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01.05.2020 06:40:58 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Bürger sollen Pkw nutzen
In Griechenland gab der Staatssekretär im Ministerium für Infrastrukturen und Verkehrswesen, Giannis Kefalogiannis, den Plan des schrittweisen Übergangs des Landes zur Normalität und die diesbezüglichen Maßnahmen des Verkehrsministeriums bekannt.

Wie bereits berichtet wurde, werden ab kommendem Montag (04 Mai 2020) unter anderem die bisher obligatorischen Ausnahmegenehmigungen (SMS an 13033 / schriftliche Bestätigungen) nicht mehr benötigt werden.

01.05.2020 07:09:26 [RT Deutsch]
Internes Protokoll bringt Sebastian Kurz in Bedrängnis
Der ORF-Radiosender Ö1 berichtete über ein internes Protokoll, das das Treffen der österreichischen Coronavirus-Taskforce im Gesundheitsministerium am 12. März wiedergeben soll. Laut diesem Protokoll soll sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Sitzung dafür ausgesprochen haben, die Vorsicht der Bevölkerung mit drastischen Aussagen zu verstärken. An der Sitzung sollen neben Gesundheitsexperten und Beamten auch Österreichs Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer teilgenommen haben, wie Ö1 berichtete.
01.05.2020 09:34:59 [EurActiv]
Auf der Suche nach Solidarität in Zeiten der Corona-Pandemie
Die europaweiten Grenzschließungen stellen nicht nur eine große Herausforderung für den Binnenmarkt dar. Auch das europäische Asylsystem ist in den vergangenen Wochen nahezu zum Erliegen gekommen. Auf den griechischen Inseln harren immer noch tausende Menschen in den Hotspots aus, eine Evakuierung der Lager ist nicht vorgesehen. Vor Sizilien befinden sich rund 150 über das Mittelmeer Geflüchtete auf einer Fähre in Quarantäne, ohne dass Klarheit herrscht, wie es danach weitergeht.

“Corona wird keine Relevanz für die Fluchtbewegung haben“, mahnte Michael Buschheuer, Gründer der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye im Rahmen einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung.

01.05.2020 11:42:53 [RT Deutsch]
Russisches
Ob es die US-Wahlen oder die Destabilisierung der EU betrifft: Als russisches Medium ist man bereits einige schwere Vorwürfe gewöhnt. COVID-19 macht da keine Ausnahme. Mit ihrem jüngsten Coup präsentieren die EU-Wahrheitshüter erneut kuriose Behauptungen vermeintlicher "russischer Desinformation". Man stelle sich vor, in einem stockfinsteren Raum zu sitzen, in dem man zunehmend die Orientierung verliert. Dann fällt einem zum Glück die kleine Taschenlampe in der Jackentasche ein, deren Batterien allerdings schon recht schwach sind. Die Taschenlampe erleuchtet nicht den ganzen Raum, sondern mit ihrem müden Lichtkegel nur einen kleinen Teil.
01.05.2020 13:34:06 [Junge Welt]
Italien: Warten auf Liebe
Trotz der Einschränkungen durch die Coronapandemie, die Italien mit bisher mehr als 27.000 Todesopfern schwer getroffen hat, erinnerten Millionen in dem Land am Wochenende an den Sieg über den Faschismus vor 75 Jahren. In vielen Städten erklang aus den mit italienischen Fahnen geschmückten Fenstern und Balkonen das Partisanenlied Bella Ciao.

Am 25. April 1945 wurde Norditalien in einem allgemeinen bewaffneten Aufstand von der Besatzung der deutschen Wehrmacht und ihrer Mussolini-Vasallen befreit. Staatspräsident Sergio Mattarella appellierte darauf Bezug nehmend an die Bevölkerung, dieses »Wertereservoir« als »idealen Motor« zur Bekämpfung der Pandemie zu nutzen und Ausfälle »rechtsextremistischer Randkreise« nicht zuzulassen.

01.05.2020 18:01:24 [TAZ]
1. Mai in Österreich: Mit Abstand am solidarischsten
„Wir lassen uns den 1. Mai nicht verbieten, für den die Arbeiterinnen und Arbeiter seit mehr als einem Jahrhundert gekämpft haben!“ Mit kämpferischen Parolen trat eine Plattform linker Organisationen und Persönlichkeiten Freitagvormittag auf dem Wiener Rathausplatz auf. Dort, wo seit 130 Jahren die Sozialdemokraten den Platz in ein rotes Fahnenmeer verwandeln, verhinderten mehrere Dutzend Aktivisten die gähnende Leere.

Von der Antiimperialistischen Koordination über die Steirische Friedensplattorm bis zur Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter bewiesen sie, dass man aus der Not der Abstandsregelung eine Tugend machen und mit hundert Menschen einen Platz füllen kann.

01.05.2020 19:35:03 [Junge Welt]
Saures für Arbeiter
Polens Regierung treibt im Namen der Krisenbekämpfung die Entmachtung der Gewerkschaften voran. Drastische Einschränkung von Arbeiterrechten. Wohlmeinende Bedenkenträger in Polens Presse und parlamentarischer Opposition fragten zu Beginn der Antikrisengesetzgebung, ob die Regierung von Mateusz Morawiecki unter den Schutzbedürftigen vor Krisenfolgen nicht die »Arbeitnehmer« vergessen habe. Dabei seien die abhängig Beschäftigten doch über 16 Millionen Menschen, gut 40 Prozent der polnischen Bevölkerung, plus mindestens drei Millionen in »atypischen Beschäftigungsverhältnissen« wie Werk- oder Auftragsverträge.
01.05.2020 21:22:48 [WSWS]
Französische Regierung will Lockdown vorzeitig beenden
Am Dienstagnachmittag stellte der französische Premierminister Edouard Philippe in der Nationalversammlung seinen Plan für ein Ende des Lockdowns vor. Er folgte damit den Empfehlungen der Europäischen Union (EU) in der vergangenen Woche. Philippes Plan sieht neben der Wiedereröffnung der Schulen am 11. Mai auch eine allgemeine Rückkehr an die Arbeit in nicht systemrelevanten Branchen vor. Die Nationalversammlung stimmte dem Plan mit 368 gegen 100 zu, bei 103 Enthaltungen.

Nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa ist die Beendigung der Lockdown-Maßnahmen angekündigt worden. Sie kommt verfrüht und wird katastrophale Folgen haben.

02.05.2020 06:26:40 [Griechenland-Blog]
Welche Läden in Griechenland wieder öffnen
Ab Montag, dem 04 Mai 2020, beginnen sich in Griechenland die zur Hemmung der Ausbreitung des neuen Coronavirus COVID-19 verhängten Maßnahmen sich zu lockern. Bestimmte Geschäfte öffnen, jedoch mit Änderungen: neue Geschäftszeiten, aber es sind auch obligatorisch Masken zu nutzen. Gemäß den Einschätzungen der Regierung kehren infolge der Öffnung der Geschäfte insgesamt 68.528 Arbeitnehmer und Gewerbetreibende (ca. 10 %) von den 690.000 zu ihrer Arbeit zurück, für die der Betrieb ihrer Unternehmen ausgesetzt worden war.
02.05.2020 06:50:10 [Pere Grau Rovira]
Coronavirus und spanische Unfähigkeiten
Einige ausländische Berichterstatter (auch in Deutschland) haben sich darüber gewundert und sind schockiert, dass in Katalonien mitten in der Pandemie der Ruf nach Unabhängigkeit sich immer wieder und entschlossener hören lässt . Einige haben geschrieben (angeblich ohne sich den Widerspruch ihrer Worte bewusst zu sein): wie können die Katalanen behaupten, dass ein unabhängiges Katalonien weniger Corona Tote gehabt hätte, wenn in Spanien, nach Madrid, Katalonien die zweite Region nach Zahl der Toten ist? Eben. Gerade deswegen.
02.05.2020 09:12:46 [Telepolis]
Griechenland: Die Angst vor der nächsten Staatspleite
Ab Montag den 4. Mai werden in Griechenland die bislang bestehenden, verschärften Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Erste Geschäfte werden nach knapp 50 Tagen erneut geöffnet. Die "Quarantänezeit" wird jedoch mindestens bis Mitte Juni andauern.

Wirtschaftlich stehen Griechenland schwere Zeiten bevor. Die "Hauptindustrie", der Tourismus, steht zumindest für 2020 vor dem Aus. Zu den mit der Pandemie zusammenhängenden wirtschaftlichen und politischen Problemen gab es am Donnerstag im Parlament, der Vouli, eine mehr als sechseinhalb Stunden dauernde große Aussprache der Parteichefs der im Parlament vertretenen Parteien.

02.05.2020 11:40:09 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Asylpolitik: Ausgeliefert im Bunker
Auch Wochen nach dem Lockdown bleiben Geflüchtete unzureichend geschützt. Die Verfahren laufen derweil weiter – notfalls auch ohne Rechtshilfe. Das grosse Versprechen der Asylgesetzrevision ist damit obsolet. Der Befehl kam vom Oberfeldarzt persönlich: Um die Gesundheit der Truppe auch in der Coronakrise zu garantieren, verbot er die Nutzung unterirdischer Unterkünfte. Statt Bunker empfahl er «grosse Räume mit Tageslicht und Lüftungsmöglichkeiten». Laut einem Merkblatt soll der Abstand zwischen den SoldatInnen «mindestens zwei Sturmgewehrlängen (ausgeklappt)» betragen. Was sich für die Armee offenbar schnell umsetzen liess, wird Geflüchteten verwehrt: Einige von ihnen müssen weiterhin in Bunkern leben.
02.05.2020 13:43:46 [WSWS]
Schweden räumt deutlich höhere Covid-19-Todeszahlen ein
Das schwedische Gesundheitsamt gab am 28. April Zahlen heraus, die zeigen, dass die Anzahl der Todesopfer durch das Coronavirus unterschätzt worden war. Am 1. Mai stiegen die Gesamtinfektionszahlen in dem Zehn-Millionen-Land auf über 21.500. Außerdem sind 2.700 Tote zu beklagen.

Die Diskrepanz ist auf die Politik der Gesundheitsbehörde zurückzuführen, die Todesfälle nur nach einem positiven, von einem Labor bestätigten Covid-19-Test registriert. Das nationale Gesundheitsamt stellte jedoch fest, dass am 21. April nur 82 Prozent der Todesfälle, die es mit dem Coronavirus in Verbindung brachte, einen positiven Labortest ergaben.

02.05.2020 18:21:09 [Pester Lloyd]
Orbáns Soldaten entscheiden über Leben und Tod
Dass die, die für das Töten ausgebildet wurden, in Ungarn heute über jene bestimmen, die Leben retten wollen, ist so grauslig wie bezeichnend. Per Regierungsorder begann man in Ungarn in der abgelaufenen Woche damit, 60% der Krankenbetten für Coronavirus-Patienten zu "reservieren", also ganze Etagen in Krankenhäusern zu räumen - unter der Aufsicht des Militärs. Darunter waren auch etliche frisch Operierte sowie Patienten, die einer permanenten ärztlichen Aufsicht bedürfen. Gleichzeitig überließ man Hot Spots wie Altenheime lange sich selbst. - Skizzen aus einer Diktatur.
02.05.2020 19:32:50 [Telepolis]
Spanien: Streit über Corona-Krisenbewältigung
Der Unmut über den vermutlich verfassungswidrigen Umgang der spanischen Regierung mit den Autonomierechten in der Coronavirus-Katastrophe erzeugt über alle Parteigrenzen hinweg immer stärkeren Unmut.

Das Fass zum Überlaufen brachte, was die sozialdemokratische Regierung "Dialog" über den weiteren Umgang mit der stufenweisen Lockerung der Ausgangsbegrenzungen nennt. Dass es auch in der Frage wie gewöhnlich keinen realen Dialog gibt, treibt nicht nur Gegner des sozialdemokratischen Regierungschefs auf die Barrikaden, sondern auch die Unterstützer und sogar Parteifreunde.

03.05.2020 06:23:09 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Kirchen bleiben geschlossen
In Griechenland wurde mit einem am 02 Mai 2020 gefassten und bis einschließlich zum 16 Mai 2020 geltenden gemeinsamen Ministerialbeschluss (KYA) der Minister für Konfessionen und Gesundheit die Möglichkeit verlängert, unter den bereits geltenden Voraussetzungen Gottesdienste und gottesdienstliche Versammlungen nur unter Anwesenheit des Geistlichen und des erforderlichen Hilfspersonals und ohne die Anwesenheit anderer Personen zu zelebrieren. Parallel wird erneut das persönliche Gebet gestattet.
03.05.2020 06:55:19 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Polen: Wahlen in Zeiten von Corona
Es geht verdammt nochmal um unser Leben, erhebt euch aus den bequemen Sesseln des Parlaments!» Mit diesen Worten wendet sich ein Kommentator an die Abgeordneten der Opposition und vor allem an ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen.


Denn sie machen keine Anstalten, die Wahlen zu verhindern, indem sie ihre Kandidatur zurückziehen. Dabei wird ständig am Termin und an den Modalitäten der Wahl herumgebastelt. Schon morgen kann ein Anruf aus der Nowogrodzka die Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek erreichen und ein neuer Termin ist angesagt.

03.05.2020 10:19:47 [Telepolis]
Frankreich: Der Ausbau der Staatsmacht…
… und die kommende Revolte? Der Gesetzesentwurf zum Gesundheitsnotstand enthält einschneidende Überwachungs- und Verfügungskompetenzen. Frankreich bleibt auf striktem Corona-Kurs. Die Regierung wird Anfang kommender Woche dem Parlament einen Gesetzesvorschlag präsentieren, der es in sich hat. Darüber hinaus schlägt sie eine Verlängerung des "Gesundheitsnotstandes" bis zum 24. Juli vor. Das berichten französische Medien heute als Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Ministerrats. Wie in anderen Ländern auch gibt es ein großes öffentliche Interesse daran, wie denn nun die stufenweise Rücknahme der strengen Gegenmaßnahmen zur Ausbreitung der Infektionen mit Sars-CoV-2 aussehen.
03.05.2020 16:25:28 [Lost in EUrope]
Schöne Reden sind nicht genug
Wenn es um große Ankündigungen geht, ist Ursula von der Leyen spitze. Die politische Durch- und Umsetzung ist ihr dann nicht mehr ganz so wichtig. Dabei kommt es jetzt genau darauf an. Ende November verkündet die Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament, dass Europa (nicht nur die EU) der erste klimaneutrale Kontinent bis zum Jahr 2050 werden solle. Der ausgerufene neue Green Deal soll das Markenzeichen der Kommission werden. Schon Anfang März wird im Entwurf für ein europäisches Klimagesetz dieses Ziel für 2050 verbindlich festgehalten. Auf ambitionierte Ziele bis 2050 lässt es sich leicht einigen.
03.05.2020 16:39:19 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Bergamo: Ein Massaker, das die Unternehmer nicht vermeiden wollten
Das von Covid-19 am meisten verwüstete Gebiet Italiens ist ein großes Industriezentrum. Auf Druck der Unternehmer wurde es nie zur roten Zone erklärt. Die Kosten an Menschenleben waren katastrophal. Es gibt Bilder, die eine Epoche prägen und tief in die kollektive Fantasie eines Landes eingraviert bleiben. Was die Italiener auf Jahre hinaus nicht werden vergessen können, sind die Bilder, die Bürger von Bergamo in der Nacht des 18.März aus ihren Fenstern heraus aufnahmen. Siebzig Militärlastwagen durchquerten die Stadt in Grabesstille, einer nach dem anderen, langsam, zum Zeichen des Respekts: Sie transportierten Leichen.
03.05.2020 18:00:45 [Gegenblende]
Der Feind in Brüssel
Die aktuelle Krise bringt auch dumpfe Unkenrufe und abgestandene Untergangsprognosen hervor. Das intellektuelle Niveau ist nach unten offen – wie immer. Das rechtsgestrickte Feuilleton der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ließ jüngst einen in jeder Hinsicht unqualifizierten Literaturwissenschaftler unter dem Titel "Wir werden alle 'Chinesen'" zu Wort kommen. Er schwadronierte angesichts der von der Dimension der Pandemie gebotenen Abstandsregeln, Vorsichtsmaßnahmen, Sicherheitsvorkehrungen und moderaten Verboten über "Dressur des Menschen" und "Züchtigung des freien Willens".
03.05.2020 18:15:37 [Berliner Gazette]
Alltag im Moria-Camp
Obwohl die Lage in dem Refugee Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos seit Jahren ausgesprochen angespannt ist, drohte ‘Europas Hölle’ in Vergessenheit zu geraten. Erst jüngste lokale Proteste gegen Umbau-Pläne der Regierung und deren Vereinnahmung durch faschistische Gruppen haben das Camp in diesem Frühjahr zurück in den news stream gebracht. Die sich zuspitzende Situation an der türkisch-griechischen Grenze tut ihr Übriges. Designerin und Autorin Miriam Arentz blickt aus aktuellem Anlass zurück auf ihr Engagement auf Lesbos.
04.05.2020 06:38:27 [Griechenland-Blog]
Bisherige Verbreitung des Coronavirus in Griechenland
Während Griechenland ab dem 04 Mai 2020 im Kampf gegen das neue Coronavirus COVID-19 in eine neue Phase eintritt, wurden in den letzten 24 Stunden davor landesweit 6 neue Infektionsfälle und eine weiterer Todesfall verzeichnet.

Der Staatssekretär für Zivilschutz, Nikos Hardalias, bezog sich auf die konkreten Protokolle und Abläufe, welche die Behörden für den Beschluss einer Verhängung der Maßnahmen befolgen, die bei dem Auftreten von Infektionsfällen für geeignet befunden werden.

04.05.2020 11:43:24 [Junge Welt]
Soziale Krise: Im roten Bereich
Die französische Regierung will den am 24. März wegen der Pandemie verhängten Ausnahmezustand vorerst bis zum 24. Juli verlängern. Die Nationalversammlung, in der die rechtsliberale Partei La République en marche (LREM) des Staatschefs Emmanuel Macron die absolute Mehrheit hält, soll in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Der Ministerrat beschloss am Samstag zudem, das Land – je nach Zahl und Dichte der Coronavirusinfektionen – in rote, orangefarbene und grüne Zonen aufzuteilen. Die derzeit geltende allgemeine Ausgangssperre soll ab dem 11. Mai zwar gelockert, aber nicht völlig aufgehoben werden.
04.05.2020 13:52:12 [Telepolis]
"Zum Glück bleibt uns Portugal"
Das kleine Land kann stolz sein, nun aus dem Ausnahmezustand den Weg zurück in die Normalität zu gehen. Anders als in Spanien wurden Grundrechte nicht ausgehebelt. Ein Lobgesang: "Menos mal que nos queda Portugal" (Zum Glück bleibt uns Portugal) sang einst die Punk-Rock Band Siniestro Total. Niemals lag "Totalschaden" aus dem spanischen Westen so richtig wie in damaligen und heutigen Krisenzeiten. Wie in den 1980er Jahren, als die Galicier das Stück aufnahmen, werden die Kontraste auch in dieser Krise schärfer. Sie könnten zwischen Spanien und Portugal derzeit kaum größer sein. Die Kluft auf der iberischen Halbinsel brach im Umgang mit der Diktatur auf. Die Portugiesen haben ihr mit der Nelkenrevolution den Garaus gemacht.
04.05.2020 17:17:18 [Infosperber]
Corona rettet Leben in Spanien
Corona stoppt Corrida: Das ist einer der erfreulichen Effekte der derzeitigen Viruskrise. Diese trifft – nebst den USA und Italien – ja auch Spanien besonders hart. Das Land auf der Iberischen Halbinsel beklagt bisher 21700 Corona-Tote. Die Regierung in Madrid hat massive Restriktionen bis hin zu Ausgangssperren verhängen müssen. Und trotz nun geplanten Lockerungen werden öffentliche Grossveranstaltungen noch lange unmöglich bleiben. Auch die Corridas. So heissen auf Spanisch jene öffentlichen, blutigen Tierquälereien in grossen Arenen, die als «Stierkampf» bekannt sind, von ihren Promotoren neuerdings jedoch als «Kultur-Show» oder gar als «Kunst» bezeichnet und beschönigt werden.
04.05.2020 17:26:00 [Republik]
Wo unsere Rechte eingeschränkt werden
Schweiz: Die Republik schreibt das laufende Protokoll einer überhaupt nicht normalen Zeit. Wie hätten Sie reagiert, wenn Ihnen jemand vor zwei Monaten gesagt hätte, dass Fussball­spiele bald illegal sind, dass die Tochter Ihres Cousins wochenlang nicht zur Schule darf – dass Sie Ihre geplante Knie-OP werden verschieben müssen, weil das die Regierung so beschlossen hat? Die Bundesverfassung und das Epidemiengesetz statten die Landes­regierung mit weitreichenden Kompetenzen aus. Im Notstand kann das vorüber­gehend nötig sein, es stellt aber immer auch eine latente Bedrohung für die Demokratie dar – und weicht rechts­staatliche Prinzipien auf.
04.05.2020 20:42:53 [Addendum]
Ibiza, war da was?
Die Corona-Krise hat die Aufarbeitung der Ibiza-Affäre völlig aus den Schlagzeilen verdrängt. Die „SOKO Tape“ arbeitet aber trotz des Virus weiter. Die Fahnder sind mittlerweile in insgesamt 35 Ermittlungsverfahren aktiv. Doch was blieb an strafrechtlich Relevantem wirklich übrig und welche Verdachtsmomente erwiesen sich als Nebelgranate? Eine überraschende Bestandsaufnahme und eine neue Spur zu Straches Oligarchen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht im Bundeskanzleramt hinter einer Plexiglaswand und gibt Auskunft über die Lockerung der Corona-Maßnahmen im Sport. Nach ihm preist Innenminister Herbert Kickl die Polizeipferde, die sich in Wien gerade bei den Kontrollen zur Einhaltung der Distanzvorschriften in den Bundesgärten bewähren.
04.05.2020 20:50:15 [Migazin]
Corona-Ausrede: Wären Flüchtlinge profitabel, wären sie längst da
Die katastrophalen Umstände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos machen deutlich, dass die Länder der Europäischen Union nicht willens sind, den rund 20.000 Flüchtlingen eine menschenwürdige Zukunft zu geben. Ungarn und Polen machten von Anfang an klar, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen werden. Auch Österreich lehnt die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge entschieden ab. Deutschland zeigt sich zumindest auf dem Papier human, in der Praxis ist das Land sehr zögerlich – zuletzt wurden die ersten 47 Minderjährigen eingeflogen. Diese Zahl ist verhältnismäßig klein, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig 80.000 Erntehelfer aus Osteuropa nach Deutschland eingeflogen wurden.
04.05.2020 21:04:37 [Der Freitag]
Bulgarien: Wo der Asphalt endet
Nicht nur auf dem Balkan werden die Roma oft so behandelt, als wären sie die Corona-Krankheit selbst. Tagelang waren Miroslava und Christiana telefonisch nicht erreichbar. Ihre Mutter Mariana konnte die Internetgebühren nicht bezahlen, weil sie wegen der Corona-Krise schlagartig ihren Job in einer Fischfabrik im bulgarischen Sliven verloren hat. Ohne Arbeit und Sozialversicherung kann Mariana nicht für ihre Töchter sorgen. Die 29-Jährige lebt mit den Teenagern bei ihren Großeltern, zu fünft in zwei Zimmern. Der Vater ihrer Kinder war bald nach Christianas Geburt von einer Reise auf der Suche nach Arbeit nicht zurückgekehrt. Das ist Alltag für viele Frauen im Roma-Slum Nadeshda.
05.05.2020 06:26:29 [Griechenland-Blog]
Überregionales Verkehrsverbot in Griechenland
Im Rahmen der Maßnahmen gegen das Coronavirus COVID 19 ist in Griechenland der bezirksübergreifende Verkehr weiterhin nur in Ausnahmefällen gestattet.

In Griechenland erging der neue Beschluss bezüglich der Bewegungen außerhalb von Präfektur und Verwaltungsbezirk des ständigen Wohnsitzes und wird bis 06:00 Uhr morgens des 18 Mai 2020 gelten.

In dem neuen Beschluss werden Bewegungsausnahmen vorgesehen und alle, die darunter fallen, können sich ab dem 04 Mai 2020 normal außerhalb der Präfektur bewegen.

05.05.2020 06:31:46 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Emotionale Wüste
Am Brexit und dem Umgang mit Italien zeigt sich die fehlende Nähe zwischen Bürgern und EU. Die ist daran nicht unschuldig. Europapolitik war in Großbritannien beinahe immer eine emotionsfreie Zone. Weit entfernt von der Freude im Namen der EU-Hymne hatte das Vereinigte Königreich eine tief empfundene emotionale Distanz in seinen Beziehungen zur Europäischen Union. Von Anfang an entwickelte es keine Bindung zu dem neu geborenen gesamteuropäischen Projekt, weil die Sorge über den schwindenden Ruhm seines Imperiums im Vordergrund stand. So weigerten wir Briten uns, einem Projekt beizutreten, von dem wir nie wirklich das Gefühl hatten, dass es zu uns gehört.
05.05.2020 06:43:06 [Junge Welt]
Polen: Vor der Entscheidung
Diese Woche klärt sich in Polen, ob und wann die Präsidentschaftswahl stattfindet. Die regierende Koalition »Vereinigte Rechte« hatte Anfang April eine allgemeine Briefwahl für den kommenden oder den Sonntag darauf angesetzt. Am heutigen Dienstag läuft die 30tägige Frist ab, innerhalb der der von der Opposition kontrollierte Senat Anmerkungen zu dem entsprechenden Gesetzentwurf machen kann. Als Ausweichtermin steht der 23. Mai zur Debatte. Das ist der letztmögliche Termin innerhalb der 75-Tage-Frist, bevor die Amtszeit von PiS-Staatspräsident Andrzej Duda am 6. August ausläuft. Am Donnerstag soll die entscheidende Abstimmung im Sejm stattfinden.
05.05.2020 09:12:12 [TAZ]
Seenotrettung im Mittelmeer: „Ich lasse euch im Wasser sterben“
Während Italien endlich Geflüchtete an Land lässt, wird gegen Maltas Premier ermittelt. NGOs legen Mitschnitte von Geretteten vor, die ihn belasten sollen. 183 aus Seenot gerettete Menschen durften am Montagmorgen in Palermo an Land gehen. Die Behörden beendeten die zweiwöchige Quarantäne an Bord der italienischen Fähre „Rubattino“. Zuvor waren alle 183 negativ auf das Coronavirus getestet worden. Die Menschen waren im April von den Rettungsschiffen „Alan Kurdi“ der deutschen NGO Sea-Eye sowie „Aita Mari“ der spanischen NGO SMH an Bord genommen worden. Unter ihnen befinden sich auch 44 unbegleitete Minderjährige.
05.05.2020 10:44:35 [Junge Welt]
Serbien Lärm gegen Regierung
Der Protest reißt nicht ab: Seit mehr als einer Woche demonstrieren in ganz Serbien Tausende Menschen gegen die von der rechten Regierung verhängten Maßnahmen, die die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eindämmen sollen. Während der nächtlichen Ausgangssperre wird um 20.05 Uhr auf Töpfe geschlagen oder es dröhnt laute Musik aus den Fenstern oder von den Balkonen – alles unter dem Motto »Lärm gegen die Diktatur«. Dabei geht es den Aktivisten nicht darum, die Maßnahmen im allgemeinen anzuzweifeln.
05.05.2020 12:40:06 [TAZ]
Impfstoff-Geberkonferenz: Milliardenspritzen gegen das Virus
In Brüssel gehen von überall Finanzzusagen zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 ein. Der Kampf gegen die Coronakrise geht in eine neue Phase. Nach einer Welle des Nationalismus und Protektionismus, die auch die 27 EU-Länder auseinanderdividiert hat und zu Spannungen mit den USA und China führt, wirbt die EU-Kommission nun für eine globale und solidarische Antwort auf die verheerende Pandemie.

„Wir müssen die Welt zusammenbringen, um das Virus zu besiegen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt einer weltweiten Geberkonferenz am Montag in Brüssel.

05.05.2020 12:54:05 [Brave New Europe]
Spain: A Job Guarantee
A Job Guarantee consists of the following: anyone who is able and willing to work, but cannot find a job in the private sector or in the permanent public sector, must receive transitional employment in the public sector in exchange for a salary and benefits that will enable them to have all their needs covered until they find better employment. The left is faced with a crucial question: does a Job Guarantee as defined above apply, or is it an illusion that is unattainable and would lead to more problems than benefits?
05.05.2020 14:57:13 [Lost in EUrope]
USA vs. EU: Der Wettlauf um den Impfstoff
Der Kampf gegen die Coronakrise geht in eine neue Phase. Nach einer Welle des Nationalismus und Protektionismus, die auch die 27 EU-Länder auseinander dividiert hat und zu Spannungen mit den USA und China führte, wirbt die EU–Kommission nun für eine globale und solidarische Antwort auf die verheerende Pandemie.

„Wir müssen die Welt zusammenbringen, um das Virus zu besiegen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt einer internationalen Geberkonferenz am Montag in Brüssel. Die ungewöhnliche Online-Tagung hat 7,4 Milliarden Euro für die Entwicklung eines Impfstoffes eingetrieben.

05.05.2020 18:06:46 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Parlament in der Krise: Ausgeknipst per Whatsapp
Einen Tag vor dem Lockdown brach die Legislative ihre laufende Frühjahrssession ab – und nahm sich damit selbst aus dem Spiel. Wie konnte es so weit kommen? Vielleicht ist die nachfolgende Geschichte eine, die wir noch unseren EnkelInnen erzählen. Sie könnte so beginnen: «Verrückte Sache, die Schweizer Demokratie machte einst Pause.» Vielleicht gerät die Geschichte aber auch in Vergessenheit, weil derzeit viele verrückte Dinge passieren. Einen Tag sollte man auf jeden Fall in Erinnerung behalten. Am Sonntag, dem 15. März 2020, als das Land auf den Lockdown zusteuerte, beschloss das Parlament, dass es nicht mehr gebraucht werde.
05.05.2020 18:16:20 [Analyse & Kritik]
Politisches Spiel mit scharfer Munition
An der türkisch-griechischen Grenze hat die EU eine rechtsfreie Zone geschaffen. Seit am 29. Februar der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ankündigte, die Grenzkontrollen nach Europa einzustellen, ist das türkisch-griechische Grenzgebiet geradezu in einem Kriegszustand. Während Erdogan kaltblütig das Leben Tausender Geflüchteter als Trumpfkarte in seinen Verhandlungen mit der EU ausspielt, nutzt die rechtskonservative griechische Regierung unter Kyriakos Mitsotakis die Notsituation aus, um ihre repressive Anti-Migrations-Politik weiter durchzusetzen. Während Athen von einer »asymmetrische Bedrohung« spricht und damit die fremdenfeindliche Hysterie im Land weiter anheizt, lobt die EU Griechenland für seinen effizienten Grenzschutz und schickt Verstärkung.
06.05.2020 06:02:48 [Addendum]
Straches schillernder Oligarch
Der umtriebige ukrainische Wirtschaftsmagnat Ihor Kolomoiskyj soll – zumindest indirekt – zur FPÖ wesentlich engere Beziehungen gepflogen haben als bisher angenommen. Ihor Kolomoiskyj und andere „ukrainische Freunde“ hätten „Milliarden gehabt und scheißen sich jetzt an, weil sie den Fehler gemacht haben, die Kohle nicht rauszubringen“. Das sagte Heinz-Christian Strache auf Ibiza und gab damit Rätsel auf. Was verbindet den damaligen FP-Chef, der zuvor eher durch Avancen nach Moskau auffiel, mit Ihor Kolomoiskyj, der hierzulande wenigen bekannt ist, aber als schillerndster Oligarch der Ukraine gilt?
06.05.2020 06:06:30 [Infosperber]
Der alte Kumpel auf Abwegen – und was tut die Schweiz?
Polen und die Schweiz sind gute Freunde. Kritik an Polens Abschied von der Demokratie gibt's nicht. Ignoranz oder Eigennutz?

In der Schweiz war dies in vielen Familien lange ein vertrautes Bild: Ein kleines Kind schaut der Mutter dabei zu, wie diese Medikamente, Spaghetti und Schokolade in eine grosse Kiste packt. Denn viele Schweizer schickten in den 1980er-Jahren regelmässig Lebensmittelpakete an Familien in Polen – wegen der dortigen Versorgungskrise.

Es ist wohl ein Sinnbild, aber nur eines von vielen Beispielen für die Freundschaft, die zwischen Polen und der Schweiz schon lange besteht.

06.05.2020 06:18:50 [RT Deutsch]
Russischer Rizin-Killer will Prager Lokalpolitiker erledigen
Der russische Geheimdienst plant Attentate auf tschechische Lokalpolitiker. Diese Behauptung eines tschechischen Journalisten machte international Schlagzeilen. Hinter der unbelegten Behauptung steckt ein antirussisches Netzwerk – mit Verbindungen zur berüchtigten Integrity Initiative. Der in seinem Heimatland Tschechien als extrem russophob bekannte Journalist Ondřej Kundra veröffentlichte am 26. April 2020 in der Zeitschrift Respekt einen Beitrag mit dem Titel Muž s ricinem ("Ein Mann mit Rizin"). Darin behauptet er, ein russischer Geheimagent sei vor drei Wochen mit einem russischen Diplomatenpass nach Prag eingeflogen.
06.05.2020 09:21:33 [Telepolis]
„Wir wissen nichts, wir wissen nicht mal, ob die Wahlen stattfinden“
Vor dem Postamt in Warschaus Süden waren einige Personen mit OP-Masken geduldig; hinein darf nur, wenn der Schalter frei wird. "Nein, wir sind nicht auf die Wahlen vorbereitet", meint die Postangestellte mit schwarzer Textilmaske. "Wir wissen nichts, wir wissen nicht mal, ob die Wahlen stattfinden." Der Präsident trete zurück, so eine Kollegin am Schalter nebenan, das habe sie auf Facebook gelesen. "Nein, wir wissen nichts", wiederholt die Postangestellte energisch, um die Diskussion abzuschließen. Sicher scheint nur die Unsicherheit: Eigentlich soll am 10. Mai in Polen das Amt des Staatspräsidenten gewählt werden - für 30 Millionen Wahlberechtigte mittels obligatorischer Briefwahl.
06.05.2020 21:08:38 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Kein Mietzinserlass: Die Rechten lassen das Gewerbe hängen
Schweiz: Brechen die Mieten den geschlossenen Betrieben das Genick? Dramatisch ist die Lage besonders im Gastgewerbe. Die Immobilienlobby signalisiert zwar ein Entgegenkommen, eine Notverordnung bleibt aber nötig. Bereits Anfang April gab der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet gemeinsam mit den Präsidenten von Mieter- und Hauseigentümerverband bekannt: Kleine Geschäfte, die vom Lockdown betroffen sind, müssen nur noch die Hälfte der Geschäftsmiete zahlen – der Kanton übernimmt den Rest. Dem Beispiel gefolgt ist inzwischen der Kanton Waadt. In Basel-Stadt plant die Regierung, ein Drittel der Mieten zu übernehmen, die Vermieter ihrerseits sollen auf ein weiteres Drittel verzichten.
06.05.2020 21:17:18 [Telepolis]
Frankreich: "Kein Geld mehr für die Miete"
"In Frankreich hat man einen König geköpft, in Deutschland nicht." Dieser Impuls setze sich bis heute fort. Mitterand und Chirac bekamen nach einer Amtszeit als Präsidenten einen Premier des gegnerischen Lagers zur Seite gestellt. Sarkozy und Hollande mussten nach einer Amtszeit gehen. Und Macron könnte das Gleiche passieren, sagte der leitende Beamte aus Montpellier am Telefon.

Die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten sei groß und die Opposition im und außerhalb des Parlaments radikaler als in Deutschland, links wie rechts.

Ich hatte ihn danach gefragt, welche Unterschiede er im Umgang mit der Corona-Krise zwischen den beiden Nachbarländern sieht. Wie so oft bekam ich eine Antwort, die weit ausholte.

07.05.2020 06:23:13 [Griechenland-Blog]
Coronavirus: Griechenlands Inseln bleiben Sperrgebiet
Giannis Plakiotakis, Minister für Seefahrt und Inselpolitik, sprach in der Sendung „LIVE NEWS“ über die geltenden Anweisungen, aber auch darüber, wann diverse einschränkende Maßnahmen in Zusammenhang mit den gewerblichen Freizeit- / Vergnügungsbooten und den Bewegungen zu Griechenlands Inselwelt aufgehoben werden.

Danach gefragt, welche Dinge die Bürger unter den herrschenden Umständen zu genießen vermögen, stellte der Minister anfänglich klar, „sie können im Meer baden, aber nicht an den organisierten (Bade-) Stränden„.

07.05.2020 06:49:52 [Junge Welt]
Coronapandemie in Russland: Hotspot Moskau
Russland ist mittlerweile der Staat mit der schnellsten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Seit Anfang der Woche werden täglich mehr als 10.000 festgestellte Neuinfektionen gemeldet. Die von den russischen Behörden angegebene Gesamtzahl lag am Mittwoch morgen bei 165.829, das ist Platz fünf weltweit. Noch am Dienstag hatte Russland auf Platz sieben gelegen. Die regionalen Schwerpunkte sind weiterhin Moskau mit über 85.000 Infizierten, das Moskauer Umland und – mit großem Abstand – St. Petersburg und Nischni Nowgorod.
07.05.2020 11:28:18 [Junge Welt]
Türkischer Geheimdienst: Stromschläge und Waterboarding
Das EU-Mitgliedsland Schweden hat im April einen kurdischen Aktivisten, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, an den türkischen Geheimdienst übergeben. Nun wurde bekannt, dass der junge Mann unmittelbar nach seiner Ankunft in der Türkei schwer gefoltert wurde. Das berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Firat zu Wochenbeginn unter Berufung auf die Anwälte des Betroffenen.

Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte am 22. April gemeldet, dass der 23jährige Resul Özdemir an diesem Tag in einer koordinierten Aktion zwischen den schwedischen Behörden und dem türkischen Geheimdienst in die Türkei gebracht worden war.

07.05.2020 13:52:14 [Telepolis]
Sánchez nähert sich dem Abgrund und rückt nach rechts
Nun hat der der spanische Regierungschef Pedro Sánchez doch seinen Alarmzustand bis zum 24. Mai - trotz massiver Kritik von allen Seiten - verlängern können. Er bekam mit 178 Stimmen eine knappe Mehrheit dafür.

Es hätte schief gehen können, denn seine fehlende Dialog- und Kompromissbereitschaft hat dafür gesorgt, dass das Bündnis zerbrochen ist, das im Januar überhaupt erst seiner Sozialdemokraten (PSOE) mit der Linkskoalition Unidas Podemos ermöglichte.

Der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) ist nun angesichts seiner Pläne zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen die Hutschnur geplatzt.

07.05.2020 16:08:44 [Ceiberweiber]
Die SPÖ-Mitgliederbefragung war eine Farce
Wir erinnern uns: Ehe die Corona-Panik begann, hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plötzlich negative Presse, weil er seine Verlobte bei sich anstellen wollte. Flugs wurde eine SPÖ-Mitgliederbefragung aus dem Hut gezaubert, mit der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Vertrauensfrage über sich selbst stellt. Man tut jetzt, wo (angeblich) 42 % teilnahmen und diese (angeblich) zu 71 % Rendi unterstützen, aber so, als sei das auf ihrem Mist gewachsen ujnd als habe sich ihr „Mut“ gelohnt, Leere Floskeln, die an Wahlkampfvideos erinnern, werden ohne jeden Trennlinie von Medien wiedergekäut, als handle es sich um Wahrheiten.
07.05.2020 16:18:07 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Polen: Punktsieg für die Opposition
Die rechtspopulistische Regierung in Polen muss die Präsidentschaftswahl verschieben – nur ein Kniff verhindert eine Verfassungskrise. Nach einem wochenlangen, von allerlei verfassungsrechtlich fragwürdigen Vorschlägen begleiteten Tauziehen um die für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen zeichnet sich nun doch noch eine Last-Minute-Lösung ab. Kaum war das große TV-Duell der Kandidaten vorüber, lief die Meldung über die sozialen Medien, dass die Wahlen an diesem Datum nun doch nicht stattfinden werden. Vielmehr hätte die konservative Mehrheitskoalition einen Weg gefunden, die Wahlen in den Sommer zu verschieben.
08.05.2020 06:30:13 [Griechenland-Blog]
Coronavirus bedroht Griechenlands Bars und Clubs
Die in Griechenland nach einer ersten Lockerung der gegen die Verbreitung des Coronavirus COVID-19 verhängten Verkehrsbeschränkungen verzeichneten Bilder mit gefüllten Plätzen, auf denen sich zahllose Personen mit (vor Ort schlitzohrig feilgebotenen …) „Mitnehm-Getränken“ in den Händen haltend drängten, gefielen den Regierungsfunktionären gar nicht.

Wenn es eine Überlegung bezüglich einer früheren Öffnung der Gastronomie-Geschäfte gab, hat diese Erwägung zu existieren aufgehört. Informationen zufolge untersucht die griechische Regierung ernsthaft die Möglichkeit, dass Bars und Clubs überhaupt nicht öffnen.

08.05.2020 09:07:51 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Weissrussland: Subbotnik statt Lockdown
Ganz Europa fürchtet sich vor der Pandemie. Ganz Europa? Wie der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko zum hochrangigsten Coronaleugner Europas wurde. Alexander Lukaschenko rammt die Gartenkralle in den Boden und tritt auf das Fusspedal, bis der Setzling in die Erde fällt. In schweren Camouflagehosen kämpft er sich Schritt für Schritt, Meter für Meter durch den Acker, von einer Brigade HelferInnen flankiert. 8000 neue Bäume wurden allein an diesem Tag gepflanzt, unter Mithilfe des Präsidenten, «der bekannt ist für seine Liebe zur Natur», wie eine Fernsehsprecherin in den Abendnachrichten feierlich verkünden wird. Ein «Subbotnik» – ein freiwilliger samstäglicher Arbeitseinsatz – wie aus dem Sowjetbilderbuch.
08.05.2020 13:44:31 [Pere Grau Rovira]
Corona, Katalonien, Spanien. Einige Erläuterungen
Wie es oft geschieht, jetzt so wie früher, es ist schwer (manchmal unmöglich) für einen normalen Bürger Deutschlands oder Österreichs zu begreifen oder einzuordnen, warum in Spanien manche Geschehnisse so anders verlaufen als in ihren Ländern. So auch jetzt. Warum hat die spanische Regierung so spät und so falsch auf die Coronakrise reagiert? Warum hat sie nicht Hand in Hand mit den autonomen Regionalregierungen gearbeitet anstatt „Alles hört auf mein Kommando!“ zu schreien und dann haufenweise halbherzige oder unsinnige Schritte zu unternehmen? Wie so oft bestätigt sich wieder der Slogan aus der Franco Zeit: “ Spain is different“ . Und nicht in positiven Sinne sondern ganz in Gegenteil.
08.05.2020 17:21:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Erdogans System ist demaskiert
Die Ankündigung „Gratis-Masken für alle“ ist einen Monat her. Alle starren auf ihr Handy, doch der Staat schickt keine SMS. In der Krise zeigt sich das Erdogan-System von seiner schlimmsten Seite. Offiziell gab es in der Türkei den ersten Covid-19-Fall am 10. März, der erste Tote wurde am 17. März verzeichnet. Zahlreiche dubiose Todesfälle vor diesem Datum weisen allerdings darauf hin, dass die Epidemie zuvor Einzug in die Türkei gehalten haben muss. Einer der Verstorbenen vor der Verkündung des „ersten Verlustes“ war der ehemalige Oberkommandierende der Landstreitkräfte, Aytaç Yalman. Seine der Öffentlichkeit verheimlichte Beerdigung wurde erst mehrere Tage später dank der Kolumne eines oppositionellen Journalisten bekannt.
08.05.2020 18:31:51 [Ceiberweiber]
Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!
Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fädelte 2007 heimlich einen Eurofighter-Deal ein, der Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2017 per Anzeige von Peter Pilz umgehängt wurde. Seit bald drei Jahren ermittelt die Justiz, obwohl/weil man bereits anhand weniger Fakten klar erkennen kann, dass Darabos nur das Bauernopfer ist. Das hat damit zu tun, dass Gusenbauer zu einflussreichen Netzwerken gehört, welche Österreich über die Jahre systematisch unterminiert haben und auch hinter dem „Projekt Ballhausplatz“ stecken, also dass Sebastian Kurz Kanzler wurde.
09.05.2020 06:42:22 [Addendum]
Italien ist nicht Österreich
Seit Wochen bekräftigt die österreichische Regierung ihre Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Verweis auf Italien. Das ist zwar auf den ersten Blick nachvollziehbar. Bei genauerem Hinsehen wird aber immer klarer, dass die österreichische Ausgangssituation zu keinem Zeitpunkt mit der italienischen vergleichbar war. Die Bilder aus Italien sind dramatisch“, „Wir müssen nur nach Italien schauen“, „In Italien gibt es hunderte Tote pro Tag“. Es sind Sätze wie diese, die Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober seit Mitte März immer wieder in Pressekonferenzen, Interviews und Redebeiträgen im Parlament wiederholt haben.
09.05.2020 13:46:38 [Telepolis]
Polen: Wahlen verschoben, die Unsicherheit bleibt
In Polen finden am Sonntag keine Präsidentschaftswahlen statt, doch offiziell abgesagt werden sie auch nicht. Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) verkündete dies am Mittwochabend. Vorausgegangen war dieser seltsamen Entscheidung ein Streit zwischen dem Chef der PiS, Jaroslaw Kaczynski, und Jaroslaw Gowin, der der Partei "Verständigung" vorsteht, eine Art Juniorpartner der PiS. Der Konflikt hatte bereits Ende März zu einer Regierungskrise geführt, wobei Gowin als stellvertretender Premier und Wissenschaftsminister zurückgetreten war.
09.05.2020 13:54:36 [Brave New Europe]
This is England: the sick man of Europe
While a recent headline in the Telegraph newspaper happily puts Boris Johnson ‘back at the controls’, I’m willing to bet our noble leader doesn’t know which buttons to press or what happens when you press them. This, at least, has been the view from Europe for a long time. A group of scientists in Spain said our response was putting everybody at risk Andrea Ammon, the director of the European Centre for Disease Prevention said that our progress in tackling the disease relative to other European countries was limited. Given Johnson’s recent history of reckless behaviour, I’m also wondering in which parallel universe the Telegraph headline is meant to be reassuring.
09.05.2020 15:49:18 [Griechenland-Blog]
Lufthansa will wieder nach Griechenland fliegen
Wie am 08 Mai 2020 in der Hauptnachrichtensendung des griechischen TV-Senders „Open TV“ dessen Auslandskorrespondent Pantelis Valassopoulos aus Berlin berichtete, gab die deutsche Luftfahrtgesellschaft Lufthansa bekannt, ab dem 18 Mai 2020 den Flugverkehr von Frankfurt nach Griechenlands Hauptstadt Athen wieder aufnehmen zu werden.

Bis Ende Mai 2020 werden werden die Flüge von München nach Athen folgen, während im Juni 2020 auch wieder Flüge zur spanischen Insel Mallorca durchgeführt werden sollen.

09.05.2020 19:37:41 [RT Deutsch]
Mehr "Europa", mehr "Grün"
Die Herrschenden in der EU bringen sich ideologisch für die Zeit nach der Corona-Krise in Stellung. Ihr schon längst bekanntes Rezept: Noch mehr "europäische Integration", noch mehr "grüne" wirtschaftliche Entwicklung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Noch mehr Europa. Noch mehr Grün. Es ist das doppelte Wundermittel, das die herrschende Ideologie unablässig für das "Danach" propagiert. Jeden Tag werden leidenschaftliche – aber doch eher verzweifelte – Texte von "großen Intellektuellen" oder "Aktivisten für eine nachhaltige Zukunft" in der französischen Presse publiziert, die meinen, die Epidemie liefere den unwiderlegbaren Beweis für ihre schon längst erstellten Dogmen.
10.05.2020 06:59:04 [The Lower Class Magazine]
Migration: Die verschwiegene Schande Europas
Auch wenn im Moment die mediale Berichterstattung vom Corona-Virus geprägt ist, reicht es aus, sich ein paar Wochen in die Vergangenheit zurückzuversetzen, um die Nachrichten wieder vor Augen zu haben: Menschen werden mit Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschossen, dann aber auch mit scharfer Munition, be- und erschossen. Ein Grundrecht wird für einen Monat mir nichts, dir nichts ausgesetzt. Rechtsbrüche bleiben ohne Konsequenzen. Berichte von geheimen Lagern. Prozesse ohne rechtsstaatliche Grundlagen. Grenzbullen drängen Boote ab und schießen zumindest in deren Richtung. Migranten, Journalisten und NGO´s werden von Rechtsextremen angegriffen.
10.05.2020 07:07:49 [Gegenblende]
Corona-Krise und Machtkampf in der Türkei
Corona macht's möglich: In der Türkei werden bis Ende Mai fast ein Drittel der rund 300.000 Häftlinge aus den Gefängnissen in die Freiheit oder einen Hausarrest überführt, darunter Tausende der übelsten Kriminellen. Seither häufen sich Berichte, wonach entlassene Gewalttäter erneut schwere Verbrechen verüben. Verantwortlich dafür ist das Parlament in Ankara, das vor zwei Wochen mit der Mehrheit der regierenden islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und der mit ihr verbündeten rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ein entsprechendes Amnestiegesetz verabschiedet hatte.
10.05.2020 07:09:36 [Junge Welt]
Coronapandemie in Großbritannien
Am kommenden Wochenende möchte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson Pläne vorstellen, nach denen die Wirtschaft seines Landes wieder »hochgefahren« werden soll. Sprich: Es sollen mehr Menschen zurück an ihre Arbeitsplätze geschickt werden. Das sorgt für große Ängste bei zahlreichen Lohnabhängigen sowie Menschen aus ärmeren und marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Nur 17 Prozent befürworten Meinungsumfragen zufolge eine Rückkehr an den Arbeitsplatz.

Kein Wunder: Laut Informationen der britischen Statistikbehörde »Office for National Statistics« (ONS) sind in Großbritannien seit Mitte März 42.000 Menschen mehr gestorben als sonst in diesem Zeitraum üblich.

10.05.2020 13:49:36 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Hoch gepokert
Die Vorsitzende der SPÖ Pamela Rendi-Wagner hat mit ihrer Vertrauensfrage viel riskiert – die Mitglieder stärkten ihr klar den Rücken. In den letzten Jahren hat die Diskussion über die Rolle der Mitglieder in der SPÖ Fahrt aufgenommen. Gründe dafür sind einerseits internationale Entwicklungen, wie zum Beispiel der starke Mitgliederzuwachs in der Britischen Labour Party durch die Einführung der Direktwahl des Parteivorsitzes, aber andererseits auch ein Kulturwandel des parteipolitischen Aktivismus.

Die SPÖ war einmal wohl das, was man eine echte Massenbewegung nennen kann. In den 1970er Jahren hatte sie über 700 000 Mitglieder, was rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung entsprach.

10.05.2020 13:53:32 [Junge Welt]
Griechenland: »Wir wissen nicht mehr weiter«
Von der befürchteten Katastrophe im Gesundheitsbereich ist Griechenland bisher verschont geblieben, dafür bahnt sich ein neuer sozialer und ökonomischer Absturz an. Das Land, das auf den Inseln der nördlichen Ägäis seinen reichen EU-Nachbarn seit Jahren Zehntausende Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie der südlichen Sahelzone vom Leib hält, versinkt wieder in Arbeitslosigkeit. Rund 25 Prozent des nationalen Einkommens erwirtschaften in normalen Zeiten der Tourismus und die dem Fremdenverkehr zuarbeitenden Dienstleister.
10.05.2020 16:16:36 [Cicero]
Polen: Wahlverschiebung für den Machterhalt
Eigentlich sollten heute in Polen die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Seit Mittwochabend ist jedoch klar, dass diese nicht durchgeführt werden. Entschieden haben dies Jarosław Kaczyński und Jarosław Gowin, um ihr nationalkonservatives Bündnis zu retten. Was am Mittwoch ab 20.30 Uhr im polnischen Staatsfernsehen TVP ausgestrahlt wurde, war wohl nicht nur ein Novum in der polnischen, sondern auch in der europäischen Geschichte. Das TV-Duell von zehn Präsidentschaftskandidaten, bei dem weder diese noch die Wähler wussten, ob die für diesen Sonntag geplante Präsidentschaftswahl überhaupt stattfinden wird.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (3)
01.05.2020 06:44:06 [Zeitgeist Online]
Widerstand gegen staatliche Corona-Maßnahmen formiert sich
Es geschieht gerade etwas Geschichtsträchtiges. Womöglich erstmals in unserer Geschichte bildet sich ein breit aufgestellter Aufbruch von unten, eine echte Graswurzelbewegung, aus der etwas wirklich Neues erwachsen könnte. Spontan, unabhängig, weitgehend unkoordiniert – mit Akteuren, die politisch bislang nicht oder kaum in Erscheinung traten. Allen ist gemein, dass sie sich von den rigiden staatlichen Maßnahmen und Restriktionen der Bundesregierung in der sogenannten Corona-Krise bevormundet fühlen und sorgenvoll auf die außer Kraft gesetzten Grundrechte blicken.
03.05.2020 19:25:26 [TAZ]
40 Jahre Republik Freies Wendland: 33 Tage Widerstand
Vor 40 Jahren besetzten Hunderte Umweltschützer ein Bohrloch im Gorlebener Wald und riefen die Republik Freies Wendland aus. Ein Augenzeugenbericht: Es war gelebte Utopie: Die Republik Freies Wendland. Und es war fantasievoller, kollektiver Widerstand. Bauern und Bäuerinnen machten mit, Leute von der Uni, aus Schulen, aus Fabriken. Es war politische Aktion und gleichzeitig politisches Theater, das 33 Tage dauerte und das zeigte, was möglich ist, wenn gemeinsam gehandelt wird, um etwas zu verhindern, was Wirtschaft, Banken und Politiker vorantreiben.

In meinem Büro stapeln sich noch heute Fotos, Broschüren, vergilbte Flugblätter und die Tonkassetten von Radio Freies Wendland.

04.05.2020 15:47:02 [Amerika 21]
Chile: "Das Virus steckt uns an, aber die Ungleichheit tötet uns"
Trotz Ausgangssperre hat es in Chile wieder Proteste gegeben. Die Polizei unterdrückte sie gewaltsam und nahm Gewerkschaftsmitglieder und Medienschaffende fest.

"An diesem 1. Mai sagen wir Arbeiterinnen und Arbeiter: Unsere Leben stehen nicht im Dienst eures Profits" stand auf hunderten Plakaten, die verschiedene Organisationen an die Mauern in Chiles Hauptstadt Santiago geklebt haben. Und darunter: "Das Virus steckt uns an, aber die Ungleichheit tötet uns." Im ganzen Land gab es am Internationalen Tag der Arbeiterbewegung kleinere Proteste und Kundgebungen. Die größten fanden in Santiago, Antofagasta, Valparaíso und Concepción statt.

 International (88)
01.05.2020 06:46:25 [Der Überflieger]
Juan Guaidó soll der Hampelmann der US-Regierung werden
Die USA hat stets deutlich gemacht, wen sie an der Spitze von Venezuela sehen will. Die rechtsgerichtete Opposition mit dem selbsternannten „Interimspräsidenten „ Juan Guaidó war von Beginn an das Liebkind der US-amerikanischen Regierung. Guaidó wird von insgesamt 50 Staaten, darunter eben auch von den USA, als venezolanischer Präsident anerkannt. Das bedeutet, dass es immer noch mehr als 150 Staaten auf unserem Planeten gibt, welche ihn nicht als Staatsoberhaupt Venezuelas anerkennen.
01.05.2020 11:35:30 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Revolution vertagt
Corona hat den Massenprotesten im Nahen Osten und Nordafrika ein jähes Ende bereitet. Mittelfristig gießt die Krise jedoch neues Öl ins Feuer. Die ersten Toten verzeichnete der Mittlere Osten am 19. Februar: Ganze drei Wochen bevor die WHO den globalen Ausbruch von Covid-19 zur Pandemie erklärte, starben zwei Iraner in der heiligen Stadt Qom an den Folgen der Virus-Infektion. Seitdem hat sich die Krankheit in nahezu der gesamten Region verbreitet: vom Iran nach Libanon, Syrien und in den Irak; von dort aus weiter nach Jordanien und Nordafrika. Neue Herde entstanden in Ägypten und am Golf.
01.05.2020 13:36:14 [Heise]
USA: Gesetze dürfen nicht hinter Paywall versteckt werden
Gesetze und andere Werke von US-Gesetzgebern dürfen frei verbreitet werden. Dafür mussten Bürgerrechtler bis zum obersten Gericht ziehen. 412 Dollar müssen Einwohner des US-Staates Georgia an den Verlag LexisNexis zahlen, wenn sie den verbindlichen Wortlaut der sie betreffenden Gesetze lesen möchten. Besucher des Staates, die das Recht kennen möchten, müssen überhaupt telefonisch einen (wohl höheren) Preis erfragen. In 25 weiteren US-Staaten und -Territorien ist die Lage ähnlich. Damit macht der US Supreme Court nun Schluss. Für die Werke von US-Gesetzgebern gibt es genau wie für Werke von US-Richtern kein Copyright. Also sind die Rechtstexte gemeinfrei, jedermann darf sie kopieren und verbreiten.
01.05.2020 13:37:40 [Amerika 21]
Sohn von Präsident Bolsonaro finanzierte kriminelle Geschäfte
Brasilien: Mitglieder der Präsidentenfamilie Bolsonaro sind offenbar in kriminelle Immobiliengeschäfte verwickelt und haben mit dem organisierten Verbrechen von Rio de Janeiro kooperiert. Laut dem brasilianischen Bundeskriminalamt, der Bundespolizei (PF), hat der älteste Sohn des Präsidenten, Flávio Bolsonaro, über Jahre mit öffentlichen Geldern wissentlich den illegalen Bau von Häusern durch die paramilitärische Miliz finanziert und daraus Gewinne erzielt. Dies belegen Dokumente und Daten von Telefon- und Kontenüberwachung, die der Bundesstaatsanwalt von Rio de Janeiro vorliegen und zu denen das Investigativmagazin The Intercept Brasil exklusiven Zugang hatte.
01.05.2020 19:38:29 [Amerika 21]
Bolsonaro sichert seine Macht mit einem schmutzigen Deal
Mit einem politischen Manöver hat sich Brasiliens ultrarechter Präsident, Jair Bolsonaro, die Unterstützung der rechtskonservativen Kräfte im Parlament gesichert. Damit haben ein mögliches Amtsenthebungsverfahren oder Ermittlungen derzeit kaum Aussicht auf Erfolg. Der von ihm provozierte Rücktritt seines "Superministers" für Justiz und Sicherheit, Sergio Moro, am Freitag stärkt Bolsonaros Position, anstatt sie zu schwächen. Der politische Schaden an seiner Regierung war eingepreist. Jüngsten Medienberichten zufolge hat der parteilose Präsident in den vergangenen Wochen mit den Chefs von mindestens sechs Parteien des rechts-konservativen Zentrums, dem sogenannten Centrão, über politische Ämter verhandelt.
01.05.2020 21:19:48 [Junge Welt]
Nepal in der Pandemie
Die Linksregierung in Nepal hat sehr früh und konsequent auf eine mögliche Ausbreitung der Coronaviruspandemie in dem Land reagiert. Am Montag abend hat der Staatschef der Volksrepublik China, Xi Jinping, in einem Telefongespräch mit Präsidentin Bidhya Devi Bhandari Nepal erneut seine Unterstützung im Kampf gegen Covid-19 zugesagt, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Die »internationale Gemeinschaft« brauche mehr denn je »Solidarität und Kooperation«, sagte Xi.

Bereits am Sonntag hatte Nepal die Maßnahmen zum nationalen Lockdown infolge der Coronapandemie zunächst bis mindestens zum 7. Mai verlängert.

02.05.2020 06:28:48 [TAZ]
Morde in Kolumbien: Die tödliche Kraft des Virus
Die Anzahl von Anschlägen steigt in Kolumbien in Corona-Zeiten noch stärker an. Die Opfer sind schutzlos und in der Quarantäne ein leichtes Ziel. Der Bauer Guillermo Pérez lebt seit Jahren wie ein Nomade. Was er sät, kann er nicht ernten. Spätestens nach einem Monat muss er umziehen – aus Sicherheitsgründen. Die Morddrohungen kommen auf Papier, per Telefon oder von bewaffneten Männern auf Motorrädern. Und das alles, weil er sich in der kolumbianischen Region Cesar dafür einsetzt, dass Vertriebene ihr Land zurückbekommen. Dieses gehört jetzt meistens den Bergbauriesen Drummond und Prodeco.
02.05.2020 06:47:48 [Junge Welt]
Kuba/USA: Schüsse auf Botschaft
Auf die kubanische Botschaft in Washington ist am Donnerstag (Ortszeit) ein terroristischer Anschlag verübt worden. Ein 42jähriger Mann hatte am frühen Morgen aus einem Schnellfeuergewehr rund 30 Schüsse auf die diplomatische Vertretung abgefeuert. Wie das Außenministerium in Havanna mitteilte, wurde keiner der rund ein Dutzend Mitarbeiter verletzt, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags in der Mission aufhielten, das Gebäude aber beschädigt.

Der in örtlichen Medien als Alexander Alazo identifizierte Angreifer wurde noch am Tatort festgenommen.

02.05.2020 09:03:02 [Amerika 21]
Mexiko: Ermordung von Menschenrechtlern noch immer ungestraft
Am 10. Jahrestag der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin von Oaxaca, Alberta Bety Cariño Trujillo, und des finnischen Aktivisten Jyri Jaakkola, haben die Vertretung der Europäischen Union (EU) und die Botschaften Norwegens und der Schweiz in Mexiko scharf kritisiert, dass der Fall bis heute ungestraft bleibt. Die beiden Aktivisten beteiligten sich am 27. April 2010 an einer humanitären Karawane in das Dorf San Juan Copala, Oaxaca, die in den Hinterhalt einer paramilitärischen Gruppierung geriet. Mehrere Personen, darunter auch Journalisten und weitere Aktivisten aus Mexiko und Europa, wurden beim Überfall verletzt.
02.05.2020 11:19:26 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Tausend Tage Hoffnung
Chile ist ein Land im Aufruhr. Die Covid-19-Pandemie hat die ohnehin herrschende politische, gesellschaftliche und ökonomische Krise weiter verstärkt, weil die extrem privatisierten Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme die chilenische Bevölkerung besonders anfällig machen. Die Polizei wirkt wie ein Staat im Staate, sie schießt den seit Monaten protestierenden Bürgern straflos mit Gummigeschossen ins Gesicht; viele haben schon ihr Augenlicht verloren.

Immerhin haben die derzeit wegen der Krise untersagten Proteste gegen die Regierung von Sebastián Piñera ein Verfassungsreferendum erzwungen, das nun aber bis Ende Oktober 2020 verschoben wurde.

02.05.2020 19:29:21 [RT Deutsch]
Die verlogene Doppelmoral Europas und der USA
China wird vom Westen oft als neuer Kolonialherr Afrikas verteufelt: Das soll vor allem von der eigenen historischen Schuld auf dem Kontinent ablenken. Ein Streifzug durch die neokoloniale Entwicklungspolitik des selbst ernannten Wertewestens. Schaut man sich das Verhältnis des Westens zum afrikanischen Kontinent in den letzten 60 Jahren und darüber hinaus seit der Dekolonisation an, so scheint Johnson Sirleafs Vorwurf keineswegs haltlos zu sein: Trotz entwicklungspolitischer Paradigmenwechsel weg von eurozentrischem Paternalismus in der kolonialrassistischen Tradition des sprichwörtlichen "White Man's Burden", der asiatische und afrikanische Völker als Bürde empfindet und ihre Kolonialisierung als humanitären Akt, hin zu einer – zumindest perfomativ bekundeten – Partnerschaft auf Augenhöhe scheint Respekt gegenüber dem subsaharischen Afrika immer noch kein Leitfaden westlicher Außen- und Wirtschaftspolitik zu sein.
02.05.2020 19:30:42 [Amerika 21]
Kolumbien: Indigene Familien in Antioquía vertrieben
Bewaffnete, illegale Gruppierungen haben 70 Familien der indigenen Gemeinschaft Embera Eyábida gezwungen, ihre Siedlungen aufzugeben und wegzugehen.

Seit dem 24. April verließen die Embera Eyábide-Familien das Selbstverwaltungsgebiet Majoré in der Gemeinde Urrao im Südwesten von Antioquía. Dies teilten die Organisation der Indigenen von Antioquía und ihr Regierungsrat (Consejo de Gobierno Mayor) mit. Sie hoffen, so ihr Leben zu retten. In der Schule der Gemeinschaft Llano Jacinto, ebenfalls in dem Schutzgebiet gelegen, fanden sie vorübergehend Unterschlupf.

03.05.2020 06:24:25 [Antikrieg]
Ein Konflikt mit China wird gebraut
Washington hat die Philippinen, deren Regierung in seiner Tasche steckt, zur Abhaltung von gemeinsamen Militärmanövern im Südchinesischen Meer vergattert. Washingtons Vorwand ist, dass China mit den Philippinen, Indonesien und anderen Ländern wegen Inseln und Seerechten im Südchinesischen Meer in territoriale Streitigkeiten verwickelt ist. Washington versichert, dass Chinas territoriale Kontroversen mit Indonesien und den Philippinen eine Angelegenheit sind, die die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika betreffen.

Washington hat nicht klargemacht, was Washingtons Anteil an den Auseinandersetzungen ist.

03.05.2020 06:44:02 [Neues Deutschland]
Afrika wird angesteckt
Die Corona-Pandemie wird auch die Ökonomien Afrikas hart treffen. Ausschlaggebend dafür ist weniger die Schließung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Bekämpfung des Virus. Desaströs für die wirtschaftliche Lage wirken vor allem der Rückgang der Nachfrage in Europa, das Ausbleiben der Touristen und der Absturz der Rohstoffpreise im Zuge der globalen Rezession. Aus all dem resultiert laut Internationalem Währungsfonds (IWF) eine »nie dagewesene Bedrohung für die Entwicklung in Afrika«.

2019 war die Wirtschaftsleistung der Region Subsahara-Afrika noch rund drei Prozent gewachsen.

03.05.2020 06:52:44 [Telepolis]
Hindu-Nationalisten versuchen auch die Deutsche Welle zu instrumentalisieren
Am 24. April verkündeten die Verantwortlichen des internationalen Fernsehsenders WION auf ihrer Webseite, dass sie eine Partnerschaft mit der Deutschen Welle eingegangen sind.

WION TV ist das Aushängeschild der Zee Entertainment Enterprises Limited (ZEEL), die der Essel Group gehört, dessen Vorsitzender der Milliardär Subhash Chandra ist. Die Medien von Zeel geben in der Regel die Meinung der hindu-nationalistischen Zentralregierung wieder - statt Informationen.

Dazu wird bei Interviews auch in die Inszenierungstrickkiste gegriffen, damit die Regierungsstimmen noch besser rüberkommen.

03.05.2020 08:13:06 [Der Freitag]
Die Welt steht Kopf
Im Vergleich der Kontinente scheinen Länder in Asien bei der Corona-Abwehr bisher wirksamer zu agieren als viele Staaten in Afrika und Lateinamerika. Ecuador: Präsident Lenín Moreno hatte vermutlich nicht damit gerechnet, dass sich seine rigide Sparpolitik auf eine so krasse Weise rächen würde. In der Hafenstadt Guayaquil waren die Hospitäler Ende März nicht mehr aufnahme- und arbeitsfähig, als die Corona-Pandemie in der Drei-Millionen-Metropole täglich zu Tausenden von Infektionen führte, Notrufe gingen ins Leere, Leichen wurden nicht mehr abgeholt und lagen oft stundenlang auf dem Bürgersteig.
03.05.2020 08:17:50 [Infosperber]
Arme trifft es am härtesten
COVID-19 trifft Millionen von Näherinnen - viele Modekonzerne drücken sich vor ihrer Verantwortung. Die Kleiderläden sind seit Wochen geschlossen, die Umsätze eingebrochen und manche Ladenbesitzer haben Mühe, für ihre fixen Kosten wie etwa Mieten aufzukommen. Umfangreiche Hilfspakete vermögen den Schaden hierzulande zu begrenzen. Viel dramatischer trifft es die Menschen, vor allem Frauen, welche die Kleider nähen – in Bangladesh, Indien, Kambodscha, Myanmar und anderen Entwicklungsländern. Tausende Fabriken stehen vollständig oder teilweise still, weil die Aufträge ausbleiben.
03.05.2020 10:17:26 [Amerika 21]
Wahlen in USA: Was würde ein US-Präsident Biden für Lateinamerika bedeuten?
Nach dem Ausstieg von Bernie Sanders aus dem Rennen um die Kandidatur bei den Demokraten analysiert man auf dem Kontinent, wie sich das Verhältnis zwischen USA und Lateinamerika unter einem US-Präsidenten Joe Biden verändern würde. Der 77-Jährige hat im Wahlkampf seine klare Opposition zu Amtsinhaber Donald Trump in den Vordergrund gestellt und möchte politisch an die Ära Obama anknüpfen, während der er das Amt des Vizepräsidenten innehatte.

Das Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika ist nicht erst seit Trumps Amtsübernahme von Spannungen geprägt.

03.05.2020 12:06:27 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die keine Wahl haben
Das Virus trifft alle gleich? Von wegen. Unsere Berichte aus Rumänien, Pakistan und Bolivien. Pakistan: Die Zahlen für Corona-Infektionen oder damit verbundene Sterbefälle liegen in Pakistan – im internationalen Vergleich – immer noch auf sehr niedrigem Niveau. Bis zum 21. April 2020 wurden weniger als 10.000 Infektionen und etwas mehr als 200 Tote registriert, dazu mehr als 2000 Genesene. Bei einer Bevölkerung von mehr als 210 Millionen Menschen sind diese Zahlen eigentlich winzig, gerade auch im Vergleich zu denen aus Europa oder den USA. Allerdings ist dies kein Grund zur Freude oder zu Erleichterung.
03.05.2020 12:10:07 [Junge Welt]
Vietnam: Saigon ist frei!
Vietnam 45 Jahre nach Ende des Krieges: Gedenken wegen Pandemie ohne Massenveranstaltungen. Angesicht der Coronapandemie hat es in Vietnam dieses Jahr keine großen Veranstaltungen in Erinnerung an die Befreiung von Saigon und damit das Ende des Krieges vor 45 Jahren gegeben – auch wenn die kommunistische Führung die Einschränkungen derzeit vorsichtig aufhebt. Die sozialistische Republik hat den Kampf gegen die Ausbreitung des Virus bisher erfolgreich bestanden, offiziell gibt es keine Covid-19-Toten, die Zahl der Infizierten lag deutlich unter 500.
03.05.2020 16:33:50 [Amerika 21]
Corona-Pandemie hat in Brasilien bereits über 6.000 Tote gefordert
Die Zahl der Corona-Toten in Brasilien steigt seit dieser Woche rasant. Über 87.000 bestätigte Fälle und über 6.000 Todesopfer waren der Stand am 1. Mai 2020. Von Journalisten auf die hohen Todeszahlen angesprochen, reagiert der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro (parteilos) mit einem trockenen "Na und? Was soll ich machen?". Die Bevölkerung ist entsetzt über seine Kaltschnäuzigkeit. Kritiker werfen ihm vor, einen Genozid an der armen Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Brasilien wird beschrieben als "ein Land, das weint".

