marokko zwar aufgefordert, «alle Eindringlinge unverzüglich vom Hoheitsgebiet der Westsahara zurückzuziehen». Gemeint waren über 300.000 marokkanische Siedler, welche Marokko in die Westsahara geschickt hatte. Doch seither hat der UN-Sicherheitsrat nichts unternommen, um seine damalige Forderung durchzusetzen. Frankreich als Vetomacht stellt sich auf die Seite Marokkos. Als Mandat der UNO bleibt nur die UN-Mission MINURSO, die den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Widerstandsorganisation Frente Polisario überwachen soll.
06.01.2020 17:21:06 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Staatsstreich in Bolivien: Warum Morales gescheitert ist
Seit der Verkündung der Resultate der Präsidentschaftswahlen am 20.Oktober durchlebt Bolivien eine tiefe politische Krise. Eine ähnliche Krise hat 2006 den Amtsantritt von Evo Morales begleitet, als er zum erstenmal gewählt wurde.

Am 10.November 2019, auf dem Höhepunkt einer chaotischen Lage im Land, verkündete der bolivianische Präsident seinen Rücktritt. Es ist der letzte Akt eines Staatstreichs, der von der evangelikalen und entschlossen neoliberalen Rechten inszeniert worden ist. Zu deren Anführern zählt Luis Fernando Camacho, ein Unternehmer aus der Region Santa Cruz, der in der Vergangenheit einer paramilitärischen Gruppe angehörte, deren Mission die «Jagd auf Indigene» war.

06.01.2020 17:26:03 [Amerika 21]
Humanitäre Krise in Mexiko
Die Anzahl der Flüchtlingsanträge in Mexiko ist 2019 um 125 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 66.915 Anträge gestellt, 2018 waren es nur 26.631. Das gaben das mexikanische Innenministerium (Segob) und die Mexikanische Kommission für Flüchtlingshilfe (Comar) zu Beginn des neuen Jahres bekannt. Aus Honduras gab es 30.000 Anträge, gefolgt von El Salvador mit 8.991, Kuba mit 8.677, Venezuela mit 7.662 und Haiti mit 5.338 Anträgen. Die geringste Zahl an Flüchtlingsanträgen kam aus Guatemala mit 3.758 und aus Nicaragua mit 2.227, wie Andrés Ramírez Silva, Generalkoordinator von Comar, über seinen Twitter-Account veröffentlichte.
06.01.2020 19:55:35 [RT Deutsch]
Trumps Befehl zum Neujahrsmord an Soleimani als Dekonstruktion des Russiagate-Narrativs
Der von Trump befohlene Mord an General Qassem Soleimani, Leiter der Elitetruppe Quds der Iranischen Revolutionsgarden, ist nicht nur eine gefährliche Eskalation der Spannungen mit dem Iran, sondern auch ein Ende des grundfalschen Narrativs, Russland würde ihn kontrollieren. Stellen Sie sich vor: Wenn Irans Präsident Rohani einen Neujahrs-Drohnenangriff auf General Mark Milley, den Vorsitzenden des Vereinten Generalstabs der US-Streitkräfte, genehmigt hätte, als dieser zum Flughafen in Kanada gefahren wurde — würde dann irgendjemand auch nur andeuten, dass der Drohnenangriff im Rahmen von "Selbstverteidigung" erfolgt sei? Doch genau das ist der Slogan, der uns jetzt über die Ermordung von Qassem Soleimani verabreicht wird.
06.01.2020 20:01:05 [M 7]
Naher Osten: Ressourcen und ihre Zeit
Irgendwo in der Wildnis, jenseits aller Zivilisation, wenn dort Bodenschätze in der Neuzeit gefunden wurden, dann begann es, dass ein archaischer Kampf um das edle Gut ausbrach. Das, was als Ressource der Menschheit viel Gutes bringen konnte, wurde Anlass für Fieberträume, Gier, Raub und Mord. Nicht die Vorstellung vom Nutzen des edlen Gutes beherrschte die Akteure, die daran gingen, es zu bergen, sondern die Fantasie von unbegrenztem, unermesslichem Reichtum. Das war so beim Silber in Peru, bei den Gewürzen in Südostasien, beim Gold am Klondike, bei den Diamanten am Kongo, und das war so beim Öl in den Wüsten Arabiens. Der große Nutzen des Fundes machte ihn schnell zum allgemeinen Äquivalent, sein Wert machte ihn zur Währung, die alles beherrschte.
06.01.2020 21:32:05 [RT Deutsch]
Libysche Milizen profitieren von EU-Geldern
Der Zynismus der Europäischen Union kennt keine Grenzen. Zunächst erfolgte, orchestriert aus den USA, die Zerstörung Libyens. Anschließend wurde ein EU-Fonds für Flüchtlinge aufgelegt, die in dem Land misshandelt wurden. Dadurch können sich nun Menschenhändler bereichern. Libyen rückt in den Reihen der EU-Granden wieder in den Fokus. In Anbetracht der türkischen Pläne, militärische Einheiten in das nordafrikanische Land zu entsenden, wird plötzlich vor der Gefahr einer "gefährlichen Eskalation" gewarnt.
06.01.2020 21:35:52 [Telepolis]
Umfrage: Bevölkerung in Hongkong nicht per se gegen China
Seit Monaten sorgen die Proteste gegen den Einfluss der Volksrepublik China in Hongkong für Schlagzeilen. Dennoch streben nach einer neuen Umfrage nur 17 Prozent der Einwohner der ehemaligen britischen Kolonie eine vollständige Unabhängigkeit von China an. 20 Prozent der Befragten kritisieren indes, China habe das Modell "ein Land, zwei Systeme" missbraucht, um Pekings Einfluss zu stärken.

Nach dem Vertrag zwischen China und Großbritannien soll dieses System bis mindestens 2047 gelten. Danach würde Hongkong - wenn die Regelung so beibehalten wird - vollständig zu China gehören.

07.01.2020 06:31:55 [Amerika 21]
Justiz ermittelt: Neue Vorwürfe gegen Fujimori-Dynastie in Peru
Das Jahr 2020 beginnt nicht gut für die Familie von Ex-Präsident (1990-2000) Alberto Fujimori in Peru: Derzeit laufen Ermittlungsverfahren sowohl gegen Keiko Fujimori, Chefin der rechten Oppositionspartei Volkskraft (Fuerza Popular, FP), als nun auch gegen ihren Bruder Kenji Fujimori, Ex-Fraktionschef der Gruppierung Wandel 21 (Cambio 21, C21). Keiko und Kenji Fujimoro wird Korruption vorgeworfen. Seit Ende Dezember 2019 finden Anhörungen über eine eventuelle erneute Inhaftierung Keiko Fujimoris statt. Staatsanwalt José Domingo Pérez hatte eine weitere Untersuchungshaft Keikos gefordert, um einer möglichen Behinderung der Ermittlungen durch die FP-Vorsitzende vorzubeugen.
07.01.2020 08:46:25 [Blog der Republik]
Trumps Befehl schürt die Kriegsgefahr
Das Bild von der Dynamitstange, die US-Präsident Donald Trump in ein Pulverfass geworfen habe, ist treffend. Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani sind Rache und Vergeltung die meist gebrauchten Worte in Teheran. Die Konfrontation zwischen den USA und dem Iran ist um eine gefährliche Eskalationsstufe angeheizt. Die Spirale der Gewalt dreht sich und droht einen Flächenbrand zu entfachen, dessen Zerstörungskraft weit über die kriegsgeplagte Region hinausreicht.

Donald Trump hat ein gestörtes Verhältnis zum Völkerrecht. Ihn schert es nicht, was internationale Vereinbarungen über den Umgang der Staaten untereinander sagen.

07.01.2020 09:04:28 [RT Deutsch]
Assange: Mexikos Präsident fordert Freilassung des WikiLeaks-Journalisten
Präsident Andrés Manuel López Obrador, im Volksmund AMLO genannt, sprach sich am vergangenen Freitag auf seiner täglichen Pressekonferenz für die Freilassung des in London inhaftierten Journalisten Julian Assange aus. Er bat nicht nur um dessen Freilassung, sondern um die sofortige Beendigung der psychologischen Folter, der Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausgesetzt sei. Der Mitbegründer von WikiLeaks leakte über 250.000 geheime Internetkommunikationen des US-amerikanischen Sicherheitsapparats, von denen jedoch nur ein Teil veröffentlicht werden konnte.
07.01.2020 09:07:15 [Telepolis]
Chile: Die "Flaites" kämpfen als die neuen Akteure an vorderster Front
Im Andenstaat ist die Geduld am Ende. In Chile hat eine neue Zeitrechnung begonnen, die Zeit vor dem 18. Oktober 2019 und die Zeit danach. Im Oktober wollte die U-Bahn, wie fast alle Dienstleister in privater Hand, die Fahrpreise erhöhen. Dies löste eine Revolte aus, die bis heute anhält. Über dutzende abgefackelte Einkaufszentren, hunderte niedergemachte Polizeireviere, Büros, Hotels, Banken. Jeden Freitag wird auf der Plaza Dignidad demonstriert, dem Platz der Würde, der vor dem 18. Oktober Plaza Italia hieß. Wasserwerfer versuchen mit Tränengas und Pfefferspray die Menge in Schach zu halten. Meist vergeblich.
07.01.2020 11:11:59 [Radio FM4]
„Cyberwar“ Iran-USA ist längst ausgebrochen
Seit der gezielten Tötung des Kommandeurs der iranischen Al-Kuds-Brigaden, General Kassem Soleimani, am Freitag überschlagen sich die Spekulationen über einen iranischen Gegenschlag im Cyberspace. In dieser „Waffengattung“ ist der Iran den USA noch am ehesten ebenbürtig, das Land wird allgemein als Nummer vier unter den Cybermächten eingestuft. Ein „Cyberwar“ zwischen den beiden Staaten ist allerdings längst ausgebrochen und seit Juni immer weiter eskaliert.

Die nunmehrige Lage ist auf diese abwechselnd im Cyberraum und auf realem Terrain eskalierenden Scharmützel zurückzuführen.

07.01.2020 11:13:47 [Blog der Republik]
Das geschleifte Tabu: Schieß den Oberbefehlshaber ab!
US-Präsident Donald Trump war wieder einmal für Überraschungen gut. Sein Markenzeichen ist das Schleifen von Tabus.

Diesmal betraf es das sog. „targeted killing“ – so der US-offizielle Ausdruck für das, was rechtlich „Extra-Judicial Executions“ heißt. Es traf in den frühen Morgenstunden des 3. Januar zwei Befehlshaber von „Revolutionsgarden“ genannten Militärs, den Iraner Qasem Suleimani zusammen mit dem stellvertretenden Befehlshaber der vergleichbaren Garden im Irak, Abu Mahdi al-Muhandis. Mittel war eine Rakete, die von einer Drohne aus auf das Fahrzeug der beiden abgefeuert wurde – Anschlagsort war die Ausfahrt vom Internationalen Flughafen in Bagdad.

07.01.2020 11:33:04 [The Blog Cat]
Die USA befinden sich jetzt de facto und de jure mit dem Irak UND dem Iran im Krieg
Zunächst eine schnelle Zusammenfassung der Ereignisse.



1. Der irakische Premierminister Adil Abdul Mahdi hat jetzt offiziell offengelegt, dass die USA ihn gebeten haben, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, und dass General Qassem Soleimani kommen und mit ihm reden solle und ihm die Antwort seiner Vermittlungsbemühungen geben solle. Somit war Soleimani auf einer offiziellen diplomatischen Mission als Teil einer diplomatischen Initiative, die von den USA begonnen wurde.



2. Das irakische Parlament hat jetzt über eine Resolution abgestimmt, die die Regierung dazu verpflichtet, Washington und deren Alliierte dazu zu drängen, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen.

07.01.2020 13:07:12 [Antikrieg]
Warum ich Trump in Sachen Iran nicht traue
Präsident Trump und sein Außenminister Mike Pompeo sagten uns, dass die USA letzte Woche Generalmajor Qassim Soleimani ermorden mussten, weil er "unmittelbar bevorstehende Angriffe" auf US-Bürger plante. Ich glaube ihnen nicht.

Ich glaube ihnen nicht. Warum nicht? Weil Trump und die Neokonservativen - wie Pompeo - in den letzten drei Jahren über den Iran gelogen haben, um genug Unterstützung für einen US-Angriff aufzutreiben. Von der erfundenen Rechtfertigung für den Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran, über die Beschuldigung des Iran, hinter dem Jemen zu stehen, bis hin zur Beschuldigung des Irans für einen Angriff auf saudische Öleinrichtungen, hat uns die US-Regierung drei Jahre lang mit einem stetigen Strom von Lügen gefüttert, weil sie vom Iran besessen ist.

07.01.2020 13:41:26 [Sozialismus]
Trump wirft Dynamit ins Pulverfass
Die von der Trump-Regierung präsentierte Logik, durch die Tötung Soleimanis seien der Irak und der Nahe Osten sicherer geworden und die Chancen auf ein Leben in Freiheit hätten sich erhöht, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Faktisch hat die US-Regierung in Erwartung eines militärischen Gegenschlages Irans bereits die Entsendung von weiteren 3.500 Soldaten in die Golf-Region angeordnet und dem Iran für den Fall von Vergeltungsschlägen gegen amerikanische Einrichtungen und Soldaten angedroht, 52 militärische und kulturelle (!) Ziele innerhalb des Irans militärisch anzugreifen.
07.01.2020 13:53:56 [Telepolis]
Iran: Die Zahl der vergessenen Toten?
Die Proteste sind vorüber - aber nur für den Moment. Die Führung flüchtet sich hinter Drohkulissen und Gewalt. Die Trauermärsche für Ghassem Soleimani bestimmen das aktuelle Bild. Mehr als ein Monat ist seit den jüngsten Massenprotesten in Iran vergangen, und langsam kommen immer mehr Details über das ans Licht, was während der landesweiten Internetsperren geschah. In den sozialen Medien und in iranischen Exilmedien berichten Augenzeugen von kriegsähnlichen Zuständen.

Polizei und paramilitärische Kräfte haben demnach systematisch die Demonstranten angegriffen und mit scharfer Munition auf die Menschen geschossen - teils von Hausdächern und Helikoptern aus.

07.01.2020 15:50:58 [Amerika 21]
Warum Venezuela jetzt auch noch zwei Parlamentspräsidenten hat
Nach der Wahl eines neuen Präsidiums der Nationalversammlung in Venezuela hat der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó über ein paralleles Gremium unter seiner Leitung abstimmen lassen. Bei einer improvisierten Sitzung oppositioneller Abgeordneter im Gebäude der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional ließ er sich ebenfalls am Sonntag als Präsident des Parlaments wiederwählen. Für ihn sollen 100 oppositionelle Abgeordnete gestimmt haben, darunter die Mitglieder der Fraktion 16 de Julio, die bisher eine ebenso kritische Haltung gegenüber Präsident Nicolás Maduro und Guaidó eingenommen hat. Zuvor war bei einer Skandalsitzung in der Nationalversammlung der Oppositionspolitiker Luis Parra zum Nachfolger Guaidós bestimmt worden.
07.01.2020 17:49:08 [RT Deutsch]
Wie die NSA den globalen Cyberterrorismus möglich machte
Tatsächlich führte ein massives Sicherheitsleck innerhalb der NSA bereits im Sommer 2016 zur weltweiten Freisetzung jener mächtigen Angriffswaffen, mit denen der US-Nachrichtendienst jahrzehntelang sämtlichen elektronischen Datenverkehr überwachte, vor allem aber ohne Wissen der Nutzer Rechner weltweit kaperte. Während Medien und Politik gebannt Edward Snowdens Enthüllungen zu PRISM und SPECTRE verfolgten, machte sich eine bis heute nicht aufgedeckte Gruppe daran, die offensiven Cybertools der der NSA zugerechneten "Equation Group" jedem Zahlungswilligen zugänglich zu machen.
07.01.2020 18:07:14 [Der Freitag]
Abu Dorda spricht zur libyschen Bevölkerung
Dorda, der während der Regierungszeit der Dschamahirija hohe Regierungsämter bekleidete, wandte sich in einer Fernsehansprache am 6. Januar an die libysche Bevölkerung. Der heute 75jährige Abu Zaid Omar Dorda hatte von 1990 bis 1994 die Funktion eines Premierministers inne, war von 1997 bis 2003 Libyens Botschafter bei den Vereinten Nationen und von 2009 bis zum Sturz der Dschamahirija-Regierung Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes. Er wurde 2011 inhaftiert, massiv bedroht und zog sich bei einem Fluchtversuch mit dem Sprung aus dem Fenster schwere Beinverletzungen zu.
08.01.2020 07:15:29 [Telepolis]
Brief von Brigadegeneral William Seely zum Abzug der US-Truppen schafft Verwirrung
Verwirrung herrscht weiter über einen Brief, den Brigadegeneral William Seely, der Kommandeur der Task Force Iraq, am Montag an das irakische Militär geschickt und dieses informiert hatte, dass die US-Truppen in Vorbereitung auf einen Abzug in den nächsten Wochen verlegt würden. Danach sollen die Soldaten zunächst in den Nachtstunden mit Hubschraubern in die Green Zone gebracht werden. Man werde Maßnahmen zu einem sicheren Abzug einleiten (Trump droht Irak und bereitet US-Truppen auf Abzug vor). Zuvor hatte das irakische Parlament beschlossen, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollen, was Trump in Rage versetzt hatte.
08.01.2020 08:58:41 [Mathias Broeckers]
Der tote General schlägt zurück
Die Frage, ob die Ermordung des iranischen Generals Soleimaini eine Kriegserklärung darstellt, ist leicht zu beantworten, wenn man das Szenario einfach mal umdreht: ein führender General der US-“Joint Chiefs of Staff” wird bei einem diplomatischen Besuch in Kanada durch einen iranischen/russischen/nordkoreanischen/chinesischen Anschlag getötet – und der verantwortliche Präsident verkündet danach im Fernsehn, dass es höchste Zeit war, diesen “Nummer 1 Terroristen” zu erledigen. Gleichzeitig lässt er über die Schweizer Botschaft als Vermittler dem US-Präsidenten die Nachricht zukommen, dass dieser Anschlag “nicht als Kriegserklärung” verstanden werden sollte, man “kein Interesse an Regime Change” habe und weiter “offen” sei für Gespräche.
08.01.2020 13:45:10 [Amerika 21]
Ecuadors Ex-Präsident Correa wegen Korruption angeklagt
Ecuadors ehemaliger Präsident (2007-2017) Rafael Correa muss sich wegen des Verdachtes auf Korruption vor Gericht verantworten. Ein Gericht in der Hauptstadt Quito ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft am vergangenen Freitag zu. Correa wird vorgeworfen, von 2012 bis 2016 in seiner Zeit als Präsident ein Korruptionsnetzwerk betrieben zu haben, in dem er die Einnahmen aus Staatsaufträgen zur Finanzierung von Projekten seiner Partei Movimiento Alianza País einsetzte. Im Gegenzug sollen die Unternehmen weitere öffentliche Aufträge erhalten haben. Insgesamt geht es laut Staatsanwalt um eine Summe von 680.000 US-Dollar.
08.01.2020 13:52:55 [WSWS]
US-Propaganda-Maschine rechtfertigt Mord an Qassim Soleimani
In den vergangenen zwei Tagen haben Millionen von Menschen in irakischen und iranischen Städten an Gedenkzügen teilgenommen, um die Ermordung von Qassim Soleimani zu verurteilen. Die Reaktion auf das Attentat widerspricht dem Narrativ der Trump-Regierung, der Demokratischen Partei und den Medien, mit dem eine illegale und menschenrechtswidrige Kriegshandlung legitimiert werden soll.

Innerhalb weniger Stunden nach dem Attentat begann die gewaltige amerikanische Propagandamaschine mit der neuesten Aktualisierung ihrer nicht enden wollenden Theorie vom „bösen Mann“ in der Politik.

08.01.2020 14:22:20 [RT Deutsch]
Auswärtiges Amt betätigt sich als Propaganda-Sprachrohr für Guaidó
Immer öfter fragt man sich, was das Auswärtige Amt dazu bewegt, auch noch die absurdesten Aktionen des selbst ernannten venezolanischen "Interimspräsidenten" Juan Guaidó proaktiv zu unterstützen. RT-Redakteur Florian Warweg wollte vom Auswärtigen Amt auf der Bundespressekonferenz wissen, ob dieses angesichts seiner Abwahl als Parlamentspräsident und damit auch des Wegfalls jeglicher Legitimation für seine Selbstausrufung plant, Guaidó trotzdem weiter als "Präsident" anzuerkennen. Die Antwort gleicht einer Bankrotterklärung ernst zu nehmender Diplomatie.
08.01.2020 15:43:36 [Antikrieg]
Trumps katastrophales Attentat
Bereut Trump den Tag, an dem er sich den Sirenengesang der vom Iran besessenen Neokonservativen angehört hat? Man kann sich beinahe vorstellen, wie der Präsident vor wenigen Tagen in dem behelfsmäßigen Krisenraum in Mar-a-Lago saß, umgeben von Leuten wie Senator Lindsey Graham, Mike Pompeo, Mike Pence, Verteidigungsminister Esper und seinen Pentagon-Beratern, die ihm atemlos eine "Gelegenheit" präsentieren, der iranischen Führung ins Gesicht zu treten und auch eine in Arbeit befindliche Operation zum Angriff auf das US-Militär und das zivile Personal in der Region zu zerschlagen?


08.01.2020 16:20:01 [Telepolis]
Was bewegte Trump zur Entscheidung, Soleimani zu ermorden?
Mitunter ist ganz interessant, wie Entscheidungen, gerade wenn sie militärische Konflikte auslösen können, zustande kommen. Man wird sich erinnern, dass sich Donald Trump im April 2017 entschieden haben soll, den angeblichen Giftgasangriff in Khan Shaykhun mit dem Abschuss von 59 Tomahawk-Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt zu beantworten, nachdem er von den White Helmets aufgenommene Bilder von Opfern, vor allem von Kindern und Babys (even beautiful little babies), gesehen hatte. Auf Bilder soll Trump jetzt auch bei seinem Befehl für den Mordanschlag mittels reagiert haben.
08.01.2020 18:11:02 [Telepolis]
Irakkrieg wird Vorwahlkampfthema bei Demokraten
Sanders kritisiert Biden, der verwechselt Iran und Irak - und Bloomberg bereut seine Befürwortung nicht. Begünstigt durch die Möglichkeit einer größeren militärischen Auseinandersetzung nach der Tötung des Al-Kuds-Kommandeurs Quassem Soleimani debattiert man im Vorwahlkampf der Demokraten die Haltung der Bewerber zum Irakkrieg. Bernie Sanders, der 2002 Zeitgeist, Medien und Konformitätsdruck widerstand und einer der wenigen Kongressabgeordneten war, die gegen diesen Feldzug stimmten, erinnerte den aktuellen Umfrageführer Joseph Biden am Montag in der CNN-Show von Anderson Cooper an dessen Befürwortung der seiner Ansicht nach "gefährlichsten außenpolitischen Fehlleistung in der modernen Geschichte dieses Landes".
08.01.2020 19:39:11 [Der Freitag]
Iran: Soleimani – Held oder Massenmörder?
Das Ende eines ungebildeten Kriegsverbrechers und Verbrechers gegen die Menschlichkeit. Qassem Soleimani, der Anführer der Quds Force, einer Abteilung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die für die Verbreitung von Terrorismus und Kriegstreiberei in der Region verantwortlich ist, wurde bei einem Luftschlag der US Streitkräfte getötet. Mit ihm geht eine der zentralsten Figuren des iranischen Regimes und sein Verlust wird einen irreparablen Schaden hinterlassen, denn er war neben Ajatollah Khamenei die zentrale Führungsperson.
08.01.2020 19:50:47 [Junge Welt]
Indien: Offene Gewalt
Am späten Sonntag abend hatten sich Studierende und Fakultätsmitglieder auf dem Campus der angesehenen Jawaharlal-Nehru-Universität (JNU) in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi versammelt, um friedlich gegen die Erhöhung der Studiengebühren zu protestieren. Plötzlich wurden sie von 100 bis 150 Maskierten mit Eisen- und Holzstäben, Vorschlaghammern und Steinen angegriffen. Die Vermummten attackierten Studierende und Dozierende, verwüsteten Wohnheime und terrorisierten die Menschen, die dort festsaßen. Von diesen wurden mehr als 30 zum Teil schwer verletzt.
08.01.2020 19:53:50 [Amerika 21]
Hunderte Paramilitärs marschieren im Nordwesten von Kolumbien auf
Der Einmarsch von rund 300 bewaffneten Männern der sogenannten Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC) in mehreren Gemeinden des Landkreises Bojayá im kolumbianischen Departamento Chocó hat die Einwohner der Region in Angst und Schrecken versetzt. Die paramilitärische Truppe ist am 31. Dezember ohne jegliche Behinderung durch die Streitkräfte in die Zone eingerückt. Seitdem hat sie die Gemeinden abgeriegelt. Bojayá hat das Kriegsgedächtnis der Kolumbianer besonders geprägt, weil dort im Jahr 2002 mindestens 100 Zivilisten an einem einzigen Tag während eines Gefechts zwischen Paramilitärs und der ehemaligen Guerilla Farc-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Ejército del Pueblo, Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens-Volksarmee) getötet wurden.
08.01.2020 21:49:18 [Einartysken]
Der größte Streik aller Zeiten in Indien erschüttert die Modi-Regierung
Am 8. Januar erwachte Indien, um den größten Streik aller Zeiten in Indien zu erleben mit geschätzen 250 000 000 Arbeitern, Angestellten, Bauern und Landarbeitern auf den Straßen, um gegen die ökonomische Politik der Modi-Regierung und gegen ihre Spalter-Politik.

Berichte aus verschiedenen Bundesstaaten deuten darauf hin, dass der Streik im riesigen öffentlichen Sektor des Landes in verschiedenen Sektoren, wie Stahl, Kohle, im Bergbau, Rüstungsproduktion, Hafen- und Hafenanlagen, Öl und Erdgas, Telekommunikation, Stromerzeugung usw., vollständig war. Auch die Zulieferindustrien wurden größtenteils geschlossen.

08.01.2020 21:51:06 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Soleimanis Tod ändert nichts
Die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani durch die USA stellt in der verfahrenen Situation, in der sich die beiden Länder seit 40 Jahren befinden, eine beispiellose Eskalation dar. General Soleimani war der mächtige Chef der Quds-Einheit, der Sondereinsatztruppe innerhalb der Iranischen Revolutionsgarden. In der gesamten Region sind daher Vergeltungsschläge zu erwarten. Dennoch wird seine Ermordung die Revolutionsgarden oder den Einfluss des Iran in der Region nicht schwächen.
09.01.2020 06:31:56 [Antikrieg]
Der Stand der Irankrise
Die Leser fragen mich nach meiner Meinung über die iranische Vergeltung und Trumps Antwort. Ich denke, es könnte eine Vereinbarung zwischen Washington und Teheran über eine dritte Partei getroffen worden sein. Der iranische Angriff führte zu keinen US-Verlusten. Somit dient er sowohl dem Zweck der Vergeltung des Irans als auch Trumps Zweck, die iranische Vergeltung als einen Rückzieher zu interpretieren. Möglicherweise wird Trump "lähmende Sanktionen" als Deckmantel für den Abzug aus dem größten Teil des Mittleren Ostens verhängen. Der Iran will die USA raus haben, und Trump's ursprüngliche Absicht war es, sich zurückzuziehen, bevor die Russen ihn zum Bleiben zwingen. Daher haben Trump und der Iran ein gemeinsames Interesse an einem Rückzug der USA.
09.01.2020 06:45:27 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Irankritische Stimmen mundtot gemacht“
Nach dem US-Raketenschlag in Bagdad, bei dem der hochrangige iranische General Qassem Soleimani getötet wurde, hat der Iran massive Vergeltung angekündigt. Welche Maßnahmen sind wahrscheinlich und was wären die Folgen für die Region?

Der Militärberater des iranischen Revolutionsführers, Hossein Deghan, hat in einem CNN-Interview ausgeführt, dass sich die iranischen Vergeltungsschläge nicht gegen zivile, sondern gegen militärische Einrichtungen der USA richten würden. Diese Aussage wurde seitdem von verschiedenen iranischen Entscheidungsträgern und auch vom libanesischen Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah wiederholt.

09.01.2020 09:19:28 [Orbis]
Soleimani unter falschem Vorwand nach Bagdad gelockt
Der irakische Premierminister,Adil Abdul-Mahdi, hat im Zuge der Parlamentsabstimmung zur Expulsion der US-Besatzer, einige aufschlussreiche Details von Qassem Soleimanis Ermordung preisgegeben.

Laut den nun vorliegenden Informationen, soll der Kommandeur der Quds Kräfte im Rahmen einer Einladung der irakischen Regierung nach Bagdad gereist sein. Es heißt Soleimani sollte in der irakischen Hauptstadt vom Königreich Saudi-Arabien (KSA) unterbreitete Vorschläge zur Deeskalation entgegennehmen, die von Letzteren via Irak an den Iran übergeben werden sollten. Kein geringerer als US-Präsident Donald Trump habe dem irakischen Premierminister in einem Telefongespräch nahegelegt, dass er mit dem Vorhaben konform ginge.

09.01.2020 13:52:47 [Untergrund-Blättle]
Bolivien: Der medial abgesegnete Putsch
Lange war es eigentlich ruhig um Bolivien und Evo Morales, obwohl er auch zu der Reihe der marktwirtschaftsfeindlichen Fast-Diktatoren gehörte, wie Maduro, Correa oder Cristina Fernández, auf die sich die Presse schon seit geraumer Zeit eingeschossen hatte. Vor allem während des ganzen Getöses über Venezuela und den Usurpator Guaidó erschien Bolivien irgendwie verschont zu bleiben von den medialen Kreuzzügen für das Gute und gegen das Böse.

Die Ruhe war trügerisch, wie sich seither herausgestellt hat.

09.01.2020 13:58:34 [Orbis]
Fake News über General Soleimani
Der US-Präsident Donald Trump der in seinem privaten Mar a-Lago Resort in Florida zwischen Golfen und Lunchen kurzerhand entschieden haben soll den Kommandeur der iranischen Quds Kräfte, Qassem Soleimani, zu eliminieren, hatte vor seinem Einzug ins Weiße Haus nicht die leiseste Ahnung um wen es sich handelt.

Als der unbeholfen redselige und gelinde gesagt außenpolitisch unbewanderte Präsidentschaftskandidat Trump 2015 mitten im Wahlkampffieber steckte, hat er ein aus heutiger Sicht äußerst aufschlussreiches Radio-Interview gegeben, bei dem wie es der Zufall so will General Soleimani zur Sprache kam.

09.01.2020 15:45:04 [Konjunktion]
Mittlerer Osten: US-Krieg gegen den Iran? Der Versuch einer Analyse
Während der Wahlkampagne 2016 Donald Trumps war einer der Hauptgründe für seine Popularität, dass er seit Ron Paul der erste Kandidat war, der sich für eine Ende der US-Kriege im Mittleren Osten einsetzte und dafür die US-Truppen “Heim zu bringen”. Seit über 15 Jahren stürzt das US-Regime Länder wie den Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen oder den Jemen in Kriege – angeführt von Neocons und Neolibs und deren Denkfabriken. Daher war es 2016 genau die richtige Wahlkamfstrategie Trumps auf dieses Thema zu setzen, weil die US-Bürger auch wussten, dass es unter einer US-Präsidentin Hillary Clinton garantiert zu einer Fortsetzung der Kriege gekommen wäre.
09.01.2020 15:59:29 [Junge Welt]
Venezuela: Guaidó und Parra streiten um Parlamentspräsidium
In Venezuela geht die Auseinandersetzung um die Kontrolle der Nationalversammlung weiter. Nachdem es am Sonntag unter chaotischen Umständen zu einer doppelten Neuwahl des Parlamentspräsidiums gekommen war, beanspruchen sowohl der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó als auch der von ihm abgerückte Oppositionspolitiker Luis Eduardo Parra die Führung der Legislative. Unabhängig voneinander hatten beide für Dienstag (Ortszeit) die erste reguläre Parlamentssitzung einberufen. Am Morgen teilte Parra dann über Twitter mit, dass die Sitzung begonnen habe und sich die für die Beschlussfähigkeit notwendige Anzahl von Abgeordneten im Plenarsaal befinde.
09.01.2020 18:00:05 [Amerika 21]
Mexiko übernimmt Vorsitz des amerikanischen Staatenbundes Celac
Mexiko hat am gestrigen Mittwoch die Präsidentschaft der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños, Celac) für ein Jahr übernommen. Aus diesem Anlass fanden auch Treffen von Regierungsvertretern der Mitgliedsländer auf verschiedenen Ebenen statt. Vertreter der Putsch-Regierung Boliviens nahmen nicht teil.

Der Celac gehören alle souveränen Staaten Amerikas außer Kanada und den USA an. Gegründet wurde der Regionalverband im Jahr 2011 auf Initiative des damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez. Im vergangenen Jahr hatte Bolivien den Vorsitz inne.

09.01.2020 19:28:03 [Peds Ansichten]
Die bemerkenswerte Offenheit des Donald Trump
Die Iran-Politik der USA könnte im kompletten Desaster enden – nicht zuletzt für die USA selbst. Diese bedeutsame Erkenntnis beginnt auch langsam in den oberen Etagen der US-Politik zu greifen. Doch wie kann man die durchgeknallte Riege der ziokonservativen Kriegstreiber einhegen? Jene Riege, die den US-Präsidenten ihrerseits seit dessen Amtsbeginn die Weiterführung der Agenda einer bedingungslosen Durchsetzung globaler Führerschaft aufzudrängen versucht. Im US-Repräsentantenhaus steht eine Abstimmung an. Sie soll über eine Resolution entscheiden, die den obersten Kriegsherrn der Vereinigten Staaten von Amerika an die Kette zu legen versucht.
09.01.2020 19:31:49 [Der Freitag]
Naher Osten: Das letzte Bollwerk
Iran ist im Visier, weil das Land die Vorherrschaft der USA stört. Ohne jeden Zweifel ist die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani in Bagdad ein "game changer". Innerhalb kürzester Zeit haben sich die politischen Verhältnisse in der Region geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Im Dezember noch gab es in Iran Massenproteste gegen die dortige Regierungsführung, Hunderte Menschen starben im Kugelhagel der Sicherheitskräfte. Jetzt eint der Tod Soleimanis die iranische Öffentlichkeit – wider die USA. Ganz ähnlich die Lage im Irak: Wenige Tage vor Soleimanis Liquidierung gab es dort Demonstrationen gegen den übergroßen Einfluss des östlichen Nachbarn Iran. Jetzt fordert das irakische Parlament den Abzug der US-Truppen.
09.01.2020 20:53:17 [Gegenblende]
Die unrechtmäßige Tötung eines Schurken
Die USA haben den iranischen General Suleimani im Irak getötet, weil er in ihren Augen ein Bösewicht war. Weder mit internationalem Recht noch mit US-Recht lässt sich das rechtfertigen. Die Tötung trägt zum Niedergang des Völkerrechts bei - und ist ein Vorbild für Autokraten. Am 3. Januar verübten die USA einen tödlichen Anschlag auf Qassem Suleimani, einen der ranghöchsten iranischen Militärkommandeure. Er war mit Abu Mahdi al-Muhandis zusammen, einem irakischen Führer der vom Iran unterstützten Miliz Kata’ib Hisbollah, als er in einem Auto den internationalen Flughafen von Bagdad verließ. Alle Insassen des Autos wurden getötet.


