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01.10.2020 06:25:54 [ScienceFiles]
Würden Sie sich gegen COVID-19 impfen lassen?
Das Hamburg Center for Health Economics hat seit dem April drei Befragungen zur Akzeptanz der Maßnahmen, die Regierungen zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 umgesetzt haben, durchgeführt. Die Befragungen sind aus einem methodischen Gesichtspunkt heraus interessant, denn es handelt sich um Panel-Befragungen, d.h. theoretisch sollen dieselben Befragten zu unterschiedlichen Zeitpunkten befragt werden, es handelt sich um Befragungen, die in sieben europäischen Staaten durchgeführt wurden und es handelt sich um Befragungen, die mit einer Fallzahl von “mehr als 7.000 Befragten” (mit genauen Zahlen haben es die Hamburger nicht so) eine solide Grundlage bieten sollten, um die Akzeptanz der Befragten mit Bezug auf die Maßnahmen, denen sie unterworfen wurden, zu messen.
01.10.2020 09:11:40 [Polit Platsch Quatsch]
Was macht eigentlich... die deutsche Ratspräsidentschaft?
Es sollte der große Durchbruch werden, ein Fest über ein halbes Jahr, in dem alle gordischen Knoten zerschlagen und die Mehrzahl der akuten Probleme der Welt gelöst werden würden. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Juli ihre große Rede zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft hielt, gab es daheim in Deutschland kaum Zweifel daran, dass nun eine neue Ära für die EU, für Europa, ja, womöglich sogar für die gesamte Menschheit angebrochen war. Merkel sollte es "richten" wie der deutsche Staatssender Deutsche Welle berichtete. Jetzt werde es "ernst", denn "wir Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint", hatte Merkel den EU-Europäern ins Gewissen geredet.
01.10.2020 11:07:11 [Makadomo]
Politische Umwälzungen verheißen nichts Gutes
Gibt es einen Kontext zwischen Covid -19 und politischen Fehlentwicklungen? Menschlichkeit ist ein großes Wort, dessen Inhalt vielen keinesfalls wirklich bewußt zu sein scheint, wer denn das tägliche Verhalten genauer betrachtet. In den USA regiert noch jener Donald Trump, der sich anschickt, das Land erst recht zu spalten, selbst bei den Wahlen von Betrug zu sprechen, bevor eine Mehrheit ihn negiert, um auf diese Weise seinen fragwürdig erlangten Sessel zu rechtfertigen. Demokratie wird im Land der unbegrenzten Möglichkeiten dermaßen beschädigt, so daß die Weltgemeinschaft erheblich ins Wanken gerät, was ohnehin schon länger schleichend sich zuspitzt.
01.10.2020 11:14:06 [Neuland Rebellen]
Der Schutz der Getrieberädchen
Seit Monaten hört man überall, dass der Staat das menschliche Leben schützen muss – und durch die Corona-Maßnahmen auch geschützt hat. Das ist ein Märchen. Er hat sich selbst geschützt – und tut es im Grunde noch.

Zum Schutze des menschlichen Lebens: Eigentlich ist das der Satz des Augenblicks, die Parole des Jahres 2020. Ständig vernimmt man diese Losung. Viele haben sie wiederholt. Die Politik hat ihn immer wieder bemüht. So ein Satz kommt ja auch gut. In ihm steckt eine profunde Quintessenz, wer ihn zur Grundlage politischen Handelns macht, wertet sein Tun schließlich auf. Wer Leben schützt, der liegt nie falsch.

01.10.2020 12:55:29 [Konjunktion]
Covid-19: “Zügel anziehen” trotz fehlender Erkrankten und Toten
Weltweit werden die “Zügel angezogen”, wird “brachial durchgegriffen”, um im unwürdigen Wortlaut einer gewissen Kanzlerin zu bleiben, die in ihrem Amtseid schwört, “dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Mehrfach schrieb ich bereits davon, dass die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) und ihre Erfüllungsgehilfen in der Hochleistungspresse und in der Politik “All-In” gegangen sind.
01.10.2020 14:44:32 [Polit Platsch Quatsch]
Duell der alten Männer - und natürlich siegt Merkel
Es hätte nicht der instruktiven Analyse des früheren Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bedurft, um denen, die sich im deutschen Fernsehen und in deutschen Zeitungen über den ersten Showdown in Amerika informiert hatten, klarzumachen, wie glücklich sich Deutschland schätzen kann.

Dort drüben, wo einst die Fackel der Freiheit leuchtete, verbeißen sich zwei alte, müde Männer abwechselnd in bizarre Lügen, die jeder Correctiv-Praktikant beim Zähneputzen als solche enttarnt. Im Bundestag dagegen steht fast zeitgleich die Kanzlerin, frisch vom Friseur, mit einer lachsfarbenen Jacke in neuem Schnitt, besorgt, aber optimistisch, mahnend und auf eine Weise persönlich, wie sie die Deutschen bisher nur von ihrem Treffen mit dem Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil aus Rostock kannten.

02.10.2020 06:44:53 [KenFM]
Der Digitale Putsch und das Verschwinden der Lebensqualität
Kürzlich erreichte mich ein Newsletter von Lobbycontrol. Lobbycontrol (1) beobachtet als unabhängige Nichtregierungsorganisation, wie hinter den Kulissen gewisse Herrschaften diskret unsere Volksvertreter und Ministerialbeamten durch Geschenke und Geldzuwendungen dazu bringen, ganz bestimmte partikulare Interessen durchzusetzen, die nicht unbedingt unsere Interessen sind. Das ist nicht in unserem Sinne. Denn wir sind ja der oberste Souverän. Wir haben die Politiker gewählt, damit sie unsere Interessen vertreten. Und nicht die Interessen selbsterwählter Oligarchen.
02.10.2020 09:16:36 [Vera Lengsfeld]
Corona als Trittbrett für den Umbau Europas?
Wenn man sich fragt, warum nicht nur in Deutschland pausenlos Corona-Panik geschürt wird, obwohl längst klar ist, dass es sich nicht um eine neue Spanische Grippe handelt, sondern um eine Art Grippewelle, wie sie den Kontinent jedes Jahr im Winter heimsucht, gibt es keine einfache Antwort.

Man kann es nicht oft genug wiederholen, dass es in Deutschland in den Monaten seit dem Ausbruch der „Pandemie“ keine Über-, sondern eine Untersterblichkeit gibt, die allermeisten Corona-Intensiv-Betten leer bleiben und die Zahl der „an und mit Corona“ Gestorbenen weit unter derjenigen der Toten durch Krankenhauskeime liegt.

02.10.2020 11:13:25 [Polit Platsch Quatsch]
Heiko Maas: Die Macht der mahnenden Worte
Wie erstaunlich war das, wenn Helmut Kohl einen Raum betrat. Der Kanzler füllte mit seinem kleiderschrankartig gebauten Körper jede Ritze, es wurde in eng in Sälen und Kohl Stimme dröhnte auf die wehrlosen Insassen ein. Hans-Dietrich Genscher, damals Außenminister, konnte damit nicht ganz mithalten, er verströmte dafür jede Menge Leutseligkeit. Und Norbert Blüm, lange Kohls Arbeitsminister, verlegte sich auf die Hofnarrenrolle. Mutig sprach der kleine Mann von kurz über dem Fußbodenbelag aus, was alle hören wollten. das war nicht immer richtig, aber Blüm war von der Richtigkeit überzeugt. Und so konnte er auch andere überzeugen, ohne sich jemals untreu werden zu müssen.
02.10.2020 11:15:11 [Ceiberweiber]
Corona oder das Ende der Demokratie
„Wir“ feiern 100 Jahre Bundesverfassung mit Ausnahmezustand, Einschüchterung und Zerstörung der Wirtschaft, was man uns als angeblich aus gesundheitlichen Gründen notwendig verkauft. Es gab nie eine Pandemie, sondern Viren, die als Vorwand dazu dienten, kapitalistische Staaten an die Wand zu fahren. Wie bei jeder PsyOp wird mit viel Getöse und Dauerbeschallung auf die emotionale Ebene abgezielt, damit die meisten Menschen gar nicht dazu kommen, sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Mit einer Festveranstaltung, die auch der ORF übertragen hat, die von Abstandhalten und Masken geprägt war, veranschaulichte man ungewollt das Ende der Demokratie.
02.10.2020 15:47:12 [Klaus Peter Krause]
30 Jahre Einheit, 30 Jahre verweigertes Recht
Die deutsche Einheit, die Wiedervereinigung beider Restteile Deutschlands (DDR und BRD), jährt sich am 3. Oktober 2020 zum dreißigsten Mal. Zu diesem Jahrestag wird wieder viel geschrieben und geredet werden. Aber wie stets wird dabei ausgeklammert bleiben, was der bundesdeutsche Rechtsstaat seitdem an schweren Verstößen gegen das Eigentumsrecht begangen hat und noch immer begeht. Dabei sehen es die zur deutschen Einheit beschlossenen Regelungen und die dann entstandenen Gesetze anders und rechtsstaatlich vor. Gegen diese Widerrechtlichkeit wehren sich deren Opfer nach wie vor, auch vor Gericht.
02.10.2020 19:07:42 [QPress]
NWO-Australien – ohne Impfung künftig kein Geld
Die Zügel werden weiter angezogen. Diesmal macht Australien den Vorreiter in der freien Welt. Niemand soll gezwungen werden. Zum Wohle aller, oder von wem auch immer, wird es ein wenig Aussonderung schon richten. Ausgrenzung ist die neue Motivation für “Freiwilligkeit”. In Australien müssen Eltern demnächst freiwillig auf Leistungen des Staates verzichten, versäumen sie es ihre Kinder impfen zu lassen. Hand aufs Herz, hier läuft es nicht viel besser, nur noch nicht so abartig.
02.10.2020 20:18:01 [Publico]
Wo sind all die woken Leute?
Jedenfalls nicht dort, wo sie sein sollten. Es gibt die Tugendeiferer, die Medien, Politiker, Firmen und Werbeagenturen umschwärmen – nur offenbar viel seltener, als ihre Verehrer glauben. Der Vorsitzende des Vereins Deutsche Sprache Walter Krämer schrieb kürzlich einen Brief an die Rundfunkräte des WDR, dessen Intendant gerade den ARD-Vorsitz innehat, und an den Rat des ZDF, um die Gremienmitglieder zu bitten, über die Praxis des Genderns in Nachrichten und Moderationen zu diskutieren. Krämer kritisierte die gesprochene Gender-Lücke wie bei “Ärzt-innen”, “Journalist-innen” oder „Steuerzahler-innenbund“ (AnneWill).
02.10.2020 20:19:21 [Peds Ansichten]
Aktenzeichen Bundestag
Einem Großteil der Gesellschaft ist in keiner Weise bewusst, in welchem Ausmaß seit geraumer Zeit — spätestens jedoch seit dem “Ausbruch” der “Coronakrise” — das Rechtssystem, Gewaltenteilung, Kontrolle der Macht, und damit verbunden essenziell im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerte Freiheitsrechte der Menschen systematisch geschleift werden. Wie in dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte haben Demagogen das Heft der Meinungshoheit in die Hand genommen. Millionen Menschen folgen willig deren Botschaften oder unterwerfen sich aus Angst oder/und Opportunismus den “Sachzwängen”.
02.10.2020 20:21:21 [Neuland Rebellen]
Ossi? Find‘ ich gut!
30 Jahre sind die Ossis jetzt bei uns. Wie das klingt. Als müssten sie dankbar sein, dass wir sie aufgenommen haben. Um ehrlich zu sein, in diesen Tagen bin ich froh, dass wir sie haben. Sie halten diese harmoniesüchtige, selbstgerechte Republik wenigstens ein bisschen auf Trab.

Diese Ostdeutschen, diese Jammer-Ossis, die zerschießen unser harmonisches Bild von dieser Republik. Die glauben irgendwie nie etwas. Wählen die Rechten, gehen auf die Straße, wenn sie sich unverstanden fühlen: Zu Pegida, zur Montagsdemo. Jetzt auch als Covidioten; viele dieser »Leugner« kommen ja auch aus dem Osten des Landes. Wir wären so ein liberales, so ein offenes, ja so ein glückliches Land, wenn wir diese Ostdeutschen nicht hätten.

02.10.2020 20:23:42 [Anderwelt Online]
Die brachiale Kanzlerin muss abtreten!
Die Psychologie weiß es: Je größer der Stress, desto tiefer fällt man zurück in die Verhaltensmuster, die man als erstes erlernt hat. Spätestens seit 2015 ist die Kanzlerin im Dauerstress. Mit Corona hat das einen neuen Höhepunkt erreicht. Da ist es kein Wunder, dass die ehemalige DDR-Funktionärin jetzt in uralte DDR-Muster zurückfällt und gegenüber dem Volk brachial durchgreifen will. Am Montag den 27. September war wieder einmal ein „Corona-Gipfel“ im Kanzleramt. Angesichts anhaltend hoher Corona-Positiv-Testergebnisse – nein, das sind keine Zahlen über Infektionen - will Frau Merkel beim anstehenden Bund-Länder-Gipfel deutlich striktere Beschränkungen für Privatfeiern durchsetzen.
02.10.2020 20:32:23 [The Blog Cat]
Die Welt ist total verrückt geworden
Nawalny ist in Russland eine ziemlich diskreditierte Nicht-Persönlichkeit. Putin (denn so personalisiert die imperiale Propagandamaschine immer die Bösartigkeit Russlands: „Putin“ tat dies oder das, so als wäre Putin persönlich in jede angebliche russische, böse Tat verwickelt) – Putin hatte absolut und gar keinen Grund, Nawalny in irgendeiner Weise zu schaden. Ich möchte sogar sagen, dass FALLS Nawalny in Russland vergiftet wurde (was ich nicht glaube), der FSB versagt hat, ihm einen Schutz rund um die Uhr zu bieten, vor allem im gegenwärtigen politischen Klima ( z.B. dem Kampf um die Vollendung von Northstream2).




03.10.2020 06:30:19 [Dushan Wegner]
Alles ein Witz
Politiker jubeln, schwitzen und feiern auf der Bühne, selbstverständlich ohne Maske – aber der kleine Bürger darf andernorts ohne Maske nicht einmal einen Joghurt kaufen. Es wirkt alles immer mehr wie ein einziger, großer Witz. In Nordrhein-Westfalen fanden kürzlich diverse Oberbürgermeister-Stichwahlen statt. In Aachen, Bonn und Wuppertal dürfen sich ab jetzt Grüne als Oberbürgermeister versuchen. In Köln behauptete sich Henriette »Armlänge Abstand« Reker. In Düsseldorf dagegen gewann der CDU-Mann Stephan Keller (der mal nach Köln wollte) in der Stichwahl gegen den SPD-ler Thomas Geisel.


03.10.2020 06:32:18 [Orbis]
Corona-Krise USA
Weswegen wird der Neuling der Corona-Task Force so verachtet? Es ist kaum Zeit ins Land gezogen und die Mainstream-Meute hat sich auf den neuen Berater des Weißen-Hauses in Sachen Corona, Dr.Scott Atlas, gestürzt, um dessen Charakter öffentlich zu massakrieren. Kaum verwunderlich angesichts dessen unorthodoxer Praxis das Krisenmanagement zu manövrieren. Dr. Atlas schlägt nämlich Töne an, die dem offiziellen Narrativ arg widersprechen. Laut eigenen Aussagen beruht sein Ansatz darauf, wissenschaftliche Weitsicht an den Tag zu legen und dementsprechend breitgefächerte Aspekte und Forschungsergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.
03.10.2020 08:59:17 [Polit Platsch Quatsch]
Kanone Kandebele: Warum der Marathon-Star jetzt Gesundheitsreisen anbietet
Er ist einer der flottesten Ausdauerläufer der Welt, ein kleiner, sehniger Mann, der für und von seinem Sport lebt und genau dieses Leben über alles liebt. Doch als Corona kam, brach für den jungen Kenianer aus dem kleinen Dörfchen Olenguruone, das in der mittelkenianischen Provinz Nakuru County liegt, die ehemals Rift Valley hieß, eine ganze Welt zusammen. Mehrere Dutzend geplante Start bei deutschen und europäischen Marathon- und Halbmarathonveranstaltungen, bei denen der tempoharte Langstreckenspezialist als sogenannter Hase für einheimische Freizeitläufer antreten sollte, wurden abgesagt. "Kanone", vertraute sein deutscher Freund und Manager Hans Müller ihm damals an, erzähle Kandebele, "es könnte sein, dass du dieses Jahr gar nicht laufen kannst."
03.10.2020 11:36:10 [Makadomo]
Irina Slawinas Selbstmord offenbart Putins diktatorischen Kurs
Keine Kunst und Opposition in Russland. Während alle Welt diesen cholerisch narzißtischen Trump beobachtet und kommentiert, vollzieht sich in Russland der Alltag, den die Menschen bereits seit Jahrhunderten durchleiden müssen. Das Diktat von oben beherrscht ein Volk, welches vom Zarismus, Stalinismus und angeblichen Kommunismus bis hin zum Putinismus nichts anderes kennt, als die Füße still zu halten, will es keine Repressalien durchleben. Wer aufmuckt, wird verfolgt, verprügelt, eingesperrt oder schlichtweg ermordet. Wer all das nicht mehr aushält, bringt sich aus Verzweiflung um so wie die russische Journalistin Irina Slawina, die sich gestern verbrannte.
03.10.2020 13:47:04 [ScienceFiles]
Amadeu-Antonio-Stiftung will Demokratie aushöhlen
Seit jeher ist es das Begehren von autokratischen und totalitären Herrschern gewesen, ein System zu errichten, in dem eine Staatsdoktrin als Wahrheit durchgesetzt, abweichende Meinungen bekämpft, diejenigen, die sie verbreiten, interniert und ein Heer von Helfershelfern geschaffen wird, das bis in den letzten Winkel der Privatheit das Leben individueller Menschen zu durchsuchen und zu überwachen trachtet.

Das Ministerium für Staatssicherheit und sein Heer der Inoffiziellen Mitarbeiter ist das beste Beispiel dafür, wie das Bemühen um vollständige Kontrolle in den faschistischen, den totalitären Strukturen eines kommunistischen Staates durchgesetzt wurde, am besten beschreibbar als Schaffung eines Klimas der Angst, denn niemand wusste, ob der, mit dem er gerade redet, nicht insgeheim Notizen macht und den Gesprächsinhalt an seinen Führungsoffizier der Stasi berichtet.

03.10.2020 15:40:38 [Meine Meinung - meine Seite]
So begann es auch in der Ukraine
Weißrussland kommt seit der Wahl nicht zur Ruhe. Das kommt aber auch daher, weil die EU nicht will, dass Ruhe einkehrt. Da arbeiten aber auch noch andere Kräfte, da werden immer wieder gewisse NGO´s wie z. B. „Open Society Foundations“ ins Spiel gebracht. Zuerst wurde ja das Wahlergebnis nicht anerkannt, wurde von Wahlfälschung gesprochen und behauptet, eine bis zur Wahl so gut wie unbekannte Frau wäre die Wahlsiegerin. Diese Frau setzte sich nach der Wahl nach Litauen ab; aus Sicherheitsgründen. Dann gab es, sicher nicht ganz zufällig, Massendemos, Massenstreiks und Massenverhaftungen. Die EU drehte weiter an der Eskalationsschraube.
03.10.2020 15:50:35 [Tichys Einblick]
Ein Blick in die Kanzlertasche
Die Krisenbewältigungsversuche in der Kanzlertasche symbolisieren und spiegeln die Krisenbewältigungsversuche der Regierung. Es ist gesichertes Erfahrungswissen, dass nichts mehr über das Wesen einer Frau verrät, als der Inhalt ihrer Handtaschen. Eine TV-Kamera erlaubte in dieser Woche einen Blick in die Handtasche und damit in die Seele der Bundeskanzlerin. Zutage förderte die Kanzlerin aus ihrer Ledertasche zwei großzügig dimensionierte transparente Plastiktaschen. (Wir können im Rahmen dieser kleinen Betrachtung leider nicht auf das Etui-in-Hülle-in-Täschchen-in-Beutel-in-Tasche-Syndrom eingehen. Der so hilf- wie heillose Versuch, Subordnungen im Chaos zu schaffen, verrät die Not der ewig Ordnenden – also ewig Suchenden. Zurück zur Kanzlerin.)
03.10.2020 17:17:31 [Blog der Republik]
Corona-Zumutungen-Solidarität
Ja, es ist wahr: Corona ist eine Zumutung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Wort noch „demokratisch“ hinzugefügt. Viele sind betroffen oder getroffen von den Einschränkungen durch Corona, die Politik genauso wie wir alle und zwar überall auf der Welt. Das Virus nimmt uns den Spaß am Leben, lese ich in manchen Blättern, verdirbt uns die Laune. Video-Konferenzen bestimmen den Alltag in Verlagen und Konzernen. Was wir alles hinnehmen müssen, nicht mehr tun dürfen, keine größere Party, keine größere Hochzeitsfeier, der Urlaub nach Spanien ist längst gestrichen. Der Alltag findet für viele Berufstätige im Homeoffice statt, keine Kollegen-Treffen, kein Austausch über das Wochenende. Stellenstreichungen, Kurzarbeit, die Lufthansa legt einen Teil ihrer Flotte still.
03.10.2020 18:53:45 [Alles Schall und Rauch]
Will man Trump mit dem Virus ausschalten?
Donald Trump und seine Ehefrau Melania wurden am Freitag positiv auf Covid-19 getestet. Er wurde ins Walter Reed Militärkrankenhaus gebracht, wo er mit einem "Anti-Viren-Cocktail" behandelt wird und die Amtsgeschäfte von einem Mini-Weissen-Haus weiter führt. Aus dem Pentagon ist zu hören, die Sicherheit der Nation sei in Gefahr, wenn der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte nicht gesund sei. Es wird behauptet, seine Chance im Alter von 74 zu erkranken liege bei 15 Prozent, eine Zahl die vorher nie erwähnt wurde.
Das Foto zeigt, wie Trump mit dem Helikopter zum Militärspital gebracht wird und er und alle um ihn herum eine Maske tragen.


03.10.2020 18:55:14 [Polit Platsch Quatsch]
Erstmals positive Nachrichten über Trump: Vogelfrei für Todeswünsche
Es hat fast eine ganze Amtszeit lang gedauert, aber am Ende, kurz vor Schluss, liefert der in Deutschland als Gottseibeiuns, "Hassprediger" (Steinmeier) und Demiurg der kompletten Menschheitsgeschichte geltende amtierende US-Präsident Donald Trump doch wirklich noch einmal positive Nachrichten: Trump ist an Covid-19 erkrankt, oder jedenfalls mit dem Virus infiziert, so genau weiß das niemand, aber jedenfalls besteht nun erstmals Hoffnung.

"Jetzt droht Trump ein politisches Debakel", heißt es bei der ehemals konservativen "Welt", während die schon immer progressive "Zeit" ihre klammheimliche Freude kaum bändigen kann.

03.10.2020 19:19:36 [Die Kolumnisten]
Deutsche (M)Einheit, ein Grund zum Feiern?
30 Jahre Deutsche Einheit. Habe ich was zu feiern? Meine ersten intensiveren Erlebnisse mit Bürgern der DDR hatte ich im Winter 1976/77. Nach einer gelungenen Skifreizeit mit der Schule in Österreich, wollte ein Großteil der Klasse das im nächsten Jahr wiederholen. Es fanden sich zwei Lehrer, die mit uns fahren wollten und weil wir mittlerweile alle volljährig waren, war diese private Tour in den Ferien auch kein haftungsrechtliches Problem. Mangels Schulveranstaltung gab es allerdings auch keine Fördergelder, sodass wir eine möglichst günstige Möglichkeit suchten. Und siehe da, es gab ein Angebot für rund 200.–DM inklusive Hin/Rückflug ab Düsseldorf und Vollpension sowie Skipass ins Wintersportgebiet Poiana Brasov in Rumänien.
04.10.2020 06:34:55 [Feynsinn]
Moral und Diskurs
Man kann quasi einen beliebigen Artikel über 'Politik' lesen und wird fast immer über dieselben Fehler stolpern: Personen handeln aus einem Willen heraus in einer Absicht und bestimmen dadurch das Weltgeschehen. Diesen Unsinn haben wir hier schon vielfach seziert; es darf aber ein Element nicht fehlen, das das Elend nicht nur komplettiert, sondern die 'Story' jeweils erst attraktiv macht: Moral.

Moral ist attraktiv in alle Richtungen: Sie zieht die Propaganda an, weil sich in moralische Kategorien und damit verbundene - stets unbelegbare - Behauptungen jede Form von Propaganda einwickeln lässt.

04.10.2020 09:29:43 [Heise]
Die Einheitsedition
Das ist das Land, wo die Fabriken uns gehören,
wo der Prometheus schon um fünf aufsteht.
Hier kann man manche Faust auf manchen Tischen hören,
bevor dann wieder trotzdem was nicht geht.
Wo sich auf Wohnungsämter Hoffnungen verlieren,
Wo ein Parteitag sich darüber Sorgen macht.
Wo sich die Leute alles selber reparieren,
weil sie das Werkzeug haben, Wissen und die Macht. Brüh im Glanze dieses Glückes, brühe deutsches Vaterland. 30 Jahre deutsche Einheit, 30 Jahre gesamtdeutsche Wetterkarte, das ist schon eine reife Leistung. Der Einheitsfeiergedenktag liegt hinter uns, die Beamer sind abgeschaltet, die Künstler sind weiter gezogen.

04.10.2020 13:43:55 [Polit Platsch Quatsch]
Absetzbewegung: Steuersparer in Hessen
Es gibt keine Details, die öffentlich geworden sind, keine Zahlen, Daten, Fakten. Noch jeder der vielen Besitzer der hessischen Lokalzeitung "Frankfurter Rundschau" in den letzten Jahren hielt bisher eisern an der Regel fest, dass Journalismus kein transparentes Geschäft ist: Traditionell fordern Medienhäuser seit jeher von anderen die Offenlegung von Steuerdaten, Hinterzimmergesprächen und informellen Absprachen. Auch die radikalsten Vertreter der Branche aber achten penibel darauf, dass Angaben über ihre eigenen Geschäftsverläufe nicht an die Öffentlichkeit dringen.
04.10.2020 15:32:27 [Post von Horn]
Der Herr Trump
Nun ist auch US-Präsident Trump Opfer seiner Politik geworden. Er hat das Corona-Virus heruntergespielt und zu dessen Verbreitung beigetragen. Wie viele Menschen könnten noch leben, wenn er die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen das Virus nicht immer wieder diskreditiert hätte? Auch dass er selbst von ihm betroffen ist, hat er seinem fahrlässigen Umgang mit ihm zu verdanken. Besorgniserregend ist, dass Trump wider besseres Wissen handelte.

Doch das ließe sich noch ertragen. Ignoranten finden sich schließlich in allen Lebensbereichen, auch in der Politik.

04.10.2020 16:52:12 [The Blog Cat]
Die COVID-Welt – Wehrt euch!
COVID 19 wird dazu benutzt, eine globale faschistische Diktatur zu errichten. Von Neuseeland bis zu den USA haben die so genannten westlichen Demokratien das chinesische Modell der Technokratie übernommen und weiterentwickelt, um einen einheitlichen Biosicherheitsstaat zu schaffen.

Dieser globalistische Konzernstaat soll zentral von einem distanzierten Global-Governance-Kartell aus ernannten Bürokraten kontrolliert und verwaltet werden. Mit dem Auftrag, nur den Interessen einer winzigen, unverhältnismäßig reichen Gruppe zu dienen, die wir als Parasitenklasse bezeichnen können..

Jeder Aspekt eures Lebens wird überwacht und kontrolliert werden, da wir uns auf dem Weg zu einem ultimativen Überwachungsstaat befinden.

04.10.2020 17:17:27 [Rationalgalerie]
Ein guter Tag für das Gesetz
Das könnte selbst hartnäckigen Zeugen Coronas das ungläubige Grinsen ins Gesicht treiben: Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Rheinland Pfalz drohen Reisenden aus den Berliner Bezirken Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg mit Quarantäne. Wegen der „hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen“. Wie werden die das machen? Grenzkontrollen? Sperren auf der Autobahn? Ambulante Test-Labors? Und wo kommt der Reisende in Quarantäne? Wird es Zeltlager für die Infizierten geben? Werden die Berliner Gefährder von der Polizei bewacht? Fragen, die von den Norm-Medien bisher nicht gestellt wurden. Denn schon die Fragen könnten Zweifel am Verstand der Corona-Regime-Funktionäre aufwerfen. Und was ein treuer Regime-Journalist ist, der kennt keine Zweifel.
04.10.2020 18:37:37 [Zeit Online]
Alles gut bei euch?
Man hört öfter von labilen Polizisten, denen die "Hand ausrutsche" oder die Beistand brauchen, wenn ihre Kollegen zur Durchsuchung kommen. Immer ist etwas mit ihnen! Gibt Momente, da liest man die Nachrichten und wünscht sich, man hätte sie nicht gelesen. Wie wenn man versehentlich in einer Kategorie von Pornografie landet, von der man im Leben nicht für möglich gehalten hätte, dass so etwas physisch überhaupt möglich ist. Vorletzte Woche war so ein Moment. Da berief der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, ein CDU-Mann, eilig eine Pressekonferenz und sprach von "übelster, widerwärtigster, neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher" Hetze, und das waren immerhin fünf unappetitliche Beschreibungen, zwei davon im Superlativ, die anderen drei politisch ohnehin inakzeptabel, die kommen im Deutschen auch ohne Steigerungsform aus.
04.10.2020 18:52:20 [QPress]
Bill Gates trampelt den Pfad ins Impf-Paradies
Langsam aber sicher wird der Weg ins COVID-19 Impf-Paradies immer klarer erkennbar. Kein geringerer, als Bill Gates höchstpersönlich, erläuterte den Fahrplan zur Glückseligkeit der Menschheit in der FAZ. Erstaunlich sind dabei die gesetzten Eckpunkte seines Plans, mit dem die Heilung gelingen soll. Sie konzentrieren sich im wesentlichen auf rein monetäre Aspekte des beabsichtigten Impfgeschehens, aber das muss man vermutlich, bei den neuen Heilmethoden, einfach mal so schlucken.
04.10.2020 19:50:10 [Antikrieg]
Die Absurdität der Covid-"Fälle"
Die gestrigen Schlagzeilen verkündeten, dass Donald und Melania Trump auf Covid-19 "positiv getestet" sind. Eine andere behauptet, dass neunzehntausend Amazon-Arbeiter Covid-19 bei der Arbeit "bekommen haben". Diese beiden Pseudostorys werden mit Sicherheit einen weiteren absurden Medienrummel entfachen.

Wie immer ändert sich die Geschichte ständig: erinnern Sie sich an Beatmungsgeräte, die Kurve flach halten, die nächsten zwei Wochen sind entscheidend, usw. Erinnern Sie sich an Nancy Pelosi in Chinatown im Februar, die alle zu einem Besuch aufforderte? Erinnern Sie sich, wie Fauci Masken als nutzlos abtat? Warum sollten wir irgendetwas glauben, was uns der politisch-mediale Komplex jetzt erzählt?

04.10.2020 19:52:36 [Unbesorgt]
Patient Demokratie, Patient Trump
Die Sorgen, die sich deutsche Blätter über die Demokratie in den USA machen, klingen eigenartig, wenn man bedenkt, wie desinteressiert auch die FAZ an den Hintergründen der Unruhen im amerikanischen Nordwesten, etwa in Portland, in Wirklichkeit war. Die Gelegenheit, Trumps Corona-Diagnose für Spekulationen der Art „Was wäre wenn das Schlimmste eintritt“ zu nutzen, kann sich kaum ein „guter“ Journalist verkneifen. Das Fazit des Artikels von Nikolas Busse in der FAZ ist, dass parlamentarische Regierungssysteme, wie sie in Europa üblich sind, krisenfester seien, etwa bei schweren Erkrankungen des Regierungschefs, weil durch Wahl von Parteien statt konkreter Personen im Ernstfall immer ein Pool von Nachrückern vorhanden sei.
04.10.2020 19:55:25 [Publico]
Mediensafari: Selbsternanntes Magazin bedroht Journalismus
In der vergangenen Woche geriet der erregungsaffine Teil der deutschen Medien wegen eines Satzes in der Printausgabe von Tichys Einblick in Erregung. Der Satz bezog sich auf die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, er war nicht gut und zielte auf das Private.
Sein Kaliber lag ein gutes Stück unter „Nazischlampe“ (der NDR über Alice Weidel), unter „Polizisten auf den Müll“ (die taz über Polizeibeamte) und auch unter „fick dich, Opa“ (der ZDF-Zuarbeiter Jan Böhmermann über Horst Seehofer). Trotzdem war er der SPD-Politikerin nicht angemessen. Obwohl Roland Tichy ihn nicht geschrieben hatte, entschuldigte er sich bei Chebli.

04.10.2020 19:59:58 [Peds Ansichten]
Vor Monaten mahnte ich: Sie werden nicht aufhören
Erinnern Sie sich?

Im April des Jahres war die Fake-Pandemie so richtig in Fahrt gekommen. Dass es eine solche ist, daran habe ich nach fünf Monaten ihrer Fortdauer — vor allem angesichts der Art und Weise ihrer “Bekämpfung” — keine Zweifel mehr. In jenen Tagen wies ich darauf hin, dass ein Hinnehmen der grundgesetzwidrigen, willkürlichen Corona-Maßnahmen seitens der Regierenden kein Ende nehmen wird. Kein Ende nehmen wird, wenn die Menschen, aus Bequemlichkeit oder in Ängsten gehalten, diese Maßnahmen widerstandslos hinnehmen würden. Fünf Monate sind vergangen und die gegenwärtigen Ereignisse geben mir bedauerlicherweise — allerdings kaum überraschend — in Gänze recht.

04.10.2020 20:01:14 [Büronymus]
Trump: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann staunen sie noch heute
Sieht aus, als hätte man im Headquarter von Coronavirus Inc. einen ganz großen Coup an Land gezogen. Trump hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Was mich daran am meisten erstaunt ist, wie sehr alle staunen. Ich meine, das war nicht nur als wahrscheinliche Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Es war sonnenklar, dass Trump sich früher oder später infizieren würde – so fahrlässig, wie er sich verhielt. Und dass seine Veranstaltungen potenzielle Superspreader-Events sind, ist auch keine Überraschung.

Weil wir ja mittlerweile kapiert haben sollten, dass andere Menschen Trump sch**ßegal sind.

04.10.2020 20:10:35 [Dushan Wegner]
Trump, COVID-19 und dauernde Schocksimulation
Trump ist mit COVID-19 infiziert. Man ahnt, was Linke mit »Haltung« bald hetzen werden, und man ekelt sich vorab. Sehnen Sie sich auch so sehr nach Medien, die einfach nur informieren? Innerhalb von Sekunden, nachdem es über seinen Twitteraccount bekanntgegeben wurde, dass Trump samt Gattin Melania auf COVID-19 positiv getestet worden waren, wünschten Bürger weltweit dem US-Präsidenten eine rasche Genesung – doch wie zu erwarten brach natürlich auch übler Hass von Links los. Ich will mir eigentlich hier das Verlinken des reflexhaften linken Hasses ersparen, nichts daran ist überraschend oder originell.
04.10.2020 20:18:42 [Telepolis]
Corona als Religion
Im Land der Sünder, der Leugner und der Gläubigen: Die Ohnmacht der Menschen und die Allmacht der Seuche. Ein Kommentar: Noch immer gehen die Allermeisten davon aus, dass Corona einen klar begrenzten Ausnahmezustand markiert und nicht einen Kultur- und Ökonomiebruch. Noch immer glauben die allermeisten, dass wir irgendwann im nächsten Jahr wieder zu einem Zustand zurückkehren, der so sein wird, wie er bis zum Februar dieses Jahres gewesen ist. Da sollte man sich nicht so sicher sein. Zu fürchten ist vielmehr, dass wir, jedenfalls wir Erwachsenen, für den Rest unseres Lebens und die Gegenwart in eine Zeit "vor Corona" und "nach Corona" einteilen werden.
05.10.2020 07:48:07 [Blog der Republik]
Was brauchen wir wirklich?
Was wir brauchen, wissen wir nicht erst seit Corona. Die Pandemie hat die Schwachstellen in unserer Gesellschaft und im globalen Gefüge bloßgelegt und verschärft, nicht geschaffen. COVID 19 befördert womöglich die Einsicht in das Wünschenswerte: mehr Solidarität statt Egoismus, mehr Rücksicht statt Ellbogen, mehr Freiheit zur Verantwortung statt Freiheit auf Kosten anderer, mehr Gemeinsinn, mehr Menschlichkeit, mehr Gerechtigkeit. Doch die Hoffnung, dass das Virus auch konkrete Kursänderungen bewirkt und notwendigen Wandel vorantreibt, bleibt schwach.
05.10.2020 07:50:34 [ScienceFiles]
Wow – Deutsche wollen Automobilindustrie opfern
Die Umfrage ist eine Umfrage auf Twitter.
Twitter ist das El Dorado der selbstgerechten und unverantwortlichen Linken in Deutschland (und nicht nur hier).

Das alles in Rechnung gestellt, ist die Tatsache, dass 1881 der 2.169, die hier abgestimmt haben, eine fiktive Idee, von der ihnen erzählt wurde, dass sie einen Einfluss auf ihre Lebensqualität (irgendwann einmal) habe, einem tatsächlichen Nutzen, der in Arbeitsplätzen, Umsatz, Steuereinnahmen, Wirtschaftsleistung besteht, vorziehen, ein Maß der ideologischen Verblödung, das man erklären muss (wer es kann, nur zu).

05.10.2020 07:52:14 [Hinter den Schlagzeilen]
Europa auf Abwegen
Die Europäische Union steht an einem Scheidepunkt ihrer Geschichte. Die Mitgliedstaaten – viele reich geworden durch Kapitalismus, Kolonialismus, Industrialisierung und Digitalisierung – setzen ihr aufklärerisches Erbe aufs Spiel und gefährden damit die Demokratie. Europa, die Wiege der Demokratie, gleicht einem Hexenkessel. Gesellschaftliche und politische Kräfte driften in extreme Positionen ab und liefern sich heftige Kämpfe. Der Kontinent, dem wir Aufklärung, Menschenrechte und die philosophische Idee der Humanität verdanken, verwandelt sich zusehends in einen Unort von geschichtlicher Amnesie, Kapitalismushörigkeit, sozialer Ungerechtigkeit, Nationalismus und Fremdenhass.
05.10.2020 07:55:48 [Publico]
Wie die WELT einen G7-Gipfel neu erfindet
Manchmal gibt es ikonische Fotos, in denen sich ein politischer Moment verdichtet. Das Foto sollte allerdings zu diesem Moment passen.
Manchmal ist die Versuchung des Journalisten groß, eine Geschichte passend zum Foto zu erzählen. So wie eine WELT-Autorin in ihrem Text über die kommende US-Wahl, Donald Trump und die Unterschiede zwischen der Politik des Präsidenten und Angela Merkel. Das Blatt baut seine Geschichte rund um ein Foto auf, das die Staatschefs der G 7 am 9. Juni 2018 in La Malbaie, Quebec bei der Debatte um das Abschlussdokument zeigt.

05.10.2020 11:21:30 [Makadomo]
Buckeln auf Kosten einer kleinen Elite
Weltbank fordert widerlegten Unsinn. Es war schon peinlich genug, daß landauf, landab immer wieder in den letzten Jahren die Forderung nach längerer Arbeitszeit seitens gewisser Politiker und Arbeitgeber in dem Raum stand. Vorneweg mit dabei die Weltbank, die die geringe Lebensarbeitszeit kritisiert. Weiterhin wird am Wachstum festgehalten, obwohl längst klar sein müßte, daß genau diese Erwartung eben nicht erfüllt werden kann. Und um den Touch von einer größeren Seriosität zu vermitteln, wird erneut der Ruf nach Maßstäben der Neidfaktoren lauthals verkündet, wer keine Arbeit habe, würde sogar relativ großzügig behandelt, auch sei es leicht, in Rente zu gehen.
05.10.2020 11:26:16 [Polit Platsch Quatsch]
Plötzlich Nazi: Die Verwandlung des Hagen Menzel
Als Hagen Menzel eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand er sich in seinem Bett zu einem ungeheuren Naziwesen verwandelt. Er lag auf seinem braunen Laken mit einer Reichskriegsflaggendecke und sah, wenn er den Kopf ein wenig hob, seinen gewölbten, braunen, von propagandistischen Blähungen gewölbten Bauch, auf dessen Höhe sich die Bettdecke, zum gänzlichen Niedergleiten bereit, kaum noch erhalten konnte. Seine vielen, im Vergleich zu seinem sonstigen Umfang kläglich dünnen Ärmchen hielten die Decke verzweifelt. Der Fernseher an der Wand, der gerade angegangen war wie immer, flimmerte ihm hilflos vor den Augen.
05.10.2020 11:40:46 [RT Deutsch]
Warum die Angst vor "Verschwörungstheorien"?
Seit geraumer Zeit hat der politisch-mediale Mainstream ein neues Wort im Setzkasten seiner Sprachgerüste: Verschwörungstheorie. Das ist für den Mainstream allerdings nicht etwa ein neutraler Begriff zur Beschreibung eines gesellschaftlichen Phänomens. Nein, es ist ein eindeutig negativ konnotiertes Wort und wird in der veröffentlichten Meinung in der Regel immer dann genutzt, wenn Einzelne oder auch Gruppen von Personen der "Geruch des Absonderlichen" angehängt werden soll. Zeit also, sich einmal näher mit diesem Thema zu befassen. Der Begriff hat seinen Ursprung im Englischen ("conspiracy theory") und wurde erstmals im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Kennedy-Attentat verwendet.
05.10.2020 13:44:18 [QPress]
Befindet sich Trump in Attentats-Quarantäne?
Die diesjährige Präsidentschaftswahl in den USA dürfte die größte Schlammschlacht ihrer Art werden. Wie passt da Trumps Quarantäne in einem Militärkrankenhaus ins Bild. Sind das alles nur zufällige Ereignisse oder steckt noch mehr Dreck dahinter? Wenn man Trump mal für eine Weile aus der Schusslinie nehmen muss, ist doch ein Militärhospital ein überaus geeignetes Refugium. Interessant ist in diesem Zusammenhang die jüngste Entwicklung um die Russland-Affäre.
05.10.2020 14:51:54 [Konjunktion]
Es ist alles gesagt
Es ist alles gesagt, was das Thema der P(l)andemie, Corona, Covid-19, PCR-Tests, der nicht in Relation gesetzten Positivtestungen und vor allem deren Einsatz im Kontext des “Großen Neustarts” anbelangt. Zahlreiche Professoren, Ärzte und immer mehr Praktiker aus dem medizinischen, juristischen oder anderen forschenden Bereichen zeigen Gesicht. Und doch halten Hochleistungspresse und die Politdarsteller weltweit an ihren Zwangsmaßnahmen wie kleine, trotzige Kinder fest. Natürlich deshalb weil ihre Auftraggeber dies von ihnen einfordern, um deren Dystopie der vollkommenen Zentralisierung und Versklavung der Menschen mittels Bargeldverbot, Identifikationsnachweisen, Trac(k)ing, Social Credit, KI, usw. endlich finalisieren zu können.
05.10.2020 15:01:36 [Unbesorgt]
Es muss „schlimmer“ werden, damit es „besser“ werden kann
Jener Anteil der Kritik an „Fridays for Future“, der sich nicht mit den inhaltlichen Fehlleistungen, sondern mit dem abgehobenen Personal der Bewegung befasst, wusste schon vor dem Insiderbericht von Clemens Traub, aus welchem Juste Milieu sich die Klimaretter in der Regel rekrutieren. Tausende Memes über Gretas Luxus-Segelreisen oder das Mobiliar ihrer Eltern, Langstrecken-Luisas Reiseziele oder Carola „Extinction Rebellion“ Rackete, der es in Europa, das sie gern füllen möchte, „zu voll“ ist und die es deshalb eher nach Patagonien zieht, belegen, dass zumindest das laute Spitzenpersonal nicht aus den abgehängten Kreisen einer prekär beschäftigten Arbeiterklasse kommt, deren Wahl darin bestehen soll, am Klimawandel oder am Jobverlust zu leiden.
05.10.2020 15:03:20 [KenFM]
Willkommen im neuen goldenen Zeitalter des Schweigens
Vielleicht haben Sie es schon mitbekommen: Wir erleben gerade das erfolgreiche Comeback eines politischen und gesellschaftlichen Trends, der nicht nur die große Masse an Menschen bereits in seinen Bann gezogen hat, sondern dem sich auch kritische Journalisten, Künstler und überhaupt Andersdenkende bald nicht mehr entziehen können. „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ hat einst Goethe gesagt. Das letzte Mal allerdings, als beispielsweise der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser an Goethe erinnert hat, wurde ihm öffentlich gesagt, dass er das besser nicht gemacht hätte, weil er damit seine -angeblich- rechte Gesinnung nur noch unterstreichen würde.
05.10.2020 15:05:20 [Ceiberweiber]
Wer steckte hinter der Ibiza-Falle?
Die Bedeutung von Ibizagate für die österreichische Politik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn mit dem Ende der türkisblauen Koalition wurden auch die Weichen in Richtung der jetzigen Situation gestellt. Deshalb ist bezeichnend, dass nach bald eineinhalb Jahren Ermittlungen nur den Randbereich der Ibiza-Falle umfassen und es diese wohl ohne privates Engagement nicht einmal geben würde. Damit das Kompromat wirkte, waren falsche Dokumente erforderlich, deren Hersteller nun von Gert Schmidt von der EU-Infothek ausfindig gemacht wurde.
05.10.2020 16:44:28 [Antikrieg]
Die Bedrohung durch Covid ist mehr als nur medizinischer Natur
Wie die Leser wissen, glaube ich nicht, dass das Covid-Virus selbst ein Schwindel ist. Ich habe das Virus von Anfang an ernst genommen. Ich berichtete über die verfügbaren Informationen, dass die Fähigkeit des Virus, sich zu verbreiten, die Krankenhauskapazität bedroht und das medizinische System überfordern könnte. Ich habe mich für begrenzte Schließungen eingesetzt, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Infektion zu verringern.

Ich berichtete, dass Vitamin C und D3 zusammen mit Zink und NAC das Immunsystem gegen das Virus stärken.

05.10.2020 16:55:43 [Orbis]
Die Dramaturgie um Trumps Corona-Diagnose
Die Trump-Gegner dürften den gestrigen Tag mit besänftigender Genugtuung begonnen haben. Der POTUS soll positiv auf Corona getestet worden sein. Ein Ergebnis das angesichts der allgemein bekannten Ineffizienz der Polymerasen Kettenreaktion (PCR) mit Vorsicht zu genießen ist. Zumal die PCR-Tests mit einem Zyklusschwellenwert von 35-40 und darüber, eine dermaßen erhöhte Sensitivität aufweisen, dass die zu hoch angesetzten Amplifikationen gar abgestorbene Virusschnipsel als aktiven Sars-Cov-2 Erreger fehldiagnostizieren. Solche Testergebnisse als Infektionen auszuweisen, ist eine eklatante Irreführung. In dem folgenden Video wird auf die Zyklusschwellenwert-Problematik hingewiesen.
05.10.2020 18:38:08 [Zeitpunkt]
Staatsfinanzierung: Unser tägliches Geld gib uns heute
Politiker haben Geldsorgen. Sie hofieren Sponsoren, Investoren und reiche Steuerzahler. Ohne private Spenden scheint die «Res Publica» – die «Öffentliche Sache» – nicht mehr zu gelingen. War dies anders, als «Meine Bank» noch «Unsere Staatsbank» war und von Bankbeamten geführt wurde? Diese Frage darf ein Rechtsstaat prüfen, wenn Geldmangel zur Finanzierung des Notwendigen ein Dauerthema ist.

Ein Staatswesen, das Solidarität unter seinen Mitbürgern herstellen will, muss auf einem solide organisierten Geldsystem basieren. Kaiser Konstantin wusste dies, als er das Staatsgeld im Jahr 309 n.Chr. «Solidus» taufte.

06.10.2020 06:31:21 [KenFM]
Die Masken fallen: Die Oligarchen nehmen das Heft in die Hand
Am 23.9. erschien die jüngste Ausgabe des jährlich veröffentlichten Allianz Global Wealth Report. Der Bericht des größten deutschen Versicherungskonzerns, der sich mit den weltweiten in Privatbesitz befindlichen Vermögensentwicklungen beschäftigt, ist in mehrerer Hinsicht interessant.

Eine der ersten Überschriften der Studie lautet: Crisis? What Crisis? Darin heißt es, dass Covid-19 die tiefste Rezession in 100 Jahren ausgelöst habe, dass dies aber keine negativen Auswirkungen auf die Privatvermögen gehabt habe. Im Gegenteil. Ende Juni 2020 waren die Finanzvermögen auf der Erde um 1,5 Prozent höher als Ende 2019, getrieben vor allem durch einen starken Anstieg der Bankeinlagen.

06.10.2020 09:20:51 [Vera Lengsfeld]
Es geht nicht um die Pandemie, es geht um die „große Transformation“
Vor wenigen Tagen habe ich noch die Frage gestellt, ob die stetig verschärften Corona-Maßnahmen nicht einem ganz anderen Ziel dienen, als dem Seuchenschutz und auf ein Interview verwiesen, dass der EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni dem BBC gegeben hatte. Mehrmals sprach Gentiloni davon, dass es nach Corona keine Rückkehr zur Normalität geben würde, sondern das Ziel wäre, die entstandene Lage zu nutzen, um in Europa eine andere Gesellschaft zu etablieren: grüner, nachhaltiger, inklusiver.

Daraufhin hat mich mein Leser H. L. auf einen Gastkommentar des ehemaligen grünen Außenministers Joschka Fischer, im Juni im „Handelsblatt“ veröffentlicht, aufmerksam gemacht. Ich hatte es damals schon gesehen und etwas darüber schreiben wollen, kam dann aber nicht dazu.

06.10.2020 10:58:57 [Polit Platsch Quatsch]
Zum Golde drängt: Von der EZB und den Beutelschneidern
Sie spielen zusammen, ohne einander zu kennen, sie spielen über Bande, sich die Bälle zu und mit dem Vertrauen, das Menschen immer noch ins sie setzen, trotz allem, was man wissen könnte, wäre man nicht vor lauter Alltag oft zu müde, mal darüber nachzudenken. Als EZB-Präsidentin Christine Lagarde jetzt ankündigte, dass ihr Haus die Einführung eines digitalen Euro prüfe, kam das in den entsprechenden staatlichen Verlautbarungsmedien rüber wie die Erfindung nassen Wassers.

Der Euro. Digital! Mensch, Junge, was für ein Ding. Gab es den Euro doch bisher tatsächlich nur als Schein oder Münze.

06.10.2020 11:22:35 [M 7]
Maladie opportune?
In diesen Tagen ist alles möglich. In Zeiten, in denen der Trugschluss neben der Tatsache existiert, das Mögliche mit dem Irrsinn korrespondiert und die Gewissheit mit der Spekulation im Bett liegt. Jede Form der Klärung endet im Unklaren, jede Bemühung wird von irgendwoher diskreditiert, die Mutigen werden als gekauftes Pack bezeichnet und die Schweigsamen für ihre Passivität kritisiert. In solchen Zeiten ist es wahrscheinlich, dass die Hemmunglosen, die Betrüger und die Schwatzhaften für einen Moment der Geschichte das Ruder in die Hand nehmen und das Ganze auf ein Riff steuern. Sie gehen im Moment der Havarie mit unter und hinterlassen der Nachwelt einen Trümmerhaufen, an sich dem die Menschheit, so sie noch in zivilisierter Form existiert, Generationen abzuarbeiten hat.
06.10.2020 13:27:47 [Polit Platsch Quatsch]
Trumps Blitzheilung: Flucht vor der Verantwortung
Er hatte allen große Hoffnungen gemacht mit seinerr Infektion, dann die Nachrichten über notwenige Sauerstoffgabe, einen verantwortungslosen Medikamentenmix, seine Schwäche, seine Atemnot, Fieber und womöglich von einem einzigen Fotografen binnen weniger Minuten angefertigte Krankenhausfotos, die belegen sollte, wie der coronakranke US-Präsident stur weiterregiert. Obwohl er doch schon den Kahn bestiegen hatte, der den Hades befährt.

"Deutsche Medien erlebten Momente der Verzückung, wie sie seit dem Platzen der Hoffnungen auf einen Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump nicht mehr dagewesen waren. Es kribbelte überall, es herrschte Vorfreude und gespannte Erwartung auf die Todesnachricht aus Washington.

06.10.2020 18:35:19 [Meine Meinung Meine Seite]
Corona- wie aus heiterem Himmel?
Dass die EU- Kommission immer mehr Macht in Brüssel anhäufen will, ist bekannt. Dass bei dieser Vorgangsweise die Nationalstaaten immer mehr Macht abgeben müssen, ist auch bekannt und zwangsweise logisch. Die EU soll immer mehr zentralisiert werden, das ist das angestrebte Ziel. Allerdings spielen fast alle Regierungen bei diesem Plan mit, obwohl sie sich damit selbst entmachten – und das auch noch freiwillig. EU- weit wird die Gesetzgebung von Brüssel vorgegeben. Alle EU- Staaten sollen mit dem Euro beglückt werden. Die Schulden sollen vergemeinschaftet werden. Eine EU- weite Arbeitslosenversicherung soll eingeführt werden.
07.10.2020 09:14:28 [Vera Lengsfeld]
Wie der „Spiegel“ die Schädlichkeit der Masken dementiert
Das frühere „Sturmgeschütz der Demokratie“ ist zum Desinformationsinstrument verkommen. Jedenfalls kann man sich dieses Eindrucks nicht erwehren, wenn man Artikel wie „Wie sich Masken auf das Atmen auswirken“, von einer Nina Weber, offenbar eine Relotius-Jüngerin, liest.

Angeblich schürten Corona-Leugner Angst, indem sie grundlos behaupteten, durch die Masken würde die Sauerstoffversorgung des Körpers erschwert. Für die Verwerflichkeit des Treibens dieser „Leugner“ wird eine im Internet kursierende Behauptung angeführt, ein Kind in der Gegend von Schweinfurt wäre am Maskentragen gestorben. Wer das Gerücht in die Welt gesetzt hat, ist offenbar nicht bewiesen, was aber nicht daran hindert, es denen anzuhängen, die es wagen, auf die Schädlichkeit von Masken hinzuweisen.

07.10.2020 11:23:22 [Telepolis]
Auf dem Narrenschiff
Ist Donald Trump nun ernsthaft an Covid-19 erkrankt oder hat es ihn nur leicht erwischt, so dass er bald wieder in den Wahlkampf zurückkehren kann? Die Situation um den Präsidenten hat nur noch einmal deutlich gemacht, dass sich in der Politik zunehmend Nebel ausbreitet, der von Medien vergrößert wird. Die Desinformations- und Verwirrungskampagne aus dem Weißen Haus hat Donald Trump, der König der Lügen, schon im Wahlkampf 2016 begonnen. Er hat ungeniert alternative Fakten und damit das Verschwinden einer kollektiv anerkannten Wirklichkeit durchgesetzt, ein Zustand, der daraus resultiert, dass die Öffentlichkeit permanent mit Lügen, Halbwahrheiten und Schwindeleien, gepaart mit bösartiger Demütigung der politischen Gegner, bombardiert wird.
07.10.2020 11:26:21 [Rationalgalerie]
Der Herr der Viren: Spahns Medien-Maulkorb
Jens Spahn will Kanzlerkandidat der Union werden. Und der Pharma-Lobbyist hat gute Chancen. Denn wenn einer in der Union was werden will, dann muss er konservativ bis reaktionär sein. Das bringt Spahn immer. Nur mit der Schwangerschaft klappt es noch nicht ganz. Obwohl Spahn seit dem Dezember 2017 mit Daniel Funke, einem Burda-Lobbyisten, verheiratet ist, entsprangen der Beziehung noch keine Kinder. Aber Spahn ist vorbereitet. Zur Reform des Abtreibungsparagraphen 218 weiß er zu sagen: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“
07.10.2020 12:43:48 [Konjunktion]
Das Ausrauben Deutschlands geht weiter
Per 30. September 2020 ist der Target2-Saldo auf einen neuen Höchststand geklettert. Inzwischen beträgt er laut offizieller Angabe der Deutschen Bundesbank 1.115.189.250.498,07 Euro. Das sind 1,115 Billionen Euro, das uns via Target2 andere Euro-Länder schulden. Während im Juni 2020 der Betrag noch 995 Milliarden Euro betrug, waren es im Juli bereits 1,019 Billionen, im August 1,056 Billionen und eben jetzt im September 1,115 Billionen Euro. Dies entspricht eine Steigerung von 12% in gerade einmal vier Monaten. Natürlich finden wir dazu so gut wie keine Berichterstattung in der Hochleistungspresse.
07.10.2020 12:51:30 [Polit Platsch Quatsch]
Die Zerstörungsfantasien des Elmar Theveßen
Die ganz feine Klinge, die politisch unvoreingenommene Analyse oder der von eigenen Vorurteilen nicht vorab bestimmte Urteilsspruch sind seine Sache nun wirklich nicht. Wenn Elmar Theveßen im deutschen Fernsehen den Amerika-Kenner gibt, der zu sein ihn seine Anstellung als ZDF-USA-Korrespondent verpflichtet, dann gehen stets die Pferde mit dem langjährigen Chef vom Dienst der ZDF-Hauptredaktion „Aktuelles“ durch.

Theveßen wettert und schimpft, er vernichtet und nörgelt, nichts ist ihm links und alles zu rechts und klar wird schnell: Der Mann aus Viersen mag Amerika mögen.

07.10.2020 14:37:47 [Alles Schall und Rauch]
Hillary Clinton plante Russiagate
Seit dem unerwarteten Sieg von Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016 haben die Vertreter der Demoratten versucht die Niederlage von Hillary Clinton den Russen in die Schuhe zu schieben. Behauptet wurde, Putin hätte Trump mit Wahlbeeinflussung massiv geholfen ins Weisse Haus zu kommen und der US-Präsident wäre erpressbar und ein russischer Agent. Diese Russiagate genannte angebliche Kollusion wurde genauestens untersucht und keinerlei Beweise dafür gefunden. Was aber als Beweis ganz aktuell ans Licht gekommen ist, Hillary Clinton hat Russigate gegen Trump geplant.


07.10.2020 16:58:18 [Kontext Wochenzeitung]
Ladestationen am Hindukusch!
Da werden sich die Fridays aber freuen: Endlich kann auch Krieg umweltfreundlich geführt werden! Dank "Genesis", dem Elektro-Hybrid-Radpanzer der Flensburger Fahrzeugbau GmbH, als Prototyp präsentiert in geschmeidigem Herbstblau. "Die Technik gilt als Revolution", schreibt das Fachblatt "Auto, Motor, Sport" und kriegt sich schier nicht mehr ein. Vor allem, weil das Teil auch bis zu vier Meter tief tauchen kann. Und das alles fast ohne Emissionen! Doch damit nicht genug. "Genesis" ist auch noch "extrem spurstark" dank "15.622 (!) Newtonmeter" Drehmoment und – hallelujah – einem tauschbaren Überbau: Entweder Mannschaftswagen oder Geschütz oben drauf, und schon ist das Gefährt fertig zum Einsatz.
07.10.2020 18:19:46 [QPress]
Letzte Hilfe – der WDR zeigt wie es richtig geht
Leben retten ist in Pandemie-Zeiten eine heikle Angelegenheit. Da gilt es einiges zu beachten, um die Selbstgefährdung zu minimieren. Wie das regelkonform passieren kann, zeigt der bildungsbeauftragte WDR auf entsprechenden Schautafeln. Man muss sich lediglich von alten und überkommen Verhaltensmustern lösen. Dass die modernisierte Lebensrettung Gefahren birgt und ggf. zur schnellen Sterbehilfe mutiert, darf in diesen harten Zeiten ein wenig ausgeblendet werden.
07.10.2020 19:33:34 [KenFM]
Es geht nur noch um zukunftsfeindlich oder zukunftsfreundlich
Zyniker behaupten, dass unsere Demokratie lediglich als Deckmäntelchen für legalisierte Schweinereien herhalten muss. Dass sie auf die dringendsten Probleme unserer Zeit angemessen reagiert, glaubt eigentlich niemand mehr. „Unsere demokratischen Muster werden nicht ausreichen, um mit der ökologischen Herausforderung fertig zu werden“, schrieb das World Watch Institute bereits 1992, das gewiss nicht in Verdacht steht, ein Haufen alternativer Spinner oder Revoluzzer zu sein. Und UN-Generalsekretär Butros Butros-Ghali fand in einem kaum beachteten Dossier im August 1993 zu der Erkenntnis: „Globale Umweltaspekte könnten sogar wichtiger werden, als die Souveränität eines Landes.“
07.10.2020 19:34:44 [Anderwelt Online]
Die Macht des Internets gegen die Corona-Diktatur
Die traditionellen Medien sind usurpiert von Staat und Oligarchen. Sie nehmen ihre Kontrollaufgabe gegenüber den Regierungen nicht mehr wahr. Es sei denn, es geht gegen Trump, der genau diesen Zustand abstellen will. Zum Glück gibt es das Internet, dessen „Schwarmintelligenz“ schon schlimmste Kriege verhindern konnte.

Die internationale Vernetzung durch das Internet hat zur Folge, dass man sich weltweit austauschen kann. Eine Vielzahl an individuellen Recherchen wird von Millionen Freidenkern durchgeführt und so lässt sich vieles nicht mehr so verstecken, wie es vor dem Internet möglich war. Davor haben die Machthaber große Angst und folglich wird seit zwei Jahrzehnten krampfhaft versucht, das Internet unter Kontrolle zu bringen. Es ist wiederum das Netz selbst, das dem zuwider stehen versucht, mit mehr oder weniger Erfolg.

07.10.2020 19:36:11 [Publico]
Angela Merkel lacht
Welche Ostdeutschen schafften es eigentlich in den letzten 30 Jahren nach oben? Und warum? Das wäre eine lästige Frage zur Einheitsfeier gewesen. Aber keine schlechte. Feierstunde zum Jahrestag der Deutschen Einheit, Potsdam. Günther Jauch steht auf der Bühne, um die DDR zu erklären.
Der Moderator erzählt, wie er als Teenager das Weltjugendtreffen 1973 in Ostberlin als Gast miterleben konnte. Er sagt: „Ich habe die ganze DDR damals schon erfahren.“ Die Diskussionen mit den anderen Jugendlichen seien ziemlich locker gewesen. Aber er habe gemerkt, „die Leute von Horch und Guck waren immer mit dabei“.

07.10.2020 19:38:57 [The Blog Cat]
Gates, Kissinger und unsere dystopische Zukunft
Können wir uns darauf einigen, dass es zwei Arten von Covid-19 gibt?



Die erste Art ist Covid-19, „Das Virus“, das eine relativ milde Infektion ist, die die meisten Menschen nicht einmal wahrnehmen, wenn sie infiziert sind. Sie bleiben entweder asymptomatisch oder haben leichte, grippeähnliche Symptome, die nach einer Woche oder so verschwinden. Ein kleiner Anteil der Bevölkerung – die hauptsächlich Älteren, verwundbaren Menschen mit Vorerkrankungen – kann sich Komplikationen einfangen, schwer erkranken und sterben. Aber nach den meisten Analysen liegt die Chance, an Covid zu sterben, etwa zwischen 1 von 200 und 1 von 1.000 Menschen (CDC-IFR - 0,26%).

07.10.2020 19:41:54 [ScienceFiles]
SARS-CoV-2 – Entwarnung wäre die angebrachte Reaktion
Die Great Barrington Declaration war bis gestern Abend von 1.604 Medizinern und Gesundheitsspezialisten (an Hochschulen), 1.803 Ärzten und 27.378 Bürgern unterzeichnet. Heute haben bereits 2.768 Mediziner und Gesundheitsspezialisten, 3.674 Ärzte und 58.049 Bürger unterschrieben. Die Deklaration ist zwischenzeitlich auch in deutscher, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache vorhanden. Die Deklaration hat damit das Potential, zu einer weltweiten Bewegung gegen die derzeitigen Lockdown-Maßnahmen und das, was man wohl als Gefallen, den viele Regierungen daran gefunden haben, ihre Bevölkerung zu gängeln, bezeichnen muss, zu werden.
07.10.2020 19:45:29 [Neuland Rebellen]
Die Gewalt geht vom Volke aus
»Gewalt ist grundsätzlich, grundsätzlich in unserer Demokratie kein Mittel der Durchsetzung.« Das behauptete unlängst Leipzigs Oberbürgermeister Jung. Echt – ist das so?

Eigentlich hätte ich über diesen Satz hinweggelesen. Er kam mir via Handy in die Quere. Da wischt man ja von einem zum nächsten, fast wie in Trance. Auch bei einer Meldung, die mit diesem Satz einleitete, wischte ich zunächst weiter – und gleich wieder zurück. Die Doppelung des Grundsätzlichen sprach mich an. So macht man das eigentlich im Spanischen, wenn man einen Umstand stark betonen will. Nun ja – und in Leipzig wohl auch. Manchmal sind es Nichtigkeiten oder Finessen, die uns zum Verharren und zum Nachdenken bringen.

07.10.2020 19:50:05 [Hinter den Schlagzeilen]
Widerstand als Lebensform
Der notwendige Massenprotest benötigt, um nachhaltig zu sein, Visionen und Gemeinschaft. In Deutschland dümpelt der längst überfällige Massenprotest gegen die angemaßte neoliberale Plutokratie vor sich hin. Corona hat zwar viele aufgeweckt, aber längst nicht genug, um ein System zu kippen, das schon lange in die verkehrte Richtung läuft. Es fehlt schlicht an der Fähigkeit, sich eine bessere Welt vorzustellen. Ein Grund für die Kapitulation der schöpferischen Fantasie vor der „Realpolitik“ ist das zu Unrecht schlechte Image von Visionen. Es reicht nicht aus, wenn man aus Protest gegen die neoliberal dominierte Weltordnung einmal zu einer Demo geht und sich dann darüber beklagt, dass die Mächtigen nicht sofort ehrfürchtig zusammenzucken.
08.10.2020 06:34:10 [KenFM]
Corona – Ein Geschenk des Himmels für die Finanzelite
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU und in den USA erschrecken aktuell die mächtigen Entscheider wieder die Bevölkerung mit neuen Hiobsbotschaften über eine zweite Corona-Welle.

„Weltweit eine Million COVID-19 Todesfälle“ lauteten die Balkenüberschriften in den letzten Tagen. Weltweit seien inzwischen 33 Millionen Menschen infiziert. Global erreichte die Zahl der neuen, positiv getesteten Fälle mit 277.937 neue Höchststände. Täglich seien in den letzten Tagen um 300.000 Fälle neu hinzugekommen.

Allerdings wird für den aufmerksamen Leser hin und wieder, versteckt im Text der Hiobsnachrichten, der düstere Schleier etwas gelüftet.

08.10.2020 11:16:35 [Makadomo]
Corona zwischen Verschwörung, Einsicht und Leichtsinn
Jede Seuche sollte als Fingerzeig gewertet werden. Die Herbstmitte nicht fern hat in den USA nunmehr die Silly Season begonnen, längst kann man durchaus von einer zweiten Corona-Welle auch hierzulande sprechen, dennoch gibt es etliche, die weiterhin Covid-19 verharmlosen bis hin zu Donald Trump, dessen eigene Erkrankung ihm als Soap dient, erneut viel Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Nach dessen Corona-Kommentar, gehen Promis auf Donald los: „Sag das den Toten!“ Dies kann niemand ihnen verdenken, schließlich haben die USA die meisten Corona-Toten zu beklagen, während ihr US-Präsident gefühlskalt sich über betroffene Menschen lustig macht.
08.10.2020 13:17:07 [Konjunktion]
Covid-19: Die “schlimmste Fehleinschätzung” in der Geschichte der Menschheit?
Immer wenn man denkt, dass der Corona-Wahnsinn nicht mehr dümmer werden kann, schaffen es Hochleistungspresse und Politik in einer gemeinsamen “Kraftanstrengung” doch immer wieder auf’s Neue. Wenn ein 74-jähriger, außer Form geratener “Anführer der freien Welt” an Covid-19 erkrankt, dann werden selbst die härtesten Maskengegner sich dem Corona-Angstporno hingeben und sich dem “Großen Neustart” unterwerfen, oder? Auch wenn er kurz darauf vollgepumpt mit einem (experimentellen) Medikamentencocktail wieder durch die Gegend hüpft.
08.10.2020 13:26:35 [Polit Platsch Quatsch]
Alarmstufe Altar: Großhochzeiten als größte Gefahr
Sie strömen aus ganz Deutschland zusammen, um mitten in der Pandemie rauschende Feste zu feiern. Sie ignorieren die Corona-Regeln, sie kümmern sich nicht um den notwendigen Abstand, um das regelmäßige Lüften oder um penible Desinfektion. Nach den Fleischhöfen und den Pflegeheimen sind Hochzeitsfeiern von Großfamilien der neue Brennpunkt des Infektionsgeschehens: Wo immer im Lande große deutsche Familienverbände zu ihren traditionellen Feierlichkeiten zusammenkommen, so zeigen es die Zahlen des Robert-Koch-Institutes, steigt die Gefahr von Masseninfektionen.
08.10.2020 17:20:46 [QPress]
Mit Söder und Volldampf in die Seuchendiktatur
Markus Söder hat Profilnöte. Schließlich, so sagt man, muss er sich auf Kanzlerformat aufblasen. Nach bayrischer Lesart bedeutet das dann den harten Hund zu mimen. Wenngleich diese Vorstellung nicht mehr ganz zeitgemäß ist, scheint Söder durchaus noch darauf zu vertrauen. Jetzt stellt er andeutungsweise Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, Grundrechtseinschränkungen in Aussicht. Er ist nicht das erste Mal auffällig mit ziemlich schrägen Aussagen.
08.10.2020 18:29:50 [Dushan Wegner]
Selbstverteidigung
Ob Südafrika, USA oder Deutschland: Weltweit schwelt tödliche Gewalt als Folge linker Ideologie und Lebenslügen. Der Bürger fragt sich: Weiter dem Staat vertrauen oder sich selbst verteidigen? Mit Hilfe von Nachrichten versucht der Bürger, seine eigene Position in der Welt zu verstehen.

Kriminalität und Moralverstöße ergeben »gute« Schlagzeilen, da es uns angeboren ist, unsere ganze Aufmerksamkeit auf solche Nachrichten zu lenken. Früher, im Stamm, waren äußere Gefahr oder innere Unordnung beide existenzbedrohend. Der Zweck von Nachrichten und Skandalen ist es eigentlich, uns frühzeitig Bedrohungen erkennen zu lassen, die uns das Leben kosten könnten – doch diese Nachrichten sind nicht immer jene, welche Regierung und internationalen Akteuren in ihre Pläne passen.

08.10.2020 18:31:57 [ScienceFiles]
Wer ist/war der schlechteste deutsche Außenminister?
Joachim von Ribbentrop wurde 1936 zum Botschafter Deutschlands im Vereinigten Königreich ernannt. Seine Aufgabe: Einen Deal mit dem Vereinigten Königreich aushandeln. Kaum ein “Diplomat” vor und seit Ribbentrop hat sich dabei so tollpatschig angestellt. In seiner Zeit als Botschafter hat er sich den Briten nicht nur durch eine Vielzahl sozialer Katastrophen empfohlen, darunter George VI mit dem Hitlergruß zu begrüßen, er hat sich vor allem durch seine konsequente Fehleinschätzung der britischen Politik und der britischen Haltung gegenüber Deutschland hervorgetan, die darauf beruhte, dass er seine Informationen aus Gesprächen mit abgehalfterten Lords gewonnen hat, nicht aus Gesprächen mit Mitgliedern der britischen Regierung.
08.10.2020 18:33:25 [Neuland Rebellen]
Alles klar, Alter?
Mein Problem: Ich bin zu jung um alt zu sein. Gelte wohl aber dennoch zum alten Eisen, zu jenen von gestern, die den neuen Menschen nicht kapieren – auch gar nicht kapieren wollen. Nun habe ich eine lange Zeitspanne als Alter vor mir. Werde am Ende aber Recht behalten.

Okay, ich gebe es zu: Ich verstehe die Welt nicht mehr. Da geht es mir wie weiland meiner Großmutter. Wie die Jüngeren die Welt sahen, sich in ihr bewegten, welchen Idealen sie sich verpflichtet fühlten: Da kam sie nicht (mehr) mit. Das kommt vor, wenn man älter wird. Dass ich aber heute schon auf dem Stand bin, den meine Oma mit vielleicht Siebzig oder Achtzig erreicht hatte, ist dann tatsächlich schon besorgniserregend.