Vom 26. Februar an, als der erste Covid-19-Fall im Land bestätigt wurde, hat der Präsident die Krankheit als "kleine Grippe" verharmlost.

03.05.2020 16:42:21 [Der Freitag]
Kurznachrichten aus Libyen – 03.05.2020
Militärische Lage: Die Kämpfe in Tripolis dauern an. Unter anderen kam es im Stadtteil Ain Zara kam es zu heftigen Zusammenstößen. Nach ihren Start am Mitiga-Luftwaffenstützpunkt (Tripolis) konnte am 02.05.eine türkische Drohne von der LNA abgeschossen werden. Die Milizen versuchten, Tarhuna unter Beteiligung der türkische Drohnen und Bodentruppen an sieben Fronten anzugreifen. Bisher konnten sie von der LNA zurückgeschlagen werden. Große Empörung ruft ein Video hervor, in dem von der Türkei unterstützte Milizionäre in den Außenbezirken von Tarhuna Drohungen wie „wir werden jede Frau in der Stadt töten“ und „wir werden keine einzige Frau am Leben lassen“ ausstoßen.
03.05.2020 18:04:25 [Amerika 21]
Venezuela klagt vor UN-Sicherheitsrat den
Die Regierung von Venezuela hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen ausführlichen Bericht über die Schäden vorgelegt, die die Sanktionspolitik der USA und der Europäischen Union für das südamerikanische Land bewirken. Das Dokument ist bereits Gegenstand einer geschlossenen Sitzung des Weltgremiums gewesen. Dort wurde der Vorwurf debattiert, die Politik der USA und seiner Verbündeten gegen Venezuela geschehe "mit dem klaren Vorsatz, unsere nationalen Ressourcen zu plündern, unsere politische Unabhängigkeit rückgängig zu machen und uns unser unveräußerliches Selbstbestimmungsrecht in Abrede zu stellen", wie der UN-Botschafter Venezuelas, Samuel Moncada, formulierte.
03.05.2020 18:11:31 [Telepolis]
Nordafrika: Die nächsten soziale Unruhen?
Die Corona-Krise verschärft in Nordafrika die soziale Notlage und befeuert bereits jetzt vereinzelt Proteste. Die einzelnen Länder gehen mit den Folgen der Pandemie jedoch sehr unterschiedlich um. Seit Wochen wird Entwicklungsländern im Angesicht der Corona-Pandemie ein unausweichliches gesundheitliches, soziales, wirtschaftliches und teilweise gar politisches Desaster prophezeit. Die in diesen fast überall vorherrschenden Mängel in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, autoritäre Herrschaftsstrukturen und schwache oder von Korruption zerfressene staatliche Strukturen stellen für viele Regierungen und die jeweiligen Gesellschaften dabei erhebliche Hindernisse dafür dar, adäquat auf die Krise reagieren zu können.
04.05.2020 06:36:44 [Antikrieg]
Amerika als Opfer: stehen die Feinde nach dem Ende des Coronavirus zur Rache an?
Wenn Regierungen politisch in Schwierigkeiten stecken, beschwören sie traditionell einen ausländischen Feind herauf, um zu erklären, warum die Dinge falsch laufen. Was auch immer man über das Coronavirus glauben mag, Tatsache ist, dass es zu erheblichen politischen Gegenreaktionen gegen eine Reihe von Regierungen geführt hat, deren Verhalten entweder als zu extrem oder als zu zögerlich empfunden wurde. Das Weiße Haus von Donald Trump hat Schüsse aus beiden Richtungen abbekommen, und auch die Reaktion auf die Krankheit wurde aufgrund wiederholter Fehlleistungen des Präsidenten selbst an den Pranger gestellt.
04.05.2020 06:51:56 [WSWS]
USA: Arbeitslosigkeit hoch wie in der Großen Depression
Die USA stehen vor der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in 1930er Jahren. Allein letzte Woche stellten mehr als 3,8 Millionen Arbeiter einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung. Seit Beginn des landesweiten Lockdowns im März als Reaktion auf die Corona-Pandemie, haben bisher mehr als 30 Millionen Arbeiter finanzielle Unterstützung beantragt. Diese Zahl liegt damit deutlich über den 22,4 Millionen neuen Arbeitsplätzen, die seit November 2009 – dem Ende der vorangegangenen Rezession – geschaffen wurden.

Während weiterhin täglich über 2000 Menschen an Covid-19 sterben, verschärfen sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie immer mehr.

04.05.2020 09:27:51 [Verfassungsblog]
Impeachment, und dann?
In den letzten Tagen wurde Brasilien von der gravierendsten politischen Krise seit dem Antritt der aktuellen Regierung erschüttert: Sergio Moro, der Superjustizminister des Kabinettes Bolsonaros, ist wegen interner Dispute mit dem Präsidenten zurückgetreten. Gleichzeitig schwindet Bolsonaros Rückhalt im Parlament, was auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wahrscheinlicher werden lässt. Tatsächlich haben die letzten Jahre jedoch gezeigt, dass das Amtsenthebungsverfahren kein wirksames Mittel ist, um die Stabilität und somit die Demokratie Brasiliens zu stärken.
04.05.2020 13:45:08 [Amerika 21]
Kolumbien: Hunger führt zu Protesten in der Hauptstadt
Nach einem Monat in Quarantäne und der Verlängerung der Ausgangssperre bis voraussichtlich 11. Mai werden die weitreichenden Auswirkungen der Pandemie immer spürbarer. Durch den Zusammenbruch des informellen Sektors, in dem in den Großstädten des Landes knapp 50 Prozent der Bevölkerung arbeiten, haben Tausende ihre einzige Einnahmequelle verloren. "Wir sterben nicht an dem Virus, sondern am Hunger", so eine Frau aus Ciudad Bolívar. Zwar haben die Regierung und die Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, Hilfe angekündigt, diese läuft jedoch aus technischen und bürokratischen Gründen nur schleppend an.
04.05.2020 15:52:29 [Zeit Online]
Hungersnot: Die andere Pandemie
Als Folge des globalen Shutdowns könnte es Hungersnöte in mehr als 30 Ländern mit mehreren Millionen Toten geben. Nur die richtige Prävention kann das noch verhindern. Erinnert sich noch jemand an den September 2015? Klar, der Sommer der Flüchtlingskrise. Aber damals fand noch etwas statt – ein historischer UN-Gipfel, bei dem sich die internationale Gemeinschaft auf eine Blaupause für globalen Frieden, Nachhaltigkeit und Wohlstand einigte: einen Katalog mit 17 Entwicklungszielen. "Leave no one behind!" Das wurde damals wirklich so gesagt. Ziel Nummer 2 lautet: "Den Hunger beenden." Keine fünf Jahre später sitzt der Leiter des Welternährungsprogramms, der Amerikaner David Beasley, vor dem UN-Sicherheitsrat – genauer gesagt: in einer Corona-bedingten Videokonferenz –und warnt vor "Hungersnöten mit biblischen Ausmaßen".
04.05.2020 17:34:52 [Justice Now!]
Saudi-Arabien verbietet Hinrichtung Minderjähriger und Auspeitschen
In Saudi-Arabien wurde das Auspeitschen und die Todesstrafe gegen Minderjährige verboten. Die weiterhin katastrophale Menschenrechtslage im Königreich muss natürlich scharf kritisiert werden, doch sind derartige Erfolge bedeutende Meilensteine. Den Betroffenen gebührt unsere größte Empathie und Solidarität. Doch jedes Mal bei einer derartigen Nachricht – insbesondere wenn es saudische Frauen betrifft – erleben wir in westlichen Medien eine Mischung aus Herablassung, Arroganz und Gleichgültigkeit. Der nächste Seitenhieb gegen die Regierung scheint meist wichtiger als die Solidarität mit den Betroffenen.
04.05.2020 20:47:23 [Sozialismus]
Trump in der Corona-Krise
»Befreit Minnesota!«, »Befreit Michigan!«, »Befreit Virginia« und »rettet unseren großartigen zweiten Verfassungszusatz, der attackiert wird!«, twitterte Donald Trump und rief zum Widerstand gegen den von Gouverneuren der Bundesstaaten angeordneten »Shutdown« auf. Nachdem der US-Präsident zuerst versucht hatte, die Stunde der Exekutive in der Krise für seinen längst begonnenen Präsidentschafts-Wahlkampf zu nutzen, schaltete er schnell wieder auf eine Politik organisierter Verantwortungslosigkeit und vermeintliches Eliten-Bashing um. Der Hinweis auf den 2. Zusatzartikel lässt Schlimmes befürchten – in ihm ist das Recht, Waffen zu besitzen, verfassungsrechtlich geschützt.
05.05.2020 06:39:19 [WSWS]
Trump verschärft Angriffe auf China wegen Covid-19
US-Präsident Trump nutzte seine Pressekonferenz am Donnerstag, um seinen Propagandakrieg und seine Drohungen gegen China zu verschärfen. Er macht das Land für die verheerende Corona-Pandemie verantwortlich, die weltweit mehr als 230.000 Todesopfer gefordert hat.

Er wiederholte die haltlosen, ursprünglich in rechtsextremen Kreisen verbreitete Behauptung, das Coronavirus sei nicht das Ergebnis einer Übertragung vom Tier auf den Menschen, sondern sei aus einem Virologielabor in Wuhan entweder entwichen oder vorsätzlich freigesetzt worden.

05.05.2020 09:13:53 [Amerika 21]
USA machen Druck auf Mexiko
Das US-Außenministerium ermittelt zusammen mit dem Finanzministerium und der Botschaft der USA in Mexiko gegen zwei mexikanische Firmen, die 2019 einen Vertrag mit der venezolanischen Regierung zur Lieferung von Lebensmitteln im Austausch für Erdöl geschlossen haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Firmen Libre Abordo und Schlager Business Group erhalten laut Vereinbarung seit dem Ende des vergangenen Jahres Millionen Barrel Erdöl vom staatlichen venezolanischen Unternehmen PDVSA und liefern dafür Wassertankwagen und Mais nach Venezuela.

05.05.2020 09:16:07 [Junge Welt]
Eine Lüge am Anfang: USA verschärfen Angriffe auf China
Wenn der 8. Mai, der Tag der Niederlage des deutschen Faschismus, begangen wird, haben viele Länder unterschiedliche Einschätzungen zu diesem historischen Ereignis. Sicher, der Sachstand ist derselbe: Die »Achsenmächte« haben einen Weltkrieg verloren. Zumindest Russen, Chinesen und auch etliche Menschen im Westen wissen, dass sie ihn auch entfesselt haben. Aus Sicht der BRD aber, jüngst als EU-Resolution zu Papier gebracht, war es keineswegs das Nazireich, das Europa und vielen Teilen der Welt Verderben brachte: Gemeinsam mit der UdSSR hätten die Hitlerfaschisten die Vorkriegsordnung destabilisiert, so dass die Schuld beide Mächte träfe.
05.05.2020 09:18:07 [Telepolis]
Irak: Die USA am Ende ihrer Lektionen
Die Fabrikation des Feindbildes China ist gegenwärtig das auffälligste Charakteristikum der nach außen gerichteten Politik der "America-First"-Regierung. Sowohl US-Präsident Trump wie Außenminister Pompeo machten am Sonntag Boulevardpolitik mit dem Vorwurf, dass das "kommunistische China" verantwortlich für die weltweite Corona-Krise ist. Das Virus stamme aus einem chinesischen Labor, sagten beide.

Auch wenn es laut Berichten innerhalb der US-Geheimdienste, die derzeit geschäftsführend vom Scharfmacher und Trump-Parteigänger Richard Grenell geleitet werden, weder Beweise zum Vorwurf noch Einstimmigkeit in der Einschätzung gibt, so ist dies für Administration kein Grund für Zurückhaltung. Die Anti-China-Botschaft muss raus.

05.05.2020 10:53:08 [Amerika 21]
Argentinien plant Gesetz zur Förderung selbstverwalteter Betriebe
Der argentinische Kongress will über einen Gesetzesentwurf zur Enteignung von Betrieben zugunsten ihrer Arbeiter und Angestellten entscheiden. Ein entsprechender von der Nationalen Bewegung rückangeeigneter Unternehmen (Movimiento Nacional de Empresas Recuperadas, MNER) ausgearbeiteter Antrag wurde Mitte April in das Parlament eingebracht. Der Entwurf eines "Gesetzes zur Rückaneignung produktiver Einheiten" sieht vor, dass Unternehmen, die sich in Zahlungsausfall befinden, enteignet und ihren Arbeiterinnen und Arbeitern überantwortet werden können.
05.05.2020 12:41:42 [Amerika 21]
Invasion von Paramilitärs und Söldnern nach Venezuela vereitelt
Die venezolanischen Behörden haben offenbar eine bewaffnete Invasion unter Beteiligung US-amerikanischer Söldner vereitelt. Demnach soll eine Gruppe Militärs am Sonntag an der nordvenezolanischen Küste gelandet sein. Die Invasoren seien aufgerieben worden, nur zwei der Männer hätten überlebt, hieß es aus Caracas. Der Vorfall soll sich in den frühen Morgenstunden ereignet haben. Das bewaffnete Kommando habe sich auf Schnellbooten dem Küstenstaat La Guaira nördlich der Hauptstadt genähert, hieß es aus Caracas. Der Zwischenfall ereignete sich inmitten einer verschärften Sanktionspolitik und militärischer Drohungen der USA gegen Venezuela.
05.05.2020 12:43:45 [Junge Welt]
Kuba/USA: Offene Fragen
Vier Tage nach dem Angriff auf die kubanische Botschaft in Washington haben sich weder die Regierung noch das Außenministerium der Vereinigten Staaten zu dem Vorfall geäußert. Das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas, ­Granma, hat den USA am gestrigen Montag daraufhin »Doppelmoral« im Umgang mit Terrorismus vorgeworfen. Havanna beklagt zudem, dass die Informationen der US-Behörden über Ablauf und Hintergründe der Attacke »minimal und unzureichend« seien. Während Erklärungen des aus Kuba stammenden 42jährigen Täters auf politische Motive hindeuten, stellen US-Medien und Contras den terroristischen Anschlag als unpolitische Aktion eines psychisch kranken Einzeltäters dar.
05.05.2020 16:13:34 [Antikrieg]
Der Carter-Doktrin Lebewohl zu sagen sollte nicht so schwer sein
In der Zeitschrift Foreign Policy haben drei angesehene Mitglieder des außenpolitischen Establishments - Hal Brands von Johns Hopkins, Steven Cook vom Council on Foreign Relations und Ken Pollack vom American Enterprise Institute - eine Warnung herausgegeben: Schauen Sie nicht jetzt, aber Präsident Trump scheint entschlossen zu sein, die Carter-Doktrin aufzugeben. Wenn er dies tut, werden alle großen Erfolge, die die US-Politik in den letzten Jahrzehnten am Persischen Golf erzielt hat, verlore
05.05.2020 16:20:44 [WSWS]
Die „große Lüge“ von Trump und Pompeo
In einer modernen Version der „großen Lüge" behauptet die Trump-Regierung, dass die Covid-19-Pandemie das Ergebnis des bewussten Handelns der chinesischen Regierung sei. Am Sonntag beschuldigte US-Präsident Donald Trump auf einer virtuellen Bürgerversammlung mit Fox News China, Maßnahmen ergriffen zu haben, die speziell darauf abzielten, Millionen Europäer und Amerikaner zu infizieren. „Sie ließen zu, dass das in unser Land kam, sie ließen zu, dass es in andere Länder kam“, sagte Trump.

Solche Behauptungen wurden in den letzten Tagen wiederholt von hohen Regierungsbeamten aufgestellt.

05.05.2020 18:10:03 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Coronavirus in Lateinamerika
Von der Militarisierung zur «Krise als Chance». Virenkrankheiten wie Masern, Malaria und Chicuncuya (eine besonders schmerzhafte Art der Influenza) sind im katastrophengewohnten Lateinamerika keine Seltenheit. Mit dem Coronavirus verhält es sich allerdings anders.

Obwohl nur ein relativ geringer Teil der Bevölkerung von diesem Virus betroffen ist (in Brasilien wurden bis Mitte April laut Johns-Hopkins-Universität 16295 Krankheitsfälle bestätigt, in Chile 5546, in Ecuador und Peru je etwa 4500 und im 120-Millionen-Land Mexiko nur 3381, hat er nicht nur wie in Europa die ökonomischen, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen schlagartig verändert.

06.05.2020 06:23:11 [Telepolis]
Japans Corona Zickzack-Kurs
Lange Zeit galt Japan hinsichtlich der Ausbreitung der Coronavirus-Infektionen international als Vorbild. Trotz lockerer Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stieg die Anzahl der Erkrankten nur langsam und das, obwohl der erste Fall einer SARS-CoV-2-Infektion bereits sehr früh publik wurde.

Bedingt durch die geografische Nähe, den bis vor Kurzem boomenden Tourismus und die engen wirtschaftlichen Kontakte zu China, reiste bereits am 6. Januar 2020 ein chinesischer Staatsbürger aus Wuhan mit COVID-19-Symptomen nach Japan ein. Auch bei den weiteren bestätigten Coronavirus-Fällen im Januar handelte es sich überwiegend um Wuhan-Rückkehrer.

06.05.2020 06:25:05 [Der Freitag]
Kurznachrichten aus Libyen – 05.05.2020
Militärische Lage: Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ hatten am 5. Mai einen Stunden andauernden, groß angelegten Angriff mit Bodentruppen und syrischen Söldnern sowie Luftunterstützung durch türkische Drohnen auf den im Westen gelegenen LNA-Luftwaffenstützpunkt Watija gestartet, der allerdings von der LNA zurückgeschlagen werden konnte. Die Milizen haben sich zurückgezogen.
Während die LNA den Kampf um Watija gegen die Milizen als eine Schlacht bezeichnet, die „in goldenen Lettern in die Geschichtsbücher Libyens“ eingehen wird, ließen die Milizen wissen, ihr Rückzug sei nur temporär.

06.05.2020 09:05:52 [TAZ]
Ende der Genitalverstümmelung: Ein Sieg für Sudans Frauen
Sudan ist nahe daran, die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) strafbar zu machen. Der Ministerrat hat ein Gesetz angenommen, in dem die sogenannte Beschneidung mit drei Jahren Gefängnis bestraft wird. Der Souveräne Rat, die höchste Macht im Land, muss das noch bestätigen. Aber sudanesische Frauen feiern jetzt schon einen großen Sieg – diskret.

„Dieses Gesetz wird Mädchen vor einer barbarischen Praxis schützen und gibt ihnen die Chance, in Würde zu leben“, freut sich Salma Ismail, Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef in Sudans Hauptstadt Khartum. „Es hilft Müttern, die ihre Töchter davor schützen wollen, aber keine Wahl hatten, jetzt Nein sagen zu können.“

06.05.2020 11:32:34 [Junge Welt]
Kampf ums Überleben: Invasionsversuche in Venezuela
Kurz nachdem die Landungsversuche schwerbewaffneter Söldner in Venezuela gescheitert waren, erteilten westliche Medien den Verschwörern selbst das Wort. »Oppositionelle Politiker und Washington beschuldigten Maduros Verbündete, den Angriff selbst fingiert zu haben«, meldete tagesschau.de am Dienstag. Die von Präsident Nicolás Maduro und Innenminister Néstor Reverol präsentierten Belege für eine Beteiligung der US-Antidrogenbehörde DEA und des Oppositionspolitikers Juan Guaidó an der von Kolumbien aus gestarteten Operation werden ebenso in Zweifel gezogen wie entsprechende Aussagen der festgenommenen Söldner. Dafür gibt es gute Gründe.
06.05.2020 11:36:49 [RT Deutsch]
Schweinebucht 2.0 in Venezuela und die Rolle von US-Söldnern
(Anm. v. NNE: Wenn, wie vermutet wird, Guaidó in die Sache verwickelt ist, erfüllt das den Tatbestand des Hochverrats. Und wenn es mit Wissen der US-Regierung oder der kolumbianischen Regierung geschah, dann ist es zusätzlich noch ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO und ein Bruch des Völkerrechts. Die Drahtzieher gehören vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.) Artikeltext: Ein Jahr lang verfolgte der ehemalige US-Elitesoldat und Söldner Jordan Goudreau seinen Plan, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Der Versuch scheiterte am 3. Mai und diese "Operation Gideon" erinnert in vielem an die misslungene US-Invasion an der Schweinebucht in Kuba 1961.
06.05.2020 13:37:09 [The Lower Class Magazine]
Putschversuch in Venezuela: Schweinebucht, aber in dilettantisch
Die Söldner hatten Großes vor. Am 17. April 1961 landeten knapp 1.500 von der CIA ausgebildete Söldner auf Kuba, um genau zu sein in der Schweinebucht. Etwas mehr als zwei Jahre nach dem Sieg der kubanischen Revolution und die Befreiung Kubas von Diktator Fulgencio Batista orchestrierte der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst, während der Regerungszeit des in linksliberalen Kreisen oft zum Heilsbringer verklärten US-Präsidenten John F. Kennedy diesen Angriff.

Die Fußtruppen bildeten Exilkubaner der ehemals herrschenden Klasse, die vor den kubanischen Revolutionären geflohen waren und das Land zurückerobern und erneut zu einem Vasallenstaat im Hinterhof der USA zu machen.

06.05.2020 13:38:48 [Amerika 21]
Einsparungen in Ecuador gehen weiter
Nach einer Ankündigung der ecuadorianischen Regierung, das Budget der Universitäten um rund 100 Millionen US-Dollar kürzen zu wollen, regt sich trotz Corona-Krise immer mehr Widerstand. Rektoren der 32 betroffenen Hochschulen haben sich nun mit der Forderung an die Regierung gewandt, die geplanten Maßnahmen zurückzunehmen. Begründet werden die Pläne von der Regierung um Präsident Lenín Moreno mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Nachdem in den vergangenen Jahren die öffentlichen Ausgaben bereits immer weiter heruntergefahren wurden, droht nun nach dem auf Kürzungen zurückzuführenden Kollaps des Gesundheitssystems infolge der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ein weiterer gravierender Einschnitt für die Ecuadorianer.
06.05.2020 16:02:35 [Junge Welt]
Weitere Söldner in Venezuela gestoppt
Nachdem bereits am Sonntag eine Invasion schwerbewaffneter Söldner mit Schnellbooten an der venezolanischen Karibikküste gescheitert war, konnten am Montag (Ortszeit) offenbar zwei weitere Anlandungsversuche verhindert werden. Wie der Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, auf Twitter mitteilte, wurden im nördlichen Bundesstaat Aragua bei dem Ort Chuao acht Personen festgenommen. Nur wenige Stunden später seien bei Puerto Cruz zwei weitere Söldner gefasst worden.
06.05.2020 18:22:04 [Amerika 21]
Indigene Gemeinden in Mexiko schützen sich selbst gegen Corona-Pandemie
Seit Mitte März hat die autonome Regierung der Stadt Cherán im Bundesstaat Michoacán eine Reihe von Gemeindeversammlungen angesetzt und eigenständig Entscheidungen zur Gestaltung des alltäglichen Lebens unter den Umständen des grassierenden Coronavirus festgelegt.

Nach einem Volksaufstand im April 2011 wählte Cherán einen Ältestenrat und setzte dessen Anerkennung durch das oberste Wahlgericht Mexikos durch. Damit gelang der Stadt ein politischer Schritt, der noch keiner anderen indigenen Gemeinde zuvor gelang. Der April ist daher ein Monat mit vielen Festen in der Stadt.

06.05.2020 21:01:19 [Neues Deutschland]
»Einfach kein Geld mehr, um die Miete zu zahlen«
In den Vereinigten Staaten trommeln Aktivisten für einen Mietenstopp in der Coronakrise und warnen Vermieter. Noch wartet Antonio Gutierrez ab. Doch der Aktivist der unabhängigen Mietergewerkschaft Autonomous Tenant Union (ATU) aus Chicago sagt auch: »Vermieter müssen verstehen, dass es vielleicht zu einem nicht erklärten Mietenstreik kommen wird, einfach weil die Leute kein Geld mehr haben, um die Miete zu zahlen«. Ob das passieren wird und wie weitgehend die unfreiwillige Zahlungsverweigerung sein wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
07.05.2020 06:30:25 [Die Freiheitsliebe]
Trumps wilde Virus-Wette für seine Wiederwahl
Mainstream-Medien und Wissenschaftler sind sich einig, dass die Politik Donald Trumps in der Coronavirus-Krise abenteuerlich ist. Bei den Umfragen in den USA blieb der Präsident jedoch populär und er hat immer noch Chancen, im November wiedergewählt zu werden. Was wäre, wenn seine Politik einem rationalen, wenn auch zynischen Plan folgt?

Die Coronavirus-Pandemie hat sich in den USA stärker ausgebreitet als irgendwo sonst auf der Welt. Mittlerweile sind in den USA mehr als eine Million Menschen infiziert und über 60.000 Menschen gestorben, das sind rund ein Drittel aller Opfer weltweit. Dabei erweckt Präsident Trump nicht den Eindruck, als ob er die Zahl der Ansteckungen verringern wollte.

07.05.2020 06:52:07 [Telepolis]
"Das ist wirklich der schlimmste Angriff, den wir jemals hatten"
In den USA wird immer wieder deutlich, dass die Einstellung zur Coronavirus-Pandemie teilweise davon abhängt, welcher der Parteien man in dem politisch gespaltenen Zwei-Parteien-System zuneigt. Das wiederum bedingt auch, welche Nachrichtenmedien konsumiert werden. Das spielt auch eine Rolle, wenn es darum geht, ob die Amerikaner glauben, dass die weiterhin ansteigenden Corvid-19-Todesfälle übertrieben sind oder dass die veröffentlichten Zahlen zu niedrig sind. Das hat auch damit zu tun, ob den Regierungen, Behörden und Wissenschaftlern, aber auch den Medien bzw. welchen Medien geglaubt wird.
07.05.2020 09:41:10 [Amerika 21]
Venezuela: Vertrag zwischen Oppositionspolitiker Guaidó und US-Söldnerfirma enthüllt
Die Regierung von Venezuela geht davon aus, dass der führende Oppositionspolitiker und Abgeordnete der Nationalversammlung Juan Guaidó mit der privaten US-Sicherheitsfirma Silvercorp einen Vertrag eingegangen ist, der militärische Aktionen zum Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro eingeschlossen haben soll. Dies bekräftigte der Vizepräsident für Kommunikation, Tourismus und Kultur, Jorge Rodriguez, in einer aus dem Präsidentenpalast Miraflores übertragenen Pressekonferenz.

Seit Tagen kursieren im Internet Ablichtungen einer mutmaßlichen Vereinbarung, die die Unterschriften von Guaidó, vom Inhaber der Sicherheitsfirma, Jordan Goudreau, und weiteren Personen zeigt, die für die Umsturzpläne seit Anfang 2019 verantwortlich sein sollen.

07.05.2020 11:10:10 [Einartysken]
Venezuela: Noch mehr Söldner verhaftet
Eine Reihe von Söldnern war am 3. Mai in La Guaira getötet und andere verhaftet worden, als sie versuchten, in Venezuela als Teil eines Komplotts gegen die Regierung Maduro von Bord zu gehen. Am 4. Mai wurden weitere acht Söldner in der Küstenstadt Chuao im Bundesstaat Aragua festgenommen, darunter zwei ehemalige Veteranen der US-Spezialeinheiten.

Wie wir gestern erklärten, ist einer der Organisatoren des Komplotts ein US-Söldner und ehemaliger Green Beret der US-Armee Jordan Goudreau, der behauptet, einen Vertrag mit dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó unterzeichnet zu haben, um den militärischen Überfall zu organisieren.

07.05.2020 13:45:22 [RT Deutsch]
Der Tagtraum des Springer-Chefs: Der Westen vereint im Kampf gegen China
Die Tonart wird rauer, die Washington gegenüber Peking anschlägt. Die US-Regierung will China für die Folgen der Corona-Pandemie verantwortlich machen. Auch in Deutschland werden solche Stimmen laut. Ganz vorne mit dabei: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Während der Corona-Krise – oder wie immer man dieses Ereignis später einmal bezeichnen wird, deren Zeuge wir sind – hat sich der Westen sowohl auf der EU- als auch auf der transatlantischen Ebene als völlig untauglich erwiesen, seinen eigenen Phrasen von der "westlichen Wertegemeinschaft" und der "Family of Nations" auch nur etwas Leben einzuhauchen.
07.05.2020 16:27:27 [VoltaireNet]
Das globale, anlässlich des Covid-19 erlassene politische Projekt
Die albernen Reaktionen der europäischen Regierungen auf die Covid-19 Epidemie wurden von ehemaligen Beratern von Donald Rumsfeld und George W. Bush diktiert. Entgegen der öffentlichen Rhetorik haben sie keine medizinischen Begründungen. Weit davon entfernt, auf die Realität der Epidemie richtig zu reagieren, zielen sie darauf ab, die europäischen Gesellschaften umzuwandeln, um sie in ihr politisches und finanzielles Projekt einzufügen. Unabhängig davon, ob die Covid-19-Epidemie natürlich ist oder provoziert wurde, bietet sie einer transnationalen Gruppe die Gelegenheit, ihr politisches Projekt ohne Diskussion oder Präsentation schlagartig durchzusetzen.
07.05.2020 17:44:47 [Junge Welt]
Kerala: Ein einzigartiges Sozialsystem
Kommunistisch regierter indischer Bundesstaat Kerala verfügt über bestes Gesundheitssystem im Land. Mitte April war die Pandemie über weite Teile Indiens hereingebrochen. Premier Narendra Modi hatte den Lockdown ausgerufen, den sich Millionen Arme im Land nicht leisten und den sehr viele mangels räumlicher Möglichkeiten auch nicht umsetzen können. Da meldete plötzlich jener Bundesstaat im Süden des Landes Erfolge beim Kampf gegen das Virus, der als einer der ersten und besonders stark betroffen gewesen war: Kerala.
07.05.2020 19:48:39 [Junge Welt]
Kerala: Gemeinsam gegen das Virus
Kerala hat schnell und effektiv auf SARS-CoV-2 reagiert. Versorgung der Menschen oberste Priorität. Der indische Bundesstaat Kerala mit seinen regen internationalen Verbindungen vermeldete den ersten Inder, der positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde – ein Student, der aus Wuhan zurückgekehrt war. In den folgenden Wochen kamen weitere Fälle dazu, etwa als in Kerala lebende Rückkehrer aus Venedig positiv getestet wurden.

Die Behörden handelten schnell und vor allem: konzertiert. Auf lokaler Ebene wurden Teams aus Polizisten, Sanitätern und Freiwilligen zusammengestellt, um Infektionsketten zu rekonstruieren und Betroffene in Quarantäne zu schicken.

07.05.2020 19:53:43 [Telepolis]
Irak: Bleiben die US-Truppen?
Die USA wollen, dass "Iran Syrien verlässt". Außenminister Pompeo bekräftigte die Forderung abermals mit Verweis auf die Sicherheitsinteressen Israels. Zur US-Regionalstrategie gehört auch die Forderung, dass Irans Einfluss im Irak deutlich geschwächt wird. Dies hat die derzeitige US-Führung zum programmatischen Punkt für Neuverhandlungen zur aufgekündigten Nuklearvereinbarung (JCPOA) erklärt. Mit maximalem Druck will man Iran an den Verhandlungstisch zwingen. Die vielfältigen Fronten dazu sorgen täglich für Nachrichten.

Irans Führung fordert ihrerseits, dass die US-Truppen die Region verlassen und aus Syrien und dem Irak abziehen.

08.05.2020 06:34:45 [TAZ]
El Salvador: Mit der Lizenz zum Töten
Nach einer Mordwelle geht Präsident Bukele heftigst gegen Banden vor. Die normale Bevölkerung muss derweil mit rigiden Corona-Maßnahmen leben. Hunderte junge Männer, die Köpfe kahl geschoren, gefesselt und halbnackt auf dem Boden kniend – es waren schockierende Bilder, die in diesen Tagen aus den Gefängnissen El Salvadors um die Welt gingen. Genau das hatte Präsident Nayib Bukele im Sinn, als er Anfang der Woche dafür sorgte, dass die Fotos an die Öffentlichkeit gerieten. Die Aufnahmen sollten klar stellen, dass er es ernst meint. „Wir werden dafür sorgen, dass die für die Morde verantwortlichen Bandenmitglieder ihre Entscheidung ihr Leben lang bereuen“, schrieb der Staatschef auf Twitter.
08.05.2020 09:30:16 [IKNews]
Brennt die Hütte der Familie Saud?
Es ist hart der Realität ins Auge zu blicken, aber wie es scheint, ist das Königshaus nicht länger von Nutzen für die Industrienationen. Vom ehemaligen kameltreibenden Nomadenvolk wurde man zum wichtigen Rädchen für die Welt, nicht ganz ohne das amerikanische Unternehmen daran ihre Teilhabe hatten. Doch nun sieht es aus, als würden die Interessen sich nicht mehr decken. Wie die Vergangenheit zeigt, sind US-Mogule in dieser Hinsicht sehr flexibel. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Verbrechen gegen Völkerrecht und Menschenrechte in Kürze auf die Tagesordnung gezogen würden.
08.05.2020 11:05:17 [TAZ]
Rassismus in den USA: Mord an Jogger wird zum Politikum
Zwei weiße Männer haben in den USA im Februar einen schwarzen Jogger erschossen, ein Video soll die Tat zeigen. Nun wurden sie festgenommen. Die Jagdszene, bei der zwei weiße Männer einen schwarzen Jogger erschießen, spielt am helllichten Tag. Auf offener Straße. Direkt vor den Vorgärten von gepflegten Einfamilienhäusern am Satilla Drive am Stadtrand von Brunswick im Bundesstaat Georgia. Die beiden Täter haben ihren Truck mitten auf der Straße abgestellt. Jogger Ahmaud Arbery rennt um den Wagen herum – direkt in die tödliche Falle.
08.05.2020 11:07:56 [Amerika 21]
Gescheiterte Invasion in Venezuela: Spur der Söldner führt nach Deutschland
Ein ehemaliger US-Soldat hat bestätigt, von einer Söldnerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat Florida beauftragt worden zu sein, um die Kontrolle über den Flughafen von Caracas zu übernehmen und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro in die Vereinigten Staaten zu bringen. Luke Denman war nach der gescheiterten Militäraktion am Sonntagmorgen zusammen mit seinem Landsmann Airan Berry und elf weiteren Personen inhaftiert worden. Nach Darstellung der venezolanischen Regierung hatten sie zuvor einen Invasionsversuch an der Küste nördlich von Caracas gestartet. Die beiden Inhaftierten haben Verbindungen nach Deutschland.
08.05.2020 15:19:44 [Junge Welt]
Heuschreckenplage in Ostafrika
Die Bilder erinnern an Beschreibungen biblischer Plagen. Ein schier unendlich scheinender Strom von Heuschrecken zieht über Buschland, Äcker und Weiden. Wie ein Schleier verdunkelt der Schwarm den Himmel, wie ein Teppich bedecken die graubraunen Insekten schließlich Wege, Felder und Pflanzen. Mit Stöcken versuchen Bäuerinnen die Tiere auf- und fortzuscheuchen und sind im Gewimmel bald selbst kaum noch zu erkennen. Die Hilflosigkeit ist augenfällig.
08.05.2020 17:28:06 [Der Freitag]
Libyen: Nur Schall und Rauch
Das Chaos in Libyen stößt auf das Chaos der internationalen Organisationen – einschließlich der NATO. Zwar hatte sich die Berliner Libyen-Konferenz im Januar auf ein umfassendes Waffenembargo verständigt. Doch war vorhersehbar, dass sich damit der Konflikt in dem seit 2011 von einem Bürgerkrieg heimgesuchten nordafrikanischen Land schwerlich eindämmen lassen würde. Wer sollte die über Land- und Luftwege an Khalifa Haftars Nationalarmee gehenden Waffen aus den Arabischen Emiraten und Ägypten kontrollieren? Und würde die in Berlin geplante EU-Mittelmeermission Schiffe des NATO-Staates Türkei inspizieren dürfen, wenn die neben Militärgut Soldaten und Söldner für die in Tripolis sitzende Regierung von Premier Fayiz as-Sarradsch transportieren?
08.05.2020 18:40:01 [Junge Welt]
Kuba / USA: Verleumdete Ärzte
Während Patienten, Politiker und Regierungen in mehr als 20 Ländern für den Einsatz kubanischer Gesundheitsexperten bei der Behandlung von an Covid-19 Erkrankten dankbar sind, hat Washington eine neues Programm aufgelegt, mit dem unter anderem auch die internationalistischen Hilfsmissionen des Inselstaats diskreditiert werden sollen. Das dem US-Außenministerium unterstehende »Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit« (DRL) stellt Organisationen, die sich für einen »Wandel in Kuba« einsetzen, insgesamt zwei Millionen US-Dollar zur Verfügung.
08.05.2020 18:41:18 [Amerika 21]
Brasilien: Journalisten bei Pro-Bolsonaro-Demo angegriffen
Beim diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit ist es in Brasiliens Hauptstadt am Rande einer Demonstration von Anhängern des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro zu Übergriffen auf Journalisten gekommen. Bolsonaro hatte die Stimmung zuvor angeheizt: "Einer Sache bin ich mir sicher: Das Volk ist ungehalten und es hat die Armee auf seiner Seite", sagte er bei der Kundgebung. Unterstützer des Präsidenten forderten vor seinem Amtssitz angesichts einer an Schwere gewinnenden institutionellen Krise die Suspendierung des Kongresses und des Obersten Gerichts.
08.05.2020 20:48:48 [Amerika 21]
Kolumbien: Milliarden Corona-Hilfe für die Banken, Almosen für die Armen
Oppositionelle in Kolumbien haben ihrer Meinung nach ungerechtfertigte staatliche Transferleistungen an Banken und Großunternehmen während der andauernden Pandemie durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 heftig kritisiert. Eines der Hilfspakete der konservativen Regierung hat einen Umfang von jährlich 500 Milliarden Pesos (circa 115 Millionen Euro). Diese Ressourcentransfers sind Teil der Wirtschafts- und sozialen Maßnahmen, die Präsident Iván Duque seit März im Rahmen des Gesundheitsnotstands wegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie getroffen hat.
08.05.2020 20:55:34 [Telepolis]
Corona-Krise: US-Arbeitsmarkt im freien Fall
Im vergangenen Monat fielen 20,5 Millionen Jobs in den USA weg. Die Arbeitslosenquote schnellte auf 14,7 Prozent, meldet das US-Arbeitsministerium heute. Im Februar lag sie noch bei 3,5 Prozent, was als niedrigster Wert in einem halben Jahrhundert gilt.

Im März war sie dann auf 4,4 Prozent gestiegen. Für den April wurde Schlimmes erwartet; in wöchentlichen Meldungen war ja bereits von einem zuvor nie dagewesenen plötzlichen scharfen Anstieg der Arbeitslosenzahlen berichtet worden. Gestern wurden 3,2 Millionen neu hinzugekommene Arbeitslose gemeldet.

09.05.2020 06:35:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Aus der Vergangenheit gelernt?
Donald Trumps Rhetorik hat Rassismus wieder salonfähig gemacht. Auch in Südstaatenorten wie Memphis oder Jackson? Dabei sollte man es hier, an den Schauplätzen von Sklaverei und Lynchmorden, doch eigentlich besser wissen. Und manche denken auch um.

Memphis, Tennessee. Downtown, South Main District, die Mulberry Street. Hier wurde vor mehr als 50 Jahren, am 04. April 1968, der Prediger, Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Martin Luther King auf dem Balkon seines Zimmers erschossen.

Seit 1991 ist in dem Komplex des Lorraine Motels das Civil Rights Museum – die lange Chronik der Sklaverei und auch die der Bürgerrechtsbewegung.

09.05.2020 06:50:19 [Junge Welt]
Heuschreckenplage in Ostafrika
Die mangelnde Nahrungssicherheit in Ostafrika ist ein Problem, das nicht erst mit den Heuschreckenschwärmen kam. 11,9 Millionen Menschen, so schrieb die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) bereits in ihrer ersten eindringlichen Warnung vor der Plage Ende Januar, hatten schon zuvor keine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Witterungsextremen und verschobenen Regenperioden infolge des Klimawandels bis zum rasanten Bevölkerungswachstum als Folge chronischer Armut. Die Ursachen sind menschengemacht, die Folgen Hunger und Tod.
09.05.2020 09:24:29 [Amerika 21]
Kuba wappnet sich gegen Wirtschaftskrise nach Corona-Pandemie
Kubas Ministerrat hat Änderungen in der Wirtschaftspolitik beschlossen, um den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Durch den Ausfall der Tourismuseinnahmen seien Einsparungen notwendig, die auch für die Bevölkerung spürbar würden, so Wirtschaftsminister Alejandro Gil. Präsident Miguel Díaz-Canel benannte mit Blick auf den kommenden Parteitag einige Reformvorhaben, die jetzt beschleunigt umgesetzt werden sollen.

Seit den ersten Fällen am 11. März hat Kuba die Ausbreitung des Coronavirus weitgehend unter Kontrolle bringen können.

09.05.2020 13:25:32 [KenFM]
Corona: Erfolgsgeschichte Vietnam
In der zurückliegenden Woche hatte Vietnam einen doppelten Grund zum Feiern. Da war der 45. Jahrestag des Sieges über die US-amerikanischen Invasoren, den das tapfere vietnamesische Volk mit tatkräftiger Unterstützung durch die Sowjetunion in langen, entbehrungsreichen Jahren unter unglaublichen Opfern erfochten hat. Zum anderen kann Vietnam nach einem kurzen aber disziplinierten Kampf den Sieg über das Coronavirus feiern. Im Zeitraum 17. April bis 5. Mai gab es nur noch 3 Neuansteckungen (2 Fälle am 24.04 und ein Fall am 3.05). Vietnam ist so gut wie Corona frei.
09.05.2020 13:43:31 [WSWS]
USA verschärfen Propagandakrieg gegen China wegen Covid-19
In weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung herrscht große Wut über die kriminelle Fahrlässigkeit der Trump-Regierung angesichts der Corona-Pandemie. Als Reaktion darauf verschärft die Regierung die haltlosen Vorwürfe und Lügen, mit denen sie China als Verantwortlichen hinstellen will.

Laut CNN haben Trump, Außenminister Mike Pompeo, der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses Larry Kudlow, und andere hohe Regierungsvertreter in den letzten Wochen mit vielen ausländischen Verbündeten gesprochen, um sie für ihre Verleumdungskampagne gegen China einzuspannen. Sie werfen dem Land vor, es habe die Gefahren vertuscht, die von dem Virus ausgehen.

09.05.2020 16:06:10 [WSWS]
Invasion Venezuelas gescheitert – US-Söldner festgenommen
Letzten Sonntag sowie am Montag scheiterten zwei Invasionen an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von den USA geführten Söldnergruppen durchgeführt. Die Coronavirus-Pandemie, die in den USA weiter wütet und dort bereits unzählige Menschen das Leben gekostet hat, hat in keiner Weise dazu geführt, dass der US-Imperialismus seine räuberischen und kriminellen geostrategischen Interessen in Südamerika oder weltweit zurückstellt. Die erste der beiden Landungen ereignete sich am frühen Sonntagmorgen in der Stadt Maputo, die kaum eine halbe Autostunde von der venezolanischen Hauptstadt Caracas entfernt liegt.
09.05.2020 16:08:44 [Amerika 21]
Linke in EU-Parlament gegen Einmischung in Venezuela
Vertreter der Fraktion der Linksparteien im Europäischen Parlament (GUE/NGL) haben den Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, aufgefordert, wegen der jüngsten Invasion einer Söldnergruppe in Venezuela bei der Regierung der USA vorstellig zu werden. In einem Brief verlangen die EU-Politiker, Borrell solle die USA auffordern, die Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas aufzugeben.

Am 3. Mai waren mehrere bewaffnete Männer, darunter Einheiten des US-amerikanischen Söldnerunternehmens Silvercorp, in venezolanische Gewässer eingedrungen und von Sicherheitskräften festgesetzt worden.

09.05.2020 16:22:17 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Covid-19 in Nigeria
Nebeneffekte einer Pandemie und ihrer Bekämpfung. Die Maßnahmen, die zuerst in China und dann in Europa zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, werden aktuell weltweit kopiert. Was das allerdings in Ländern für Folgen haben kann, die weder über ein ausgebautes Gesundheitssystem, noch über soziale Sicherungssysteme verfügen, zeigt sich derzeit unter anderem in Nigeria. Der erste Coronafall in Nigeria war ein italienischer Staatsangehöriger, der in Lagos einreiste. Viel wichtiger für den weiteren Verlauf war jedoch ein betroffener Politiker: Unter den ersten bestätigten Coronapatienten war der am 17.April an den Folgen der Infektion verstorbene zweite Mann (Chief of staff) hinter dem Staatspräsidenten Muhammad Buhari, Abba Kyari, der von vielen Nigerianern als Schattenpräsident bezeichnet wurde.
09.05.2020 17:51:18 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Auf Kollisionskurs
Vom Handelskrieg zum Coronakrieg – China und die USA sind in einem Blame Game gefangen, bei dem beide massiv verlieren. Es hätte nicht so enden müssen, aber nun sind die Würfel gefallen. Nach 48 Jahren mühsamen Fortschritts steht ein großer Bruch in der US-chinesischen Beziehung bevor. Das Ergebnis ist eine Tragödie für beide Seiten – und für die Welt. Zwei ergrimmte Länder sind in gegenseitigen Schuldzuweisungen gefangen, aus denen es so schnell keinen Ausweg gibt. Das reicht von einem unnötigen Handelskrieg bis hin zu einem zunehmend verzweifelten Coronakrieg.

Eine nationalistische amerikanische Bevölkerung hat genug von China.

09.05.2020 19:39:41 [WSWS]
Massenarbeitslosigkeit in den USA
Eine gestern von der amerikanischen Regierung veröffentlichte Statistik offenbart für den Monat April eine Massenarbeitslosigkeit, wie es sie seit der Großen Depression in den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat. Die offizielle Arbeitslosenquote stieg auf 14,7 Prozent. Laut dem Arbeitsministerium gingen im April 20,5 Millionen Arbeitsplätze verloren – mehr als jemals zuvor in einem solchen Zeitraum.

Anders betrachtet ergibt sich folgendes Bild: Die bisher abgebauten Arbeitsplätze ergeben zusammengenommen die gesamte Belegschaft von 25 US-Bundesstaaten. Es gingen 38 Mal so viele Arbeitsplätze verloren wie im November 2008, als die letzte Finanzkrise über das Land hereinbrach.

09.05.2020 19:44:38 [Le Monde Diplomatique]
Wer darf Inder sein in Assam?
Zwei Millionen Menschen droht Lagerhaft und die Ausweisung nach Bangladesch. Man hatte uns gewarnt, der Ort sei nicht leicht zu finden. Bei Tagesanbruch waren wir in Assams Hauptstadt Guwahati aufgebrochen und zwei Stunden Richtung Westen am linken Ufer des Brahmaputras entlanggefahren. Nach etwa 100 Kilometern Fahrt durch eine chaotische, fast zubetonierte Landschaft erreichen wir das Dorf Matia.

Am Vorabend hatte der junge Ethnologe aus Guwahati, der unser Führer sein sollte, plötzlich kalte Füße bekommen.

10.05.2020 06:50:35 [KenFM]
Israel in der Corona-Krise
Im Laufe der Jahrzehnte hat sich der israelische Auslandsgeheimdienst den zweifelhaften Ruf von extremer Rücksichtslosigkeit und gewagten Undercover-Missionen erworben, die Morde und Entführungen beinhalteten. Aber in den letzten Monaten hat der Mossad eine Hauptaufgabe bekommen. Laut der Jerusalem Post vom 30. März hatte der rechtsradikale Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon seit einiger Zeit den Mossad Chef Yossi Cohen, der ihm politisch sehr nahesteht, zum Chefbeschaffer von ausländischen medizinischen Geräten und Hilfsmitteln gegen Covid 19 gemacht. Letzteres ist natürlich nur ein Beweis für das totale Versagen des rassistischen Ministerpräsidenten in der Krise.
10.05.2020 09:25:39 [Arbeitermacht]
USA: Die große Wiedereröffnung – Profit und Tod
Wir sahen es seit Wochen kommen – eigentlich seit Monaten, wenn man die anfängliche Verunglimpfung der Bedrohung durch das Coronavirus und Covid 19 für die USA durch die Trump-Administration mitzählt. Sogar nachdem Trump umschwenkte und entschied, dass die Todesopfer dieser sich leicht verbreitenden Virusinfektion seine Wiederwahlkampagne ins Chaos stürzen würden, deuteten die Zeichen immer auf eine rasche Wiedereröffnung der US-Wirtschaft hin. Als Erstes schwebte ihm die Idee einer Wiedereröffnung am Osterwochenende vor. Als dies durch die Tatsachen einer steigenden Infektions- und Todesrate zunichtegemacht wurde, wies er auf den 1. Mai hin.


10.05.2020 11:08:24 [KenFM]
Das »Existenzrecht« Israels und die Corona-Krise
Oder: Wie die Corona-Krise Verbrechen in den Hintergrund drängt. Die von der EU geförderte israelische Menschenrechtsorganisation weist darauf hin, dass in den ersten drei Wochen des April, nach Völkerrecht illegale israelische Siedler 23 Angriffe gegen Palästinenser begangen haben, während es im ganzen Monat März „nur“ 23 Angriffe waren . Anfang April wurde bekannt, dass die israelischen Besatzungssoldaten Nahrungsmittel und LKWs mit Medizinprodukten konfisziert hatten, Mittel die für die Palästinenser bestimmt waren, die unter einer Corona-Ausgangssperre im besetzten Ost-Jerusalem litten. Es wird berichtet, dass die Armee die Nahrungsmittel dann unter sich und Polizisten verteilt hätte.
10.05.2020 11:19:05 [Junge Welt]
Coronapandemie in Palästina
Am Dienstag traten die Bürgermeister der palästinensischen Kommunen in Israel für einen Tag in den Streik. Sie protestierten damit gegen die in ihren Augen ungerechte Verteilung der finanziellen Hilfen durch die israelische Regierung. Demnach gehen weniger als zwei Prozent der umgerechnet 738 Millionen Euro, die in der Coronakrise zur Verfügung gestellt wurden, an die arabischen Gemeinden.

Wie die israelische Tageszeitung Haaretz am 2. Mai online berichtete, klagten die Bürgermeister vergangene Woche in einem Brief an Premierminister Benjamin Netanjahu: »Die Arbeitslosenquote in der arabischen Gemeinde ist um mehr als 40 Prozent gestiegen und die Unternehmen schließen eins nach dem anderen.«

10.05.2020 13:54:47 [Amerika 21]
Corona: Hunger und Protest in Kolumbiens Armenvierteln
In Kolumbien nimmt inmitten der Corona-Krise in den Armenvierteln der Unmut über die Regierung von Präsident Iván Duque zu. "Wir sind am Ende, wir sterben nicht am Virus sondern am Hunger,“ berichtet das Ehepaar David und Piedad Gonzalez, zwei über 60-jährige Bewohner des Armenviertels Siloé in Cali, gegenüber amerika21. Sie stehen zwischen rund 100 Nachbarn in der Schlange an der Volksküche. Eine junge Köchin teilt Essen aus: "Wir sammeln nachmittags unter allen Freunden und Bekannten und kochen damit vormittags für rund 100 Personen. Aber noch viele gehen leer aus." Diese Küchen entstehen überall im Land, viele erhalten wie hier kaum institutionelle Unterstützung.
10.05.2020 16:36:00 [NachDenkSeiten]
Venezuela – „Operation Gideon“
Oder: das gescheiterte „Outsourcing“ von Donald Trumps Überfallplänen. Kinofilmreife Szene vom Sonntag, den 3. Mai. Beim Versuch einer amphibischen Landung auf der Halbinsel Chuao im zentralvenezolanischen Bundesstaat Aragua werden zwei ehemalige Soldaten der US-Spezialeinheiten und acht desertierte, ehemalige venezolanische Polizisten und Militärs von venezolanischen Truppen und dem Geheimdienst SEBIN überrascht, die bestens über die geplante Landung informiert waren und auf der Lauer lagen. Die Festnahme erfolgte nach dem vergeblichen Widerstandsversuch der Söldner, die acht ihrer Männer im Feuerhagel verlieren.
10.05.2020 18:11:42 [Amerika 21]
Nach Militärdebakel: Söldner in Venezuela vor Gericht
In Venezuela sind nach einer gescheiterten Militäraktion unter den Decknamen "Gideon" gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro mehrere Personen am Freitag vor Gericht gestellt worden. Unter den Angeklagten befinden sich auch zwei US-Amerikaner, die für ein Söldnerunternehmen mit Sitz um US-Bundesstaat Florida tätig waren. Die Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes beantragte zugleich Haftbefehle gegen die venezolanischen Politberater Juan José Rendón und Sergio Vergara sowie den US-Amerikaner Jordan Goudreau.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (99)
01.05.2020 06:48:47 [Peds Ansichten]
Stellen Sie sich vor, Ihr Beruf wäre Friseur
Wie würden Sie wohl auf die im Folgenden gezeigten, politischen Segnungen reagieren?

Politik heutzutage beschränkt sich auf das Verteilen gepumpten Geldes sowie Verordnungen und Verbote. Sie sind die Symbole eines sinnlosen, ja schädlichen und krankmachenden Aktionismus, mit dem die Politiker ihre eigene Inkompetenz und selbst wahrgenommene Handlungsunfähigkeit kompensieren. Was das für den Normalbürger in seinem Alltag bedeutet, können diese entkoppelten von Macht und Ego zerfressenen Aktivisten gar nicht mehr wahrnehmen.

Seit dem 20. April gelten — im Kontext der mit der „Coronakrise” begründeten Notstandsgesetze — „Erleichterungen” für das Alltagsleben.

01.05.2020 09:36:18 [Meine Meinung - meine Seite]
Maßnahmen in den Schlagzeilen
Das ist momentan, in Corona- Zeiten, der Fall, auch wenn jetzt Erleichterungen und die Rücknahme von Verboten kommen. Vieles wurde (und wird) über Erlässe gehandhabt. Über Erlässe, die keine Gesetze sind. Nach Bekanntwerden dieser politischen Schockdiagnose hat Kanzler Kurz auf cool gemacht und gemeint, man soll das bitte nicht überinterpretieren und der Verfassungsgerichtshof werde dann schon prüfen, ob alles auf Punkt und Beistrich stimme. Der grüne Gesundheitsminister Anschober meinte dazu, dass eventuelle „Unschärfen“ in der Gesetzgebung zu den Erlässen und Verordnungen hinterher „selbstverständlich bereinigt“ werden.
01.05.2020 09:43:41 [Polit Platsch Quatsch]
Corona-Leugner: Gefährliche Lockerungspopulisten
Wo die Gefahr wächst, wächst auch die Gefahr, dass dreiste Feinde der wissenschaftlichen Mehrheit der Forscher das Bedrohende leugnen, es ignorieren und kleinreden. Das war bei der rechten Gefahr so, die seit nunmehr 75 Jahren droht, schon nächstens ein Viertes Reich zu errichten. Beim Klima wiederholte sich das, als rechtspopulistische Ignoranten dazu aufriefen, notwendige Schritte wie die Ausrufung des Klimanotstandes und die Erhebung neuer Steuern zu verhindern. Unter den vielen Verschwörungstheorien, die Corona befeuert, ist eine inzwischen weitgehend so salonfähig geworden, dass sie auch von bis vor kurzem noch als ernsthaft und ambitioniert geltenden Spitzenpolitikern in der ernsthaften und etablierte Politik diskutiert wird.
01.05.2020 09:53:52 [QPress]
Die Zahlen des Robert Koch-Instituts „querdenken“
Die wichtigste Zahl die uns, als Gemeinschaft Deutschland derzeit in Schach hält, ist die sogenannte R-Zahl, auf der das Robert Koch-Institut förmlich sitzt. Die Interpretationshoheit scheint klar geregelt zu sein und die Politik nimmt die gelieferten Ergebnisse willig bis billigend als Handlungsgrundlage. Mathematiker, Statistiker und Querdenker weniger gern gesehen.
01.05.2020 16:02:28 [Makadomo]
Corona-Krise: Wirtschaftswunder vs. Gesundheitsprophylaxe
Liberale und Rechtsradikale rügen die Kanzlerin. Während der Virologe Christian Drosten inzwischen gar Morddrohungen erhält, die Ungeduld hierzulande teilweise zunimmt, etliche Unbelehrbare weiterhin das Corona-Virus verharmlosen, fallen der FDP, dem Bundesverband mittelständischer Wirtschaft sowie den ewig gestrig lamentierenden Rechtsextremen nichts Besseres ein, als Angela Merkel vorzuwerfen, sie würde nicht schnell genug die Wirtschaft wieder hochfahren, von einer „einseitigen Fixierung, Spiel mit der Zukunft“ ist gar die Rede.
01.05.2020 16:13:46 [The Blog Cat]
Der bemerkenswerte Doktor A. Fauci
Der vielleicht größte kriminelle Betrug in der Geschichte der Medizin. In den Vereinigten Staaten und rund um die Welt werden dramatische politisch und soziale Entscheidungen getroffen, welche Notfall-Quarantänemaßnahmen und andere Schritte unternommen werden müssen. In vielen Fällen werden die radikalen und ernsten Maßnahmen, wie etwa die Abschaltung der Weltwirtschaft, mit Hochrechnungen über zukünftige Todesraten durch Covid-19 gerechtfertigt. Wenn es in Washington eine Person gibt, die das gegenwärtige Gesicht der momentanen Strategie im Umgang mit dem Coronavirus ist, dann ist es der Direktor des US National Institute for Allergy and Infectious Diseases (NIAID) beim National Health Institute (NIH), Dr. Tony Fauci.
01.05.2020 16:19:06 [KenFM]
Der Mundschutz ist das neue Hakenkreuz
Ich glaube, dass der Staat Probleme produzieren muss, damit die Gesellschaft in der Problemhaltung bleibt. Die Mitglieder der Gesellschaft dürfen nicht lösungsorientiert in der Selbstbestimmung landen, denn der selbstbestimmte Mensch hört nicht einfach zu und erwartet seine Befehle. Der selbstbestimmte Mensch, er ist es, der zum Zerstörungsauftrag der Erziehungs- und Bildungssysteme gehört. Nur dadurch ist zu erklären, warum es fast in der halben Welt dazu kommen konnte, dass sich das Gros der Menschen selbst einsperren ließ, ohne eine Gegenwehr dabei zu entwickeln.
01.05.2020 21:11:58 [Belltower]
Der konstruierte Zusammenhang zwischen Covid-19 und 5G
Verschwörungstheorien, nach denen es eine Verbindung zwischen neuen 5G-Mobilnetzwerken und der Corona-Pandemie gibt, haben eine Welle von Brandstiftungen an Funkmasten ausgelöst. Behörden in Europa und auch in den USA verfolgen die Entwicklung mit Besorgnis: Sie befürchten, dass die Attacken Telekommunikationsverbindungen lahmlegen könnten, die gerade in dieser Krisenzeit lebenswichtig sein können. Auch in Deutschland warnen Netzbetreiber vor Angriffen auf Mobilfunkmasten.

Zentrum der Brandattacken gegen Mobilfunkmasten und andere Ausrüstung ist Großbritannien. Mehr als 60 Mobilfunkmasten haben in den vergangenen Wochen in Großbritannien gebrannt – 20 allein am Osterwochenende.

01.05.2020 21:28:01 [Telepolis]
Maskenpflicht oder willkommen in der Irrationalität
Warum der Begriff Verschwörungstheoretiker untauglich ist und durch "irrationales Denken" ersetzt werden sollte. "Mach was Mutti sagt und wasch Dir die Hände", so persifliert eine Songgruppe mit dem Alias-Namen Theodor Shitstorm die neue Realität, die in dem kurzen Lied prägnant auf den Punkt gebracht wird. Es geht um die soziale Distanz, die die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise schon in sich trägt und die nun in der Corona-Politik zur absoluten Maxime einer fast weltweit umgesetzten Biopolitik wird.

Die jüngste Drehung dabei ist die Maskenpflicht, die dann in den Tagesthemen als staatspädagogische Maßnahme abgefeiert wird.

02.05.2020 06:25:23 [Antikrieg]
Vom Kopftuchverbot zum Burkagebot
Mitte Januar spielte das Ösi-Rechzregime noch die erbärmliche Posse vom Kopftuchverbot an Elementarschulen, mit dem der Jungkanzler und sein "Bildungs"minister groß auftraten und sich als Retter der kleinen Mädchen und des christlichen Alpenlandes aufspielten. Am Rande sei bemerkt, dass das Rechzregime mittlerweile nicht mehr schwarz("türkis")/braun("blau") war, sondern nach Neuwahlen zu schwarz("türkis")/grün mutierte. Grün? Naja, grün halt, was immer das auch sein mag. Schwarz/grün, mit Kopftuchverbot, Burkaverbot und was der Zeitgeist mittlerweile so geboren hatte.
02.05.2020 11:26:21 [Der Freitag]
Corona: Verrückte Maßstäbe
In der Krise gehen Menschenleben vor Wirtschaft. Warum gilt das gleiche Prinzip nicht auch bei anderen globalen und nationalen Problemen? Wir entscheiden uns jetzt für Menschenleben, gegen die Wirtschaft, heißt es allenthalben stolz in Politik und Medien. Das ist das eigentlich Atemberaubende an dieser Corona-Situation, denn in der bisherigen Menschheitsgeschichte und bis vorgestern lief es immer umgekehrt. Wie war es mit einem Mal möglich, im Namen der Humanität alle bisher geltenden Spielregeln außer Kraft zu setzen? Selbst die des Profits und die der Ignoranz? Auch die Freiheitsrechte, weil sie jetzt angeblich eine tödliche Gefahr sein können?
02.05.2020 11:28:12 [Neuland Rebellen]
Wie die Kontaktsperre mein Leben nicht verändert hat
An sich ist die Kontaktsperre ein schöner Zustand. Wenn auch aus traurigem Anlass. Erst jetzt wird mir bewusst, dass ich eigentlich mehr oder weniger schon immer in einer ganz persönlichen Kontaktsperre lebte. Die anderen nicht. Das ist die Ursache meines Unwohlseins im öffentlichen Raum.

Vor einigen Wochen habe ich mich geoutet. Ja, ich war in einer Eisdiele. Und das in einer Zeit, da man uns schon sagte: Bleibt daheim. Noch hatte die Gastronomie offen. Es sollte später anders kommen. Die Entrüstung ob meines Eises war groß, Unvernunft attestierte man mir.

02.05.2020 11:30:39 [Tichys Einblick]
Die neurotische Nation – neue Lieferung
Das Virus zeigt die neurotische Ausrichtung der deutschen Politik - und in Wechselwirkung mit ihr die Ausbreitung individueller Neurosen als Folge des Lockdown. Vor eineinhalb Jahren erschien in der Edition Tichys Einblick mein Buch „Die neurotische Nation“. Eine knappe Geschichte der Bundesrepublik, die von der Erkenntnis ausgeht, dass nicht nur Individuen, sondern auch Gesellschaften an neurotischen Störungen leiden. Ich sollte nun ein Kapitel anhängen. Das Virus zeigt die neurotische Ausrichtung der deutschen Politik – und in Wechselwirkung mit ihr die Ausbreitung individueller Neurosen als Folge des Lockdown.
02.05.2020 15:57:17 [Meine Meinung - meine Seite]
Kann man das locker nehmen?
Eigentlich sollte mit 1. Mai eine sogenannte „Lockerungsverordnung“ in Sachen Corona- Einschränkungen und Corona- Auflagen in Kraft treten. Tatsächlich lieferte die Chaos- Truppe des grünen Gesundheitsministers bzw. der Regierung das nächste Gustostückerl, verstärkte die Verwirrung. Letztendlich musste der Gesundheitsminister schriftlich via APA mitteilen, dass „alles recht klar und einfach zu verstehen“ sei. Nur; so klar war auch diese Verordnung nicht, sonst wäre die – wiederum nicht aufklärende – APA- Mitteilung und auch eine versuchte Klarstellung der Tourismusministerin Köstinger nicht nötig gewesen. Also alles so klar wie dunkle Soße. Wenn man sich dann im Internet das Bundesgesetzblatt mit der Lockerungsverordnung sucht, weil man sicherheitshalber nachschauen will, was jetzt wirklich gelockert wurde, kommt man aus dem Staunen nicht heraus.
02.05.2020 16:09:57 [Ceiberweiber]
The Corona Diaries
Traditionell wird am ersten Mai demonstriert, jetzt aber weniger denn je. Es gab eine Kundgebung gegen die Maßnahmen mit dem Vorwand Corona am Ballhausplatz, aber auch einen Demonstrationszug auf der Wiener Ringstraße. Dieser findet jedes Jahr statt als erster Mai eines linken Bündnisses, konnte aber heuer den Rathausplatz erobern, da die SPÖ auf ihre Kundgebung verzichtet hatte. Man hörte am Ring „Tod dem Kapitalismus“ oder die Forderung „den Kapitalismus zerstören“ und erfuhr, dass „Gesundheitsräten in den Betrieben“ Abhilfe schaffen sollten. Hammer und Sichel waren bei Transparenten und Schildern gut vertreten; die Abstandhalter am großen Rathausplatz waren als gesprühte Sterne, Herzen, Kreise in vielen Farben selbst gemacht.
02.05.2020 16:11:26 [Anderwelt Online]
Corona-Berichterstattung kippt bei BILD-Zeitung
Man mag von der BILD-Zeitung halten was man will, sie ist nach wie vor einer der wichtigsten „Meinungsführer“ in Deutschland. Seit einigen Tagen ist zu beobachten, dass Bild immer kritischer über die Corona-Hysterie berichtet. Ob das an dem neuen Eigentümer KKR liegt?

Die Investmentgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) hat vor etwa einem Jahr begonnen, die Aktienmehrheit des Springer-Konzerns (BILD und Welt) zu erwerben. Zum April dieses Jahres war es dann so weit. KKR kontrolliert Springer. Ebenfalls seit etwa einem Jahr fällt auf, dass sich Bild aus dem allgemeinen Trump-Bashing verabschiedet hat.

02.05.2020 16:12:59 [Polit Platsch Quatsch]
Gender Corona Gap: Frauenseuche, Männermord
Deutschland reitet die Corona-Welle besser ab als die meisten anderen Staaten weltweit, die Popularität der Bundeskanzlerin steigt, auch die übrige Regierung wird immer beliebter, die CDU hat mittlerweile schon das Luxusproblem zweier starker Bewerber um das Kanzleramt nach 2021, die beide für unterschiedliche Wege in der Corona-Bekämpfung gehen. Alles gut also im Vorzeigeland der Auseinandersetzung mit der Pandemie?

Keineswegs. denn wie die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Institutes zeigen, hat sich die Corona-Erkrankung in Deutschland zu einer Krankheit gewandelt, an der vor allem Frauen leiden.

02.05.2020 18:04:06 [Riff-Reporter]
Die Geschichte unserer Zeit
Der Journalismus war schon immer gut darin, schnell zu sein. Die Heimmannschaft gewinnt. Eine alte Frau wurde erschossen. Ein Präsident ist gewählt. Je schneller sich eine Geschichte bewegt, je komprimierter das Drama, desto besser können wir darüber berichten.

Langsam ist schwieriger. Geschichten, die Feinheiten enthalten, die sich entwickeln, die kein Ende haben – das ist nicht unsere Stärke. Rassismus, systemische Armut, die langfristigen Auswirkungen einer überholten Politik, solche Themen haben wir immer wieder nicht in den Griff bekommen. Wir jagen dem Unmittelbaren, dem Vergänglichen nach und ignorieren das Seismische, das Fundamentale.

03.05.2020 06:47:20 [YouTube]
Video: Corona und die Folgen - Woher kommt die Krise?
Video: Hier geht es um den rationalen Umgang mit "Verschwörungstheorien" oder - besser gesagt - Absichtshypothesen: Sind alle Ursachen von Ereignissen immer offensichtlich? Gibt es keine geheimen Zielsetzungen und Mittel in der Politik? Oder ist die Corona-Krise ein Testfall biologischer Kriegsführung?
03.05.2020 08:24:32 [Neuland Rebellen]
Die Entdeckung der Fürsorgepflicht
Der Spaziergang durch die beinahe vollständig geschlossene Innenstadt war aufschlussreich. Fast alle Läden hatten aus freien Stücken geschlossen, wenn man den Zetteln glauben durfte, die sie sich in die Auslage hängten. »Um Sie und besonders unser Personal zu schützen, haben wir uns entschlossen, unseren Laden zu schließen …« So und so ähnlich las sich das. Stets ging es um die Belegschaft, auch ein bisschen um die Kundschaft. Man wolle niemanden gefährden; Gesundheit gehe vor Geschäft.

Geschlossen haben sie alle aber erst, als man das politisch veranlasst hatte. Vorher blieben die Türen offen, konnte man noch Kaffee trinken oder Jacken erwerben.

03.05.2020 08:25:49 [Unbesorgt]
Tod durch Hydroxychloroquine und Trump
Bei der Lösung von Kriminalfällen – echten wie erdichteten – muss man sich mit den möglichen Motiven der Tat befassen. Journalisten, wenn sie investigativ tätig und Korruption und Vetternwirtschaft auf der Spur sind, gehen prinzipiell genauso vor. Nur müssen letztere ihre Beweise keinem Gericht vorlegen, sondern können sie ihren Lesern durch geschickte Formulierung als Wahrheit verkaufen, egal wie dünn die Faktenlage ist. Treffen bei Leser und Journalist noch dazu dieselben Vorurteile und Erwartungen zusammen, laufen die Schuldzuweisungen wie von selbst. Fassungslosigkeit stellt sich hingegen bei etwas weniger voreingenommenen Lesern und Kollegen ein.
03.05.2020 10:00:52 [Mathias Broeckers]
Maskenball mit Tanzverbot – und der Hammer kann weg…
Da mittlerweile die Zahl der Corona-Experten (CE) die Zahl der Corona-Infizierten (CI) übersteigt, können verschärfte Lockerungen des Lockdowns in Angriff genommen werden. Bei dem wilden Zahlenkonfetti, mit dem seit Monaten weltweit Pandemie-Politik gemacht wird, könnte so eine Kurve mit Hochrechnungen des CE-CI-Parameters in Relation zu den Toten (CT) durchaus Furore machen, denn auch die offiziellen, “seriösen” Zahlen geben bis heute keine repräsentative Einschätzung der Verbreitung und der Gefährlichkeit des Virus her. Und damit auch keine valide Aussage darüber, ob die Lockdown Maßnahmen nötig und wirksam sind.
03.05.2020 12:02:45 [Tichys Einblick]
Zerstörerische Sicherheit
Im Dilemma zwischen Freiheit und Sicherheit müssen wir in Coronazeiten wunderbare kreative Lösungen erfinden, die es schaffen - nicht nur in Altenheimen und am Grab - Sicherheit und Liebe zumindestens fragmentarisch zusammen zu bekommen. Um 8.00 Uhr morgens ruft aufgelöst ein Mann bei mir an. Er hält das nicht mehr aus. Er darf seine Mutter im Altenheim nun schon seit vier Wochen nicht mehr besuchen. Nur ein Paket an der Pforte für die Mutter abgeben, mehr Liebe ist im Augenblick nicht erlaubt.