10.01.2020 07:02:42 [Junge Welt]
Irans Punktgewinne
Natürlich waren selbstzufriedene Töne aus Washington zu hören, als klar war, dass der iranische Vergeltungsangriff auf zwei Militärstützpunkte im Irak ohne Todesopfer sowie mit relativ geringen materiellen Schäden über die Bühne gegangen war. »Alles gut!« hatte US-Präsident Donald Trump kurz danach getwittert; in seiner offiziellen Stellungnahme prahlte er – wie üblich –, »die amerikanische Bevölkerung« solle »äußerst dankbar und glücklich« sein: »Iran scheint klein beizugeben.« Sein Vizepräsident Michael Pence pflichtete ihm bei und erklärte, er sei der Auffassung, »dass wir heute sicherer sind« als vor dem Mord an Kassem Soleimani. Solche Äußerungen waren zu erwarten.
10.01.2020 13:09:32 [Cicero]
Wahlen in Taiwan: Der Hongkong-Effekt
Vor zwei Jahren war Tsai Ing-wen eigentlich schon abgewählt. Eine herbe Niederlage bei den Lokalwahlen 2018 zwang die Präsidentin Taiwans sogar, den Vorsitz ihrer Demokratisch-Progressiven Partei abzugeben und sich einzugestehen, dass sie kaum mehr Rückhalt hatte. Zuviel habe sie versprochen, hieß es, ihre Vision von einem unabhängig von Festlandchina agierenden Taiwan seien zu weit entfernt von der Realität. Zwar hatte Tsais Versprechen eines autarken Taiwans noch 2016 für einen krachenden Wahlsieg gesorgt. Doch als sich die Taiwaner ob der daraufhin rauer gewordenen Beziehungen zu Festlandchina zusehends international marginalisiert sahen, verging den Menschen die Lust am Streit.
10.01.2020 13:34:51 [RT Deutsch]
Iran wäre bei nicht-atomaren Militärkonflikt mit den USA im Vorteil
(Hinweis der Redaktion: Der Text wurde vor dem iranischen Raketenangriff auf US-Ziele im Irak verfasst.) Der Iran hat zwei US-Stützpunkte im Irak mit Raketen angegriffen. Die USA setzen als Vergeltung auf Sanktionen, nicht auf Militärschläge. Doch was, wenn es doch noch zu einem bewaffneten Konflikt kommt? Eine genauere Einschätzung von Dehghans Erklärung, wenn sie im Zusammenhang mit der Abstimmung des irakischen Parlaments am Sonntag über den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak betrachtet wird, schafft Klarheit darüber, was die USA und der Nahe Osten von Teheran erwarten können.


10.01.2020 15:27:01 [TAZ]
Taiwan vor der Präsidentschaftswahl
Für das moderne China schufen die Kuomintang eine Grundlage. Maos Kommunisten vertrieben die Partei vom Festland. Nun droht in Taiwan ihr Niedergang. Rot und Blau – das sind die Farben, die an diesem Abend den Platz in Taipeh dominieren. Zu Hunderten sind sie gekommen, Anhänger*innen der oppositionellen Kuomintang (KMT), Taiwans Konservative. Fast alle schwenken sie rot-blaue Fahnen mit der weißen Sonne drauf, der Fahne der KMT. Sie ist auch die Natio­nal­flagge der Republik China, wie sich die Inselrepublik Taiwan offiziell bezeichnet.
10.01.2020 16:49:07 [Der Freitag]
Iran/USA: Eine Chance zur Deeskalation
Jene „massive Rache“, die der Iran für den Tod von Qasem Soleimani versprochen hatte, hat Teheran am Mittwochmorgen eingeläutet: mittels mindestens zweier Wellen von Attacken mit Kurzstrecken-Raketen auf Stützpunkte im Irak, auf denen sich US-Amerikaner befinden. Diese Angriffe bieten den Falken innerhalb der Trump-Administration in den USA die Gelegenheit, den Konflikt mit dem Iran weiter zu verschärfen – sie könnten aber auch einen Ausweg aus der Krise bieten. Denn die iranischen Luftschläge sind in allererster Linie ein symbolischer Akt. Die Raketen wurden gegen 01:30 Uhr morgens im Irak gestartet, ungefähr zur gleichen Zeit wie der Drohnenangriff, der Suleimani am vergangenen Freitagmorgen getötet hatte.
10.01.2020 16:59:04 [Amerika 21]
Reformplan der Regierung von Kuba geleakt
In Kuba ist ein Dokument geleakt worden, das einen Überblick über zahlreiche Gesetzesvorhaben und einen ambitionierten Reformplan belegt. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich verändern. Im Dezember wurde vom Parlament der Zeitplan hierfür beschlossen, der dem Magazin El Toque zugespielt wurde.

Insgesamt reicht das Chronogramm bis ins Jahr 2028. Noch während der aktuellen Legislatur, die im Frühjahr 2023 endet, sollen zwei Drittel der neuen Gesetze beschlossen werden.

10.01.2020 18:29:31 [Sozialismus]
Trump nimmt vorerst den Notausgang
Nach Abschluss der Beisetzungsfeierlichkeiten für den durch den amerikanischen Drohnenangriff getöteten und zum »Märtyrer« gewordenen Qassem Soleimani haben die iranischen Streitkräfte zwei Raketenangriffe auf irakische Stützpunkte, auf denen US-Militär und Militärkräfte der Allianz gegen den IS stationiert sind, durchgeführt.

Dabei sollen, so US-Präsident Donald Trump keine Menschen getötet worden sein. Obwohl also der Iran militärisch keinem Krieg nach konventionellem Muster gegen das US-Militär gewachsen sein würde, ist das Land im Rahmen der asymmetrischen Kriegsführung militärisch in der Lage, von eigenem Territorium aus US-Streitkräfte direkt anzugreifen.

10.01.2020 18:31:11 [Der Tagesspiegel]
Der Iran handelt rationaler, als viele denken
Oft heißt es, ein atomar bewaffneter Iran ließe sich nicht abschrecken, weil das Regime irrational sei. Die jüngste Krise stellt das in Frage. Die Reihenfolge seiner pointiert gesprochenen Sätze war mit Bedacht gewählt worden. Noch bevor Donald Trump am Mittwoch ab 11.27 Uhr Ortszeit den Amerikanern und dem Rest der Welt seine Sicht auf die Lage im Konflikt mit dem Iran erläuterte, ja bevor er seine Zuhörer begrüßte, sagte er: Als Präsident der Vereinigten Staaten werde er niemals zulassen, dass der Iran über Atomwaffen verfüge. Basta. Das sollte zweifelsfrei feststehen.
10.01.2020 19:34:04 [Deutschlandfunk]
Iran/USA: „Verlierer ist in erster Linie der Frieden in der Region“
Die USA wollten das Regime im Iran mit militärischem und wirtschaftlichem Druck in die Knie zwingen, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Doch diese Strategie führe nirgendwo hin. Je mehr Chaos und Instabilität es in der Region gebe, „umso mehr frohlocken natürlich radikale Islamisten“. Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA war ein Gegenschlag des Irans erwartbar – und der Gegenschlag kam schnell: In der Nacht zum Mittwoch schlugen iranische Raketen an zwei US-Stützpunkten im Irak ein. Über das Ausmaß der Zerstörung und die Zahl der Opfer gibt es höchst unterschiedliche Angaben.
10.01.2020 19:50:33 [Telepolis]
Japanischer Premierminister und Zerstörer auf dem Weg in den Nahen Osten
Japan ist von der Golfregion abhängiger als andere Länder, weil es einen größeren Ölanteil von dort bezieht. Heute machte der japanische Regierungssprecher Yoshihide Suga bekannt, dass sein Chef Shinzo Abe am Samstag eine Reise in drei Länder am Persischen Golf antritt, für die er fünf Tage eingeplant hat. Vorher hatten japanische Medien spekuliert, dass der Premierminister diese Reise nach Saudi-Arabien, in die die Vereinigten Arabischen Emirate und in den Oman wegen der Tötung des Al-Kuds-Kommandeurs Quassem Soleimani und der darauf folgenden Spannungen absagt.
10.01.2020 20:55:39 [Einartysken]
Unter dem "Deckmantel der Bekämpfung des Extremismus" sorgten die USA für Instabilität
Die al-Qaida-Terroristengruppe al-Shabaab hat sich am frühen Sonntag zu einem Angriff auf eine US-Militärbasis in Kenia bekannt und dabei drei Amerikaner getötet. Laut Netfa Freeman wurde die Terrorgruppe jedoch von den USA angespornt, was weiterhin der Destabilisierung Afrikas dient.

"Wie sie es immer in den Mainstreammedien tun, lassen sie immer die Komplexität und den Kontext aus. Und diese Komplexität und dieser Kontext ... werden zeigen, dass die Unruhen auf dem afrikanischen Kontinent ... zu einem großen Teil von den USA verursacht werden", sagte Freeman.

10.01.2020 21:16:25 [Der Freitag]
Libyen/UNO: Protest gegen Ernennung von UN-Delegierten
Die Ernennung von el-Sonni zum Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen stieß in Libyen auf große Kritik.

Taher el-Sonni übergab diese Woche seine Ernennungsurkunde als Vertreter der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ bei den Vereinten Nationen an den UN-Generalsekretär. El-Sonni wurde bereits im September von as-Sarradsch als Nachfolger von Mahdi al-Mudschrabi bestimmt.

Seit 2016 war el-Sonni als politischer Berater von as-Sarradsch und der ‚Einheitsregierung‘ als auch des Parlaments tätig.

11.01.2020 06:47:49 [Antikrieg]
Für die Presse findet der einzige Putsch in Venezuela gegen Guaidó statt
Die Washington Post (1/5/20) bezeichnete die venezolanischen Gesetzgeber, die gegen einen anderen als den von Washington gewählten Kandidaten für die Leitung der Versammlung stimmten, als "Aufruhr in der Opposition".

Die internationalen Konzernmedien haben nach der Ablösung des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó an der Spitze der Nationalversammlung des Landes in den Krisenmodus geschaltet.

Schlagzeile um Schlagzeile: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro "übernimmt" (NBC, 6/1/20), "übernimmt die Kontrolle" (New York Times, 5/1/20; CNBC, 6/1/20) oder "vereinnahmt" (Reuters, 5/1/20; NPR, 6/1/20) das Parlament und "stürzt" dabei Guaidó (Wall Street Journal, 5/1/20).

 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (100)
01.01.2020 09:49:15 [Der Freitag]
Pimp my Ravioli
Schauspiel Stuttgart, bis 5. Januar 2020. Anke Stellings „Schäfchen im Trockenen“ kommt im Schwabenland auf die Bühne. Nun dürfen die Begüterten über sich lachen und ab und zu stumm schlucken. Man schwört auf Chia-Samen, wählt für das Kind die bestmögliche Kita, plädiert für die Willkommensgesellschaft und für Kommunismus light. Klischees für die von nicht wenigen belächelte Prenzlauer-Berg-Boheme gibt es reichlich und manche stimmen ja auch. Obgleich deren mehrheitlich progressive Haltung beinhaltet, sich für die Armen und Entrechteten einzusetzen, fährt mancher die Ellbogen dann doch aus, wenn die eigenen Schäfchen betroffen sind, zum Beispiel satten Mieteinnahmen die Deckelung droht.
01.01.2020 09:51:51 [Junge Welt]
Befriedete Städte
Claus Kristen: Ein Leben in Manneszucht. Von Kolonien und Novemberrevolution. »Städtebezwinger« Georg Maercker. Schmetterling, Stuttgart 2018, 306 Seiten, 19,80 Euro. Die meisten Freikorpsführer, die 1919 vom zivilen Oberbefehlshaber Gustav Noske (SPD) gegen die proletarischen Anhänger seiner eigenen Partei, die der USPD, der KPD und gegen die unorganisierten Arbeiterinnen und Arbeiter losgelassen wurden, sind heute vergessen. Allenfalls Waldemar Pabst oder Hermann Ehrhardt sind noch ein Begriff. Es ist deshalb sehr verdienstvoll, dass Claus Kristen über den vor 95 Jahren gestorbenen Georg Maercker, den Noske einst als »Städtebezwinger« tituliert hatte, eine kritische Biographie vorgelegt hat.
01.01.2020 09:53:38 [Der Freitag]
Ja! Nein! Ja!
Musik: Der hypernervöse Zombiesound von 100 Gecs bringt das Popjahr 2019 auf den Punkt. Nicht weniger als das komplette Internet wird uns im folgenden Text um die Ohren fliegen. Also am besten mit halbwegs gesicherten Infos einsteigen: 100 Gecs sind Laura Les aus Chicago und Dylan Brady aus Los Angeles. Zwei Twenty-Somethings, die aussehen wie Neuköllner Baristas und keinen gemeinsamen Wohnort brauchen, denn ihre Band lebt im Internet. Man könnte Hunderte Projekte, Künstlerinnen und Stile nennen, um die Einflüsse des Duos offenzulegen – oder man bricht es herunter auf: alles, was soziale Netzwerke heute hergeben.
01.01.2020 09:55:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jacques Offenbach: Respekt für einen Respektlosen?
Er steht wie kaum jemand für das Leichte, die Operette, den schönen Schein – aber werden wir Jacques Offenbach damit gerecht? Eine unvollständige Bilanz des ausgehenden Jubiläumsjahres: Das fängt doch schon mal gut an: „Wenn Sie in Sachen Offenbach unterwegs sind, treffen Sie fast nur Leute mit guter Laune, locker und ironiefähig. Kein Platzhirschgehabe, keine Bedeutungshuberei.“ – Frank Harders-Wuthenow wirkt in seinem Berliner Büro des Musikverlags Boosey & Hawkes geradezu enthusiastisch, aber andererseits: Wer sollte es besser wissen als er, der hier die OEK – in Langform: Offenbach Edition Keck – betreut und koordiniert?
01.01.2020 09:57:30 [TAZ]
Die Zehnerjahre in der Kultur: Gönnerhafte Zuwendung
Refeudalisierung, patriarchale Superstrukturen und die Debatte um die Freiheit der Kunst. Das war das Jahrzehnt, kunstkritisch betrachtet. Wenige Galerien, Kunsthändler und Auktionshäuser dominierten in der vergangenen Dekade den Kunstmarkt. Das sagt der Tefaf Report, der Marktbericht der European Fine Art Fair in Maastricht, einer der international wichtigsten Kunstmessen. Vergangenes Jahr tätigten 30 Galerien weltweit ein Drittel der Verkäufe, bei den Auktionshäusern waren 20 Häuser für 70 Prozent der Umsätze verantwortlich. Dem Art Basel & UBS Report zufolge entfielen im gleichen Jahr 84 Prozent des globalen Gesamtumsatzes von 60 Milliarden Euro auf die drei größten Märkte USA, UK und China. Entscheidende Käuferschaft sind laut Report 200 Topsammler.
01.01.2020 14:23:32 [Untergrund-Blättle]
Marriage Story: Die hässlichen Folgen einer Trennung
Film: Die Hoffnungen waren gross, das Ergebnis ist noch grösser: „Marriage Story“ ist ein fantastisches Scheidungsdrama über ein Paar, dessen Trennung zunehmend eskaliert und hässliche Seiten offenbart. Die Geschichte ist dabei sehr persönlich, getragen von einem grossartigen Ensemble, das aber so viel Universelles über Beziehungen und ein familienfeindliches Familienrecht zu erzählen hat, dass man sich ohne Probleme darin wiederfindet und im Anschluss viele eigene Wunden zu versorgen hat. Sie passten perfekt zusammen, waren das Traumpaar der New Yorker Theaterszene. Doch schon seit Längerem läuft es nicht mehr gut zwischen dem Regisseur Charlie (Adam Driver) und Schauspielerin Nicole (Scarlett Johansson).
01.01.2020 14:25:18 [Deutschlandfunk Kultur]
Eine menschenfreie Zone für Insekten
Umweltschutz- und Kunstprojekt „GoBugsGo“: Vor einem Jahr hat der Künstler Edgar Honetschläger den Verein „GoBugsGo“ gegründet. Das Ziel: Land kaufen und der Natur zurückgeben. Das sei eine radikale und utopische Forderung, sagt Honetschläger. „Der Mensch ist dort nicht mehr gefragt.“

Fast zwanzig Jahre hatte der Künstler und Filmemacher Edgar Honetschläger in Tokio gelebt, nach der Atomkatastrophe von Fukushima verließ er Japan und zog nach Italien, auf das Land. Irgendwann bemerkte er, dass es still war im Sommer: keine Zikaden, keine anderen Insekten.

01.01.2020 14:28:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Video-Filmkritik „Knives Out“: Mörderische Messerwisserei
Lügen zum Frühstück: Der Kinothriller „Knives Out“ metzelt die Leinwand wunderschön klein. Da hält man bis zum Schluss den Atem an. Wenn man nach der Vorlage des Detektivbrettspiels „Cluedo“ ein Haus bauen müsste, dann würde wohl jenes herauskommen, über das zu Beginn von „Knives Out“ die Nebelschwaden ziehen: eine große dunkle Villa mit spitzen Erkern, Türmchen und Fenstervorsprüngen, wie Agatha Christie sie gern in ihren Kriminalromanen in die englische Landschaft gestellt hat, um sie mit einigen exzentrischen reichen Bewohnern zu bevölkern, von denen einer schon bald das Leben lassen muss, woraufhin ein nicht minder exzentrischer Detektiv im Kreis der Verdächtigen zu ermitteln beginnt.
01.01.2020 14:29:57 [TAZ]
Brexit-Pop: Du bist nicht Lionel Messi
Der Freak-Folk-Musiker Richard Dawson rechnet mit dem Prä-Brexit-England ab. Auf dem Album „2020“ blickt er humorvoll auf ein verändertes Land. Irgendetwas stimmt ganz und gar nicht mit diesem „Middle England“. Das merkt auch Richard Dawson, als er in gelbem Hoodie und mit grauer Schlabbertrainingshose durch Newcastle joggt. Bei einer kurdischen Familie in der Nachbarschaft wurden die Fensterscheiben eingeschmissen („The police know who did this / Still they do nothing“), und die Leute laufen nur noch grummelig durch die Gegend („People don’t smile anymore“).
02.01.2020 09:02:15 [Untergrund-Blättle]
Georg Kreisler: Letzte Lieder
Georg Kreisler: Letzte Lieder. Autobiographie. Arche Literatur Verlag, Zürich 2009. 160 Seiten. ca. 21.00 SFr., ISBN: 978-3-7160-2613-7. Die Biografie des Komponisten, Sängers, Anarchisten und Dichter Georg Kreisler. Er schrieb Theaterstücke, Opern, komponiert und schreibt Gedichte, Kurzgeschichten und Bücher. Wirklich? Kann über Wirklichkeit gesprochen werden? Kreisler sagt ja. Über die lässt sich im Gegensatz zur Wahrheit, über die schlicht geschwiegen werden sollte, reden. Der beste Weg, Wirklichkeit zu erkennen sei laut Kreisler die Kunst. Gleich auf der zweiten Seite schreibt er: „Aber die Entdeckung, dass die Kunst versucht, uns die Wirklichkeit plausibel zu machen, ist etwas Grandioses. Damit ist mein Leben eigentlich schon erzählt.“
02.01.2020 09:05:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wawerzineks „Liebestölpel“: Ein armer Vogel, nicht zu heilen
Peter Wawerzinek: „Liebestölpel“. Roman. Verlag Galiani Berlin, Berlin 2019. 304 S., geb., 20 Euro. Auf den Mutterverlust folgt eine schwierige amouröse Biographie: Peter Wawerzineks „Liebestölpel“ ist ein weiterer Roman über eine Verlorenheit, von der es keine Erlösung gibt. „Mein Leben lang bin ich zerstört, fühle mich von allen Menschen verlassen, atme auf, fühle mich frei.“ In der vermeintlichen Widersprüchlichkeit dieses Satzes offenbart sich das ebenso verzweifelte, liebesdürstende wie flatterhafte Wesen von Peter Wawerzineks auch in dessen jüngstem Roman „Liebestölpel“ unverkennbar autobiographisch grundiertem Erzähler-Ich.
02.01.2020 09:07:47 [Süddeutsche Zeitung]
Realist der Opernträume
Er hat Wagner in Bayreuth neu gedeutet und prägte die Komische Oper in Berlin mehr als zwei Jahrzehnte lang: Der große Regisseur Harry Kupfer ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Ein Nachruf: Regelrecht entdeckt wurde Harry Kupfer im Westen im Sommer 1978, durch seine ungewöhnliche Inszenierung des "Fliegenden Holländer" bei den Bayreuther Festspielen. Auf dem Grünen Hügel erwartet ja jeden Regisseur die Feuerprobe. Und Kupfer erfuhr: Bayreuth ist der ganz besondere, von Theaterfachleuten und den hitzigen Wagnerianern fieberhaft heimgesuchte Ort. Prompt entfachte er den fast naturgegebenen Streit zwischen den Anhängern von Regietheater und Werktreue, erlebte er, standhaft bleibend, die Mixtur aus Ablehnung und Triumph, Protest und Jubel.
02.01.2020 09:11:25 [Neues Deutschland]
Spielt ihn schneller!
BTHVN2020! Weil Ludwig van Beethoven am 17. Dezember seinen 250. Geburtstag hat, beginnt nun das Beethoven-Jubiläums-Jahr, trommeln die Kulturfunktionäre und zwitschern die Marketingprofis der Kulturindustrie, als ob es erhöhter Anstrengungen bedürfe, die Menschen mit der Musik des Meisters vertraut zu machen, als ob nicht längst die Werke des Titanen landauf, landab und auf allen Kanälen fester Bestandteil des Kanons und der meisten »Klassik«-Konzerte und -Radio- und -Fernsehsendungen wären.
02.01.2020 09:13:22 [TAZ]
Wohnatelier in Turin: Eine Wohnung wie ein Drehbuch
Die Casa Carol Rama ist seit November zu besichtigen. Sie ist das wohl erstaunlichste Werk der gleichnamigen Künstlerin. Wo anfangen? Wohin zuerst schauen? Zu den luftleeren Fahrradschläuchen vielleicht, die über einem Metallgestell hängen. Auf die Sammlungen von Puppenfüßen und Glasaugen. Auf die vielen Filzstifte, Spraydosen, Nagellackfläschchen. Oder vielleicht auf die beiden kleinen steinernen Frösche, auf die afrikanischen Schnitzarbeiten, die Schuhe und hölzernen Leisten.

An den dunklen Wänden entlang, die mit Fotografien, Zeichnungen, Gemälden, Kunstwerken von Man Ray, Andy Warhol, Felice Casorati oder der Künstlerin selbst mit Briefen, Schriftstücken, Zeitungsausschnitten tapeziert sind.

02.01.2020 11:19:44 [Makadomo]
Der König der purpurnen Stadt – eine Rezension
Ein gut geschriebener historischer Roman von Rebecca Gablé. Es ist stets ein ziemlich erfrischendes Erlebnis, ein Lesegenuß auf höchstem Niveau, Bücher von Rebecca Gablé zu lesen, so auch den historischen Roman Der König der purpurnen Stadt. Die Autorin, Jahrgang 1964, die heute in einer ländlichen Kleinstadt am Niederrhein lebt, studierte Sprachgeschichte und Mediävistik (das ist die Wissenschaft vom europäischen Mittelalter), sowie Literaturwissenschaft in Düsseldorf und arbeitete dort nach dem Studium als Dozentin für mittelalterliche englische Literatur.
02.01.2020 13:10:20 [Süddeutsche Zeitung]
"Buñuel im Labyrinth der Schildkröten" im Kino
Als Luis Buñuel einmal die Armut in der spanischen Provinz Extremadura filmen wollte: "Buñuel im Labyrinth der Schildkröten" ist Kinogeschichte als animierte Graphic Novel. Ein Zufall. Ein glücklicher Zufall war der Wegbereiter für den dritten Film des Regisseurs Luis Buñuel, und im Rückblick erscheint das angemessen für einen Mann, der sich in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts mit den Surrealisten in Paris herumtrieb, wo er viel zum Ruhm der Bewegung beitrug. Er hatte ihr in schneller Folge zwei wichtige Werke geschenkt, den Kurzfilm "Un chien andalou", 1929 mit Salvador Dalí geschrieben und gedreht, sowie im Jahr darauf "L'âge d'or".
02.01.2020 13:12:51 [Junge Welt]
Wider den Harry-Pielismus
Nach der Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags im August 1939 kamen reihenweise deutsche Filme in die Kinos der UdSSR, auch welche von Harry Piel, in denen er Raubtiere dressierte oder Gipfel stürmte. Das soll in der SU zu einer Bergsteigermode geführt haben. Angetrunkene erklommen Lichtmasten, Romantiker erschienen über Balkone zu ihren Verabredungen. Die Prawda hielt dagegen mit der Schlagzeile: »Wider den Harry-Pielismus«. Das bewirkte nur wenig.

Jahrzehnte später berichtete Wladimir Kaminer über seine in Moskau lebende Cousine, deren Eltern nahezu jeden großen Berg der Sowjetunion bestiegen hätten.

02.01.2020 13:15:03 [Blog der Republik]
Wolfgang Schreyer: Nebel – ein Wende-Roman
Wolfgang Schreyer (1927-2017) war einer der meistgelesenen Schriftsteller der DDR. Er schrieb über 40 Bücher; darunter zahlreiche gesellschaftskritische Kriminal-, Abenteuer- und Science-Fiction-Romane, die eine Gesamtauflage von fast 6 Millionen erreichten. Hinzu kamen Film- und Fernsehdrehbücher. 1956 erhielt er den Heinrich-Mann-Preis. Er lebte in Ahrenshoop an der Ostsee. Hier besuchten wir ihn 2013, um seine Sicht der Dinge kennenzulernen.

Nach der Wende geriet er nahezu in Vergessenheit. Das erstaunt umso mehr, als Schreyer mit seinem Roman Nebel (1991) einen Wende-Roman vorgelegt hat, der auch dreißig Jahre danach noch lesenswert ist.

02.01.2020 13:18:36 [Der Freitag]
Jeder Song war ein kleines Jahrhundert
Pop-Musik: Jede Menge tolle Alben sind 2019 erschienen. Doch „Was passiert ist“ der Hamburg Band "Die Heiterkeit" war das großartigste. Als die Band "Die Heiterkeit" im Jahr 2012 ihr Debütalbum veröffentlichte, lieferte Spiegel online die passende Erzählung gleich mit: Das erste Foto der Band, schrieb das Nachrichtenmagazin, sei bereits im Kasten gewesen, bevor der erste Song geschrieben war. Die Entstehungsgeschichte der Band, so Spiegel online, ließe sich fast als Lehrstück erzählen: „So wird man 2012 die neue coole Band.“

Die Geschichte mit dem Bandfoto verbreitete sich, auf Konzerten, in Musikforen. Ihre Botschaft: Alles hier ist Inszenierung, die Musik zweitrangig.

02.01.2020 13:21:01 [Telepolis]
Girlies Werk und Teufels Beitrag
Charlies Angels - Heldinnen der Erlebnisgesellschaft: Das furiose Kino-Remake der TV-Serie "Drei Engel für Charlie". "Women can do anything", damit verkündet Sabina, die von Kristen Stewart gespielte erste der drei "Engel für Charlie", gleich im ersten Dialogsatz die wesentliche Botschaft dieses Films. Man muss sie offenbar trotzdem immer noch eigens betonen.

Auch über die Zielgruppe soll schnell Klarheit herrschen: Zum Auftakt zeigen dokumentarische Bilder junge Mädchen im Grundschul- und Teenageralter, die alle möglichen mehr oder weniger coolen, glamourösen, aber auch "typisch männlichen" Dinge - ob Skateboardfahren oder Arbeit im chemischen Labor - tun und so weibliches "Empowerment" ganz konkret verkörpern.

03.01.2020 08:56:46 [Die Welt]
Lyrik als Abwehrzauber gegen schwarze Magie
Maren Kames: „Luna Luna“. Secession, 108 S., 35 €. Der tollste Lyrikband des Jahres stammt aus einem Luna-Park: Die junge Dichterin Maren Kames heult verzweifelt den Mond an, übersetzt „Forever Young“ und verbindet Literatur und Popkultur auf zeitgemäße Weise. Bei Smartphones kann man die Bildschirmanzeige auf den Dunkelmodus einstellen. Dann kehrt sich das Verhältnis von Schrift und Hintergrund um; jeder Text wird weiß auf schwarz geschrieben. Der dunkle Nachthimmel, von dem Mond und Sterne herabscheinen, ist ein uralter lyrischer Topos, bei dem auf die Gesetze der Logik mit Leichtigkeit auf den Kopf gestellt werden.
03.01.2020 08:58:47 [Das Kulturblog]
Kino-Bilanz 2019
Alle drei großen A-Festivals überzeugten 2019 mit starken Wettbewerbsfilmen.

Dieter Kosslick präsentierte bei seiner letzten Berlinale zwar einige Flops wie den kitschigen Eröffnungsfim Kindness of Strangers von Lone Scherfig, aber auch einige Werke, die in Erinnerung bleiben werden.

Zwei Filme ragten aus dem Berlinale-Wettbewerb 2019 heraus: der Überraschungshit Systemsprenger von Nora Fingscheidt über die achtjährige tickende Zeitbombe Benni (Helena Zangel), die ihren Betreuer (Albrecht Schuch) an seine Grenzen bringt

03.01.2020 09:00:33 [TAZ]
Roger Botembe gestorben: Die Erfüllung am Ende
Botembe wollte in der Demokratischen Republik Kongo kulturelle Freiräume schaffen. An den korrupten Machthabern ist er verzweifelt. Rot war für ihn die Sonne und die Lebensfreude, Schwarz die Mühe des Diesseits, Weiß die Erfüllung im Jenseits. Wenn Roger Botembe malte, blieb wenig dem Zufall überlassen, so wild manche seiner Werke auf den ersten Blick erscheinen. Der wohl berühmteste Maler der Demokratischen Republik Kongo glaubte an die Macht der Bilder.

Nicht Rot, Schwarz und Weiß, sondern Grau und Braun waren die vorherrschenden Farben, als Roger Botembe am 30. November 2006 zu seinem Wahllokal in Kinshasa fuhr.

03.01.2020 09:04:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„The Capture“: Die Kamera sieht, was du nicht siehst
Amazon Prime: Ein britischer Überwachungsthriller auf der Höhe der Zeit: „The Capture“ zeigt, was eine Gesellschaft für vermeintliche Sicherheit aufzugeben bereit ist. er heute durch London geht, muss wissen, dass er beobachtet wird. Die Hauptstadt Großbritanniens wird flächendeckend videoüberwacht. Manche Bürger fühlen sich dadurch sicherer, andere verfolgt, der Nutzen der in den neunziger Jahren geschaffenen Kameradichte ist umstritten, auch mit Blick auf die Abwehr terroristischer Angriffe.
03.01.2020 09:07:15 [Der Freitag]
„Es war falsch“
Interview: Helge Schmidt bringt den Cum-Ex-Skandal auf die Bühne und erforscht das Leben im Plattenbau. Helge Schmidt greift als Theatermacher Themen auf, um die sich außer ihm niemand zu kümmern scheint, entweder weil sie zu kompliziert sind oder die Ohnmacht zu groß ist, Themen, die uns aber alleangehen. Für seine Inszenierung "Cum-Ex-Papers" über den größten Steuerraub aller Zeiten gewann er den Faust-Preis 2019. Derzeit inszeniert er ein Stück für das Mecklenburgisches Staatstheater in einer Schweriner Plattenbausiedlung. Treffpunkt ist hier, in einer leer stehenden Wohnung.
03.01.2020 13:34:00 [Süddeutsche Zeitung]
"Judy" im Kino:Am Ende des Regenbogens
Der Film "Judy" über das Leben der Schauspielerin und Sängerin Judy Garland, ist ein etwas zu braves Melodram geworden. "Ich habe 'Der Zauberer von Oz' immer sehr ernst genommen", hat sie einmal gesagt. "Ich glaube an diese Idee des Regenbogens. Ich habe mein ganzes Leben lang versucht, an sein Ende zu kommen."

Judy Garland, die Schauspielerin und Sängerin, die Getriebene, die Showbusiness-Legende, Königin der Fantasiewelten, die an den Träumen, über die sie sang, zerbrach. Regisseur Rupert Goold verdichtet in seinem Biopic "Judy" das Leben seiner Heldin.