08.10.2020 18:34:43 [Peds Ansichten]
Die wilde Hatz auf “Infizierte”
Denn nur, wenn man “Infizierte” findet, kann man auch “Infektionsketten aufdecken”.

Allerdings: Wir alle sind potenziell “Infizierte” — und damit auch Gejagte. Denn nur dann, wenn man ständig davon schwadroniert, dass wir alle jederzeit zu gefährlichen “Infizierten” werden können, kann man auch eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Nur solange uns erfolgreich weisgemacht werden kann, einzig Impfungen und “Lockdown”– ähnliche Zustände wären ultimativ notwendig zur angeblichen “Rettung vor einem neuartigen Virus”, lässt sich weiter erfolgreich auf der Angstschiene fahren.

08.10.2020 18:36:16 [Publico]
Der Geschichtsschinder geht um
Die Bundespräsidentenrede zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit ist ein Skandal: Steinmeier versucht sich als oberster Agitprop-Historiker. Als der Bundespräsidentenkandidat Frank-Walter Steinmeier ausgeklügelt wurde, unter anderem in einer süddeutschen Staatskanzlei und gegen den Willen Angela Merkels, die damals unbedingt eine Grünen-Politikerin wollte, meinte einer seiner Unterstützer, der Sozialdemokrat habe zwar noch nie einen Satz von Erinnerungswert gesagt, aber auch noch nie etwas Falsches. Bei seinen künftigen Präsidentenreden könnte man also ganz ruhig bleiben.
08.10.2020 18:37:30 [Unbesorgt]
Das Lächeln der Kamala Harris
Als der US-Wahlkampf 2016 immer fahriger und angriffslustiger wurde, schwenke die Presse von Sachfragen auf die moralische und gefühlige Ebene und entdeckte neben den prahlerischen Grabschgewohnheiten von Trump, dass Hillary im Gegensatz zu diesem Rübezahl erheblich „präsidiabler“ sei. Ihre Gesten, ihr souveränes Auftreten, ihre weißen Kostüme, …hach, [Herzchen-Smiley hier einfügen]! Ihre Art jedoch, kritische Fragen mit Kopfschütteln und genau der Sorte Lächeln nicht zu beantworten, das Dreijährige zu sehen bekommen, wenn sie zum Mittagessen Schokolade haben wollen, übersah man in der Presse geflissentlich.
08.10.2020 18:48:13 [ZG Blog]
Falschmeldung: Tagesschau
Wie selbst einfache Tagesschau-Meldungen, durch zu wenig Eigenrecherche, zu tendenziösen Falschmeldungen werden, zeigt das Beispiel vom 5. September 2020: »Sprachförderung in Kitas: Weniger Kinder wachsen mit Deutsch auf.« In dem Beitrag heißt es:

»Bei jedem fünften Kita-Kind wird einem Bericht zufolge zu Hause kaum Deutsch gesprochen. Der Anteil hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die FDP fordert deswegen eine bessere Sprachförderung in Kitas.«

Pädagogen und Logopäden wissen, dass Kinder die mehrsprachig aufwachsen, im Kindergarten deutsch lernen und Zuhause mit ihren Eltern, die sehr häufig nur gebrochenes Deutsch sprechen können, ihre Erstsprache sprechen sollen.

09.10.2020 09:24:41 [Vera Lengsfeld]
Mit der „großen Transformation“ zum Neustart des Sozialismus
Es wird nicht nur von deutschen Politikern und ihren Beratern über die „große Transformation“ der Marktwirtschaft, die einen historisch beispiellosen Wohlstand für viele und bessere Lebensbedingungen für alle hervorgebracht hat, nachgedacht. Tatsächlich steht der „big reset“, wie es im Englischen heißt, weltweit auf der Agenda.

Einer der mächtigsten Förderer dieser Idee ist ausgerechnet das Weltwirtschaftsforum, eine Vereinigung der mächtigsten Unternehmen der Welt. Das Weltwirtschaftsforum wurde 1971 auf Initiative von Klaus Schwab, der heute noch Präsident ist, als gemeinnützige Stiftung gegründet und hat seit 2015 offiziell den Status einer internationalen Organisation. Es deklariert sich als unparteiisch und soll an keinerlei politische oder nationale Interessen gebunden sein.

09.10.2020 11:12:20 [Konjunktion]
Wenn die Freiheitsrechte einem Virus geopfert werden
Die Stellschrauben werden auch in Deutschland peu à peu angezogen. Die Forderungen nach einer Maskenpflicht auch auf öffentlichen Plätzen wird immer lauter. Sei es München, Frankfurt oder Berlin. Ein klarer Trend, der sich hier beginnt abzuzeichnen. Dass die Zahl der AN oder MIT Covid-19 Verstorbenen in keinster weise in Relation zu solchen erneuten Eingriffen in die Bürger- und Freiheitsrechten steht, anscheinend in den Augen der Politdarsteller geschenkt.

Ein Blick auf die offiziellen Zahlen des RKIs für das Land Berlin zeigt per heute, 9. Oktober, dass seit März 233 Menschen AN oder MIT Covid-19 verstorben sind.

09.10.2020 11:39:45 [M 7]
Die neue Gouvernante
Die Phrasen, die unseren politischen Alltag begleiten, sind ein perfektes Indiz für die Geisteshaltung, die in den Köpfen dominiert. Wir betrachten mit Sorge, so der oft einleitende Satz, wenn es um Geschehnisse in anderen Ländern oder anderen Teilen der Welt geht. Wir verurteilen natürlich auch aufs schärfste, wenn etwas weiter geht als nur Anlass zu Sorge gibt, oder, und das gehört sich für ein Weltbild mit doppelten Standards, im eigenen Lager erregt etwas Sorge, das in einem anderen Lager zu scharfer Verurteilung führt. Und dann kommt noch die Steigerung, generell versteht sich, dass so etwas nicht ohne Folgen bleiben darf. In summa lässt sich feststellen, dass die Welt mit Deutschland eine neue Gouvernante bekommen hat, eine Gouvernante, die tadelt und lobt und drohend den Finger hebt.
09.10.2020 13:24:42 [Polit Platsch Quatsch]
Wendler-Rücktritt: Abschied für immer
Er ist bekannt, wenn meistenteils auch nicht bekannt ist, wofür eigentlich. Michael Wendler entstammt dem undurchschaubaren Milieu der Fernsehprominenten, ein Künstlerer im Umgang mit der Kamera, der die eigene Schamlosigkeit als Geschäftsmodell und den fehlenden Trieb, sich selbst vor Peinlichkeiten zu schützen, als Einnahmequelle entdeckt hat.

Wendler, der sich "der Wendler" nennen lässt, hat mit der Vermarktung seiner Persönlichkeit eine ganze Branche verzaubert, als er sich ein blutjunges ostdeutsches und ähnlich exhibitionistisch veranlagtes Mädchen zur Gespielin nahm, explodierte das Geschäft.

09.10.2020 13:26:30 [Alles Schall und Rauch]
Bamberg: Denunziant meldet Hotelbetreiber bei der Polizei
Am Dienstag den 6. Oktober wurde die Polizei in Bamberg von einem Gast darüber informiert, dass bei einem Hotel im Stadtgebiet der Inhaber seine Gäste mit der Werbung "Es sind auch Gäste ohne Mund-Nasen-Schutz willkommen" einlud. Eine Streife rückte aus um das Hotel zu kontrollieren, da es in Bayern laut Infektionsschutzgesetz eine Maskentragepflicht gibt, was bei Verletzung eine Geldstrafe von 250 Euro (bei Wiederholung 500 Euro) nach sich zieht. Die Polizei belehrte den Besitzer in seinem Hotel über die Pflicht Masken zu tragen und dieser zeichnete das Gespräch mit seinem Handy auf. Die Beamten verlangten das Filmen zu unterlassen und weil er sich weigerte beschlagnahmten sein Handy.




09.10.2020 15:11:05 [Konjunktion]
Covid-19: Steigende Zahlen und der zweite Lockdown durch die Hintertür
Gestern und heute sind die vom RKI täglich gemeldeten “Testpositiven” bei 4.058 und 4.516 gelegen, was erwartungsgemäß zu einer neuen Propagandarunde der Hochleistungspresse und der Politdarsteller führte. Soweit, dass unsere Gottkanzlerin für kommenden Mittwoch ein “Corona-Treffen der Länder” einberufen hat.

Medial wird natürlich massivst auf den Panikknopf gedrückt und man spricht von Rekordzahlen allerortens, von einer steigenden Anzahl an Covid-19-Patienten in Krankenhäusern, usw. usf. Eigentlich beginnt die Zeit der Coronaviren erst Ende November/Anfang Dezember.

09.10.2020 18:34:28 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Verschwörungsdemos: Das braune Erbe der Esoterik
Wenn Impfgegnerinnen, Esoteriker und Reichsbürger gemeinsam «gegen» Corona demonstrieren, fällt oft die Forderung, die Mehrheit müsse sich vom rechten Rand distanzieren. Doch Rechtsextremismus und gewisse Strömungen innerhalb der Esoterikszene haben einen gemeinsamen Nenner. Auf der Bühne steht Traugott Ickeroth. Der Samstag hat mit heftigem Regen begonnen, nun strahlt die Sonne, weshalb sich am Konstanzer Seebecken doch noch ein paar Hundert Menschen versammelt haben. Für Ickeroth gehören sie zu den Erweckten, denn der Mann mit Schnauz und Leinenhemd verspricht seinem Publikum eine baldige «Transformation».
10.10.2020 06:37:31 [Meine Meinung Meine Seite]
Im Herbst verwelkt das Grün
Ein paar Tage vor der Wien- Wahl hat man den Eindruck, dass die Grünen fast ein wenig durchdrehen. Sie wollen bei der Vergabe von „stadtnahen Jobs“ bei gleicher Qualifikation unbedingt Migranten bevorzugen. Sie wollen also ganz offiziell eine gravierende Ungleichbehandlung einführen, die in anderen Fällen vor Gericht bekämpft wird; absolut unverständlich. Aber nicht nur das. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm auch ein „unabhängiges, nicht- staatliches Museum“ zum „emotional sehr aufgeladenen“ Thema Flucht und Migration.
10.10.2020 09:56:05 [ScienceFiles]
Trump versetzt MS-Journalisten in Rage
Ein Irrtum geht um in Europader Welt – der Irrtum der Relevanz von MS-Medien. Alle Mächte der alten Welt haben sich zu einer heiligen Hetzjagd verbündet, Regierungen, ihre Günstlinge in Medien und NGOs. Keiner hat die MS-Medien, die Irrelevanz von MS-Medien mehr exponiert als Donald J. Trump. Er treibt sie regelrecht vor sich her, und zwar in einer Weise, die sehr amüsant ist. Als Trump den Balkon des Weißen Hauses betreten hat, um die folgenden Gesten zu setzen, wusste er genau, was er tut. Dass er den Zorn der Mainstream-Feiglinge auf sich ziehen würde, wenn er mit einer mächtigen Geste seine Maske abnimmt, um dann ohne Maske zu salutieren und anschließend ohne Maske ins Weiße Haus zu gehen, das war Donald Trump mit Sicherheit klar.
10.10.2020 11:48:31 [Tichys Einblick]
Anmerkungen über das Schwarze Loch
Ein Schwarzes Loch ist überhaupt kein Loch. Ein Loch ist per definitionem leer. Wie verhält es sich mit dem Grünen Loch? Kein Wunder, dass der Nobelpreis für Physik in diesem Jahr an Arbeiten über Schwarze Löcher vergeben wurde. Diese Bezeichnung eignet sich auch sehr gut zur Beschreibung des Zustands unserer Republik. Abgesehen von allem anderen, ist die Bezeichnung Schwarzes Loch nicht korrekt. Sie ist natürlich rassistisch. Viele Menschen denken unwillkürlich an das „Herz der Finsternis“, als das Joseph Conrad den kolonialen Kongo beschrieb. Muss man noch mehr sagen!
10.10.2020 14:05:47 [Polit Platsch Quatsch]
Deutschland vor der Wahl: Grassierender Fachkräftemangel
Die Vereinigten Staaten stehen wiedereinmal vor einer Katastrophe. Das freieste Land der Welt wählt, und es hat die Wahl zwischen zwei alten weißen Männern. Der eine gilt als womöglich senil, er ist seit Jahrzehnten Teil des politischen Baukastens in Washington und dass sein Sohn Aufbauarbeit in der Ölindustrie der Ukraine leistet, kann womöglich kein Zufall sein.

Der andere Anwärter aber ist auch nicht besser, denn er heißt Donald Trump. Der leisen Regression seines Konkurrenten setzt der Amtsinhaber brüllendes Selbstbewusstsein entgegen.

10.10.2020 18:29:48 [KenFM]
Are you ready to rumble?
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Demokratie in den Vereinigten Staaten eine Simulation ist und der milliardenteure Wahlkampf ein hohler Budenzauber, weil Wahlen in einem Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln eben keine sind – die Debatte zwischen Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden am letzten Dienstag hat ihn geliefert. Ein pöbelnder Troll, der keine 10 Sekunden die Klappe halten kann und ein semi-dementer Opi, von dem man schon froh war, dass er seinen Namen nicht vergessen hat – wenn solche Gestalten das Beste darstellen, was ein politisches System zu bieten hat, wundert es nicht, dass mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten diesen Zirkus ignorieren. Sie haben einfach keine Wahl.
10.10.2020 18:31:25 [Dushan Wegner]
Herr Trump spielt Poker
Bei Merkels Zittern schauten Journalisten geradezu panisch weg. Bei Trumps Erkrankung suchen sie nach dem kleinsten Detail, das ihm irgendwie schaden könnte. Es ist mehr als Heuchelei. Es ist eine einseitige (und erbärmliche) Blindheit. Nein, ich lobe Trump nicht für seine schnelle »Wiederauferstehung«. Nein, ich denke nicht, dass es eine gute Idee ist, sich selbst aus der Klinik zu entlassen, auch als US-Präsident. Aus der Tatsache, dass man im Propagandastaatdeutschland den Gesundheitszustand der Zerstörerin Angela M. zum Tabuthema erklärt, aber in jedem Trump-Text zweimal dessen Übergewicht und Alter erwähnen will, folgt nicht, dass Trumps Alter und Übergewicht ihn nicht tatsächlich zum Risiko-Patienten machen.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (60)
01.10.2020 06:28:48 [Brand Eins]
Die neue Leistungsgesellschaft
Wir müssen weniger schuften, aber uns mehr anstrengen. Die Mühe lohnt sich. Die alte Leistungskultur kennt nur eines: Kraft, mit der man die Macht erlangt und sie erhält. Auf dem symbolträchtigsten Bau Deutschlands, dem Brandenburger Tor, rankt sich ein Relief mit den Heldentaten des antiken Bodybuilders Herkules. Der löste Probleme mit Muskeln und Keule. Die preußischen Könige, vordergründig dem Schönen, Wahren und Guten zugetan, sandten diese Botschaft in die Welt: Wenn es hart auf hart geht, machen wir euch den Herkules.
01.10.2020 06:30:37 [Gegen Hartz]
SPD-Arbeitsminister gegen neue Sozialrechte
In den Umfragewerten liegt die SPD noch immer weit abgeschlagen hinter der Union. SPD-Anhänger und ehemalige Wähler fühlen von den Sozialdemokraten kaum noch vertreten. Der Abstieg begann mit der Einführung von Hartz IV und setzt sich bis heute fort. Aktuelle Aussagen des Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu der Europäischen Sozialcharta tun ihr Übriges. Soziale Standards sind die Grundpfeiler einer gerechten Demokartie, um auch diejenigen zu schützen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Nun hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dagegen ausgesprochen, ein neues “Recht auf Wohnen” sowie ein “Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung” per Gesetz zu definieren.
01.10.2020 06:33:07 [Conservo]
Schule 2020 – die Hölle für deutsche Kinder
„Unsern Kindern nur das Beste?“

Wohlfeile Sprüche, gern gehörte und gesprochene Sätze: „Unsere Kinder sind unser höchstes Gut!“ Oder: „Unsern Kindern nur das Beste!“ Und der Höhepunkt besorgter Erziehungsberechtigter: „Gute Bildung ist Grundlage für eine gute Zukunft…!“

Kennen Sie auch diese und ähnliche Sprüche von Eltern, aber auch „gesellschaftlich relevanten Persönlichkeiten und Gruppen“? Kennen Sie gewiß, hören Sie oft! Jedenfalls in den Sonntagsreden der Politiker, egal welcher Couleur. Und natürlich sorgen sich auch die Kirchen um eine gute „christliche Erziehung“.

01.10.2020 09:29:27 [Junge Welt]
Abbau des Sozialstaats: Das Elend ist sicher
Der Regierung sind alte Menschen eine Last. Immer mehr Senioren in Deutschland werden mit Renten abgespeist, die kaum zum Überleben reichen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, ist deren Armutsrisiko drastisch gestiegen. Im vergangenen Jahr waren 15,7 Prozent aller Männer und Frauen, die älter als 65 sind, von Armut bedroht – das heißt, sie bezogen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Bei einem Ein-Personen-Haushalt lag diese Grenze 2019 bei 1.074 Euro im Monat.

Die Ursachen liegen auf der Hand. Anja Piel, Bundesvorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sagte am Mittwoch gegenüber jW: »Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Westeuropa.

01.10.2020 11:21:11 [Junge Welt]
Profit schafft Armut
Ältere bilden seit geraumer Zeit die Bevölkerungsgruppe, deren Armutsrisiko hierzulande stärker wächst als das jeder anderen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, hat die Zahl der betroffenen Senioren in den vergangenen 15 Jahren dreieinhalb Mal stärker zugenommen als die Zahl der Betroffenen insgesamt. Bei den »Tafeln«, die nach eigenen Angaben 1,65 Millionen Menschen regelmäßig mit Lebensmitteln versorgen, machen Ruheständler mittlerweile einen großen Teil der »Kundschaft« aus. Trotzdem wird die Altersarmut von den meisten politisch Verantwortlichen immer noch als bloßes Zukunftsproblem verharmlost.
01.10.2020 13:12:01 [Netzpolitik]
Deutsche Schulen schwächeln bei digitaler Ausstattung
Schulen in Deutschland schneiden bei der Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten und der digitalen Weiterbildung von Lehrkräften im internationalen Vergleich schlecht ab. Das geht aus einer neuen Sonderauswertung der aktuellsten Pisa-Daten von 2018 [PDF] hervor. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte die Ergebnisse am Dienstag vor. Die OECD ist für den internationalen Schulleistungsvergleich verantwortlich.

Die jetzt veröffentlichten Daten basieren auf einer Befragung von 223 Schulleitern im Rahmen der Pisa-Studie 2018.

01.10.2020 15:01:46 [Junge Welt]
Hartz-IV-Regime: Willkür in Coronazeiten
Mehrausgaben für Hygieneauflagen und eingeschränkter Behördenzugang: All das besteht fort und könnte sich im Herbst wieder verschärfen. Trotzdem enden die Sonderregeln für Hartz-IV-Bedürftige. So prüfen die Jobcenter ab Oktober bei Neuanträgen wieder, ob Betroffene über Rücklagen verfügen und die Wohnung den Vorgaben gerecht wird. Viele müssen sich wohl auf die Suche nach einer »angemessenen« Bleibe begeben. Andere müssen ihre Lebensversicherung »aufessen« oder das zu teure Auto verkaufen.

Denn das Sozialschutzpaket der Bundesregierung, das für erleichterten Zugang zur Grundsicherung sorgen sollte, läuft aus.

02.10.2020 06:47:38 [Streifzüge]
Die Organspende
Eine Aufforderung zur nachholenden Reflexion. Die ins Auge gefasste Widerspruchsregelung, die die Zahl der zur Verfügung stehenden Organe erhöhen sollte, hat die Debatte um die Organspende neu belebt. Wer sie verfolgt hat, mochte staunen, dass die Gesellschaft in ihren offiziellen Vertretern gelegentlich imstande ist, über sich nachzudenken. Wobei sich das nur auf den ersten Blick Erstaunliche ergibt, dass der konservative Standpunkt mehr mit Nachdenken zu tun hat als der fortschrittliche, ist er doch „dagegen“, was immer ein guter Ausgangspunkt ist. Für den fortschrittlichen Standpunkt, der etwas durchsetzen will, ging das Nachdenken allenfalls voraus.
02.10.2020 17:13:02 [Zeit Online]
Rechte Gewalt: Gefährliche Ignoranz
Seit 1990 wurden mindestens 187 Menschen von rechten Tätern getötet. Die Behörden führen aber nur 109 Fälle und reagieren zögerlich. Wie kann das sein? In der Nacht des 18. April 2018 rast die Feuerwehr in die Kuchenbergstraße im saarländischen Wiebelskirchen. Ein ehemaliger Gasthof in dem 9.000-Einwohner-Ort brennt. Im ersten und zweiten Stock stehen Menschen an den Fenstern und rufen um Hilfe, während aus anderen Fenstern schon meterhohe Flammen schlagen. Auf der Rückseite des Hauses haben sich Bewohner auf das schräge Ziegeldach gerettet, die Füße in die Dachrinnen gestemmt, um nicht abzurutschen. Mit Leitern und Sprungkissen können 14 Menschen gerettet werden, darunter vier Kinder.
02.10.2020 20:25:36 [Junge Welt]
Zahltag für Pflegeberufe
Mit Warnstreiks in vielen Städten und einer von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierten Demonstration anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Berlin machten am Mittwoch Beschäftigte aus Kranken- und Altenpflege auf die vielfältigen Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam. Coronabedingt durften nur 300 Beschäftigte an der Kundgebung vor dem Hotel Bristol am Kurfürstendamm teilnehmen, wo die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder tagten. Die Demonstrierenden hatten allerdings Transparente mit den Porträtfotos von 12.500 in der Pflege Beschäftigten dabei und zeigten so, dass es für ihre Forderungen erheblichen Rückhalt gibt.
02.10.2020 20:27:34 [RT Deutsch]
Hunderttausende "Minijobs" während Lockdown vernichtet
Als am vergangenen Wochenende der "Superminister" aus der Ära von Gerhard Schröder mit 80 Jahren starb, wurde Wolfgang Clement von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Regierungsvertretern für seine Arbeit als Wirtschaftsminister gewürdigt. Er habe "unserem Land große und bleibende Dienste erwiesen" und "viel dazu beigetragen, notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel und die Belange der arbeitenden Menschen miteinander in Einklang zu bringen", sagte Merkel. Clement spielte eine Rolle bei der Umsetzung der sogenannten "Agenda 2010" und den Hartz-Reformen, die das Gesicht des deutschen Sozialsystems grundlegend verändern sollten.
02.10.2020 20:40:49 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Dynamik des Anstiegs der Altersarmut macht Sorgen
»Die Generation 65 plus sieht sich in Deutschland zunehmend von Altersarmut bedroht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg der Anteil der über 64-Jährigen, die … armutsgefährdet sind, in den vergangenen 15 Jahren um 4,7 Prozentpunkte auf 15,7 % im Jahr 2019. In keiner anderen Altersgruppe war der Anstieg seit dem Jahr 2005 so groß.« So beginnt eine Meldung der Bundesstatistiker unter der Überschrift "Armutsgefährdung stieg seit 2005 am stärksten in der Generation 65 plus". Dabei werden Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland hervorgehoben.
03.10.2020 06:41:55 [Sozialismus]
»Mit der Schrotflinte auf den Sozialstaat«
Während die Wirtschaft nach den Corona-Lockerungen langsam wieder hochfährt, verharren die Metall-, Elektro- wie auch die Stahlindustrie noch im Krisenmodus. In den Branchen Maschinen- und Anlagenbau schlagen die Auftragseinbrüche teilweise erst jetzt richtig durch.

Vor allem die Automobilzulieferer stellen sich für einen längeren Zeitraum auf schwierige Absatzbedingungen ein. Jeder zweite Zulieferer rechnet damit, dass erst 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreicht wird, jeder zehnte sieht dies erst für 2023, so das Ergebnis einer Sommer-Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

03.10.2020 11:59:47 [NachDenkSeiten]
„Dies entspricht etwa 5 Euro für alle Mahlzeiten am Tag“
„Es gibt immer noch Menschen, die keinerlei Vorstellung davon haben, was es bedeutet, mit Hartz-IV-Leistungen auskommen zu müssen“, sagt Andreas Aust vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin. Im NachDenkSeiten-Interview geht der Referent für Sozialpolitik auf die aktuelle Situation der Hartz-IV-Bezieher ein und verdeutlicht: Die von der Bundesregierung angedachte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 14 Euro reicht nicht aus, um die Armutssituation der Leistungsbezieher zu überwinden. Anlass für das Interview ist eine neue Untersuchung des Paritätischen, die einmal mehr aufzeigt, dass Mangelerfahrungen in den Hartz-Sätzen fest verankert sind.
04.10.2020 06:41:22 [TAZ]
Ohne Rechte: Als billige Arbeitskräfte begehrt
In der Coronakrise werden Migranten im Tourismus ausgebeutet. Ein Gespräch mit Christiane Kuptsch von der Internationalen Arbeitsorganisation: TAZ: Frau Kuptsch, zehn Prozent aller Arbeitsplätze weltweit sind – oder waren, bis noch vor einem halben Jahr – vom Tourismus abhängig. Von 330 Millionen Arbeitskräften könnten ein Drittel durch die Coronakrise ihre Jobs verlieren, darunter eine besonders große Zahl an Migranten. Warum arbeiten gerade im Tourismus besonders viele Migranten?

Christiane Kuptsch: Tatsächlich ist die Tourismusbranche einer der Wirtschaftssektoren, in denen besonders viele Arbeitsmigranten beschäftigt sind.

04.10.2020 06:45:33 [Neues Deutschland]
Ausgeladen vom Sozialamt
Sachsens Flüchtlingsrat darf in Chemnitz keine Sozialarbeit für Geflüchtete mehr anbieten. Ein paar nette Worte immerhin gab es zum Ende: »Aufgrund der langen Zusammenarbeit« sei die Entscheidung nicht leicht gefallen, schrieb das Sozialamt der Stadt Chemnitz an den Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR). In der Sache aber war man entschlossen: Die Hilfe des Vereins, der seit 2015 Sozialarbeit für Geflüchtete in der sächsischen Stadt angeboten hatte, ist ab Anfang 2021 nicht mehr gefragt. 200 Menschen verlören damit ihre vertrauten Berater, konstatiert der Flüchtlingsrat - und sieben Mitarbeiter ihren Job.
04.10.2020 11:56:00 [M 7]
Scheitern und Beherrschen
Wer schon einmal die Verabschiedung eines Schulrektors erlebt hat, kann sich vorstellen, dass die regelmäßige Teilnahme an solchen Veranstaltungen durchaus die Lage schafft, gehörig traumatisiert zu werden. Zu sehr existiert ein Protokoll, das zwischen Erinnerungen und Persönlichem, dem konkreten Schulalltag, allgemeinen pädagogischen Statements bis zu dem Recht eines jeden, der einmal eine Schule betreten hat, etwas zu sagen reicht. Es dauert Stunden, beginnt zumeist mit einstudierten Musikstücken der Schüler, Reden aus dem Regierungspräsidium mit uralten Zitaten aus den Personalakten der zu Verabschiedenden, salbungsvollen Worten von Kollegen, politischen Statements zur Schulpolitik von Kommunalpolitikern.
04.10.2020 13:55:22 [Telepolis]
Knapp eine Milliarde Schulden für Studierende
Die Jüngeren bekommen in der Corona-Medienberichterstattung viele Vorwürfe zu hören. Nicht nur in Deutschland, auch in französischen Medien, ist viel vom Leichtsinn der Unter-Dreißig-Jährigen die Rede, denen angeblich das Feiern wichtiger ist als die Einhaltung der Verhaltensregeln zur Eindämmung der Epidemie. Als ob sie nichts zu fürchten hätten.

Ausgeblendet wird von denen, die das Privileg hatten, in ihrer Jugend unbehelligt von Abstandsregeln Freunde und Liebe zu feiern, dass die Jüngeren in eine Zeit hineinwachsen, die von einer Unsicherheit geprägt ist, mit der die Babyboomer so nicht konfrontiert wurden.

04.10.2020 15:54:37 [Telepolis]
„Du liegst auf dem Boden und sie interessieren sich nur für den Burger“
Es war eine historische Entscheidung, die der sogenannte "Rider" Isaac Cuende in der spanischen Hauptstadt Madrid vor dem Obersten Gerichtshof (TS) vergangene Wochen gegen den Lieferdienst Glovo erkämpft hat. Das erste richtungsweisende Urteil dazu, dass er real ein Scheinselbstständiger war, schafft ein Exempel für weitere anhängige Verfahren.

Ähnliche Auseinandersetzungen vor Gericht gab es auch schon in Deutschland. Das oberste spanische Gericht hat nun aber klargestellt, dass Cuende in einem "Arbeitsverhältnis" mit dem spanischen Lieferdienst stand, der mit der Supermarktkette Paiz verbündet ist, die wiederum zum US-Einzelhandelskonzern Walmart gehört.

04.10.2020 16:56:00 [Neues Deutschland]
Arbeiten wie im Hamsterrad
Krankenpflegerin Anja Voigt über die Zustände im Krankenhaus und die Akzeptanz der Warnstreiks. Hat sich durch den Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland etwas an der alltäglichen Arbeit in der Krankenpflege geändert?
Sie hat die schon bestehende Krise bestätigt und noch weiter verschlimmert. Seit Jahren sind unsere Arbeitsbedingungen schlecht, aber durch Corona spitzt sich alles noch mehr zu. Es gibt einfach noch mehr Arbeit teils mit noch weniger Personal. Dazu kommt die fehlende Schutzausrüstung. Aktuell kommen viele Probleme zusammen.

04.10.2020 18:34:02 [Job-Inklusive]
Lohnkürzungen in Behindertenwerkstätten
Immer öfter erreicht uns die Nachricht, dass in Werkstätten für behinderte Menschen der Lohn gekürzt wird. Als Grund dafür werden mangelnde Einnahmen während des Shutdowns der Corona-Pandemie heran geführt. Nana Buhl studiert Inklusive Pädagogik und Heilpädagogik in Ludwigsburg und arbeitet im Ambulant Betreuten Wohnen. Allein dort sind 14 Klienten von Lohnkürzungen betroffen. Sie hat für uns die Hintergründe aufgeschrieben und was das für die betroffenen Menschen bedeutet. Bereits im Juli 2020 beschloss das Deutsche Rote Kreuz in seinen Werkstätten für behinderte Menschen (WfBM) den Beschäftigten weniger Lohn zu zahlen. Sie bekamen nur noch einen Grundlohn von 140 €.
04.10.2020 20:05:27 [Ossietzky]
Corona, Armut und Reichtum
Seuchen haben in der Vergangenheit oftmals sozial nivellierend oder egalisierend gewirkt, die sozioökonomische Ungleichheit also zumindest für eine gewisse Zeit verringert. Bei der mittelalterlichen Pest war das jedenfalls so: Einerseits sanken wegen fehlender Käufer die Lebensmittel-, Boden- und Immobilienpreise, andererseits stiegen wegen fehlender Arbeitskräfte und einer gestärkten Verhandlungsposition der übriggebliebenen die Löhne. Ganz andere Folgen hatte die Covid-19-Pandemie bisher: Soweit feststellbar, sind die Reichen durch sie reicher und die Armen zahlreicher geworden. Zwar traf die Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 alle Bewohner der Bundesrepublik, aber keineswegs alle gleichermaßen.
05.10.2020 09:47:03 [Qantara]
Sterbebegleitung für Migranten: Lebensende fern der Heimat
Mehr als 21 Millionen Deutsche haben einen Migrationshintergrund. Hinzu kommen 1,8 Millionen Geflüchtete. Oftmals sind sie von den Traditionen ihrer Ursprungsländer geprägt. Das zeigt sich auch in der Sterbebegleitung. Der bislang letzte Patient, den Hussam Khoder begleitete, rührt ihn noch heute. Nach Monaten. Der ehrenamtliche Hospizbegleiter schildert den Fall des kaum siebenjährigen Jungen N. 2019 kam der Vater mit seinem schwerkranken Sohn N. aus dem Irak nach Deutschland, über das Meer, auf langen Wegen. Der Vater war gezielt nach Deutschland geflohen. Hier, hoffte er, würde man seinem krebskranken Sohn vielleicht retten können.
05.10.2020 09:48:54 [Deutschlandfunk]
Ungerechtigkeit am Arbeitsplatz macht krank
Wenn sich Mitarbeiter in ihrem Unternehmen gerecht behandelt fühlen, sind sie zufriedener – und damit auch gesünder. Zu diesem Ergebnis kommt der Fehlzeiten-Report der AOK. Die erlebte Gerechtigkeit am Arbeitsplatz hat demnach ganz konkrete Auswirkungen, zum Beispiel auf die krankheitsbedingten Fehltage: Wer sich unfair behandelt fühlt, ist gut zwei Tage länger im Jahr krank.

Erlebte Ungerechtigkeit führt auch dazu, dass die Motivation der Mitarbeiter in den Keller geht: Sie fühlen sich lustlos, erschöpft oder gereizt.

05.10.2020 11:50:42 [Brave New Europe]
Towards the Uberisation of Care?
“Care” may be the word of 2020, alongside “coronavirus” and “lockdown”. How to care for people in the context of the pandemic is a debate which increasingly interacts with profound long-term changes, most importantly an ageing population, raising questions about the sustainability of current care arrangements across the continent.

In most of Europe, long-term care provision – which remains a highly gendered sector, with 90 per cent of care workers in the OECD being female – has been progressively privatised over recent years and decades, and is now marked by under-funding, low-pay, poor conditions and, in many countries, staff shortages.

05.10.2020 15:19:39 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Von der Kurzarbeit zur Vier-Tage-Woche
Das Stiftungsunternehmen ZF Friedrichshafen am Bodensee, nach Bosch und Conti der drittgrößte Automobilzulieferer Europas, steckt tief in den roten Zahlen – nicht nur wegen den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, vielmehr wegen der Absatzeinbrüche im Zusammenhang mit der anhaltenden Strukturkrise in der Automobilindustrie.

Die ZF-Bilanz für das erste Halbjahr 2020 weist Umsatzeinnahmen von 13,5 Milliarden auf – das ist ein Umsatzrückgang gegenüber 2019 von rund 27 Prozent, unterm Strich beschert das ZF weitere 911 Millionen Miese. Dabei bräuchte der traditionelle Getriebehersteller dringend sprudelnde Profite zur Refinanzierung seiner ambitionierten – und finanziell höchst riskanten – technologisch orientierten Aufkaufrally.

05.10.2020 18:44:35 [RT Deutsch]
Trotz Notstand: Mit voller Härte gegen Arme
Teure Hygienevorschriften, eingeschränkter Behördenzugang: Das alles dauert an und wird zum Teil wieder verschärft. Trotzdem sind fast alle der im März aus diesem Grund beschlossenen Hartz-IV-Erleichterungen inzwischen ausgelaufen. Die täglichen Schreckensmeldungen über positiv Getestete reißen nicht ab. Die Bundesländer verschärfen ihre Maßnahmen zur angeblichen Virusabwehr zusehends. Eine Pleitewelle kleiner Betriebe, verbunden mit einem weiteren Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit, steht noch bevor. Derweil sind Arbeitsagenturen und Jobcenter fortgesetzt nur eingeschränkt oder gar nicht für die Bürger zugänglich.
06.10.2020 06:33:32 [TAZ]
Kapitalisierung des Pflegesektors: Kurze Lebenserwartung
Börsenorientierte Aktienunternehmen machen sich im Pflegesektor breit. Doch hohe Rendite verträgt sich nicht mit einer würdevollen Pflege. In keiner anderen Gruppe fordert das Coronavirus so viele Todesopfer: Mehr als ein Drittel der Todesfälle in Deutschland betreffen die Bewohner von Pflegeheimen. Die Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein. Doch unter welchen konkreten Voraussetzungen lässt sich dieses Ziel umsetzen?
06.10.2020 06:40:17 [Junge Welt]
Coronapandemie: Arbeitsschutz verhackstückt
Man lausche den Worten des Arbeitsministers: Hubertus Heil (SPD) hatte nach den Covid-19-Ausbrüchen in mehreren Fleischfabriken angekündigt, Werkverträge und Leiharbeit in der Branche ab 2021 zu verbieten. Schon stehen die Lobbyisten der Industrie im Bundestag Schlange, um Regeln aufzuweichen und Schlupflöcher ins Gesetz zu drücken.

Am Montag fand im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum von Heil entworfenen »Arbeitsschutzkontrollgesetz« statt. Es sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen.

06.10.2020 06:45:00 [Junge Welt]
In der Armutsfalle: Pläne zur stationären Pflege
Die neueste Botschaft von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ließ aufhorchen: »Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen«, verkündete der CSU-Politiker am Wochenende via Bild am Sonntag. Mit der Deckelung des Eigenanteils sollten Pflegebedürftige vor finanzieller Überlastung im Alter geschützt werden, so Spahns Versprechen, denn die Kosten würden »für immer mehr Familien zum Problem«. Dieses soll sich nach seinen Plänen für eine Pflegereform auf maximal 25.200 Euro auswachsen, frei nach dem Motto: Schluss mit Ausgaben, Problem behoben.
06.10.2020 09:22:55 [TAZ]
Reform der Pflegeversicherung: Keine falschen Hoffnungen
Die Eigenanteile in der Pflege sollen gedeckelt werden. Doch das klingt vielversprechender, als es ist. Die geplante Neuregelung hat Tücken. Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht, was Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine angekündigten „Deckelungen“ in der Pflege betrifft. Erst die gute: Die Eigenanteile für die Pflege, die Heimbewohner aufbringen müssen, sollen auf 700 Euro im Monat begrenzt werden. Alles, was darüber hinaus an höheren Pflegekosten kommt, soll aus Steuermitteln finanziert werden.
06.10.2020 13:21:59 [Junge Welt]
Agiler Kaptialismus: Eine Art Stockholm-Syndrom
Arbeit im agilen Kapitalismus: Alle kämpfen darum, dazugehören zu dürfen innerhalb einer Maschinerie, die sie gleichzeitig quält und gefangenhält. Das schöne Wort Management leitet sich direkt vom französischen Manège ab, das im Deutschen als Manege geläufig ist. Hier werden für gewöhnlich Tiere »auf eine Art und Weise gezähmt und erzogen, dass sie auf Kommandos bestimmte Handlungen ausführen können«. Statt von Dressur sprechen wir, wenn es um Menschen bei der Arbeit geht, lieber von Human Relations, sanfter Führung und derlei Euphemismen mehr. Dessen ungeachtet geht es beim Management aber schlicht um Zurichtung und Beherrschung der Arbeiter.
06.10.2020 15:17:25 [Junge Welt]
Institutioneller Rassismus: Kein Recht auf Existenz
EU-Bürger ohne Arbeitsplatz können nur im Ausnahmefall aus humanitären Gründen Sozialleistungen beziehen. Die Bundesregierung will selbst das abschaffen. Freizügigkeit hin oder her: Für arme Menschen aus anderen EU-Ländern gilt sie nicht. Schon jetzt sind Betroffene weitgehend von der Grundsicherung ausgeschlossen. Eine Ausnahme bildeten, dank eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2013, Familienangehörige von EU-Bürgern mit einem festen Job oder einem behördlichen Aufenthaltstitel. Künftig sollen auch sie leer ausgehen. Der bislang für sie geltende »Schutz der Familie«, ein humanitärer Grund, soll ausgehebelt werden. So will es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, den das Parlament am Freitag beschließen soll.
06.10.2020 16:38:48 [Der Freitag]
Selbstflucht
Vielen Menschen sind trotz völliger Erschöpfung ständig auf Achse. Sie wollen nichts neues erleben, sondern partout sich selbst nicht begegnen. Sie sei völlig erschöpft, stöhnt Mareike durchs Telefon. Wir telefonieren selten und kennen uns immer weniger. Mareike hat einen anstrengenden Beruf, Wechselschicht. Ihr Leben dreht sich um ihre ständig wechselnden Arbeitszeiten. So sozialer ein Beruf, umso weniger Wertschätzung – in welcher Ebene auch immer. Da hilft auf kein lächerliches Klatschen von Besserverdienern auf Balkons. Dagegen hat sie sich aber nie aufgelehnt, nie mokiert. Inzwischenwirkt sie aber, mit fast dreißig, wie eine immer müder werdende Person. Der Sinn des Lebens ist die Flucht vor dem selben, scheint ihre Mission zu sein.
07.10.2020 09:24:21 [Telepolis]
Die Zukunft der Arbeit heißt Home Office
Es gibt ein Spiel in Deutschland, das sich seit Jahrzehnten in schöner Regelmäßigkeit wiederholt: Eine Partei (in der Regel die SPD, manchmal Grüne oder Linke, grundsätzlich nie CDU oder FDP) macht einen Vorstoß zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten - und prompt kommt aus der Union und von den Arbeitgeberverbänden ein Aufschrei.

Zuletzt war es der Mindestlohn. Wer erinnert sich nicht an die übliche Schwarzmalerei der üblichen Verdächtigen: Von massiven Arbeitsplatzverlusten war die Rede, von einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen, gar von zu erwartenden Firmenpleiten.

07.10.2020 11:18:02 [Gegen Hartz]
Hartz IV Sinnlosmaßnahmen fressen Milliarden
Alles ist Statistik. Wer in einer sogenannten Bildungsmaßnahme steckt, taucht in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 boomt der Markt mit den Bildungsmaßnahmen. Rund eine Milliarde Euro zahlt der Staat jedes Jahr für Maßnahmen, die die Jobchancen nicht erhöhen, aber dafür Leistungsberechtigte entmündigen und entwerten. Ein ehemaliger Jobcenter-Mitarbeiter packte aus. Wolfgang Meyer war früher ein Sachbearbeiter beim Jobcenter. Er zeigte Rückgrat und machte das Spiel nicht mehr mit. Sein Team wurde unter Druck gesetzt, “auf Teufel komm raus” Erwerbslose in Bewerbungskurse zu stecken. Ungeachtet, ob diese sinnvoll oder Leistungsberechtigte überhaupt geeignet sind.
07.10.2020 12:53:37 [Gewerkschaftsforum]
„Westbalkanregelung“ – Lizenz zur Ausbeutung von Arbeitskräften
Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren. Mit Wirkung zum 28.10.2015 wurden die gesetzlichen Bestimmungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien gelockert. Seit dem 01.01.2016 können sie befristet bis zum 31.12.2020 in Deutschland für jede Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, obwohl sie nicht aus EU-Staaten kommen. Sie müssen für die Einreise ein Visum beantragen, sie benötigen dafür nur die verbindliche Zusage eines Unternehmens, eine bestimmte Qualifikation oder Deutschkenntnisse brauchen sie nicht. Ausgenommen sind Tätigkeiten im Rahmen der Leiharbeit.
07.10.2020 13:01:55 [Junge Welt]
Arbeitskämpfe in der BRD: Stillstand im Depot
Neue Runde: Frankfurt am Main, Wiesbaden, Kassel. Verdi mobilisierte am Dienstag Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu weiteren Warnstreiks. Der Aufruf erging an rund 4.500 ÖPNV-Beschäftigte in Hessen. Der Ausstand begann mit der jeweiligen Frühschicht und endete mit dem Spätschichtschluss.

In der Bankenmetropole »Mainhattan« ging den Tag über kaum etwas. Alle neun U-Bahn-Linien und zehn Straßenbahnlinien standen still, bestätigte Vanessa Rehermann vom Rhein-Main-Verkehrsverband am Dienstag auf jW-Nachfrage. Ähnlich sah es in der Landeshauptstadt Wiesbaden aus, dort blieben die Busse in den Depots.

07.10.2020 14:53:25 [Golem]
Homeoffice-Anspruch vom Kanzleramt blockiert
Einen Anspruch auf 24 Tage mobiles Arbeiten wollte Bundesarbeitsminister Heil, doch daraus wird wohl nichts. Das Bundeskanzleramt soll den Entwurf für nicht geeignet halten, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. So gebe es keine Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien. Die Gesetzespläne wären laut Tagesspiegel damit gescheitert, denn ohne Ressortabstimmung würde der Plan nicht ins Bundeskabinett eingebracht. Im Koalitionsvertrag steht ein Auskunftsrecht, aber kein Rechtsanspruch auf Homeoffice, doch genau den hatte Heil schon im Frühjahr 2020 zum Ausbruch der Coronakrise in Deutschland geplant.
07.10.2020 15:00:07 [Junge Welt]
Hartz IV: Jobcenter im Unrecht
Mit arbeitssuchenden EU-Bürgern geht die Bundesrepublik restriktiv um. Von Hartz IV und Sozialhilfe sind die meisten ausgeschlossen. Auch ein polnischer Vater hatte 2017 beim Jobcenter Krefeld auf Granit gebissen, obwohl er bereits gearbeitet hatte und seine Kinder in Deutschland beschult wurden. Doch am Dienstag schob der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Praxis einen Riegel vor: Aufgrund ihres Schulbesuchs hätten die Kinder ein Aufenthaltsrecht. Denn das sei Voraussetzung für den Zugang zu schulischer Bildung. Dieses Recht gehe auf sorgeberechtigte Eltern über, da Kinder sich nicht allein versorgen könnten. Das Jobcenter habe es unterlassen, den Einzelfall zu prüfen.
08.10.2020 06:35:35 [Böckler]
Beschäftigte ohne Tarifvertrag arbeiten länger und verdienen weniger
Die Arbeitsbedingungen sind in tarifgebundenen Unternehmen durchweg besser als in Unternehmen ohne Tarif. Damit sind Arbeitgeber, die sich nicht an Tarifverträge halten, für Beschäftigte weniger attraktiv. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im bundesweiten Schnitt wöchentlich eine Stunde länger und verdienen gleichzeitig deutlich weniger als die Kollegen in Betrieben mit Tarifbindung. „Diese Unterschiede unterstreichen die Dringlichkeit, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken“, schreiben Dr. Malte Lübker und Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Analyse.
08.10.2020 06:42:25 [Deutschlandfunk Kultur]
Musiklehrer in der Krise
Eigentlich möchten sie Kindern Instrumente und Kultur nahebringen. Allerdings sind die Arbeitsbedingungen oft so schlecht, dass viele Musiklehrer mit ihrem Beruf hadern und sich umorientieren.

Andreas Kubitzki spielt die Marimba, ein großes Xylophon, sein Schüler John übt auf den Bongos. Der 13-jährige Schlagzeugschüler trägt Maske und nickt immer begeistert, wenn Kubitzki eine neue Passage zum Üben vorschlägt.

John nimmt Privatunterricht bei Andreas Kubitzki. Im Keller seines Hauses hat der Musikpädagoge einen großen Übungsraum mit Marimba, Pauken und Schlagzeugen eingerichtet.

08.10.2020 11:38:56 [Heise]
Zukunft der Arbeit: "Vieles deutet auf eine konfliktreiche Zeit hin"
Der Wohlstand in Deutschland ist hoch wie nie, allerdings verteilt er sich immer ungleichmäßiger. Nie gab es mehr Beschäftigung, aber auch nie mehr schlecht bezahlte Jobs. Menschen und Roboter konkurrieren um Arbeit und dem Arbeitsmarkt in Deutschland scheint der Nachwuchs auszugehen. Auf dem internationalen Parkett wird mit Strafzöllen und zunehmend mit Sanktionen Wirtschafts- und Weltpolitik gemacht.

"Der Umgang zwischen den Volkswirtschaften wird rauer, die Methoden rabiater", sagt die Soziologin Sabine Pfeiffer. Sie ist Professorin an der Universität Erlangen-Nürnberg mit dem Forschungsschwerpunkt Technik, Arbeit, Gesellschaft.

08.10.2020 13:40:03 [Junge Welt]
Gewerkschaftskämpfe in der BRD: Triumph gegen Thiele
Auf Kritik folgt eine Klage. Engagierte Betriebsräte und Gewerkschafter leben bisweilen gefährlich. Konzernspitzen und Unternehmerpatriarchen schicken ihren Advokatenstab los, der zieht vor den Kadi. Das Ziel ist immer dasselbe: Beschäftigtenvertreter kaltstellen.

Wie im folgenden Fall: Der Hersteller von Lenksystemen für die Autoindustrie Tedrive Steering Systems in Wülfrath wurde im September 2016 von Knorr-Bremse aufgekauft. Hauptaktionär ist der Milliardär Heinz Hermann Thiele. Den rund 350 Beschäftigten wurde seitens des Unternehmens ein »Zukunftskonzept« offeriert. Gratis war das nicht, die Kollegen verzichteten dafür auf Tarifbestandteile wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

08.10.2020 16:51:31 [Deutschlandfunk]
Stellenabbau bei Unternehmen: Schuld ist nicht allein die Pandemie
Viele Unternehmen kündigen in diesen Tagen Stellenstreichungen an. Doch häufig ist anders als behauptet nicht die Coronakrise der Grund dafür, sondern die Fehler der Unternehmensführung aus der Vergangenheit. Politik und Gewerkschaften sollten das aufdecken. Es ist ein seltsamer Gegensatz: Die Arbeitsmarktzahlen für Deutschland sind gegenwärtig viel besser als erwartet, viel besser auch als die von anderen Industrieländern, fast eine „Sensation“. Gleichzeitig hagelt es Ankündigungen von Unternehmen, die Stellen abbauen wollen, als gäbe es kein Morgen mehr. Kürzlich nickte der Aufsichtsrat von Conti den Abbau von 30.000 Stellen ab, am Abend kündigte Bayer an: Es gibt ein weiteres Sparprogramm. Personalkürzungen nicht ausgeschlossen.
08.10.2020 17:13:14 [Kontext Wochenzeitung]
Autoindustrie und Entlassungen: ... und dann Hartz IV
Corona scheint für die Autoindustrie und ihre Zulieferer ein guter Vorwand zu sein, Leute zu entlassen. Lieber lässt sie in Billiglohnländern arbeiten. Ein aktuelles Beispiel ist Eberspächer in Esslingen, ein Unternehmen, das gerne seine Familientradition hervorhebt. Filiz Sefer ist zum Heulen zumute. Die 41-Jährige arbeitet seit 22 Jahren bei der Firma Eberspächer in Esslingen. Im Werk 3 direkt am Neckar produziert sie mit 299 Kollegen Standheizungen. "Das sind tolle Kollegen", sagt Sefer. "Ich arbeite da gerne." Aber nicht mehr lange. Denn das 150 Jahre alte Familienunternehmen schließt das Werk 3 und verlagert die Fertigung nach Polen. Bis Ende nächsten Jahres werden die 300 Frauen und Männer entlassen. Als Grund nennt Eberspächer Corona und das Auslaufen des Verbrennermotors und damit weniger Aufträge.
08.10.2020 17:17:31 [Brave New Europe]
Collective-Bargaining Rights for Platform Workers
In 2018, the conclusion of the first collective bargaining agreement concerning platform work was saluted with enthusiasm by many of us. The agreement, signed between a platform and a union in Denmark, debunked many myths about platform work, starting from the flawed idea that, by its very nature, it was not compatible with existing forms of labour protection such as employment rights and collective bargaining.

All the more relevant was the fact that the agreement regulated the labour conditions of domestic workers engaged by a digital platform, Hilfr.dk, to provide work in households.

09.10.2020 06:29:48 [KenFM]
Über die Volks-Droge „Smartphone“
Erkennen Sie sich wieder?

Sie sitzen in einem Flieger, der nach gut zwei Stunden zur Landung angesetzt hat und jetzt auf dem Rollfeld Richtung finaler Parkposition schleicht. Noch ist das Betätigen des Mobiltelefons nicht gestattet, aber das hindert Sie nicht daran, jetzt und sofort Ihre Mails zu checken und über soziale Netzwerke der Restwelt klar zu machen, dass Sie wieder online sind.

Sie sind in einem Restaurant verabredet. Ihr Date hat sich verspätetet. Sie stört das nicht, denn die Zeit verbringen Sie online mit ihrem Smartphone. Als Ihre Verabredung endlich erscheint, Sie essen, liegt Ihr Endgerät permanent auf dem Tisch und wird auch permanent von Ihnen bedient.

09.10.2020 06:35:31 [IAB-Forum]
Folgen der Corona-Krise für die sozialen Sicherungssysteme
Ähnlich wie in Deutschland hat die Corona-Krise auch in anderen Ländern Lücken in der sozialen Absicherung bestimmter Beschäftigtengruppen offenbart. Um diese in der Krise besser zu schützen, wurde eine Reihe von Sozialleistungen länderübergreifend ausgeweitet. Gleichwohl besteht auch über die Krise hinaus Handlungsbedarf. So bedarf es etwa in Deutschland vor allem einer grundlegenden Reform der Minijobs und einer besseren Absicherung von Solo-Selbstständigen. Im Folgenden werden nach einer Beschreibung der Entwicklung bei der atypischen Beschäftigung die in fünf ausgewählten EU-Ländern ergriffenen Sofortmaßnahmen zur Einkommenssicherung im Überblick dargestellt.
09.10.2020 06:38:47 [Gegenblende]
Gesetz gegen den Manchesterkapitalismus
Ein Lieferkettengesetz ist überfällig. Es muss unbedingt die Vereinigungsfreiheit als ein unabdingbares Bürgerrecht gelten. Erst wenn das Gesetz diese Freiheit garantiert, wird nicht laxes nationales Recht irgendwo auf der Welt das deutsche Recht brechen. Leder zu gerben und zu verarbeiten, ist mit viel Chemie verbunden. Wer gerbt, riskiert seine Gesundheit. Um dieser Gefahr zu begegnen, war einmal die Gewerkschaft Leder gefragt. Längst sind die Lederverarbeitung und die Schuhindustrie im großen Stil in Billiglohnländer abgewandert. Eine Gewerkschaft Leder hätte dort viel zu tun.
09.10.2020 11:14:09 [Gewerkschaftsforum]
Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden
Die Hauptursache für die Überschuldung ist der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften deutschen Schuldner war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage.

Damit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle. Weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist, finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen.

09.10.2020 11:26:27 [Junge Welt]
Arbeitskämpfe in der BRD: Ausstand gegen Normalzustand
Das hat es zuvor nicht gegeben. Verdi und Beschäftigte im kommunalen Klinikum Nürnberg organisierten am Donnerstag einen ganztägigen Warnstreik mit Kundgebung und Demonstration. Das Ziel ist klar: Die Gewerkschaft will gegenüber dem Bundesinnenministerium und den sogenannten kommunalen Arbeitgeberverbänden Druck aufbauen, damit diese in der dritten, entscheidenden Tarifrunde Ende Oktober ein verhandelbares Angebot vorlegen.

Verdi fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ein Einkommensplus von 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

09.10.2020 15:24:07 [Telepolis]
COVID-19 und die Kapitulation des Schulsystems
Über Verlierer in der COVID-19-Epidemie wird hier und da spekuliert, aber zweifellos gibt es sie: Da sind aber mal nicht die Kranken oder Toten gemeint, auch nicht die Autohersteller, Reiseveranstalter, Airlines, Gastronomen, Messebauer oder Clubbetreiber, sondern die am unteren Ende der Rangordnung: Alte, Abgehängte, Flüchtlinge, Slumbewohner, Arbeitssklaven, Leute, die ein Homeoffice nur vom Hörensagen kennen, das Heer der täglichen Malocher, die jeden Morgen die Züge, U-Bahnen und Busse bevölkern: mit oder ohne Corona.

Und hier und heute die Kinder, unser Nachwuchs. Und - ja - die vielgeschmähten Lehrer.

09.10.2020 15:26:54 [Deliberation Daily]
Rechtsfreier Raum Klassenzimmer
Teil 1: Das Formelle. Einem bekannten Bonmot zufolge haben Lehrer am Vormittag Recht und am Nachmittag frei. Gearbeitet werden ohnehin nur 38 Wochen im Jahr, der Rest sind ja Ferien. Dazu kommen bei verbeamteten Lehrkräften natürlich die Unkündbarkeit, die sagenhaft hohe Pension, die abschlagsfreie Frühpensionierung. Wenn ich diese Schlaraffenlandvision meines Berufsstands höre, habe ich eine von drei Reaktionen. Entweder ein genervtes Augenrollen. Oder eine erregtere Gegenreaktion. Oder ein sarkastisches „Augen auf bei der Berufswahl“. Man fragt sich dann gerne, warum all die, die neiderfüllt auf unsere scheinbaren Pfründe starren, nicht Lehrkräfte wurden.
09.10.2020 17:12:05 [Sozialismus]
Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut
Jahr für Jahr können immer mehr Senioren allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren.

Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. Bereits im Jahr 2006 waren es 1,9 Mio. Menschen in der Alterskategorie 65 oder älter, die von der Altersarmut akut bedroht waren. Das entspricht einem Anteil von 12,5% der Deutschen. 2017 waren es dann schon rund 2,8 Mio., die vor der Altersarmut standen (17%), 2018 dann 3,1 Mio. (18,2%).

10.10.2020 11:57:21 [Kontrast]
Konzerne nehmen Corona-Millionen und wandern ab
409.000 Menschen haben derzeit keine Arbeit in Österreich, das sind um 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Doch der Kanzler Kurz nimmt lediglich die drastischen Kürzungen aus der schwarz-blauen Ära zurück: Damals hat die Regierung dem AMS ein Drittel der Mittel weggenommen. Aber die Corona-Wirtschaftshilfen will Kurz nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen in Österreich koppeln, für Konzerne gilt Narrenfreiheit. Bei Arbeitssuchenden wird dagegen streng kontrolliert. In jeder Wirtschaftskrise steigt die Arbeitslosigkeit. Doch wie stark sie steigt und was dagegen getan wird, das hängt von politischen Entscheidungen ab. So hat die Kurzarbeit in Österreich hunderttausende Beschäftigte vor der Kündigung bewahrt, und auch die Staatshilfen haben zahlreiche Pleiten verhindert.
10.10.2020 14:13:12 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Worte wie Waffen
Sexualisiert, frauenfeindlich und oftmals sehr persönlich - die Gewalt aus dem Netz nimmt rapide zu. Die Täter bleiben meist unbehelligt. „Hinrichtung“ – das ist das erste Wort, dass Anna N. (Name aus Sicherheitsgründen geändert) liest, als sie die Email öffnet. Und wie die aussehen soll, wird ihr detailliert beschrieben. In einem Keller wolle er sie festbinden, „… deine Schamlippen erst einmal mit einem Elektroschocker knusprig braten und dir zum Essen vorsetzen.“ All das würde ihr blühen, wenn sie nicht ihre gesamte Internetpräsenz umgehend löschen würde. Worte wie Waffen, die ein klares Ziel haben: Die Aktivistin soll im Netz annulliert werden, ihre Meinung nicht mehr sagen können. Weil sie sich für Frauenrechte und gegen Rassismus einsetzt, wird die junge Frau mit dem Tod bedroht.
10.10.2020 14:20:05 [Junge Welt]
Streik soll Blockade brechen
Klare Aussage: »Warnstreik. Tram, Busse und U-Bahn fahren ganztägig nicht.« Auf den Anzeigentafeln der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stand das, was Verdi im Vorfeld angekündigt hatte. 6.000 ÖPNV-Kollegen waren aufgerufen, von Freitag morgen bis Sonnabend früh in den Ausstand zu treten. »Der Warnstreik verlief absolut erfolgreich, alle Räder standen still«, freute sich Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt am Freitag im jW-Gespräch. Indes nicht ganz: Die S-Bahn der Hauptstadt fuhr überplanmäßig, setzte Dutzende Züge extra in die Spur. Neben Berlin blieben am Freitag in Brandenburg und Bayern öffentliche Verkehrsmittel in den Depots.
10.10.2020 16:10:21 [Der Freitag]
Schöner Arbeiten zu Hause? Nicht für jeden
Ein Recht auf Heimarbeit muss gesetzlich verankert sein. Freiwillige Vereinbarungen mit den Unternehmen nützen am Ende nur dem Kapital. Homeoffice gehöre seit Beginn der Pandemie zum Berufsalltag, schreiben Zeitungen. Das ist eine seltsame Verkennung der Tatsache, dass bezahlte Arbeit in den eigenen vier Wänden wahrlich kein neues Phänomen ist. Freiberufliche, Soloselbstständige, Telearbeitende und unzählige Menschen, die Arbeit mit nach Hause nehmen, weil die sonst nicht zu schaffen ist, sind keine neue Nachricht.
10.10.2020 17:20:55 [WSWS]
Armut in Deutschland: Stromsperre für 289.000 Haushalte
Im letzten Jahr mussten 289.000 Haushalte zumindest zeitweise ohne Strom leben, da ihnen aufgrund von nicht bezahlten Rechnungen von den Energieversorgungsunternehmen der Strom abgesperrt wurde. Hunderttausende hatten kein Licht, kein warmes Wasser, konnten keinen Kühlschrank oder Herd benutzen, keine Wäsche waschen und hatten keinen Zugang zu Internet, Radio oder Fernsehen.

4,75 Millionen Haushalten wurde 2019 angedroht, den Strom abzusperren. Dies geht aus dem neuen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur zum Energiemarkt hervor. Damit sei die Anzahl der von Stromsperren betroffenen Haushalte gegenüber dem Vorjahr um etwa 7000 gesunken.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (53)
01.10.2020 06:38:34 [Infosperber]
Deutschland initiiert eine neue «Wende» – eine Wende zurück
Die deutsche Regierung hat eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen gefällt. Sicherer wird Europa aber nicht. Der Fall der Vergiftung von Alexej Nawalny hat zu einem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland geführt. Die Einzelheiten des Falls selbst sind zwar noch weitgehend unklar, aber das ist nicht mehr wichtig. Im September 2020 hat Berlin bereits die wichtigste Entscheidung für die deutsche Aussenpolitik getroffen: Deutschland wird keine Sonderpolitik gegenüber Russland mehr betreiben. Berlin wird nicht mehr versuchen, die Motive der anderen Seite zu verstehen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und zumindest eine minimale Zusammenarbeit anzustreben.
01.10.2020 11:12:06 [Verfassungsblog]
Providers Are Watching Us
Die Pläne der Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Europäische Kommission hat am 10. September 2020 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz effektiv zu bekämpfen. Zusammen mit der bereits angekündigten Folgeregelung zeichnet sich in den Plänen der Kommission jedoch ein fundamentaler Angriff auf den europäischen Datenschutz ab. Sie ermöglichen eine weitreichende Überwachung von Nutzern durch die Provider und eine potenziell ausufernde Speicherung von Daten. Die geplanten Maßnahmen werden so die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation aushöhlen, indem sie private Verschlüsselungsmaßnahmen beschränken.
01.10.2020 11:15:34 [Tichys Einblick]
Wie der Parlamentspräsident das Parlament schwächt
Es ist schon erstaunlich, wenn ausgerechnet jemand, dem das Amt gegeben ist, eine Institution zu vertreten, sich selbst zum Totengräber eben dieser Institution macht.
Das aktuelle Beispiel eines solchen Vorgehens liefert der Republik nun der amtierende Präsident des Deutschen Bundestags. Weil er unter Merkel nicht mehr Minister sein durfte, wechselte der am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geborene Berufspolitiker zu Beginn der Legislaturperiode vom Amt des mächtigen Finanzministers auf das des ohnmächtigen Parlamentspräsidenten.

01.10.2020 13:17:01 [NachDenkSeiten]
Made by Andi!?
Wie der deutsche Verkehrsminister den Schlafwagen und die Transeuropaeisenbahn neu erfindet. Verrückte Zeiten: Praktisch aus dem Nichts hat Andreas Scheuer die Vorzüge eines integrierten europäischen Schienenverkehrs für sich entdeckt – mit „schnellen durchgehenden Verbindungen“, Taktfahrplan und Nachtzügen. Entsprechende Planspiele präsentierte der Bundesverkehrsminister in der Vorwoche seinen EU-Amtskollegen. Für Joachim Holstein wirkt das Konzept so, als wäre es von Fahrgastverbänden abgekupfert. Dem Sinneswandel des CSU-„Automanns“ begegnet der Bahnaktivist in einer Mischung aus Zuversicht und Skepsis. Auch Quatschprojekte wie Stuttgart 21 und Fehmarnbelt-Querung stünden weiter auf der Regierungsagenda.
01.10.2020 13:21:07 [Zeit Online]
Corona-Maßnahmen: Das Parlament ist chronisch krank
Die Regierenden entscheiden, die Abgeordneten schauen zu: Der Parlamentarismus leidet unter dem Coronavirus. Aber er hat noch ganz andere, größere Probleme. An den Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung, die an diesem Dienstag im Kanzleramt getroffen wurden, sind nicht nur die Inhalte wichtig, sondern auch, wie sie zustande kommen. Denn über die Verschärfungen hat wieder nicht das Parlament in öffentlicher Sitzung entschieden, sondern eine Gruppe von Regierungschefs aus Bund und Ländern hinter verschlossenen Türen.

So geht das seit Monaten: Die Kanzlerin, die Minister und die Ministerpräsidenten handeln, der Bundestag und die Landesparlamente schauen meist nur zu.

01.10.2020 18:48:14 [TAZ]
Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Die Ratlosen
Die Linkspartei in NRW sucht nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen nach Halt. Die neu gewählte Parteispitze will den internen Zoff beenden. Inge Höger, 69, scheidende Landeschefin der Linkspartei in NRW, steht am Rednerpult vor rund 221 Delegieren ihrer Partei und sucht nach Worten. Eigentlich wäre sie am liebsten gar nicht auf diesem Parteitag in Münster, sagt sie am Samstag, sondern in Garzweiler, wo Aktivisten gegen Kohleabbau protestieren. Lieber Bewegung als Partei – ein ungewöhnlicher Satz für eine Parteivorsitzende. „Ich hab's nicht geschafft, ich gehe zurück an die Basis. Tschüss“, sagt Höger am Ende knapp.
02.10.2020 06:57:27 [Die Kolumnisten]
Bewährung – Ein Ärgernis?
Eine Freiheitsstrafe muss eher selten bis zum Ende verbüßt werden. Wesentlich häufiger wird sie irgendwann zur Bewährung ausgesetzt. Für viele Bürger ein Ärgernis. Wenn Reststrafen, gerade von bekannten Straftätern, zur Bewährung ausgesetzt werden, kennt die Empörung häufig keine Grenzen.

Dabei geschieht dies immer nur dann, sobald der Gefangene mindestens die Hälfte, meistens Zweidrittel seiner Freiheitsstrafe abgesessen und eine positive Sozialprognose hat. Wie gesagt, für viele dennoch ein Ärgernis. Denn die Emotionen, nicht die Rationalität, bestimmen den Diskurs.

02.10.2020 09:18:23 [Tichys Einblick]
Merkel und „wir“: Über die Sprache der Bundeskanzlerin
In Merkel-Reden nach starken Thesen oder überzeugenden Argumenten zu suchen, ist ein müßiges Geschäft. Aber das heißt nicht, dass die Bundeskanzlerin mit ihnen keinen Zweck verfolge. Ihre Botschaften sind eben nicht sachlicher Natur. Es geht ums Unterschwellige, ums Gefühl.

Das zentrale Wort in Merkels jüngster Rede vor dem Bundestag war: „wir“. Nicht zum ersten Mal. Spätestens seit Merkels berühmtem „Wir schaffen das“ ist die erste Person Plural ein zentrales Stilmittel merkelscher Sprache. Aber in ihrer Bundestagsrede hat sie es in besonderer Penetranz verwendet. 192 mal taucht dieses Wörtchen auf – plus 39 mal „uns“.

02.10.2020 09:32:05 [Kontext Wochenzeitung]
Wahlen und Corona: Weniger Wahllokale, weniger Wähler?
Ob Wahlkampf, Stimmabgabe oder Filterblasen – Corona macht Wahlen rundum schwierig. Während es für die Landtagswahl im März 2021 noch kein Konzept gibt, plant man für die OB-Wahl in Stuttgart schon mal deutlich weniger Wahllokale. Ob das eine gute Idee ist, darf bezweifelt werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass "die Corona-Pandemie die Selbstverständlichkeit der Demokratie erschüttert hat". Im Festvortrag zum 75-jährigen Bestehen der Evangelischen Akademie Bad Boll am vergangenen Sonntag rief der CDU-Politiker mit Blick auf die Demos gegen die Corona-Auflagen dazu auf, "die Demokratie gegen Unsinn zu verteidigen".
02.10.2020 15:56:18 [Junge Welt]
Steigbügelhalter des Tages: Hessische Grüne
Eine Partei der Friedensbewegung sind die Grünen schon lange nicht mehr, eine für einkommensschwache Schichten waren sie noch nie. Doch mittlerweile sollten alle Interessierten gemerkt haben, dass auch vor »Ökopartei« ein »Ex« stehen muss. Wer bisher geglaubt hat, Winfried Kretschmann, der in Baden-Württemberg seit 2011 als einziger grüner Ministerpräsident glänzt und im Frühjahr 2019 der Schulstreikbewegung »Fridays for Future« mit Sanktionen drohte, sei nur ein Betriebsunfall, kann jetzt auch in Hessen sehen, wie ernst es diese Partei mit dem Klimaschutz meint. Für den Weiterbau der Autobahn A 49 wurden dort am Donnerstag im Dannenröder Wald unter Polizeischutz die ersten Bäume gefällt – einer breiten Protestbewegung zum Trotz.
02.10.2020 19:03:55 [NachDenkSeiten]
Corona-Kritik schafft “seltsame Bettgenossen”
Als Kritiker der Corona-Politik findet man sich inhaltlich manchmal neben „Bild“-Zeitung und FDP wieder. Das ist aber kein Verdienst des Boulevards und der Neoliberalen, sondern das Phänomen illustriert vor allem den Ausfall der kritischen Kräfte: Die bestimmenden Fragen der Zeit werden von ihnen nicht gestellt. Man reibt sich dieser Tage verwundert die Augen: Bekannte empfehlen Artikel aus Quellen, die man früher höchstens als Objekt der harschen Medienkritik behandelt hätte. Doch der politische Umgang mit Corona, die mit unseriöser Datenbasis gerechtfertigten Maßnahmen, das Panik schürende Verhalten vieler Journalisten und Politiker und der Protest dagegen wirbelt die Positionen nun nochmals kräftig auf. Wie ein englisches Sprichwort sagt: Politik schafft seltsame Bettgenossen.
03.10.2020 06:50:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Erfolg vor Gericht: Schiffe von privaten Seenotrettern dürfen auslaufen
Das Bundesverkehrsministerium darf zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum nicht länger festsetzen. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom Freitag sind die sogenannten Festhalteverfügungen rechtswidrig. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Berliner Vereins Mare Liberum statt, der die Menschenrechtslage für Migranten an der türkisch-griechischen Seegrenze beobachtet.

Das Verkehrsministerium hatte Mitte August die beiden Schiffe „Mare Liberum“ und „Sebastian K“ am Auslaufen gehindert und dies damit begründet, dass die Organisation nicht über die notwendigen Schiffssicherheitszeugnisse verfüge.

03.10.2020 13:36:16 [Forum-Magazin]
„Falsche Antworten auf soziale Frage“
Die jetzige Wirtschaftsordnung ist nicht in der Lage, Probleme der Zukunft zu lösen, sagt Oskar Lafontaine. Er hält den Kurs der SPD für wenig glaub­würdig, die Grünen für wenig grün und den „progressiven Neoliberalismus" für eine Fehlentwicklung. Der Oppositionsführer im Saarland fordert von der Landes­regierung, im Wettbewerb auf Projekte zu setzen, „die andere noch nicht gemacht haben".

Herr Lafontaine, wir stehen vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 im Saarland, also dem letzten für die Legislaturperiode. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der Großen Koalition? Die Arbeit wird immer durch objektive Zahlen bewertet.

03.10.2020 15:52:03 [Infosperber]
AfD-Mann: «Erschiessen oder vergasen, wie du willst»
Eindrückliche TV-Reportage dokumentiert die immer unverfrorener agierenden Rechtsextremen und die Neonazi-Nähe von Teilen der AfD.

«Vor einigen Jahren hätte ich gesagt: Wir sind nicht die Weimarer Republik. (…) Doch mittlerweile mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Demokratie in unserem Land.» Dies sagt Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, in einer kürzlich ausgestrahlten Reportage des deutschen Privatsenders ProSieben. Wer sich die rund zweistündige Sendung ansieht, weiss danach, wovon der Verfassungsschützer spricht. Mit seiner TV-Dokumentation «Rechts. Deutsch. Radikal.» hat der Reporter Thilo Mischke einen Recherche-Coup gelandet.