Telefonieren mit der Mutter geht nicht. Die Mutter ist leider fast taub. Und das Zuwinken vom Balkon hat sich nicht bewährt.

03.05.2020 12:17:19 [M 7]
Futur II und strategische Kompetenz
Die Verhältnisse werden sich im wesentlichen in der Form, in der sie vorher existiert hatten, stabilisiert gehabt haben. Viele Menschen, die darauf gehofft hatten, dass sich Grundlegendes an ihren Lebensverhältnissen änderten, werden demoralisiert gewesen sein. Es wird eine Depression stattgefunden gehabt haben, in der die ökonomische Verheerung die kleinere gewesen sein wird. Die Demoralisierung der großen Masse der Bevölkerung wird zu einer entsetzlich gewirkt habenden Haltung geführt gehabt haben, die exakt die Kräfte bestärkt gehabt haben wird, die ursächlich verantwortlich für die Krise betrachtet worden waren.
03.05.2020 16:21:53 [Polit Platsch Quatsch]
Rechte Gefahr: Großangriff auf Gemeinsinnsender
Seit Jahren wird gewarnt, von Thomas de Maiziere über Wolfgang Schäuble bis zu Horst Seehofer haben alle Innenminister das Problem als das zentrale ihrer Amtszeit begriffen und alle Medien im Land erkannten schließlich nach den rassistischen "Spiegel"-Schlagzeilen von den "Döner-Morden", dass die Killertruppe Nationalsozialistischer Untergrund kein Einzelfall war. Alle Anstrengungen der jungen Republik richten sich seitdem auf die Bekämpfung der rechten Gefahr, die erst seit 1990 zahlenmäßig erfasst wird, bereits heute aber ausweislich der Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bereits höher sind als jemals in der Vergangenheit.
03.05.2020 17:55:52 [YouTube]
Video: Corona und die Folgen: Moderne Kriegsführung
Video: Das strategische Zusammenspiel von Politik, Wissenschaften und Medien: Die Anstiftung der Bevölkerung zur Kriegsführung gegen sich selbst durch Vorstellungs-, Handlungs- und Emotionsmanagement. Warum Freiheitsbeschränkungen? Allianz von Politik und Wissenschaft. Funktion der Medien. Hetz- und Hexenjagden. Vorstellungs-, Handlungs- und Emotionsmanagemen.
03.05.2020 19:23:30 [KenFM]
Bild Chefredakteur Julian Reichelt sorgt für Verwirrung
Am 28. April versetzte der Bild Chefredakteur Julian Reichelt mit einer sensationellen Video-Erklärung sein Publikum in Erstaunen: Ob die in der Coronakrise getroffenen Maßnahmen „richtig oder falsch, maßvoll oder überzogen sind, werden wir erst aus den Geschichtsbüchern erfahren“, sagte er. Vollkommen offen sei es, ob „wir auf Corona als Gesundheitskatastrophe oder Zusammenbruch unserer Wirtschaft zurückblicken“ werden. Es sei keinesfalls gewiss, dass richtig ist, „was gewaltige Mehrheiten für richtig halten“. Die meisten Sorgen macht sich Reichelt um die Wirtschaft, die jetzt so massiv und teilweise irreparabel geschädigt sei, „dass unsere Regierung kaum noch zugeben kann, in ihrer Schärfe überzogen zu haben.
03.05.2020 19:29:47 [Fliegende Bretter]
Gates of Hell
Dank der unermüdlichen Aufklärungsarbeit von Silly Left und braunen Hirnschissern, wissen wir es nun endlich: Bill Gates ist an allem Schuld. Der ist ein Reptiloid und will die Wirtschaft kaputt machen. Jetzt hat er ein Virus erfunden, das er als große Pestilenz ausgibt, obwohl es bloß eine Art Schnupfen hervorruft. Um endlich allen Menschen per Zwangsimpfung 5G-Tracking-Chips einzupflanzen. Oder sie gleich totzuimpfen. Weil nicht Infektionen sondern Impfungen bekanntlich krank machen und impfen somit ein anderes Wort ist für Genozid, wird er damit auch die Weltbevölkerung massiv dezimieren. Holocaust 2.0 at the Gates. Nur schlimmer.

04.05.2020 06:33:54 [Gift am Himmel]
Ist die Zeit reif für Ermittlungen gegen die Gates Foundation?
Mitunter wird die Menschheit mit einer Reihe von Ereignissen konfrontiert, die oft mit ungeheurem menschlichem Leid einhergehen und die so eng miteinander verknüpft und koordiniert zu sein scheinen, daß es nicht nur leichtsinnig, sondern auch potentiell an sich schon kriminell ist, sie als reinen Zufall oder als Verschwörungstheorie abzutun.

In diesem Monat wurde eine Petition verfaßt, welche den Kongreß aufruft, strafrechtliche Ermittlungen gegen die Bill & Melinda Gates Foundation wegen „medizinischen Fehlverhaltens und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einzuleiten.

04.05.2020 09:17:08 [Quergedacht!]
Maskenwahn und Machtwahn
Ich muss da mal was richtigstellen. Es stimmt eigentlich gar nicht, dass alle Großveranstaltungen wegen Corona abgesagt sind. Jedes Wochenende ist da morgens nämlich dieses Treffen der überlebenden Veteranen von der großen Klopapierschlacht 2020 vor der örtlichen Bäckerei. Alle stehen in einer Schlange mit dem vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von vier Bierkästen zwischen jeder Person. Vor dem Betreten der Bäckerei („Bitte nur einzeln eintreten!“) hängt man sich den zwar völlig nutz- und sinnlosen, aber von Politclowns als Gehorsamsprobe vorgeschriebenen textilen Alibifetzen vor das Gesicht (nicht zu verwechseln mit einer FFP2- bzw. FFP3-Maske, die ja tatsächlich was bringen könnte). Draußen braucht man den Schwachsinn ja glücklicherweise nicht.
04.05.2020 11:26:33 [Einartysken]
Wie Rockefeller Naturheilmittel auslöschte, um Big Pharma zu schaffen
Sie dachten, Big Oil sei schlecht, aber die Rockefeller-Familie hat auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Big Pharma nebenbei auch die Naturheilmittel zerstörte. Der Autor, Chris Kanthan, hat einen erstaunlichen Artikel darüber geschrieben, wie die Rockefeller-Familie die moderne Gesellschaft auf unzählige Arten unterminiert hat, aber was die meisten nicht erkennen, ist, wie sehr sie natürliche Heilmittel ausgelöscht haben. Der Familienname ist nun mit der Unterdrückung der Naturmedizin in Verbindung gebracht worden, um große Pharmaunternehmen zu gründen und viel Geld zu verdienen.

04.05.2020 11:37:46 [Polit Platsch Quatsch]
Relotius-Preis: Verleihung ohne Schnittchen-Gala
Eine Gala-Veranstaltung konnte es wegen des Coronavirus nicht geben, verliehen wurde der erst zum dritten Mal ausgelobte Relotius-Preis dennoch – per Online-Event. Benannt nach dem berühmten, aber inzwischen bereits wieder weitgehend in Vergessenheit geratenen mutigen Spiegel-Reporter Claas Relotius, der mit seinen vielfach preisgekrönten Reportagen gezeigt hatte, wie anfällig noch die führendsten Leitmedien für krude Märchen sind, prämiert die Auszeichnung schimmernde Schreibtischreportagen und Frauen und Männer und Diverse, die in einer besonderen Situation oder bei einem konkreten Anlass, aber ohne zu recherchieren, in angenehmem Stil verfasste und schön geschriebene Reportagen veröffentlicht und gegenüber Widerständen und Leserprotesten an ihrer einseitigen Sichtweise festgehalten haben.
04.05.2020 13:26:43 [Konjunktion]
Die Demokratie ist (schon lange) tot
Mit dem am Wochenende bekannt gewordenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite dürfte es nun auch für den letzten offensichtlich sein, dass mit der “gesteuerten Corona-Pandemie” bestimmte Ziele verfolgt werden, die von den “Tagesschau- und heute journal-Sehern” wohl auch jetzt noch als Verschwörungstheorie tituliert werden. Dabei werden und wurden diese Ziele nie verheimlicht, sondern vor unser aller Augen immer aufgezeigt, präsentiert und diskutiert.

Weder ID2020, noch KTDI wurden nur in geheimen Bereichen besprochen. Nein, beides ist seit Jahren mit eigenen Websiten im Netz vertreten.

04.05.2020 17:20:44 [Neuland Rebellen]
Corona und Politik: Denken, stillgestanden!
Hinterher ist man immer schlauer. Oder auch nicht. Die Politik der Bundesregierung demonstriert seit Monaten, dass wachsende Informationen nicht zwingend zu neuen Erkenntnissen und Handlungen führen müssen.

Seit Wochen wird über die Maskenpflicht diskutiert. Zunächst schien sie überflüssig oder sogar schädlich zu sein, dann unverzichtbar, und nun bewegen wir uns irgendwo in der Mitte beider Positionen. Die Maskenpflicht also, sie ist jetzt der nächste Gradmesser für den sogenannten Erfolg der „Maßnahmen“. Dabei ist sie – zwar politisch und medial hochgekocht – nur ein Nebenkriegsschauplatz.

04.05.2020 19:23:00 [Blog der Republik]
Corona-Krise: Vernunft statt Kriegsrhetorik
Wie war das, als meine Kinder klein waren und die Fern- Kommunikation über ein fest installiertes Telefon lief, das Hämmern des Kugelkopfs tägliche Begleitmusik war und die in den neunziger Jahren allmählich eingesetzten PC lediglich zum Schreiben und Übermitteln von Texten zu nutzen waren, als die Kindergärten um acht morgens öffneten und mittags spätestens um eins zumachten, kein SUV den Zebrastreifen blockierte und als Alten- und Pflegeheime selten waren. Das war die Zeit, als es Ärger mit der Kindergärtnerin gab, wenn Tochter oder Sohn zu spät gebracht wurden („nächstes Mal bleibt die Tür zu!“). Nix mit Mittagessen im Kindergarten; nix mit Home Office.
04.05.2020 19:38:39 [Publico]
Gender-Kernschmelze in Coronazeiten
In der Pandemie stoßen innerweltliche Religion und Biologie zusammen. Dabei können nicht beide gewinnen. Verändert sich der Wahrnehmungsrahmen – und Corona rahmt vieles neu – dann ergibt sich ein neuer interessanter Blick auf Thesen. Und darauf, wie Medien damit hantieren. Ein schönes Beispiel dafür liefert die Zeit in ihren sowohl frauen- als auch genderpolitischen Beiträgen.

Vor noch nicht allzu langer Zeit, andererseits schon eine Epoche zurück, nämlich im Januar 2020 verkündete eine "Zeit"-Autorin die genderpolitische Kernthese schlechthin: Männer und Frauen gibt es eigentlich nicht. Es handelt sich um Konstrukte.

04.05.2020 19:42:38 [QPress]
Behandlung von Schock- und Panikattacken
Otto Normal Verb Raucher kann gar nicht soviel nachdenken, wie er müsste, um sämtliche Großherzigkeiten seiner Regierung korrekt zu erfassen. Leider schleichen sich dabei ab und an auch kleinere Fehler ein. Dann müsste man dazu hingehen und sich fragen, ob das wirklich Fehler sind, oder ob die Regierung ihren Aktionen einmal mehr einer tieferen Sinn verleihen hat. Bei der aktuellen Pflicht zu Maskierung gibt es Hinweise auf entsprechende Hintersinnigkeiten der Herrschaft.
04.05.2020 21:02:09 [Telepolis]
„Die Krise wird das Spielerische in der Digitalisierung abtöten“
BND- und Merkel-Berater Sandro Gaycken über die Debatten zum Handy Tracking, die Konkurrenz mit China, welchen Laptop er sich kauft und zur Frage, ob CIA oder Mossad Covid-19 erfanden. Die Auswirkungen long term auf die Gesellschaften national wie global sind noch völlig unabsehbar. Was bedeutet Corona für das Digitale insgesamt? Ein Rollback oder eine ganz neue Welt?
Sandro Gaycken: Teils, teils. Online-Geschäftsmodelle mit Gastro und Reisen zum Beispiel wie Flixbus sind jetzt gerade natürlich ungespitzt in den Boden gegangen. Da ist noch unklar, ob die sich wieder erholen und wie der gesamtwirtschaftliche Schaden aussieht. Vermutlich kommen die irgendwie wieder, sind dann aber in anderer (oft chinesischer) Hand.

05.05.2020 06:35:13 [Kai Ehlers]
Vom globalen Patt zum Virus – vom Virus zum erneuerten Patt?
Unsere Welt ist krank. Ganz sicher nicht erst, seit sich das Corona-Virus zur Weltkrise verbreitete. Dass sich das Virus so ausbreiten konnte, ist Ausdruck des gestörten sozialen Immunsystems des globalen Organismus, verursacht durch die Eskalation eines ökonomisch diktierten wissenschaftlich-technischen Wachstumswahns. Er hat die Welt in ein prekäres Patt getrieben. Wie geht es weiter? Folgt jetzt eine erneute Eskalation dieses Patts unter der Propagierung einer „4. Industrielle Revolution“ oder dessen Auflösung? Betrachten wir die Symptome:

Spätestens seit der Katastrophe des ersten Weltkrieges konnte verstanden werden, dass die ungezügelte Verwandlung des Globus in einen Kampfplatz um Profite mit Notwendigkeit in den Krieg führen musste.

05.05.2020 09:02:11 [Polit Platsch Quatsch]
Das große Corona-Rätsel: Wo stecken sie sich immer noch an?
Sechs Wochen Kontaktsperre, Ausgang nur selten, besser gar nicht und nur mit besonderen Grund. Händewaschen. Mundschutz. Abstandhalten, wenn andere in der Nähe sind. Das Virus austrocknen, nicht mehr überspringen lassen. Die Exponentialkurve brechen. Die R-Zahl senken. Alle zusammen. Zuhause. Nur noch umgeben von Familienmigliedern. Kein Küsschen, kein Küssen. Keine Umarmung. Nochmal Händewaschen. Flach atmen. Einkaufswagen als Abstandshalter. Besuchsverbot bei Oma. Luftanhalten. Joggern ausweichen. Nicht auf Spielplatz. Nicht in die Schule. Nicht ins Büro.

05.05.2020 10:34:11 [Konjunktion]
Handelskrieg: Die Rückkehr desselben in Zeiten der P(l)andemie
In den vergangenen Monaten habe ich immer wieder davor gewarnt, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China nicht so schnell beendet sein würde und dass jede “Zwischenmeldung einer Einigung” nichts weiter wie eine Hinhaltetaktik darstellt, um den Marktkollaps so lange “sanft ablaufen zu lassen” bis der Zeitpunkt für das Umlegen des Kollapsschalters reif ist.


05.05.2020 12:31:22 [Ceiberweiber]
The Corona Diaries
Haben wir es bei der Regierung mit einem monolithischen Block zu tun, der nach fremder Pfeife tanzt? Dies scheint jedenfalls in Deutschland so zu sein, wo man mit einiger Berechtigung sagen kann, dass Bill Gates den Ton angibt ungeachtet seines Sündenregisters. Medien spielen dabei natürlich mit, was jedoch nicht nur für den Mainstream gilt, sondern auch für manche, die man bisher als alternativ betrachtete. Auf diese Weise wird jeder nächste Schritt als alternativlos etabliert, bloß dass es vielleicht da und dort noch kleinere Verbesserungen geben sollte.
05.05.2020 19:38:11 [Cicero]
Das globale Panikorchester
Das Ausbleiben der Katastrophe bestätige den Erfolg der Maßnahmen, sagen die Virologen. Doch lässt sich mit dieser Logik jede staatliche Überreaktion als Erfolg verbuchen. Skepsis wird nun zur Bürgerpflicht. Übersetzt in den Straßenverkehr gleicht die globale Corona-Reaktion zunehmend einer Vollbremsung, in deren Folge sich ein in der Luft überschlagender Wagen feuersprühend in ein Kerosindepot katapultiert.

Die Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen erklimmen schwindelerregende Höhen, staatliche Defizite gehen in die Milliarden, und die Vereinten Nationen erwarten Ende des Jahres wegen gerissener Lieferketten hunderte Millionen Hungernde.

06.05.2020 05:54:37 [Antikrieg]
Krieg gegen Gott
Die letzte gelungene Revolution in der Geschichte der Menschheit ist die Revolution im Iran im Jahr 1979, die das von den Vereinigten Staaten von Amerika getragene Terrorregime des Schah stürzte und diesen und seine terroristischen Handlanger und Hintermänner aus dem Land jagte. Die anhaltende Feindschaft der terroristischen Supermacht gegen den Iran liegt in erster Linie in dieser unverzeihlichen Sünde begründet.
06.05.2020 05:57:58 [Alles Schall und Rauch]
1957 - Zwei Millionen starben an der Asiatischen Grippe
Laut aktueller Statistik sind 251.697 Menschen an Covid19 weltweit bis heute gestorben, in Deutschland 6.993, Österreich 606, Schweiz 1.768. Ob diese Zahlen stimmen? Sie sind sehr anzuzweifeln, denn es werden alle Toten gezählt, egal ob sie mit oder wegen Corona den Tod fanden. Tatsache ist, die Spitäler sind leer, die angekündigte Infektionswelle ist nicht gekommen, es musste sogar wegen Mangel an Patienten vielerorts Kurzarbeit für das Personal angemeldet werden. Das auf die Schnelle errichtete Nightingale Hospital in London mit einer Kapazität von 4.000 Betten ist geschlossen worden, weil es nur 40 Patienten hatte.


06.05.2020 11:22:12 [Konjunktion]
5G: Die Beweise häufen sich
Die Welt, die es gewohnt ist, jede Krankheit einem Bakterium oder Virus zuzuschreiben, hat den Feind, den wir eingeladen haben, ignoriert und fälschlicherweise für einen Freund gehalten. Die Beweise häufen sich, nicht nur, dass es zwecklos ist, sich vor einer mikroskopischen Gensequenz zu verstecken, die bereits die Erde überschwemmt hat und über die wir keine Kontrolle haben, sondern dass die Krankheiten, die diesem Virus angelastet werden und die uns zu Recht in Angst und Schrecken versetzen, zum Teil von einem Feind verursacht werden, den wir selbst geschaffen haben und den wir uns geweigert haben, als die tödliche Bedrohung anzuerkennen, die sie darstellt.
06.05.2020 11:25:36 [Polit Platsch Quatsch]
Aufstand in Karlsruhe: Voßkuhles Anschlag auf die Solidarität
Es ist ein neues Kapitel in der Geschichte des vereinigten Europa, das das Bundesverfassungsgericht mit seinem heute schon historischen Urteil aufgeschlagen hat, das dem Zug zu immer mehr Vergemeinschaftung einzeln aufgenommener Schulden Knüppel in die Radspeichen wirft. Bisher galt als verabredet und durchgesetzt, dass das höchste deutsche Gericht alles durchwinkt, was politisch als Preis für den Frieden und den Zusammenhalt in Europa für notwendig erachtet wird. Geld aus dem Nichts zu erschaffen war genauso erlaubt wie möglich.
06.05.2020 11:30:58 [Telepolis]
Hat die Spanische Grippe Deutschland in den Faschismus geführt?
Ein Ökonom der Federal Reserve Bank of New York will einen Zusammenhang zwischen der Opferzahl 1918-1920 und der Neigung zur Wahl der Nazis in den 1930er Jahren in deutschen Städten gefunden haben. Die Spanische Grippe, die mit dem Ende des Ersten Weltkriegs in drei Wellen von 1918 bis 1920 die Welt heimsuchte und zwischen 25 bis 50 Millionen Menschen den Tod gebracht und 500 Millionen infiziert haben soll, könnte mit ein Grund sein, dass in Deutschland die Nationalsozialisten an die Macht kamen. Es ist eine steile These, aber vielleicht in Zeiten der Corona-Epidemie, die gerade besonders heftig in den USA tobt, irgendwie naheliegend, um zu eruieren, wie sich Pandemien langwierig auswirken könnten.
06.05.2020 18:18:43 [Rationalgalerie]
Links macht Platz für Rechts
Links: Ein Begriff, der noch aus der französischen Revolution und ihren Zielen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit stammt und über die Jahrhunderte seiner Verwendung aufs Engste mit den Grundrechten, den Menschenrechten, verbunden war und ist. Der klassische Gegensatz zur Linken war traditionell die Rechte: In den Parlamenten zumeist durch die Konservativen vertreten. Denen galt und gilt die Freiheit eher als die Freiheit der Märkte, selten als Freiheit der Vielen gegen die herrschenden Minderheiten, vom Adel bis zur Finanzoligarchie. Die radikalste Vorstellung von Freiheit entwickelten Marx und Engels in ihrer Vision von einer postrevolutionären Gesellschaft, in der „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.
06.05.2020 19:24:13 [Meine Meinung - meine Seite]
Wer lügt - etwa alle?
Eine aus dem Ruder gelaufene Fahrraddemo in Wien. Wobei „Fahrraddemo“ eigentlich nicht die treffende Bezeichnung war. Es kamen zwar sehr viele oder gar die meisten Demonstranten , eigentlich „Aktivisten“, mit dem Fahrrad, aber unter dem Motto: „Solidarität statt neue Normalität“ ging es „against racism and war“ – Englisch ist in – also gegen Rassismus und Krieg- und für Zuwanderung. Organisator der Demo: Ein linkes Bündnis namens „Plattform Radikale Linke“. Und wie nicht anders zu erwarten bei solchen Organisationen, gibt es jetzt wieder massive Vorwürfe gegen die Polizei.
06.05.2020 20:59:33 [Untergrund-Blättle]
Pandemie Kriegstagebücher
Die Epidemie wird enden, aber nicht die Massnahmen, Möglichkeiten und Folgen, die sie ausgelöst hat und die wir jetzt erleben. Wir gebären eine neue Welt im Schmerz.Seit fünf Abenden knallt es in den Vororten Frankreichs. Trotz oder gerade wegen Ausnahmezustand und Ausgangssperre. Bullen werden in Hinterhalte gelockt, Autos und Rathäuser werden in Brand gesteckt. Fünf tote Menschen seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes im Zusammenhang mit Polizeiaktionen zur Durchsetzung der Ausgangssperre. Etliche Verletzte, viele davon schwer. Die Bullen, die seit Jahrzehnten in den quartiers populaires eh nur noch eine Besatzungsarmee sind, legen nochmal einen Zahn zu in ihren Gewaltorgien.
07.05.2020 06:27:57 [Politica-Comment]
Ende von Hitlers Herrschaft
Am 8.5. 2020 jährt sich zum 75. mal die bedingungslose Kapitulation Deutschlands, und damit das Ende von Adolf Hitlers Nazi-Terror und seines blutigen Krieges.

Der 8.5. 1945 wirft aber auch immer wieder die Frage nach dem 30.1. 1933 auf: der Tag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, und damit der Beginn der NS-Herrschaft. Wie konnte es dazu kommen?

Hitler hatte viele Helfer, kleine und grosse, ohne die er es nie geschafft hätte Reichskanzler zu werden.

07.05.2020 09:20:48 [Klaus Peter Krause]
Wo bleibt der Verfassungsschutz?
Nun wissen wir es auch aus höchstrichterlichem Mund: Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen gegen das deutsche Grundgesetz, sind also verfassungswidrig, jedenfalls teilweise. Aber auch teilweise ist schlimm genug; Verstoß ist Verstoß. Doch hat mit den Käufen nicht nur die EZB verfassungswidrig gehandelt. Auch Bundesregierung und Bundestag haben die Grundrechte ihrer Bürger verletzt, weil sie gegenüber dem EZB-Anleihekäufen tatenlos geblieben sind. Das Gericht rügt sie, sie seien ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht nachgekommen, die Beschlüsse des EZB-Rats auf ihre Rechtlichkeit hin zu überprüfen – verfassungswidriges Handeln also durch Nichtstun. Muss bei so viel verfassungswidrigem Handeln nicht der Verfassungsschutz aktiv werden?
07.05.2020 09:25:33 [Blog der Republik]
Den Sieg über Corona „versemmelt“?
Treffender kann man es nicht formulieren: „Der Sieg über Covid-19 scheint zum Greifen nah. Heute stehen die Chancen hervorragend, ihn kurz vor dem Ziel zu versemmeln.“ Geschrieben hat’s der Chefredakteur des Newsdienstes von t-online, Florian Harms.

Fast zwei Monate lang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Deutschen eine Schocktherapie verpasst. Die war allerdings längst nicht so schlimm wie in anderen Ländern. Unbeirrt hatte Merkel die Bundesrepublik dermaßen gut durch die Corona-Krise manövriert, dass wir heute weit besser dastehen als andere Nationen – noch …

Jetzt ist der Kanzlerin die Kontrolle entglitten.

07.05.2020 09:28:03 [Polit Platsch Quatsch]
Lockerungsübungen: Das Land der 16 Geschwindigkeiten
Der Ablauf einer normalen Corona-Woche ist mittlerweile immer derselbe. Unabhängig vom Wochentag gibt es erst das Treffen der Kanzlerin mit allen Ministerpräsidenten, zu denen auch die Ministerpräsidentinnen eingeladen sind. Aus der Tür treten anschließend unter betonter Wahrung der Abstandsregeln eine Frau aus Hamburg, ein Mann aus München und ein Herr aus Bremen, die nacheinander von großer Einigkeit zwischen Bund und allen Bundesländern sprechen, wenn sie auch auf Nachfrage zugeben, dass es harte Diskussionen gegeben habe. Nun aber, daran lassen Angela Merkel, Markus Söder und Peter Tschenscher keinen Zweifel, habe man sich geeinigt.
07.05.2020 11:11:51 [Konjunktion]
Von Handelskrieg, Profiteuren und Covid-19
Das Problem mit Kriegen ist, abgesehen von all dem Tod und der Zerstörung, die sie verursachen, dass sie fast nie aus den von den Regierungen angegebenen Gründen geführt werden. In den meisten Fällen gibt es eine zugrundeliegende Agenda, die die Öffentlichkeit viele Jahrzehnte später entdecken kann oder auch nicht, und solche Agenden sind NICHT zu unserem Vorteil. Kriege brechen selten wegen bloßer ungeplanter Umstände aus. Kriege sind selten zufällig.

Krieg ist ein Werkzeug der sozialen Steuerung, weil er für die unvorbereiteten Massen eine umfassende Krise hervorruft, und während des Suchens nach Sicherheit, kann der Staat autoritäre Maßnahmen einsetzen, die er in Friedenszeiten niemals hätten durchsetzen können.

07.05.2020 11:13:06 [Makadomo]
Corona-Krise: Laissez-faire der Lockerungen rächt sich
Mit dieser Ungeduld zum nächsten Shutdown? Ein Schritt vor, zwei zurück, so die Lage auch hierzulande der Weg zu erneutem Unglück. Ziemlich offensichtlich kapituliert die Bundesregierung, verläßt ihren bisher geduldigen Kurs, um ewigen Wirtschaftseiferern nachzugeben, vorneweg die NRW-Gruppe um Laschet und Lindner, eine CDU-FDP-Allianz, die alles andere als guttut, fast schon käme man in Versuchung, sie woanders zu verorten. Allerdings wäre das eher zweifelhaft, jener kriminelle "Widerstand 2020" ist die Tastatur und das Papier nicht wert, vertiefter zu thematisieren.
07.05.2020 11:33:24 [Ceiberweiber]
The Corona Diaries
Es gibt viele Menschen, denen erfolgreich Angst gemacht wurde, doch für andere verlagert sich die Debatte dazu, wie Politiker Corona-Panik für ihre Zwecke ausnutzen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt, dass er sich von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu „Lockdown“ und Co. raten hat lassen. Dieser nahm Corona nicht nur zum Vorwand für Totalüberwachung, sondern auch, um eine Notregierung zu bilden, wogegen es Einwände gab, die aber das Höchstgericht gerade zurückgewiesen hat. Damit kann Netanjahu verhindern, dass es zum viertan Mal seit April 2019 Neuewahlen gibt.
07.05.2020 13:54:13 [Neuland Rebellen]
Fresse, Presse!
Grundrechte einschränken: Im Notstand muss das ein Staat, der handlungsfähig bleiben will, sicher tun dürfen. Unter Abwägungen und mit Kontrolle. Aber warum war die Pressefreiheit nicht davon betroffen? Wäre die Einschränkung unserer hiesigen Hochfrequenzmedien und Minutentakt-Presse nicht vernünftig?

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass ein Gemeinwesen, das handlungsfähig bleiben will, zum Beispiel jetzt, wo wir in einer Gesundheitskrise stecken, auch mal die Grundrechte außer Kraft setzen können muss. Das klingt hart, vielleicht auch zu einseitig, sagen wir daher: Es muss Grundrechte zurückstellen oder etwas lockern dürfen. Begrüßenswert ist das freilich nie – aber die Freizügigkeit angemessen zu beschränken: Das ist akzeptabel. Die Betonung liegt auf »angemessen«.

07.05.2020 15:49:07 [Antikrieg]
Politiker haben mit alarmierendem Enthusiasmus Märkte zerstört
Eine wirtschaftliche Katastrophe ist von westlichen Politikern und Bürokraten über die Welt entfesselt worden. Unglaublicherweise hat sich die wirtschaftliche Aktivität im Westen in einen Kriechgang verlangsamt, da ganze Bevölkerungen seit Wochen, wenn nicht gar Monaten in ihren Häusern eingesperrt sind. Infolgedessen wurde das Leben von Millionen Menschen auf den Kopf gestellt. Die meisten Unternehmer und Selbständigen wurden in ihrer Existenz gefährdet.
07.05.2020 17:33:38 [Neues Deutschland]
Die Maske, die ich trage, aber nicht mag
Man darf nichts gegen Schutzmasken haben? Warum eigentlich nicht? Was zählt, das ist, ob einer eine in Bahn und Laden trägt. Und nicht, ob er sie nicht leiden kann. Nachdem Montag vor einer Woche die Maskenpflicht länderübergreifend eingeführt war, tauschten die Menschen in den digitalen Communities ihre Erfahrungen aus. Viele präsentierten ihr Musterstück, luden Vermummungsselfies hoch, berieten sich über Tragekomfort oder munterten ihre Bubble auf, denn Maske sei jetzt die gute Tat der Stunde. Einige beschwerten sich auch, sie berichteten, wie sie unter der Maske litten, Atemnot und Angstgefühle überkämen sie. Die Maske sei für sie eine Bürde.
07.05.2020 17:35:44 [NachDenkSeiten]
Einige Überlegungen zu Corona und den „Nebenwirkungen“
Corona bedeutet im poetischen Sinne Krone, Kranz, verstanden als Auszeichnung, als Schmuck. Im gesellschaftlichen Sinne bedeutet Corona Versammlung und im militärischen Verständnis versteht man unter Corona eine Einschließungslinie. Nimmt man diese doch sehr verschiedenen Bedeutungen zum Ausgangspunkt, hat man schon eine gute Basis, um das Thema vielseitig anzugehen. Man kann nach über vier Wochen Pandemie-Erfahrung nicht behaupten, es gäbe zu wenig Informationen über das, was es mit dem Virus COVID-19 auf sich hat, wie man sich schützen kann, was mit der Bekämpfung der Pandemie wenig bis gar nichts zu tun hat.
07.05.2020 19:45:48 [Deliberation Daily]
Corona und die Glaskugel
Corona und kein Ende. Egal ob hier im Blog, in den großen Medien oder zuhause am Küchentisch, das Thema Corona dominiert die Debatte. Auch beim Blick in die Zukunft stellt sich die Frage nach Folgen und Konsequenzen der Pandemie. Der folgende Text soll einige Aspekte in verschiedenen Zeithorizonten beleuchten. In meinem Text „Jetzt also ohne Fallschirm“ habe ich bereits ausführlicher dargelegt, was ich für die kommenden Wochen erwarte, man könnte aus sagen, befürchte. Daran hat sich nicht viel geändert. So verständlich der Wunsch nach Lockerungen bei vielen Menschen, die unter den (übrigens im internationalen Vergleich noch immer eher moderaten) Maßnahmen wirtschaftlich oder sozial zu leiden haben, so sehr halte ich diese Lockerungen für verfrüht.
08.05.2020 06:59:53 [Telepolis]
Wir retten Menschenleben mit Menschenleben, ohne darüber zu verhandeln
Es gibt tatsächlich eine Corona-Lüge, die uns von Anfang an begleitet, und die von den Medien bereitwillig als Faktum genommen wurde, nicht aus Demagogie heraus, sondern schlicht mangels Recherche. Die Lüge - oder ohne unterstellten Vorsatz: die falsche Behauptung - lautet: "Wir müssen alles tun, um Erkrankungen mit dem Corona-Virus zu vermeiden, und wir müssen alles tun, um Erkrankten zu helfen". Diese Behauptung gibt es in zig Variationen, und sie ist die Grundlage sowohl für den staatlichen Infektionsschutz als auch für die bürgerliche Empörung über jeden, der irgendwo einen kritischen Gedanken, gar nur eine Frage kundtut: Wer nicht bereit ist, dem Schutz des Lebens alles andere unterzuordnen, ist ein "Mörder".
08.05.2020 11:01:56 [Alles Schall und Rauch]
Mit Taucheranzug in die Kneipe und Restaurant?
Das Schweizer Bundesregime in Bern hat gestern die Verordnungen für die zukünftige Lockerung des Shutdowns vorgestellt. Die Massnahmen, welche zum Beispiel die Gastwirte einhalten müssen, damit sie öffnen dürfen, sind völlig idiotisch, unverhältnismässig und eh nicht in der Praxis umzusetzen. Wer immer sich diese Absurdität ausgedachte, irgendwelche Bürokraten im Hinterzimmer, hat die schädlichen wirtschaftlichen Auswirkungen nicht berücksichtigt. Ich habe bereits am 23. April mit meinem Artikel aufgezeigt: "Die Gastronomie ist wegen Corona erledigt".






08.05.2020 13:24:47 [Zwiedenk]
Das Ende des Dritten Reiches: Die Stunde Null
Am 08. Mai 1945 trat die einen Tag zuvor vereinbarte bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Kraft. Der 2. Weltkrieg in Deutschland war zu Ende, die nationalsozialistische Schreckensherrschaft Geschichte.

Fast 70 Mio Menschen verloren nach Berechnungen von Historikern im Krieg ihr Leben, 25 Mio Soldaten und mehr als 40 Mio Zivilisten, darunter etwa 6 Mio Juden durch den Holocaust. Noch weitaus mehr büßten Gesundheit, Angehörige, Heimat, Obdach, Hab und Gut ein. Millionen Frauen verloren ihre Männer, Mütter ihre Söhne, Kinder ihre Väter.

08.05.2020 13:45:46 [Polit Platsch Quatsch]
8. Mai: Das eingebildete Weltkriegsende
Wer mit Zahlen, Statistiken oder Geschichte lügen will, und wer will das nicht!, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht sofort aufzufliegen. Einerseits ist es möglich, nicht die ganze Geschichte zu erzählen. Oder sich einfach Dinge auszudenken, die so fantastisch sind, dass das Erschrecken über die Frechheit des Erzählers zu vollkommener Stille ringsum führt. Oder es werden Fake News einfach so lange wiederholt, bis niemand mehr widerspricht, weil alle meinen, das sei dann wohl wahr, irgendwie. Sonst würden es doch bestimmt die Faktenchecker der "Tagesschau" aufdecken!
08.05.2020 15:30:35 [Telepolis]
Die Senioren und die Corona-Krise
Jetzt haben wir mehrere Wochen unter extremen Ausnahmebedingungen gelebt, und nun gibt es zumindest Licht am Horizont. Eine solche Kommentierung der Erleichterung angesichts der Perspektive, dass der Corona-Notstand zumindest teilweise gelockert wird, findet man in belgischen Medien.

In Deutschland überwiegt vor allem in linken und liberalen Medien eher die Kritik, dass man zu schnell die Einschränkungen hinter sich bringen will. Sicher ist daran eines richtig: Die Normalität, die ein Großteil der Wirtschaft und der politischen Parteien wiederhaben will, ist die kapitalistische Normalität mit all ihren Klassenspaltungen, mit Ausgrenzung und Ausbeutung.

08.05.2020 17:15:18 [Anderwelt Online]
Die „Corona-Rezession“ ist keine Rezession
Nach der am meisten verbreiteten Definition liegt eine Rezession vor, wenn die Wirtschaft in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Vergleich zu den Vorquartalen nicht wächst oder ein Rückgang zu verzeichnen ist (sinkendes Bruttoinlandsprodukt). Darf man aber von einer Rezession sprechen, wenn Teile der Wirtschaft für einen bestimmten Zeitraum auf Anordnung einfach stillgelegt werden?

Wir erleben gerade eine verordnete Produktionspause. Unter rein wirtschaftspolitischen Aspekten ist es jederzeit möglich, diese Pause zu beenden. Nach einer kurzen Phase zur Wiederaufnahme der Lieferketten gibt es keinen Grund, Wirtschaft und Produktion nicht genauso weiterzuführen wie vor der Zwangsstilllegung.

08.05.2020 18:29:38 [Friedensblick]
Europäische Union verbreitet fake-news über den Coronavirus
Auf voltairenet erschienen in den letzten Wochen mehrere aufschlussreiche Beiträge zu den Hintergründen der Coronakrise. Insbesondere geht es dabei um die Rolle der US-Militärs, welche im Zusammenspiel mit der Pharmaindustrie und der Impfmafia um Bill Gates, Europa eine zur Seuchenbekämpfung vollkommen sinnlose Massenquarantäne aufgezwungen haben.

Nur um das gleich an den Anfang zu stellen: Selbst die WHO gibt ganz offen zu, dass Reise- und Handelsbeschränkungen noch nie zur Eindämmung einer Pandemie geführt haben.

08.05.2020 18:36:20 [Polit Platsch Quatsch]
Eva Högl: Die Stehauffrau
Als Eva Högl im August vor zwei Jahren hinter dem damaligen SPD-Chef Martin Schulz Aufstellung nahm, um tiefe Trauer für die Opfer eines auch bei der SPD mittlerweile längst vergessenen Terroranschlages zu heucheln, war die Sozialdemokratin aus Osnabrück nicht ganz bei der Sache. Während Parteichef Schulz vorn das Übliche sprach, tief betroffen, schrecklich, mit den Gedanken bei und so weiter, erkannte die mollige Parteiarbeiterin irgendwo in der Pressemeute einen oder eine Bekannte. Högl, seinerzeit guter Hoffnung als nächste Ministerin für irgendwas für irgendwen nachzurücken, weil das Personaltableau der deutschen Sozialdemokratie jeder Tage schon fast so ausgebombt aussah wie das von heute, war hocherfreut.

08.05.2020 18:48:05 [Rationalgalerie]
Corona-Regime gegen Frauen
Das Grundgesetz wird nur von UNTEN verteidigt. Der Artikel 3 des Grundgesetzes – Männer und Frauen sind gleichberechtigt – war immer schon ein schlapper Witz. Zumindest wenn es um so etwas Banales wie den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ging: 2017 kamen Männer auf einen durchschnittlichen Stundenlohn von 21 Euro, während Frauen lediglich 16,59 Euro verdient haben. Doch trotz der extremen Ungleichheit taten sich Paare zusammen und setzten Kinder in die Welt. Und weil sie sonst nicht über die Finanzrunden gekommen wären, waren sie auf beide Gehälter angewiesen. Auch versteht es sich, dass die Frauen ein Recht auf eine eigene berufliche Perspektive haben.
08.05.2020 20:32:39 [Meine Meinung - meine Seite]
Riskante Strategie
Auf dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und seinem Regierungsstil wird in der EU schon lange herumgehackt. Er hat sich die EU- Kommission zum Feind gemacht, weil er nicht zu allem, was aus Brüssel kommt, sofort Ja und Amen sagt und weil er sich in erster Linie den Ungarn verpflichtet fühlt. Wenn die Kommission ihn ächtet oder der Rat, sind da natürlich sofort andere EU- Staaten bereit, da mitzutun. Das „Orban- Bashing“ begann schon 2015, als er sich gegen die Massenmigration stellte und Ungarns Grenzen sicherte, wozu Ungarn ja auch laut EU- Recht verpflichtet war und ist; das galt übrigens auch für andere EU- Staaten wie z. B. Österreich.
08.05.2020 20:34:51 [T-Online]
Das ist dran an Ken Jebsens großer Gates-Verschwörung
Der Querfront-Aktivist Ken Jebsen ist angeblich einer großen Sache auf der Spur: Das Ehepaar Gates regiere die Welt und wolle alle Menschen mit Corona-Impfungen versklaven. Urteilen Sie selbst.

Sollten Sie diesen Text wirklich lesen wollen, müssen Sie zwei Dinge im Vorhinein wissen: Erstens ist Ken Jebsen ein ehemaliger Moderator, der vor fast zehn Jahren seinen Job beim rbb aufgrund von Antisemitismus verlor – damals bezeichnete er den Holocaust als PR. Zweitens stellen sich auch sonst die meisten seiner Behauptungen als falsch heraus. Deswegen ist es sowohl anstrengend, als auch zeitaufwändig eines seiner 30-minütigen Videos ernst zu nehmen und dann auch noch zu widerlegen.

09.05.2020 06:37:46 [Neue Debatte]
Diskurs der Macht – das aktuelle Experiment
Wer anderen seine Meinung aufdrücken kann, setzt seine Interessen durch. Dieser Prozess ist einfach zu erkennen, wenn es um Verkaufswerbung geht: Wer sein Produkt erfolgreich als vergleichsweise bestes Erzeugnis anpreist, wird es gut verkaufen können. Schwieriger ist dieser Akt der Meinungsbildung zu erkennen, wenn es um politische oder moralische Positionen geht.

Der Begriff Sicherheit zum Beispiel ist ein Etikett, das gern auf politische Aktionen geklebt wird, auch wenn sie mit konkreter Sicherheit Einzelner oder der Sicherheit von Ländern nichts zu tun haben.


09.05.2020 08:58:10 [Tichys Einblick]
Hoffen auf die zweite Welle
Der Druck nimmt zu. Und er muss zunehmen. Man mache sich aber nichts vor: Noch gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Die Freiheitsbeschränker setzen jetzt ganz auf die Zweite Welle. Sie komme bestimmt, sagen sie. Sie werde schrecklich sein. Wird sie weniger schrecklich oder bleibt sie gar aus, wird es schrecklich für die Profiteure des Schreckens, für die Lauterbachs dieser Republik, die überhaupt nur wahrgenommen werden, weil sie den Teufel der regierungsfrommen Panikmedien so schön an die Wand malen dürfen. Ohne zweite Welle bricht ihr Geschäftsmodell zusammen. Ist es Zufall, dass die meist gestellte Interviewfrage derzeit lautet: Haben Sie nicht Angst vor der zweiten Welle?
09.05.2020 11:08:55 [Makadomo]
Frieden auf Erden unerwünscht
Spekulation einer Illusion oder Lebenseinstellung? Ein Zusammenleben ohne Gewaltausübung umfaßt den Sinn und somit die Bedeutung des Friedens, wie ihn wohl der Großteil der Menschheit sich herbeisehnt. Denn kein Mensch wird als Amokläufer, Massenmörder, Vergewaltiger, Diktator geboren, sondern genau deshalb, weil die Schöpfung ihm Leben einhauchte und er wie ein aufgezogenes Uhrwerk es gestalten möge. Was danach geschieht, hängt von den Lebensumständen ab, inwieweit die Umwelt Einfluß nimmt zusammen mit den eigenen charakterlichen Stärken und Schwächen, die sich Wege der Erkenntnisse suchen und finden werden bei entsprechendem Handeln.
09.05.2020 11:12:57 [Polit Platsch Quatsch]
Dynamische Tageswahrheit: Die Leugner wehren sich
Im eigenen Archiv hat die Redaktion inzwischen gründlich aufgeräumt. Bis auf einen kryptischen Hinweis auf ein Video, mit dem man sich im Januar mit "den zu diesem Zeitpunkt wuchernden Verschwörungstheorien über das Corona-Virus" beschäftigt habe, findet sich beim bayerischen Jugendfunk "Quer" kein Hinweis mehr darauf, wie der Sender sich in dem Film über die anrollende Seuche lustig machte, sie verharmloste und alle, die das anders sahen, als "meist rechte Trolle" (BR) verunglimpfte. Schon Anfang März löschte der Sender sein verschwörungstheoretisches Filmchen, dass behauptete, es gebe keine Corona-Pandemie, alle Grenzen könnten ruhig weit offenbleiben und es gebe auch keinerlei Grund, irgendwelche anderen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

09.05.2020 15:47:16 [Rubikon]
Der Betrug mit der epidemischen Lage
Fundamental sind diese Lügen deshalb, weil sie so stark in den Köpfen der Menschen verankert sind, dass sie als nicht mehr zu hinterfragende Wahrheit hingenommen werden. Das ist umso erstaunlicher, als doch diese Lügen — betrachtet aus der nicht verstrickten Perspektive — sehr offensichtlich sind und in der Regel vor Widersprüchen nur so strotzen. Noch verrückter: Diese Lügen müssen nicht einmal mehr wiederholt werden. Sie schwingen bei allem, was auf der Lüge aufbaut, unbewusst mit. Was die Vorgänge um das Coronavirus betrifft, ist es jene Lüge auf der unmittelbar die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufsetzt.
09.05.2020 17:44:13 [KenFM]
Gewaltfreier Widerstand
Ich habe lange überlegt, ob ich überhaupt noch etwas über Corona und den ganzen Pandemie-Betrug schreibe. Nun schreibe ich doch noch, aber, es wird ein Artikel werden, der Möglichkeiten der Demonstrationen aufzeigen will. Und sie werden anders sein als die, die derzeit in ganz Deutschland laufen und immer mehr werden. Diese Demonstrationen sind gut. Doch wir sollten endlich auch strategisch und nicht bloß nach dem Zufallsprinzip vorgehen. Fehler, die in der Friedensbewegung 2.0 begangen wurden, sollten sich möglichst nicht wiederholen.
09.05.2020 19:22:16 [Einartysken]
Kennedy: Widerstehen Sie der digitalen Diktatur von Bill Gates
Stellen Sie sich eine Welt vor, in der die Regierung keine Polizeibeamten braucht, um diese Surfer festzunehmen oder Ihnen einen Strafzettel zu verpassen, wenn Sie gegen die soziale Distanzierung zu Ihrer Freundin verstoßen. Stellen Sie sich vor, dass Computer Ihren Strandausflug entdecken, indem sie Ihre Bewegungen anhand eines Informationsstroms von Ihrem Mobiltelefon, Ihrem Auto, Ihrem GPS, Ihrer Gesichtserkennungstechnologie mit integrierter Echtzeitüberwachung durch Satelliten, montierte Kameras und implantierte Chips verfolgen.
09.05.2020 19:26:42 [Klimareporter]
Liebe Apokalyptiker, mir reicht’s!
Ich habe sie als Kind der Ökobewegung auch angebetet, die Herankunft der Apokalypse, die die Menschen zur Einsicht bringen würde. Jetzt ist sie da, die Katastrophe, und ich habe schon nach fünf Wochen Ausnahmezustand die Nase gestrichen voll. "Das Grauen, das Grauen", raunt Marlon Brando alias Oberst Kurtz, ein durchgeknallter US-Militär, der im vietnamesischen Urwald eine surrealistische Gewaltherrschaft über desertierte Soldaten und Angehörige einheimischer Bergvölker aufgebaut hat und jetzt von einem Kommando der US-Army zur Strecke gebracht werden soll. Es ist eine Schlüsselszene aus Francis Ford Coppolas Antikriegs-Thriller "Apocalypse Now" von 1979. Vierzig Jahre später haben wir nun die Apokalypse, zumindest bahnt sich etwas an, das diese Züge trägt.
09.05.2020 19:28:52 [KenFM]
Wie im Krieg: Die Desinformationskampagne der EU
Als 1914 das große Gemetzel begann, musste der Widerstand der Bürger gegen den Krieg gebrochen werden und eine Identifikation mit den Kriegszielen geschaffen werden: die Verteidigung gegen einen gefährlichen Feind, den Barbaren. Das weckte Ängste. 1914 als die Geburtsstunde der staatlich organisierten Angstpropaganda, die sich in Teilen zur Gräuelpropaganda auswuchs. Federführend waren damals Briten und US-Amerikaner. Noch heute ist die angelsächsische Forschung auf dem Gebiet führend und hat den ursprünglichen Begriff der Propaganda ersetzt durch Marketing, Promotion, Public Relations, Publicity etc. Es bleibt trotzdem Werbung und im politischen Sinn Meinungsmache.
10.05.2020 06:44:22 [Schelmenstreich]
Konzertverbot für Xavier Naidoo?
Nach Dortmund nun auch Rostock: SPD will Auftritt von Xavier Naidoo verhindern.

In Dortmund und Rostock fallen die demokratischen Masken. Soll es in Deutschland künftig Kunst & Kultur nur noch mit dem Segen von oben geben? Die SPD- OBs von Dortmund und Rostock zeigen jedenfalls Haltung gegen Meinungsvielfalt, Pluralismus & Demokratie. Mit Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung scheinen sie jedenfalls auf dem Kriegsfuß zu stehen. Ich halte dieses neofeudale Vorgehen für einen Angriff auf die FDGO und damit aufs Grundgesetz!

10.05.2020 06:46:56 [Antikrieg]
Argentiniens Zahlungsunfähigkeit weist auf die Zukunft der USA hin
Während das Establishment in Washington, D.C. und seine Gefolgsleute in der amerikanischen Mainstream-Presse weiterhin die 4 Billionen Dollar an neuen Bundesausgaben für die Coronavirus-Krise feiern, hat Argentinien eine ernüchternde Botschaft für das amerikanische Volk.

Laut CNBC steht die argentinische Regierung kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Im vergangenen Monat legte die Regierung einen Vorschlag zur Umschuldung ihrer Schulden vor. Der Vorschlag wurde von den Gläubigern abgelehnt. Wenn keine Einigung erzielt wird, ist die Zahlungsunfähigkeit so gut wie sicher.

10.05.2020 06:52:44 [Der Nachrichtenspiegel]
Widerstand2020 – und die unwiderbringliche Vernichtung der allgemeinen Menschenrechte
Bewegte Zeiten, oder? Zeiten von äußerster Brisanz. Ein lange verschwiegenes Thema bricht sich langsam wieder Bahn: nachdem über 70 Jahre geleugnet wurde, dass irgendwas auf der Erde herumfliegt, was wir nicht kennen, bleibt das Phänomen selbst von der Leugnung unbeeindruckt: UFO´s rücken wieder in die Aufmerksamkeit von Politik, Medien und Militärs – mal wieder (siehe Heise). Obwohl die Piloten meinen, dass Regierungsexperimente sie nie in so in Gefahr bringen würden, wie es die seltsamen Flugkörper machen, sollten sie vielleicht mal das Patentamt fragen: dort hat die Navy Patente eingereicht, die mehr als exotisch sind und hinreichende Erklärungen liefern könnten.
10.05.2020 07:15:54 [Die Kolumnisten]
Immer wieder Muttertag
Schon vor ein paar Jahren schrieb ich einen Text über Sinn und Unsinn des Muttertags und die verfassungswidrige Diskriminierung von Müttern. Getan hat sich seitdem so gut wie nichts. Heute ist mal wieder Muttertag. Ehrentag aller Mütter – was für ein seltener Blödsinn, Mütter nur an einem Tag im Jahr zu ehren. Und tatsächlich geht es ja auch um etwas ganz anderes.

Ja, es ist schön, wenn die kleinen Kindern der Mutter ein Herz malen und der Mutter dann das Herz vor Rührung aufgeht, oder die größeren einen Kuchen backen und mal wenigstens für einen Tag „lieb“ zu sein versuchen. Es ist schön, wenn die erwachsenen Kinder sich dann sehen lassen oder wenigstens mal anrufen.

10.05.2020 09:06:41 [Friedensblick]
Bayerischer Rundfunk verunglimpft Corona-Regierungskritiker
Die persönliche Verunglimpfung des politischen Gegners ist ein erfolgreiches Instrument, um seine eigene Position durchzusetzen. Da die Regierungsparteien direkten Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, können die Angriffe beliebig gestaltet werden.

Ein besonders eindrucksvolles Beispiel lieferte der Bayerische Rundfunk (BR): Ende Januar 2020 beschimpfte der BR in einem Video Personen, bei denen der Coronavirus „alle Vernunft zerstört“.

10.05.2020 09:08:39 [Zwiedenk]
Games of Corona: Zum Exit geht’s durch die Mitte!
Wenn Rechtskonservative politische Strategien feiern, die von rotgrünen Minderheitsregierungen entworfen und vertreten werden, und linkslastige Weltenretter sich plötzlich mit Bolsonaro im Boot wiederfinden, der SARS-CoV-2 genau wie sie für eine lächerliche Grippevariante hält, demonstrative Beruhigungsbäder in der Menge nimmt, dann spätestens ahnt man, wie sehr die bisherigen, sorgsam gepflegten Schlachtaufstellungen bei den Games of Corona inzwischen durcheinandergewirbelt sind.
10.05.2020 09:22:24 [Alles Schall und Rauch]
Trump und die gescheiterte Entführung von Maduro
Dass Trump einen Krieg auf allen Ebenen gegen Venezuela führt ist seit beginn seiner Amtszeit vor 3 1/2 Jahren bekannt. Es geht nicht nur darum, der Welt grössten Ölreserven zu stehlen, sondern damit versucht er Wahlstimmen in Florida einzufangen, wo rechtsradikale Migranten-Gruppen aus Venezuela, Kuba und Nicaragua grossen Einfluss haben, mit Blick auf seine Wiederwahl im Herbst.

Trump hat so ziemlich alles versucht um Präsident Nicolas Maduro zu stürzen. Zunächst die verschärften Wirtschaftssanktionen, welche Venezuelas Bevölkerung schwer trifft, in der Hoffnung es gibt einen Aufstand gegen Maduro.



10.05.2020 09:27:49 [Neuland Rebellen]
Wie die AfD...
Ich hatte mir Gedanken zu einer Expertenregierung gemacht. Neulich erst. Genau hier – an dieser Stelle. Kaum war es publiziert und dort geteilt, wo der Barthel den Most holt, bekam ich Rückmeldung von einigen Usern: Sie hätten das Lesen abgebrochen – ganz klar, denn dem Text sei die Nähe zur AfD anzumerken. Aha! Da war er mal wieder, dieser Vorwurf, dem man heute schnell ausgeliefert ist. Und ich gebe zu, man hat mir das in den letzten Monaten oft unterstellt: Also AfD-Nähe. Und zwar immer dann, wenn ich den Mainstream verlassen hatte. Früher war man noch »wie ein Nazi« oder »wie Hitler«, wahlweise auch der »schlimmste Hetzer seit Goebbels«. Diese Zeiten sind vorbei.
10.05.2020 09:29:10 [Polit Platsch Quatsch]
Neoliberale EU: Für ein "gewisses Maß an Wettbewerb"
Es ist eine Kehrtwendung um 180 Grad, die zugleich einer doppelten Rückwärtsrolle entspricht. Doch EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager, von Haus aus eine Liberale, der wegen ihrer dänischen Staatsbürgerschaft vor kurzem noch Chancen auf die EU-Präsidentschaft nachgesagt worden waren, meint es ernst. Zwar ließ die Dänin in einem Interview mit dem Alarmmagazin "Focus" keinen Zweifel daran, dass die europäische Gemeinschaft auch in Zukunft einen "harten Kurs gegenüber amerikanischen Tech-Giganten" (Vestager) fahren wird, weil die Europa mangels eigener europäischer Internetfirmen den Markt nahezu vollständig beherrschen.
10.05.2020 09:41:37 [Heise]
Von Experten und Expertisen
Absturz, welcher Absturz? Es geht voran und locker wird's. Tschüss, Homeoffice, du garstiges Ding mit viel zu kleinem Schreibtisch, mit Kindergetrappel oben, Gebrüll unten und den Zimmerleuten gegenüber, die auf Riesengerüsten an Riesenlofts das letzte Bisschen Sonnenstrahlen wegbauen, dass auf den Balkon schien. Willkommen Büro, der schöne Irrsinn wild gestapelter Artikel und Bücher, mit dem leise säuselnden Sound der Scanner, die die Welt digitalisieren. Ganz unpoetisch durften wir diese Woche lernen, wie schön es ist, dass Büro Büro geschrieben wird und nicht etwa Bureau.
10.05.2020 11:11:29 [The Lower Class Magazine]
Hurra, die Welt geht unter?
Über den “Ausnahmezustand” und darüber, warum wir etwas anderes als die Rückkehr zur “Normalität” brauchen. In den sozialen Medien scheinen sich alle einig zu sein: 2020 – das schlimmste Jahr, das unsere Generation bis jetzt miterlebt. Endzeitstimmung weit und breit. Und zurecht machen sich viele junge Leute Sorgen, auch wenn sie oft hinter einer Fassade von Ironie und Galgen- bzw. Katastrophenhumor versteckt werden. Ein neuartiger Virus, der eine nicht zu verharmlosende Tödlichkeit besitzt und vor allem hoch ansteckend ist, geistert durch die Länder und krempelt das gesellschaftliche Leben um. Ein paar Gedanken zu der besonderen Situation, die sich daraus ergibt, ob sie auch Chancen mit sich bringt und was wir als Jugend jetzt tun können.
10.05.2020 11:27:40 [Telepolis]
"Über den Tod sprechen"
Die Phänomenologie des Todes in der Corona-Krise. Selten zuvor war der Tod so sichtbar wie jetzt. In der Corona-Krise manifestiert sich die Fragilität und Verletzlichkeit des menschlichen Lebens in aller Schärfe. Doch warum wird die Angst vor dem Sterben gerade jetzt so akut erfahren? Und warum nehmen wir gerade jetzt so vieles auf uns, um dem Tod zu entrinnen? Wir befinden uns in einer Krise - darin besteht kein Zweifel. Der Begriff "Krise" leitet sich - wie übrigens auch das Wort "Kritik" - vom altgriechischen Verb "krínein" ab, was so viel heißt wie trennen, unterscheiden. Doch die jetzige Krise, die zweifellos paradigmatischen Charakter hat, zeichnet dennoch eine neue semantische Dimension.
10.05.2020 13:43:21 [Ceiberweiber]
The Corona Diaries
Wer will, kann verstehen, warum wir in Coronoia verfallen sollen, wer welche Ziele mit dieser Plandemie erreichen will. Die wesentlichen Informationen sind öffentlich zugänglich, man muss nur die Punkte verbinden oder denen zuhören, die dies tun.. Man kann heutezutage vieles nicht mehr geheimhalten, braucht auch Kampagnen, um vollendete Tatsachen zu schaffen, will die meisten Menschen als Pawlowsche Hunde, als Laborratten einspannen, die gar nicht begreifen, was sie forcieren helfen. Weil aber so viele nur reagieren und man über Mainstream-Medien Narrative schafft, sind manche nur genervt, wenn man ihnen damit kommt, dass sie dieses oder jenes Faktum gerne selbst überprüfen können.
10.05.2020 16:20:00 [Zettels Raum]
Spiele ohne Regeln
Wer mit kleinen Kindern Spiele spielt, deren Regeln nicht von vorneherein festgelegt sind, wird schnell die Erfahrung machen, dass er das Spiel nicht gewinnen wird. Weil das Kind, so es frei ist die Regeln zu ändern, dies immer so tun wird, dass es zu seinem Vorteil ist. David Zucker hat diese Beobachtung schon vor Jahren zu einer ganz netten Komödie (Basekettball) verarbeitet und natürlich auf die Spitze getrieben, so dass das entstehende Spiel danach recht absurden Regeln folgt. Genau in diesen Zustand fühlt man sich dieser Tage in der BRD hineinversetzt, nur das das kreative Kind an den Schalthebeln der Macht sitzt und sich jedwede Diskussion über genau diese Art der Regelauslegung lautstark verbittet.
10.05.2020 16:21:27 [Dushan Wegner]
Soll man ein Land erziehen, und wenn ja, wozu?
Die einen wollen »Volkserzieher« sein und das Leben der Bürger bis ins Detail bestimmen – die anderen wollen auf den »mündigen, erwachsenen« Bürger vertrauen. Klingt gut, hat aber ein Problem: Was, wenn einige in der Bevölkerung nicht »erzogen« sind? Nehmen wir das Grundgesetz, den ersten Artikel, den auch jene gern zitieren, deren journalistische oder politische Tätigkeit ihn mit den roten Knobelbechern ihres gutmenschlichen Machtwillens tritt. Schon Art, 1 GG, der mit der Würde des Menschen und so, atmet »erzieherischen« Geist – und das ist auch gut und richtig so! Wer wäre ernsthaft dagegen, dass eine solche Aussage eine das Verhalten und das Denken verändernde Wirkung entfaltet?
10.05.2020 17:56:14 [Gefira]
Soziale Distanzierung
Was ist soziale Distanzierung? Ein handliches politisches Konstrukt. Was tun Sie, wenn Sie über ein Land herrschen, ja über eine Reihe von Ländern, die in politischen Blöcken zusammengefasst sind, und Sie von Ihren Diensten darüber informiert werden, dass der Widerstand zunimmt? Dass diese Opposition immer beliebter wird? Dass die soziale Ordnung bedroht ist? Dass die rassischen Minderheiten, die Sie und solche wie Sie importiert haben, anstatt sich zu assimilieren, ihren Gastgebern an die Kehle springen? Was tun Sie, wenn Sie informiert werden, dass Menschen mutig auf die Straße gehen und Veränderungen fordern?
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (66)
01.05.2020 06:51:13 [Deutschlandfunk Kultur]
Unterbezahlte Helden in der Coronakrise
Die Sanitäranlagen und Restaurants an den Raststätten geschlossen, lange Staus an den Grenzen und außerdem weniger Aufträge: Die LKW-Fahrerinnen und –Fahrer haben in der Coronakrise besonders zu kämpfen. Dabei sind gerade sie unverzichtbar.

A 81, Raststätte Schönbuch: Alle LKW-Parkplätze sind belegt, einige Fahrer schlafen in ihren Kabinen, manche telefonieren oder stehen beieinander. Die meisten Fahrer auf diesem Rastplatz kommen aus Polen, Litauen und der Ukraine, einige auch aus Deutschland. Es habe sich einiges getan, sagen zwei Fahrer.

01.05.2020 11:31:09 [Streifzüge]
Zum Tag der Arbeit
Die Arbeitsgesellschaft nähert sich dem Gipfel ihrer Destruktivkraft. In ebenso logischer wie wahnwitziger Konsequenz erhöht sie Arbeitszwang und -intensität und damit den Leidensdruck jener, die Arbeit haben und derer, die – aus welchen Gründen immer – Abstinenz üben, sowieso. Via Arbeit betreiben wir ein (auto)aggressives und zerstörerisches System, in dem wir gefangen sind. Der Großteil unserer Existenz erschöpft sich in der Arbeit und in all den vorgelagerten und nachgelagerten Tätigkeiten. Dieses unentwegte Treiben, das uns in Beschlag nimmt, ist überall spürbar: in den Lebensmitteln, in den Behausungen, in den Beziehungen, ja an den Körpern und Geistern, die physisch und psychisch outburnen.
01.05.2020 11:47:13 [Zeit Online]
Schwarzarbeiter: Sie fallen durch alle Hilfsnetze
Keine Kurzarbeit, kein Arbeitslosengeld, keine Versicherung: Schwarzarbeitern wird in der Corona-Krise nicht geholfen. Durch die Wirtschaftskrise könnte ihre Zahl aber steigen. Es sind zwei Leben, die Oleksandr K. in Wien führt. Eines, das er auf fröhlichen und bunten Fotos herzeigt und in die sozialen Medien hochlädt. Oleksandr im Volksgarten, Oleksandr vor dem Belvedere, Oleksandr auf der Ringstraße. Es ist das Leben, das er vor den Grenzbeamten an der EU-Außengrenze, den österreichischen Behörden und seinen Freunden auf Facebook führt. Oleksandr, der Tourist.

Doch da gibt es noch das zweite, verborgene Leben. Wenn Oleksandr in Zehn-Stunden-Schichten für eine Baufirma schuftet.

01.05.2020 13:47:26 [A&W-Blog]
Freier Warenverkehr auf Kosten der Fahrer
Geschlossene Grenzen, kilometerlange Staus: Im Zuge der Corona-Krise wurden von einem Tag auf den anderen zentrale Errungenschaften der Europäischen Integration außer Kraft gesetzt. Die Europäische Kommission versucht inzwischen, nationale Alleingänge zu regeln und den ungehinderten innereuropäischen Güterverkehr wiederherzustellen – zulasten der Beschäftigten in der Transportbranche.

Ob zwischen Österreich und Ungarn, Italien und Österreich, Deutschland und Polen oder Polen und Litauen: An vielen Grenzübergängen innerhalb der EU gab es seit Ausbruch der Krise kilometerlange Lkw-Staus und Wartezeiten bis zu 24 Stunden, da Mitgliedstaaten zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus Gesundheitskontrollen eingeführt oder die Grenzen völlig geschlossen haben.

01.05.2020 16:26:55 [IAB-Forum]
Schulschließungen wegen Corona
Schulschließungen stellen weltweit eine bedeutende Maßnahme dar, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. In der Debatte um die Wiederöffnung der Schulen rückt die Sekundarstufe II in den Fokus, da die Abiturprüfungen in den meisten Bundesländern noch anstehen. Trotz der regelmäßigen Bereitstellung von Lehrmaterialien durch die Schulen wenden viele Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II nur wenig Zeit für die Schule auf. Zugleich machen sie sich Sorgen um ihre schulischen Leistungen und ihre berufliche Zukunft. Das zeigen aktuelle Daten aus einer bundesweiten Schülerbefragung während der Schulschließung.
01.05.2020 16:38:55 [Telepolis]
Existenzbedrohung für beinahe die Hälfte der weltweiten Arbeitnehmerschaft
Die Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf die Beschäftigungslage weltweit ist "verheerend", stellt der nachkorrigierte Lagebericht der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fest. Die Zahlen, die die UN-Sonderorganisation darin präsentiert, stehen für ein Elend, dessen böse Genauigkeit in der Wirklichkeit hinter den Zahlen- und Prozentangaben verschwindet.

Was der dramatische Einbruch des Wirtschaftslebens durch den Stopp infolge der Pandemie genau anrichtet, bleibt hinter dem Zahlentableau verborgen. Aber wenn die ILO schätzt, dass die "c.a. 1,6 Milliarden der insgesamt zwei Milliarden Beschäftigen der informellen Wirtschaft und 3,3 Milliarden der weltweiten Arbeitnehmer insgesamt" von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten betroffen sind, so markiert das eine Dimension, die erschreckend ist.

01.05.2020 17:59:57 [Mosaik]
Alleinerziehende in der Corona-Krise
Drei Alleinerzieherinnen erzählen über ihren täglichen Kampf gegen das Aufgeben, die Sehnsucht nach zehn Minuten Ruhe und Homeoffice tief in der Nacht. Anna: Die Uni aufgeben oder nicht?

Ich bin Studentin und Alleinerzieherin eines Fünfjährigen. Aufgrund des geringen Einkommens des Kindsvaters, der zudem in Frankreich lebt, beziehe ich keinen Unterhalt – trage also für meinen Sohn die alleinige finanzielle Verantwortung.

Das heißt: Ich sollte jetzt ein Kleinkind rund um die Uhr in den eigenen vier Wänden bespaßen und versorgen (kochen, aufräumen, waschen). Irgendwann in der Nacht gibt es dann ein bis zwei Stunden, die ich für die Uni verwende. Total geschafft. Und langsam ziemlich am Aufgeben.

01.05.2020 21:05:38 [A&W-Blog]
Corona-Kurzarbeit
Um die Auswirkungen von Covid-19 am Arbeitsmarkt abzufedern, haben die Sozialpartner in Österreich ein neues Kurzarbeit-Modell entwickelt, das sowohl den ArbeitnehmerInnen, den Betrieben, aber auch dem Staat große Vorteile bietet. Wer nur die fiskalischen Kosten von Kurzarbeitsbeihilfen diskutiert, ignoriert den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen und verschweigt die fiskalischen Kosten der Alternative: Arbeitslosengeld für mehr als 560.000 Menschen zu zahlen. Dabei zeigt sich auch, dass eine Arbeitszeitreduktion für alle weniger kosten kann als Arbeitslosigkeit.
02.05.2020 06:34:54 [Gewerkschaftsforum]
Arbeitsplätze selber schaffen
Wenn ein Betrieb abgestoßen oder ausgeschlachtet werden soll, weil er auf diese Weise für Eigentümer und Teilhabende mehr Gewinn abwirft, kann er immer noch rentabel genug sein, um der Belegschaft, wenn sie ihn rechtzeitig übernimmt, einen Lebensunterhalt zu verschaffen.

Diese einfache Möglichkeit, die vom Insolvenzrecht vieler Staaten sogar vorgesehen ist, führte auch in Argentinien ein Schattendasein, bis die hochorganisierten und prinzipiell sehr entschlossenen dortigen Arbeitskräfte sich von der Schließungswelle in den 1990ern zu dieser riskanten und verzweifelten Vorgehensweise gedrängt sahen.

02.05.2020 06:42:16 [Zeit Online]
Lieferando: Dem Virus ausgeliefert
Sie bringen uns das Essen vor die Tür und gelten als systemrelevant: Aber geschützt werden die Kuriere von ihrem Arbeitgeber kaum. Nun setzen sie Lieferando unter Druck. Seit ein paar Wochen hat Sebastian Mühlheim einen Klingelfinger. Die Klingeln seiner Kunden drückt er nur noch mit dem Knöchel des rechten Mittelfingers, Türklinken betätigt er mit dem Ellbogen. Bevor er das Haus betritt, zieht er sich seine Sturmmaske vor Mund und Nase, die er sonst nur an kalten Tagen auf dem Fahrrad trägt. Mühlheim versucht, die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus während seiner Schichten beim Lieferdienst Lieferando so gering wie möglich zu halten.
02.05.2020 08:55:37 [Der Freitag]
Corona: Bald wieder auf Hochtouren
Die Krise als Motor der Veränderung? Unwahrscheinlich. Nur wenige werden nach ihr weitere Neuerungen oder Einschränkungen auf sich nehmen wollen. Wer in Westdeutschland aufwuchs und heute zu den ‚Best Agers’ zählt, wird sich an die Ausstrahlung von Wolfgang Menges Fernsehspiel Smog erinnern. Am 15. April 1973 gesendet, war dies ein sogenannter Straßenfeger: Die Einschaltquoten waren sensationell, die Straßen entsprechend leer. Der Film zeigte exemplarisch, was passiert, wenn das öffentliche Leben heruntergefahren werden muss. Damals waren Radio und Fernseher noch die Leitmedien.
02.05.2020 13:59:25 [Telepolis]
Moderne Sklaverei
Während die Welt den Internationalen Tag der Arbeit feiert, sind Millionen von Menschen in Zwangsverhältnissen gefangen. Hoffnung für die "Irregolari" in Italien?