03.01.2020 13:36:30 [TAZ]
Das Beethoven-Jahr 2020: Der Netzwerker
Zum 250. Geburtstag feiert Bonn seinen Komponisten. Neben zahlreichen Veranstaltungen gibt es eine große Ausstellung in der Bundeskunsthalle. Braucht die Musikwelt wirklich ein Beethoven-Jahr? An seinem 250. Geburtstag ist der Komponist weltweit nahezu allgegenwärtig und behauptet sich – neben Bach – als erfolgreichster musikalischer Export aus Deutschland. Seine Sinfonien und Klavierwerke sind Dauerbrenner der Konzertspielpläne, gerade jetzt zum Jahreswechsel gehört die „Neunte“ seit jeher zu den populärsten Silvester- oder Neujahrsritualen, in Japan ist sie sowieso Kult und wird dort gern auch mit Riesenchören von bis zu 10.000 Stimmen zelebriert.
03.01.2020 13:38:50 [Der Freitag]
Marx tanzen
Die Kunstwelt musealisiert gerade die Rave-Kultur der 90er Jahre. Dabei lebt die noch! Das Museum drängt auf die Tanzfläche. Im Ausstellungshaus C/O Berlin konnte man bis vor kurzem Fotos aus dem Nachtleben bestaunen, in Wien liefen dieses Jahr sogar zwei Ausstellungen über Ravekultur, eine historische über die Neunziger, eine über politisches Feiern im Heute. Besonders in London ist eine neu erwachte Faszination für die Jugendkulturen rund um den Beginn von Techno zu spüren. Im Goldsmith’s Center for Contemporary Art läuft eine große Retrospektive des amerikanischen Künstlers Tony Cokes, "If UR Reading This It’s 2 Late: Vol 1".
03.01.2020 13:44:19 [Infosperber]
Haarscharf durch die Kurve – eine Buchempfehlung
Ocean Vuong: «Auf Erden sind wir kurz grandios». Roman. Hanser Verlag. München 2019 (ISBN978-3-446-26389-5), 22.00 Euro. Der Amerikaner Ocean Vuong ist Immigrant, jung und brillant. Hohe Töne sind selten angebracht. Denn literarische Kunstwerke haben in der Regel, wie alles aus Menschenhand, Stärken und Schwächen zugleich. Ocean Vuongs Selbstzeugnis kann man jedoch nicht genug loben. Dieser Roman ist wie ein nicht enden wollendes, elektrisierendes Gedicht. Vergleichbar dem Flügelschlag eines Schmetterlings auf einer Blüte, der eine nicht enden wollende Kaskade funkelnden Staubs aufwirbelt. Dank einer absolut singulären Sprache, die wie im Sog einer Sinfonie vorwärtsdrängt.
03.01.2020 13:47:53 [Zeit Online]
"Knives Out": Moderne Mausefalle
"Knives Out – Mord ist Familiensache" läuft seit dem 2. Januar in den deutschen Kinos. Manchmal hat man einfach Lust auf einen guten, altmodischen Krimi. Auf ein ausgeklügeltes Verbrechen ohne tiefere Bedeutung, auf schlaue Ermittler, die man nicht auch noch für den Zustand ihrer Seele oder Ehe bedauern muss. Rian Johnson, der vor zwei Jahren mit seinem Beitrag zur Star-Wars-Saga The Last Jedi das Fanpublikum spaltete, hat sich wie zur Erholung davon genau ein solches Krimiprojekt ausgesucht (das nun passender Weise fast gleichzeitig zum neuesten, abschließenden Star-Wars-Film ins Kino kommt, und der Fandebatte um die Konkurrenz von Johnson und J. J. Abrams neue Nahrung gibt).
04.01.2020 08:55:59 [TAZ]
Die Zehnerjahre in der Kultur: The music never stopped
Mit dem Streaming-Boom ist in den Zehnern eine neue Form des Musikhörens entstanden. Auch die Ästhetik und Produktion haben sich gewandelt. Als ich kürzlich aus einer Laune heraus Kate Bushs „Wuthering Heights“ bei YouTube abspielte – wahrscheinlich, weil man den Song für die Seelenpflege einfach gelegentlich hören sollte –, da wurde mir eine beängstigend perfekt auf mich zurechtgeschnittene Playlist erstellt. Kurz nach der Eurythmie-Einheit mit der britischen Pop-Queen (im Video-Clip zu sehen) landete ich bei „Bela Lugosi’s Dead“ von Bauhaus, dann bei „Teenage Riot“ von Sonic Youth, schließlich bei Television.
04.01.2020 08:58:07 [Radio FM4]
„Knives Out“: Eine schrecklich mörderische Familie
Genre-Trickser Rian Johnson katapultiert den Whodunit-Krimi in die Gegenwart und präsentiert ein unterhaltsames Krimi-Verwirrspiel voller politischem Sarkasmus und himmlischer Starbesetzung. Kino-Veteranen werden sich erinnern: Es gab einmal eine Zeit, in der gediegene Krimi-Verwirrspiele im noblen Milieu die Kassen füllten. Zu diesen Filmen gehörte, neben einer obligaten Vorlage von Agatha Christie, immer ein ähnliches Setting. Nach einem kaltblütigen Mord wurde eine Gruppe sehr reicher und schwer verdächtiger Personen von einem unnachgiebigen Detektiv verhört.
04.01.2020 09:00:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Begegnung mit Beethoven: Herunter vom Feldherrnhügel
Er war auf meiner Seite: Zum Auftakt des Beethoven-Jubiläums erinnert sich unserer Musikredakteur, wie er zu seinem Ersatzgroßvater kam. Beethoven trat in mein Leben, als ich neun Jahre alt war. Besser gesagt: Er ergriff dieses Leben, weil er mich für lange Zeit einfach nicht mehr losließ. Bei einer Tombola in der Adventszeit gewann ich in der Schule ein Buch mit dem Titel „Begegnung mit der Unsterblichkeit“. Kurt David hatte es geschrieben, Kriegsheimkehrer, ehemaliger Volkspolizist, Kulturbund-Kreissekretär und Stasi-Spitzel. Das kam allerdings erst später heraus. Es war ein Buch für Jugendliche, für Dreizehn- bis Sechzehnjährige, aber für mich keineswegs zu schwer. Es riss mich mit.
04.01.2020 09:02:39 [Zeit Online]
Renée Zellweger: Die Frau mit den glühenden Wangen
Renée Zellweger war immer die Königin der Selbstzweifel, der zarten Verkorkstheit. Nun spielt sie die Entertainerin Judy Garland. Es könnte ihr den Oscar bringen. Ein wahrer Star sollte mindestens einmal vom Himmel gefallen sein. Umso strahlender ist dann der Wiederaufstieg. Wenn jemand davon ein Lied singen kann, dann Judy Garland. Kinderstar mit dem Song Over the Rainbow im knallbunten Musical Der Zauberer von Oz (1936), eine der populärsten amerikanischen Sängerinnen und Entertainerinnen der Fünfziger- und Sechzigerjahre, Ikone der LGBT-Community. Ihre Karriere ist ein einziges Comeback. Oder auch eine Folge von Abstürzen, geplatzten Tourneen und Triumphen.
04.01.2020 09:05:47 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Florian Hufnagl: Kurator der Dingwelt
Florian Hufnagl ist nach langer Krankheit mit 72 Jahren gestorben. Ein Nachruf: Was haben handgemalte Filmplakate aus Ghana, die uralte Tradition der Urushi-Lackkunst aus Japan und DDR-Design miteinander zu tun? Auf den ersten Blick eher wenig und dann doch sehr viel. Zumindest wenn man das Glück hatte, die so unterschiedlichen Themen in den Ausstellungen und damit durch die Augen von Florian Hufnagl zu sehen. Denn der langjährige Chef der Neuen Sammlung, das Staatliche Museum für angewandte Kunst in München (heute The Design Museum), besaß die meisterliche Fähigkeit, die schier unbegreifliche Vielfalt von Design dingfest zu machen, als Ausdruck des menschlichen Gestaltungswillen, der bitteschön mehr umfasst als nur das Produkt.
04.01.2020 13:46:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hans Christian Andersens „O.T.“: Allein auf hoher See
Hans Christian Andersen: „O. T.“ Aus dem Dänischen von Heinrich Denhardt. Mit einem Vorwort von Heinrich Detering. Secession Verlag, Berlin 2019. 448 S., Abb., geb., 26,–. Warum blieb Hans Christian Andersens Roman „O. T.“, erschienen 1836 im dänischen Original und bald ins Deutsche übertragen, hierzulande so lange unbekannt? Dass sein Freund Otto plötzlich die rauschende Johannisnachtfeier im Wald verlässt, kommt Wilhelm zwar seltsam vor, wundert ihn aber nicht weiter, schließlich ist er an das sprunghafte Verhalten seines Kommilitonen gewöhnt. Dass er den Freund dann aber, der immer davon gesprochen hatte, nicht schwimmen zu können, beim nächtlichen Baden im Meer antrifft und dass der sich partout weigert, vor Wilhelms Augen an Land zu kommen, frappiert nun doch.
04.01.2020 13:49:53 [Süddeutsche Zeitung]
Kinderschicksal: Von der Rute zum überwachten Handy
Wolfram Ette: Das eigensinnige Kind. Über unterdrückten Widerstand und die Formen ungelebten Lebens. Ein gesellschaftspolitischer Essay. Büchner-Verlag, Marburg 2019. 124 Seiten, 16 Euro. Im Rückblick auf "Das eigensinnige Kind" der Brüder Grimm entdeckt Wolfram Ette eine Schlüsselfigur der modernen Welt. Unter den vielen grausamen Geschichten, die Jacob und Wilhelm Grimm in ihren "Kinder- und Hausmärchen" erzählen, ist das vom "eigensinnigen Kind" die kürzeste und schlimmste Erzählung. Sie berichtet von einem Kind, das sich weigerte, seiner Mutter zu gehorchen. So groß müssen kindliche Unvernunft oder kindliches Aufbegehren gewesen sein, dass ein bloßes Brechen des Willens nicht ausreichte.
04.01.2020 13:51:44 [Spiegel Online]
Volksschauspielerin Veronika Fitz ist tot
Bekannt wurde sie vor allem für ihre Rolle in der Fernsehserie "Die Hausmeisterin" - die bayerische Volksschauspielerein Veronika Fitz ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Ihren letzten Filmauftritt hatte Veronika Fitz 2010 in dem bayerischen Krimidrama "In aller Stille". Das Drehbuch dazu hatte ihre Tochter Ariele Bogenberger geschrieben. Diese äußerte sich nun auch als erste zum Tod ihrer Mutter: "Sie war eine wunderbare und eigensinnige Frau." Fitz' Nichte, die Kabarettistin Lisa Fitz, erklärte: "Die Todesnachricht hat mich schwer erschüttert - ich hatte sie immer sehr lieb."
04.01.2020 13:53:35 [Deutschlandfunk Kultur]
Helmut Jahn wird 80: Architekt der lässigen Postmoderne
Er entwarf das Sony Center in Berlin und den Messeturm in Frankfurt am Main, weltweit Flughäfen und Hochhäuser: Helmut Jahn. Oliver Elser vom Deutschen Architekturmuseum würdigt den Architekten zu dessen 80. Geburtstag als Revolutionär der Baukunst.

Groß geworden ist Helmut Jahn mit der Strenge des Modernismus, aber seine Bauten atmen den Geist der Postmoderne. Geboren wurde er in Franken, mit Mitte 20 verschlug es ihn in die USA. Jetzt wird der Architekt 80 Jahre alt und noch vor kurzem hat er am Deutschen Architekturmuseum einen Vortrag über den von ihm erbauten Frankfurter Messeturm gehalten, wie Oliver Elser erzählt, der dort Kurator ist.

04.01.2020 13:55:48 [Junge Welt]
Formen von Anarchie: Sabus Spielfilmcollage »Jam«
Kino: »Jam«, Regie: Sabu, Japan 2018, 102 Min., bereits angelaufen. Der heißeste Scheiß – Technik, Popkultur, Essen, Totalüberwachung – kommt nicht mehr aus Japan, sondern aus Südkorea und der VR China. Verträumte Dorfteenager wünschen sich nicht länger ins Mangazauberland Tokio, sondern nach Seoul, wo sich hypermoderne Menschen mit Schneckenschleim und Schönheitsoperationen modelieren. Nix mehr Tamagotchi und Super Mario, nix mehr J-Pop und bezahltes Katzenkuscheln. Aktien von Sony haben seit dem Millennium fast zwei Drittel ihres Wertes eingebüßt.
05.01.2020 08:38:30 [TAZ]
Hemingway in der Eifel
Steffen Kopetzky: „Propaganda“. Rowohlt Berlin, Berlin 2019, 496 S., 25 Euro. Steffen Kopetzky erzählt von der „Schlacht im Hürtgenwald“ und vom Schreiben über den Krieg. Sein Roman „Propaganda“ ist packend. In der amerikanischen Öffentlichkeit ist der Hürtgenwald als „Hurt-genwald“ in die Geschichte eingegangen. Wegen des Schmerzes („hurt“), den er für die US-Truppen bedeutete. Das aber klingt eher noch euphemistisch angesichts dessen, was sich zwischen Oktober 1944 und Februar 1945 in der Nordeifel abgespielt hat.


05.01.2020 08:40:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kinofilm „Judy“: Würdevoll am Leben scheitern
Der Film „Judy“ von Rupert Goold erzählt die tragische Geschichte von Judy Garland. Renée Zellweger gibt ihrem Charakter Glamour – noch im Verfall. Als Judy Garland dem gelben Backsteinweg am Set von „Der Zauberer von Oz“ folgt, ist ihr Begleiter keine singende Vogelscheuche. Judy Garland, die mit der Rolle der Dorothy in diesem Film weltberühmt werden wird, durchquert die Kulisse zusammen mit dem Studioboss Louis B. Mayer. Am Ende der Straße erwartet die Fünfzehnjährige ein Knebelvertrag mit Metro-Goldwyn-Mayer, eine gestohlene Jugend und eine lebenslange Tablettensucht.
05.01.2020 08:42:57 [Junge Welt]
Zum Verrücktwerden: Das vierte Album der Battles
Plunker-plunker-plunker … »Juice B Crypts« fängt irreführend niedlich an, nach einer knappen Minuten wird es dann der übliche Post-Math-Rock, nach einer knappen weiteren gesellt sich ein proggiges Keyboard hinzu (oder kein Keyboard, das ist das Interessante an dieser Platte: Man kann die Soundquellen selten sicher identifizieren). Schließlich groovt sich der Opener »Ambulance« unfallfrei zu Ende. »Izm« wirft noch Shabazz Palaces in den Mix, wodurch dummerweise eine Kluft betont wird: die zwischen dem Flow der Rapformation und den sehr weißen Kopfbeats. Groovt schlecht.
05.01.2020 08:44:50 [Neues Deutschland]
Der Himmel über uns
Was soll man hören? Ein Beethoven-Vademecum. Werfen wir einen tapferen Blick auf alte und neue Einspielungen der Beethoven-Werke. Was gehört in die musikalische Hausapotheke, woraus kann ein Beethoven-Vademecum zusammengestellt sein?

Wer gute Gesamtaufnahmen der Beethoven-Sinfonien erwerben möchte, sollte zu den Einspielungen von Hermann Scherchen, von René Leibowitz mit dem Royal Philharmonic Orchestra (1961) oder von Michael Gielen mit dem SWR Sinfonieorchester (2000) greifen. Eine spannende und wichtige Interpretation gelang Mariss Jansons mit dem Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks (2012), in der auch sechs Kompositionsaufträge an zeitgenössische Komponisten mit Bezug zu den Werken des Meisters zu hören sind.

05.01.2020 08:47:19 [Blick nach rechts]
Mafia und dubiose Gelder
Giovanni Tizian/Stefano Vergine, Schwarzbuch Lega, Berlin 2019 (edition.fotoTAPETA), 240 Seiten, 17,50 Euro. Das „Schwarzbuch Lega“ befasst sich mit drei Skandalen, von denen die rechtspopulistische Partei in jüngerer Vergangenheit betroffen war. In Italien ist die rechtspopulistische Lega – die jetzt als „Lega per Salvini Premier“ firmiert – gegenwärtig die stärkste Partei, zumindest in den Umfragen. Mit begründeten Hoffnungen kann Matteo Salvini damit rechnen, das Amt des Ministerpräsidenten nach den nächsten Wahlen zu übernehmen. Damit kämen ein Mann und eine Partei an die Spitze eines europäischen Staates, welchen es an der nötigen Distanz zum italienischen Faschismus mangelt.
05.01.2020 14:30:08 [Süddeutsche Zeitung]
Pop aus Afrika: Von den Straßen Abidjans
Unterwegs auf dem Musikmarkt der Zukunft, der vielleicht schon bald ohne den Westen auskommen wird. Wenn einer der größten Popstars der Elfenbeinküste tödlich verunglückt, dann kennt die Trauer dort keine Grenzen: Weinende Frauen auf den Straßen, Tränen-Emojis in den sozialen Netzwerken ganz Westafrikas, Radio- und Fernsehsender, die berichten wie über eine Staatskatastrophe. Eine kollektive Identitäts-Krise? So fühlte es sich zumindest an, als DJ Arafat am 13. August 2019, nach einem nächtlichen Motorradunfall in Abidjan, von einem Regierungssprecher für tot erklärt wurde.
05.01.2020 14:31:45 [Junge Welt]
Pionier und Solitär
René Schlott (Hg.): Raul Hilberg und die Holocaust-Historiographie. Wallstein-Verlag, Göttingen 2019, 284 Seiten, 20 Euro. Ein neuer Sammelband über Raul Hilberg und die Holocaust-Historiographie. Im Rückblick wirkt es nur noch grotesk, wie lange es dauerte, bis eine deutsche Übersetzung von Raul Hilbergs Hauptwerk »The Destruction of the European Jews« (»Die Vernichtung der europäischen Juden«) erschien. Nach der Veröffentlichung der Originalausgabe 1961 verstrichen 21 Jahre, bis der kleine Berliner Verlag Olle und Wolter diese Aufgabe übernahm, dann vergingen noch einmal acht Jahre, bis eine dreibändige Taschenbuchausgabe herauskam und sich auch in Deutschland allmählich die Einsicht durchsetzte, dass Hilberg geschichtswissenschaftliches Neuland erschlossen hatte.
05.01.2020 14:33:17 [TAZ]
Geomusikalischer Wahnsinn
Brasiliens Reichtum liegt auch in der Musik. Das zeigt die Wiederentdeckung des musikalischen Abenteurers Fernando Falcão. Fernando Falcão ist eine Gemeinde im Bundesstaat Maranhão im Nordosten Brasiliens. Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen gibt es in Brasilien wenige Orte, an denen es sich schlechter leben lässt. Die Einwohner Fer­nando Falcãos heißen Fernandenses.

Fernando Falcão war auch ein Musiker, Komponist und Dichter aus dem Bundesstaat Paraíba im Nordosten Brasiliens. Auf dem Index schreiender Ungerechtigkeiten im Musikbiz rangiert er weit oben.

05.01.2020 14:35:25 [Telepolis]
NASA-Promo - aber mit Sahne!
Praktisch zeitgleich mit dem ersten Teil dieses Artikels in Telepolis veröffentlichte die New York Times den Hinweis, dass "Apollo 11" im kommenden Jahr gute Chancen auf den Oscar als bestem Dokumentarfilm eingeräumt würden. Als ein "Contender", d.h. als "ernsthafter Anwärter", wurde der Film bezeichnet, der somit jenseits aller inhaltlichen oder künstlerischen Aspekte, zusammen mit dem Goldenen Männlein in die amerikanische Kino-Stratosphäre katapultiert werden könnte. Nun ist es nicht so, dass alle amerikanischen Weltraum-Filme nur Propaganda für die NASA bieten. Aber die NASA-Promos gelten als amerikanische Sahne-Stückerln, nicht zuletzt deshalb, weil sie die großen Abräumer bei den Oscars darstellen.
05.01.2020 14:37:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Filmkritik zu „Jeanne d’Arc“: Wunder ohne Firlefanz
Frau mit Schwert: Bruno Dumont hat einen Film über Frankreichs Nationalheilige „Jeanne d’Arc“ gedreht – an der sich die Grande Nation seit ihrem Tod abarbeitet. Dabei lässt er auf seine Weise Gnade walten. In Paris steht unweit des Louvre auf der Place des Pyramides eine goldene Statue. Sie verkörpert die Heilige Johanna von Orléans, in der Landessprache heißt sie Jeanne d’Arc. Eine Figur aus dem 15. Jahrhundert, an der sich die Grande Nation seit ihrem patriotischen Märtyrertod abarbeitet: Wie passt dieser christliche Nationalismus, den das Mädchen aus Lothringen vertrat, in die Gegenwart? Heute ist es vor allem der Front National, der Jeanne für sich reklamiert.
06.01.2020 08:40:10 [Die Welt]
Wenn Bach in der Fischfabrik die Perücke verliert
Bevor ein Jahr lang alle über Beethoven reden, reden wir mit Víkingur Ólafsson über Bach. Der Pianist erklärt, wie man Komponisten abstaubt und wie ein Flügel in eine isländische Fabrikhalle kommt. Sitzt ein Mann am Flügel in einer isländischen Fischfabrik und spielt Bach. Das Prelude e-moll, BWV 855a in der b-moll-Transkription von Alexander Siloti. Das ist kein billiger Marketing-Gag um den originellsten Videoclip im Klassikhaifischbecken. Das war ernst gemeint, so ernst wie der Flügel, der wirklich in der echten isländischen Fischfabrik steht und dort immer noch, wenn auch nicht täglich, die Angestellten erfreut.
06.01.2020 08:42:07 [Spiegel Online]
John Baldessari ist tot
Der US-amerikanische Künstler John Baldessari ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Seine Stiftung habe den Tod des gebürtigen Kaliforniers am Sonntag bestätigt, berichtete die "Los Angeles Times". Baldessari hatte in den vergangenen Jahrzehnten mit Foto- und Videoarbeiten, Kollagen und Foto-Bild-Montagen die sogenannte Konzeptkunst wesentlich mitgeprägt und zahlreiche junge Künstler inspiriert. Für das Frankfurter Städel-Museum hatte der Künstler aus Kalifornien 2015 insgesamt 16 großformatige Collagen geschaffen, die sich auf Bilder aus der Sammlung bezogen.
06.01.2020 08:43:54 [TAZ]
Comic „Sabrina“ über US-Gesellschaft: Tod und Verschwörung
Nick Drnaso: „Sabrina“. Aus dem Amerikanischen von Daniel Beskos, Karen Köhler. Blumenbar Verlag, 208 Seiten, 26 Euro. Der Comic „Sabrina“ von Nick Drnaso irritiert mit sterilen Zeichnungen. Unter seiner Oberfläche steckt ein abgründiges Psychogramm der USA. Gerade noch hatte Sabrina, eine sanftmütig wirkende junge Frau, die Wohnung ihrer im Urlaub befindlichen Eltern gehütet und deren Katze versorgt. Ihre Schwester Sandra besuchte sie dort, die beiden tauschten sich über Jobs aus und planten eine gemeinsame Unternehmung. Am Tag darauf verließ Sabrina die Wohnung.

Seitdem ist sie verschwunden.

06.01.2020 08:47:47 [NachDenkSeiten]
Kumpel und Komplizen – Warum die Natur auf Partnerschaft setzt
Volker Arzt: Kumpel und Komplizen. Erschienen im September 2019 bei C. Bertelsmann (Preis 25 Euro, gebunden) ISBN: 978-3-570-10338-8. Volker Arzt, Physiker und Wissenschaftsjournalist, schildert in 12 Kapiteln, dass Empathie und Hilfsbereitschaft keine Verhaltensweisen sind, die der Spezies Mensch, dem Homo sapiens, vorbehalten sind, sondern dass diese auch im Tierreich und sogar in der Pflanzenwelt zu beobachten sind. Mannigfach und nicht ausnahmsweise.

Manch einer mag das befremdlich finden, wenn er den Menschen noch immer als Krone der Schöpfung betrachten möchte. Diesen Zahn allerdings zieht Volker Arzt seinen Lesern gründlich.

06.01.2020 08:50:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gewinner der Golden Globes: Es war wie einst in Hollywood
Es war seit langem einmal wieder ein Abend zum Feiern für jene, die sich zum Hollywood-Establishment zählen: In der Nacht zum Montag wurden in Los Angeles die Golden Globes vergeben. Großer Gewinner mit drei Preisen ist, wie kaum anders zu erwarten, Quentin Tarantinos „Once Upon a Time... in Hollywood“, der sich in den Kategorien Beste Komödie, Bestes Drehbuch und bei der Entscheidung über den Nebendarsteller (Brad Pitt) durchsetzte. Der Kriegsfilm „1917“ erhielt die Auszeichnung für den besten Film in der Kategorie Drama – und Sam Mendes wurde als bester Regisseur geehrt.
06.01.2020 14:54:51 [Blog der Republik]
Die Geschichte einer mörderischen Allianz
Claudia Weber: „Der Pakt. Stalin, Hitler und die Geschichte einer mörderischen Allianz“,
C.H. Beck Verlag, 276 Seiten, 26,95 Euro. Vor 80 Jahren hatten die beiden hauptsächlichen Diktaturen Europas, das Naziregime mit Reichskanzler Hitler an der Spitze und die Führung der sowjetischen Staatsmacht mit Stalin an der Spitze einen Pakt geschlossen: Mitten hinein in eine Zeit wachsender politischer Spannungen und beginnender militärischer Auseinandersetzungen sagten sich die beiden erwähnten Diktaturen sozusagen „in die Hand“: Wir helfen uns gegenseitig. Die Sowjetunion lieferte Millionen Tonnen kriegswichtige Rohstoffe in den Westen, das deutsche Reich füllte Konten der UdSSR mit Krediten und Güterzüge mit Ausrüstung für Stalins Ausbau des Militärapparats. Es war als wenn zwei Skorpione schmusen wollten.

06.01.2020 14:56:33 [Junge Welt]
Die Wölt geht auseinand!
Trost und Rat im Dialekt: Das neue Album von Aniada a Noar. Musicnerds sind speziell. Immerhin geht es um Distinktionsgewinn. Vor Jahrzehnten konnte man sich dicke tun, wenn man Spezialist neuseeländischer Punkmusik war. Dann kamen US-amerikanische Fans bei alpiner Volksmusik auf den Geschmack und jubelten das Jodeln zu der Musik hoch, bei der sie Gänsehaut bekamen. Später waren Songs vom Balkan oder arabische Discomusik angesagt.

In diesem Sinne fällt es schwer, Aniada a Noar (Ein jeder ein Narr) zu empfehlen. Denn Musik für Nerds machen sie nicht.

06.01.2020 14:58:18 [Zeit Online]
Ludwig van Beethoven: Splitter im Ohr
Beethoven war alles zugleich: Exzentrisch und massentauglich, klassisch und romantisch, monumental und intim. Spätestens seit der australische Reiseführerverlag, der sich Lonely Planet nennt und mit dafür sorgt, dass es auf diesem Planeten immer weniger einsame Orte gibt, Bonn zu einer der weltweiten "Top 10 Städte" des Jahres 2020 kürte, ist zu ahnen, dass die von der Beethoven Jubiläums GmbH erfundene Dachmarke "BTHVN2020" ein Erfolg werden dürfte. Ludwig van macht das Vierteljahrtausend voll, und alle Menschen werden Ludwig-Fans. Freude, schöner Götterfunken. Da-da-da daaaa. Jubeln, Dudeln, Runternudeln.
07.01.2020 08:32:56 [Untergrund-Blättle]
Eine Einführung in den Anarchismus
Hans J. Degen / Jochen Knoblauch: Anarchismus. Eine Einführung. Schmetterling Verlag, Stutttgart 2006. 216 Seiten. ca. 12.00 SFr. ISBN: 978-3-89657-590-6. Eine Einführung in den Anarchismus, die zur kritischen Auseinandersetzung mit dieser wichtigen linken Theorieströmung anregt. Oftmals wird Anarchismus als etwas Theorie und Geschichtsloses angesehen. Anarchistische Praxis wird oft mit Gewalt und Terror gleichgesetzt. Im gesellschaftlichen Diskurs wird Anarchismus oft mit Chaos und Barbarei gleichgesetzt (In den Nachrichten: Im Irak herrscht Anarchie). Dem liegt ein vollkommen falscher Begriff von Anarchismus zugrunde.
07.01.2020 08:36:13 [Junge Welt]
USA: Sieg im Ölkrieg
Geschichte: Am 10. Januar 1870 gründete John D. Rockefeller das seinerzeit größte Raffinerieunternehmen der Welt – die Standard Oil Company. Ölkonzerne galten lange Zeit als die mächtigsten kapitalistischen Großunternehmen. Dies hängt mit der Schlüsselstellung zusammen, die das »schwarze Gold« im Rahmen der modernen Industrieproduktion innehatte und hat. Aber das war nicht immer so. Der Aufstieg der erdölfördernden und -verarbeitenden Unternehmen verlief Ende des 19. Jahrhunderts parallel zur beschleunigten Entwicklung der Schwerindustrie.

Erdöl ist der Menschheit schon seit Jahrtausenden bekannt.

07.01.2020 08:38:12 [TAZ]
Krimikomödie „Knives Out“: Lügen schlagen auf den Magen
Film: Die schwarze Komödie „Knives Out“ mit Daniel Craig ist eine Krimi-Frischzellenkur. Zugleich zeichnet sie ein Sittenbild der heutigen USA. Manchmal muss man scharfe Schnitte setzen. Um Fakten zu schaffen. Oder um die Fakten überhaupt erst ins rechte Verhältnis zu setzen. Ersteres geschieht im Film „Knives Out“ gleich zu Beginn. Da entdeckt die Haushälterin eines prächtig-morbiden Anwesens, als sie gerade dem Hausherrn das Frühstück bringen will, dass dieser mit aufgeschlitzter Kehle in seinem Zimmer liegt. „My house my rules my coffee“ steht auf dem Becher, den sie im letzten Augenblick noch festhalten kann, als ihr das Tablett vor Schreck wegrutscht.
07.01.2020 08:41:32 [Süddeutsche Zeitung]
Kulturpolitik in Bayern: Die Macht der Schönen Künste
Thomas Jehle: "Die auswärtige Kulturpolitik des Freistaats Bayern 1945 - 1978", C.H. Beck, 2018. Wie in Bayern schon in den frühen Fünfzigerjahren mit Kultur Politik gemacht wurde. Kultur ist nie ganz unpolitisch. Man mag das heute angesichts der globalisierten, in jedem Moment verfügbaren Kulturindustrie gerne verdrängen, und nur, wenn etwa ein Ai Weiwei Reiseverbot bekommt oder ein amerikanischer Sänger einen Protestsong gegen seinen Präsidenten schreibt, bekommt man wieder eine Ahnung davon. Gerade in Deutschland sollte man die Erinnerung wachhalten, wie umfassend Kultur politisch vereinnahmt werden kann - nicht einmal ein Jahrhundert ist der faschistische Kulturbruch her, als die Nationalsozialisten Kunst in entartet und wertvoll einteilten und letzteres unter vollkommener Kontrolle ausschließlich ihrer Propaganda unterordneten.
07.01.2020 08:44:14 [Deutschlandfunk Kultur]
Kinofilm: „Freies Land“
Christian Alvart im Gespräch mit Patrick Wellinski. Regisseur Christian Alvart verlegt sein Remake des spanischen Thrillers „La Isla Minima“ nach Ostdeutschland. Ihn interessiert das Ausmaß der Umwälzungen im Zuge der Wiedervereinigung. Zwei ungleiche Kommissare ermitteln.

Patrick Wellinski: So richtig gut verstehen sich die beiden Ermittler Bach und Stein nicht. Der eine kommt aus dem Osten, der andere aus dem Westen. Beide sollen das Verschwinden zweier Mädchen in der Oderregion ermitteln, aber 1992 sind im wiedervereinigten Deutschland noch viele Hindernisse zu nehmen.

07.01.2020 13:10:58 [Makadomo]
Taimane Gardner – eine Ukulele-Virtuosin mit ganzem Körpereinsatz
Musikalisch mit Bach, Led Zeppelin und eigenen Kompositionen unterwegs. Um zu wissen, wie die gitarrenähnliche Ukulele entstand, vorneweg eine kurze Beschreibung. Ihre musikalische Entwicklung begann mit der Braguinha, eine aus Portugal stammende kleine Gitarrenform, die der portugiesische Einwanderer João Fernandez über Madeira nach Hawaii brachte, wo somit das Instrument seinen Namen, hüpfender Floh, bekannt als Ukulele erhielt.
07.01.2020 13:14:10 [Süddeutsche Zeitung]
"Ich" von Elton John: Leben ist nicht alles
Der Popsuperstar Elton John hat seine Autobiografie geschrieben, beziehungsweise vom Musikkritiker Alexis Petridis schreiben lassen. "Ich" ist eine Achterbahnfahrt in Buchform - allein die ersten 100 Seiten sind locker das Beste, was der Autobiografie-Boom der letzten Zeit hergegeben hat. Einmal bat Elton John seine Plattenfirma, für ihn das Wetter zu ändern. Das war im Herbst 1988, da wohnte der Sänger und Superpopstar vorübergehend im Royal-Inn-Hotel am Victoria Park in London. Sein Landsitz in Berkshire wurde gerade von Sotheby's-Mitarbeitern entrümpelt, für eine Show-Versteigerung des Hausrats (die am Ende 8,2 Millionen Dollar bringen sollte).

07.01.2020 13:15:48 [TAZ]
Die Schauspieldirektorin
Ein Theaterkindergarten, das ist höllisch kompliziert: Wie Anna Bergmann in Karlsruhe an der Geschlechtergerechtigkeit schraubt. Die Idee zur totalen Frauenquote stammt von einem Mann. Peter Spuhler, Generalintendant des Staatstheaters Karlsruhe, plädierte für 100 Prozent, als die Regisseurin Anna Bergmann sein Angebot, als Schauspieldirektorin ans Haus zu kommen, mit der Forderung quittierte, eine Frauenquote von 80 Prozent einzuführen. Anna Bergmann wurde so ab der Spielzeit 2018/19 nicht nur die erste Frau auf dem Posten der Karlsruher Schauspieldirektion, sondern auch rasch berühmt: als Chefin eines Schauspiels, das ausschließlich Regisseurinnen engagiert.
07.01.2020 13:17:26 [Deutschlandfunk Kultur]
Neueröffnung der Prager Staatsoper
Die Geschichte der Prager Staatsoper verbindet Deutschland und Tschechien. Nun öffnet die Spielstätte nach fast dreijähriger Sanierung wieder ihre Türen. Ihr neuer Musikdirektor Karl-Heinz Steffens will ein international angesehenes Haus schaffen.

Genau vor 132 Jahren, am 5. Januar 1888, war die heutige Prager Staatsoper als Neues Deutsches Theater eröffnet worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Haus in Smetana-Theater umbenannt. Es habe quasi einen „Kulturkampf zwischen Tschechen und Deutschen“ gegeben, der schon Ende des 19. Jahrhunderts begann, so Karl-Heinz Steffens, der seit August 2019 neuer Musikdirektor der Staatsoper in Prag ist.

07.01.2020 13:19:36 [Zeit Online]
Mein Beethoven
Geld sammeln, Romane schreiben, aufwachen, lange Hosen tragen – sechs Prominente erzählen, wie seine Musik ihr Leben verändert. Wir saßen im Arbeitszimmer der großen Eleonore Büning an ihrem Schreibtisch am Fenster, draußen lag tiefer, fast schon milchiger Nebel über der menschenleeren Fichtestraße und dem scheußlichen Fichtebunker, und drinnen war überall Beethoven. Auf dem Schreibtisch lagen und stapelten sich Beethoven-CDs, an der Wand daneben hing über ein paar Familienfotos und einem kleinen, traurigen Blumentopf ein riesiges Beethovenplakat, und auf einem Notenständer vor dem Flügel lagen, wie ausgestellt, Beethovenbroschüren und -bücher.
07.01.2020 17:43:16 [NachDenkSeiten]
„Der marktgerechte Mensch“
Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Interview: Erzählt doch bitte kurz von Euch – wie wird man Filmemacher?

Leslie: Nach meinem Staatsexamen in Geschichte und Russisch ging ich mit einem DAAD-Stipendium 1987 während der Perestroika-Zeit an die Filmhochschule nach Moskau. Als Studentin war ich politisch sehr engagiert, fand es spannend, die Sowjet-Union im Umbruch kennenzulernen und konnte mich dort sehr gut vernetzen. Vorher hatte ich bereits gemeinsam mit Herdolor erste Filme für die Gewerkschaft gemacht.

Herdolor: Ich habe bereits während meines Studiums der Politik, Geschichte, Philosophie, Geschichte und Germanistik erste Videos gedreht.