03.10.2020 16:12:05 [M 7]
1990/91: Das kollektive Gedächtnis meldet sich zurück
James Addison Baker III, seinerseits us-amerikanischer Außenminister unter George Bush sen., war während der großen Umbrüche Europas in den Jahren 1990/91 in der Verantwortung. Er erlebte die deutsche Wiedervereinigung ebenso wie den Zusammenbruch der Sowjetunion. Während er die Wiedervereinigung Deutschlands vorbehaltlos unterstützte und dabei wohl an eine gemeinsame Euphorie in beiden Teilen des Landes glaubte, regten sich bei ihm große Zweifel, ob die Ereignisse in Russland nicht eine Quelle in sich bargen, die noch größere Verwerfungen hervorbringen werden könnten.
03.10.2020 17:31:32 [Junge Welt]
Flügelkämpfe in der AfD: Befriedung bleibt aus
Während der ehemalige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion mit faschistischen Vernichtungsphantasien einen erneuten Blick auf die Geisteshaltung in Teilen der AfD eröffnet, zerlegt sich die Partei in der Fläche nach besten Kräften selbst. Innerhalb von zwei Wochen sind zwei Landtagsfraktionen der AfD zerbrochen.

Im Frühjahr wurde Christian Lüth als Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion beurlaubt, weil er sich in einem Chat als »Faschist« bezeichnet und von seiner »arischen« Abstammung gesprochen hatte. In der Öffentlichkeit werden solche Bekenntnisse von Funktionsträgern der Partei nicht gerne gesehen, zumal in Zeiten, in denen man sich mit dem Vorwurf des »Rechtsextremismus« von seiten des Inlandsgeheimdienstes konfrontiert sieht.

04.10.2020 06:36:56 [Hinter den Schlagzeilen]
Politik ohne Politiker
Nachdem das Parteiensystem auf ganzer Linie gescheitert ist, müssen wir Bürger eigene Wege gehen. Stell dir vor, Söder wird Kanzler, und keiner hört ihm zu! Eine schöne Vorstellung, oder? Doch davon sind wir noch meilenweit entfernt. Corona hat nicht nur einzelne politische Fehlentscheidungen mit sich gebracht — die Seuchenfurcht hat auch das Gewicht des Staates im Verhältnis zu „seinen“ Bürgern in ungesunder Weise erhöht. Alle starren ängstlich auf obrigkeitliche Verlautbarungen: Was ist erlaubt, was verboten? Diese Selbstaufblähung des Staatsapparates ist für den vermeintlichen „Souverän“ der Demokratie im Grunde entwürdigend.
04.10.2020 06:59:25 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Acht Jahre Bernd Riexinger und Katja Kipping
DIE LINKE zwischen notwendiger Erneuerung und tiefer Krise. Herbst 2002: Die PDS scheitert an der 5-Prozent-Hürde, verliert ihre Bundestagsfraktion. Heftige Richtungsauseinandersetzungen brechen sich Bahn. Auf dem Spiel steht das Überleben einer Partei, die zumindest die Chance hatte, zu einer gesamtdeutschen Linken zu werden.

Den Zustand der PDS beschreiben Kritiker, die zwischen den streitenden Regierungssozialisten und den auf Opposition setzenden «Traditionalisten» stehen, so: zu wenig verbunden mit sozialen Bewegungen, kaum Bezug zu den Gewerkschaften, kaum anziehend in der Zivilgesellschaft, überwiegend Ostpartei, überalterte Mitgliedschaft.

04.10.2020 11:46:32 [Telepolis]
Die Polizei, Dein Freund und Feind
Manchmal sind sie willkommen, häufiger eher nicht: Polizisten haben es schwer. Die aktuelle Kritik wegen "racial profiling" und Rechtsextremen in den eigenen Reihen macht es nicht einfacher. Höchste Zeit, sich den Job mal genauer anzusehen. Auf Facebook kursiert seit einiger Zeit ein schwarzes Plakat mit drei auf rotem Grund groß geschriebenen Worten: "Liebe Polizei" und "Danke!" Dazwischen steht zu lesen: "Greift ihr durch, ist es Polizeigewalt! Tut ihr es nicht, wird gefragt, wo ihr gewesen seid! Ihr habt nicht genug Personal, und die Politik macht es euch zusätzlich immer schwerer, eurer Arbeit richtig nachzugehen! Danke, dass ihr es trotzdem versucht!" Und zum Schluss der Aufruf: "Teilen, wenn ihr unsere Polizei unterstützt!" Inzwischen gut 190.000 User haben dies getan.
04.10.2020 13:42:54 [N-TV]
Die tiefste Krise der AfD: Und sie entzaubert sich doch
Der Aufstieg der AfD ist beendet, die Fliehkräfte in der Partei nehmen zu und stürzen sie ins Chaos. Fraktionen zerlegen sich, die Partei setzt keine Themen mehr, alte Erfolgskonzepte greifen nicht. Und alle Probleme sind hausgemacht.

Der 24. Oktober 2017 war ein großer Tag für die AfD und ein großer Tag für Jörg Meuthen. Sichtlich aufgeregt stand der Parteichef auf der Besuchertribüne im Plenarsaal des Reichstags und beobachtete, wie 92 Abgeordnete seiner Partei ihre Plätze einnahmen. Nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte bei mehreren Landtagswahlen war die junge Partei als größte Oppositionskraft in den Deutschen Bundestag eingezogen.

04.10.2020 18:39:15 [Verfassungsblog]
Seehofers Rassismus-Studie
Rassismus-Studien bei der Polizei hatte Horst Seehofer zunächst strikt abgelehnt. Doch dann kündigte er am 20.09.2020 in der „Bild am Sonntag“ eine breit angelegte Rassismus-Studie für die gesamte Gesellschaft an. Über die Gründe für Seehofers Meinungsänderung ist bisher ebenso wenig bekannt wie über den genauen Umfang und die Methodik der geplanten Studie. Genau das ist aber das Entscheidende – die Methodik. Eine weitere Studie zur Verbreitung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Gesamtbevölkerung hätte keinen Mehrwert. Was es braucht, ist eine Studie, die Auskunft darüber gibt, wie die von Rassismus Betroffenen selbst ihre Situation bewerten.
04.10.2020 19:57:41 [Deliberation Daily]
Der Kampf um die Deutung der Einheit
Gestern feierte die Republik ihre 30jährige Einheit. Gleichzeitig mit dem 30. Jahrestag der politischen, wirtschaftlichen und territorialen Einheit haben wir aber auch einen dreißigjährigen Jahrestag der ständigen Debatte darüber, wie die Einheit zu bewerten ist. Wenig überraschend eignen sich solche Jahrestage immer sehr dafür, dass alle Beteiligten ihre jeweiligen Lieblings-Narrative herunterbeten können. Liegen sie einmal weit genug in der Vergangenheit, sind sie hauptsächlich eine Gelegenheit für Historiker, mal wieder interviewt zu werden.
04.10.2020 20:16:49 [RT Deutsch]
Frankreich sucht strategische Autonomie
In einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne im Jahr 2017 unterstrich Präsident Macron, dass nur ein starkes Europa sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen könne. Der einzige Weg in die Zukunft sei eine "Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas". Souveränität für Europa ist das Schlüsselwort für Macron seit 2017. Er stellte sich dabei bewusst in eine Reihe mit Charles de Gaulle. Seither hat er versucht, eine Vision der strategischen Autonomie "Europas" voranzutreiben, welche die deutsche Wirtschaftskraft in den Dienst der französischen Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union (EU) stellen möchte.
05.10.2020 08:00:38 [Telepolis]
Das "Geisterschiff" der Flüchtlingsdebatte
Von vollen Booten und anderen Sachzwängen, die angeblich zur nationalen Selbstgenügsamkeit verpflichten. Wer die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung kritisiert, fängt sich oft den Vorwurf ein, er sei ein weltfremder Moralist und Spinner, der die banale Tatsache übersieht, dass nicht alle Elenden dieser Welt nach Deutschland kommen können. Das Boot ist voll, heißt dann das einschlägige Schlagwort, mit dem die angeblichen Realisten deutlich machen wollen, dass die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen oder Migranten nicht geht, Deutschland bereits jetzt überfordert ist und daher solche Forderungen als illusionär oder verantwortungslos abzulehnen seien.
05.10.2020 09:44:02 [Blick nach rechts]
AfD: Vermittler gesucht
Die niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten haben einander nichts mehr zu sagen. Mit einem Mediationsverfahren soll versucht werden, die Überreste der zerbrochenen AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag wieder zusammenzufügen. Darauf einigte sich am Mittwochabend eine Runde, die sich in Berlin traf: Der Bundesvorstand der Partei hatte die neun Abgeordneten aus Hannover zum Rapport vorgeladen. Mit dem neuerlichen Versuch einer Verständigung, angeleitet von einem Mediator, der nicht der AfD angehört, sind Forderungen nach einem Parteiordnungsverfahren gegen drei abtrünnige Abgeordnete erst einmal vom Tisch.
05.10.2020 15:21:40 [Blick nach rechts]
Militante rechte Szene in NRW
Gegen Mitglieder der Neonazi-Partei „Die Rechte“ sind seit dem Jahr 2008 in Nordrhein-Westfalen 378 Ermittlungsverfahren geführt worden. Die Zahl der als besonders gefährlich eingestuften Rechtsextremisten hat sich in dem Bundesland seit 2015 mehr als verdoppelt. Die neonazistische Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) gehört nicht nur zum aktionsorientierten Rechtsextremismus, gegen ihre Mitglieder wird in NRW auch besonders häufig ermittelt. Derweil besitzen „Reichsbürger“ in dem Bundesland besonders häufig legal Waffen.

Diese Erkenntnisse gehen zurück auf die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine große Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

05.10.2020 16:52:34 [Verfassungsblog]
Rechtsreferendarin in der Berliner Provinz: Ein neuer „Kopftuchstreit“
Der Zweite Senat des BVerfG hatte in einer kontrovers diskutierten (auch von mir kritisch bewerteten) Entscheidung gebilligt, dass ein Land Rechtsreferendarinnen bei der Wahrnehmung spezifischer Justizfunktionen im Rahmen ihrer Ausbildung das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen untersagt (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 – 2 BvR 1333/17). Folgekonflikte waren abzusehen. Nunmehr ist im Land Berlin erneut Streit über das Kopftuch im Referendardienst entbrannt. Der Präsident des Kammergerichts hat eine Änderung der Verwaltungspraxis (sprich: eine allgemeine Dienstanweisung/Verwaltungsvorschrift) bekannt gegeben, wonach Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch künftig die Anklageverlesung und Sitzungsvertretung übernehmen dürfen, wenn eine Ausbildungsperson sichtbar zugegen ist.
05.10.2020 17:03:27 [NachDenkSeiten]
Gerd Müllers politisches Vermächtnis
Inmitten von politischen Versagern wie Heiko Maas, Jens Spahn oder Andreas Scheuer gibt es im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd Müller, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister und Mitglied der CSU. Nun hat Müller angekündigt, seine politische Karriere zu beenden. Bei den nächsten Bundestagswahlen wird er nicht mehr antreten. Bleibt zu hoffen, dass er mit dem „Lieferkettengesetz“ sein politisches Vermächtnis hinterlassen kann.
05.10.2020 18:32:29 [Zeit Online]
Demokratie ist machbar, Herr Nachbar!
Überall auf der Welt fühlen sich Bürger von den Regierenden nicht verstanden und vertreten. Die Lösung könnte eine neue, alte Idee sein: ausgeloste Bürgerräte. Wie komme ich um den ersten Satz herum? Der ist nämlich ein Abtörner sondergleichen: "Die Demokratie befindet sich in einer Legitimationskrise." Gähn. Und weiter? Weiter also: "Wir können etwas dagegen tun, indem wir würfeln statt wählen." Schon besser, oder? Demokratie ist machbar, Herr Nachbar. Und zwar durch Sie und Frau Nachbarin.

Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (Vorsicht, Abtörnalarm!) hat darum recht mit seinem Vorschlag, die Organe der parlamentarischen Demokratie um Bürgerräte zu ergänzen, deren Mitglieder per Los bestimmt werden.

06.10.2020 06:38:26 [Blick nach rechts]
Saar-AfD versucht den Neustart
Die Ära Josef Dörr ist bei der AfD im Saarland erst einmal zu Ende. Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (57) wurde am Wochenende bei einem Parteitag in Saarbrücken zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Gräben sind tief im zweitkleinsten Landesverband der AfD. Vor einem halben Jahr setzte der Bundesvorstand die Führung der Partei an der Saar ab und installierte einen dreiköpfigen Notvorstand. Für die einen in der Saar-AfD war die Amtsenthebung des Dörr-Vorstands ein Akt der „Befreiung“, wie das ein Mitglied am Samstag formulierte. Für die anderen war es der Beginn einer sechsmonatigen „Fremdherrschaft“, die nun wieder enden sollte.
06.10.2020 09:19:13 [Berliner Zeitung]
Am Donnerstag werden im Bundestag Wähler verhöhnt
Das Parlament verabschiedet mit den Stimmen der großen Koalition das neue Wahlgesetz. Es ist das Gegenteil von allem, was geplant war. Falls Sie am Donnerstagnachmittag Zeit haben, sollten Sie den Fernseher einschalten und auf Phoenix zappen. Dann können Sie live dabei sein, wie die große Koalition im Bundestag Ihre Interessen mit Füßen tritt. Die Show beginnt vermutlich gegen 15.35 Uhr, eine leichte Verspätung ist nicht auszuschließen.

Dann wird über die Wahlrechtsänderung im Plenum diskutiert und später abgestimmt. Die ist schon seit vielen Jahren geplant und der Auftrag dafür war glasklar.

06.10.2020 14:55:45 [Republik]
Vom Ringen um ein Recht – Willkür bei der Staatsanwaltschaft?
Ein Zürcher Staatsanwalt gewährt einem SVP-Kantonsrat, was er einem Betroffenen verweigert: Einblick in Strafbefehle nach dem aufsehen­erregenden Klimaprotest vor dem CS-Hauptsitz. Christian Philipp, Leiter des Rechts­dienstes der Zürcher Ober­staats­anwaltschaft, gewährte dem Zürcher SVP-Kantons­rat Claudio Schmid Einsicht in 41 nicht anonymisierte Straf­befehle von Klima­aktivisten. Einem betroffenen Aktivisten gegenüber zeigte sich Philipp weniger kulant: Ihm verweigerte er das verfassungs­mässige Recht auf Justiz­öffentlichkeit. Der Fall zeigt, wie fragwürdig die Zürcher Staats­anwaltschaft mit diesem verbrieften Recht umgeht.
06.10.2020 16:42:34 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Guter Cop, böser Cop?
Es sind schockierende Bilder, verbreitet insbesondere über soziale Medien: Polizisten ringen einen Verdächtigen nieder und fixieren ihn am Boden. Ein Polizist kniet minutenlang auf dem Nacken George Floyds. Dieser stirbt – der Fall löst eine erneute Debatte über Rassismus und Gewalt der US-amerikanischen Polizei aus. Es kommt zu zahlreichen, teils gewaltsamen Demonstrationen, viele Städte und Regierungsbezirke finden seither nicht mehr zur Ruhe. Die in der öffentlichen Debatte diskutierte Auflösung ganzer Polizeibehörden, wie der in Minneapolis, zeigt die Tragweite dieses jüngsten Vorfalls und die damit verbundene Unzufriedenheit und den Vertrauensverlust von Teilen der US-amerikanischen Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden.
07.10.2020 14:38:26 [EuroBRICS]
USA nicht mehr "einzige Supermacht"
Die anhaltende Coronavirus-Krise und die brisante Weltlage haben in der deutschen Politszene offenbar zu weitreichenden Folgen bei der Außenpolitik-Debatte geführt. In einem kürzlichen Interview mit der Deutschen Welle zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung stellte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den alleinigen Weltmachtstatus der USA in Frage und benannte neue Vorgaben bei der globalen Rolle Deutschlands und der Europäischen Union. Seine Haltung entspricht zudem im Wesentlichen einer aktuellen Forschungsstudie, laut der sich die meisten Deutschen deutlich mehr Engagement von der Bundesrepublik auf der Weltbühne erhoffen. Hat in den höchsten politischen Kreisen der Bundespolitik womöglich ein Umdenken bei Fragen der internationalen Beziehungen stattgefunden?
07.10.2020 14:51:19 [Der Freitag]
Julian Assange: Sie töten ihn langsam
Die Lage ist ernst, aber wir nehmen sie nicht ernst. Wer über den Whistleblower nicht reden will, sollte über Menschenrechtsverletzungen weltweit schweigen. Es gibt einen alten Witz aus dem Ersten Weltkrieg über den Austausch von Telegrammen zwischen den Hauptquartieren der deutschen und der österreichisch-ungarischen Armee. Berlin schickte folgende Nachricht nach Wien: „Die Lage auf unserer Seite der Front ist ernst, aber nicht katastrophal.“ Zurück kam: „Bei uns ist die Lage katastrophal, aber nicht ernst.“ Die Antwort aus Wien scheint ein Modell dafür zu sein, wie wir heute auf Krisen reagieren, sei es die Corona-Pandemie oder die Waldbrände (nicht nur) im Westen der USA: Ja, wir wissen, eine Katastrophe steht bevor, die Medien warnen uns die ganze Zeit schon, aber irgendwie sind wir nicht bereit, die Lage ernst zu nehmen.
08.10.2020 11:23:03 [Süddeutsche Zeitung]
Wahlrecht: Die große Koalition schadet dem Ansehen der Demokratie
Union und SPD sollten ihren windigen Gesetzentwurf zurückziehen. Er führt zu keiner Verkleinerung des Bundestags, macht das Wahlrecht aber noch unverständlicher. Es war ein Appell, der an Deutlichkeit nichts vermissen ließ. "In Sorge um das Ansehen der Demokratie" hatten vor einem Jahr mehr als hundert Staatsrechtler den Bundestag aufgefordert, das übergroß gewordene Parlament endlich wieder zu verkleinern. Es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass den Abgeordneten "das eigene Hemd wichtiger sei als der Gemeinwohlrock", schrieben die Staatsrechtler. Denn das würde das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwer erschüttern.
08.10.2020 11:34:23 [Der Freitag]
Marco Bülow: "Die Bevölkerung ist mein Chef"
Der partei- und fraktionslose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyisten dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagt er. Während das Vertrauen in die Parteien weiter abnimmt. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung - wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle.
08.10.2020 11:49:31 [M 7]
Wege aus der Krise: Unbewohnbar wie der Mond?
Wie reagieren Menschen und ihre Organisationen auf eine tiefe, alle Bereiche umfassende Krise? Denn, das dürfte auch den ewigen Schönfärbern deutlich geworden sein, wir sind, weltweit, nicht nur mit einer Pandemie konfrontiert, sondern es kracht gewaltig im Gebälk der Weltordnung des XX. Jahrhunderts und der Strukturwandel, der durch die Digitalisierung beschleunigt wurde, drückt jeder Form von Ökonomie einen neuen Stempel auf. Nicht, dass das alles Anlass zu pessimistisch inspirierter Paralyse wäre! Ganz im Gegenteil. Wenn die Gewissheiten schwinden, tun sich auch immer neue Optionen auf. Das Debakel, das die kurze, aber heftige Epoche des Wirtschaftsliberalismus hinterlassen hat, macht deutlich, dass sich vieles ändern muss.
08.10.2020 14:57:15 [Verfassungsblog]
Guter Kunde, schlechter Kunde
Bonushopper, Kündigungsscoring und das Datenschutzrecht. Vor Kurzem wurde bekannt, dass Auskunfteien wie die Schufa erwägen, Daten zur Vertragslaufzeit der Kunden von Strom- und Gasversorgern zu erheben und auf deren „Wechselfreudigkeit“ hin auszuwerten. Verbraucher- und Datenschützer befürchten, Strom- und Gasversorger könnten die Abfrage von Daten zur Vertragsdauer dazu nutzen, Vertragsschlüsse mit solchen wechselfreudigen Kunden zu verhindern. Ohne Maßnahmen des nationalen Gesetzgebers verstößt ein solches Kündigungsscoring jedoch gegen das (europäische) Datenschutzrecht.
08.10.2020 15:03:58 [Der Freitag]
Polizei: Neutral gibt es nicht
An das demokratische Versprechen als Freundin und Helfer glaubt im Ernst derzeit niemand mehr: Es läuft etwas schief im Verhältnis von Polizei und demokratischer Zivilgesellschaft. Und so sehr diese Vertrauenskrise auf größere Probleme verweist als auf allfällige Skandale von „Einzelfällen“, so symptomatisch erscheint die Unfähigkeit der politischen Öffentlichkeit, systematisch über eine Krise und mögliche Lösungen zu sprechen. Vielleicht weil ein genauerer Blick auf die Polizei auch einen genaueren Blick auf die Gesellschaft bedeuten würde. Und vielleicht auch, weil eine entscheidende Frage ungeklärt scheint: Ist die Polizei noch eine demokratische Institution – oder ist sie schon Instrument nationaler Identität?
09.10.2020 06:46:54 [N-TV]
Wahlrechtsreform im Bundestag: Sehenden Auges, gegen alle Warnungen
Ein bitterer Tag: Die umstrittene Wahlrechtsreform der Großen Koalition beschädigt den Ruf der Politik insgesamt - und wird nicht einmal die dramatische Aufblähung des Bundestags stoppen.

Derzeit sitzen im deutschen Parlament rund 100 Politiker mehr als vorgesehen. Seit Jahren diskutieren sie, wie man diese Zahl wieder senkt. Aber was CDU, CSU und SPD heute dazu durchgesetzt haben, bringt fast nichts. Im Gegenteil: Nach der nächsten Wahl könnten es noch mehr Abgeordnete sein. Dabei hat Deutschland schon jetzt - umgerechnet auf die Einwohnerzahl - eines der größten Parlamente auf dem Planeten.

09.10.2020 09:30:57 [Neues Deutschland]
AfD verliert jetzt auch ihren Fraktionsstatus in Bremerhaven
Die negativen Meldungen aus AfD-Perspektive reißen nicht ab. Wieder geht es um den Norden der Republik: Nachdem die Rechtsaußenpartei innerhalb weniger Tage bereits ihre Landtagsfraktionen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein verlor, zerfällt nun auch noch ihre Vertretung in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven, wie am Mittwoch bekannt wurde. Grund für die Auflösung der Fraktion ist der Rückzug von gleich zwei Verordneten. Weil die AfD damit auf nur noch zwei statt der für den Fraktionsstatus notwendigen drei Vertreter im Stadtparlament kommt, verliert sie damit Fraktionsgelder als auch Zuschüsse.
09.10.2020 11:41:23 [Egon W. Kreutzer]
Wahlrecht
Der Mix aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, mit der Dominanz des Verhältniswahlrechts hat sich mit der wachsenden Zahl von Parteien als schlicht nicht mehr handhabbar erwiesen. Statt daran kleinteilig zu reparieren, sollte das System insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Heute ist die Erststimme, die nicht für den Wahlkreissieger abgegeben wird, verloren. Mit diesem System könnte diese „Erststimme“ in eine zusätzliche Zweitstimme für die bevorzugte Partei umgewandelt werden, wenn der Kandidat dieser Partei in diesem Wahlkreis keine Chance hat, zu obsiegen. Bisher ist es doch so, dass die Erststimme für viele Wähler den Einsatz für eine von vornherein verlorene Wette darstellt.
09.10.2020 17:26:06 [Telepolis]
„Katar finanziert die Strukturen der Muslimbruderschaft in ganz Europa“
Interview mit Christian Chesnot, einem der beiden Autoren der Arte-Dokumentation "Millionen für Europas Islam" und des Buches "Qatar Papers - So beeinflusst der Golfstaat den Islam in Europa". Nachdem Christian Chesnot gemeinsam mit seinem Kollegen Georges Malbrunot zwei kritische Bücher über Katar - und vor allem das Finanzgebaren des Golfstaates - geschrieben haben, bekamen sie Material zugespielt, das belegt, dass dieser sich nicht nur in westliche Ökonomien einkauft, sondern islamische Vereinigungen unterstützt - in den meisten Fällen solche, die der Muslimbruderschaft (MB) nahestehen. Das ließ das Autoren-Duo hellhörig werden, zwei Jahre lang recherchierten sie anhand des umfangreichen Materials.
09.10.2020 18:32:30 [TAZ]
Ein Herz für Rüstung: Bremer FDP sorgt sich um Waffenbauer
Die FDP-Fraktion macht sich in einer Bürgerschaftsanfrage Sorgen über „die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen“, genauer gesagt: um die Zukunft des Rüstungsstandorts Bremen.

Der erhöhte Verteidigungshaushalt senke, so die FDP, „die Notwendigkeit von Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindus­trie, Rüstungsgüter zu exportieren“. Vor diesem Hintergrund seien Exporterfolge „von zen­traler Bedeutung für die Grundauslastung und den Erhalt einer leistungsfähigen deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.

09.10.2020 18:49:21 [NachDenkSeiten]
Der Prototyp des Einflussagenten: Kühnert
Beim Juso-Vorsitzenden und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden stimmt alles, was das Suchraster für Einflussagenten hergibt: Er hat keine abgeschlossene Ausbildung, er hat als Juso-Vorsitzender ein linkes Image, kann also auch für Kriege sein. Kühnert ist von den etablierten Medien hochgeschrieben und -gesendet worden. Zur Profilierung diente ein unverfängliches Thema und eine daran aufgehängte Kampagne: Anti-Gro-Ko. Als diese Kampagne den Aufstieg des Juso-Vorsitzenden zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit-ermöglicht hatte, war nichts mehr von Gegnerschaft zur Großen Koalition zu hören. Jetzt wird der Einflussagent in einer entscheidenden Sache eingesetzt: Einige Sozialdemokraten merken, dass die SPD ihr größtes Profilelement der letzten 50 Jahre gerade verspielt, die Partei der Entspannungs- und Friedenspolitik zu sein.
10.10.2020 06:55:18 [Verfassungsblog]
Das Scheitern eines Justiz-Experiments
Das UN-Tribunal für die Roten Khmer steht vor dem Aus

Nach mehr als zehn Jahren der Ermittlungen hat die Rechtsmittelkammer des UN-Tribunals für die Roten Khmer das Verfahren gegen den Angeklagten Ao An im August 2020 eingestellt. Die pragmatische Entscheidung ist vor dem Hintergrund politischer Einflussnahme seitens der kambodschanischen Regierung verständlich, die Begründung aber nicht vollständig überzeugend. Damit wird das Gericht seine Arbeit nach jahrelangem Hin und Her beenden müssen. Eine Vielzahl an Verbrechen bleibt wohl ungesühnt.

10.10.2020 09:58:24 [Belltower]
AfD-Chaos
Schon seit Monaten läuft es nicht mehr rund in der AfD. Der – jetzt ehemalige – Pressesprecher will Migranten „vergasen“, ein AfD-Funktionär und Richter gilt jetzt offiziell als rechtsextrem. Und die Umfragewerte sinken. Aktuell macht besonders die Affäre um den ehemaligen Pressesprecher der Partei, Christian Lüth, Schlagzeilen. Der hatte in einem für eine „Pro7“-Doku heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit der YouTuberin Lisa Licentia erklärt, dass es Deutschland schlechter gehen müsse, damit die AfD profitiert, und außerdem in Aussicht gestellt, Migranten zu erschießen oder zu vergasen. Ausgerechnet der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, soll bereits länger von den Aussagen gewusst, aber Lüth gedeckt haben.
10.10.2020 10:12:11 [NachDenkSeiten]
Nawalny und die Laufburschen der USA
Infame Behauptungen über Altkanzler Gerhard Schröder verbreitet Alexej Nawalny in deutschen Medien: Schröder sei „Putins Laufbursche“. Nawalny wird deswegen nicht angemessen in die Schranken gewiesen, sondern teils noch unterstützt. Diese Unterstützer sind jedoch die wahren (transatlantischen) „Laufburschen“. Der SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wird zuverlässig für die falschen Dinge kritisiert. Dabei ist harsche Kritik am Politiker Schröder angebracht, sein Sündenregister allein aus der rot-grünen Regierungszeit ist lang und verstörend: Es reicht von der Einführung von Hartz IV bis zum Kosovo-Krieg – Schröder wird darum vor allem als ein destruktiver Politiker in Erinnerung bleiben.
10.10.2020 17:18:16 [Telepolis]
Zweite Welle oder Dauerwelle?
Mit einer Politik der Angst werden Freiheitsrechte eingeschränkt, die Linke spielt bislang weitgehend mit. Die Coronawelle prägt bereits wieder den Alltag in vielen Ländern. So sorgt die kürzlich eingeführte Corona-Sperrstunde in Berlin für Verärgerung bei Kneipiers, aber auch beim Publikum. Gaststättenbetreiber in Berlin wollen juristisch gegen die Sperrstunde vorgehen. Sie haben Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Aussichtslos ist die Klage nicht. In letzter Zeit wurde in vielen Bundesländern, aber auch in Spanien Notstandsmaßnahmen in Zeichen von Corona gekippt, weil sie die Freiheit der Bevölkerung unverhältnismäßig einschränken.
10.10.2020 18:37:49 [Der Freitag]
Corona: Der Leviathan taumelt nicht
Zahlreiche politische Anführer haben sich mit dem Virus infiziert. Ihre Macht und ihr Ansehen schwächt das nicht zwangsläufig. Johnson, Bolsonaro, Trump. Die Reihe der infizierten Präsidenten und Premiers, die das Coronavirus zunächst verharmlost hatten, wird fortgeführt. Nicht wenige haben sich heimlich ins Fäustchen gelacht, als der Briten-Clown und der Tropen-Trump erkrankten. Schadenfreude darüber, dass es ausgerechnet die erwischt hat, die das Virus nicht ernst genommen haben, gepaart mit der Hoffnung, dass diese Männer der Situation nun endlich angemessen begegnen. Oder, dass man diese Typen hoffentlich bald los ist. Weil ihre Popularität abnimmt, weil sie nicht wiedergewählt werden.
10.10.2020 18:43:23 [Kontext Wochenzeitung]
OB-Wahl in Konstanz: Öko light
Es galt als schwarz-grünes Vorzeigemodell: Konstanz mit CDU-Oberbürgermeister und einer großen Grünen-Fraktion. Doch das könnte nach der OB-Wahl am 18. Oktober vorbei sein. Dabei findet Amtsinhaber Burchardt seine Arbeit gut. Trotzdem haben die Grünen keine Lust mehr auf ihn. Es gab mal eine Zeit, da galt Uli Burchardt (49) als großer Hoffnungsträger. Als Prototyp eines schwarz-grünen Politikers, der für die CDU auch Wahlen in Uni- und Großstädten gewinnen kann. Selbst die Berliner "taz" schwärmte 2012, dass er perfekt die Erfolgsformel für die Union in Unistädten verkörpere: "Bürgerlich plus öko light". Da war Uli Burchardt gerade zum Konstanzer Oberbürgermeister gewählt worden.
10.10.2020 18:47:05 [NachDenkSeiten]
Wie die „P 3“ verhinderten, dass Bustani im UN-Sicherheitsrat sprach
Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Die meisten Mitgliedsstaaten bemühen sich entsprechend der Bedeutung des Sicherheitsrates, ihre Aufgabe ernst zu nehmen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (49)
01.10.2020 06:42:31 [Gewerkschaftsforum]
Anforderungen an ein wirksames Lieferkettengesetz
Zu viele Unternehmen nehmen den Unternehmensgewinn wichtiger als den Schutz von Mensch und Umwelt – auch deutsche Unternehmen, wie die Fallbeispiele von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden auf www.lieferkettengesetz.de aufzeigen. Dabei wurde die Verantwortung zur menschenrechtlichen Sorgfalt bereits 2011 auf internationaler Ebene in den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen konkretisiert. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, diese menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich festzuschreiben und an die Missachtung der Sorgfalt klare Konsequenzen zu knüpfen.
01.10.2020 09:20:00 [Junge Welt]
»Es ist dringend geboten, zivilen Ungehorsam zu üben«
Black Rock ist die weltgrößte Schattenbank. Der Konzern verwaltet 7,4 Billionen US-Dollar Kapital. Ein Gespräch mit Peter Grottian: Worin besteht die Gefahr, die von der Fondsgesellschaft Black Rock ausgeht?

Die Gefahr für die Demokratie besteht in der Größe von Black Rock – 7,4 Billionen US-Dollar Anlagekapital. Der Konzern verfügt zudem über eine technologische Überlegenheit dank Überwachungs- und Diagnosesystemen: Er spricht sich mit allen amerikanischen Geheimdiensten ab und hat eine sehr weitgehende Kontrolle über 30 Dax-Unternehmen.

01.10.2020 13:14:26 [Amerika 21]
Ölkonzerne beenden Venezuela-Geschäfte wegen US-Sanktionen
Mehrere multinationale Unternehmen verladen derzeit ihre letzten Öllieferungen von Venezuelas staatlicher Ölgesellschaft PDVSA. Dies geschieht im Zuge der erwarteten Verschärfung der Sanktionen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA am 3. November.

Washington hat Medienberichten zufolge langjährigen PDVSA-Kunden wie ENI (Italien), Repsol (Spanien), Reliance (Indien) und Tipco Asphalt (Thailand) Fristen zwischen Oktober und November gesetzt, um die Geschäfte mit PDVSA abzuschließen.

01.10.2020 14:59:12 [N-TV]
Lufthansa beendet Ausbildung: Bremer Pilotenschüler sollen sich neuen Job suchen
(Anm. v. NNE: Neun Milliarden Euro hat der Staat an die Lufthansa überwiesen. Klar, dass die Flugschüler da noch Vorleistungen des Konzerns zwischen 60.000 und 80.000 Euro zurückzahlen müssen.) Artikeltext: Die von der Corona-Krise gebeutelte Lufthansa lässt die Ausbildung neuer Piloten an der Verkehrsfliegerschule in Bremen auslaufen. Die rund 700 Flugschüler wurden in einem Webcast dringend aufgefordert, sich einen neuen Berufsweg zu suchen und jetzt die Schule ohne finanzielle Verpflichtungen zu verlassen. Auf Jahre hinaus gebe es bei den Konzern-Airlines keinen Bedarf an Nachwuchspiloten, begründete ein Sprecher des Schulbetreibers Lufthansa Aviation Training (LAT) den Appell.


01.10.2020 16:23:20 [Junge Welt]
Verdeckter Angriff
Die Bundesregierung hat sich auf einen De-Facto-Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Aufbau der deutschen 5G-Netze geeinigt. Dies berichtet am Mittwoch das Handelsblatt. Demnach sehen die geplanten Regeln des neuen IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 für sämtliche 5G-Bauteile ein zweiteiliges Genehmigungsverfahren vor, das zwar formal für Hersteller aus allen Ländern offen ist, praktisch aber die Grundlage für die Ausgrenzung chinesischer Unternehmen wie Huawei schafft. So ist vorgesehen, dass 5G-Bauteile nicht nur technisch zertifiziert, sondern auch die Hersteller auf ihre »Vertrauenswürdigkeit« überprüft werden müssen.
01.10.2020 18:34:03 [Start-Trading]
DAX: Die Distributionsphase läuft
Am Aktienmarkt verläuft die Handelswoche zäh, der DAX tritt auf der Stelle. Es dominiert die Nervosität. Hatten die Marktteilnehmer auf Erkenntnisse zum Ausgang der US-Wahl gehofft, dann wurden sie enttäuscht. Haben sie auf eine erholende Konjunktur spekuliert, dann haben sich die Hoffnungen in Luft aufgelöst. Die aktuelle Marktphase wurde einer Bullenfalle zugeordnet, die den Käufern zwar einen starken Markt präsentieren soll, der jedoch nicht von Dauer ist. In Kürze wird die Falle zuschnappen.
01.10.2020 18:55:03 [Brave New Europe]
Gig Workers: 8 October Global Day of Action
Uber drivers, Glovo “riders” and other gig workers from Latin America, Africa, North America and Europe spoke at an online international press conference to announce the day of action, which has been organised to coincide with the start of voting in the Proposition 22 Referendum in California, seen as a key battleground internationally in shaping the future of labour rights for gig workers.

“We have had three international stoppages this year, and the one on 8 October is obviously going to be the strongest, because we have gone beyond continents, and joined hands with people in Europe, Asia and Africa,” Massi Martin, from the Digital Workers’ Group (ATR) in Argentina, said.

02.10.2020 06:49:41 [Sozialismus]
Corona-Pandemie und die Schuldentilgung
Die deutsche Wirtschaft war im Frühjahr wegen der Corona-Pandemie massiv eingebrochen. Ökonomen und Bundesregierung beobachten nach einem drastischen Einbruch im Sommer-Quartal ( -9,7%) im Herbst ein kräftiges Wachstum. Das Ifo-Institut etwa rechnet mit einem Plus von 6,6%.

Das Institut korrigiert daher seinen Konjunkturausblick für das Gesamtjahr 2020 und rechnet nur mehr mit einer kräftigen Rezession von 5% bis 6%. »Der Rückgang im zweiten Quartal und die Erholung derzeit verlaufen günstiger, als wir erwartet hatten«, begründete Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser die Korrektur.

02.10.2020 11:22:35 [Junge Welt]
Brüssels »Partnerschaftsagenda«: Afrika wartet nicht
Es geht nicht so recht voran mit den Bemühungen der deutschen Eliten, ihren Einfluss in Afrika zu stärken: Das war immer wieder zu spüren auf der Tagung, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Deutsche Afrika-Stiftung am Mittwoch unter dem Titel »Afrika und Europa – Chance auf einen Neubeginn?« durchführten. Seit Jahren versucht die Bundesregierung, mit Initiativen wie dem G-20-Programm »Compact with Africa« mehr deutschen Unternehmen den Weg auf den Kontinent zu bahnen. Auch die EU dehnt ihre Aktivitäten aus – und was tut sich? Viel zu wenig, befand Exbundespräsident Horst Köhler, der auf der BDI-Tagung als Redner das PR-Zugpferd gab.
02.10.2020 17:15:03 [Sozialismus]
Arbeitsmarkterholung auf prekärer Grundlage
Trotz wieder steigender Zahlen an Corona-Neuinfektionen ist die deutsche Wirtschaft nach der massiven Rezession auf dem Weg der Besserung. Die bundesdeutsche Ökonomie durchlief im ersten Halbjahr einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Diese Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute und Bundesregierung wird jetzt auch in einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) zur Konjunkturentwicklung und ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geteilt. Am stärksten habe die Corona-Krise den Konsum gedämpft. Während der Eindämmungsmaßnahmen gab der private Konsum massiv nach, da weite Teile des öffentlichen Lebens zum Stillstand kamen.

03.10.2020 17:19:31 [Süddeutsche Zeitung]
Steuerskandal: Mr. Cum-Ex - nicht zu fassen
Bald soll der zweite große Cum-Ex-Prozess in Deutschland beginnen. Der Hauptbeschuldigte Hanno Berger hat sich in die Schweiz abgesetzt und ist nicht verhandlungsfähig - angeblich. Hanno Berger ist in seinem Exil im Schweizer Engadin nicht zu sprechen und auch nicht per E-Mail zu erreichen. Ans Telefon geht nur seine Frau, sie kümmert sich auch um die Mails. Angeblich ist Mr. Cum-Ex, wie der aus Hessen stammende Steueranwalt auch genannt wird, ziemlich krank. Zumindest so krank, dass er nicht beim Landgericht Wiesbaden erscheinen kann. Dort soll in drei Wochen der zweite große Cum-Ex-Prozess in Deutschland beginnen, die "Strafsache gegen Dr. Berger u.a." wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
03.10.2020 17:21:55 [Wirtschaftliche Freiheit]
Ostdeutschland und die Macht der Krise
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in Deutschland in einer labilen Phase getroffen. Schon im Jahr 2019 befand sich die Industrie in einer Rezession, und die Konjunkturprognosen im Winter gingen nur von einer schwachen Erholung im laufenden Jahr aus (arbeitstäglich bereinigt: +0,8%). Die Hoffnungen auf einen Konjunkturaufschwung wurden jedoch durch die Corona-Pandemie zunichte gemacht: Schon im ersten Vierteljahr 2020 schrumpfte die Wirtschaft leicht (-1,8% gegenüber Vorjahr), und im zweiten Quartal 2020 – also zur Zeit des weitgehenden Lockdown der Wirtschaft – lag das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland insgesamt sogar um 9,7% unter dem Niveau des Vorjahres.
03.10.2020 19:06:24 [Telepolis]
Corona und die sozial-ökonomische Krise
Gemeldet wurde vor ein paar Tagen, dass es Unruhen in ärmeren Vierteln in Madrid gab, weil es Signale gab, dass ein neuer Lockdown drohe, der die Lebensgrundlage vieler Menschen gefährdet. Auch die Gastwirte im Süden Frankreichs opponieren gegen neue Beschränkungen, da sie das Ende ihrer Existenz befürchten. Die Corona-Maßnahmen mit der einseitigen Fixierung auf die Infiziertenzahlen seit Anbeginn (leider auch des Massenmediums Fernsehen) greifen immer mehr in das Leben der Menschen ein, auch in Deutschland. Die Creditreform meldet nun, dass zirka 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland in einer schwierigen finanziellen Lage sind, das sind 37 Prozent der deutschen Haushalte!
04.10.2020 09:20:48 [Wirtschaftswunder]
Coronakrise: Deutschland braucht ein Endlager – für Schulden

Steigende Corona-Schulden sind kein Grund zur Panik. Die Lehre aus der Deutschen Einheit: Es lohnt, Sonderschulden gelassener hinzunehmen – oder zu versenken.

Die Lage scheint dramatisch, Leute. Gemessen an dem, was diese Woche so zu lesen und zu hören war, rund um die Vorstellung des neuen Bundeshaushalts vom Finanzminister. Der Mann nehme so viele Schulden auf wie nie. Rekord. Spitzenwert.

Und überhaupt sei das ein Haushalt, mit dem der Finanzminister bereits Wahlgeschenke an Wähler verteile. Was natürlich nicht geht, auch wenn einzuräumen ist, dass sozialdemokratische Kanzler mit späterer Öl- und Gaskarriere wiederum nicht so gute Erfahrung damit gemacht haben, Politik für Leute zu machen, die sie gar nicht wählen.

04.10.2020 11:37:36 [Lunapark 21]
„Das war eine Corona-Krise. Es geht längst wieder aufwärts“
Für die Kommentatoren in den Leitmedien scheint ausgemacht: Es geht mit der Wirtschaft längst wieder aufwärts. Wir hatten eben eine Corona-Krise – und mit der Eindämmung der Epidemie –jedenfalls in Deutschland – dürfte dieses Kapitel abgeschlossen sein. In den Worten der Verfasser der jüngsten Konjunkturprognose eines führenden Wirtschaftsinstituts: „Deutsche Wirtschaft: Auf dem langem Weg zurück in die Normalität“1 Wie in dieser Publikation schon des Öfteren festgestellt und belegt: Sicher ist die Reduktion des Wirtschaftseinbruchs auf Corona unzutreffend. Es spricht zusätzlich sehr viel dafür, dass sich auch die Hoffnung auf eine schnelle Erholung als Quartalslüge erweisen wird.
04.10.2020 11:42:19 [ScienceFiles]
Die Bundesregierung hat mehr als 4 Milliarden Euro verloren
Dass Staaten mit Geld nicht umgehen können, ist bekannt.
Die vielen gescheiterten sozialistischen Experimente, die selbst rohstoffreiche Staaten wie Venezuela in Windeseile zu bettelarmen Dritte-Welt-Ländern gemacht haben, sind dafür ausreichend Beleg.

Dass Regierungen keine guten Sachverwalter des Vermögens ihrer Bevölkerung sind, ist auch offenkundig, schon weil es eine Frage der Zeit ist, bis innerhalb von Regierungen Begehrlichkeiten entstehen, die damit enden, dass Lücken im Haushalt aus der Rentenkasse gestopft werden oder außerplanmäßige und zeitlich begrenzte Investitionen in Unternehmen so lange gehalten werden, bis aus der Investition ein monumentaler Verlust geworden ist.

04.10.2020 13:51:55 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Lehren aus dem Fall Wirecard
Im Sommer 2018 erklärte Markus Braun, der Vorstandsvorsitzende der Wirecard AG, vor der Presse: «Wir werden mit Wirecard in ganz andere Dimensionen vordringen.» Er zielte auf einen Börsenwert von 100 Milliarden Euro. Zu dem Zeitpunkt hatte das Fintech-Unternehmen bereits einen höheren Börsenwert als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen.

Inzwischen ist vom gefeierten Börsenstar, der in den wichtigsten deutschen Aktienindex DAX aufgestiegen war, nur noch ein Scherbenhaufen übrig und Braun in Untersuchungshaft.
Der Schuldenstand des pleite gegangenen Zahlungsabwicklers beläuft sich derzeit auf 3,2 Mrd. Euro. Für Aktionäre und Banken, die Wirecard Kreditlinien eingeräumt haben, ein Totalverlust.

04.10.2020 16:50:27 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Neue Verkaufswelle
An den Börsen dominiert die Nachricht über die Virusinfektion des US-Präsidenten Trump. Der DAX zeigt sich volatil. Kaum eine Meldung kommt ohne den Hinweis auf diese Infektion aus, um zu begründen, warum die Kurse fallen oder steigen würden. Dabei ist Trump überhaupt nicht der Taktgeber, doch an der Börse braucht es eben Nachrichten. Anleger wollen einen Grund hören, warum Kursbewegungen entstehen. Tatsächlich ist das große Bild von Bedeutung, denn es hat eine neue Verkaufswelle begonnen. Nachrichten sind das Elixier an der Börse. Sie lassen Anleger träumen oder trüb aus der Wäsche gucken.
04.10.2020 16:59:15 [Wirtschaftliche Freiheit]
Staatsschulden – Fluch oder Segen?
Nach der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission wird die durchschnittliche Schuldenquote der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2020 auf rund 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 103 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit Bestehen der Europäischen Union. Besonders betroffen sind die Länder, die bereits vor der Corona-Pandemie besonders hohe Schuldenquoten aufwiesen. Die Prognosewerte betragen für Griechenland 196, Italien 159, Portugal 132 und Frankreich 117 Prozent. Für Deutschland wird mit relativ moderaten 76 Prozent gerechnet (European Commission 2020, 188).


04.10.2020 17:15:10 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die amerikanische Bazooka
Die Geld- und Fiskalpolitik der USA zur Bewältigung der Corona-Krise stimmt perfekt mit den Rezepten der Modern Monetary Theory überein. Beginnen wir mit der Fiskalpolitik. Im zweiten Quartal 2020 betrug das staatliche Haushaltssaldo der Vereinigten Staaten auf Bundesebene -30,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieser Wert liegt deutlich höher als das bisherige vierteljährliche Rekorddefizit von 11,6 Prozent im zweiten Quartal 2010. Was hat die amerikanische Regierung mit diesem Geld gemacht? Ein großer Teil floss in Form von Transferleistungen an private Haushalte. Im März verabschiedete der Kongress ein Gesetz über Nothilfen (The Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security (CARES) Act).
04.10.2020 18:40:19 [Tichys Einblick]
Und sie kommt doch, die Inflation
Nun wird sie also wohl doch bald steigen, die Inflation. Das erwarten zumindest die Volkswirte der Sparkassen, wie die FAZ berichtet. Deren Erwartungen gehen zwar sehr weit auseinander, was dafür spricht, dass die Prognosen eher auf wackligem Boden stehen. Aber dass es bei den derzeit sehr niedrigen Teuerungsraten – im Juli war die Rate laut statistischem Bundesamt sogar um 0,1 Prozent negativ – bleibt, glaubt keiner. Gertrud Traud, eine der erfolgreichsten Inflationsprognostikerinnen hierzulande und Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), rechnet mit einer Inflationsrate von bis zu 3 Prozent für 2021.
04.10.2020 18:43:27 [Public Eye]
Rohstoff-Finanzierung: Gefährliche Instrumente entziehen sich Kontrolle durch Banken
In der Geldwäscherei-Bekämpfung lebt die Schweiz weiter im 19. Jahrhundert: Das haben die letzte Woche publizierten «FinCen-Files» wieder gezeigt. Bei der Kontrolle des skandalträchtigen Rohstoffhandels vertraut der Bundesrat trotzdem blindlings auf die Banken. In der Studie «Trade Finance Demystified» analysiert Public Eye die komplexen Finanzinstrumente dieser Hochrisikobranche, deren Chefs sich heute zum traditionellen FT Commodities Summit treffen. Und deckt dabei auf, wie Trafigura, Vitol & Co systematisch politische Regulierungslücken ausnutzen.
04.10.2020 18:53:55 [Telepolis]
Illegale Billionen-Geschäfte von Banken
Gerade musste die größte US-Bank JP Morgan die Rekordstrafe in Höhe von 920 Millionen US-Dollar bezahlen, die jemals von der Derivateaufsicht in den USA ausgesprochen wurde. Die Großbank ist wieder einmal bei illegalen Geschäften erwischt worden.

Sie zahlte in einem Vergleich also fast eine Milliarde Dollar freiwillig, um die jahrelangen Ermittlungen der Aufsichtsbehörde für den Derivatemarkt zu beenden. Die Bank hatte eingeräumt, dass einige ihrer Händler zwischen 2009 und 2016 falsche Order zum Kauf und Verkauf von Termingeschäften für Gold, Silber, Platin und Palladium platziert hatten.

04.10.2020 20:08:38 [Süddeutsche Zeitung]
Wenn die Miete auf den Cayman Islands landet
Die Wohnungslage in den Großstädten wird immer angespannter, auch wegen Großinvestoren. Die rechnen sich laut einer Studie nicht selten arm - und zahlen kaum Steuern. Wer in der Hauptstadt lebt und seinem Vermieter die lecke Dachrinne oder den sich auflösenden Teppichboden melden will, bekommt immer seltener ein berlinerndes Urgestein ans Telefon. Immer häufiger dagegen kommt es vor, dass der Vermieter kryptische Namen wie "Blackstone Property Partners Europe Holding S.a.r.l." oder "Juventus Properties" trägt. Längst ist Berlin ein Magnet für Immobilieninvestoren.
05.10.2020 07:54:03 [Sozialismus]
Frankreichs neuer Haushalt – kein großer Wurf
Die französische Regierung hat das Haushaltsgesetz für 2021 vorgestellt. Die tiefste Konjunkturkrise seit 1942 (Niederlage und Besetzung Frankreichs) hat einen beträchtlichen Teil des gesellschaftlichen Produktionsapparates außer Betrieb gesetzt und das Kapital nutzt die Gelegenheit zur Modernisierung der Anlagen, zum Wechsel in neue Branchen und zur Neustrukturierung ihrer Wertschöpfungsketten.

Die französische Regierung hat mit ihren Pandemie-Hilfsprogrammen wesentlich zur Abfederung der sozialen Folgen und Unterstützung des industriellen Wandels beigetragen, was sich nun auch im Haushaltsansatz für das kommende Jahr niederschlägt.

05.10.2020 08:08:36 [Brave New Europe]
On several Marxist Themes in “Capitalism, Alone”
Romaric Godin has recently written a very stimulating review of “Le capitalism, sans rival” with a somewhat provocative title “La reflexion inachevée de Branko Milanovic sur le capitalisme” (Branko Milanovic’s incomplete reflection on capitalism). There are reasons why the reflection may necessarily remain incomplete, but there are also some points on which I would like to define my thinking a bit more clearly and possibly move the discussion further.

Godin’s summary of the book’s main points in the first part of the review is excellent and there is nothing to disagree with except that I would like to clarify a point regarding my definition of communism.

05.10.2020 11:45:42 [Junge Welt]
VW-Aktionärstreffen: Zwischen Knast und Höhenflug
Jobabbau, Managerschutz und höhere Profitmargen: Hauptversammlung der Volkswagen AG im Zeichen der zum Großteil selbstgemachten Krise. Am 30. September fand die Aktionärsversammlung der Volkswagen AG statt. Dabei wurde der Termin beinahe von der Eröffnung des Prozesses gegen den früheren Chef der wichtigsten VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, überlagert. Dem werden im Zusammenhang mit dem Abgasbetrug u. a. hunderttausendfache Täuschung und Falschbeurkundung vorgeworfen. Stadler galt als Intimus von Großaktionär und Aufsichtsratsboss Ferdinand Piëch und Verbündeter von Exvorstandschef Martin Winterkorn, der sich ebenfalls zwei Anklagen gegenübersieht.
05.10.2020 13:26:46 [Lunapark 21]
Sozialer Vertrag in der Krise
Der ökonomische und soziale Kontext der aktuellen Auseinandersetzungen in Belarus. In der bisherigen Medienberichterstattung zu Belarus kamen wirtschaftliche und soziale Aspekte nur am Rande vor. Hintergrundwissen zur Funktionsweise der belarussischen Wirtschaft und zur sozialen Lage der Bevölkerung ist aber nützlich, um ein vollständiges Bild zum Land und zur aktuellen Situation zu bekommen. In den Wirtschaftswissenschaften wurde die belarussische Entwicklung während der 1990er und 2000er Jahre als große Ausnahme diskutiert. Das Land war eine der wenigen post-sowjetischen Republiken, die nach der Auflösung der Sowjetunion nicht massiv privatisierten und liberalisierten.
05.10.2020 13:31:44 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die US-Wirtschaft fährt Achterbahn
Mitten in einer globalen Pandemie, einem beispiellosen wirtschaftlichen Zusammenbruch, Massenarbeitslosigkeit, Hunger und Verzweiflung boomt in den USA der Aktienmarkt und die Reichsten der Reichen sind reicher als je zuvor.

Seit März haben sich mehr als 58 Millionen Menschen in den USA arbeitslos gemeldet. Die Bundesteuerbehörde prognostiziert, dass die US-Wirtschaft im Jahr 2021 fast 40 Millionen weniger Arbeitsplätze haben wird als vor der Pandemie. Da weithin anerkannt wird, dass die Wirtschaft nicht mehr das alte Niveau erreichen wird – auch wenn die Corona-Fälle zurückgehen – und die gegenwärtige Depression noch lange andauern wird, tun die Unternehmen alles, um ihre Aktienkurse in die Höhe zu treiben.

06.10.2020 09:43:02 [Junge Welt]
Wirecard und Co.: Die Marktbereiniger
Leerverkäufer decken Bilanzfälschungen auf. Dabei profitieren sie von Wetten auf sinkende Unternehmenswerte. Der Fall Wirecard wird bereits mit den größten Schurkenstücken der Wirtschaftsgeschichte verglichen. Der Zahlungsdienstleister aus Aschheim bei München musste Ende Juli einräumen, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz nie vorhanden waren. Zum Krimi wurde der Fall aber erst dadurch, dass sich Privatdetektive, Wirecard-Manager, Banker und Hedgefondsmanager sowie die deutsche Bundesanstalt für Finanzaufsicht schützend vor den Star im Dax stellten – und aggressiv gegen Journalisten und Informanten vorgingen.
06.10.2020 11:25:09 [Brave New Europe]
Let Workers Enjoy their Productivity Gains
Amber and David Lapp have written movingly about the current plight of America’s workers (here and here). The commodification of labor that they describe is not new by any means. Over the last 40 years, income inequality has mounted, and workers in turn have seen their incomes and quality of life eroded, as the labor income share of GDP has collapsed. Companies have fattened profit margins by outsourcing their workforces, supported by a host of government policies that tolerated sustained attacks on unions, which in turn further diminished workers’ negotiating power and increasingly turned them into devalued “widgets”.
06.10.2020 15:03:07 [Süddeutsche Zeitung]
Diesel-Skandal: Von Machern und Strategen
An Tag zwei des großen Strafprozesses um manipulierte Dieselmotoren bei Audi geht es nicht nur um falsche Abgaswerte. Vieles dreht sich um die ganz großen Fragen. Zum Beispiel die, wo in einem großen, hierarchischen Konzern eigentlich die Verantwortung liegt. Im Grunde ist das, was hier gerade in einem unterirdischen Verhandlungssaal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim verhandelt wird, so etwas wie die Welt im Kleinen, der Gerichtsaal wird sozusagen zur große Gesellschaftsbühne umfunktioniert, gespielt wird der klassische Konflikt: Die Großen sagen, dass es die Kleinen gewesen sein müssen und sie selbst ja nichts wissen konnten.
06.10.2020 18:42:00 [Telepolis]
Huawei sucht Ausweg aus der Patentsperre
Für die nächsten Wochen wird die offizielle Präsentation neue Mate-40-Reihe von Huawei erwartet. Sie enthält Kirin-9000-Prozessoren der taiwanesischen Firma TSCM, die durch ihre Fünf-Nanometer-Fertigungstechnologie 84 Prozent mehr Bauelemente auf derselben Fläche unterbringt als beim anderswo üblichen Sieben-Nanometer-Verfahren.

Seit dem 15. September darf TSMC allerdings keine Kirin-9000-Prozessoren mehr an Huawei liefern. An diesem Tag traten nämlich neue amerikanische Anti-Huawei-Sanktionen in Kraft, die auch das Beliefern mit in Drittländern gefertigten Produkten umfassen, in denen US-Patente stecken.

07.10.2020 06:24:29 [Ökonomenstimme]
Wirecard – ein Menetekel für die europäische Wirtschaftsprüfung
Der Fall Wirecard ist einzigartig in Deutschland. Am 24. Juni 2020 hat das DAX-Unternehmen Insolvenz angemeldet. Kurz vor Aufnahme in den DAX am 24. September 2018, notierte die Wirecard-Aktie zu 197 Euro. Diesen Kurs hat Wirecard nie wieder erreicht. Danach ging es, stets begleitet von reger Leerverkaufstätigkeit, im Zick-Zack-Kurs bereits lange vor der Insolvenz stetig bergab. Noch nie ging ein Unternehmen bankrott, noch während es dem DAX angehörte. Dementsprechend groß ist das Unverständnis darüber, wie die aufgeblähte Bilanz solange unentdeckt bleiben konnte.
07.10.2020 06:30:13 [Makronom]
Die Vermessung der Globalisierung
Eine neue Studie liefert einen umfassenden Überblick über bestehende Indikatoren für wirtschaftliche Offenheit. Diese können unter anderem dabei helfen, die diversen Auswirkungen der Corona-Krise zu verfolgen und zu erforschen. Die zunehmende internationale Integration in den Bereichen Handel und Finanzwirtschaft ist das zentrale Merkmal der Globalisierung, die sich auf das Leben von Milliarden von Menschen rund um den Globus auswirkt. Die sozioökonomischen Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung sind seit Jahrzehnten Gegenstand heftiger wissenschaftlicher und politischer Debatten, und werden es auch in absehbarer Zukunft bleiben.
07.10.2020 09:34:48 [KenFM]
„Bedingungsloses Grundeinkommen“ – eine gefährliche Falle
Die Welt hat mit dem Absturz der Finanzmärkte im März/ April 2020 einen historischen Wendepunkt erreicht. Nach dem Einbruch des Ölpreises infolge der einsetzenden Rezession konnte das globale Finanzsystem nur noch durch die Schaffung der bisher größten Geldmengen und die Senkung der Leitzinsen auf Null oder fast Null gerettet werden.

Das heißt: Beim nächsten Crash müssten noch größere Summen eingesetzt und die Zinsen zur Wiederankurbelung des Systems in den Negativbereich gesenkt werden. Da wir es an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten aber bereits mit den größten Blasen aller Zeiten zu tun haben, würden diese mit Sicherheit platzen und das System endgültig zusammenbrechen lassen.

07.10.2020 11:16:15 [Infosperber]
Warum vor Amazon-Lagerhäusern Handys im Baum hängen
Wer sich Anfang September in den USA in die Nähe eines Amazon-Lagerhauses oder einer «Whole Foods»-Filiale begab, stiess auf zahlreiche Handys, die in den Bäumen hingen. Dabei handelte es sich weder um ein Kunstprojekt noch um seltsamen Baumschmuck, berichtete zuerst das US-Portal «Bloomberg». Sondern um eine raffinierte Strategie der Lieferfahrer, um Geld zu verdienen. Nebenbei zeichnen sie ein so kurioses wie trauriges Bild der Gig-Economy.

Der Trick: Auf den Handys ist die App Amazon Flex installiert, die unter anderem Aufträge für Sofortlieferungen vergibt. Genaues ist nicht bekannt, Insider sagen laut «Bloomberg», dass Amazon Flex den Standort eines Fahrers auf etwa sechs Meter genau feststellen kann.

07.10.2020 17:05:57 [Brave New Europe]
How GDP Masks the Finance Curse
Every country needs a financial centre, but as it grows beyond a certain optimal size (where it is carrying out the functions it is supposed to do) it starts to harm the country that hosts it. That is the finance curse, and many countries including the United States and United Kingdom passed that point decades ago. Shrinking the financial centres in these countries (in the right way) would make their citizens better off.

The finance curse is a compex phenomenon — see this explainer — but one of the commonest objections to it goes like this: “if oversized finance is so harmful, how come Switzerland and Luxembourg and Bermuda are so rich?”

07.10.2020 19:37:40 [Junge Welt]
»Tag der Industrie«: BDI watscht Regierung ab
Alle Jahre wieder zitiert Deutschlands Industriekapital seine politischen Funktionseliten zum »Tag der Industrie« (TDI). Aufgrund der coronabedingten Sicherheitsmaßnahmen kamen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag mit Videogrüßen davon. »Forward to the New« lautet das diesjährige Motto, mit dem sich der veranstaltende Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) besonders fortschrittlich präsentieren wollte. Es gehe um einen offenen »Austausch von Meinungen, Ideen und Analysen«, hieß es im Vorfeld.
08.10.2020 06:51:40 [Telepolis]
Nord-Stream-2: Polnische Wettbewerbsbehörde fordert 6,52 Milliarden €
Die polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (UOKiK) hat heute gegen den russischen Gazprom-Konzern ein Bußgeld in Höhe von 29 Milliarden Złoty verhängt - das sind umgerechnet etwa 6,45 Milliarden Euro. Weitere insgesamt 234 Millionen Złoty (oder umgerechnet 52 Millionen Euro) will die UOKiK vom französischen Energieversorger Engie, von der britisch-niederländischen Firma Royal Dutch Shell, von der österreichischen OMV und von der deutschen Eon-Abspaltung Uniper. Alle diese Firmen haben gemeinsam, dass sie am Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 beteiligt sind.
08.10.2020 09:44:29 [Junge Welt]
Finanzoligarchie: Ein Hoch auf die Krise
Krise? Welche Krise? Aktionäre und Milliardäre freuen sich auch während der Coronpandemie über stete Vermehrung ihres Vermögens. Wie die Schweizer Großbank UBS und die Unternehmensberater von Pricewaterhouse Coopers in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Reichtumsbericht darlegen, ist das Gesamtvermögen der 2.000 Dollar-Milliardäre weltweit bis Ende Juli auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen US-Dollar (8,7 Billionen Euro) gestiegen – mehr als doppelt soviel wie die gesamte Wirtschaftsleistung der BRD. In Deutschland stieg das Nettovermögen der Oligarchen nach einem Einbruch zu Beginn der Coronapandemie bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden US-Dollar.
09.10.2020 09:22:03 [Zeit Online]
Wirecard-Untersuchungsausschuss: Mit einem AfD-Mann an der Spitze
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Wirecard hat seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz übernimmt der AfD-Politiker Kay Gottschalk – eine umstrittene Wahl. Die Haltung vieler Abgeordneter schien klar vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag, der den Fall Wirecard aufarbeiten soll. "Die Vorstellung eines AfD-Vorsitzenden löst keine Freudensprünge aus", sagte der Grünenabgeordnete Danyal Bayaz. Er werde den AfD-Politiker nicht wählen, kündigte der FDP-Politiker Florian Toncar an. Auch der Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi zweifelte wiederholt an der Eignung des Kandidaten.
09.10.2020 11:20:02 [Kontrast]
EU-FBI könnte Finanzverbrechen verhindern
Die kürzlich veröffentlichten FinCEN Files belegen die korrupten Geschäfte von internationalen agierenden Großbanken, aber auch kleiner österreichischer Banken. Zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsmeldungen dokumentieren, wie das Geld von Terroristen, Drogenbossen und anderen Kriminellen reingewaschen wird. „Es müssten mehr Banker ins Gefängnis gehen, bis die großen Banken den Schuss hören“, fordert ein Experte. Um Geldwäsche in Europa wirksam zu bekämpfen, muss es endlich eine international agierende EU-Behörde geben: ein EU-FBI, fordert EU-Abgeordnete Regner (SPÖ).
09.10.2020 11:24:19 [Tichys Einblick]
Der digitale Euro
Jetzt ist sie also da: Die Testversion der digitalen Variante des Euro. Die EZB macht nach, was die chinesische Regierung schon seit 6 Jahren testet: Eine auf BlockChain-Technologie basierende Währung, die das Bargeld elektronisch nachäfft, aber in Wahrheit ganz andere Eigenschaften aufweist als dieses. Der Wurm an diesem Angelhaken unserer „Währungshüter“ ist die Möglichkeit des direkten Bezahlens „wie mit Bargeld“. Zahlungsverkehrssysteme wie Banküberweisungen, Kreditkarten und ähnliches können so theoretisch überflüssig werden.
09.10.2020 13:28:25 [Süddeutsche Zeitung]
Abgasaffäre: Aufklärung unerwünscht
Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt hat Staatsanwälten erzählt, wie sie als Vorständin bei VW kaltgestellt und wie mit neugierigen Nachfragen umgegangen worden sei. Das bislang geheime Vernehmungsprotokoll, das neue, tiefe Einblicke in die Abgasaffäre bei Volkswagen und der VW-Tochter Audi ermöglicht, ist zwölf Seiten lang. Was die Staatsanwaltschaft München II da aufgeschrieben hat, wirft eine weitreichende Frage auf: Ist es den Milliardärsfamilien Porsche und Piëch als Hauptaktionären des Autokonzerns gar nicht um eine volle Aufklärung gegangen, sondern eher darum, den Skandal einzudämmen? Ebenso wie einem ihrer engsten Vertrauten, dem VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch?
09.10.2020 17:15:30 [Geschichte der Gegenwart]
Das Ende einer Kolo­ni­al­wäh­rung
Der Franc CFA und die Kontrolle des Geldes in Westafrika. Der Franc CFA, die Währung der ehemals französischen Kolonien in Afrika, steht seit Jahren in der Kritik. Seine Abschaffung steht bevor, eine neue gemeinsame Währung soll ihn ablösen. Doch ändern sich dadurch auch die postkolonialen Abhängigkeitsverhältnisse? Auch 60 Jahre nach der Unab­hän­gig­keit ist Frank­reichs domi­nante Rolle in den ehema­ligen afri­ka­ni­schen Kolo­nien unübersehbar. Konzerne wie Total Bolloré, Orange und Castel BGI beherr­schen den Öl- und den Bausektor sowie die Tele­kom­mu­ni­ka­tion und Getränkeproduktion. Die ökono­mi­schen, militärischen und kultu­rellen Bezie­hungen mit den ehema­ligen Kolo­nien sind durch profi­table Abkommen, soge­nannte "accords de coopé­ra­tion", gere­gelt.
10.10.2020 12:00:59 [Amerika 21]
Kubas Staatssektor wird dezentralisiert
Kubas Wirtschaftsministerium hat 15 neue Maßnahmen beschlossen, mit denen die staatlichen Unternehmen des Landes größere Autonomie erhalten sollen. So dürfen Staatsbetriebe künftig selbstständiger über ihre Finanzen verfügen, zudem entfallen Beschränkungen bei der Zahlung von Prämien. "Wir müssen starke sozialistische Staatsunternehmen schaffen, die neben Fertigwaren auch Rohstoffimporte ersetzen und Produktionszyklen schließen", erklärte Premierminister Manuel Marrero die Reform, die unter dem Motto "Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Sozialistischen Staatsunternehmens" läuft.
10.10.2020 17:09:28 [Payment & Banking]
Frisst Google gerade die Finanzindustrie?
Immer mehr „Customer Journeys“ beginnen mit der Google-Suche. Diese vermeintlich profane Feststellung kann erstaunliche Konsequenzen haben, auch für die klassische Finanzwelt. Eine Analyse von gegenseitigen Abhängigkeiten, dem Streben nach Einzigartigkeit und der Einsicht, dass die digitale Plattformökonomie für alle Marktteilnehmer – von Google über Check24 bis zur traditionellen Bank – zunehmend eine psychologische Achterbahnfahrt ist. Anfang September kündigte Google in einer Pressemitteilung den Relaunch von „Google Finance“ für den US Markt an. Die neue Version soll das Tracking von ausgewählten Aktien erleichtern und relevante Nachrichten und Statistiken für die Nutzer aufbereiten.
10.10.2020 18:33:29 [Lunapark 21]
Schweinesystem
Dass Schweine-Töten, Schweine-Zerlegen und Schweine-
 Verwursten eine wichtige Branche im Kapitalismus sein könnte, galt bis vor wenigen Jahrzehnten in Westeuropa als unwahrscheinlich. In den USA freilich war diese Branche vor 120 Jahren so groß und innovativ, dass das dort praktizierte Schlachten am fließenden Band zum Vorbild wurde für die Fließbandfertigung in den Ford´schen Autowerken. Inzwischen ist die Fleischbranche in Deutschland durch Industrialisierung, Kapitalkonzentration, hohe Exportquote und das Werkarbeiter-Vertragssystem zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden.
 International (73)
01.10.2020 06:45:01 [Gela-News]
Libyen: Frauenrechte mit Füßen getreten
Die als RADA bekannte Militärpolizei für Spezialoperationen mit Sitz in Tripolis unter der Leitung von Abdul Rauf Kara, die dem Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ von Fathi Bashagha zugehörig ist, hat eine Reihe neuer drakonischer Vorschriften das soziale Leben betreffend erlassen. Es geht dabei vor allem um die Rechte von Frauen in sozialen Räumen wie Cafés und Restaurants. RADA ist auch für das Mitiga-Gefängnis verantwortlich, das für grobe Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Die neuen Vorschriften sollen von Polizistinnen durchgesetzt werden, die befugt sind, Personen zu verhaften, die gegen die nun in Kraft getretenen Bestimmungen verstoßen.

01.10.2020 06:51:00 [Telepolis]
Syrische Flüchtlinge im Libanon: Hungersnot und Obdachlosigkeit drohen
Etwa 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge befinden sich Schätzungen zufolge im Libanon. Bei einer Zahl von 6 Millionen Einwohnern machen Flüchtlinge ca. ein Viertel der Bevölkerung im Libanon aus. Nach der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien versuchten diese im Nachbarland ein neues Leben aufzubauen, doch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verblasste für viele von ihnen von Zeit zu Zeit. Die Angst um die eigene Existenz nimmt durch die Wirtschaftskrise, der Corona-Pandemie und der gigantischen Explosion in Beirut (und den damit verbundenen Folgen) zu.
01.10.2020 09:22:42 [Rüdiger Rauls]
Das israelisch-arabische Komplott
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen? Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin. Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten.
01.10.2020 13:22:30 [Junge Welt]
Venezuela: Caracas unter Druck
In mehreren Regionen Venezuelas ist es in den vergangenen Tagen zu teilweise gewaltsamen Protesten gegen die sich verschärfenden Versorgungsschwierigkeiten gekommen. Insbesondere im nordwestlich gelegenen Bundesstaat Yaracuy gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. In der Stadt Chivacoa ging die Fassade des Rathauses in Flammen auf, Steine flogen auf Polizisten, diese gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor. In den »sozialen Medien« kursieren jedoch auch Videos, die Übergriffe von Uniformierten auf offenkundig friedliche Menschen zeigen.
01.10.2020 14:48:14 [Junge Welt]
Kolumbien: Guerilla will Frieden
Die Nationale Befreiungsarmee (ELN) in Kolumbien ist zu erneuten Friedensgesprächen mit der Regierung des Landes bereit. Das erklärte ihr Comandante Israel Ramírez Pineda, Kampfname Pablo Beltrán, in der kubanischen Hauptstadt Havanna gegenüber der dpa am Dienstag (Ortszeit). Demnach wartet die marxistische älteste Guerillaorganisation der Welt darauf, dass Bogotá einen Beauftragten ernennt, damit ein Treffen ermöglicht werden kann, in dem »gegenseitige Erwartungen« an einen Friedensprozess vorgebracht werden sollen.

Bereits in der Vergangenheit gab es diesen Versuch: 2016 kündigten die Regierung des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos und die ELN Friedensverhandlungen an.

01.10.2020 16:21:46 [RT Deutsch]
Mexikos Behörden gestehen ein: Verschwinden von 43 Studenten war ein Staatsverbrechen
In der Nacht des 26. September 2014 verschwanden 34 Studenten einer ländlichen Lehrerschule namens Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. Nach der offiziellen Version der vorherigen Regierung von Peña Nieto seien sie von korrupten Polizisten während einer Busfahrt verhaftet und dem organisierten Verbrechen übergeben worden. Niemand kam lebend zurück. Vom Kontrollzentrum der Stadt aus beobachteten Staatsbeamte, Polizei und Militärs die Vorgänge über ein System von Überwachungskameras.