Ob auf Kaffee-Plantagen, auf Schrimps-Kuttern, in der Textilwirtschaft, im Bergbau, im Bau oder in der Fleischverarbeitung, Berichte über Sklaverei und Ausbeutung in den Lieferketten für die Produktion von Waren für die Industrieländer haben sich in den letzten Jahren auf erschreckende Weise normalisiert. Die moderne Sklaverei hat viele Gesichter und ist weit davon entfernt lediglich ein Relikt aus der vorkapitalistischen Zeit zu sein. Un(ter)bezahlte, unfreie Arbeit, die Ausbeutung von Lohnabhängigen ist Teil eines Wirtschaftens, das Arbeitskraft nach Preis, Leistung und Profit modelliert.

02.05.2020 18:14:09 [RT Deutsch]
Corona-Krise: Arbeitgeberverbände gegen existenzsichernden Mindestlohn
Am Mittwoch tagte die Mindestlohnkommission, die die Bundesregierung zu der Erhöhung des Mindestlohns berät. Die Forderungen der Mitglieder des Gremiums auf Seiten von Gewerkschaften und Arbeitgebern gehen allerdings vor dem Hintergrund der Corona-Krise komplett auseinander.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Forderung, den Mindestlohn ab 2021 von derzeit 9,35 Euro auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen, gelte "nach der Krise erst recht". Demgegenüber mahnte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, zur Zurückhaltung.

03.05.2020 06:27:48 [Streifzüge]
„Gerechtigkeit bringt’s“
...lässt die Mitgliederzeitschrift der AK Wien ihr Publikum wissen. Die ganze Märznummer ist voll davon. Gerechtigkeit ist das zentrale Thema und Anliegen: „#fürimmer Gerechtigkeit“. Das zeigt auch eine zitierte Umfrage, in der Gerechtigkeit eine geradezu unheimlich hohe Zustimmung einfährt. „Macht es gerecht für uns!“ fordern die Arbeitnehmer. „Gerechtigkeit ist gekommen um zu bleiben“, wird plakatiert und inseriert.

Lasst uns mitmachen, lasst uns dabei sein, lasst uns nicht zu lange arbeiten und vergesst nicht die Lohnerhöhung. „Es geht auch gerecht!“ Das sind die Botschaften der Demütigen – und genauso kommt es auch rüber.

03.05.2020 08:31:38 [Junge Welt]
Arme sterben früher
Pflege am Limit. Der Kampf um das Gesundheitswesen. Teil 6: Gesundheitliche Risiken resultieren oft aus sozioökonomischer Ungleichheit. Die aus dem Industriekapitalismus des 19. Jahrhunderts bekannten Extremformen der gesundheitlichen Ungleichheit haben sich keineswegs verflüchtigt. Vielmehr treffen manche Krankheiten die Mitglieder der einzelnen Klassen und Schichten sowohl in unterschiedlicher Häufigkeit wie auch in unterschiedlicher Schwere. Noch immer gilt, dass eher stirbt, wer arm ist.
03.05.2020 08:47:21 [Aktuelle Sozialpolitik]
Corona-Infektionen und ein Staatsversagen beim Arbeitsschutz
Corona-Infektionen, weil die Rumänen „ein geselliges Volk“ sind? Über ein Geschäftsmodell mit osteuropäischen Billigarbeitern und ein Staatsversagen beim Arbeitsschutz (nicht nur) in viralen Zeiten. Die Register, die hier von Seiten des Staates zugunsten der Spargel- und sonstigen Bauern gezogen werden unter Inkaufnahme nicht nur logischer, sondern auch Menschenleben gefährdender Widersprüche zu den ansonsten geltenden Restriktionen für den Gesundheitsschutz aller Menschen, zeigen eindrücklich, welche „systemrelevante“ Bedeutung die Arbeitskräfte aus Osteuropa hier in Deutschland haben.
03.05.2020 10:05:28 [A&W-Blog]
Corona: Wieder die Gefahr einer verlorenen Generation?
Die Restriktionen der Bundesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus haben am Arbeitsmarkt zu großen Verwerfungen geführt. Aus früheren Rezessionen ist bekannt, dass junge Menschen als erstes und besonders stark betroffen sind. Bereits jetzt steigt die Jugendarbeitslosigkeit auf ein historisches Rekordniveau. Bevor das aktuelle Schuljahr endet und im Juli viele SchulabsolventInnen in den Arbeitsmarkt eintreten, sollte ein umfassendes Jugendrettungspaket in Österreich geschnürt werden. Betriebe stellen bei Wirtschaftseinbrüchen weniger neue Arbeitskräfte ein, wodurch sich die Jobchancen für neue SchulabsolventInnen reduzieren.
03.05.2020 10:08:43 [Zeit Online]
Selbst die Jobcenter haben sich abgeschottet
Soziale Isolation und räumliche Beschränkung: Was viele Menschen gerade als Ausnahmesituation erleben, ist für Langzeitarbeitslose Alltag. Führt das zu mehr Verständnis? Die Corona-Epidemie ist auch eine soziale Krise. Nicht nur, weil der Mittelstand billige Dosensuppen hamstert. Was Hartz IV und Quarantäne verbindet, erzählt hier ein Mann, der seit Langem auf Arbeitslosengeld angewiesen ist. Weil er anderen Erwerbslosen beisteht und Sorge vor Nachteilen durch das Jobcenter hat, nennt er sich hier Bernd Beistand.

ZEIT ONLINE: Wie erleben Sie die Corona-Krise?

Bernd Beistand: Wie alle anderen Menschen auch – mit sehr viel Verunsicherung, nicht wissen, was jetzt kommt.

03.05.2020 12:19:40 [Telepolis]
Lasst die Kinder in die Schule
Lehrer-Bashing gehört derzeit zu den beliebtesten Disziplinen der Corona-geschädigten Gesellschaft. "Schulversagen" attestiert der Spiegel. Wozu man Lehrer überhaupt noch brauche, fragt die Zeit angesichts des digitalen Booms. "Faule Säcke" (Ex-Kanzler Gerhard Schröder), die sich auf ihrer Beamtenalimentierung ausruhen, sitzen wenige Minuten die Woche an der Erstellung von Aufgaben und ruhen sich hernach zwei Wochen bei vollem Gehalt aus. Das ist vielfach ein anerkannter Gedankengang.

Wären die Kinder nicht, deren Zukunft uns die Eltern anvertrauen, ich würde ein Himmelreich geben, in Kurzarbeit gehen zu können! Nur um mir das Bashing zu ersparen.

03.05.2020 17:50:30 [Gewerkschaftsforum]
Scheinselbständigkeit in der Presselandschaft
Immer mehr Journalisten arbeiten als Pauschalisten. Wieder einmal war es einem Whistleblower zu verdanken, dass ein Skandal ans Licht kam. Der Mann legte im Jahr 2017 der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit über hundert Namen von Beschäftigten beim Medienhaus DuMont vor, von denen er den Verdacht hätte, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express des Medienkonzerns tätig wären.

Die Deutsche Rentenversicherung übergab die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde ein „Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen“ einleitete.

03.05.2020 17:59:21 [Der Freitag]
Ungleichheit wirkte an Schulen vor der Krise
Coronakrise: Privatschulen bleiben auch digital fortschrittlich, während „Brennpunktschulen“ nicht nur hinterherhinken, sondern zur gesundheitlichen Bedrohung werden. Die Krise bringt es an den Tag und verstärkt die negativen Effekte, schrieb eine amerikanische Freundin kürzlich und meinte damit die ungleiche Risikoverteilung bei der Pandemie für die Armen und Reichen des Landes. Etwas Ähnliches lässt sich in Deutschland beobachten. Zumindest an den Schulen offenbaren sich nun die lange nur wegverwalteten Missstände, von maroden sanitären Einrichtungen über Baumängel bis hin zum Lehrermangel.
04.05.2020 06:43:03 [A&W-Blog]
Wohnen und Corona: Soziale Folgen der Krise
Während manche in Schöner-Wohnen-Welten logieren, ist für andere Wohnen in erster Linie ein Grundbedürfnis: Wir brauchen einen Ort, an dem wir schlafen und sein können. Die Finanzialisierung des Wohnens führt dazu, dass Wohnungen zunehmend zu Spekulationsobjekten werden. Miet- und Preissteigerungen sind die Folge. Für Menschen mit geringen Einkommen und für jene, die kein Eigentum besitzen und auch nicht erben werden, wird Wohnen zur finanziellen Belastung und weckt mitunter auch Existenzangst. Die Wohnverhältnisse klaffen den sozioökonomischen Unterschieden entsprechend weit auseinander.
04.05.2020 06:44:55 [Sozialismus]
Pandemie verschärft die soziale Spaltung
Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftlichen »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert.

Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Rezession die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 noch um einiges übertreffen wird. Entscheidend für das Ausmaß der Krise wird auch sein, welche politischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft ergriffen werden.

04.05.2020 13:36:53 [EurActiv]
Ryanair streicht am Tag der Arbeit 3.000 Stellen
Die Billigairline wird 3.000 Arbeitsplätze (etwa 15 Prozent aller Jobs) streichen und plant außerdem, die Löhne der verbleibenden Belegschaft um 20 Prozent zu kürzen. Der Stellenabbau werde sowohl Pilotinnen und Piloten als auch Kabinenpersonal betreffen.

CEO Michael O’Leary hatte zuvor die Fähigkeit seines Unternehmens, die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf die Nachfrage nach Flugreisen zu überstehen, unterstrichen, indem er mehrfach auf die vier Milliarden Euro an Barreserven in Ryanairs Kassen hinwies.

04.05.2020 15:49:02 [Netzpolitik]
Bildung in Zeiten von Corona: Die Jugend hackt zu Hause
Wie funktioniert emanzipatorische Digitalbildung in der Corona-Krise? Wir haben Sonja Fischbauer von „Jugend hackt“ zu Remote-Hackathons, inklusiver Meeting-Kultur und den Schwächen des Bildungssystems befragt. Netzpolitik.org: Die aktuelle Situation ist für viele Menschen sehr herausfordernd. Wie geht es euch und den Jugendlichen aus der Jugend-hackt-Community?

Sonja Fischbauer: Die Jugendlichen in der Community sind motiviert und wollen was tun. Dadurch, dass ihnen auch neben den Hausaufgaben und Zeit mit der Familie noch viel Freizeit bleibt, ist vielen langweilig. Sie wollen diese Zeit nutzen, um etwas Sinnvolles zu tun.

04.05.2020 20:53:56 [Büronymus]
Heute wieder nix geschafft
Diesen Satz sag ich mir fast jeden Abend. Das ist "negative self-talk", der einen gar nicht weiterbringt. Und doch ist der Gedanke hartnäckig. Meine Tage sind eigentlich recht ausgefüllt, wenn ich nicht gerade krank bin und den ganzen Tag auf dem Sofa hängen muss. Wenn man selbstständig ist und zu Hause arbeitet, verschmelzen berufliche Projekte und Haushaltsarbeiten und die Pflege Angehöriger und Hobbys. Ich finde das gut – das Leben fühlt sich ganzheitlicher an. Diese Homeoffice-Tipps, die jetzt im Netz kursieren, sind zum größten Teil Quatsch. Man muss sich ja immer bewusst sein, dass sowas von irgendwelchen Praktikanten geschrieben wird, die das wiederum aus dem Netz abschreiben oder sich aus den Fingern saugen – und keineswegs von Leuten, die tatsächlich Erfahrung damit haben.
05.05.2020 09:21:04 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Systemrelevant: Altenpflege – mehr Arbeit, weniger Personal
Gespräch mit einer Altenpflegerin

Die vermehrten Todesfälle in Pflegeheimen haben die Situation in den Altenpflegeeinrichtungen ins Zentrum gerückt. Dort wohnen nicht nur Risikopatienten, es gibt auch immer wieder Kritik, dass dort Schutzmaßnahmen fehlen, und wie auch in anderen Bereichen mangelt es an Personal.

Barbara L. arbeitet in einem kirchlichen Altenheim und sprach mit Violetta Bock über die Situation.

Wie viele Beschäftigte und Bewohner sind bei euch?

Wir sind etwa 30 Beschäftigte und je 25 Bewohner auf zwei Etagen. Aber natürlich sind wir nie gleichzeitig da. Wir arbeiten in Schichten und kaum jemand in Vollzeit.

05.05.2020 10:35:45 [Makadomo]
Berufsfindung - die Qual der Wahl
Auf dem Weg der Selbsterkenntnis. Schon lange bevor Heranwachsende ihren Schulabschluß beenden, stehen sie vor dem Problem der Berufswahl. Während für den einen bereits seit einiger Zeit feststeht, womit er in Zukunft seine Brötchen verdienen möchte, bereitet dem anderen die Qual der Wahl schlaflose Nächte. Das gilt natürlich genauso für den Haupt- und Realschulabgänger wie auch dem Gymnasiast. Ob es eine bevorstehende Lehre sein soll oder ein Studium, entscheiden sollten sie sich schon. Aber was geschieht mit denjenigen, die nach dem Abschluß weiterhin keine Wahl getroffen haben?
05.05.2020 10:56:08 [Gewerkschaftsforum]
Corona-Krise: Millionen in Kurzarbeit
„Rettungspakete schnüren“ ist eine beliebte Phrase der Corona-Berichterstattung geworden. Man hat den Eindruck, dass jetzt alle gerettet werden: große Firmen und KleinunternehmerInnen, Scheinselbstständige und auch die Beschäftigten. Wer wird da wie gerettet und wer bezahlt das genau? Hat das was mit Corona zu tun oder mit Klassenkampf?
Wer zahlt die Kurzarbeit?

Das KurzarbeiterInnengeld stammt nicht aus Steuern – im Unterschied zu den Milliarden, die jetzt direkt an Unternehmen aller Art fließen –, sondern aus der Arbeitslosenversicherung. Es wurde von allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen eingezahlt. Die Corona-Kurzarbeitswelle wird definitiv ein Riesenloch in diese Kasse reißen.

05.05.2020 12:34:33 [FirstLife]
Corona: Deutschlands Maskerade
Die durch die Regierung angeordneten Maßnahmen zur Maskenpflicht im öffentlichen Raum erzeugen für uns bis dato ungekannte Bilder in der Bahn, im Bus oder Supermarkt. Wie die Corona Pandemie unser Sozialverhalten beeinflusst und uns unsere Werte und Moralvorstellungen gänzlich neu überdenken lässt. Seit gut einer Woche herrscht nun Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Dies gilt für den öffentlichen Personenverkehr, als auch für den Einzelhandel. Wer einkaufen gehen möchte, kann dies nur mit Schutzmaske. Hat man keine medizinische Schutzmaske zur Hand, geht auch ein Schal oder ähnliches. Hauptsache da ist ein Stück Stoff, welcher Mund und Nase bedeckt. So jedenfalls wurde es und von der Politik auferlegt.
05.05.2020 12:37:42 [NachDenkSeiten]
Armut: Homeschooling offenbart die Risse in der Gesellschaft
„Warum Homeschooling meine Kinder glücklich macht“, lautet die Überschrift eines aktuellen Zeit-Artikels (hinter einer Bezahlschranke). Passend zum Artikel von Autorin Carolina Rosaler befindet sich ein Bild unter der Überschrift, das ein junges Mädchen zeigt. Das Kind sitzt vor einem augenscheinlich edlen Laptop und streckt die Arme mit geballten Fäusten in die Luft. Mimik und Gestik vermitteln: Das ist die Pose einer Gewinnerin. Das Kind hatte offensichtlich ein Erfolgserlebnis an seinem Computer. Wie würde ein „Homeschooling-Bild“ aussehen, das die Söhne von Hartz-IV-Empfänger Thomas Wasilewski zeigt?
05.05.2020 12:46:41 [RT Deutsch]
Sozialverbände fordern Zuschuss für Arme
Die Wirtschaftskrise im Zuge der Maßnahmen gegen das Coronavirus fordert ihren Tribut. Über zehn Millionen Lohnabhängige stecken in Kurzarbeit, Hunderttausende wurden entlassen, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer stehen vor dem Ruin. So wächst auch die Zahl derer, die auf Hartz IV angewiesen sind. Doch immer weniger reicht der mickrige Regelsatz für das Notwendigste – denn die Preise steigen, und viele Tafeln sind geschlossen. Ein Zusammenschluss aus 17 Sozialverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordert deshalb einen Krisenzuschlag von monatlich 100 Euro für Betroffene.
05.05.2020 15:00:54 [Junge Welt]
Gestrandet wegen Corona
»In einer Zeit, in der Seeleute die Welt in Bewegung halten«, dürfe Covid-19 nicht als Vorwand dienen, ihre Löhne zu senken und ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. – Mit einem eindringlichen Appell hat sich unmittelbar vor dem diesjährigen 1. Mai die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF), globaler Zusammenschluss nationaler Branchengewerkschaften, an die Weltöffentlichkeit gewandt. Anlass sind zum einen die Probleme, unter denen Seeleute aktuell leiden, weil administrative Maßnahmen gegen die Coronapandemie den an sich üblichen Austausch von Besatzungen be- oder verhindern.
05.05.2020 16:28:21 [Der Freitag]
Isolationshaft für Ältere?
Corona-Pandemie: Politiker fordern die Fortdauer der Isolation für Ältere, damit Jüngere wieder "normal" leben können. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid 19-Infektionen hatten von Anfang an den faden Beigeschmack einer als „Schutz“ deklarierten Ausgrenzung einzelner Gruppen. Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- oder Pflegeheimen durften nicht einmal mehr von engsten Angehörigen besucht werden, Obdachlosen wurde der Zugang zu Hilfeeinrichtungen verwehrt, in Gefängnissen wurden Besuche verboten, der Aufenthalt im Freien, die sog. Freistunde, untersagt und ein ganztägiger Zelleneinschluss angeordnet.
05.05.2020 16:34:50 [Infosperber]
Wie Corona die Digitalisierung der Schulen beschleunigt
Seit wegen der Corona-Krise Homeschooling angesagt ist, sind Handys und Computer zu einem zentralen Teil des schulischen Alltags geworden. Ohne Lernplattformen und Video-Chats hätte man die Schulen für Wochen ersatzlos schliessen müssen.

Doch der Fernunterricht hat seine Grenzen: Prüfungen fallen aus und Zeugnisse werden gestrichen. Vielen Schülerinnen und Schülern wird in der häuslichen Quarantäne langweilig. Und dann noch die Frühlingsferien, die sie ebenfalls daheim verbringen mussten.

Fernunterricht kann sich zudem negativ auf die Bildungschancen auswirken – je nachdem, wie fähig und willens die Eltern sind, Homeschooling zu unterstützen.

05.05.2020 19:32:58 [Der Freitag]
Der Hass auf alles Schwache
Heroische Männlichkeit, Recht des Stärkeren, Wert des Lebens – bei der Debatte um Risikogruppen gehen die Argumente von Marktradikalen und Rechtsextremen Hand in Hand. Zuerst war das große Schweigen. Corona kam mehr als ungelegen. Gerade war doch die sich zuspitzende Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland das Thema. Flüchtlinge - endlich wurde wieder tagesaktuell über Flüchtlinge geredet. Der „große Austausch“ konnte wieder herbei fabuliert werden und die ganze rechtsextreme Szene konnte ihre Klientel und ihr Geschäftsmodell wieder bedienen.
06.05.2020 06:14:00 [Studis Online]
Nothilfe? Welche Nothilfe?
Vergangenen Donnerstag präsentierte Bundesbildungsministerin Karliczek die langersehnten Nothilfen für Studierende. Die Ministerin konnte sich nicht dazu durchringen, das BAföG temporär zu öffnen, wie von sehr vielen gefordert (unter anderem auch den Jugendverbänden von SPD, Grünen, FDP und CDU!). Stattdessen soll der KfW-Studienkredit geöffnet und temporär zinsfrei gestellt werden. Die SPD hält sich zugute, dass sie immerhin 100 Millionen für Notfonds der Studentenwerke durchsetzen konnte, mehr sei nicht zu machen gewesen. In der Berichterstattung danach wurde vor allem kritisiert, dass Darlehen keine geeignete Hilfe seien und die 100 Millionen Zuschuss für die Notfonds zu wenig.
06.05.2020 06:21:38 [Junge Welt]
Corona als Vorwand
Katholische Marienhaus-Kliniken im Saarland sollten Personalschlüssel auf Anweisung der Konzernspitze reduzieren – ohne Notsituation. In der Marienhaus-Unternehmensgruppe scheint die katholische Soziallehre nicht viel zu zählen. Statt dessen wird ihr Handeln offenbar von betriebswirtschaftlichen Kennziffern bestimmt, seit der ehemalige Asklepios-Manager Thomas Wolfram das Amt als »Generalbevollmächtigter« der Klinikkette übernommen hat. Dafür spricht nicht nur der Beschluss, mitten in der Coronapandemie die Krankenhäuser St. Goar und Oberwesel in Rheinland-Pfalz zu schließen.
06.05.2020 16:04:15 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Geförderte Jobs: 49.000 Beschäftigte am sozialen Arbeitsmarkt
Im April 2020 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 49.000 Menschen in Deutschland in einem geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Rahmen des Teilhabechancengesetzes tätig. Das Teilhabechancengesetz (THCG) trat am 1. Januar 2019 in Kraft und besteht aus den Förderungen Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (EVL).

Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist geplant, dass das Teilhabechancengesetz bis zu 150.000 Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ermöglicht.

06.05.2020 19:54:14 [RT Deutsch]
Bundespräsident Steinmeier stimmt Deutsche auf Entbehrungen ein
In einer Videobotschaft stimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Deutschland auf einen allgemeinen Wohlstandsverlust ein. Diese Meinung findet inzwischen großes Echo. Allen Botschaften ist gemeinsam: Die Fehler der Agenda 2010 sollen wiederholt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet sich regelmäßig mit Videoansprachen an die Bürger. Bereits zu den Osterfeiertagen hielt er eine Ansprache, die breites Echo in den Medien fand. Weniger Resonanz bekam die Videobotschaft vom 22. April, obgleich sie thematisch wesentlich brisanter ist.
06.05.2020 21:05:35 [Der Freitag]
Pflege: Die Preisfrage
Beschäftigte in der Altenpflege sollen eine Prämie von 1.500 Euro bekommen. Der Streit über die Kostenübernahme gibt einen Ausblick auf eine sozialpolitische Zeitbombe. Vor gut einer Woche sorgte der Verband der Ersatzkassen (VDEK) für Empörung in der Altenpflegewelt. Er kündigte an, dass die Pflegekassen nicht bereit sind, die sogenannte „Pflegeprämie“ von 1.500 Euro für Altenpflegekräfte zu finanzieren. Die Prämie war zunächst zwischen Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) in einem Tarifvertrag vereinbart worden. Inzwischen hat die ehemalige Pflegekommission der Bundesregierung diese Einigung mit einigen Differenzierungen übernommen und als Vorschlag an SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil übermittelt.
07.05.2020 06:33:52 [Der Freitag]
Wenn es gut läuft
Meine Mutter arbeitet in einem Provinzkrankenhaus in Südtirol. Seit 20 Jahren arbeitet sie schon auf derselben Station, in der Abteilung für Anästhesie und Intensivmedizin. Ihren Namen möchte sie lieber nicht in der Zeitung lesen. Wann immer ich sie in meinem Leben im Krankenhaus antraf, lief sie mit schnellen, zielstrebigen Schritten aus dem Operationssaal auf mich zu. Ganz in Grün gekleidet, mit heruntergezogenem Mundschutz, die Haare zu einem schnellen Knoten gebunden. Immer kam sie mir zehn Jahre jünger vor als zu Hause im schummrigen Wohnzimmerlicht. Ihre von der Kleidung betonten grünen Augen wanderten kurz zur Uhr. Zeit hatte sie kaum; weder für die Autoschlüssel noch für irgendein wichtiges Dokument.
07.05.2020 06:47:58 [Der Freitag]
Bizarre Blüten
„Terra incognita“ nannten die Seefahrer früher die von Europäern unerforschten Gegenden der Welt: unbekanntes Gebiet. Die Zukunft in Zeiten von Corona ist ein solches unbekanntes Gebiet, in das wir gerade gemeinsam vordringen. Alles ist möglich. Das liegt am Virus selbst, über das die Wissenschaft immer noch weniger weiß, als uns lieb sein kann. Aber das liegt auch an der Politik, die in einer Aktionsstarre gefangen ist. Die Politiker fühlen sich gezwungen, zu handeln, wissen aber nicht, was sie tun sollen – das Ergebnis war der Lockdown, der gleichzeitig den umfangreichsten staatlichen Eingriff darstellt und den totalen Verzicht auf jeden politischen Gestaltungsanspruch.
07.05.2020 09:39:32 [Junge Welt]
Arbeit und Depression
In den Sozialwissenschaften findet eine intensive Debatte zu psychosozialen Risiken in der Arbeitswelt statt. Mittlerweile ist sie auch in der Politik angekommen. Weltweit ist eine Zunahme psychischer Störungen, insbesondere von Depressionen, zu beobachten. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leiden derzeit mehr als 300 Millionen Menschen unter einer depressiven Störung, dicht gefolgt von Angststörungen. Diese Schätzungen beziehen sich nicht nur auf die erwerbstätige Weltbevölkerung. Die WHO geht in ihrem Bericht zudem nicht spezifisch auf arbeitsbedingte Risikofaktoren ein, die zu einer Depression führen können, sondern benennt an erster Stelle Armut, Arbeitslosigkeit sowie Lebenskrisen.
07.05.2020 13:39:28 [Neues Deutschland]
»Spargelstechen ist ein Knochenjob«
Dominique John leitet seit ihrer Gründung im Jahr 2011 die Beratungsstelle »Faire Mobilität« unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes. »Faire Mobilität« unterstützt Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Ländern auf dem deutschen Arbeitsmarkt in der Durchsetzung gerechter Löhne und fairer Arbeitsbedingungen. Moritz Aschemeyer sprach mit John über Saisonkräfte auf deutschen Spargelhöfen.

Deutsche Landwirte sind auf Erntehelfer aus dem Ausland angewiesen. Gleichzeitig häufen sich derzeit Berichte über fehlende Hygienestandards bei der Erntearbeit und darüber, dass Löhne zurückgehalten werden. Wie etwa vergangene Woche im Spreewald, wo Löhne an Arbeiter aus Osteuropa nicht ausgezahlt wurden. Sind das Einzelfälle?

07.05.2020 16:04:12 [FirstLife]
Die unsichtbaren Kämpfer der Pandemie
Corona stellt uns alle auf die Probe. Besonders betroffen sind Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung. Sie kämpfen schon vor Corona für mehr Anerkennung, Respekt und Lebensqualität. Knapp acht Millionen schwerbehinderte Menschen leben momentan in Deutschland. Allein in der EU sind es etwa 80 Millionen, weltweit etwa eine Milliarde, also 15 Prozent der gesamten Weltbevölkerung. Jeder von ihnen hat eine besondere Geschichte, denn jeder hat schon am Anfang seines Lebens viel mehr Schwierigkeiten als andere meistern müssen. Jetzt in der Corona-Krise dürfen wir auch diese Menschen nicht vergessen.
07.05.2020 19:39:53 [Studis Online]
Corona-„Soforthilfen“ für Studierende enttäuschend
Heute hat der Bundestag ein Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden beschlossen. Für Studis gibt es eine Änderung im BAföG bezogen auf die Anrechnung von Einkommen in „systemrelevanten“ Jobs. „Nebenbei“ zeigten CDU/CSU und SPD sich nicht bereit, bei den anderen „Soforthilfen“ (Notfonds und KfW-Studienkredit) Verbesserungen vorzunehmen. Fassen wir zunächst zusammen, was nun beschlossen (BAföG-Änderung) bzw. von Karliczek letzte Woche als „Überbrückungshilfen für Studierende“ angekündigt wurde und so von den Koalition auch gegen die Opposition verteidigt wurde und damit offenbar unverändert kommen wird.
08.05.2020 06:46:23 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
“Corona ist mir egal”
Warum Helga Witt-Kronshage (86) lieber sterben will, als eingesperrt zu sein. Kein Besuch. Kein Garten. Keine Sonne. Seit fünf Wochen hat Helga Witt-Kronshage (86) ihr Zimmer im Pflegeheim kaum verlassen. Sie soll vor dem Coronavirus geschützt werden – aber niemand hat gefragt, ob sie das auch will. Das Schlimmste, sagt Helga Witt-Kronshage, ist gar nicht die Einsamkeit. Es ist nicht das Verbot, mit dem Rollstuhl in den Garten zu fahren, wo die Frühlingssonne scheint. Es ist nicht die Stille und nicht die Menschenleere auf den Fluren und schon gar nicht die Angst vor dieser vermaledeiten Seuche. Es ist die Tatsache, dass niemand sie gefragt hat.
08.05.2020 11:10:32 [FirstLife]
Wie die Corona-Krise unser Denken verändert
Das neuartige Coronavirus hat unsere Gesellschaft fest im Griff. Unser Leben ist von Grund auf verändert: Wir tragen Masken, halten Abstand, treffen unsere Freunde selten bis gar nicht. Aber nicht nur unser Verhalten ist ein anderes. Auch unser Denken wandelt sich. War vor wenigen Monaten während der Klimastreiks die Nicht-Finanzierbarkeit der geforderten Maßnahmen noch die Lieblingsausrede der Politik, ist dieses Argument in der jetzigen Lage offensichtlich hinfällig.
08.05.2020 11:18:41 [Junge Welt]
Arbeitskämpfe in der BRD: Streikfront steht
Durchhaltevermögen haben sie, die Beschäftigten beim Getriebehersteller Voith in Sonthofen im Oberallgäu. Seit vierzehn Tagen befinden sie sich im Streik, unbefristet. Rund 500 Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen für den Erhalt ihres Werkes – und, falls es nicht zu retten sein sollte, für einen Sozialtarifvertrag. Das ist das Minimum. Die Unternehmensleitung zeigt sich weiterhin entschlossen, den Standort bis Jahresende zu schließen und die Produktion in das Werk nach Crailsheim im Nordosten Baden-Württembergs zu verlagern.
08.05.2020 20:59:04 [Aktuelle Sozialpolitik]
Finnland und ein Versuch mit dem Grundeinkommen
Die Finnen haben es nicht erfunden, aber eine Zeit lang ausprobiert: Ein (Nicht-)Experiment zum „bedingungslosen Grundeinkommen“. Eine vorsorgliche Warnung an alle Leser: In diesem Beitrag geht es – folgt man der Überschrift – um das bedingungslose Grundeinkommen. Und allein die Nennung dieser Begrifflichkeit löst oftmals und leider zunehmend bekannte Entweder-Oder-Reflexe und bei manchen auch heftigste Emotionen mit aggressiven Reaktionen gegenüber denen, die nicht der eigenen Sicht der Dinge folgen, aus: Bist Du dafür oder dagegen?
09.05.2020 06:39:49 [Arbeit & Wirtschaft]
Lehrstellen: die Ausbildungskatastrophe
Die Zahlen sind dramatisch: um 1.559 mehr Lehrstellensuchende als offene Lehrstellen, Jugendarbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch. Jetzt ist die Politik gefragt, eine Ausbildungskatastrophe zu verhindern.
Die Ansage ist klar: „Wer jetzt keine Lehrstellen schafft, hat später keine Fachkräfte“ – mit dieser Aussage macht Susanne Hofer, Jugendvorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, auf die besorgniserregende Lehrlingssituation aufmerksam, die sich zu einer Ausbildungskatastrophe zu entwickeln droht. Auch GPA-djp-Bundesjugendsekretär Christian Hofmann fordert: „Die Zeit zu handeln ist jetzt!“

09.05.2020 06:47:50 [Der Freitag]
Nur zusammen sind wir stark
Im Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) klopft man sich zufrieden auf die Schulter. Dort wertet man den „Corona-Schutzschild“ als gelungenes Maßnahmenpaket, das den sozialen Zusammenhalt bewahren, ja stärken soll. „Wir haben aufgepasst, dass die ganze Sache finanziell nicht aus dem Ruder läuft“, lobte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus seine CDU. Die Realität sieht allerdings anders aus. Denn das, was sozialpolitisch seit Jahren aus dem Ruder läuft, wurde bei den Koalitionsverhandlungen über ein höheres Kurzarbeitergeld und Hilfen für Arbeitslose geflissentlich ignoriert.
09.05.2020 09:08:49 [Gewerkschaftsforum]
Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt
Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt sind. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des SGB II ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen verfügen.
09.05.2020 16:14:36 [Junge Welt]
Klassenkampf gefälligst
Manche Wörter lösen Beißreflexe aus: »Klassenkampf« etwa, bisweilen auch »Streik«. Und manche Sätze überraschen dann doch – wie dieser: »Die künftigen Kämpfe werden intensiver werden, es wird wieder Klassenkampf geben.« Das sagte Dietmar Bartsch, Kochef der Bundestagsfraktion von Die Linke, am 1. Mai dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dementiert hat er den Satz später nicht. Zwei Wochen zuvor hatte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke im Berliner "Tagesspiegel" den ersten Streik im Homeoffice angekündigt. »Zeitnah«, passiert ist indes noch nichts.
09.05.2020 18:08:25 [Buzzfeed News]
Die Unsichtbaren
Immer schneller, immer billiger: In deutschen Unternehmen arbeiten Menschen aus der Ukraine unter ausbeuterischen Bedingungen. Kriminelle Vermittler locken sie offenbar mit falschen Versprechen. Anna kennt zwei deutsche Wörter: Strafe und schneller. Zehn Stunden am Tag packt sie Autoteile in Kartons und klebt Sticker darauf. Annas Kolleginnen essen heimlich Bananen auf der Toilette. Würden die Aufseherinnen das sehen, würden sie den Frauen den Lohn kürzen. Um vier Uhr morgens ist Anna aufgestanden, um sich in eine Schlange zum Waschen zu stellen. 50 Leute leben in dem Haus, aber es gibt nur eine Dusche. Im Bad schimmelt es, in der Küche haben sie nicht mal eine Tasse für Kaffee.
09.05.2020 19:25:02 [A&W-Blog]
Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit?
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist populär. Auf linker Seite hat sie eine Forderung abgelöst, die in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung noch bis in die 1970er-Jahre einen wichtigen Stellenwert hatte: die Forderung nach einem Recht auf Arbeit. Der folgende Beitrag konfrontiert die beiden Forderungen miteinander und stellt sie auf den Prüfstand der gesellschaftlichen Teilhabe. Wer sich mit der neuen sozialen Frage, der Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse (trotz Erwerbsarbeit), mit (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung heute auseinandersetzt, wird unweigerlich und mit großer Regelmäßigkeit mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen als Antwort auf diese sozialen Übel konfrontiert.
09.05.2020 19:30:46 [Junge Welt]
»Auseinandersetzungen stehen an«
Die Zeiten werden konfliktreicher: Selbst Betriebsbesetzungen und Produktionsübernahmen sind denkbar. Ein Gespräch mit Beate Müller-Gemmeke: Wieviel Bereitschaft zum Klassenkampf, wieviel Bereitschaft zum Streik nehmen Sie in DGB-Einzelgewerkschaften wahr?

Den Begriff »Klassenkampf« höre ich aus den Gewerkschaften nicht mehr allzu oft. Trotzdem geht es letztlich genau darum immer. Bei lohnabhängiger Beschäftigung handelt es sich um einen Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit.

10.05.2020 07:05:20 [Humanistischer Pressedienst]
Covid-19 und ein Stigma, das bleibt
In der Pandemie schüren Populisten und Stimmungsmacher derzeit Vorurteile gegen Migranten und machen sie für die Ausbreitung des Virus verantwortlich. Die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen oder bestimmten ethnischen Gruppen wird drastischer eingeschränkt als die der einheimischen Bevölkerung, um eine weitere Verbreitung der Krankheit zu verhindern – wie es offiziell heißt –, was jedoch die Betroffenen ebenfalls stigmatisiert. Steven Vertovec, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften sieht darin eine gefährliche Entwicklung und fordert, gegenzusteuern.
10.05.2020 09:36:10 [Jacobin]
Bei Amazon zu arbeiten ist lebensgefährlich
Während es immer wahrscheinlicher wird, dass die Weltwirtschaft durch die COVID-19-Pandemie in die größte Krise seit den 1970ern gerät, profitiert Amazon von Kontaktsperren und steigert weltweit seine Lieferzahlen. Die Lage in den Fulfillment-Centern erinnert an ein auf das Frühjahr vorverlegtes Weihnachtsgeschäft. In seinem neuesten Werbe-Video dankt der Konzern den Heldinnen und Helden in den Warenlagern für ihre Aufopferungsbereitschaft. Nicht nur über Medienberichte, auch über Kontakte des Streik-Soli-Bündnisses zu Beschäftigten in verschiedenen Warenlagern erreichten uns in den letzten Wochen erschreckende Informationen bezüglich der Arbeitssituation in den Standorten.
10.05.2020 11:15:03 [Gegenblende]
Bei der EU-Industriestrategie bleibt vieles vage
Die jüngst publizierte Industriestrategie der EU-Kommission soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents verbessern. Doch sie krankt allein schon daran, dass noch nicht über die Ausgestaltung des EU-Haushaltes entschieden ist. Niemand weiß, wann sich die Mitgliedsstaaten auf welche Beitragshöhe für die entscheidenden Jahre 2021 bis 2027 verständigen werden. Ohne einen konkreten Finanzierungsrahmen wird es aber kaum möglich sein, die Herausforderungen des industriellen Transformationsprozesses und die lang andauernden wirtschaftlichen wie industriellen Folgen der aktuellen Corona-Krise zu bewältigen und entsprechend notwendige Initiativen im Detail auszuformulieren.
10.05.2020 11:21:12 [Kontext Wochenzeitung]
Der ganz große Reset-Button
Nachdem vor gut zwei Jahren in Baden-Württemberg die bundesweit erste, schnellste und beste Bildungsplattform gefloppt war, sollte es digital nur noch aufwärts gehen in den mehr als 4.000 Schulen im Land. Jetzt legt der Fernunterricht in Corona-Zeiten Defizite und Fehlentwicklungen schonungslos offen. Videokonferenzen und Sofortnachrichten, heikle Besprechungen online, die Abi-Vorbereitung im Chat: Pandemie macht erfinderisch. Landauf, landab wird die Kreativität von Kollegien zur Entwicklung neuer Lernformen gelobt. Die Kehrseite ist, noch zumindest, viel seltener Thema: Denn durch die vielen dezentralen Lösungen wird die übergeordnete Koordination immer schwieriger.
10.05.2020 11:32:22 [M 7]
Die ewige Kassandra und der apokalyptische Orgasmus
Vor zehn Jahren wäre eine Beschreibung der gegenwärtigen Gemütszustände als eine im schlechten Rausch erzeugte Literatur bezeichnet worden. Dass man Regierungen und das Pressewesen bezichtigen müsste, eindeutige Fakten hartnäckig zu ignorieren, dass sie auf der anderen Seite an Narrativen arbeiten würden, um Ursache und Wirkung zu verdrehen – nun ja, so etwas kommt vor, wenn die Demokratie stolpert, obwohl es ärgerlich ist und letztendlich zum endgültigen Verdruss führen kann. Aber dass in der Bevölkerung eine Ausfransen der Vorstellungskraft massenhaft in Zonen führen würde, die ihre historischen Vorläufer in politischen Krisen exponentiell überträfen – daran war doch nicht zu denken.
10.05.2020 17:59:16 [Makroskop]
Unser moralisches Zeitalter
Jetzt sei das Zeitalter des Menschen angebrochen, las man letztes Jahr im Zuge des Klimastreiks gelegentlich. Anthropozän nenne man das. Ein zweifacher Irrtum. Wir sind im Zeitalter des Moralismus – Menschlichkeit zählt da kaum.

Letztes Jahr war klar, dass das Zeitalter der Menschen heraufbrach. Jedenfalls bei denen, die bevorzugt freitags für eine Zukunft auf die Straße gingen. Nun ist ja Zukunft immer – irgendwie und zwangsläufig. Sie meinten aber eine, in der der Mensch zählt – und zwar als Wesen inmitten einer natürlichen Ordnung.

10.05.2020 18:01:05 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Grundrente: Linke Tasche, rechte Tasche
Was die Rentner nun mehr erhalten sollen, ist ihnen durch frühere Reformen genommen worden. Ein Blick auf die Finanzen zeigt, dass die hohen Erwartungen, die Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) in Sachen „Grundrente" weckt, sich nicht erfüllen werden. Die Kosten für die „Grundrente" liegen bei geschätzten 10,2 Milliarden Euro und sollten eigentlich durch eine Finanztransaktionssteuer gedeckt werden, die nun aber nicht realisiert wird.

Der Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) für 2020 beläuft sich auf rund 157 Milliarden Euro.

10.05.2020 18:08:21 [Sozialismus]
Corona-Rezession auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung geht von einem massiven Einbruch in der Wirtschaftsleistung aus (-6,3% für 2020) aus. Ein Großteil der Industrie leidet unter einem gravierenden Einbruch der Nachfrage im In- und Ausland sowie Störungen der Lieferketten. Auch viele Dienstleistungen werden krisenbedingt nicht oder deutlich weniger in Anspruch genommen. Außerdem kommt es zu Arbeitsausfällen, etwa weil Schulen und Kindertagesstätten geschlossen sind und berufstätige Eltern ihre Kinder nun selbst betreuen müssen. Auch die globale Einschränkung der gesellschaftlichen Arbeit hat drastische Konsequenzen für den Welthandel und die internationalen Wertschöpfungsketten.
 Deutschland (66)
01.05.2020 06:54:39 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die Autoindustrie vor und nach „Corona“
Die Auto- und Zulieferindustrie haben nach einer Pause von vier Wochen angekündigt, die Produktion wieder hoch zu fahren. Abgesehen davon, dass das in der Pandemie unabsehbare Gefahren beinhaltet, besteht die längerfristige Herausforderung darin, anders zu produzieren und zu arbeiten als vor der Pandemie. So kann es nur heißen: Konversion statt Rezepte von gestern!

Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit dem gefühlt zwanzigsten „Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen.

01.05.2020 06:57:24 [Migazin]
Viele Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus
Sie leisten wertvolle, gemeinnützige Arbeit und entlasten den Staat durch Ehrenamt und selbstlosem Engagement bei der Bewältigung der Integrationsarbeit. Sie organisieren für neu eingewanderte Menschen Selbsthilfegruppen, begleiten sie bei Behördengängen, finden Arbeits- und Ausbildungsplätze, bringen ihnen Land und Sprache näher. Es ist die Rede von Migrantenselbstorganisationen, ein wichtiger Stützpfeiler des Einwanderungslandes Deutschland. Manche von ihnen werden mit Bundes- und Landesmitteln auf Projektbasis gefördert – oft nur für ein paar wenige Jahre. Läuft die Förderung aus, müssen sie sich erneut um Fördergelder bewerben, quasi den Staat darum bitten, ihr bei der Integration helfen zu dürfen.
01.05.2020 11:40:34 [Junge Welt]
Demos in Stuttgart: Rechtes Stelldichein
Der IT-Unternehmer Michael Ballweg fühlt sich durch die Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg in seinen Grundrechten eingeschränkt. Seit einigen Wochen demonstriert er deshalb auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit Gleichgesinnten für das Grundgesetz. »Querdenken« hat er seine Bewegung genannt. Zunächst hatte die Stadt ihm die Kundgebung mit Hinweis auf die Coronaverordnung untersagt. Doch nachdem das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag Ballwegs stattgegeben hatte, durfte er seine Veranstaltung schließlich doch durchführen.


01.05.2020 18:08:24 [TAZ]
Mit Abstand die erste Demo
Trotz eingeschränkter Versammlungsfreiheit haben radikale Linke in Berlin auch in diesem Jahr ihren Protest am Vorabend des Arbeiterkampftages auf die Straße getragen. Anders als bei den Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtsradikalen, die sich seit einigen Wochen zu „Hygiene-Demos“ am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte treffen, versuchten die Linken bei ihren Aktionen, das Infektionsrisiko zu minimieren. Der Abend verlief weitgehend friedlich.

„Die Reichen sollen zahlen“, hieß es bei einer Kundgebung der Arbeitsgemeinschaft Wedding solidarisch im traditionell „roten“ und postmigrantischen Stadtteil Wedding.

01.05.2020 19:27:27 [TAZ]
1. Mai in Hamburg: Die Polizei wirkt unterbeschäftigt
Kleingruppen protestieren mit Abstand und zeitversetzt gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch. Kurz droht die Polizei mal mit dem Wasserwerfer. 20 Kreise mit einem Radius von 1,5 Metern sind schon mit Kreide auf den Boden gezeichnet – so wird eine Demonstration am 1. Mai in Cornazeiten vorbereitet. Die Teilnehmer*innen stehen noch daneben, schnacken, rauchen. Später werden sie Teil einer von insgesamt 18 Kundgebungen, die am traditionellen Protesttag im Hambuger Stadtteil Harburg angemeldet sind. Sie finden zeitversetzt statt – auch das coronabedingt.
01.05.2020 19:29:23 [Spiegel]
Was nicht in dem 3025 Seiten langen NSU-Urteil steht

Ein Jahr und neun Monate haben die Richter des 6. Senats am Oberlandesgericht München gebraucht, um schriftlich darzulegen, wie sie im NSU-Prozess zu ihrem Urteil gegen Beate Zschäpe, André E., Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S. gekommen sind. Mit Fertigstellung des schriftlichen Urteils ist nun erstmals im Detail nachzulesen, was die Richter von Zschäpes Angaben vor Gericht halten, welchen Zeugen sie glauben, welche Schlüsse sie aus welchen Beweisen und Indizien ziehen. Auf insgesamt 3025 Seiten, die dem SPIEGEL vorliegen, findet sich durchaus Überraschendes.

Bemerkenswert ist aber auch, was nicht darin steht.

01.05.2020 19:32:18 [Blick nach rechts]
Corona durchkreuzt braunen 1. Mai
Die rechtsextremen Parteien haben wegen der Covid 19-Pandemie ihre lang gehegten Pläne für Eindruck schindende Großdemonstrationen am 1. Mai weitgehend zu den Akten gelegt. Aufmerksamkeit ist der rechten Szene dennoch gewiss, weil bundesweit mit spontanen Protesten gegen verordnete Corona-Maßnahmen zu rechnen ist. Für die Polizei herrscht deshalb eine ausgesprochen angespannte Lage.

Die braune Kleinstpartei „Der III. Weg“ hatte seit vielen Monaten eine Demonstration zum selbst ernannten Arbeiterkampftag mit mehreren hundert Teilnehmern in Erfurt geplant, nun aber einen Rückzieher gemacht und ihre zentrale Veranstaltung kurzerhand abgesagt.

01.05.2020 19:47:47 [TAZ]
Nazis müssen zu Hause bleiben
„Es geht uns heute darum, Gesicht zu zeigen und solidarisch zu sein – deswegen sind wir hier“, erzählt eine Mitarbeiterin des Stadtteilzentrums am Herrenberg im Erfurter Südosten.

Der Tag der Arbeit wird in Thüringen seit langem von Rechtsextremen instrumentalisiert. In Erfurt hatte die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ eine Kundgebung mit mehreren hundert Anhänger angemeldet, die AfD wollte mit 1.000 Teilnehmer aufmarschieren. „Der III. Weg“ sagte seine Veranstaltung ab. Die Stadt hatte nur eine Kundgebung für 50 Teilnehmer genehmigt – die derzeit zulässige Höchstgrenze für Veranstaltungen im Freien in Thüringen.

02.05.2020 08:51:55 [TAZ]
Hasskriminalität gegen Roma und Sinti: Bis zur versuchten Tötung
Die Zahl der antiziganistischer Straftaten in Deutschland ist erneut gestiegen. Statistisch ausgewiesen erhöhte sie sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 um knapp 15 Prozent. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die der taz vorliegt.

Danach werden in der bundesweiten Statistik zu politisch motivierter Kriminalität 2019 insgesamt 78 Taten dem Unterbereich „Antiziganistisch“ zugeordnet. Darunter befinden sich zwei versuchte Tötungen und sechs Körperverletzungen mit insgesamt 18 Verletzten.

02.05.2020 11:45:28 [Egon W. Kreutzer]
Deutschland – die demokratisch heruntergewirtschaftete Republik
Teil 11 - No-Go-Areas, Obdachlosigkeit: Ob in Bad Kreuznach für den Wollf’schen Garten und den Schlosspark ein nächtliches Ausgehverbot verhängt werden muss, oder ganz Offenbach als eine Hochburg der Kriminalität und des radikalen Islamismus angesehen wird: Die Bereiche in den Innenstädten, die von dort nicht zugehörigen Bürgern gemieden werden, weil dort deutschem Recht nur mehr mühsam zur Geltung verholfen werden kann und Gefahr für Leib und Leben besteht, mehren sich.

Es sind längst nicht mehr nur die schon bekannteren Brennpunkte wie Duisburg-Marxloh oder der Kiez rings um die Rigaer Straße in Berlin.

Schon im August 2015, also bevor die Berichte über Messerstechereien, Vergewaltigungen und Massenschlägereien Tag für Tag Schlagzeilen machten, listete der Focus die zehn, für Polizisten (!) gefährlichsten Städte der Republik auf.

02.05.2020 13:33:19 [Junge Welt]
Sterben für die Wirtschaft
Angesichts der krisenbedingten Einschränkungen des Wirtschaftslebens werden die mittelständischen Unternehmen hierzulande unruhig. Man müsse wegen der drohenden Pleitewelle im Umgang mit der Coronakrise die »einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise« beenden, heißt es in einem Schreiben des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder. Dass es noch keinen klaren »Exitfahrplan« gebe, sei »verantwortungslos«. Gefordert wird von den politisch Verantwortlichen, dass »künftig die Erfordernisse der Wirtschaft in Ihrer Coronapolitik einen deutlich höheren Stellenwert erhalten als bislang.«
02.05.2020 16:16:07 [Augen geradeaus!]
SPD-Fraktionschef will Ende der Nuklearen Teilhabe
Als erster führender Politiker der derzeitigen Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich dafür ausgesprochen, die so genannte Nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden und in Deutschland stationierte US-Atomwaffen abzuziehen. Ein deutsches Mitspracherecht in der Nuklearstrategie der NATO müsse aber erhalten bleiben.

Mützenich forderte in einem am (heutigen) Samstag veröffentlichten Gespräch mit dem "Berliner Tagesspiegel", die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden künftig auszuschließen.

02.05.2020 16:17:50 [Junge Welt]
Bundeswehr setzt Manöver fort
Das NATO-Manöver »Defender Europe 2020« ist wegen der Coronapandemie zwar weitgehend eingestellt worden – die Bundeswehr übt aber trotz Infektionsgefahr fleißig weiter für den nächsten Kampfeinsatz. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverteidigungsministeriums hervor, die junge Welt vorliegt. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke), friedenspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, listet das Ministerium für den Zeitraum von Ende Februar bis Ende Juni 33 Übungen und Manöver auf.
02.05.2020 19:19:47 [Spiegel Online]
Müller Fleisch: Die Fabrik der Infizierten
300 rumänische Werkvertragsarbeiter von Müller Fleisch in Pforzheim haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Das Geschäftsmodell einer in Schrottimmobilien abgeschobenen Armee osteuropäischer Billigarbeiter könnte kippen.

Womöglich lag alles ja nur daran, dass die Rumänen ein geselliges Volk sind. Sie kämen eben aus einem Kulturkreis, in dem gern gemeinsam gefeiert werde. So zumindest erklärt sich Stefan Müller, Geschäftsführer von Müller Fleisch bei Pforzheim, die rekordverdächtige Zahl von Corona-Erkrankungen unter seinen Mitarbeitern.

Ein Drittel der 900 Arbeiter in Schlachtung, Zerlegung und Verpackung ist infiziert.

02.05.2020 19:22:21 [Junge Welt]
Kredite für Studierende: Ein bisschen Caritas
Bundesregierung treibt notleidende Studierende in Schuldenfalle mit Krediten von Staatsbank KfW. Da wollte Anja Karliczek (CDU) Gutes tun und erntet doch bloß Kritik. Die Entscheidung der Bundesbildungsministerin, in der Coronakrise notleidenden Studierenden mit Krediten über die Runden zu helfen, trifft auf heftige Gegenwehr. »Wir brauchen eine entschiedene Soforthilfe als Zuschuss und kein Verschuldungsprogramm«, zitierte die Deutsche Presseagentur Sylvia Bühler vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
02.05.2020 19:24:26 [WSWS]
Bundesregierung beschleunigt tödliche „Zurück an die Arbeit“-Politik
Trotz der Ausbreitung der Covid-19 Pandemie in ganz Europa und weltweit treibt die Bundesregierung ihre „Lockerungspolitik“ weiter voran. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstagnachmittag verkündete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz weitere Maßnahmen. Es werde von nun an „wieder Gottesdienste geben können“ und „unter Auflagen“ sollten auch Museen, Galerien, Gedenkstätten, Zoos und Spielplätze wieder öffnen.

Die „heutigen Beratungen“ seien dabei nur „ein Zwischenschritt“, erklärte Merkel und bedankte sich bei allen, die sich über das „Hochfahren“ der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens „Gedanken machen“.

03.05.2020 08:20:45 [Tichys Einblick]
Abstand halten! – Das machen Viele doch gerne
Deutschlands Erfolgsgeheimnis in der Viruspandemie ist seine "Kultur der Ferne". Das mag helfen. Angst ist ein Instrument der Politik, und wer sie sät, gilt als Gutmensch. Moralische Überlegenheit wird jetzt in Zentimetern Abstand ausgedrückt. In den letzten Wochen häufen sich erstaunte Berichte darüber, dass in Deutschland die Zahl der Menschen, die an den Folgen einer Corona-Infektion sterben, „so niedrig“ ausfalle. Offenbar möchte man uns damit sagen, dass Deutschland die Lage dermaßen gut handhabt und im Griff hat, dass es gerade deswegen zu einer bisher so – im Vergleich mit anderen europäischen Ländern – geringen Zahl an Opfern geführt hat. Und dass darum die extremen Verbote gerechtfertigt sind.
03.05.2020 10:03:24 [Blog der Republik]
Virus und Macht: Berliner Republik im Corona-Modus
Nach der ersten Schreckensnachricht aus dem fernen Wuhan war der chinesische Corona- Ausbruch für mich in Berlin eine der vielen weit entfernten Katastrophen auf einer mannigfaltig gequälten Welt.

Als dann aber im Februar mit den ersten Aufbauten für die Berlinale, das Filmfestival mit der größten internationalen Besucherresonanz, richtig losgelegt wurde, beschlich mich angesichts der schnellen Ausbreitung der Infektionen in Asien und dem ersten Fall in Deutschland, ein immer stärkeres Unbehagen, dass es das neue Virus auch bald auf die Berlinale schaffen könnte.

03.05.2020 13:41:00 [Augen geradeaus!]
SPD-Spitze startet Initiative gegen Nukleare Teilhabe
Führende SPD-Politiker aus Partei und Bundestagsfraktion haben ein Ende der so genannten Nuklearen Teilhabe gefordert, bei der Deutschland in einem Krieg Atomwaffen der USA mit Flugzeugen der Bundeswehr ins Ziel bringen könnte. Zudem müsse die Stationierung dieser Atombomben in Deutschland beendet werden. Mit dieser Positionierung stellt sich die SPD-Spitze gegen den bisherigen Konsens in der Koalition von Union und SPD und gegen ihren Außenminister Heiko Maas.

Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter Borjans, sprach sich am (heutigen) Samstag ebenso wie Fraktionschef Rolf Mützenich und Fraktionsvize Gabriela Heinrich dafür aus, die Nukleare Teilhabe zu beenden.

03.05.2020 16:20:18 [Rationalgalerie]
Anselm Lenz frei, Pater Theo verhaftet
Hamburger Antifa pöbelt gegen Grundgesetz-Aktion. Die Bewegung zur Verteidigung der Grundrechte geht – trotz einer Medienkampagne zwischen Verschweigen und Verleumden – bundesweit weiter: Mehr Städte, mehr Menschen, mehr Widerstand. In Berlin, wo die Grundrechtsbewegung begonnen hatte, ist die Polizei inzwischen aggressiver. Offenkundig wollen die politischen Strippenzieher die Bewegung durch Repressionen stoppen. Schon am Abend des 1. Mai wurde Anselm Lenz, Mitgründer des politischen Vereins „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ mit brachialer Gewalt verhaftet.
03.05.2020 19:32:17 [Junge Welt]
»Einmal wurde eine Taucherbrille benutzt«
Absurd und bedrohlich: Gefangene in U-Haft sollen in Schleswig-Holstein mit allerlei Schutzvorrichtungen vor Gericht erscheinen. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann: In Schleswig-Holstein müssen Beschuldigte, die sich in U-Haft befinden, aufgrund einer Sonderverordnung zur Coronapandemie vor Gericht mit Infektionsschutz erscheinen. Was genau wurde angeordnet?

Das Justizministerium hat Regeln für die Vorführung von inhaftierten Gefangenen zu Gerichtsverhandlungen festgelegt, anscheinend nach Absprache mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten.

04.05.2020 09:23:52 [TAZ]
Atomwaffen? Nein, danke
Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind überfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall den Einsatz US-amerikanischer Atombomben durch Tornado-Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe ermöglicht, verstößt Deutschland seit 45 Jahren gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Bereits im März 2010 hatte der Bundestag die Bundesregierung fast einstimmig aufgefordert, sich „für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“.
04.05.2020 09:34:07 [Junge Welt]
Coronakrise und 1. Mai: Gemischtes Bild
Trotz der tiefgreifenden Beschränkungen des Versammlungsrechts aufgrund der Coronapandemie haben es sich bundesweit insgesamt mehrere tausend Menschen am 1. Mai nicht nehmen lassen, in einer Reihe von Städten auf die Straße zu gehen. Zu den Protesten am Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse versammelten sich Anhänger von Linkspartei, Antifagruppen, Deutscher Kommunistischer Partei sowie Gewerkschafter und Aktivisten aus lokalen Gesundheits- und Krankenhausbündnissen.
04.05.2020 09:36:13 [WSWS]
Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage
Der Generalbundesanwalt hat letzte Woche die Anklageschrift gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) an das zuständige Oberlandesgericht in Frankfurt überstellt. Der Neonazi Stephan Ernst wird angeklagt, Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses kaltblütig erschossen zu haben. Gegen seinen Bekannten Markus Hartmann bestehe der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zum Mord, schreibt die Bundesanwaltschaft in einer Pressemitteilung.

Ernst hatte die Tat zunächst gestanden, widerrief sein Geständnis aber nach wenigen Tagen. Im Januar dieses Jahres bezichtigte Ernst dann Hartmann, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben, was dieser wiederum bestreitet.

04.05.2020 09:39:42 [Berliner Zeitung]
Die Stimmung wird kippen
Die Politik hat jedes Maß verloren. Ihre Verordnungen greifen tief in unser Leben ein. Vieles wird zerstört. Die Masken sind erst der Anfang. Es wird keine schöne, neue Welt. Noch ist es sehr ruhig auf den Straßen Berlins. Nicht nur wegen der Ausgangsbeschränkungen und der Stilllegung der Wirtschaft. Diejenigen, die es sich leisten können, genießen den schönen Frühling als eine Art vorgezogenen Sommerurlaub mit offenem Ende. In der Stadt merkt man nichts von Corona. Doch es ist eine trügerische Stille. Die Stimmung kann jederzeit kippen – und sie wird kippen.
04.05.2020 11:59:35 [Egon W. Kreutzer]
Deutschland – die demokratisch heruntergewirtschaftete Republik
Teil 12 - Präsident, Quotenpersonen: Präsident: Bundespräsident zu sein, ist sicherlich ein sehr schöner Job. Man hat einen wunderschönen Amtssitz, kommt viel in der Welt herum, lässt sich hin und wieder eine Rede schreiben und trägt sie vor, unterschreibt Ernennungs- und Entlassungsurkunden, Gesetze und Amnestieverfügungen, so wie sie vom Sekretariat vorgelegt werden, und ist den Angehörigen der kleinen Kungelrunde, die einem das Amt beschert hat, von Herzen so dankbar, dass man denen bei Gelegenheit immer wieder auch entgegenkommt. Kurz, der Bundespräsident ist so eine Art Notar der Bundesregierung mit Repräsentationsaufgaben.
04.05.2020 13:34:34 [Der Tagesspiegel]
Trotz Corona: Bundeswehr übt mit Hunderten Soldaten
Sportveranstaltungen? Abgesagt. Musikkonzerte? Verboten. Politische Demonstrationen? Nur äußerst eingeschränkt möglich. Schließlich gelten in ganz Deutschland strikte Ausgangsbeschränkungen sowie ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern. Und wie sieht es mit Bundeswehr-Übungen aus? Im Bendlerblock plant man bis Ende September 101 Übungen, teils mit Hunderten Soldatinnen und Soldaten. Das geht aus einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach wird etwa das Panzerbataillon 104 mit 400 Teilnehmern bei einer Gefechtsübung für die Enhanced Forward Presence Battlegroup Litauen mitmachen.

04.05.2020 19:29:10 [Junge Welt]
Vernetzte Neonazis: »Rechte Gruppen können sich frei entfalten«
Staatsgeld für Faschisten: Kritik an Verbindungen von AfD-Mitarbeitern zur neonazistischen Szene. Ein Gespräch mit Ortwin Bickhove-Swiderski: Der Landesverband der nordrhein-westfälischen VVN-BdA hat kürzlich auf Verstrickungen von AfD-Mitarbeitern in die rechte Szene aufmerksam gemacht. Konkret geht es um die Internetseite »Fritzfeed«. Was hat es damit auf sich?

»Fritzfeed« gibt sich als harmloses Portal aus, das eine gewisse »Unterhaltung« anbieten möchte. Dahinter verbergen sich aber teils extrem rechte Inhalte, die an Jugendliche und andere Interessierte gesendet werden sollen. Intensive Recherchen von Journalisten haben aufgezeigt, dass die »Macher« über Jahre in der rechten Szene aktiv sind.

04.05.2020 19:36:19 [Telepolis]
Solidarität ist mehr als Händewaschen und Klatschen
Gewerkschaften und Corona-Krise - bitte konkreter werden. Bei den Mai-Kundgebungen zeigten sich Stärken von Initiativen, die mit einer "Taktik der radikalen Reformen" arbeiten. "Tatort - nicht betreten", stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei am Donnerstagnachmittag vergangener Woche ein kleines Areal des Weddinger Leopoldplatz absperrte. Dort hatte die Stadtteilinitiative "Hände weg vom Wedding" unter dem Motto "Die Reichen sollen zahlen" eine knapp 90-minütige Kundgebung organisiert.

Es war der Ersatz für die geplante Stadtteildemonstration, die, wie in den vergangenen Jahren auch, für den 30 April geplant worden war.

04.05.2020 20:44:56 [Blick nach rechts]
Hassbotschaften gegen Geflüchtete
Rechte Blogger nutzen ungefragt Video vom Protest Betroffener gegen die Zustände in einer Bremer Massenunterkunft. Drohungen und Hasskommentare sind die Folge. „Es gibt genug Mauern auf dem Vulkangelände, stellt die an die Wand“, droht einer, der sich bei YouTube hinter dem Pseudonym Norman Ritter verbirgt. Die aus seiner Sicht erschossen gehören, sind Menschen, die gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen (ZASt) auf dem ehemaligen Werftgeländeim Bremer Ortsteil Vegesack demonstrieren. 133 von 370 Bewohner/innen sind Corona-infiziert, sie leben dicht auf dicht hinter hohen Zäunen in Quarantäne.
05.05.2020 15:03:31 [WSWS]
Russisches Roulette mit Hunderttausenden Menschenleben
Zwei Wochen nach den ersten Lockerungen des Corona-Lockdowns haben die Rufe nach seiner weitgehenden Aufhebung in Deutschland Orkanstärke erreicht. Vor allem die Wirtschaftsverbände machen Druck. Die Landesregierungen liefern sich einen Wettkampf, wer die Schutzmaßnahmen am schnellsten zurückfährt. Nachrichten und Zeitungen haben in den Propagandamodus umgeschaltet.

Dabei spielen sie russisches Roulette mit der Gesundheit und dem Leben von Hunderttausenden Menschen. Auch wenn die Zahl der registrierten aktiven Fälle in Deutschland aufgrund der Isolationsmaßnahmen seit einem Monat rückläufig ist, droht sie bei einem Aufheben der Maßnahmen wieder explosionsartig anzusteigen.

05.05.2020 16:24:46 [Augen geradeaus!]
Dokumentation: Maas und Seibert zur Nuklearen Teilhabe
Die Aussagen der SPD-Partei- und Fraktionsspitze zur so genannten Nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO und zu US-Atomwaffen in Deutschland haben (nicht nur hier) eine heftige Debatte ausgelöst. Fürs Archiv deshalb Aussagen vor allem von Außenminister Heiko Maas und Regierungssprecher Steffen Seibert dazu:

Seibert und der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger, vor der Bundesspressekonferenz in Berlin am Montag:

Frage: Am Wochenende haben sowohl der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion als auch der Vorsitzende der SPD-Bundespartei die Forderung erhoben, dass die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.

05.05.2020 19:48:31 [Telepolis]
Söder: "Bleibt in Bayern, da ist es schön"
"Kann man Pfingsturlaub buchen?", lautete eine Frage an Markus Söder kurz vor Ende seiner Pressekonferenz zum Bayern-Plan. Noch vor zwei, drei Wochen wäre diese Frage irrwitzig erschienen. Ein paar Wochen zuvor auch schon, aber aus einem anderen Blickwinkel: Soweit, dass Pfingsturlaube abgesagt werden müssen, sind wir doch nicht, hieß es im Vormärz 2020.

So unheimlich schnell dann Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus die Wirklichkeit veränderten, so unheimlich schnell geht’s jetzt in die andere Richtung?

Söder antwortete als Lokalfürst. Nicht konkret, sondern mit dem Appell nach dem Motto "Bleibt in Bayern, da ist es schön".

06.05.2020 05:59:46 [TAZ]
Rückzug von SPDler Johannes Kahrs: Eine Frustentscheidung
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs wirft hin. Er wollte den Posten des Wehrbeauftragten der Bundeswehr – und wurde übergangen. „Traumschön“ ist das Wort, mit dem der SPD Politiker Johannes Kahrs auf twitter oder facebook gern bezeichnete, was ihm gefiel. Das konnte mal der Besuch einer Schülergruppe oder von Soldaten aus Hamburg, seinem Wahlkreis, bei ihm in Berlin sein. Doch auf twitter und facebook existiert Johannes Kahrs nicht mehr. Seit Dienstag sind alle accounts gelöscht. Das ist wohl ein Ausrufzeichen: Dieser Rückzug ist keine Taktik. Er gilt für immer: das Ende einer Karriere mit einem donnernden Türenknall, und einer Art Selbstauslöschung als öffentliche Person.
06.05.2020 11:42:02 [Der Tagesspiegel]
Die Kritik an Auto-Kaufprämien wird immer lauter
Nach dem Autogipfel ist vor der Arbeitsgruppe: Regierung und Automobilindustrie haben sich am Dienstag darauf verständigt, bis Anfang Juni über mögliche Stützungsmaßnahmen für die Branche zu verhandeln – darunter auch Kaufanreize zur Ankurbelung der Autonachfrage. Prämien für den Neuwagenkauf sollen im Rahmen eines Konjunkturprogramms beschlossen werden. Die Details wolle man nun rasch in einer Arbeitsgruppe festlegen, hieß es nach der Schaltkonferenz. Daran teilgenommen hatten neben der Bundeskanzlerin unter anderem mehrere Kabinettsmitglieder, die Vorstandschefs der in Deutschland produzierenden Autobauer, die Präsidentin des Autoverbands VDA sowie der IG Metall-Vorsitzende.
06.05.2020 13:34:40 [Junge Welt]
»Sie steht da wie der Kaiser, komplett nackt«
Von wegen systemrelevant: Bundeswehr verkauft sich in Coronakrise als Helfer, obwohl es mehr Pflegekräfte bräuchte. Ein Gespräch mit Kathrin Vogler: Nach einer Aufstellung des Bundesverteidigungsministeriums soll es trotz Coronapandemie bis September rund 100 Ausbildungsvorhaben und Übungen der Bundeswehr geben, zum Beispiel das Manöver »Berglöwe 2020« mit rund 1.650 Soldaten. Inwiefern ist das für Sie überraschend?

Das Papier ist ein Dokument absoluter Fahrlässigkeit im Umgang mit der Gesundheit der Soldaten und der Zivilbevölkerung. Die Soldaten haben doch auch Familienangehörige, die sie anstecken könnten.

06.05.2020 13:42:14 [Blick nach rechts]
Veurteilungen im „Ballstädt-Prozess“ kassiert
Es war eines der größten Verfahren gegen Neonazis in der Geschichte Thüringens. Rund eineinhalb Jahre zog sich der „Ballstädt-Prozess“ gegen 15 Angeklagte vor dem Landgericht Erfurt hin, bis der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel nach 44 Verhandlungstagen im Mai 2017 die Urteile sprach. Wegen gefährlicher Körperverletzung in zehn Fällen wurden gegen neun Männer und eine Frau Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren verhängt, ein Täter erhielt eine Bewährungsstrafe. Vier weitere Angeklagte wurden wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.
06.05.2020 16:12:23 [Die Welt]
Scheuers Ministerium verschleppt Herausgabe von Maut-Akten
(Anm. v. NNE: Niemand hat die Absicht, die Arbeit des Ermittlungsausschusses zu behindern...) Artikeltext: Das Virus ist nicht an allem schuld. Zwar wurde die Aufarbeitung des Maut-Debakels durch die Corona-Krise tatsächlich behindert, weil der Untersuchungsausschuss acht Wochen lang nicht tagte. Aber für Verzögerungen sorgt auch das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU). Denn wenn das Gremium am Donnerstag erstmals wieder zusammentritt, fehlt weiterhin ein Teil wichtiger Akten.
06.05.2020 18:14:02 [Cicero]
Eine deutsche Absage bringt keine atomwaffenfreie Welt
Die Debatte um die nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato ist emotionsgeladen. Dabei wäre eine nüchterne Analyse angebrachter. Denn ein einfacher Verzicht würde die grundlegenden Probleme nicht lösen. Die zur Tornado-Nachfolge vom Verteidigungsministerium angekündigte Beschaffung von amerikanischen F-18 Kampfflugzeugen hat eine kontroverse innenpolitische Debatte zur nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Nato ausgelöst.

Die ins Feld geführten Argumente sind vielfach reflexhaft und entsprechen bekannten Positionen.