08.01.2020 08:34:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Greta Van Fleet: „Age of Man“
Der Band Greta van Fleet wird gerne vorgeworfen, Led Zeppelin zu kopieren. Ihr Song „Age of Man“ beweist das Gegenteil. Und ist – aus Versehen? – Hymne für eine neue politisierte Generation. Wer will, kann an Greta van Fleet auf den ersten Blick manches schlecht finden: Ready-Made-Stil, geklaut von Led Zeppelin, performt von vier eher brav wirkenden Jungs, zwei davon 23, zwei 20 Jahre alt – die Kiszka-Brüder Josh, Jake und Samuel sowie Schlagzeuger Daniel Wagner. Musik, wie geschaffen für die Spotify-Algorithmen und die Amazon-Logik „Wer X gut fand, interessierte sich auch für Y“.
08.01.2020 08:37:52 [Zeit Online]
Heimatlos
Susan Kreller: Elektrische Fische. Carlsen 2019; 192 S., 15,– €. Eine Mutter zieht mit ihren drei Kindern von Dublin ins nordostdeutsche Nirgendwo: Susan Kreller erzählt in ihrem neuen Jugendroman vom Nicht-Ankommen und Verlorensein. In einer Sprache, vor der man sich verneigen möchte. Es geht nicht gut los für Emma in Velgow, einem Dorf im mecklenburg-vorpommerschen Nirgendwo, das von nun an ihr Zuhause sein soll. Alles ist falsch, falsch, falsch. Eingequetscht sitzt sie zwischen ihren beiden Geschwistern auf dem Rücksitz, ihr mürrischer Großvater, den sie zum ersten Mal sieht, steuert den Wagen, auf dem Beifahrersitz schweigt ihre Mutter.
08.01.2020 08:39:36 [Deutschlandfunk Kultur]
Filmfestival „Unknown Pleasures“ in Berlin
Beim Independent Filmfestival „Unknown Pleasures“ in Berlin kann man sehen, wie die US-amerikanische Gesellschaft auf Donald Trump reagiert. Außerdem laufen dort vergessene Filme der Schauspielerin und Regisseurin Elaine May. Vor lauter Hollywood- und Netflix-Produktionen, die Kinos und die Bildschirme zu Hause fluten, vergisst man manchmal das feine Independent-Kino aus Amerika. Dass es auch in Deutschland ankommt, darum kümmert sich das Festival „Unknown Pleasures“ in Berlin. Hannes Brühwiler hat es gegründet und zum elften Mal auf Blogs, Filmfestivals und Empfehlungen nach guten amerikanischen Indie-Filmen gesucht.
08.01.2020 08:41:33 [Junge Welt]
Jenseits des wilden Lebens
Theater: David Marton adaptiert Allen Ginsbergs Langgedicht »Howl« an der Berliner Volksbühne als beklemmende Bilderfolge des Immergleichen. »Howl nach Allen Ginsberg« heißt David Martons Stück an der Berliner Volksbühne, und man tut gut daran, das »nach« als Hinweis auf die Distanz zur Entstehungszeit des Textes zu lesen. In der Tat: Es ist verdammt lang her, dass Allen Ginsberg 1955 in einer Herbstnacht in San Francisco zum ersten Mal sein Gedicht »Geheul« vortrug – eine lange, todessüchtige Hymne auf das wilde Leben, mit klarem Blick auf die unfassbare alltägliche Brutalität der gesellschaftlichen Verhältnisse und zugleich mit einer rückhaltlosen Bereitschaft, widerständig zu bleiben und sich selbst nicht zu schonen.
08.01.2020 08:44:16 [Zeit Online]
"Queen & Slim": Yes, they can!
Das Roadmovie "Queen & Slim" erzählt von einem schwarzen Paar auf der Flucht vor der Polizei. Politisch? Ja. Aber auch spannend, unterhaltsam und extrem gut gestylt. Fast überall wird dieser Film mit Bonnie & Clyde verglichen, dabei hat er viel mehr gemein mit Thelma & Louise. Die beiden Hauptfiguren sind nämlich kein raubendes, in Serie mordendes Gangsterpärchen auf der Flucht, was natürlich auch romantisch sein kann. Sondern sie sind zwei eigentlich unbescholtene schwarze Menschen in den USA, die nur deswegen fliehen müssen, weil sie aus einer tragischen Verkettung heraus (struktureller Rassismus + Polizei-Schikane + eine im richtigen oder eben im falschen Moment auf der Straße liegende Pistole) jetzt einen Polizisten auf dem Gewissen haben. Notwehr.
08.01.2020 13:32:12 [TAZ]
Deutschland, ein Horrorfilm
Eine wirkmächtige Ausstellung über unser aller Ängste: Nasan Tur zeigt seine Video-Arbeit im Osnabrücker Felix-Nussbaum-Haus. Es beginnt gespenstisch, albtraumhaft, wild: Aus einer dunklen Nische hallen jähe Schritte, stürzend, fliehend, jagend, wie getrieben. Jemand hetzt durch die immer gleichen Räume, wankt, stoppt, gleitet aus, stößt an, schlägt fast hin, unausgesetzt. Wir sehen ihn von hinten. Wir sind ihm so nahe, dass wir fast mit ihm verschmelzen. Ein Bett ist zu sehen, sekundenkurz, eine Kommode, eine Tür. Das Bild ist riesig, schwarz-weiß, unscharf, bewegungsverschwommen. Es fesselt, es bannt, es reißt mit, in einem blindem Vorwärts, das kein Ziel kennt, kein Ende findet. Ein Raum der Angst.
08.01.2020 13:33:49 [Junge Welt]
Kritik des Geldes: Prägendes Verhältnis
Christian Hofmann, Philip Broistedt: Goodbye Kapital. Warum die Menschen dem Geld dienen und wie sie sich davon befreien könnten. Books on Demand, Norderstedt 2019, 144 Seiten, 5,99 Euro. Die Autoren Christian Hofmann und Philip Broistedt formulieren in ihrem Buch »Goodbye Kapital« eine radikale Alternative zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaft, die immer größere ökonomische, soziale und ökologische Probleme hervorbringt. Der Untertitel ihres Buches verweist auf den Schwerpunkt ihrer Analyse: »Warum die Menschen dem Geld dienen und wie sie sich davon befreien könnten«.
08.01.2020 13:37:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Vom Winde verweht“: In flotter Kutsche ohne Anstandswauwau
Margaret Mitchell: „Vom Wind verweht“. Roman. Verlag Antje Kunstmann, München 2020. Gebunden, 1324 Seiten, 38 Euro. Deutlich entzuckert, aber fragwürdig nah an heutiger Sprache: Margaret Mitchells Südstaaten-Epos heißt in neuer Übersetzung „Vom Wind verweht“. Einzelheiten sind es, die sich einprägen. Der Spitzenunterrock zum Beispiel: das letzte gute Stück, das sie noch hat, in mühevoller Heimarbeit aus Stoff genäht, den ihr Rhett Butler noch besorgt hat, Schieberware von dem letzten Schiff, das durch die Kriegsblockade kam.
08.01.2020 13:39:54 [Der Tagesspiegel]
Italien feiert einen Giganten der Kunstgeschichte
Giulio Romano, Meister des Manierismus, wird an seiner Wirkungsstätte Mantua gefeiert. Ein Besuch in der südlichen Lombardei. In wohl keinem Buch zur Kunstgeschichte Italiens fehlt eine Abbildung der Fresken im „Saal der Giganten“ in Mantua als Beispiel für den Manierismus, der auf die Hochblüte der Renaissance folgte.

Es war eine Kunst der Verzerrung und Übertreibung, auch der Ausschweifung und der Hässlichkeit nach den Renaissance-Idealen von Schönheit und Ebenmaß. Im herzoglichen Palazzo Te in Mantua sieht man aufgedunsene, glubschäugige Wesen, besagte Giganten, die unter berstenden Säulen und herumfliegenden Gesteinsbrocken verschüttet werden.

08.01.2020 13:42:09 [Kontext Wochenzeitung]
Alice im Blumenland
Jessica Hausners "Little Joe" ist ab Donnerstag, 9. Januar in den deutschen Kinos zu sehen. In Jessica Hausners sanftem Horrorfilm "Little Joe" soll eine genmanipulierte Pflanze zum Glücksbringer werden. Sie verlangt dafür aber sehr viel Aufmerksamkeit. Alle Blumen kaserniert im Glashaus, alle sauber ausgerichtet in Reih und Glied, alle wie angetreten zur Inspektion. Die Botanikerin Alice (Emily Beecham) hat ihre genmanipulierten Zöglinge im Griff, der Schritt an die Öffentlichkeit und zur Vermarktung steht unmittelbar bevor. Denn dies sollen, so sagt der mit eigenen Versuchen gescheiterte Laborleiter, stimmungsaufhellende "Glückspflanzen" sein, deren Pollen wie Antidepressiva wirken.
09.01.2020 08:48:40 [Deutschlandfunk Kultur]
Voodoo-Ausstellung in Hildesheim: Eine friedliche, freundliche Religion
Schwarze Magie, Zombies und mit Nadeln gespickte Püppchen: Daran denken viele, wenn sie Voodoo hören. Eine Ausstellung in Hildesheim zeigt, dass diese afrikanisch-karibische Religion in Wirklichkeit ganz anders ist – und viel besser als ihr Ruf.

Vier Musiker in weißen ärmellosen Hemden und weiten weißen Hosen. Ein Tänzer erscheint in einem Kostüm, das aussieht wie das untere Ende eines Reisigbesens mit Hut. Der Besen dreht sich, fegt dabei über den Boden: ein ritueller Voodoo-Tanz, der böse Geister vertreiben soll. Das Roemer- und Pelizäus-Museum in Hildesheim zeigt 1200 Objekte.

09.01.2020 08:50:46 [Süddeutsche Zeitung]
"Freies Land" im Kino: Verblühte Landschaften
In seinem Thriller "Freies Land" erzählt der Regisseur Christian Alvart von einer Mordserie im grauen Postwende-Deutschland. Als Helmut Kohl im Wahljahr 1990 von den "blühenden Landschaften" sprach, in die sich die neuen Bundesländer im Osten bald verwandeln würden, war das die Theorie. Eine Erinnerung an die Praxis sieht man in diesem Film.

"Willkommen in den blühenden Landschaften", sagt der ostdeutsche Kommissar Markus Bach (Felix Kramer) in Christian Alvarts Kinothriller "Freies Land". Es ist das Jahr 1992, es ist der tiefste Osten - und in dem verschlafenen Nest in Mecklenburg-Vorpommern, durch das Bach stiefelt, sieht es nicht so aus, als würde dort jemals etwas blühen.

09.01.2020 08:52:43 [TAZ]
Neues von Jeff Lewis und Adam Green: Antifolk allein zuhaus
Die US-Antifolkies Jeffrey Lewis und Adam Green haben neue Alben mit je bestechender Eigenlogik veröffentlicht. Und ein Comic gibt’s obendrauf. Wenige haben es je so verstanden wie Jeffrey ­Lewis, mit Hippieshirt und langen Haaren, schrammelnder Akustikgitarre und skandierendem Gesang eine Halle sanftmütig gesinnter Folk-Fans in den Beinahe-Pogo zu versetzen. Mit Mitte 40 erscheint der New Yorker Künstler nun auch optisch als der Punk, den er musikalisch schon immer gegeben hat: Zumindest im Ultra-No-Budget-Film seines Kumpels Adam Green, „Wrong Ferarri“ [sic!], kann man Lewis schon einmal den Lederjacken-Punk mimen sehen, der plötzlich unverhofft im „Please don’t tell“, dem einstigen Hipster- und nun folgerichtig Touristen-Speakeasy an Manhattans Lower East Side auftaucht.
09.01.2020 08:54:07 [Deutschlandfunk Kultur]
250 Jahre Hölderlin: Dichtung als perfekte Musikvorlage
Friedrich Hölderlin wurde auch in der Musik rezipiert: Besonders im 20. Jahrhundert vertonten viele Komponisten seine Gedichte. Diente anfangs Hölderlins Pathos als Inspiration, galt dies später mehr für das Offene und Gebrochene seines Werks.

Er war einer der drei großen Literaten um 1800, die in keine Schublade passten: Wie Heinrich von Kleist und Jean Paul war auch Friedrich Hölderlin weder ein Klassiker noch ein Romantiker. 250 Jahre nach seiner Geburt wird er wieder groß gefeiert. Im 19. Jahrhundert galt der Dichter als exzentrisch und schwierig.

09.01.2020 08:55:55 [TAZ]
Opernregisseurin Ulrike Schwab: Die Liebe zur Stimme
Aufregend und berührend ist das Musiktheater von Ulrike Schwab. In Berlin werden ihre „Wolfskinder“ an der Neuköllner Oper wieder gespielt. „Ich mag den Charme der Stimmen von Darstellern, die nicht aus der Oper kommen, aber sich damit auseinandersetzen. Da kommt viel vom ursprünglichen Gedanken des Musiktheaters rüber.“ Ulrike Schwab lacht. Bei strenger Besetzung nach diesem Kriterium käme die Regisseurin als Sängerin für ihre eigenen Inszenierungen selbst nie infrage. Denn sieben Jahre lang hat sie an der Hochschule für Musik Hanns Eisler in Berlin klassischen Operngesang studiert und ist als Sopranistin in verschiedenen Theaterproduktionen aufgetreten.
09.01.2020 13:26:34 [TAZ]
Geschichte der documenta: Aus dem mythischen Dunkel
Eine Ausstellung in Kassel und ein Symposium in Berlin erforschen die Geschichte der documenta. Einige Spuren führen in die NS-Vergangenheit. Ein nackter Jüngling aus Bronze steht auf einem weißen Sockel, die Hände flehend nach oben gerichtet. Neben der recht kleinen Statue hängt ein Ölbild in Blau-Gelb, ein Kraftfeld aus Dreiecken und Gittern. Wer dieser Tage die Neue Galerie in Kassel betritt, hat plötzlich das Gefühl, wie es damals tatsächlich ausgesehen haben könnte, 1955, auf der ersten documenta.

Gerhard Marcks’ Skulptur „Orion“ und Georg Meistermanns Gemälde „Gerüste“ sind vor dem transparenten Vorhang „göppinger plastic“ präsentiert. Damit ließ documenta-Gründer Arnold Bode damals die Wände verkleiden.

09.01.2020 13:30:06 [LinksNet]
Zukunft Asien
Parag Khanna: Unsere asiatische Zukunft, Rowohlt Verlag, Berlin 2019, 494 Seiten, 24,00 Euro. Die Verlagerung des Schwerpunktes der Weltwirtschaft nach Asien im 21. Jahrhundert ist der prägende Prozess der Entwicklung der internationalen Beziehungen. Genau besehen geht es nicht nur um die Erosion der Macht der USA, sondern um den Abstieg des Westens insgesamt. EU-Europa ist Teil dessen. Der Politikwissenschaftler Parag Khanna meinte vor über zehn Jahren, es gäbe in der Welt drei imperiale Zentren: die USA, China und die EU. Die weitere Entwicklung in der Welt hänge davon ab, wie es diesen gelingt, die übrigen Teile der Welt an sich zu binden, Einflusszonen zu schaffen und diese dauerhaft zu dominieren (Parag Khanna: Der Kampf um die Zweite Welt).
09.01.2020 13:31:51 [Radio FM4]
Ein Comic wie ein dunkler, blutiger Traum
Die Comicautorin Emily Carroll hat sich auf Horrorcomics spezialisiert, aber „When I arrived at the Castle“ ist anders als ihre anderen Comics. Emily Carroll wurde für ihre zahlreichen Webcomics, Graphic Novels und Episodencomics bereits mit den größten Preisen der Comicwelt wie dem Eisner Award und dem Ignatz Award ausgezeichnet. Ihre Horrorgeschichten haben immer etwas Märchenhaftes: dunkle Wesen aus dem Wald, Monster im Schatten, Puppen, die besessen sind. Sie beherrscht es, in uns kindliche Urängste zu wecken. In diesem Punkt unterscheidet sich „When I arrived at the Castle“ nicht von Emily Carrolls anderen Comics.
09.01.2020 13:33:35 [Blickpunkt WiSo]
Anthroposophie. Eine kurze Kritik
André Sebastiani: Anthroposophie. Eine kurze Kritik; alibri Verlag, Aschaffenburg 2019, 176 Seiten, 10 Euro. 019 feierte die Waldorfbewegung die Gründung der ersten Schule in Stuttgart 1919. Kritiken an der Anthroposophie in Buchform gibt es nur sehr wenige, etwas bekannter ist das bereits 1999 erschienene Buch von Peter Bierl. Deswegen ist es umso mehr zu begrüßen, dass André Sebastiani nun eine handliche Kritik vorgelegt hat. Er untersucht die Hintergründe dieser, so der Autor, »okkulten Weltanschauung«, die vor allem wegen Waldorf und der demeter-Landwirtschaft derzeit die einflussreichste »esoterische« Bewegung hierzulande sei.
09.01.2020 13:36:21 [NachDenkSeiten]
Der Milliardär schenkt uns ein Museum
Die Stiftung des SAP-Mitgründers Hasso Plattner eröffnet mit einem Museum für zeitgenössische Kunst bereits das zweite Kunsthaus in Potsdam. Neue Kulturorte sind sehr zu begrüßen, auch sollte privates Kultur-Engagement nicht pauschal diffamiert werden – aber der Vorgang wirft Fragen auf: In welchem Maß darf privates Geld die Kulturszene einer Stadt prägen? Wie intensiv darf Kultur-Engagement für Werbung in eigener Sache genutzt werden? Warum holt sich die Gesellschaft nicht die nötigen Mittel, um das Kulturleben selbstbestimmt zu organisieren?
10.01.2020 08:27:34 [Deutschlandfunk]
Beethoven und die Popmusik: Heavy Rotation im Grab
Beethoven hat auch in der Popmusik seine Spuren hinterlassen: im Rock’n’Roll, im Disco-Funk, im Hip-Hop. Mal diente der Altmeister nur als Inspiration, mal wurde dreist geklaut. Aber immer war es von Vorteil, dass er keine Tantiemen bekommt. „Roll over, Beethoven, and tell Tschaikovsky the news“, Beethoven soll doch im Grab rotieren, und Kollege Tschaikowski erst recht: So weit Chuck Berry, der sich und seinen Rock’n’Roll 1956 ganz klar über den größten Komponisten der Wiener Klassik und Wegbereiter der Romantik stellte. Doch eigentlich schwang meist angemessen Respekt mit, wenn Musiker aus dem Rock- und Popbereich sich mit dem Genie Beethovens beschäftigten.
10.01.2020 08:29:45 [TAZ]
Der angenehme Kitzel der Macht
Buch: Angel Igov: „Die Sanftmütigen“. eta-Verlag, Berlin 2019, 216 Seiten, 17,90 Euro. In „Die Sanftmütigen“ setzt sich Angel Igov mit den Ereignissen in Sofia um 1944 auseinander. Und liefert damit ein Stückchen Erinnerungskultur. Korruption, Schnäppchen-Urlaub an der Schwarzmeerküste, Armenhaus Europas: Das sind nur einige der Stereotype, die vielen Deutschen zu Bulgarien einfallen – wenn ihnen zu diesem Thema überhaupt etwas einfällt. Auch zwölf Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union ist der Balkanstaat noch immer eine Terra incognita.
10.01.2020 08:32:07 [Medienrealität]
Zur Realität der Tagesschau
Maren Müller, Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer: Zwischen Feindbild und Wetterbericht. Tagesschau & Co. – Auftrag und Realität. Köln: PapyRossa 2019. Ob dieses Buch die akademische Medienforschung erreicht? Die Buchredaktion der Publizistik zum Beispiel oder wenigstens den Literaturapparat der Aufsätze, die dort gedruckt werden? Vermutlich nicht, sagt die Reputationslogik der Wissenschaft. Maren Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer gehören nicht zu diesem Feld – und haben doch etwas zu sagen.
10.01.2020 08:39:59 [Süddeutsche Zeitung]
Kulturstadt Valencia: Viele Bauten und ein Todesfall
Valencia wollte alles Große, nur noch größer, Geld spielte da keine Rolle: Wie sich eine Stadt förmlich in einen Kulturstättenwahn hineinsteigerte - und kaum mehr herausfindet. 85 Meter ragt die Àgora nach oben, eine riesige dunkelblaue Muschel. Das futuristische Bauwerk, benannt nach dem Platz für Bürgerversammlungen im antiken Griechenland, sollte das Symbol für das moderne Valencia werden. Für jene Hafenstadt am Mittelmeer, die in der frühen Neuzeit mit den italienischen Stadtrepubliken konkurrierte und wegen der Prunksucht ihrer Patrizierdynastien den Beinamen "la Espléndida" bekam, die Prächtige.
10.01.2020 08:42:27 [TAZ]
Der Zorn einer Frau
Film: Eine isländische Bäuerin nimmt den Kampf gegen eine mafiöse Genossenschaft auf. Neu im Kino: „Milchkrieg in Dalsmynni“ von Grímur Hákonarson. Fast schon putzig klingt das Wort Dalsmynni. Harmlos und nett. Wie etwas Kleines. Und tatsächlich ist Dalsmynni, hinter dem sich ein Milchhof auf Island verbirgt, Teil eines kleinen, ja, engmaschigen Gebildes: einer Genossenschaft. Seit über hundert Jahren zieht diese einen Bannkreis der Autarkie um ihre Mitglieder, der befreien soll: von Wettbewerb, von Reykjavík, der Welt.

Bauern kaufen ausschließlich die Produkte anderer Bauern, alles ist streng reglementiert, Einnahmen fließen auf eigens gestellte Konten.

10.01.2020 12:44:24 [Zeit Online]
Margarete Schütte-Lihotzky: Nie mehr Küche!
Zwanzig Jahre nach ihrem Tod wird die legendäre Gestalterin Margarete Schütte-Lihotzky endlich auch wieder als Architektin, politische Aktivistin und Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime gewürdigt. Zwei Bedingungen stellt Margarete Schütte-Lihotzky, bevor sie sich auf den Weg nach Moskau macht. Es ist Frühsommer 1930, die Wiener Architektin arbeitet seit drei Jahren im legendären Großstadtprojekt Neues Frankfurt und wird ersucht, als Teil einer Architektengruppe in die Sowjetunion zu ziehen, um neue Städte für Arbeiter der Schwerindustrie zu planen. "Lieber heute als morgen", antwortet Schütte-Lihotzky – vorausgesetzt, ihr Mann könne mitarbeiten.
10.01.2020 12:46:16 [Junge Welt]
Mit präzisem Blick
Joel Rufino dos Santos: Zumbi. Eine Gesellschaftsutopie im Brasilien des 17. Jahrhunderts. Turia + Kant, Wien 2019, 170 Seiten, 19 Euro. Der brasilianische Präsident Bolsonaro ist ein großer Bewunderer der Militärdiktatur, den berüchtigten Leiter der Foltereinheit DOI-CODI, Carlos Alberto Brilhante Ustra, hat er ausdrücklich gelobt. Nun hat der kleine Wiener Verlag Turia + Kant quasi als Kommentar zum ersten Regierungsjahr Bolsonaros das zentrale Werk von Joel Rufino dos Santos, einem vehementen Gegner der Militärdiktatur, erstmals in deutscher Übersetzung veröffentlicht.
10.01.2020 12:48:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Kunst aus dem Herzen Afrikas
Die Demokratische Republik Kongo hat eine lebendige Kunstszene: Das Rietberg Museum in Zürich zeigt in der Ausstellung „Fiktion Kongo“ zeitgenössische Werke – und stellt ihnen Exponate aus der Sammlung des Kunstethnologen Hans Himmelheber gegenüber.

Die Demokratische Republik Kongo, einstmals Zaire, vorher ausgebeutet und grausam unterdrückt als Belgisch-Kongo, ist das zweitgrößte Land Afrikas, politisch instabil, reich an Bodenschätzen, aber trotzdem eines der ärmsten – jedenfalls was die Wirtschaft angeht. An Kunst ist der Kongo überaus reich.

10.01.2020 12:50:12 [Der Freitag]
Der Schweine Glück
Film: Dokus über kommende Apokalypsen sind passé, jetzt boomen die Öko-Filme. Ob Vorbildsein sich rechnet, wird selten gefragt. Im Jahr 2004 katapultierte sich der österreichische Regisseur Hubert Sauper mit dem Cannes-Auftritt seines später mehrfach preisgekrönten Films "Darwin’s Nightmare" in die Aufmerksamkeit der Welt. Der Albtraum im Titel war Programm: Sauper schilderte in seinem Film mit teils drastisch sensationalistischen Mitteln den (später von anderen wiederum bezweifelten) Zusammenhang zwischen forciertem Fischexport, postkolonialer Ausbeutung und ökologischem Desaster rund um den Viktoriasee und vor allem in Tansania. Die Doku war eine intendierte Schockbotschaft an den konsum- und kapitalismuskritisch orientierten Teil der westlichen Welt.
10.01.2020 12:52:12 [TAZ]
Dokumentarfilm über Noise-Band Swans: Monumente aus Schall
Heilige Ekstase: Der Dokumentarfilm „Swans – Where Does a Body End?“ feiert die Geschichte der mutmaßlich lautesten Band der Welt. Englisch ist eine hundsgemeine Sprache. Selbst wenn man eine solide allgemeine Vorstellung davon hat, wie ihre Laute zu bilden sind, scheitert man immer wieder am einzelnen Wort. Beim Namen des Kopfs der US-amerikanischen Band Swans etwa, Michael Gira, verleitet einen der Nachname im Deutschen meist, diesen mit „Dscheira“ wiederzugeben, Betonung auf der ersten Silbe, passt ja auch zu „Michael“. Ist aber völlig falsch.
10.01.2020 21:04:06 [Zeit Online]
Jazzpianist Wolfgang Dauner ist tot
Der Jazzmusiker Wolfgang Dauner ist tot. Der Pianist und Komponist starb in Stuttgart nach längerer Krankheit im Alter von 84 Jahren, wie seine Frau bestätigte.

Über Jahrzehnte war Dauner eine der prägenden Figuren der deutschen Jazzszene. Legendär sind seine Auftritte mit den German All Stars und dem United Jazz + Rock Ensemble. Zu seinen musikalischen Partnern zählten unter anderen Albert Mangelsdorff, Volker Kriegel, Ack van Rooyen und Charlie Mariano.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (92)
01.01.2020 10:09:41 [ScienceFiles]
Klimaneutrale Kriegsführung: Die Bundesregierung plant
Falls es zum Ernstfall kommt, wird es Sie beruhigen zu wissen, dass die Bundeswehr versucht, so nachhaltig wie möglich Krieg zu führen. Der CO2-Emission der mobilen Einheiten der Bundeswehr wird allerhöchste Bedeutung zugemessen, die Umrüstung auf klimafreundliches Kriegsgerät wird, wo möglich und nicht durch “gravimetrische und volumetrische Eigenschaften von Energieträgern” unmöglich gemacht, angestrebt. Der erste elektrische Panzer ist in Planung, der erste nachhaltige Flugzeugträger, über den wir schon vor Jahren berichtet haben, macht Fortschritte, die erste vollelektrische Trägerrakete soll bald entwickelt werden, der Ersatz des klimaschädlichen NC-Pulvers in Munition ist geplant und, weil das alles noch nicht nachhaltig genug ist, wird bei der Luftwaffe der Tornado durch ein neues Segelflugzeug mit Solarzellen auf den Flügeln ersetzt.
01.01.2020 12:46:07 [Telepolis]
Zur Causa Handke: Wenn Journalisten Geschichte schreiben wollen
Kein Platz für Aber-Sager: Die Debatte um Peter Handke und den Jugoslawien-Krieg ist zu einem Glaubenskampf verkommen. Nun hat Peter Handke also den Nobelpreis für Literatur bekommen. Was die einen freut, regt die anderen auf. Wochenlang tobte der Meinungskampf, der übrigens seit 1996 regelmäßig wieder aufflammt, wenn Handke einen Literaturpreis bekommt.

Damals hatte der Schriftsteller nach seiner Serbien-Reise das Buch "Eine winterliche Reise zu den Flüssen Donau, Save, Morawa und Drina" veröffentlicht, und damit im Feuilleton das ausgelöst, was man heute in den sozialen Netzwerken einen Shitstorm nennt.

01.01.2020 14:38:22 [Polit Platsch Quatsch]
Europa, ein Leben in Einbildung
In einem Staatenbund, der sich selbst für einen Kontinent hält, ist alles möglich. Wahrscheinlicher aber nichts. Und so kam es, dass die EU über Jahre von einem Mann geführt wurde, der tatsächlich glaubte, er könne am besten erfahren, was die Deutschen denken, wenn er sich "Debatten im deutschen Bundestag" anschaue. Jean-Claude Junkcker, der Zeit seiner Funktionärskarriere für einen rückenkranken, aber machtpolitisch instinktsicheren Mann gehalten worden war, entzauberte sich im Moment der Verrentung als ein Kleinstaatkommissar, der die Leitlinien seiner Politik an Live-Übertragungen aus einem Parlament ausrichtete, das seit sieben Jahren verlässlich daran scheitert, sich selbst wieder eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage zu geben.
01.01.2020 14:42:39 [Feynsinn]
Versuch über die ‘Linke’
Ich tue mich nicht nur schwer, das Meiste dessen, was aktuell als "links" bezeichnet wird, so zu akzeptieren. Was ich von Soizaldemokratie halte, muss ich hier nicht wiederholen. Tatsächlich haben auch die ganzen anderen Strömungen, deren Anhänger sich als links verstehen, den Begriff völlig zersetzt; den Rest gibt ihm die Wahrnehmung derer, die sich anderswo verorten. Die Konzepte sind schon immanent, in sich, widersprüchlich. Bestes Beispiel ist das Konglomerat von Rassisten und Sexisten, die sich ein "Anti-" davor pinseln und leider keine Ahnung haben, was das eigentlich ist.

Eine Ideologie, die jemanden wegen seiner Hautfarbe abwertet, ist rassistisch.

01.01.2020 14:51:21 [Anderwelt Online]
Mit dem „Klimaschutz“ kommt die Renaissance des Puritanismus
Für besonderen Frohsinn waren die Grünen noch nie bekannt. Sie sind die Helden der Verbote und Einschränkungen. Was sie aber jetzt alles fordern, kann nur noch von fundamentalistischen Puritanern übertroffen werden.

Die Puritaner haben ihren Ursprung in England. Dort waren sie mit ihrer sauertöpfischen Ablehnung jeglicher Lebensfreude so unbeliebt, dass sie beinahe geschlossen ins gelobte Land Amerika auswanderten, um dort ihren starrsinnigen Glauben ausleben zu können. Es ist ihnen gelungen, weite Bereiche der Politik zu infiltrieren und so konnten sie viel Unheil anrichten. Sie waren es, die nicht nur in den USA Verbote von Frohsinn an Sonn- und Feiertagen durchsetzten, sondern auch das generelle Verbot von Alkohol.

01.01.2020 16:58:26 [The Blog Cat]
Die „Afghanistan Papers“: Das Narrativ-Management des Tiefen Staats
Seien wir ehrlich, die meisten modernen „Leaks“ tun nichts anderes als das Establishment zu stärken. Für die Washington Post ist die Veröffentlichung der Afghanistan Papers die große Enthüllung. Eine Reihe von Interviews und Dokumenten, die „heimlich zusammengestellt“ wurden und dann zu einem „juristischen Streit“ mit der US-Regierung führte.



Die WaPo nennt es kühn:

„Eine geheime Geschichte des Krieges“



Aber hier gibt es nichts, das wirklich geheim wäre, und sehr wenig echt Historisches. Was erzählen sie uns? Absolut gar nichts, außer dem, was wir glauben sollen.

01.01.2020 17:05:14 [Neuland Rebellen]
Auf ein kriegerisches, neues Jahr!
Es war der 20. Dezember 2019, kurz vor Weihnachten also, als Ulrich Ladurner in der „Zeit“ einen Kommentar mit dem Titel „Manchmal muss man Krieg führen“ ins Netz rotzte. Neu ist es ja nicht, dass unsere Edelfedern, die sich mit der Nähe zur Macht brüsten, kriegshetzerisch schreiben. Aber Ladurner hat noch eine Schippe draufgelegt und gleich noch vermeintlich „gute“ Gründe fürs Krieg führen formuliert. Diese Gründe sind nicht nur ungeheuerlich, sie sind auch selbstentlarvend. … Ladurner ist der Meinung, dass es falsch ist, wenn diesen nur andere führen. In Syrien beispielsweise hätten wir Europäer faktisch überhaupt keinen Einfluss mehr.
01.01.2020 19:37:05 [Antikrieg]
Abe Foxmans „Antisemitische Pandemie“
Gäbe es einen Nobelpreis für Scheinheiligkeit, wäre Abraham Foxman ein hervorragender Kandidat. Der Direktor der Anti-Diffamierungs-Liga (ADL), der seinerzeit sogar den Internationalen Holocaust-Gedenktag als Ausdruck der latenten Sehnsucht der Nichtjuden interpretiert hat, alle Juden tot zu sehen, hat eine neue Untersuchung über Antisemitismus in Europa veröffentlicht. Eine der Aussagen, zu denen sich die Befragten äußern sollten, war "Juden stehen loyaler zu Israel als zu diesem Land"; eine zustimmende Antwort wurde als Hinweis auf Antisemitismus bewertet.
01.01.2020 19:38:23 [Dushan Wegner]
Die 2010-er in einer Szene: Merkel wirft angewidert die Flagge weg
Die Szene, als Merkel angewidert die deutsche Flagge wegwarf, steht für die 2010-er. Wofür werden die 2020-er stehen? Mein Wunsch: Die Bürger wenden sich von Propaganda und Staatsfunk ab, denken selbst und hören auf ihren Verstand. – Kann es klappen?! Was für eine Zeit diese 2010-er doch waren! In Japan explodierte es 2011 in einem Atomkraftwerk, als Folge der Überschwemmungen durch einen Tsunami, deshalb schaltet Deutschland aus Angst vor Pazifik-Flutwellen moderne Atomkraftwerke ab – und importiert Atomstrom aus den Atomkraftwerken der Nachbarn.
01.01.2020 19:39:45 [Vera Lengsfeld]
Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

in einigen Stunden werden Sie Ihre unvermeidliche Neujahrsansprache halten. Weil Ihre PR-Berater offensichtlich sicher sind, dass sich nur wenige Zuschauer den Tort antun und Ihnen zuhören werden, gaben sie den Text bereits an die Qualitätsmedien unseres Landes. Kurz darauf wurden wir in den Sozialen Netzwerken mit zustimmend kommentierten Versatzstücken ihrer Rede regelrecht bombardiert. Bei diesem Flächenangriff war es schwer, einige ihrer Sätze nicht zur Kenntnis zu nehmen. Sie meinen, die kommenden Zwanziger Jahre könnten gut für uns werden? Dafür gäbe es nur eine minimale Chance, wenn Sie sofort zurücktreten würden!

01.01.2020 19:41:55 [The Blog Cat]
Der finale Kampf der westlichen Hegemonie
Rückblick auf 2019 und Vorschau für 2020: Ich denke, dass dies die wichtigste Veränderung im zu Ende gehenden Jahr war. Der Iran hat sich erfolgreich und kreativ gegen den "maximalen Druck" der USA gewehrt und sich von den westeuropäischen Ländern auf Distanz gehalten. Wirtschaftlich hat das Land unter den US-Sanktionen gelitten, aber die größte Krise hat es nun hinter sich gelassen. Das Land hat die aufgezwungenen Probleme als Motivation genommen, die Wirtschaftsführung zu verbessern und die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Während etwa im Juni die Gefahr eines aggressiven Krieges gegen den Iran mehr oder weniger real war, ist diese Gefahr nun in den Hintergrund getreten.
01.01.2020 19:45:52 [Alles Schall und Rauch]
Trump befiehlt noch mehr Soldaten in den Irak
Es sind sagenhafte 17 Jahre seit Beginn des Angriffskrieges, der Invasion und Besetzung des Irak durch amerikanische Soldaten vergangen und das US-Militär bombardiert wieder oder immer noch Ziele im Irak. Der Krieg der Amerikaner im Irak nimmt kein Ende. Die Ausrede dafür, es gehe darum, die vom Iran unterstützten Milizen zu bekämpfen, die Shia Kataib Hezbollah.

Die neueste Bombardierung erfolgte vergangenen Sonntag mit der Begründung, den Einfluss des Iran im Irak zurückzudrängen. Dabei wurden 25 Milizionäre und Zivilisten getötet.