Doch die Videoaufnahmen dieser Nacht sind verschwunden. Was wirklich damals geschah, konnte bis heute nicht geklärt werden. Nur eines steht inzwischen fest: Es war alles ganz anders, als bisher behauptet.

02.10.2020 07:07:25 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 01.10.2020
UN Libyen-Treffen in Genf. Stephanie Williams, amtierende Vorsitzende der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), hat Sanktionen gegen jeden gefordert, der die Genfer Friedensgespräche behindert. Die beiden verfeindeten libyschen Lager werden sich am 15. Oktober in Genf treffen, um über die Ernennung eines neuen Präsidialrats zu verhandeln, der voraussichtlich aus drei Personen, die jeweils eine libysche Region vertreten wird, bestehen. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Bruchlinien in Libyen nicht durch die drei Regionen gekennzeichnet sind, sondern v.a. durch politische Ideologien und die Kämpfe um Macht, Geld und Einfluss.
02.10.2020 11:25:23 [Telepolis]
Trump-Regierung: Entweder wir oder China
Dass die US-Diplomatie mit harten Bandagen kämpft, ist nicht unbedingt neu und auch keine Erfindung Donald Trumps. Allerdings hat es Erpressungen bisher eher im US-Hinterhof oder gegenüber Staaten im Nahen Osten gegeben. In letzter Zeit trifft es jedoch auch NATO-Mitglieder. Jüngstes Opfer ist Portugal.

Die europäische Nachrichtenplattform Euractiv berichtet, George Glass, US-Botschafter in Lissabon, habe in einem Interview die portugiesische Regierung aufgefordert, sich zwischen den USA und China zu entscheiden. Die falsche Wahl könne Konsequenzen für die Verteidigung haben.

02.10.2020 13:40:52 [Amerika 21]
Britische Verbindungen zum Militärputsch in Chile 1973
Vor rund 50 Jahren leitete die US-Regierung den Sturz der demokratisch gewählten sozialistischen Regierung unter Salvador Allende ein. Ein Jahr später beschloss der damalige Präsident Richard Nixon, "wir holen Allende von der Bühne". Was lange nicht bekannt war: Die USA kooperierten dabei eng mit der britischen Regierung. Freigegebene Dokumente belegen, dass seit 1964 das britische Außenministerium eine Machtübernahme sozialistischer Kräfte in Chile verhindern wollte.

Kurz nach dem Wahlsieg Allendes am 4. September 1970 war klar, dass die kommenden Jahre von Gewalt geprägt sein würden. Mit einem Attentat auf den Oberfehlshaber der Streitkräfte, René Schneider, begann die CIA ihre Destabilisierungspolitik, welche schlussendlich mit dem Militärputsch vom 11. September 1973 endete.

02.10.2020 15:50:45 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Teile und herrsche
Kulturelle Polarisierung ist eine altbekannte Taktik, die Trump perfekt beherrscht – in diese Falle sollten die US-Demokraten nicht tappen. Mir ist bewusst, dass Ruth Bader Ginsburgs vakant gewordener Sitz im Supreme Court eine heftige und seit Langem erwartete Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern ausgelöst hat und dass nichts Geringeres auf dem Spiel steht als der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Ich sehe auch, dass das Thema in den sozialen Medien hohe Wellen schlägt, die genauso wenig zu stoppen sind wie die Fernsehkommentatoren. Mir ist auch klar, dass die Demokraten im Kongress sich gegen Trumps Nominierungspläne stemmen müssen.
02.10.2020 15:59:32 [Amerika 21]
EU und Teile der Opposition fordern Verschiebung der Wahlen in Venezuela
Als bedauerlich und unannehmbar hat die venezolanische Regierung die Forderung der Europäischen Union nach einer Verschiebung der für den 6. Dezember anberaumten Parlamentswahlen um mehrere Monate bezeichnet. Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) hatte darauf in einer Presserklärung vom Mittwoch beharrt. Vorausgegangen war der mehrtägige Besuch einer EU-Mission in dem südamerikanischen Land, der auf ein Ministertreffen der Internationalen Kontaktgruppe europäischer und lateinamerikanischer Länder Mitte September folgte.
02.10.2020 17:17:43 [WSWS]
Assange wird in den USA wie ein Terrorist behandelt werden
Julian Assange soll in den USA höchstwahrscheinlich in das Super-Hochsicherheitsgefängnis ADX in der Wüste von Colorado eingeliefert und dem Haftregime für „Terroristen“ ausgesetzt werden. Das bestätigte am Dienstag eine ehemalige Gefängnisdirektorin, die im Krongericht Old Bailey im Auslieferungsprozess USA gegen Julian Assange aussagte.

Maureen Baird hatte 27 Jahre lang für die amerikanische Strafvollzugsbehörde (Bureau of Prisons) gearbeitet. Sie schilderte die alptraumhaften Bedingungen, denen Assange, ein Journalist, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, bei einer Auslieferung und Verurteilung nach dem Spionagegesetz ausgesetzt sein wird.

02.10.2020 17:24:20 [Junge Welt]
Pandemie in Israel: Harte Vorgaben
Seit dem 18. September befindet sich Israel in einem fast vollständigen zweiten Lockdown. Nicht nur die Restaurants und die meisten Läden sind geschlossen, ebenfalls die Arbeit in Büros und Fabriken, die keinen Publikumsverkehr haben, wurde auf ein Minimum heruntergefahren. Auch der gesamte konventionelle Schulbetrieb einschließlich der damit eng verbundenen Betreuung von Kindern in vorschulischen Einrichtungen und Grundschulklassen ruht. Alle Israelis dürfen sich nur in wenigen, genau begründeten Ausnahmefällen weiter als 1.000 Meter von ihrer Wohnung entfernen.

Nebenbei wurde auch das Demonstrationsrecht, das während des ersten Lockdowns im März und April noch respektiert wurde, bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft.

02.10.2020 18:52:20 [Amerika 21]
Whistleblower: Regierung in Kolumbien will den Ausnahmezustand verhängen
Die Regierung von Präsident Iván Duque soll vorhaben, demnächst den Ausnahmezustand in Kolumbien zu verhängen. Dies berichtet der Senator der Linkspartei Demokratischer Pol (PD), Iván Cepeda. Die vertrauliche Information stamme aus einer zuverlässigen Quelle. Die Maßnahme richte sich vor allem gegen die Protestbewegung und die Justiz, die in den letzten Monaten zu Ungunsten der Regierung geurteilt hat.

Die Warnung kommt, während die Massaker auf dem Land sich weiter häufen. Mittlerweile sind 65 solcher Vorfälle seit Anfang des Jahres berichtet worden.

02.10.2020 19:00:02 [RT Deutsch]
Hillary Clinton erfand Russland-Affäre zur Verunglimpfung Trumps
Laut nun freigegebenen Geheimdienstinformationen hatte die gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton frühzeitig den Plan entwickelt, ihren Rivalen Donald Trump mittels seiner angeblichen Verbindungen zu Moskau zu diskreditieren – die "Russland-Affäre" war geboren.

Während des Kampfes um die US-Präsidentschaft genehmigte die demokratische Kandidatin Hillary Clinton im Juli 2016 den Vorschlag eines Beraters, ihren Widersacher Donald Trump "durch einen Skandal zu verunglimpfen, in dem behauptet wird, russische Sicherheitsdienste würden sich einmischen". Dies geht aus Informationen hervor, die am Dienstag vom Direktor des Nationalen Geheimdienstes, John Ratcliffe, freigegeben wurden.

03.10.2020 09:12:48 [Junge Welt]
Pandemie in Israel: Rekord an Neuinfektionen
Israel steckt mitten in einem zweiten, nahezu vollständigen Lockdown – »als erstes entwickeltes Land der Welt«, wie die dortigen Medien regelmäßig hervorheben. Dabei war Israel vergleichsweise hervorragend durch die erste Phase der Covid-19-Pandemie im März und April gekommen. Aufgrund dieses Vorlaufs steht Israel mit insgesamt 171 Todesfällen pro eine Million Einwohner im Zusammenhang mit dem Coronavirus immer noch weitaus besser da als Italien (594), Großbritannien (620), die USA (639) oder Spanien (680) – und nicht einmal sehr viel schlechter als Deutschland (114).

Aber aktuell gibt es im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße nirgendwo auch nur annähernd so viele festgestellte Neuinfektionen wie in Israel.

03.10.2020 09:21:17 [RT Deutsch]
Iran dementiert Berichte über Waffenlieferungen an Armenien
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, wies Medienberichte zurück, wonach Waffen und militärische Ausrüstung aus Iran nach Armenien transportiert werden. "Die Islamische Republik Iran überwacht und kontrolliert sorgfältig den Transport von Rohstoffen in andere Länder über ihren Boden und gestattet es nicht, den Boden unseres Landes für den Transfer von Waffen und Munition zu nutzen", ließ er verlauten. Aus dem Außenministerium der Islamischen Republik heißt es, man verfolge die Kampfhandlungen "mit großer Sorge" und rufe "beide Seiten dazu auf, Zurückhaltung zu üben, den Konflikt umgehend zu beenden und die Verhandlungen wieder aufzunehmen".
03.10.2020 11:42:39 [Amerika 21]
Präsident von Venezuela stellt Anti-Bockade-Gesetz vor
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein neues "Anti-Blockade-Gesetz" vorgestellt, mit dem die Regierung die Auswirkungen der einseitigen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela bekämpfen will. Das Gesetz wurde der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) des Landes vorgelegt und soll in den nächsten Tagen beraten werden.

In erster Linie soll das Gesetz den venezolanischen Behörden "rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, um die schädlichen Auswirkungen der Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen auf effektive, dringliche und nötige Weise zu bekämpfen, abzuschwächen und zu verringern", wie es etwas umständlich in Artikel 1 des Gesetzesentwurfs heißt.

03.10.2020 13:48:53 [Junge Welt]
Bolivien: Nächster Putsch in Sicht
Das Putschistenregime in Bolivien versucht zwei Wochen vor den für den 18. Oktober angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit allen Mitteln, eine Rückkehr der linken »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) an die Regierung zu verhindern. Mehrere Umfragen hatten der MAS in den vergangenen Tagen einen deutlichen Vorsprung vor den rechten Parteien vorausgesagt, die nach dem Staatsstreich vom November 2019 eine »Interimsregierung« gebildet hatten. Laut den Prognosen könnte MAS-Spitzenkandidat Luis Arce mit über 40 Prozent der Stimmen und dem erforderlichen Vorsprung von zehn Prozent vor dem konservativen Expräsidenten Carlos Mesa von Comunidad Ciudadana und dem klerikalfaschistischen Millionär Luis Camacho von Creemos bereits in der ersten Runde zum Präsidenten gewählt werden.
03.10.2020 15:53:20 [Amerika 21]
Kuba intensiviert Kooperation mit China und Russland
Im Rahmen mehrerer Gesprächsrunden hat Kuba neue Absprachen und Vereinbarungen mit China und Russland getroffen und seine Zusammenarbeit mit diesen wichtigen Staaten weiter ausgebaut.

So unterzeichneten die Repräsentanten von Kuba und China am Montag neue Kooperationsabkommen und feierten zugleich den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Der kubanische Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen (Mincex), Rodrigo Malmierca, und der chinesische Botschafter in Havanna, Chen Xi, unterzeichneten die Dokumente.

03.10.2020 16:09:34 [VoltaireNet]
Präsident Macrons schlechtes Theaterstück im Libanon
Den "deus ex machina" spielend fand sich Präsident Macron ein, den libanesischen Führern die guten und die schlechten Punkte zu verteilen. In der Gewissheit seiner Überlegenheit gab er vor, sich für das Verhalten dieser politischen Klasse zu schämen. Aber das ist alles nur ein schlechtes Theaterstück. Unter der Hand versucht er, den Widerstand zu zerstören und das Land in ein Steuerparadies zu verwandeln. Als Reaktion auf die Explosion des Hafens von Beirut am 4. August 2020 sahen das libanesische Volk und die internationale Presse einen auf die Korruption der Hafenbehörden zurückzuführenden Unfall. Unsererseits haben wir nach der Analyse der ersten Hinweise sofort die These des Unfalls in Frage gestellt und der eines Attentats den Vorzug gegeben.
03.10.2020 17:29:58 [BIP-Jetzt-Blog]
Israel subventioniert Studierende zur Bewachung illegaler Kolonien
"Kedma" ist eine rechte Nichtregierungsorganisation in Israel, die den größten Teil ihrer Mittel von der Regierung erhält und Studierende und junge Israelis rekrutiert, die bei der Errichtung und Bewachung illegaler Kolonien im besetzten Westjordanland eingesetzt werden und dafür Stipendien und billigen Wohnraum erhalten. Studierende bewachen als Söldner Weideplätze auf gestohlenem palästinensischem Land und begehen damit Kriegsverbrechen. "Kedma" ist den meisten Israelis nicht als eine Organisation für illegale Kolonisierung bekannt, sondern als eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen, die 1993 von linken israelischen Aktivisten gegründet wurde.
03.10.2020 17:38:08 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Wie die Republikaner vorbestrafte US-Bürger ihres Wahlrechts berauben
Der Afroamerikaner Desmond Meade aus Florida verbüßte ab 2001 eine langjährige Haftstrafe unter anderem wegen Drogendelikten und illegalen Waffenbesitzes. Nach seiner Entlassung war er obdachlos, bis er mit Hilfe einer Wohltätigkeitsorganisation seinem Leben eine radikale Wende gab und schließlich erfolgreich die Florida International University Law School absolvierte. Rechtsanwalt Meade durfte im November 2018 nicht an den Midterm-Wahlen zum US-Kongress teilnehmen, weil der "sunshine state" verurteilten Straftätern das Wahlrecht auf Lebenszeit entzieht.

03.10.2020 19:13:19 [Junge Welt]
Syrien: Den Neuanfang wagen
Syrische Binnengeflüchtete kehren allmählich zurück. Häuser und Firmen werden wieder aufgebaut. Appell, Sanktionen aufzuheben: Die syrische Kleinstadt Morek liegt etwa 30 Kilometer nördlich von Hama – der Hauptstadt des gleichnamigen Gouvernements. Vor dem Krieg war Morek reich, denn die Stadt ist das Zentrum der Pistazienproduktion im Land. Jahrelang verlief hier jedoch die Frontlinie zwischen syrischen Regierungstruppen und dschihadistischen Kampfverbänden, die – mit ausländischer Unterstützung – unter anderem Teile der nordwestsyrischen Provinz Idlib kontrollieren.


04.10.2020 06:55:27 [WSWS]
Gerettete US-Fluggesellschaften streichen Zehntausende Arbeitsplätze
Am Donnerstag wurden rund 50.000 Beschäftigte der großen US-Fluggesellschaften sowie des Rüstungskonzerns Boeing entlassen oder zwangsbeurlaubt. Nachdem sie im März durch den CARES Act zweistellige Milliardenbeträge und nahezu unbegrenzte Kredite von der US-Notenbank erhalten haben, gehen die Unternehmen jetzt zu Massenentlassungen über.

Das riesige Rettungspaket für die Konzerne wurde als Allheilmittel zur „Rettung von Arbeitsplätzen“ dargestellt. In Wirklichkeit haben die milliardenschweren Banker, Investoren und Vorstandschefs das Geld dazu genutzt, um ihre Belegschaften dauerhaft zu schrumpfen, sich zu bereichern und die Aktienkurse in die Höhe zu treiben.

04.10.2020 09:44:59 [RT Deutsch]
Der Kampf der USA gegen Kubas Ärzte
Während der Ruf, dass kubanische Ärzte für ihre internationale Arbeit während der COVID-19-Pandemie den Friedensnobelpreis erhalten sollen, immer lauter wird, stellen sich die Vereinigten Staaten weiterhin quer. Weil es sich um ein sozialistisches Erfolgsmodell handelt? In seinem Buch "In Cuba" berichtete der verstorbene katholische Befreiungstheologe Ernesto Cardenal Martínez, dass er bei seinem Besuch in Kuba Mitte der 1970er-Jahre Zeuge eines ganzen Landes wurde, das einer franziskanischen christlichen Gemeinschaft glich – einer Gruppe von Menschen, die in einfachen, kargen Verhältnissen lebte und das Wenige, was sie hatte, miteinander teilte.
04.10.2020 11:49:47 [Amerika 21]
Erneut wurde ein kritischer Journalist in Honduras getötet
Am Morgen des 28.September ist der Journalist Luis Almendáres an den Schussverletzungen im Universitätskrankenhaus in der Hauptstadt Tegucigalpa verstorben. Almendáres war am Vorabend in seinem Wohnort Mata de Caña im Landkreis Comayagua von Unbekannten auf einem Motorrad mehrmals angeschossen worden.

Der Anschlag wurde sofort bekannt, da der Journalist dies auf seinem persönlichen Facebook-Kanal live übertrug. In dem Mitschnitt ist zu hören, dass er angeschossen sei und um Hilfe bittet. Almendáres wurde zuerst im Krankenhaus in Comayagua versorgt und Montagmorgen in die Hauptstadt verlegt.

04.10.2020 13:53:19 [Amerika 21]
Corona-Pandemie in Kuba:
Nach einem einmonatigen "Shutdown" sind seit dem 1. Oktober zahlreiche Corona-Maßnahmen in der kubanischen Hauptstadt gelockert worden. Inzwischen verkehren wieder Busse, der Einzelhandel ist zu den normalen Öffnungszeiten zurückgekehrt. Die nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. In den vergangenen Wochen haben die Fallzahlen in Havanna wieder einstelliges Niveau erreicht. Nach den offiziellen Angaben wurden seit März auf Kuba insgesamt 628.725 Tests durchgeführt, von denen 5.718 positiv waren. 122 Menschen starben mit oder an dem Virus, 516 sind derzeit stationär in Krankenhäusern, 510 mit stabiler klinischer Entwicklung.
04.10.2020 15:37:08 [Qantara]
Arbeitsmigranten in Saudi-Arabien und im Libanon: Ausgenutzt und eingesperrt
In arabischen Ländern leben Tausende Arbeitsmigranten aus Afrika unter unwürdigen Bedingungen in Lagern. Eine Menschenrechtsorganisation wirft den Golfstaaten einen Rassismus vor, der "bis zur Perfektion strukturiert" sei. Hunderte Männer liegen auf dem blanken Boden, viele mit nacktem Oberkörper. Die Männer schauen apathisch, manche zeigen Narben auf ihrem Rücken. Es sind Bilder aus Saudi-Arabien, einem der reichsten Länder der Welt, die nach Angaben des Daily Telegraph von äthiopischen Migranten aufgenommen wurden - von jungen Männern also, die an den Golf kamen, um zu arbeiten. Nun werden sie nicht mehr gebraucht und in verschiedenen Unterkünften festgehalten, die wie Internierungslager aussehen.


04.10.2020 15:48:56 [RT Deutsch]
Leichensäcke am politischen Wegesrand: Joe Biden für Friedensnobelpreis nominiert
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden wurde von Chris Bryant, einem Abgeordneten der britischen Labour Party, für den Friedensnobelpreis nominiert. Bryant lobt Biden für dessen Einsatz zur Lösung der politischen Spannungen angesichts gewaltsamer Proteste in den USA.

"Als amerikanische Städte in Flammen standen und Bürger gegen Bürger gestellt wurden, war Joe ein beruhigender Einfluss", sagte Bryant am Montag. "Während andere auf gewalttätige Lösungen zurückgegriffen haben, stand er dafür ein, dass die beste Kraft die Kraft der Argumente ist. Denn Waffen können einen Herzschlag stoppen, während gut platzierte Worte viele Herzen verändern können und viele Herzen die Welt verändern können."

05.10.2020 11:34:30 [Der Freitag]
Erst Gefängnis, dann Exil
Israel entzieht einem palästinensischen Anwalt aus Jerusalem den Aufenthaltsstatus – und will ihn aus dem Land werfen. Anfang September hat der israelische Innenminister Arye Dery den 35-jährigen, in Jerusalem geborenen Palästinenser Salah Hamouri darüber informiert, dass ihm der Aufenthaltsstatus entzogen werde. Mit anderen Worten, Hamouri droht die Ausweisung – aus seiner Heimat. „Am 2. September erhielt ich den Anruf eines Polizeibeamten, der sich als Bahjat vorstellte und erklärte, er sei für Minderheiten und damit auch die Palästinenser in der Stadt zuständig“, erzählt Hamouri. „Ich wurde aufgefordert: ‚Kommen Sie morgen, für Sie liegt eine Anordnung vor.‘ Also ging ich hin, und er las mir die Order vor.“ Es handelte sich um die von Minister Dery unterzeichnete Ausweisung.
05.10.2020 11:37:23 [Junge Welt]
Libanon: Keine Regierung in Sicht
Der Zeitplan war sportlich: innerhalb von nur 15 Tagen sollte Mustapha Adib, designierter Ministerpräsident seines Landes nach dem Willen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron ein Kabinett bilden. Und das auch noch in einer besonders schwierigen Situation: In weniger als einem Jahr sind bereits zwei Regierungen zurückgetreten, wirtschaftlich und sozial befindet sich das Land im freien Fall. Etwa 80 Prozent hat die Landeswährung seit Oktober vorigen Jahres an Wert verloren. Inzwischen leben statt der noch vor einigen Monaten von der Weltbank prognostizierten Hälfte der libanesischen Bevölkerung etwa 60 Prozent unterhalb der Armutsgrenze.
05.10.2020 11:38:50 [Amerika 21]
Regierung von El Salvador behindert Aufarbeitung von Kriegsverbrechen
Mehrere Menschenrechtsorganisationen in El Salvador fordern von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Präsident Nayib Bukele. Er verberge Dokumente und decke die Verantwortlichen für das Massaker von El Mozote, so der Vorwurf.

Vorausgegangen war die Weigerung des Verteidigungsministeriums, der Justiz Zugang zu den Militärarchiven zu gewähren. Nationale und internationale Organisationen kritisierten dies, weil damit eine richterliche Anordnung ignoriert und der Zugang zu Dokumenten für die Suche nach Beweisen zu dem Massaker behindert wurde.

05.10.2020 13:30:01 [WSWS]
USA: Fast 20.000 Corona-Infizierte bei Amazon und Whole Foods
Am vergangenen Donnerstag gab das Management von Amazon in einem Blog-Beitrag ohne viel Aufhebens zu, dass in den USA 19.816 Mitarbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurden, darunter Arbeiter in den Warenlagern sowie des Tochterunternehmens Whole Foods. Vor dieser Ankündigung hatte sich das Management monatelang geweigert, der Forderung der Arbeiter nach Bekanntgabe dieser Informationen nachzukommen.

Die International Amazon Workers Voice der World Socialist Web Site rief die Arbeiter am 23. April in einer Erklärung zur Gründung von Aktionskomitees auf und forderte als erste grundlegende Sicherheitsmaßnahme die Veröffentlichung der Infektionsstatistiken.

05.10.2020 13:33:16 [Junge Welt]
Libanon In den Fängen des Neoliberalismus
Nur Tage nach den verheerenden Explosionen im Hafen von Beirut Anfang August hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Forderung nach umfassenden »Reformen« im Libanon als Vorbedingung für milliardenschwere Hilfen erneuert. Während einer von Frankreich einberufenen und online abgehaltenen Geberkonferenz wiederholte Kristalina Georgiewa ihren »Aufruf« zur Sanierung defizitärer staatlicher Unternehmen und der öffentlichen Finanzen sowie zu einer Kapitalkontrolle, um den Abfluss von Geldern aus dem Land zu stoppen. Zudem suggerierte sie, es gehe um die Schaffung beziehungsweise Ausweitung sozialer Sicherungssysteme, die aber bislang in vom IWF »unterstützten« Ländern extrem beschnitten worden sind.
05.10.2020 15:12:55 [Der Freitag]
Algerien: Noch kein Rechtsstaat
Dem Verfassungsreferendum Anfang November droht statt reger Beteiligung ein Boykott der Bürger. Es ist der Tag, an dem 1954 der bewaffnete Aufstand gegen die französische Kolonialmacht begann. Nun hat die Regierung von Präsident Tebboune für den 1. November das Referendum über eine neue Verfassung angesetzt. Der Entwurf dieser Magna Charta gibt sich betont volksnah. Schon in der Präambel wird versichert, dass man sich am „Hirak“ orientiere. Gemeint ist die seit Anfang 2019 das Land erfassende Demokratiebewegung, wie sie besonders mit den großen Freitagsdemonstrationen zum Ausdruck kam.
05.10.2020 15:14:31 [Amerika 21]
Venezuela: Iran liefert wieder Benzin
Ein zweiter Konvoi iranischer Tanker ist mit über 800.000 Barrel Benzin in Venezuela eingetroffen.

Die Schiffe Forest, Faxon und Fortune entladen die Treibstofflieferungen in den Raffineriehäfen von El Palito und Paraguana in einer Zeit, in der sich die Benzinversorgung in dem südamerikanischen Land in einem kritischen Zustand befindet.

Im Mai brachte eine Flotte mit fünf iranischen Schiffen die erste Lieferung von 1,5 Millionen Barrel Benzin und Kraftstoffzusätzen sowie Maschinenteilen für Raffinerien.

05.10.2020 16:46:29 [Migazin]
Brasiliens täglicher Rassismus
Brasilien stellt sich gern als Land ohne Rassismus dar. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt, wie tief verankert die Unterdrückung der Afro-Brasilianer ist. Nicht nur in den USA, auch in Brasilien begehren Schwarze zunehmend auf. „Die schwarzen Frauen schneiden besser ab als weiße Männer, stellen Sie sich das mal vor.“ Noch immer freut sich der ehemalige Rektor der Staatlichen Universität Rio de Janeiro, Ricardo Vieiralves, über den Erfolg der Absolventinnen. Denn seine Universität war 2001 die erste in Brasilien, die Quoten für Afro-Brasilianer einführte. Damit brach sie ein Tabu.
05.10.2020 16:54:26 [WSWS]
Trump fällt seiner eigenen Politik der „Herdenimmunität“ zum Opfer
Präsident Trump wurde am Freitagabend ins Walter Reed Medical Center eingeflogen, nachdem er positiv auf Covid-19 getestet worden war. Den äußerst begrenzten Informationen des Weißen Hauses zufolge zeigte er ein anhaltendes leichtes Fieber, obwohl er im Laufe des Tages mit verschiedenen experimentellen Medikamenten behandelt wurde. Dies war ein wesentlicher Grund für die Entscheidung, ihn ins Krankenhaus einzuliefern.

Nichts deutet darauf hin, dass Trumps Erkrankung an Covid-19 in breiten Schichten der amerikanischen Bevölkerung Mitgefühl hervorgerufen hätte.

05.10.2020 16:57:48 [RT Deutsch]
Nassers Vermächtnis: Die Sehnsucht nach arabischer Einheit, Freiheit und Identität
Wenn Kenner der Region gefragt würden, welche politische Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts nicht nur Ägypten, sondern das politische Denken und Handeln in der gesamten arabischen Region dauerhaft geprägt habe, müssten sie nicht lange überlegen. Die Antwort wäre bei allen ohne Zweifel: Gamal Abdel Nasser.

Um die Grundhaltung in seinem politischen Denken und Handeln verstehen zu können, müssen wir in das Ägypten des ausgehenden 19. Jahrhunderts eintauchen. Das unter osmanischer Herrschaft stehende Land wurde von relativ selbstständigen Khediven – also Gouverneuren des Osmanischen Reiches – verwaltet, die ihren Blick nach Europa gekehrt und fortschrittliche Projekte für Ägypten ins Auge gefasst hatten.

05.10.2020 18:39:55 [Telepolis]
Amnestie für 25.000 IS-Familienmitglieder
Wo werden sie hingehen, wer wird sie aufnehmen? Alle 25.000 Insassen des Lagers al-Hol, die eine syrische Staatsbürgerschaft haben, sollen entlassen werden, wie am gestrigen Sonntag von Elham Ahmed angekündigt wurde.

Gremien der kurdischen Selbstverwaltung müssten diese Entscheidung noch bestätigen, so die Vorsitzende des Exekutiv-Komitees des SDC, dem politischen Rat der SDF/Demokratische Kräfte Syriens. Sie sprach von "syrischen Müttern und Kindern", die das Lager verlassen sollen. Insgesamt sollen derzeit 68.000 Personen im Lager al-Hol leben, zwei Drittel davon sind Kinder. Das al-Hol-Lager sei eine schwere Bürde für die Autonome Selbstverwaltung im Nordosten Syriens (Rojava, auch AANEES), so Elham Ahmed.

06.10.2020 06:47:10 [Der Freitag]
Donald Trump: Wirklichkeit sticht
Die Lektion aus der Covid-19-Erkrankung des Präsidenten ist: Alle Lügen der Welt können über die Realität nicht hinwegtäuschen. Wären die vergangenen Tage in der US-Politik ein Theaterstück, würde man die Handlung für zu unglaubwürdig halten. Eine Gruppe von Charakteren kommt zusammen, um den letzten Willen einer Richterin des Obersten Gerichtshofs zu verletzen. Sie hatte sich gewünscht, dass ihre Nachfolgerin erst nach der Präsidentschaftswahl im November besetzt wird. Nur wenige Tage nach dem Tod der Richterin trifft sich die Gruppe im Rosengarten des Weißen Hauses. Sie plaudern vertraulich, stecken die Köpfe zusammen, um leise miteinander zu sprechen. Andere umarmen sich und geben sich zur liebevollen Begrüßung Küsschen.
06.10.2020 09:37:13 [Amerika 21]
Rechtsstreit um venezolanisches Gold in Großbritannien geht in zweite Runde
Im Rechtsstreit um die Herausgabe der venezolanischen Goldreserven im Wert von einer Milliarde US-Dollar hat die Venezolanische Zentralbank (BCV) einen Teilerfolg erzielt.

Seit 2018 gestattet die Bank of England (BoE) der BCV keinen Zugriff auf das Gold und lehnte dessen beantragte Rückführung nach Venezuela ohne nähere Angabe von Gründen ab. Als Ursache werden die 2017 verhängten US-Sanktionen gegen den Handel mit venezolanischem Gold vermutet. Eine Klage der BCV auf Herausgabe vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens wurde Anfang Juli 2020 abgelehnt.

06.10.2020 13:17:23 [Amerika 21]
Spekulationen über Betrug im Vorfeld der Wahlen in Bolivien
Spekulationen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über einen möglichen Wahlbetrug bei den Wahlen am 18. Oktober sorgen für Aufregung. Zudem heizen Treffen zwischen hohen Kreisen der US-Regierung mit einem führendem Vertreter der De-facto-Regierung Boliviens die Stimmung weiter an. Weniger als zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober äußerte der Generalsekretär OAS, Luis Almagto, seine Bedenken über die Transparenz der Wahlergebnisse. Nach einem Treffen in der vergangenen Woche mit dem Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, teilte Almagro auf seinem Twitter-Account seine "Sorge über die Möglichkeit eines erneuten Wahlbetrugs" zugunsten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) mit.
06.10.2020 13:24:09 [RT Deutsch]
Nutzt Trump seinen Corona-Infekt als Wahlvorteil?
Washingtons harte Bedingungen für eine Verlängerung des New-START-Vertrags wurden von Russland sofort abgelehnt. Und doch hofft der US-Botschafter in Russland auf einen Deal. Ausgerechnet Trumps COVID-19-Erkrankung könnte dies möglich machen. In einem einzigartigen Fall von Diplomatie durch ein Interview haben der Sonderberater für Rüstungskontrolle von Präsident Trump, der stellvertretende Außenminister Russlands und der US-Botschafter in Russland die Nadel vor Ablauf im Februar 2021 leicht in Richtung einer möglichen Verlängerung des New-START-Vertrags bewegt.


06.10.2020 13:26:13 [Telepolis]
Venezuela: Doch kein Gold für Juan Guaidó
Das Tauziehen um venezolanische Goldeinlagen in Höhe von rund 900 Millionen Euro bei der Bank of England geht in eine neue Runde. Am Montag hat ein Berufungsgericht in London ein früheres Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgehoben, das den Goldschatz in den Tresoren der Bank of England Anfang Juli dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zugesprochen hatte. Dabei geht es auch und etwa 120 Millionen Euro aus einem Gold Swap zwischen der venezolanische Regierung und der Deutschen Bank.

Das Berufungsgericht gab der vom venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro unterstützten Berufung der Zentralbank Venezuelas (BCV) statt und annullierte das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 2. Juli.

06.10.2020 13:29:22 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Trump teilt, Maduro herrscht
Trotz der desolaten Lage Venezuelas sitzt Präsident Maduro fest im Sattel. Die zerstrittene Opposition und die Sanktionen der USA machen's möglich. Die Corona-Pandemie hat Regierungen weltweit in ihrer Macht gestärkt und die Opposition geschwächt. Das gilt auch für das krisengeplagte Venezuela. Trotz Pandemie und desolater wirtschaftlicher Lage sitzt die Regierung von Präsident Nicolás Maduro derzeit fest im Sattel. Nach offiziellen Angaben haben sich bisher etwas mehr als 80 000 Venezolaner mit Corona infiziert. Diese Zahl ist niedrig im Vergleich zu anderen Ländern der Region, tatsächlich allerdings dürften die Werte um ein Vielfaches höher liegen.
06.10.2020 18:43:25 [Junge Welt]
Bolivien: Putschisten privatisieren
Kurz vor den für den 18. Oktober angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat das Putschistenregime in Bolivien gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen die Privatisierung des vor zehn Jahren verstaatlichten Elektrizitätsunternehmens Elfec (Empresa de Luz y Fuerza Eléctrica Cochabamba) durchgesetzt. Angesichts steigender Umfragewerte für die linke »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) hat die amtierende De-facto-Regierung die Maßnahme im Eiltempo durchgepeitscht. Um den Einfluss des Staates auf wirtschaftliche Entscheidungen weiter zu beschneiden, waren interne Kritiker des Regimes kaltgestellt und durch neoliberale Hardliner ersetzt worden.
07.10.2020 13:04:48 [Amerika 21]
Carabinero in Chile wegen Mordversuchs festgenommen
Richter Jaime Fuica hat Untersuchungshaft gegen den Polizisten Sebastián Zamora angeordnet. Er wird wegen versuchten Mordes und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, einen 16-jährigen Demonstranten von einer Brücke gestoßen und den Schwerverletzten liegengelassen zu haben.

Zamora war am vergangenen Freitag bei Protesten in der chilenischen Hauptstadt Santiago eingesetzt, bei denen sich hunderte Menschen auf der symbolträchtigen Plaza Italia versammelt hatten, um gegen die Regierung von Sebastián Piñera und für die Verfassungsreform zu demonstrieren, die am 25. Oktober mit einem Referendum ihren Anfang nehmen soll.

07.10.2020 14:27:56 [Antikrieg]
UK-Gerichtsurteil ist ein Schlag gegen die Regimewechsel-Bemühungen in Venezuela
Ein britisches Gericht hat der venezolanischen Regierung von Nicolas Maduro heute einen wichtigen Sieg zugesprochen und damit ein früheres Urteil eines Erstgerichts aufgehoben, das die Entscheidung der britischen Regierung legitimierte, die Goldreserven der venezolanischen Regierung in der Bank von England einzufrieren. Das englische Berufungsgericht entschied, dass die Position der konservativen Regierung Boris Johnsons, dass Juan Guaidó der rechtmäßige Herrscher des Landes ist, alles andere als zweifelsfrei ist, was den Weg für den Zugriff auf rund 1,95 Milliarden Dollar des Goldes der Zentralbank von Venezuela ebnen könnte.
08.10.2020 06:38:10 [Neues Deutschland]
»Wir sind eine Gefängnisnation«
Mumia Abu-Jamal über moderne Sklaverei in den USA, staatliche Gewalt und nutzlose Justizreformen. Herr Abu-Jamal, Donald Trump brüstet sich gerne damit, Gefängnisreformen durchgesetzt zu haben, weil er mehreren prominenten Gefangengen Gnadengesuche gewährt hat. Wie ist Ihre Einschätzung hierzu?

Trump ist ein Wolf. Er versteht weder die Bedeutung noch die Funktion des Begriffs Empathie. Seine Regierung hat kein nennenswertes Programm zur Gefängnisreform vorgelegt, aber er macht aus einer Mücke gerne einen Elefanten.

08.10.2020 06:41:26 [Die Freiheitsliebe]
Der entscheidende Punkt ist die Entmenschlichung
Nach 15 Jahren Dokumentieren der Proteste und Zusammenstöße in der besetzten Westbank als Teil meiner Arbeit für die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem dachte ich, dass mich nichts mehr überraschen könnte, was die israelische Unterdrückung von palästinensischen Demonstrationen gegen die Besatzung angeht. Letzten Donnerstag aber musste ich erkennen, dass ich im Irrtum war.

An diesem Tag stellten Bewohner von Kufr Qaddum, die seit 2011 wöchentlich gegen die Schließung des Hauptzugangs zu ihrem Dorf protestierten, Fotos von getarnten improvisierten Explosivkörpern ins Netz, die israelische Streitkräfte an Orten angebracht hatten, an denen sich die Demonstranten versammeln.

08.10.2020 06:45:07 [WSWS]
Zahl der Langzeitarbeitslosen in USA steigt, Sozialleistungen am Ende
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den Vereinigten Staaten steigt weiter an. Millionen Arbeitslose sind gezwungen, für sich selbst zu sorgen, da der US-Kongress jegliche Hilfe zum Schutz vor Hunger, Armut und Obdachlosigkeit verweigert.

Aus dem Arbeitsmarktbericht des US-Arbeitsministeriums von letzter Woche geht hervor, dass nicht weniger als 695.000 Arbeiter jüngst ihre Stelle verloren haben.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die seit 27 Wochen oder länger arbeitslos sind, stieg um 781.000 auf 2,4 Millionen.

08.10.2020 09:24:29 [WSWS]
Trumps Rückkehr: eine inszenierte Show
Am Montagabend kehrte US-Präsident Donald Trump aus dem Walter Reed Medical Center ins Weiße Haus zurück. Die Aktion war für die Abendnachrichten inszeniert und zielte darauf ab, ein Bild von Stärke und Macht zu vermitteln und die verheerende Wirkung seiner Covid-19-Erkrankung wettzumachen.

Seine Absicht war eindeutig: Er bekräftigt damit seine verbrecherische Politik der „Herdenimmunität“ und widersetzt sich Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die in Amerika bereits mehr als 210.000 Todesopfer gefordert hat. Trump ließ sich im Nazi-Stil auf dem Balkon des Weißen Hauses fotografieren, mit der offensichtlichen Absicht, seine faschistische Anhängerschaft zu begeistern.

08.10.2020 11:35:37 [Junge Welt]
Algerien: Massenabschiebung in der Wüste
Kaum hat sich die Coronakrise in Algerien sichtlich entspannt, haben die Behörden Massenabschiebungen von Geflüchteten wieder aufgenommen. Allein zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober wurden 2.427 Menschen in das südliche Nachbarland Niger ausgewiesen. Allein Anfang des Monats seien dabei in zwei »offiziellen« Konvois 1.451 Menschen – fünf davon aus Mali, alle anderen nigrischer Nationalität – über die mitten in der Wüste gelegene Grenze nach Niger abgeschoben worden, bestätigte das Flüchtlingshilfsnetzwerk Alarmphone Sahara in einer Stellungnahme am Montag.
08.10.2020 11:41:49 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Hotspot USA: Fürchtet den Wahrheitsmacher
Vor knapp einer Woche ist US-Präsident Donald Trump mit bedrohlichen Covid-19-Symptomen ins Walter-Reed-Militärspital in Maryland geflogen worden. Seither haben sich in den Vereinigten Staaten 250 000 Menschen mit dem Virus infiziert, 4000 sind daran gestorben. Das ist die traurige Wirklichkeit: ein Land mit bislang 7,5 Millionen bestätigten Coronafällen, über 210 000 Coronatoten und einer hohen, zurzeit noch steigenden Infektionsrate. Kaum hatte der Präsident dank mit Steuergeldern finanzierter medizinischer Vorzugsbetreuung die erste Hürde der Erkrankung genommen, verkündete er wie ein voreiliger Weihnachtsengel: «Fürchtet euch nicht!» Covid-19 sei auch nicht schlimmer als die Grippe, und man dürfe sich von dem Virus nicht das Leben diktieren lassen.
08.10.2020 11:47:20 [Amerika 21]
Kuba gedenkt seiner Opfer des US-Staatsterrorismus
Am Dienstag ist in Kuba der Tag des Gedenkens an die Opfer des Staatsterrorismus der USA gegen den Inselstaat begangen worden.

Die kubanische Bevölkerung und die Regierung erinnern am 6. Oktober jeden Jahres seit 1976 an die mehr als 3.400 Todesopfer, die durch die direkten und indirekten Angriffe der US-Regierung, ihrer Behörden und Unterstützergruppen seit der Revolution von 1959 zu beklagen sind.

Vor 44 Jahren wurde ein Bombenanschlag auf ein Flugzeug der Cubana de Aviación mitten im Flug über Barbados verübt.

08.10.2020 13:37:33 [Amerika 21]
Massenproteste in Costa Rica blockieren Deal mit dem IWF
Seit einer Woche wird Costa Rica von Demonstrationen, Kundgebungen und Massenprotesten erfasst. Sie richten sich gegen die Pläne des costa-ricanischen Präsidenten Carlos Alvarado, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1,75 Milliarden US-Dollar zu verhandeln. Wegen der Proteste erklärte Alvarado nun, seine Regierung verfolge die Pläne nicht weiter. Seit Ankündigung des Vorhabens hatte es im Land gebrodelt. Außer durch die sozialdemokratische Regierungspartei PAC, erfährt das Vorhaben keinerlei Unterstützung.
08.10.2020 14:53:22 [Neues Deutschland]
Syrien: Ausgemergeltes Land
Syrien leidet unter dem Bürgerkrieg und der Corona-Pandemie. Doch die Bauern in Morek haben trotzdem mit der Pistazienernte begonnen. Für den Libanon ist Syrien ein wichtiges Einfuhrland für Obst, Gemüse und Nahrungsmitteln, die im Libanon selber nicht mehr in ausreichender Menge angebaut werden. Die Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie führten dazu, dass die gemeinsamen Grenzübergänge bis auf Ausnahmen geschlossen wurden. Für syrische Flüchtlinge und Arbeiter im Libanon bedeutet es das Aus. »Selbst im Krieg haben wir nicht solche Probleme gehabt wie jetzt.«
08.10.2020 18:54:39 [Amerika 21]
Gericht billigt Referendum über Strafverfolgung von Ex-Präsidenten in Mexiko
Der Oberste Gerichtshof von Mexiko hat dafür gestimmt, die Bevölkerung zu befragen, ob ehemalige Präsidenten strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Ein entsprechendes Referendum sei verfassungskonform.

Mitte September waren im Senat über zweieinhalb Millionen Unterschriften eingegangen, die sich für die Einleitung der Verfahren gegen die Ex-Präsidenten aussprachen. Der amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hatte zudem beim Gericht den Antrag für ein Referendum eingereicht.

09.10.2020 11:18:02 [BIP-Jetzt-Blog]
Roman Abramowitsch und die Ir-David-Stiftung (Elad)
Eine der größten Nichtregierungsorganisationen in Israel wird von der israelischen Regierung großzügig finanziert und fungiert als verlängerter Arm des israelischen Besatzungsregimes in Ostjerusalem. Sie trägt den Namen Ir-David-Stiftung („Elad“ auf Hebräisch) und wurde 1986 gegründet. Die Ir-David-Stiftung ist offiziell eine zivilgesellschaftliche Organisation, die ihre Aufgabe darin sieht, Touristen, Schulkinder und vor allem israelische Soldaten mit einer als Geschichte verkleideten Mythologie zu indoktrinieren. Die Ir-David-Stiftung wurde mit der Verwaltung des Nationalparks beauftragt, der im besetzten Stadtteil Silwan im Osten Jerusalems errichtet wurde.
09.10.2020 11:22:56 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Indien: Corona als polit-ökonomischer Wendepunkt?
Indien, wie Südasien insgesamt, schien anders als Europa gefolgt von den USA und Lateinamerika von der Corona Pandemie weitgehend verschont zu bleiben. Nur vereinzelt wurden Touristen, Rückkehrer aus China und Europa sowie Teilnehmer an religiösen Feiern im ersten Quartal des Jahres positiv auf Corona getestet. Und New Delhi reagierte rasch und entschlossen: Am 24.März wurde ein erster dreiwöchiger Lockdown mit einer strengen Ausgangs- und Kontaktsperre über das ganze Land verhängt, nachdem schon Tage vorher Grenzen und Luftraum geschlossen worden waren. Erst Anfang Juni wurde er in 3 Phasen gelockert. Bis Ende April wurden alle Personen mit Corona Symptomen in lokale Gesundheitszentren verbracht, ganze Nachbarschaften abgeriegelt und unter Quarantäne gestellt.
09.10.2020 13:40:34 [RT Deutsch]
USA fordern Israel zu Einstellung der Beziehungen mit Peking auf
Inmitten der strategischen Rivalität und des Handelskonflikts zwischen den USA und China hat Washington den Druck auf Israel erhöht, seine wirtschaftlichen Beziehungen mit Peking zu reduzieren. Die Trump-Regierung, die sich derzeit in einem Handelskrieg mit China befindet, warnte Israel in den letzten Monaten mehrfach davor, dass seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten negativ beeinflusst werden könnten, sollte Israel seine kommerzielle Zusammenarbeit mit Peking nicht zurückfahren.

Die Zukunft der Beziehungen zwischen China und Israel schien vor zwei Jahren aussichtsreich, als der chinesische Vizepräsident Wang Qishan nach Jerusalem reiste, um gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen großen Innovationsgipfel auszurichten.

09.10.2020 13:41:55 [Amerika 21]
Aufrüstung der Polizei im Vorfeld der Wahlen in Bolivien sorgt für Unruhe
Die Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsausgaben der De-facto Regierung in Bolivien sorgt für Diskussionsstoff. Der Kauf von Waffen für die Polizei ist inmitten der Pandemie und im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um ein Vielfaches gestiegen. Der Kritik von Seiten der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) begegnen Regierungsspitzen mit der "Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie".

Laut aktuellen Daten des Nationalen Statistischen Instituts beliefen sich die Ausgaben für Polizeiwaffen im Zeitraum von Januar bis August 2020 auf 15,25 Millionen US-Dollar.

09.10.2020 15:14:18 [Amerika 21]
Amazonasgebiet: Indigene Völker am stärksten von Covid-19 betroffen
Bisher gibt es bereits mehr als 63.000 bestätigte Fälle von Covid-19 und 1.896 Tote unter den indigenen Gemeinden im Amazonasgebiet. Das geht aus dem letzten Bericht der Koordination der Indigenen Organisationen des Amazonasbeckens (Coica) und des Kirchlichen Netzwerks des Amazonasgebiets (Repam) hervor.

Allein im September seien mehr als 10.000 neue Fälle registriert worden, 260 Menschen mit oder an dem neuartigen Virus gestorben.

09.10.2020 17:27:49 [Amerika 21]
Venezuela beginnt mit klinischen Studien für russischen Covid-19-Impfstoff
Venezuela wird als erste lateinamerikanische Nation an klinischen Studien des russischen Impfstoffs Sputnik V Covid-19 teilnehmen. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gab dies bei der Ankunft der medizinischen Ladung am Freitag bekannt. Sie teilte mit, dass die Phase 3 der klinischen Versuche noch in diesem Monat beginnen werde. An der Studie werden 2.000 Bürger aus Caracas teilnehmen. Rodríguez versicherte, dass die venezolanische Regierung dank der strategischen Zusammenarbeit mit Russland Zugang zu dem Coronavirus-Impfstoff habe und mit der Produktion beginnen werde, sobald die Studien abgeschlossen sind.
10.10.2020 06:57:52 [Polit Online]
Werden die USA einen großen Krieg gegen China provozieren?
Der in Deutschland lebende US-Autor und Wirtschaftsjournalist Engdahl befürchtet, dass sich im Hintergrund operierende anglo-amerikanische Oligarchen mit einem provozierten Krieg gegen China die alleinige Herrschaft über die Welt verschaffen wollen. Wenn wir uns von den aktuellen Schlagzeilen, die täglich die Welt bewegen, lösen und versuchen, größere Zusammenhänge zu erkennen, dann ist das dominierende geopolitische Thema der letzten drei Jahre der wachsende Konflikt zwischen den beiden stärksten Mächten unseres Planeten, zwischen der Volksrepublik China und den USA, gewesen.
10.10.2020 07:01:21 [WSWS]
Trump und das Mordkomplott gegen die Gouverneurin von Michigan
Im US-Bundesstaat Michigan planten 13 Faschisten ein Komplott zur Entführung und Ermordung von Gouverneurin Gretchen Whitmer. Wie am Mittwoch bekannt wurde, sollen die Verdächtigen wegen krimineller Verschwörung angeklagt werden. Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, weshalb sich Präsident Donald Trump nicht zu der Aussage bewegen lässt, nach der Wahl im November einen „friedlichen Machtwechsel“ zuzulassen. Trump ist eindeutig in Wort und Tat in ein weitreichendes und gewalttätiges Komplott verwickelt, um das voraussichtliche Ergebnis der Wahl vom 3. November zu kippen.


10.10.2020 09:52:42 [EurActiv]
Was die Corona-Krise für die Armen in Lateinamerika bedeutet
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in ganz Lateinamerika stark geschwächt. Hilfen erhalten – wenn überhaupt – nur die Ärmsten der Armen. Trifft die ökonomische Krise die Menschen härter als die Krankheit selbst? Wirtschaftlich scheint Lateinamerika zunächst das Schlimmste überstanden zu haben. Verglichen mit dem desaströsen zweiten Quartal, in dem die Bruttoinlandsprodukte der Region zehn bis 20 Prozent unter dem Vorjahresquartal lagen, ist in vielen lateinamerikanischen Ländern seit Juli eine gewisse Erholung zu sehen. Allerdings, prognostiziert der Finanzdienstleister S&P Global, wird es wohl bis 2022 dauern, bis die Region das Vorkrisenniveau zurückerlangt.
10.10.2020 11:59:10 [Neues Deutschland]
Der amerikanische Patient
Wie ein Sieger marschierte Donald Trump durch die goldenen Pforten des Walter-Reed-Militärkrankenhauses. Drei Tage nach seiner Einlieferung wegen einer Corona-Infektion verließ der Präsident die Klinik am Montagabend wieder, reckte den Daumen in die Höhe und wurde mit dem Hubschrauber zurück ins Weiße Haus geflogen, wo er demonstrativ seine Schutzmaske abnahm und salutierte. So als habe er nicht nur seine Krankheit besiegt, sondern auch die Pandemie insgesamt.

Der mit starken Medikamenten behandelte 74-Jährige, der sich in vier Wochen zur Wiederwahl stellt, nutzte die eigene Corona-Infektion für eine politische Show. Doch mit seinem Auftreten und seinen Äußerungen der vergangenen Tage dürfte der Republikaner seine Kritiker und viele Wähler in der Überzeugung bestärkt haben, dass er im Kampf gegen die tödliche Pandemie der falsche Mann im Weißen Haus ist.

10.10.2020 16:06:39 [Amerika 21]
"Große Sorge" über Folgen von Corona in Lateinamerika
Die Corona-Pandemie wird in Lateinamerika laut Prognosen internationaler Organisationen gravierende Auswirkungen haben. Insbesondere der Anstieg der "extremen Armut", aber auch das bedrohlich ansteigende Schuldeniveau vieler Länder der Region lassen befürchten, dass die sozialen Folgen der Corona-Pandemie in der kommenden Zeit verheerend sein werden.

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) veröffentlichte in dieser Woche einen Bericht, der die Zunahme der Arbeitslosigkeit seit Beginn der Pandemie genauso analysiert wie die fehlenden Steuereinnahmen und den allgemeinen Rückgang der Wirtschaftsleistung.

10.10.2020 17:10:55 [Junge Welt]
Iran und USA: Noch mehr US-Sanktionen
Die US-Regierung hat ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran noch weiter verschärft, wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag (Ortszeit) bekanntgab. Das erklärte Ziel besteht darin, die letzten Lücken zu schließen, die dem Iran noch Im- und Exportgeschäfte mit dem Ausland ermöglichen. Um das zu erreichen, sind ab jetzt finanzielle Transaktionen mit allen iranischen Großbanken, deren Zahl mal mit 14, mal mit 18 angegeben wird, verboten. Das trifft nicht nur alle US-Unternehmen, sondern schließt die Drohung ein, Unternehmen in der ganzen Welt, die immer noch Handelswege zum Iran offenhalten, vollständig vom Finanz- und Warenmarkt der USA auszuschließen.
10.10.2020 18:41:43 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Konfrontation in Oregon: Mit Gasmaske, Knieschonern und Helmen
Früher war die Hauptstadt des US-Bundesstaats Oregon ein Hipster-Mekka, heute ist Portland zum Schlachtfeld zweier verfeindeter Lager geworden. Sobald die Sonne untergegangen ist, füllt sich die sonst wie leer gefegte Stadt mit schwarz gekleideten Gestalten. Aus allen Ecken streben sie nach Downtown, vermummte Grüppchen stehen an jeder Tramhaltestelle, dunkel gewandete Familien klettern aus brav parkierten Mittelklassewagen, Skater in Gasmasken brettern über die Brücken, die über den Fluss führen. An diesem Mittwoch Ende September treffen sich mehrere Hundert Demonstranten auf einem mit Backsteinen ausgelegten Platz in der Innenstadt von Portland, der grössten Stadt des Bundesstaats Oregon.
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01.10.2020 06:46:43 [Junge Welt]
Belgien: Regierungsbildung gelungen
Fast 500 Tage nach der Parlamentswahl im Mai 2019 bekommt Belgien eine neue Regierung. Ministerpräsident wird Alexander De Croo von der liberalen flämischen Partei Open Vlaamse Liberalen en Democraten (VLD). Das Kabinett soll an diesem Donnerstag vereidigt werden, wie der Königliche Palast am Mittwoch bekanntgab.

In der Nacht zuvor hatte sich das »Vivaldi« genannte Bündnis aus Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten, jeweils aus Flandern und der Wallonie, sowie den flämischen Christdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

01.10.2020 06:48:14 [Süddeutsche Zeitung]
Maut-Affäre: Showdown für Scheuer
Dass die Karriere von Verkehrsminister Andreas Scheuer schon vor Monaten am seidenen Faden hing, machte ein Auftritt Ende Februar klar. Nach immer neuen Vorwürfen im Mautskandal wurde Scheuer selbst von den eigenen Leuten ausgebuht, als er in seiner Heimat Passau ein Grußwort auf einer CSU-Veranstaltung hielt. CSU-Chef Markus Söder dachte in der Folge laut über eine Kabinettsumbildung nach.

Doch dann habe die Corona-Krise Scheuer das Amt gerettet, heißt es aus CSU-Kreisen. Nun könnte es erneut eng werden. Am Donnerstag soll Scheuer erstmals im Maut-Ausschuss vernommen werden.

01.10.2020 09:24:54 [RT Deutsch]
Lügen und Irreführung im Prozess um Julian Assange
Der US-Staatsanwalt James Lewis hat mutmaßlich versucht, Zeugen und Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Dies geschah im Kontext der Anhörung zu Assanges gesundheitlicher Verfassung. Er zog die gefundene Rasierklinge in Zweifel, für die bereits Beweise erbracht wurden.

Die Unstimmigkeiten im umstrittenen Prozess um den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange häufen sich. Im Rahmen der Zeugenbefragungen zum gesundheitlichen Zustand Assanges hat einer der anklagenden Staatsanwälte angeblich bewusst versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem er den belegten Fund einer Rasierklinge in Assanges Zelle anzweifelte, die mutmaßlich für einen Suizid genutzt werden sollte.

01.10.2020 09:27:35 [Telepolis]
Taktierende Bundeskanzlerin wartet im Fall Nawalny das OPCW-Ergebnis ab
Gestern griff Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte im Bundestag in ihrer Rede auch das Verhältnis zu Russland auf, wobei für sie der Fall Alexei Nawalny hier im Zentrum zu stehen scheint. Sie hatte vermutlich mitgeholfen, den russischen Oppositionspolitiker und Leiter der Korruptionsaufklärungsorganisation FBK zur Behandlung von Russland nach Berlin zu bringen und ihn in der Charité unter hohen Sicherheitsvorkehrungen behandeln zu lassen. Von Anfang an war klar, dass es sich nicht nur um eine humanitäre Aktion handelte, sondern um eine hochpolitische Angelegenheit, die das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Moskau betrifft.
01.10.2020 11:17:37 [Zeit Online]
Right Livelihood Award geht erstmals nach Iran und Belarus
Zum ersten Mal in der Geschichte der Alternativen Nobelpreise gehen die Auszeichnungen in diesem Jahr nach Belarus und in den Iran. Geehrt werden die inhaftierte iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh sowie der belarussische Demokratieaktivist Ales Beljazki und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum Wesna.

Wie die zuständige Right-Livelihood-Stiftung aus Stockholm mitteilte, gibt es zwei weitere Preisträger: der US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua.

01.10.2020 11:23:45 [TAZ]
EU-Sondergipfel in Brüssel: Hochspannung vor Treffen
„Volle Solidarität“ mit Griechenland und Zypern, aber keine neuen Sanktionen gegen die Türkei: Beim Sondergipfel am Donnerstag und Freitag will die EU eine Konfrontation mit dem schwierigen Nachbarn am östlichen Mittelmeer vermeiden. Gipfelchef Charles Michel setzt auf einen „konstruktiven Dialog“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan, wie es im Einladungsschreiben heißt.

Rückendeckung bekommt der liberale Belgier vom deutschen EU-Vorsitz. Die Spannungen wegen der umstrittenen türkischen Gasbohrungen hätten nachgelassen, hieß es vor dem Spitzentreffen in Berliner Regierungskreisen.

01.10.2020 13:32:06 [German Foreign Policy]
Der Wettlauf um 5G
Deutschland und die EU fallen im globalen Rennen um den Ausbau der 5G-Netze zurück und riskieren durch den Ausschluss von Huawei weitere Einbußen. Wie Äußerungen aus der EU-Kommission und eine Kurzanalyse aus Konzernkreisen belegen, verfehlt die Union nicht nur ihre eigenen Ziele in Sachen 5G; sie verliert auch gegenüber konkurrierenden Staaten den Anschluss. So sind in der EU bis vor kurzem acht 5G-Basisstationen pro Million Einwohner installiert worden, in den USA 63, in China 86, in Südkorea fast 1.500. Die Coronakrise droht zu weiteren Rückschlägen zu führen. Dies trifft auch auf den De-Facto-Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Aufbau der deutschen 5G-Netze zu, auf den sich die Bundesregierung Berichten zufolge geeinigt hat.
01.10.2020 14:52:39 [Heise]
Datenschutz: Deutsche Rekordbuße von 35,3 Millionen Euro gegen H&M
Der schwedische Bekleidungshändler Hennes & Mauritz (H&M) soll eine Strafe in Höhe von 35.258.707,95 Euro zahlen, nachdem er in einem Servicecenter in Nürnberg Mitarbeiter massiv ausgespäht hatte. Einen entsprechenden Bußgeldbescheid hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar jetzt an das Unternehmen geschickt, das seinen deutschen Sitz in der Hansestadt hat. Er wirft H&M vor, den Beschäftigtendatenschutz am Standort Nürnberg schwer missachtet zu haben.

Es handelt sich um das höchste Bußgeld, das Aufsichtsbehörden hierzulande verhängten, seit die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit zweieinhalb Jahren anwendbar ist.

01.10.2020 18:40:04 [Telepolis]
„Ich hatte schon im Hotel Kontakt mit dem Gift“
Der Spiegel veröffentlicht ein Interview mit Alexei Nawalny, der direkt Putin beschuldigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Anschlag auf Nawalny nicht nur zur Chefsache, sondern auch zu einem Hauptthema der Beziehung zwischen dem Westen und Russland erhob, machte gestern das weitere Vorgehen der EU von dem Ergebnis der OPCW-Untersuchung abhängig (aktierende Bundeskanzlerin wartet im Fall Nawalny das OPCW-Ergebnis ab). Die Bundesregierung hatte um technische Hilfe bei der Analyse des Giftstoffs gebeten. Wieder einmal prescht Der Spiegel nun vor und veröffentlichte heute ein Interview mit Alexei Nawalny, in dem er behauptet, dass Wladimir Putin persönlich hinter dem Mordanschlag stecken müsse.
01.10.2020 18:51:24 [Telepolis]
Armenien vs. Aserbaidschan: Gestern Tschetschenen, heute Syrer?
Dschihadisten aus dem Ausland waren bereits bei früheren Auseinandersetzungen zwischen Armeniern und Aseris beteiligt. Nach über hundert neuen Toten seit Sonntag haben der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin nach einem Telefonat eine Verstärkung der Bemühungen der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbart, um den wiederaufgeflammten Krieg im Kaukasus zu beenden. Außerdem appellierten Macron und Putin an die Konfliktparteien, "die Gefechte vollständig und so bald wie möglich einzustellen, die Spannungen zu deeskalieren und maximale Zurückhaltung zu üben".
02.10.2020 07:03:01 [Junge Welt]
Großbritannien und EU: Gegen den guten Glauben
Im Streit um das britische Binnenmarktgesetz hat die Europäische Union am Donnerstag rechtliche Schritte gegen London wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Eine entsprechende Mitteilung wurde von der Kommission an die britische Regierung versandt. Am Dienstag hatte das Unterhaus mit einer deutlichen Mehrheit in dritter Lesung für das Binnenmarktgesetz gestimmt. Der Rechtsstreit zwischen Brüssel und London könnte am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof ausgefochten werden. Großbritannien habe mit dem Gesetzentwurf gegen das Prinzip des »guten Glaubens« verstoßen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag.
02.10.2020 09:35:39 [Heise]
Snowden soll US-Regierung 5,2 Millionen Dollar zahlen
Ein US-Bundesbezirksgericht hat Edward Snowden dazu verurteilt, mehr als 5,2 Millionen US-Dollar an die US-Regierung zu zahlen. Als CIA- und NSA-Mitarbeiter hatte sich Snowden dazu verpflichtet, alle Veröffentlichungen vorab genehmigen zu lassen. Dem ist Snowden nicht nachgekommen. Deshalb sollen alle Erlöse aus Snowdens Buch Permanent Record sowie aus 56 öffentlichen Reden an den Staat fallen. Der Betrag ist keine Überraschung, denn Edward Snowden hatte sich im September darauf mit der US-Regierung geeinigt. "Das Urteil aus diesem Zensurverfahren ist nicht durchsetzbar, solange ich im Exil bin", twitterte Snowden damals, "Aber so viel Geld hatte ich sowieso nie."
02.10.2020 11:18:23 [Berliner Zeitung]
Und Scheuer macht weiter und weiter
Die Verfehlungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sind offenkundig und eindeutig. Trotzdem muss er nicht gehen. Im Fall Andreas Scheuer (CSU) ist eigentlich alles gesagt. Und zwar schon oft. Nur die Frage, warum er eigentlich noch nicht zurückgetreten ist, ist offen.

Seit Monaten dringen weitere Details seines Amtsmissbrauchs an die Öffentlichkeit. Der Untersuchungsausschuss arbeitet mit Akribie die Verfehlungen dieses Ministers heraus und dass er das Haushaltsrecht eindeutig gebrochen und das Vergaberecht drastisch missachtet hat, ist eindeutig. Das teilte ihm auch der Bundesrechnungshof schriftlich mit. Er vergab als Bundesverkehrsminister Milliardenaufträge ohne jede Rechtssicherheit.

02.10.2020 11:34:24 [Egon W. Kreutzer]
Wald- und Pfadfinder-Romantik in Hessen
Viel Wind - nicht um nichts, sondern für den Stimmenfang. Man sollte es sich nicht zu leicht machen, mit den Waldrettern in Hessen. Da klettern volljährige, wahlberechtigte Menschen in die Baumwipfel, so wie sich sonst Dreijährige vor der Supermarktkasse auf den Boden werfen, weil sie sich nicht vorstellen können, dass es so etwas wie endgültige Entscheidungen gibt, denen sie sich, wollten sie sich ernsthaft zur Demokratie bekennen, schlicht und einfach beugen müssten. Neben dem Schlachtruf: „Wald statt Asphalt“, wird ein weiteres Argument bemüht. Die Betonpiste mitten durch den Wald würde die Trinkwasserversorgung von hunderttausenden Menschen gefährden.
02.10.2020 13:48:35 [Junge Welt]
EU-Sondergipfel: Selbstherrlicher Auftritt
Hier Sanktionen, dort Strafmaßnahmen, dann ein paar mahnende Worte mit drohend gerunzelter Stirn und abschließend ein belehrender Zeigefinger: Die EU ist gestern in ihren Gipfel so gestartet, wie sie sich stets aufführt – als selbstgefühlte politisch-moralische Weltmacht. Da demonstrieren in Belarus Menschenmengen wegen einer vermutlich gefälschten Präsidentenwahl? Die EU erkennt die Wahl nicht an, bereitet Visa- und Kontensperren vor. Die Türkei erhebt Territorialansprüche im östlichen Mittelmeer? Die Union diskutiert über Sanktionen. In die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan könnte Russland hineingezogen werden, weil Armenien seinem Militärbündnis, der OVKS, angehört? Hände weg, droht Brüssel.
02.10.2020 15:54:54 [Telepolis]
Trump positiv auf Coronavirus getestet
Donald Trump und seine Frau Melania wurden positiv auf das Corona-Virus getestet, wie der US-Präsident über Twitter bekannt gab. Beide würden sich nun in Quarantäne begeben und sich erholen.

Die Nachricht schlug sofort ein, gelegentlich mit höchster Dramatik: "Der Dax stürzt zur Eröffnung um 1,3 Prozent auf 12.559 Punkte in die Tiefe". Richtig tief sieht anders aus, aber der erregt eröffnete Tageschau-Bericht fängt sich dann auch gleich im zweiten Satz: Nach einer halben Handelsstunde habe sich der Leitindex schon wieder erholt. Der Einbruch von Dax und US-Future-Märkten sei nur eine Kurzschlussreaktion der Märkte gewesen: "Die erste Reaktion des Marktes war negativ, aber ich bin mir nicht sicher, ob sich das als nachhaltig erweist", so ein Schweizer Anlagestratege.

02.10.2020 17:26:27 [Telepolis]
EU-Gipfel: Merkel setzt sich durch
Heute früh verkündete der wallonische EU-Ratspräsident Charles Michel, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer in der Frage von Sanktionen gegen die Türkei und Weißrussland auf eine "doppelte Strategie" geeinigt hätten. Danach sollen gegen 40 weißrussische Politikakteure in den nächsten Tagen Sanktionen in Kraft treten. Damit will man den weißrussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko zu einem Rücktritt oder einer Wahlwiederholung bewegen. Gegen die türkische Staatsführung wird es dagegen vorerst keine Sanktionen geben.
02.10.2020 20:36:18 [Telepolis]
Hamburg: 3 Jahre und 6 Monate Haft für Omaima A.
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) verhängte eine Haftstrafe gegen die IS-Rückkehrerin u. a. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzung der Fürsorgepflicht. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Omaima A. selbst Mitglied der Terrororganisation IS gewesen sei, sich der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zur Versklavung eines ezidischen Mädchens schuldig gemacht, gegen das Kriegskontrollwaffengesetz verstoßen und die Fürsorgepflicht für ihre Kinder verletzt habe. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre und zehn Monate Haft für die Angeklagte, ihre Verteidigung zwei Jahre auf Bewährung für ihre Mandantin gefordert.
03.10.2020 06:52:24 [Junge Welt]
30 Jahre ohne DDR: Reich sind wir wieder
Der Ort jedenfalls ist mit Vorbedacht gewählt: Am Sonnabend steigt in Potsdam die zentrale Feier zum 30. Jahrestag der »deutschen Einheit«. Geplant sind ein ökumenischer Gottesdienst und ein Festakt mit Beteiligung der Staatsspitze. Parallel wird in der Preußenmetropole die groß beworbene Schau zum 75. Jahrestag der Potsdamer Konferenz der Siegermächte gezeigt, die das Ende des Zweiten Weltkriegs nicht als Befreiung vom Faschismus würdigt, sondern zum Beginn eines erneuten Opfergangs des »deutschen Volkes« umzulügen versucht. Unverkennbar ein Affront gegen das Land, das in dem von Nazideutschland entfesselten Raubkrieg den höchsten Blutzoll entrichten musste.
03.10.2020 09:32:05 [Egon W. Kreutzer]
Zum Feiertag
Das Bild zeigt die Zonengrenze, im Sommer 1957 oder 58. Ich hatte für 15 DM aus der Sparbüchse meine erste Agfa Click gekauft und manchmal auch Geld, um einen 6×6 cm Schwarzweißfilm mit 12 Aufnahmen darin einzuspannen. Was hier abgebildet ist, ist die eine, die östliche Seite eines bäuerlichen Anwesens mit Gastwirtschaft, das – mitten durch den Hof – durch den Grenzzaun getrennt wurde. Die Fenster und Türen wurden von den Grenztruppen der DDR zugemauert. Das erschien sicherer. Beiderseits der Grenze patroullierten in regelmäßig-unregelmäßigen Abständen Grensschützer.
03.10.2020 15:57:42 [RT Deutsch]
Übernimmt die Bundeswehr jetzt das Gesundheitsministerium?
Von den meisten unbemerkt, wurde das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) noch kurz vor dem Beginn der Corona-Pandemie strukturell und personell umgebaut. Ein regelrechtes Personalkarussell war es, das Minister Jens Spahn damals drehte. Doch nicht nur die Leitungen der bis dato fünf Fachabteilungen rotierten, auch gab es ein paar Aufgabenverlagerungen zwischen den Bereichen. Die größte Veränderung bestand aber darin, dass eine komplett neue Abteilung – Nummer 6 – mit zwei Unterabteilungen geschaffen wurde. Sie trägt die Bezeichnung "Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit".
03.10.2020 16:05:45 [Telepolis]
Russische Journalistin starb nach Selbstverbrennung
Einen Tag zuvor fand bei Irina Slavina eine Hausdurchsuchung statt, die russische Oppositionelle als Motiv für den Selbstmord verantwortlich machen. Wollte sie nach Nawalny mit ihrem Tod ein Fanal setzen?

Die russische Regierung oder das "System Putin" wird bezichtigt, für die Nowitschok-Anschläge auf Sergei Skripal und nun auf Alexei Nawalny verantwortlich zu sein, was sich in eine Reihe von anderen Mordanschlägen auf Politiker und Journalisten einfüge. Während die Skripals untergetaucht sind oder genötigt wurden, aus der Öffentlichkeit zu verschwinden, steht Nawalny noch unter der Obhut der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin und beschuldigte Putin, persönlich den Auftrag gegeben zu haben.

03.10.2020 19:28:38 [Der Freitag]
EU auf Militäreinsatz in Libyen vorbereitet
Libyen/EU: Unter dem Titel „EU erarbeitet Optionen für Militäreinsatz in Libyen“ berichtet "Politico" am 02.10.2020 über ein ihr vorliegendes Dokument bezüglich einer möglichen europäischen Militärmission in Libyen.

Laut "Politico" existieren Pläne der EU, nach denen nach dem in Kraft treten eines Waffenstillstands in Libyen europäische Militärbeobachter nach Libyen entsandt werden können. Diese risikoreiche Mission spiegle die Vorstellungen des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell wieder, der sich wünscht, dass die EU auch außerhalb Europas eine größere Rolle spielt. Und dies unter deutscher Ratspräsidentschaft und einer deutschen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

04.10.2020 09:42:58 [Telepolis]
Covid-Hotspot Weißes Haus: Wie krank ist Donald Trump wirklich?
US-Präsident Donald Trump traut man vieles zu. Daher hätte man zuerst auch meinen können, dass er nur vorgibt, dass er und seine Frau mit Covid infiziert sind, um im Wahlkampf zu demonstrieren, wie fit er ist und wie harmlos das Virus. Die Gerüchteküche kocht jedenfalls, seitdem Trump die Infektion am Donnerstagabend berichtet hatte. Mittwoch und Donnerstag nahm Trump noch an Veranstaltungen teil - ohne Mundmaske. Möglicherweise hatte er bereits am Mittwoch ein positives Testergebnis erhalten. Zunächst hieß es, er und seine Frau zeigten nur leichte Symptome und würden im Weißen Haus in Quarantäne bleiben.
04.10.2020 11:51:42 [Der Freitag]
Aserbaidschan/Armenien: Ein Krieg, der nur den Eliten nützt
Trotz des aktuellen Konflikts ist ein Frieden möglich, wenn beide Länder mit dem Oligarchentum brechen. Die Kampfhandlungen vom Wochenbeginn erinnern an den vor drei Jahrzehnten schon einmal geführten Krieg um Bergkarabach. Die Verluste auf armenischer wie aserbaidschanischer Seite steigen von Tag zu Tag, besonders bei Zivilisten. Dabei fehlt es nicht an hitzigem Pathos, wenn Premier Paschinjan vor dem Parlament in Jerewan beteuert, er sei bereit, auf dem Schlachtfeld zu sterben. Mitte Juli bereits kam es zu heftigen Gefechten zwischen den Erzfeinden, zur schwersten Eskalation seit 2016, die nun freilich übertroffen wird.
04.10.2020 11:58:01 [Telepolis]
Türkei: Anschläge im Ausland im Auftrag des Staates
In Österreich hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT beim Landesamt für Verfassungsschutz in Wien gestellt. Er berichtete von geplanten Anschlägen auf mehrere Personen der Grünen und der SPÖ, darunter auch auf den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. Sollte sich die von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Agenten-Story bewahrheiten, könnte dies auch zu Untersuchungen der MIT-Aktivitäten in Deutschland führen.

Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich nun des Falles angenommen. Alles deutet auf ein dichtes türkisches Spitzel-Netzwerk im Ausland hin. Im neuesten Länderbericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei wird die Bespitzelung von Regierungsgegnern durch den MIT in Deutschland bestätigt.

04.10.2020 13:48:19 [WSWS]
Assanges Auslieferungsanhörung im Londoner Old Bailey beendet
Die Auslieferungsanhörung gegen Julian Assange endete am Donnerstag so, wie sie begonnen hatte: Dem Journalisten und WikiLeaks-Herausgeber wurde das Recht auf einen fairen Prozess verweigert. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser weigerte sich, zusätzliche Beweise für die flagrante Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die US-Regierung zuzulassen.

Als vor vier Wochen die Beweisphase der Anhörung begann, lehnte Baraitser den Antrag der Verteidigung ab, alle zusätzlichen Anschuldigungen aus der Ersatzklage herauszustreichen, die von den US-Anklägern in letzter Minute gegen Assange eingereicht worden war.

04.10.2020 15:50:37 [TAZ]
Nachruf auf Otfried Nassauer: Beharrlich für den Frieden
Man muss sich mit dem Militär auskennen, um es effektiv zu kritisieren, fand Otfried Nassauer. Nun ist er im Alter von 64 Jahren gestorben. Viele Jahre hatte Otfried Nassauer sein Büro, sein Archiv, sein Wissenszentrum in einer der schönsten Straßen von Berlin-Prenzlauer Berg. Und dort konnte man ihn treffen im Café nebenan. Unentwegt rauchend parlierte er wie auf Knopfdruck über die jeweils jüngste Umdrehung der Rüstungsbeschaffungsdebatte, der Afghanistan-Debatte, eigentlich jedweder Debatte aus dem Bereich Krieg und Frieden.
05.10.2020 07:57:12 [Junge Welt]
Zenit überschritten: Flaute für »Querdenker«
Nach Konstanz am Bodensee hatte am Wochenende die Szene der deutschsprachigen Corona-Verschwörungsmystiker mobilisiert. Nachdem zur »Querdenken«-Demonstration am 29. August in Berlin laut Polizei rund 38.000 Teilnehmer gekommen waren, wollte man diesen Rekord brechen. Für eine Menschenkette um den See hatte der Konstanzer Ableger der »Querdenker« in Gestalt von Gerhard »Gerry« Mayr für Samstag gegenüber dem Rundfunksender SWR bis zu 250.000 Teilnehmer angekündigt. Formal angemeldet waren laut Polizei aber nur 15.000 Personen. 10.000 bis 11.000 kamen dann nach Polizeiangaben tatsächlich zusammen – dem Augenschein nach aber noch deutlich weniger. Die Kette jedenfalls hatte größere Lücken.
05.10.2020 08:05:25 [Junge Welt]
Eskalation im Kaukasus
Der Krieg im Kaukasus ist am Wochenende weiter eskaliert. Städte in Aserbaidschan und der armenischen Exklave Berg-Karabach gerieten unter Raketenbeschuss der jeweils anderen Seite. Aserbai­dschanische Truppen hatten vor einer Woche eine Offensive zur Rückeroberung von Berg-Karabach und weiterer Anfang der 90er Jahre von Armenien eingenommener Provinzen begonnen. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan beschuldigte am Sonnabend die Türkei, mit 150 hochrangigen Offizieren, die die Militäroperationen Aserbaidschans leiten, direkt an der »beispiellosen Offensive« beteiligt zu sein.
05.10.2020 13:40:03 [German Foreign Policy]
Merkel empfängt belarussische Exil-Oppositionspolitikerin im Kanzleramt
Mit einem Empfang der belarussischen Exil-Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt weitet die Bundesregierung ihre Bemühungen um einen Machtwechsel in Belarus aus. Tichanowskaja hat begonnen, mit der Ernennung unter anderem eines "Beauftragten für Wirtschaftsreformen" den Kern einer Art Exilregierung zu formen. Ein Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Dienstag soll die Berliner Unterstützung für sie verstärken und die Proteste in Belarus gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko zusätzlich befeuern. Experten, auch aus der EU, warnen allerdings, die Maßnahme sei "ein zweischneidiges Schwert".
05.10.2020 15:16:27 [Telepolis]
Frankreich behält Neukaledonien - vorerst
Das Pariser Ministerium für die französischen Überseegebiete hat heute Nacht das Ergebnis der Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Neukaledoniens bekannt gegeben. Danach stimmte bei 85,64 Prozent Beteiligung eine Mehrheit von 53,26 Prozent der Teilnehmer auf den Pazifikinseln für den Status Quo als "Collectivité" gemäß der Artikel 76 und 77 der französischen Verfassung. Die Wähler, die einen neuen unabhängigen Staat namens "Kanaky" wollten, waren mit 46,74 Prozent in der Minderheit. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lobte das sich abzeichnende Ergebnis bereits vor der offiziellen Bekanntgabe als "Zeichen des Vertrauens in die französische Republik" und meinte, man solle "das Neukaledonien der Zukunft gemeinsam schaffen".
05.10.2020 15:28:31 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Julian Assange: Anschlag auf die Meinungsfreiheit
Julian Assange ist kein Krimineller. Seine Auslieferung gefährdet die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten weltweit. Bald werden die britischen Gerichte über das Schicksal des australischen Journalisten Julian Assange entscheiden – eines Mannes, der zu Unrecht als Krimineller beschuldigt wird. Assange hat kein Verbrechen begangen. Stattdessen ist er ein Kämpfer für die Freiheit.

Großbritannien wird erklären, ob es den Antrag auf Auslieferung Assanges in die USA, wo ihn die Regierung in 18 Punkten anklagt, akzeptiert oder verweigert. Wird er ausgeliefert, könnte der 48-Jährige verurteilt und mit bis zu 175 Jahren Gefängnis bestraft werden – was einer lebenslangen Freiheitsstrafe entspricht.

Diese Ungeheuerlichkeit müssen wir verhindern.

05.10.2020 17:01:39 [Junge Welt]
Überwachung am Arbeitsplatz: Millionenbuße für H & M
Für den schwedischen Moderiesen Hennes & Mauritz (H & M) wird es teuer: Weil es Mitarbeiter ausgespäht hatte, soll das Unternehmen nun ein Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro zahlen. Hunderte Beschäftigte des Servicecenters in Nürnberg wurden Opfer der Überwachung – damit habe der Konzern gegen den Datenschutz verstoßen, begründete der Hamburger Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, am Donnerstag den Erlass. Der Fall dokumentiere eine schwere Missachtung des Beschäftigtendatenschutzes. »Das verhängte Bußgeld ist dementsprechend in seiner Höhe angemessen und geeignet, Unternehmen
von Verletzungen der Privatsphäre ihrer Beschäftigten abzuschrecken«, betonte er.

05.10.2020 18:35:45 [Süddeutsche Zeitung]
Maut-Untersuchungsausschuss: Mindestens einer lügt
Im Skandal um die Pkw-Maut droht Verkehrsminister Andreas Scheuer nun sogar ein Kreuzverhör mit Managern. Fast 14 Stunden hatte der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut am Donnerstag schon getagt, als um 23.30 Uhr der letzte Zeuge erschien. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) legte sein vorbereitetes Statement auf den Tisch und nahm die Maske ab, um mit seiner Aussage zu beginnen. Da ging im Bundestag plötzlich das Licht aus. Eine Technikpanne hüllte den großen Vernehmungssaal 3.101 für eine Weile ins Dunkel. Als es wieder hell wurde, kündigte Scheuer zwar an, zur Aufklärung des Debakels beizutragen.
06.10.2020 09:27:18 [Junge Welt]
Kaukasus: Söldner im Einsatz
Der Verdacht, die Türkei rekrutiere syrische Söldner für eigene geopolitische Ziele und lasse sie in verschiedenen Ländern kämpfen – etwa in Libyen – steht schon länger im Raum. Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach hat jedoch dazu geführt, dass westliche Politiker aussprechen, was sonst wohl eher nur in geheimen diplomatischen Treffen gesagt wird: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte am Donnerstag im Vorfeld des EU-Gipfels, Paris habe Hinweise, dass Ankara »syrische Kämpfer von dschihadistischen Gruppen« nach Aserbaidschan verlege.
06.10.2020 09:34:50 [Telepolis]
"Tiergartenmord": Putins "Killer" war’s. War er’s?
43 Medienvertreter wollten den morgen beginnenden Mordprozess gegen Vadim K. beziehungsweise Vadim Sokolov direkt verfolgen. Nur 15 Plätze sind im Gerichtssaal Moabit für Journalisten vorgesehen. Jahrmarktähnlich entschied daher eine Verlosung über die Teilnahme zur Berichterstattung.

Das große mediale Interesse ist angesichts der politischen Brisanz des Verfahrens nicht verwunderlich. Dem russischen Angeklagten wird von der Generalbundesanwaltschaft zur Last gelegt, im August letzten Jahres den georgischen Staatsbürger Tornike K. oder Zelimkhan Changoshwili (40) im "Kleinen Tiergarten" Berlin am helllichten Tag "aus kurzer Entfernung" mit einer Schusswaffe getötet zu haben.

06.10.2020 11:12:24 [Telepolis]
OPCW ist angeblich bereit, Inspektoren nach Russland zu schicken
Noch steht das Ergebnis der von der Bundesregierung geforderten technischen Hilfe aus. Die OPCW hatte Körperproben von Nawalny entnommen und soll diese untersuchen, ob hier der Einsatz von Chemiewaffen vorliegt. Die Entscheidung ist politisch hoch gelagert worden. Falls die OPCW auch Nowitschok identifiert, seien Maßnahmen, einschließlich neue Sanktionen, gegen Russland angesagt, so die Bundesregierung.

Die OPCW hat inzwischen erst einmal auf die Einladung Moskaus am 1. Oktober reagiert, Experten nach Russland zu entsenden, um mit gemeinsam mit russischen Experten den Fall Nawalny zu untersuchen.

06.10.2020 13:13:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das Gesetz, mit dem die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn vertrieben wurde, verletze unter anderem EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-66/18).

Das Gesetz der rechtsnationalen Regierung in Budapest sieht vor, dass ausländische Universitäten auch in ihrem Heimatland lehren müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart sein muss.

06.10.2020 16:35:21 [Zeit Online]
Horst Seehofer: Eine gruselige Vorstellung
Jetzt zaubert er also einen Lagebericht aus dem Hut: Innenminister Horst Seehofer lenkt von den Problemen seiner Polizei ab, statt sie anzugehen. Der deutsche Innenminister versucht sich seit ein paar Monaten als Zauberer. Immer, wenn es um rechtsextreme Probleme bei der Polizei geht, versucht er das Publikum durch einen neuen Trick abzulenken.

Als sich im Juli die Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe in den Reihen der Polizei häuften, hatte der Innenminister vehement eine Studie zu Racial Profiling und Rassismus in den Behörden abgelehnt und als überflüssig abgetan. Dafür wurde er von Politikern nahezu aller Parteien kritisiert.

06.10.2020 16:48:47 [NachDenkSeiten]
Trumps Corona-Infektion: Willkommen im medialen Gagaland
Friedrich Merz, Boris Johnson, Jair Bolsonaro, Silvio Berlusconi und nun auch Donald Trump – wäre man zynisch, könnte man sagen, es gab schon Viren mit besserem Geschmack. Dass die Corona-Infektion des mächtigsten Mannes der Welt auch und vor allem die deutschen Medien in einen hysterischen Rausch versetzt, war ja leider zu erwarten. Trump plus Corona, die beiden Lieblingsthemen deutscher Medien in einer Story? Das lässt die Herzen der Qualitätsjournalisten schneller schlagen. Der SPIEGEL war derart begeistert, dass er (Stand 6. Oktober 10:00) bislang ganze 67 redaktionelle Artikel, unzählige Agenturmeldungen, zahlreiche Eilmeldungen und einen Ticker mit dem Namen „+++ Trumps Corona-Infektion +++“ zur präsidialen Infektion veröffentlichte, nur um sich heute auch noch ernsthaft über das „PR-Spektakel“ zu echauffieren. Doch dies ist nicht die einzige skurrile Randnotiz.
06.10.2020 16:54:52 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 06.10.2020
Bürgermeister von 19 libyschen Gemeinden rufen zu Parlamentswahlen spätestens bis Februar 2021 auf. Die Wahlen sollen auf der Grundlage der Verfassungserklärung des bisherigen Wahlgesetzes stattfinden. Der Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ wird aufgefordert, die dafür notwendige Unterstützung zu leisten. Die UN-Sondermission für Libyen solle die Wahlen überwachen und eine freie und faire Stimmabgabe gewährleisten.
Das neu gewählte Parlament soll maximal und ohne Option auf Verlängerung zwei Jahre im Amt bleiben. Seine vorrangige Aufgabe sei die Einigung über die künftige Verfassung des Landes. Es sollten keine Posten mehr nach Quoten oder regionaler Zuweisung erteilt werden.

06.10.2020 18:52:51 [Telepolis]
Ein Urteil, zwei Lesarten
Heute hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erneut über die Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Nachdem das Gericht die EU-Richtlinie in der Vergangenheit für grundrechtswidrig erklärt hatte, wollten mehrere Länder auf nationalstaatlicher Ebene an einer anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten festhalten.

Da auch gegen diese nationalen Regeln geklagt wurde, hatten sich unter anderem der französische Staatsrat, der belgische Verfassungsgerichtshof und das britische Gericht für Ermittlungsbefugnisse an die Luxemburger Richtern gewandt.

06.10.2020 18:58:50 [Aktuelle Sozialpolitik]
Spahn und sein angeblicher Kostendeckel für Heimbewohner
Pflegereform, die nächste: Da muss man wieder einmal genauer hinschauen. Bei den Eigenanteilen, die von den Pflegebedürftigen zugezahlt werden müssen, wenn sie in einem Pflegeheim leben, ist seit langem die Rede, denn sie steigen und immer öfter wird in der Berichterstattung deutlich herausgestellt, dass das so nicht weitergehen kann bzw. darf. Der Anteil der Menschen, die mit ihren Renten (und dem zu verwertenden Vermögen) nicht mehr in der Lage sind, die steigenden Kosten zu decken, so dass die Sozialhilfe nach SGB XII einspringen muss, nimmt (wieder) zu – gerade die Entlastung der kommunalen Sozialhilfe war eines der wichtigsten Motive Anfang der 1990er Jahre gewesen, eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung einzuführen.
07.10.2020 06:31:39 [Junge Welt]
Kirgistan: Regimewechsel im Gange
In Kirgistan haben Proteste gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag dazu geführt, dass offenbar ein Machtwechsel im Gange ist. Am Dienstag morgen annullierte die Zentrale Wahlkommission das Ergebnis, das sie am Montag noch selbst verkündet hatte. Präsident Sooronbai Dscheenbekow warf den Protestierenden den Versuch eines Staatsstreichs vor, erklärte aber gleichwohl seine Bereitschaft, Neuwahlen auszuschreiben. Parallel konstituierte sich aus Vertretern der Wahlverlierer ein »Koordinationsrat für den Machtwechsel«, da die amtierende Regierung »ihre Autorität verloren« habe.
07.10.2020 06:44:00 [TAZ]
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bollwerk für Datenschutz bröckelt
Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat seine strikt ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht. Künftig können die IP-Adressen der gesamten Bevölkerung anlasslos gespeichert werden. Bei akuter Gefahr für die nationale Sicherheit können auch Telefonverbindungs- und Standortdaten aller Nutzer auf Vorrat registriert werden.

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telefon- und Internetdaten war in den letzten 15 Jahren eines der zentralen sicherheitspolitischen Themen in Deutschland und Europa. Die aktuelle EuGH-Entscheidung markiert einen wichtigen Wendepunkt.

07.10.2020 06:47:57 [Telepolis]
OPCW: Nawalny wurde mit einem Cholinesterase-Hemmer vergiftet
Das Technische Sekretariat der OPCW, das von der Bundesregierung um technische Hilfe bei der Identifizierung des Gifts gebeten wurde, das Alexei Nawalny auf dem Flug von Tomsk nach Moskau am 20. August zusammenbrechen ließ, hat nun eine öffentliche Erklärung über die Ergebnisse der Untersuchung veröffentlicht.

Die OPCW hat, wie verlautbart wird, am 5. September ein Team nach Berlin in die Charité geschickt, um biomedizinische Proben zu nehmen. Betont wird, dass die deutschen Behörden der OPCW "keine weiteren Informationen" gaben.

07.10.2020 11:28:02 [Junge Welt]
Anhörung im Bundestag: Feuer frei für Drohnen
Nach sechs Jahren hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Montag wieder zu einer Anhörung für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr geladen. Nachdem die amtierende Bundesregierung bereits das Leasing bewaffnungsfähiger unbemannter Luftfahrzeuge aus Israel beschlossen hatte, sollen die »Heron TP«-Drohnen nun mit Raketen ausgerüstet werden. Spätestens in zwei Jahren könnten sie dann in Afghanistan sowie später in Mali eingesetzt werden.

Unter der Bezeichnung »Drohnendebatte« führte das Verteidigungsministerium im Sommer mehrere Veranstaltungen zumeist mit Befürwortern von Kampfdrohnen durch.

07.10.2020 13:10:16 [German Foreign Policy]
Die „Koalition der Entschlossenen“
Teil 2: Mit wachsender Unruhe fordern deutsche Polit-Strategen eine entschlossenere globale Machtpolitik, eine Straffung der EU-Entscheidungsstrukturen und neue Schritte zur Stärkung weltpolitischer Aggressionsbereitschaft in der Bevölkerung. Berlin müsse "dafür sorgen, dass Europa handlungsfähig wird" und "sich auch durch den Einsatz von Machtmitteln gegenüber den Großmächten behauptet", verlangt Wolfgang Ischinger, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein neues Strategiepapier der Sicherheitskonferenz dringt auf eine klare "deutsche Führungsrolle" in der EU. Sollte sich das bisher mögliche Veto einzelner Mitglieder in der EU-Außen- und Militärpolitik nicht mit Mehrheitsentscheidungen unterbinden lassen, solle in weltpolitischen Fragen künftig eine "Koalition der Entschlossenen" voranschreiten, fordert der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).
07.10.2020 16:43:51 [TAZ]
Griechenland: „Goldene Morgenröte“ ist kriminell
Nach einem jahrelangen Mammutprozess hat ein Gericht in Griechenland die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Gericht in Athen sprach Parteigründer Nikolaos Michaloliakos und andere Mitglieder der Parteiführung am Mittwoch der „Führung einer kriminellen Vereinigung“ schuldig. Tausende Menschen vor dem Gerichtsgebäude brachen in Jubel aus.

Der Holocaustleugner und Nazi-Verehrer Michaloliakos stand gemeinsam mit 67 weiteren Angeklagten in dem mehr als fünf Jahre dauernden Verfahren um den Mord an einem linksgerichteten Rapper sowie zwei Mordversuchen und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht.

08.10.2020 06:49:28 [Junge Welt]
Griechenland: Faschisten verurteilt
Der Athener Areopag, der oberste Gerichtshof des Landes, hat am Mittwoch vormittag die gesamte Führung der faschistischen Partei Chrysi Avgi (CA – Goldene Morgendämmerung) wegen Mitgliedschaft in einer »kriminellen Organisation« verurteilt. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Aber klar ist, dass CA der Status einer politischen Partei entzogen ist. Ihr Vorsitzender Nikos Michaloliakos, der sich selbst als »Führer« bezeichnet und Adolf Hitler sein Vorbild nennt, saß zwischen 2012 und 2019 zeitweise mit bis zu 17 Gleichgesinnten im 300 Abgeordnete zählenden griechischen Parlament.
08.10.2020 11:51:52 [Telepolis]
Die Armenier: Ein erneuter Kampf ums Überleben
Mit überlegener militärischer Macht, überrennen die autokratischen Regime der Türkei und Aserbaidschans, eine der einzigen demokratischen und christlichen Nationen der Region. Während die internationale Gemeinschaft durch die Pandemie abgelenkt ist, fürchten die Armenier - nach 105 Jahren - die Fortsetzung des Völkermords und das Ende ihrer Existenz.

Am Sonntagmorgen, dem 27. September, griff Aserbaidschan mit militärischer Unterstützung aus der Türkei und jihadistischen Söldnern aus Syrien das kleine Volk der Armenier an, um kleines Stück Land, bekannt als Bergkabach oder Arzach, zu erobern. Dieser Angriff, in der Nähe des Kaukasusgebirges am südöstlichen Rand Europas, ist die größte Eskalation seit dem Ende des Bergkarabachkriegs in 1994.

08.10.2020 13:32:41 [Netzpolitik]
Facebook verbietet QAnon
Facebook unternimmt einen erneuten Anlauf, um die Flut von Verschwörungserzählungen auf seinen Plattformen aufzuhalten. Bereits zum dritten Mal in sieben Wochen verschärft der Konzern nach eigenen Angaben seine Maßnahmen. Sie richten sich vor allem an QAnon-Gläubige sowie an das, was Facebook als „militarisierte soziale Bewegungen“ bezeichnet.

„Ab heute werden wir sämtliche Facebook-Seiten, -Gruppen und Instagram-Konten löschen, die für QAnon stehen – auch, wenn sie keine gewalttbezogenen Inhalte enthalten“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Dienstag. QAnon ist eine Art Superverschwörungsmythos aus den USA, der von einem vermeintlichen Staat im Staat handelt, Insider beim Militärgeheimdienst und sinistren Ritualen, angeblich verübt von den „Mächtigen“ des Landes, zumeist Widersachern von US-Präsident Donald Trump.

08.10.2020 13:41:42 [Heise]
Bericht: BND räumt über Wirecard abgewickelte Zahlungen ein
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll Zahlungen von insgesamt 22.000 Euro über den skandalgeschüttelten und insolventen Bezahldienstleister Wirecard abgewickelt haben. Das gehe aus einer Mitteilung der Bundesregierung hervor, die derzeit in der Geheimschutzstelle des Bundestags liege, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf Insider. Details über die Art der Zahlungen und die Empfänger blieben offen.

"Die Information bestätigt die schon länger vermutete Verbindung zwischen dem BND und Wirecard", sagte Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber der Wirtschaftszeitung.

08.10.2020 13:46:43 [German Foreign Policy]
Die neue Russlandstrategie
Die Bundesregierung verlangt neue EU-Sanktionen gegen Russland. Man werde in Brüssel "Vorschläge" für Zwangsmaßnahmen gegen Personen unterbreiten, die "aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich" für "die Vergiftung von Alexej Nawalny ... gelten", heißt es in einer Erklärung, die Außenminister Heiko Maas gestern gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian veröffentlicht hat. Man habe bislang "von Russland keine glaubhafte Erklärung" für das Geschehen erhalten, heißt es weiter; für Berlin, das seinerseits keine Beweise für Nawalnys Vergiftung durch russische Staatsstellen hat, genügt das zur Begründung von Sanktionen. Hintergrund der Maßnahmen sind heftige Auseinandersetzungen in Berlin, die sich um Kursänderungen in der deutschen Russlandpolitik drehen.
08.10.2020 16:56:20 [Junge Welt]
Ermittlungen im Missbrauchskomplex: Eklatantes Behördenversagen
Urteil im »Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach«. Trotz Hinweisen jahrelang keine Ermittlungen. Als Ende Oktober 2019 Ermittler bei einer Hausdurchsuchung in Bergisch Gladbach bei Köln zwei Smartphones sicherstellten, begannen mit den darauf gefundenen Daten weitreichende Ermittlungen in Sachen sexueller Ausbeutung von Kindern. Am Dienstag wurde nun der Besitzer der Handys, Jörg L., vom Kölner Landgericht, unter anderem wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung seiner im April 2017 geborenen Tochter, zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Richter Christoph Kaufmann sprach von einem »Streifzug durch das Sexualstrafrecht«, den der 43jährige unternommen habe.
08.10.2020 16:59:07 [Telepolis]
Gericht kippt Abriegelung des europäischen Coronavirus-Hotspots Madrid
Neun Städte um die spanische Hauptstadt Madrid und die Hauptstadt selbst wurden vergangenen Freitag nach einer langen Verzögerungstaktik der Regionalregierung auf Anordnung der Zentralregierung abgeriegelt, da die Infektionszahlen seit langem fatal waren. Im Kern sollte damit verhindert werden, dass das Virus wieder im ganzen Land verteilt wird.

Im Durchschnitt werden in der Hauptstadtregion nun schon 1092 neu entdeckte Infektionen pro 100.000 Einwohner registriert. Allerdings gibt es immer größere Zweifel an den von der Region gelieferten Daten. So hatte die Region einen Rückgang bei Ansteckungen gemeldet, aber dafür 9000 einfach nicht berücksichtigt.

08.10.2020 18:43:03 [Telepolis]
Das Urteil gegen die Goldene Morgenröte
Am Mittwoch, den 7. Oktober 2020, wurde in Griechenland zum ersten Mal in der Geschichte des modernen griechischen Staats eine politische Partei aus dem nationalsozialistischen Lager als "verbrecherische Organisation" verurteilt. Die juristische Einstufung entspricht dem, was im deutschen Sprachgebrauch allgemeinhin als "kriminelle Vereinigung" eingestuft wird.

Bei der Urteilsverkündung war keiner der 68 Angeklagten anwesend. Sie ließen sich durch ihre Anwälte vertreten. Alle Angeklagten waren auf freiem Fuß, weil die maximale Untersuchungshaftdauer von achtzehn Monaten überschritten wurde. Die Verkündung der Strafmaße wird für den späten Donnerstag oder den Freitag erwartet. Das Gericht tagte am Mittwoch bis kurz vor Mitternacht.

08.10.2020 19:00:38 [Netzpolitik]
Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
Das im Juni beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität muss aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken offenbar eine weitere Runde drehen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das sogenannte Ausfertigungsverfahren aussetzen. Dieses muss ein Gesetz durchlaufen, bevor es in Kraft treten kann.

Stattdessen verlangt Steinmeier von der Bundesregierung Nachbesserungen an dem Gesetzespaket, ohne ihm seine Unterschrift gänzlich zu verweigern.

09.10.2020 06:41:29 [Zeit Online]
Koalitionsfraktionen setzen Wahlrechtsreform gegen Opposition durch
Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Die Koalitionsfraktionen votierten dafür, FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um die angestrebte Verkleinerung des auf 709 Abgeordnete angewachsenen Parlaments zu erreichen.

Die Koalitionsfraktionen brachen mit ihrem Vorgehen mit der Tradition, Änderungen am Wahlrecht möglichst mit breiter Mehrheit zu verabschieden.

09.10.2020 09:32:17 [Junge Welt]
Bilanzbetrug: Wirecard, war da was?
Am Donnerstag hat sich der von Linkspartei, Grünen und FDP eingesetzte Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den kriminellen Machenschaften um den Wirecard-Konzern konstituiert. Die Initiative war zustande gekommen, nachdem mehrere der in den Skandal verwickelten Regierungsvertreter sich im Rahmen der Sitzungen des regulären Finanzausschusses ausgesprochen zugeknüpft gegeben hatten oder gleich ganz ferngeblieben waren. Insbesondere im Kanzleramt hatte man offensichtlich darauf gesetzt, die parlamentarische Arbeit zu ignorieren und das Thema auszusitzen.
09.10.2020 09:42:04 [Telepolis]
Kirgisistan: Steht der traditionell unfreiwillige Machtwechsel an?
Nach schweren Unruhen in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek hat der kirgisische Staatspräsident Präsident Sooronbai Dscheenbekow verlautbart, sein Land habe "ein rechtmäßig gewähltes Staatsoberhaupt und ein legitimes Parlament". Wer anderer Meinung sei, der müsse das über die "rechtmäßigen Kanäle" äußern. Vorher hatte es Spekulationen gegeben, ob Dscheenbekow das Land verlassen und in Moskau um Asyl gebeten hatte, was Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte. Anlass der Unruhen, bei denen bislang mindestens eine Person ums Leben kam, war die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Parlamentswahl vom 4. Oktober.
09.10.2020 11:37:33 [NachDenkSeiten]
Der Angriff auf das armenische Karabach
Wie der Westen den Konflikt am Kochen hält und die Türkei für seine geopolitischen Zwecke missbraucht. Im aktuellen Konflikt auf dem Kaukasus geht es nicht nur um regionale, sondern auch und vor allem um geopolitische Fragen. Trotz oder gerade wegen dieser Vorgeschichte sage ich: Die Armenier, die 90% ihres Siedlungsgebietes nach dem Völkermord von 1915 bis zum Jahr 1922 an die Türkei verloren haben, haben ein Recht darauf, das wenige Land im niederen Kaukasus, das ihnen noch bleibt, zu schützen. Und dazu gehört Berg-Karabach, das seit 2.500 Jahren von Armeniern bewohnt wird, als die Türken noch als Nomaden durch die Steppe Zentralasiens ritten und die Deutschen in primitiven Holzhütten lebten.
09.10.2020 13:30:42 [Junge Welt]
Russland: Normalbetrieb aufgekündigt
Russland hat die neuen Sanktionsdrohungen der BRD und Frankreichs wegen des Falls Nawalny in scharfer Form zurückgewiesen. In einer am Mittwoch abend veröffentlichten Erklärung verwahrt sich das russische Außenministerium gegen die »in Ton und Inhalt unangemessenen« Vorwürfe. Nicht Moskau sei es, das die Zusammenarbeit verweigere, sondern umgekehrt die deutschen Behörden. Diese hätten mehrfache Rechtshilfeersuchen der russischen Seite über Wochen ignoriert und bis heute nicht inhaltlich beantwortet. Statt dessen greife Berlin zu »Verschwörungstheorien« und »Hinterzimmerintrigen«.
09.10.2020 13:45:10 [German Foreign Policy]
Deutschland im Indo-Pazifik
Teil IV: Deutschlands wichtigste "indo-pazifische" Verbündete intensivieren ihre Zusammenarbeit gegen China. Am Dienstag haben die Außenminister des "Quad", eines Bündnisses der USA, Japans, Australiens und Indiens, die weitere Stärkung ihrer Kooperation beschlossen. Die "Quad"-Mitglieder gelten als zentrale Rivalen Beijings. Zieht Berlin die zuweilen vorgeschlagene Annäherung an den Pakt zur Zeit noch nicht offiziell in Betracht, so arbeitet die Bundesrepublik immer enger mit Australien zusammen, mit dem sie seit 2013 in einer "strategischen Partnerschaft" verbunden ist. Australien ist heute ein bedeutender Rohstofflieferant Deutschlands; für die Zukunft strebt die Bundesregierung zum Zwecke der Dekarbonisierung auch den Bezug "grünen" australischen Wasserstoffs als Energieträger an.
09.10.2020 15:16:55 [Heise]
Wirecard-Skandal: Untersuchungsausschuss hat Merkel und Söder auf der Liste
Im Bundestag hat die politische Aufarbeitung des spektakulären Bilanzskandals rund um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard begonnen. Der Untersuchungsausschuss zum Fall traf sich am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung. Die neun Abgeordneten wollen unter anderem aufdecken, ob die Aufsichtsbehörden das deutsche Fintech-Unternehmen als aufstrebenden Börsenstar trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mit Samthandschuhen angefasst haben. Der Ausschuss will dazu eine Reihe prominenter Politiker als Zeugen befragen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
09.10.2020 17:17:24 [Süddeutsche Zeitung]
Friedensnobelpreis: Über den Preisträger kann man sich wundern
Das Welternährungsprogramm sichert vielen Menschen in Not das Überleben. Doch die Arbeit der Organisation löst nicht nur Probleme, sie schafft auch viele neue. Viel Lob gab es für die Vergabe des Friedensnobelpreises an das Welternährungsprogramm (WFP). Und doch ist es eine ambivalente Entscheidung. Natürlich sind die UN-Helfer eine äußerst professionelle Truppe, natürlich ist es häufig alleine das WFP, das ausreichend Mittel und Fähigkeiten hat, um in Notlagen schnell und sicher genügend Essen heranzuschaffen, damit Kriegsvertriebene oder Opfer von Katastrophen trotz größter Not überleben. Die Bedeutung dieser Arbeit ist unbestritten, globale Nothilfe beweist Mitmenschlichkeit, sie ist Ausweis einer humanen Gesinnung, die globale Anerkennung verdient.
09.10.2020 18:42:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Verteidigungsministerium zieht Auftrag für Sturmgewehr zurück
Das Verteidigungsministerium hat den Zuschlag für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr an die Suhler Firma C.G. Haenel wegen des Verdachts auf Vergaberechtsbrüche aufgehoben. Das ließ Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag den Obleuten im Verteidigungsausschuss mitteilen. Vorausgegangen waren Beschwerden der Firma Heckler&Koch, die seit siebzig Jahren stets das Standardgewehr der Streitkräfte geliefert hat, zuletzt das G36. Recherchen der F.A.Z. hatten zudem auf zahlreiche Auffälligkeiten in dem Verfahren und zu der kleinen Firma hingewiesen, die mit einem Sturmgewehr überraschend gegen Heckler&Koch gewonnen hatte, das nach Ansicht von Experten auf dem Muster einer Waffe namens Caracal CAR 816 „Sultan“ beruht.
10.10.2020 07:02:55 [Junge Welt]
Knüppel und Corona
In großen Lettern steht »Wir sind nicht käuflich« an der Fassade des Hauses Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain. Das mag für die letzten 30 Jahre des Bestehens des linken Hausprojekts gegolten haben. Jetzt nicht mehr: Der Immobilienhai Gijora Padovicz ließ das Gebäude am Freitag mit Hilfe eines polizeilichen Großaufgebots räumen.

Die heiße Phase des Einsatzes startete gegen sieben Uhr morgens, bereits am Donnerstag war das umliegende Wohngebiet abgeriegelt und etliche Hausdächer von Spezialeinsatzkommandos besetzt worden, die Stacheldraht auslegten.

10.10.2020 09:47:10 [Zeit Online]
Liebig34: Viel Rauch, wenig Feuer
Die Polizei hat eine der letzten linken Hochburgen in Berlin geräumt. Die Szene aber zeigte kaum Interesse am Kampf. Am widerständigsten war das Gebäude selbst. Gegen halb zehn morgens kokelt in der Rigaer Straße ein Müllcontainer. Er raucht mehr, als dass er brennt. Und so richtig interessiert das hier keinen. Naja, immerhin ein Punk mit Lederjacke und glasigen Augen – unklar ob von zu viel Bier oder vor Freude oder vom beißenden Qualm – macht ein Foto mit seinem Smartphone und lächelt. Für ihn ist es ein Symbol des Widerstands, für den Lieferwagen, der vorbei will, nicht mal ein Hindernis. Er macht einfach eine Kurve.
10.10.2020 10:06:59 [Spiegel Online]
Kramp-Karrenbauers peinlicher Rohrkrepierer
Annegret Kramp-Karrenbauer musste am Freitag bei einem ihrer wichtigsten Rüstungsprojekte eine peinliche Niederlage einräumen. In einem Brief an die Obleute im Verteidigungsausschuss teilte Staatssekretär Peter Tauber mit, dass die überraschende Auftragszusage für den Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel wegen einer möglichen Patentrechtsverletzung von der Vergabestelle des Bundes zurückgezogen werden musste. Damit sei das Projekt "erst mal auf null zurückgesetzt", sagte ein Insider dem SPIEGEL.

Das Schreiben Taubers liest sich selbst für Kenner der Materie kryptisch.

10.10.2020 12:02:56 [Junge Welt]
Verschärfter antirussischer Kurs Berlins: Die große Intrige
Um das Leben von Menschen wie den im vergangenen Jahr im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossenen Tschetschenen, machen sich Staaten wie die BRD normalerweise keine großen Gedanken: Ein Islamist mit Blut an den Händen, den selbst das Berliner Landeskriminalamt anfangs als »Gefährder« beobachtet hatte. Dann wurde er offenbar zur Quelle, und der Bundesverfassungsschutz wies seine Kollegen in Berlin und Brandenburg an, ihn in Ruhe zu lassen. Also ein »Böser« auf der »guten« Seite. Soll im Geheimdienstwesen öfter vorkommen. Natürlich verletzt die Ermordung des Mannes in Berlin das Gewaltmonopol des deutschen Staates.
10.10.2020 12:10:01 [Telepolis]
Informationskrieg über mutmaßliche Nawalny-Vergiftung
Eigentlich müssten nur die in Russland und Deutschland entnommenen Blut- und Urinproben unabhängig geprüft werden. Derweil versinkt die Flaschen-Hypothese des Nawalny-Teams in Fake-News-Dimensionen, während der OPCW-Befund wohl gezielt vage blieb. Alexei Nawalny, der sich als Opfer eines von Wladimir Putin angeordneten Mordanschlags mit Nowitschok sieht, zieht derzeit alle Register, um in den Schlagzeilen zu bleiben. Der Angriff auf Ex-Bundeskanzler Schröder, den er als "Laufbursche Putins, der Mörder schützt", bezeichnete und ihn beschuldigte, "verdeckte Zahlungen" zu erhalten, dient alleine dazu, ihn im Gespräch zu halten. Schröder weist dies zurück und will gegen Bild deswegen rechtlich vorgehen.
10.10.2020 14:00:36 [Infosperber]
Moskau vermittelt Waffenruhe im Berg-Karabach-Konflikt
Aserbaidschan und Armenien haben sich nach 10-stündigen Verhandlungen in Moskau überraschend auf eine Waffenruhe geeingt.

Die Waffenruhe soll bereits heute Mittag beginnen und Aserbaidschan und Armenien ermöglichen, ihre Gefangenen und die Körper ihrer Toten auszutauschen. Unmittelbar danach sollen «substanzielle Gespräche für eine Beilegung des Konflikts» unter Führung der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnen. Wäre damit auch der erste Schritt zu Friedensverhandlungen getan?

10.10.2020 16:21:04 [Abgeordnetenwatch]
Interne Unterlagen: Merkel bat Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard
In welchem Umfang hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingesetzt? Das ist eine der vielen offenen Fragen, die ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss seit Donnerstag, 8. Oktober, im Bundestag aufklären soll. Interne Dokumente, die das Kanzleramt auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben musste, lassen Merkel nun in keinem guten Licht erscheinen. Denn die Kanzlerin ließ sich für ihre bevorstehende China-Reise im September 2019 ausgerechnet von einem Lobbyisten des Konzerns eine Argumentationshilfe ausarbeiten: Karl-Theodor zu Guttenberg.
 Sport (86)
01.10.2020 08:36:19 [Spiegel]
Vier Doofe, ein Gedanke
Der Fußball wird von ungeschriebenen Gesetzen gesteuert. Eines lautet: Der Trainer ist das schwächste Glied und muss bei Misserfolg gehen - oder "Verantwortung übernehmen", das klingt etwas professioneller. Man kann ja nicht die ganze Mannschaft austauschen. Hinter diesem Argument verstecken sich die Fußballführungskräfte gerne.

Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung, dass es vielmehr ein strukturelles Versagen auf der Management-Ebene gibt. In den vergangenen Tagen wurde das ungeschriebene Gesetz in den höchsten drei Ligen gleich viermal exekutiert.

01.10.2020 08:38:52 [Süddeutsche Zeitung]
Festhalten am Horrorprogramm
Handball-Topspieler können allein bis Ende Januar auf 40 Pflichtspiele kommen. Trotzdem haben 13 der 20 Bundesligaklubs in einer Umfrage dafür votiert, am gefassten Terminplan festzuhalten. Ab November beginnt der große Stresstest. Zum Beispiel für die Handballer des THW Kiel, die spielen im November fünfmal in der Bundesliga, zweimal in der Champions League, Anfang des Monats sind für die Nationalspieler zudem zwei Länderspiele in der EM-Qualifikation angesetzt. Neun Spiele in vier Wochen - das geht schon mal, wird aber schwierig, wenn ein solcher Dezember folgt. Und ein derartiger Januar.
01.10.2020 08:40:16 [Neues Deutschland]
Schalke geht in die Baum-Schule
Die königsblauen Fußballer werden jetzt von Manuel Baum trainiert. »Wir wollen unsere Spieler nicht aufgrund der Autorität unserer Trainerposition überzeugen, sondern durch unsere Fachkompetenz.« So erklärt Manuel Baum sein Prinzip. Nimmt man die Eigenschaften des 41-Jährigen und seine sportlichen Ansätze, liest sich die Liste wie eine Beschreibung seiner fünf Vorgänger beim FC Schalke 04: taktikverliebt, detailversessen, arbeitet gern mit jungen Spielern, fordert aggressives Pressing und schnelles Umschaltspiel, hat wenig Erfahrung im Profibereich und ist deshalb - seit diesem Mittwoch - auch eine vergleichsweise günstige Besetzung für den königsblauen Trainerstuhl.
01.10.2020 08:42:37 [Legal Tribune Online]
Wer wird Schalkes nächster Gegner?
Gegen welchen Verein muss der FC Schalke im DFB-Pokal antreten? Das LG München I spielt den Ball in diesem brisanten Streitfall zum Bayerischen Fußball-Verband zurück. Der Streit darum, welcher bayerische Verein denn nun Gegner des FC Schalke 04 im DFB-Pokal wird, geht auch nach einem Urteil des Landgerichts (LG) München I weiter. Die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer hat damit eine einstweilige Verfügung vom 11. September "teilweise aufgehoben und abgeändert". Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz gab dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) mit dem Urteil vom Mittwoch auf, die Meldung des 1. FC Schweinfurt 05 für die erste Pokalrunde zu widerrufen und über die Meldung erneut zu entscheiden.
01.10.2020 08:44:10 [Süddeutsche Zeitung]
FC Schalke 04: "Lasst mich mal machen"
Schalkes neuer Trainer Manuel Baum begegnet der Skepsis, die ihm entgegen schlägt, mit großem Optimismus. Den wird er brauchen. Manuel Baum war schneller zur Stelle, als er gebraucht wurde. Als der 41 Jahre alte Niederbayer am vorigen Freitag sein Zimmer in Gelsenkirchen bezog, war er noch auf der Durchreise im Dienst des DFB, bei dem er als Coach des U-20-Teams fungierte. Am Abend traf sich Baum mit Norbert Elgert, dem ewigen Schalker Nachwuchstrainer, und am Samstagnachmittag schaute er zwar ein Spiel des FC Schalke 04 an, aber er saß im neu möblierten alten Parkstadion beim 1:2 der U 23 gegen Regionalligist Straelen und nicht in der Arena beim 1:3 der Profis gegen Werder Bremen, das den Amtsinhaber David Wagner den Posten kostete.
01.10.2020 08:45:52 [Junge Welt]
Volleyball: »Wir hätten heute keine Chance mehr«
Vor 50 Jahren gewannen die DDR-Volleyballer WM-Gold, der größte deutsche Erfolg in dieser Sportart bis heute. Ein Gespräch mit Rudi Schumann: Am 2. Oktober 1970 gewann die Volleyballauswahl der DDR in Bulgarien WM-Gold und sorgte für den bis heute größten deutschen Triumph in dieser Sportart. Werner von Moltke, von 1997 bis 2012 Präsident des Deutschen Volleyballverbandes, DVV, hat einmal geschrieben, Deutschland habe nie einen Akteur von Weltklasse besessen. Wie klingt das für Sie, der damals als bester Spieler des gesamten Turniers geehrt wurde?
01.10.2020 12:56:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die unstillbare Gier des FC Bayern
Den Münchnern ist die Müdigkeit anzumerken. Dennoch gewinnen sie das Spiel um den Supercup gegen Borussia Dortmund. Ein Spieler steht exemplarisch für die besondere Mentalität beim FC Bayern. Als besonders empfindlicher Mensch ist Hansi Flick bislang nicht aufgefallen, doch nach dem 3:2-Sieg im Finale des Supercups gegen Borussia Dortmund berichtete Bayern Münchens Trainer von einer Furcht, die ihn zuweilen heimsucht. Es ging um Joshua Kimmich, den Mann, der die Mentalität dieses Titelmonsters von der Säbener Straße verkörpert wie kaum ein anderer, nun sagte Flick also: „Ich denke immer, wann kann ich ihn schonen, ihm eine Pause geben, dann muss man aber auch mit seinem Ärger rechnen.“
02.10.2020 08:55:27 [Neues Deutschland]
DDR-Spitzensport: Ende einer Weltmacht
Wie vor 30 Jahren der DDR-Spitzensport gesamtdeutsch zurechtgemacht wurde. Im Rückblick auf das Jahr 1990 schüttelt Sven Baumgarten mehrfach den Kopf. Unfassbar erscheint dem 60-jährigen Thüringer im Rückblich das Arbeitspensum, das er als Chef des Referats Leistungssport im Ministerium für Jugend und Sport der letzten DDR-Regierung damals zu bewältigen hatte. Und fassungslos blickt er auf die verpassten Chancen, aus den Spitzensportsystemen von Ost und West ein erfolgreiches Ganzes zu konstruieren. Am 21. September stimmte der Bundesrat dem deutsch Einigungsvertrag zu und machte den Weg zum »Tag der deutschen Einheit« am 3. Oktober endgültig frei. Die Uhr für den DDR-Spitzensport lief ab. Die Tage einer sportlichen Weltmacht waren gezählt.
02.10.2020 08:57:02 [TAZ]
Schiedsrichterin Steinhaus hört auf: Vorzeigefrau im Keller
Der Abgang von Bibiana Steinhaus macht ein großes Problem im Schiedsrichterwesen sichtbar. Eine Chance hat nur, wer sich an das Männersystem anpasst. Als Bibiana Steinhaus im September 2017 als erste Frau ein Spiel der Fußball-Bundesliga leitete, glaubte der gastgebende Klub Hertha BSC, er habe sich etwas ganz Besonderes ausgedacht. Denn von Anfang an bot die Frage „Was hältst du von Bibiana Steinhaus?“ den Fußballeliten die Möglichkeit, ihre Aufgeschlossenheit, Toleranz und Modernität unter Beweis zu stellen. Hertha ist das nur leidlich geglückt. Man verkaufte zur Premiere von Steinhaus Karten zum halben Preis, ausschließlich an Frauen und zwar genau 250 der 74.000 möglichen Tickets.
02.10.2020 09:00:27 [Fußballlinguistik]
Schiedsrichterbewertungen – linguistisch betrachtet
Vor einiger Zeit meldete sich Klaas Reese bei mir, seines Zeichens Moderator bei DLF Sport, Blogger, GIF-Kolumnist und vor allem Podcaster: Zusammen mit Alex Feuerherdt betreibt Klaas den sensationellen Schiedsrichter Podcast Collinas Erben, wo mit allergrößter Sachkunde und Leidenschaft Aufgaben, Leistungen, Verdienste und Probleme der Fußballschiedsrichter besprochen werden.

Klaas regte an, die Schiedsrichterbewertungen, die der "Kicker" bei jedem Bundesligaspiel vornimmt, auszuwerten, und weil fussballlinguistik.de gerne auch Auftragsforschung betreibt, habe ich mich rangemacht und alle auf kicker.de verfügbaren Schiedsrichterbewertungen runtergeladen.

02.10.2020 09:02:02 [Neues Deutschland]
Fußball in Berlin: Gefeierte Teilung
»Wir aus dem Osten«, singt man beim 1. FC Union - der Westteil der Stadt gehört Hertha BSC. Die Geschichte der Fanfreundschaft von Hertha BSC und des 1. FC Union wurde schon oft erzählt - als ein Ausschnitt des Lebens im geteilten Berlin. Große Liebe war es nie, eher eine Zweckgemeinschaft, aus Protest: »Hertha und Union - eine Nation« war ein Schlachtruf beiderseits der Grenze. Als der Mauerfall die Möglichkeit der erlaubten Annäherung bot, entdeckten alle recht schnell ihr Desinteresse aneinander. Und weil es keine sportlichen Berührungspunkte gab, lebten die Vereine und ihre Fans jahrelang nebeneinander her.
02.10.2020 09:03:48 [Zeit Online]
Bibiana Steinhaus: Ikone der Emanzipation
Als erste Frau in der Bundesliga hat Bibiana Steinhaus Mädchen animiert, Schiedsrichterin zu werden. Nun scheitert sie an alten Regeln. Das Supercup-Finale Bayern gegen Dortmund war für Bibiana Steinhaus Abschluss und Auszeichnung zugleich. Deutschlands erste und einzige Bundesliga-Schiedsrichterin zeigte ein letztes Mal ihre Klasse. Ihr liegt der Umgang mit Spielern, sie tritt souverän auf, erklärt charmant ihre Entscheidungen. Ihr Konfliktmanagement ist erstklassig.

Als erste Frau in der Bundesliga hat sich Steinhaus bewährt. Sie hat Mädchen animiert, Schiedsrichterin zu werden. Auf Amateurplätzen pfeifen inzwischen mehr Frauen, dumme Sprüche hingegen hört man seltener.

02.10.2020 13:25:30 [Süddeutsche Zeitung]
Kokain-Affäre vor 20 Jahren: Theater um
Mit einem Interview bringt Uli Hoeneß vor 20 Jahren die Christoph-Daum-Affäre ins Rollen. Eine ernste Sache als absurdes Theater: mit Kokaintest, Razzia und Flucht nach Florida. Draußen in der Fußgängerzone spielt der Mann an der Drehorgel diese unheimlichen Melodien, die einen immer schauern lassen, weil in ihnen die Andeutung von gefährlichem Irrsinn schlummert. Drinnen im Café "Riese" sinniert der Professor beim Cappuccino über seine größten Kriminalfälle.

Klar, die Geschichte, die die stärkste öffentliche Wirkung hatte, das war die Sache mit den Haaren von Christoph Daum, aber andere Fälle während fast 40 Jahren Praxis in der Rechtsmedizin haben Herbert Käferstein mehr bewegt.

02.10.2020 13:27:11 [Hertha Base]
Vorschau: Herthas theoretische Chance auf den Auswärtssieg in München
Am Sonntagabend reist Hertha BSC nach München in die Allianz Arena, um dem FC Bayern weitere Punkte im Kampf um die neunte Meisterschaft in Folge zu klauen. Wir gehen unseren Vorbericht zu diesem Spiel mal anders an und überlassen Justin Kraft, Autor beim FC-Bayern-Blog Miasanrot.de, die Bühne. Er analysiert, wie der alten Dame ein Auswärtssieg in München gelingen kann.

Jahrelang galt die Reise nach München bei vielen Hertha-Fans als Sonderurlaub. Mal eben den einen oder anderen Biergarten mitnehmen und Teile der Stadt ansehen, anschließend eine Packung in der Allianz Arena abholen und wieder die lange Reise zurück in die Hauptstadt antreten.

02.10.2020 13:28:21 [N-TV]
Der FC Bayern weiß nun offiziell, wie gut er ist
Über eine Sache kann man streiten. Nein, man muss es sogar. Warum ist Joshua Kimmich eigentlich der beste Abwehrspieler in Europa? Klar, das eine oder andere Mal hat es den 25-Jährigen auch im Jahr 2020 noch in die letzte Reihe des FC Bayern verschlagen. Auf die Position hinten rechts, wo er einst der erste Mann der Wahl war. Wo er sich zu einem Spieler entwickelt hat, der Mannschaften führen kann.

Aber Kimmich nahm die Gastrolle hinten rechts in diesem Jahr immer nur noch dann ein, wenn Benjamin Pavard, der Stammplatzmann, mal verhindert war. Und das kam so oft nicht vor.

03.10.2020 06:48:16 [Der Freitag]
1990: Das letzte Mal
Zeitgeschichte: Die Abschiedssaison der DDR-Fußballoberliga droht an manchem Spieltag in Gewalt und Chaos unterzugehen. Stadien werden zu Nahkampfarenen. Einen Toten gibt es auch. Zu meinem ersten Mal kam es mit zwölf. Ich durfte endlich auf die Tribüne, um die Oberligaspiele meines Vereins, des Halleschen Fußballklubs Chemie (HFC), in der höchsten DDR-Spielklasse zu erleben, und mich dem Ansturm der Eindrücke ausliefern. Im Kurt-Wabbel-Stadion gab es fast nur Stehplätze, auf denen es stets eng war, derb und deftig sowieso. Inbrunst und Hingabe der Fans kitzelten die Sinne, ihre verdorbene Sprache, die Schmähungen, die obszönen Sprüche, die niemanden störten.
03.10.2020 08:41:09 [Spiegel]
Der Anfang vom Ende der Formel 1

Honda verlässt die Formel 1. Solche Nachrichten hat es in der wichtigsten Motorsportserie der Welt schon Dutzende gegeben - und doch lief sie immer sehr erfolgreich weiter. Diesmal ist es anders. Honda ist nur Motorenlieferant. Der japanische Hersteller hatte die erfolgreichste Zeit in den Achtzigerjahren. Aber nun steht Honda mit seinem Rückzug für eine Entwicklung, die die Formel 1 in eine existenzielle Krise stürzen wird.

Da sind zunächst die rein praktischen Begleitumstände. Red Bull und das Schwesterteam Alpha Tauri stehen vorerst ab 2022 ohne Motoren da. Sollen sie sich doch einen neuen Lieferanten besorgen, mag man als Formel-1-Fan ohne Fridays-for-Future-Bezug denken.

03.10.2020 08:42:25 [TAZ]
Abwertung des Giro d’Italia: Der Giro als Anhängsel
Wegen Corona muss die Italienrundfahrt der Radprofis nach der Tour de France starten. Dem Frauen-Giro wurde sogar der WorldTour-Status entzogen. Derzeit findet im Radsport ­Rennen über Rennen statt. Manchmal sind es drei am Tag. Für den Giro d’Italia bedeutet der dank der Pandemie so eng gestrickte Zeitplan eine Abwertung. Zwei Wochen nach der Tour de France trauen sich nämlich nur wenige Klassementfahrer einen Start bei der nächsten großen Rundfahrt zu. Und die meisten Klassikerspezialisten bleiben der Italienrundfahrt fern, weil parallel zum Giro ihre heißgeliebten Rennen ausgetragen werden.
03.10.2020 08:44:02 [Zeit Online]
"Als wäre die Hütte ausverkauft"
Obwohl höchstens 20 Prozent der Fans in die Stadien dürfen, wirkten die ersten Bundesliga-Spiele erstaunlich atmosphärisch. Woran liegt das? 10.383 Zuschauer. Was in normalen Zeiten eine Zahl ist, für die sich selbst so mancher Drittligist schämen würde, war am zweiten Spieltag Rekord. 10.383 Menschen kamen am Samstag in den Gladbacher Borussia-Park, mehr als in jedes andere Stadion der Fußballbundesliga. Immerhin: Die 20-Prozent-Regel macht es möglich. Endlich wieder ein wenig Fußballstimmung. Aber was heißt eigentlich "ein wenig"?

Was nämlich aus den Stadien bislang zu hören ist, will so gar nicht zu den Bildern der noch immer nur sehr luftig besetzten Tribünen passen.

03.10.2020 13:25:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Sport und die Einheit: Viel zu viele schweigen – immer noch
Was ist aus der Chance geworden, die sich vor 30 Jahren ergab? Sportvereine, hüben wie drüben, ein Sportangebot, wie es kaum ein Land auf diesem Planeten zu bieten hat. Die Deutschen bewegen sich ständig und sie haben eine große Freude daran, Neues zu entwickeln. Nicht immer geschieht das zur Freude des organisierten Sports. Aber hier und da hat er die Subkulturen für sich entdeckt und längst Angebote an die kreative Jugend gemacht. Die so reiche Sportkultur in diesem Land könnte sich gewaltig entwickeln. Das ist so spannend wie erfreulich.
03.10.2020 18:49:33 [Deutschlandfunk]
Ost und West im selben Boot
Die Wiedervereinigung änderte für Leistungssportler vieles, auch im Westen: Ruderin Wiebke Petersen bekam zunächst Konkurrenz aus dem Osten und wurde dann Teil des ersten gesamtdeutschen Ruderteams. Petersen ist heute Comiczeichnerin und hat die Geschichte zur Graphic Novel gemacht. „Ich kann das auch nochmal auf französisch sagen“, sagt Zelba beim Soundcheck in der Stadtbibliothek Magdeburg. Die Comiczeichnerin wohnt und arbeitet in Saint-Étienne. In Frankreich hat sie sich mit ihren Jugendbüchern und Comics bereits einen Namen gemacht. „Im selben Boot“ ist ihre erste Veröffentlichung auf deutsch.
03.10.2020 18:50:52 [TAZ]
Deutsch-deutsche Fußball-Geschichte: Stasi, Stasi über alles!
1974 kickt die BRD gegen die DDR. Auch das MfS spielt mit. Doch so wild wie in einer frischen Graphic Novel beschrieben war die Spitzelei nicht. Der Fußball ist eine magische Nostalgiemaschine. Sie wird angetrieben von der Erinnerung an Geschichten aus der fast immer guten alten Fußballzeit. Die werden so oft erzählt, dass selbst Nachgeborene glauben müssen, sie seien höchstselbst dabei gewesen, als Rahn aus dem Hintergrund geschossen hat, als die Hand Gottes ins Spielgeschehen eingegriffen hat oder als das Wembley-Tor nicht gefallen ist.
04.10.2020 08:57:27 [Deutschlandfunk]
Frauenfußball: Eine Liga, die Geld verdient
Vor der Saison haben die Vereine in der Women’s Super League personell stark aufgerüstet: Stars aus aller Welt sind in die englische Liga gewechselt. Wirtschaftlich erscheint trotz Corona-Pandemie ein Silberstreif am Horizont. Denn die Premier League und zwei Investoren wollen in die WSL einsteigen. Sportlich ist die Women’s Super League derzeit unerreicht. Die besten Spielerinnen der Welt spielen in der Liga. Alleine der Wechsel von Superstar Alex Morgan zu Tottenham sorgte weltweit für Aufsehen. Sie war nach Sam Mewis, Rose Lavelle, Tobin Heath und Christen Press die fünfte US-Nationalspielerin, die vor dieser Saison in die Women’s Super League WSL gewechselt ist.
04.10.2020 08:59:02 [Süddeutsche Zeitung]
Honda steigt aus: Ohne Power im Heck
Der japanische Hersteller Honda zieht sich Ende 2021 aus der Formel 1 zurück. Ein Schock ist das vor allem für die derzeitige Nummer zwei der Serie, das Red-Bull-Team, das damit erst einmal ohne Motorenlieferant dasteht. "Es war ein großer Schock", sagt der Teamchef. "Wir müssen unser Kerngeschäft schützen", bestimmt der Konzernchef. Die Kommentatoren sind sich einig: "Die weltweite Wirtschaftskrise hat der Firma keine Wahl gelassen." Es sind Sätze, die dem für Ende 2021 angekündigten Ausstieg von Honda als Motorenlieferanten der Formel 1 angemessen sind. Nur: alle Zitate stammen von 2008, als die Japaner schon einmal abrupt ihr Engagement in der Königsklasse des Motorsports beendeten, nachdem sie zuvor Milliarden investiert hatten. Geschichte wiederholt sich. Besser gesagt: holt die Formel 1 ein.
04.10.2020 09:01:00 [Deutschlandfunk]
Taskforce Zukunft Profifußball
Die Deutsche Fußball-Liga hat eine Arbeitsgruppe, die sich Gedanken über die Zukunft des Profifußballs machen soll. Dazu gehören Wissenschaftler, Politiker, Fanvertreter und Spieler wie Robin Himmelmann vom FC Sankt Pauli. Im Dlf erläutert Himmelmann, welche Rolle Spielervertreter spielen können. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, zumindest mal gehört zu werden. In welcher Art wir uns auch vorstellen könnten, wie ein Restart möglich sein könnte und zu welchen Sachen wir dann auch unser Einverständnis gegeben hätten. So dass einfach die Stimmungslage dann eine andere gewesen wäre.“
04.10.2020 09:03:05 [Süddeutsche Zeitung]
Daniel Altmaier: Der beste Debütant seit 1986
Tennis French Open: In Paris wirbeln neue Namen durchs Tableau. Allen voran der Westfale Daniel Altmaier: Als Nummer 186 der Welt stürmt er ins Achtelfinale - und erklärt das eloquent. Daniel Altmaier sprach über seinen nächsten beeindruckenden Sieg, und er hatte schon sein halbes Leben nacherzählt, weil er ja für so viele noch ein großer Unbekannter ist, da hob er den rechten Arm. Gerade schilderte er, wie er in der Vorbereitung auf diese Saison in Argentinien gewesen war, in Buenos Aires, mit seinem argentinischen Trainer Francisco Yunis, der mal die Nummer 61 der Weltrangliste war. 14 Tage hatte sich Altmaier durchchecken lassen, spielerisch, aber nicht nur.
04.10.2020 09:04:35 [Deutschlandfunk]
American Football: Corona-Chaos in der NFL
In den USA machen momentan hauptsächlich die Coronavirus-Infektionen im Weißen Haus Schlagzeilen. Aber auch in der populären Football-Liga NFL sorgt das Virus jetzt für Chaos: Das Spitzenspiel zwischen Meister Kansas City Chiefs und den New England Patriots muss wegen Coronafällen verschoben werden. Es ist die Sportmeldung des Tages in den USA: „Das Patriots-Chiefs-Spiel am Sonntag in Kansas City ist wegen mehrerer positiver Corona-Tests verschoben worden. Einer der Infizierten ist Patriots-Quarterback Cam Newton.“ Das für Sonntag geplante NFL-Spitzenspiel zwischen Meister Kansas City Chiefs und den New England Patriots kann wegen mehrerer Coronafälle nicht ausgetragen werden.
04.10.2020 09:06:02 [Zeit Online]
Funsportszene im Osten: Wo die DDR am coolsten war
Snowboarder, Skater, Windsurfer – auch in der DDR gab es eine Funsportszene. Die war in Teilen sogar rebellischer und kreativer als im Westen. Weil sie musste. Mit Moonboots an den Füßen stapft Jörg Dittmann im Januar 1987 durch den Schnee. Er trägt ein Brett aus Sperrholz den sächsischen Fichtelberg hoch. Sein erstes Snowboard, ein Eigenbau. Auf der anderen Seite des Tals, in der Tschechoslowakei, sah er einen Winter zuvor die ersten Snowboarder seines Lebens. Dittmann sprach sie an und legte Zeitungspapier auf eines der Bretter, um die Konturen nachzuzeichnen. Zu Hause baute er es nach.
05.10.2020 09:23:40 [TAZ]
Krise beim 1. FC Köln: Zurück auf Start
Nach drei Pleiten beruhigen die Verantwortlichen beim 1. FC Köln, man habe sich eh auf das Schlimmste eingestellt. Leichter wird das Programm nicht. Horst Heldt hatte sich bereits mit ein paar Datensätzen gewappnet, als er seine ersten Überlegungen zur nächsten Kölner Niederlage preisgab. In dieser Kategorie kommen die Domstädter weiterhin auf eine Hundertprozentquote: Alle drei Ligaspiele wurden verloren, nach der Heimpleite gegen Hoffenheim und dem 0:1 bei Aufsteiger Bielefeld nun auch das Derby gegen Gladbach. Eine mangelhafte Einstellung der FC-Kicker wollte Sportchef Heldt als Grund für das 1:3 gegen die Fohlenelf allerdings nicht akzeptieren – und verwies bei seiner Einschätzung auf vorliegende Statistiken.
05.10.2020 09:26:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tennis French Open: Zverev scheitert an einem Überflieger
Oft genug war er zuletzt am Rande der Klippen gewandert, bei den US Open in New York und auch jetzt in Paris, immer in Gefahr. Aus dieser Gefahr hatte er fast immer Stärke gezogen, aber dazu fehlte ihm diesmal die Kraft. Im Achtelfinale der French Open unterlag Alexander Zverev am Sonntag dem 19 Jahre alten Italiener Jannik Sinner 3:6, 3:6, 6:4, 3:6. Doch es war hinterher nicht zu überhören, was zu diesem Ende beigetragen hatte. Mit belegter Stimme berichtete Zverev, es gehe ihm nicht besonders gut, er habe Fieber gehabt und er habe im Spiel manchmal kaum atmen können.
05.10.2020 09:27:35 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga: Die Saison, die keine Management-Fehler verzeiht
Wer in dieser Spielzeit früh unten steht, hat wenig Spielraum, auf Fehlentwicklungen zu reagieren. Das ist schlecht für Schalke, Mainz und Köln. Noch eine Pressekonferenz nach dem Spiel gegen Hertha BSC, dann hat Hansi Flick es erst mal geschafft. Er ist Trainer, er spricht gern über Restverteidigung, Tiefenstaffelung und solche Sachen. Allerdings muss er am Sonntag wohl noch einmal Sportdirektorenfragen beantworten. Er ist da auch ein bisschen selbst schuld; er wünscht sich ja selbst Transfers, damit restverteidigen und tiefenstaffeln in dieser besonders anstrengenden Saison genauso gut klappt, obwohl alle drei Tage ein Spiel stattfindet.
05.10.2020 09:30:18 [Neues Deutschland]
Schalke 04: Fußball, ganz unten
Als Sportjournalist, zumal als selbstständiger, ist man unkonventionelle Arbeitszeiten gewohnt. Während man Arzttermine ohne mit der Wimper zu zucken auf dienstags um 11 Uhr legen kann, sind Samstag und Sonntag Phasen von erhöhtem Blutdruck und glühenden Displays. Zumal dann, wenn Berufs- und Privatleben so schlecht zu trennen sind wie bei Menschen, die sich der Fußlümmelei verschrieben haben. Kaum sind nach Abfahrt des Zuges, der einen vom Spiel- zum Wohnort bringt, die ersten Zeilen getippt, geht es los. Die erste dienstliche Nachricht: »80 Z, +Sch.,11h?« ist kein W-Lan-Code aus einem entlegenen Hotel, sondern die Frage, ob man bis um 11 Uhr am Folgetag 80 Zeilen Text mit Aufstellung (»Schema«) schicken könne. So etwas ist schnell zu beantworten.
05.10.2020 09:32:15 [Deutschlandfunk]
Günter Grass und der Fußball
Im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund wird eine Ausstellung zu Günter Grass und seiner Leidenschaft für den Fußball eröffnet. Es geht dabei auch um das grundsätzliche Verhältnis von Fußball und Literatur. Für den Schriftsteller Günter Grass sind die Verhältnisse nicht so rund, nicht so simpel und einfach strukturiert, wie sie in den Sepp Herberger zugeschriebenen Fußball-Weisheiten vermittelt werden. Der Direktor des Deutschen Fußballmuseums Manuel Neukirchner sagt:

„Günter Grass entwirft eine Antithese zu Sepp Herberger. Sepp Herberger hat einfache Bilder formuliert und hat darin die Gesetzmäßigkeiten des Fußballs ausgedrückt."

05.10.2020 11:23:23 [Süddeutsche Zeitung]
Saison der bestraften Sünden
Es war wieder so weit: Überall in der Bundesliga mussten die Trainer am Spieltag vor Ende der Transferperiode an diesem Montag die eigentlich für Sportdirektoren gedachten Fragen beantworten: Kommt noch jemand? Geht noch einer? Muss noch was passieren? Dabei waren sie wohl selten so sehr als Diplomaten gefordert wie in diesem Jahr. Stellvertretend dazu ein Satz von Bayern-Trainer Hansi Flick aus dieser Woche: "Wir können auch nicht aus dem Vollen schöpfen, was das Finanzielle betrifft, sondern wir müssen da auch gucken, dass wir das mit Sinn und Verstand machen."
05.10.2020 11:24:44 [Junge Welt]
Eishockey: Drei in der Fünften
Vielleicht ist es besser so: Der jüngst wieder gegründete Berliner Schlittschuhclub (Eigenschreibweise: Schlittschuh-Club, BSchC), der sich in der Tradition des 19maligen westdeutschen Rekordmeisters sieht, wird nun doch ganz unten anfangen. In der Berliner Landesliga, der fünften Spielklasse. Aber gleich mit zwei Teams, mindestens.

Ursprünglich wollte der BSchC mit seiner ersten Garde in der viertklassigen Regionalliga Ost starten (jW berichtete am 2. September). Dafür hätte das Team den Platz des insolventen und aufgelösten ECC Preussen übernehmen sollen. Der für den Ligabetrieb verantwortliche Sächsische Eissportverband war dafür.