06.05.2020 18:20:30 [Junge Welt]
Coronakrise Der richtige Zeitpunkt
Bereits vor der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch preschten am Montag und Dienstag mehrere Bundesländer vor und kündigten weitere Lockerungen von Beschränkungen wegen der Coronapandemie an. So stellte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der im März besonders harte Maßnahmen verhängt hatte, am Dienstag eine weitreichende Lockerung in Aussicht. »Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für ein vorsichtiges Öffnen. Die Erfolge sind eindeutig«, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München.
06.05.2020 19:36:57 [RT Deutsch]
CSU-Minister fordert "Abkehr vom traditionellen Kapitalismus"
m Windschatten der Corona-Krise ist die sogenannte Kapitalismuskritik im politischen Mainstream angekommen. Nun holte Entwicklungsminister Gerd Müller zum verbalen Schlag gegen den "traditionellen Kapitalismus" und die Globalisierung aus. Während der Corona-Krise ging bislang so manch anderes Thema unter. So etwa der sogenannte Erdüberlastungstag ("Earth Overshoot Day") am vergangenen Sonntag. Der deutsche Erdüberlastungstag markiert demnach jeweils den Tag im Jahr, an dem weltweit das jährliche globale Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen aufgebraucht wäre, wenn die gesamte Weltbevölkerung so leben würde wie die Menschen in Deutschland.
06.05.2020 19:42:40 [Kontext Wochenzeitung]
"Die Unplanbarkeit der Dinge nervt"
"In dieser Woche haben sich nun endlich wieder die Pforten der Schulen geöffnet, zumindest für alle Abschlussklassen. Aber der organisatorische Weg dahin war chaotisch und anstrengend. Ich glaube schon, dass all die Hygieneverordnungen klug durchdacht sind und dass wir diese Krisenzeit überwinden können, wenn wir es alle schaffen, die Vorgaben einzuhalten. Es geht dabei ja vor allem um die Nachvollziehbarkeit von Ansteckungsketten: Es muss transparent bleiben, wer sich wo und wann im Schulhaus aufgehalten hat. Das macht Sinn: Die SchülerInnen bekommen für die nächsten Wochen einen festen Sitzplatz in ihrem Klassenzimmer zugewiesen, den sie auf keinen Fall wechseln dürfen.
06.05.2020 21:19:54 [Kontext Wochenzeitung]
Laschets Trumpf
Die Chefin der Ditzinger Trumpf-Gruppe, Nicola Leibinger-Kammüller, wird zum öffentlichen Gesicht. Spätestens seit sie im Corona-Expertenrat von Armin Laschet sitzt – und die SPD der Spur des Geldes folgen will. Am Kiosk kommt man derzeit kaum an ihr vorbei. Aus dem "Focus" schaut sie heraus, aus dem "Manager Magazin", im "Handelsblatt" ist sie top gesetzt und in der FAZ sowieso. In allen diesen Organen erscheint sie als das wohl bekannteste Gesicht deutscher Familienunternehmen, was insoweit erstaunt, als weder sie noch ihre Firma mit einem besonderen Glamourfaktor ausgestattet ist. Eine 100-Meter-Jacht, wie sie Reinhold Würth, der Schraubenmilliardär, hat?
07.05.2020 06:39:50 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
Grüne: Bund soll Millionenabfindung von Ex-Bahnchef Grube zurückfordern
Das Bundesverkehrsministerium hält trotz einer gegenteiligen Analyse des Bundesrechnungshofs (BRH) an seiner Einschätzung fest, dass die umstrittene Millionenabfindung für den früheren, im Januar 2017 zurückgetretenen Bahnchef Rüdiger Grube rechtens gewesen sei.

Das geht aus einem Schriftwechsel zwischen dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, hervor. Er liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Grube soll 2017 Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 2 Millionen Euro für noch ausstehende Bezüge und Abfindung erhalten haben.

07.05.2020 11:52:56 [Egon W. Kreutzer]
Deutschland – die demokratisch heruntergewirtschaftete Republik
Rente und Altersvorsorge: In einer funktionierenden Volkswirtschaft mit einer einigermaßen ausgeglichenen Handelsbilanz steht in jeder Periode zum Konsum nur das zur Verfügung, was produziert wurde. Ideal wäre es, wenn die Summe der Löhne und Gehälter und sonstigen Einkommen in jeder Periode auch wieder ausgegeben würde. Diesem Ideal ist die umlagefinanzierte Rente sehr nahe. Aus den Einkommen der aktiv Beschäftigten wird ein Anteil einbehalten und praktisch ohne Zeitverzug den Rentnern für deren Konsum zur Verfügung gestellt. Es ist also sichergestellt, dass die für die Abnahme der Produktion erforderliche Kaufkraft im Markt bleibt.
07.05.2020 13:58:41 [Blickpunkt WiSo]
»Sportgroßveranstaltungen werden funktionalisiert und mit falschen Versprechungen belastet«
Jürgen Schwark über sportliche Großveranstaltungen und die Rolle der Kommunen als deren Ausrichter. Schwark ist Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Westfälischen Hochschule Bocholt. Sie schreiben vom Zusammenhang zwischen der »neoliberal geprägten Stadt« und Sportgroßveranstaltungen. Was soll das sein: die »neoliberal geprägte Stadt«? Jürgen Schwark: Städte sind in meinem Verständnis zuerst Gemeinwesen. Politik und Verwaltung haben pflichtige und freiwillige Leistungen für alle in der Stadt zu erbringen. Seit Anfang der 1980er Jahre sind jedoch zunehmend Prozesse zu verzeichnen, die öffentliche Leistungen reduzieren und gleichzeitig zu privaten Unternehmen überführt haben.
07.05.2020 17:49:28 [RT Deutsch]
Der Kampf gegen ein Virus als Kampf gegen die Menschlichkeit
In deutschen Krankenhäusern ist es offenbar Praxis, dass Frauen bei der Geburt einen Mundschutz tragen müssen. Das geht aus einem Beitrag der Autorin Kristina Marita Rumpel auf dem Portal Flowbirthing hervor. Rumpel beschrieb in ihrem bereits Ende April erschienenen Beitrag einen Fall in einer Münchener Klinik, bei dem eine Frau gezwungen worden sei, bei der Geburt ihres Kindes einen Mundschutz zu tragen. Mehrere Kommentare bestätigten die Darstellung. Eine Hebamme schrieb, in allen Krankenhäusern, in denen sie arbeite, sei der Mundschutz für Gebärdende vorgeschrieben.
08.05.2020 06:56:48 [RT Deutsch]
Die "breite Debatte" über eine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen findet online statt
Vor geraumer Zeit beschloss der Deutsche Bundestag die Anschaffung israelischer Kampfdrohnen. Eine damals in Aussicht gestellte breitangelegte Debatte über die mögliche Bewaffnung mit diesen Flugsystemen blieb seither aus. Nun soll sie – aufgrund von COVID-19 – in den kommenden Tagen als Livestream stattfinden.

Im Juni 2018 beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die finanziellen Möglichkeiten zur Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Dadurch wurde es den deutschen Streitkräften ermöglicht, zunächst für die nächsten neun Jahre unbemannte Luftfahrzeugsysteme (Unmanned Aircraft System, UAS) des israelischen Typs "Heron TP" erst einmal wenigstens zu leasen.

08.05.2020 09:13:41 [Blog der Republik]
Neue Wehrbeauftragte: Eine verlogene Debatte
Natürlich wurde Eva Högl am Ende zur neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt, die zweite Frau auf diesem durchaus begehrten, wenngleich mit wenig politischem Einfluss versehenen Stuhl. Wenn man so will, hat sich Rolf Mützenich, der Fraktionschef der SPD, durchgesetzt. Der amtierende Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels, hatte in der eigenen Fraktion zu wenig Zustimmung und dem Möchtegern-Wehrbeauftragen, Johannes Kahrs, schlug viel Ablehnung aus der Union entgegen. Also Eva Högl. Es wäre ja auch sonst eng geworden für den Fraktionschef der SPD, wenn er mit dieser Personalie gescheitert wäre.
08.05.2020 11:03:33 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Deutschland und die nukleare Teilhabe
In einem Interview habe ich mich dafür ausgesprochen, die technische nukleare Teilhabe nicht weiter zu verlängern und die in Büchel lagernden taktischen US-Nuklearwaffen nicht durch neue atomare Sprengköpfe zu ersetzen. Es gab erwartungsgemäß Kritik, aber auch viel Zuspruch. Mir geht es um eine offene und ehrliche Debatte über die Sinnhaftigkeit der nuklearen Teilhabe – zumal die Entscheidung über ein neues Trägersystem ansteht und angesichts der Gedankenspiele der USA, in einem Krieg frühzeitig Atomwaffen mit geringer Sprengkraft einzusetzen.
08.05.2020 11:16:42 [TAZ]
Prioritäten bei Corona-Lockerungen: Fußball vor Bildung
Die Fußball-Bundesliga darf wieder starten, für viele Schüler ist die Perspektive weiter unklar – ein Lehrstück über Prioritäten in der Politik. Gute Nachrichten für Kleinkinder: Sie dürfen ab Mitte Mai wieder spielen. Nein, nicht die echten Kleinkinder, sondern die geistigen Kleinkinder der Fußball-Bundesliga. Durch das Facebook-Video des Hertha-BSC-Spielers Salomon Kalou aus der Kabine des Berliner Clubs hat die Öffentlichkeit einen intimen Einblick in die Welt des Profifußballs bekommen: Kalou platzt in einen amateurhaft aufgezogenen Corona-Test und macht sich über selbigen lustig; Stürmerkollege Vedad Ibisevic lamentiert über seine moderate Gehaltskürzung („Why are they fucking with us?“).
08.05.2020 18:34:23 [Tagesschau]
Arbeitsschutz in Schlachtbetrieben:
Die Ansage des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil an seine Amtskollegen in den Bundesländern ist deutlich. In einem zweiseitigen Brief, der NDR und WDR vorliegt, bittet Heil "eindringlich", den Arbeitsschutz für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der Fleischindustrie streng zu kontrollieren. "Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Situation in Sammelunterkünften und beim Personentransport zu legen." Anlass der Mahnung aus Berlin sind Medienberichte über "unhaltbare Zustände beim betrieblichen Infektionsschutz", wie Heil schreibt. Seit Mitte April haben etwa diverse Medien über einen Ausbruch beim Unternehmen "Müller-Fleisch" bei Pforzheim berichtet.
08.05.2020 20:41:20 [Neues Deutschland]
Breitscheidplatz-Attentat: Neue Zeugen, bitte!
1235 Tage nach dem Attentat vom Breitscheidplatz, bei dem Anis Amri zwölf Menschen tötete, bemühte sich der Untersuchungsausschuss im Bundestag am Donnerstag wieder um die Aufklärung eines mittlerweile offenkundigen Behördenversagens.

Neben vielen offenen Fragen bei der Sicherung der Beweise nach dem Attentat, beschäftigt sich der Ausschuss immer noch mit einer schwerwiegenden Aussage aus dem November 2019. Kriminalhauptkommissar M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hatte die Spitze des Bundesinnenministeriums schwer belastet. Anweisungen von ganz oben habe es gegeben, möglicherweise vom damaligen Minister Thomas de Maizière selbst, gab M. damals zu Protokoll.

08.05.2020 20:42:51 [Tagesschau]
Mordfall Lübcke: Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz
Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wollte den Rechtsextremisten Markus H. 1998 als V-Mann anwerben. Das geht aus Dokumenten des Geheimdienstes hervor, die der NDR einsehen konnte. Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagt. Im Rahmen einer sogenannten Werbungsoperation traf sich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im März 1998 zwei Mal mit H. Es blieb bei dem Anwerbeversuch.

Das Hessische Innenministerium hatte in der Vergangenheit ausgeschlossen, dass H. und der mutmaßliche Mörder von Lübcke, Stephan E., als V-Leute gearbeitet haben.

08.05.2020 20:44:31 [Der Tagesspiegel]
Ministerium schreibt Scheuer, wie Aufklärung erschwert werden kann
Allein mit der elektronischen Kommunikation von Andreas Scheuer wäre der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gut beschäftigt. Die Affäre um die gelöschten Handydaten des Verkehrsministers (Background berichtete) schwelt weiter. Und jetzt sind auch noch peinliche E-Mails aus dem Ministerium an den Bundestagsabgeordneten-Account von Andreas Scheuer (CSU) aufgetaucht. Stephan Kühn, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, sagte am Mittwoch, in den Mails sei explizit davon die Rede, dass die Arbeit des Aufklärungsgremiums durch das Ministerium erschwert werden solle.
09.05.2020 06:53:00 [RT Deutsch]
Das seltsame Demokratieverständnis der Angela Merkel
"Die ganze Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen", so Angela Merkel. Das entspreche ihrem Demokratieverständnis. Ihr Vertrauen in die Ministerpräsidenten ist allerdings begrenzt. Und auch ganz grundsätzliche Zweifel an ihren Aussagen drängen sich auf. Die zunehmend auf Lockerung drängenden Länderchefs scheinen Merkel so gereizt zu haben, dass sie mit der Aussage zitiert wird: "Bin kurz davor, aufzugeben". In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, wie Merkel im Februar erklärte, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Thüringer Ministerpräsidentenwahl müsse rückgängig gemacht werden.
09.05.2020 11:17:01 [TAZ]
AfD gegen ostdeutsche Zivilgesellschaft
Die AfD und ihre Verbündeten kippen in Pirna die Unterstützung für ein linkes Projekt. Die Rechten wollen so die Zivilgesellschaft bekämpfen. Es ist ein klassisches Björn Höcke Zitat: „Wir werden die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen.“ Der AfD-Demagoge sorgte mit dieser Äußerung zum 200. Dresdner Pegida-Marsch am 17. Februar für Aufregung. Wer aber parlamentarische Anträge und Strategien der AfD insbesondere im Osten kennt, war nicht überrascht. Der AfD unbequeme Initiativen und Vereine sollen ausgehungert werden, das ist das Ziel der Partei.
09.05.2020 11:19:52 [Lehestener Kolumne]
Bremen schult Corona-Detektive
In einer Ausgabe des Weserreports wird veröffentlicht, dass nach Angaben der Senatorin für Gesundheit am Monat die ersten 30 Studierenden ihre Arbeit als „Containment-Scouts“ aufgenommen haben.

Zur Nachverfolgung von Kontakten von Covid-19-Infizierten hat die Stadt Bremen befristet 30 Studierende eingestellt. Diese sollen eingesetzt werden, um Infektionsketten nachzuvollziehen, Kontaktpersonen zu den Infizierten zu ermitteln und diese auch zu kontaktieren.

Die Kontaktpersonennachverfolgung ist weiterhin ein zentrales Element bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus.

09.05.2020 11:37:43 [Egon W. Kreutzer]
Deutschland – die demokratisch heruntergewirtschaftete Republik
Steuerpolitik: Über lange Zeit galt in Deutschland das Prinzip, dass die Bürger gemeinsam die Steuerlast tragen, wobei starke Schultern nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr belastet wurden als schwache.

Im Laufe der Zeit hat sich dieses Verhältnis umgekehrt. Den Löwenanteil der Steuereinnahmen haben die kleine Frau und der kleine Mann zu tragen.

Wesentliches Element dieser Umkehr war die Umwandlung der ehemaligen, kumulativen Umsatzsteuer, die von den Unternehmen zu zahlen war, in die Mehrwertsteuer, die alleine die Konsumenten, also die Endverbraucher zu tragen haben.

09.05.2020 13:34:20 [Junge Welt]
Palmer in Schwierigkeiten: Mal ganz brutal
Baden-Württemberg: Grünen-Establishment debattiert über Tübinger Oberbürgermeister Palmer. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Boris Palmer »missverstanden« fühlt. Der grüne Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als notorischer »Provokateur« in der verschlafenen politischen Landschaft Baden-Württembergs erworben. Dass seine Provokationen regelmäßig rechte Diskurse bedienen, hat ihn im konservativen Ländle nicht unbedingt geschadet. In seiner eigenen Partei ist er für viele allerdings längst Persona non grata.
09.05.2020 16:03:17 [Kontext Wochenzeitung]
Krankheitsherd Massenunterkunft
Die Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete in Ellwangen geriet in die Schlagzeilen, nachdem mehr als die Hälfte der Bewohner positiv auf Corona getestet wurden. Doch wie steht es um andere Einrichtungen im Land? Das zentrale Ankunftszentrum in Heidelberg vermeldet erste Fälle. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zeigt sich besorgt über die aktuelle Lage in den Erstaufnahmestellen. Zwischen 500 und 1000 Menschen leben im Schnitt in diesen Einrichtungen. Die erforderlichen Hygienemaßnahmen in solchen Massenunterkünften einzuhalten, sei schlicht unmöglich.
09.05.2020 17:59:41 [Junge Welt]
Privatisierung: Ausverkauf fest vereinbart
Eigentlich ist die Partei Die Linke in der Hauptstadt ja voll dagegen, die Berliner S-Bahn zu zerschlagen und zu privatisieren. Bekräftigt hatte dies zum Beispiel der verkehrspolitische Sprecher ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg, während einer Plenumssitzung am 20. Februar: »Wir wollen die S-Bahn auch in kommunaler Hand.« Und: »Wir lehnen die Aufspaltung der S-Bahn in Fahrzeugbeschaffungen, Betrieb und Instandhaltung ab.« Das musste mal gesagt werden, und zweieinhalb Monate später mag das Verdikt auch immer noch gelten. Im Lichte der jüngsten Ereignisse ist es aber schlicht nichts mehr wert.
10.05.2020 07:01:52 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Aus der Zeit gefallen
Noch ist die „neue Normalität“ in der Krise nicht erreicht, da erlebt die Politik in Berlin einen Rückfall in die „alte Normalität“: Streit innerhalb der Koalition. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schlägt den Kauf von Jagdbombern für die Bundesluftwaffe vor. Ihrem amerikanischen Kollegen Esper hat sie bereits signalisiert, neben bis zu 93 Eurofighter-Jets auch 45 amerikanische F-18 Kampfflugzeuge der Firma Boeing kaufen zu wollen. Dreißig dieser Flugzeuge sollen die nukleare Teilhabe Deutschlands sicherstellen. Sie gelten als Atomwaffenträger und können amerikanische Atomwaffen ins Ziel bringen. Fünfzehn weitere F-18 (Growler) dienen der elektronischen Kampfführung.
10.05.2020 09:33:40 [Neues Deutschland]
Der Schatten der Renditejäger
Trotz Mietendeckel werden Wohnungen in Berlin zu irren Mieten inseriert. Wildwest auf dem Wohnungsmarkt. 91,4 Prozent der Mieten der bei »Immoscout24« gelisteten Bestandswohnungsangebote lagen zum Stichtag 30. April über den Obergrenzen des Mietendeckels. »Schattenmiete«, so wird das Schreckgespenst genannt, das Berliner Mieter derzeit verunsichert.

Die Vigor-Hausverwaltung aus Lichtenberg zum Beispiel informierte ihre Bestandsmieter im Februar darüber, dass sie Mieterhöhungen, die erstmals nach dem 18. Juni vereinbart oder fällig geworden sind, »vorerst nicht fordern und nicht einziehen« werde.

10.05.2020 13:45:18 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Hauptstadtflughafen: BER startet als „akuter Sanierungsfall“
Eindringliche Warnung von Experten überschattet die Erleichterung über die lang ersehnte Eröffnung. Mit der Erteilung einer Nutzungsfreigabe für das Hauptterminal durch die Bauaufsichtsbehörde hat der neue Großflughafen BER eine weitere Hürde gemeistert. Nach 14 Jahren Bauzeit kann der neue Flughafen für die Region Berlin-Brandenburg nun endlich an den Start gehen.

Mittlerweile ist es acht Jahre her, dass die Flughafengesellschaft und der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) quasi im letzten Moment die Flughafeneröffnung abblasen mussten.

10.05.2020 18:09:59 [TAZ]
Proteste gegen Corona-Regeln in Berlin: Wahnsinnig verwirrend
Trotz der Lockerungen von Einschränkungen in der Corona-Krise haben am Samstag in Berlin zahlreiche Menschen gegen die Verordnungen demonstriert. Gegen Abend versammelten sich spontan laut Polizei etwa 1.200 Menschen am Alexanderplatz zu einer nicht angemeldeten Zusammenkunft. Viele Teilnehmer skandierten unter anderem „Freiheit“, „Widerstand“, „Volksverräter“ und „Wir alle sind das Volk“. Einige bestiegen den Brunnen der Völkerfreundschaft. Aus der Menge wurden laut Polizei Flaschen auf Beamte geworfen. Die Polizei setzte nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen Pfefferspray ein. 86 Personen wurden vorübergehend festgenommen.
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01.05.2020 07:01:09 [Junge Welt]
1. Mai-Proteste in der BRD: Affront gegen Spitze
Rund 50 Veranstaltungen in über 30 Städten soll es bundesweit am 1. Mai geben. Öffentliche, wohlgemerkt. Kundgebungen, Demonstrationen, initiiert und organisiert von Gewerkschaftern. Entgegen der Ansage des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von Mitte März, coronabedingt in diesem Jahr auf Versammlungen zu verzichten.

Die Devise des DGB lautet: Stationär und virtuell, also zu Hause bleiben und sich per Heimkino Videobotschaften des Bundesvorstands und der Chefs der Einzelgewerkschaften anschauen. Kritik an diesem Maikonzept kommt aus linksgewerkschaftlichen Kreisen.

01.05.2020 07:03:11 [Die Freiheitsliebe]
Die Entstehung der Maifeier
Der 1. Mai ist weltweit der Tag der Arbeiterklasse, in Deutschland und einigen anderen Ländern sogar als gesetzlicher Feiertag gewürdigt. Rosa Luxemburg hat geschrieben, wie er entstand: Der befreiende Gedanke, einen proletarischen Feiertag als Mittel zum Erlangen des achtstündigen Arbeitstages einzuführen, entstand zum ersten Mal in Australien. Die dortigen Arbeiter beschlossen schon im Jahre 1856, einen Tag völliger Arbeitsruhe zu veranstalten, verbunden mit Versammlungen und Vergnügungen, als Manifestation zugunsten des achtstündigen Arbeitstages. Für den Tag dieser Feier wurde der 21. April bestimmt. Anfangs dachten die australischen Arbeiter nur an eine einmalige Manifestation im Jahre 1856.
01.05.2020 07:13:28 [Brave New Europe]
French workers 1-0 Amazon
A significant victory has been won by Amazon workers in France. The global distribution giant has shutdown six warehouses after losing a court case brought forward by French unions representing Amazon workers, who have been forced to work in close proximity to one another during the Covid-19 pandemic, putting them and others at risk of infection.

The unions won the first case in the Court of Nanterre on April 14th. Amazon appealed that decision, but were defeated again at the Court of Appeal in Versailles on April 24th. Giving her verdict, the appeal court judge made it clear that “employees…are the primary actors of their health security.”

01.05.2020 09:31:09 [Süddeutsche Zeitung]
BGH-Urteile: Pressefreiheit geht vor
Der BGH fällt zwei Urteile zum Urheberrecht, im einen geht es um staatliche Geheimhaltung, im anderen um ein Manuskript des Grünen-Politikers Volker Beck. In beiden Fällen siegt die Pressefreiheit. Als die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) vor etwa acht Jahren auf ihrem Onlineportal militärische Lageberichte aus Afghanistan veröffentlichte, die eigentlich nur für ausgewählte Parlamentarier und Ministeriumsmitarbeiter bestimmt waren, reagierte die Bundesregierung verschnupft. Das war zu erwarten - ziemlich überraschend aber war die juristische Verteidigungslinie, mit der die Regierung fortan solche unliebsamen Publikationen unterbinden wollte.
01.05.2020 09:57:14 [German Foreign Policy]
Deutschland droht
Kaum ein anderer Repräsentant des deutschen Staates ist mehr verschrien als Wolfgang Schäuble - weltweit. Während der internationalen Kapitalkrise, als Schäuble Finanzminister war, zitterten seine Amtskollegen in der EU: Schäuble wolle sie zu einem scharfen Sparkurs zwingen. Weil es absehbar war, dass die sozialen Folgen Leben kosten, ließe sich Schäubles Taktik erklären: Europa mit "traumatischen Wirkungen" ängstigen, um deutsche Wirtschaftsethik durchzusetzen: teutonisch brutal und um jeden Preis. "Terrifying" (entsetzlich), urteilte der US-Finanzminister nach einem Gespräch mit Schäuble. Beunruhigt zeigten sich auch Paris und Madrid; in Athen nannte man Schäuble einen "Brandstifter", der durch Europa marodiert.
01.05.2020 16:28:26 [TAZ]
1. Mai in Berlin: 5.000 Polizisten im Einsatz
Die Polizei will am 1. Mai mit einem Großaufgebot die Corona-Einschränkungen in der Hauptstadt durchsetzen und größere Menschenansammlungen konsequent auflösen. Der Tag stehe ganz im Zeichen des Infektionsschutzes, kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Demonstrationen dürften nicht „zum Ischgl von Berlin werden“, hatte der SPD-Politiker betont. Bei Partys in dem österreichischen Skiort hatten sich zahlreiche Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert und weitere Menschen angesteckt.
01.05.2020 16:49:14 [Netzpolitik]
Spahn schlägt Immunitätsausweis vor
Wer immun gegen das Coronavirus ist, könnte es künftig leichter haben. Dokumentiert werden soll das in einem Immunitätsausweis. Das steht in einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor solchen Ausweisen und macht deutlich, dass eine Immunität bisher nicht medizinisch nachgewiesen werden könne. Gesundheitsminister Jens Spahn ist das Problem bewusst, es handele es sich um eine „vorsorgliche Regelung“, sagte er in einer Pressekonferenz.
01.05.2020 18:06:35 [Neues Deutschland]
Denis Goldberg: Auftrag erfüllt!
Der südafrikanische Bürgerrechtler Denis Goldberg ist mit 87 Jahren gestorben. »Ich bereue nichts, gar nichts, außer einem Fehler: Ich wurde gefangen genommen.« Das war der klassische Einstieg, wenn Denis Goldberg vor südafrikanischen Schülerinnen und Schülern aus seinem Leben und dem Kampf gegen die Apartheid erzählte. Kinder und Jugendliche aller Hautfarben konnte der glänzende Erzähler damit gewinnen. Das schilderte Goldberg in seiner Biografie »Der Auftrag«, die auf Deutsch 2010 im Verlag Assoziation A erschienen ist.

Denis Goldberg war berühmt, daraus gemacht hat er sich nichts: Nahbar, offen und herzlich von der ersten Begegnung an, ob bei direkten Treffen oder im E-Mail-Verkehr.

01.05.2020 19:25:53 [Zeit Online]
Erster Mai: Hunderte Menschen demonstrieren in Leipzig
In Leipzig haben am 1. Mai mehrere Hundert Menschen demonstriert. Nach Schätzung der Polizei beteiligten sich mehr als 200 Menschen am Protest im Stadtteil Connewitz. Die Initiative #NichtaufunseremRücken hatte unter dem Motto "Kämpferisch zum Ersten Mai" zu der Kundgebung aufgerufen. Eine zweite Kundgebung in der Leipziger Südvorstadt hatte ebenfalls etwa 200 Teilnehmer.

Auf einem Transparent war zu lesen: "Corona trifft uns alle … unterschiedlich stark. Für ein Ende des Kapitalismus – Für ein gutes Leben für alle".

01.05.2020 19:51:03 [Telepolis]
Über Impfstoffe zur digitalen Identität?
Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte "Digital Identity Alliance" will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht. In einem früheren Artikel Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung beschäftigte ich mich mit dem Impfaktivismus der Gates-Stiftung und ihres Aushängeschilds Bill Gates als Verfechter eines Corona-Impfstoffs. An dessen Entwicklung und potentiell globaler Verabreichung ist er federführend beteiligt, ohne einen solchen könne die Welt seiner Ansicht nach nicht zur Normalität zurückkehren.


02.05.2020 06:54:06 [RT Deutsch]
Bundesregierung will Corona-Immunitätsnachweis per Gesetz einführen
Was bislang in Fachkreisen diskutiert wurde, ist nun in einem Gesetzentwurf verankert: Ein Corona-Immunitätsnachweis soll eingeführt werden. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) hat die Bundesregierung dies am Mittwoch beschlossen. Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem Bericht zufolge. Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine "vorsorgliche Regelung". Die Bundesregierung steht mit solchen Plänen nicht allein da.
02.05.2020 11:33:58 [Junge Welt]
Dezentrale Aktionen zum 1. Mai
Vielerorts sind am Freitag bundesweit linke Aktivisten und Gewerkschafter anlässlich des Internationalen Kampftages der Arbeiterklasse auf die Straße gegangen. Unter Beachtung der wegen der Coronapandemie geltenden Einschränkungen protestierten Gruppen und Organisationen unter anderem für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie eine bessere Entlohnung der Beschäftigten. Zugleich riefen sie zur Verteidigung des Versammlungsrechts auf und warnten vor Bundeswehreinsätzen im Innern. Die Partei Die Linke hatte ihre Anhänger aufgerufen, an dezentralen Aktionen teilzunehmen.
02.05.2020 11:37:28 [Telepolis]
Sündenbock China
CDU und FDP springen offenbar auf den Propagandazug gegen China auf. Wie unter anderem die Augsburger Allgemeine berichtet, fordern Sprecher beider Parteien eine unabhängige Untersuchung in der zentralchinesischen Metropole. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt möchte gar "internationale Hygienestandards" in China durchsetzen.

Bescheidenheit scheint nicht zu seinen herausragenden Eigenschaften zu gehören, diplomatisches Fingerspitzengefühl auch nicht. (Und vielleicht sollte er mit den Hygienestandards auch ohnehin lieber in deutschen Schultoiletten beginnen.)

Wie berichtet ist in den USA ein Handbuch aufgetaucht, in dem republikanischen Politikern und nahestehenden Journalisten detaillierte Ratschläge gegeben werden, wie China in der Corona-Krise und in den kommenden Wahlkämpfen zum Sündenbock gemacht werden kann.

02.05.2020 13:46:19 [RT Deutsch]
2. Mai 2014: Das ungesühnte Massaker von Odessa
Am 2. Mai 2020 jährt sich das Massaker an Gegnern des Putsches in Kiew zum sechsten Mal. Inzwischen erschienen mehrere Dokumentationen zu dem Thema, etwa zur Erinnerung von Überlebenden. Doch die bundesdeutschen Medien ignorieren weiterhin beharrlich das Massaker mit über 40 Toten. Was war passiert? In Odessa fand im März und April eine Serie von Demonstrationen und Gegendemonstrationen statt, verbunden mit der Gründung einer Anti-Maidan-Zeltstadt in der Nähe, in der ca. 300 Aktivisten kampierten. Am 2. Mai wurde dann eine Pro-Maidan-Demonstration im Stadtzentrum organisiert, an der auch nationalistische Fans der Fußballklubs von Odessa und Charkow teilnahmen.
02.05.2020 13:55:45 [Der Freitag]
Hisbollah-Verbot: Spiel mit dem Feuer
Die BRD verbietet die islamistische Hisbollah und der Iran droht mit Konsequenzen. In letzter Konsequenz war die Entscheidung der BRD eine rein provokative. Dem am 19. Dezember 2019 erlassenen Verbotsantrag der libanesischen radikal-islamistischen Hisbollah folgte diese Woche die praktische Konsequenz. Obgleich sie nicht als Verein in der BRD existiert, wurde sie nach diesem Gesetz verboten, was auch Symbole wie deren Flagge beinhaltet. Nach dem der Hisbollah nahestehende Moscheen durchsucht wurden, kam die Antwort aus dem Iran prompt: die Hisbollah als schiitische Organisation versteht sich als Anhängerin der Lehren der im Iran verteidigten „Islamischen Revolution“ und der daraus gezogenen theokratischen Ansprüche.
02.05.2020 16:25:24 [Legal Tribune Online]
Tragödie von Odessa am 2. Mai 2014: Bis heute nicht auf­ge­klärt
Vor sechs Jahren verbrannten 42 pro-russische Aktivisten in Odessa. Eine strafrechtliche Aufarbeitung des Ereignisses, das für den Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine steht, hat nie stattgefunden. Eigentlich gilt der Grundsatz, dass die Kompetenz zur Durchführung von strafrechtlichen Ermittlungen in erster Linie bei den nationalen Staaten liegt. Die zivilisierten Länder dieser Welt verfügen über mehr oder weniger verlässliche Mechanismen, um dieses Grundrecht der Menschen durchzusetzen. In diesem Sinne interpretiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus Art. 2 Europäische Menschenrechtskonvention – eigentlich das Abwehrmenschenrecht auf Leben – auch als Verpflichtung des Staates auf Durchführung von wirksamen behördlichen Ermittlungen bei Tötungsdelikten.
02.05.2020 18:11:28 [Telepolis]
Corona-Lagebild: Hessen verwirft Entscheidung für Palantir-Software
Kehrtwende in Hessen: Die schwarz-grüne Landesregierung hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, die Datamining-Software Foundry des umstrittenen US-Unternehmens Palantir zu verwenden, um ein besseres Lagebild von den Auswirkungen der Coronavirus-Krise vor allem im Gesundheitssystem zu gewinnen. Dies erklärte das Haus von Innenminister Peter Beuth (CDU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem hr. Den Berichten zufolge führten Regierungsvertreter erste Gespräche mit Palantir, als ein dramatisches Infektionsszenario gedroht habe. Angesichts der aktuellen, etwas entspannteren Lage habe sich Sozialminister Kai Klose von den Grünen aber gegen einen Einsatz des kostenlos angebotenen Programms entschieden.
03.05.2020 06:49:56 [Junge Welt]
Teil des Klassenkampfs: Aggressive Propaganda gegen China
Von überall her ertönt es: »Der Chinese ist schuld!« An was bitteschön? Am neuen Coronavirus sowieso. Aber auch am Abfluss kostbarer Ressourcen – Stichwort: Diebstahl geistigen Eigentums –, weiß ja jeder. Am mangelhaften Stahl für die neue Rheinbrücke bei Leverkusen ebenfalls. Das weiß zumindest jeder in Nordrhein-Westfalen. Mit moderner Technologie will China Wirtschaft und Menschen ausspionieren – im Unterschied zu den USA, denen dergleichen ja niemals in den Sinn käme. Die antichinesische Propaganda trägt skurrile Züge – aber sie hat eine handfeste materielle Basis, den Klassenkampf.
03.05.2020 12:14:34 [World Economy]
Anruf von Melinda Gates genügt
Die Süddeutsche Zeitung vollbringt ein publizistisches Meisterstück. Am Samstag, den 2. Mai 2020, Seite 1, beschäftigt sie sich mit der Frage, wie der Zickzack-Kurs der Bundeskanzlerin in der Seuchenfrage zu erklären ist? Hinzu kommen nach der Süddeutschen zum Himmel schreiende Ungereimtheiten bei den Bezugsgrößen-Zahlen, die dafür herangezogen werden, wie es mit den einschneidenden staatlichen Maßnahmen weiterzugehen hat. Auf Seite 18 der genannten Ausgabe der Süddeutschen Zeitung erhält der geneigte Leser Aufschluss auf seine Fragen. Es ist Frau Gates selbst, die sich auf einer ganzen Seite darüber auslassen kann, welche Auswirkungen ein Anruf von ihr bei der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel oder der Präsidentin der EU-Komission, Frau Dr. Ursula von der Leyen, hat.
03.05.2020 13:37:10 [Der Freitag]
Das Werk von 650 Tagen
Die schriftliche Begründung zum NSU-Urteil steht auf wackligen Beinen. Revisionsanträge dürfen sich durchaus Chancen ausrechnen. Es heißt: Was lange währt, wird endlich gut. Ob die Redensart auch auf das Urteil im NSU-Prozess zutrifft, wird sich erst noch erweisen müssen. Der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) hat sich genau 650 Tage Zeit gelassen, um seinen Richterspruch vom 11. Juli 2018 zu begründen. Eigentlich Zeit genug, sollte man meinen, um die Verurteilung von Beate Zschäpe und vier Helfern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) so zu begründen, dass sie den Revisionsanträgen von Anklägern und Verteidigern standhalten kann.
03.05.2020 13:39:20 [WSWS]
Das „Wundermittel“ Remdesivir und der Kampf gegen Covid-19
Vor einigen Tagen veröffentlichten die National Institutes of Health (NIH) die vorläufigen Ergebnisse einer Studie zum Medikament Remdesivir, das im Kampf gegen Covid-19 eingesetzt werden soll. Sofort erklärte US-Präsident Donald Trump, dies sei „ein wichtiger Schritt“, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen.

Auch die Mainstream-Medien stimmten umgehend in den Lobgesang ein. CNN berichtete über eine „gute Nachricht aus der Medikamentenforschung“, während MSNBC von „großer Zuversicht“ sprach. Der amerikanische TV-Sender Fox verkündete, das Medikament werde die „Genesungszeit von Erkrankten verkürzen“, und die New York Times sprach von „positiven Ergebnissen“ der Studie.

03.05.2020 16:16:33 [Tichys Einblick]
Gewalttat gegen ZDF-Mitarbeiter
Linksextreme stehen unter dringendem Verdacht, sechs Sender-Mitarbeiter am 1. Mai in Berlin ins Krankenhaus geprügelt zu haben. Anders als bei rechtsextremen Angriffen wird die Tat auffällig niedrig gehängt. Über den Angriff mehrerer vermummter Täter auf ein Drehteam der „heute-show“ am 1. Mai in Berlin gibt es bis jetzt nur sehr spärliche Informationen – sowohl von der Polizei als auch von dem Sender selbst. Sieben Mitarbeiter des Meinungsmagazins des ZDF, die über die Demonstrationen in Berlin berichten wollten, waren gegen 16.25 Uhr während einer Drehpause in der Rochstraße von etwa 20 vermummten Personen eingekreist und angegriffen worden.
03.05.2020 18:02:48 [Süddeutsche Zeitung]
Virtueller Parteitag: Die Grünen waren schon mal unbequemer
Auch wenn es technisch weitgehend reibungslos lief mit dem Online-Parteitag: Inhaltlich verlieren die Grünen ihre Kernthemen aus den Augen. Das muss sich ändern. Die Grünen sind nicht zu beneiden in diesen Tagen. Die Partei, die sich vor zwei Monaten noch im Anflug aufs Kanzleramt glaubte, mindestens aber unterwegs in die nächste Bundesregierung, wurde vom Coronavirus hart ausgebremst. Seit es um Infektionskurven geht in Deutschland und um Fragen von Leben und Sterben, wirken Anliegen wie der Klimaschutz auf viele Wähler eher verzichtbar.
04.05.2020 06:48:03 [Junge Welt]
1. Mai: Brutale Attacke gibt Rätsel auf
Nach dem brutalen Angriff auf ein Drehteam der »Heute-Show« des ZDF am 1. Mai in Berlin sind die Hintergründe der Tat unklar. Das siebenköpfige Team der Satiresendung hatte am Freitag nachmittag bei einer Demonstration gefilmt. Bei dieser »Hygienedemo« protestierten Menschen für Grundrechte während der Coronakrise, wiederholt nutzten aber auch AfD- und NPD-Politiker sowie weitere extrem rechte Akteure die Veranstaltung für ihre Propaganda. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne selbst hatten Gegendemonstranten eine Kundgebung angemeldet, die von der Polizei abgeriegelt wurde, so dass zahlreiche »Hygienedemonstranten« in Seitenstraßen auswichen.
04.05.2020 07:02:18 [Telepolis]
Auslaufmodell Ausnahmezustand
Am ersten Maiwochenende ist in ganz Deutschland die Zahl der öffentlichen Proteste geradezu explodiert. Dabei ging es auch um die autoritären Corona-Maßnahmen. In Berlin gab es insgesamt eine zweistellige Zahl von Demonstrationen. Darunter die sogenannte Hygiene- oder Grundgesetzdemo, die sich aufgrund der Behinderungen durch die Polizei vom Rosa-Luxemburg-Platz auf den benachbarten Schendelplatz verlagert hat. In Stuttgart kamen auf dem Festgelände Wasen mehrere 1000 Teilnehmer zusammen. In Schwerin beispielsweise forderten Ärzte auf einer Kundgebung das Ende des "gesundheitsschädlichen" Lockdowns und die Abschaffung der "medizinisch nicht sinnvollen" Maskenpflicht.
04.05.2020 09:42:16 [German Foreign Policy]
Die Bündnisfrage
Die Vereinigten Staaten und transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland erhöhen den Druck auf Berlin, sich an einer "Abkopplung" des Westens von China zu beteiligen. "Die Bündnisfrage" sei "entscheidungsreif", erklärt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE; die Bundesrepublik müsse den "Irrweg" der wirtschaftlichen Kooperation mit der Volksrepublik beenden und sich endlich in aller Form gegen Beijing positionieren. Hintergrund sind die globalen Machtverschiebungen, die sich in der Coronakrise abzeichnen: Während China die Talsohle inzwischen offenkundig hinter sich gelassen hat und schon wieder auf ein Wirtschaftswachstum zusteuert, ist eine Besserung der Lage in den USA und in Europa noch nicht in Sicht.
04.05.2020 11:28:37 [Süddeutsche Zeitung]
Landgericht Duisburg: Loveparade-Prozess wird eingestellt
Das Landgericht Duisburg hat am Montag den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten eingestellt. Bei den drei zuletzt verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht zuvor nur eine geringe Schuld vermutet. Damit endet einer der aufwendigsten Strafprozesse der Nachkriegszeit nach 184 Sitzungstagen ohne Urteil.

Die Staatsanwaltschaft sowie die verbliebenen drei Angeklagten hatten der Einstellung schon im Vorfeld der Sitzung zugestimmt. Viele der 42 Nebenkläger hatten sich dagegen ausgesprochen - ihre Zustimmung war allerdings rechtlich nicht erforderlich.

04.05.2020 13:48:10 [Junge Welt]
Verkannte Realitäten
»Hunderte Polizisten seit sechs Uhr im Antiterroreinsatz« titelte die Bild-Zeitung am vergangenen Donnerstag. »Seehofer verbietet Terrororganisation Hisbollah!« Weil die Bundesregierung eine ausländische Organisation, die keine Strukturen in Deutschland hat, jedoch nicht verbieten kann, sprach das Innenministerium ein »Betätigungsverbot« für diejenigen aus, die der Hisbollah hierzulande nahestehen sollen. Moscheen und Vereinsräume sowie Privatwohnungen wurden durchsucht. Vorhandenes Vermögen sei beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen worden.


04.05.2020 15:25:43 [Heise]
LKA Niedersachsen warnt vor neuer Corona-Spam-Kampagne
Wieder macht sich eine Spamwelle die Coronakrise für Betrugsversuche zunutze: Diesmal geben sich die Spammer als öffentliche Banken oder Behörden aus und fordern die Angeschriebenen zur Kontaktaufnahme wegen vermeintlicher Rückzahlungen über Coronahilfen auf, warnt das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen.

Die Spammer versendeten dabei unter anderem Fake-Schreiben im Namen der NBank, welches die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen ist. Die Absenderadresse lautet dabei: corona-zuschuss@nbank.de.com. Auch in anderen Bundesländern seien ähnliche Schreiben aufgetaucht.

04.05.2020 15:45:07 [Polit Platsch Quatsch]
Immunitätsausweis: Teile und herrsche
Wie werden sie sich gegenseitig nennen, die einen und die anderen? Die, die ES (Stephen King) schon hatten, glücklich überlebt. Und die, die noch darauf warten und hoffen, dem Schlimmsten entgehen zu können? Immis die einen, nach dem Begriff immun? Und Potis die anderen, nach "potenzielle Opfer"? Annis, weil noch ansteckbar? Und Unnis, weil unerreichbar für Corona?

Noch hat die Bundesworthülsenfabrik keine Vorschläge gemacht, wie die sich anbahnende Spaltung der Gesellschaft in die, die sich für Covid-19 nicht mehr interessieren müssen, und die, die immmer noch gebannt auf die steigenden und sinkenden Kurven der Statistiken des Robert-Koch-Institutes starren, sich verbal trennen lassen.

05.05.2020 06:41:11 [Tagesschau]
Fluggastrechte in der Corona-Krise: EU gegen Zwangsgutscheine
Nun hat es die Bundesregierung auch schwarz auf weiß: Kein Fluggast kann dazu gezwungen werden, einen Gutschein statt einer Rückerstattung zu nehmen. In einem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, macht EU-Verkehrskommissarin Adina Valean klar: Die europäischen Fluggastrechte würden auch in Coronazeiten gelten. So ganz abfinden will sich die Bundesregierung mit der Antwort aus Brüssel aber noch nicht.

Immerhin hatten gleich zwei Minister und eine Ministerin versucht, die entsprechende EU-Verordnung zu verändern.

05.05.2020 09:04:33 [Verfassungsblog]
Der Immunitäts­ausweis und der Weg zurück in ein freiheitliches Leben
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen umfassenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, um einen Gesetzesentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringen. Das über 100-Seiten starke Papier hält eine ganze Bandbreite von gesetzlichen Anpassungen von 18 Gesetzen bereit. Im Zentrum medialer Aufmerksamkeit steht die Immunitätsdokumentation nach § 22 E-IfSG und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen, die hier näher untersucht werden sollen.
05.05.2020 11:04:21 [Telepolis]
Spahn stellt den geplanten Immunitätsausweis zurück
Favorisiert werden nun massenhaft Antikörper-Tests von Roche, in Großbritannien gibt es weiter Überlegungen, eine Immunitäts-App mit Gesichtserkennung einzusetzen. Der Guardian berichtet über Überlegungen in Großbritannien, einen digitalen Gesundheits- oder Immunitätspass einzuführen, der auf Gesichtserkennung und Antikörper-Tests für das neue Coronavirus beruht. Damit könnte der Lockdown schneller beendet werden, indem für Menschen, die an Covid-19 erkrankt waren und immun sind, soziale Kontaktbeschränkungen wegfallen, sie also an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können (oder müssen).
05.05.2020 12:49:01 [German Foreign Policy]
Deutschlands Beitrag zur „europäischen Solidarität“
Vor dem für heute angesetzten Berliner "Autogipfel" erhöhen deutsche Wirtschaftsverbände ihren Druck auf die Bundesregierung, die Einschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu lockern. Jede Woche des "Shutdowns" koste die deutsche Wirtschaft "einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag", erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI); das müsse ein Ende haben. Auf dem heutigen "Autogipfel" wollen Vertreter von Industrie und Politik über weitere milliardenschwere Subventionen für die deutschen Kfz-Hersteller beraten. Im Gespräch ist eine "Abwackprämie", bei der der Kauf von Neuwagen stark bezuschusst wird.
05.05.2020 12:56:34 [Egon W. Kreutzer]
Quantenphilosophisches Verfassungsgerichtsurteil
Die Frage, ob die EZB Staatsfinanzierung mit der Notenpresse betreibt ist ganz und gar eindeutig mit Ja zu beantworten. Sie tut es.

Nur Juristen ist die hohe Gnade zuteil geworden, dies nicht erkennen können zu wollen.

So war das bis neulich. Nun ist ein neuer Spruch gesprochen, ein neues Urteil gefällt und das Verfassungsgericht bewegt sich ins Esoterische, da, wo die Quantenphilosophie vorgibt, das „Quantische“ sei auch im Hyperquantischen wirksam.

Es sei nämlich so, so die Verfassungsgerichtsrichter, dass der Beobachter das Ergebnis der Beobachtung dadurch bestimme, wonach er sucht.

05.05.2020 15:12:51 [NachDenkSeiten]
Corona: Der „freiwillige“ Zwang gegen die Bürger
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vorerst doch keine gesetzliche Einführung eines Immunitätsausweises nach einer überstandenen Corona-Infektion, wie Medien berichten. Demnach sprach er sich am Montag auch gegen eine Impfpflicht aus. In einem Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden sollte, hatte Spahn ursprünglich einen Immunitätsausweis vorgesehen. Diese Pläne hatten in den letzten Tagen Empörung ausgelöst, weil sie die Gesellschaft in zwei (zusätzliche) Klassen aufgeteilt hätten. Dass Spahn nun in diesem Punkt vorübergehend zurückrudert und ihn an den Ethikrat verweist, bedeutet aber keine Entwarnung für die Grundrechte.
05.05.2020 17:55:16 [TAZ]
Autogipfel ohne Ergebnis
Bis Anfang Juni will die Bundesregierung entscheiden, ob es staatliche Geldgeschenke für AutokäuferInnen geben wird. Darauf haben sich die TeilnehmerInnen des digitalen Autogipfels mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag verständigt. Sollte es Prämien geben, könnten sie Teil eines großes Konjunkturpakets sein, das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bis dahin vorlegen will.

Bei der Videokonferenz haben PolitikerInnen, VertreterInnen der Autohersteller und der Gewerkschaft IG Metall über Hilfen für die Branche beraten. Umwelt- oder Verbraucherverbände waren nicht eingeladen.

05.05.2020 18:12:45 [Telepolis]
Karlsruher Sprengladung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB droht das morsche "Europäische Haus" vollends zum Einsturz zu bringen. Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise den Bestand der Eurozone gewährleistete, ist nach einem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe teilweise grundgesetzwidrig. Der Aufkauf von Staatsanleihen, den die Europäische Zentralbank EZB im gigantischen Umfang betreibt, um die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln, ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
06.05.2020 06:10:54 [TauBlog]
Stammtisch in Karlsruhe angekommen
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt und die Beschlüsse der EZB zu einem der vielen Staatsanleihekaufprogramme als kompetenzwidrig bezeichnet. Damit kommt das Gericht zu einer anderen Auffassung als der EuGH, der die Praxis der Zentralbank nicht beanstandete. Karlsruhe begründet seine Haltung mit albernen Stammtisch-Argumenten und setzt mit einem ultra-vires-Akt sogar noch einen drauf. Diese Dummheit hat Folgen, aber auch Gründe, für die das Gericht nicht wirklich etwas kann.
06.05.2020 06:28:32 [Brave New Europe]
European Monetary Union: The Great Presumption
The German Constitutional Court regards the Public Sector Purchase Programme (PSPP) launched by the European Central Bank (ECB) in 2015 as exceeding the powers of the central bank. It calls on the German Government and the Bundestag “to work towards a proportionality test by the ECB. The court grants the ECB a three-month period for this purpose. If this period expires without “the Governing Council of the ECB clearly stating in a new evaluation that the monetary policy objectives pursued with the PSPP are not disproportionate to the economic and fiscal policy implications associated with it”, the Deutsche Bundesbank may no longer participate in the implementation and enforcement of the programme.
06.05.2020 09:04:07 [Verfassungsblog]
Traurige Einblicke in Karlsruher Parallelwelten
Dies ist keine glückliche Lektüre. Selten hat ein Urteil des BVerfG so traurig gestimmt. Nicht weil man das inhaltliche Anliegen des Gerichts nicht teilen könnte. Wohl aber, weil es eine an Verschrobenheit grenzende Weltferne und Selbstüberschätzung offenbart, von der man trotz aller gegenteiligen Anzeichen bis zum Schluss hoffen musste, sie möge dem Gericht und uns allen erspart bleiben. Alt ist das Gericht geworden, andere sind über es hinausgewachsen und so versteht es die Welt und seine Rolle in ihr nicht mehr.

Dem Gericht missfällt die expansive Geldpolitik der EZB.

06.05.2020 09:13:14 [Junge Welt]
Kaufprämien: Kapital pampern
Die Bundesregierung will bis Anfang Juni über die Ausgestaltung von »Kaufanreizen« für Autos entscheiden. Darin seien sich die Teilnehmer eines per Video abgehaltenen Lobbyistentreffens am Dienstag einig gewesen, meldete die Nachrichtenagentur dpa mit Bezugnahme auf »Regierungskreise«. Wieder war von einem »Autogipfel« die Rede.

Die Bezeichnung trifft durchaus zu. Ein Gipfel der Dreistigkeit ist es schon, wenn Kapital- und Staatsfunktionäre gemeinsam mit der IG Metall über Subventionen aus Steuergeldern für eine Branche reden, statt zuerst die Konzerneigner an ihre »Kapitalistenpflicht« zu erinnern, notfalls eigenes Geld nachzuschießen, um die Unternehmen wieder flottzumachen.

06.05.2020 09:17:31 [Netzpolitik]
Haftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Hacker
Fünf Jahre nach dem erfolgreichen Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundestags hat der Generalbundesanwalt nun einen internationalen Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erwirkt, berichten der WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung. Im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes GRU soll der 29-jährige Dmitriy Badin eine entscheidende Rolle beim Bundestags-Hack gespielt haben. Dabei wurden Gigabytes an Daten abgezogen, darunter E-Mails zahlreicher Abgeordneter.

Schon kurz nach dem Entdecken des Bundestag-Hacks im Frühling 2015 mehrten sich die Hinweise darauf, dass der Angriff von einer staatlich geförderten Gruppe aus Russland durchgeführt wurde.

06.05.2020 11:47:10 [German Foreign Policy]
Coronakrise: Wer hat, dem wird gegeben
Deutsche Außenpolitik-Experten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnen vor einer weiter wachsenden ökonomischen Spaltung der Union durch die Brüsseler Corona-Hilfsmaßnahmen. Die bisherige Reaktion der EU auf die Coronakrise führe dazu, dass Unternehmen in wirtschaftsstärkeren Staaten mehr Unterstützung erhielten als ihre Konkurrenten in höher verschuldeten Ländern, heißt es in einer Kurzanalyse aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Deutsche Konzerne stünden dann nach der Krise vermutlich besser da als etwa ihre italienische Konkurrenz.
06.05.2020 19:27:28 [TAZ]
Spionageaffäre in Kolumbien: Militär bedroht Pressefreiheit
Es ist der größte Medienskandal in der jüngsten Geschichte Kolumbiens: Nach Recherchen der Wochenzeitschrift "Revista Semana" haben Teile der Armee fast ein Jahr lang Organisationen und mindestens 130 Menschen ausspioniert – die Mehrheit sind Journalisten.

Betroffen sind außerdem der Amerikadirektor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, ein Anwaltskollektiv, das Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertritt, Gewerkschaftler, Oppositionspolitiker, ein ehemaliger Regierungsmitarbeiter und hochrangige Militärs.

06.05.2020 19:32:55 [Lost in EUrope]
Merkel ist raus
Wie ist sie gefeiert worden, unsere Kanzlerin: Als glänzende Erklärerin der Coronakrise, als leuchtendes Vorbild für die USA, UK und den Rest der Welt. Doch nun ist sie raus.

In der Coronakrise übernehmen die Länder wieder die Regie. Nachdem sie sich schon nicht an die letzten Absprachen mit Merkel gehalten haben, sollen die Landesfürsten nun die Verantwortung für die “Lockerungsübungen” übernehmen.

Merkel konnte gerade noch durchsetzen, dass es künftig eine “Obergrenze” (50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen) geben wird. Wer mehr Corona-Kranke meldet, muss wieder “Maßnahmen” ergreifen.

06.05.2020 21:23:49 [Der Freitag]
Der deutsche Idealismus und die Geldpolitik
Bundesverfassungsgericht: Die Entscheidung, ein Anleihenkaufprogramm der EZB sei teils grundgesetzwidrig, geht fehl. Und könnte fatale Folgen haben. Dem deutschen Idealisten Georg Wilhelm Friedrich Hegel wird der Ausspruch zugeschrieben, „Wenn die Tatsachen nicht zur Theorie passen, dann umso schlimmer für die Tat-sachen“. Ob sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag von Hegels 250. Geburtstag inspirieren ließ? Hegelianisch tönte seine Entscheidung über Beschwerden gegen ein Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) in jedem Fall.
07.05.2020 09:34:15 [Golem]
Ermittler fordern noch mehr Daten von sozialen Netzwerken
In einer Bundestagsanhörung gibt es im Detail viel Kritik an der geplanten Reform des NetzDG. Die Auflagen könnten aber noch verschärft werden. Im Großen und Ganzen sind sich zwölf Sachverständige einig gewesen: Die geplante Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Hetze im Internet besser zu bekämpfen. Vor allem die Vertreter der kommunalen Verbände erhoffen sich nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke davon einen besseren Schutz von Politikern auf lokaler Ebene.
07.05.2020 11:23:36 [Makronom]
Die Verfassungsrichter beschädigen die Unabhängigkeit der EZB
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) verkündet. Darin kommt es zu dem Schluss, dass der Aufkauf von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gericht wirft der EZB vor, sie habe bei ihrem Ankaufprogramm von Staatsanleihen die damit verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen ausgeblendet und so den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit offensichtlich missachtet. Dabei offenbart das Gericht eine ebenso einseitige wie eingeschränkte ökonomische Sichtweise, die Europa und damit auch Deutschland schaden wird
07.05.2020 11:46:22 [German Foreign Policy]
Wer das Recht spricht
Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig erklärt - obwohl dessen Rechtsprechung über nationalem Recht steht. Darüber hinaus hat es die Unabhängigkeit der EZB attackiert, sie deutschen Vorgaben zu unterwerfen versucht sowie ein zentrales Instrument zur finanziellen Stabilisierung der EU, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, in Frage gestellt.
07.05.2020 13:47:44 [Tagesschau]
Breitscheidplatz-Anschlag: Wurden Infos unter Verschluss gehalten?
Der Verfassungsschutz in Schwerin soll eine brisante Meldung zum Breitscheidplatz-Attentäter Amri unter Verschluss gehalten haben. Nun soll sich ein Mitarbeiter bei der Bundesanwaltschaft gemeldet haben. Die Aufforderung war unmissverständlich. Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sollten alle deutschen Sicherheitsbehörden umgehend jede noch so kleine Information, die über die Tat oder den Attentäter Anis Amri bei ihnen vorlag, an die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) liefern. Darum hatte der Generalbundesanwalt gebeten.
07.05.2020 14:00:55 [Polit Platsch Quatsch]
Corona-Comeback der Kicker: Bier und Spiele
Beim Wichtigsten anfangen, das ist zumindest ein zentraler Pfeiler der Corona-Strategie von Bund und Ländern, der nach zehn Wochen Tingeltangel und Hinundher deutlich erkennbar wird. Schien die große Menschheitskrise anfangs politisch und medial vor allem eine Bedrohung für die Fußball-Bundesliga, der man das Spielen nicht verbieten wollte, weil die "Frage der Verhältnismäßigkeit" (Jens Spahn) im Raum stand, endet die Phase der allumfassenden Lockdowns und Kontaktverbote auch wieder dort, wo Corona mit "Geisterspielen" genannten öden Begegnungen ohne Zuschauer in die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger trat.

07.05.2020 16:14:12 [Verfassungsblog]
PSPP mit „PEPP“
Das Urteil des Zweiten Senats zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB (Public Sector Purchase Programme – PSPP) bildet eine Zäsur, deren Auswirkungen weit über den eigentlichen Verfahrensgegenstand hinausreichen. Darin hat das BVerfG dem EuGH erstmals explizit die Gefolgschaft verweigert: Das PSPP überschreite die Grenzen des geldpolitischen Mandats der EZB und sei deshalb als Ultra-vires-Maßnahme zu qualifizieren. Das anderslautende Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2018 stehe dem nicht entgegen: Die vom Gerichtshof vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung sei vielmehr „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und insoweit [ebenfalls] ultra vires ergangen“.
07.05.2020 17:51:43 [Telepolis]
Offener Brief: Bundestag muss über Corona-App entscheiden
Die Digitale Gesellschaft fordert den Bundestag auf, in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einführung der Corona-App zu entscheiden. Hierzu wenden wir uns in einem offenen Brief an die Mitglieder der Ausschüsse Digitale Agenda und Gesundheit. Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

auch Sie verfolgen sicherlich die Diskussion um die "Corona-App". Per Bluetooth-Technologie der Smartphones soll sie Kontakte zwischen Personen messen und speichern. Mit ihrer Einführung sind zentrale Entscheidungen über die Gestaltung unseres Gemeinwesens verbunden. Wir meinen, dass das Parlament darüber debattieren und entscheiden muss.

07.05.2020 19:36:08 [Augen geradeaus!]
Bundestag wählt Högl zur neuen Wehrbeauftragten
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte des Parlaments. Der Bundestag wählte die Innen- und Rechtspolitikerin mit 389 Stimmen zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels, dessen fünfjährige Amtszeit als Wehrbeauftragter im Mai ausläuft. Sie ist nach Claire Marienfeld die zweite Frau in diesem Amt.

Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki enthielten sich bei der Wahl 171 Abgeordnete. Der Gegenkandidat der AfD, der frühere Eurofighter-Manager Gerold Otten, erhielt 92 Stimmen. Für die Wahl war die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, die so genannte Kanzlermehrheit, erforderlich.

07.05.2020 19:59:11 [IMI-Online]
Atomare US-Alleingänge und die Debatte um die Nukleare Teilhabe
Die „Nukleare Teilhabe“ (NT) und die damit zusammenhängende Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland gilt vielen Politikern und Militärs als eine Art heilige Kuh, die unter keinen Umständen geschlachtet werden darf. Dementsprechend aufgeregt fielen die meisten Reaktionen aus, als sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Anfang Mai 2020 mit kritischen Äußerungen an die Öffentlichkeit wagte: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil.“

Der SPD-Fraktionschef verwies dabei völlig zu Recht darauf, das – ohnehin seit eh und je hochgradig fragwürdige – Konzept habe sich spätestens seit Amtsantritt der US-Regierung von Donald Trump endgültig überholt.

08.05.2020 06:54:39 [Junge Welt]
Aggression gegen Venezuela: US-Söldner packt aus
Neue Details zu Invasionsversuch in Venezuela. Spuren führen auch in BRD. Acht Tote und mindestens 13 Verhaftete – das ist der Saldo der »Operation Gideon«. Zu den Hintergründen des Invasionsversuchs Ultrarechter im Bündnis mit Söldnern in Venezuela kommen indes immer mehr Details ans Licht. Auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz legte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) die neuesten Erkenntnisse zu dem Fall vor.

Am Sonntag war ein Anlandungsversuch mehrerer in Kolumbien gestarteter Schnellboote an der Nordküste Venezuelas abgewehrt worden.

08.05.2020 09:15:11 [TAZ]
Anschläge im bayrischen Waldkraiburg: Ist es rechter Terror?
An einen Zufall will in Waldkraiburg keiner mehr glauben. In dem oberbayerischen Städtchen sorgt derzeit eine vermutliche Anschlagsserie für Angst. Das Ziel der Angriffe: türkische Läden. Insgesamt vier sind es bislang; zuletzt warfen Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch, den 6. Mai 2020, die Scheiben einer Dönerbude ein. Davor traf es einen Lebensmittelladen, einen Friseursalon, eine Pizzeria.

Zwar liegt ein rassistischer Hintergrund nahe, eine klare Spur zu den Tätern fehlt bislang jedoch. Es ist unvermeidlich, dass Erinnerungen an die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds wieder hochkommen.

08.05.2020 11:28:15 [Egon W. Kreutzer]
Nie wieder soll von deutschem Boden...
Bei Wikipedia kommt man zu der Annahme, der Satz, mit dem Krieg, der nie wieder von deutschem Boden ausgehen dürfe, stamme von Wilhelm Pieck (der war ein hohes Tier in der SED), ist aber nicht ganz abgeneigt, die hauptsächliche Zuschreibung auch gelten zu lassen – und danach stammt der Satz vom Zentralgestirn der SPD, jenem Herbert Ernst Karl Frahm, der den ersten gelungenen Versuch unternommen hatte, die SPD zu sozialdemokratisieren. Leider ist davon heute nichts mehr übrig.

Am fünfundsiebzigsten achten Mai seit 1945 darf man aber nicht nur Willy Brandts gedenken, man muss sich auch an Günter Grass und „Die Blechtrommel“ erinnern, sowie an Heinrich Böll und „Billard um halb zehn“.

08.05.2020 15:21:26 [Der Tagesspiegel]
NSU-Prozess: „Das Urteil ist beschämend“
Die Anwältin Seda Basay-Yildiz vertritt Angehörige eines Mordopfers des NSU und von drei der Getöteten in Hanau. Sie übt harte Kritik an Justiz und Polizei. Frau Basay-Yildiz, Sie und weitere Opfer-Anwälte im NSU-Verfahren werfen dem Oberlandesgericht München vor, das kürzlich ergangene schriftliche Urteil sei ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates. Warum?
Es gab zehn Morde, die Opfer waren neun Migranten und eine Polizistin. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen brutal hingerichtet, die Beamtin aus Hass gegen den Staat.

08.05.2020 15:23:35 [Tagesschau]
Nach Kritik an China: Große Zweifel an Geheimdienstpapier
Angeblich sollen mehrere Geheimdienste China Vertuschung beim Corona-Ausbruch vorwerfen, hieß es vor einigen Tagen. Doch nach NDR-Recherchen gibt es dieses vermeintliche Dossier womöglich so nicht. Es war ein echter Scoop, eine Nachricht, die weltweit Schlagzeilen machte: Westliche Geheimdienste sollen einen Dossier zusammengestellt haben, in dem es heißt, China habe das wahre Ausmaß des Corona-Ausbruchs heruntergespielt. In dem 15-seitigen Papier soll den chinesischen Behörden Vertuschung vorgeworfen werden, es handle sich um einen "Anschlag auf die internationale Transparenz". Den Medienberichten zufolge stammt das Papier von den sogenannten "Five Eyes", einer Kooperation der Geheimdienste von Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und den USA.
08.05.2020 15:34:22 [German Foreign Policy]
Mehr Militär für den Sahel
Die Bundesregierung hat die Aufstockung und die militärische wie auch territoriale Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Demnach sollen zusätzlich zu den bis zu 1.100 deutschen Militärs, die unter UN-Flagge in Mali operieren, künftig bis zu 450 deutsche Soldaten im Rahmen des Ausbildungseinsatzes EUTM Mali in das Land entsandt werden können - 100 mehr als bisher. Zudem sollen sie die Truppen, die sie trainieren, in unmittelbare Nähe der Kriegsschauplätze begleiten und in insgesamt fünf Staaten des Sahel eingesetzt werden können, unter anderem in Burkina Faso und in Niger.
08.05.2020 15:38:53 [M 7]
8. Mai 1945: Verraucht, verflogen und versickert!
Sieben Jahre war er Außenminister (1998 – 2005), jetzt meldete er sich, am Vorabend des denkwürdigen Datums des 8. Mai, nach langer Pause wieder einmal zu Wort. Er, der ohne Ranküne als der Liquidator der deutschen Friedensbewegung bezeichnet werden kann, der sich aktiv und vorwärtstreibend an der Zerschlagung des Balkanstaates Jugoslawien einen Namen gemacht hat, rät den Deutschen nun, den seit dem Kriegsende verinnerlichten Pazifismus endlich aufzugeben. Er rät zu einer imperialeren Politik, mit Führungsanspruch und interventionsfähigem Militär. Das darf er alles machen und über die Option sollte gestritten werden. Was sich allerdings aufdrängt, ist eine andere Frage.
08.05.2020 18:55:15 [Telepolis]
Spur von US-Söldnern führt nach Deutschland
Nach einer Militäraktion zum Sturz der Regierung in Venezuela haben die Behörden des südamerikanischen Landes zwei Überlebende als ehemalige US-Elitesoldaten mit Verbindungen nach Deutschland identifiziert. Bei den Männern handelt es sich nach Angaben der Polizei um den 34-jährigen Luke Alexander Denman und den 41-jährigen Airan Seth Berry. Nach Angaben venezolanischer Medien stammen die beiden Inhaftierten ursprünglich aus Texas. Berry war bis zum Jahr 2013 bei den US-Truppen bei Stuttgart stationiert und lebt seither mit seiner Familie in Baden-Württemberg, wo er auch Deutsch lernte.
08.05.2020 20:37:44 [Makroskop]
Dröhnendes Schweigen aus Berlin
Die Bundesregierung schweigt bislang zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen EZB. Das aber verschärft die politische Spannung enorm. Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom vergangenen Dienstag zum einen eine Forderung an den Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) gerichtet. Der EZB-Rat soll innerhalb von drei Monaten nachvollziehbar darlegen, dass die von der EZB mit dem Anleihekaufprogramm PSPP „angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“.

09.05.2020 09:05:35 [Klimareporter]
Proteste gegen EU-Vertrag mit Blackrock
Ausgerechnet den Finanzriesen Blackrock hat die EU-Kommission als Berater für nachhaltige Bankregeln engagiert. Hundert zivilgesellschaftliche Organisationen und 85 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern die Annullierung des Vertrages. "Sagt, was ihr wollt. Von der Leyen hat einfach ein Händchen für Berater", spottete Nico Semsrott kürzlich auf Twitter. Gerade war bekannt geworden, dass die EU-Kommission den Vermögensverwalter Blackrock ausgewählt hat, um sich bei der Integration von Nachhaltigkeitskriterien in den Bankensektor beraten zu lassen.

Seit dem vergangenen Jahr sitzt der Kabarettist Semsrott für die Satire-Partei "Die Partei" im Europaparlament.

09.05.2020 09:13:13 [Junge Welt]
75 Jahre Befreiung: Nur Schmalspurgedenken
Der geplante Staatsakt wurde ersatzlos gestrichen, der Bundestag hat den Vorschlag, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, soeben abgelehnt, der Außenminister ist sich nicht sicher, ob aus dem Tag »gleich« ein Feiertag gemacht werden muss. 75 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa zeigte die politische Spitze der BRD am Freitag, was der 8. Mai für sie allenfalls ist: eine von vielen Gelegenheiten zur Selbstbeweihräucherung.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer befand, der 8. Mai 1945 habe dem Westen Europas »Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit« gebracht.

09.05.2020 09:14:56 [WSWS]
Corona: Hunderte Schlachtereiarbeiter infiziert
In der fleischverarbeitenden Industrie breitet sich die Corona-Pandemie rasant aus. Erneut haben sich hunderte Arbeiter einer Schlachterei mit dem Coronavirus infiziert.

Bei Westfleisch im nordrhein-westfälischen Coesfeld sind bisher 151 von insgesamt 1200 Beschäftigten positiv auf Covid-19 getestet worden. Dreizehn Arbeiter mussten sofort ins Krankenhaus gebracht werden. Für den Landkreis wurden gestern die vereinbarten Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen bis auf weiteres ausgesetzt.

09.05.2020 19:35:16 [Deliberation Daily]
Erdbeben aus Karlruhe
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dieser Tage ein Urteil gefällt, das wie ein Donnerschlag wirkte und dessen Schockwellen gerade durch die EU laufen. Wie immer, wenn es um EU-Recht geht, sind die eigentlichen Hintergründe eher technischer Natur. Konkret ging es um Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Corona-Krise. Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) offen den Fehdehandschuh erklärt und das Grundgesetz der Anwendung europäischen Rechts offen übergeordnet. Dieses Urteil kommt natürlich nicht aus heiterem Himmel.
10.05.2020 09:38:08 [Junge Welt]
Free Assange: Freilassung gefordert
Am Donnerstag haben weitere prominente Aktivisten ihre Unterschrift unter eine Petition an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet, gesetzt. Von der katalanischen Nationalversammlung koordiniert, wird darin die andauernde Inhaftierung politischer Häftlinge trotz Coronapandemie kritisiert und deren Freilassung gefordert. Neben den ursprünglich rund 30 Unterzeichnern, unter ihnen der frühere Präsident der katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sanchez, der Exvizepräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras und Wikileaks-Gründer Julian Assange, haben sich jetzt auch der frühere CIA-Agent und spätere Whistleblower des Folterprogramms des US-Geheimdienstes, John Kiriakou, der schwedische Cyberaktivist Ola Bini – inhaftiert für seine Verbindungen zu Assange – und der frühere Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, angeschlossen.
10.05.2020 09:43:53 [WSWS]
Schulöffnungen gefährden das Leben von Tausenden
Die verfrühte Lockerung der Maßnahmen zum Kampf gegen die Corona-Pandemie wird rasch zu neuen Infektionen und Todesfällen führen. Dennoch haben fast alle Bundesländer beschlossen, den Schulbetrieb schrittweise wieder aufzunehmen.