02.01.2020 07:44:42 [NPR News]
EZB-Präsidentin: Wir sollen froh sein einen Job zu haben, nicht unsere Ersparnisse!
Die neu installierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat sich vor der Übernahme ihres neuen Amtes in einer Stellungnahme kontrovers geäußert. Der ehemalige IWF-Direktor beschwor sie: „Stimmt es nicht, dass wir letztlich das Richtige getan haben, um für Arbeitsplätze und Wachstum zu handeln, anstatt die Sparer zu schützen? In Bezug auf den ehemaligen Präsidenten Mario Draghi und die negative Zinspolitik der EZB deutete sie an, dass die Menschen dankbar sein sollten für die Beschäftigungspolitik, ob die Ersparnisse geschützt sind oder nicht.
02.01.2020 09:21:57 [Unbesorgt]
Porträt des Georg Kurz: Übersetzung Neusprech – Deutsch
Über was für Typen man doch manchmal stolpert, wenn man im Internet spazieren geht! Georg Kurz, der neue Sprecher der Grünen Jugend, ist ein solcher Stolperfund. Und schwer im Kommen, möchte ich meinen! Denn angesichts des demnächst in Kompaniestärke benötigten politischen Fachpersonals für Kanzleramt und Ministerien ist die Nachwuchsorganisation „Grüne Jugend“ – wie jede andere vergleichbare Partei-Orga natürlich auch – Kaderschmiede. Dort wird die parteieigene Ideologie nicht als dürre Suppe geschlürft, sondern als Brühwürfel gekaut.
02.01.2020 11:34:21 [Muslim-Markt]
Schwindet die Macht der USraelischen Weltverschwörung?
Wenn jemand behaupten würde, dass eine von Rockefeller geführte Bank die halbe US-Administration in der Hand hält und ihr Befehle erteilen kann, wenn er dazu behaupten würde, dass Rockefeller in Kooperation mit Kissinger übelste Verschwörungen in fernen Ländern geplant und arrangiert hat, dann würde man denjenigen nicht nur als Verschwörungstheoretiker abstempeln, sondern zudem des Antisemitismus bezichtigen. Wenn jener dann weiterhin behaupten würde, der abgesetzte Schah des Iran hatte beste Beziehungen zu Rockefeller, Letzterer habe zudem verfügt, dass der Schah in die USA einreisen kann, und habe die Carter-Regierung damit gestürzt.
02.01.2020 11:37:09 [Novo Argumente]
Grüne Ventriloquisten
In einem WDR-Video singen Kinder das Lied „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“. Das spiegelt wider, wie Kinder von Öko-Ideologen als Bauchrednerpuppen instrumentalisiert werden. Wenn man genau aufpasst, hört man nicht die Chorkinder „We will not let you get away with this” sagen. Ihren Lippenbewegungen ist kein Ton zuzuordnen, denn über ein Play-Back-Verfahren wird ihnen die alles übertönende Stimme Greta Thunbergs in den Mund gelegt. Einem Horrorfilm gleich reden diese Kinder wie von einem Dämon besessen. Dahinter verstecken sich erwachsene grüne Bauchredner, die Kinder als ihre Puppen missbrauchen.
02.01.2020 13:07:57 [Einartysken]
Chinas Botschafter auf Besuch bei Jan Myrdal
Irgendjemand hat den Herrn E H einen Idioten genannt, aber das ist er wohl nicht. Er weiß ganz genau, was er zu schreiben hat, sonst säße er nicht in seinem abgeschirmten Glaskasten bei Dagens Nyheter. Für seine Arbeit als Chefredaktör muss man – wie Strindberg schon geschrieben hat – nicht zu aber ein bisschen blöd sein.
Er haut also frohgemut in die Tasten und verpasst als erstes dem chinesischen Botschafter einen verbotenen Schlag unter die Gürtellinie.

02.01.2020 15:54:48 [Polit Platsch Quatsch]
Klimatod: Im letzten Jahr der alten Zeit
Es hatte etwas Unverfrorenes, wie sich Greta Thunberg nach der Rückkehr von ihrer Klimaodyssee um die halbe Welt zum ersten Mal wieder daheim präsentierte. Demonstrativ kniete die schwedische Klimaikone hinter zwei großen Hunden, vermeintlich freundlich lächelnd, insgeheim aber wohl zynisch triumphierend. Thunberg war schließlich gelungen, was im Menschen stets allerhöchstes Wohlgefühl hervorruft: Mit einer Schlawinerei, einem gut getarnten Manöver aus Doppelmoral und Selbstsucht, durchkommen, und das vor aller Augen, auf offener Bühne, ungeschminkt und unverstellt.
02.01.2020 16:10:21 [M 7]
We won ´t get fooled again!
Wie schrieb Friedrich Engels noch in seinem Buch über den Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates? Der Ursprung allen Daseins ist die Bewegung! Ja, aus heutiger Sicht ist einiges von dem, was er da annahm, zu revidieren. Seine der Arbeit zugrunde liegende Logik jedoch nicht. Und die Frage, ob etwas existiert, das sich nicht bewegt, die ist jenseits elitärer Scholastik immer aktuell. Die Annahme, dass sich alles, was sich nicht bewegt, als nicht existent erweist, ist allzu berechtigt. In Beug auf das politische Spektrum erweist sich das als nicht gerade beruhigend oder angenehm.
02.01.2020 21:31:54 [B's Weblog]
Das Doppelspiel der russischen Propagandisten
Regelmässig schreibe ich hier über NATO-Propaganda, sowie über ihre Kontrolle über Medien in Deutschland und in der Schweiz. Der Grund, weshalb ich mich auf die Propaganda der NATO konzentriere, ist aber nicht, dass die anderen Mächte etwa keine gut gemachte Propaganda zu bieten hätten. Nein, es geht mir schlicht darum, dass die Medienlandschaft hier in Zentraleuropa nun einmal von der NATO und damit von den USA bestimmt wird und eben nicht von einer der anderen Grossmächte. Weder Russland noch China haben hier allzu viel zu melden – die angebliche “russische Wahlbeeinflussing” ist selbst Propaganda reinsten Wassers.
03.01.2020 06:49:43 [Cicero]
1920er-Jahre reloaded?
Menschen neigen dazu, geschichtliche Jahreszahlen und Jubiläen zu nutzen, um Halt in der Gegenwart zu finden. So, wie das jedoch gedacht ist, geht es aber meistens schief: Historische Analogien sagen in der Regel mehr über das Jetzt als über die mit dem Jetzt verglichene Vergangenheit. Der bevorstehende Jahrzehntwechsel animiert uns dazu, sehr weit zurückzublicken, vor allem, weil die 20er-Jahre des 20. Jahrhunderts aus heutiger Sicht als so anders, aber auch als so ähnlich zur heutigen Zeit gelten. Dieses Jahrzehnt wird gesehen als eine Zwischenperiode, ein Zeitalter des Übergangs, aber auch als ein Vorspiel des Untergangs: Wir sprechen von den „Goldenen Zwanzigern“ und meinen damit Aufbruch, Aufschwung, Revolution und Befreiung.
03.01.2020 09:14:01 [Fassadenkratzer]
Der Geist der Unfreiheit erhebt allerorten zynisch sein Haupt
Rückblickend auf das Jahr 2019 erscheint mir als das größte Problem in Deutschland, innen wie außen, der galoppierende Verlust der Freiheit. Auf den verschiedensten Lebensgebieten erhebt der aggressive Geist der Unfreiheit zynisch sein totalitäres Haupt und beseitigt, hebt auf oder engt schleichend ein, was die bisherigen Errungenschaften und die weiteren Ziele der europäischen Geistesentwicklung ausmacht: die Freiheit und Selbstbestimmung im Denken und Handeln des Menschen.
03.01.2020 11:29:40 [Friedensblick]
Wird Trump der Liebling der Medien, wenn er einen Krieg vom Zaun bricht?
Es war in der Vergangenheit der Fall, dass medial Trump stets als Vollidiot dargestellt wurde, mit einer Ausnahme: Als er Syrien bombardieren ließ. Jetzt dürfte dasselbe passieren, wenn es zu einem Krieg kommt. Haben die Medien endlich ihr Ziel erreicht?

Die ganze Geschichte würde zu einem zweiten „Vietnam“ führen, mit fürchterlichen Konsequenzen: Ein zerbombtes Land, mit Millionen Toten, tausende tote US-Soldaten. Wiederholt sich die Geschichte?

03.01.2020 11:31:41 [Makadomo]
Österreichs schwarz-grüne Regierung steht
Exemplarisch für europäische Nachbarn? Sollte man jenen Richtungswechsel in Österreich gutheißen, zumal vor Kurzem noch ein rechtsradikales Bündnis für genügend Bauchschmerzen sorgte? Etwa ein einsichtiger Sebastian Kurz, der diesmal bemerkte, wie fatal das Vertrauen mißbraucht worden war mittels Straches FPÖ? Gar soviel Blauäugigkeit sollte man nicht zulassen, eben weil gewisse Machtverhältnisse ein reibungsloseres Regieren ermöglichen.
03.01.2020 11:38:25 [Polit Platsch Quatsch]
Fake-News-Konzerne: Ein Tag für die Wahrheit
Gruner und Jahr ist bekannt für "Stern", "Brigitte" und "Hitlertagebücher, RTL ist erfolgreich geworden mit "Tutti Frutti" und begeistert heute Millionen mit Scripted Reality-Shows wie "Blaulicht-Report", "Bauer sucht Frau" und "Armes Reiches Deutschland". Jetzt tun sich die beiden verlässlichen Lieferanten von Fake News zusammen, um mal was ganz anderes in die Auslage zu packen: Am “Tag der Wahrheit” soll im kommenden Jahr tatsächlich nur das angeboten werden - die reine, unverschnittene Wahrheit, journalistisch hübsch verpackt und bei einem "Festival des Journalismus" in Hamburg von zahlreichen bekannten Reporterdarstellern, Chefredakteuren und Talkshow-Moderatoren präsentiert.
03.01.2020 14:09:00 [Recentr]
Deutschland würde im Krieg gegen Russland untergehen
Deutschland würde im Kampf gegen Russland schnell untergehen: Titelstory “Zeitenwende im Sanitätsdienst”, abgedruckt in loyal – Das Magazin für Sicherheitspolitik, Heft 12 aus dem Jahr 2019. Der Generalarzt Dr. Bruno Most rechnet mit “vier Prozent Ausfallrate pro Brigade jeden Tag.” Viele Soldaten könnten auch einfach überlaufen: Im Jahr 2009 wurde in Beantwortung der Anfrage eines Bundestagsabgeordneten bekannt, dass Ostdeutsche in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr 49,1 Prozent der Soldaten stellen. Wobei ihr Anteil sank, je höher der Dienstgrad wurde.
03.01.2020 16:15:07 [KenFM]
Die Berliner Blase
Wo leben führende deutsche Politikerinnen und Politiker? Jedenfalls nicht in der deutschen Realität, in der viele unserer Mitbürger leben. Die Reden, Stellungnahmen und Interviews der „Volksvertreter“ verblüffen und empören schon seit Jahren. Sie schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist ein Drittel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben. Und es werden immer mehr. 2018 gab es nach statistischen Erhebungen 678.000 Wohnungslose, 41.000 lebten auf der Straße, während die Mieten ins Unermessliche steigen. In ihrer völlig harmlos wirkenden, sedierenden Neujahrsansprache sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland sei seit dreißig Jahren „in Frieden und Freiheit“ vereint.
03.01.2020 16:27:50 [Rationalgalerie]
Der Mörder-Trump: Deutsche Medien faseln von Tötung
Seit 2003 besetzen die USA den Irak. Nach einem mörderischen Krieg – 600.000 Tote, ein zerstörtes Land bis heute – in dem die USA wie selbstverständlich das Völkerrecht brachen, das Land in ein Schlachthaus verwandelten und eine ganze Region zu einem gefährlichen Kriegsherd bombten – sitzen die Kriegsverbrecher bis heute in einem Land, das vor dem Einmarsch nicht islamistisch geprägt war. Aus diesem Land heraus morden die USA weiter. Erst jüngst mit einem gezielten Raketenangriff auf den iranischen General Qassim Soleimani in der Nähe des Flughafens von Bagdad. In zivilisierten Ländern nennt man das einen Mord. In den deutschen Medien wird der Mord „Tötung“ genannt.
03.01.2020 17:58:15 [KenFM]
Auftragsarbeiten einer Kriegsministerin
Westliche Interessen in Afrika sind auch deutsche Interessen.

Auch zu Afrika – kaum anders als in der Berichterstattung zum Nahen Osten – werden Tatsachen verdreht, verkürzt und verzerrt. Diesbezüglich und auch im Verschweigen der äußerst pragmatisch zu handhabenden Interessen wirtschaftlicher, ideologischer und jenen anhängender Eliten geben sich die Meinungsführer in Politik und Medien rein gar nichts. So darf auch die neue Kriegsministerin ihre bellizistischen Sprüche zur neuen “globalen Verantwortung Deutschlands” zum Besten geben. Mehr noch soll sie das sogar.

03.01.2020 18:12:47 [RT Deutsch]
Die Silvester-Plage und der alljährliche "Krieg" auf deutschen Straßen
Alle Jahre wieder und jedes Mal ein bisschen mehr davon: Zu Silvester lassen zahlreiche Jugendliche "die Sau raus" und verwandeln ganze Viertel in "No-go-Areas". Diese unhaltbaren Zustände sind Ausdruck viel tiefer liegender gesellschaftlicher Probleme. Die Silvesternacht mit Feuerwerk und Böller zu begehen, ist eine jahrhundertealte Tradition. Ursprünglich sollten mit der Knallerei böse Geister vertrieben werden. Ein Blick auf die Straßen in deutschen Großstädten lässt den Betrachter allerdings schnell zum Schluss kommen, dass die Möglichkeit zu knallen, die bösen Geister erst anzieht.
03.01.2020 21:15:07 [Recentr]
Verhindern AfD und Teile der FDP die Aufblähung des “Rettungsschirmes” ESM?
Um die Aufblähen des “Rettungsschirmes” ESM zu einer Art Europäischem Währungsfonds zu bewerkstelligen, braucht es die 2/3-Zustimmung im Deutschen Bundestag. Die AfD und die FDP haben ihre Ablehnung signalisiert, aber wenn es darauf ankommt, wieviel bleibt dann vom Widerstand übrig?

Die AfD ist die Partei, die sich am meisten Erneuerung und Ablehnung des alten Systems auf die Fahnen geschrieben hat. Gleichzeitig weiß niemand so genau, wieviel belastendes Material bereits gegen Abgeordnete gesammelt wurde und wann dieses ggf. diskret aus dem Hut gezaubert wird.

Das letzte Mal, als sich in der FDP Widerstand regte, zog Lindner die Fäden und die Schäffler-Revolution in der Partei wurde niedergeworfen.

04.01.2020 09:07:42 [Konjunktion]
Kommt es zum Kollaps 2020?
Selbst bei den kritischeren Mitmenschen herrscht immer noch die falsche Annahme vor, dass der Fall eines Staaten, eines Imperiums, eines Systems ein plötzliches, unerwartetes Großereignis ist. Ein klassisches Hollywood-Ereignis, das über Nacht über uns hereinbricht. Zudem denken immer noch viele, dass ein solcher Kollaps nicht zu unseren Lebzeiten eintreten wird – und wenn doch, dann eben in der genannten Hollywood-Manier, bei der sie morgens aufwachen und die Welt steht sprichwörtlich in Flammen. Doch die Geschichte lehrt uns etwas völlig anderes. Der Zusammenbruch ist immer ein Prozess, nie ein einzelnes Ereignis.
04.01.2020 11:26:06 [Friedensblick]
Das heilbronner DNA-Phantom
Ab welcher Wahrscheinlichkeit wird Zufall zur Vertuschungsaktion? Willkürlich verunreinigte über Jahrzehnte eine Verpackungsmitarbeiterin der Firma „Böhm Kunststofftechnik GmbH"  einzelne Wattestäbchen mit ihrer DNA. Sie bearbeitete die Stäbchen „in Handarbeit“, die später Ermittler zur Spurensicherung in Tatorten nutzen. Sie wurde zur sogenannten "unbekannten weiblichen Person" (uwp), der hunderte Ermittler über Jahre hinterherjagten, bis 2009 die Panne oder Betrug? aufflog. Nach dem heilbronner Polizistenüberfall am 25.04.2007 kamen allein 2007 hunderte dieser Wattestäbchen zum Einsatz, an verschiedenen Orten.
04.01.2020 11:55:19 [KenFM]
Rufer in der Wüste oder die Realität der Alternativen
Heute will ich einmal über die Gedanken eines alternativen Autoren berichten, wie er sonst kaum wahrgenommen wird. Wir Menschen müssen ja immer wieder als stark und entschlossen wirken, dürfen uns keine Blößen geben, und wollen Irrtümer selten zugeben. Ich habe in meinem Alter beschlossen, mit diesen Vorgaben abzuschließen. Ich brauche das nicht mehr. Fehler? Na und, jeder macht Fehler, aus Fehlern kann man lernen. Stark und entschlossen wirken?

Warum?

Ich will ja keine „Führer“position ausfüllen, weder in Politik, noch Wirtschaft und auch nicht in der „Wahrheitsvermittlung“. Weshalb muss ich da stark und entschlossen sein? Keine Blößen geben?

04.01.2020 13:39:54 [Schelmenstreich]
Österreich zuerst: Schwarz-Grün in Austria
Österreich wird künftig schwarz-grün – pardon: türkis-grün – regiert. Die aufgrund der zerrütteten Beziehungen zwischen ÖVP und SPÖ sowie nach der Absage der FPÖ an eine Regierungsbeteiligung praktisch einzig mögliche Koalition muss keine schlechte Lösung für die Alpenrepublik sein: Der designierte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist ein Patriot, der Österreich liebt und Interesse an Wohl und Zukunft des Landes und seiner Bürger hat und die ehrgeizigen österreichischen Grünen machen den Eindruck, dass sie die ihnen unverhofft sich bietende Gelegenheit nutzen wollen, zu zeigen, dass sie auch ‘was drauf haben’.
04.01.2020 18:02:31 [Deliberation Daily]
Der Wille, sich betroffen zu fühlen
Ich bin empört, du auch? Also eigentlich sitze ich an diesem Neujahrsmorgen relativ entspannt in meinem Wohnzimmer, aber ein Blick in die sozialen Medien verrät, dass „empört“ für viele Menschen der Standard-Modus ist, sobald sie sich im Internet bewegen. Das aktuellste Beispiel ist „Omagate“, der Fall eines umgedichteten Kinderlieds in einem Video des WDR, das einen Kniefall des WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden vor den Wutbürgern per Liveschalte und Aufmärsche bekannter Neo-Nazis vor den Gebäuden des Senders und der Privatwohnung eines Mitarbeiters zur Folge hatte. Omagate ist ein Paradebeispiel für das, worum es in diesem Text gehen soll. Es gibt genug Sachverhalte, über die man sich mit einigem Recht aufregen kann, auch unabhängig davon, ob man selbst tatsächlich betroffen ist oder nicht.
04.01.2020 19:35:17 [Alles Schall und Rauch]
Runde 2 - Trumps nächster Mordanschlag im Irak
Obwohl Trump gesagt hat, er suche keinen Krieg mit dem Iran, macht er alles damit es zu einem kommt. Denn genau 24 Stunden nachdem eine Rakete aus einer US-Drohne den iranischen Top-Militärführer Qasem Soleimani zusammen mit sieben weiteren Kommandeuren in die Luft sprengte, wurde in der Nacht zum Samstag die nächste Wagenkolonne mit Raketen aus der Luft angegriffen und die Insassen dabei ermordet. Diesmal hat eine US-Reaper-Drohne eine Rakete auf drei Fahrzeuge abgefeuert, in denen Kommandeure von Iraks populärer Mobilisierungs- einheit sassen, eine Gruppierung der vom Iran unterstützten Schiiten-Milizen nahe ihrer Basis in Taji nördlich von Bagdad.


04.01.2020 19:41:19 [Recentr]
Wird Nordkorea 2020 wie bestellt den Kriegsgrund liefern?
In einer siebenstündigen Rede stimmte der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un auf der ZK-Sitzung seine Genossen auf Kriegskurs ein. Es sei der „feste revolutionäre Wille“ des Volkes, „die Würde unseres Landes zu verteidigen und den Imperialismus zu schlagen, auch wenn wir dafür unsere Gürtel enger schnallen“. Die Partei habe beschlossen, einen neuen „beschwerlichen langwierigen Weg einzuschlagen“, um den „Endsieg der Revolution“ zu garantieren. Das Treffen seinerzeit war geprägt von höchstem Misstrauen.

Das ist eine Umkehr von dem, was eigentlich im “historischen” Abkommen zwischen den USA und Nordkorea abgemacht wurde.

05.01.2020 07:07:54 [Der Freitag]
Ist das Freiheit?
Ob Böllerverbot oder Tempolimit. Irgendjemand sieht seine Freiheit bedroht. Eine Gegendarstellung: Mit 180, 2oo oder sogar noch schneller über die Autobahn fahren. Mit Böllern zum Jahreswechsel einmal richtig Krach machen. Dies scheint bei vielen ein Teil ihrer Freiheit zu sein. Zumindest, wenn man die aktuellen Diskussionen verfolgt hat. Doch gefährde ich mit 200 km/h andere Fahrer? Gefährde ich andere Menschen, wenn ich mit Böllern werfe? Die Antwort: Natürlich gefährdet es die Gesundheit – um nicht zu sagen das Leben – anderer Mitmenschen.
05.01.2020 08:56:02 [Vera Lengsfeld]
Die unerträglichen Doppelstandards der Hypermoralisten
Es ist noch keine drei Wochen her, da starteten die Grünen Sachsen-Anhalts eine Kampagne, in der sie sogar die Koalitionsfrage stellten. Es ging um einen CDU-Ortsgruppenbeisitzer, der als 17-jähriger bei einer rechten Demo für die Sicherheit mitgewirkt hat. Außerdem trägt der Mann ein Tattoo der Schwarzen Sonne, welches auch in Esoterik-Kreisen en vogue ist. Die hysterischen Wellen schlugen hoch. Die CDU-Führung wurde zum sofortigen Einschreiten aufgefordert und knickte schließlich ein. Vor dem absoluten Kotau wurde sie nur von dem einsichtigen jungen Mann gerettet, der von selbst aus der Partei austrat.
05.01.2020 10:50:24 [Makadomo]
Die Würde des Menschen wird doch angetastet
Beim Habitus hört's auf. Die Zeichen stehen auf Unversöhnlichkeit, Gesellschaft ist alles andere als bereit, dem Nächsten zu helfen, ihn zu beschützen in nahezu allen Situationen bis hin zur Not. Gewagte Behauptung? Natürlich, zumal es nicht die gesamte Bevölkerung betrifft. Dennoch scheinen etliche Menschen einfach wegzuschauen, zu ignorieren, wo sofortige Hilfe greifen müßte. Woran liegen solche Mißstände, die zweifellos vorhanden?
05.01.2020 10:52:55 [Infosperber]
«Das ist das Wunderbare an der Demokratie»
Die NZZ sieht den Faschismus als Gefahr. Nicht die faschistische Ideologie, nein: Das Reden über den Faschismus betrachtet sie als die eigentliche Bedrohung. Denn die Warnungen vor dem Faschismus würden manchen Medien dazu dienen, «Andersdenkende zu pathologisieren», heisst es in einem Artikel mit dem Titel «Achtung, Faschismus». (NZZ 14.12.2019) Als Beispiel für eine gefährliche Faschismus-Kritik verweist der Autor auf einen Text, der bereits im April 2017 erschienen ist («Tagesanzeiger» vom 16.4.2917), und der die grossen rechtspopulistischen Parteien auf «urfaschistische Sprachmuster» hin untersuchte.
05.01.2020 12:31:10 [Muslim-Markt]
Die Perversität des Kapitalismus
Bekanntermaßen glauben die Vertreter eine freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass diese nur mit dem Kapitalismus zu erreichen sei. Sie verklausulieren den Kapitalismus in dem viel schöner klingenden Begriff „soziale Marktwirtschaft“, aber sie trauen sich niemals das Unsoziale des Kapitalismus anzuprangern, selbst dann nicht, wenn die selbst ermittelten Zahlen das Verbrechen deutlich belegen. Nur sehr versteckt traut sich die Bundeskanzlerin in einer ihrer letzten Neujahrsansprachen an das Thema heran: „Das heißt, auch im digitalen Zeitalter hat die Technik dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt“
05.01.2020 14:55:37 [The Blog Cat]
Russland und die USA beenden das Jahr irgendwie mit einem „Großen Finale“
Das Ende des Jahres ist oft eine Zeit der relativen Ruhe, in der sich die verschiedenen Konfliktparteien einen Moment Zeit nehmen, auch wenn sie nichts dergleichen öffentlich erklären (es gibt natürlich Ausnahmen von dieser Faustregel, wie z.B. die sowjetische Invasion in Afghanistan 1979). Dieses Jahr haben sowohl die Russen als auch die USA das Jahr in einer Art Höhepunkt beendet, den wir untersuchen werden. Eine andere Faustregel besagt, dass "das Verhalten in der Vergangenheit das beste Anzeichen für zukünftiges Verhalten ist", und dies stellte sich in beiden Fällen als sehr zutreffend heraus: die Russen haben mehr von dem getan, was sie das ganze Jahr über getan haben, ebenso wie die Amerikaner.
05.01.2020 17:19:37 [Tichys Einblick]
Apokalypse now
Früher einmal waren Apokalyptiker auf schlechte Zeiten angewiesen. Heute haben sie es besser. Wer sich nicht zur Apokalypse bekennt, gilt als naiv oder verblendet, jedenfalls als nicht ganz normal. Ausdrückliche Warnung an Roland Tichy: Er hat neulich hier geschrieben, auch morgen noch gehe die Sonne auf. How dare you? Kurze Aufzählung der verheerendsten Bedrohungen der Menschheit. Kreuzen Sie bitte ihre Lieblingsapokalypse an. Mehrfachnennungen sind zulässig. Wer sagt denn, dass die Menschheit einer einzigen Ursache wegen zu Grunde geht? Es ist für jeden etwas dabei, für Rechte wie für Linke und für unentschiedene Angsthasen auch.
05.01.2020 17:22:01 [Polit Platsch Quatsch]
Die Mär vom kriminellen Messer
Rechte Populisten wettern oft gegen "Messerkriminalität" und schüren Ängste vor "Männern". Jetzt zeigt ein neues Gutachten: Mit Messer werden nicht generell mehr Straftaten als mit Löffel, Gabel, Scher' und Licht begangen.

Nach einem mutmaßlichen Vorfall am Münchner Hauptbahnhof sind sie wieder da, die rechten Populisten, die mit einer angeblichen Angst vor Stichwaffen kommen bei Straftaten auf Klickjagd gehen. Mit gewissem Erfolg: Nicht mehr nur weit rechts der Mitte wirken die publizistischen Klischees von der "Messergewalt", die angeblich so in Polizeiberichten vorkommt, allerdings noch öfter aus durchsichtigen Gründen verschwiegen wird.

05.01.2020 17:24:30 [Heise]
Von wilden Zwanzigern und anderen Kalamitäten.
Willkommen im neuen Jahrzehnt. Mögen es die wilden 20er werden. Ehe jetzt wilde Diskussionen darüber anfangen, dass dieses Jahrzehnt erst in einem Jahr beginnt, verweise ich auf die ISO 8601 Abschnitt 4.11, in der eine Dekade definiert wird. "A string consisting of three digits, for example 'the 1960s'. It is the ten-year time interval of those years where the three specified digits are the first three digits of the year." Willkommen also in den wilden 202ern. Akzeptiert? Freuen wir uns also auf die wilden 20er, die die wilden 20er anno 1920 in den Schatten stellen werden. Dafür gibt es bereits gute Hinweise.
05.01.2020 18:13:00 [Meine Meinung - meine Seite]
Die im Dunkeln ...
Der gerade noch- oder fast nicht mehr- österreichische Innenminister Peschorn lässt wieder einmal aufhorchen. Der scheidende Innenminister meldet sich ja selten in der Öffentlichkeit zu Wort. Tut er es aber, dann haben es seine Meldungen in sich. Das musste auch der „ORF- Wolf“ schon zur Kenntnis nehmen. Und jetzt meldete sich Herr Peschorn in einem Zeitungsinterview wieder zu Wort, in dem er die Ermittlungen zum Ibiza- Skandal kritisiert. Sie seien „nicht so konsequent geführt worden, wie es notwendig gewesen wäre“, sagte er. Er sieht noch „Verbesserungspotential bei der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und der Kriminalpolizei“ und deshalb sei „bei Ibiza wahrscheinlich noch vieles im Dunkeln“. Und er erklärte noch, dass er dazu mehr nicht sagen könne.
05.01.2020 18:20:50 [Erratischer Eskapismus]
Connewitz in der Silvesternacht
Dieser Text ist keine Rechtfertigung und keine Relativierung. Er dient der Einordnung. Was ist geschehen? In der Silvesternacht kommt es in Leipzig am Connewitzer – Kreuz zu Auseinandersetzungen. In der Folge werden mehrere Polizeibeamte und Zivilisten verletzt.
Was genau geschehen ist, lässt sich nur anhand von Zeugenaussagen, Videos und Eindrücken rekonstruieren. Eine allgemeine objektive Wahrheit gibt es nicht. Denn auch die vorhandenen Videos, sind aus einer Position gefilmt, zeigen nur einen Ausschnitt und unterliegen einer Interpretation.

05.01.2020 21:04:30 [Nachrichtenspiegel]
Gibt?s doch gar nicht (Potzblitz!)
Entgegen meinem Neujahrsvorsatz, die Nase nicht mehr unnötig in Mülltonnen zu stecken, ließ ich mich dann doch zu einem Griff zur Bild-Zeitung verleiten. „Kann nicht schaden“, dachte ich mir – in einer Zeit, in der uns Bürgern von Seiten der Leitmedien ja eindringlich nahegelegt wird, „raus aus der Blase“ zu kommen und uns auch ausreichend die herrschende, evidenzbasierte Meinung zuzuführen (ich kann jeden nur vor dieser Empfehlung warnen!).
06.01.2020 07:13:02 [Neuland Rebellen]
Aus dem Leben zweier Blogger
Podcast: Dieser Podcast ist gewissermaßen nur für Fans. Denn wir sprechen nicht über die Tagespolitik, nicht über Medien, nicht über Greta Thunberg oder Angela Merkel, und auch nicht über die SPD. Wir sprechen aufgrund zweier Jubiläen in diesem Podcast über uns. Und übers Bloggen.

Dabei streifen wir natürlich auch Themen, die uns im Laufe der Zeit beschäftigt haben oder uns weiterhin umtreiben. Aber auch über solche, von denen wir bis jetzt die Finger gelassen haben … und über die Gründe dafür.

Nachdem wir 10 bzw. 12 Jahre als Blogger unterwegs sind, bleibt auch ein wenig Nostalgie nicht aus, wir versuchen aber, sie in Grenzen zu halten.

06.01.2020 08:59:57 [Polit Platsch Quatsch]
SPD in der Offensive: Neue Steuer wird für den Bund teuer
Noch kein Quartal im Amt, zeigt die neue SPD-Spitze mit Walter Borjans und Saskia Esekn inzwischen beinahe täglich, dass sie entschlossen ist, Deutschland mit Verve zu reformieren. Nach dem ersten Aufschlag, in dem es dem neuen Spitzenpaar gelang, die ab 2021 fällige neue CO2-Steuer vom Tag der Einführung an durch einen verdreifachten Einstiegspreis spürbar gerechter zu machen, folgten über die eigentlich auch politisch stille Zeit zwischen den Jahren vielfältige weitere Ideen, wie Bürgerinnen und Bürgern ihrem darbenden Staat mit zusätzlichen Zahlungen aus seinen steten Finanzkalamitäten helfen könnten.

06.01.2020 11:18:22 [Makadomo]
Scott Morrisons Australien-Brände sprechen Bände
Premierminister bezeichnet Klimaaktivisten als „Anarchisten“. Die Parallele zu Donald Trump kann kaum übersehen werden, der doch tatsächlich sagte, sich als Forstexperte aufzuspielen, mit Laubfegen hätten die Waldbrände in Kalifornien verhindert werden können. Im Dezember des letzten Jahres meinte Scott Morrison trotz zunehmender Buschbrände in Australien mit seiner Familie, sich einen Urlaub auf Hawaii zu gönnen.

06.01.2020 11:36:13 [RT Deutsch]
Von "Umweltsäuen" und kollektiver Hysterie
Teile meiner Stadt gleichen seit Neujahr einem Müllcontainer. Flaschen, Scherben, Glitzer, Pappschachteln, Plastikhülsen, Papierschlangen, übelriechendes Erbrochenes: All die Hinterlassenschaften der Umweltsäue vom Silvesterfeuerwerk werden noch lange die Straßen zieren. Die Stadtreinigung macht Urlaub.

Die Umweltsau hat den Jahreswechsel überlebt. Und zwar in zweierlei Hinsicht: Im echten Leben gehören ihre Entgleisungen zur deutschen Tradition. Ein provokantes Kinderliedchen aber, ausgestrahlt vom öffentlich-rechtlichen WDR, das geht mal gar nicht. Die gigantische Empörungswelle darüber hat es sogar bis ins neue Jahr geschafft.

06.01.2020 13:04:08 [Blauer Bote]
Angela Merkel arbeitet am Sturz der iranischen Regierung
Die USA hat einen iranischen General ermordet. Und zwar im iranischen Nachbarland Irak, dem Protektorat der USA. Die Bundesregierung unter Angela Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas arbeiten schon lange am Sturz der iranischen Regierung. Sie finden das gut und verteidigen den Mord (der dem Volk als „Tötung“ präsentiert wird). Das wiederum ist zwar eigentlich auch eine Straftat, scheint aber die Weinigsten zu kümmern. Natürlich ist der Mord auch völkerrechtswidrig, denn das Völkerrecht ist ein Staatenrecht und insbesondere hohe Repräsentanten eines anderen Staates darf man nicht einfach abmurksen, auch wenn man sie vorher jahrelang beschimpft und als Teufel gebrandmarkt hat. Sanktionen und anderen Aktionen sind ebenfalls völkerrechtswidrig, aber in Zeiten, in denen das Völkerrecht vor allem ein Recht des Stärkeren ist und Kriege allgegenwärtig „in den Kolonien“, da interessiert auch das die Meisten wenig.
06.01.2020 13:05:51 [Alles Schall und Rauch]
ISIS jubelt über die Ermordung ihrer grössten Feinde
Wie ich bereits berichtet habe, formiert sich ISIS wieder mit Unterstützung der USA in der Wüste im Osten von Syrien. Als die Nachricht bei ihnen eintraf, die Kommandeure der Al-Quds-Brigade und der irakischen Volksmobilisierungseinheit (PMF), Qassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis, sind auf Befehl von Trump mit einer Killerdrohne in Bagdad am 3. Dezember ermordet worden, brach grosser Jubel bei ihnen aus. "Vielen Dank Präsident Trump, dass du unsere grössten Feinde liquidiert hast", war allgemein zu hören. Die Freude war gross und motiviert sie zu weiteren und neuen Gräueltaten.





06.01.2020 13:07:17 [Polit Platsch Quatsch]
Blut doch dicker: Wenn Nähe klickt
Es wird noch ein weiter Weg, bis Hautfarbe, Herkunft, Religion in deutschen Medien keine Rolle mehr spielen! Längst besiegt geglaubt, ersteht er in der Stunde der Not doch selbst dort wieder neu, wo alles Sinnen, Trachten und Schreiben im Alltag darauf gerichtet ist, ihm den Garaus zu machen. "Alkoholisierter Mann rast in Gruppe - Sechs junge deutsche Touristen tot", schlagzeilt die Frankfurter Rundschau, ein Blatt, das den Nationalstaat eigentlich ebenso beerdigt hat wie die von der Blutlinie abgeleitete Nationalität, an der andere, rückwärtsgewandte Medien stur festhalten. In der Rundschau, die seit Jahren erfolgreich versucht, die Berliner "Tageszeitung" zu persiflieren, war beschlossen, dass Deutschland und die Deutschen von einer größeren europäischen Entität aufgesogen und in ihr aufgegangen sind.
06.01.2020 14:47:03 [FilmDenken]
Facebook-Monopolisierung wird verdrängt
Ein drastischer Kommentar zu meinem aktuellen Teleopolis-Beitrag zur Markt-Monopolisierung durch Facebook ist für mich nicht zuletzt ein weiteres Warnzeichen, wie es schon Gegenstand meines Artikels ist: Das Problembewusstsein der Öffentlichkeit ist sehr gering, während Monopolisierung und Plattformisierung rasant voranschreiten. Sie haben für die Publizistik weltweit schon große Flächen verbrannter Erde hinterlassen.
06.01.2020 17:10:40 [Peds Ansichten]
US-Besatzer im Irak mit den immer gleichen Konzepten
In Washington wird hart daran gearbeitet, den Irak nicht zu “verlieren”.