06.10.2020 08:56:50 [TAZ]
Geschichte des modernen Sports: Metzger gegen Hutmacher
Mit der Französischen Revolution fing im Sport vieles an: Zeitmessung, breite Teilhabe und lustige Siegprämien. Das hatte demokratisches Potenzial. Der schnellste Reiter erhielt als Prämie ein neues Pferd, dem Zweitplatzierten wurde ein Pistolenpaar überreicht. Eine bemerkenswerte Symbolik war das, die am 28. Juli 1796 auf dem Pariser Marsfeld etwas begleitete, das man den Beginn modernen Sports nennen kann. Der Sieger des Rennens, das nach dem damaligen Revolutionskalender am 11. Thermidor stattfand, war ein Mann namens Vilate-Carbonel, der auf „Le Veneur“ gewonnen hatte, hinter ihm kam Henry Francony auf „Azor“ ein – wofür er den Pistolensatz erhielt.
06.10.2020 08:58:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Viertelfinale der French Open: Siegemund ist bereit für den nächsten Gang
Laura Siegemund holte bei den US Open im Doppel den Titel. In Paris ist sie nun im Einzel schon im Viertelfinale – nach einem ordentlichen Auf und Ab. Nun wartet eine Wimbledon-Siegerin auf die Deutsche. Man glaubt ja manchmal, schon alles gesehen zu haben in diesem Sport, aber das stimmt natürlich nicht. Die Sammlung wächst mit jedem Turnier, und gerade wegen der besonderen Umstände in diesen Zeiten kann es gut sein, dass die French Open dereinst in der Kollektion eine gewisse Rolle spielen werden. Doch manche dieser scheinbaren Nebensächlichkeiten sind auf den zweiten Blick mehr als das.
06.10.2020 09:00:25 [Neues Deutschland]
Fußball und Corona: Der Vermarktung verpflichtet
Die Sinnfrage, daran erinnert sich Oliver Bierhoff sehr gut, komme eigentlich jedes Jahr im Herbst auf Wiedervorlage. Immer im Oktober, wenn die Saison in den Ligen gerade erst begonnen hat und die besten Fußballer zu Länderspielterminen abgestellt werden müssen, werde die Existenzberechtigung der Nationalmannschaft infrage gestellt. Das Gegenargument des DFB-Direktors lautet sodann, sich an »große Turniere mit tollen Mannschaften« zu erinnern. Dummerweise trat unlängst ausgerechnet Bundestrainer Joachim Löw als Kritiker auf, der speziell das Freundschaftsspiel an diesem Mittwoch gegen die Türkei als überflüssigen Termin bezeichnete, der den Nations-League-Partien in der Ukraine am Sonnabend und drei Tage später gegen die Schweiz vorgeschaltet ist.
06.10.2020 09:02:11 [Junge Welt]
Aus den Unterklassen: Es grüßt: Saarbrücken
Redliche, aber limitierte Verteidiger schlagen nach ihrer aktiven Karriere offenbar besonders gerne die Trainerlaufbahn ein. Fußballästhetisch gibt sich dieser Typus dann meist wortreich als geläuterter Extreter. Der einst sogar zu Nationaltrainerehren gekommene Hans-Hubert »Berti« Vogts ist wohl dessen Prototyp. Thomas Hoßmang gehörte einst bei Dynamo Dresden und Energie Cottbus auch eher zur Baureihe »Eisenfuß« und verfügte anders als der eher kleinwüchsige Bundes-Berti zudem noch über das Zusatzmodul »Eisenschädel«. Aktuell verdient Hoßmang seine Brötchen als Trainer von Fußballdrittligist 1. FC Magdeburg.
06.10.2020 09:04:27 [Süddeutsche Zeitung]
Laura Siegemund bei den French Open: Ihr Repertoire treibt alle in den Wahnsinn
Laura Siegemund hörte schon fast mit dem Tennis auf, studierte Psychologie und spielte nur noch Miniturniere. Nun steht sie mit 32 erstmals in einem Grand-Slam-Viertelfinale - und wird für ihre Schläge gefürchtet. In der ersten Woche der French Open saß Viktoria Asarenka bei einem Seitenwechsel auf der Bank und klagte laut: Es seien nur zehn Grad! Sie komme aus Florida! Es sei so kalt! So nass! Laura Siegemund lächelte, als sie in der Video-Pressekonferenz auf diese Szene angesprochen wurde. "Pausen kann man wohl nur erwarten, wenn man einen bestimmten Nachnamen hat", sagte sie: "Andere Leute müssen hier spielen bei gefühlt Starkregen. Und der Schiri pfeift nicht ab."
06.10.2020 13:02:37 [Neues Deutschland]
Falsches Spiel mit der Angst
Alexander Ludewig kritisiert die verlogene Sorge der Fußballklubs um ihre Nationalspieler. Wenn ein Bundesligamanager sagt, es sei »ein Unding, Spieler in Risikogebiete zu schicken«, könnte man dahinter Wohlwollendes vermuten. Da es sich bei Stefan Reuter vom FC Augsburg aber nun mal um einen Vertreter des Profifußballs handelt, ist derlei Aussagen zu Reisen von Nationalspielern zu Länderspielen in Coronazeiten fast zwangsläufig mit Misstrauen zu begegnen. Und ja, die Skepsis ist berechtigt. Eine Bestätigung dafür zu finden, fällt auch nicht schwer.
06.10.2020 13:03:57 [TAZ]
Fußball muss romantisch sein
Es macht unglücklich, immer Meister werden zu wollen. Stilvoll verlieren zu können, ist besser. So wird man am schönsten mit seinem Verein alt. Das ist doch nett vom Fußball, dass die beiden Klubs aus den großen Karnevalsstädten schon nach drei Spieltagen mitten im Abstiegskampf stecken und deren Anhängern nun trotz der bald beginnenden, aber weitgehend ausfallenden Jeckenzeit viel Beschäftigung und Aufregung haben werden und nicht mal auf Kopfweh nicht verzichten müssen. Na gut, und die diesem königsblauen Klub Zugeneigten auch – wofür die entschädigt werden, weiß man allerdings noch nicht genau.
07.10.2020 08:53:59 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis French Open: Eine Wand am Netz
Die Titelverteidiger im Doppel, Krawietz/Mies, stehen wieder im Halbfinale von Paris - sie haben gelernt, Stress fernzuhalten und diese Reise zu genießen. Um kurz vor 13 Uhr ertönten wieder diese zwei Wörter, die die beiden deutschen Profis im vergangenen Jahr so oft gehört hatten, genau genommen so oft wie kein anderes Duo damals bei den French Open. Die Schiedsrichterin rief kurz und knapp den 6:4, 6:4-Sieg aus, aber nicht für die Briten Jamie Murray und Neal Skupski, sondern für "les Allemands" Kevin Krawietz und Andreas Mies. Dem Coburger und dem Kölner war 2019 ja eine sporthistorische Glanzleistung gelungen, als sie als erstes deutsches Männer-Doppel seit 1937 (Gottfried von Cramm und Henner Henkel) einen Grand-Slam-Titel errangen.
07.10.2020 08:55:25 [Neues Deutschland]
Transfers im Profifußball: Krise hin, Lügen her
Die Fußballklubs werfen das Geld aus dem Transferfenster, als ob es Corona nie gegeben hätte. Es ist kein halbes Jahr her, als der Fußball seinen eigenen Untergang prophezeite. Keine Spiele, kein Fernsehgeld: 13 von 36 Profiklubs drohe die schnelle Insolvenz. Hohe Schulden? Astronomische Ablösesummen und Spielergehälter? Eine der vielen Versprechungen aus diesen Tagen lieferte Christian Seifert. Ein »Weiter so« werde es nicht geben, versicherte der Chef des Ligaverbandes (DFL). Taten folgten bislang nicht. Mit dem 5. Oktober kam nun endlich mal ein Tag, um den Wert der wortgewaltigen Demut messen zu können.
07.10.2020 08:56:56 [Süddeutsche Zeitung]
Nadia Podoroska: Qualifikantin schreibt Tennisgeschichte
Die Bühne in Paris gehört den Unbekannten: Die Argentinierin Nadia Podoroska landet im Halbfinale von Roland Garros - als erste Qualifikantin, seit es Profitennis gibt. Sie entschuldigte sich erst einmal. Ihr Englisch sei nicht so gut, sagte Nadia Podoroska schüchtern. Sie stand mitten auf dem Sandplatz in diesem gewaltig großen und ziemlich leeren Stadion namens Court Philippe-Chatrier, nur 1000 Zuschauer sind ja bei diesen French Open erlaubt. 6:2, 6:4 hatte die 23-Jährige aus Rosario in Argentinien gegen die Ukrainerin Elina Switolina gewonnen, der Sieg war einerseits nicht spektakulär - und andererseits doch. Podoroska hatte dieses Duell im ersten Satz von vorne weg gespielt, wie man sagt, sie hatte dominiert mit ihren harten, mutigen Grundlinienschlägen.
07.10.2020 08:58:11 [Neues Deutschland]
Radsport: Schön vorsichtig bleiben
Der Giro will infektionsfrei durch Italien fahren. Den Fußballern gelang das nicht. Die Piazza Duomo in Catania war abgesperrt. Gut möglich, dass die Gitter noch standen wegen des Prozesses gegen Matteo Salvini. Der frühere italienische Innenminister muss sich in der sizilianischen Hafenstadt wegen seines Verbots, im Jahr 2019 ein Schiff der Küstenwache mit Geflüchteten an Bord an Land zu lassen, vor Gericht verantworten. Seine Anhänger und auch seine Gegner mobilisierten in den vergangenen Tagen so viele Menschen zum Prozess, dass in Pandemiezeiten eine geplante Veranstaltung Salvinis auf dem Domplatz abgesagt wurde.
07.10.2020 09:00:40 [Zeit Online]
Didi Hamann: "Ich sagte: Lass mal gut sein, ich mach den direkt"
Am 7. Oktober 2000 endete ein Mythos. In London fand das letzte Spiel im Wembley-Stadion statt, bevor es abgerissen und neu aufgebaut wurde. Das letzte Tor in der Kultstätte des englischen Fußballs schoss dabei ausgerechnet ein Deutscher: Didi Hamann, mit einem Freistoß aus mehr als 30 Metern. Hamann machte insgesamt 53 Länderspiele, wurde 2002 mit Deutschland Vize-Weltmeister und ist heute TV-Experte. ZEIT ONLINE: Herr Hamann, wann sind Sie das erste Mal mit dem Mythos Wembley in Berührung gekommen?

Dietmar Hamann: Aus Erzählungen und Erinnerungen an das WM-Finale 1966. Später als Zuschauer bei der EM in England. So richtig aber eigentlich erst, als ich 1998 von den Bayern zu Newcastle United gewechselt bin.

07.10.2020 09:02:33 [Deutschlandfunk]
FIFA will Außenstelle in Paris eröffnen
Ein neues Büro am Gründungsort. Die FIFA eröffnet im nächsten Jahr eine neue Außenstelle in Paris. Darin kann man einen Schachzug von FIFA-Präsident Infantino sehen, um sich von den Schweizer Behörden abzusetzen, die gegen ihn ermitteln. Es geht um handfeste politische Interessen Infantinos, das zeigt schon der Umstand, dass es Gerüchte über so einen Teil-Umzug bereits seit Anfang 2019 gibt, die FIFA diese aber bisher als falsch zurückgewiesen hat. Stattdessen verwiesen Sprecher darauf, dass die Fifa in Zürich ein zusätzliches Bürogebäude außerhalb des Hauptsitzes „Home of FIFA“ beziehen werde – das sei doch ein klares Bekenntnis zur Schweiz.
07.10.2020 11:09:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Bundesliga wird abgehängt
Die Fußball-Vereine in Europa haben im Transferfenster, das am 5. Oktober zu Ende ging, ihre Ausgaben deutlich zurückgefahren. Die anderen europäischen Top-Ligen hängen die deutsche Bundesliga dabei deutlich ab. Das geht aus einer Analyse der fünf Top-Ligen im Herrenfußball der Carteret Group hervor. Zwischen den Ligen gibt es große Unterschiede. Die Transferausgaben der Klubs in der englischen Premier League lagen im Sommertransferfenster mit umgerechnet 1,3 Milliarden Euro nur 7 Prozent niedriger als vergangene Saison.
07.10.2020 11:10:19 [Junge Welt]
Basketball: Pure Resilienz
Miami Heats Jimmy Butler verkörpert Siegeswillen wie kaum ein anderer Spieler in der NBA. Zwei Spiele waren in der diesjährigen Finalserie der NBA bereits absolviert, in beiden Partien waren die Miami Heat den Los Angeles Lakers deutlich unterlegen. Zu allem Überfluss fielen bei dem Team aus Florida mit Bam ­Adebayo und Goran Dragic zwei wichtige Spieler verletzungsbedingt aus. Vor dem dritten Spiel der Best-of-Seven-Serie sah daher alles danach aus, als würden die Lakers kurzen Prozess mit ihrem Gegner machen.

Doch die Heat stehen beispielhaft für das Wort Resilienz: die Eigenschaft, mit schwierigen Situationen umzugehen und gestärkt aus ihnen hervorzugehen.

07.10.2020 11:12:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Razzia beim DFB wegen Verdachts der schweren Steuerhinterziehung
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt und Privatwohnungen von sechs gegenwärtigen und ehemaligen DFB-Verantwortlichen durchsucht. Es bestehe der Verdacht der „fremdnützigen Hinterziehung von Körperschafts- und Gewerbesteuern in besonders schweren Fällen“, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Mittwochmorgen mit. Hintergrund sollen Einnahmen aus Bandenwerbung bei Heimspielen der Nationalmannschaft im Zeitraum 2014 bis 2015 sein. Im vergangenen Jahr sorgte die Bandenwerbung bereits für juristische Ermittlungen, damals geriet der Vermarkter Infront unter Korruptionsverdacht.
07.10.2020 16:39:42 [N-TV]
Der DFB zwischen Affären und Altlasten
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) sorgt vor dem Länderspiel-Dreierpack abseits des Sportlichen für Negativ-Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat am Mittwoch die Geschäftsräume des DFB sowie die Privatwohnungen von gegenwärtigen und ehemaligen Verbands-Verantwortlichen durchsucht. Ein Überblick über die Affären des DFB seit der Jahrtausendwende: Sommermärchen-Skandal: Die Aufarbeitung der WM-Vergabe für 2006 hält die Sportfans immer noch in Atem. Warum im Zuge der Vergabe umgerechnet 6,7 Millionen Euro zum katarischen Skandalfunktionär Mohamed bin Hammam flossen, ist bis heute ungeklärt.
08.10.2020 08:58:57 [Spiegel Online]
Langeweile, aber als Überlebensstrategie
Playstation spielen, essen gehen oder Serie gucken: Fußballer haben viel Zeit zum Vertrödeln. Doch das ist kein dummes Abhängen, sondern die hohe Kunst des Leerlaufs. Aus Gründen. Als ich zufällig ein Gespräch mitbekam, das Unions Stürmer Sebastian Andersson und Sebastian Polter über ihre Hunde führten, fragte ich sie: "Warum habt ihr eigentlich alle Hunde?" Das war übertrieben, denn nicht alle Spieler bei Union hatten Hunde, aber bemerkenswert viele. Polter grinste mich an und sagte etwas schuldbewusst: "Weil wir so viel Zeit haben."

Was sie jedoch mit dieser Zeit machten, außer sich mit ihren Hunden zu beschäftigen, war gar nicht so einfach herauszufinden.

08.10.2020 09:00:50 [Süddeutsche Zeitung]
Zum 100. Geburtstag: Münchner Wunderkindl
Fünf Mal Europameister, vier WM-Titel, ein Mal olympisches Gold. Dazu sieben deutsche Meisterschaften im Paarlauf und drei im Einzel. In ihrer Karriere als Eiskunstläuferin hat Maxi Herber viele Erfolge aufgetürmt, die meisten davon in erstaunlich jungen Jahren. Ein Jahrhunderttalent, früh vollendet. Aber von vorn.

Am 8. Oktober 1920, an diesem Donnerstag vor 100 Jahren, wird Maxi Herber in München-Schwabing geboren. Der Vater, ein Offizier, hat große Pläne für seine kleine Tochter und schickte sie bereits als Fünfjährige aufs Eis.

08.10.2020 09:03:12 [TAZ]
Homophobie im US-Fußball: Alternativloser Protest
Der US-amerikanische Männerfußball, meinen viele, sei generell zweitklassig. In der United Soccer League (USL) ist er es auf jeden Fall. Die Liga mit ihren 35 Klubs ist unter der Major League Soccer (MLS), dem höchsten Niveau des US-Profifußballs, angesiedelt. Am kommenden Samstag beginnen die Playoffs in der USL, aber Schlagzeilen macht gerade ein Verein, der sich nicht einmal für die K.-o.-Runde qualifizieren konnte.

Denn vergangenen Mittwoch verließ die Mannschaft von San Diego Loyal nach dem Wiederanpfiff zur zweiten Halbzeit gegen die Phonex Rising geschlossen das Spielfeld.

08.10.2020 09:05:17 [Zeit Online]
Deutsche Autos, deutsche Maschinen, deutsche Fußballer
Deutsche Fußballer sind im Ausland beliebt wie zuletzt Anfang der Neunziger. Das kann ein Qualitätsprädikat sein. Mal angenommen, Joachim Löw würde sich mit Blick auf die EM im nächsten Jahr gedanklich auf folgende Elf festlegen:

Ter Stegen – Kehrer, Rüdiger, Koch, Gosens – Kroos, Gündoğan – Draxler, Havertz, Waldschmidt – Werner. Könnte man mit dieser Mannschaft das Halbfinale erreichen? Könnte sein. Das Besondere an ihr: Keiner dieser Nationalspieler ist in Deutschland beschäftigt, sondern in Spanien, England, Italien, Frankreich und Portugal. Nächste Frage: Würde sie gewinnen gegen das Team Bundesliga? Neuer – Can, Süle, Ginter, Halstenberg – Goretzka, Kimmich – Brandt, Reus, Sané – Gnabry.

08.10.2020 09:08:30 [Junge Welt]
»Erst durften wir helfen, dann waren wir lästig«
Der Trigema-Inhaber über seine Erfahrungen als Sponsor im professionellen Sport. Gespräch mit Wolfgang Grupp: Der Fußballbundesligist Hertha BSC wollte Sie dafür gewinnen, 4,5 Millionen Euro zu zahlen, damit die Spieler das Logo Ihres Unternehmens Trigema auf dem Trikot tragen. Wie sehr hat Sie diese Offerte überrascht?

Sehr! Ich nehme an, dass die Leute von der Agentur, die an uns herangetreten sind und diesen Vertrag vermitteln wollten, die Vorgeschichte aus den 90er Jahren nicht kannten. Mit dem damaligen Vereinspräsidenten Heinz Roloff hatte ich ein außerordentlich gutes Verhältnis.

08.10.2020 09:10:17 [Süddeutsche Zeitung]
Erstaunliche Großoffensive gegen den DFB
Es zählt ja fast zum sportpolitischen Brauchtum: In den Morgenstunden des Mittwoch wurden insgesamt zwei Hundertschaften diverser Strafbehörden bei drei aktuellen und drei früheren Spitzenfunktionären des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) vorstellig und sammelten dort Computer, Akten, Dokumente ein. Wieder einmal gerät die nationale Fußballführung ins Fadenkreuz der Justiz; diesmal geht es um den Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung. Konkret gründet die Staatsanwaltschaft Frankfurt ihre Großrazzia in fünf Bundesländern, vor allem auch in der DFB-Zentrale, auf den Vorwurf, die Verantwortlichen hätten Erlöse aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der Nationalelf in den Jahren 2014 und 2015 "bewusst unrichtig als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung erklärt" - und so dem Fiskus Steuerzahlungen in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro vorenthalten.
08.10.2020 09:12:26 [Tichys Einblick]
Gierige Verbände – FIFA und UEFA pochen trotz Pandemie auf Länderspiele
Einigen mächtigen und wichtigen Institutionen scheint es in der Corona-Pandemie immer noch ziemlich egal zu sein, dass sie auf Kosten der Gesundheit von Menschen den großen Reibach machen. Was interessiert, ist das Geld und das lässt sich im Falle des Fußballs mit nationalen Verbänden, Clubs und natürlich den Spielern machen. Den jüngsten Coup des moralischen Unverständnisses leistete sich die FIFA. Der Weltverband, seit Jahren ein Dickicht aus egoistischen Präsidenten, korrupten Funktionären und politischen Handlangern in den einzelnen Kontinentalverbänden, verkündete im Sommer vom Hauptsitz in Zürich aus, dass alle Nationalteams für die Länderspiele im September und Oktober ihre besten Spieler zur Verfügung stellen müssten.
08.10.2020 11:18:27 [Süddeutsche Zeitung]
3:3 gegen die Türkei: Im Jahr 2020 unbesiegt - klingt doch super!
Andererseits hat die deutsche Nationalelf auch noch kein Spiel gewonnen. Nach dem 3:3 gegen die Türkei stellt sich erneut die Frage, wie es so schwer sein kann, eine Führung zu verteidigen. Dem Übeltäter begegnete Joachim Löw nach dem Spiel auf dem Weg zum Fernseh-Interview. Ausgerechnet in der Nachspielzeit, ausgerechnet ein Fußballer von Fortuna Düsseldorf in Köln, ausgerechnet Kenan Karaman. Der Bundestrainer, der anschließend im Interview von sich sagen sollte, dass er "angefressen" sei, zuckte in diesem Moment der Konfrontation keck die Schultern und grinste den türkischen Angreifer gespielt vorwurfsvoll an: Hatte das wirklich sein müssen?
08.10.2020 11:20:06 [Zeit Online]
Deutschland-Türkei: Nichts zu verschenken, außer Siege
Die Nationalmannschaft kann auch gegen die Türkei nicht gewinnen. Beim DFB wird man sich aber mehr um den nächsten Skandal als um die Abwehr sorgen. Mert Günok knallte den Ball in der ersten Halbzeit gleich zweimal gegen die Banden des Stadions, die der DFB als Werbeflächen verkauft und die deswegen zum Politikum geworden sind. Was anderes als ein Protest gegen die Steuermoral des DFB soll das gewesen sein? Beim zweiten Mal traf er den Schriftzug "Volkswagen – way to zero". Der Weg zur Null – ist das gar kein Versprechen auf Emissionsreduktion, sondern eine Anspielung auf die Steuerlast, von der der Verband träumt?
08.10.2020 11:21:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der DFB und die Steuern : Ein bewusster Akt?
Wieder steht der Deutsche Fußball-Bund im Visier der Justiz. Einige seiner Honoratioren sollen sich als Steuertrickser betätigt und dem Staat Millionen entzogen haben. Eine Serie von Hausdurchsuchungen betrifft auch aktuelle Verantwortliche. Polizei vor der Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in der Frankfurter Otto-Fleck-Schneise. Das scheint ein vertrautes Bild. Und doch überraschten die Fotos und Nachrichten von diesem Mittwoch. Hatte der größte Sportverband der Welt nicht feierlich versprochen, die Altlasten über Bord zu werfen und den Stall ein für allemal auszumisten? Das war schon der Anspruch von Reinhard Grindel gewesen, 2016.
08.10.2020 16:46:48 [N-TV]
Krawietz/Mies erreichen French-Open-Finale
Tennis: Paris bleibt ein magischer Ort für Kevin Krawietz und Andreas Mies: Das deutsche Doppel ist ein Jahr nach seinem historischen Coup nur noch einen Schritt von der erfolgreichen Titelverteidigung entfernt. Das Duo aus Coburg und Köln erreichte das Finale der French Open mit einem 6:3, 7:5 gegen Wesley Koolhof und Nikola Mektic aus Niederlande und Kroatien. 2019 hatten Krawietz/Mies mit ihrem Titelgewinn in Roland Garros den größten Erfolg ihrer Karriere gefeiert - am Samstag wollen sie ihren Triumph wiederholen. Finalgegner sind dann Mate Pavic und Bruno Soares aus Kroatien und Brasilien, die im September die US Open gewonnen hatten.
09.10.2020 09:00:04 [Süddeutsche Zeitung]
Razzia beim DFB: Der Affärenverband aus Frankfurt
Seit Jahren reiht sich beim Deutschen Fußball-Bund eine Affäre an die andere. Die Dimension der neuesten Razzia lässt einige Rückschlüsse zu. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB), das hat man in den vergangenen Jahren gelernt, ist immer für eine Affäre gut. Da gibt es verworrene Großaffären wie Beckenbauers "Sommermärchen"-Millionen, da gibt es Privataffären wie jenes Uhren-Geschenk, das 2019 den Präsidenten Reinhard Grindel sein Amt kostete. Und wenn eine neue DFB-Führung mal wieder so tun muss, als wolle sie die Affären der Vorgängerführung schonungslos aufarbeiten, dann endet das, genau: oft in der nächsten Affäre.
09.10.2020 09:01:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie sich eine Sportlerin mit Bolsonaro anlegt
Normalerweise ist der brasilianische Spartensender SporTV nicht für seine politische Berichterstattung bekannt. Meist geht es hier um die vielen Trainerentlassungen in der heimischen Fußballliga Serie A, die neuesten Affären von Neymar oder um die hart umkämpfte Volleyballsaison. Nun aber landete SporTV unabsichtlich einen sportpolitischen Coup.

Grund dafür ist Carolina „Carol“ Solberg, die ihren dritten Rang am Rande eines Beachvolleyballturniers am Strand von Saquarema im Großraum Rio de Janeiro mit einem gesalzenen Statement würdigte. „Fora Bolsonaro“, rief die 33-Jährige am Ende eines Live-Interviews im September.

09.10.2020 09:03:10 [TAZ]
Krönung einer deutschen Welle
Ein Snackbarbesitzer und Anhänger des PSV Eindhoven leakte den Wechsel vorzeitig. „Ein Wagen von, denke ich, 200.000 Euro stand 20 Minuten bei uns in der Straße“, berichtete er dem Regionalblatt BN De Stem. Aus der Entfernung habe er „sportlich aussehende Leute“ darin entdeckt und Mario Götze identifiziert.

Als er Mart van den Heuvel, den langjährigen Teammanager und so etwas wie die gute Seele des Clubs, an dem Jeep treten und mit seinen Insassen sprechen sah, wusste er Bescheid. Er schickte zwei Fotos an die Lokalpresse. Am selben Abend war Mario Götze wichtigstes Gesprächsthema unter Fußball-Liebhabern zwischen Maastricht und Groningen.

09.10.2020 09:05:08 [Süddeutsche Zeitung]
Transfer-Bilanz: Die Leihe als Zeichen der Krise
In der aktuellen Transferperiode entschieden sich auch viele große Klubs, Fußballer lieber auszuleihen als zu verpflichten. Die Spielergewerkschaft Fifpro kritisiert diesen Trend massiv. Am Dienstag wartete die spanische Zeitung As mit einem Titelbild auf, das nach Vintage aussah. Es war ein Mannschaftsfoto von Real Madrid aus dem Jahr 1980, zu sehen waren unter anderen Uli Stielike als Kapitän, der spätere spanische Weltmeistertrainer Vicente Del Bosque, die längst verstorbenen Laurie Cunningham und Juanito, der mal auf dem Kopf von Lothar Matthäus Flamenco tanzte. Der Grund für das Bild war keine Hommage. Es diente der Illustrierung der Krise.
09.10.2020 09:06:32 [Racing Blog]
Formel Eins: Vorschau GP der Eifel 2020
Die Formel Eins kehrt zurück in die Eifel. Das letzte Mal machte der F1-Zirkus im Jahr 2013 halt. Seitdem machte man einen Bogen um die Traditionsstrecke. Dank Corona und der von Liberty Media in diesem Jahr erlassenen Startgebühren, darf man sich aber wieder auf ein Rennen auf der GP-Strecke freuen. Wobei man auch sagen muss – die Strecke ist in die Jahre gekommen. Verglichen mit den aktuellen Kursen, wirkt die Schleife in der Eifel schmal und bietet wenig Platz für Überholmanöver. Die Geraden sind für das DRS etwas kurz – einzig auf der Start-Ziel-Geraden dürfte etwas gehen, weil man hier auch auf verschiedenen Linien anbremsen kann.
09.10.2020 09:08:13 [N-TV]
Bayerns DFB-Pokal-Streit eskaliert weiter
Pokalstreit und kein Ende: Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) hat Berufung gegen das Urteil des Münchner Landgerichts eingelegt, wonach er den Erstrundengegner von Bundesligist Schalke 04 neu benennen muss. Das unveränderte Ziel: Regionalligist Schweinfurt 05 soll gegen die Knappen spielen - nicht der Kläger Türkgücü München.

Zu diesem Zweck ruft der BFV außerdem das zuständige Schiedsgericht in Nürnberg an. Dieses soll, so hofft der Verband, Schweinfurt als Kontrahenten der Schalker für das nun vom DFB auf 3. oder 4. November terminierte Pokalduell bestätigen.

09.10.2020 09:10:31 [Süddeutsche Zeitung]
Leichtathletik: Neue Schuhe, neue Technik, neue Weltrekorde
Letesenbet Gidey und Joshua Cheptegei verbessern die Weltbestzeiten über 5000 und 10 000 Meter. Beide laufen die Rekorde mit umstrittenen Schuhen - und nach einem Ausfall des weltweiten Dopingkontrollsystems. Es ist hundert Jahre her, dass Paavo Nurmi zum ersten Mal Olympiasieger wurde, am 20. August 1920 triumphierte er in Antwerpen über 10 000 Meter; 31:45,8 Minuten benötigte er dafür. Später sammelte er acht weitere Goldmedaillen ein, 1924 in Paris sogar zwei an einem Tag, erst über 1500 Meter und nur eine halbe Stunde später auch noch über 5000 Meter. Geprobt dafür hatte der "fliegende Finne", wie er wegen seines leichtfüßigen Laufstils genannt wurde, ein paar Wochen vorher in Helsinki.
09.10.2020 09:12:12 [Junge Welt]
Nur trauriges Tennis ist zeitgemäß
Der grantige König und sein altersweiser Gegenspieler: Djokovic und Nadal könnten heute bei den French Open ins Finale einziehen. Nachdem er den Sommer auf seiner Yacht auf dem Mittelmeer cruisend verbracht hat, scheint Rafael Nadal altersweise geworden zu sein. Vergangene Woche in Paris zu den Quarantäne-French-Open befragt, antwortete er, es sei traurig, dass das Turnier unter den gegebenen Bedingungen durchgeführt werden müsse, aber, ergänzte er, vielleicht müsse es traurig sein, angesichts all der Traurigkeit und des Leidens in der Welt. Ein altersweiser Nadal formuliert das Motto schwerer Zeiten: Tennis soll sich traurig anfühlen. Nur »trauriges Tennis« ist zeitgemäß. Schwere Bälle, schwere Plätze, trauriges Tennis.
09.10.2020 13:12:02 [TAZ]
Kapitän ohne Team
Eigentlich wollte DFB-Präsident Fritz Keller zuerst nichts dazu sagen. Er müsse die Fachleute dazu konsultieren, sonst stochere er im Nebel. Und natürlich versicherte er pflichtschuldig, den Nebel lüften zu wollen. Der Aufmarsch der gut 200 Fahnder diese Woche, die in der Verbandszentrale und diversen Privathäusern dem Verdacht des Steuerbetrugs nachspürten, warf zusätzlich den Verdacht auf, der DFB stecke grundsätzlich tiefer im Sumpf alter dunkler Machenschaften als angenommen. Und dann sagte Fritz Keller noch diesen Satz: „Das hat der Fußball nicht verdient.“
09.10.2020 13:13:41 [Süddeutsche Zeitung]
DFB-Team: Flaute am Fernseher
Nie zuvor in 14 Jahren Löw-Amtszeit wurde ein Länderspiel von so wenigen TV-Zuschauern verfolgt wie das 3:3 im Test gegen die Türkei. Der Bundestrainer steckt in einem Dilemma. Der 7. Oktober 2020 ist gewiss kein Datum in der Geschichte der Nationalelf, an das der DFB im Rahmen einer Feierstunde in 25 Jahren erinnern wird. Es markiert einen dieser Anlässe, den es halt auch gegeben hat in der 112-jährigen Länderspielgeschichte. Im Leben einzelner Beteiligter allerdings hat das 3:3 beim Freundschaftstreffen des deutschen und des türkischen Nationalteams tiefe Spuren hinterlassen. So erfreute sich Kenan Karaman besonders daran, dass er mit seinem Ausgleichstor in der Nachspielzeit zwei Völker auf einmal froh gemacht hatte: das türkische und das düsseldörfliche.
09.10.2020 13:14:53 [Schwatzgelb]
Was der europäische Profifußball vom American Football lernen kann
Seit wenigen Wochen rollt der Ball wieder in der Bundesliga und fast zeitgleich wurde auf einem anderen Kontinent das Spiel mit einem nicht ganz so runder Ball wieder aufgenommen. American Football ist eine Sportart, welche in Deutschland in den vergangenen Jahren extrem an Beliebtheit dazu gewonnen hat und für viele Fans ist es dieses Jahr eine besondere neue Spielzeit. Nicht nur weil das Corona-Virus auch hier für einige Veränderungen gesorgt hat, sondern aus sportlicher Sicht vor allem, weil mit Tom Brady der erfolgreichste Quaterback der Geschichte nach 20 Jahren nicht mehr für die New England Patriots, sondern für die Tampa Bay Buccaneers auflaufen wird.
10.10.2020 09:23:22 [Neues Deutschland]
Sehenden Auges ins Finanzloch
Die Volleyballer starten mit dem Supercup ihre Saison. Besonders der Meister hadert mit Zuschauereinschränkungen in Berlin. Jedes zweite Pissoir ist zugeklebt. Die logische Umkehr besagt: Die andere Hälfte kann in der Berliner Max-Schmeling-Halle noch genutzt werden. Nicht nur jedes fünfte Klo also, oder gar nur jedes zehnte. Diese 50-prozentige »Freiheit« sagt viel aus. Die Arena fasst normalerweise mehr als 8000 Menschen, doch in Pandemiezeiten wird weniger Fans Einlass zu Sportveranstaltungen gewährt. Der deutsche Volleyballmeister Berlin Volleys konnte für den Bundesligaauftakt in gut einer Woche 550 Tickets frei verkaufen.
10.10.2020 09:27:27 [Süddeutsche Zeitung]
Olympiapark München: Die großen Zeiten eines großen Stadions
An diesem Samstag kehrt mit Türkgücü der Profifußball ins Olympiastadion zurück - nach 15 Jahren. Eine Erinnerung an wichtige Momente dort: Für die Sommerspiele 1972 gebaut, für seine luzide, kühne Architektur bis heute gefeiert, ist das Münchner Olympiastadion ein Wahrzeichen der Stadt. In seinen fast 50 Lebensjahren hat es viel gesehen: Die "fröhlichen Spiele", die im Attentat auf die israelische Olympiamannschaft ihren traurigen Tiefpunkt erlebten, und die lapidaren Worte des damaligen IOC-Präsidenten Avery Brundage: "The Games must go on." Leichtathletik, Rugby, gigantische Rock-Konzerte. Papstbesuche. Sogar Rennautos röhrten 2011 und 2012 durch das Oval.
10.10.2020 09:30:15 [Neues Deutschland]
Wahlkampf auf der Tribüne
Fußball in Israel zwischen Politik und Kapital. Im Alter von 27 Jahren ist Dia Saba schon eine historische Figur. Vor wenigen Tagen ist der israelische Fußballnationalspieler aus dem chinesischen Guangzhou zum Klub Al Nasr nach Dubai gewechselt, in die größte Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Dia Saba ist der erste prominente Sportler aus dem jüdischen Staat in einer arabischen Liga - ihm dürften weitere folgen. Die Basis ist ein historisches Abkommen: Israel nimmt diplomatische Beziehungen mit den Emiraten und mit Bahrain auf.
10.10.2020 09:31:54 [Hertha Base]
Herthas Transfersommer: Anspruch und Wirklichkeit
Die Umstände vor dem Transferfenster hätten für Hertha nicht besser sein können. Der prognostizierte, Corona bedingte Markteinbruch in Verbindung mit den Windhorst-Millionen sicherten den Berlinern schon im Vorfeld den Status als „Big-Player“. Nie waren die Erwartungen höher und nie waren die kolportieren Namen größer als in diesem Jahr. Doch die frühzeitige Freude wich bald der Ernüchterung der harten Realität. Von dem vorhergesagten Umbruch des Marktes war nichts zu spüren, wie Bruno Labbadia resigniert feststellen musste: “Es ist nicht mehr gesund. Egal, bei welchem Spieler du anfragst – selbst wenn er gerade ein halbes Jahr gespielt hat und du ein Talent in ihm siehst -, er kostet zehn, 15 Millionen – das ist einfach nicht normal.”
10.10.2020 09:34:08 [Süddeutsche Zeitung]
Thomas Bach: Reisewarnung vom IOC-Chef
Wenn Funktionäre im Fokus der Justiz stehen, beteuert Thomas Bach stets, man kooperiere mit den Behörden. Nun legt ein Dokument das Gegenteil nahe. Über einen Anruf bei einem Ex-Sprinter, der den Olympia-Präsidenten in Bedrängnis bringt. Am 4. März 2017, einem Samstag, erhält der ehemalige Leichtathlet Frank "Frankie" Fredericks einen Anruf, etwa um 14.30 Uhr namibischer Zeit. So hält er es kurz darauf schriftlich fest. Die Prominenz am anderen Ende der Leitung überrascht ihn: Da melden sich Thomas Bach, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, und Christophe De Kepper, der IOC-Generaldirektor. Sie fragen, wie es Fredericks so gehe. Aber um dessen Befinden, das wird rasch klar, geht es nur sehr am Rande.
10.10.2020 13:46:18 [TAZ]
Gehirnwäsche in den Highlands
Wie der unterklassige schottische Fußball mit der Corona-Krise ringt – am Beispiel des Peterhead FC. Um den schottischen Drittligisten Peterhead FC ist es derzeit recht laut. Sein Boss Rodger Morrison führt sich auf wie eine Mischung aus veganem Fernsehkoch und US-Präsident: „Brainwashed“ sei das Land, eine „Diktatur“ herrsche in Schottland, und zu allem, was er derzeit zum Thema Corona und die den Sport betreffenden Einschränkungen höre, brauche er dringend „alternative“ Experteneinschätzungen.

Die durchgeknallten Sätze passen, so scheint es, überhaupt nicht in die Debatte, die gerade in Schottland geführt wird.

10.10.2020 13:47:51 [11 Freunde]
Hoch­druck­ge­biete
Deutsch­land gegen die Ukraine? Da war doch was? Genau: Die beiden größten Zit­ter­spiele in der jün­geren Geschichte der Natio­nalelf. Fünfmal in Füh­rung gewesen, doch drei Spiele ohne Sieg: Vor dem heu­tigen Auf­tritt der Natio­nalelf in Kiew gegen die Ukraine lastet durchaus ein gewisser Druck auf Bun­des­trainer Joa­chim Löw. Aller­dings ist der über­haupt nicht zu ver­glei­chen mit dem Druck, unter dem die DFB-Aus­wahl vor neun­zehn Jahren stand, als der­selbe Gegner war­tete. Denn damals ging es um nicht mehr und nicht weniger als um das Schicksal des gesamten deut­schen Fuß­balls. Das jeden­falls war der Ein­druck, den man im Oktober und November 2001 haben musste.
10.10.2020 13:49:28 [Süddeutsche Zeitung]
Wie der DFB alle Alarmsignale ignorierte
Der Deutsche Fußball-Bund hätte seine Steuerprobleme seit vielen Jahren bereinigen können. Der Fiskus soll dem Verband sogar entsprechende Vorschläge gemacht haben. Die Warnung vor dem Fiskus, die innerhalb des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bereits im Sommer 2013 erging, war mehr als deutlich. Der Steuerreferent des DFB meldete sich am 6. August per Mail bei Stefan Hans, einem der damaligen Direktoren in der Frankfurter Verbandszentrale. Der Referent notierte, der Fußball-Bund habe sich aus fiskalischer Sicht weiter in Richtung "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" entwickelt.
10.10.2020 15:51:31 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1: Vielleicht kommt Mick Schumacher zu spät
Sein Formel-1-Debüt dürfte bald anstehen, doch die Zukunft des Sports ist ungewiss. Wie lang tolerieren die Menschen in Zeiten von Fridays for Future noch zum Spaß kreiselnde Hybrid-Motoren? Auf den Fahrer, sicher. Aber worauf achtet man genau? Zumal in diesem Jahr der Maske, in der sich die maßgeblichen Anzeichen menschlicher Regungen hinter drei Lagen Tuch verbergen. Ist er konzentriert, oder wird er nun doch nervös? Und falls ja, wäre das überhaupt ein positives oder negatives Indiz für seine Qualifikation als Rennfahrer?

Elf Uhr eins. Ursprünglich sollte Mick Schumacher seit einer Minute in dem Rennwagen sitzen, der im nächsten Jahr seiner sein könnte.

10.10.2020 15:53:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Krawietz/Mies bei French Open: Ein Finale mit besonderer Bedeutung
Die Kraft der Erinnerung: Andreas Mies und Kevin Krawietz stehen zum zweiten Mal im Doppel-Finale von Paris. 2019 gelang den beiden Deutschen der ganz große Coup. Und in diesem Jahr? Neulich sagte ein Scherzkeks in der Kabine zu Andreas Mies, er solle doch mal über seine Bilanz in Paris nachdenken, die besser sei als die gefeierte Erfolgsliste des Kollegen Rafael Nadal. Hinter einem solchen Vergleich steckt eine sehr spezielle Sicht der Dinge, aber fest steht, dass der Kölner Mies und sein Coburger Partner Kevin Krawietz im Gegensatz zum Spanier noch nie ein Spiel im Stade Roland Garros verloren haben.
10.10.2020 15:57:04 [Zeit Online]
Tennis: Der Angriff von unten
Der Aufschlag von unten galt lange als respektlos. Mittlerweile entwickelt sich der Anfängerschlag aber zum taktischen Mittel. Er irritiert besonders die Topstars. Mackenzie McDonald ist lediglich die Nummer 236 der Tenniswelt, in der vergangenen Woche aber wollte er Rafael Nadal, den übermächtigen zwölfmaligen Turniersieger, ärgern. In der zweiten Runde der French Open schlug McDonald nicht von oben auf, wie man es von Profis gewohnt ist, sondern brachte den Ball wie ein Anfänger ins Spiel, von unten. Vor vier Jahren gewann McDonald auf einem kleineren, unterklassigen Turnier so beinahe mal ein Match, weil er wegen einer Bauchverletzung nicht von oben aufschlagen konnte.
10.10.2020 18:28:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Iga Swiatek: 19-Jährige gewinnt sensationell die French Open
Die polnische Tennisspielerin Iga Swiatek hat die French Open und damit den ersten Grand-Slam-Titel ihrer Karriere gewonnen. Die 19-Jährige setzte sich am Samstag im Finale in Paris gegen die Australian-Open-Siegerin Sofia Kenin aus den Vereinigten Staaten mit 6:4, 6:1 durch. Noch nie zuvor hat ein Tennisprofi aus Polen in der Damen- oder Herren-Konkurrenz bei einem der vier wichtigsten Turniere den Titel geholt. Für ihren Sieg erhält Swiatek ein Preisgeld von 1,6 Millionen Euro, Kenin bekommt 850.500 Euro.

Die Weltranglisten-54. Swiatek schaffte als erste Spielerin seit der Belgierin Justine Henin im Jahr 2007 den Roland-Garros-Triumph ohne Satzverlust.

 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (83)
01.10.2020 08:55:15 [Süddeutsche Zeitung]
"Niemals Selten Manchmal Immer" im Kino
Wie man Frauen ein Recht entzieht. Eine junge Amerikanerin will abtreiben und muss hart dafür kämpfen: "Niemals Selten Manchmal Immer" von Eliza Hittman könnte aktueller nicht sein. Zeit ist Geld, das stimmt zumindest überall dort, wo die Zeit stehen geblieben zu sein scheint, weil keiner Geld hat. In der Kleinstadt, in der die 17-jährige Autumn lebt, ist alles renovierungsbedürftig und irgendwie zu dunkel. Das Haus, in dem sie mit ihrer Mutter, den Geschwistern und dem Stiefvater lebt; die High-School, in der sie ausgelacht wurde; der Imbiss, in dem sie mit ihrer Cousine Skylar arbeitet.
01.10.2020 08:57:11 [Spiegel]
Songwriter Mac Davis ist tot

Der berühmteste Sohn der texanischen Stadt Lubbock war ein anderer Musiker - Buddy Holly. Doch auch Mac Davis, der 1942 in Lubbock zur Welt kam, hat einen Platz in der Popgeschichte sicher - als Songwriter von "In The Ghetto", einem der berühmtesten Titel von Elvis Presley.

Seine Songwriting-Karriere begann Davis in Atlanta, wohin er nach dem Highschoolabschluss gezogen war. Später arbeitete er für Boots Enterprises, die Produktionsfirma von Nancy Sinatra, in deren Vorprogramm er auch auftrat.

01.10.2020 08:59:17 [Blog der Republik]
La Calisto. Ein Panoptikum Amoris
Premiere an der Oper Bonn 2. Oktober 2020. Die Oper La Calisto von Francesco Cavalli nach Libretto von Giovanni Faustini ist musikalisch wie gemacht für die Coronazeit: Jede Menge Sänger können endlich mal wieder auf die Bretter, die die Welt bedeuten. Neun Handlungsträger plus Furien und Nymphen, Silvano und die Satyrn. Es ist originalgetreu eine fast kammermusikalische Orchesterbesetzung möglich, die ohne Bläser auskommen kann. Keine großen Chorpartien ventilieren schlimme Aerosole, meistens eine bis drei Personen auf der Bühne – manchmal aber auch kurzzeitig Getümmel, und es wird interessant, wie man das löst.
01.10.2020 09:02:43 [Junge Welt]
Ans Meer, Menschenskind!
Mit virtuosem Strich: Der Malerin und Grafikerin Gertrude Degenhardt zum 80. Geburtstag. Die Bilder der in Mainz lebenden Gertrude Degenhardt, besonders die im Liederbuch ihres Schwagers Franz Josef Degenhardt, rufen Erinnerungen an jugendliche Hoffnung wach. Friedlich und solidarisch ging es damals für uns in Köln oder Dublin hin zu einer neuen Menschengeselligkeit. Auf dem UZ-Pressefest oder dem Festival des politischen Liedes in Berlin, Hauptstadt der DDR, wurde der Sieg der Güte über die Gewalt besungen von Franz Josef Degenhardt, Dieter Süverkrüp, Dietrich Kittner oder Gruppen wie Chalk Circle (Kreidekreis). Zu dieser Gegenöffentlichkeit gehörten selbstverständlich Poster mit Motiven von Gertrude Degenhardt. Sie hingen in jeder westdeutschen WG-Küche, die etwas auf gesellschaftlichen Fortschritt hielt.
01.10.2020 09:05:01 [TAZ]
Ausstellung im Kunstverein München: Unerfüllte Liebe
Die Schau „Not Working. Künstlerische Produktion und soziale Klasse“ im Kunstverein München ergründet gesellschaftliche Rollen von Kunstschaffenden. Simultan auf zwei Ebenen – mit der Präsentation künstlerischer Positio­nen und einem Dossier mit Essays verhandelt der Kunstverein München „Künstlerische Produktion und soziale Klasse“, ihr Missverhältnis, Verschränkungen, aber auch Ungenauigkeiten und Verwerfungen. Und betrachtet die Versuche bürgerlicher Vereinnahmung des auf ewig zur kritischen Distanz verpflichteten Kunstschaffens. „Not working“ heißt die Ausstellung. Das lässt sich mit „funktioniert nicht“ übersetzen, könnte auch „trügerisch“ bedeuten oder „irreführend“. Es erinnert jedenfalls fatal an die Zustandsbeschreibung einer unerfüllten Liebe.
01.10.2020 12:58:54 [Zeit Online]
Mafalda-Schöpfer Quino in Buenos Aires gestorben
Der argentinische Comiczeichner Joaquín Salvador Lavado, besser bekannt als Quino, ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Sein früherer Verleger Daniel Divinsky gab den Tod bekannt. "Quino ist gestorben. Alle guten Leute im Land und auf der Welt werden um ihn trauern", twitterte Divinsky.

Berühmt wurde Quino vor allem durch seine Figur Mafalda, ein sechsjähriges Mädchen, das über die Probleme der Welt sinniert.

01.10.2020 13:00:58 [Radio FM4]
Das neue Album von Marilyn Manson heißt „We Are Chaos“
Schon mit dem Veröffentlichungsdatum seiner neuen Platte unterstreicht der Amerikaner seinen mühevoll erarbeiteten schlechten Ruf. Vor einer Handvoll Tage, am 11. September, erschien „We Are Chaos“. Lustig untergehen. Diesmal mit Country Rock Camouflage. Was machen wir nur mit dem Marilyn Manson? Sein Schmäh seit Urzeiten ist es, für jedes Album ein Thema zu finden und dieses dann aber nur vage aufzublasen. Vampire hatten wir schon mal, die dekadenten Dreißiger Jahre oder die dekadenten Untiefen von Hollywood.
01.10.2020 13:05:50 [KenFM]
Deutschland – neoliberaler Vasall der USA
(Info: Albrecht Müller, Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2020, 192 Seiten, 16,– Euro.) Der Volkswirt und ehemalige Leiter der Planungsabteilung bei den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht Müller, hat ein neues Buch veröffentlicht, in das er seinen großen Fundus an Erfahrungen und Wissen eingebracht hat. Während Politikerinnen wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sprache des Kalten Krieges Aufrüstung, Abschreckung und eine Politik der Stärke propagieren, plädiert Müller für die Selbstverständlichkeit eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker.
02.10.2020 09:05:36 [Süddeutsche Zeitung]
30 Jahre Arte: Die machen diese Sachen, die sonst niemand macht
Eine Liebeserklärung an Arte zum 30. Geburtstag des deutsch-französischen Senders, der zwar ein aberwitzig kompliziertes Organigramm hat, aber vielleicht gerade deshalb so schön blüht. Was wurde seinerzeit nicht alles an Bedenken durch den öffentlichen Raum getragen. Sowohl deutsche als auch französische Fernsehintendanten reagierten hochallergisch, als Helmut Kohl und François Mitterrand 1988 einen gemeinsamen Sender ankündigten. Einen "Bastard der Politik" nannte ein deutscher Intendant das Projekt, das "letzte Kind des Kalten Krieges", unkte einer seiner Kollegen.
02.10.2020 09:07:17 [TAZ]
Dokufilm über Roma im Holocaust: Leben spiegeln
Der Dokufilm „Contemporary Past – Die Gegenwart der Vergangenheit“ nähert sich dem Holocaust aus der Perspektive von Sinti und Roma. Über den Holocaust sind bereits viele gewaltige Dokumentarfilme gemacht worden, die dessen Geschichte nacherzählt, analysiert, dargestellt, in Erinnerung gebracht haben. „Contemporary Past“ versucht einmal einen anderen Blickwinkel auf die Geschichte, indem sich dieser Film der Gedenkstätten annimmt, die an das Vergangene erinnern, und sich die Frage nach dem Kontinuum stellt, das die Gegenwart mit der Vergangenheit verbindet und verbinden kann.
02.10.2020 09:10:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mann, hat man als Mann männlich zu sein!
Kai Wieland: „Zeit der Wildschweine“. Roman. Klett-Cotta Verlag, Stuttgart 2020. 271 S., geb., 20,– €. Jedem Kerl sei seine „Fight Club“-Peinlichkeit gegönnt, auch den beiden nur mittelgut kickboxenden Protagonisten in Kai Wielands Roman „Zeit der Wildschweine“. Mit dem Begriff der „toxischen Männlichkeit“ bezeichnet man gesellschaftlich geprägte Vorstellungen vom Mannsein, die seine Rolle stark limitieren und von den als unterlegen angenommenen Frauen abgrenzen sollen. Stark sind sie, die richtigen Männer, abenteuerlustig, sie befinden sich in einem ewigen Wettkampf miteinander, und über Gefühle sollen sie bitte auch nicht reden, weshalb sie sich gern ein wenig wortkarg geben.

02.10.2020 09:12:00 [Süddeutsche Zeitung]
Daniel Lozakovich interpretiert Beethovens Violinkonzert
Tatsächlich favorisiert man ja dieser Tage alles, was dazu beiträgt, die Illusion eines im Kern ungebrochenen, sogar unverbrüchlichen Kulturkontinuums aufrecht zu erhalten. Eine Musikstadt wie München mit mehreren großen Profi-Orchestern und einem derzeit siechenden privaten Markt trifft die Situation hart. Es trifft aber auch weltweit eine nachwachsende Künstlergeneration, die in der kurzatmigen Aufmerksamkeitskonkurrenz derzeit kaum eine Chance hat. Gerade noch Glück hatte der 19-jährige Geiger Daniel Lozakovich, der vor dem Lockdown das Violinkonzert von Ludwig van Beethoven aufnehmen konnte (DG).
02.10.2020 09:14:59 [Zeit Online]
Sufjan Stevens: Endlicher Spaß
Mit Banjosongs stieg Sufjan Stevens zum Mythenschreiber der USA auf. Nun beschreibt sein düsteres Elektro-Album ein Land, dessen letzte Stunde geschlagen hat. Sufjan Stevens steht knietief im Bullshit. Seit 25 Jahren ist der Songwriter, Sänger und Multiinstrumentalist inzwischen professioneller Musiker. Er hat Lieder geschrieben über Serienkiller und Krebspatientinnen, das tragische Leben der eiskunstlaufenden Brechstange Tonya Harding, den schizophrenen outsider artist Royal Robertson, die US-Bundesstaaten Michigan und Illinois, Jesus, Weihnachten, das Sonnensystem, eine Schnellstraße in New York und den schleichenden Tod seiner Mutter.
02.10.2020 13:30:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amateurfunker im Rauschen des zwanzigsten Jahrhunderts
Ulla Lenze: „Der Empfänger“. Roman. Verlag Klett-Cotta, Stuttgart 2020. 302 S., geb., 22 €. Morsesignale in die Gegenwart: Ulla Lenzes Roman „Der Empfänger“ erinnert an ein vergessenes Kapitel deutsch-amerikanischer Geschichte. Ulla Lenzes „Empfänger“ hat viele Deck- und Necknamen, dabei trägt er den Allerweltsnamen schlechthin: Er heißt Josef Klein, in Amerika auch „Joe“, zuletzt, in Südamerika „José“. Josef Klein war der Bruder von Lenzes Großvaters, aber der Name passt schon: Wo immer das Schicksal ihn hinwehte, war er der kleine Mann aus Neuss, gerade mal 1,63 Meter groß, eine Randfigur der großen Geschichte.
02.10.2020 13:31:50 [TAZ]
Neues Album der Fleet Foxes: Höchste Zeit für den Hund
Robin Pecknold haut mit seiner Band Fleet Foxes ein lebensbejahendes Album namens „Shore“ raus. Es ist alles andere als modisch geworden. Es war die letzte große Stunde des Mannes an der Gitarre, die Folkpop-Welle, die 2008 maßgeblich von zwei Veröffentlichungen angestoßen wurde: Bon Ivers Album „For Emma, Forever Ago“, und dem titellosen Werk der Band Fleet Foxes aus Seattle an der US-Westküste. Beide standen für eine neue Verletzlichkeit, im Sound wie, so schien es, auch im Leben. Der eine hatte ein paar Monate allein in einer Waldhütte verbracht, um über eine unglückliche Liebe hinwegzukommen, und dabei unerhört berührende Songs zustande gebracht.
02.10.2020 13:35:03 [Der Freitag]
Ihr feines Gespür
Artur Lanz, Monika Maron, S. Fischer Verlag 2020, 220 S., 24 €. Literatur: Monika Maron befürchtet den Abbau von Meinungspluralität. Zu Recht? Romane wachsen aus Geschichten, die sich erzählen – am besten aus sich selbst heraus. Sie leben von Gestalten, die uns lebendig erscheinen, und dabei natürlich auch von dem, was der, dem Schreibenden auf der Seele liegt. Da tendiert vorliegendes Buch eher zur Meinungsäußerung. Monika Maron brauchte einen Grübler namens Artur Lanz für ihre Gedanken und Befindlichkeiten, ihre Fragen und Befürchtungen. Wenn dies ein ästhetischer Mangel sein könnte, tritt dies bei der Lektüre in den Hintergrund, weil man hineingezogen wird in Debatten, die man wohl kennt, die sich hier aber auftürmen und verknoten, sodass man sich die ganze Zeit dazu ins Verhältnis setzen muss.
03.10.2020 08:46:44 [Telepolis]
Sachbücher des Monats: Oktober 2020
Die Top Ten unter den Sachbüchern nebst einer persönlichen Empfehlung. Clemens Fuest, Wie wir unsere Wirtschaft retten. Der Weg aus der Corona-Krise. Die Corona-Krise hat gravierende wirtschaftliche Folgen: Wie schafft es der Sozialstaat, neue Ungleichheiten zu bekämpfen? Welche Gefahr droht durch die immensen Schulden? Bleibt die Eurozone stabil? Was wird aus dem Klimaschutz? Und wie nutzen wir die Chancen, die diese Krise auch eröffnet? In seinem Buch, das Wirtschafts- und Gesundheitspolitik erstmals konsequent zusammendenkt, weist uns Deutschlands führender Ökonom Clemens Fuest den Weg aus der Krise. Aufbau Verlag, 277 Seiten, € 18,00.
03.10.2020 08:49:39 [Süddeutsche Zeitung]
"Niemand kennt 'n Heilmittel gegen den Scheiß"
Der 29-jährige Arkadij Khaet leistet mit dem Film "Masel Tov Cocktail" den wohl besten Beitrag zum Thema Antisemitismus dieser Tage - und braucht dafür nur eine halbe Stunde (Masel Tov Cocktail, von 3. Oktober an in der Arte Mediathek). Warum enden nicht mehr Filme mit diesem "Uff"-Gefühl, das man, wenn der Abspann von "Masel Tov Cocktail" über den Schirm läuft, irgendwo zwischen Luftröhre und Zwerchfell spürt? Und überhaupt - wer braucht langsame Erzähltechniken, wenn es Menschen gibt, die in einer halben Stunde fast alles sagen können, was wichtig ist?

Allzu viel will man über diesen Film gar nicht verraten, aus Angst, man könnte ihm etwas von seiner Kraft nehmen.

03.10.2020 08:52:36 [Deutschlandfunk Kultur]
Bundesverdienstkreuz für Igor Levit: Ein Meister der Selbstinszenierung
Das Bundesverdienstkreuz für Igor Levit: Die Ehrung erhält der Pianist wegen seiner Corona-Hauskonzerte und für sein politisches Engagement. Eine nicht unproblematische Entscheidung. „Mal ein Beethoven hier, mal dort, interessiert mich nicht“, sagte mir der Pianist Igor Levit vor fünf Jahren. Stattdessen wolle er seine eigene Stimme so stark werden lassen, dass sie Deutungshoheit erlangt. So wie Bob Dylan in den 60er-Jahren. Das klang damals nach dem sympathischen Schnabelaufreißen eines außergewöhnlich Talentierten, dem die Klassikwelt zu klein geworden war.
03.10.2020 08:54:41 [Radio FM4]
Declan McKenna ist ein 21st Century Boy
Declan McKenna war sechzehn Jahre, alt als er vor fünf Jahren vom großen englischen Glastonbury Festival für die Talentebühne des Festivals ausgewählt wurde. Zwei Jahre später veröffentlichte er sein Debütalbum „What Do You Think About The Car?“ Mit „Zeros“ kam zuletzt das zweite Album des vor ein paar Jahren als Wunderkind gehandelten Declan McKenna heraus. „Zeros“ ist ein Konzeptalbum, das viel bietet, von Singer/Songwriter-Einflüssen über Glam-Rock und Space-Rock bis zu Robot-Rock a la Daft Punk. Declan McKenna ist „all over the place“, ohne sich dabei jemals zu verrennen.
03.10.2020 08:56:34 [Süddeutsche Zeitung]
Mal kurz ein gebrochenes Herz wegtanzen
Das neue Album "I'm Allergic To Dogs" der kalifornischen Popkünstlerin Remi Wolf. Remi Wolf klingt so, wie man sich die Musik einer Künstlichen Intelligenz vorstellt, die Genres nachbaut und selbständig zu etwas Neuem vermischt. Nun ist Wolf allerdings kein Roboter, sondern eine 24-jährige Musikerin aus Kalifornien, die gerade ihre zweite EP veröffentlich hat: "I'm Allergic To Dogs". Darin verquirlt sie Einflüsse aus R'n'B, Soul und Funk mit Synthie-Sounds und singt über das Ver- und Entlieben in Zeiten ständiger Smartphone-Kommunikation. Die Unterscheidung von virtuell und real ergibt dabei bei Wolf keinen Sinn mehr.
03.10.2020 13:24:17 [Antikrieg]
Hut ab vor Morrison und Clapton für ihren Versuch, Live-Musik zu retten
Die Restriktionen im Namen des Coronavirus waren für Live-Musikaufführungen verheerend. Veranstaltungsorte wurden geschlossen. Große Versammlungen wurden verboten. Selbst wenn Veranstaltungsorte wiedereröffnet werden durften, wurden sie Belegungsbeschränkungen und anderen Einschränkungen unterworfen, die einen rentablen Betrieb verhindern können. Eine Show zu sehen, während man eine Maske trägt und versucht, "soziale Distanz" zu wahren, kann eine Belastung sein.
03.10.2020 13:27:52 [Zeit Online]
"Erdbeben in Chili": Unsterbliche Wutbürger
Kleists "Erdbeben in Chili" am Münchner Residenztheater. Eine Rezension: Wenn Heinrich von Kleist Gewalt inszeniert, geht kein Schlag daneben und keiner verloren. Seine Kampfszenen sind von einer rasenden Detailbesessenheit, die sich in dauernden Satzunterbrechungen und Einschüben äußert. Aus dem Zwang, keine Sekunde des vor seinem inneren Auge tobenden Grauens unnotiert verstreichen zu lassen, entstand wohl die unverwechselbare Syntax dieses Dichters: Jeder Knochensplitter, jeder ausgeschlagene Zahn, jeder Blutstropfen wird, so scheint’s, in einem eigenen Nebensatz festgehalten.
03.10.2020 13:29:19 [Der Freitag]
Pogo hinter Stacheldraht
Viel konnte man schon lesen über den Punk in der DDR. Nun kann man ihn endlich (wieder) hören. Beim Barte von Karl Marx, war das alles öde, langweilig und verlogen. Soviel Leere, Enttäuschung, Bitternis und Lähmung. So wenig Güte. Die verplanten Biografien legten sich wie Bleiwesten um die jungen Seelen. Eine weitere Form der Repression war die lähmende Langeweile. Wer in der DDR etwas über Punk erfahren wollte, musste selbst Punk sein oder schräge Freunde haben. Oder bei der Staatssicherheit arbeiten. Punk und Sozialismus? Eine Subkultur in der Diktatur der Arbeiter und Angepassten, das sollte nicht gut gehen.
03.10.2020 14:04:43 [Brave New Europe]
Less Is More: How Degrowth Will Save The World
Less Is More: How Degrowth Will Save The World by Jason Hickel. Published by William Heinemann. ISBN: 978-1785152504. Book Review by Justin H. Vassallo: The window for countries to alter earth’s frightening ecological trajectory is rapidly passing. As climate change has morphed into a climate crisis over the past twenty years, the proposed solutions that would reshape economic life have become more urgent and bold. Especially since legislation for a Green New Deal in the United States was Imageintroduced by Congresswoman Alexandria Ocasio-Cortez and Senator Ed Markey in 2019, progressives have made climate justice focal to how we approach employment and innovation, living standards, and social equity.
04.10.2020 09:09:27 [Der Freitag]
Was er hörte
Neulich in Amerika, Eliot Weinberger, Berenberg 2020, 272 S., 16 €. Literatur: In „Neulich in Amerika“ erzählt Eliot Weinberger Geschichte – und wird zum Chronisten der Gegenwart. Ein „episches Gedicht“, schrieb Maurice Bowra einmal, sei „ eine Erzählung von einiger Länge und handelt von Ereignissen, die eine gewisse Größe und Bedeutung haben“. Zu diesen Ereignissen, so der Oxford-Philologe, zähle „insbesondere der Krieg“. Als „Mini-Epos über den Irak-Krieg“ bezeichnete Eliot Weinberger einen Text, den er 2005 der "London Review of Books" zur Veröffentlichung anbot. Eigentlich wollte die etwas ganz anderes von dem 1949 in New York geborenen Essayisten und Dichter, der sich als Übersetzer der Werke des mexikanischen Literaturnobelpreisträgers Octavio Paz einen Namen gemacht hatte.
04.10.2020 09:12:26 [Radio FM4]
Unterwegs in Albanien
„Unterwegs in Albanien“ ist bei DuMont erschienen. Ob Party oder Strandurlaub, immer mehr Menschen entdecken Albanien als Urlaubsdestination. Am Tourismus lassen sich die Veränderungen im kleinen Land gut ablesen, meint Franziska Tschinderle. Die österreichische Journalistin hat 2018/19 ein halbes Jahr in Albanien verbracht, um für ihr Buch „Unterwegs in Albanien - meine Reise durch ein unbekanntes Land“ zu recherchieren. Dort, wo an der über 400 Kilometer langen albanischen Adriaküste heute Hotels stehen und gefeiert wird, war in den 90ern gar nichts los. Nur Rucksacktouristen und Individualreisende sind in jenes Land aufgebrochen, das bis 1991 von der Außenwelt so abgeschottet war, wie Nordkorea es heute ist.
04.10.2020 09:14:33 [Berliner Zeitung]
50. Todestag: Die Freiheit der Janis Joplin
Sie starb, noch ehe sie ihr musikalisches Vermögen voll entfalten konnte. Ihr Mythos lebt in einem aus wenigen Songs bestehenden Werk weiter. Ende der 1970er-Jahre sendete ein irischer Radiosender einen Spot zur Aufklärung über die Gefahren des Alkoholmissbrauchs. Die Kampagne war mit einem Song von Janis Joplin unterlegt, über die eine Stimme aus dem Off berichtete, dass sie ein wenig pummelig und schüchtern gewesen sei („a little fat, a little shy“). Das Wort „shy“ wurde für den Reim benötigt, der da lautete: „If you drink, don’t die.“ Alkohol kann bekanntlich tödlich sein.
04.10.2020 09:17:12 [Neues Deutschland]
Post-Punk aus Jugoslawien: Hinter dunklen Brillen weinen
Wer kennt Goth und Post-Punk aus Jugoslawien und den Nachfolgestaaten? Eine kurze Einführung: Spricht man von Goth-Rock, Postpunk oder Dark Wave ist der Balkan nicht die erste Assoziation, die einem einfällt, wenn es um alternative Musik geht, »Balkan Beats« mal ausgenommen. Westeuropa erschafft, Südosteuropa kopiert - dieser Glaube ist immer noch vorherrschend, doch das ist Quatsch. Wenn es im ehemaligen Jugoslawien an etwas nicht mangelte, war es Musik! Die 70er und 80er Jahre waren eine Blütezeit der Pop- und Rock-Szenen. Vim Cola, Sängerin der kroatischen Post-Punk-Band Paraf erinnert sich: »Die 80er waren Jahre kreativer Expansion! Die städtische Szene explodierte einfach in der grauen Umgebung des sterbenden Sozialismus.«
04.10.2020 09:18:41 [Deutschlandfunk Kultur]
Zum 50. Todestag: Der Kozmic Blues der Janis Joplin
Mitten im männlich dominierten Musikgeschäft war Janis Joplin eine Ausnahmesängerin und selbstbewusste Künstlerin. Musikerinnen verschiedener Stilrichtungen dient sie bis heute als Inspiration. Am 4. Oktober 2020 jährt sich ihr Todestag zum 50. Mal.

Geboren wurde Janis Joplin am 19. Januar 1943 in Port Arthur, einer von der Ölindustrie dominierten Kleinstadt in Texas. Aufgewachsen in einer Familie aus der weißen Mittelschicht, deutete lange Zeit nichts darauf hin, dass sie ihre Stimme anders als im Kirchenchor erheben würde.

In ihren letzten Schuljahren wurde sie aber mehr und mehr zur Außenseiterin und Zielscheibe von Hohn und Spott der Angepassten.

04.10.2020 13:37:06 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Chris Korda: Vermehret euch nicht!
Extreme Alternativen sind der Lebensinhalt der Housemusikerin Chris Korda. Auch auf ihrem neuen Album propagiert sie ein einfaches Rezept für die Rettung des Planeten: Der Mensch muss weg. Seit Anfang der neunziger Jahre produziert Korda elektronische Tanzmusik. House und Techno nutzte sie immer schon als Vehikel für ihre radikale Gesellschaftskritik – neben ihrer eigenen Religion. 1992 gründete Korda die Church of Euthanasia, eine in den USA offiziell registrierte Religionsgemeinschaft. Deren Hauptanliegen und zugleich einziges Gebot: Vermehret euch nicht!
04.10.2020 13:38:56 [TAZ]
„Wo Waffen sind, werden sie benutzt“
Sven Heuchert, „Alte Erde“, Roman, 224 Seiten, Ullstein, Hardcover 22 Euro. Der neue Roman von Sven Heuchert, „Alte Erde“, erzählt vom schwer erträglichen Leben in der Provinz. Sven Heuchert, 43, kräftig, bärtig und tätowiert, wirkt getroffen. Hatte sein erster Roman, „Dunkels Gesetz“, vor drei Jahren für helle Aufregung in der etablierten Krimikritik gesorgt, so kommt aus dieser Richtung für seinen Zweitling „Alte Erde“ nun ebenjenes „Schweigen im Walde“, das er dem neuen Buch als Motto vorangestellt hat.

Aber vielleicht, sinniert man als Beifahrer in Heucherts waldesgrünem Geländewagen, unterwegs in sein Jagdrevier im Westerwald, ist das wie mit den Bäumen, die ringsum auf den Höhen bräunlich verfärbt absterben.

04.10.2020 13:41:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Beethoven-Ausstellung in Wien: Der Flügel von der Decke
Für März war sie angekündigt, nun ist sie endlich eröffnet: Noch bis 24. Januar 2021 zeigt das Kunsthistorische Museum Wien (KHM) in Kooperation mit dem Archiv der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien eine – zugegeben – ungewöhnliche Hommage an Ludwig van Beethoven. Denn von einer Schau über den Komponisten im klassischen Sinne kann eigentlich keine Rede sein. Biographische Daten, ja selbst ein Porträt des gebürtigen Bonners, der sich 1792 dauerhaft in der Kaiserstadt niederließ, sucht man vergeblich. Stattdessen hofft man auf die Offenheit und die bildungsbürgerliche Erziehung der Besucher, um der „Einladung zu einer sehr persönlichen Begegnung mit dem großen Komponisten“ zu folgen.
05.10.2020 09:33:49 [Süddeutsche Zeitung]
Opernpremiere: Monteverdi swingt
Paradiesische Unterwelt-Musik: Die Dirigentin Joana Mallwitz und der Sänger Martin Platz brillieren im Nürnberger Staatstheater mit "Orfeo". Charon, der ewig schlecht gelaunte Fährmann der Unterwelt, hält nicht viel von der Kunst und noch weniger vom Gesang. Nachdem sich der legendäre Meistersänger Orfeo mit der ersten Bravourarie der Opernhistorie die Seele aus dem Leib gesungen hat, Martin Platz überwältigt damit jeden in Nürnberg, meint Charon nur gönnerhaft: Ganz nett, aber was soll's. Den Wunsch des Künstlers, zur toten Geliebten übergesetzt zu werden, erfüllt er nicht.
05.10.2020 09:36:51 [Zeit Online]
"Stabat Mater": Weinen und rasen
Wolfgang Rihm holt den mittelalterlichen Klagehymnus "Stabat Mater" ins Jetzt und braucht dafür nur Christian Gerhahers Stimme und Tabea Zimmermanns Bratsche. "Mein ganzes Leben drin, auch der ganze Katholizismus", sagte Wolfgang Rihm vor acht Jahren im Gespräch, als sein "Vers une Symphonie Fleuve" geprobt wurde. Ein Choral ragt da aus den Fluten, Gedanken, Urwäldern des Orchesters heraus wie ein verwittertes Monument, eine Kindheitserinnerung. Das Sakrale hatte diesen geräumigen Geist aber schon vorher interessiert, etwa in den "Sieben Passions"-Texten, in denen sechs Sänger auch den abstrakten Qualitäten des Lateinischen folgen.
05.10.2020 09:39:04 [NachDenkSeiten]
Können Wahlen in kapitalistischen Demokratien psychologisch frei sein?
Daniela Dahn, Rainer Mausfeld: „Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung“, 240 Seiten, Westend Verlag, 21.9.2020. 1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern. Die renommierte Essayistin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie in ihrem neuen Buch „Tamtam und Tabu“ ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge. Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach.
05.10.2020 09:40:41 [Der Freitag]
Als wärs das erste Mal
Kae Tempest reimt und rappt und leistet dabei in einfachen Worten Trauerarbeit. Das entfaltet eine enorme Kraft. The Times, they are a-changin’ –: Der Fortschritt, das große Paradigma der Neuzeit, das uns alle miteinander verband, egal welcher politischen Glaubensüberzeugung, wird brüchig, dünn, fadenscheinig – ein Traum unserer Vorfahren, aus dem wir langsam erwachen und feststellen, dass es in Wirklichkeit ein Albtraum ist. Unser Blauer Planet kann uns kaum mehr tragen, das System gerät mit rasch zunehmender Geschwindigkeit an seine Belastungsgrenzen, eine evolutionäre Agonie könnte uns bevorstehen, nach der er, befreit von einem zum Monster ausgewachsenen Parasiten, weiter seine Kreise zieht.
05.10.2020 09:42:30 [Qantara]
Groupe RTD: Die „funky“ Staatskapelle vom Roten Meer
Das kleine ostafrikanische Djibouti hat sich bislang der musikalischen Entdeckung durch den Westen entzogen. Nun kommt die aktuelle Staatsband des Landes, Groupe RTD, zu internationalen Ehren – mit der Musik, die sie nach Dienstschluss spielt. Mit ihrem Produzenten Janto Djassi sprach Stefan Franzen. Herr Djassi, Sie sind in Hamburg Foto- und Videograf: Wie sind Sie dazu gekommen, eine Band aus Djibouti aufzunehmen?

Janto Djassi: Als Senegaldeutscher hatte ich tatsächlich keinen Bezug zu Djibouti oder Ostafrika, das sind ja wirklich zwei unterschiedliche Welten. Doch über einen Freund kam ich zu Ostinato Records, mit ihnen habe ich Kompilationen mit alter somalischer und sudanesischer Popmusik erstellt.

05.10.2020 13:14:59 [TAZ]
Buch zur deutschen Demokratiegeschichte
Hedwig Richter: „Demokratie, Eine deutsche Affäre“. C. H. Beck, München 2020. 400 Seiten, 26,95 Euro. Hedwig Richter fusioniert in „Demokratie: Eine deutsche Affäre“ weibliche mit konservativen Deutungsmustern. Der Ideenmix ist dabei fraglos originell. Mit der Aufklärung wurde vor rund 200 Jahren die Idee populär, dass Körper eine Würde haben. Folter und Todesstrafe, die bis ins 18. Jahrhundert als öffentliche, voyeuristische Spektakel inszeniert wurden, gerieten in Verruf. Die Leibeigenschaft wurde nach und nach abgeschafft.

Es war, folgt man der Historikerin Hedwig Richter, kein Zufall, dass in Deutschland 1871 das allgemeine Wahlrecht eingeführt und die Prügelstrafe abgeschafft wurde.