Der Grund sind nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern es ist der Druck der Wirtschaft: Um die Arbeiter zurück in die Produktion zu pressen, müssen auch die Schulen wieder anlaufen.

Zurzeit beschwichtigen alle führenden Landespolitiker, die Lockerungen würden verantwortungsvoll durchgeführt und die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten.

10.05.2020 09:48:36 [Süddeutsche Zeitung]
Schlachthöfe entwickeln sich zu Corona-Brennpunkten
Nach zahlreichen Corona-Fällen in Schlachthöfen wächst die Sorge vor weiteren Infektionen. Die Branche steht seit Jahren in der Kritik - auch wegen der Bedingungen, unter denen dort gearbeitet wird, sowie der Unterbringung der Beschäftigten. In der Pandemie zeigt sich, dass diese Bedingungen die Ausbreitung des Coronavirus verstärken.

Nordrhein-Westfalen will bis zu 20 000 Beschäftigte in den Betrieben auf das Virus testen lassen. Der Schlachtbetrieb von Westfleisch in Coesfeld wurde vorerst geschlossen.

10.05.2020 11:29:48 [Heise]
Der digitale Seuchenpass darf keine Lösung sein
Nachdem viele Beobachter die Idee des Contact Tracing per App zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie mittlerweile sehr skeptisch sehen, wird nun das nächste Konzept in Stellung gebracht: Der digitale Seuchenpass. Mehrere Gruppen von Wissenschaftlern und Software-Entwicklern versuchen gerade, ein solches “digitales Gesundheitszertifikat” möglichst datenschutzkonform umzusetzen. Sie lassen dabei aber die wichtigste Frage, die sich eigentlich zuerst stellen müsste, komplett außer acht. Denn was uns bei diesem Konzept eigentlich interessieren sollte, ist nicht, ob wir solche Daten am besten in einer Blockchain lagern und ob die Krypto des Systems funktioniert, sondern ob diese Idee nicht grundsätzlich dem Schutz der Menschenwürde und dem Schutz vor Diskriminierung widerspricht, die das Fundament unserer Grundrechte bilden.
10.05.2020 13:47:37 [Das Blättchen]
Urteil von Karlsruhe: Büchse der Pandora oder auch Chance?
Das Wichtigste zuerst: Die Frage, um die es bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 5. Mai ging, war eigentlich die, ob Bundesregierung und Bundestag rechtens gehandelt haben, als sie unterließen, zu prüfen und darzulegen, ob die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank EZB (das Public Sector Purchase Programm PSPP von 2015) „verhältnismäßig“ und durch das Mandat der EZB gedeckt waren. Das Urteil befasste sich natürlich auch damit, aber seine politische Brisanz liegt vor allem darin, dass ein nationales Verfassungsgericht sich erstmals gegen ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stellte.
10.05.2020 13:59:22 [Neues Deutschland]
Tausende Menschen demonstrieren gegen Corona-Auflagen
Deutschlandweit haben am Samstag tausende Menschen gegen die wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen demonstriert. Auf dem Alexanderplatz in Berlin kam es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Beamten. Auf dem Münchner Marienplatz und in Stuttgart fanden ebenfalls Großkundgebungen statt. Weitere Versammlungen wurden unter anderem aus Bremen, Köln, Dortmund und mehreren sächsischen Orten gemeldet.
10.05.2020 14:05:36 [Aktuelle Sozialpolitik]
Fleischfabriken als Hotspots der Corona-Krise
Keine Überraschung: Die Fleischfabriken werden zu Hotspots der Corona-Krise und die normalerweise unsichtbaren Menschen werden in Umrissen erkennbar. Große Aufregung in der Berichterstattung der letzten Tage: In der deutschen Fleischproduktion grassiert das Coronavirus unter den Beschäftigten. In Nordrhein-Westfalen sollen jetzt alle Arbeiter von Schlachthöfen getestet werden. Man kann es drehen und wenden wie man will: Ohne eine große und kraftvolle Systemveränderung hin zu einer wirkkräftigen Arbeitsschutzinstitution jenseits der zersplitterten, kleinteiligen und ausgebluteten bestehenden Infrastruktur werden wir die Dauerserie der Skandale, sofern sie überhaupt ans Tageslicht kommen wie jetzt inmitten der Corona-Krise, auch in den vor uns liegenden Jahren weiter serviert bekommen.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (15)
01.05.2020 07:04:37 [WSWS]
Lufthansa: Milliardenhilfen und Massenentlassungen
Lufthansa und die Bundesregierung in Berlin verhandeln derzeit über Staatshilfen für den angeschlagenen Luftfahrtkonzern. Die Rede ist von neun Milliarden Euro. Auch mit Bern, Wien und Brüssel wird über Hilfen für die dortigen Lufthansa-Töchter geredet. Die Schweizer Regierung soll Presseberichten zufolge bereits 1,4 Milliarden Euro an staatlich verbürgten Krediten für Swiss zugesagt haben.

Umstritten ist bisher, wieviel Mitspracherecht der Staat erhält. Für die Summe von 9 Milliarden Euro könnte er den angeschlagenen Konzern beim jetzigen Börsenwert mehr als zwei Mal kaufen.

01.05.2020 11:50:18 [Telepolis]
Lufthansa: Der Staat im Aufsichtsrat
Die Lufthansa soll zu ihrer Rettung teilverstaatlicht werden - und damit ziehen Staatsbeamte in den Aufsichtsrat ein. Der Vorstand allerdings wehrt sich heftig. Lohnt der Streit, ändert ein staatliches Mitglied im Aufsichtsrat Grundsätzliches? Auch ohne Corona-Krise scheinen Änderungen dringend geboten, ein Zurück zu den alten Gepflogenheiten wäre wahrlich nicht ratsam. Es beginnt schon damit, dass es sich um einen DAX-Konzern handelt mit den inzwischen entsprechend abenteuerlichen Vorstandsbezügen. Im letzten Geschäftsjahr verdiente der Vorsitzende ca. 4 Millionen Euro. Das ist 85-mal so viel wie das mittlere Einkommen seiner Mitarbeiter.
01.05.2020 13:31:47 [Infosperber]
WHO wird bewusst schwach gehalten
Staaten halten sie an der kurzen Leine, Stiftungen und Pharma mischen stark mit. Die WHO ist trotzdem besser als ihr Ruf.

«Die Weltgesundheitsorganisation hält sich grundsätzlich diplomatisch sehr zurück gegenüber ihren Mitgliedstaaten», meint Andreas Wulf von der Hilfsorganisation medico international. In einem Interview mit der entwicklungspolitischen Zeitschrift «welt-sichten»wurde er gefragt, warum WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus Ende Januar die Reaktion Chinas auf den Corona-Ausbruch öffentlichkeitswirksam gelobt hat. Das Lob schätzt Wulf als eine Art «diplomatische Umarmungsstrategie» ein, weil sich China bereit erklärt hatte Tedros zu empfangen, was es vorher noch abgelehnt hatte. Und was noch wichtiger war, WHO-Chef Tedros konnte darauf seine Experten ins Land schicken.

01.05.2020 16:31:14 [WSWS]
Amazon Winsen: 68 Beschäftigte an Covid-19 erkrankt
Kaum ein Konzern zieht so massiv Profit aus der Corona-Pandemie wie der Versandhandel Amazon, dessen Besitzer und CEO, Jeff Bezos, sein Vermögen auf 120 Milliarden Dollar steigern konnte. Was die Amazon-Beschäftigten angeht, werden sie auch viele Wochen nach Beginn der Pandemie in den Logistikzentren großer Gefahr ausgesetzt.

Im Verteilzentrum HAM2 Winsen, südlich von Hamburg gelegen, haben sich bis zum 23. April mindestens 68 von 1800 Beschäftigten mit Covid-19 angesteckt.

01.05.2020 16:50:55 [LobbyControl]
Corona und die Lobbyarbeit der Digitalkonzerne
Bereits vor der Corona-Pandemie gehörten die Digitalkonzerne zu den größten Lobbyakteuren der Welt. Das zeigt ein Blick auf die Ausgaben für Lobbyarbeit in den USA: Facebook war 2019 das Unternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben in den USA, dicht gefolgt von Amazon. Dieser Anstieg spiegelt den ökonomischen Aufstieg der Internet-Plattformen und zugleich ihre zunehmende Verstrickung in gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen wider. Auch im ersten Quartal 2020 stiegen die Lobbybudgets erneut deutlich an. Amazon steigerte seine Ausgaben im Jahresvergleich um 11% und Facebook sogar um mehr als 50% auf 5.3 Mio. US Dollar.
02.05.2020 09:09:52 [WSWS]
Daimler schult Führungskräfte für Rausschmiss von Arbeitern
Der Stuttgarter Autobauer Daimler nutzt die Corona-Krise, um Massenentlassungen auszuweiten und zu beschleunigen. Der bereits vor Monaten angekündigte Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen soll ausgeweitet und beschleunigt werden. Das Handelsblatt berichtet jetzt von geplanten 15.000 Entlassungen.

Um den zu erwartenden Widerstand der Belegschaft zu unterdrücken, werden Abteilungsleiter und andere Führungskräfte darin geschult, Arbeiter derart unter Druck zu setzen, dass sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, oder – wie es offiziell heißt – den Stellenabbau „möglichst souverän umzusetzen“.

03.05.2020 13:46:11 [Salonkolumnisten]
Angstgeschäfte: Foodwatch und die Fakten
Foodwatch behauptet, dass jährlich 200.000 Menschen durch Pestizide ums Leben kämen. Mit Fakten hat das nichts zu tun. Über die Hintergründe einer skrupellosen NGO-Kampagne: Wer glaubt, der deutsche Kolonialismus sei Vergangenheit, kennt unsere NGOs nicht. Derzeit wollen sie den Ländern des globalen Südens Dutzende wirksamer Pflanzenschutzmittel wegnehmen, ohne eine Alternative anzubieten. Sie halten die Regierungen und Behörden Afrikas, Asiens und Südamerikas für zu dämlich oder zu korrupt, um ihre Bevölkerung zu schützen, weswegen wir Europäer in guter kolonialistischer Tradition dafür sorgen müssen, dass den naiven Kleinbauern dieser Welt die Chemikalien weggenommen werden, mit denen sie nur dummes Zeug anrichten.
04.05.2020 06:40:51 [Der Freitag]
Wie Lobbyisten die Coronakrise missbrauchen
In einer Stellungnahme vom 23. April 2020 verweist der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold auf massive Lobbyistenaktivitäten, die den so genannten Green New Deal ausbremsen sollen.

Erst im Dezember 2019 hat die EU-Kommission das vermutlich größte nachhaltige Wirtschaftsprogramm in der Geschichte Europas verkündet: den Europäischen Green Deal. Seven Giegold betont, dass dieser Green Deal ein beeindruckendes Zeugnis europäischen Klima- und Umweltschutzes sei, der die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2050 grundlegend reformieren und zukunftssicher machen könne.

04.05.2020 11:56:03 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Virenschleuder Amazon: Ein Weltkonzern genießt Sonderstatus
Emily Cunningham und Maren Costa heißen die jüngsten Opfer des Logistikriesen Amazon in den USA. Beide waren aktiv in der Gruppe "Amazon Employees for Climate Justice" – Amazon-Beschäftigte für Klimagerechtigkeit. Sie wurden Mitte April entlassen, weil sie sich für ihre KollegInnen eingesetzt und den unzureichenden Gesundheitsschutz in der Corona-Krise öffentlich kritisiert hatten. Solche Kritik kann Amazon gerade gar nicht brauchen, gehört der Konzern doch zu den großen Profiteuren der weltweiten Pandemie: Viele Einzelhändler mussten unter Androhung von horrenden Strafen schließen, gleichzeitig erreichen die Bestellungen für Non-Food-Produkte bei Amazon nie dagewesene Rekorde.
04.05.2020 17:10:01 [Junge Welt]
Airline in der Krise: Staatsknete für lau
Lufthansa will Kontrolle über den Konzern unter allen Umständen behalten. Kritiker fordern Verstaatlichung. Nun also doch. Seit Wochen mahnen Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Fridays-For-Future-Aktivisten, in der Wirtschaftskrise nicht einfach den alten, für die Klimakrise verantwortlichen Industriezweigen Geld hinterherzuwerfen. Jetzt scheint die Berliner Koalition genau das vorzuhaben. Wie viel die Autoindustrie bekommen wird, soll in dieser Woche auf einem »Autogipfel« beraten werden, und bei der Lufthansa zeichnet sich schon eine Einigung ab.
05.05.2020 17:56:55 [Süddeutsche Zeitung]
Ein verheerender erster Verhandlungstag für VW
Es war der vielleicht größte Industriebetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte - nun beschäftigt sich erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Dieselbetrug von Volkswagen. Die Verhandlung, die am Dienstag in Karlsruhe begann, wird wegweisend sein für Zehntausende andere Verfahren, die in der Diesel-Causa noch anhängig sind. Und die erste Einschätzung der Richter fiel für den VW-Konzern verheerend aus.

Verhandelt wird konkret über die Klage des Frührentners Herbert Gilbert, der sich 2014 einen gebrauchten VW Sharan gekauft hatte und wegen des manipulierten Dieselmotors den vollen Kaufpreis von 31 490 Euro plus Zinsen zurückverlangt.

06.05.2020 16:00:23 [WSWS]
Autokonzerne verlangen noch mehr Staatsgelder
Die Unverschämtheit der Auto-Bosse kennt keine Grenzen. Obwohl die Konzerne im vergangenen Jahr Milliardengewinne gemacht haben und hohe Dividenden an die Aktionäre zahlen, verlangen sie von der Regierung umfangreiche Staatshilfen in Form von Konjunkturprogrammen und Kaufprämien für Neuwagen. Unterstützt werden sie dabei von der IG Metall.

Der gestrige Auto-Gipfel, der normalerweise im Kanzleramt stattfindet, wegen Corona aber als Videokonferenz durchgeführt wurde, vertagte Entscheidungen zwar auf den Frühsommer, aber die Regierungsvertreter bekundeten ihre Unterstützung für die Konzerne.

06.05.2020 19:29:28 [Junge Welt]
Amazon lässt Muskeln spielen
Die französische Regierung weigert sich, dem Internetriesen Amazon Kurzarbeit zu bezahlen. Das Arbeitsministerium lehnte am Montag in Paris einen entsprechenden, am vergangenen Donnerstag eingereichten Antrag der Unternehmensleitung ohne weitere Erklärung ab. Der US-amerikanische Versandhändler hatte seine sechs Logistikzentren in Frankreich am 16. April geschlossen, nachdem ein Pariser Gericht besseren Schutz der rund 10.000 Beschäftigten gegen das Coronavirus sowie die Beschränkung des Handels auf lebensnotwendige Produkte verlangt hatte.
07.05.2020 06:56:24 [Brave New Europe]
Corona Lobby Watch
Who would have expected that: Opportunistic lobbyists abuse the EU’s unprecedented health crisis. Lobbyists for many industries are opportunistically repackaging old demands, or developing new ones, and using the Corona Crisis to justify them, even though in many cases there is no clear link to the health emergency. One of pharma’s biggest lobby groups, EFPIA, has named as a requirement “an IP framework that inspires long-term investment into our R&D infrastructure and a regulatory system that is stable, dynamic and effective”. EFPIA doubled down on the intellectual property issue in a separate blog linking their preferred IP framework with a faster research and development process but also supposedly in order to compensate the financial risk for these companies.
09.05.2020 13:51:14 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Lobbying: Der lange Arm von Swiss Holdings
Der Ständerat hält in der Debatte um die Konzernverantwortungsinitiative an einem Gegenvorschlag fest, den Justizministerin Karin Keller-Sutter im Sommer eingebracht hat. Interne Verwaltungsdokumente zeigen, wie Swiss Holdings über Monate dafür lobbyiert hat. Der Ständerat will nichts von der Konzernverantwortungsinitiative wissen, die etwa Schweizer Rohstofffirmen für Menschenrechtsverletzungen auf dem afrikanischen Kontinent haftbar machen will. Am Montag sagte er erneut Nein zum Gegenvorschlag des Nationalrats, der das Anliegen in etwas abgemilderter Form umsetzen und damit zu einem Rückzug der Initiative führen würde.
 Sport (53)
01.05.2020 09:19:26 [Deutschlandfunk]
Sportminister stimmen Geisterspielen zu
Auf dem Weg zum Re-Start im Profifußball ist die nächste Hürde genommen, die Letzte muss allerdings auf dem Weg ins Ziel noch übersprungen werden. Und diese ist im Sport ja häufig die schwerste und entscheidende Hürde in einem Wettkampf.

Die Sportminister der Bundesländer haben auch Grünes Licht für die Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga und der 2.Liga gegeben. Das von der Deutschen Fußball Liga ausgearbeitete Hygiene- und Sicherheitskonzept wurde von den Sportministern gelobt. Allerdings bleibt noch die Frage, wie es nach einem positiven Corona-Test weitergeht.

01.05.2020 09:21:02 [Deutschlandfunk]
„Sommermärchen-Prozess“: Schweizer Bundesanwalt im Visier
Der „Sommermärchen-Prozess“ in der Schweiz ist wegen Verjährung geplatzt. Dubiose Zahlungen von Millionenbeträgen können nun nicht mehr verfolgt werden. Doch Treffen von FIFA-Boss Infantino mit dem Schweizer Bundesanwalt könnten zu dessen Amtsenthebung führen. Er habe „im Kern ein falsches Berufsverständnis“ – so schrieb bereits im März die Aufsichtsbehörde über die Schweizer Bundesanwaltschaft in ihrem im Rahmen eines Disziplinarverfahrens erstellten Untersuchungsberichts über Michael Lauber und kürzte ihm wegen erheblicher Pflichtverletzungen den Lohn.


01.05.2020 13:21:45 [Laptop-Trainer]
Die Quarantäne-Pläne der DFL sind unzureichend
Niemand kann der DFL vorwerfen, sie hätte sich keine Gedanken gemacht. Ein 41 Seiten langes Hygienekonzept, dazu ein Begleitschreiben mit der Länge von neun Seiten: Die „Task Force Sportmedizin / Sonderspielbetrieb im Profifußball“ liefert Ideen, wie bei einer Wiederaufnahme des Bundesliga-Spielbetriebs die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus verringert werden könnte. 31 Unterpunkte formulieren die Autoren allein für den Trainingsbetrieb. Immerhin noch 18 Anforderungen stellt das Dokument an die Hotels, in denen die Spieler bei Auswärtsfahrten untergebracht würden. Sogar für Pressevertreter vor Ort hat sie genau ausgearbeitet, wie diese möglichst sicher ihrer Arbeit nachkommen können.
01.05.2020 13:24:12 [Club Nr. 12]
Stellungnahme zu möglichen Geisterspielen in der Bundesliga
Nach den neuesten Entwicklungen möchten nun auch wir als Dachverband der aktiven Bayernfans zur derzeitigen Situation – insbesondere den möglicherweise bevorstehenden Geisterspielen – Stellung beziehen. Aktuell gehen wir davon aus, dass die Verbände – und zumindest einige Landesregierungen – versuchen werden, ab ca. Mitte Mai wieder Bundesligaspiele zu erlauben. Diese würden dann ohne Fans im Stadion stattfinden und nur für den TV-Zuschauer produziert werden. Wir lehnen diese Idee weiterhin ab.

Die Gründe für diese Position möchten wir im Folgenden deutlich machen.

02.05.2020 08:26:39 [Zeit Online]
Fußball-Bundesliga: Der perfekte Plan
Die DFL muss Geduld lernen. Die Entscheidung, ob ihr Plan, die Saison der ersten drei Ligen und der Frauen-Bundesliga bald mit Geisterspielen zu Ende zu führen, werde wohl erst nächste Woche getroffen, sagte der Kanzleramtschef Helge Braun über das "sensible Thema".

Dennoch hat die DFL gute Chancen. In der Vorwoche hatte sie ihren Hygieneplan vorgestellt. Daraufhin forderte die Politik Nachbesserungen. Die DFL hat nun mit einem fünfseitigen Papier nachgebessert. Nun haben die Sportministerkonferenz und das Arbeitsministerium zugestimmt.

02.05.2020 08:28:10 [TAZ]
Wiederaufnahme der Frauen-Bundesliga: Bedingte Solidarität
Solidarität ist eines der Worte der Stunde. Die Jungen und Kerngesunden sollen sich solidarisch verhalten den Gefährdeten und Alten gegenüber. Auch wenn der Wert des Lebens an der Moralbörse ein wenig unter Druck geraten ist, so wird doch immer an das gesellschaftliche Wir appeliert, wenn es um die Corona-Krise geht.

Ein lautes Wir hat auch die Deutsche Fußballliga DFL in die Welt gerufen und einen Solidartopf mit 7,5 Millionen Euro gefüllt. Der sollte den Klubs der Frauen-Bundesliga sowie denen der Dritten Liga zugute kommen.

02.05.2020 08:30:49 [Neues Deutschland]
Thomas Tuchel: »Respektiert, aber nie geliebt«
Daniel Meuren, Tobias Schächter: Thomas Tuchel. Die Biografie. Verlag Die Werkstatt, 192 S., geb., 19,90 €. Nein, eine Lobhudelei ist dieses Buch nicht geworden. Das unterscheidet die von Daniel Meuren und Tobias Schächter verfasste Biografie »Thomas Tuchel« wohltuend von vielen Konkurrenzprodukten, die dem überhöhten Porträtierten gefallen, den Leser aber oft ratlos zurücklassen. Denn über den realen Menschen mit seinen Stärken und Schwächen haben sie wenig erfahren, wenn sie das Buch ausgelesen haben. In dieser Biografie indes wird Fußballtrainer Thomas Tuchel, der nach dem Corona-Abbruch der französischen Liga am Donnerstag nun seinen zweiten Meistertitel mit Paris St. Germain schaffte, von den beiden Chronisten in all seinen Widersprüchlichkeiten porträtiert.
02.05.2020 08:34:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bank gesteht Zuarbeit bei der Fifa-Korruption
Das Geständnis einer israelischen Bank und ihrer Schweizer Tochtergesellschaft haben am Donnerstag in New York deutlich gemacht, wie der jahrelange Fluss von enormen Schmiergeldsummen zwischen Fernsehrechtehändlern und einflussreichen Offiziellen des Fußball-Weltverbandes Fifa funktionierte: Es gab Geldinstitute, die wissentlich die Transaktionen möglich machten. Anders als in einem früheren Fall, in dem sowohl die Schweizer als auch die amerikanische Justiz einen ehemaligen Mitarbeiter der Bankhäuser Credit Suisse und Julius Bär zur Rechenschaft zogen, kam Hapoalim mit einer happigen Geldstrafe von 9,33 Millionen Dollar und einer Schadenersatzzahlung von 20,73 Million Dollar davon.
03.05.2020 11:46:22 [TAZ]
Chance gegen Maßlosigkeit
Der europäische Profifußball hat sich in den vergangenen Jahrzehnten radikal verändert. Der Lockdown bietet die Möglichkeit, innezuhalten. Der Fußball in Europa hat sich, beginnend in den 90er Jahren, radikal verändert: Er ist schneller, schöner, spektakulärer geworden. Einerseits. Auf der anderen Seite ist er exzessiv, maßlos und berechenbar geworden.

Letzteres ist ein Problem, denn Wettkämpfe leben nun einmal davon, dass man nicht schon am ersten Spieltag weiß, wer am Ende der Saison Meister wird – Fans in Italien oder Deutschland können ein Lied davon singen.

03.05.2020 11:48:56 [Deutschlandfunk]
Bisher keine Anzeichen für Fantreffen
Das Verhalten der Fans werde sicherlich eine entscheidende Rolle spielen, ob die Saison zu Ende gespielt werden kann oder nicht. So hat es die Sportministerkonferenz der Deutschen Fußball-Liga DFL in den Block diktiert, kurz bevor die Liga ihr Schutz- und Hygiene-Konzept für die Wiederaufnahme des Spielbetriebs präsentiert hat. DFL-Geschäftsführer Christian Seifert musste dann bei der Vorstellung des Konzepts den Ball direkt aufnehmen und hat auf die drohenden Konsequenzen hingewiesen: „Wenn wir wieder spielen, dann ist ganz klar ein Argument, dass es nicht zu Zuschaueransammlungen am Stadion kommen darf. Wer das also bewusst in Kauf nimmt, nimmt auch in Kauf, dass das Spiel nicht stattfindet."
03.05.2020 16:02:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Ich wundere mich, dass Spieler das mit sich machen lassen“
Am trainingsfreien Samstag herrschte beim 1. FC Köln rege Betriebsamkeit. In unzähligen Telefonaten hatten die Verantwortlichen viel zu besprechen. Doch die Stimmung rund ums Geißbockheim war erstaunlich entspannt. Denn die drei positiven Corona-Fälle im Verein wurden als Zeichen, als „positives Signal“ für die Tragfähigkeit des Hygienekonzepts der Deutschen Fußball Liga gewertet. Und nicht als herber Rückschlag für den FC. Geschäftsführer Alexander Wehrle, der auch dem DFL-Präsidium angehört, bestätigte, dass es sich bei den Infizierten um zwei Spieler und einen Mitarbeiter handle.
03.05.2020 16:04:23 [TAZ]
Großes Ideal mit großen Schwächen
Im US-amerikanischen Profisport sollen komplexe Regelwerke für Chancengleichheit sorgen. Doch bringt das tatsächlich mehr Gerechtigkeit? Man stelle sich vor: Einmal im Jahr treffen sich die Dirigenten aller deutscher Symphonieorchester und dürfen sich reihum die Konservatoriumsabsolventen aussuchen. Je schlechter das Orchester, desto früher darf es ran. So landet die aufstrebende Starviolinistin bei der Erzgebirgischen Philharmonie Aue, deren letzte Spielzeit nicht so gut lief, während die Berliner Philharmoniker in ihren Weltklasseklangkörper den eher blassen, bis dahin nur Spezialisten bekannten Kontrafagottisten integrieren müssen.
04.05.2020 08:52:16 [Neues Deutschland]
Survival oft the fattest
Simon Rolfes hat als Fußballer zu den Reflektierteren seiner Zunft gehört. In seinem heutigen Amt als Sportdirektor von Bayer Leverkusen hat er sich nun verwundert darüber gezeigt, dass seine Branche ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Nun könnte man sich darüber wundern, dass er sich darüber wundert, doch Rolfes hat auch einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie Abhilfe zu schaffen sei. Künftig soll nur noch ein bestimmter Prozentsatz des Etats für Personalkosten aufgewandt werden dürfen. Spielergehälter, Ablösesummen und Beraterprovisionen, die derzeit den Löwenanteil der Etats ausmachen, ließen sich so automatisch deckeln.
04.05.2020 08:54:24 [Seitenwahl]
The show must go on?
Sollen sie oder sollen sie nicht? Die Frage ob die Bundesliga-Saison 2019/20 im Mai weitergeführt werden kann, darf, soll oder gar muss, spaltet die Nation. Am 6. Mai soll nun angeblich die endgültige Entscheidung fallen, auch wenn dieser Tage ein klares „Vielleicht“ nicht überraschen würde. Höchste Zeit also, dass mal jemand ein Machtwort von sich gibt, Tacheles redete, klaren Tisch macht, die Dinge beim Namen benennt und zur Sache kommt. 2020 wird uns nicht wegen der Dinge in Erinnerung bleiben, die wir erlebt haben, sondern wegen derer die wir verpasst haben: Den geplanten Umzug in den Großraum Glasgow, die 75. Geburtstags-Feier der Schwiegermutter und eben das letzte Viertel der Bundesliga-Saison 19/20, die nicht nur aber besonders für Gladbach-Fans versprach eine der faszinierendsten der letzten Jahre zu werden.
04.05.2020 08:56:17 [Neues Deutschland]
Infizierte Versuchskaninchen
Positive Coronatests beim 1. FC Köln lässt Debatte um Wiederaufnahme der Fußball-Bundesliga neu aufflammen. Die Fußballer Birger Verstraete und Sebastiaan Bornauw haben einiges gemeinsam. Beide sind in Belgien geboren, beide wechselten im vergangenen Sommer aus ihrem Heimatland zum 1. FC Köln - und beide Herren eint ihr Hang, sich öffentlich mitzuteilen. So berichtete Innenverteidiger Bornauw der Tageszeitung »Het Laatste Nieuws« Ende letzter Woche brandaktuell, wie das mit den ersten Corona-Tests am Geißbockheim gelaufen sei: Mit überdimensionierten Ohrstäbchen, die zur Probeentnahme jeweils einmal tief in Hals und Nase gesteckt wurden.
04.05.2020 08:58:55 [TAZ]
Immer diese Emotionen
Beim 1. FC Köln gibt es drei Coronafälle und Profi Birger Verstraete staunt, dass das Team nicht in Quarantäne muss. Nach Kritik rudert er zurück. Die Fußballer Birger Verstraete und Sebastiaan Bornauw haben einiges gemeinsam. Beide sind in Belgien geboren, spielten in ihrer Heimat für diverse Nachwuchsnationalteams – Verstraete im September 2018 auch einmal für die A-Auswahl –, beide wechselten vergangenen Sommer aus Belgien zum 1. FC Köln. Darüber hinaus eint die beiden ihre Freude daran, sich öffentlich mitzuteilen. So berichtete Innenverteidiger Bornauw der Tageszeitung "Het Laatse Nieuws" letzte Woche, wie das mit den ersten Coronatests am Geißbockheim gewesen sei.
04.05.2020 15:06:05 [11 Freunde]
Der Unter­gang des Fuß­balls
Die natio­nalen Ligen ver­öden, in der Cham­pions League gewinnen stets die glei­chen Klubs. Der moderne Fuß­ball rich­tete sich schon vor der Corona-Krise selbst zugrunde. Aber was kommt danach? Eines Tages werden wir uns zu erin­nern ver­su­chen, wann es los­ging. War es, als wir nicht mehr wussten, wie die Grup­pen­gegner von Bayern und Dort­mund in der Cham­pions League heißen? War es, als wir nicht mehr genau wussten, ob heute die Bun­des­liga spielt? Oder als der FC Bayern in diesem Herbst zum Spiel gegen Ingol­stadt erst­mals noch Karten an der Tages­kasse ver­kaufte? Als in Mainz die Ränge löchrig besetzt waren, obwohl St. Eti­enne in der Europa League doch kein unat­trak­tiver Gast war?
04.05.2020 15:08:17 [Junge Welt]
Der deutsche Profifußball im Seuchenmodus
1. Die Bundesligen melden Kurzarbeit an. Sämtliche Begegnungen dauern nur noch 60 Minuten.

2. Gespielt wird nicht nur ohne Publikum, sondern bis auf weiteres auch ohne Ball, was bedeutet, dass auf’m Platz allenfalls geschicktes Freilaufen und Anbieten bzw. konsequente Mann- und Raumdeckung erlaubt sind. Die Bälle dürfen zwar noch gefordert werden, aber ob die anschließenden Pässe auch wirklich ankommen, kann man sich jetzt nur noch denken. Gilt auch für Torschüsse.

3. Die Überlegung, aus hygienischen Gründen jeden Spieler mit einem eigenen Ball spielen zu lassen, wurden verworfen, weil so das an sich ja ganz interessante »Spiel ohne Ball« gänzlich wegfiele.

04.05.2020 15:11:42 [Süddeutsche Zeitung]
Im Zweifel wieder abpfeifen
Die Bundesliga begibt sich mit der geplanten Fortsetzung der Saison in eine Phase von Versuch und Irrtum - eine mündige Gesellschaft kann das wagen. Jeder lernt gerade Stunde für Stunde, Tag für Tag dazu. Deshalb hat auch jeder Anspruch auf mildernde Umstände, der sich mal im Datum irrt. Ziemlich unmissverständlich hatten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) am 20. April einen medialen Doppelpass via Bild-TV gespielt, als sie den Wiederanpfiff der Bundesliga bereits für den 9. Mai in Aussicht stellten. Während ihrer Ausführungen blätterten beide demonstrativ im fast 50-seitigen, detailreichen Corona-Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga (DFL).
05.05.2020 08:37:31 [TAZ]
Politik, ganz kenntnisfrei
Viele Argumente sind zuletzt in der Debatte darum ausgetauscht worden, ob der deutsche Profifußball seine Geschäfte wieder aufnehmen soll. Und ausgerechnet der Innen- und Sportminister Horst Seehofer hat sich mit Statements lange zurückgehalten. Am Wochenende hat er nun Position bezogen und gezeigt: Politik kann auch ohne Kenntnisse formuliert werden.

Seehofer stellte sich hinter den Zeitplan der Deutschen Fußball Liga, im Mai die Saison wieder starten zu lassen, und machte zugleich klar: Bei einem positiven Coronafall müsse das ganze Team in Quarantäne.

05.05.2020 08:40:06 [Der Freitag]
Zehn Thesen zum Profi-Sport
Die Corona-Pandemie hat nicht nur Auswirkungen auf die gern zitierte Fußball-Bundesliga, es sind alle professionell betriebenen Sportunternehmen betroffen. In "Sportschau" und "Sportstudio" werden sportpolitische Perspektiven zunehmend sendefähig. Im Sinne des Agenda-Setting hier also zehn Thesen zur Diskussion:

1. Profi-Sport ist ein Zweig der Freizeitindustrie. Daher sind der Sport und die ihn professionell Ausübenden auswechselbare Dienste, die von Angestellten erbracht werden. Am erzielten Gewinn partizipieren Profi-Sportler nur nachrangig.

2. Wie jeder Arbeitgeber haben auch Unternehmen der Freizeitindustrie die Gesundheit ihrer Angestellten zu schützen und zu fördern.

05.05.2020 08:42:10 [TAZ]
Biografie des PSG-Trainers: Auf Fühlung zu Tuchel
Daniel Meuren/Tobias Schächter: „Thomas Tuchel. Die Biografie“. Werkstatt, Bielefeld 2020, 192 Seiten, 19,90 Euro. Vermutlich hat Thomas Tuchel noch etliche Trainerjahre und manche Titelgewinne vor sich. Gerade ist der 46-Jährige mit Paris Saint-Germain wegen der vorzeitig abgebrochenen Saison französischer Meister geworden. Insofern wirkt das Buch „Thomas Tuchel. Die Biografie“ auf den ersten Blick wie eine etwas voreilige Bilanz.

Aber zum einen ist das Werk der beiden Journalisten Daniel Meuren und Tobias Schächter keine Biografie im klassischen Sinne, sondern die eindrucksvolle Aufzeichnung einer Trainerwerdung – der Weg vom Jugendcoach zum „Welttrainer“, wie ihn ein einstiger Förderer bezeichnet.

05.05.2020 08:45:49 [Schwatzgelb]
Fußball ist das beste Marketing
Rezension "Machtspieler": Das Buch „Machtspieler“ als Paperback beschreibt den Fußball auf 256 Seiten eindrucksvoll in Propaganda, Krieg und Revolution. Schon das Inhaltsverzeichnis wirkt wie eine Aufzählung der politischen Brennpunkte der Gegenwart. Man fühlt sich an jeden einzelnen erinnert, der, vielleicht durch unsere tagtägliche Wahrnehmung der Berichterstattung, häufig ein Schattendasein führt. Während wir allerdings in Nachrichtensendungen oft nur über die politischen Hintergründe erfahren, zeigt uns der Autor die vielfältigen Interaktionen zwischen Fußball, politischer Führung, Justiz, Militär- und Geheimdienst.
06.05.2020 08:38:59 [TAZ]
Lockerungen an der Platte
Pingpong Delite, umsonst und draußen: Unter den derzeitigen Umständen ist Tischtennis plötzlich eine Gewinnersportart. Sprechen wir über Tischtennis. Die landläufig unter „Pingpong“ laufende Sportart hat wie alle schönen Dinge zwei Seiten: eine alltägliche und eine mediale.

In der medialen Wahrnehmung hat das professionelle Tischtennis allerlei Macken: Es sieht wie eine Haudrauf-Sportart aus, die bevorzugt von Nerds, also spaßbefreiten Informatik- oder BWL-Studierenden, betrieben wird.

06.05.2020 08:41:16 [Zeit Online]
Film ab, Herr Kalou
Das Konzept der DFL mag gut und ausgefeilt sein. Aber mit Fußballern sind Corona-Regeln offenbar noch schwerer umzusetzen als in der Kita. Der Fall Kalou: Sage noch einer, der Profifußball ist zu steril. Die jüngsten Bilder aus seinem Inneren wird man jedenfalls so schnell nicht vergessen. Salomon Kalou, verantwortlich für Drehbuch, Regie und zugleich Hauptdarsteller, betritt singend das Gebäude seines Vereins Hertha BSC, gibt einem Mitarbeiter die Hand, geht weiter in die Kabine, gibt Mitspielern die Hand, verteilt "fist bumps". Die Mitspieler hocken nah beieinander, Masken tragen sie keine. Dann filmt der 34-jährige Kalou einen weiteren Mitspieler beim Abstrich durch den Physiotherapeuten – noch ein Verstoß gegen die Hygieneregeln.
06.05.2020 08:43:09 [TAZ]
Der Bundesliga-Zerstörer
Was für ein kometenhafter, wenn auch wenig ruhmreicher Aufstieg! Bis zum Montag hat dem 34-jährigen Profi Salomon Kalou kaum einer im deutschen Fußball noch Beachtung geschenkt. Bei Hertha BSC spielte der Ivorer in den letzten Monaten, als noch gekickt wurde, eh kaum eine Rolle.

Das Ende seines Vertrags im Sommer nahte, vielleicht gar das seiner Karriere, und plötzlich wird er von den Medien und in den sozialen Netzwerken als der Mann gehandelt, der die Deutsche Fußball Liga (DFL) zerstörte oder zumindest deren als existenziell wichtig wahrgenommenen Pläne, die Saison wieder zu starten.

06.05.2020 08:44:49 [Junge Welt]
Fußball: »Ein krankes System«
Partien ohne Publikum. Eine Option, um die am 18. März coronabedingt unterbrochene Fußballsaison fortzusetzen, finden die Österreichische Fußballliga (ÖFBL) und der Österreichische Fußballbund (ÖFB). Zuletzt hatten die zwölf Bundesligisten auf einer Videokonferenz der Wiederaufnahme des Spielbetriebs zugestimmt und ein Konzept zur Prävention von Infektionen beschlossen. Der ÖFB gab einem Antrag der Liga statt, die Saison bis zum 31. Juli vor leeren Rängen abzuschließen.

Widerspruch kommt aus den Kurven.

06.05.2020 13:14:45 [Vertikalpass]
Warum regt ihr euch eigentlich auf?
Ich verstehe gar nicht, warum ihr Euch so aufregt, dass die Saison ab 15. Mai unter besonderen Bedingungen mit allen Mitteln zu Ende gespielt werden soll.

Was habt ihr erwartet von einem Business, dass seine eigene „Kundschaft“ wahlweise als „hässliche Fratze des Fußballs“, als „Krakeeler“, als „Totengräber des Fußballs“, als „Ewiggestrige“ oder als „hirnlose Idioten“ bezeichnet?

Was habt ihr von einem Geschäftsbereich erwartet, in dem mitten in der Corona-Krise über Millionentransfers schwadroniert und der Vertrag von Thomas Müller ungeniert verlängert wird?

06.05.2020 13:17:23 [Kontext Wochenzeitung]
Soundtrack zum Untergang
Muss der Fußball sterben, damit wir leben können? Zu dieser Frage äußern sich alle möglichen Menschen – nur die direkt Betroffenen schweigen. Warum eigentlich?

Schon wieder Fußball, was soll man sagen? Was hat man noch nicht gesagt? Dass er sich weit genug entfernt hat von der Basis, der Fußball. Dass er gar nicht so arg fehlt – auch.

Und jetzt ist er wieder auf allen Kanälen präsent, will unbedingt wieder an den Start. Er will das, These hier, genauso wie alle anderen Sportarten auch. Und ganz ehrlich? Die Repräsentanten all der anderen Sportarten, die wollen doch auch alles dafür tun, dass ihr Sport wieder an den Start darf.

06.05.2020 13:18:44 [Schwatzgelb]
Von Kalou und Kollektivstrafen
Der Fußballprofi von heute ist auch ein Medienmensch. Die Zahl derer, die nicht ihr Leben auf den Kanälen der sozialen Medien mit der Öffentlichkeit teilen, dort ihre Werbebotschaften platzieren und häufig genug das Internet mit purer Belanglosigkeit fluten, ist überschaubar. Aktuell scheint der streambare Content aber auch für die Profis so arg begrenzt, dass der (Ex-)Herthaner Salomon Kalou auf die im Nachhinein nicht so schlaue Idee kam, doch mal heimlich aus der Umkleide zu filmen und so der Welt da draußen zu dokumentieren, was man von Hygienekonzept und Gehaltskürzungen wirklich hält.
06.05.2020 15:41:12 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga wird in der zweiten Mai-Hälfte fortgesetzt
Die Fußball-Bundesliga kann ihren Spielbetrieb ohne Zuschauer wieder aufnehmen. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Mittwoch in einer Video-Schaltkonferenz der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie die Süddeutsche Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Als Starttermin einigte man sich auf die Formulierung "ab Mitte Mai". Über den genauen Termin soll die Deutsche Fußball Liga (DFL) selbst entscheiden. Die Dachorganisation der 36 Profiklubs der 1. und 2. Liga erhält damit die lange erhoffte Genehmigung für Geisterspiele.

06.05.2020 21:10:53 [Wirtschaftliche Freiheit]
Sportökonomische Hintergründe zum Bundesliga Neustart in Zeiten von Covid-19
„The show must go on“!? Am 11. März 2020 fand im Borussia-Park in Mönchengladbach das vorerst letzte Spiel der 1. Bundesliga statt, zu diesem Zeitpunkt bereits als sog. „Geisterspiel“, d.h. ohne Zuschauer. In den darauffolgenden Wochen versuchte der Bezahlfernsehsender Sky, die mit enormen Einschränkungen des Alltagslebens verbundene Zeit für Fußballanhänger so erträglich wie möglich zu gestalten, und rief zu diesem Zweck eine „historische Konferenz“ ins Leben. Der fußballinteressierte Betrachter konnte dabei sicherlich das ein oder andere „Aha-Erlebnis“ längst vergessener Ereignisse feststellen, allerdings fehlte die entscheidende Komponente, die die Faszination Wettkampsport im Allgemeinen und den Profifußball im Besonderen auszeichnet.
06.05.2020 21:13:58 [NachDenkSeiten]
„Ein deutliches Signal für mehr miteinander“
Auch durch massive Medienkampagnen haben die deutsch-russischen Beziehungen in den vergangenen Jahren gelitten. Der ehemalige deutsche Triathlet und Langstreckenschwimmer Marco Henrichs ist heute ein bekannter Schwimmtrainer. Denn er repräsentiert als erster deutscher Sportler und Trainer von Profiathleten eine Schwimmliga in der Wolgaregion in der Russischen Föderation. Er tritt seit geraumer Zeit für engere Beziehungen zwischen den beiden Staaten ein. Nun arbeitet Henrichs an einem Projekt, das den Sport beider Nationen in einem engeren Austausch langfristig zusammenführen will. Im NachDenkSeiten-Interview gewährt Henrichs einen Einblick in seine Arbei.
07.05.2020 08:55:01 [Hertha-Base]
Die Sehnsucht nach Normalität
Ja, es gibt – insbesondere aktuell – unendlich viel wichtigere Dinge, als Fußball. Ja, die Herrschaften Watzke, Seifert, Rummenigge etc. überhöhen die Rolle des Fußballs mit ihren jüngsten Aussagen auf absurde Art und Weise. Ja, die Vehemenz, mit der die DFL seit Wochen fordert, so bald wie möglich trotz nach wie vor geltender Abstandsregelungen Fußballspiele stattfinden zu lassen und Fußballer damit zu modernen Gladiatoren werden lässt, verschlägt jedem Normaldenkenden die Sprache. Und obwohl man sich aufgrund all dieser Absurditäten eigentlich immer weiter vom Fußball entfernen sollte, tut die Aussicht, wohl frühestens im nächsten Jahr wieder Spiele im Stadion verfolgen zu können, einfach nur weh.
07.05.2020 08:57:00 [Cicero]
Verheerendes Signal
Ab Mitte Mai will die Bundesliga den Spielbetrieb wieder aufnehmen. Dass im Fußball mit zweierlei Maß gemessen wird, stößt vielen Kritikern auf. Der finanzielle Schaden durch die Corona-Krise scheint mehr zu wiegen als die Gesundheit der Spieler. Kaum ein Thema hat in den vergangenen Tagen Politik, Medien und Öffentlichkeit so stark beschäftigt wie die Zukunft der 1. und 2. Fußball-Bundesliga. Die Stimmen derer, die sich vehement für die schnelle Wiederaufnahme des am 16. März ausgesetzten Spielbetriebs stark machten, mehrten sich in allen politischen Lagern.
07.05.2020 08:59:13 [Tagesschau]
Geisterspiele in der Bundesliga: Neustart ohne Applaus
Vorhang auf! Der Profifußball kehrt also zurück auf die große Bühne. Mit Geisterspielen im Eilverfahren soll die Saison beendet und vor allem finanziell gerettet werden. Die Entscheidung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten pro Bundesliga ist keine große Überraschung mehr. Zu oft hörte man in den vergangenen Tagen von dem Recht auf freie Berufsausübung, von den knapp 60.000 Arbeitsplätzen, die es im Profifußball zu erhalten gelte, und vor allem vom - Zitat Markus Söder - "hervorragenden" Spielbetriebskonzept der Deutschen Fußball-Liga.
07.05.2020 09:02:03 [N-TV]
Kommerz siegt über Vernunft
Jetzt rollt er wieder, der heißgeliebte Fußball. Nach den Ministerpräsidenten der Länder nickt auch Angela Merkel das DFL-Konzept für den Neustart der Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai ab. Aber Politik und DFL spielen ein Spiel mit vielen Unbekannten - und ob das Risiko wirklich gerechtfertigt ist, wird sich erst in ein paar Monaten zeigen. Vielleicht gibt es die Quittung auch erst in ein paar Jahren, denn die Langzeitgefahren von Covid-19 sind logischerweise noch nicht erforscht. Aber klar ist: Mit dem Neustart wird ein fatales Signal gesendet an die Gesellschaft.
07.05.2020 11:15:25 [TAZ]
Krisenpläne im italienischen Fußball: Wirre Konzepte
Für Sassuolo Calcio war der Wiedereinstieg ins Training ganz einfach. „Wir tauschen einfach den Park gegen unser Trainingszentrum aus“, ließ sich Sportdirektor Giovanni Carnevali vernehmen. Drei seiner Spieler vollbrachten am Montagvormittag den historischen Akt, den Post-Corona-Trainingsbetrieb in Italiens Profifußball wieder aufzunehmen. Sassuolo hatte auch das bislang letzte Match der Serie A bestritten, ein Geisterspiel am 9. März gegen Aufsteiger Brescia. Damals dabei war Mittelfeldakteur Filip Djuričić, in jungen Jahren in der niederländischen Eredivisie wegen seiner Kunstfertigkeit am Ball „Cruyff des Balkan“ genannt. Jetzt mutierte er zum „Stachanov der Serie A“ – aktiv im letzten Match überhaupt und auch Erster auf dem Trainingsplatz.
07.05.2020 11:18:10 [11 Freunde]
Immer noch wichtig?
Der Restart der Bun­des­liga ist ein not­wen­diger Schritt – auch wenn er sich falsch anfühlt. Zur WM 2006 haben Fettes Brot, Bela B., Marcus Wie­busch und Carsten Fried­richs einen Song geschrieben. Er heißt ​„Fuß­ball ist immer noch wichtig“ und han­delt davon, wie jemand Stück für Stück die Fas­zi­na­tion des Fuß­balls für sich wie­der­ent­deckt. „Fuß­ball ist immer noch wichtig“ – zu dieser Erkenntnis haben sich nun offenbar auch Bund und Länder durch­ge­rungen. So gestatten sie der Bun­des­liga ab Mitte Mai unter strikten Auf­lagen wie der Ein­hal­tung des selbst­ent­wi­ckelten Sicher­heits­kon­zeptes, den Spiel­be­trieb wieder auf­zu­nehmen.
07.05.2020 11:20:41 [Zeit Online]
Fußball-Bundesliga: Die Pioniere
Als erste Topliga wird die Bundesliga wieder spielen. Ein großer Erfolg, aber auch ein großes Risiko. Zumal dieses Experiment von der Welt beobachtet wird. Fällt im Fußball ein Tor, ertönt gewöhnlich lauter Jubel. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) erlebt nun anderes. Sie hat auch eins erzielt, doch viele Leute pfeifen.

An diesem Mittwoch haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, dass die Bundesliga ab Mitte Mai ihre Saison zu Ende führen darf. Nun schimpfen deutsche Spitzenathleten wie der Speerwerfer Johannes Vetter, der Staat verkaufe "die Gesundheit des Volkes und des leidenden Menschen an den Fußball".

08.05.2020 08:47:15 [TAZ]
Über die Rolle des Maulwurfs im Fußball
Wenn Spieler ihre Trainer loswerden sollen, verraten sie Interna an die Medien. Besonders beim FC Bayern und Hertha BSC häufen sich die Fälle. Der Deutsche Fußball-Bund weiß, was man gegen Maulwürfe tun kann. Unter dem Menüpunkt „Umweltschutz und Artenvielfalt“ auf der Website des Verbands können sich Klubs Rat holen. „Die Erdbewohner“, heißt es da, „haben ein feines Gehör und einen sensiblen Geruchssinn. Schlagen Sie daher Holzpfähle in die Erdhaufen und klopfen Sie oft und regelmäßig dagegen. Oder versuchen Sie es mit einem Sud aus Lebensbaumnadeln, Hollunder oder Knoblauch, den Sie sparsam in die Gänge träufeln.“
08.05.2020 08:49:23 [Süddeutsche Zeitung]
Jetzt bitte vernünftig sein
An diesem Samstag wird der FC Bayern nicht bei Union Berlin antreten und damit also nicht das erste jener Spiele nachholen, die seit dem 14. März ausgefallen sind. Der FC Bayern wird am Samstag auch nicht den SC Freiburg empfangen und damit auch nicht in den regulären, wenn auch längst außer Kraft gesetzten Spielplan einsteigen. Die komplexe Frage, ob die Saison am 9. Mai mit dem 26. Spieltag oder gleich mit dem 33. Spieltag weitergeht, hat sich auf einleuchtende Weise erledigt. Die Bayern werden am 9. Mai gar nicht spielen, nicht mal gegen sich selbst. Auch Elf-gegen-Elf-Trainingskicks sind ja noch verboten.
08.05.2020 08:50:54 [Neues Deutschland]
Politik entscheidet pro Profifußball
In den Bundesligen darf wieder gespielt werden - weil die Deutsche Fußball Liga es sich leisten kann. In leuchtendem Rot erschien Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zur Pressekonferenz. Für den Profifußball bedeutete die Signalfarbe Positives: Nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten gab die CDU-Politikerin der Bundesliga für den »Neustart des Spielbetriebes ab der zweiten Maihälfte« grünes Licht. Zuvor sprach die Kanzlerin von dem »weiterhin geltenden Mindestabstand« und verlängerten »Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juni«. Das passt natürlich nicht zu Bildern von Zweikämpfen beim Mannschaftstraining und in Fußballspielen.
08.05.2020 13:26:35 [Deutschlandfunk]
Restart der Bundesliga: Die Lobbyarbeit hat funktioniert
Trotz positiver Corona-Tests in der Bundesliga hat die Politik grünes Licht für Geisterspiele ab der zweiten Mai-Hälfte gegeben. Damit setzten die politischen Entscheider viel von dem entgegengebrachten Vertrauen aus der Bevölkerung in den vergangenen Wochen aufs Spiel. Vertrauen ist, sagt der Duden, das Überzeugtsein von der Verlässlichkeit einer Person oder Sache. In diesen Corona-Zeiten komme es viel auf Vertrauen an, sagte heute Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie weiß, die Bevölkerung musste und muss viel Vertrauen in die Politik setzen, um die Beschränkungen des alltäglichen Lebens akzeptieren zu können.

08.05.2020 13:28:16 [Junge Welt]
Fußball-WM 2022: Die Zeit drängt
»Es gibt Leute, die denken, Fußball sei eine Frage von Leben und Tod. Ich kann Ihnen versichern, dass es noch sehr viel ernster ist«, sagte einst der schottische Fußballer und Trainer Bill Shankly. Das sieht die Regierung von Katar offenbar ähnlich – trotz Pandemie laufen die Bauarbeiten an den Stadien für die Fußball-WM 2022 unvermindert weiter.

»Dutzende Fahrzeuge wie Busse, Bagger und Wassertankwagen durchquerten den Komplex der neuen Parks, Wohnblocks und Straßenbahnhaltestellen um das Stadium herum, das mit einer Kapazität von 80.000 Katars größtes werden wird«, beschrieb AFP am 23. April das geschäftige Treiben am »Lusail Iconic Stadium« im Norden der Hauptstadt Doha.

08.05.2020 13:30:37 [Zeit Online]
Einer pleite, noch einer, und noch einer
Während die Fußballer bald wieder ran dürfen, gehen Proficlubs anderer Sportarten insolvent. Im Volleyball zum Beispiel fehlt schon jetzt ein Viertel der Liga. Vierzehn Jahre lang war der TV Rottenburg der Hot-Spot der Sportkultur in der Neckaralb. Der Volleyballclub war Profitum im gelebten Kleinstadtidyll. Die Bundesliga-Profis halfen jährlich mit einer Sondereinheit beim Sportabi, während sie den Namen Rottenburg in der Hauptstadt auch bei Berlinern bekannt machten, die keine Schwaben waren. Starallüren suchte man vergeblich, dafür fand man gute Jugendarbeit.
09.05.2020 08:37:10 [TAZ]
Neustart der Fußball-Bundesliga: Danke, danke, danke!
Die Einigkeit der Profiklubs ist größer denn je. Selbst beim gern rebellischen 1. FC Union Berlin preist man die Deutsche Fußball-Liga. Zehn Tage vor dem großen Auftritt gegen Bayern München durften die Profis von Union Berlin am Donnerstag im Stadion an der Alten Försterei üben. Und lockerer ist vor solch einem Spiel wohl noch nie trainiert worden in der Fußball-Bundesliga. Vor den jeweiligen Toren hatte sich der Kader weitflächig und recht statisch aufgeteilt. Eckbälle ohne Gegenspieler wurden einstudiert. Die Spieler kamen sich dabei nicht zu nahe. Für den Trainingsplan war nicht Trainer Urs Fischer, sondern wohl ein letztes Mal das lokale Berliner Gesundheitsamt verantwortlich.
09.05.2020 08:38:38 [TAZ]
Kritik am Bundesliga-Start: Grillfest der Saturierten
Die Fußball-Bundesliga ist wichtig, schon klar. Dass ihre Privilegien jetzt zementiert werden, ist aber ein Problem. In einer Woche wird in Deutschland also wieder Fußball gespielt. Die Deutsche Fußball-Liga hat ihren persönlichen Frohlockdown ausgerufen, Uefa-Chef Aleksander Ceferin kriegt sich gar nicht mehr ein ob der Entscheidung. Er sieht Deutschland „als leuchtendes Beispiel“ vorangehen. Sky macht den Fans ein Angebot, das sie nicht ablehnen können. Der Fernsehsender überträgt die Live-Konferenzen der ersten und zweiten Liga auf einem frei empfangbaren Kanal.
09.05.2020 08:41:22 [Zeit Online]
"Sport diente zum Mord, aber auch als Überlebenspraxis"
In den Konzentrationslagern der Nazis wurde Fußball gespielt und geboxt. Die Historikerin Veronika Springmann erklärt, warum und wie Sport dort zur Folter wurde. Am 8. Mai 1945 ging in Europa der Zweite Weltkrieg zu Ende. Schon zuvor wurden fast alle nationalsozialistischen Konzentrationslager befreit. In denen spiele auch Sport eine große Rolle. Die Historikern Veronika Springmann hat über das Thema ein Buch geschrieben. ZEIT ONLINE: Frau Springmann, ihr Buch trägt den Titel Gunst und Gewalt. Wie passen diese beiden Begriffe zusammen? Veronika Springmann: Mit dem Titel will ich beide Facetten deutlich machen: Es gab den gewaltförmigen Sport, der zur Demütigung, zur Folter und letztlich zum Mord diente.
10.05.2020 09:11:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Wir sind nur Marionetten“
Nach den Bundesligen soll auch die dritte Fußballliga bald wieder starten. Am 26. Mai könnte es losgehen. Doch das gefällt nicht allen. Ein Spieler spricht nun über seine Angst und übt deutliche Kritik am DFB. Offensivspieler Sören Bertram vom Fußball-Drittligaverein 1. FC Magdeburg sieht den Neustart der Profiligen inmitten der Corona-Pandemie äußerst kritisch. „Ich habe Angst davor, mich bei einem Spiel anzustecken. Die Gefahr ist bei vielen Zweikämpfen gegeben“, sagte der 28-Jährige der Magdeburger Volksstimme und fügte an: „Wir sind alle im Kopf nicht frei, weil wir nach einer Infektion für den Rest unseres Lebens Lungenprobleme haben könnten.“
10.05.2020 09:13:18 [TAZ]
„Ich sehe keine Alternative“
Sportsoziologe Bero Rigauer erklärt, die Coronakrise zeige die Fragilität des Profisports. Dennoch ist er skeptisch, dass ein Wandel bevorsteht. TAZ: Herr Rigauer, der Sport ruht derzeit. Erleben wir so etwas wie eine Entschleunigung?

Bero Rigauer: Wenn ich sehe, was derzeit etwa in der Fußballbundesliga alles versucht wird, dass man mit Geisterspielen möglichst schnell wieder in den Spielbetrieb kommen möchte, dann kann ich eine Entschleunigung wirklich nicht erkennen.

Sondern?

Wenn die Pandemie irgendwann überwunden wird, wovon ja wohl auszugehen ist, dann wird alles wieder werden wie bisher. Also eher Beschleunigung.

10.05.2020 11:03:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Spucken verboten – endlich!
In Südkorea wird wieder Fußball gespielt. Anti-Corona-Maßnahmen sollen Infektionen verhindern. Spucken ist nicht mehr erlaubt. Ein ästhetischer Meilenstein! Und da gäbe es noch weitere gute Ideen für Verbote. Sportliche Betätigung beginnt man am besten mit Lockerungsübungen. Im günstigsten Fall wirken sich diese nicht nur auf den Körper aus, sondern auch auf den Geist. Ganz neue Fragen können dabei an die Oberfläche gelangen, wie zum Beispiel diese: Sind wir nicht alle ein bisschen Südkoreaner? Dieses Volk hat uns vorgelebt, dass es nicht etwa spießig, sondern effektiv ist, Regeln zu befolgen, die der Allgemeinheit nützen.
10.05.2020 11:05:46 [Tichys Einblick]
Die Pleite könnte trotz Geisterspielen noch kommen
Nach 66 Tagen Zwangspause werden die 36 Clubs der ersten und zweiten Bundesliga ihre Geisterspiel-Tortur wieder beginnen. Leere Ränge, Quarantäne, unzählige Coronatests und Disziplin aller Beteiligten werden bis Ende Juni dafür sorgen, dass der Profifußball in Deutschland nicht vor die Wand fährt. Vorerst ist des Deutschen liebsten Kind gerettet. Als erste Profiliga weltweit wird der Betrieb wieder aufgenommen. Das medizinische Konzept hat die Politik und die Gesundheitsämter überzeugt und dient auch als Blaupause für alle anderen Wirtschaftsbranchen in Deutschland und die anderen großen Profiligen in England, Spanien oder Italien.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (75)
01.05.2020 09:23:09 [TAZ]
Gehörnter Klingonen-Satyr
Verwandlungskünstler wiederaufgetaucht: US-Chamäleon Yves Tumor und sein neues Album „Heaven to a Tortured Mind“. Naheliegend und gleichzeitig völlig falsch ist es, den US-Künstler Yves Tumor mit einem Chamäleon zu vergleichen. Zwar liebt es der als Sean Bowie in Miami geborene und in Knoxville, Tennessee, aufgewachsene Musiker offensichtlich, die Farben zu wechseln, tut dies jedoch ganz gewiss nicht, um in der Umgebung aufzugehen oder übersehen zu werden.

Für öffentliche Auftritte wirft sich Yves Tumor, der inzwischen im norditalienischen Turin lebt, in die schillerndsten Kostümierungen, posiert in High Heels, mit neonfarbener Perücke und in Glitzerfummeln.

01.05.2020 09:25:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Lynn Harrell: Die Geste freien Sprechens
Spontaneität, ein lebhaftes Temperament und große Ausdruckskraft zeichneten den Cellisten Lynn Harrell aus. Jetzt ist mit ihm einer der führenden Musiker unserer Zeit gestorben. Er liebte den kräftigen Klang auf dem Violoncello, und auf seinem Kurs-Kanal auf Youtube hat Lynn Harrell auch demonstriert, wie man durch Körperhaltung und Instrumentenposition den Klang – seiner Meinung und Erfahrung nach – voller machen könnte. Zugleich war Harrells Ton intensiv nicht nur im Sinne der Lautstärke. Er suchte das ausdrucksvolle Beben, näherte den Ton, wo es ihm geboten schien, dem Wimmern an, das von Schmerzen erzählt.
01.05.2020 09:28:16 [Junge Welt]
Russische Revolution: Rote Muslime
Gero Fedtke: Roter Orient. Muslimkommunisten und Bolschewiki in Turkestan (1917–1924). Böhlau, Köln 2020, 471 Seiten, 60 Euro. Reform, Revolution und Bürgerkrieg: Gero Fedtke analysiert die politische Entwicklung in Zentralasien zwischen 1917 und 1924. In den Jahrzehnten der Systemkonfrontation beschrieben viele »westliche« Historiker die Geschichte der heutigen Gebiete Kasachstans, Kirgistans, Usbekistans, Turkmenistans und Tadschikistans als eine ausschließlich von »Moskau« gesteuerte Angelegenheit. Die Chimäre des »sowjetischen Kolonialismus« sollte eine Parallele zu den bis heute tatsächlich existierenden Kolonialreichen der Westmächte suggerieren.
01.05.2020 13:26:17 [TAZ]
Buch über den Umbruch der NS-Zeit: Ein verlorenes Land
Thomas Wolfe: „Eine Deutschlandreise. ­Literarische Zeitbilder 1926–1936“. Manesse Verlag, Zürich 2020, 417 S., 25 Euro. Der US-Schriftsteller Thomas Wolfe hat zwischen 1926 und 1936 immer wieder Deutschland bereist. Seine Texte sind spannende literarische Zeitdokumente. Thomas Wolfe wurde nur 37 Jahre alt. Zwei Romane zu Lebzeiten, zwei weitere posthum, das war’s, dann noch Bände mit Erzählungen, Briefen, aufgegebenen Versuchen, Bruchstücken – was sich halt im Leben eines Autors ansammelt. Und Wolfes Leben war verdammt kurz. Um seine Tuberkulose medizinisch in den Griff zu bekommen, war der Autor eindeutig zu früh geboren.
01.05.2020 13:28:33 [Zeit Online]
"Palast der Miserablen": Die Jahre zwischen den Kriegen
Abbas Khider: Palast der Miserablen.
Hanser Verlag, München 2020; 319 S., 23,– €. Abbas Khider erzählt vom Leben in Bagdad unter Saddam Hussein. Lohnen sich Feigheit und Verrat? Bei Androhung von Folter? Glaubt man Abbas Khiders neuem Roman Palast der Miserablen, kann die Frage für den Irak Saddam Husseins bedingt bejaht werden. Aber man sollte früh genug mit dem Verrat beginnen. Sonst kann es sein, dass man gelinkt wird. Als der Student Shams nach ersten Brutalitäten Namen preisgegeben hat, möchte er wissen, ob sein Vater jetzt freigelassen werde. Trocken merkt der Folterer an: "Er ist zu Hause."

01.05.2020 13:29:55 [Deutschlandfunk Kultur]
Kosmopolitisch und hochdramatisch
Die Sopranistin Niovi Klavdianou hat sich auf das dramatische Gesangsfach spezialisiert und hilft gleichzeitig anderen, ein bisschen weniger Drama in ihrem Alltag zu haben: Als studierte Diplompsychologin gibt sie Seminare gegen Lampenfieber.

Eigentlich hat Niovi Klavdianou zwei bis drei Berufe: Sie ist Opernsängerin und Coach für Künstlerinnen und Künstler – und das sowohl gesanglich als auch psychologisch. Denn neben dem Gesang hat sie auch Psychologie studiert. Beides passt für sie gut zusammen: „Große Gefühle bedeuten nicht unbedingt oberflächliche Gefühle.“

02.05.2020 08:37:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Yahya Hassan gestorben: Er schrie mit jeder seiner Zeilen
Der dänische Lyriker Yahya Hassan ist tot. Er wurde nur vierundzwanzig Jahre alt. In seinen Gedichten schilderte er das Leben von Einwanderern mit aller Härte. Damit machte er sich viele Feinde. Er wurde bedroht. Am Mittwoch fand man ihn tot in seiner Wohnung. Yahya Hassan schrie seine Leser mit jeder Zeile an. Jedes Gedicht seines Debüts wirkte, als schlage er wie wild um sich, und jeder Buchstabe war groß geschrieben. Es war ein gewaltiges und gewalttätiges Ereignis, und als sein selbstbetitelter Gedichtband 2013 erschien, wurde es für den Dänen zum Triumph.
02.05.2020 08:39:27 [TAZ]
Schachmatt? Eher ein Lebenszeichen!
Der italienische Elektronik-Bilderstürmer Lorenzo Senni klingt zuweilen fast barock. Sein Album „Scacco Matto“ ist tröstender Pop mit Fallstricken. Im italienischen Bergamo entschärft sich die Lage allmählich. Die „Lockdown“-Maßnahmen der Stadt und der Region Lombardei greifen, endlich. Vor Kurzem war die Intensivstation im Krankenhaus Papa Giovanni XXIII. noch überfüllt, Ärzte mussten entscheiden, wer gegen das Coronavirus behandelt wird und wer nicht, es gab zu wenig Beatmungsgeräte. Die Bilder haben wir im Kopf, nur der Klang blieb uns verschlossen.
02.05.2020 08:41:26 [Spiegel]
Afrobeat-Legende Tony Allen ist tot
Der nigerianische Schlagzeuger Tony Allen erfand mit Fela Kuti den Afrobeat. Und danach war sein Spiel immer auch Beispiel - für die globalen Beziehungen des Pop. Jetzt ist er in Paris gestorben. Als Tony Allen schon Mitte 60 war, stieg sein Stern noch einmal auf. Zuvor war sein Name vor allem Kennerinnen der Black Music und klugen Schlagzeugern ein Begriff. Aber als der englische Popmusiker Damon Albarn, ehemals Sänger von Blur, 2006 eine Super-Group namens The Good, the Bad & the Queen zusammenstellte, gerieten alle aus dem Häuschen.
02.05.2020 08:44:12 [Radio FM4]
Tony Allen, 1940-2020
Er wusste seine Trommeln zu liebkosen, anstatt sie zu prügeln. Mit dem Afrobeat-Pionier Tony Allen ist eine der großen, prägenden Weltfiguren der Musik der letzten 60 Jahre von uns gegangen. Es war eine unschuldige Frage, die ich Paul Simonon, dem alten Bassisten von The Clash stellte, als ich ihn vor zwei Jahren zum damals neuen Album des gerade wieder aktuellen, von Damon Albarn angeführten Projekts The Good, The Bad & The Queen interviewte.

Simonon hatte mir erzählt, dass er Zeit seines Lebens seine Bass-Parts immer so simpel wie möglich angelegt hatte, nicht zuletzt, weil er spieltechnisch nichts anderes zustande brächte.

02.05.2020 08:46:23 [Junge Welt]
»Bestie des Protests«
Geschichte: Vor 50 Jahren erschoss die US-Nationalgarde vier Studenten der Kent State University, die gegen den Vietnamkrieg protestiert hatten. An der Kent State University im US-Bundesstaat Ohio mussten die für den 1. bis 4. Mai 2020 geplanten offiziellen Gedenkfeiern für die vor fünfzig Jahren von Nationalgardisten bei einem Studentenstreik gegen den Vietnamkrieg erschossenen Allison Krause, Jeffrey Miller, Sandra Scheuer und William Schroeder abgesagt werden. Wegen der noch andauernden landesweiten Schließung der Hochschulen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sollen die Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
02.05.2020 13:22:49 [Zeit Online]
Agnes Pelton: Der Blick geht ins Weite
Wie so viele Malerinnen war auch Agnes Pelton lange vergessen. Erst jetzt werden ihre übersinnlichen Landschaftsbilder angemessen gewürdigt. In vielen Museen weltweit gerät der gute alte Kanon ins Rutschen. Was lange schon offenkundig war, empfinden nun viele Kuratoren als grobe Peinlichkeit: die weiblichen Leerstellen der eigenen Sammlung. Umso glücklicher war Gilbert Vicario, der für das Phoenix Art Museum in Arizona arbeitet, als er im Depot auf Werke von Agnes Pelton stieß.

1881 in Stuttgart geboren, ist Agnes Lawrence Pelton eine Zeitgenossin von Pablo Picasso, Max Pechstein, Natalija Gontscharowa und sechs Jahre älter als Georgia O’Keeffe, ihre berühmte Kollegin.

02.05.2020 13:25:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Film über Beastie Boys: Tut Buße und rappt drüber
Als einer der drei Beastie Boys, Adam Yauch, vor acht Jahren an Krebs starb, mussten die anderen beiden, Michael Diamond und Adam Horovitz, das Ende ihrer Rap-Crew eigentlich nicht mehr verkünden: Es war klar, dass ohne Yauch (alias MCA) auch Mike D und Ad-Rock nicht weitermachen konnten. Was blieb, sind acht Alben, Hymnen wie „No Sleep Till Brooklyn“ oder „Intergalactic“ – und eine Bandgeschichte, die aus dem New Yorker Punk der späten Siebziger bis in die Gegenwart arrivierter Popkultur reichte und die Diamond und Horovitz vor zwei Jahren in einem herrlichen Buch dokumentierten.
02.05.2020 13:29:02 [Der Freitag]
„Nur ein Tropfen“
Interview: Musikclubs hatten es immer schon schwer. Aber nun stehen sie am Abgrund, warnt die Chefin der Berliner Clubcomission, Pamela Schobeß. Das „Gretchen“ war einer der ersten Clubs mit Weltruf, der wegen Corona schließen musste. Die Betreiberin Pamela Schobeß hat trotzdem mehr Arbeit als je zuvor. Sie sieht die gesamte Szene in Gefahr und verlangt vom Staat mehr Unterstützung. Der Freitag: Frau Schobeß, seit vier Wochen steht der Club still. Sind Sie im Ausnahmezustand?