Was den USA da zu verlieren droht, das ist ihre Beute – ein Land, tausende Kilometer von den eigenen Grenzen entfernt. Ein Land, das man seit Jahrzehnten verheert hat und an dem sich US-Konzerne bis heute eine goldene Nase verdienen. Beides bedingt einander. Doch, wie so oft in der Politik, ist damit die Gemengelage nicht vollständig beschrieben.

Die USA haben in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad zwei hochrangige Militärs ermordet – einen aus dem Iran und einen weiteren des Irak. Diese Gangstermanieren werden von unseren Massenmedien mit großem Verständnis begleitet.

06.01.2020 17:15:35 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Noch eine Runde auf der Geisterbahn
Von der Unschuld der Parteien, dem Friedrich aus der Besenkammer und einer errötenden Greta. Nun glauben Sie nur nicht, ab jetzt werde alles anders. Mit einer gewissen Lebenserfahrung verabschiedet man sich von dem Kinderglauben. Aber Hand aufs Herz, ist ein Jahreswechsel nicht doch immer mit ein ganz klein wenig Hoffnung auf Veränderung verbunden? Mit Veränderung zum Besseren, selbstverständlich? Alle Kraft kommt aus der Hoffnung. Und die werden wir brauchen. Weil nämlich alles bleibt, wie es ist. Es ist wie auf der Geisterbahn, in der zweiten Runde kennt man jedes Gespenst. Na ja, vielleicht nicht jedes. Weil einige dann doch mal ausgewechselt werden.
07.01.2020 08:48:46 [Zettels Raum]
Merkels Kanzlerschaft
Merkel ist noch Kanzler und schon der erste Nachruf?
Als Zyniker könnte man antworten, dass Merkels Nachruf geschrieben werden sollte, so lange es noch Menschen in Deutschland gibt, die der deutschen Sprache mächtig sind.
Als Satiriker könnte man antworten, dass man schnell sein müsse mit einem Merkel-Nachruf, bevor die NetzDG-basierten Filter nicht hilfreiche Beiträge erfolgreich entöffentlichen.
Als Mitglied des öffentlich-rechtlichen Fernsehens würde man antworten, dass ein Nachruf weder jetzt noch in Zukunft sinnvoll sei, weil Merkel ihren Nachruf selbst schreiben wird.

07.01.2020 15:33:27 [Konjunktion]
Der Weg in den Totalitarismus
Rosa Koire, Autorin des Buches Behind the Green Mask, schreibt: "Die Agenda 21 der Vereinten Nationen ist eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Es ist ein Bestands- und Kontrollplan; eine Inventarisierung von allem Land, allem Wasser, allen Mineralien, allen Pflanzen, allen Tieren, allen Bauten, allen Produktionsmitteln, allen Nahrungsmitteln, allen Energien, allen Informationen und allen Menschen auf der Welt." Wichtiges Zielbild ist dabei die Umsiedlung eines Großteils der Bevölkerungen in Mega-Städte und der Rückzug der Menschen aus der Fläche, um ein angebliches “Smartes Wachstum (Smart Growth)” zu gewährleisten, damit der ökologische Fußabdruck eines jeden kleiner und damit umweltverträglich(er) wird.
07.01.2020 15:47:30 [Unbesorgt]
Energiewende: Mein Strom ist besser als deiner!
Es war das Problem mangelhafter Technikfolgeabschätzung in der Energiewende, welches Cora Stephan in ihrem Kommentar auf NDR.de behandelte. Mit Phillippsburg II ging gerade ein weiteres grundlastfähiges Kernkraftwerk endgültig vom Netz und die entstandene Lücke, immerhin ein Fünftel des Strombedarfs von Baden-Württemberg, fließt nun aus Frankreich (Atom) und Polen (Kohle) zu uns. Doch auch Windanlagen haben Laufzeiten, auch Solarpaneele müssen irgendwann entsorgt werden…wie steht es also wirklich um die Nachhaltigkeit, wie um die Versorgungssicherheit? Alles berechtigte Fragen, sollte man meinen.
07.01.2020 17:36:47 [Polit Platsch Quatsch]
3. Weltkrieg: Irans extrem gefährliche Atomwaffen
Sie nennt sich schlicht Laura-Sophie und bei Instagram und der chinesischen Spionageapp TikTok kommt sie auf zusammengerechnet drei Millionen Follower. Die sind aufgeschreckt, seit Laura-Sophie ihr "kleines Aufklärungsvideo" (Laura-Sophie) zu den neuesten Umtrieben des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ins Netz gestellt hat: Nicht einmal zwei Minuten braucht die Schülerin aus München, um drastisch zu verdeutlichen, wie schnell der neu aufgebrochene Konflikt Deutschland mit in den Abgrund eines Weltenbrandes reißen könnte, in dem demnächst "ganz viele Staaten kämpfen" könnten, wie das Mädchen im roten Pullover freundlich erläutert.
07.01.2020 20:52:27 [Post von Horn]
Wo Omas großes Schwein haben
Der WDR soll mit fast 4300 festen Beschäftigten die zweitgrößte Sendeanstalt Europas sein. Ob alle Mitarbeiter das wissen? Man kann es bezweifeln. Warum? Die Kölner Mediengroßmacht macht gerade europaweit von sich reden, bezeichnenderweise mit einem Liedchen des hauseigenen Kinderchors, über das der Sender seit Tagen immer mehr zur Skandal- und Lachnummer wird. Er ließ die Chorkinder auf die Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ unter anderem die Zeile singen: „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“.
07.01.2020 20:56:24 [Alles Schall und Rauch]
Neocons haben Trump unter die Räder geworfen
Das kommt davon, wenn man sich mit Kriegshetzern umgibt und auf sie hört. Zuerst haben die Iran-Hasser die Trump beraten ihn mit falschen Informationen dazu bewogen, General Qassam Suleimani zu ermorden, aber jetzt wo sie sehen, welchen Schaden sie aussen- und innenpolitisch damit angerichtet haben, lassen sie ihn im Regen stehen und stechen ihn in den Rücken. Trump darf jetzt alleine die Schuld für die krasse Fehlentscheidung auf sich nehmen und die Konsequenzen ausbaden.


08.01.2020 13:43:25 [Alles Schall und Rauch]
Flugzeugabsturz in Teheran
Ob das jetzt reiner Zufall ist oder mit dem iranischen Raketenangriff zusammenhängt, eine Boeing 737 der ukrainischen Luftfahrtgesellschaft "Ukraine International" ist kurz nach dem Start in der Nacht zum Mittwoch den 8. Januar in Teheran abgestürzt.

Das iranische Staatsfernsehen hat bestätigt, dass das ukrainische Flugzeug mit 176 Passagieren und Besatzung an Bord in der Nähe des internationalen Flughafens von Teheran "Imam Khomeini" im Iran abgestürzt ist, nachdem es Minuten nach dem Start technische Probleme hatte.

Ein Untersuchungsteam ist zur Absturzstelle am südwestlichen Stadtrand von Teheran, sagte der Sprecher der zivilen Luftfahrt Reza Jafarzadeh.


08.01.2020 13:51:22 [Ceiberweiber]
Ich bin Gewaltopfer. Und bitte euch um Hilfe
Ich bin Opfer massiver langandauernder Gewaltanwendung, und das wegen meiner Recherchen, wegen meines Zuganges. Ich geriet in eine komplexe Situation, weil ich mit dem früher SPÖ-geführten Verteidigungsministerium zu tun hatte, in dem einiges im Argen lag, was einen unter Druck gesetzten Minister beinhaltete, Rundum wurden Mauern des Schweigens errichtet und mir gegenüber war jedes Mittel recht bzw. stellten sich auch die nicht schützend vor mich, die ähnliche Erfahrungen machten und mir Recht gaben. Es gibt im Bereich der Justiz Netzwerke, die Menschen systematisch vollkommen ausrauben, quälen, demütigen, einschüchtern, im Kreis rennen lassen und vorzeitig sterben lassen; an ihnen muss das Jahr 1945 spurlos vorübergegangen sein.
08.01.2020 16:09:19 [Fliegende Bretter]
Bonlose Anarchie
Deutschland gilt ja vielen nicht nur, und das nicht zu unrecht, als Land der Unentspannten, sondern auch als das der Blockwarte und der Denunzianten. Vornehmlich, so will es das Klischee, sind es Rentner, die den ganzen Tag hinter der Gardine hängen, wo sie darauf lauern, dass einer seinen Wagen einen Millimeter falsch parkt. Um dann zum Telefon zu greifen und die Behörden zu alarmieren. Und da sie meist viel Tagesfreizeit haben, schrecken sie auch vor langwierigen Briefwechseln mit diversen Behörden nicht zurück. Ein vergleichsweise billiges Hobby.
08.01.2020 16:11:09 [ScienceFiles]
Flugzeugabsturz im Iran: Propaganda im Entstehen?
Ein paar Stunden, nachdem der Iran Ziele im Irak mit Raketen beschossen hat, ist im Iran ein Passagierflugzeug der Ukrainian International Airline abgestürzt und hat 176 Menschen in den Tod gerissen. Ein Absturz zeitlich so kurz nachdem der Iran sein Nachbarland beschossen hat und man in Teheran wohl mit Gegenmaßnahmen durch die USA rechnet, nährt natürlich den Verdacht, das Flugzeug sei von Iranischer Flugabwehr abgeschossen worden, irrtümlich oder absichtlich, das sei einmal dahingestellt.

Wer einen solchen Verdacht rückhaltlos ausräumen will, muss sicherstellen, dass die Ursache des Absturzes zweifelsfrei bestimmt werden kann.

08.01.2020 19:36:09 [Meine Meinung - meine Seite]
Die Gefahr nimmt zu
Die ganze Welt ist in Sorge wegen der Folgen des idiotischen und kriminellen US- Raketenangriffs auf einen iranischen General samt Begleitung im Irak, wegen weiterer durchgeführter US- Raketenangriffe auf iranische Milizen im Irak, wegen abgefeuerter Raketen auf die „Grüne Zone“ in Bagdad, wegen der Drohungen Trumps gegen den Irak, gegen den Iran im Allgemeinen und wegen der Ankündigung im Besonderen, dass im Fall von Racheakten der Iraner 52 Ziele im Iran, darunter wertvolle Kulturdenkmäler, von US- Raketen vernichtet werden. Und dann sagt der US- Botschafter in Deutschland, die Terrorgefahr für Deutschland sei nach dem US- Luftschlag gegen General Soleimani gesunken.
08.01.2020 19:43:01 [M 7]
USA: Rache als politisches Leitmotiv
Wir wissen seit langem, dass die Bezugnahme auf das Völkerrecht nur dann genehm ist, wenn andere es verletzen. Bei den eignen Verstößen wird geschwiegen oder mit Euphemismen gearbeitet. Der sich zumeist anschließende Verweis auf die Wertegemeinschaft ist an Zynismus nicht zu überbieten, aber bereits derartig geläufig, dass die spontane Rebellion ausbleibt. Sicher ist, dass das Personal, das sich weder an das Völkerrecht noch an den zivilen Umgang miteinander hält, zur größten Belastung für den Weltfrieden geworden ist. Es ist höchste Zeit, sich gegen die zu richten, die mit ihrem Handeln den Kriminellen in dieser Welt argumentative Schützenhilfe leisten.
09.01.2020 06:54:40 [Klaus Peter Krause]
Diese Oma
Diese „Oma“ will nicht sterben, die tiefgründige deutsche Seele keine Ruhe geben. Sie wissen schon: Es geht um jenes Lied, das in einem Video der Kinderchor des Westdeutschen Rundfunks (WDR) verballhornt singt, also das Lied, in dem die Oma – wie wir es bisher kannten – nicht als „ganz patente Frau“ besungen wird, sondern unfein als … na, sagen wir: Umweltsünderin.) Nur Motorrad fährt sie weiterhin. Wer im Internet mit Suchworten wie Oma, WDR, Hühnerstall etc. herumstöbert, sieht an der Fülle der Funde, was für ein dankbares Thema der WDR mit seinem Mädchenchor da losgetreten hat – als wenn die Republik keine anderen Sorgen hätte.
09.01.2020 11:20:07 [Makadomo]
Zu viele offene Fragen zur Leipzig-Silvesternacht
Demokratische DNA hat ein Recht auf Aufklärung. In Sachsen wird weiterhin mit zweierlei Maß gemessen, zum einen dürfen sich Rechtsextreme vollkommen straffrei ziemlich viel erlauben, während bei sogenannten Linken unverhältnismäßig hart seitens deutscher Ordnungsmacht durchgegriffen wird. Genauso wie in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz geschehen. Laut Augenzeugen aus dem linken Spektrum trat dort die Polizei äußerst offensiv auf, es gab etliche Verletzungen auf beiden Seiten, wobei die Polizei selbst maßlos übertrieb, ein Kollege angeblich schwer verletzt worden sei.
09.01.2020 11:26:16 [Neue Debatte]
Ein neuer Geist erwacht in den USA und überall auf der Welt
Mit Beginn des Jahres 2020 wird schnell für immer mehr Menschen klar, dass das gegenwärtige globale neoliberale und kapitalistische Wirtschaftssystem (circa von 1980 bis 2019) zu bröckeln beginnt und aus den Fugen gerät. Zumeist war weltweit die erste Reaktion auf diese Krise ein Zurückschrecken vor dieser Tatsache, in dem entweder durch Wahlen oder durch Gewalt rückschrittliche, nationalistische und fremdenfeindliche Staatenlenker oder Regierungsformen an die Macht gebracht wurden. Dieser plötzliche Aufstieg eines reaktionären und rechtsgerichteten Populismus in den vergangenen fünf Jahren ist im Wesentlichen eine Antwort auf das nun nicht mehr zu leugnende Versagen der „liberalen“ kapitalistischen Politik des 20. Jahrhunderts, auch bekannt als „Neoliberalismus“.
09.01.2020 11:31:19 [Recentr]
Flugzeugabsturz Boeing 737: BBC spekuliert über Abschuss
Fast zeitgleich mit dem iranischen Raketenangriff auf zwei amerikanische Stützpunkte im Irak stürzte in der Nähe von Teheran ein Passagierflugzeug der Ukranischen Fluglinie ab. Alle 173 Menschen an Bord seien gestorben. Die Iraner sprechen von technischen Problemen als Ursache. Ungeprüftes Videomaterial, das vom Iran-Korrespondenten der BBC, Ali Hashem, getwittert wurde, schien das Flugzeug bereits am Himmel zu zeigen, bevor es in einer massiven Explosion abstürzte, was die Spekulation entfachte, dass der Jet abgeschossen wurde.

Flugdaten zeigen, dass die dreijährige Boeing 737-800 eine Höhe von 7.925 Fuß erreichte und dann plötzlich verschwand.

09.01.2020 13:24:36 [Antikrieg]
Werden wir immer so sein?
"Das Volk will keinen Krieg!"

Das waren die Worte, die es brachten, die mir die Gelassenheit aus dem Leib trieben. Ich stand an einem Januarnachmittag im Herzen von Chicago, Ecke Wabash und Wacker, neben dem Fluss und unter dem Turm, der als Trump bekannt ist. Die Menge war um diese Zeit auf fast tausend angeschwollen.

Ich schaute immer wieder auf die Buchstaben. Sie waren zwei Stockwerke hoch: TRUMP. Selbstgefällig im Befehl von Gott weiß was - der ganzen Welt? Als ihre Anwesenheit immer unerträglicher wurde, zogen mich die Worte der Redner plötzlich in die Gegenwart zurück. Sie drückten die Sache so einfach wie möglich aus.

09.01.2020 13:51:05 [Muslim-Markt]
Was können Deutsche tun, um einen Weltkrieg zu verhindern?
Immer mehr Menschen im Westen schreiben über eine umfassende Kriegsgefahr und von der Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs und vergleichen den Mord an Qasim Sulaimani mit dem Sarajevo-Mord, der als Auslöser des Ersten Weltkrieges gilt. Aber bei aller Gefahrenanalyse, so richtig glauben will es niemand, selbst diejenigen nicht, die das Für und Wider abwägen. Dabei ist ein umfassender Krieg eigentlich nur noch mit einem Wunder zu verhindern. Eines der Hauptgründe für die Fehleinschätzungen der Presstituierten der Westlichen Welt sind ihre Wahrnehmungsschwächen.
09.01.2020 13:56:45 [KenFM]
Überraschung: Erde dreht sich auch 2020 weiter
Trotz der letzten Monate dreht sich die Erde immer noch weiter. Wer hätte das gedacht? Zumal, wie in jedem Jahr, eine Katastrophe nach der Anderen hätte kommen müssen. Zumindest nach denen, die den Zusammenbruch aller Märkte oder den dritten Weltkrieg mehrfach ausriefen. Nicht zu vergessen sind da die Klimaprognosen. Na gut, deren Anhänger haben das Ende des Überlebens aller Lebewesen auf die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre festgelegt. Dabei, so lese ich heute, sind die CO2-Emmissionen überraschend stark gesunken.
09.01.2020 19:34:41 [Muslim-Markt]
Was bedeutet die Ohrfeige gegen die USA?
Kürzlich hat die Islamische Republik Iran unter dem Operationsnamen „Operation Märtyrer Sulaimani“ 17 Raketen auf den Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad und fünf auf den Stützpunkt in Erbil abgeschossen. Die iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) teilten mit, dass der von den USA genutzte Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad „vollständig zerstört“ worden sei. Der Angriff sei mit ballistischen Boden-Boden-Raketen erfolgt. Laut iranischem Staatsfernsehen kamen bei dem Angriff auf US-Ziele im Irak eine Reihe von Menschen ums Leben. Das Fernsehen sprach von getöteten „amerikanischen Terroristen“. Außer der Bild-Zeitung geben alle anderen Medien übereinstimmend zu, dass keine einzige Rakete abgefangen werden konnte.
09.01.2020 21:36:46 [Alles Schall und Rauch]
Selensky - hört mit euren Verschwörungstheorien auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hat die Leute aufgefordert, die Äusserung von Manipulationen, Spekulationen, Verschwörungstheorien, übereilten Auswertungen und unbestätigten Versionen bezüglich der UIA Boeing 737-800, die in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran kurz nach dem Start am Mittwoch abstürzte, zu unterlassen. "Das ist kein Thema für Hype, für Likes auf den sozialen Netzwerken, für Sensationen und Verschwörungstheorien. Wir brauchen Geduld, Ausdauer und Weisheit", erklärte Selensky, der den 9. Januar bereits zum Trauertag in der Ukraine erklärt hatte.




09.01.2020 21:42:36 [NachDenkSeiten]
Ob wir uns aus den Fängen der USA noch befreien können, ist fraglich
Oskar Lafontaine forderte kürzlich den Abzug der US-Truppen aus Deutschland; im Kern war das auch schon die Forderung des Grundsatzprogramms der SPD von 1989; ähnlich in meiner 2016er Rede zu den Protesten gegen die in Ramstein koordinierten Drohneneinsätze. Aber man sollte nüchtern feststellen: Wir sind Rufer in einer Wüste. Und diese Wüste ist unmenschlicher und militanter geworden, als sie noch vor 30 Jahren war. Die Gegner militärischer Interventionen und einer inzwischen offen praktizierten imperialen Politik sind schwächer geworden. Selbst die NachDenkSeiten waren vorübergehend und teilweise im Einflussbereich von US-Interessen.
10.01.2020 06:36:50 [FilmDenken]
Oliver Schlaudts problembereinigter Begriff von Migration
Im aktuellen “Merkur” ist ein Beitrag des Philosophen Oliver Schlaudt (Universität Heidelberg) enthalten: “Homo migrans: Schlaglichter aus der Dunkelheit der »Deep History«” (zeitlich begrenzt online frei verfügbar). Der Tenor ist eindeutig – und jedem Diskutanten zum Thema seit vielen Jahren von linksliberaler Seite bekannt. Schlaudt breitet seine Gelehrsamkeit aus, die für sich genommen immer interessant ist. Man fragt sich aber (nicht ‘nur’), ob Wissenschaftler dieses Schlages aktuelle Berichterstattung überhaupt mitverfolgen.
10.01.2020 06:41:27 [Antikrieg]
Trump gegen Iran: Macht korrumpiert nicht nur, sie erzeugt Wahnvorstellungen
Am 8. Januar wandte sich US-Präsident Donald Trump an die amerikanische Öffentlichkeit bezüglich eines iranischen Raketenangriffs ohne Todesopfer auf US-Basen im Irak, wo erst letzte Woche der iranische General Qasem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff getötet wurde.

Wenn die Rede in irgendeiner Weise bemerkenswert war, dann wegen der relativen Zurückhaltung, die Trump gezeigt hat: Anstatt eine weitere Runde von Retourkutschen zu versprechen, kündigte er neue Sanktionen gegen den Iran an, schwor, dass "solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen darf", forderte die NATO auf, "sich viel stärker in den Nahostprozess einzubringen", und schwärmte ziellos von dem "Iran Nuclear Deal", den seine Regierung 2018 annulliert hat.

10.01.2020 06:48:49 [Neue Debatte]
Grob skizziert: Tat, Veränderung, Freiheit
Das gestern Gelebte kann heute noch sein, aber nicht so, wie es war. Und es wird sich auch künftig immer aufs Neue verändern. Um existieren zu können, muss sich alles Seiende bewegen. Eingebunden in das universelle Weltgeschehen entfaltet sich das menschliche Leben.

Es sind die Fragen des Alltags, die uns auf der Suche nach Antworten und Lösungswegen zum Handeln motivieren – die uns zu konkreten Taten schreiten lassen.

Darum muss das menschliche Handeln organisiert, koordiniert und gesteuert werden. Das macht politisches Handeln notwendig. Strategisch und taktisch zu erkämpfende notwendige Veränderungen hin zu sozial gerechten, ökologisch vertretbaren und fortschrittlich produktiven Gesellschaftsverhältnissen, sollen hier grob skizziert und zur Diskussion gestellt werden.

10.01.2020 11:00:26 [KenFM]
Donald Trump, die Bundesregierung und die drei Affen
Es gibt Nachrichten, die lassen einen erst einmal nach Luft schnappen. Die fahren in die Magengrube wie ein Faustschlag. Eine solche Nachricht ging am Sonntag, den 05.01.2020 über den Twitter-Account des Journalisten Elijah J. Magnier. Man muss sich diese Nachricht in eine andere Umgebung übersetzen, um zu begreifen, wie unfassbar sie ist. Nähmen wir einmal an, die russische Regierung forderte die Bundesregierung auf, mit der Ukraine zu vermitteln. Die Bundesregierung schickt den amtierenden Vizekanzler Olaf Scholz nach Kiew; daraufhin wird am dortigen Flughafen sein Fahrzeug von einer russischen Drohne gesprengt.
10.01.2020 11:07:26 [ScienceFiles]
Indoktrination, Miss-Bildung und Propaganda in der Erziehung
Kinder-Demonstrationen gegen „den“ Klimawandel. Die Kinder, die freitags und bei sonstigen von entsprechend geneigter Seite organsierten „events“ hüpfend und skandierend ihren Ängsten und Forderungen – die sie angeblich oder tatsächlich aufgrund ihrer Ängste erheben – Gehör verschaffen, werden von Positionsbesetzern in politischen Ämtern ebenso wie von den mainstream-Medien als ernstzunehmende Zeitgenossen dargestellt, die sich in einem Konflikt mit der Generation ihrer Eltern und besonders ihrer Großeltern wiederfänden. Für den Generationenkonflik werden Letzere ob ihres angeblich verantwortungslosen Umgangs mit lebenswichtigten Ressourcen, häufig vage als „Umwelt“ bezeichnet, verantwortlich gemacht.
10.01.2020 12:41:54 [Meine Meinung - meine Seite]
Dann kann man ja beruhigt sein
Die Welt verwandelt sich immer mehr in ein Tollhaus (oder Narrenhaus, wie man anderswo sagt). Da schwatzen Heerscharen von Politikern so lange vom Frieden in der Welt oder in bestimmten Regionen, bis sie beim reden zu sabbern beginnen. Und während sie vom Frieden schwatzen, sind ihre Heerscharen längst dort wo Friede sein soll. Genau das ist die verrückte Situation im Nahen und Mittleren Osten; seit Jahren schon. Eigentlich kann man von Jahrzehnten reden. Iran, Irak, Afghanistan und Syrien sind die Regionen, in denen intensiv und mit großer internationaler Beteiligung für den Frieden geschossen und gebombt wird. Die einen wollen den Terror dort bekämpfen, von wo er angeblich herkommt, wollen mit Waffen Frieden schaffen.
10.01.2020 13:11:40 [Polit Platsch Quatsch]
Noch eine neue Steuer: Enteignung per Verrechnungsdeckel
Vorn auf der Bühne streitet die SPD noch darüber, welche neue Steuer als nächste in welcher Höhe und zu welchem ganz konkreten Erziehungszweck verhängt werden soll. Unbemerkt wegen des Trubels um "Umweltsau"-Video und Trump-Aggression gegen den friedliebenden Iran hat das Bundesfinanzministerium währenddessen Nägel mit Köpfen gemacht und das Versprechen der Groko-Parteien, es werde keine Steuererhöhungen geben, ein weiteres Mal gebrochen: Seit dem 1. Januar dürfen Bürgerinnen und Bürger, die mit Hilfe von Optionsscheinen, KO-Zertifikaten oder Futures Geld anlegen, erzielte Gewinne nicht mehr vollständig mit entstandenen Verlusten verrechnen.
10.01.2020 16:46:09 [Alles Schall und Rauch]
Pompeo nennt Regierungschef des Irak einen Lügner
Es ist interessant zu beobachten, wie das Trump-Regime alles tut, um seinen sogenannten "Alliierten" Irak vor dem Kopf zu stossen und in die Arme des Iran zu treiben. Nicht nur wegen der Ermordung von General Suleimani auf irakischen Territorium, eine krasse Verletzung der Souveränität des Irak, die Drohung von Trump, den Irak noch schärfere Sanktionen aufzuerlegen wie dem Iran, wenn sie den Abzug der US-Soldaten verlangen, sondern jetzt hat US-Aussenminister Mike Pompeo den Regierungschef des Irak, Adil Abdul-Mahdi, einen Lügner genannt.


10.01.2020 19:32:08 [Polit Platsch Quatsch]
Ruder ohne Wasser: Medienversagen bei der Menschheitsrettung
Vor einem Jahr schien die Lage verzweifelt. Rechtspopulisten marschierten, Messermänner prägten die Medienlandschaft, Bürger waren besorgt mit und ohne Hut, Pegida und die AfD lagen im "ARD-Deutschlandtrend" (ARD) uneinholbar an der Spitze der der Besorgnishitparade der Menschen. Im Berliner Kanzleramt herrschte Ratlosigkeit, denn eigene Antworten auf die Fragen der Bevölkerung jenseits von "wir schaffen das" und der Hoffnung auf eine europäische Lösung, die jeweils in 14 Tagen stehen sollte, aber nie stand, waren rar.
10.01.2020 21:20:52 [Egon W. Kreutzer]
Im Auge des Klimas – Katastrophenfilm
Ob sich nun der San Andreas Graben auftut und San Franzisko verschluckt, ob der lange für erloschen gehaltene Vulkan doch wieder ausbrechen wird, ob ein Flugzeug entführt wird oder eine U-Bahn führerlos durch die Stadt rast, in Einem gleichen sich alle Katastrophenfilme: Am Ende gelingt es dem Helden doch stets, den größten Teil der Welt und einige schon verloren geglaubte Protagonisten zu retten.

Außerdem ist es stets so, dass demjenigen, der als Erster oder Einziger die Gefahr erkennt und darauf hinweist, kein Glauben geschenkt wird, dass man ihn – ggfs. auch mit Gewalt – daran hindert, das Notwendige zur Rettung in die Wege zu leiten, oder, dass sich jemand findet, der behauptet, die Rettung gelänge nur, wenn man genau das Gegenteil dessen tut, was der Erste vorschlägt.

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (50)
01.01.2020 10:17:10 [Zeit Online]
Gebt den Kindern einen Grund zum Lernen
Über Bildung wird viel diskutiert und noch mehr gestritten. Jahrgangsübergreifendes Lernen oder nicht? Zwölf oder dreizehn Schuljahre? Und immer wieder der Ruf nach mehr Geld, kleineren Klassen und Tablets für alle. Aber kommt es auf diese Dinge an, wenn wir Schulen verbessern wollen?

Ein halbes Jahr lang lebten wir mit unseren drei Kindern in Neuseeland. In der Zeit habe ich festgestellt, dass ganz andere Dinge wichtig sind, wenn Bildung gelingen soll. In internationalen Rankings schneidet dieses Land stets sehr gut ab. Nach meinem ersten Kontakt mit der Schule unserer Kinder habe ich begonnen, zu recherchieren, um zu verstehen, was sie so richtig machen.

01.01.2020 14:46:36 [Junge Welt]
Kein Wachstum auf Pump: »Mehr Netto vom Brutto«
Cheflobbyist Hans Peter Wollseifer hat die Politik zu einer Minderung der Abgabenlast für die arbeitende Bevölkerung aufgefordert. »Die Beschäftigten brauchen mehr Netto vom Brutto«, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) der Nachrichtenagentur dpa auch mit Blick auf seine eigene Klientel. »Die Leistungsträger in diesem Land müssen nun einmal entlastet werden, dazu gehört auch das Handwerk.« Statt dessen gebe es immer mehr Belastungen, mit mehr Bürokratie und steigenden Sozialabgaben. »Das kann nicht der richtige Weg sein.«
01.01.2020 16:55:57 [Neues Deutschland]
»Der Konsument muss wieder spüren, dass Arbeit eine Ware ist«
Wer in unserer Gesellschaft ist angezählt?

Das Phänomen, das ich »angezählt« nenne, zieht sich durch einen großen Teil des Arbeitsmarktes. Es fängt an bei den Menschen, die im klassischen Niedriglohnsektor arbeiten: Paketboten, Essenslieferanten, Kellner, Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten, in der Gastronomie oder der Landwirtschaft zum Beispiel. Immer mehr von ihnen können nicht mehr von ihren Einkommen leben, die Zahl jener steigt, die trotz Vollzeitjob noch Unterstützung vom Staat brauchen. Die Einkommen steigen deutlich langsamer als die Lebenshaltungskosten.

02.01.2020 13:38:01 [Neues Deutschland]
Gewerkschaften warnen vor Heraufsetzung des Rentenalters
Vor Weichenstellungen für das Rentensystem im neuen Jahr warnen die Gewerkschaften davor, dass die Beschäftigte immer länger arbeiten sollen. »Diese Debatte geht in die völlig falsche Richtung«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in Berlin. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hingegen hält ein Nachdenken darüber für angebracht, »ob wir in Relation zum Gesamtleben nicht auch länger arbeiten müssen«. Eine Rentenkommission aus Unternehmensvertretern, Beschäftigten, Experten und Politikern berät derzeit intensiv über die künftige Absicherung der Altersvorsorge.
02.01.2020 15:51:48 [Perspektive]
Mindestlohn, Wohngeld & Co.: Das ändert sich 2020
Neues Jahr, neue Gesetze: Ein kritischer Überblick über die wichtigsten Änderungen für Arbeiter, Azubis, Mieter und Erwerbslose. Mindestlohn: Jeder Arbeiter muss – gesetzlich festgelegt – einen Mindestlohn erhalten. Dieser steigt im Jahr 2020 auf nun 9,35€ brutto pro Stunde. Für Minijobber bedeutet das umgekehrt, dass sich ihre Arbeitszeit etwas verringert.

Seit seiner Einführung vor fünf Jahren ist der Mindestlohn um gerade einmal 85 Cent gestiegen. Damit kommt ein lediger Vollzeitarbeiter im Jahr 2020 auf rund 1.200€ Netto. Es ist klar, dass man sich damit ein Leben in der Großstadt nur schwer leisten, geschweige denn eine Familie ernähren kann.

02.01.2020 16:15:04 [Miese Jobs]
Bloß nicht zuviel? Der Mindestlohn steigt weiter in Trippelschritten
Fünf Jahre ist er gerade alt geworden, zwei Mal wurde er bereits angehoben, und jetzt ist er wieder ein wenig gestiegen, genauer gesagt um überschaubare 16 Cent: Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn liegt ab heute bei 9,35 Euro. Bei einer 40-Stunden-Woche kommen abhängig Beschäftigte damit auf einen Bruttomonatslohn von ungefähr 1.620 Euro, womit sie sich nicht nur im Niedriglohnsektor, sondern - logischerweise - dort ganz unten, im untersten Einkommensdezil aller Vollzeitkräfte wiederfinden, dessen Schwelle laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit Ende Dezember 2018 bei 1.822 Euro gelegen hat.
02.01.2020 17:38:34 [Golem]
Bundesarbeitsminister muss Stechuhr-App einstellen
Das Bundesarbeitsministerium hat seine seit dem Jahr 2015 angebotene Stechuhr-App zur Arbeitszeiterfassung eingestellt. Auf der Webseite unterrichtet das Ministerium die Nutzer darüber, dass der Vertrieb der App Einfach erfasst zum 26. September 2019 eingestellt worden sei. "Die Einführungsphase ist vorüber und die für die App zur Verfügung gestellten Ressourcen sind nunmehr aufgebraucht." Weitere Ausgaben für Updates aufgrund von Betriebssystem-Aktualisierungen oder neuer Hardware könnten nicht mehr getätigt werden.
02.01.2020 17:48:01 [Antikapitalistische Linke]
Der Putsch von ganz oben
Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik. Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“

Die sog. Reformen waren gewissermaßen das Meisterstück des neoliberalen Basta-Kanzlers Gerhard Schröder, mit denen er gemäß seiner historischen Regierungserklärung vom 14.03.2003 Deutschland und seiner Bevölkerung eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik verordnete.

03.01.2020 07:14:27 [Telepolis]
Die Aufgabe für das neue Jahrzehnt: Rechtsradikalismus bekämpfen
Wir haben im kommenden Jahrzehnt viel zu tun, viele Aufgaben vor uns: Den CO2-Ausstoß eindämmen, was erfordert, dass wir alle uns einschränken; die Rente reformieren, um Altersarmut zu verhindern; den Arbeitsmarkt reformieren und den Dumpinglohnsektor abschaffen; keine Waffen mehr an Despoten liefern; den digitalen Wandel sozialverträglich gestalten; und so weiter.

Aber vor allem anderen steht der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Auf allen Ebenen der Gesellschaft. Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns, das mit Thilo Sarrazin als Wegbereiter rassistischer "Das wird man doch noch sagen dürfen"-Thesen begann und mit der Aufdeckung der NSU-Terroristen.