05.10.2020 13:16:43 [Radio FM4]
Bowie: Ein illustriertes Leben
„Bowie: Ein illustriertes Leben“ von Maria Hesse und Franz Ruiz ist in der Übersetzung von Kristof Hahn im Heyne Verlag erschienen. Momentan vergehen kaum drei Monate, in denen nicht ein neues Buch zum Thema David Bowie erscheint. 2020 hatten wir bisher eine Graphic Novel, die David Bowies Leben in grellen Pop-Art-Bildern erzählte und das Büchlein „Bowies Bücher“, eine Analyse der offiziellen Lieblings-Literaturliste von David Bowie und wie sie seine Songs prägte. Alles sehr gute Bücher, über alle haben wir hier berichtet. Und nun kommt schon wieder eines. Aber auch „Bowie - Ein Illustriertes Leben“ ist so gut, dass wir darauf hinweisen wollen.
05.10.2020 13:19:43 [Der Freitag]
Wenn Bach wie Chopin klingt, spielt Lang Lang
Der „Posterboy der Klassikszene“ versucht sich an einem Alten Meister und schafft eine große Leere. Wenn man diesseits aller Theorie anschaulich erleben will, wie Kulturindustrie heute läuft, sollte man sich mit der Neueinspielung der Goldberg-Variationen des chinesischen Pianisten Lang Lang auseinandersetzen. Von bloßem Hören kann freilich nicht die Rede sein. Die ganze Sache wurde und wird zu einem multimedialen Großereignis aufgepustet, dessen Peinlichkeit sich proportional zu dem symptomatischen Interesse verhält, das es verdient: Neben der Standard Edition mit zwei CDs gibt es eine barock ausgestattete 4-fach-CD mit einem Booklet, das den Pianisten in verschiedenen Posen der Innerlichkeit zeigt.
06.10.2020 09:06:33 [Der Freitag]
Die Gier nach mehr
Aus der Zuckerfabrik, Dorothee Elmiger, Hanser 2020, 272 S., 23 €. Literatur: Dorothee Elmiger führt uns nach Übersee – an einen Ort, an dem man über sich hinauswachsen kann. Der erste Lotto-Millionär der Schweiz hatte kein Glück. Werner Bruni, aus ärmlichen Verhältnissen stammend, konnte mit Geld nicht umgehen. Dorothee Elmiger schaut sich immer wieder die Szene aus einem Dokumentarfilm an, in der Brunis Besitz zwangsversteigert wird. Ausgelassene Stimmung, das Volk steht dicht gedrängt, in freudiger Erwartung des Rituals, „das diesen übermütigen Arbeiter endgültig eines Besseren belehren und die Ordnung wieder herstellen wird“.
06.10.2020 09:08:24 [Radio FM4]
Will Butler von Arcade Fire auf seiner eigenen Reise
Das neue Solo-Album von Will Butler, dem jüngeren Bruder von Arcade-Fire-Bandleader Win Butler, ist eine emotionsgeladene Angelegenheit. Sein erstes Solo-Album bezeichnet Will Butler als „book of short stories“, während er das neue als „a novel“, also einen Roman, empfindet. Will Butler ist in den letzten fünf Jahren, seit seinem Solo-Debut „Policy“, als Songschreiber gereift. Auch sein Studieren an der renommierten US-Universität Harvard hat dazu beigetragen. Will Butler machte in Harvard einen Master in Public Policy, ein Studium, das Soziologie, Wirtschaftswissenschaften, Verwaltung und Politikwissenschaft umfasst.
06.10.2020 09:12:12 [Tichys Einblick]
Alexander Mitsch: Schluss mit dem Ausverkauf der CDU!
Alexander Mitsch, Im Dienste der Überzeugung. Wie wir Deutschland und die CDU/CSU nach Merkel retten. FBV, 240 Seiten, 22,99 €. Über seine parteiinternen Erfahrungen und über die Programmatik der WerteUnion hat Alexander Mitsch ein 247 Seiten und fast 300 Querverweise umfassendes Buch geschrieben. Der Titel ist für viele in und außerhalb der Merkel-CDU bereits Provokation: „Im Dienste der Überzeugung. Wie wir Deutschland und die CDU/CSU nach Merkel retten.“ Getoppt wird diese durchaus geplante Provokation noch durch ein Vorwort des neben Professor Werner Patzelt prominentesten WU-Mitglieds Hans-Georg-Maaßen.
06.10.2020 09:14:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kunst und Spione in Frankfurt: Das Leben der Andersartigen
(Info: We never sleep. In der Schirn Kunsthalle, Frankfurt; bis zum 10. Januar 2021.) Niemals schlafen, alles sehen, für immer festhalten: Die Schirn Kunsthalle in Frankfurt ist der strukturellen Ähnlichkeit von Agententum und Künstlerschaft seit dem Kalten Krieg auf der Spur. Vor kurzem sah man in einer Fernsehreportage den Whistleblower Julian Assange in seinem Asyl der ecuadorianischen Botschaft in London. Es waren im Auftrag der CIA heimlich aufgenommene Bilder des spanischen Sicherheitsunternehmens UC Global. Man muss den Menschen Assange für nichts verteidigen, noch nicht einmal mögen, aber was man auf den Fernsehbildern sah, war schlicht inhuman und keiner Demokratie dieser Erde würdig.
06.10.2020 09:17:32 [Junge Welt]
Oper: Die möglichen Blindstellen
Eine bürgerliche Festoper? »Quartett« von Heiner Müller und Luca Francesconi am »Tag der deutschen Einheit« in Berlin (Nächste Aufführungen: 8., 10. und 18.10., jeweils 19.30 Uhr, Staatsoper Berlin). In Pierre Ambroise François Choderlos de Laclos’ Briefroman »Gefährliche Liebschaften« von 1782 verständigen sich der Vicomte de Valmont und die Marquise de Merteuil so klug wie zynisch über ihre Verführungsstrategien. Die beiden sind adlige Libertins, denen der moralische Abscheu des bürgerlichen Autors gilt; dessen ungeachtet sind sie, wie alle klugen Schurken, interessanter als ihre tugendhaften Opfer. Und sie wagen etwas, denn schon die vorrevolutionäre Gesellschaft folgt, wenigstens nach außen hin, bürgerlichen Moralvorstellungen.
06.10.2020 13:06:46 [Der Freitag]
Das Kind in uns
(Info: Herzfaden. Roman der Augsburger Puppenkiste, Thomas Hettche, KiWi 2020, 288 S., 24 €) Thomas Hettche erzählt die Geschichte der „Augsburger Puppenkiste“ als Roman. Hettche erzählt die Geschichte von Deutschlands berühmtester Marionettenbühne – und geradezu einer bundesrepublikanischen Institution – als Geburt des Puppentheaters aus den Schatten des Zweiten Weltkriegs. Damals mussten die Kinder viel zu schnell erwachsen werden, und die Erwachsenen hatten Mühe, auch nur ihre äußere Haut zu retten. Umso wichtiger, dass die Puppenkiste sich um die inneren Kinder zu kümmern unternahm.
06.10.2020 13:10:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Buch „Richtig dicke Freunde“
Heribert Schulmeyer, Rüdiger Bertram: „Richtig dicke Freunde“. Verlag Annette Betz, Berlin 2020. 32 S., geb., 14,95 €. Ab 4 J.Einander in ängstlichen Situationen beistehen. Gemeinsam um die Welt sausen. Zusammen schweigen und sich alles erzählen. Keine Frage: Das alles machen Freunde miteinander. Und noch viel mehr. Acht Beispiele hat der Kinderbuchautor Rüdiger Bertram für das Bilderbuch „Richtig dicke Freunde“ notiert, von der Selbstverständlichkeit zum Sonderwunsch, vom bloßen Zuhören, während der andere vorliest, bis zum Bau eines Schlosses auf dem Lieblingsbaum.
06.10.2020 13:12:03 [Junge Welt]
Die Stimme, die den Lärm durchschneidet
B-Boy im Fadenkreuz: Public Enemys neues Album »What You Gonna Do When the Grid Goes Down?«. Der Sampler E-mu SP-1200, eins der wichtigsten Instrumente in der Geschichte des Rap, hat eine Auflösung von nur 12bit. Nimmt man mit dem Gerät einen kurzen Snareschlag von einer Funkplatte auf oder den kurzen Saxophonlauf einer Jazzplatte, um daraus einen Beat zu basteln, speichert der E-mu SP-12000 diesen Soundschnipsel als digitalen Wert mit nur 4.096 Parametern, während heutige Geräte dafür 16 Millionen Parameter aufzeichnen würden.
07.10.2020 09:04:12 [Süddeutsche Zeitung]
"Eine Frau mit berauschenden Talenten" im Kino
Wie "Breaking Bad". Nur auf Französisch. Warum nicht kriminell werden, wenn Pflege für die Mutter so dermaßen teuer ist? Isabelle Huppert brilliert in dieser französischen Komödie als Drogendealerin. Wer hätte sich nach fünf Staffeln "Breaking Bad" nicht gewünscht, das Ganze noch mal zu sehen, nur mit Isabelle Huppert in der Hauptrolle, angesiedelt in einem uninteressanten Pariser Randbezirk, mit weniger gefährlichen Drogen und ganz generell ungefähr hundertmal entspannter?

Gut, wahrscheinlich nicht so viele Menschen, als dass Netflix die Sache in Auftrag gegeben hätte. Aber jetzt, da es diesen Film gibt, will man ihn unter keinen Umständen missen.

07.10.2020 09:06:33 [Junge Welt]
Bildende Kunst: Der gebrochene Bogen
(Info: »Eine Million Rosen für Angela Davis«, 10. Oktober bis 24. Januar, Kunsthalle im Lipsius-Bau, Dresden) »Eine Million Rosen für Angela Davis«: DDR-Solidaritätskampagne ist Anlass für eine Ausstellung in Dresden. Die Solidaritätskampagne ist legendär. In Isolationshaft erwartete die afroamerikanische Philosophin Angela Davis 1970/71 in Kalifornien ihren Prozess, als die ersten an sie gerichteten Postkarten aus der DDR eintrafen. So sehr die Anklage gegen die Kommunistin konstruiert war – ihr drohte die Todesstrafe. Die Hunderttausenden Karten, auf denen ihr Stralsunder Schülerinnen zum 27. Geburstag gratulierten oder Dresdner Lehrlinge »brüderliche Kampfesgrüße« sandten, trugen im Rahmen einer weltweiten Kampagne ihren Teil dazu bei, dass die Black-Power-Aktivistin 1972 in allen Punkten freigesprochen wurde.
07.10.2020 09:09:07 [Radio FM4]
Kleinstadt-Feeling in New York in „Visitation Street
„Visitation Street“ von Ivy Pochoda (312 Seiten) ist in deutscher Übersetzung von Barbara Heller im Ars Vivendi Verlag erschienen. Der dritte Roman der amerikanischen Autorin Ivy Pochoda will ein spannender Brooklyn-Krimi sein. Tatsächlich handelt es um eine gelungene Milieustudie über ein Stadtviertel. Red Hook ist eines der weniger bekannten Viertel im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Es liegt direkt am Wasser, von hier aus hat man die New Yorker Skyline immer im Blick. Doch in der Realität könnte Manhattan nicht weiter entfernt sein: Denn Red Hook war bis vor Kurzem ein Arbeiterviertel mit hoher Kriminalitätsrate. Mittlerweile verändert sich das Gesicht des Viertels aufgrund von zahlreichen Immobilien-Investments.
07.10.2020 09:10:42 [TAZ]
Hamburger Band Helgen: Soundtrack der Klimakrise
Kann Musik Menschen aus ihrer Lethargie reißen? Die Hamburger Band Helgen versucht es klimapolitisch mit ihrem Album „Die Bredouille“. Seit Jahren warnen Forschende vor Klimakrise, massiver Umweltzerstörung und dem Verlust an Biodiversität. Doch Fakten allein scheinen die Menschen, zumindest viele, nicht zum Handeln zu bewegen. Was braucht es, damit wir uns angesprochen fühlen und handeln, unser Bewusstsein und unser Verhalten verändern? Schafft es die Musik, indem sie unsere Emotionen anspricht und unser Herz bewegt?
07.10.2020 09:13:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gitarrenlegende Eddie van Halen gestorben
Er galt als Mitbegründer moderner Rockmusik auf der E-Gitarre – und als Wegbereiter für Techniken wie das Tapping. Nun ist Eddie van Halen, Gitarrist und Namensgeber der Band Van Halen, nach Angaben seiner Familie gestorben. Es gibt mittlerweile viele junge Gitarristen, deren Fähigkeiten die Eddie van Halens übersteigen dürften. Aber nur wenige schaffen es, ein Instrument neu zu definieren. Eddie van Halen, der an diesem Dienstag nach Angaben seines Sohnes und Bandkollegen Wolfgang van Halen einem Krebsleiden erlegen ist, gehört zweifellos zu dieser Kategorie, in die es sonst nur Namen wie Jimi Hendrix, Jimmy Page oder Steve Vai geschafft haben. Künstler, die der E-Gitarre eine neue Sprache abgerungen, einen Sound und neue Spieltechniken entwickelt haben.
07.10.2020 12:45:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das vergiftete Erbe der Debattierclubs
Ben Lerner: „Die Topeka Schule“. Roman. Aus dem amerikanischen Englisch von Nikolaus Stingl. Suhrkamp Verlag, Berlin 2020. 395 S., geb., 24,– €. Woher kommt die große amerikanische Gereiztheit, die heute überall spürbar ist? In seinem Roman „Die Topeka Schule“ verfolgt Ben Lerner ihr Stimmengewirr zurück bis in die neunziger Jahre. Der anschwellende Sphärenklang beim Hochfahren von Windows 95, Lauryn Hills Rapgesang auf dem Fugees-Album „The Score“, die erratischen Klick-, Rausch- und Piepgeräusche eines Einwahlmodems: Immer wieder ist man bei der Lektüre des neuen Romans von Ben Lerner verleitet, sich im digitalen Archiv der Gegenwart die Klangwelt der neunziger Jahre noch einmal zu vergegenwärtigen.
07.10.2020 12:47:11 [Der Freitag]
Von Skepsis inspiriert
Kunst: Flávio de Carvalho ist eine umstrittene Figur der brasilianischen Moderne. Für Berlin ist er Impulsgeber. Wie kann es sein, dass ein toter weißer Mann, der zu Lebzeiten einen Ruf als Womanizer genoss, zum Impulsgeber einer Biennale wird, die unter anderem das „Patriarchat im weitesten Sinne entwaffnen“ will? So zumindest formulierte es die Kuratorin María Berríos im Gespräch mit dem Kunstmagazin Monopol vor einigen Wochen. Berriós ist eine von vier Kuratoren der diesjährigen Berlin Biennale. Vier, die dezidiert nicht als Kollektiv verstanden werden wollen. Gemeinsam haben Renata Cervetto, Lisette Lagnado, María Berriós und Agustín Pérez Rubio den Rahmen der 11. Biennale geweitet und bereits vor einem Jahr mit der Arbeit begonnen.
07.10.2020 12:49:15 [Junge Welt]
Das Eis schmilzt, das Wasser steigt
(Hans Georg Traxler: Die grünen Stiefel. Verlag Antje Kunstmann, München 2020, 32 Seiten, 16 Euro.) Man soll ja nicht glauben, was die Leute alles nicht wissen, und man will nicht wissen, was die Leute alles nicht wissen wollen, andernfalls sie nicht so unwillig wären, ihr Reise-, Konsum- und sonstiges Verhalten anzupassen; falls man sie nicht dazu zwingt. Es ist also auch gar keine Überraschung, wenn bildungsnahe Zehnjährige, die ein Tischgespräch über die düsteren Prognosen zum Weltklima mitverfolgen, in Tränen ausbrechen und auf Befragen angeben, von alldem noch nie unterrichtet worden zu sein; denn wo der Ferienflug zum nicht diskutablen Standard gehört, gehört das Gespräch über das, was sich ändern muss, eben nicht dazu, und wenn das dicke Ende kommt, und sei’s zunächst gesprächsweise, dann ist der Schreck groß.
08.10.2020 09:15:12 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf auf Gitarrist Eddie Van Halen
Eddie Van Halen war einer der letzten ganz großen Stargitarristen in diesem Superlativ-Zirkus namens Rock. "Über ein technisches Genie und einen Innovator für Jahrzehnte. Was für einen Charakter jemand hat, zeigt sich doch immer noch dann am deutlichsten, wenn der Karren vor die Wand fährt. Einen der grausigsten Blechschäden der Band Van Halen findet man auf Youtube unter dem sprechenden Titel "Jump (Greensboro Disaster 2007)".

Es ist der letzte Song eines Abends der Reunion-Tour mit Sänger David Lee Roth. Große Show, was bei einer in den Siebzigerjahren gegründeten und in den Achtzigerjahren gefeierten Band schnell viel wundervolle Scheußlichkeit bedeutet.

08.10.2020 09:17:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das Ungeheure blieb ihr geläufig
Scharf die Zunge, weiblich die Perspektive: Zum Tod der Autorin und Literaturwissenschaftlerin Ruth Klüger, die ihr Leben lang gegen Diskriminierung aufbegehrte. Ein Nachruf: Der letzte Text von Ruth Klüger, der in dieser Zeitung erschienen ist, war ein Beitrag zur „Frankfurter Anthologie“. Er galt dem „Morgenlied“, einem Gedicht von Sylvia Plath, geschrieben aus Anlass der Geburt ihrer Tochter Frieda und veröffentlicht 1960 in dem Gedichtband „Ariel“. Robert Lowell, dessen Seminar Plath zusammen mit Anne Sexton im Jahr zuvor besucht hatte, sagte nach dem Erscheinen des Bandes, er enthalte Gedichte, die „Russisches Roulette mit sechs Patronen im Lauf“ spielten.
08.10.2020 09:19:14 [Zeit Online]
Lola Randl: Zombie-Corona auf dem Lande
Lola Randl: "Die Krone der Schöpfung". Matthes & Seitz, Berlin 2020, 214 Seiten, 18 €. Ein guter Roman zur virologischen Lage! Lola Randl schreibt in "Die Krone der Schöpfung" eine fröhlich hypochondrische Gegenwartsgeschichte über unsere neue Normalität. Nicht wenige Menschen träumen in der Corona-Krise vom Haus auf dem Land. So gesehen hat es Lola Randls Icherzählerin ganz gut getroffen. Zwar ist ihr Zuhause eine Baustelle, für deren Fertigstellung das Geld fehlt, aber immerhin eine mit Mann und Kindern geteilte Dorfidylle. Um den Garten kümmert sich die Mutter. Früher als alle um sie herum glaubt die Erzählerin, sich mit jenem Virus angesteckt zu haben, das gerade die ganze Welt in Aufruhr versetzt.
08.10.2020 09:20:47 [TAZ]
Kabarettist Herbert Feuerstein ist tot: Deutschland verliert an Witz
Der Kabarettist Herbert Feuerstein ist im Alter von 83 Jahren gestorben. An der Seite von Harald Schmidt schrieb er deutsche Comedy-Geschichte. Ein Nachruf: „Auch Behinderte haben ein Recht darauf, verarscht zu werden.“ Mit diesem Satz wird Herbert Feuerstein bis heute immer mal wieder von Aktivisten zitiert, die sich eine Abkehr von einer verkrampften Behandlung aufgrund ihrer Behinderung wünschen.

Am Dienstag, 6. Oktober ist der Kabarettist, Musiker und Journalist Herbert Feuerstein im Alter von 83 Jahren in Erftstadt in NRW gestorben. Bevor er in der Sendung „Schmidteinander“ an der Seite von Harald Schmidt berühmt wurde, arbeitete er zunächst als Journalist.

08.10.2020 09:22:11 [Deutschlandfunk Kultur]
Musikszene in Beirut
Die Explosion im Hafen von Beirut und die Corona-Pandemie haben die Kulturszene der Stadt fast zum Erliegen gebracht. Der Cellist Mounir Mahmalat hat mit Freunden erste Konzerte organisiert. Für Kultur fehle vielen Libanesen gerade das Geld, sagt er.

Vor etwa zwei Monaten wurde Beirut von einer verheerenden Explosion verwüstet. Sie richtete schwere Schäden in der libanesischen Hauptstadt an – und auch die lebendige Kulturszene Beiruts wurde nahezu lahmgelegt.

Einer der wenigen kulturellen Orte Beiruts für Konzerte sei zur Zeit der Club „Onomatopoeia“, der etwas entfernt vom Ort der Explosion liege, erzählt der Cellist Mounir Mahmalat.

08.10.2020 13:18:52 [TAZ]
Triumphzug durch alle Tonleitern
Nachruf auf Gitarrist Eddie Van Halen. Optisch bleibt die US-Band Van Halen in Form der hautengen Spandex-Hosen von Sänger David Lee Roth leuchtend in Erinnerung. Akustisch prägend sind die Laubsägearbeiten von Gitarrist und Keyboarder Eddie Van Halen, der das Quartett zusammen mit seinem drummenden Bruder Alex in Pasadena im Großraum Los Angeles gründete.

Van Halen läutete im Hard-und-Heavy-Sektor mit ihrem Debütalbum (1977) eine Phase ein, in der es weniger um den Einfluss von Blues und Böser-Mann-Getue ging, wie weiland noch bei den Druiden Led Zeppelin, sondern mehr um eine Fortführung des phallusgesteuerten Boogie à la Aerosmith, den Van Halen in kalifornischer Rokoko-Manier weiter Richtung Metal transformierte.

08.10.2020 13:20:42 [Zeit Online]
Herbert Feuerstein: Der große Show-Stehler
Herbert Feuerstein war immer auch da. Etwa im Fernsehen mit Harald Schmidt. Und wie er so daneben stand und saß, hat er den deutschsprachigen Humor gerettet. Ein Nachruf: Herbert Feuerstein als das "missing link" in der deutschen Humorgeschichte der Siebziger- und Achtzigerjahre zu bezeichnen – danach genügte es für Herbert Feuerstein, einfach Herbert Feuerstein zu sein – verbietet sich nur, weil er nie wirklich vermisst hätte werden können. Irgendwie war er immer überraschenderweise auch da, zu unserem und vielleicht sogar zu seinem eigenen Erstaunen, und sein Auch-Da-Sein war stets von komischem Mehrwert.
08.10.2020 13:23:06 [Radio FM4]
„Die Seelen der Toten wandern noch immer durch Wuhan“
Die Schriftstellerin Fang Fang ist eine von über 9 Millionen Personen, die den Lockdown im chinesischen Wuhan miterleben mussten. Nun ist ihr vielbeachtetes Tagebuch in Windeseile auf Deutsch erschienen. Und auch ein Tagebuch Heinrich Heines erzählt von einer abgesperrten Stadt. Am 21. Januar diesen Jahres notiert die chinesische Autorin Fang Fang bereits, was einige wenige Monate später auch für uns in Österreich gelten wird: „Keine gemeinsamen Treffen, das Haus nicht verlassen, nicht den Coolen spielen, wenn man ausgehen muss, Schutzmasken tragen, häufig die Hände waschen (...) Passt auf euch auf, damit helft ihr anderen.“
08.10.2020 14:51:27 [TAZ]
Literaturnobelpreis für Louise Glück
Knapp 200 Kandidaten waren wieder im Rennen um den Literaturnobelpreis 2020. Bekommen hat ihn nun die amerikanische Poetin Louise Glück.

Das gab Mats Malm, Sekretär der Schwedischen Akademie, am heutigen Donnerstag, 8. Oktober, bekannt. Glücks erstes Gedichtbuch erschien im Jahr 1968 unter dem Titel „Firstborn“. Die 77-Jährige wird „für ihre unverkennbare poetische Stimme“ ausgezeichnet, mit der sie „mit strenger Schönheit die individuelle Existenz universell“ mache, sagte Mats Malm.

08.10.2020 16:48:11 [TAZ]
Günter de Bryun ist tot
Er gilt als einer der wichtigsten Chronisten deutsch-deutscher Befindlichkeiten, leise und unbestechlich: Günter de Bryun. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl den Schriftsteller zur Lektüre für junge Leute, die sich ein realistisches Bild vom Alltagsleben in der DDR machen wollen. Nun ist der gebürtige Berliner, der schon lange in Brandenburg lebte, im Alter von 93 Jahren gestorben. Das teilte der Landkreis Oder-Spree unter Berufung auf die Familie mit.

„Ihr Lebenswerk ist eine große Gabe an die Kulturnation Deutschland“, sagte die Kanzlerin einst bei einer Gala zum 80. Geburtstag des vielfach preisgekrönten Autors.

09.10.2020 09:13:56 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf auf Günter de Bruyn
Das Werk des Schriftstellers Günter de Bruyn besteht aus zwei Flügeln, vor und nach der Wende. Aber immer wurde die Fülle von Themen, Formen und Stilen zusammengehalten durch seinen skeptischen, untrüglichen Blick auf die Menschen. Wer sich auf den Spuren des Buches "Abseits" von 2005 auf die Suche nach dem brandenburgischen Dorf machte, in dem Günter de Bruyn seit 1967 von der Welt abgeschieden die meiste Zeit lebte, der wurde schon mehrere Kilometer im Umkreis davor gewarnt, den Dichter unaufgefordert zu besuchen. In Kossenblatt, fünf Kilometer von Görsdorf entfernt, hieß es: "Das hat er nicht gern."
09.10.2020 09:15:38 [TAZ]
Film übers Übersinnliche: Mit Voodoo unterwandern
Ungewöhnliche Geschichtsstunde am Mädcheninternat: Der Spielfilm „Zombi Child“ von Betrand Bonello verbindet Französische Revolution und Haiti. Mehr als einmal fährt die Kamera die Gesichter und Körper der Mädchen entlang, mit ihren Uniformen, den farbigen Schärpen, im Hörsaal und später, als die Direktorin ihnen eine Ansprache hält: Als geschlossene Gruppe, wie ein einziger Körper wiegen sie sich da zur Begrüßung nach hinten und wieder nach vorne, als wäre ein straffer Wind oder ein Geist durch den Raum gefahren. Unter den Gesichtern ein einziges, das schwarz ist. Das ist Mélissa (Wislanda Louimat). Sie stammt aus Haiti, ihre Eltern sind bei dem schweren Erdbeben dort im Jahr 2010 ums Leben gekommen.
09.10.2020 09:17:03 [Junge Welt]
John Lennon: Der schreibende Beatle
Zum 80. Geburtstag von John Lennon, dem Inbegriff des intellektuellen Rock-Rebellen. »John ist der clevere Beatle, er muss es sein, er hat ein Buch geschrieben«, antwortete Paul McCartney auf die Frage eines Reporters, ob er selbst der schlauste Beatle sei.

»In His Own Write« erschien am 23. März 1964 und verkaufte sich in England gleich am ersten Tag 50.000mal. Das Buch, das Kurzgeschichten, Gedichte und Zeichnungen aus Lennons Feder enthielt, war stark von seiner Vorliebe für Nonsensgedichte wie »Jabberwocky« von Lewis Carroll geprägt – die Erstauflage trug teilweise rote runde Sticker auf dem Cover mit der Aufschrift »The writing Beatle!« Dass ein Pop- oder Rockmusiker Bücher las, war schon unerhört, dass er welche schrieb, völlig undenkbar.

09.10.2020 09:18:29 [Süddeutsche Zeitung]
"Milla meets Moses" im Kino
Im Erfolgsgenre "Unheilbar kranke Jugendliche" legt Shannon Murphy einen anarchischen, besonderen Film vor: "Milla meets Moses". Eine Schermaschine für Pudel ist auch nur ein Rasierer, vor allem wenn das Ziel eine Glatze ist. Der Mittzwanziger Moses ist da pragmatisch und schneidet wohlgemut mit dem Werkzeug seiner Mutter drauflos. Die Schülerin Milla will ihren Pferdeschwanz loswerden, um Moses zu beeindrucken. Er weiß noch nicht, dass sie Krebs hatte und dieser Haarschnitt einem Rückfall und dem damit verbundenen Haarausfall zuvorkommt.
09.10.2020 09:20:16 [Deutschlandfunk Kultur]
80 Jahre John Lennon: Der Trouble-Beatle
Am 9. Oktober wäre John Lennon 80 Jahre alt geworden. Der Beatles-Sänger trug ab Mitte der 60er zum Imagewechsel der Band bei: Die Songs wurden nachdenklicher und auch privater – bis das lyrische Ich kaum noch von der Person Lennon zu trennen war. John Lennon ruft um Hilfe, die Beatles 1965, „Help“. Der Text ist ein Downer, die Musik spricht eine andere Sprache. Super catchy, euphorisierend, optimistisch. John Lennon blickt zurück im Zweifel. Er spielt in der größten Band des Planeten, aber es fehlt ihm an Selbstbewusstsein, sagt er. Und klingt dabei wie der Muhammad Ali des Pop.
09.10.2020 13:17:31 [TAZ]
Literaturnobelpreis 2020: Auf der Suche nach Weltanspruch
Louise Glück ist eine Nobelpreisträgerin, an deren Rang als Lyrikerin keine Zweifel bestehen. Doch womöglich ist genau das ein Problem. Auf Deutsch gibt es nur zwei Gedichtbände von Louise Glück, der Nobelpreisträgerin für Literatur 2020, und auch die kann man nur noch antiquarisch erwerben: 2007 ist bei Luchterhand „Averno“ erschienen, 2008 „Wilde Iris“, übersetzt von Ulrike Draesner.

Glück gewann dafür bereits 1992 einen Pulitzer-Preis. Die Verleihung des bekanntesten amerikanischen Literaturpreises zeigt: Auch wenn es deutschen Leser so vorkommen muss, ist Glück kein Geheimtipp. Im Gegenteil: In den USA gehört Glück zu den großen Namen.

09.10.2020 13:21:16 [Zeit Online]
"Becoming Black": Das Schweigen stören
("Becoming Black" ist in der ZDF-Mediathek abrufbar. Am 10. Oktober läuft der Film in Anwesenheit der Regisseurin auf dem Eins zu Eins-Festival in Berlin.) Ines Johnson-Spain wuchs als schwarzes Kind weißer Eltern in der DDR auf. In ihrer Dokumentation "Becoming Black" erzählt sie vom Schweigen und systemischen Rassismus. "Man kann nicht im Nichts sein. Man kann nicht einfach so in der Luft hängen, man muss von irgendwas abstammen", erklären die Tanten aus der Großfamilie in Benin der Frau aus Deutschland zu Beginn.
09.10.2020 13:22:37 [Deutschlandfunk Kultur]
Zum 80. Geburtstag von John Lennon: Ein Mann voller Widersprüche
John Lennon war kein Heiliger, kein Märtyrer, sondern einfach ein talentierter Musiker, sagt Journalist Fabian Wolff – und fragt sich: Wie wäre es ihm angesichts von MeToo und Cancel-Culture-Diskussionen ergangen, würde er heute noch leben?

Imagine all the people… Stell dir vor, alle Menschen auf der Welt, oder wenigstens alle im Internet, lachen über die gleiche Sache. Das passierte im März, als die Schauspielerin Gal Gadot zusammen mit ihren Showbiz-Freunden eine Corona-Version von John Lennons „Imagine“ aufnahm. Die Häme folgte sogleich: peinlich, lebensfremd, kitschig. Und: Das hatte John Lennon nun wirklich nicht verdient.

10.10.2020 09:36:22 [Neues Deutschland]
Milla Meets Moses«: Nichts ist im Lot
Wie lässt sich über Liebe und Verliebtheit filmisch reden, ohne dabei in Kitsch und Tränendrüse oder billige RomCom-Klischees zu verfallen? Wie einen Liebesfilm drehen, der sein Thema ernst nimmt und trotzdem das Komische an menschlichen Beziehungen einfängt? Mit ihrem Debütfilm »Milla Meets Moses« hat die australische Regisseurin Shannon Murphy einen kleinen Geniestreich gelandet. Murphy gelingt es, ihre Darstellung einer jungen, sehr komplizierten Liebe als Kunstwerk zu markieren und, etwa durch kommentierende Einblendungen, den Zuschauer auf Abstand zu halten. Gleichzeitig führt sie aber mit den vier Protagonisten außerordentlich starke Identifikationsfiguren ein und schafft so eine Nahdistanz, die den Raum für ein intensives Filmerleben öffnet.
10.10.2020 09:38:51 [Junge Welt]
»Immer schon mitschuldig, nie unbeteiligter Beobachter«
Polizeiskandale offenbaren strukturelles Problem. Ein Theaterstück zeigt Entwicklung der Institution. Ein Gespräch mit Björn SC Deigner: Beruhend auf Schillers Dramenfragment »Die Polizey« haben Sie ein gleichnamiges Stück geschrieben, das am Sonntag am E.-T.-A.-Hoffmann-Theater Bamberg uraufgeführt wird. Es ist Ihr nunmehr fünftes abendfüllendes Stück. Eine theatrale Institutionsgeschichte der Polizei?

Wenn an der Polizei Kritik geübt wird, kommt schnell die Antwort, dass die überwältigende Mehrheit der Polizisten mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehe.

10.10.2020 09:40:37 [Der Freitag]
„Zombi Child“: Leben mit Toten
Film: Mit „Zombi Child“ setzt sich Bertrand Bonello von der kulturellen Aneignung des Mainstreamkinos ab. Clairvius Narcisse klingt wie ein Name, den Bertrand Bonello erfunden hat. Zuzutrauen wäre dem französischen Regisseur diese anmutig lautmalerische Kombination. Der Vorname weckt Assoziationen zu einem klaren Blick, welcher im Nachnamen gleichsam auf ein Spiegelbild trifft. Fast ist der sprechende Name eine Metapher für das Werk des hellsichtigen Regisseurs, das von der Figur des Doubles heimgesucht wird. Aber Clairvius Narcisse, der in seinem neuen Film eine tragende Rolle spielt, hat es wirklich gegeben.
10.10.2020 09:43:10 [Neues Deutschland]
Berliner Ensemble: Im Kabinett des Horrors
(Info: Traumatischer Loop: »Gespenster« am Berliner Ensemble. Nächste Vorstellungen: 10., 11., 23., 24. und 25. Oktober) Mit den Gespenstern und ihren Geschichten hat es in der Moderne eine eigene Bewandtnis. Hätten sie nicht mit allerlei anderem Aberglauben der unaufgeklärten Vorzeit entsorgt gehört? Doch der Spuk nimmt kein Ende. Das Interesse an der Figur der Geister hat sich in den vergangenen Jahren sogar nochmals verstärkt. In seinem Buch »Gespenster meines Lebens« hat der britische Kulturtheoretiker Mark Fisher die Wiedergänger einer verlorenen Zukunft beschrieben, die unter anderem in den düsteren Dubstep-Tracks von Burial nachhallten. Das Gespenstische zeige einen Verlust an, das vom kapitalistischen Realismus Verdrängte.
10.10.2020 09:45:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Saisoneröffnung der Münchner Kammerspiele mit „Touch“
Barbara Mundel startet als neue Intendantin der Münchner Kammerspiele. Mit „Touch“ von Falk Richter zeigt das Haus ein Stück, das sich mit der Coronakrise auseinandersetzt. Nicht als Katastrophe, sondern als Katalysator für notwendigen Wandel.

Dass die Theater derzeit wegen der Corona-Abstandsregeln nur einen Bruchteil des üblichen Publikums einlassen dürfen, ist für alle bitter. Die Münchner Kammerspiele aber trifft diese Situation besonders hart, ist dort doch mit Barbara Mundel eine neue Intendantin angetreten. Zu so einem Neustart gehört eigentlich eine brechend volle Eröffnungs-Premiere samt rauschender Party im Anschluss, damit sich das Publikum und die neue Theatertruppe möglichst rasch näherkommen.

10.10.2020 13:51:58 [Der Freitag]
Misstrauen pflegen
Film: In „Vergiftete Wahrheit“ kämpft ein beharrlicher Bürokrat gegen einen Chemiekonzern. Zu den Fragen, die Todd Haynes’ neuer Film "Vergiftete Wahrheit" aufwirft, gehört auch die, wie das Kino von ökologischen Katastrophen erzählt. Was kann das Kino leisten, das abstrakte Zahlen oder journalistische Berichterstattung nicht vermögen? Solche Fragen stellen sich vielleicht besonders dann, wenn man wie Haynes an der Schnittstelle zwischen Independentkino und Hollywood arbeitet. Sollte man, wenn man Aufmerksamkeit für ein aktivistisches Anliegen generieren möchte, mit einer radikalen Ästhetik bestehende Sehgewohnheiten herausfordern?
10.10.2020 13:54:28 [Zeit Online]
Hito Steyerl: Die Über-Erzählerin
In Düsseldorf ist die erste Retrospektive der Medienkünstlerin Hito Steyerl zu sehen – ein fantastisches Gedankenkraftwerk. Jeder Schritt, mit dem man diese Ausstellung durchquert, jeder Blick auf Hito Steyerls Bildschirme und Installationen, jedes Verharren in ihren Filmen führt etwas Ergreifendes vor Augen: die Suche einer Künstlerin nach ihrer Haltung zur Welt. Und die Freiheit, mit der diese Haltung in ein welthaltiges Werk verwandelt wird. "I Will Survive", bis Anfang Januar in der Kunstsammlung Düsseldorf und ab Februar im Pariser Centre Pompidou zu sehen, ist die erste große Überblicksausstellung der deutschen Filmemacherin, Autorin und Theoretikerin Hito Steyerl.
10.10.2020 13:56:56 [Der Freitag]
Chill den Traum der Solidarität
Info: Beethoven Sinfonie Nr. 9 d-Moll op. 125, Chorfantasie c-Moll op. 80 – Karg/Harmsen/Güra/Boesch/Bezuidenhout/Freiburger Barockorchester/Zürcher Singakademie/Heras-Casado (Harmonia Mundi France). Musik: Im Jubiläumsjahr ist nun die beste Einspielung Beethovens bekanntester Sinfonie erschienen. Als dringend notwendige Botschaft vom Weltfrieden. Tun wir, als ob nichts wäre. Machen wir es wie Pablo Heras-Casado, der spanische Dirigent mit dem Feeling für deutsche Klassik und Romantik und nehmen Beethovens 9. Sinfonie, als ob sich in zweihundert Jahren nicht Berge von Schrott schlechter und falscher Deutungen auf ihr abgelagert und sie längst unter sich begraben hätten, Deutungen von Musikern wie von Musikwissenschaftlern.
 Frei lassen für wichtige Themen (18)
01.10.2020 09:10:36 [Tichys Einblick]
Biden gegen Trump: Insgesamt eher ein Aufwärmen
Chris Wallace ist ein journalistisches Schwergewicht vom grundsätzlich Trump-nahen Fernsehsender Fox News. Wenn Trump auf seinem Sender spricht, zeigt er auch schon mal ein wissendes Lächeln, wie wenn er die Ausgebufftheit des Präsidenten bewunderte. Nun moderierte er die erste Debatte zwischen den diesjährigen Bewerbern um die Präsidentschaft, die gestern Nacht in Cleveland im Bundesstaat Ohio stattfand.

Wie immer bei solchen Formaten folgte auch diese Debatte einer strengen Choreographie. In jedem Themenblock hatten die beiden Kandidaten zunächst ein je zweiminütiges Statement.

01.10.2020 11:22:26 [RT Deutsch]
Erstes TV-Duell im US-Wahlkampf
Dass das Fernsehduell zwischen Präsident Donald Trump von den Republikanern und seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten in dieser Form überhaupt stattfand, ist an sich schon ein Ereignis. Einerseits natürlich wegen Corona. Immerhin wurde das Aufeinandertreffen nicht virtuell durchgeführt wie schon die beiden Nominierungsparteitage der jeweiligen Parteien. Es gab sogar Publikum im Saal, wenngleich auch mit weniger Personen als sonst üblich. Die Kandidaten selbst trugen zwar keine Maske, hatten aber im Vorfeld vereinbart, einander nicht die Hand zu geben. Ob das lediglich an Corona lag, wurde allerdings nicht bekannt.
01.10.2020 16:16:10 [Sozialismus]
Amerikas politisch-kultureller Offenbarungseid
Donald Trump und Joe Biden sind in einer ersten von drei verabredeten TV-Diskussionen im US-Wahlkampf aufeinandergetroffen. Moderiert wurde das Zusammentreffen von Fox-News-Anchor Chris Wallace.

Er sollte und wollte den Meinungsaustausch nach sechs unterschiedlichen Themenbereichen strukturieren, was gründlich schief ging. Besonders Trump fiel im Verlauf der äußerst ruppigen Debatte mit zahlreichen Unterbrechungen auf.

Sein Ziel sei es gewesen, eine echte Diskussion zu unterbinden, urteilten etliche Beobachter danach. Der Moderator schaffte es nicht, das Streitgespräch in geordnete Bahnen zu lenken.

03.10.2020 09:15:26 [Der Freitag]
Der letzte Akt
Donald Trump geht es längst nicht mehr darum, die Wahlen zu gewinnen. Er will viel mehr Geschichte schreiben. In der „Presidential Debate“ ist es Donald Trump, der wie ein Elefant im Porzellanladen wütet und keinerlei Anstrengungen unternimmt, „präsidial“ zu wirken, um so eventuell unentschiedene gemäßigte Wähler auf seine Seite zu ziehen. Will er so den Umfragerückstand auf Joe Biden aufholen? Nein, das will er gar nicht mehr. Trump setzt nicht auf Sieg, sondern auf Geschichte. Schauen wir uns an, wie er in den vergangenen Monaten politisch gehandelt hat, dann kann man leicht zu der Interpretation kommen, Trump agiere so, als würde er seine kommende Niederlage bereits jetzt antizipieren. Die Indizien dafür sind zahlreich.
03.10.2020 19:09:22 [Blog der Republik]
Ein US-Präsidentschaftskandidat hat SARS-CoV-2
Bedeutung für die Bestimmung des nächsten US-Präsidenten. Nun ist eingetreten, was von den Auguren vielfach beredet wurde, ohne es zum Gegenstand von Publikationen zu machen. Donald Trump ist erkrankt, seine Ehefrau ebenfalls. In den Medien wird viel dazu geschrieben, was es bedeute, wenn der amtierende Präsident erkrankt. Das ist hier nicht Thema. Hier wird gefragt, was das dramatische Geschehen für den laufenden Prozess der Bestimmung des nächsten Präsidenten der USA bedeuten mag. Donald Trump ist vulnerabel, seines Alters und seiner Übergewichtigkeit wegen. Berichtet wird, dass er bereits Symptome zeige und ins Krankenahus eingeliefert sei.
04.10.2020 13:50:01 [Multipolar]
Programmiertes Chaos – Was Washingtons Trump-Gegner nach der Wahl planen
Eine Gruppe von Insidern der Demokratischen Partei und ehemaligen Funktionären aus der Obama- und Clinton-Zeit haben zusammen mit einer Riege von neokonservativen „Never Trump“-Republikanern in den letzten Monaten Simulationen und „Kriegsspiele“ zu verschiedenen „Weltuntergangsszenarien“ in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen durchgeführt.

In mehreren Medienberichten über die Gruppe, die als „Transition Integrity Project“ (TIP) bezeichnet wird (zu deutsch: "Projekt für Redlichkeit bei der Amtsübergabe"), rechtfertigt sie diese Übungen damit, dass sie sich gezielt auf ein Szenario vorbereiten will, in dem Präsident Trump die Wahlen verliert und sich weigert, aus dem Amt zu scheiden, was zu einer Verfassungskrise führen könnte.

04.10.2020 15:42:02 [ScienceFiles]
Die Russen und Donald Trump – alles ein Hoax
Alle Reden von der Debatte zwischen Donald Trump auf der einen Seite, Joe Biden und Chris Wallace (eigentlich der Moderator) auf der anderen Seite.

Wir nur in aller Kürze.
Es lohnt sich nicht. Debatten sind nicht dazu da, unentschlossene Wähler zu überzeugen. Sie sind heutzutage dazu da, die eigenen Truppen hinter der eigenen Fahne zu versammeln und für den bevorstehenden Kampf zu motivieren. Der Kombattant gewinnt, dem es gelingt, seine Sache mit dem größten Nachdruck zu verteidigen. Dass dies Donald J. Trump sein würde, daran hatten wir schon vor der Debatte keine Zweifel.

06.10.2020 18:47:57 [NachDenkSeiten]
US-Präsidentschaftswahlen 2020: Bürgerliche Demokratie trifft Global Governance
Die Autorin Diana Johnstone hat Ende August einen Artikel in Consortium News veröffentlicht. Da dieser von Relevanz für die kommenden Auseinandersetzungen in den USA sein könnte, hat Susanne Hofmann diesen Text für die NachDenkSeiten übersetzt. Es geht um CAMPAIGN 2020, COMMENTARY, TRUMP ADMINISTRATION, U.S. ELECTION 2020: Bourgeois Democracy Meets Global Governance. August 28, 2020. Während der vier Jahre seiner Präsidentschaft wurde Donald Trump vom neoliberalen Machtgefüge als unwillkommener Außenseiter behandelt. Es gelang ihm nicht einmal, die Kontrolle über den Staatssicherheitsapparat zu erlangen. Die einflussreichsten Medien behandeln ihn als Usurpator. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen wird eine außerordentliche Spannung aufgebaut.
07.10.2020 13:07:08 [Telepolis]
Politikpandemie
Die amerikanische Politik vor den Wahlen: Zwischen Populismus, "state capturing" und Systemkampf-Rhetorik. Kurz vor den Wahlen überdeckt Trumps Covid-19 Erkrankung vieles. Wichtiger ist aber der Zustand der amerikanischen Politik. Über Trump und seine Entourage wurde viel gesagt; weit weniger über seine Gegner, die Demokraten. Mit den Präsidentschaftswahlen vom 3. November stehen die USA erneut an einer Wegscheide. Unabhängig vom Kampf Trump gegen Biden hat die Entfernung von der Mitte auf allen Seiten des politischen Spektrums ein bedenkliches, ja kritisches Niveau erreicht. Das gilt sowohl für Republikaner wie Demokraten; und es gilt vor allem für beider Flügel.
07.10.2020 17:00:14 [Telepolis]
US-Wahlkampf: Geht Donald Trump die Luft aus?
Die jüngsten Umfragewerte für den Präsidenten sind verheerend. Ein Wahlsieg von Joe Biden wird immer wahrscheinlicher. Manche Medien fanden in den letzten Tagen gefallen an der Geschichte, Donald Trump habe sich nach einer wenig gelungenen Business-Karriere als eine Art Meister des schlechten Geschmacks im Reality-TV neu erfunden. Die hohen Einnahmen aus seiner Show "The Apprentice" hätten ihn, nach eher mageren Jahren seit seiner fulminanten Pleite Anfang der neunziger Jahre, als Geschäftsmann so erfolgreich gemacht wie er angeblich schon immer war.
08.10.2020 11:25:10 [TAZ]
TV-Debatte Pence gegen Harris: „Herr Vizepräsident, ich spreche!“
US-Vizepräsident Mike Pence und die kalifornische Senatorin Kamala Harris lieferten sich am Mittwochabend einen zivilisierten Schlagabtausch, der die politischen Differenzen zwischen den beiden Parteien nochmals verdeutlichte. Die beiden Vizepräsidentschaftskandidaten ließen dabei weder ein gutes Haar aneinander noch am jeweils anderen Spitzenkandidaten.

Im Gegensatz zur ersten TV-Debatte zwischen Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden in der vergangenen Woche schafften es Pence und Harris, die Bühne nicht in einen Zirkus mit unzähligen Zwischenrufen und persönlichen Attacken zu verwandeln.

08.10.2020 11:46:04 [Telepolis]
Klare Tendenz für Biden nach dem Rededuell
Für die US-Präsidentschaftswahl hat prognosys unter US-Wahl 2020 eine Wahlbörse gestartet. Das ist ein Internetmarkt, auf dem virtuelle Aktien von Parteien oder Politikern gehandelt werden, wobei die jeweiligen Kurse den prognostizierten Stimmanteilen bei der Wahl entsprechen.

Prognosys ist die einzige Wahlbörse, bei der mit einem Echtgeldeinsatz von 10€ gespielt wird. Eine Wahlbörse ist wegen ihrer speziellen Konstruktion eine gute Methode, das verstreute Wissen der Mitspieler zu sammeln (Schwarmintelligenz). Sie informieren sich aus unterschiedlichen Quellen (z.B. Umfragen), erkennen meist frühzeitig sich anbahnende Trends und korrigieren bei neuen Erkenntnissen ihre Voraussagen.

08.10.2020 13:30:43 [Neues Deutschland]
Harris und Pence: Hart, aber höflich
Heftiger Streit über die Corona-Pandemie, aber auch betonte Höflichkeit haben das Fernsehduell der US-Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence und Kamala Harris geprägt. Der republikanische Vizepräsident und die demokratische Senatorin zeigten sich am Mittwochabend (Ortszeit) um einen deutlichen Kontrast zur chaotischen ersten Debatte zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden bemüht. Inhaltlich ging es aber knapp vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl hart zur Sache. Harris griff gleich zu Beginn des Duells das Corona-Krisenmanagement der Regierung von Trump und seinem Stellvertreter Pence an.
08.10.2020 17:07:18 [Telepolis]
Die Hälfte der Amerikaner erwartet Gewalt nach der Präsidentschaftswahl
US-Präsident Donald Trump hat die Bühne schon für eine mögliche Wahlniederlage bereitet und immer wieder betont, dass dies nur geschehen könnte, wenn die Wahl manipuliert wurde. Auf die Frage, ob bei er willens sei, bei einer Niederlage eine friedliche Übergabe der Macht an seinen Nachfolger zu gewährleisten, antwortete er vielsagend nicht. Vielleicht will er nur den Suspense hochtreiben, um die Wahl interessanter zu machen, aber man traut dem rüpelhaften Narzissten, von dem es heißt, er könne es nicht ertragen zu verlieren, alles Mögliche zu. Mit dem Näherkommen der Wahl wird überlegt, welche Möglichkeiten Trump hätte, die Wahl anzufechten, die Übergabe hinauszuzögern oder weiter als Präsident aufzutreten.
08.10.2020 18:39:45 [Cicero]
Mike Pence vs. Kamala Harris: Es geht auch anders
Die Moderatorin Susan Page hatte gleich zu Beginn der Debatte zivilisierte Umgangsformen von den beiden Kontrahenten eingefordert, aber das wäre wahrscheinlich gar nicht nötig gewesen. Denn weder US-Vizepräsident Mike Pence noch seine Herausforderin Kamala Harris verfügen über das Temperament eines Donald Trump, der in der Woche zuvor das Fernsehduell mit Joe Biden in eine letztlich unwürdige Show verwandelt hatte. Was sich diese Nacht an der University of Utah in Salt Lake City abspielte, entsprach schon eher den Anforderungen an eine unter Demokraten zu pflegende politische Kultur. Es standen also, zumindest die meiste Zeit über, Sachthemen im Vordergrund.
08.10.2020 18:58:14 [Telepolis]
„Ich lasse mich nicht belehren!“
Heute Früh mitteleuropäischer Sommerzeit fand in den USA die Fernsehdebatte zwischen dem republikanischen US-Vizepräsidenten Mike Pence und seiner demokratischen Herausforderin Kamala Harris statt. Aufgrund der Sars-Co-V-2-Ausbreitung, die aktuell auch das Weiße Haus betrifft, hatte man die beiden Politiker nicht nur in vier Metern Abstand voneinander platziert, sondern auch eine Plexiglasmauer zwischen ihnen aufgebaut. Die Debatte stieß unter anderem deshalb auf ein größeres Interesse als viele Vizepräsidentschaftskandidaten-Auseinandersetzungen in der Vergangenheit, weil beide Kandidaten statistisch gesehen mit größerer Wahrscheinlichkeit während der nächsten Legislaturperiode das Amt des Präsidenten übernehmen als beispielsweise Dan Quayle oder der indianischstämmige Charles Curtis.
09.10.2020 11:31:08 [Der Freitag]
USA: Bündnis mit Gott
Für die Demokraten wird der Wahlkampf durch den Covid-19-Fall Trump nicht einfacher. Als Covid-19-Patient gab der US-Präsident den starken Mann. Dagegen zu opponieren, fällt schwer in einer desorientierten Nation. Man weiß nicht, was stimmt an Donald Trumps Krankengeschichte. Das Drama zwischen Walter Reed Hospital und Weißem Haus in Washington D. C. ist das jüngste Kapitel der Geschichte einer Regierung, die aus ihrer Sicht mit einigem Erfolg so tut, als könne sie Normen und Fakten ignorieren. Beim Coronavirus sind die Kosten hoch. Trump hat vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus getwittert, man solle Covid nicht fürchten.
10.10.2020 14:11:26 [Der Freitag]
USA: Und wenn Biden erst erkrankt!
Wie agieren die QAnon-Anhänger vor den Wahlen? Und was sagen sie zur Corona-Infektion ihres Idols Donald Trump? Zunächst schien Donald Trumps ganze Strategie für diesen Wahlkampf zu kollabieren: Vergangener Freitag, Breaking News, Donald Trump ist krank, infiziert mit dem Coronavirus, per Helikopter auf dem Weg ins Walter Reed Medical Center. So lange hatte er die Risiken von Covid-19 heruntergespielt und seine Feinde der Schwäche geziehen. Doch schon am Montag war seine alternative Erzählung in der Welt – er habe sich vollständig von der Krankheit erholt, sie durch seine Stärke besiegt. Da konnten Mediziner von außen noch so sehr davor warnen, dass die Symptome des Präsidenten schwerwiegend gewesen zu sein scheinen und sein Gesundheitszustand fraglich.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (46)
01.10.2020 09:12:54 [TAZ]
Regierungsbildung in Belgien: Die gaaanz große Koalition
“Vivaldi“– so wird in Belgien die neue Koalition genannt, die nach 492 Tagen Verhandlungen am Mittwochmorgen besiegelt wurde. Die Farben der beteiligten Parteien erinnern mit Grün, Rot, Orange und Blau an die vier Jahreszeiten – und damit an das Werk des Komponisten. Die sieben Parteien decken beinahe das gesamte politische Spektrum ab: Liberale, Sozialdemokraten und Grüne sind jeweils mit beiden Abteilungen vertreten – der französisch- sowie der niederländischsprachigen. Hinzu kommen die flämischen Christdemokraten. Am Donnerstag wird die neue Regierung vereidigt.

“Wir haben geschafft, was in unserem Land lange, zu lange unmöglich schien: die Bildung einer föderalen Regierung“, kommentierte der zukünftige Premier Alexander De Croo nach einer nächtlichen Marathonsitzung samt abschließender Visite bei König Philippe.

01.10.2020 14:54:33 [Telepolis]
Vivaldi-Koalition in Belgien
Die nächste Regierung in Belgien wird von einer "Vivaldi-Koalition" gestützt, die aus sieben Parteien besteht: Den wallonischen und den flämischen Grünen (Ecolo und Groen), den wallonischen und den flämischen Sozialdemokraten (PS und SPA), den flämischen Christdemokraten (CD&V) sowie den wallonischen und den flämischen Liberalen (MR und Open VLD). Die Farben dieser Parteien - Grün, Rot, Orange und Blau - prägen die Natur in den vier Jahreszeiten Frühling, Sommer, Herbst und Winter, nach denen der italienische Komponisten Antonio Vivaldi sein bekanntestes Werk benannte. Neuer belgischer Ministerpräsident wird der Flame Alexander De Croo von den Open VLD, die bei den Wahlen im letzten Jahr 1,3 Punkte einbüßten und auf achteinhalb Prozent kamen.
01.10.2020 14:56:29 [Lost in EUrope]
Türkei, Belarus, Ungarn: Gipfel der Verunsicherung
Wie schafft man es, einen EU-Gipfel so zu arrangieren, das sein Anlaß – die kriegstreiberische Politik der Türkei – in Vergessenheit gerät? Und wie lässt sich die Krise um den Rechtsstaat und das neue EU-Budget von der Tagesordnung verbannen? Kanzlerin Merkel will es am Donnerstag und Freitag versuchen.

„Volle Solidarität“ mit Griechenland und Zypern, aber keine neuen Sanktionen gegen die Türkei: Beim Sondergipfel am Donnerstag und Freitag will die EU eine Konfrontation mit dem schwierigen Nachbarn am östlichen Mittelmeer vermeiden.

Gipfelchef Charles Michel setzt auf einen „konstruktiven Dialog“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan, wie es im Einladungsschreiben heißt.

01.10.2020 16:25:35 [Telepolis]
Nun wird Madrid doch abgeriegelt
Die spanische Regierung hat nun im Gesetzblatt eine Anordnung mit Kriterien veröffentlicht, die festlegt, wann die Regionen im Land drastischere Maßnahmen ergreifen müssen. Gleichzeitig wurde der Regionalregierung Madrids ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, da sie sich plötzlich nicht mehr daran halten wollte.

Eigentlich hatte die sozialdemokratische Zentralregierung diese Kriterien am Dienstag mit der rechten Regionalregierung Madrids, , die sich von der ultrarechten Vox stützen lässt, sogar ausgehandelt. Doch dann ruderte die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Mittwoch plötzlich zurück, als sie feststellte, dass allein die Hauptstadtregion derart fatale Werte ausweist, die zu einer Abriegelung führen müssen.

02.10.2020 06:59:31 [Der Freitag]
Schweden: Interview ohne Abstand
Anders Tegnell, Europas umstrittenster Epidemiologe, wirkt zerbrechlich, ist aber ein sturer Hund und von seiner Corona-Agenda überzeugt. Es wurde gerade dunkel, als ich vor einem schwedischen Altenheim stand, in dem 25 von 65 Demenzpatienten an Corona gestorben waren. Ein vierstöckiger Block, der Eingang versperrt, nur in wenigen Fenstern brannte noch Licht. Mitarbeiterin Asia Ahmed hatte einer schwedischen Zeitung erzählt: „Es war wie ein Horrorfilm. Viele Pflegerinnen waren selbst infiziert, man zog unerfahrene Aushilfen zur Vertuschung heran. Einige dieser Aushilfen drehten in der Tür um, als sie realisierten, dass sie mit Corona infizierte Menschen pflegen würden“.
02.10.2020 09:30:31 [Junge Welt]
Frankreich: Immer schön brav bleiben
Die Zahlen, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag in Paris in einem deprimierenden Bericht veröffentlicht hat, sprechen Bände: Die französische Regierung des Präsidenten Emmanuel Macron missbraucht »auf der Basis einer weitgehend vagen Gesetzgebung« seit Jahren ihr staatliches Gewaltmonopol, um das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung auszuhebeln und zu unterdrücken. In einem einzigen Jahr – zwischen 2018 und 2019 – wurden mehr als 40.000 Franzosen für verschiedene »Delikte und Übertretungen« im Rahmen legaler Straßenproteste zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt.
02.10.2020 17:22:47 [Lost in EUrope]
Belarus wird abgestraft, die Türkei nicht
And the winner is: Germany! Auch bei diesem EU-Gipfel konnte sich Kanzlerin Merkel durchsetzen. Belarus wird (endlich) mit Sanktionen abgestraft, die Türkei (immer noch) nicht. Doch damit ist wenig gewonnen, in der Praxis ändert dieser Beschluß gar nichts.

A. Lukaschenko und R. Erdogan können sich entspannt zurücklehnen: Sie werden von den neuen EU-Sanktionen nicht getroffen. Kanzlerin Merkel & Co. haben nur ein paar gesichtslose Schergen des belorussischen Regimes abgestraft, das türkische Sultanat kam völlig ungeschoren davon.

Im Gipfelbeschluß zur Türkei wird das Wort “Sanktionen” nicht einmal erwähnt – ein diplomatischer “Erfolg” für Merkel.

02.10.2020 18:48:16 [Lost in EUrope]
Nach Zyperns Veto: Ist “QMV” die Lösung?
Erleichterung in Brüssel: Zypern hat sein Veto gegen neue Belarus-Sanktionen zurückgezogen, die Blockade in der gemeinsamen Außenpolitk ist gelöst. Auf Dauer brauche man aber “QMV” – also Abstimmungen mit qualifzierter Mehrheit (ohne Vetorecht), heißt es in Berlin. Was ist davon zu halten?

Grundsätzlich wäre das gut. “QMV” (qualified majority voting) gilt schon in vielen Politikbereichen, die Außenpolitik und die Steuerpolitik sind wichtige – und ärgerliche – Ausnahmen.

Doch warum sind es Ausnahmen? Weil beide Politikfelder die Grundfesten staatlicher Souveränität berühren. Es geht um Steuergeld und (Militär-)Macht – davon wird so schnell kein Staat lassen.

03.10.2020 06:36:25 [TAZ]
Zerrissenes Frankreich: Das gestresste Land
Fünf Jahre nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und dem Novemberterror: Frankreich steckt in einer tiefen Identitätskrise. Es ist eine Diskussion, die ernsthaft hitzig immer wieder in Frankreich geführt wird: Wie kleidet man sich für die Schule? Bauchfrei geht gar nicht, sagen Stockkonservative. Noch bizarrer als sonst erscheint diese Klamottendebatte jetzt vor dem verheerenden Hintergrund einer zweiten Coronawelle mit hohen Fallzahlen und regional strikten Beschränkungen, die bei den dortigen Verantwortlichen auf Protest stoßen, weil sie nicht mitentscheiden dürfen.
03.10.2020 09:02:02 [Griechenland-Blog]
Geheimdiplomatie zwischen Griechenland und Türkei
Die NATO „verpetzte“ die griechische Regierung und gab die Einigung zwischen Griechenland und der Türkei über „einen korrespektiven Konfliktvermeidungsmechanismus“ bekannt. Diese Angelegenheit endete genau so, wie sie im September 2020 begann und sich entwickelte: Nämlich im Geheimen.

Die im Rahmen der NATO zwischen Athen und Ankara geführten Gespräche wurden von dem Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, bekannt gegeben und von der griechischen Regierung erst einmal im Chor dementiert.

03.10.2020 13:44:57 [Polit Online]
Blick auf Weissrussland
Betrachtet man die aktuellen Geschehnisse in Belarus, so kommt man nicht umhin, sich die mit der Unterstützung von George Soros orchestrierten Farbenrevolutionen sowie den von den USA initiierten und von Berlin unterstützten Umsturz, die Maidan-Revolution in Kiew im Februar 2014, für die allein die USA zwecks Destabilisierung des Landes 5 Milliarden $ ausgaben, bewusst zu machen. Dies aus dem einfachen Grund, da die Vereinigten Staaten einem Bericht zufolge bei den Ereignissen, die nach den Präsidentschaftswahlen in Weissrussland eintraten, eine Schlüsselrolle spielen. Eines der Ziele des Staatsstreichs des ›Euromaidan‹, vermerkt Thierry Meyssan, bestand darin, die Seidenstrasse in Europa abzuschneiden.
04.10.2020 09:25:55 [Pere Grau Rovira]
Die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten
Der spanische Obergerichtshof im Zusammenspiel mit dem Obergerichtshof Kataloniens (der auch von Madrid ernannt wird) hat in einer flagranten Verletzung der Prinzipien eines Rechtsstaates, dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra das passive Wahlrecht für 1,5 Jahr aberkannt, was seine Absetzung als Ministerpräsident bedeutet, und dazu mit einer Geldstrafe von 30.000 Euro bestraft. Über den Vorfall hat die Presse im deutschen Sprachraum viel berichtet, aber leider meistens fehlerhaft, indem (wie so oft) die Version der Madrider Behörden ungefragt wiedergegebn wurde.
04.10.2020 09:32:39 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Die belgische Demokratie steht vor der Zerreißprobe“
Belgien hat nach einer monatelangen Hängepartie endlich eine neue Regierung. Welche Kräfte regieren jetzt das Land?

Am Mittwoch haben sich nach 493 Tagen Verhandlung sieben belgische Parteien für eine sogenannte Vivaldi-Koalition zusammengerauft: die flämischen und wallonischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sowie die flämischen Christdemokraten. Damit hat man den Rekord der 541 Tage andauernden Verhandlungen in den Jahren 2010/11 nur knapp unterboten. Schlappe 13 Anläufe mit verschiedenen Unterhändlern verschiedener Parteien wurden gebraucht, um sich auf diese breite Mitte-links- bis Mitte-rechts-Koalition zu einigen.

04.10.2020 15:44:07 [Spiegel Online]
Flüchtlingslager Kara Tepe:

Wie zwei Eiskunstläufer in der Hocke drehen sich Vater und Tochter auf den verbrannten Überresten ihres Zeltes immer wieder um die eigene Achse. Im Drehen hebt Ibrahim N. ein Kleid vom Boden auf. "Das hier hat meine Frau auf der Insel gekauft", sagt der Mann aus Laghman, Afghanistan. Seine Tochter Fatima beugt sich mit dem Gesicht zu dem Kleid vor und schüttelt dann den Kopf - zu viele Brandlöcher.

Es ist das erste Mal seit dem Feuer vor rund zwei Wochen, dass Vater und Tochter das verbrannte Lager von Moria betreten. Neun Tage harrten sie auf einem Pappkarton auf dem Lidl-Parkplatz aus - ohne Wasser, Toiletten, ohne die Möglichkeit zu duschen oder sich auf der eingekesselten Betonstraße vor der Sonne zu schützen.

04.10.2020 16:02:04 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Flüchtlingspolitik: Wenn Staaten Abschiebungen sponsern
Die EU-Kommission hat in Brüssel ihren lang erwarteten Migrationspakt vorgestellt. Im Zentrum stehen Schnellverfahren in geschlossenen Lagern, ein zynischer Mechanismus – und ein überraschender neuer Posten. «Human und effektiv» solle die Flüchtlingspolitik der EU von nun an sein, den Neustart einleiten für ein «nicht mehr funktionierendes System»: So versprach es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Präsentation ihres Migrationspakts vor einer Woche. Was sie und ihre Kollegen dann vorstellten, war das Gegenteil davon.

Im Grunde ist das Papier mit dem nüchtern-bürokratischen Titel «New Pact on Migration and Asylum» ein Plan der weiteren Entrechtung von Menschen, die in Europa Schutz suchen.

04.10.2020 17:24:04 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Migrationspakt: Inszenierte Kulanz
Die bisherige europäische Migrationspolitik ist ein Armutszeugnis. Für Griechenland bietet der neue Migrationspakt ein wenig Hoffnung. In den vergangenen Wochen wurde Griechenland auf eine harte Probe gestellt: Die Covid-19-Fallzahlen stiegen bedenklich an, im Sommer kamen nur wenige Touristen ins Land, ein mediterraner Wirbelsturm – „Medicane“ genannt – verursachte großflächige Überschwemmungen und Schäden, und das größte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos wurde niedergebrannt. Diese Ereignisse und Entwicklungen waren voraussehbar, aber nichts von alledem war dermaßen vorprogrammiert wie die Katastrophe in Moria.

Auf dem Lagergelände und in den umliegenden Olivenhainen lebten schätzungsweise 13 000 Asylsuchende.

04.10.2020 18:35:36 [Novo Argumente]
Die Schweden haben Corona hinter sich
Ist es Ihnen aufgefallen? Halb Europa ist wieder zum Gefahrengebiet geworden – aber einer ist nicht dabei. Täglich wird eine neue Region oder ein ganzes europäisches Land vom Robert-Koch-Institut als hochbelastetes Corona-Gebiet gekennzeichnet, tabu für die Deutschen. Die europäische Reisefreiheit ist diesen Herbst wieder verloren gegangen, denn Quarantäne droht dem Rückkehrer. Doch einer kommt auf der Gefährderliste nicht vor: Schweden!

Gerade sie, die keinen „Lock Down“ machten, die die Seuche einfacher zirkulieren ließen als anderswo, gerade dort ist keine einzige Region betroffen? Ja, Schweden hat fertig. Der Rest der Welt muss Respekt zollen.

04.10.2020 20:14:00 [Der Standard]
Das Elend der anerkannten Flüchtlinge auf dem griechischen Festland
Weil die griechische Regierung Programme gekürzt hat, sind Tausende obdachlos geworden und hausen an Orten wie dem Viktoria-Platz in Athen. Die beiden Frauen haben heute Lippenstift aufgetragen und lehnen am Boden sitzend an einem Parkzaun auf dem Viktoria-Platz in Athen. Maleka A. und Sebera M., beide Mitte zwanzig, versuchen so zu tun, als wäre alles normal, als würden sie jederzeit aufstehen und in ihre Wohnung gehen können. Doch die beiden Afghaninnen haben kein Zuhause. Der Pappendeckel unter ihnen ist ihr Bett, die Handtasche darauf versteckt ihre Habseligkeiten. Sie sind anerkannten Flüchtlinge, aber sie schämen sich für die Lage, in die sie geraten sind.
05.10.2020 10:03:21 [Junge Welt]
Brüsseler Drohgebärden: EU zum Londoner »Binnenmarktgesetz«
Panik in Downing Street: Am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Druck auf die britische Regierung gnadenlos erhöht. Ein neues »Ultimatum« bekommt London nicht, statt dessen werden nun rechtliche Schritte eingeleitet. Jetzt muss Premierminister Boris Johnson aber schleunigst eine überzeugende Stellungnahme nach Brüssel schicken, sonst landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Letztlich handelt es sich bei dem Vorgang um einen weiteren Akt gnadenloser Selbstüberschätzung der Brüsseler Bürokratie.

05.10.2020 13:13:11 [EuroBRICS]
Sicherheitskrise bedroht Frankreich
Seit seiner Wahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Reihe von Veränderungen bei der Außenpolitik seines Landes vorgenommen. Paris nimmt auf der geopolitischen Ebene eine immer größere Rolle ein und gewinnt, zusätzlich zu seiner führenden Position innerhalb der Europäischen Union, an Einfluss in den Regionen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Allerdings könnte Frankreichs Aufstieg auf der internationalen Bühne durch interne Probleme, die sich in letzter Zeit verschärft haben, behindert werden. Die Krise der öffentlichen Sicherheit, soziale Instabilität und die andauernden Konflikte auf den Straßen großer französischer Städte gelten als die größten Bedrohungen für das von Macron entworfene nationale Projekt.
05.10.2020 16:50:39 [Lunapark 21]
Corona-Gipfel in Brüssel
Monatelang war aus den vielen Home-Offices der EU-Vertretungen nicht viel zu hören. Als Mitte März 2020 ein Mitgliedsland nach dem anderen ohne Absprache mit den Organen der Union seine Grenzbalken herunterließ, schwankte die Stimmung in den Videokonferenzen der EU-Granden zwischen Staunen und Ärger. Ohnmächtig sahen die Brüsseler Spitzen dem nationalen Treiben zu. Selbst als Berlin ein Exportverbot für medizinische Ausrüstung erließ, blieben die drei Präsidenten Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli (er präsidiert das EU-Parlament, weshalb ihn kaum jemand kennt) tatenlos, abgemeldet.

Die Europäische Union war in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte inexistent.

06.10.2020 11:06:06 [RT Deutsch]
Macrons Kampfansage gegen "islamistischen Separatismus"
Präsident Macron stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung islamistischer Tendenzen in Frankreich vor. Am 2. Oktober kündigte er im Pariser Vorort Les Mureaux die neuen Maßnahmen gegen den "islamistischen Separatismus" an. Damit meinte der französische Staatschef die Bildung von "Parallelgesellschaften" unter Anführung radikaler Ideologen, die politisch agieren. In seiner Rede thematisierte der Präsident, wie wichtig es sei, die Radikalisierung in den muslimischen Gemeinschaften in Frankreich zu verhindern. Er forderte, dass die arabische Sprache mehr in Schulen oder als Teil von erweiterten Tagesprogrammen unterrichtet werden soll.
06.10.2020 13:15:06 [Lost in EUrope]
Corona: Die EU kommt schon wieder zu spät
Alle reden über US-Präsident Trump und seine Corona-Show. Doch COVID-19 ist auch in Europa wieder ein großes Thema. Das Virus breitet sich rasant aus, die EU kommt schon wieder zu spät.

Die Maßnahmen, die die EU-Kommission zum Schutz vor Corona empfohlen hat, greifen nicht. Die meisten Mitgliedsstaaten haben zwar die Tests massiv ausgeweitet.

Doch selbst in Belgien, am Sitz der EU, kommen die Testlabors nicht mehr mit der Auswertung hinterher. Vielerorts muß man mehrere Tage oder gar Wochen auf das Ergebnis warten.