Pamela Schobeß: Ja, das sind wir tatsächlich. Anfangs habe ich völlig naiv geglaubt, ich werde ausnahmsweise mal eine gesunde Gesichtsfarbe haben, ich werde regelmäßig schlafen und essen, weil ich plötzlich so ein ruhiges Leben führe.

03.05.2020 08:05:23 [Der Freitag]
Das Richtige tun
Kunst: Ausstellungen haben dieser Tage überall den Anspruch, die Welt zu verbessern. Müssen die das eigentlich? Schräg gegenüber vom Turm des Pharmaunternehmens Roche, der wie ein dreieckiges Segel dasteht und gerade einen neuen Anbau bekommt, liegt die Gegenwartsabteilung des Kunstmuseums Basel. Dort ist aktuell die Ausstellung Circular Flow zu sehen. „Das Projekt ist zum Scheitern verurteilt“, sagt der Kurator Søren Grammel, „weil das Thema viel zu groß ist für so eine kleine Ausstellung.“ Und wenn er das so sagt, klingt er auch ein bisschen stolz auf dieses Understatement. Nur, es handelt sich ja gar nicht um eine kleine Ausstellung, sie erstreckt sich über drei Etagen.
03.05.2020 08:06:49 [TAZ]
Musik ohne Grenzen
Der Produzent und DJ Daniel Haaksman veröffentlicht seine Compilation „Black Atlantica Edits“ – mit Dancefloor-Tracks aus Afrika und Afroamerika. Groß gewachsen, schlank und mit einem markanten Afro war Victoria Santa Cruz eine eindrucksvolle Erscheinung. Als Choreographin, Komponistin und Aktivistin gehörte sie zu den wichtigsten Figuren beim Revival der afroperuanischen Kultur seit den 1960er Jahren. Santa Cruz ging es um den Erhalt und die Weiterentwicklung alter Tänze und das Aufspüren einer Kultur, die auf einem „inneren Rhythmus“ und der Verbindung zu den Ahnen beruht.
03.05.2020 08:10:01 [M 7]
Vom Schtetl in die Neue Welt
Joseph Roth. Hiob. Rezension: Was macht ein Mann, der in einem schäbigen Pariser Hotel sitzt, in dessen Nebenzimmer seine Geliebte liegt und sich in das Reich des Wahnsinns schleicht? Er betrinkt sich und schreibt in manischer Weise einen Roman, in dem er alles verarbeitet, was sich in seiner eignen Biographie an Bedrückung und gefühlter Verfluchung angesammelt hat. Joseph Roth schrieb seinen Roman Hiob in großer Verzweiflung und setzte in ihn alles, was an biblischer Hoffnung zur Verfügung stand. Hiob, so der Titel des 1930 erstmals erschienen Romans, wird in die Zeit des ersten Drittels des 20. Jahrhunderts entführt und er liefert das Regiebuch für die Geschichte des armen jüdischen Lehrers Mendel Singer und seiner Frau Deborah.
03.05.2020 11:52:12 [Walter B.S Textereien]
Zeit für eine Zivilisationswende
Uwe Schneidewind, Die Große Transformation. Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels. 528 Seiten, Fischer Taschenbuch, Dritte Auflage 2019. ISBN: 978-3-596-70259-6. Eine andere Welt ist möglich. Das ist vielleicht unsere wichtigste Erfahrung der letzten Wochen und Monate. Und mit dieser Erfahrung sollte es eigentlich möglich sein, grundlegende Veränderungen hin zu einer enkeltauglichen Gesellschaft anzugehen. Uwe Schneidewind, Professor für Innovationsmanagement und Nachhaltigkeit an der Bergischen Universität Wuppertal, hat dazu eine Art Anleitung verfasst, ein Kursbuch für die «Kunst gesellschaftlichen Wandels».
03.05.2020 11:54:24 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Rock-Transgressionen: Fanden wir das wirklich so toll damals?
Den Popmachismo haben Joy Press und Simon Reynolds schon 1995 in «Sex Revolts» zerlegt. Inzwischen haben sich Reaktionäre die Fuck-you-Attitüde unter den Nagel gerissen. Ein Gespräch aus Anlass der deutschen Neuauflage. Sind die maskulinistisch-faschistischen Massenmörder von heute Wiedergänger der Rockrebellen aus dem vergangenen Jahrhundert? Führt eine direkte Linie von Iggy Pop zum Attentäter von Christchurch? Hat sich Anders Breivik von Nick Cave zu seinen Morden verführen lassen? Trägt Mick Jagger gar eine Mitschuld am rassistischen Massaker von Hanau?
03.05.2020 11:57:21 [Junge Welt]
Als die Männer noch Spandex trugen
Debbie Harry: Face it. Die Autobiografie. Heyne Hardcore, München 2019, 432 Seiten, 25 Euro. Und andere langweilige Seiten des Rockstarlebens: Debbie Harry zeigt sich in ihrer Autobiographie vornehmlich genervt. Debbie Harry tanzt in einer Bar. Kurz vor Morgengrauen setzt sie sich in ihr Auto, um ihrem Bett näher zu kommen. Nach kurzer Fahrt sieht sie neben der Straße ein Licht. Sie hält an, geht auf das Licht zu und erkennt, dass es von einem Ufo kommt. Dessen Tür öffnet sich, ein Marsmensch tritt heraus, legt ein Gewehr auf Harry an, erschießt sie und schluckt ihren Kopf herunter. Harry müsste tot sein, aber tatsächlich hat der Marsmensch sie mit einem gesteigerten Selbstbewusstsein ausgestattet.
04.05.2020 09:00:36 [Telepolis]
Narrative und Fiktive
"Das Boot" taucht wieder auf. Seit 24. April läuft vorab auf dem Bezahlsender Sky die Zweite Staffel der von Bavaria Fiction, Sky Deutschland und Sonar Entertainment produzierten Serie "Das Boot" an. In der ersten Staffel behandelte ein Handlungsstrang einen US-Industriellen mit Präsidenten-Ambition, der an der Bewaffnung Nazideutschlands mitverdient.

Dieser Plot rief wortgewaltige Kritiker vor allem der Springerpresse auf den Plan, die in der Fiktion "Geschichtsklitterung" witterten und die anfängliche Unterstützung Hitlers durch US-Eliten als "rechte Verschwörungstheorie" abtaten, obwohl diese historisch durchaus gesichert ist.

04.05.2020 09:02:08 [TAZ]
Youtube-Filmfestival „We Are One“
Gut 20 internationale Filmfestivals, darunter Cannes, Venedig und die Berlinale, starten Ende Mai ein Streaming-Festival auf Youtube. Hilft das? Die Berlinale hat Glück gehabt. Am letzten Tag des Filmfestivals, am 1. März, wurde in Berlin die erste Coronavirusinfektion bestätigt. Zwei Wochen später mussten die Kinos in Deutschland aus Sicherheitsgründen schließen. Bis auf Weiteres.

Anderen Filmfestivals ist es schlechter ergangen. In Cannes sahen sich die Filmfestspiele zunächst gezwungen, den für Mitte Mai geplanten Start zu verschieben. Inzwischen ist auch der Ausweichtermin Ende Juni nicht mehr möglich.

04.05.2020 09:06:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Oh Stellvertreterweh!
Valerie Fritsch: „Herzklappen von Johnson & Johnson“. Roman. Suhrkamp Verlag, Berlin 2020.174 S., geb., 22,–€. Ein wundersam stilles Büchlein: Es ist weniger Familienroman als eine fein gestrickte Parabel auf den Schmerz. Valerie Fritsch hat ein wundersam stilles Büchlein über die Spuren geschrieben, die ein allzu großer und auch ein fehlender Schmerz in einer Familie hinterlassen. Stimmigerweise hat die Geschichte kein eindeutiges Thema, sondern wandert von Motiv zu Motiv, ohne dass ihnen schwere Bedeutsamkeit aufgezwungen würde. Das erinnert in poetologischer Hinsicht an den frühen Peter Handke. Wie stark der Leseeindruck sein kann, wenn alles „kein Hinweis auf etwas andres mehr“ („Die Stunde der wahren Empfindung“) ist, sondern nur für sich selbst stehen darf, ist auch bei Fritsch zu spüren.
04.05.2020 09:08:43 [Zeit Online]
Spotify: Haste mal nen Cent für die armen Künstler?
Irgendwas muss jeder beitragen, das hat auch Spotify schnell begriffen. Mit jeder Woche, die ohne Livekonzerte, Clubbesuche, Festivals oder Aussicht auf Besserung für Musikerinnen und andere Kunstschaffende vergeht, wächst der Druck auf die Pandemieprofiteure im Betrieb der Kulturindustrie. Das schwedische Unternehmen gehört zweifelsohne zu diesen Glücklichen: Die Streamingplattform konnte am Ende des ersten Quartals 2020 auf 130 Millionen zahlende Abonnenten (die dafür keine Werbung mehr hören müssen) und 286 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer zählen.
04.05.2020 09:11:27 [Der Freitag]
Die Korruption gehört zu Mexikos DNA
Die Korrupten, Jorge Zepeda Patterson, Elster Verlag, 24,00 €. Seit 25 Jahren arbeitet Jorge Zepeda Patterson als Journalist, unter anderem für die spanische Zeitung „El Pais“ und das mexikanische Online-Magazin „SinEmbargo.mx“. Jetzt hat er erstmals einen Roman geschrieben. „Die Korrupten“ ist der Auftakt einer Trilogie, die derzeit von „Netflix“ verfilmt wird. Im Mittelpunkt des Buches stehen vier Freunde, die in einen Kriminalfall verwickelt werden. Einer von ihnen, der Journalist Tomás, kann sicher als ein Alter Ego des Autors identifiziert werden.

Sämtliche Figuren sind in der mexikanischen Oberschicht angesiedelt, Politiker, Unternehmer, Rechtsanwälte, Schauspielerinnen oder eben Journalisten.

04.05.2020 13:29:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Lieber gefürchtet als brav
Über die Komponistin Fanny Hensel, die ältere Schwester eines weidlich bekannten Musikers aus dem neunzehnten Jahrhundert, erzählt man sich, sie sei für ihre Kreativität und Wärme geliebt, aber für ihren glühenden Intellekt und ihren Unmut gegenüber Dilettantismus gefürchtet worden. In dieser zutiefst unweiblichen Disposition verfasste sie Klavierwerke, ein Oratorium, eine Ouvertüre für Orchester, erfand mit ihrem Bruder die Gattung „Lied ohne Worte“, brachte ihre Familie durch die Cholera und schrieb, nachdem sie überstanden war, die „Cantate für die Toten der Cholera-Epidemie“.
04.05.2020 13:30:52 [TAZ]
Kulturprotest in Frankreich: In Paris bleibt alles „flou“
Mehr als hundert Kulturschaffende richten in "Le Monde" einen dringenden Appell an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, weil die französische Regierung nichts Konkretes angekündigt hat, um das Überleben des öffentlichen und privaten Kulturbetriebs während und nach der Lockdown-Zwangspause zu sichern.

„Kunst und Kultur wurden vergessen, beheben Sie dieses Versäumnis!“, steht über dieser Petition, in der in scharfer und dramatischer Form beklagt wird, dass der zuständige Minister außer Leerformeln so gut wie nichts versprochen habe.

04.05.2020 13:32:20 [WSWS]
Ein zeitgemäßer „Fidelio“ für Millionen Online-Besucher
Bis zum 11. Juli kann man auf der Arte-Mediathek Beethovens Oper „Fidelio“ aus dem Theater an der Wien verfolgen, wo sie 1805, noch unter dem Namen „Leonore“, uraufgeführt wurde. Erst ab 1814, nachdem der Komponist große Teile der Oper änderte, wurde sie ein Erfolg. Der aktuellen Inszenierung von Christoph Waltz mit den Wiener Symphonikern unter Leitung von Manfred Honeck liegt Beethovens zweite Fassung von 1806 zugrunde. Im tiefsten Keller des Staatsgefängnisses bei Sevilla liegt seit zwei Jahren ein Oppositioneller, streng getrennt von anderen Staatsgefangenen. Florestan (Eric Cutler) war dabei, Machtmissbrauch unter der Gefängnisaufsicht von Don Pizarro (Gábor Bretz) ans Licht zu bringen.
05.05.2020 08:47:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod des Sängers Idir: Patron der Berberkultur
Von der Hirtenflöte bis zum Hip-Hop: Er gilt als Botschafter der kabylischen Kunst und ebnete Algerien den Weg in die Weltmusik. Nun ist der Sänger Idir in Paris gestorben. Die LP „A vava inouva“ konnte ich 1976 in Algerien nur unter der Ladentheke erstehen, der stolze Preis von 75 Dinar steht noch handschriftlich auf der Hülle, neben dem Porträt des Interpreten Idir. Als ich sie abends mit Freunden in Algier hörte, erfuhr ich, welchen Einfluss Musik auf das Leben der Menschen haben kann: spontane Freude, man tanzt Zwit Rwit im engen Wohnzimmer zum schweren Rotwein.
05.05.2020 08:50:37 [Der Freitag]
Im Netz gefangen
Coronakrise: Was vermag die Kunst, wenn die Künstler zu Hause bleiben müssen? Einiges wirkt mau, aber nicht alles. Das Publikum kann nicht kommen, die Öffentlichkeit fehlt – was also macht die Kunst in Corona-Zeiten? Im besten Fall nutzt sie den Shutdown zur Besinnung, zur schöpferischen Anstrengung. Künstlerisches Schaffen entsteht nicht zuerst für einen Betrachter oder Zuschauer, sondern aus einer inneren Notwendigkeit und Leidenschaft heraus. Kunst darf als Hingabe, als ein emanzipatorischer Akt verstanden werden, der nicht danach fragt, was das Publikum sagt, die Öffentlichkeit meint, woher das Geld kommt.
05.05.2020 08:53:26 [Radio FM4]
James Baldwins „Giovannis Zimmer“
„Giovannis Zimmer“ von James Baldwin ist in einer neuen Übersetzung, aus dem amerikanischen Englisch, von Miriam Mandelkov bei dtv erschienen. Baldwin erzählt in „Giovannis Zimmer“ - ganz im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Erwartungen an einen schwarzen Schriftsteller - die Geschichte eines weißen bisexuellen amerikanischen Mannes im Paris der 50er-Jahre. Als dessen Verlobte alleine durch Spanien reist, zieht jener mit ein paar älteren Schwulen durch die Nächte und verliebt sich in den jungen Barkeeper Giovanni.
05.05.2020 08:55:00 [Junge Welt]
Von urzeitlicher Einsamkeit
Wie befreit von seinem Können: Andreas Staier spielt Klavierwerke Beethovens. Andreas Staier gehört weder zu den Löwen der Salons noch zu denen der Tasten. Er hat andere Qualitäten, er schätzt zum Beispiel das Ungewöhnliche. Der, bei Licht besehen, am Ende ja immer noch aus Menschen bestehende »Markt« hat um die dreißig Jahre gebraucht, bis er sich von den standardisierenden Hörgewohnheiten moderner Konzertflügel losreißen und den Besonderheiten des Klangs alter Tasteninstrumente zuwenden mochte. Auf ihnen spielt Staier seit dreißig Jahren.
05.05.2020 08:58:41 [Untergrund-Blättle]
Mein Name ist Nobody
Sergio Leones Abgesang auf den Western. „Mein Name ist Nobody“ ist der vorletzte Versuch Leones, seine Position als Regisseur eines speziellen italienischen Westerns zu behaupten. Der Film ist der vorletzte Versuch Leones, seine Position als Regisseur eines speziellen italienischen Westerns zu behaupten. Der Nachfolgefilm „Nobody ist der Grösste“, zwei Jahre später gedreht, war ein finanzielles Desaster, an dem die Kritik nicht viel Gutes ließ. Danach drehte Leone nie wieder einen Western. Und erst neun Jahre später sollte er seinen grossen Traum verwirklichen, den Film „Es war einmal in Amerika“ (1984).
05.05.2020 12:23:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Roman „Für immer die Alpen“: Aus Ställen wurden Finanzinstitute
Benjamin Quaderer: „Für immer die Alpen“. Roman. Luchterhand Literaturverlag, München 2020. 592 S., geb., 22,– €. Steuerflucht, Geldwäsche und krumme Deals im Fürstentum Liechtenstein: Benjamin Quaderers lakonischer Schelmen-Thriller legt eine Steueroase trocken. „Johann wird ein sparsamer Mensch sein“, sprach die Hebamme, „der durch harte Arbeit zu viel Geld kommen wird.“ Sprach’s, geschah’s. Und das kam so: Johann Kaiser wächst in einem Liechtensteiner Waisenhaus auf. Die spanische Mamá, die dem Vater einst ins Fürstentum gefolgt war, hat die Familie nach einem Ehestreit über das Frauenwahlrecht verlassen.
05.05.2020 12:26:06 [Der Freitag]
Tanzstunde
Friedrich Pollock: Die graue Eminenz der Frankfurter Schule, Philipp Lenhard, Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag 2019, 382 S., 32 €. Biografie: Friedrich Pollock war Fabrikantensohn, Kommunist und Vordenker der Kritischen Theorie. Im Winter 1910 erreicht den 16-jährigen Sohn eines jüdischen Fabrikanten in Stuttgart ein Brief, der ihn einlädt, an einer Tanzstunde teilzunehmen. Der Junge muss überredet werden, und zunächst ist ihm der Einladende unsympathisch. Erst nach einer Weile werden die beiden Freunde. Ihre Namen: Max Horkheimer und Friedrich Pollock. Der Tanz, zu dem Horkheimer damals einlud, sollte mit seinem von nun an besten Freund Pollock ein Leben lang andauern.
05.05.2020 12:29:09 [Junge Welt]
Geschichte der KPÖ: Keine Chance
Manfred Mugrauer: Die Politik der KPÖ 1945–1955. Von der Regierungsbank in die innenpolitische Isolation. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2020, 833 Seiten, 75 Euro. In den ersten Jahren nach 1945 war die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) prägend für die neue Republik. Insbesondere durch ihre führende Rolle im antifaschistischen Widerstand war die Partei in der Illegalität zu einer gewichtigen politischen Kraft geworden.

Der Wiener Historiker Manfred Mugrauer hat nun eine Studie zur Politik der KPÖ im ersten Nachkriegsjahrzehnt vorgelegt, die das Wirken der Partei, die Ende der 1940er Jahre rund 150.000 Mitglieder hatte, umfassend darstellt.

06.05.2020 08:47:19 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Hunger nach Unterhaltung
Die Kulturbranche zählt mit zu den ganz großen Verlierern der gegenwärtigen Lockdown-Krise. Und trotzdem gibt es auch hier Krisengewinner: Autokinos sowie Streamingdienste, die das Kino übers Internet nach Hause bringen.

Kaum zu glauben, dass Autokinos ein Comeback feiern. Sie galten fast als ausgestorben. Doch jetzt kehrt allerorten das 50er-Jahre-Gefühl zurück, als die Fahrt zum Film ein Vorwand zum heimeligen Kuscheln mit dem/der Liebsten war.

Da die Sehnsucht nach Kino und Zweisamkeiten in Zeiten staatlich erzwungener Distanzwahrung weiterhin groß ist, suchen viele nach Alternativen.

06.05.2020 08:50:24 [TAZ]
Versuch über die Liebe zum Lesen
Literatur zur Ruhe und Entspannung? Ach was. Gerade in Zeiten von Corona geht es um Hinwendung zur Welt – zum Beispiel mit „Krieg und Frieden“. Manche lesen derzeit so viel, als gäb’s kein Morgen. Für andere (mich) fallen ehrliche Lektürebilanzen dagegen ernüchternd aus. „Die Pest“ zum Beispiel habe ich schnell wieder beiseite gelegt. Man begleitet bald Männer, die schrecklich bedeutungsvoll über die Lage nachdenken, Exkurse über Seinsvergessenheit inklusive. Vielleicht ist mir das mittlerweile schlicht zu heroisch.

Ich bin zurzeit aber auch ungeduldig mit Büchern. Homeoffice, Home-Kita: In den zwei Stunden, die zum Lesen bleiben, sind auch andere Dinge zu erledigen.

06.05.2020 08:52:26 [Der Freitag]
1930: Wattierte Schultern
Zeitgeschichte: Die Weltwirtschaftskrise trifft die Angestellten der großen Warenhäuser. Wer nichts verkauft, der fliegt, beschreibt es Hans Falladas Roman „Kleiner Mann – was nun?“. So rasant ihr Aufstieg, so unbeirrbar der Wille zum geschäftlichen Erfolg. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts werden im Deutschen Reich große Warenhäuser zum Prototyp des urbanen Basars und erobern die Innenstädte. Kaum ein Bauwerk der Branche bringt das auf derart sinnfällige Weise zur Geltung wie das 1904 eingeweihte Kaufhaus Wertheim am Leipziger Platz in Berlin, das sich dort etabliert, wo fast in Rufweite die Reichsministerien an der Wilhelmstraße residieren.
06.05.2020 08:54:31 [Kontext Wochenzeitung]
Vorhang auf!
Eine Gruppe von Menschen wird von Corona besonders hart getroffen. Nicht, weil sie besonders gefährdet ist, sondern weil das Virus droht, sie in den Ruin zu treiben. Es sind die freien Kulturschaffenden, die keine Bühne mehr haben. Wir bieten ihnen jeden Tag eine virtuelle. In Folge 35 unserer Serie geht der "Vorhang auf" für Gez & Geli! Gerade hängt er Bilder seiner SchülerInnen auf, gestaltet die Gänge der Erzieherinnenschule St. Loreto in Schwäbisch Gmünd völlig neu. So hat Gez Zirkelbach wenigstens ein bisschen zu tun. Hier in Loreto unterrichtet er normalerwiese Kunst. Normalerweise. Nun freut er sich, dass die Schule ihm eine Aufgabe gegeben hat, die schon lange anstand: das künstlerische Lifting der Gemeinschaftsflächen.
06.05.2020 08:57:10 [Spiegel]
Corona-Existenzkrise am Broadway
Die Coronakrise hat katastrophale Folgen für New Yorks Broadway. Während sich anderswo erstes Leben regt, werden die Theater noch lange geschlossen bleiben. Zehntausende Menschen stehen vor dem Nichts. Ihre Broadway-Karriere begann so vielversprechend. Als Salisha Thomas 2014 nach New York kam, ergatterte sie schnell eine Dauerrolle im Musical "Beautiful", dessen Spielzeit schließlich bis Oktober 2019 lief. Anfang März begann sie mit den Proben für ihr nächstes Engagement, die neue Britney-Spears-Show "Once Upon a One More Time".

Elf Tage später beendete die Corona-Pandemie ihre Glückssträhne.


06.05.2020 13:21:35 [Kontext Wochenzeitung]
"Zur Hölle mit den Bastarden!"
(Info: Alle in diesem Artikel erwähnten Filme sind auf DVD und/oder Bluray erhältlich.) Vor fünfundsiebzig Jahren ist in Deutschland der Krieg zu Ende gegangen, und sofort begannen Regisseure wie Billy Wilder, Roberto Rossellini oder Wolfgang Staudte, von dieser "Stunde Null" zu erzählen. Das haben ihre Kollegen Konrad Wolf, Edgar Reitz oder Quentin Tarantino auf ganz unterschiedliche Weise fortgeführt. Doch, das geht auch! Im Jahr 1948, mitten in den Trümmern von Berlin, hat Billy Wilder eine Komödie gedreht. In "A Foreign Affair" schwebt ein US-Flugzeug ein, und da unten sieht man, soweit das Auge reicht, nur Ruinen. Aber die Deutschen sind schon wieder am Aufleben, Marlene Dietrich als Ex-Nazi-Geliebte etwa, die sich nun einen US-Offizier geangelt hat.
06.05.2020 13:23:37 [Zeit Online]
Hannah Arendt: Jenseits der Ikone
Das Deutsche Historische Museum in Berlin widmet Hannah Arendt eine bemerkenswerte Ausstellung. In zwei Wochen wird sie tatsächlich eröffnen. Zwei Schlagwörter machten Hannah Arendt zu einer der berühmtesten intellektuellen Frauen ihrer Zeit: Das Böse sei "banal" geworden, meinte sie, weil rational, verwaltend und subaltern, ähnlich wie das Verhalten des NS-Mörders Adolf Eichmann, an dem sie diese Beobachtung gewann. Und Nationalsozialismus und Stalinismus waren für sie recht ähnliche Terrorregime, ein Vergleich, den ihr Linke bis heute nicht verzeihen, weil er daran erinnert, dass die historische Zwangsläufigkeit, auf die sich Sozialisten bis heute berufen, etwas Fanatisches hatte und zur Gewaltausübung geradezu aufrief.
06.05.2020 13:28:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Maria Adolfssons „Tiefer Fall“: Das Land, das es nicht gibt
Maria Adolfsson: „Doggerland: Tiefer Fall“. Kriminalroman. List Verlag, Berlin 2020. 416 S., br., 15,– €. Seit Jahrtausenden ist die Doggerbank von der Nordsee verschlungen. Eine schwedische Krimi-Autorin fragt: Was, wenn es das Doggerland noch gäbe? Eine Inselgruppe in der Nordsee, Regen, Landstraßen, Fischerkneipen und eine Gesellschaft von Alteingesessenen, in der seit Jahrzehnten nichts ohne Mitwisser geblieben ist: Spätestens nach dem zweiten Band der Romane von Maria Adolfsson um Kriminalinspektorin Karen Eiken Hornby ist man vertraut mit ihrer Welt, mit den Gerüchen und Geräuschen, mit den Wegen zwischen den Siedlungen und Städten der Inseln.

07.05.2020 09:04:20 [TAZ]
Kapitalismuskritik mit Fake-Facts
Michael Moores neuer Film behauptet, erneuerbare Energie sei kein Ausweg und die Ökos hätten sich mit den Reichen gemeingemacht. Stimmt das? Die zentrale Aussage des Films spricht der Regisseur nach einer Stunde und 23 Minuten aus dem Off: „Die Übernahme der Umweltbewegung durch den Kapitalismus ist nun komplett“, sagt Jeff Gibbs mit monotoner Stimme. Der Film zeigt eine Luxusvilla, Jachten, lachende Superreiche. Dann geht es weiter mit Bildern von Umweltschützern, die lächelnd Schecks von Firmen annehmen und ihre Sponsoren preisen. Davor und danach: Sequenzen von qualmenden Bioenergie-Fabriken, Naturzerstörung für Rohstoffe in Solaranlagen, sterbenden Orang-Utans und Umweltschützern, die ahnungslos sind oder kritischen Fragen ausweichen.
07.05.2020 09:07:22 [Zeit Online]
New York City: Die Stadt, die nicht mehr schlafen kann
New York City war stets der Inbegriff der Metropole, aufregend und beängstigend. Nun ist sie das Zentrum der Pandemie. Was bleibt von der Idee der Stadt da noch übrig? Neulich sah ich einen Waschbären, beziehungsweise erst mal seinen Hintern, der gerade in einem Mülleimer verschwand. Der Waschbär wühlte kurz, fand aber nichts und kroch mit leeren Pfoten wieder heraus. Es war 18:04 Uhr, als wir uns gegenüberstanden, das weiß ich, weil ich ein Foto machte, natürlich. Ein distanzloser Waschbär an der Flatbush Avenue, mitten im pandemischen Brooklyn!
07.05.2020 09:10:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Nobelpreisträger Le Clézio: Rückkehr in die eigene Familiengeschichte
J.M.G. Le Clézio: „Alma“. Roman. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2020. 360 S., geb., 25,– €. Was ist Faktum, was ist Fatum? Mit dem Roman „Alma“ nimmt der Literaturnobelpreisträger J.M.G. Le Clézio noch einmal die wichtigsten Motive seines Werks auf. Seinen achtzigsten Geburtstag feierte J.M.G. Le Clézio, der französische Literaturnobelpreisträger, unlängst in scheinbar verstreuter Weise. In Frankreich veröffentlicht er einen Band mit zwei autobiographischen Erzählungen: „Bretonisches Lied“ beschwört Kindheitssommer in Sainte-Marine (Finistère) herauf, „Das Kind und der Krieg“ ist den Weltkriegsjahren gewidmet, die Le Clézio in und bei Nizza erlebt hat.
07.05.2020 09:16:10 [EJO - European Journalism Observatory]
Über Fahrlässigkeiten und Fehlverhalten
Levy, S. (2020). Facebook – Weltmacht am Abgrund: Der unzensierte Blick auf den Tech-Giganten. München: Droemer. In seinem neuen Buch „Facebook. Weltmacht am Abgrund“ zeichnet der renommierte Tech-Journalist Steven Levy die Geschichte des Unternehmens nach und arbeitet dabei die bewusst eingegangenen Fahrlässigkeiten des umstrittenen Tech-Riesens heraus. Vom Wunderkind zum Paria – das ist in der Kurzform die bisherige Geschichte des Unternehmens Facebook und seines Gründers Mark Zuckerberg. Kaum ein Unternehmen stand in den vergangenen Jahren häufiger im Sturm öffentlicher Kontroversen.
07.05.2020 09:19:07 [Golem]
Kraftwerk-Gründer Florian Schneider gestorben
Ein Nachruf: Wie so oft gilt der Prophet nichts im eigenen Land: Hierzulande wurden sie wegen ihres Outfits als musizierende Finanzbeamte belächelt und ihrer Klänge wegen geradezu gehasst. Im Ausland, vor allem dem angelsächsischen, hingegen galten Kraftwerk als Wegbereiter einer neuen Musik, auf die sich mehrere Musikergenerationen bezogen. Florian Schneider, einer der beiden Gründer, ist im April 2020 in Düsseldorf gestorben. Florian Schneider, eigentlich Florian Schneider-Esleben, wurde am 7. April 1947 geboren. Sein Vater war der bekannte Architekt Paul Schneider-Esleben, der in der Frühzeit der Bundesrepublik einige Bedeutung hatte.
07.05.2020 13:29:21 [Zeit Online]
Kein Land für weiße Männer
Téa Obreht: Herzland. Roman; aus dem Englischen von Bernhard Robben; Rowohlt, Berlin 2020; 512 S., 24,– €. Téa Obreht hat mit "Herzland" einen politisch korrekten Western geschrieben, der in den USA begeistert gefeiert wurde. Prärie, goldrote Weite, sanft im Wind wehendes Gras, Kakteen und Kojotenheulen. Der Wilde Westen, wie er uns im Film oder einfach nur in Karl Mays Büchern begegnet, ist Geburtsort amerikanischer Selbsterfindung und hat universale Bilder geschaffen, die in uns weiterleuchten, auch wenn es verwegene Cowboys und grüblerisch einsame Marlboro-Männer schon lange nicht mehr gibt.
07.05.2020 13:31:58 [Deutschlandfunk Kultur]
Konzert für einen Engel
Musikalisch gesehen sind Wien und Prag Teil ein- und derselben Welt. Mit dieser Erkenntnis beschäftigt sich das gesamte Programm, das der Tschechische Rundfunk am 9. März im Prager Rudolfinum aufgenommen hat, kurz bevor auch an der Moldau alle Kulturveranstaltungen verboten wurden. Seit zwei Jahren verantwortet der aus Regensburg stammende Dirigent Alexander Liebreich die künstlerischen Geschicke des Rundfunksinfonieorchesters Prag. Gern dirigiert Alexander Liebreich in den Abonnementkonzerten des Rundfunksinfonierorchesters Prag Stücke, die in enger Beziehung zur jüngsten tschechischen und mitteleuropäischen Musikgeschichte stehen.
07.05.2020 13:33:54 [Zeit Online]
Florian Schneider: Der Generator steht still
Kraftwerk nahmen der Popmusik das Menschliche und wurden zum Vorbild unzähliger Künstler. Florian Schneider, einflussreicher Mitbegründer der Gruppe, ist nun verstorben. Ein Nachruf: Er kam aus den Tiefen der Tradition. Seine Karriere beginnt Florian Schneider, geboren 1947 als Sohn des Düsseldorfer Architekten Paul Schneider-Esleben, als Querflötist. In den Sechzigerjahren studiert er das Instrument ausgiebig am Robert-Schumann-Konservatorium seiner Heimatstadt, nebenher betätigt er sich in wechselnden Jazz-Bands. Doch hat er schon bald das Bedürfnis, das virtuose Spiel und den natürlichen Klang in etwas Anderes zu überführen; in eine Musik, die sich der Zukunft öffnet und darum mit der Tradition brechen muss.
08.05.2020 08:53:47 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Florian Schneider-Esleben
Der Roboter, der aus dem muffigen Nachkriegs-Westdeutschland ausbrach. Ein Nachruf: Mit "Kraftwerk" revolutionierte Florian Schneider-Esleben den deutschen Pop. Ob er mit seiner Musik bereits Anfang der 80er-Jahre vor der heutigen digitalen Überwachungswelt warnte oder von ihr schwärmte, wurde nie ganz klar. Man muss schon sehr von Technik begeistert sein, um davon zu träumen, dass Computer dem Menschen das Sprechen und Singen abnehmen könnten. Und um für viel Geld eine Musik-Software zu entwickeln, die "Robovox" heißt und die eigene Stimme, sowie die Stimmen der Bandkollegen, digital synthetisiert. Florian Schneider-Esleben war so ein technikbegeisterter Mensch.
08.05.2020 08:56:47 [Zeit Online]
Christopher Dell: Muss das überhaupt so sein?
Der Berliner Vibrafonist und Städtebau-Theoretiker Christopher Dell stellt dringliche Fragen. Sein Trio DLW spielt unorthodoxe Konzerte zwischen Jazz und Neuer Musik. Mit CD kürzt er sich in seiner E-Mail-Adresse ab, was einerseits naheliegt, wenn man Christopher Dell heißt, andererseits typisch für ihn ist, der ein Faible für Buchstabenkombinationen und Zeichensysteme mit fluktuierenden Bedeutungen hat. In CD ist Musik drin, feinst kodiert.

DRA nennt er sein seit Jahrzehnten bestehendes Powertrio, das meistens probt und selten spielt, nur alle sieben Jahre ein neues Programm.

08.05.2020 08:59:12 [TAZ]
Roman „Sweetest Fruits“: An der Seite eines Sonderlings
Monique Truong: „Sweetest Fruits“. C. H. Beck, München 2020, 347 Seiten, 23 Euro. Der Reiseschriftsteller Lafcadio Hearn prägte das westliche Bild Japans. In ihrem neuen Roman verarbeitet US-Autorin Monique Truong seine Biografie. Obwohl hierzulande kaum bekannt, prägte Lafcadio Hearn mit seinen ab 1890 verfassten Erzählungen und Berichten aus dem Land der aufgehenden Sonne nachhaltig das westliche Bild Japans. Für den 1850 auf der ionischen Insel Lefkas geborenen griechisch-irischen Schriftsteller wurde der Aufenthalt in Japan zum finalen Bestimmungsort nach einem wechselhaften, von Schicksalsschlägen gezeichneten Leben. Unter dem Namen Koizumi Yakumo starb Hearn 1904 in Tokio.
08.05.2020 09:01:30 [Neues Deutschland]
Alles was dunkel ist, wird zugrunde gehen
Das wichtigste Konzert des Jahres konnte nicht stattfinden: »Frieden!« vom Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin zum 8. Mai. Am 7. Mai 2020, dem Vorabend des 75. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus, sollte in der Berliner Philharmonie das politisch vermutlich wichtigste, aber auch musikalisch bedeutendste Konzert der Saison 2019/20 stattfinden: Das Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin (RSB) mit seinem Chefdirigenten Vladimir Jurowski wollte an das unermessliche Leid erinnern, das der Nationalsozialismus über die Menschen in Europa gebracht hat.
08.05.2020 09:03:53 [Süddeutsche Zeitung]
Sechs Meter Abstand für Sänger
Spuckschutz, Freiluftmusik, Mozart-Trucks: Die Veranstalter klassischer Konzerte lassen sich berufsbedingt viele kreative Lösungen einfallen. Einmal winken bitte, heißt es von Ende nächster Woche an im nordrhein-westfälischen Borken. Nicht mit den Händen, sondern mit den Scheinwerfern. Es wird das Zeichen sein für den Applaus bei "Drive & Live", wie dort so einiges anders sein wird als sonst in klassischen Konzerten. Die Hörer bleiben in ihren Autos, den Ton bekommen sie über eine eigene UKW-Frequenz ins Radio zugespielt.

Die Besetzung freilich ist durchaus hochkarätig, jedenfalls hochkarätiger als in regulären Jahren bei der "Musiklandschaft Westfalen", deren Intendant Dirk Klapsing die Konzerte bis vorerst Mitte Juli geplant hat.

08.05.2020 13:34:24 [Spiegel Online]
Bob Dylan kündigt neues Album an

Acht Jahre lang gab es keine neuen Songs von Bob Dylan, doch dann hatte der Nobelpreisträger in den vergangenen Wochen zwei neue Lieder veröffentlicht. Jetzt folgte mit "False Prophet" noch ein drittes - zudem kündigte er ein neues Album an: Bob Dylans neue Platte heißt "Rough And Rowdy Ways", wie der Sänger am Freitagmorgen auf seiner Website mitteilte.

Das Cover von "Rough And Rowdy Ways" (übersetzt in etwa: "Raue und wütende Wege"), das als Doppel-CD, Doppel-Vinyl und digital auf den Markt kommen soll, wirkt nostalgisch.

08.05.2020 13:37:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Architekt Pierre de Meuron: Kreative Kraft, innere Ruhe
Er ist nicht nur für spektakuläre Großbauten wie die Hamburger Elbphilharmonie bekannt. Mit seinem Schulfreund Jacques Herzog schuf er ein ganzes, menschenfreundliches Architektur-Biotop. Heute wird Pierre de Meuron siebzig. Es gibt viele Architektenduos; die meisten von ihnen lernen sich im Studium kennen. Bei Pierre de Meuron und Jacques Herzog war das anders: Als sie ihr Büro Herzog de Meuron 1978 gründeten, kannten sie sich schon die längste Zeit ihres Lebens. Die Schulfreunde traten von Anfang an als dialogisch arbeitendes Team auf, wobei Herzog derjenige war, der sich als Außenminister von „HdM“ sehr gern ins Getümmel der öffentlichen Diskussionen stürzte.
08.05.2020 13:39:26 [NMZ Online]
Keith Jarrett wird 75
Keith Jarrett, das ist die Kunst der Improvisation, zugleich aber auch die Improvisation der Kunst. Der Pianist verkörpert die Freiheit des Spiels, das Spiel mit der Freiheit, er ist der Lyriker unter den Jazzern. Dass er just am 8. Mai 1945 zur Welt kam, jenem Tag also, an dem die Welt den bis dahin schrecklichsten aller Kriege beendet hat und von einem großen Übel befreit worden ist, könnte man ihm nachträglich als Omen andichten. Keith Jarrett hat die Musik befreit, ihr neuen Raum und neue Wege gegeben, ihr neue Lichter aufgesetzt und sie mit Farben versehen, die wohl schon immer tief in ihr drin gesteckt haben, von ihm aber zum Leuchten gebracht wurden.
09.05.2020 08:43:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Man muss Jazz schon sehr mögen
Körnige Bilder aus der Handkamera, komplizierte Probleme von komplizierten Menschen und immer wieder musikalische Unterbrechungen: Die Netflix-Serie „The Eddy“ bremst sich selbst aus. Dies ist ein Intro, in dem eine Jazzband spielt. In einem Club, der überall sein könnte, aber er ist eindeutig ein Jazzclub, denn die Farbe an den Wänden ist genau im richtigen Maß abgeplatzt, um den internationalen Standards für Jazzclubs in Serien zu entsprechen. Zufällig liegt dieser in Paris, das spielt ästhetisch ansonsten keine Rolle, weil weite Teile von „The Eddy“ nachts spielen und sich nicht mit pittoresken Stadtaufnahmen aufhalten.
09.05.2020 08:46:04 [Zeit Online]
"The Eddy": Eine Serie zum Hinhören
Damien Chazelle taucht mit der Netflix-Serie "The Eddy" in einen schummerigen Pariser Nachtclub ein. Und zeigt, dass Jazz für die meisten Musiker ein Überlebenskampf ist. Gleich zu Beginn wirbt blitzsauberer Jazz um Sympathie, und die Botschaft ist eindeutig: Hier soll die Musik nicht bloß Untermalung sein, The Eddy ist auch eine Serie zum Hinhören. Weniger erfreulich der zweite Eindruck, denn die deutschen Synchronstimmen sind allzu routiniert und kalt, sie würden zu jedem beliebigen Actionfilm passen und zerstören die Atmosphäre.
09.05.2020 08:49:59 [Junge Welt]
Antifaschistische Selbsthilfe
Geschichte: Nicht alle Gebiete Deutschlands waren bei Kriegsende vor 75 Jahren unter Kontrolle der Alliierten. Im Erzgebirge organisierten Nazigegner die regionale Verwaltung. Der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945 zeigt nach allgemeinem Verständnis auch den vollständigen Sieg über diesen Faschismus an. Weniger bekannt ist, dass einige Gebiete des Deutschen Reiches bei Kriegsende noch nicht von den Siegermächten besetzt waren und etwa in Teilen Schleswig-Holsteins Hitlers Nachfolger Großadmiral Karl Dönitz noch bis zum 23. Mai, dem Tag seiner Verhaftung durch britische Militärs, sein Regime aufrechterhalten konnte.
09.05.2020 08:53:49 [Die Welt]
Die Tragödie der Beastie Boys
Zwei Männer, eine Bühne. Adam Horovitz und Michael Diamond spielen im New Yorker Kings Theatre die „Beastie Boys Story“, die Geschichte ihres Lebens. Zwei Mittfünfziger laufen mit Mikrofonen wie die Rapper, die sie einmal waren, hin und her. Der Regisseur Spike Jonze hat das Stück inszeniert, wie schon das kauzige Polizistenvideo zu „Sabotage“, einem der Hits der Beastie Boys von 1994, und weil Jonze normalerweise abendfüllende Filme dreht wie „Her“ und „Being John Malkovich“, hat er die Aufführung gefilmt und zu einer zwei Stunden langen Dokumentation geschnitten.
09.05.2020 08:56:31 [Deutschlandfunk Kultur]
Der Komponist als Interpret
Dmitrij Schostakowitsch war nicht nur Komponist, sondern auch ausgebildeter Pianist. Er hat vor allem eigene Werke regelmäßig aufgeführt. Der Dirigent Nikolai Malko schrieb, Schostakowitschs Klavierspiel sei „eher überraschend als bewundernswert“.

Konzentriert, ohne große Gesten, fast statisch sitzt Schostakowitsch am Klavier – und spielt doch mit rasendem Tempo und Temperament. Sehen kann man das in einer der raren Videoaufnahmen. Mehr Aufschluss über Schostakowitsch als Interpreten geben die vielen Tondokumente. Den Großteil seiner Werke für Solo-Klavier und Klavier-Kammermusik kann man da hören – mit Schostakowitsch am Klavier.

09.05.2020 13:18:18 [Der Freitag]
Der zärtliche Hammerschlag des Klangschmieds
Jazz: Erinnerungen an den verstorbenen Pianisten McCoy Tyner, einem „Giganten seines Instruments“ (Joe Zawinul), und an ein epochales Album. Wer sich vor ein paar Wochen aus gegebenem Anlass auf der Plattform, die nach Ansicht mancher die ganze Welt bedeutet, den weit zurückliegenden Auftritt von McCoy Tyner und seinem Ensemble beim Molde Jazz Festival in Norwegen 1975 anhörte, stieß möglicherweise auf einen ungewöhnlichen, namentlich gezeichneten Kommentar. In diesem kondolierte der Verfasser dem soeben verstorbenen Pianisten, erinnerte aber gleichzeitig an dessen Bruder Jarvis Tyner. Der ist Mitglied der us-amerikanischen kommunistischen Partei (CPUSA).
09.05.2020 13:20:51 [Süddeutsche Zeitung]
Der Klaviergott
Stimmungen, so überraschend wie seine Interpretation: Der russische Pianist Vladimir Sofronitzky war für Kollegen wie Svjatoslaw Richter und Emil Gilels das Genie. Schon der erste Akkord dieser Chopin-Aufnahme trifft den Hörer wie ein elektrischer Schlag: scharf und hell, wie zerspringendes Kristall klingt er. Selten hat man atemloser mitvollzogen, dass Chopins h-moll-Scherzo mit einem agonalen Aufschrei beginnt, auf den ein Sturz in den Abgrund folgt. Die Achtelketten des Scherzo-Themas jagen in schier panischem Tempo davon, die synkopische Begleitfigur der linken Hand verwandelt diese Flucht in einen wilden Ritt.
09.05.2020 13:23:02 [Junge Welt]
Zumindest zäher
Mary Gaitskill: Bad Behavior. Schlechter Umgang. Blumenbar, Berlin 2020, 256 Seiten, 20 Euro. Niemals »Pretty Woman«: Mary Gaitskills abgründig-witzige Kurzgeschichten verdienen es, wiederentdeckt zu werden. Als Debby in ihrem neuen Sekretärinnenjob in einer Anwaltskanzlei wiederholt Fehler macht, ruft ihr Chef sie in sein Büro. Doch anstatt sie zu feuern, wie sie zunächst glaubt, befiehlt er ihr, sich über den von ihr verfassten Brief mit Tippfehlern zu beugen, und schlägt ihr zehn Minuten lang auf den Hintern. Währenddessen muss sie besagten Brief laut vorlesen. »Sekretärin« ist eine von neun Short Storys in Mary Gaitskills Buch »Bad Behavior«.
09.05.2020 19:23:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Little Richard ist tot
Little Richard starb mit 87 Jahren, wie das Musikmagazin „Rolling Stone" am Samstag unter Berufung auf den Sohn des Musikers berichtete. Er nannte sich selbst „King of Rock", war ungemein exzentrisch bei seinen Auftritten und einer der wenigen farbigen Interpreten, die Eintritt in die erste Liga der Rock'n'Roll-Interpreten der fünfziger Jahre erhielten. Little Richard war immer ein wenig anders als seine musikalischen Zeitgenossen – und vielleicht auch immer ein wenig besser.

Geboren wurde er als Richard Penniman am 5. Dezember 1932 (nach anderen Angaben 1935) in Macon, Georgia, einem Schwarzenghetto, als erstes von zwölf Geschwistern.

10.05.2020 09:17:15 [Radio FM4]
„Marianengraben“: Über das Sterben und das Leben
In dem Roman „Marianengraben“ von Jasmin Schreiber muss Paula einen Weg aus dem Schmerz finden, der schwer auf ihr lastet, seit ihr kleiner Bruder gestorben ist. Sie verarbeitet ihre Trauer auf einem Roadtrip, gemeinsam mit dem Pensionisten Helmut, der seiner Frau ein Versprechen gegeben hat. Man merkt sofort, dass die Autorin Jasmin Schreiber sehr genau weiß, wovon sie schreibt, wenn sie Tod und Verlust in ihrem Debütroman „Marianengraben“ thematisiert. Die studierte Biologin ist ehrenamtliche Sterbebegleiterin und fotografiert Sternenkinder, also Kinder, die noch während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt sterben.
10.05.2020 09:18:55 [TAZ]
Gangsterkomödie „First Love“ auf DVD
Krawallregisseur Takashi Miike bringt in der Komödie „First Love“ einen Boxer und eine Sexarbeiterin zusammen – und viele Yakuza ins Grab. Gewalt im Film bietet oft Anlass für Kontroversen. Angefangen damit, dass es die verbreitete Ansicht gibt, Gewalt solle im Kino am besten gar nicht gezeigt werden. Filmemacher, die sich expliziter Gewaltszenen bedienen, bekommen denn auch gern den Vorwurf gemacht, sie bedienten lediglich niedrige Instinkte oder Ähnliches, wollten sich mithin durch ein tiefrot ausgemaltes Spektakel vor allem ihr geneigtes Publikum sichern.
10.05.2020 09:20:29 [Spiegel]
Zum Tod von Little Richard
Ein Nachruf: Es ist ein Ausruf, dessen Worte keinen Sinn ergeben, der die Welt aber dennoch für immer veränderte, pure, rhythmische, energiegeladene Onomatopoetik: "A-wop-bop-a-loo-bop-a-wop-bam-boom!", sang Little Richard 1955 im Studio von Specialty Records, als er gerade den Song "Tutti Frutti" aufnahm. Für Richard Penniman, 1932 in einem Schwarzenghetto der Südstaaten-Stadt Macon in Georgia geboren, war es eine ganz alltägliche Erwiderung, wenn ihn jemand auf der Straße ansprach: "Hey, Richard, wie geht's?", wurde er gefragt, und der junge Mann mit den zur pomadigen Pompadour-Tolle hochfrisierten Haaren antwortete jovial: Awopbopaloobopawopbamboom! Was denn auch sonst?
10.05.2020 13:38:10 [Blog Schweizerisches Nationalmuseum]
Ein Lied geht um die Welt
Mit seiner Stimme berührte Joseph Schmidt Millionen. Der Tenor starb 1942 am Ende seiner Flucht vor dem Naziregime im Zürcher Oberland. Das Schicksal des jüdischen Sängers bewegt auch heute noch. Das Grab auf dem jüdischen Friedhof Friesenberg Zürich trägt die Nummer 2331. «Ein Stern fällt…» ist auf dem schwarzen Grabstein zu lesen. Darunter: Joseph Schmidt. Kammersänger. 1904 – 1942. Es ist das Grab eines jüdischen Flüchtlings, dessen Leben in der friedlichen Schweiz im Zweiten Weltkrieg tragisch endete.

Alfred A. Fassbind beschäftigt sich seit seiner Jugend mit dem Schicksal von Joseph Schmidt.

10.05.2020 13:40:08 [Der Freitag]
Mashup Vol. 2: Stones versus Dylan
Die Symbiose von Rock und Folk ist ein Kind der Sechziger. Wie eng sie in der Praxis ausfiel, zeigen die beiden Klassiker »Paint it Black« und »Like a Rolling Stone«. Grob gesagt gliederte sich die Rockmusik-Anhängerschaft der Sechziger in drei Lager: das der Beatles, das der Stones- und das von Bob Dylan. Schnittmengen gab es zwar stetig. Die harten Kerne indess waren gegen derlei Lauheiten mit hoher Immunität gewappnet. Anhängerschaft dieser Couleur schlägt sich nun nicht nur lebensgeschichtlich nieder. Sie bildet auch relativ unverwechselbare Geschmackspräferenzen aus.
10.05.2020 13:41:29 [Deutschlandfunk Kultur]
Das Requiem von Gabriel Fauré
Dieses Requiem ist anders als alle anderen: Kein dramatisches „Dies Irae“ steht hier im Mittelpunkt, sondern Trost und Hoffnung. Mit seiner Vertonung der lateinischen Totenmesse schuf Gabriel Fauré ein Werk von elegischer Sanftheit.

In vielen Vertonungen der lateinischen Totenmesse bildet das „Dies Irae“ (Tag des Zorns) einen Höhepunkt, wenn nicht das Zentrum des ganzen Werkes. Der französische Komponist Gabriel Fauré dagegen umging in seinem Requiem den Jüngsten Tag. Eine schöne, aber auch gefährliche Musik – denn sie kann schön langweilig geraten.

 Topthemen (70)
01.05.2020 09:38:11 [NachDenkSeiten]
Corona und Benachteiligung
„Wir haben uns als Familie am 6. April an Hubertus Heil und am 14. April an Karl-Josef Laumann gewandt. Bisher hat keiner von beiden geantwortet, es gibt kein Signal für eine Lösung des Problems.“ Das sagt Thomas Wasilewski im Interview mit den NachDenkSeiten. Wasilewski, der nach 35 Jahren berufsunfähig geworden ist, bezieht Hartz IV – wie seine drei Söhne im Alter von 12, 14 und 17 Jahren. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation benötigen sie dringend einen Computer. Das Jobcenter Mönchengladbach und das Sozialgericht Düsseldorf haben dagegen entschieden. Im Interview erzählt Wasilewski von der Situation und zeigt so auf, was es heißt, arm in einem reichen Land zu sein.
01.05.2020 09:51:58 [Telepolis]
"What the fuck is that?"
Von Grippeviren aus dem Weltall und jetzt offiziell veröffentlichte Pentagon-Videos, die geheimnisvolle unidentifizierte Flugobjekte zeigen. Die Menschheit befindet sich gerade im Kampf gegen einen "unsichtbaren Feind", wie der amerikanische Präsident Donald Trump sagt, dem aber dann doch gerne einen Lokalbezug unterstellt und ihn den "Wuhan-Virus" nennt, auch wenn ihn vornehmlich die Europäer eingeschleppt haben. Gegen den "unsichtbaren Feind", der immer aus dem Ausland und aus der Ferne stammt, ließ er die Grenzen schließen und verhängte einen einstweiligen Einwanderungsstopp, der aber eher darauf abzielte, in der explodierenden Arbeitslosigkeit nicht noch zusätzliche Konkurrenz um Jobs zu ermöglichen.
01.05.2020 09:55:47 [Netzpolitik]
Afghanistan-Papiere sind wieder online
Sieben Jahre und drei Verteidigungsminister lang dauerte der Streit um die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere, nun hat der Bundesgerichtshof endlich das letzte Wort gesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland kann „die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen“. Die Dokumente sind nun wieder online.

Im Jahr 2012 hatte die Recherche-Redaktion der WAZ, mittlerweile Funke Mediengruppe, etwa 5.000 Seiten aus militärischen Lageberichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr veröffentlicht.

01.05.2020 11:33:31 [Der Freitag]
NS-Täter: Viel Schuld, kaum Sühne
Vor 75 Jahren werden die Konzentrationslager von den Alliierten befreit. Schon bald wird klar, wie sehr deutsche Konzerne in dort begangene Verbrechen verstrickt sind. Völlig zu Unrecht, offenbar situationsbedingt, gerät in diesen Tagen die Erinnerung an die Endphase des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren in den Hintergrund. Das gilt auch für die von alliierten Truppen befreiten Konzentrationslager, unter anderem Buchenwald am 11. April 1945, Bergen-Belsen am 15. April, Sachsenhausen am 22. und Dachau am 29. April, um nur einige herauszugreifen. Überall gab es die gleichen betäubenden, grauenvollen Bilder.
01.05.2020 17:54:29 [ARTE]
Überwacht: Sieben Milliarden im Visier
Von China in die USA, von Tel Aviv über London bis nach Washington: Der Dokumentarfilm zeigt erstmals auf, wie sich Staaten weltweit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität einen gefährlichen Wettlauf um immer mehr und immer neuere Überwachungstechnologien liefern. Mancherorts lässt der Sicherheitswahn bereits eine neue Art von Regime entstehen: den digitalen Totalitarismus.
Berlin, Paris, Brüssel, Kairo, Manila: Der Terrorismus verschont keine Region der Welt. In den letzten 15 Jahren ist die jährliche Zahl der Anschläge von 2.000 auf knapp 14.000 weltweit gestiegen, die Zahl der Toten hat sich verneunfacht. Angesichts dieser wachsenden Bedrohung setzen immer mehr Staaten auf den Schutz durch neueste Technologien.

01.05.2020 18:11:28 [Telepolis]
Großes Unbehagen in der Kultur
Die Filmemacher Michael Moore und Jeff Gibbs veröffentlichen anlässlich des 50. World Earth Days mit "Planet of the Humans" einen filmischen Horrortrip, der deutlich die Schwierigkeiten der "grünen" Energiewende aufzeigt. Es ist Ende April des Jahres 2020 in Wien. Es hat seit Wochen nicht oder nur sehr wenig geregnet. Eine staubtrockene Luft hängt zwischen den Häusern. Menschen mit Allergien verlassen ihre Zimmer kaum und auch wer sonst keinen "Heuschnupfen" hat, spürt die Unzahl an Pollen, die nicht aus der Luft gewaschen werden. In Niederösterreich gab es bereits ausgedehnte Waldbrände, die Gefahrenwarnstufe ist hoch. Die Böden sind tief ausgetrocknet und Landwirte befürchten Missernten.
01.05.2020 19:40:31 [Arbeit & Wirtschaft]
Haymarket-Proteste: Arbeitsrechte, mit Blut bezahlt
Eine Erinnerung an die Vorgeschichte des 1. Mai: Im Zuge der Proteste rund um den 1. Mai 1886 schießt die Polizei auf einer Versammlung streikender Arbeiter in Chicago in die Menschenmenge. Ein Bericht über den mehrtägigen Verlauf der Haymarket-Proteste, an deren Ende sieben führende Gewerkschafter ohne Beweis zum Tode verurteilt wurden. Es war der 1. Mai 1886. In Chicago schien die Sonne. Aber die Arbeitsbedingungen zu dieser Zeit waren dunkel: Ein 12-Stunden-Tag war normal, selbst 8- oder 9-jährige Kinder mussten schon arbeiten, um ihre Familien über Wasser zu halten.
01.05.2020 21:18:05 [Gegenblende]
Tauschen wir Freiheit gegen Gesundheit?
Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Grundwerte werden während der Corona-Krise in ganz Europa dem wichtigen Gesundheitsschutz untergeordnet. Es ist erstaunlich, was so alles wie nebenbei im Verordnungswege abgeräumt wird. Bislang meistens zum Glück nur befristet, aber wer weiß. Wir müssen das aufmerksam und kritisch begleiten. "Wir befinden uns soweit wohl", sagte der Schriftsteller Volker Braun in einem Interview 1994 über das Sich-Einrichten in der neuen westlichen Gesellschaft. Heute darf man diesen Satz abwandeln: "Wir fügen uns soweit wohl." Und zwar in die Einschränkungen unserer Freiheitsrechte – denn wir haben guten Grund dazu während der Covid-19-Pandemie.
02.05.2020 06:32:09 [Neue Zürcher Zeitung]
Wie #CoronaVirus die «Dickhäuter» provoziert
Das Durcheinander ist eskaliert, aus Angst wurde Panik. Wer schafft in Corona-Zeiten unaufgeregtes Wissen? Die Wissenschaft? Der Bundesrat? Die Qualitätspresse? Falsch: Freiwillige auf Wikipedia. Seit bald zwei Jahrzehnten besteht Wikipedia. Seit einem Jahrzehnt steckt die deutschsprachige Wikipedia-Community in unlösbar scheinenden Konflikten: Die Zahl der Mitarbeitenden sinkt, die Relevanzkriterien für Erwähnenswertes werden von einer Meritokratie beherrscht, der Spass am Editieren schwindet. Und doch kann sich das Resultat sehenlassen.


02.05.2020 09:15:55 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Erntehelfer zur Rettung des deutschen Spargels
Was ist eigentlich aus den rumänischen Erntehelfern geworden, die zur Rettung des deutschen Spargels eingeflogen wurden? Von medialen Blitzlichtern und einer Ministerin, die für Landwirte alle Register zieht. Das Muster kennt man: Da wird über einen Sachverhalt in den Medien berichtet, sehr gerne, wenn man was kritisieren kann. Und einige Medien haben es dann besonders mit dem (angeblich) quotenträchtigen Skandalisieren. Wenn das einschlägt, hängen sich andere Medien an den Zug der Berichterstattung. Zuweilen bekommt dann der Medien-Konsument den Eindruck, dass alle über das gleiche Thema berichten und voneinander kopieren. Aber nachdem das überschaubare Feld abgegrast ist, erlischt das Interesse der Medienmaschinerie und die Akteure ziehen weiter auf die nächsten Baustellen, die dann die Agenda bestimmen.
02.05.2020 11:21:50 [Medico International]
Moria: Bewusstes Sterbenlassen
Die EU und Deutschland nutzen die Coronakrise, um die Menschen an ihren Grenzen im Dreck zu Grunde gehen zu lassen. „Wir begannen, unser Leben im Elend zu organisieren, wir versuchten, unsere Würde zu schützen, aber wir können nicht gegen ein Virus kämpfen ohne minimale Hygienestandards“, schreiben Flüchtlinge aus Moria in ihrem Appell an die EU und die Bundesregierung. Seit Wochen nehmen sie die Corona-Prävention in dem vollkommen überfüllten Lager auf Lesbos selbst in die Hand. Nun drängen sie darauf, mit dieser Verantwortung nicht länger allein gelassen zu werden.
02.05.2020 16:27:53 [Telepolis]
Die Überschätzung des tatsächlichen Anstiegs der Coronavirus-Neuinfektionen
Die statistische Technik kann man noch einmal anhand eines einfachen Beispiels illustrieren: Nehmen wir an, man möchte die Häufigkeit eines Virus in zwei verschiedenen Städten vergleichen. In der einen Stadt hat man doppelt so viele Tests wie in der anderen gemacht - nehmen wir an 10.000 Tests in der Stadt A und 20.000 Tests in der Stadt B. Würde man nun in der Stadt A 1.000 und in der Stadt B 2.000 positive Testergebnisse erhalten, wäre es natürlich ein Trugschluss, daraus zu schließen, dass das Virus in der Stadt B doppelt so häufig verbreitet ist, denn man hat in der Stadt B ja einfach nur doppelt so viele Tests durchgeführt.
02.05.2020 16:34:37 [Brave New Europe]
Class Politics vs Identity Politics
Labour’s disastrous performance in the general election seems light years away. So does the once apparently accepted analysis of the reasons for the colossal Tory victory. The ostensible and rarely challenged argument within the labour movement at the time went something like this: Labour lost its traditional working-class support within its “heartlands” because it failed to support Brexit. Now, with the election of a new Labour leader, even this once-accepted contention has been jettisoned. While it is undeniably true that Brexit played a part in Labour’s defeat in 2019, this is only part of the picture.
02.05.2020 18:19:19 [Der Freitag]
2. Mai 2014 - Das schwarze Datum Europas
Ukraine: Für die 42 Menschen, die im Gewerkschaftshaus von Odessa nach einer Feuerattacke erstickt und verbrannt sind, interessieren sich die großen deutschen Medien nicht mehr. Sechs Jahre nach Brandangriff auf Gewerkschaftshaus Odessa am 2. Mai 2014 mit 42 Toten stehen die Täter immer noch nicht vor Gericht. Die Bundesregierung schweigt. Deutsche Medien sehen im Brandangriff nur "Verkettung unglücklicher Umstände", aber keine Absicht.

In Odessa gedenken die Menschen heute dem Brand im Gewerkschaftshaus vor sechs Jahren. Die Polizei hat das Gelände um das Gebäude, wie schon in den Jahren zuvor, abgesperrt, angeblich um eine Bombe zu suchen.

02.05.2020 19:27:08 [Rubikon]
Hüter des Bargelds
Während der Coronakrise könnte der feuchte Traum der global organisierten Bargeldgegner seiner Realisierung ein ganzes Stück näher kommen. Insbesondere in Deutschland, dem Land, in dem den Bürgerinnen und Bürgern das Bargeld — das einzig gesetzliche Zahlungsmittel — so lieb und teuer ist. Doch nun wird in einem „War on Cash“ das seit eh und je hirnrissigste Argument gegen Bargeld ins Feld geführt: es würde Bakterien und Viren verbreiten. Dabei ist gerade in Bezug auf Corona — nicht zuletzt durch die Heinsberg-Studie — genau dies widerlegt worden. Doch das spielt in der öffentlichen Diskussion keine Rolle.
03.05.2020 08:29:16 [RT Deutsch]
Grüne Transatlantik-Trolle werfen sich in Kampf gegen China
Einige Grünen-Politiker sind mehr mit China-Bashing beschäftigt als mit deutscher oder europäischer Politik – ganz zu schweigen von den dringenden Problemen, vor denen die EU angesichts der Corona-Epidemie steht. Das ist ein gefährliches Spiel. Die ganze Welt ist derzeit mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt. Viele Staaten – insbesondere im globalen Süden – lassen ihre Differenzen beiseite und praktizieren internationale Solidarität. Die zügige Hilfe Chinas etwa in Italien schuf eine zweite Seidenstraße der Menschlichkeit, neben der ersten wirtschaftlichen.
03.05.2020 08:35:01 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die Klatsche für die Systemrelevanten
Um was geht es? Am 10.April wurde die sogenannte «Covid-19-Arbeitszeitverordnung» wirksam – wenn es gut läuft, gilt sie nur, wie angekündigt, bis zum 31.Juni. Diese Verordnung wurde von der Regierung in Auftrag gegeben und von den Ministerien für Arbeit und (Un-)Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit erlassen. Sie erlaubt weitere Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz – einer gesetzlichen Regelung, die schon heute mit einer für Laien fast unbegreiflichen Flut von Ausnahmen, Unzumutbarkeiten und Doppeldeutigkeiten gespickt ist.
Kaum eine Arbeiterin kennt und versteht die für sie, oder besser: gegen sie, geltenden Rechte.

03.05.2020 09:57:07 [KenFM]
Die Bill und Melinda Gates-Stiftung
In der Person von US-Senator Robert F. Kennedy Jr., hat der fake Menschenfreund Bill Gates einen kompetenten Gegner gefunden. Im deutschen Fernsehen durfte sich Gates jedoch schon für ein Corona-Impfprogramm positionieren, trotz der katastrophalen Spuren, welche die Gates-Stiftung mit ihren als Hilfe getarnten Impfprogrammen in den Entwicklungsländern hinterlassen hat.

Die beiden Ereignisse überlappten sich. An Ostersonntag den 12. April durfte der zig fache Milliardär Bill Gates, der sich gerne als uneigennütziger Wohltäter und Menschenfreund aufspielt, in der Tagesschau unwidersprochen und unhinterfragt über 9 Minuten für sein Corona-Impfprogramm werben.

03.05.2020 12:11:51 [Heise]
"Es bräuchte einen Aufstand gegen die Smartphone-Epidemie"
Auf einem endlichen Planeten kann man nicht leben, als gebe es unendliches Wachstum, sagt Ökonom Niko Paech und plädiert für eine "Postwachstumsökonomie". Der Klimawandel stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Nur eine Lebensweise, die ökologische und psychologische Wachstumsgrenzen respektiert und den Verzicht übt, sei da zukunftsfähig, sagt der Volkwirtschaftsprofessor Niko Paech. Er nennt sein Konzept "Postwachstumsökonomie". Im Interview mit heise online legt er dar, was das für Politik, Wirtschaft und die Technikwelt bedeuten würde. Coronabedingt fand das Interview per E-Mail statt.
03.05.2020 13:51:07 [TAZ]
Google sucht dich
Vor mehr als 20 Jahren kam Googles Suchmaschine auf den Markt. Heute steht das Unternehmen für eine neue Form des Überwachungskapitalismus. Es war im Juli 2016. Für David ging ein zermürbender Arbeitstag zu Ende. Stundenlang hatte er in einem verstaubten Gerichtssaal in New Jersey, in dem die Klimaanlage ausgefallen war, Zeugenaussagen zu einem Versicherungsfall aufgenommen. Zu Hause angelangt kam ihm die kühle Luft wie ein Bad im Ozean vor. Zum ersten Mal an diesem Tag konnte er tief durchatmen. Er machte sich einen Drink und ging duschen. Kaum spürte er das warme Wasser auf seinem schmerzenden Rücken, klingelte es an der Tür. Draußen standen ein paar Teenager, die ihm ihre Handys entgegenstreckten.
03.05.2020 16:36:36 [Telepolis]
Memory of the World
NS-Verfolgung: Die Arolsen Archives öffnen ihre Bestände. Millionen Dokumente geben den Toten ihre Identität zurück - und offenbaren minuziös das Ausmaß der Verbrechen. Während seit Jahren die Gewalt gegen Juden in Europa zunimmt, Provokationen in NS-Gedenkstätten sich mehren und Belästigungen und Schikane zum Alltag gehören, arbeiten Holocaust Researcher hinter den Kulissen daran, die Erinnerung wachzuhalten und den oftmals Namenlosen eine Gestalt zu geben. Jetzt haben die Arolsen Archives, ein internationales Zentrum über NS-Verfolgung mit Sitz in Deutschland (International Center on Nazi Persecution, Bad Arolsen) zusammen mit der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem (Israel) eine voluminöse Sammlung über die Opfer der Nationalsozialisten online gestellt.
03.05.2020 18:07:47 [Junge Welt]
Spargelernte: Das »weiße Gold«
Spargel muss auch in Coronazeiten aus der Erde. Beim Großbauern treffen Studierende auf osteuropäische Erntehelfer. Ein Besuch in Vetschau: Plötzlich wird das Scheppern leiser. Die Stöße, die die jungen Menschen auf den Bierbänken mal nach links oder rechts schleudern lassen, werden schwächer, und eine riesige Staubwolke steigt hinter dem Planwagen auf, als er auf die sandige Piste im Plastikmeer biegt. Der Staub steigt in Augen, Mund und Nase. Die Studierenden, die ganz hinten aufsitzen, fangen an zu husten. Fast keiner der 30 eng aneinander Gedrängten trägt hier eine Atemmaske, die allein schon gegen den Staub hilfreich wäre. Als sich die Wolke legt, stolpern die jungen Frauen und Männer kurz vor Ostern aus dem Anhänger und schauen sich verunsichert an ihrem neuen Arbeitsplatz um.
03.05.2020 19:34:24 [Amerika 21]
System-Fehler des Kapitalismus als "Katastrophe" und Chance für Arbeiterkämpfe
Dario Azzellini plädiert dafür, die Konjunktur zu nutzen, um internationale Solidarität zu stärken und Kämpfe um radikale Veränderungen zu führen. Ein Interview: Sie beschäftigen sich als Wissenschaftler und Aktivist seit rund 15 Jahren mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Ihre Arbeit scheint in der aktuellen Pandemie eine dramatische Wende zu nehmen – angesichts einer scheinbar beispiellosen Mobilisierung, die sich etwa daran ablesen lässt, dass Sie jüngst an einer Online-Konferenz mit 170 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern weltweit teilgenommen haben. Was war Gegenstand der Online-Konferenz und welche Anliegen haben die Gewerkschafter vorgebracht?
04.05.2020 06:50:14 [RT Deutsch]
Eine Stunde für den Nahen Osten
Der Nahe Osten steht vor vielen Problemen. Kriege und Krisen, Interventionen, Sanktionen, Flucht und Vertreibung lassen die Menschen seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe kommen. Der Gefahr einer COVID-19-Pandemie stehen sie weitgehend mittellos gegenüber. Alle drei Monate befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der "Situation im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage". Ende April war es wieder so weit. Der Fernsehsender der UNO übertrug am 23. April die einstündige "Videotelekonferenz". Aufgrund der weltweiten Gefährdung durch die Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen Sicherheitsvorschriften verhandeln die UN-Gremien nicht mehr direkt miteinander.
04.05.2020 09:22:16 [Norbert Häring]
Wie das WWF uns zur Förderung der US-Digitalkonzerne verpflichten konnte
Die US-Regierung hat die G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen gegründet und bestimmt dort die Agenda. Die US-Konzerne dominieren das Weltwirtschaftsforum und die wichtigsten internationalen Industrieverbände und Regulierer. Wenn die alle zusammenarbeiten um eine globale Krise zu nutzen, dann kommt eine fast schon skurrile Selbstverpflichtung der Regierungen zur Wunscherfüllung der Konzerne heraus.