03.01.2020 09:12:14 [Epoch Times]
Die 12 Tugenden eines guten Lehrers
Der Beruf des Lehrers ist ein ehrenwerter und rechtschaffener. Ein guter Lehrer wird nicht müde, seine Lehren den Schülern trotz Widrigkeiten oder schlechtem Benehmen weiterzugeben. Dies schafft er jedoch nur, wenn sein Herz aufrichtig ist. Bruder Agathon hat 1785 ein Manuskript verfasst, in dem er die Qualität und Charakteristika eines guten Lehrers aufzählt, wobei es dem Ordensbruder nicht darum ging, eine Auflistung theoretischer Abhandlungen zu verfassen, sondern ein Konzept auszuarbeiten, welches in der Praxis gelebt werden konnte. Letztendlich gebe der Erfolg und Eifer der Schüler die Qualität des Unterrichts wider.
03.01.2020 09:18:56 [Golem]
Warum Angestellte nicht ins Homeoffice wollen
Vier von zehn Festangestellten (41 Prozent) dürfen im Homeoffice arbeiten, aber die Mehrheit von 62 Prozent will das gar nicht. Das geht aus einer nach den Angaben repräsentativen Befragung von 1.002 Berufstätigen in Deutschland zwischen 16 und 65 Jahren im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom hervor, die am 30. Dezember 2019 veröffentlicht wurde. Wer im Homeoffice arbeiten darf, aber trotzdem lieber ins Büro geht, führt dafür vor allem soziale Gründe an: 59 Prozent sagen, es sei ihnen wichtig, im Team zu arbeiten. 56 Prozent erklären, der direkte persönliche Austausch im Büro sei ihnen wichtig.
03.01.2020 14:11:11 [Junge Welt]
Prekäre Arbeit: Heimische Idylle trügt
Die Gewerkschaft Verdi warnt vor steigendem Druck auf die Beschäftigten. »Die Arbeitgeberverbände wollen unter dem Stichwort ›Experimentierräume‹ im wesentlichen die Ruhezeiten verkürzen«, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Donnerstag gegenüber dpa.

Das Bundesarbeitsministerium will in sogenannten Experimentierräumen mit Betrieben und Gewerkschaften neue Arbeitsmodelle erproben. Dabei geht es unter anderem um mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und weniger Präsenzzeit im Büro. Das Ressort von Minister Hubertus Heil (SPD) erwägt auch einen gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit, etwa Homeoffice.

03.01.2020 19:33:24 [Deutschlandfunk]
50 Jahre Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – auch für Arbeiter
Wer krank ist, der hat Lohnausfälle: So war es für Arbeiter lange in Deutschland. Während Angestellte im Krankheitsfall die volle Lohnfortzahlung erhielten, mussten Arbeiter für dieses Recht kämpfen. Ein Streik von rund 18.000 Metallarbeitern brachte 1957 einen ersten Erfolg. Die Gleichstellung kam 1970. 1969: In der Chronik des Jahres findet man die erste Herzverpflanzung in Deutschland; einen Tanker namens „Manhattan“, der die Ölquellen Alaskas erschließt. In Woodstock findet ein Rock-Festival statt und im Sommer steht erstmals ein Mensch auf dem Mond – während in Bonn symbolisch ein Sarg durch die Beethovenhalle getragen wird.
04.01.2020 09:10:24 [Makroskop]
Auch in Zukunft Hand in Hand
Der Zusammenhang von Lohnarbeit und Sozialstaat war schon immer sehr eng. Trotz der Rede vom Bedeutungsverlust der Arbeit wird Lohnarbeit der zentrale Vergesellschaftungsmodus bleiben. Ihre Ausgestaltung bleibt daher auch die wichtigste Stellgröße für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats. Was wird aus dem Sozialstaat? Hat er in seiner derzeitigen Gestalt überhaupt eine Zukunft, fragen sich Befürworter, Kritiker und Gegner gleichermaßen, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Dass die Verfechter und Vollstrecker des Neoliberalismus, dass die Wirtschaftsliberalen und die marktradikalen Staatsfeinde den Sozialstaat am liebsten weiter schleifen würden, ist ein offenes Geheimnis.
04.01.2020 12:00:22 [Junge Welt]
Wirtschaftsstandort BRD: Tarifvertrag nach Gusto
Zum Jahresauftakt 2020 startet die Wirtschaftslobby neue Angriffe auf Lohnabhängige. Dem Jubel der Bundesagentur für Arbeit (BA) über anhaltende Rekordbeschäftigung zum Trotz, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) noch mehr Steuerentlastungen für Konzerne. Angesichts eines scharfen internationalen Steuerwettbewerbs stünden deutsche Unternehmen »unter einem enormen Druck«, klagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Freitag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Dies, so warnte der Kapitalvertreter wenig überraschend, gefährde Arbeitsplätze.
05.01.2020 08:52:21 [Gegen Hartz]
Auswertung: Hartz IV Erhöhung reicht nicht für Stromkosten
Zwar können auch Hartz IV Beziehende von einem Wechsel zu einem günstigeren Stromanbieter profitieren, allerdings zeigte eine Auswertung des Verbraucherportals “Check24”, dass selbst ein Wechsel zu einem der zehn günstigsten Alternativtarifen nicht ausreicht, um den Deckungsbeitrag in den Regelleistungen zu erreichen. Selbst die Regelsatz-Erhöhung zum Jahreswechsel reicht nicht aus, wie die Experten errechneten. Der Hartz-IV-Regelsatz für Energie reicht nicht aus, um die monatlichen Stromkosten zu bezahlen.
05.01.2020 10:55:41 [Der Tagesspiegel]
Welche Branchen in diesem Jahr neue Tarife bekommen sollen
Die deutsche Tariflandschaft ist bunt. Viele Arbeitnehmer können inzwischen wählen zwischen mehr Geld oder Freizeit, und für bestimmte Mangelberufe sind Entgeltgruppen modernisiert worden. Zum Beispiel vereinbarten die Tarifparteien für die Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Einstiegsgehälter in zwei Stufen um 37 Prozent. In diesem Jahr soll es erstmals einen Tarifvertrag geben für 1,1 Millionen Beschäftigte in der Altenpflegebranche. Es wird höchste Zeit. Denn ohne attraktive Arbeitsbedingungen – und dazu gehören neben Geld und Arbeitszeit auch gesundheitsverträgliche Umstände und Entwicklungsmöglichkeiten – bekommen die Arbeitgeber keine Arbeitnehmer mehr.
05.01.2020 17:03:15 [Unsere Zeit]
Ameos läuft Amok
Privater Klinikbetreiber kündigt Streikende fristlos. Mehr als als 1.800 Beschäftigte der Ameos-Kliniken in Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben beteiligten sich im Dezember an Warnstreiks. Sie wollen damit an den ehemals kommunalen Kliniken im Salzlandkreis Tarifverträge und bessere Bezahlung durchsetzen. Seit der Übernahme der Kliniken in Sachsen-Anhalt im Jahr 2012 hat Ameos die Bezahlung eingefroren, weshalb die Reallöhne von Jahr zu Jahr sinken. Mittlerweile verdienen beispielsweise Krankenpflegekräfte nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di durchschnittlich 500 Euro monatlich weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Akutkrankenhäusern der Region.
05.01.2020 18:35:34 [Kontext Wochenzeitung]
Ein voller Erfolg
Manchmal ist Stuttgart eben doch das Schwungrad Deutschlands. Zumindest was Essen angeht, das vor dem tristen Tod in der Mülltonne bewahrt wird. Mit der "Raupe Immersatt" ist im Juni 2019 bundesweit das erste Foodsharing-Café auf Spendenbasis gestartet. Und: Es läuft. Ob falsch gelagertes Obst oder Gemüse, das gammelt, bevor es verzehrt werden kann, überschrittene Mindesthaltbarkeitsdaten, falsche Kalkulation im Supermarkt oder zu große Portionen in Restaurant – laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wirft die Menschheit jedes Jahr 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel in den Müll. In Deutschland vor allem Obst, Gemüse und Backwaren, vieles davon in einwandfreiem Zustand.
06.01.2020 07:08:31 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Weniger als ein Nullsummenspiel
Die Zuwanderung nach Deutschland soll für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten leichter werden. Pro Jahr sollen es laut Bundesregierung rund 25.000 sein. Dazu hatte der Bundestag am 7. Juni 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. 369 Abgeordnete stimmten dafür, 257 dagegen. Gefeiert wurde dies soeben Mitte Dezember mit einen „Fachkräftegipfel“ im Kanzleramt.
25.000? Da fällt einem eine andere Zahl ein: Binnen fünf Jahren sind rund zwei Millionen Migranten/Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

06.01.2020 11:22:18 [Der Freitag]
Kinerarmut in Deutschland
Wer in Deutschland weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes zur Verfügung hat, gilt nach EU-weitem Standard als armutsgefährdet. Als Beispiel: In Nordrhein-Westfalen liegt das mittlere Einkommen bei ca. 3384€ pro Monat. Verdienen Sie dort weniger als 2030€ pro Monat, gelten Sie dementsprechend als armutsgefährdet. Wer sich nun sicher fühlt, dem sollte bewusst sein, Armut ist in Deutschland längst keine Seltenheit mehr. Einer Statistik von Statista nach waren im Jahr 2017 19,3 Prozent der Deutschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Das sind knapp 15 800 000 Millionen Menschen, die Tag für Tag den Überlebenskampf führen müssen.
06.01.2020 15:04:45 [Gegen Hartz]
So verdient der Staat an den Hartz IV Sanktionen
Mit dem Hartz IV-Strafsystem spart der Staat kräftig bei den Sozialausgaben. Auch deshalb hielt das Bundesarbeitsministerium wahrscheinlich bis zum Schluss am Sanktionsregime fest. Erst das Bundesverfassungsgericht musste der Bundesregierung in die Parade fahren.

Die Linke fragte deshalb bei der Bundesregierung nach. Die Franktionschefin Katja Kipping fragte, wie hoch die Einsparungen bei Hartz IV durch Sanktionen waren. Dabei zeigte sich, dass im Jahre 2018 rund 174 Millionen Euro durch Geldkürzungen eingenommen werden konnten. Im Jahre 2017 waren es 178 Millionen und 2016 waren es 175 Millionen Euro.

06.01.2020 15:20:53 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,16 Millionen Menschen ohne Arbeit
Im Dezember meldete die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,23 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 929.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

Im Dezember 2019 gab es offiziell knapp 2,23 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 47.000 Personen mehr als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings fast 929.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose.

06.01.2020 15:22:03 [O-Ton Arbeitsmarkt]
6,33 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
Im Oktober (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es über 2,2 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber knapp 6,33 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 779.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und knapp 5,62 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter knapp 1,91 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (September 2019). 68.000 (gerundeter Wert aus August, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.
06.01.2020 17:27:30 [Junge Welt]
Sanktionsregime: Feilschen um Hartz IV
Das Bundesverfassungsgericht hat im November harte Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher als verfassungswidrig gekippt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert nun eine rasche Verabschiedung eines Gesetzes zum künftigen Umgang mit den Sanktionen. »Wir wünschen uns eine möglichst rechtssichere Auslegung dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes«, sagte er am Sonntag gegenüber dpa. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte für das neue Jahr bereits ein entsprechendes Gesetz angekündigt.

Scheele erklärte, seine Behörde wolle für den Mitarbeitern mit Beispielkatalogen die Neuerungen näherbringen.

06.01.2020 19:53:33 [Gegen Hartz]
Sechsstelliger Hartz IV Betrug durch Jobcenter-Mitarbeiter aufgedeckt
In der Presse ist meistens nur von Hartz IV Beziehern zu lesen, die bei der Beantragung von Sozialleistungen unwahre oder fehlerhafte Angaben machten. Die Betroffenen landen meistens wegen Begatellbeträgen vor Gericht. Von Betrügereien aus dem Inneren der Jobcenter ist oft kaum etwas zu erfahren. Nun aber ist ein besonderer Fall offenkundig geworden. Ermittelt wird gegen einen Jobcenter-Mitarbeiter. Der Schaden soll sechsstellig sein. Dem Jobcenter-Mitarbeiter aus Voerde wird vorgeworfen, über Jahre hinweg größere Summen umgeleitet zu haben.
06.01.2020 21:24:29 [Rosa Luxemburg Stiftung]
Gut gemeint - aber nicht gut genug gemacht!
Die Bundesregierung diskutiert seit Wochen eine Erhöhung des Mindestlohns. Kräftig soll sie ausfallen. Von 9,19 auf zwölf Euro – wenn es nach dem Willen der SPD geht.Für die führende Hartz-IV-Partei ein riesiges Eingeständnis, 15 Jahre etwas falsch gemacht zu haben. Zugeben will sie das natürlich nicht. Der andere Teil der «Groko» will eigentlich keine Erhöhung und verschanzt sich hinter der regierungsamtlichen Mindestlohnkommission, mit der das Ziel der SPD voraussichtlich wohl nicht zu erreichen sein wird. Was dann wann kommt, steht in den Sternen. Doch selbst mit den zwölf Euro wäre das Klassenziel nicht erreicht.
07.01.2020 11:39:37 [Gewerkschaftsforum]
Digitaler „Gelber Schein“ – volles Risiko bei den Beschäftigten?
„Zwei Jahre eher als geplant will die Bundesregierung die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einführen. Sie könnte für alle Beteiligten eine Erleichterung sein – doch für Pannen bei der Übermittlung sollen ausschließlich die Beschäftigten verantwortlich gemacht werden. Anders als geplant will die Bundesregierung die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) schon 2021 einführen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dann nicht mehr wie bislang den „gelben Schein“ in dreifacher Ausführung erhalten und beim Arbeitgeber und der Krankenkasse vorlegen. Dies soll in Zukunft elektronisch und automatisch funktionieren.
07.01.2020 11:42:55 [Junge Welt]
Die Mär vom Fachkräftemangel: Versteckte Erwerbslose
Ökonomen prophezeien seit Monaten »trübe Konjunkturaussichten« für die größte Wirtschaftsmacht Europas. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist inzwischen vorsichtiger mit der Beschwörung eines robusten deutschen Arbeitsmarktes geworden. Ihren Statistikmodellen zufolge ist die Erwerbslosenzahl erstmals nach sechs Jahren im Vergleich zum Vorjahr wieder gestiegen. Die BA sprach vergangenen Freitag von einer »konjunkturellen Schwächephase«. Dabei ist das offizielle Zahlenwerk der Behörde nach wie vor nur die halbe Wahrheit. Fast eine Million Erwerbslose tauchen darin weiterhin nicht auf.
07.01.2020 13:39:10 [Streifzüge]
Jobvernichtung
Die Fragen, die sich stellen, liegen eigentlich auf der Hand. Was brauchen wir? Wie kommen wir dazu? Und wie erfüllen wir unsere Bedürfnisse und Begehrlichkeiten – ohne die Umwelt in irreparablem Ausmaß zu schädigen, ohne nachkommenden Generationen den Planeten ausgeplündert, kontaminiert und völlig vermüllt zu übergeben, ohne uns einseitig zu Lasten Dritter auszuleben und ohne unser jeweiliges Gegenüber willkürlich zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen? Oder sagen wir es anders: Wie koordinieren wir unsere sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Belange, unseren Alltag und zukünftige Projekte bewusst, das meint direkt und nicht über den Umweg einer mit Eigenlogik behafteten Form?
07.01.2020 15:38:13 [Gewerkschaftsforum]
Aktion gegen Arbeitsunrecht
Im westlichen Kapitalismus werden die Menschen als Konsumenten umworben und erhöht, aber als abhängig Beschäftigte gleichzeitig klassenspezifisch gedemütigt, entrechtet, ausgebeutet, verarmt, abgeschoben. Das hochprofessionelle, psychologisch vertiefte Umwerben der Menschen als KonsumentInnen zielt auf individuelle, freie Wahl und auf freien, egoistischen Genuß. Zugleich werden dieselben Menschen in ihrer anderen Rolle als Beschäftigte ebenso hochprofessionell auf eine andere Art des Individualismus getrimmt: Nach dem Human Resources-Prinzip „Jeder Beschäftigte ist der Unternehmer seiner eigenen Arbeitskraft“ sollen er und sie sich ständig selbst optimieren, sich in Konkurrenz zu anderen zum günstigsten Preis anbieten, sich der digital noch erweiterten Disposition des privaten Unternehmers unterwerfen und auf die bei Konsum und in der Politik gepriesene Meinungsfreiheit verzichten
07.01.2020 15:39:47 [Gegen Hartz]
BA-Chef fordert neues Hartz IV-Sanktionsgesetz
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert die Bundesregierung auf, endlich Rechtssicherheit bei den Hartz IV Sanktionen zu schaffen. In diesem Jahr will die Koalition aus Union und SPD ein neues Gesetz verabschieden. Scheele mahnt zur Eile. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 zu den Sanktionen eindeutige Vorgaben gemacht. Sanktionen über 30 Prozent wurden per Richterspruch gekippt. Zwar erstreckte sich das Urteil nicht auf alle Rechtsgebiete im SGB II, die Richter ließen aber bei Verkündung des Urteils durchblicken, dass beispielsweise auch die harten Sanktionen gegen Leistungsbezieher unter 25 Jahren grundgesetzwidrig sind.
07.01.2020 17:44:57 [Junge Welt]
Arbeitskampf an Verkehrsflughäfen
Verdi wirft Sicherheitsfirma versuchten Streikbruch vor. Klage gegen Gewerkschaftssekretär. Ein Gespräch mit Özay Tarim: Seit mittlerweile einem Jahr sind Sie mit der Securityfirma Kötter im Rechtsstreit. Was ist der Hintergrund des Konfliktes?

Anfang 2019 fanden im Rahmen der bundesweiten Entgelttarifverhandlungen an allen Verkehrsflughäfen Arbeitskampfmaßnahmen statt. Im nachhinein haben wir von befristet Beschäftigten am Flughafen Düsseldorf erfahren, dass einige von ihnen durch eine Kötter-Mitarbeiterin zum Streikbruch aufgefordert wurden.

07.01.2020 19:30:30 [Gewerkschaftsforum]
Die Entwicklung von Grundsicherung und Altersrente seit 2003
Die koalitionsinterne Auseinandersetzung der vergangenen Monate um die konkrete Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten »Grundrente« macht ein grundsätzliches Dilemma sozialpolitischer Gestaltung seit dem Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts deutlich. Vereinbart wurde eine bedürftigkeitsabhängige Rente oder aber eine vorleistungsabhängige Fürsorgeleistung; dies scheint selbst den federführend handelnden Personen zum Zeitpunkt der Kompromissformulierung nicht klar gewesen zu sein.
07.01.2020 21:08:13 [Der Freitag]
Tools für die Zukunft
Bildung: Das Schulsystem formt die Kinder frühzeitig mit Dauerdruck und Konkurrenzdenken. Das Kind lernt schon in der Grundschule, wie es läuft im Haifischbecken. Von hier zur Uni, wie Ralf Klausnitzer in seinem Text beschreibt, führt ein gerader Weg. Sicher, noch ist das Kind ein Goldfisch. Seine Eltern lernen aber schnell, wie leistungsfixiert es zugeht, kaum sitzt das große Einmaleins. Das Klima überrascht besonders Eltern, die sich irgendwo links verorten, sich aber nun vom sozialpolitisch beliebten Bildungsideal der Chancengleichheit betrogen fühlen. Warum? Weil es verlogen ist. Berlin ist für sie bildungspolitisch ein „failed state“.
08.01.2020 11:23:40 [A&W-Blog]
Zeit für 35 Stunden Arbeitszeit
Zum wiederholten Mal wird gerade bei den Verhandlungen über den Kollektivvertrag für die Sozialwirtschaft die Forderung nach einer Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich erhoben. Für manche erscheint es erstaunlich, dass diese die einzige Forderung der beiden verhandelnden Gewerkschaften GPA-djp und vida bei den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen ist. Das hat auch verhandlungstaktische Gründe. Wirklich wichtig sind aber die Ursachen für diese Forderung.
08.01.2020 11:29:30 [Gewerkschaftsforum]
Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“
Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.
08.01.2020 13:27:38 [A&W-Blog]
Regierungsprogramm: Die Teufelchen stecken in den Details
Österreich: Was das neue türkis-grüne Regierungsprogramm uns zu Arbeit, Armutsbekämpfung und Gleichstellung verspricht – und was sich hinter den schönen Worten verbirgt (oder eben nicht).
Schon im ersten Absatz des gestern präsentierten Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen steht geschrieben: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, durch verschiedene Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode den Anteil von armutsgefährdeten Menschen im ersten Schritt zu halbieren.“ Das liest sich erst einmal gut, und es macht Hoffnung: Auf eine zukünftige Regierung, die sich als vordringlichste und oberste Priorität gesetzt hat, dafür zu sorgen, dass es den Menschen unter ihrer Regierung gut geht.

08.01.2020 18:13:45 [Neues Deutschland]
Gilde-Brauerei: »Heißer Januar« ohne kühles Bier
In der Auseinandersetzung um die Tarifbindung bei der Gilde-Brauerei in Hannover hat der »heiße Januar« begonnen. Die Beschäftigten im Süden der Landeshauptstadt sind ab Beginn der Frühschicht am Donnerstagmorgen zu einem Warnstreik aufgerufen, wie die Geschäftsführerin Lena Melcher von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) gegenüber »nd« bestätigte. Gefordert wird die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über eine Rückkehr zu den für das niedersächsische Brauereigewerbe gültigen tariflichen Einkommen und Arbeitsbedingungen. »Die Beschäftigten drängen auf den Arbeitskampf«, beschreibt Melcher die Stimmung im Betrieb.
08.01.2020 22:14:25 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Nicht nur Klimanotstand, auch Bildungsnotstand
Im Herbst sind zwei Studien über Lebenslagen und Einstellungen von Kindern und Jugendlichen herausgekommen. Die Shell-Studie («Eine Generation meldet sich zu Wort») befragte Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren nach ihren Lebensbedingungen und ihren Einstellungen zu Politik und Gesellschaft, sowie nach der Rolle, die Familie und Freunde, Schule und Beruf, Digitalisierung und Freizeit in ihrem Leben spielen. Die AWO-Studie («Gute Kindheit – schlechte Kindheit») beschäftigt sich seit 1999 mit den Lebenslagen und Lebenschancen von Kindern im Vorschulalter und in der Grundschulzeit bis heute. Sie wurde durchgeführt vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS).
08.01.2020 22:18:27 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Geförderte Jobs: 42.000 Beschäftigte am sozialen Arbeitsmarkt
Im Dezember 2019 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 42.000 Menschen in Deutschland in einem geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Rahmen des Teilhabechancengesetzes tätig. Das Teilhabechancengesetz (THCG) trat am 1. Januar 2019 in Kraft und besteht aus den Förderungen Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (EVL).

Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist geplant, dass das Teilhabechancengesetz bis zu 150.000 Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ermöglicht.

09.01.2020 06:42:54 [Makroskop]
Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts
Bei der transnationalen Arbeitnehmerentsendung bringen entsandte Beschäftigte das Arbeitsrecht ihres Herkunftslands in das Empfängerland mit. Das birgt die Gefahr des strategischen regime shoppings. Dem Lohndumping wären Tür und Tor geöffnet, könnten sich Arbeitgeber aussuchen, welches Arbeitsrecht und welches Lohnniveau für welche Gruppen von Beschäftigten an einem Arbeitsort, etwa einer Baustelle, gelten sollen. Um diese Gefahr zu begrenzen, verabschiedete der europäische Gesetzgeber im Jahr 1996 die Entsenderichtlinie. In Artikel 3 (Absatz 1) listet sie Schutzbestimmungen wie beispielsweise Mindestlohnsätze sowie Höchstarbeitszeiten auf, bei denen nicht das Herkunftslandprinzip, sondern dass Bestimmungslandprinzip gelten muss.
09.01.2020 06:49:06 [Novo Argumente]
Im Jahr 2020 müssen wir gegen die neue Gedankenpolizei ankämpfen
Sprache, Denken und Kultur werden in einem erschreckenden Ausmaß überwacht.

Während des letzten Jahrzehnts und besonders im letzten Jahr haben einflussreiche Personen versucht, das Narrativ, durch das sich die Gesellschaft selbst versteht, zu verändern.

Ein heimtückischer Kreuzzug ist im Gange, der darauf abzielt, zu kontrollieren, was die Öffentlichkeit sieht, hört, denkt und glaubt. Dieses Projekt, das in verschiedenen westlichen Kulturen nach Hegemonie strebt, ist nicht weniger gefährlich als frühere Versuche der Gedankenkontrolle durch totalitäre und theokratische Regime.

09.01.2020 06:52:38 [Der Freitag]
Bildung ist so viel mehr als eine Ware
An den Schulen und Universitäten verschwinden die Inhalte. Bald könnte uns das Denken abhandenkommen. Nicht nur an Schulen und Universitäten gibt es die Didaktik, sondern überall dort, wo Wissen weitergegeben und Lernen gefördert wird. Sie hat eine lange Tradition, die von Comenius über Pestalozzi bis zu Wolfgang Klafki, einem der großen deutschen Didaktiker, reicht. Vor dem Hintergrund einer zunehmend empirisch orientierten Lehr-Lern-Forschung, deren Ursprünge im anglo-amerikanischen Raum zu finden sind, hat in jüngster Zeit auch der Begriff „Content“ Eingang in didaktische Handreichungen hierzulande gefunden.
09.01.2020 11:39:40 [Kontext Wochenzeitung]
Arbeiten in der Tabuzone
Über das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland nach wie vor extrem kontrovers diskutiert. Die einen sehen sich dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet, die anderen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Das entspricht der demokratischen Kultur freier Meinungsäußerung. Aber es hat sich etwas geändert in den vergangenen Jahren. Der Ton der AbtreibungsgegnerInnen und ihre Art der Auseinandersetzung sind aggressiver, übergriffiger geworden. Die in den 1970er Jahren durch die Protestbewegung gegen den Paragraphen 218 langsam in Gang gekommene Liberalisierung scheint längst gestoppt.
09.01.2020 11:45:19 [Telepolis]
"Ohne Hausarbeit keine Lohnarbeit"
Philip Kovce zum bedingslosen Grundeinkommen Philip Kovce ist einer des Herausgeber des Sammelbandes Bedingungsloses Grundeinekommen, der Grundlagentexte zum Thema von Thomas Morus bis Philippe Van Parijs beinhaltet.
Herr Kovce, was beinhaltet das bedingungslose Grundeinkommen?
Philip Kovce: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein neues Grundrecht. Es gewährleistet ein menschwürdiges Existenzminimum aller Bürger jederzeit. Das hat weitreichende Konsequenzen: Wo heutzutage noch Arbeitszwang und Ausbeutung herrschen, da kann mit einem Grundeinkommen tatsächlich von Sicherheit und Freiheit die Rede sein.
Das Hartz-IV-Regime, das Bürger wie Bettler und Betrüger behandelt und die verfassungsgemäß garantierten Freiheits- und Gleichheitsrechte empfindlich verletzt, ließe sich damit endlich überwinden.

09.01.2020 17:54:38 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Sozialgericht verhängte Strafe gegen Jobcenter
Gleich in mehreren Fällen soll das Jobcenter Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) Hartz IV-Leistungsberechtigten zu wenig Unterkunftskosten gezahlt haben. Daher verurteilte das Sozialgericht Nordhausen die Behörde zu einer Geldstrafe von 2400 EUR.

Die Behörde muss somit sogenannte Missbrauchsgebühren an den Staat zahlen. Die Leistungsberechtigten, die selbst die Klage ins Rollen brachten, bekommen von den Strafzahlungen nichts. Dafür konnten sie höhere Unterkunftskosten erstreiten – zusätzlich Zinsen. Stattdessen zahlt die Behörde sozusagen aus Steuergeldern eine Strafe an den Staat.

10.01.2020 06:52:11 [Neuland Rebellen]
Umweltschutz, Tierwohl, Krankenversicherung: Wir sind die Netten!
Kürzlich habe ich ein Video mit dem Titel „Spendensammler undercover – Schuften und Schleimen für WWF & Co“ gesehen. Der YouTube-Kanal heißt „STRG_F“, und in seinem Auftrag hat sich ein Journalist als Spendensammler unter anderen für den WWF und die Kindernothilfe verdingt. Um dann darüber zu berichten, was er erlebt hat.

Was ich in der kurzen Doku sah, kam mir mehr als bekannt vor. Weder der WWF noch die Kindernothilfe machen sich selbst die Finger schmutzig. Sie outsourcen die Arbeit der Spendensammlungen an externe Agenturen. Und die nehmen ihren Job sehr genau.

In der Doku erfahren wir, dass die Spendensammler mit blumigen Worten angeworben werden.

10.01.2020 11:03:34 [Deutschlandfunk Kultur]
„Little Homes“ in Hamburg: Drei Quadratmeter sind besser als nichts
Vor vier Jahren hat Sven Lüdecke ein kleines Haus für einen Obdachlosen gebaut. Mittlerweile gibt es 120 davon in ganz Deutschland. Auf drei Quadratmetern bieten sie Menschen ein wenig Privatsphäre. Aber das ist für diese nur der erste Schritt. Sven Lüdecke ist unterwegs, quer durch die Republik, wie immer. Lenkt seinen Kleinbus durch den Hamburger Stadtverkehr. Rund 120 so genannte „Little Homes“ für Obdachlose hat der Profifotograf schon in ganz Deutschland aufgestellt. Auch in Hamburg-Barmbek, für Dagmar und Dennis.

„Ich fahre auch regelmäßig dann bei den Bewohnern vorbei“, erzählt er, „wenn ich irgendwie in der Nähe bin und eine Stunde Zeit habe.

10.01.2020 16:56:18 [Junge Welt]
Verdi fordert ein Ende der sachgrundlosen Befristungen
Die Gewerkschaft Verdi hat eine Abschaffung der hunderttausendfach vorkommenden Befristungen ohne Sachgrund gefordert. Deren Begrenzung »ist im Koalitionsvertrag vereinbart, jetzt muss es an die Umsetzung gehen«, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presseagentur in Berlin. »Aus meiner Sicht sollte ein noch mutigerer Schritt gegangen werden, sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft – nicht nur begrenzt«, fügte er hinzu.

Sachgründe können etwa bestimmte Projekte eines Unternehmens sein, Vertretungen wie bei Elternzeit oder die Erprobung eines Angestellten.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (71)
01.01.2020 10:22:08 [Telepolis]
Die Zerstörung der Kultur durch den Klimawandel
Was kommt nach dem Klimawandel - Teil 6: Was für die natürlichen Lebensräume gilt, hat selbstverständlich auch Bedeutung für die kulturell angelegten und gepflegten Biotope sowie für die Landwirtschaft. Parks und Straßenbäume wurden schon erwähnt, und dass es in vielen Gebieten der Welt gar keine natürlich gewachsenen Wälder mit vielfältigem Artenreichtum mehr gibt, ist bekannt. Diese Kultur-Biotope werden zwar einerseits durch Menschen beobachtet und gepflegt, wodurch eine gewisse Möglichkeit der Anpassung an Veränderungen durch menschlichen Eingriff besteht, andererseits sind sie viel anfälliger für Störungen durch Folgen extremer Wetterereignisse und durch Einwanderung fremder Arten, die das jeweilige künstliche Gleichgewicht des Biotops durcheinanderbringen.
01.01.2020 14:37:00 [Heise]
Chef von Atommüll-Behörde verteidigt Atomausstieg trotz Klimakrise
Der Chef der Behörde für den Umgang mit Atommüll hält den Ausstieg aus der Atomkraft trotz der Probleme beim Klimaschutz für richtig. "Es sind die richtigen Schlussfolgerungen getroffen worden nach den Erfahrungen von Tschernobyl und Fukushima", sagte Wolfram König den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Atomkraft werfe zentrale Sicherheitsfragen auf, es würden "Hochrisikostoffe" erzeugt, die auch Basis für eine nukleare Bewaffnung sein könnten. "In Deutschland hat es über Jahrzehnte einen gesellschaftlichen Großkonflikt gegeben über die Nutzung der Atomenergie, den wir mit dem Ausstieg befrieden", sagte König.
01.01.2020 17:00:09 [Wirtschaftliche Freiheit]
Warum läuft es in der Klimapolitik nicht rund?
Klima-Notstand, Green Deal, Klimakonferenz und nun das Klimapaket: Die Klimapolitik war in den vergangenen Wochen sehr präsent. Aber sind die einzelnen Projekte bloßer Aktivismus oder ein wirklicher Fortschritt?

In den vergangenen Wochen gab es gleich vier klimapolitische Top-Ereignisse. Zunächst erklärte das Europäische Parlament (EUP) den Klima-Notstand. Das war zunächst einmal nicht mehr als eine Meinungsäußerung. Danach stellte die neue Europäische Kommission den „Green Deal“ der Europäischen Union (EU) vor. Drittens wurde die Klimakonferenz in Madrid am vergangenen Sonntag mehr oder weniger ergebnislos abgebrochen; es war das schwächste Resultat seit dem Desaster in Kopenhagen vor genau 10 Jahren.

02.01.2020 11:31:35 [Klaus Peter Krause]
Die drei Fehlaussagen der Svenja Schulze
Die Bundesumweltministerin äußert sich desinformiert. Wenn ein Politiker Falsches behauptet, gibt es dafür zwei mögliche Erklärungen: Entweder will er sein Publikum täuschen, oder er ist desinformiert. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist ein solcher Typ. Am 23. Dezember war von ihr zur Kernkraft dies zu vernehmen: „Ge­ra­de in Zei­ten, in de­nen Ein­zel­ne die Atom­kraft als ver­meint­li­chen Kli­ma­ret­ter pro­pa­gie­ren, ist es wich­tig zu be­to­nen: Die Atom­kraft löst kein ein­zi­ges Pro­blem, aber sie schafft neue Pro­ble­me für ei­ne Mil­li­on Jah­re.“ Sie äußerte das im Zusammenhang mit der (vorgeblich) ungelösten Frage, wo der strahlende Abfall sicher gelagert werden kann, und sagte weiter: „Der Atom­aus­stieg macht un­ser Land si­che­rer. Und er hilft, ra­dio­ak­ti­ven Ab­fall zu ver­mei­den, der 30 000 künf­ti­ge Ge­ne­ra­tio­nen be­las­tet.“
02.01.2020 13:24:14 [TAZ]
Biologische Vielfalt: Das Jahr des Rebhuhns
Sie sind lebenswichtig, aber kaum bekannt: Die „Aichi-Ziele“ sollten das Artensterben bis 2020 bremsen. Bis jetzt ist das aber nicht geglückt. 2020 wird das Jahr der Rebhühner, der Ackerkräuter, der Bodenbakterien. Denn 2020 wird quasi monatlich auf europäischen oder internationalen Konferenzen beraten, wie die biologische Vielfalt der Welt künftig geschützt werden kann. Höhepunkt wird das große Treffen der Mitgliedstaaten der UN-Konvention zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Oktober im chinesischen Kumning. Analog zu den großen Klimakonferenzen will die Weltgemeinschaft dort beschließen, wie sie die Artenvielfalt künftig schützen will.
02.01.2020 13:26:33 [Deutschlandfunk Kultur]
Feldheim in Brandenburg: Ein Dorf schafft die Klimawende
In Feldheims Ortsmitte – wenn es die bei einem Straßendorf mit 130 Einwohnern überhaupt gibt – steht ein alter Vierseithof. Siegfried Kappert öffnet die Tür. Und drinnen entpuppt sich der alte Hof als modernes Schulungs- und Tagungszentrum. Kappert, Pensionär, trägt eine Baseballkappe mit der Aufschrift „Neues Energien Forum Feldheim“. Er hat die Energiewende des Ortes von Anfang an mitbegleitet. Und stellt erst mal ein paar Dinge klar.