Damit wird aber auch die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

06.10.2020 14:50:19 [Infosperber]
100 Franken pro Kopf: 18 Millionen Ukrainer leben in Armut
Der Traum der Ukrainer von der westlichen Freiheit und vom westeuropäischen Wohlstand ist weitgehend ausgeträumt. Auch Milliarden von Zuschüssen und Darlehen der EU, der Weltbank und anderen Institutionen vermögen es nicht abzuwenden: Die ukrainische Wirtschaft ist in freiem Fall. Und die Covid-19-Pandemie trifft, wie überall auf der Welt, auch hier nicht die Wohlhabenden und Reichen, sondern die Armen und Ärmsten. Hunderttausende – wahrscheinlich sind es Millionen – von Ukrainern, die ganzjährig oder zumindest saisonal im Ausland gearbeitet und einen Teil ihres dortigen Gehalts jeweils ihren Familien in die Ukraine zurückgeschickt hatten, sogenannte Rimessen, haben ihren Job im Ausland verloren und sind arbeitslos in die Ukraine zurückgekehrt.
06.10.2020 14:59:11 [Junge Welt]
Polen: Superminister Kaczynski
Nach mehrwöchigem Sommer- und Herbsttheater hat die polnische Regierungskoalition ihren internen Streit offiziell beigelegt. Der Preis dafür ist, dass PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski etwas tun musste, was er seit Jahren vermieden hat: unmittelbar ins Kabinett eintreten. Für ihn wird ein Posten des Vizeregierungschefs mit dem Zuständigkeitsbereich »Sicherheit« geschaffen. Damit wird er zum Aufseher über die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Justiz sowie über die Geheimdienste. Die für Montag nachmittag vorgesehene Vereidigung wurde allerdings wegen der Coronaerkrankung eines Ministers kurzfristig verschoben.
06.10.2020 16:44:28 [Deutschlandfunk]
„Goldene Morgenröte“: Eine faschistische Partei vor Gericht
Nach dem Mord an einem linken Musiker rückte die Partei „Goldene Morgenröte“ in den Fokus der griechischen Justiz. Seit 2015 steht die Führungsriege der extrem rechten Gruppierung vor Gericht. Nun kommt der Mammutprozess gegen 69 Parteimitglieder, darunter auch ehemalige Parlamentsabgeordnete, zum Ende. Petros Konstantinou ist seit Jahren aktiv im Kampf gegen die „Goldene Morgenröte“. Der 59-Jährige Athener Stadtrat koordiniert die „Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung“, eine der bekanntesten griechischen antifaschistischen Initiativen.
06.10.2020 16:53:08 [Brave New Europe]
The EU’s Pact against Migration
The EU Commission’s proposal for a ‘New Pact for Migration and Asylum’ offers no prospect of ending the enduring mobility conflict, opposing the movements of illegalised migrants to the EU’s restrictive migration policies. The ‘New Pact for Migration and Asylum’, announced by the European Commission in July 2019, was finally presented on September 23, 2020. The Pact was eagerly anticipated as it was described as a “fresh start on migration in Europe”, acknowledging not only that Dublin had failed, but also that the negotiations between European member states as to what system might replace it had reached a standstill.
06.10.2020 18:50:53 [Sozialismus]
Belgiens neue Regierung vor neuen Disharmonien
Belgien hat eine neue Bundesregierung – 16 Monate nach der Wahl löst eine »Vivaldi«-Koalition von sieben Parteien die Corona-Notstandsregierung ab. Die Koalition wird gebildet aus liberalen, Sozialdemokraten und Grünen aus beiden Sprachgemeinschaften sowie den flämischen Christdemokraten. In der neuen Regierung sind die völkisch-nationalen Formationen Vlaams Belang und Neue Flämische Allianz (NVA) nicht vertreten und damit die Mehrheit des bevölkerungsreichsten Teilstaates Flandern. Diese Regierung sei demokratisch nicht legitimiert und ohne Mehrheit – dies wird die rechtspopulistische Argumentation gegen jede beliebige Entscheidung der kommenden Zeit sein.
07.10.2020 09:28:16 [Liberale Warte]
Paris und Stockholm wollen ihre Städte zurückerobern
Es tut sich etwas in Europa. Immer mehr Regierungen stellen notgedrungen fest, dass der seit vielen Jahren beschrittene Irrweg enden muss. Nur in Deutschland hat man den Schlag noch nicht gehört. Möglicherweise läuft aus Sicht der Berliner Politriege aber auch einfach nur alles nach Plan. Selbst im einwanderungsfreundlichen und ultraliberalen Schweden will Ministerpräsident Stefan Löfven ab sofort nicht mehr wegschauen. Schwedens Großstädte drohen den Kampf gegen die muslimischen Parallelgesellschaften zu verlieren. Soziale Spannungen in der Gesellschaft seien vorprogrammiert, „wenn man eine Migration in einer Größenordnung hat, dass die Integration nicht mehr funktioniert“, konstatierte Löfven unlängst.
07.10.2020 18:03:09 [Junge Welt]
Italien: Schlappe für Faschisten
Nach den Verlusten bei den italienischen Regionalwahlen im September musste sich die von der Lega angeführte faschistische Allianz mit einer weiteren Niederlage abfinden. Bei der Stichwahl der Bürgermeister am Sonntag haben die Kandidaten des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) in Mitte-links-Bündnissen den Sieg unter anderem in sechs von neun Provinzhauptstädten errungen. PD-Sekretär Nicola Zingaretti wertete das Votum am Dienstag als »Unterstützung« für seine Partei, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Seit August 2019 regieren die Sozialdemokraten in Italien in einer Koalition mit der rechten »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S).
07.10.2020 19:40:30 [Telepolis]
Spanien sieht überall Terroristen und prügelt friedliche Protestler
Dass man in Spanien gerne überall Terroristen sehen will, ist wahrlich keine Neuigkeit. Sogar friedliche Veganer werden zu Terroristen, auch Basken, die in eine Kneipenrangelei verwickelt waren oder auch katalanische Aktivisten. In vielen Fällen scheiterten die Versuche der Politik und der Justiz, trotz allem saßen oder sitzen Betroffene zum Teil lange Jahre in Untersuchungshaft oder im Gefängnis. Bisweilen werden sie auch zu langen Haftstrafen verurteilt, obwohl Terrorismus-Anklagen zusammenbrechen

Im Fall der katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) ist die Ausbeute der spanischen Justiz bisher aber mehr als dünn, doch man gibt in Madrid nicht auf und strickt weiter an Vorwürfen.

08.10.2020 06:47:24 [Lost in EUrope]
Corona-Präsidentschaft: In the Middle of Nowhere
Wo steht der deutsche EU-Vorsitz zur Halbzeit, also nach den ersten drei von sechs Monaten? In the Middle of Nowhere – noch wurde kein Ziel erreicht.

Eine Corona-Präsidentschaft sollte es werden, eine Zeit des Wiederaufbaus, der Solidarität und Souveränität. So haben es Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas im Juni erklärt. “Europa wieder stark machen” wollten sie.

Einen feierlichen Höhepunkt hatte Merkel auch schon festgelegt: Mit einem China-Gipfel in Leipzig wollte Deutschland seinen Griff nach der Weltgeltung unterstreichen.

Und ein banges Versprechen gab es auch: Wenn irgend möglich, wolle man den Brexit und die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag geordnet über die Bühne bringen.

08.10.2020 09:32:20 [The Lower Class Magazine]
Frankreich: Rückkehr des Klassenkampfs?
“Tötet sie!” rief einer der Anwohner eines bürgerlichen Viertels aus seinem Fenster, weitere Nachbare klatschten Beifall und ermunterten die Polizei, die Gilets Jaunes (Gelbwesten) durch die Straßen zu jagen. Eine Szene, die zeigt, wie polarisiert die französische Gesellschaft fast zwei Jahre nach dem Beginn des Aufstands der Gilets Jaunes ist. Die Metropolregion Paris ist sowieso streng nach den Klassen geteilt: In der Peripherie — den Banlieues — leben die Arbeiter und Armen der Gesellschaft. Innerhalb der Stadtgrenzen von Paris und besonders im 8. und 16. Arrondissement (franz. für Bezirk) leben die reichen Bourgeois innerhalb ihrer Luxuswohnungen. Die Gilets Jaunes suchen sich mit Absicht diese schicken Bezirke für ihre Demonstrationen aus, um ihren Protest hör- und sichtbar zu machen — und auch, um die Bourgeois zu erschrecken.
08.10.2020 11:37:26 [RT Deutsch]
Boris Johnson will Immunität für britische Streitkräfte gegen Strafverfolgung von Kriegsverbrechen
Ein Entwurf für ein umstrittenes Gesetz ist gerade auf seinem Weg durch das britische Unterhaus: Es soll strafrechtliche Verfolgung von Soldaten praktisch unmöglich machen – wird ihnen aber gleichzeitig einige ihrer bisher gesetzlich verankerten Rechte nehmen, etwa das auf bestimmte Arten medizinischer Behandlung. Der Gesetzesentwurf konnte an allzu großer Aufmerksamkeit vorbeigemogelt werden – vor allem dank der Reibereien des ehemaligen EU-Mitglieds Großbritannien mit der Rest-EU, und natürlich wegen der Wiederaufnahme der COVID-19-Sperre in Großbritannien.
08.10.2020 14:54:40 [Novo Argumente]
Brexit ohne Ende?
Nun ist es also so weit: Die EU hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien eingeleitet, weil die Regierung Boris Johnsons einzelne Klauseln des EU-Austrittsvertrags nicht respektieren will. Die Aufregung ist wieder einmal groß. Aber worum geht es überhaupt?

Im Zentrum des Konflikts steht der Nordirlandkonflikt, der schon während der Brexit-Verhandlungen die größte Hürde darstellte. Dahinter aber stecken – wie stets beim Brexit – weitergehende Fragen: Wie weit dürfen die Befugnisse der EU reichen? Welchen Status haben internationale Verträge? Müssen sie respektiert werden, auch wenn sie gegen die Interessen eines Landes und seiner demokratisch gewählten Regierung verstoßen?

08.10.2020 15:01:29 [Junge Welt]
Allen zum Schaden: EU-Ukraine-Gipfel
Nein, es läuft nicht wirklich rund für Berlin und die EU in der Ukraine. Gut sechseinhalb Jahre ist es her, dass der Westen nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch das Ruder in Kiew übernahm und das Zeitalter von »Freiheit und Demokratie« in dem Land ausrief. Das war natürlich nichts anderes als die übliche laute, blechern scheppernde Propaganda. Den Versuch, den Spieß doch noch irgendwie umzudrehen, haben Berlin und die EU mit ihren Russland-Sanktionen unternommen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij berichtete am Dienstag nach dem EU-Ukraine-Gipfel, man habe ihm zugesichert, die Sanktionen blieben in Kraft, bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt sei.
09.10.2020 06:49:20 [Telepolis]
Corona: Droht eine zweite Grenfell-Katastrophe in Studentenwohnheimen?
Diese Befürchtung haben zumindest die britischen Gewerkschaften UCU und FBU. Erstere organisiert das wissenschaftliche Personal an britischen Universitäten, letztere ist für die Feuerwehrleute auf der Insel zuständig. Am 30.September gingen die Gewerkschaften mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Öffentlichkeit, um auf die zunehmend untragbare Situation in britischen Studentenwohnheimen hinzuweisen. Seit Ende September ist eine wachsende Zahl von Studierenden in einer Reihe von Städten in ihren Wohnheimen aufgrund von Quarantänemaßnahmen eingesperrt. Vor den Türen stehen private Securities, welche das Verlassen der Gebäude verhindern.
09.10.2020 15:12:55 [Ceiberweiber]
Ibiza-Ausschuss: Alle Wege führen nach Moskau
Man kann Ibzagate und den Sturz der österreichischen Regierung 2019 auf einen einfachen Nenner bringen. Dazu ist es notwendig, Netzwerke zu rekonstruieren, deren Mitglieder immer wieder eine Rolle spielen. Dann verwundert es auch nicht, wenn nicht nur der U-Ausschuss-Vorsitzende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Verbindung zur Novomatic hat, sondern auch Ausschussmitglied Christoph Matznetter (SPÖ). Und wenn der von Jan Krainer (SPÖ) in die Verhandlungen eingebrachte Plan des Lobbyisten Peter Hochegger für Novomatic auch mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu tun hat.
09.10.2020 15:15:45 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Für Familie und Vaterland
Seit dem Rücktritt von Jeremy Corbyn ist es still geworden um die Labour-Partei, zumindest außerhalb Großbritanniens. Sein Nachfolger, Sir Keir Starmer, hatte zum Amtsantritt im April 2020 gleich mit mehreren Herausforderungen zu kämpfen: Der Lockdown machte eine publikumswirksame Inthronisierung ebenso unmöglich wie eine Tour durch die Partei und ihre Gliederungen. Zudem beherrschte Covid die Agenda des Landes.

Hinzu kam, dass Keir Starmer nicht den Appeal des Underdogs und ewigen Parteirebellen wie Corbyn hatte, der 2015 auf einer Welle des Enthusiasmus junger und neu eingetretener Parteimitglieder ins Amt geschwommen war.

09.10.2020 15:18:28 [Telepolis]
Polen: Der kleine Lockdown trifft auf Widerstand
Die korpulente Frau in dem kleinen Lebensmittelladen in Warschaus Süden hat keine Maske und keine Eile, ihr lautstarkes Gespräch mit der Verkäuferin zu einem Ende kommen zu lassen. Draußen wartet ungeduldig Frau Anna. Die gelernte Krankenschwester hat bereits ein Tuch über Mund und Nase und kein Verständnis für Leichtsinnige. Die am Samstag eintretenden Verschärfungen, darunter Maskenpflicht auch im Freien, begrüßt sie.

"Jede Maßnahme, die Epidemie einzudämmen, ist wichtig, in den Krankenhäusern häufen sich die Fälle", erklärt sie, während sie sich eine Schale Heidelbeeren für die Arbeit aussucht.

09.10.2020 15:25:26 [Lost in EUrope]
Rückzieher beim Rechtsstaat
Der neue Rechtsstaats-Mechanismus wird immer mehr aufgeweicht. Von den groß angekündigten finanziellen Sanktionen gegen EU-Länder wie Ungarn oder Polen bleibt nichts übrig. Dies geht aus einem Brief des deutschen EU-Vorsitzes hervor.

Als Kanzlerin Merkel im Juli den EU-Vorsitz übernahm, hielt sie eine große, emotionale Rede im Europaparlament. „Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben“, sagte sie. Jedes Land in Europa erinnere sich anders an seine Kämpfe für Freiheit und Rechtsstaat, „zugleich eint uns genau diese Errungenschaft der Grundrechte“.

Doch vier Monate später klingen die hehren Worte hohl.

09.10.2020 18:40:20 [Telepolis]
Madrid nun doch wieder im Alarmzustand
Wie "Telepolis" gestern berichtete, war es der rechten Regionalregierung von Madrid am Donnerstag über ein Gerichtsurteil gelungen, die von der spanischen Zentralregierung verhängten Abriegelungen in der Hauptstadtregion zu kippen. Doch etwaige Pläne der fast fünf Millionen von den Maßnahmen betroffenen Menschen, nun doch über das lange Wochenende ins ganze Land auszuströmen, wurden von der sozialdemokratischen Zentralregierung durchkreuzt.

Die spanische Regierung hat in aller Eile am Freitagnachmittag den Alarmzustand mit sofortiger Wirkung dekretiert. Betroffen sind neben der Hauptstadt weitere acht Städte im Umland.

09.10.2020 18:51:56 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Neues Asylverfahren: Amtlich bewilligte Pfuscherei
Die Schweiz fertigt die grosse Mehrheit der Asylsuchenden in Schnellverfahren ab. Eine Untersuchung belegt nun, wie fehlerhaft das neue System ist. Schnell, aber fair: Diesen Grundsatz wiederholte die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP), wo immer sie 2016 für ihr neues Asylgesetz warb. Schnell, aber fair: Dieses Versprechen machte auch ihre Nachfolgerin, Karin Keller-Sutter (FDP), als sie das Gesetz am 1. März 2019 in Kraft setzte. «Für uns ist die Qualität genau gleich wichtig wie die Effizienz», so lobte sich noch Mario Gattiker, als er als Vorsteher des Staatssekretariats für Migration (SEM) diesen Frühling vor den Medien eine erste Bilanz zog.
10.10.2020 07:10:00 [Brave New Europe]
Pandemic Politics and the Lithuanian Elections
Changes to the political landscape during the first post-Soviet decade followed the same pattern in most Eastern European countries, and Lithuania was no exception. After the spectacular success of the Singing Revolution, the national reform movement Sąjūdis, which skillfully guided Lithuania to independence in 1990, was completely defeated in just two years. Former Communists – smart and far-sighted enough to abandon the highly compromised branding – assumed a more attractive and neutral label, becoming the Lithuanian Democratic Labour Party (LDDP) and winning the 1992 elections.
10.10.2020 13:59:11 [Lost in EUrope]
“Vivaldi” macht Belgien auch nicht glücklich
Die neue, bunte Föderalregierung in Brüssel steht schon eine Woche nach ihrem Start unter Hochdruck. Premierminister De Croo kämpft gegen das wachsende Mißtrauen – und Corona.

Endlich raus aus der Krise: Das versprach Alexander De Croo, der neue liberale Premierminister Belgiens, als er die Amtsgeschäfte in der Brüsseler Rue de la Loi übernahm.

Doch knapp eine Woche nach dem Start seiner bunten „Vivaldi“-Koalition kann von Entspannung keine Rede sein. Die Coronakrise ist zurück, schlimmer noch als im Frühjahr.

Und die sieben an der neuen Föderalregierung beteiligten Parteien, deren Farben Grün, Rot, Orange und Blau an die „Vier Jahreszeiten“ von Vivaldi erinnern, präsentieren sich gar nicht harmonisch.

10.10.2020 16:00:58 [WSWS]
Frankreichs Demokratie im Todeskampf
Am Freitag vergangener Woche kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass Innenminister Gerald Darmanin am 9. Dezember einen Gesetzentwurf gegen „Separatismus“ vorlegen will. Angesichts des wachsenden Widerstands gegen den verfassungsfeindlichen Charakter des Gesetzentwurfs, der sich offen gegen den Islam richtet, kündigte Macron am Dienstag an, das Gesetz werde stattdessen die Trennung von Kirche und Staat zum Inhalt haben.

Seit rund 20 Jahren fördert die französische herrschende Klasse unter dem Deckmantel der Verteidigung des Säkularismus bösartige Propaganda gegen Muslime und tritt demokratische Rechte mit Füßen.

 Deutschland (73)
01.10.2020 09:15:04 [Tagesschau]
Scheuers Pkw-Maut-Affäre: Die Chronik des Scheiterns
Die Diskussion um eine deutsche Pkw-Maut gab es schon Jahre bevor Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister wurde. Vor allem die CSU störte sich an der vermeintlichen Ungerechtigkeit, dass Deutsche eine Vignette für Österreich oder die Schweiz kaufen mussten, ausländische Autofahrer hingegen hier (kosten)freie Fahrt hatten, ob im Pkw oder großem Wohnmobil. Deshalb zieht sie 2013 mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Pkw in den Wahlkampf. 2013: Die Geburtsstunde der Pkw-Maut: Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer wirbt mit einer Abgabe, die nur ausländische Autofahrer zahlen sollten.
01.10.2020 13:10:39 [Pro Asyl]
Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige Ablehnungen
Bilanz zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober 2020. Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am morgigen 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien oder Afghanistan bestehen seit Jahren fort, doch in Deutschland ist gemessen an den Asylzugangszahlen von diesen erschütternden Zuständen wenig zu spüren. Im ersten Halbjahr 2020 ging die Zahl der Asylsuchenden erneut deutlich zurück: Mit gerade mal 47.300 Asylerstanträgen wurden bis Mitte des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum über 35% weniger Anträge registriert .
01.10.2020 14:50:47 [RT Deutsch]
Berlin erlässt Maskenpflicht für Büros
Das Land Berlin, so lief es am Dienstagabend über den Ticker, hat das Tragen von Masken in Bürogebäuden verordnet. Am Schreibtisch – Ramona Pop und Michael Müller sei Dank – darf man den Lappen abnehmen, vorerst noch. Bei Verweigerung, so liest man nun, könne Beschäftigten sogar die Kündigung drohen. Dazu sind zwei Sachen zu sagen. Erstens lassen sich diese und die anderen staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise rational nicht mehr rechtfertigen. Die behauptete Notlage gibt es nicht; die Zahlen der tatsächlich Erkrankten – und erst recht die der schweren Verläufe – liegen auf niedrigem Niveau.
01.10.2020 16:28:23 [Der Freitag]
Brauchen wir noch Bürotürme?
Homeoffice: Tech-Unternehmen drängen in die ohnehin überfüllten Großstädte und treiben die Mieten dort in die Höhe. Erübrigen sich die Gebäude nun bald? „Sechs Millionen Quadratmeter Bürofläche in Berlin bald überflüssig“, meldeten vergangene Woche die Kollegen von der Berliner Zeitung und berichteten über das in Berlin-Kreuzberg ansässige französische Start-up Payfit, das die einst repräsentablen Büro-Räumlichkeiten von 750 Quadratmetern um etwas mehr als die Hälfte reduziert. Damit dürfte es Vorreiter, aber nicht allein sein. Warum horrende Mieten für leere Räume zahlen, wird sich nicht nur Payfit, Anbieter einer App für digitale Abrechnungslösungen für Unternehmen, denken.
01.10.2020 18:37:17 [TAZ]
Hamburg trickst bei der Coronastatistik: Karteileichen relativieren Fallzahlen
Auch in Hamburg steigt die Zahl der neu mit dem Coronavirus Infizierten von Tag zu Tag an. Laut Robert-Koch-Institut lag die Sieben-Tages-Inzidenz, also der Wochenschnitt der registrierten Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner, am Dienstag schon bei 30,3. Bedenklich nah an jenen 35, ab denen der Senat nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten weitere Einschränkungen etwa für die Teilnehmerzahl von öffentlichen und privaten Feiern verhängen müsste. Das ist unpopulär und in Hamburg, spätestens seit Innensenator Andy Grote (SPD) für seine Weiter-so-Sause 1.000 Euro Bußgeld berappen musste, ein heißes Eisen.
02.10.2020 09:21:31 [Zeit Online]
Fall Walter Lübcke: Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen
"Wir haben zunächst einen Beschluss zu verkünden". Mit diesen Worten, die erst einmal nach Gerichtssaal-Routine klingen, eröffnet der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel an diesem Donnerstag die Verhandlung am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. So der so ähnlich hatten auch die bisherigen 20 Verhandlungstage begonnen, seitdem der fünfte Strafsenat in Saal 165 C den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufarbeitet. Der Beschluss aber, das wird bereits wenige Minuten später klar, hat weitreichende Folgen: Einer der beiden Angeklagten verlässt den Saal am Abend vorerst als freier Mann.
02.10.2020 09:37:57 [Junge Welt]
Kapitalistische Großprojekte: Zorn der Geprügelten
Es ist ein Symbol zerstörerischer Stadtentwicklungspolitik: »Stuttgart 21«. Die Baustellen des Bahnknotenpunktes dominieren die Innenstadt, vom alten Bahnhof lassen sich nur noch Rudimente erkennen. Dennoch gehen Montag für Montag weiter einige hundert Gegner des Großprojekts auf die Straße, am 28. September 2020 zum 531. Mal.

Diese Woche gab es neben der Montagsdemo einen Schweigemarsch mit anschließender Kundgebung am Mittwoch, zu dem sich rund 2.000 Menschen versammelten. Der Grund: Am 30. September 2010 hatten Tausende hochgerüstete Polizisten im Stuttgarter Schlossgarten eine fast 13stündige Gewaltorgie gegen Schüler veranstaltet, die mit einer friedlichen Blockade gegen geplante Baumfällungen protestierten.

02.10.2020 11:16:50 [Spiegel Online]
Andreas Scheuer: Minister mit Gedächtnislücken
Bei seiner Zeugenaussage zur gescheiterten Maut kann sich Verkehrsminister Scheuer an Aussagen der Betreiber in Geheimgesprächen nicht erinnern. Er profitiert dabei von einer List seiner Parteifreunde im Ausschuss. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich gut vorbereitet auf seine Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Links neben ihm lag ein Aktenordner mit ordentlicher Registratur. Neben dem Papier, auf dem sein Eingangsstatement steht, hatte er zwei Textmarker drapiert. Sogar eine eigene Flasche mit einem grünlich schimmernden Energydrink hatte er mitgebracht.
02.10.2020 11:20:53 [Neue Zürcher Zeitung]
Pastorin Angela und das Wir-Gefühl
In ihrer Rede zum nächsten Bundeshaushalt hat Kanzlerin Angela Merkel die Deutschen in eindringlichen Worten aufgefordert, die Corona-Regeln einzuhalten. Ein emotionaler Ausbruch? Im Gegenteil. Eigentlich ging es an diesem Mittwoch in Berlin um den deutschen Bundeshaushalt fürs nächste Jahr. Doch wenn von der langen Debatte eines die Berichterstattung dominieren wird, dann ist das weniger der Stolz der Regierungsparteien auf ihre Corona-Politik, die Sorge der Grünen ums Klima, diejenige der FDP um die Wirtschaft oder die der Linkspartei um den Sozialstaat. Es ist der Gemütszustand der Kanzlerin. Merkel sei zu Beginn ihres 16. und letzten Amtsjahrs «gewaltig besorgt», heisst es in einer ersten Einordnung.
02.10.2020 13:47:15 [Kontext Wochenzeitung]
Polizeigesetz verschärft: Grüne Vasallentreue
Nichts sehen, nichts hören, wenig sagen: Es ist kein großartiges Bild, das die Spitze der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag im Umgang mit dem neuen Landespolizeigesetz abgibt. Statt die Kritik der Fachleute aufzugreifen, winkt sie sämtliche umstrittenen Verschärfungen durch – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. Drei knappe Seiten Argumentationshilfe machen die Runde in der Grünen-Fraktion. Zur Besänftigung jener ohnehin mit der Lupe zu suchenden Gemüter, die Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht nachgeben wollen. Und zur Information all der anderen, die sich ohnehin nur im Vorübergehen mit der heiklen Problematik befassen möchten.
02.10.2020 13:50:54 [Telepolis]
BER: spät - und unprofitabel?
Vor 27 Jahren wurde in Berlin ein neuer Flughafen geplant. Seit 14 Jahren wird an ihm gebaut. Und seit neun Jahren sollte er eigentlich fertig sein.

Aber die geplanten Inbetriebnahmetermine mussten mehrmals verschoben werden: unter anderem wegen Mängeln beim Brandschutz (mit dem man es anderswo nicht so genau nimmt), beim Licht (das sich nicht ausschalten ließ und für elf Millionen Euro umgebaut wurde), bei den Rolltreppen und Gepäckbändern (die man zu kurz bestellt hatte), bei den Kabeltrassen (in denen sich Hitze staute), bei den Ventilatoren (die für die Decken zu schwer waren) und wegen 1.000 falsch gepflanzter Bäume (von denen 600 wieder herausgerissen und neu eingesetzt wurden).

02.10.2020 13:55:19 [Heise]
Scheuers folgenlose Pkw-Maut-Katastrophe
Der Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begann mit einer gehörigen Verspätung. Erst 23:30 Uhr trat er am gestrigen Donnerstag vor den Untersuchungsausschuss, in dem unter anderem die zentrale Frage geklärt werden sollte, ob der Bundesverkehrsminister das Parlament belogen hat. Scheuer hat das bereits in der Vergangenheit vehement bestritten, so nun auch in dieser Anhörung. Die Pkw-Maut war das Prestige-Projekt der CSU schlechthin. Die beiden Koalitionspartner CDU und SPD auf Bundesebene waren nie Feuer und Flamme dafür. In der TV-Debatte zur Bundestagswahl 2013 legte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel fest: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
02.10.2020 15:49:19 [Der Freitag]
Kohl war am Ende – dann kam die Wende
Ende der 1980er stand Westdeutschland vor einem sozialökologischen Umbau. Doch mit der Wiedervereinigung änderte sich alles. Im Sommer 1989 war die Zustimmung für Helmut Kohl so sehr gesunken, dass er selbst in der eigenen Partei nicht mehr unangefochten war. Oskar Lafontaine bereitete in Gesprächen mit den Grünen Kohls Ablösung nach der nächsten Bundestagswahl vor und kündigte einen sozialökologischen Umbau an. Der Sieg des Neoliberalismus stand noch längst nicht fest. Dann öffnete sich die Grenze zur DDR. Das änderte die Lage völlig – in der BRD.
02.10.2020 16:05:00 [Junge Welt]
Clement und Tönnies
In Döpfners (früher Springers) Welt wurde das Ableben des Wolfgang Clement auf Seite eins gewürdigt. Mit gewissem Recht. Denn dieser Herr, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen von 1998 bis 2002 und danach »Superminister« unter Gerhard Schröder in der ganzen Republik, gehört zu jenen Sozialdemokraten, die am meisten Unheil über dieses Land gebracht haben. Clement wurde von Schröder zum kombinierten Wirtschafts- und Finanzminister gemacht, um die Agenda 2010, die Hartz-IV-Gesetze oder, wie Clement selber sagte, »die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik« durchzusetzen. Konzeptionell waren diese Reformen von den Unternehmer- und Kapitalverbänden, sowie ihren Wirtschaftsforschungs- und Propagandainstituten ausgearbeitet worden. Clement war Feuer und Flamme.
02.10.2020 18:44:14 [Tagesschau]
Breitscheidplatz: Amris Moschee und der Verfassungsschutz
Breitscheidplatz-Attentäter Amri verkehrte in der Fussilet-Moschee in Berlin. Wie nah ihm der Verfassungsschutz dabei kam, ist nun Thema im Untersuchungsausschuss. Die ehemaligen Besucher der geschlossenen Moschee sollen sich derweil neu vernetzen. Sie trafen sich vor den Augen der Polizei; im Erdgeschoss eines hellen, unscheinbaren Wohnhauses. In der Perleberger Straße 14 in Berlin Moabit residierte jahrelang der Moschee-Verein Fussilet 33 e.V. - benannt nach einem Koran-Vers. Gefährliche Islamisten gingen hier ein und aus, darunter auch Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz.

Direkt gegenüber befindet sich eine Polizeidienststelle.

02.10.2020 18:46:25 [Junge Welt]
Neonazichatgruppe: Rechte Netzwerke in Uniform
Neue Verdachtsfälle in Berliner Polizei und NRW-Verfassungsschutz. Private Chatgruppen, in denen rassistische und neonazistische Inhalte geteilt werden, sind unter Mitarbeitern deutscher Sicherheitsorgane offenbar weiter verbreitet als bislang bekannt. Neben einer Gruppe Berliner Polizeikräfte stehen nun auch Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Inlandsgeheimdienstes unter Verdacht, per Chat faschistische Propaganda ausgetauscht zu haben. Zuvor waren allein in Nordrhein-Westfalen fünf rechte Chatgruppen von Polizisten aufgeflogen.
02.10.2020 20:30:09 [Kontext Wochenzeitung]
Racial Profiling: Der strukturelle Einzelfall
Ein Podium, das Täter und Opfer vereint: Das birgt Zündstoff. Entsprechend dick war die Luft jüngst im Württembergischen Kunstverein. Beim Reizthema Racial Profiling kollidieren Lebensrealitäten, die verschiedener nicht sein könnten. Olimpio Alberto sitzt breitschultrig und gelassen auf seinem Stuhl. Er spricht knapp und präzise, seine Stimme kontrolliert. Als er sich zu seinem Nebensitzer wendet, den Stuttgarter Polizei-Vizepräsidenten, kreuzen sich ihre Blicke, klettert die Tonhöhe für einen kurzen Moment: "Bitte, tun Sie etwas!" Es ist der verzweifelte Wunsch, von der Polizei als normaler Mensch behandelt zu werden – nicht als Bürger zweiter Klasse.
03.10.2020 09:03:35 [Tagesschau]
Scheuer, Kohl und Co. Diagnose Gedächtnisverlust
Im Untersuchungsausschuss zur geplatzen Pkw-Maut werfen die "Erinnerungslücken" des Andreas Scheuer viele Fragen auf. Der vergessliche Verkehrsminister ist damit kein Einzelfall. Eigentlich müssten wir uns Sorgen machen um die Gesundheit von Spitzenpolitikern und Top-Managern. Sie leiden sehr häufig an einer mysteriösen Krankheit: dem plötzlichen Erinnerungsverlust an eine bestimmte Sache.

Erst vor kurzem traf das Finanzminister Olaf Scholz. Der kann zwar sonst aus dem Stegreif Hunderte von Zahlen daher beten - aber an Gespräche mit Bankiers, bei denen es um Millionen ging, konnte er sich nicht mehr erinnern.

03.10.2020 09:19:09 [WSWS]
Etablierte Parteien wählen AfD-Mann in Gera zum Stadtratsvorsitzenden
Die Ereignisse in Gera unterstreichen erneut die scharfe Rechtsentwicklung der herrschenden Klasse in Deutschland. Am vergangen Donnerstag wurde in der drittgrößten Stadt Thüringens mit dem pensionierten Arzt und AfD-Mann Reinhard Etzrodt zum ersten Mal seit 1945 das Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Stadtratsvorsitzenden gewählt. Etzrodt erhielt 23 von 40 abgegebenen Stimmen, obwohl die AfD nur über zwölf Sitze im Stadtrat verfügt. Das heißt: der Rechtsextremist wurde mit Unterstützung der etablierten Parteien ins Amt gehievt.

Etzrodt ist ein führender Vertreter der faschistischen Höcke-AfD in Thüringen und verfügt über Verbindungen zu Neonazis und rechtsextremen Terrorgruppen.

03.10.2020 11:38:09 [Deutschlandfunk]
Pkw-Maut-Affäre: Ein Frühstück mit zwei Versionen
Bis in den frühen Morgen tagte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, 17 Stunden dauerte die Sitzung. Nach dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist weiter unklar, was zwischen ihm und den Maut-Betreibern vereinbart wurde – es steht Aussage gegen Aussage. Im Juni 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), eine Pkw-Maut einzuführen. Österreich hatte erfolgreich gegen Scheuers Initiative geklagt. Daraufhin kündigte der CSU-Minister die Verträge, die er noch vor der Gerichtsentscheidung abgeschlossen hatte. Die Mautbetreiber verlangen dafür eine Entschädigung in Höhe von 560 Millionen Euro.
03.10.2020 11:44:32 [Der Freitag]
1990: Enthauptungsschlag
Zeitgeschichte: Die Treuhandanstalt ersetzt Betriebsdirektoren der DDR überwiegend durch westdeutsche Manager. Sie sollen den raschen Erfolg der Privatisierungen garantieren. Ab Sommer 1990 hat es nach Meinung der Regierung Kohl sehr schnell zu gehen mit der wirtschaftlichen Einheit, denn noch im selben Jahr soll die politische folgen. Dazu ist mit der DM-Einführung die Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli angelaufen, zugleich im August die Treuhandanstalt (THA) unter Führung des Ex-Hoesch-Managers Detlev Karsten Rohwedder in ein Instrument rascher Privatisierung umgestaltet worden.
03.10.2020 11:51:01 [RT Deutsch]
30 Jahre "Wiedervereinigung" mit bitterem Geschmack
Heute, am 3. Oktober, feiert das offizielle Berlin 30 Jahre Wiedervereinigung mit vielen Jubiläums-Veranstaltungen, Ausstellungen, Aktionen und anderen sogenannten Highlights zum Tag der Deutschen Einheit, die viele Menschen im Osten immer noch als westdeutsche Besatzung oder Annexion der DDR empfinden. Dank Corona werden uns dieses Jahr wenigstens Großveranstaltungen erspart bleiben, nicht jedoch kitschige Präsentationen – wie das große schwarz-rot-goldene Herz, das in Potsdam während des Eröffnungstages der Einheits-Expo in der Ausstellung "Weg zur Einheit" im Mittelpunkt von schwarzen, roten und gelben Stoffbahnen die Herzen der Besucher dazu bringen soll, freudig schneller zu schlagen.
03.10.2020 11:54:20 [Telepolis]
"Die Gewalt der Vereinigung"
Natürlich haben 30 Jahre nach der Wiedervereinigung fast alle im Parlament vertretenen Parteien das hohe Lied vom Sieg der friedlichen Revolution gesungen. Nur die Linkspartei mäkelte wie üblich, dass die deutsche Einheit nicht vollendet ist, solange noch unterschiedliche Lebensbedingungen in Teilen des wiedervereinigten Landes bestehen.

Man zeigte Schwarz-Rot-Gold, wie sich schon an dem Text zur Debatte zeigte. Unter diesen Zeichen gab es große Einigkeit und natürlich wurde auch dem AfD-Vertreter nicht widersprochen, der vom Sieg eines patriotischen Aufstandes sprach.

03.10.2020 15:55:36 [NachDenkSeiten]
Die sozialen Folgen der System-Transformation in Deutschland und Russland
Früher wurden Kerzen in die Fenster gestellt für die „Brüder und Schwestern“ in dem trostlosen Land mit dem Namen DDR. So beruhigten wir unser christliches Gewissen. Wo ist das christliche Gewissen heute, wo die Ostdeutschen faktisch Bürger zweiter Klasse sind? Ende der 1950er Jahre stellten meine Eltern an manchen Tagen abends brennende Kerzen ins Fenster. Ich war damals fünf Jahre alt und kann mich daran erinnern. Viele stellten damals in Westdeutschland abends Kerzen in die Fenster. Und wir Kinder stellten uns vor, die Kerzen würde von unseren, „in der DDR eingekerkerten, deutschen Brüdern und Schwestern“ gesehen.
03.10.2020 16:03:54 [TAZ]
30 Jahre Deutsche Einheit an der Grenze: Einheit mit Abstand
Vor 30 Jahren ist unser Autor die deutsch-deutsche Grenze entlanggeradelt. Jetzt hat er sich wieder auf den Weg gemacht. Bericht zur inneren Einheit: Wir sind durch Deutschland gefahren, von der See bis zum Thüringer Wald. / Wir wären noch weitergefahren, doch plötzlich schrie einer: Halt!“ Vor mehr als 30 Jahren persiflierten wir noch auf Radtouren dieses Lied aus Wandervogelzeiten.

Heute schreit keiner mehr „Halt“, wie schon seit 1952 am Sperrgebiet entlang der deutschen „Zonengrenze“. Nicht einmal mehr Imbissbuden-Besitzer, wie kurz nach dem Abzug der letzten Grenzbewacher im Sommer 1990 und noch 1997, versuchen, Besucher festzuhalten.

03.10.2020 17:14:59 [Tichys Einblick]
Auf das neue Sturmgewehr wird die Bundeswehr lange warten
Die Entscheidung über das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ist gefallen. Es soll vom Thüringer Hersteller C. G. Haenel aus Suhl beschafft werden. Bei einer Bestellung von 120.000 neuen Waffen dürfte der Beschaffungsumfang bei etwa 250 Millionen Euro liegen. Dem jahrzehntelangen Haus- und Hoflieferanten der Bundeswehr Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar wird demnach dieser prestigeträchtige Auftrag entgehen. Die zuständigen Bundestagsausschüsse wurden durch das Verteidigungsministerium entsprechend informiert.

Aber der Reihe nach. Heckler & Koch (H&K) belieferte seit den 1960er Jahren die Bundeswehr mit dem früheren Standardgewehr G3.

03.10.2020 19:17:15 [Justice Now!]
Nicht meine Einheit: Der große Bankraub
Heute jährt sich zum 30. Male die Wiedervereinigung, doch bleibt Deutschland auch 2020 ein gespaltenes Land. Historisch betrachtet war die Einheit keine Unternehmung auf Augenhöhe, sondern eine feindliche Übernahme. Der Ausverkauf des Ostens an den Westen ist ein monströses Verbrechen und dessen Nachwirkungen hallen bis in die Gegenwart. 30 Jahre Deutsche Einheit – ich weigere mich, die Rede von Bundespräsident Steinmeier zu hören. Ich habe das die letzten Jahre immer weider getan und doch immer nur denselben Unsinn gehört. Nein, zum 30. Jahrestag habe ich keine Lust auf bedeutungsschwangere Worte, auf wohlchoreografiertes Pathos, auf Heuchelei.
04.10.2020 06:49:56 [Der Freitag]
Nazis: Der Rollladen ging runter
Wer beim Stichwort „Baseballschlägerjahre“ nur an die 90er Jahre im Osten denkt, übersieht, was in den 80ern im Westen vorging. Alice Weidel ist nur ein paar Kilometer entfernt von mir aufgewachsen. Stephan Reuken, der für die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, besuchte eine Schule, die sich in Spaziergangsnähe zu meiner befand. Beide sind jünger als ich. Sollte ich ihnen in meiner Jugend begegnet sein, habe ich sie nicht bewusst wahrgenommen. Es gibt Städte, die zu Synonymen für Rechtsextremismus geworden sind, Gütersloh gehört nicht dazu.
04.10.2020 15:58:38 [Berliner Zeitung]
„Beim Maskentragen haben wir sehr deutlich gesehen, dass Regulierung funktioniert“
(Anm. v. NNE: Das ist interessant, die Regierung lässt also regelmäßig eruieren, wie weit sie mit den Repressionsmaßnahmen noch gehen kann. Was hier betrieben wird ist klar gezielte Massenbeeinflussung. Erstaunlich, dass darüber so offen gesprochen wird, sogar über die Grundrechtseinschränkungen, die also bewusst eingeführt wurden.) Artikeltext: Die Erfurter Risikoforscherin Cornelia Betsch spricht im Interview über die Frage, warum die Deutschen bisher so gut durch die Krise gekommen sind - und was besser laufen müsste. Berliner Zeitung: Frau Betsch, Sie fragen die Deutschen seit einem halben Jahr immer wieder, was sie von den Corona-Maßnahmen der Regierung halten. Wie halten Sie es selbst mit den Regeln, tragen Sie an öffentlichen Orten eine Maske?
04.10.2020 17:06:46 [Humanistischer Pressedienst]
CSU in Sorge um die weltanschauliche Neutralität
Es gibt Dinge, die kann man sich nicht ausdenken. Die neuste Geschichte dieser Kategorie trug sich kürzlich in München zu: Die Stadtregierung unter Führung des SPD-Bürgermeisters Dieter Reiter wollte zum internationalen "Safe Abortion Day" (Internationaler Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche) das Rathaus am Marienplatz lila anstrahlen lassen. Damit sollte einer Tabuisierung entgegengewirkt und zum Ausdruck gebracht werden, dass Frauen, die sich nach fundierter fachlicher Beratung für eine Abtreibung entscheiden, nicht allein gelassen werden dürfen sowie eine bestmögliche medizinische Unterstützung benötigen. Doch zu der Aktion kam es nicht.
04.10.2020 17:21:44 [Telepolis]
Bayern: Die Leichenkeller des Wunderlandes
Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 12: Söder: Vollstrecker Stoibers?

Beim Zurückblicken auf die Erfolgsgeschichte Bayerns könnte es zu deren Scheitern in der unerbittlichen Sackgasse jedes kapitalistischen Wachstums einmal heißen: "Immer wenn etwas kaputt ging, kam der Söder und hat es dann ganz kaputt gemacht".

Im Verlauf der "Corona"-Pandemie hat S. ohne Zweifel durch sein autoritäres Gehabe mit Nichtwissen, Versagen, Drohungen und Verboten dafür gesorgt, dass manche immer lauter darüber diskutieren und immer mehr Fachleute darüber schreiben, dass das "Virus" für manche ein hoch willkommener Vorwand und Anlass war und ist, ihre Interessen durchzusetzen.

04.10.2020 18:47:08 [Neues Deutschland]
Otfried Nassauer wird fehlen
Renommierter Friedensforscher ist gestorben. Ein Nachruf: Der Westfale, 1956 in Siegen geboren, studierte in Hamburg Theologie. Seine Augen verrieten viel davon, wie er sich fühlte. Er konnte überaus verschmitzt lächeln. Und hintergründig. Der Bärtige vermittelte bisweilen den Eindruck, als sei die Zigarette gerade für ihn erfunden worden. Oft fing er beim fachlichen Dialog einen Satz an, sog Rauch ein, nutzte die Pause zum Nachdenken und sagte: »Erinnere dich …« Das war oft eine Floskel, doch sie hatte Kalkül: Er wollte Menschen einbeziehen in seine Überlegungen, sie teilhaben lassen an seinem höchst umfangreichen Wissen über all das, was der Welt den Frieden raubt.
05.10.2020 10:09:32 [Neue Zürcher Zeitung]
Deutschlands neue Corona-Regeln verwandeln Mitbürger in Kontrolleure des Alltags
(Anm. v. NNE: Ein treffender Kommentar, der die Befürchtungen bestätigt, dass wir uns auf dem besten Weg in ein autoritäres Corona-Regime befinden. Ein absolut erschreckender Aspekt ist, dass es dagegen im Parlament nicht den geringsten Widerstand gibt.) Artikeltext: Brachial ist gar kein Ausdruck: Warum einige der neuen Corona-Beschlüsse von Bundesregierung und Bundesländern eine lebensfremde Zumutung sind. Wenn es stimmt, dass der Ton die Musik macht, dann singt Deutschland gerade ein garstiges Lied. Es handelt vom brachialen Durchgreifen, von Zügeln, die anzuziehen seien, von schweren Monaten und einer schwierigeren Zeit und einem heimtückischen Virus.
05.10.2020 10:11:58 [Telepolis]
Wer waren die V-Leute im Umfeld von Amri?
Verantwortliche des Verfassungsschutzes weisen im Untersuchungsausschuss des Bundestags jegliche Verantwortung von sich: "Wir haben keinen Fehler gemacht". Als der ranghohe Verfassungsschützer auf die Frage, welche Fehler das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Anschlag gemacht habe, antwortet: "Keinen, ich finde nichts", hält es die Frau, die am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin ihren Vater verlor, nicht mehr auf ihrem Sitz. Sie muss raus, den Sitzungssaal verlassen, auch, weil sie dort nicht mit ihren Tränen gesehen werden will. Vor der Tür weint sie bitterlich: "Niemand will Verantwortung übernehmen", sagt sie erschüttert.
05.10.2020 11:31:29 [Süddeutsche Zeitung]
Dann kaufen wir unsere Häuser eben selbst
Bedroht von der Übernahme durch Investment-Firmen gründen Berliner Mieter eine Genossenschaft und erwerben ihren Wohnkomplex. Das klingt nach Revolution - und löst heftige politische Attacken aus. Armin Beber ist ein kräftiger, großer Mann mit einem kleinen Wunsch: "Für unser Haus wäre es das Beste, wenn wir jetzt einmal zwei, drei Jahre Ruhe hätten, um eine echte Genossenschaft zu werden." Beber, 42, dunkles Haar, beschäftigt als Projektleiter, wohnt im Berliner Innenstadtbezirk Schöneberg. In einem von drei Häusern, deren Bewohner eine Revolution auf dem Berliner Wohnungsmarkt angezettelt haben.
05.10.2020 13:24:08 [Zeit Online]
Rechtsradikalismus: Wo ein Leben nichts wert ist
2017 wird ein junger Mann von Mitgliedern einer rechten Okkultismus-Sekte zu Tode gefoltert. Doch in offiziellen Statistiken zu rechter Gewalt taucht der Fall nicht auf. Mit Maschinenpistolen im Anschlag stürmt ein Spezialeinsatzkommando im Morgengrauen ein dreistöckiges Wohnhaus im niedersächsischen Katlenburg-Lindau. Es ist der 16. April 2018. Die Beamten suchen Wladislav S., führender Kopf der rechtsextremen Terrorzelle "Nordadler". Kurze Zeit später liegt der 22-Jährige gefesselt am Boden. Vom "rassischen Erwachen der Völker" hatte die militante Neonazi-Gruppe geträumt. Man wolle, dass sich das "Volk selbst erhält und nicht an Degenerationserscheinungen stirbt", hieß es in einer Erklärung.
05.10.2020 13:28:35 [Spiegel Online]
Sicherheitsdienst kontrolliert Corona-Regeln: "Das ist Gefahrenabwehr"
In Emsdetten stehen private Sicherheitsleute vor zwei Mehrfamilienhäusern und prüfen, ob die Bewohner in Quarantäne bleiben. Bürgermeister Georg Moenikes erklärt, warum er sich dafür entschieden hat. SPIEGEL: Herr Moenikes, in Ihrer Stadt sollen nun Sicherheitsleute darauf achten, dass sich die Bewohner von zwei Mehrfamilienhäusern an die Corona-Regeln halten. Warum?

Moenikes: Uns haben mehrfach Hinweise erreicht, dass Infizierte und deren Kontaktpersonen nicht zu Hause geblieben sein sollen. Stattdessen seien sie in die benachbarte Spielothek gegangen oder mit ihrem Auto einkaufen gefahren.

06.10.2020 06:43:18 [RT Deutsch]
"Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben" – Wie ein Volk entmündigt wird
″Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben" – so erklärte es Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Pressekonferenz bezüglich weiterer Corona-Maßnahmen. Eine nicht bewiesene Behauptung, die zu der Frage führt: Wo und wie leben wir nun eigentlich? Was haben wir "Wessis" die "Ossis" damals belächelt. Mit welcher Überheblichkeit wurde auf sie, ihr Land und ihre Art zu leben herabgeschaut. Wie generös gab sich der Westen, wenn sie in ihren stinkenden Plastikautos über die Grenze getuckert kamen. 100 Mark Begrüßungsgeld für einen jeden dieser naiven Menschen von jenseits der Selbstschussanlagen. Ein rückständiges Völkchen mit lustigem Dialekt. Hilflos wie Kinder, denen man alles erst beibringen muss.
06.10.2020 18:36:57 [Süddeutsche Zeitung]
Neuer Ärger für Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drohen nach dem Debakel um die Pkw-Maut bei einem weiteren Prestigeprojekt ernste Probleme. Die vor zwei Jahren gegründete Autobahn GmbH, die vom 1. Januar an die gesamte Betreuung des Autobahnnetzes in Deutschland von den Ländern übernehmen soll, wird von einer Gehälter-Affäre erschüttert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Scheuers Verkehrsministerium nun erstmals gegenüber dem Bundestag Unregelmäßigkeiten bestätigt. "Beim Abschluss außertariflicher Arbeitsverträge der Autobahn GmbH des Bundes und deren Vorlage an den Aufsichtsrat ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen", heißt es in einem aktuellen Schreiben von Staatssekretär Enak Ferlemann an die Parlamentarier.
06.10.2020 18:38:51 [N-TV]
Seehofer interessiert die Wahrheit nicht
Stellen Sie sich vor, die Berliner Polizei würde behaupten, es gebe keine Probleme mit Clankriminalität in der Stadt - man habe die Großfamilien danach befragt. Wie glaubhaft wäre das? Auf ähnlich absurden Grundlagen beruht Horst Seehofers heute aufgestellte These, es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus bei der Polizei.

Horst Seehofer klopft sich selbst auf die Schulter. Keine Bundesregierung habe das Thema Rechtsextremismus jemals so ernst genommen, wie jene, an der er beteiligt ist, sagt er. Niemals zuvor seien Rassismus und Antisemitismus derart in den Fokus des Innenministers geraten, beteuert er.

06.10.2020 18:55:14 [Blick nach rechts]
Sekte frisst Dorf
Im brandenburgischen Grabow befindet sich einer der ältesten Stammsitze der „Anastasia-Bewegung“ in Deutschland. Dem Projekt „Goldenes Grabow“ werden wohl auch staatliche Finanzspritzen gewährt. Barfuß, mit langen Haaren und in zünftiger Trachtenkleidung spazierten sie durch ihr Dorf. Markus K. führte die Gruppe an, zeigte ihnen auf diversen Grundstücken so genannte Familienlandsitze und Probelandsitze. Die Grabower in ihren Vorgärten, auf den Traktoren oder auf dem Weg zum Friedhof im Wald kennen den Mann, er stammt aus dem Ort. An die bunt-exotisch oder auch altmodisch anmutenden Sympathisanten, die manchmal aus ganz Deutschland anreisen, haben sie sich längst gewöhnt.
07.10.2020 06:45:43 [Junge Welt]
Unterwanderung: Das bisserl Nazi
Der Bundesinnenminister leidet unter struktureller Blindheit auf dem rechten Auge. Dieses Eindrucks konnte sich nicht erwehren, wer Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung eines ersten Lageberichts des Verfassungsschutzes zu »Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden« zuhörte. Mit der Vorlage des ursprünglich bereits für Frühjahr angekündigten Lagebildes zielte Seehofer offenkundig darauf, den Vorwurf extrem rechter Umtriebe in den Sicherheitsbehörden als minimale Tendenz zu verharmlosen. Dafür wurden alle Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sowie der Bundesnachrichtendienst und Militärische Abschirmdienst (MAD) mit insgesamt 300.000 Mitarbeitern untersucht.
07.10.2020 06:49:52 [Süddeutsche Zeitung]
SPD offen für Kampfdrohnen
Der Einsatz von Kampfdrohnen bei der Bundeswehr rückt näher. Nach einer öffentlichen Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss zeigt sich die SPD-Fraktionsführung offen für die Beschaffung von Waffen für die Drohnen vom Typ Heron TP, die in Afghanistan und Mali eingesetzt werden sollen. "Wir warten jetzt auf eine solide Beschlussvorlage von Seiten der Bundesverteidigungsministerin", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag am Rande der Sitzung der SPD-Abgeordneten. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sei aufgefordert, bis Ende des Jahres eine entsprechende Beschlussvorlage zu präsentieren.
07.10.2020 09:15:30 [TAZ]
Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Seehofers Dunkelfeld
Ein Verfassungsschutz-Bericht macht das Rechtsextremismus-Problem in den Sicherheitsbehörden sichtbar. Und der Innenminister? Wiegelt ab. Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein strukturelles Problem schließt er aus. Und betont, dass mindestens 99 Prozent der Beamte auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.
07.10.2020 09:18:44 [Tichys Einblick]
Konsequenzen: Das Wort fehlt im Wortschatz der Bundesregierung
Das Mautdebakel um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mündete in einen Untersuchungsausschuss ohne weitere Konsequenzen. Aber wer muss in Berlin je Verantwortung für sein Handeln tragen? „Scheuer hat im Parlament auf meine Frage gelogen, Rücktritt ist unausweichlich.“. So beschreibt der FDP-Politiker Oliver Luksic das Ergebnis der Befragung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer in der Maut-Affäre.

Andreas Scheuer hatte mit den Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom Verträge darüber abgeschlossen, die geplanten Mautstellen zu unterhalten. Als jedoch der Gerichtshof der EU die Maut als nicht mit EU-Recht kompatibel erklärte, wurden Entschädigungszahlungen in Höhe von 560 Millionen Euro an diese Unternehmen fällig.

07.10.2020 09:25:59 [Junge Welt]
SPD in Gefechtsstellung
Die Entscheidung über die Bewaffnung der bereits geleasten »G-Heron-TP«-Bundeswehr-Drohnen rückt näher. Bislang fliegen die Drohnen der Bundeswehr ohne Raketen und Bomben. Jedoch war man an den oft völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen befreundeter Staaten beteiligt, etwa durch die Weitergabe von Informationen. Die Bundesregierung hat mit einer deutlicheren Abgrenzung und öffentlichen Kritik an der Praxis der »gezielten Tötungen« von USA, Großbritannien und Frankreich so lange gewartet, bis die Bewaffnung der bundeswehreigenen Drohnen in greifbare Nähe rückte. Nun steht eine grundsätzliche Weichenstellung an, ob Deutschland über diese Waffensysteme und die Möglichkeiten, die diese mitbringen, verfügen soll.
07.10.2020 09:37:20 [Telepolis]
Taser bei der Bundespolizei: Schüsse möglichst von hinten
In einem Jahr könnte das Bundesinnenministerium die flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit "Elektroimpulsgeräten" entscheiden. Bis dahin dürfen die Beamten in einem Pilotprojekt auch auf Kinder schießen. Die Bundespolizei-Inspektionen Berlin-Ostbahnhof, Kaiserslautern und Frankfurt/Main-Hauptbahnhof haben Anfang September ein Pilotprojekt zum Einsatz von Tasern begonnen. Die Beamten sollen dabei Schüsse auf Herzkranke vermeiden. So steht es in einer Verwaltungsvorschrift vom 7. August, die das Bundesministerium des Innern für das Modell "Taser X2" des US-Herstellers Axon erst jetzt im Ministerialblatt veröffentlicht hat. Der Bezug des Dokuments ist kostenpflichtig, die Plattform "Frag den Staat" hat es online gestellt.
07.10.2020 11:19:55 [Junge Welt]
Häuserkampf: Tag X steht bevor
Berliner Senat macht Kiez zum Krisengebiet: Am 9. Oktober soll die »Liebig 34« in Friedrichshain mit riesigem Polizeiaufgebot geräumt werden. Es ist Freitag nachmittag, eine Woche vor der angekündigten Räumung der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain. Einer, der das bunte Haus offenbar noch nie gesehen hat, steht nun gegenüber. Sein Blick sensationslüstern, auf seiner Jacke ist ein Mercedesstern eingestickt. Dann geht er über die Straße, ruft einer auf der anderen Seite wartenden Bekannten triumphierend zu: »Strom abstellen, Gas rein, in zehn Minuten sind die draußen.«
07.10.2020 14:48:32 [Junge Welt]
Prozess um »Rondenbarg-Komplex«: Die jüngsten Angeklagten zuerst
Knapp dreieinhalb Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg will die Justiz der Hansestadt erneut Gegner des Gipfeltreffens vor Gericht stellen. Am 3. Dezember soll vor dem Landgericht Hamburg der erste von mindestens acht Prozessen des sogenannten Rondenbarg-Komplexes beginnen. Insgesamt sollen mehr als 80 Gipfelgegner angeklagt werden, wie die Kampagnengruppe »Gemeinschaftlicher Widerstand« am Montag auf ihrer Homepage meldete. Die Kampagne war im Januar gestartet worden, um für den »Tag X« – gemeint ist der Samstag vor Beginn der Rondenbarg-Prozesse – Proteste zu organisieren. Dies ist nun der 28. November, für den in mehreren Städten Aktionen geplant sind.
07.10.2020 14:57:49 [TauBlog]
Reiche feiern Corona-Party
Im Augenblick herrscht eine Haltung vor, die Zügel wieder anzuziehen. „Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben“, mahnte die Kanzlerin während ihrer Haushaltsrede Ende September. Sie meint damit die Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie. Merkel unterschlägt allerdings den gesamtgesellschaftlichen Schaden, der bereits angerichtet worden ist. Sie versteckt diese unangenehme Bilanz hinter einer simplen Modellrechnung über die Steigerung der Infektionszahlen bis Weihnachten und erhält dafür Applaus und Anerkennung. Da geht es um ein Wachstum, das eintreten könnte und deshalb Besorgnis auslöst.
07.10.2020 16:45:46 [Tichys Einblick]
Nach SPD-Definition ist Scholz „superreich“
Nach massiver Kritik hat Olaf Scholz zwar auf Twitter inzwischen immerhin eingeräumt, dass er sehr gut verdient. Aber nach der Definition der eigenen Regierung (der er als Finanzminister angehört) ist er in der Tat „reich“, was er bestritten hatte. Denn laut offizieller Definition des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung gilt als „einkommensreich … wer über mehr als das Doppelte bzw. Dreifache des Median der Nettoäquivalenzeinkommen der Gesamtbevölkerung verfügt“. Natürlich kann man über diese Definition streiten, aber Tatsache ist, dass nach dieser Definition der Bundesregierung Bundesfinanzminister Scholz reich ist.
07.10.2020 18:12:59 [Telepolis]
Corona und Politiker: gleicher als gleich
In Deutschland gilt ein Gebiet, in dem es binnen einer Woche mehr als 50 positiv ausgefallene Sars-CoV-2-Tests auf 100.000 Einwohner gibt, als Corona-"Hotspot". Aktuell sind das die nordrhein-westfälischen Städte Hamm und Remscheid, der niedersächsische Landkreis Vechta, und die drei Berliner Bezirke Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen, haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Verordnungen erlassen, die vorschreiben, dass sich Personen, die aus solchen Hotspots einreisen, in eine vierzehntägige Quarantäne begeben müssen.
07.10.2020 19:56:01 [RT Deutsch]
SPD knickt bei Kampfdrohnen-Debatte ein
Jahrelang sträubte sich die SPD in der Theorie gegen die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen. Jetzt, da es langsam konkret wird, zeigt man sich doch offen. Die Bewaffnung dürfe aber nur dem Schutz der eigenen Soldaten dienen. "Extraterritoriale Tötungen" etwa kämen für die SPD nicht infrage.

Deutschland muss "mehr Verantwortung" in der Welt übernehmen. Längst ist diese Formulierung überparteilich zum geflügelten Wort avanciert. Mit Verantwortung ist selbstverständlich das selbstlose Eintreten für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie auf dem Erdenrund gemeint. Geopolitische Interessen haben immer nur die anderen.

08.10.2020 06:54:20 [Der Freitag]
„Die Angst darf nicht siegen“
Der Attentäter von Halle steht vor Gericht, seine Verurteilung gilt als sicher – doch war er wirklich ein Einzeltäter? Auf der Wiese vor dem Landgericht Magdeburg lehnen zwei Schwarz-Weiß-Porträts mit schwarzem Rahmen an einem Baum. Das eine zeigt eine Frau mit lockigem Kurzhaarschnitt und schüchternem Lächeln, das zweite einen jungen Mann mit Sonnenbrille. Davor liegt ein Kranz mit Schleifen. In deutscher, hebräischer, türkischer und russischer Sprache ist darauf geschrieben: „In Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!“ Jana L. und Kevin S., die beiden Menschen auf den Fotos, sind tot. Ermordet von einem Rechtsradikalen, der am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale einen Anschlag auf die dortige Synagoge geplant hatte, an Jom Kippur, dem wichtigsten jüdischen Feiertag.
08.10.2020 09:40:11 [Kontext Wochenzeitung]
Schuldenbremse: Weg damit
Der Rechnungshof Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe nimmt qua Landesverfassung "die unabhängige staatliche Finanzkontrolle in Baden-Württemberg wahr". Er kann selber entscheiden, wen oder was er prüft, er gibt Stellungnahmen ab und versteht sich "als Anwalt der Steuerzahler, da sämtliche Prüfungen und Beratungsleistungen letztlich dazu dienen, die öffentlichen Gelder – also die Steuergelder des Bürgers – zielgerichtet und sparsam einzusetzen". Eben da wird’s kompliziert. Die Frage ist, nach welchen Maßstäben solche anwaltlichen Aufgaben bestimmt und wahrgenommen werden. Nach den neoliberalen Glaubenssätzen, die jahrelang Debatte und politische Praxis dominiert haben?
08.10.2020 13:29:16 [WSWS]
Berlin erhöht Militärausgaben und setzt auf Nationalismus und Krieg
In seiner Festrede zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit versuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das wiedervereinigte Deutschland als Garant einer „internationalen Friedensordnung“ darzustellen.

Im Gegensatz zum deutschen Kaiserreich, dass sich „auf preußische Dominanz, auf Militarismus und Nationalismus“ gestützt habe, die direkt in die „Katastrophe des Ersten Weltkrieges“ führten, lebe man heute in einem „wiedervereinten, freiheitlichen, demokratischen Land in der Mitte Europas“, sagte Steinmeier am 3. Oktober in Potsdam.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung auf kapitalistischer Grundlage ist diese Propaganda mehr als verlogen.

08.10.2020 18:41:41 [Junge Welt]
Bildungsinfrastruktur: Berlin kann es nicht
Zu teuer, zu langsam, lausig geplant: Der Landesrechnungshof Berlin lässt kein gutes Haar an der sogenannten Berliner Schulbauoffensive (BSO). Mit dem 2017 angeschobenen Projekt will der Hauptstadtsenat aus SPD, Grünen und Linkspartei Dutzende Schulen entweder neu errichten oder bestehende Gebäude instandsetzen. Ursprünglich waren dafür 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. Stand jetzt werden sich die Kosten auf mindestens elf Milliarden Euro verdoppeln. »Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die grundlegenden Entscheidungen zu diesem umfangreichen baulichen Investitionsprogramm nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet«, befinden die Finanzprüfer in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht 2020.
09.10.2020 06:44:33 [Junge Welt]
Bundesamt für Verfassungsschutz: Grüßonkel der schnellen Sorte
Denkwürdige Dokupremiere: Verfassungsschutzchef Haldenwang will demnächst Mitarbeiter schulen lassen, damit sie extrem rechte Bewerber erkennen (Sendetermine: Arte, 13. Oktober, 22.10 Uhr. ARD, 21. Oktober, 22.50 Uhr) Während der Dreharbeiten für die Dokumentation »Früh. Warn. System. – Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?« hielt es Thomas Haldenwang noch für »nahezu ausgeschlossen«, dass extreme Rechte sich erfolgreich beim Inlandsgeheimdienst bewerben könnten. Bei der Premiere am Dienstag abend im Berliner Programmkino »Filmkunst 66« musste der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zumindest »einen Fall« dieser Art einräumen.
09.10.2020 09:23:09 [TAZ]
Maaßen im Amri-Untersuchungsausschuss: Praktische Erinnerungslücken
Fehler? Die machen höchstens andere. Das ist die Quintessenz des Auftritts von Hans-Georg Maaßen (CDU) am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Breitscheidplatz-Anschlag 2016. Eine Mitverantwortung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri nicht frühzeitig erkannt zu haben, will dessen damaliger Präsident bis heute nicht erkennen.

Maaßen begann seine Aussage mit der Verlesung einer länglichen Stellungnahme. Ausführlich legte er die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus dar, der während seiner Amtszeit die „größte Herausforderung für die innere Sicherheit“ gewesen sei.

09.10.2020 09:35:46 [TAZ]
Hausprojekt Liebig 34 in Berlin: Applaus für die Geräumten
Die Räumung des linksradikalen Hausprojekts Liebig 34 läuft. Bewohner winken beim Gehen. Rangeleien und Brandstiftungen im Umfeld. 24 Stunden nach Errichtung der Roten Zone im Nordkiez rings des Berliner Stadtteils Friedrichshain hat die Räumung des autonomen Hausprojekts Liebig 34 begonnen. Polizeibeamte hatten vor dem Haus ein Gerüst aufgebaut, von dem aus gegen 7.20 Uhr ein Fenster eingeschlagen wurde. Stahlstäbe, mit denen es vergittert war, wurden aufgeflext. Im Inneren stießen sie offenbar auf weitere Hindernisse. Später fuhr sie einen Leiterwagen vor, über den erste Bewohner über das Fenster im ersten Stock aus dem Haus geholt wurden.
09.10.2020 15:20:26 [WSWS]
Öffnungspolitik führt zur Explosion der Infektionszahlen in Deutschland
Gestern teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit, dass sich in Deutschland in den vorangegangenen 24 Stunden 4058 Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert haben. Das sind 1200 mehr als am Tag zuvor, der mit 2828 Neuinfektionen bereits den höchsten Anstieg seit April markiert hatte. Auch die Rate der positiven Tests (von 1,22 auf 1,64 Prozent) sowie der Altersdurchschnitt – und damit die potenzielle Todesrate der Infizierten – stiegen in der vergangenen Woche jeweils stark an. In der vergangenen Woche seien doppelt so viele Fälle aufgetreten wie noch in der ersten Septemberwoche, so das RKI.


09.10.2020 15:29:26 [Junge Welt]
Finanzskandale unter Olaf Scholz: Mittendrin statt nur dabei
Keine Frage, krisentauglich ist Olaf Scholz. Ob »Cum-Ex« oder Wirecard – bei den ganz großen Wirtschaftsskandalen ist der Finanzminister stets mittendrin statt nur dabei. Wenn die Verstrickungen auffliegen, stellt er sich routiniert an die Spitze der Kritiker, beschimpft die Steuerdiebe mit der dramatischsten Wortwahl, krempelt die Ärmel hoch und fordert lautstark Konsequenzen. Damit, in Kombination mit vorgespielten Gedächtnislücken – wie zu seinem Treffen mit dem Hamburger Bankpatriarchen Christian Olearius –, kam er bislang gut durch die Amtszeit. Vielleicht machte ihn die SPD gerade wegen dieser Fähigkeiten zum Kanzlerkandidaten. Der »Linksruck« der Partei wird es jedenfalls nicht gewesen sein.
09.10.2020 17:19:50 [Junge Welt]
CSU-Skandalnudel: Versager vom Dienst
Gehälteraffäre, Autobahn-GmbH, EU-Maut: Bundesverkehrsminister Scheuer leistet sich drei neue Reinfälle in nur drei Tagen. Was sich ein gewöhnlicher Politiker an Pleiten, Pannen und Skandalen in einer ganzen Karriere einbrockt, schafft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in 72 Stunden. Allein seit Wochenbeginn macht der CSU-Mann mit drei neuen Fällen von Amtsversagen von sich reden. Obendrein tagte am Donnerstag erneut der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur vermasselten »Ausländermaut«. Als Zeugen vernommen wurden dabei Vertreter von Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die bei dem Vorhaben federführend waren und dafür horrende Honorare kassierten.
09.10.2020 17:23:18 [Tichys Einblick]
Steinmeier lässt das Prestige-Gesetz der SPD-Ministerin Lambrecht nacharbeiten
In den Medien ging diese Nachricht fast unter: Bundespräsident Steinmeier hat das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorläufig (!) gestoppt. Die Ghostwriter dieses Gesetzes und der Bundestag müssen nun nachsitzen, denn Steinmeier will Nachbesserungen. Das ist eigentlich ein ungewöhnliches Verfahren, denn es ist Aufgabe des Bundespräsidenten, ein eindeutiges Ja oder Nein zu einem Gesetz zu sagen. Also laviert er, um die GroKo nicht zu blamieren. Deshalb gibt es ja auch kaum ein Rauschen im Blätterwald.

Worum geht es? Es geht um das Prestige-Gesetz der SPD-Justizministerin Lambrecht mit dem Titel „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.“

09.10.2020 18:38:49 [Neues Deutschland]
Liebig34 ist Geschichte
Was wurden nicht alles für Horrorszenarien im Vorfeld der Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts »Liebig34« in Berlin-Friedrichshain an die Wand gemalt: Tausende gewaltbereite Autonome, extra aus dem Ausland angereist, die die Stadt in Schutt und Asche legen. Szenen wie bei der Räumung der Mainzer Straße im November 1990, als sich Hausbesetzer und Polizei eine dreitägige Straßenschlacht lieferten, wurden heraufbeschworen. Um das zu verhindern sollten 5000 Polizisten den Kiez weiträumig absperren, Kitas und Schulen wurden geschlossen. Am Ende kam doch alles anders.
10.10.2020 06:42:23 [Jungle World]
Ein Clan in Uniform
»Arabische Familienclans – Historie. Analyse. Ansätze zur Bekämpfung«, so lautet der Titel einer internen Broschüre der Polizei Essen. Verfasst hat sie Dorothee Dienstbühl, eine Kriminologieprofessorin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Mülheim. An die Öffentlichkeit gelangten Ausschnitte des Dokuments durch Recherchen von Welt und Neues Deutschland. Von der »verbreiteten Angst vor Hunden« bei Clanmitgliedern ist darin die Rede, weshalb sich ein Hunde­einsatz anbiete; die »Verletzung und Schwächung der Männlichkeit« durch Beamtinnen wird ebenso empfohlen wie ein hartes Vorgehen etwa der Jobcenter gegen Clanmitglieder.
10.10.2020 07:06:14 [Telepolis]
Spahn: Corona ist ein "Charaktertest für die Gesellschaft"
Wie viel Macht hat eigentlich die "Merkel-Diktatur"? Es scheint nicht weit her mit der unterstellten Machtfülle. "Kakophonie und Unruhe" angesichts rasch steigender Infektionszahlen, beschreibt Le Monde den augenblicklichen Stand der Corona-Politik in Deutschland. Die Strategie der deutschen Regierung und Behörden werde "immer weniger lesbar", so der Deutschland-Korrespondent. Dabei sei das Land doch bislang gut durch die Krise gekommen: Neben den steigenden Infektionszahlen gebe es nur eine relativ kleine Zahl von ernsthaften Erkrankungen und Todesfällen.
10.10.2020 12:04:36 [Süddeutsche Zeitung]
Kalt erwischt vom Streit ums Sturmgewehr
Das Verteidigungsministerium zieht die Vergabe des Großauftrags von 120 000 Sturmgewehren an die Firma C. G Haenel zurück. Und plötzlich ist die bereits ausgemusterte Oberndorfer Traditionsfirma Heckler & Koch wieder im Rennen. Bisweilen sprach man in der Bundeswehr von "der endlosen Geschichte", und tatsächlich will sie nicht zum Abschluss kommen. Das Verteidigungsministerium hat die Vergabe des neuen Sturmgewehrs an den Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel in Suhl am Freitagabend wieder zurückgezogen. Es bestehe die Möglichkeit einer Patentrechtsverletzung durch Haenel. Es geht dabei um einen Großauftrag von 120 000 Schnellfeuergewehren, Kosten: etwa 250 Millionen Euro.
10.10.2020 14:03:28 [Augen geradeaus!]
„Die Bundeswehr hat noch Möglichkeiten“
Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus vor allem in Großstädten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die (Ober)Bürgermeister der elf größten deutschen Städte weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vereinbart. Dazu gehört auch mehr Unterstützung durch die Streitkräfte: Die Bundeswehr hat noch Möglichkeiten, sagte Merkel nach den Beratungen. Das wird eine Aufgabe neuer Qualität für die Streitkräfte – denn ganz offensichtlich sind hier nicht helfende Hände gefragt, sondern Experten insbesondere aus dem Sanitätsdienst, vielleicht aber auch eher aus dem verwaltungstechnischen Bereich Klarheit gibt es da im Moment noch nicht.