„Wir können die ja nicht mehr als Windräder bezeichnen, das sind Windenergieerzeugungsanlagen. Also, jede Turbine ist ein Kraftwerk.“

02.01.2020 13:29:09 [TAZ]
KKP2 hat ausgestrahlt
Am Silvesterabend kurz vor 19 Uhr wurde er nach 35 Dienstjahren in den Ruhestand verabschiedet: der Atomreaktor Philippsburg 2 im Landkreis Karlsruhe, in der Branche kurz KKP 2 genannt. Er war der letzte noch verbliebene Reaktor in Baden und hatte seit der Abschaltung seines Kollegen KKP 1 im Jahr 2011 am Standort immer etwas einsam gewirkt.

Trotzdem schied er nicht freiwillig aus dem Dienst. Er musste gehen, weil seine Arbeit in Deutschland nur mehr wenig Akzeptanz fand, seit Reaktoren in der Ukraine 1986 und in Japan 2011 außer Kontrolle geraten waren und in ihrer Umgebung erhebliche Strahlenschäden verursacht hatten.

02.01.2020 13:32:21 [Anti-Spiegel]
Klimawandel: Die 97% Einigkeit unter Wissenschaftlern, die es nie gegeben hat
Absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit durch eine Konsensstudie von Cook et al. Ein weiterer Sündenfall der Medien und der Wissenschaften. „97 Prozent der Klimawissenschaftler sind sich einig, dass der Klimawandel im Wesentlichen menschengemacht ist.“ So in etwa lautet das Ergebnis der Studie des Kognitionspsychologen John Cook von 2013. Die Studie verschleiert aber gezielt die tatsächliche Datenbasis und gibt eine irreführende Zusammenfassung der Ergebnisse. Was aus der Studie in den Mainstreammedien gemacht wurde und immer noch wird, sind Betrug und absichtliche Täuschungen der Öffentlichkeit.
02.01.2020 13:35:27 [Telepolis]
"Einschläge" des Klimawandels kommen immer näher
Die Energie- und Klimawochenschau: Teil zwei unseres Jahresrückblicks. Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, ein, wie wir bereits letzte Woche angemerkt haben, für den Klimaschutz verlorenes Jahr, ein Jahr, wie es sich die Menschheit eigentlich schon lange nicht mehr erlauben kann.

Ein Jahr, der neuen Hitzerekorde in Deutschland mit 42,6 Grad Celsius, die am 25. Juli in Lingen im Emsland gemessen wurden, das heißeste Jahr Russlands, und ein Jahr dramatischer Hitzewellen, Dürren und Waldbrände in Australien.

02.01.2020 14:04:44 [Egon W. Kreutzer]
2020 – Jahr der Umweltschafe
Das Schaf ist ein Wiederkäuer. Das Wiederkäuen ist ein natürlich verlaufender Prozess, den vegan lebende Tiere als Überlebensstrategie entwickelt haben. Das Wiederkäuen der Schafe hat mit dem, was unter Menschen Wiederkäuen genannt wird, nur wenig zu tun. Bei den Schafen auf der Weide sind es halbverdaute, nährstoffarme Gräser, die so lange wieder hochgewürgt und durchgekaut und eingespeichelt werden, bis die hinteren Mägen und der Darm etwas damit anzufangen wissen; bei den Menschen meint man hingegen, dass halbgare, oft nahezu sinnleere Gedanken vom denkveganen Wiederkäuer, ohne Nährwertgewinn daraus zu ziehen, einfach immer wieder nachgeplappert werden.
02.01.2020 16:17:37 [Brave New Europe]
A Great Deal Must Change
I know that everyone else is talking about Australia, out of control fires and the insanity of Sydney’s fireworks, but I am going to do so as well, nonetheless.

The idea is much more important.

That idea is that a great deal must change. That is the essence of the Green New Deal.

In the face of climate crisis – and Australia appears to be at the forefront of the immediate, or at least newsworthy, crisis right now – the idea that we can carry in as before is not just absurd, but is profoundly dangerous. It’s almost crass that it takes the very obvious connection between a bushfire and a firework to make the point that what humans choose to do now will impact not just on our immediate, but also our long term situations.

02.01.2020 17:31:10 [Tagesschau]
Vorschlag der SPD: "Windbürgergeld" - eine Stillhalteprämie
Es gibt viele gute Ideen, wie die Windenergie in Deutschland populärer werden könnte. Das von der SPD vorgeschlagene Windbürgergeld gehört nicht dazu. Windräder wollen alle haben - nur nicht vor der eigenen Haustür. Wenn irgendwo in Deutschland neue Rotoren geplant sind, dann dauert es nicht lange, bis eine Bürgerinitiative aus der nächsten Ortschaft dagegen zu Felde zieht.

Der Ausbau der Windenergie stockt. Gut 160 neue Windräder sind im vergangenen Jahr in Betrieb gegangen - eigentlich sollten es viermal so viele sein, sagt das Umweltbundesamt.

02.01.2020 19:49:58 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Welch ein Green New Deal?
Howie Hawkins hat 1984 die Grüne Partei in den USA mitgegründet. Seit 2010 hat er sich mehrfach mit einem Green-New-Deal-Programm für die Kandidatur der Grünen zu den Gouverneurswahlen von New York beworben; im kommenden Jahr will er damit als Präsidentschaftskandidat der Grünen antreten. Hawkins ist Mitglied von Solidarity.¹

Als Bewerber für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Grünen zu den Kongresswahlen in den USA im November 2020 habe ich im September dieses Jahres ein Budget für einen ökosozialistischen Green New Deal vorgelegt.

02.01.2020 21:39:13 [Brave New Europe]
This is not a Natural Disaster. It is Man Made
Australia has had bushfires forever, since it is the world’s second driest continent–only Antarctica receives less precipitation, but of course it has far less evaporation. The local flora and fauna are adapted to fire: I think most people know that most eucalyptus seeds require fire to spawn, so that a fire is normally followed by rapid re-growth; and often fires kill only small trees, not penetrating into the living heart of older and larger ones. Less may know that female kangaroos can re-absorb a foetus, if feed is restricted by drought.
03.01.2020 13:49:32 [Klimareporter]
Das Merkelmögliche ist zu wenig
Angela Merkel hat es schon wieder getan. In ihrer nunmehr 15. Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin die Klimakrise erneut zum Thema gemacht. Die Erwärmung des Planeten sei real und bedrohlich. Weil Menschen die steigenden Treibhausgasemissionen verursachten, müsse alles Menschenmögliche unternommen werden, um die Krise zu bewältigen.

Sie selbst, so Merkel, sei in einem Alter, in dem sie die meisten Folgen des Klimawandels nicht mehr erleben werde.

03.01.2020 13:51:20 [Telepolis]
Jakarta versinkt
Der Westen der indonessichen Insel Java wurde zu Silvester und am Neujahrstag von schweren Unwettern heimgesucht. Besonders schlimm ist die Hauptstadt Jakarta und mehrere Nachbarstädte betroffen, berichtet die englischsprachige Zeitung Jakarta Globe. Im Großraum Jakarta leben 30 Millionen Menschen. Auch am Donnerstag hätten dort noch viele Straßen unter Wasser gestanden.

31.200 Menschen hätten in der Metropole aus ihren Häusern evakuiert werden müssen. Mindestens 15 Menschen seien ertrunken, durch Erdrutsche gestorben oder hätten durch elektrische Kurzschlüsse einen Schlag erlitten.

03.01.2020 13:52:43 [Eike]
Reihen­weise geschei­terte Unter­gangs-Prophe­zeiungen
Manchmal werde ich gefragt, warum ich nicht an die endlose Litanei der Untergangs-Prophezeiungen glaube, wozu es im Jahre 2050 oder 2100 kommen soll. Der Grund ist, dass weder Klimamodelle noch die Modelle bzgl. Energieverbrauch hinsichtlich derartiger Prognosen auch nur einen Pfifferling wert sind. Man konzentriert sich übermäßig auf die offensichtlichen Probleme mit den Klimamodellen. Aber die Energiemodelle sind genauso schlecht, und die Klimamodelle sind vollständig von jenen abhängig, wenn es um die Abschätzung zukünftiger Emissionen geht.
03.01.2020 13:54:00 [Telepolis]
Studie: Klimatrend in täglichen Wetterdaten erkennbar
Wie unterscheidet sich Klima vom Wetter? Als Klima bezeichnet langfristige Trends, während das Wetter all das ist, was sich kurzfristig unter lokalen Bedingungen ereignet, wobei hier eine große Variabilität auftreten kann. Das führt mitunter dazu, dass Menschen wie Donald Trump und Konsorten gerne mal auf kalte Tage im Sommer oder andere Variabilitäten verweisen, zu demonstrieren, dass die Klimaerwärmung nur ein Phantom ist. Auf der anderen Seite werden Extreme und Anomalitäten als Zeichen des Klimawandels gewertet.
03.01.2020 13:55:30 [TAZ]
Rohstoffraubbau in Argentinien
Bergbau oder Gewässerschutz? In der argentinischen Provinz Mendoza musste ein allzu industriefreundliches Gesetz nun wieder aufgehoben werden. Mendozas Gouverneur hat den Rückwärtsgang eingelegt. „Wir werden das Wasserschutzgesetz mit allen seinen Vorgaben und in der ganzen Provinz wieder in Kraft setzen“, verkündete Rodolfo Suárez am Wochenende. Damit beugte sich der Gouverneur der argentinischen Andenprovinz dem Druck der Bevölkerung. Die hatte seit Tagen auf den Straßen und Plätzen der Provinz gegen die Abschaffung des Wasserschutzgesetzes demonstriert.
03.01.2020 17:52:46 [Der Freitag]
Brasilien: Das Herz der Welt
In der Amazonas-Region treffen sich Aktivisten und Wissenschaftler zur alternativen Klimakonferenz. Während der sechsstündigen Fahrt den Iriri-Fluss hinunter unterwegs nach Manolito trifft man kaum andere Boote. An seiner breitesten und ruhigsten Stelle ist das Wasser ein makelloser Spiegel für den blauen Himmel und grüne Baumkronen. Wo sich der Fluss verengt, tost das Wasser rings um zerklüftete Felsen. Papageien fliegen über die Baumkronen. Am Ufer sitzen Eisvögel auf Ästen, während auf Landzungen im Strom Reiher mit ausgebreiteten Flügeln auf ihre Beute warten. Den Wald neu denken.
03.01.2020 18:09:10 [Kontext Wochenzeitung]
Es waren einmal: Strompioniere
Die "Schwarzwald Energy", eine Tochter der Calwer Energie, ist und bleibt eine Mogelpackung. Die mehrheitlich kommunale Stromanbieterin behauptet zwar in ihrem Internetauftritt mehrfach, sie setze sich für die Energiewende ein und stehe für Nachhaltigkeit und "echten" Ökostrom. In Wahrheit handelt das Unternehmen jedoch nur ein wenig mit Strom sowie sogenannten Herkunftsnachweisen von französischen Wasserkraftwerken. In neue Anlagen investiert sie nicht. Dieses für die Energiewende fast unnütze Modell steckt hinter den allermeisten der deutschen Ökostrom-Tarife.
03.01.2020 19:26:12 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die Diskussion über den Green New Deal in den USA
Für einen Green New Deal macht sich seit zehn Jahren die Grüne Partei in den USA stark. Im August 2010 kamen 62 Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen aus allen Landesteilen zusammen, um einen Aufruf für einen landesweiten Green New Deal zu lancieren. Die Kosten dafür sollten durch eine 70prozentige Kürzung im Militärhaushalt aufgebracht werden. Jill Stein war 2012 und 2016 die Präsidentschaftskandidatin der Grünen und macht sich dieses Programm zu eigen – wie viele andere Grüne Kandidaten für Mandate auf lokaler, bundesstaatlicher und Kongress-Ebene.

04.01.2020 09:30:40 [Brave New Europe]
Flagship Reactor Launch Postponed Again
As the French state continues to bail out its debt-ridden nuclear industry a new delay to its flagship reactor casts doubt on the future. The edifice already heading for the status of the largest and most expensive construction project in the world, the Hinkley C nuclear power station in the UK, is dragging its builder, the French giant EDF, into ever-deeper debt: the company’s flagship reactor is facing still more delay.

Although EDF is a vast company, owning 58 reactors in France alone, and is 85% owned by the French state, it owes around €60 billion ($67bn), a debt expected to increase by €3 billion ($3.35bn) a year.

04.01.2020 11:37:23 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Zum Stand der deutschen Klimaschutzpolitik Ende 2019
1. Dringlichkeit des Klimaschutzes und schöne Bekenntnisse der großen Politik: Über die Klimaänderung ist seit langem alles Notwendige bekannt, hier lediglich eine Aktualisierung der Faktenlage: Die fünf heißesten Sommer der letzten 500 (!) Jahre in Europa waren in 2018, 2010, 2003, 2016, 2002. 2002 wird bald rausfallen, denn 2019 wird wohl Rang zwei oder drei einnehmen. In Grönland schmolzen Mitte der 1990er Jahre jährlich etwa 18 Mrd. Tonnen Eis, 20 Jahre später das 13-fache: 240 Mrd. Tonnen. Im arktischen Permafrostboden ist doppelt so viel Kohlenstoff gespeichert wie in der kompletten Atmosphäre.
04.01.2020 14:02:57 [Zeit Online]
"Man kann die Probleme der Energiewende nicht weganalysieren"
Widerstand gegen Windräder und Stromleitungen? Angela Wilkinson vom Weltenergierat rät dazu, sich nicht nur auf die einstige Klimakanzlerin Angela Merkel zu verlassen. ZEIT ONLINE: Frau Wilkinson, Deutschlands Energiewende ist ein großes Gewürge. Sie kennen die Energiepolitiken von knapp 100 Ländern. Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich?

Angela Wilkinson: Wichtig ist doch, dass die Richtung stimmt und dass sich die Art ändert, wie wir über den Wandel reden. Der Weltenergierat hat in einer Studie 128 Länderpolitiken verglichen, ob sie es in ihrer Energiepolitik schaffen, die drei Ziele Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden.

04.01.2020 14:04:31 [TAZ]
Tempolimit auf Autobahnen: Reine Verzögerungstaktik
Die Diskussion über das Tempolimit erinnert fatal an das jahrzehntelange Gebaren der Tabakindustrie. Auch die Zigarettenhersteller haben hartnäckig behauptet, es sei überhaupt nicht erwiesen, dass Rauchen gesundheitschädlich sei. Aus heutige Sicht erscheint es bizarr, dass die TabakproduzentInnen damit so lange durchkamen. Kein Mensch würde heute öffentlich in Frage stellen, dass Rauchen krank macht – einfach, weil niemand sich dem einsetzenden Gespött aussetzen wollen würde. Denn es ist eine Gewissheit, dass Rauchen nicht nur die Gesundheit der Abhängigen selbst, sondern auch die der unfreiwillig Mitrauchenden gefährdet.
04.01.2020 14:06:13 [Spektrum]
Feuer in Australien: Ein Desaster aus Menschenhand
Mindestens 18 Menschen und eine geschätzte halbe Milliarde Tiere sind tot, fast sechs Millionen Hektar Land verbrannt – eine Fläche, die fast so groß ist wie Bayern. Tausende Menschen müssen teilweise vom Militär von Stränden in Sicherheit gebracht werden, weil ihre Siedlungen vom Feuer umschlossen sind. Die wirtschaftlichen Schäden lassen sich noch nicht beziffern; sie sollen aber einige Milliarden Euro betragen. Millionenstädte wie Melbourne oder Sydney waren in den vergangenen Wochen immer wieder tagelang in dichten Rauch gehüllt, und die Schadstoffkonzentrationen lagen um bis das Zwölffache über den offiziellen Grenzwerten.
04.01.2020 14:07:24 [Klimareporter]
Windkraft: Geld gegen Genehmigungen
Der Branchenverband BWE hat es schon vor mehr als einem Jahr getan, die SPD vor gut einem halben Jahr – der Bundeswirtschaftsminister aber, der tat es noch nicht: eine direkte finanzielle Beteiligung von Kommunen oder Bürgern an Windkraftanlagen fordern.

Schon im Oktober 2018 war's, da schlug der BWE gewissermaßen eine finanzielle 10-H-Regelung vor: Bürger und Gemeinden in einem Umkreis der zehnfachen Höhe der jeweiligen Windenergieanlage sollten ein bis zwei Prozent des Umsatzes aus der Stromerzeugung erhalten.

04.01.2020 14:08:49 [Ausgestrahlt]
Übrig bleibt eine Halle voll Müll
Insgesamt drei Uralt-Atomreaktoren - Mühleberg in der Schweiz, Ringhals 2 in Schweden und Philippsburg 2 in Deutschland - sind in den letzten Tagen vom Netz genommen worden. In Berlin wurde vor Weihnachten bereits der dortige, umstrittene Forschungsreaktor abgeschaltet.

An allen Standorten bleibt der Müll. Beispiel Philippsburg: Dort wurde bereits 2011 Block 1 abgeschaltet, seitdem laufen die Vorbereitungen zum Abriss. In Block 1 sind in 31 Betriebsjahren 646 Tonnen hochaktiver Atommüll produziert worden, davon sind fast 400 Tonnen in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (F) gebracht worden.

04.01.2020 14:10:36 [Telepolis]
Sorgt der Kohleausstieg für steigende Müllgebühren?
Der Kohleausstieg wurde zumeist nur unter dem Aspekt CO2-Minderung und Ausgleich für verlorengehende Arbeitsplätze betrachtet - und der in Kohlekraftwerken mitverbrannte Hausmüll?

Je nach Position war man nach dem Kohlekompromiss aus dem einen oder anderen Grund mehr oder weniger glücklich. "Eine Kilowattstunde wird im Jahr 2030 nur etwa ein Prozent mehr kosten als heute, wenn wie vorgesehen die Kohleverstromung um zwei Drittel zurückgeht und der Anteil Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent steigt." vermeldet Agora Energiewende. Die Welt titelt hingegen "Der Kohle-Kompromiss wird für den Steuerzahler noch richtig teuer" und spricht von volkswirtschaftlichem Versagen, ja bezweifelt sogar positive Effekte fürs Klima.

04.01.2020 16:05:18 [TAZ]
Ölpest an Brasiliens Küste
Ist es Öl aus der Tiefsee, wie vermutet? Trägt Greenpeace die Schuld? Niemand kennt den Grund der Ölpest. Für die Bewohner ist sie eine Katastrophe. An einem Septembermorgen sah Alysson do Carmo Conceição die schwarzen Klumpen zum ersten Mal. Wie jeden Morgen fuhr er mit seinem Motorrad entlang des Atalaia-Strands zur Arbeit. Doch irgendetwas war anders. Conceição hielt an und ging zum Strand hinunter. „Der Sand war voll mit Ölflecken“, erinnert sich der Restaurantbesitzer aus dem nordöstlichen Bundesstaat Sergipe. „Ich hätte damals nicht gedacht, dass das Öl unser Leben so sehr verändern wird.“
04.01.2020 18:00:43 [Riff-Reporter]
„Steter Tropfen höhlt den Stein“
Drei Unternehmen zeigen, wie sie beim Klimaschutz vorangehen. Wenn Armin Hipper morgens bei seinem Arbeitgeber in Leutkirch im Allgäu einstempelt, fragt ihn die Zeiterfassung: Wie bist Du hergekommen? Zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto? Mit einer Fahrgemeinschaft? „Das System rechnet mit der Information zum Transportmittel die Entfernung des Mitarbeiters von seinem Wohnort zum Arbeitsplatz in Treibhausgas-Emissionen um und findet dann automatisiert Eingang in unsere Klimabilanz“, sagt Hipper, der als Nachhaltigkeitsmanager für die Klima-Performance bei Elobau mitverantwortlich ist.
04.01.2020 19:33:17 [FilmDenken]
Diskussion über Windenergie – Verständigungsprobleme und Aggressionen
In der Facebook-Gruppe “Zukunft = Erneuerbare Energie” gab es ein paar Reaktionen auf meinen Video-Hinweis zu Hans-Werner Sinns Kritik des “Zappelstroms” aus Solar- und Windenergie. Ich dokumentiere sie hier im Wortlaut. Es ist ein Dokument, wie ich es nicht an vielen Stellen finde. In den Mainstream-Medien kommen meist nur glattgebügelte Diskussionen an. Call-in-Sendungen sind eher eine Ausnahme – aber auch für sie gilt das Problem, dass (schon aufgrund von begrenzten Zeitfenstern) eigentlich nichts ausdiskutiert und mit Quellen belegt werden kann. – Das ist gerade bei einem komplexen naturwissenschaftlich-wirtschaftlichen Thema wie ‘Reaktionen auf Klimawandel’ bzw. ‘Ursachen des Klimawandels’ ein zerstörerischer Umstand.
04.01.2020 19:47:12 [Telepolis]
Kann die Kernkraft in Deutschland überleben?
Das wohl einzige Ziel der Energiewirtschaft besteht darin, möglichst ohne finanzielle Belastung auszusteigen. Während die Mehrheiten in den deutschsprachigen Ländern mit der Kernkraft weitgehend abgeschlossen haben, gibt es in anderen Ländern durchaus Ideen, wie man der Kernkraft eine Zukunft offenhalten kann. So freut sich die Atomgemeinde auch hierzulande über die Fortschritte, die bei der Entwicklung von Minireaktoren in den USA gemacht werden.

Unter den derzeit führenden politischen Parteien in DACH dürfte es auf absehbare Zeit keine Möglichkeit geben, die Genehmigung für den Betrieb eines gewerblichen Kernkraftwerks zu erhalten.

05.01.2020 06:57:58 [Telepolis]
Hai am Limit
Schon mal "Schillerlocken" gegessen? Fischerei, Meeresverschmutzung, Massentourismus und Klimawandel setzen den Haien zu. Haiflossen werden auch nach Deutschland eingeflogen. Zehn Prozent des Plastikmülls in den Weltmeeren kommt aus der Fischereiindustrie: Rund 640.000 Tonnen Netze, Bojen, Leinen, Fallen und Körbe, Verpackungen und Klebeband landen jedes Jahr in den Weltmeeren. Das sind sechs Prozent aller eingesetzten Fischernetze, neun Prozent aller Fallen und 29 Prozent aller Langleinen. Hinzu kommen 12 Millionen Tonnen Plastikmüll anderen Ursprungs. So fasst es ein Report von Greenpeace zusammen.
05.01.2020 14:40:21 [Eike]
Woher kommt der Strom?
Auch wenn Sie an den von uns Menschen gemachten Klimawandel glauben: So ist nun mal das Wetter in den gemäßigten Breitengraden. Keine Rede mehr von Dürre. Regen ohne Ende. Und keine Bange. Der nächste kräftige Winter kommt bestimmt. Vielleicht schon 2020. Denn der Winter ist heuer tatsächlich erst 10 Tage alt. Wir werden uns vielleicht noch wundern.

Wie auch immer, die konventionelle Stromerzeugung dieser Woche leistete wackere Nachführarbeit, um die Stromüberschüsse, die sich aus der Sprunghaftigkeit der erneuerbaren Stromerzeugung ergeben, und die sich daraus ergebenden Kosten so gering wie möglich zu halten.

05.01.2020 14:42:11 [Der Freitag]
Was erlauben Visegrád?
Endlich will die EU einen „Green Deal“, da bremst Osteuropa. Seine Zurückhaltung ist historisch verständlich. Schon wieder diese Visegrádstaaten! Kaum hatte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren „European Green Deal“ verkündet, regte sich Widerstand in Polen, Tschechien und Ungarn. Dabei hatte von der Leyen ihre Strategie für eine grundlegende Energiewende sowohl gut vorbereitet als auch gut verpackt: „This is Europe’s man on the moon moment“, ähnlich historisch wie die erste Landung eines Menschen auf dem Mond im Jahr 1969.
05.01.2020 14:44:38 [Sonnenseite]
Rauchzeichen aus Australien
„Rauchzeichen aus der Zukunft“ hat die TAZ über die wochenlangen riesigen Waldbrände in Australien getitelt. Tatsächlich kann niemand ausschließen, dass das was heute im fernen Down-Under passiert, auch bald in Europa und Deutschland Realität sein wird. Die Waldbrände in Brandenburg 2018 und 2019 waren vielleicht nur Vorboten noch viel größerer Katastrophen. Ein Kommentar von Franz Alt

Das neue Jahrzehnt beginnt auf dem fünften Kontinent wie das letzte Jahrzehnt geendet hat: Menschen und Tiere sterben, zehntausende Australier sind auf der Flucht vor dem Feuer und zehntausende Touristen können ihren Urlaub vergessen.

05.01.2020 14:48:29 [Telepolis]
Grünstrom 2019: Licht und Schatten
Nach den Zahlen des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme wurden im vergangenen Jahr in Deutschland von Windrädern 127,2 Milliarden Kilowattstunden ins öffentliche Netz eingespeist. Von Solaranlagen waren es 46,5, von Biogasanlagen 44,4 und von Wasserkraftwerken 19,2 Milliarden Kilowattstunden.

Macht zusammen 237,4 Milliarden Kilowattstunden oder 46,2 Prozent der Nettoerzeugung (Erzeugung minus Eigenverbrauch der Kraftwerke). Gegenüber dem Vorjahr war das eine Steigerung um 5,7 Prozentpunkte.
Die Ziele der Bundesregierung werden immer relativ zur Bruttoerzeugung angegeben.

05.01.2020 21:07:20 [Telepolis]
Klimapolitik - Tragödie oder Kasperletheater
Die Weltklimakonferenz in Madrid war ein voller Reinfall, da die wachsweiche Abschlußerklärung mit unverbindlichen Absichtserklärungen statt einklagbaren Zielen faktisch sogar einen Rückschritt gegenüber dem Pariser Klimaabkommen darstellt. Außerdem haben die USA, Brasilien und Australien sich offen aus dem Klimaschutz verabschiedet - aus innenpolitischen und ideologischen Gründen. Und wir können dummerweise nichts dagegen tun. In der EU sieht es nicht viel besser aus. Die neue EU-Kommission unter Führung von Frau von der Leyen will den Klimaschutz und die Energiewende in Europa voranbringen. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
05.01.2020 21:10:04 [Eike]
Subventio­nierung der Öpokalypse
Gegenstand dieses Beitrags ist eine Behauptung, welche im Forbes Magazine aufgetaucht war, nämlich: „Die USA geben zehn mal mehr Geld zur Subventionierung fossiler Treibstoffe aus als für Bildung“. Wie bitte?! Sämtliche Warnlampen in mir bzgl. offizieller Lügen flammten grellrot auf ob jener Behauptung, dass wir uns auf dem direkten Weg [primrose path] in die Epokalypse befinden. Nun will ich immer direkt zu der tatsächlichen Studie gehen anstatt mich auf Medien-Interpretationen zu verlassen. In diesem Falle stammt die zugrunde liegende Studie vom Internationalen Währungsfonds IWF.
06.01.2020 09:15:13 [Der Freitag]
Die Erderwärmung wird weiter ansteigen
Klimawandel: Ob er nun menschengemacht ist oder nicht. Weil jedem einzelnen sein Smartphone, seine Urlaubsreise, seine Mobilität wichtiger ist als Millionen Tote oder der Eisbär. Um es einmal zynisch auszudrücken: Wer braucht eigentlich 7,5 Milliarden Menschen auf der Erde, die alle essen, wohnen und arbeiten wollen? Früher wurde die Menschheit immer wieder durch Kriege, Seuchen und Hungerkatastrophen reduziert, kann heute nicht ein Teil dieses Sterbens durch das Klima ausgelöst werden? Wen stört es wirklich, wenn eine Million Asiaten absaufen oder Afrikaner verhungern, weil ihre Felder verdorrten? Wäre es nicht viel ärgerlicher, auf den Neujahrstrip nach Kalifornien oder das Smartphone verzichten zu müssen?
06.01.2020 15:00:23 [Klimareporter]
Marokko: Unabhängig mit Wüstenenergie
Desertec hieß die Vision vom Strom aus der Wüste. Große Solar- und Windkraftwerke sollten in der Sahara gebaut und die gewonnene Elektrizität per Fernleitung nach Europa geleitet werden. Doch dieses Mega-Projekt, das vor allem von deutschen Konzernen und Banken vorangetrieben worden war, platzte 2014.

Die Vision indes lebt weiter – und ist zum Teil Realität geworden. Unter anderem im nordafrikanischen Vorreiterland der Solarenergie: in Marokko. Marokko baut die erneuerbaren Energien Wind, Sonne und Wasserkraft seit Beginn dieses Jahrzehnts kräftig aus.

06.01.2020 15:01:20 [Telepolis]
Australiens Feuer und der Klimawandel
In Australien halten die schweren Waldbrände weiter an, die ihren Rauch inzwischen weit auf den Pazifik hinaustragen. Seit Jahresbeginn verdunkeln sie auch den Himmel in Teilen des etwas über 2.000 Kilometern entfernten Neuseelands.

Manche Leute, wie der als Wettermoderator bekannt gewordene Jörg Kachelmann, verbreiten auf Twitter und ähnlichen Diensten gern, die Hitze und damit der Klimawandel habe nichts mit den Bränden zu tun. Wie leider inzwischen fast normal wird dies insbesondere auch von Kachelmann gerne im beleidigenden Ton vorgetragen, eine Taktik, die einigen zur zweiten Natur geworden sein mag, die aber vor allem die Schwäche des eigenen Arguments überspielen soll.

06.01.2020 15:03:14 [TAZ]
Schweden nimmt AKW Ringhals vom Netz: Abschied auf Raten
Da waren's nur noch sieben: Schweden verabschiedet sich von der Atomkraft – wenn auch langsam. Dabei produziert das Land schon mehr Strom als nötig. Das neue Jahr beginne „fantastisch gut“, sagt Isadora Wronski von Greenpeace. „Nun wird Schweden ein wenig sicherer.“

Am 30. Dezember wurde Reaktor 2 des AKW's Ringhals endgültig vom Netz genommen. Ein Veteran mit 45 Betriebsjahren. Und für Dezember 2020 ist die Stillegung des ein Jahr jüngeren Reaktors 1 fest vereinbart. Von Schwedens ehemals 12 Atomreaktoren werden dann noch sechs in Betrieb sein. Halbzeit also.

06.01.2020 19:45:12 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Feuerwehr warnt vor Stromausfällen
Zusammenbruch der Energieversorgung: Nach 24 Stunden herrschen katastrophale Verhältnisse. Zumindest bislang ist die Versorgungssicherheit des deutschen Stromnetzes im internationalen Vergleich sehr hoch. Sicherheitsexperten warnen inzwischen allerdings immer eindringlicher vor den schwerwiegenden Folgen, die ein großflächiger und länger andauernder Stromausfall haben kann.
Der bisherige Chef des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, hat inzwischen mehrfach sehr deutlich gemacht, welche Sorgen ihm die Gefahr eines sogenannten Strom-Blackouts bereitet.

07.01.2020 06:22:01 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
«Die Rahmenbedingungen müssen stimmen»
In Brüssel werden derzeit die Fördermittel für Landwirtschaft für die Periode 2021–2027 ausgehandelt. Die Agrarförderung ist mit bislang 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Dieser Beitrag soll erheblich gekürzt werden, nämlich auf etwa 28 Prozent – zum einen weil die EU mit Großbritannien demnächst einen Nettozahler verliert, zum anderen weil die EU ihre Prioritäten verschiebt – u.a. in Richtung Aufrüstung.

Außerdem sollen verstärkt Mittel an eine ökologische Bewirtschaftung gebunden werden.
In diesem Herbst sind über mehrere Wochen Zehntausende Bauern gegen höhere Umweltauflagen, für mehr Respekt aus der Gesellschaft auf die Straße gegangen.

07.01.2020 08:58:43 [Neuland Rebellen]
Die Module spiel’n verrückt
Das Internet ist ein Klimazerstörer. Sagt Margrethe Vestager. Die EU-Kommissarin liegt richtig. In den letzten Jahren ist der Strombedarf massiv gestiegen. Das hat mit der Digitalisierung zu tun, mit Streaming-Diensten und dem steten Drang, dauerhafter Onlinehaftigkeit. Sie sieht die Klimaziele, die EU bist 2050 klimaneutral aufzustellen, in Gefahr. Dieses Ziel ist ohnehin Quatsch, Klimaneutralität kann es nie geben – jeder menschlich-zivilisatorische Eingriff in die Welt, birgt bereits eine klimatische Veränderung. Frevelnd könnte man fragen, ob es der Syntax des homo sapiens sapiens immanent ist, nur im Zerstörungsmodus existieren zu können. Aber der Gedanke führt an dieser Stelle zu weit.
07.01.2020 13:27:02 [Arbeitermacht]
Agrarwende? Nur gegen das Kapital!
Am 18. Januar 2020 werden wie in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen auf den Straßen Berlins unter dem Motto „Wir haben es satt!“ demonstrieren. Anlass ist die Eröffnung der 85. „Grünen Woche“, der weltweit größten Agrarmesse. Das Bündnis „Meine Landwirtschaft“ als Veranstalter weist darauf hin, dass 2020 wichtige Entscheidungen für Landwirtschaft und Klima anstehen (EU-Agrarreform, EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, Klimapaket), und fordert: „Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt!“ Fördergelder soll es nur für Bauernhöfe geben, „die die Tiere gut halten, Umwelt und Klima schützen und gutes Essen für uns alle herstellen!“
07.01.2020 13:28:42 [Infosperber]
Wo Klimaschutz chancenlos ist
Afrikas Bevölkerung explodiert. Derzeit beherbergt der Kontinent zwischen Tunis und Kapstadt 1,3 Milliarden Menschen, bis 2050 erwartet die UNO eine Verdoppelung auf 2,5 Milliarden. Die Folgen sind unaufhaltsam: erheblicher Mehrverbrauch von Ressourcen und Energie, spürbar höhere Umweltverschmutzung und stark zunehmende Flüchtlingsströme. Ebenso werden die Treibhausgas-Emissionen weiter ansteigen.

Am Beispiel von Benin lassen sich einzelne Aspekte dieser Entwicklung veranschaulichen. Der relativ kleine Staat in Westafrika, zwischen Nigeria und Togo gelegen, zählt derzeit 11 Millionen Einwohner und gehört zu den 20 ärmsten Ländern der Welt.

07.01.2020 13:31:07 [Eike]
Ein Jahr ineffek­tiver Klima-Verrücktheit steht bevor
Im Jahre 2019 wurde das rapide Ansteigen von Klima-Hysterie verzeichnet, aber wie sagt man so schön: „Du hast noch gar nichts gesehen“ [You ain’t seen nuthin‘ yet]. Da diese Hysterie inzwischen fest etabliert und gut organisiert ist, kann man davon ausgehen, dass sie noch schriller und lauter daherkommt. Aber außer dem Lärm kann ich nicht erkennen, dass damit viel erreicht wird, solange die Skeptiker weiter am Drücker bleiben. Das gilt besonders für die US-Präsidentschaftswahlen, was politisch gesehen bei Weitem das bedeutendste Ereignis der Welt in diesem Jahr 2020 sein dürfte.
07.01.2020 13:34:25 [TAZ]
Schutz der Artenvielfalt: Es kommt auf alle an
Das Problem Artensterben ist gefährlich. Keine einzige potenzielle Lösungsmöglichkeit darf außen vor bleiben – nicht mal eine bürokratische. Muss man sich für all die Workshops, Konferenzen und Tagungen zum Artenschutz wirklich interessieren, die uns im nächsten Jahr mit bürokratischen Papieren, unverständlichen Pressemeldungen und schlechten Nachrichten langweilen werden? Der politische Prozess zum Erhalt der biologischen Vielfalt unter dem Dach der Vereinten Nationen ist eine Zumutung. Sowohl im Hinblick auf den Unterhaltungswert als auch im Hinblick auf seine politische Wirksamkeit.