Für die Anbindung der weniger entwickelten Länder an das von den USA kontrollierte Internet haben Weltwirtschaftsforum, Weltbank und US-Entwicklungsbehörde US-Aid eine Vielzahl von Programmen.

04.05.2020 09:46:09 [Brave New Europe]
Italy: May Day and the Precarious Class
In the half century that constitutes my life, the saddest May 1 up to this one was in 1986 when in Italy, where I live, the three major unions suspended the traditionally solemn, yet lively demonstration, instead celebrating the 100th anniversary of this event in the elegant La Scala Opera House in Milan. The principle speaker was Pope John Paul, union representatives having come hear his address on labour. By coincidence I was interviewed by TV news as a “passer-by” in Milan’s Cathedral Square and asked whether it was right to celebrate the 100th anniversary of May 1 in this manner. I explained to the journalist that it was an insult to the martyrs of Haymarket and distracted from the return of exploitation under the guise of flexibility.
04.05.2020 11:33:07 [Ceiberweiber]
Corona und die Pressefreiheit
Jedes Jahr wird am 3. Mai geheuchelt, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit; dies ist jedoch heuer kaum mehr zu toppen. Denn inzwischen werden alternative Medien heftiger denn je attackiert und Mainstream-Journalisten unterwerfen sich mehr denn je. Es ist keine Überraschung, sondern logisch, weil ja auch Skandale vertuscht werden und man gewisse Personen und Anliegen pusht. Ob „stern“ und angebliche Hitler-Tagebücher in den 1980er Jahren oder vor einem Jahr „Spiegel“ und Fall Relotius – es ist selten schwer zu durchschauen, dass Fiktion als Faktum verkauft wird, weil es immer viele Widersprüchlichkeiten gibt. Ohne mediale Panikmache und Attacken auf Kritiker würde die Corona-Inszenierung mit der massiven Verletzung von Bürgerrechten und Zerstören der Wirtschaft nicht funktionieren.
04.05.2020 13:43:35 [Der Freitag]
Syrien: Kollektive Bestrafung
Trotz Covid-19 bleibt die Europäische Union bei verschärften Sanktionen. Der in Koblenz eröffnete Prozess gegen zwei Syrer, die in staatlichen Gefängnissen politische Gegner gefoltert haben sollen, darf eines nicht vergessen lassen: Die vom Westen unter Verweis auf derartige Verbrechen gegen das „Assad-Regime“ verhängten Sanktionen treffen weder Assad noch das Regime. Sie schaden vielmehr Millionen Menschen, die schuldlos das zehnte Jahr eines mörderischen Konflikts ertragen müssen. Einstimmig haben die EU-Außenminister am 17. Februar weiter verschärfte Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Gruppen beschlossen, die der syrischen Regierung angeblich helfen, die Strafen zu umgehen.
04.05.2020 15:40:11 [Telepolis]
Sterben in Zeiten von Corona
In der Informationsgesellschaft blähen sich Angstkonstrukte mit immer größerer Dynamik auf, die Politik läuft immer schneller Gefahr, jedes Maß zu verlieren. Durch die Fluxusbewegung inspiriert, hat Bazon Brock in Bezug auf das Sterben den Nagel schon vor langer Zeit auf den Kopf getroffen: "der Tod muß abgeschafft werden, diese verdammte Schweinerei muss aufhören. Wer ein Wort des Trostes spricht, ist ein Verräter." Und so wie es in der Fluxusbewegung weniger auf das Kunstwerk selbst, als vielmehr auf die ihm innewohnende schöpferische Idee ankommt, scheint es auch in Zeiten von Corona weniger auf das Werk des Lockdown mit allen seinen Widersprüchen, als vielmehr auf die dahinter liegende schöpferische Idee der Rettung von Menschenleben anzukommen.
04.05.2020 15:55:26 [Brave New Europe]
Financial Fragility Before Covid 19
The economic environment prior to the impact of the coronavirus was one of enormous global financial fragility, so that the supply and demand shocks derived fro COVID19, if the dominant paradigm is not changed, will generate insolvency problems that cannot be resolved with credit lines because it is not a liquidity problem. Certain comments remind me of those made at the beginning of the Great Recession. Neither is it nor will it be acceptable to transfer the costs of the COVID-19 to pensioners and workers, via wage devaluation and delayed minimum wage increases. Such cuts would place the financial burden on the weakest shoulders free of charge and commit us to another destructive cycle of austerity in the future.
04.05.2020 19:44:52 [Abgeordnetenwatch]
Wie sich die Bundesregierung für die Interessen der Agrarlobby stark machte
In letzter Minute hat Deutschland kürzlich EU-Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Düngeverordnung abgewendet. Doch warum nahm die Bundesregierung lange Zeit die drohenden Strafen von 800.000 Euro pro Tag in Kauf? Interne Schreiben zeigen, wie die Regierung gegenüber der EU-Kommission auf ähnliche Argumente wie der Deutsche Bauernverband setzte, die Positionen von Naturschutzverbänden jedoch weitgehend ignorierte. Das liegt auch an einer engen Verflechtung von Politik und Agrarlobby. Die Androhung von Strafzahlungen ist eines der stärksten Mittel, mit der die EU-Kommission einen Mitgliedsstaat zum Ergreifen von Maßnahmen bewegen kann.
05.05.2020 09:07:35 [Zeit Online]
Loveparade: Antworten gibt es keine
Das Loveparade-Verfahren ist ohne Urteil eingestellt worden – eine eindeutige Schuld für die Katastrophe ließ sich nicht nachweisen. Angehörige und Opfer sind entsetzt. Am Ende wendet sich Richter Mario Plein persönlich an eine der Angehörigen. Es gebe in diesem Prozess keinen Bösewicht, sagt er zu Gabi Müller, die bei der Loveparade-Katastrophe am 24. Juli 2010 ihren Sohn Christian verlor. Zuvor hatte Plein etwa zweieinhalb Stunden lang den Beschluss begründet, warum die Kammer das Verfahren nun doch ohne Urteil einstellt. Das Ende eines der aufwendigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte hat das Duisburger Landgericht am Montag nach 184 Verhandlungstagen besiegelt. Und damit vor allem bei den Überlebenden und Angehörigen den Glauben an Gerechtigkeit in den Grundfesten erschüttert.
05.05.2020 09:24:26 [Norbert Häring]
Wenn Regierungen Steuermilliarden für Gates und Weltwirtschaftsforum einsammeln...
...haben die Konzerne die Weltregierung übernommen. Die EU und verschiedene europäische Regierungen haben am Montag eine Covid-19-Geberkonferenz abgehalten und 7,4 Milliarden Euro Steuergeld zugesagt. Das Geld geht auf intransparente Weise an Organisationen, die von Bill Gates und dem Weltwirtschaftsforum finanziert werden. Lange musste Gates der UN und den Regierungen Geld geben, um die Welt mitregieren zu dürfen. Nun dreht sich das um.

Erst vorgestern hatte ich darüber berichtet, wie die G20-Gruppe der wichtigsten Industrienationen seine Digitalstrategie für den Umgang mit der Pandemie und danach vom Weltwirtschaftsforum hat ausarbeiten lassen, letztlich also von den Silicon Valley Konzernen, die prächtig an der Krise verdienen.

05.05.2020 11:02:03 [M 7]
Was die deutsche Automobilindustrie und die USA gemein haben
Immer, wenn die großen Linien der Geschichte zu wirken beginnen, ist das als Ergebnis langer, vorbereitender Phasen zu sehen. Nichts, was die Welt bewegt, geschieht plötzlich und ohne Vorboten. Ob die Vorboten gesehen werden, oder ob sie gar gesehen werden sollen, steht auf einem anderen Blatt. Der Status Quo und seine Anhängerschaft sind, so er ein guter und bequemer ist, selten an Veränderung interessiert. Sicher ist auch, dass das „gute Leben“ den Drang nach Veränderung massiv schwächt. Und dann, für die Gesättigten, die sich so schön und so lange in ihrem Wohlstand gesonnt haben, kommt, wie aus heiterem Himmel ein Nebenbuhler, der alles abspenstig macht. Dann ist die gute Laune dahin.
05.05.2020 15:10:11 [Verfassungsblog]
Das Urteil in Sachen Anleihenkaufprogramm der EZB
Das Urteil des BVerfG zum „Anleihenkaufprogramm der EZB“ wurde nicht nur in Deutschland mit besonderer Spannung erwartet: Würde das Gericht erstmals den Bruch mit der EZB im Besonderen und dem Unionsrecht im Allgemeinen wagen? Und welche Folgen würde das für die Eurozone haben? Drohte vielleicht gar deren Zusammenbruch mitten in der Corona-Krise? Die Geduld der Wartenden wurde allerdings auf eine harte Probe gestellt. Ursprünglich hätte das Urteil bereits am 24. März und damit nur wenige Tage nach der Ankündigung des coronabedingten Krisen-Programms der EZB (PEPP) ergehen sollen, wurde dann aber auf den heutigen Tag verschoben. Grund war laut BVerfG ebenfalls die Coronakrise.
05.05.2020 18:18:55 [Brave New Europe]
The Eurozone in Crisis
What did the European Council meeting of April 23rd achieve?

The answer is – not much. It set up a new Troika – the European Stability Mechanism, SURE (or “Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency”), and the European Investment Bank – providing loans worth 540 billion euros, (of which approximately 54b. for Italy). The size of the “rescue package” is risible even when compared with the Italian effort, which is, in turn, minuscule compared to Germany’s. They are loans, whose conditionality and maturity are kept vague. Moreover, there is a proposal for a Recovery Fund, of which nothing is known.

05.05.2020 19:30:00 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
China: Vom Lockdown und Shutdown zum Neustart
Am 8. April wurde der Lockdown in der chinesischen Stadt Wuhan aufgehoben. 76 Tage hatte er gedauert, die Menschen in der 11-Millionen-Metropole waren in dieser Zeit fast völlig isoliert. Mit 67.000 Corona-Fällen waren die Provinz Hubei und die Provinzhauptstadt Wuhan das Epizentrum des Corona-Ausbruchs in China. Regierung und Behörden gehen davon aus, dass sie das Virus nach den umfangreichen Vorsichts- und Quarantänemaßnahmen im Griff haben. „Inlands-Infektionen“ werden kaum noch gemeldet. Probleme bereiten die eingeschleppten Infektionen durch Rückholung chinesischer Staatsbürger, insbesondere Studenten, die ihr Studium z.B. in den USA abbrechen, weil sie sich zuhause sicherer fühlen.
05.05.2020 19:42:08 [World Economy]
$$$$$ – Dollars aus dem Nichts – $$$$$
Anfang Februar 2020 endete das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten in genau der Weise, wie ich sie seit gut zwei Jahren immer wieder als die wahrscheinlichste Variante beschrieben hatte. Trump wurde im US-Senat – dem in diesem Fall entscheidenden Gremium der Gesetzgebungskörperschaften – in einer Mehrheitsentscheidung von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs mit den Stimmen der republikanischen Senatoren (minus einer) freigesprochen. Damit endete formal das Vorgehen gegen den Präsidenten, der seit seinen aus heutiger Sicht denkwürdigen Wahlkampfauftritten 2015/16 das Establishment der USA das Fürchten gelehrt hatte.
06.05.2020 09:15:51 [Amerika 21]
Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?
Die Polizei in Chile soll nach Angaben der Nachrichtenseite El Universal und anderer Medien des südamerikanischen Landes eine Löschpistole gegen Demonstranten eingesetzt haben, die ursprünglich zur Brandbekämpfung aus Deutschland importiert wurde. Videos von Demonstrationen zeigen ein entsprechendes Gerät offenbar beim Einsatz gegen Protestteilnehmer im Demonstrationsgeschehen. Mehrfache Anfragen von amerika21 bei einer deutschen Herstellerfirma, deren Pistolen den in Videos zu sehenden Geräten extrem ähnlich sieht, ließ das Unternehmen unbeantwortet. "Amerika21" hatte gefragt, ob die Impulspistolen nach Chile verkauft wurden und welche Kenntnisse das Unternehmen über den Einsatz seiner Geräte dort habe.
06.05.2020 09:28:17 [Tim Bray]
Bye, Amazon
Artikeleinleitung v. NNE: Dass Amazon nicht unbedingt zu "den Guten" gehört, ist hinlänglich bekannt. Ob ausgebeutete Mitarbeiter oder plattgewalzte Konkurrenten, der US-Konzern ist nicht zimperlich, solange es der Quartalsbilanz nützt. So auch mitten in der Corona-Pandemie. Nun hat es einem Top-Manager gereicht, der nicht länger mitansehen wollte, wie Amazon um Hilfe bittende Mitarbeiter diskreditierte und feuerte. In einem offenen Brief geht der Ex-Vizepräsident von Amazon Web Services, Tim Bray, mit seinem ehemaligen Arbeitgeber sowie dem „Kapitalismus des 21. Jahrhunderts“ generell ins Gericht. Der Artikel ist englischsprachig.
06.05.2020 11:44:40 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Staatsversagen beim Arbeitsschutz geht weiter
Mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurde im Jahr 1996 ein System der Rechtssetzung für den Arbeitsschutz in Deutschland geschaffen. Konkretisiert wird das Gesetz durch Verordnungen, die verschiedene Aspekte des Arbeitsschutzes regeln. In der gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) werden die geltenden Gesetze in Form von Leitlinien für die Anwender in den Betrieben handhabbar gemacht. Die Einhaltung dieser Regeln muss durch ein effektives Aufsichtssystem sichergestellt werden – aber da hapert es ordentlich: Schon seit Jahren gibt es Hinweise auf Missstände bei den Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland.
06.05.2020 16:17:50 [Brave New Europe]
Corona Virus: Big Pharma out for Profits
Evidence shows pharmaceutical companies won’t stop price-gouging and risking American lives for financial gain in this time of crises – unless we force them. In a 2019 Gallup poll, Big Pharma ranked as the most disliked industry in America. Rosie Collington, a graduate student at the University of Copenhagen and a researcher at the Academic-Industry Research Network, knows why: She has studied how major insulin manufacturing companies jack up prices in order to line the pockets of shareholders, leaving many diabetics at risk of kidney failure, blindness, and even death if they can’t afford to pony up.


06.05.2020 16:19:07 [Egon W. Kreutzer]
EZBB – Europas Zentrale Bad Bank
Wäre die EZB eine Geschäftsbank, wie die Deutsche Bank oder die Unicredit, sie müsste vermutlich mit Billionenkrediten gerettet werden.

Nun ist die EZB aber keine Geschäftsbank, sondern „Lender of last resort“, also letztinstanzlicher Kreditgeber. In dieser Eigenschaft kann eine Zentralbank nicht in die Insolvenz rutschen. Was sie stattdessen vermag, ist, die von ihr herausgegebene Währung zu ruinieren, also den Wert der Währung im internationalen Währungsvergleich zu schwächen und immer weiter zu schwächen, so lange die Tagesproduktion der Druckerpresse ausreicht, die Rechnungen der Druckerei zu begleichen.

06.05.2020 19:31:13 [NachDenkSeiten]
„Verschwörungstheorie”: Neue Offensive gegen Kritik
Der Kampfbegriff „Verschwörungstheoretiker“ ist alt und er erscheint eigentlich höchst abgenutzt. Doch das ist ein Irrtum. Wie ein Untoter kehrt der Begriff zuverlässig wieder und entfaltet nach wie vor seine destruktive Wirkung: vor allem, um offizielle Narrative zu verteidigen, die in Bedrängnis geraten sind. Diese Haltbarkeit eines lange und mehrfach enttarnten Kampfbegriffes ist skurril, aber man muss mit diesem Phänomen umgehen. Ganz aktuell zum Beispiel rollt eine ganze Welle an fragwürdigen Artikeln über das Publikum – vereint durch den Willen, Kritik am Corona-Lockdown oder Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus als „rechte“ Spinnerei abzutun.
06.05.2020 19:48:01 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Corona in Indien: Das Leid der muslimischen Tagelöhner
«Es ist eine schreckliche Sache, in solchen Zeiten ein Tagelöhner zu sein, aber noch schlimmer ist es, ein muslimischer Arbeiter zu sein», sagt der 30jährige Ershad Hossain, Arbeiter in einer Textilfabrik der indischen Wirtschaftsmetropole Mumbai, gegenüber dem Online-Magazin The Wire. Sein Heimatdorf liegt mehr als 2000 Kilometer entfernt im Bundesstaat Westbengalen. Von der Ankündigung bis zur Umsetzung der Ausgangssperre für die 1,3 Milliarden Inder vergingen nur vier Stunden. Seit dem 24.März ist das öffentliche Leben lahmgelegt, keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren mehr.
07.05.2020 09:35:59 [NachDenkSeiten]
Covid-19: Korrumpierte Wissenschaft
Von Werner Rügemer: Die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet: Der Global Health Security Index der Johns Hopkins University erweist sich bei Covid-19 als „Lüge“. Die Johns Hopkins University (JHU) ist bei Pandemien, wie auch jetzt beim Corona-Virus Covid-19, die meistzitierte wissenschaftliche Quelle, auch in den westlichen Leitmedien. Nach eigenen Angaben wird die Website mit den Covid-19-Daten täglich über eine Milliarde Mal aufgesucht. Die Universität in Baltimore/USA erstellt auch den Global Health Security Index: Er vergleicht die Gesundheitssysteme der 195 UNO-Mitgliedsstaaten danach, wie gut oder schlecht sie auf Pandemien vorbereitet sind.
07.05.2020 11:50:05 [Brave New Europe]
Germany could Destroy the Euro
As Germany always claims, EU and ECB law apply for everyone – except for the hegemon Germany. Just as North Korea launched nuclear warheads into the sea to force negotiations with the US, so the German Constitutional Court has launched its missile against the ECB to heavily influence negotiations in Europe. The long-awaited ruling on the appeal by some German citizens against ECB quantitative easing policy has arrived, and gives the central bank three months to justify its behaviour, which the German court considers to be in violation of European treaties.
07.05.2020 16:10:13 [Junge Welt]
Bundeswehr-Einsatz in Afrika ausgeweitet
Der nächste, bitte: Mit der Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali hat das Bundeskabinett gestern den Operationsradius der Bundeswehr schon zum zweiten Mal deutlich ausgedehnt, während die Coronapandemie die Bundesrepublik ansonsten lähmt. Die Teilnahme von bis zu 300 deutschen Soldaten an der EU-»Operation Irini« zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, die die Regierung vor zwei Wochen beschlossen hat, soll am heutigen Donnerstag vom Bundestag offiziell abgesegnet werden. Zusätzlich sollen nun auch mehr Soldaten nach Mali entsandt werden, um die Streitkräfte des Landes auszubilden: bis zu 450 statt wie bisher 350.
07.05.2020 17:39:29 [Ceiberweiber]
Warum Bundeswehr und Bundesheer in der Krise sind
Bundeswehr und Bundesheer werden in der „Corona-Krise“ eingesetzt, durften aber 2015 Deutschland und Österreich nicht vor illegaler Masseneinwanderung schützen. In beiden Ländern steht auch zur Debatte, welchen Bezug Politikerinnen zur Armee haben können, die bisher keinerlei Berührungspunkte zu ihr hatten. Der Niedergang ist jedoch vielschichtig und kann nicht an einem Faktor gemessen werden, auch wenn er auf Kräfte im Hintergrund zurückgeht. Die deutsche Debatte scheint auch zu belegen, dass es mit der SPD stetig bergab geht, weil mit Eva Högl eine Justizpolitikerin Wehrbeauftragte werden soll, die sich noch nie mit Verteidigung beschäftigt hat.
07.05.2020 17:58:41 [Der Freitag]
Keine Teilung Libyens
Ein Artikel in der US-amerikanischen Zeitschrift "TheAmericanConservative" lässt aufhorchen, lassen sich daraus doch gute Rückschlüsse ziehen, welche Strategie die ‚Einheitsregierung/Türkei‘ in Libyen mit ihren neuesten Militäroperationen verfolgte, nämlich die Aufspaltung Libyens in drei Teile, die Kyrenaika, Tripolitanien und den Fessan.

Das Resümee, das der Autor Ted Galen Carpenter, leitender Mitarbeiter für Sicherheitsstudien am "Cato Institute", zieht, lautet: Da die USA eigentlich keine eigenen Interessen in Libyen haben, hätten sie gegen eine Spaltung des Landes in drei Teile nichts einzuwenden. Im Klartext heißt das: Die Europäer inklusive Türkei können die Beute von 2011 untereinander aufteilen.

07.05.2020 19:51:05 [Netzpolitik]
Facebooks Verfassungsgericht: Kluge Köpfe ersetzen keine Demokratie
Facebook besetzt sein neues Gremium für den Schutz der freien Meinungsäußerung mit Prominenten und juristischem Sachverstand. Dennoch fehlt es an demokratischer Legitimität. Alan Rusbridger ist ein kluger Mann. Der frühere Journalist hat als Chefredakteur den britischen „Guardian“ von einem netten, wenig gelesenen Intellektuellenblatt zur wichtigsten englischsprachigen Nachrichtenquelle im Internet gemacht. Unter Rusbridger veröffentlichte der „Guardian“ weltbewegende Geschichten, nicht zuletzt war es das erste Medium, das über die NSA-Enthüllungen Edward Snowdens berichtete.


08.05.2020 09:17:54 [RT Deutsch]
Giftgaseinsatz im syrischen Duma
Dokumente überführen OPCW-Chef der Lüge. Im syrischen Duma soll es am 7. April 2018 zu einem Giftgaseinsatz gekommen sein, der über 40 Menschen das Leben gekostet hat. Der Westen machte schnell die syrische Regierung für die Tat verantwortlich. Als "Vergeltung" flogen die USA, Frankreich und Großbritannien eine Woche später Luftangriffe auf syrische Einrichtungen. m März 2019 veröffentlichte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihren Abschlussbericht, laut dem es "angemessene Gründe" für die Annahme gibt, dass in Duma Chlorgas zum Einsatz kam.
08.05.2020 09:20:49 [TauBlog]
Zeichen der Anerkennung
Die Lufthansa möchte 10 Milliarden Euro vom Staat, aber nur als stille Einlage. Dem sonst so mitsprachefreudigen Verkehrsminister gefällt das, was aber auch nicht wirklich überrascht. Die Autobauer wollen Kaufprämien und weiterhin Dividenden und Boni zahlen. Das sei miteinander vereinbar, meint die Präsidentin des Lobbyverbandes VDA, Hildegard Müller. Der Autogipfel im Kanzleramt ist diese Woche zwar ohne eine Entscheidung vertagt worden, aber mit dem Ziel, eine Regelung bis Anfang Juni zu finden. Ein Erfolg für die Konzerne ist das daher trotzdem, da sie auf staatliche Hilfen unter dem Deckmantel eines Konjunkturprogramms weiter hoffen dürfen.
08.05.2020 10:58:38 [NachDenkSeiten]
„Nötig wäre ein Corona-Soli“
„Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden.“ Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Politikwissenschaftler betont, dass demnächst darüber zu entscheiden sein wird, „wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat.“ Er sieht nur zwei Alternativen: Entweder legt man Hand an den Sozialstaat an oder aber die Politik „bittet die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen durch Steuererhöhungen zur Kasse.“
08.05.2020 11:21:35 [Telepolis]
Im schriftlichen Urteil zum NSU-Prozess kommt das Wort "Verfassungsschutz" nicht vor
"Lückenhaft", "formelhaft", "ahistorisch", "beschämend", "kalt", "nicht prägnant", "an vielen Stellen redundant", "desinteressiert" - so scharf wie im NSU-Prozess haben Prozessbeteiligte wohl selten ein schriftliches Urteil kritisiert. Bemerkenswerterweise attackieren gegensätzliche Parteien das Gericht gleichermaßen scharf. Zu den Kritikern gehören sowohl die Anwälte von Beate Zschäpe als auch die Vertreter der Opfer des NSU.

Das Urteil umfasst 3025 ausgedruckte Din-A-4-Seiten. Seit der mündlichen Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 ließ sich das Gericht 93 Wochen Zeit.

08.05.2020 11:26:23 [Brave New Europe]
Fighting for our lives while trying to save other people’s lives
The public should have learnt by now, many of those crucially essential workers who are pulling us through the corona crisis are poorly paid, and treated like rubbish by their employers. It is not applause they need but direct action and solidarity. There’s few more daunting jobs in a pandemic than to be a medical courier. Handling Coronavirus specimens while riding a bike around central London is not fun and games. Medical couriers at The Doctors Laboratory [TDL], a fast growing private healthcare firm in the UK, have been experiencing this on a daily basis for two months, but now they have a new threat to deal with.
08.05.2020 15:28:04 [Amerika 21]
Die Pandemie und das Weltsystem
Eine ausführliche Bewertung der Weltlage in Corona-Zeiten von Ignacio Ramonet. Teil 1: Es geht alles sehr schnell. Keine Pandemie verlief jemals so rasch und in solchem Ausmaß. Erst vor 100 Tagen ist in einer fernen, unbekannten Stadt ein Virus aufgetaucht, das bereits die ganze Welt erobert hat und Milliarden von Menschen in ihre Häuser zwingt. Etwas, das nur in den post-apokalyptischen Fiktionen vorstellbar gewesen ist. Inzwischen ignoriert niemand die Tatsache, dass die Pandemie nicht nur eine Gesundheitskrise ist. Sie stellt etwas dar, was die Sozialwissenschaften als ein "gesamtgesellschaftliches Ereignis" beschreiben, in dem Sinne, dass sie alle sozialen Beziehungen und alle Akteure, Institutionen und Werte erschüttert.
08.05.2020 15:40:35 [Cives]
Adidas, TUI & Co profitieren, Millionen andere stehen vor dem Aus
Sechs Wochen nach dem Start der ‚Corona-Hilfen‘ des Bundes legte die Kreditanstalt für Wiederaufbau erste Ergebnisse vor. Prominente Nutznießer, wie Adidas und Puma, Media-Markt und Saturn, Sixt und TUI hat der Bund an den Liquiditätstropf genommen. Für die 600 Milliarden Euro, die der Bund einsetzen kann, sind allerdings „nur“ 375.000 Unternehmen antragsberechtigt. Ein erheblicher Teil der mehr als 3,1 Millionen Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, Einzelunternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen wird mit der Existenz bezahlen für den als „alternativlos“ von dieser Bundesregierung verkauften Lockdown.
09.05.2020 06:55:59 [Telepolis]
Kanzleramt: Schmuddelkind unter Waffenhändlern
Akten des Bundessicherheitsrates sollen weiter geheim bleiben, keine Transparenz bei Kriegswaffen. Wer über den Export von Mordwerkzeugen schreibt, sollte immer und zuerst Artikel 26 des Grundgesetzes zitieren: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, (...) sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Die Realität ist eine andere, und das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) hat gestern der Praxis des Kanzleramtes, die Akten des Bundessicherheitsrates (BSR) - der über Rüstungsexport entscheidet - "zum Kernbereich der Exekutive" und damit für geheim zu erklären, leider keinen Riegel vorgeschoben.

09.05.2020 09:27:22 [Die Freiheitsliebe]
Warum Bill Gates nicht alles entscheidet und trotzdem zuviel Einfluss hat
In den letzten Tagen wurden verschiedene Videos veröffentlicht, in denen behauptet wird, Bill Gates entscheide über die zukünftige Ausrichtung der Politik insbesondere mit Blick auf Corona, seine Spenden würden zu Grundgesetzeinschränkungen führen und er würde die Medien kontrollieren – kurzum: Bill Gates stünde an der Spitze einer weltweiten Verschwörung. All das stimmt nicht und dennoch ist sein Einfluss zu groß.

Bill Gates gilt mit einem Vermögen von aktuell ca. 110 Milliarden US-Dollar als einer der reichsten Menschen der Welt. Die von ihm und seiner Frau Melinda Gates gegründete Bill & Melinda Gates Foundation ist mit einem Stiftungskapital von ca. 43 Milliarden Dollar die größte private Stiftung der Welt und verfügt durch ihr Investitionsvermögen über großen Einfluss.

09.05.2020 11:15:12 [NachDenkSeiten]
Wie Russland den 75. Jahrestag des Kriegsendes feiert
Wie wird in Russland in Corona-Zeiten der 9. Mai – der Siegestag – gefeiert? Es ist der größte politische Feier- und Gedenktag in Russland. Die traditionelle Militärparade auf dem Roten Platz sagte der russische Präsident Wladimir Putin schon am 16. April wegen der Corona-Epidemie ab. Die Parade soll später stattfinden. Doch am 9. Mai nicht zu feiern, ist für die Russen einfach unmöglich. Und so fand man Auswege.

Am 9. Mai um 10 Uhr morgens – zu der Zeit also, wenn auf dem Roten Platz gewöhnlich die große Siegesparade stattfindet – wird Wladimir Putin – so teilte es sein Sprecher Dmitri Peskow mit – das Grab des Unbekannten Soldaten an der Kreml-Mauer besuchen und dort Blumen niederlegen.

09.05.2020 11:21:53 [LobbyControl]
Nach dem Autogipfel ist vor dem Autogipfel: Das Klüngeln geht weiter
Der Autogipfel ist vorbei, doch schon im Juni wird es den nächsten geben. Dass Kaufprämien kommen, steht kaum noch außer Frage – nur die genaue Ausgestaltung steht noch nicht fest. Für deren Ausarbeitung ist jetzt eine Arbeitsgruppe zuständig, die offenbar ebenso einseitig besetzt sein wird wie der Autogipfel selbst. Wir haben am Vortag des Gipfeltreffens fast 28.000 Unterschriften unter unsere Protestaktion im Kanzleramt abgegeben und bedanken uns bei allen, die bereits unterzeichnet haben. Wir bleiben weiter an der Sache dran, damit Corona-Hilfen nicht länger in exklusiven Klüngel-Runden verhandelt werden.
09.05.2020 13:32:01 [World Economy]
Mit klarem Verstand und auf der Grundlage unseres Grundgesetzes
Moskau hat uns den Schlüssel zu treuen Händen herausgegeben. Was haben wir daraus gemacht? Gestern hat der Herr Bundespräsident eine Rede aus Anlaß des Tages der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 gehalten. Der Herr Bundespräsident hätte gut daran getan, diese Rede am 9. Mai 2020 in Übereinstimmung nicht nur mit den historischen Tatsachen zu halten. Seine Rede zum 9. Mai 1945, die er nicht gehalten hat, würde das schreiende Unrecht im heutigen Verhalten des Herrn Bundespräsidenten und der gesamten deutschen Staatsspitze gegenüber Russland und dem russischen Volk deutlich machen.
09.05.2020 16:26:21 [Le Monde Diplomatique]
Hype und Hysterie um die Digitalisierung der Arbeitswelt
Seit John Maynard Keynes vor rund 90 Jahren über die „wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Enkelkinder“ nachdachte und von „Drei-Stunden-Schichten oder einer Fünfzehn-Stunden-Woche“ träumte, die es ermöglichen würden, „unsere weiteren Kräfte nichtwirtschaftlichen Zwecken zu widmen“,1 ist die Frage einer alle Arbeitsbereiche durchdringenden Automatisierung regelmäßig groß diskutiert worden. Unter dem Stichwort der „Digitalisierung der Arbeitswelt“ erleben wir seit einigen Jahren die neueste Runde dieser Debatte.
09.05.2020 17:57:34 [TauBlog]
Heute ist Europatag…
…doch die blauen Pullis mit den gelben Sternen drauf bleiben im Schrank. Es gibt auch nichts zu feiern, denn die Grenzen sind weiterhin dicht. Wegen Corona, wie es vom zuständigen Bundesinnenminister heißt. Die Erfolge im Kampf gegen das Virus seien auch auf die Grenzschließungen zurückzuführen, so Seehofer. "Doch das kann nicht überzeugen. Denn die Grenze zu Belgien war nie zu – dabei ist das Land ein Corona-Hotspot. Ein Problem war das nie" …schreibt Eric Bonse auf seinem Blog "Lost in EUrope". Doch nicht nur die realen Schlagbäume in Regionen, die über Staatsgrenzen hinweg längst eng miteinander verwoben sind, bereiten Sorge, auch der Streit um die Finanzen geht weiter.
09.05.2020 18:12:54 [Brave New Europe]
Literature and Inequality
When I wrote “The haves and the have-nots” which is a book of inequality vignettes linked with three essays (on global inequality, inequality between countries, and inequality within countries), I stumbled upon the idea of representing inequalities in different countries and eras by using the data and stories provided by works of fiction.

The idea arose out of several dinner conversations with my wife who is a great admirer of Jane Austen. I barely knew Jane Austen’s name until 20 years ago. But at my wife’s insistence I started reading her and was thoroughly impressed by her wit, use of irony, and sharp and critical eye for social status and conventions.

10.05.2020 07:12:08 [Amerika 21]
Die Pandemie und das Weltsystem
Teil 2: Es besteht kein Zweifel daran, dass die Lokalisierung und das Tracking der Mobiltelefonie zusammen mit der Verwendung von Prognosealgorithmen, hochentwickelten digitalen Apps und der computergestützten Untersuchung sehr zuverlässiger statistischer Modelle zu einer gewissen Kontrolle der Infektionen beigetragen haben. Aber es ist auch wahr, dass diese massive Anwendung futuristischer Technologien, ungeachtet dessen, was Byung-Chul Han sagt, nicht ausreichend und ausschlaggebend war, um die Ausbreitung von Covid-19 zu bekämpfen. Nicht einmal in Südkorea, China, Taiwan, Hongkong, Vietnam oder Singapur.
10.05.2020 09:52:08 [Rubikon]
Das Spiel um die Macht
Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz konnte man in diesem Jahr Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und — neu im Programm — GO à la Xi Jinping. Alles vor großem Publikum. Die Einstimmung auf die Konferenz übernahm der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede.
10.05.2020 11:13:10 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Teufelsmühle
Die Covid-19-Pandemie mit Zehntausenden von Todesfällen und Millionen von Infizierten weltweit wirft generelle Fragen darüber auf, wie wir menschliche Gesellschaften und ihr Verhältnis zur Natur organisieren. Die Pandemie weckt Zweifel an den Grundsätzen des kapitalistischen Wirtschaftsmodells. Gegen alle Erwartungen hat sie das Mahlwerk von Karl Polanyis „Teufelsmühle“ gänzlich angehalten, sodass wir über Arbeitswelt und Rechte arbeitender Menschen neu nachdenken müssen. Neben den unterbezahlten und überarbeiteten Beschäftigten im Gesundheitswesen wurden auch die Arbeitskräfte in Lebensmittelgeschäften, Reinigungsfirmen und Restaurant-Lieferdiensten über Nacht für unentbehrlich erklärt, weil unsere Gesellschaft auf diese Berufe schlichtweg angewiesen ist.
10.05.2020 18:04:43 [China-Botschaft]
China und Covid-19: 16 Mythen und Fakten
In der aktuellen Corona-Pandemie und der Diskussion über Herkunft und Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben sich viele Unschärfen eingeschlichen. In den sozialen Medien – aber nicht nur dort – greifen Lügen, Mythen und Verschwörungstheorien um sich. Jede für sich verfolgt ein bestimmtes Ziel: Den politischen oder gesellschaftlichen Gegner, ein Land, eine Nation, eine Religion zu verunglimpfen und zu diskreditieren. Von dieser „Infodemie" ist China besonders betroffen. Im Folgenden haben wir die 16 gängigsten Un- und Halbwahrheiten rund um China und Covid-19 zusammengetragen und aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und Argumentation widerlegt. Wir wollen auf diese Weise etwas mehr Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in die Debatte bringen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (24)
01.05.2020 09:40:51 [Zeit Online]
Libyen: Der Krieg geht weiter bis zur letzten Patrone
In Libyen gibt es keine Aussicht auf ein Ende der Kämpfe. Denn es geht um Macht und Geld, und immer mehr kleine Staaten mischen mit. Den Preis zahlen die Zivilisten. Manche Leute beeindruckt die Corona-Krise herzlich wenig. Chalifa Haftar gehört dazu, libyscher Warlord und selbst ernannter Feldmarschall. In meiner vergangenen Kolumne schrieb ich über Kriegsparteien, die sich unter dem Eindruck der Pandemie zu einem Waffenstillstand durchgerungen haben. Fürs Erste jedenfalls. Heute geht es um jene, die inmitten einer Naturkatastrophe oder Epidemie erst recht schießen.
01.05.2020 18:14:18 [NachDenkSeiten]
Chemiewaffen-Einsatz Syrien: Berechtigte Gründe zum Zweifel
Als die OVCW-Abteilung „Investigations- und Identifizierungs-Team“, kurz IIT genannt, kurz vor Ostern in Den Haag ihren Jungfern-Bericht vorstellte, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas seine Erklärung schon fertig. Im Namen der Bundesregierung begrüßte Maas den Bericht „zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien im März 2017“, hieß es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Er sei ein „wichtiger Schritt zur Aufklärung dieser scheußlichen Verbrechen“, die von „Luftwaffeneinheiten des syrischen Regimes begangen wurden.“
02.05.2020 16:30:09 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
SIPRI registriert Rekord-Militärausgaben
Als Ende April 2020 das Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI sein Fact Sheet zu den Welt-Militärausgaben 2019 veröffentlichte, registrierte man in den USA zur gleichen Zeit 55.000 Corona-Tote. Ein Ende der Epidemie ist nicht in Sicht. Denn für die gesundheitliche Sicherheit der Menschen und die Eingrenzung der Epidemie fehlt es an allem: an Testkapazitäten, Intensivbetten, Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Schutzmasken usw. – das öffentliche Gesundheitssystem ist überfordert und liegt am Boden. Dafür aber kommt das reichste Land der Erde bei Vernichtungssystemen groß raus.
03.05.2020 13:43:34 [Sozialismus]
Machtkampf in Libyen
Die EU-Mission »IRINI« zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen ist ein verzweifelter Versuch, wieder die Kontrolle über einen eskalierenden Krieg zu erlangen. Und ein Lehrstück über die Funktion, die den lokalen »Verbündeten« dabei zukommen soll.

Seine Freunde kann man sich nicht aussuchen – diese Erkenntnis dürfte dem Präsidenten der von der UNO eingesetzten »Nationalen Konsensregierung« Libyens (GNA), Fajes Al-Sarradsch, seit Tagen im Kopf herumspuken. Schließlich kommen die neuen Initiativen der EU, Einfluss auf den seit Jahren tobenden Krieg in Libyen zu nehmen, für Al-Sarradsch zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

03.05.2020 19:41:10 [Justice Now!]
Die Mobilmachung der Marine gegen Russland und China
Auch die Bundeswehr, insbesondere die Marine, schwenkt in ihrer strategischen Ausrichtung auf den Kurs der USA und der NATO ein: Großmachtkonkurrenz. Säbelrasseln gegen Russland und vor allem China. Neben dem Nordatlantikraum steht hier besonders der Indische Ozean als wichtigster Transit des internationalen Handels im Fokus der Expansionspläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Mit der Fregatte Hamburg wird bald ein deutsches Kriegsschiff in die indopazifische Region entsendet – ein Schritt über den Rubikon.
04.05.2020 20:57:49 [WSWS]
Über 1,9 Billionen Dollar für Rüstungsausgaben
Inmitten der düsteren Nachricht, dass die Zahl der bestätigten Corona-Infizierten weltweit auf über drei Millionen und die der Todesopfer auf über 227.000 geklettert ist – wobei die Dunkelziffern noch deutlich höher sein dürften – wurde diese Woche eine weitere ernüchternde Statistik veröffentlicht.

Laut dem jährlichen Bericht des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri sind die globalen Militärausgaben auf den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Kriegs gestiegen. Im Jahr 2019 erreichten sie über 1,9 Billionen Dollar. Ungeheure gesellschaftliche Ressourcen wurden in die Vorbereitung eines neuen Weltkriegs gesteckt, während die Menschheit jetzt mit den verheerenden Folgen einer globalen Pandemie konfrontiert ist.

05.05.2020 09:00:43 [Augen geradeaus!]
Verteidigungsministerium plant Drohnen-Debatte am 11. Mai
Wegen der Coronavirus-Pandemie war, wie viele andere Veranstaltungen, eine für den 24. März geplante Diskussion über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Verteidigungsministerium abgesagt worden. Die Veranstaltung soll nun am 11. Mai nachgeholt werden – praktisch unverändert, aber mit weniger Publikum und als online-Livestream.

Hintergrund ist die Festlegung des Bundestages bei dem Beschluss zur Beschaffung der Drohnen im Jahr 2018, die Bewaffnung in einem gesonderten Beschluss zu regeln – nach einer ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Debatte.

05.05.2020 16:39:15 [Telepolis]
Zum 75. Befreiungstag: Erinnerungskultur in den Niederlanden
Erfahrungsbericht eines Europäers. Rot. Weiss. Blau. Ich schaue aus dem Fenster und sehe, wie erwartet, die niederländische Flagge meiner Nachbarn auf halbmast. Am 4. Mai ist ein nationaler Trauertag. Ursprünglich galt er den Opfern des Zweiten Weltkriegs. Seit 1961 wird aber aller gedacht, die unter Kriegsumständen oder in "Friedensmissionen" ums Leben kamen. Vom Balkon aus sehe ich, dass fünf der zwanzig Wohnungen unseres Blocks "Flagge zeigen".

Vor genau zehn Jahren schlitterte ich unvorbereitet ins erste Totengedenken. Als ich in der E-Mail der Tanzschule las, man würde die Schweigeminuten um 20 Uhr einhalten und eine Live-Übertragung aus Amsterdam zeigen, hatte ich keine Ahnung, worum es geht.

05.05.2020 19:51:06 [IMI-Online]
Bundeswehr: Per Corona auf Rekrutenfang
Der Triersche Volksfreund (TV) berichtet in seiner Ausgabe vom 4. Mai 2020 darüber, wie die Bundeswehr die Corona-Krise aktuell nutzt, um auf Rekrutenfang zu gehen. Beschrieben wird eine Kampagne, deren Idee im März entstanden sei und die offensichtlich auch in anderen Städten durchexerziert wurde: Gemeint ist, dass Jugendliche, die in Kürze das 18. Lebensjahr erreichen, laut TV mit personalisierten Postkarten angeschrieben worden seien. An die Adressen sei die Bundeswehr (einmal mehr) über die Einwohnermeldeämter gekommen, insgesamt wären dabei 680.000 Postkarten verschickt worden, die Kampagne habe Kosten in Höhe von 257.325 Euro verursacht.


06.05.2020 11:27:16 [Spiegel]
US-Kriegsschiffe kreuzen erstmals seit über 30 Jahren in der Barentssee

Erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten haben in der Barentssee wieder US-Kriegsschiffe gekreuzt. Vier Schiffe der US-Marine hätten am Montag zusammen mit einem britischen Schiff den nördlich von Russland gelegenen Teil der Barentssee durchfahren, teilte die US-Marine mit. Bei der Operation habe die "Freiheit der Schifffahrt" demonstriert werden sollen. Russland sei vorab über den Einsatz informiert worden, um eine Konfrontation zu vermeiden.

Es war den Angaben zufolge das erste Mal seit Mitte der Achtzigerjahre, dass US-Kriegsschiffe sich durch diesen Teil der Arktis bewegten.

06.05.2020 15:58:22 [Augen geradeaus!]
Deutsches militärisches Engagement im Sahel wird ausgeweitet
Das Engagement der Bundeswehr in Mali in der Sahel-Zone Westafrikas wird ausgeweitet. Das Bundeskabinett legte neue Mandate für die Missionen unter EU- und UN-Kommando vor, mit denen künftig bis zu 1.550 statt bislang 1.450 Soldaten eingesetzt werden können. Vor allem die EU-Ausbildungsmission wird erweitert; auch wenn Deutschland einen entsprechenden gemeinsamen EU-Beschluss mit Einschränkungen umsetzt. Der Bundestag muss den Mandaten noch zustimmen.
06.05.2020 18:28:29 [Telepolis]
Atomare US-Alleingänge und die Debatte um die Nukleare Teilhabe
Keines der Argumente, die von Befürwortern der Nuklearen Teilhabe ins Feld geführt werden, hält einer näheren Überprüfung stand. Die "Nukleare Teilhabe" (NT) und die damit zusammenhängende Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland gilt vielen Politikern und Militärs als eine Art heilige Kuh, die unter keinen Umständen geschlachtet werden darf. Dementsprechend aufgeregt fielen die meisten Reaktionen aus, als sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Anfang Mai 2020 mit kritischen Äußerungen an die Öffentlichkeit wagte: "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil."
06.05.2020 19:39:36 [WSWS]
Große Koalition plant Beschaffung von 138 Kampfjets und bereitet sich auf Atomkrieg vor
Die Bundesregierung plant die Beschaffung von 93 neuen Eurofighter-Maschinen und 45 amerikanischen F-18-Kampfjets zu einem Gesamtpreis von knapp 20 Milliarden Euro. Der Eurofighter wird von Airbus, die F-18 von Boeing hergestellt.

Unter letzteren befinden sich 30 Maschinen vom Typ „Super Hornet“, deren Zweck darin besteht, die sogenannte „nukleare Teilhabe“ zu sichern und in Deutschland lagernde US-Atombomben in einem Atomkrieg einzusetzen. Für die Aufgabe standen bislang Tornado-Jagdbomber bereit, die allerdings spätestens 2030 ausrangiert und durch modernere Flugzeuge ersetzt werden sollen.

07.05.2020 13:49:30 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Genozid, Weltkrieg und Schweizer Schuld
Zum 75. Mal jährt sich am 8. Mai die Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den Alliierten. Was hat dieser «Tag der Befreiung» für eine Geschichte, und was hat diese Geschichte mit der Schweiz zu tun? Für die Schweiz wäre der passendere Jubiläumstag vielleicht der 10. Mai. Jenes Datum im Jahr 1940, an dem die deutsche Wehrmacht in den Niederlanden, Luxemburg und Belgien einmarschierte, um Frankreich in wenigen Tagen zu erobern – und eben nicht die Schweiz. Wenn man vor zwanzig oder dreissig Jahren ältere Männer aus der Schweizer Aktivdienstgeneration über den «10. Mai» befragte, dann wussten sie fast immer sehr genau, wo sie an jenem Tag gewesen waren, und die meisten hatten auch eine Geschichte zu erzählen, die von höchster Gefahr und möglichem Untergang handelte. Man musste ihnen nicht einmal die Jahreszahl nennen.
07.05.2020 17:42:03 [IMI-Online]
Mali: Mandatsausweitung bestätigt
Am Abend des 5. Mai 2020 wurden die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer darüber informiert, dass die Bundesregierung beabsichtigt, am 6. Mai eine Verlängerung der Mandate für die Einsätze der Bundeswehr in Mali und den benachbarten Staaten zu beschließen und anschließend dem Parlament vorzulegen.

Dabei soll v.a. die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali zunächst auf den Gesamtstaat Mali und auch auf die angrenzenden Länder ausgeweitet und um 100 Kräfte erweitert werden. Außerdem soll die Ausbildung nigrischer Spezialkräfte im Rahmen der Operation „Gazelle“ in das Mandat integriert werden.

08.05.2020 17:30:40 [Junge Welt]
Rheinmetall: »Die Geschäfte mit dem Töten laufen gut«
Deutsche Waffenschmiede mit Tradition: Rheinmetall produzierte für Nazis und heizt auch heute mit Rüstungsexporten Konflikte an. Ein Gespräch mit Daniel Seiffert: Heute vor 75 Jahren wurde Deutschland durch die Alliierten befreit. Der Rüstungskonzern Rheinmetall, der zwischen 1933 und 1945 für die Nazis produzierte, profitiert nach wie vor von Waffenverkäufen. Welche Rolle spielte Rheinmetall im vergangenen Jahrhundert?

Der Konzern ist 130 Jahre alt und hat in beiden Weltkriegen an der Aufrüstung mitgewirkt. Für den Ersten Weltkrieg stellte er Artillerie, Munition und Waffen her, und auch im Zweiten Weltkrieg war er an der Militarisierung beteiligt.

09.05.2020 11:30:46 [Junge Welt]
Provokateur des Tages: Jens Stoltenberg
Wenn das kein Timing ist: Am 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus meldete dpa: »NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich im tschechischen Streit mit Russland um den Abbau eines sowjetischen Weltkriegsdenkmals hinter den Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib gestellt.« Die Rückendeckung des Kriegsbündnischefs erhielt Hrib demnach in einem am späten Donnerstag abend im öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehen CT ausgestrahlten Interview. In dem »Streit« geht es nicht um irgendein »Weltkriegsdenkmal«, sondern um eine Statue des sowjetischen Marschalls Iwan Stepanowitsch Konew im Prager sechsten Bezirk.
09.05.2020 11:35:47 [NachDenkSeiten]
Weitere Manipulationen um „Giftgas-Angriff“ in Syrien
Neue Dokumente aus dem Inneren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) belegen, dass Generaldirektor Fernando Arias hochqualifizierte Mitarbeiter verleumdet und dabei nicht die Wahrheit gesagt hat. Warum?

Es geht um den offiziellen OVCW-Abschlussbericht über einen angeblichen Chemieangriff in Douma, einem Vorort von Damaskus, Syrien im April 2018. Das ursprüngliche Untersuchungsteam war zu dem Eindruck gekommen, dass es sich vermutlich nicht um einen Chemiewaffenangriff gehandelt habe, es fehlten Beweise.

09.05.2020 17:53:07 [Blog der Republik]
Nein zu einer schleichenden Militarisierung der Welt
Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa, die schrecklichste Katastrophe im Jahrhundert der Extreme. Der 8. Mai 1945 wurde in Deutschland zum Tag der Befreiung. Das schreckliche Grauen hinterließ mehr als 55 Millionen Tote, zu denen auch im August 1945 die Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki gehören.

Der Wunsch der Menschen war „Nie wieder Krieg“. Seit Jahrzehnten fordert die Friedensbewegung überall auf der Welt Entspannung, Kooperation und Verständigung, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Diese Leitziele sind heute wieder wichtiger denn je, denn Unsicherheit, Konfrontation und neue Hochrüstung nehmen zu, genannt neue strategische Bedrohungen.

09.05.2020 19:42:17 [Telepolis]
Die zwölfeinhalb besten Tipps für die Reflexionsgruppe der NATO
Nein, die NATO ist (noch) nicht von der Corona-Pandemie betroffen. Und sie nutzt die Zeit, einmal so richtig in sich zu gehen: Eine "Reflexionsgruppe" soll Vorschläge für einen stärkeren Zusammenhalt erarbeiten und den Sinn des Bündnisses hinterfragen. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière leitet das Projekt. Eine Mammut-Aufgabe - deshalb hier die zwölfeinhalb besten Tipps für ein gutes Ergebnis.
Tipp 1: Locker bleiben! Dann klappt das auch mit den Partnern. Die USA sollen nicht immer kritisiert werden dafür, ohne Abstimmung mit den 29 anderen NATO-Mitgliedern Länder durch Wirtschaftsboykott in den Ruin zu treiben oder sie mit Krieg zu bedrohen und zu überziehen.

10.05.2020 06:48:23 [Griechenland-Blog]
Griechenland setz wegen Coronavirus Manöver aus
In Griechenland werden alle Manöver der Streitkräfte ausgesetzt, mit erstem den „Sturm ’20“, das militärischen Quellen zufolge am 11 Mai 2020 beginnen sollte.

Wie seitens des Gesundheitsministeriums und des Nationalen Ausschusses für Öffentliche Gesundheit (EODY) betont wird, geschieht dies, da die nächsten 15 Tage besonders kritisch sein werden, und deswegen zur Bewahrung der außerordentlich niedrigen Infektionsrate mit dem Coronavirus COVID-19 in den Reihen der Streitkräfte, die bei der Zuspitzung der Pandemie in Griechenland nicht über 0,05 % ihrer Kräfte anstieg, für die wenigstens nächsten 15 Tage die Fortsetzung der vorläufigen Aussetzung der Aktivitäten operativer Ausbildung großen Maßstabs nötig ist.

10.05.2020 09:46:04 [NachDenkSeiten]
Die Bemühungen der europäischen Friedensaktivisten vereinigen
Viele Europäer haben den Beginn des größten Militärmanövers der Nordatlantischen Allianz (NATO) der letzten drei Jahrzehnte – Defender Europe 2020 – auf dem europäischen Kontinent in der Nähe der russischen Grenze mit Besorgnis aufgenommen. Die Corona-Krise hat einige Korrekturen in den Militärübungen gefordert, die erheblich reduziert werden mussten. Daraus folgt, dass ein Unheil (gefährliche Manöver) durch ein anderes Unheil (Ausbreitung einer Infektion) eingedämmt wurde.

Es wäre jedoch ein Fehler, den Beitrag europäischer und vor allem deutscher Friedensaktivisten zu dem Kampf gegen militärische Manöver, die das Eindringen aufs russische Territorium imitieren sollen, zu unterschätzen.

10.05.2020 16:30:01 [Junge Welt]
Rüstungswettlauf: Mehr Reichweite
China ist dabei, beim Bau von Militärflugzeugen eine letzte bedeutende technologische Lücke im Vergleich zu den USA zu schließen. Wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post am vergangenen Montag unter Berufung auf Militärquellen berichtete, kann wohl noch in diesem Jahr der neue Tarnkappenbomber Xian H-20 öffentlich vorgestellt werden. Er soll eine Reichweite von gut 8.500 Kilometern ohne Luftbetankung haben – mehr als doppelt so viel wie der aktuell genutzte Bomber H-6K – und konventionelle sowie nukleare Raketen tragen können. Sein Profil entspricht im wesentlichen demjenigen des US-Tarnkappenbombers B-2.
10.05.2020 19:23:01 [Antikrieg]
35 Jahre nach dem Fall von Saigon
Die Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika waren immer sehr teuer und kapitalintensiv, es wurden die neuesten Waffen eingesetzt, die nur zu bekommen waren und es wurde davon ausgegangen, dass man es mit einem modernen, gut organisierten Feind wie der Sowjetunion zu tun habe. Das immer weiter steigende Budget für das Pentagon ist nahezu die einzige Angelegenheit, in der sich Republikaner und Demokraten einig sind.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (41)
01.05.2020 09:48:33 [Junge Welt]
AfD und Coronakrise: Testballon in Magdeburg
Das rechte Magazin "Compact" jubelte. »Endlich: AfD ruft zu Corona-Demo auf«, hieß es auf dessen Homepage. Bisher hatten sich zumindest Spitzenvertreter der AfD eher verhalten bis zustimmend zu den von Bund und Ländern verfügten Maßnahmen zur Einschränkung der Ausbreitung des Coronavirus geäußert. Seit einigen Tagen zeichnet sich allerdings ab, dass die Partei angesichts sinkender Umfragewerte auf den bereits rollenden Zug der Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen aufspringen will. Ein erster Testballon sollte also am Mittwoch abend in Magdeburg steigen.
01.05.2020 17:51:28 [KenFM]
Versammlungsrecht im Jahre 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche am 15. und 17. April über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) gegen Versammlungsverbote entschieden. Es handelte sich dabei um zwei verschiedene Sachverhalte mit unterschiedlichen Problemen. Um schon zu Beginn einen wichtigen Punkt vorwegzunehmen: Das Bundesverfassungsgericht hat in den beiden Entscheidungen nicht entschieden, dass die betroffenen Versammlungen vorbehaltlos stattfinden müssen.

Im Fall Gießen ging es darum, dass der von dem Versammlungsverbot Betroffene am 4. April 2020 mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ mit einer zu erwarteten Teilnehmerzahl von ungefähr 30 Personen bei der zuständigen Behörde anmeldete.

01.05.2020 17:57:06 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Im deutschen Interesse
Schluss mit der Rettungserzählung! In der Coronakrise geht es nicht um Hilfszahlungen an Südeuropa, sondern um unseren eigenen Profit. Es ist ein bekanntes Bild: Die Regierungen der EU streiten über Wirtschafts- und Finanzpolitik. Italien, Spanien und Portugal fordern Coronabonds, während sich Deutschland und die Niederlande darum sorgen, dass übermäßige „Solidarität“ Fehlanreize setzt und die Staatsausgaben aufbläht. Die Debatte um die richtige europäische Antwort auf die Coronavirus-Pandemie hat zu einem reflexartigen Rückfall in unproduktive Debattenmuster geführt. Was für Südeuropa akzeptabel ist, ist in Nordeuropa politischer Sprengstoff – und umgekehrt.
01.05.2020 21:25:46 [Blick nach rechts]
„Flügel“-Ende: Hohle Schwüre zur Einheit
Die Rechtsaußen-Gruppe in der AfD stellt zum Monatsende ihre Arbeit ein. Angeblich. Zutreffender dürfte die Aussage sein: Sie gibt ihr Label auf. Zum Abschluss zieht es Björn Höcke wieder auf geschichtsträchtiges Terrain. Vor dem Kyffhäuser-Denkmal steht er und setzt per Video nun auch offiziell einen „Schlusspunkt“, wie er sagt, hinter fünf Jahre „Flügel“. Wobei: Ein wirklicher Schlusspunkt soll es gar nicht sein. Parteigeschichte habe die Gruppe geschrieben, sagt Höcke: „Der Flügel ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte – und eine Erfolgsgeschichte, die zwar jetzt formal abgeschlossen wird, die aber in gewisser Weise weitergeschrieben wird, weil der Geist des Flügels natürlich in der Partei bleiben wird.“
02.05.2020 06:39:55 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Trumps Stöckchen
Die WHO ist zum Schauplatz des Wettstreits um Macht und Einfluss geworden. Das ist unvermeidlich – überflüssig ist sie deswegen noch lange nicht. Die Tweets des US-amerikanischen Präsidenten haben das Potential, heftige Erschütterungen auszulösen. Kürzlich beschuldigte Donald Trump die Weltgesundheitsorganisation WHO, ihn nicht rechtzeitig vor der Möglichkeit einer Pandemie und deren massiven Auswirkungen auf sein Land gewarnt zu haben. Die WHO lasse sich von den Chinesen umgarnen und habe viel zu spät Reisebeschränkungen empfohlen. Andere Länder wie Australien sprangen dem Präsidenten bei. Das Thema beherrscht die Tagespresse.
02.05.2020 18:06:40 [Verfassungsblog]
Österreich setzt das Asylrecht aus
Österreich hat aufgrund der grassierenden Coronapandemie de facto einen Einreisestopp für Asylwerber erlassen. Diese (völker-)rechtswidrige Vorgehensweise scheint für nicht viel Empörung zu sorgen, da in Österreich bekanntlich das Recht der Politik folgt. Dass dadurch aber ein EU-Mitgliedstaat die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt und das Asylrecht aussetzt, sollte – vor allem auch aus juristischen Kreisen – zu einem lauteren Aufschrei führen. In der Folge wird daher gezeigt, inwiefern die österreichische Praxis sowohl völkerrechtswidrig ist als auch dem nationalen Recht widerspricht.
02.05.2020 18:16:25 [Telepolis]
Die Union - und auch ein wenig die SPD - ist Corona-Gewinnerin
Die Menschen wollen unter der Bedrohung Sicherheit und den Erhalt des Gewohnten, dafür werden auch neue Überwachungs- und Kontrolltechniken in Kauf genommen. Manche hoffen ja darauf, dass nach Corona alles oder zumindest einiges in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft anders werden könnte. Allerdings hat man auch erfahren, dass nach dem letzten Finanz- und Wirtschaftscrash trotz großer Ankündigungen nichts geschehen ist, sondern dass im Finanzkasino weitergemacht wurde, was jetzt in der Corona-Krise dazu führt, dass die Schulden überborden und die Ungleichheit national und international anwächst, während die Zentralbanken keine Handlungsspielräume besitzen.
02.05.2020 19:39:09 [Hinter den Schlagzeilen]
Der dressierte Bürger
Nicht erst seit Corona: Das Motto der Staatsorgane lautet immer häufiger: Im Zweifel gegen die Freiheit. Parkraumbewirtschaftung und Verfolgung von Bagatell-Verkehrssünden. Stress mit Mautpflicht, Sonderparkzonen und Umweltzonen. Hartz IV-Schikanen und Alkoholverbot in U-Bahnen: Der Staat greift durch. Bürger in Deutschland zu sein, bedeutet, sein Leben ständig im Hinblick auf mögliche Bestrafung zu führen. Wozu sind Verbote wirklich da? Mit ihrer Hilfe bringt der Staat seine Macht ins Spiel, schärft seine Repressionsinstrumente und testet die Gehorsamsbereitschaft der dem Gesetz Unterworfenen.
03.05.2020 06:34:11 [Medico International]
Ballhausschwur des 21. Jahrhunderts
Egal, ob er sich zu den apokalyptischen Verhältnissen auf Lesbos oder zur Frage der Schulden äußert, mit denen Weltbank und IWF die Staaten des globalen Südens dem Kapital gefügig machen, Minister Müller ist der Berliner Politiker, dem man spontan zustimmen kann. Damit steht der Leiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit nahezu einzig dar, und das sogar parteiübergreifend. Das gilt auch für eines, wenn nicht das Kernproblem heutiger globaler Politik, das der weltumspannenden Herstellungs- und Lieferketten.
03.05.2020 06:38:55 [Blog der Republik]
Politik im Orkan von Covid-19
Die nationale und internationale Politik wird seit Monaten vom Corona-Virus dominiert. Die GroKo in Berlin und die 16 Länderregionen sind fast ausschließlich mit den COVID-19-Herausforderungen beschäftigt. Noch sind wir nicht über den Berg, so die Bundeskanzlerin in ihrer jüngsten Regierungserklärung, und dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.

Bei den Entscheidungen über politische Maßnahmen bilden die Analysen, Erkenntnisse und Empfehlungen der Experten aus der Virologie, Medizin und anderen Bereichen der Wissenschaft die wichtigste Grundlage.

03.05.2020 08:22:53 [TAZ]
Land mit braunem Schatten
In Sachsen-Anhalt wird 2021 gewählt. Einige CDU-Politiker tasten sich an eine Zusammenarbeit mit der AfD heran. Wiederholt sich das Drama von Erfurt? Der Goitzschesee in Bitterfeld war früher, als Braunkohle abgebaut wurde, eine Mondlandschaft. Heute gibt es einen Stadthafen, einen Strand und Restaurants. Zum Areal gehört auch ein alter Trinkwasserspeicher, der nun Veranstaltungsort ist. Die Betondecke erinnert an eine Zisterne und gibt dem Bau etwas Bunkerhaftes, passend für Techno-Partys.
03.05.2020 13:56:47 [Telepolis]
Coronakrise: Eine bedrohliche Entwicklung für die Grundrechte
In der Ortung von Handys, wie es bei der so genannten Corona-App der Fall wäre, sieht Eberhard Schultz einen "schweren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung." Das sagt der Berliner Menschenrechtsanwalt im Interview mit "Telepolis".

Schultz, der derzeit auch Mandanten vertritt, die auf der Berliner Demonstration für Grundrechte am Rosa-Luxemburg-Platz von der Polizei angegangen wurden, schildert im Interview, warum er gegen den Berliner Polizeieinsatz, aber auch gegen die taz vorgeht und Schadensersatz von der Zeitung für seinen Mandanten verlangt.

03.05.2020 13:59:14 [Verfassungsblog]
Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie
Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht. Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Der Eingriff unterliegt einem Rationalitätstest anhand von faktenorientierten Maßstäben und einer Verantwortbarkeitskontrolle orientiert an normativen Maßstäben.
03.05.2020 16:29:42 [TAZ]
Grüner Länderrat ganz virtuell: Der Applaus fällt aus
Erstmalig veranstalten die Grünen ihren kleinen Parteitag rein digital. Die Partei freut sich über das gelungene Experiment. Aber es hat Macken. Zum Abschluss trat Michael Kellner noch mal ans Redepult. „Es fühlte sich wirklich an wie ein Parteitag“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen zufrieden. „Ich würde sagen, es war ein sehr, sehr gelungenes Experiment.“ Fünfeinhalb Stunden hatte bis dahin der Länderrat, der kleine Parteitag der Grünen, getagt – erstmalig komplett digital. Ein anstrengendes Unterfangen, wie Kellner einräumen musste. Nun seien „alle ein Stück erschöpft und müde“.
03.05.2020 19:36:36 [Der Freitag]
Die Stunde der Verfassungsgerichte
Auch während einer Pandemie gilt: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren können und sollten überprüft werden. Nun also doch: Mitten in der Coronakrise kassiert der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Teile der örtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zuvor hatten sich die hiesigen Verwaltungs- und Verfassungsgerichte darauf beschränkt, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen und Verkaufsverbote aufzuheben und sich so mit eher zaghafter Kritik an den Corona-Gesamtmaßnahmen begnügt. Auch wenn die Kontaktsperren vom saarländischen Urteil unangetastet bleiben, lässt sich der juristische Entscheid dennoch deuten als Teil eines Erwachens der europäischen Verfassungsgerichte. Jetzt schlägt ihre Stunde.
04.05.2020 13:40:00 [KenFM]
Gates kapert Deutschland
Heute, am 4. Mai 2020, findet eine sogenannte WHO-Geberkonferenz statt. Die BRD, so Merkel, wird dabei einen „substanziellen Beitrag“ leisten. Konkret: Merkel bittet die Bürger darum, eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro zu schließen. Das Geld wird gebraucht, um einen Impfstoff gegen Covid-19 zu entwickeln und zu produzieren, der dann sieben Milliarden Menschen verpasst werden soll. Ob sie wollen oder nicht.

Merkel setzt damit den Plan der WHO um, die in Wahrheit aber nicht von den Staaten der Welt, sondern von Bill & Melinda Gates kontrolliert wird. Das Ehepaar Gates finanziert die WHO maßgeblich und bestimmt, was weltweit an Gesundheitsmaßnahmen durchgesetzt wird.

04.05.2020 13:58:08 [Migazin]
NSU-Urteil: Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates
Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme. Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen. Auch das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts München trägt nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex bei. Es ist formelhaft, ahistorisch und kalt. Der Umfang von 3.025 Seiten soll verschleiern, dass der Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl seiner Aufgabe der Wahrheitsfindung und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens nicht gewachsen war.
04.05.2020 19:27:17 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Brandbeschleuniger des Zerfalls
Gemeinsame Krise, gemeinsame Antworten? Unwahrscheinlich. Corona wird den Zerfall der internationalen Ordnung vorantreiben. Parallel zum weltweiten Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie läuft eine zweite Kontroverse. Wie sollte die Welt regiert werden? Dazu gibt es zwei konkurrierende Narrative. Die Bekämpfung der Pandemie ist von vorrangiger Bedeutung. Doch die Antwort auf die Frage, welches Narrativ sich durchsetzen wird, wird ebenso weitreichende Folgen haben.

Das erste Narrativ präsentiert sich klar und eindeutig: Eine globale Gesundheitskrise hat uns die Notwendigkeit des Multilateralismus ebenso vor Augen geführt wie den Irrweg des Nationalismus und Isolationismus mit Scheuklappen.

04.05.2020 20:41:08 [Die Freiheitsliebe]
Lager und Asylsuchende: Die „Unnützlichen“ in Zeiten der Corona
„Wo ist die Welt? Ist dies Europa? Ihr habt Afrika Lasten auferlegt, ihr habt Kriege in Afrika geschaffen, das ist der Grund, warum wir aus unseren Ländern fliehen. Wenn wir hier sind, dann nur wegen euch!“ Unter Beifall klagt ein Asylsuchender vor wenigen Tagen im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesvos das imperialistische und selbstherrliche Europa an. Denn die Situation von Asylsuchenden in den diversen Lagern Europas verschlechtert sich von Tag zu Tag. Dies zeigen einige der wenigen Berichte, die nach und nach aus den Lagern schwappen. Tausende sind eng an eng, oft barrakenartig untergebracht. Ohne Privatsphäre. Ohne Selbstbestimmung. Und ohne Schutz. Oft wird in der Debatte um Asylsuchende – und ihre Kämpfe – mit falschen Begriffen gearbeitet. Geflüchtete Menschen sind Menschen mit Fluchterfahrung.
05.05.2020 10:57:49 [Verfassungsblog]
Rechtsprechungs­notstand in Bayern
Verfolgt man die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) zu den in Bayern erlassenen Maßnahmen in der Corona-Epidemie, fühlt man sich unweigerlich an die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Armin Nack erinnert. In Strafverteidigerkreisen sprach man damals spöttisch nur noch vom „Olli-Kahn-Senat“: Hält alles, vor allem Unhaltbares! Die Richter des ersten Strafsenats begründeten ihre niedrige Aufhebungsquote indes gerne mit der guten Arbeit der zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Instanzgerichte. Ganz so einfach kann es sich der BayVGH in diesen Tagen jedoch nicht machen.
05.05.2020 16:15:42 [Blick nach rechts]
AfD will Geschichte umschreiben
Ein Gedenktag zum 8. Mai? Nicht mit Stephan Brandner. Die AfD sei „gegen eine überbordende staatliche Gedenkvorgabe, die droht, zu einer Gedenktagsinflation zu führen“, ließ er wissen. Es war im Spätsommer 2015: Der Thüringer Landtag hatte über den neuen Gedenktag zu entscheiden, und Brandner, damals noch Fraktionsvize unter Björn Höcke, wusste, was von ihm erwartet wurde. „Es wird“, sagte er also zur Begründung seiner Ablehnung, „auf die Menschheitsgeschichte zurückblickend wohl kaum einen Tag im Jahreskreis geben, an dem es nichts zu gedenken gibt.“
05.05.2020 17:59:44 [NachDenkSeiten]
Wie die Corona-Debatte die Parteienlandschaft verändern wird
Das kann man natürlich nicht genau vorhersagen, aber man kann plausible Vermutungen anstellen. Das soll hier trotz aller Schwierigkeiten versucht werden. Was sind die wahrscheinlichen Potenziale für alle bisherigen Parteien und die neue Partei „Widerstand 2020“? Zu dieser Partei folgt als Anhang ein Leserbrief, der einiges über die Motive und Potenziale sagt. Die Union aus CDU und CSU wird dazugewinnen.

Das folgt schon daraus, dass die spürbare und wirksame Angst vieler Menschen diese zu Merkel und der CDU/CSU neigen werden. Das gilt teilweise unabhängig von ihrer bisherigen Parteipräferenz.

06.05.2020 13:30:42 [Deutschlandfunk]
Wie „Widerstand 2020“ die Corona-Krise in Frage stellt
Die Corona-Krise – Eine Lüge der Medien? Die Maßnahmen völlig übertrieben? In den vergangenen Wochen gab es weltweit Proteste gegen verhängte Beschränkungen. Auch in Deutschland verbreiten sich immer mehr Verschwörungsmythen zum Thema Corona. Einer der Hauptakteure in diesem Zusammenhang ist die selbsternannte Partei „Widerstand 2020“. Wer ist das und was wollen sie? „Anders denken ist kein Fehler, sondern Freiheit!“ Mit diesem Slogan wirbt die sogenannte Mitmachpartei „Widerstand 2020“. Einer der drei Gründer ist der HNO-Arzt Bodo Schiffmann. Auf seinem YouTube-Kanal „Schwindelambulanz Sinsheim“ behauptet er, dass das Corona-Virus nicht so schlimm sei, wie dargestellt werde.
06.05.2020 13:46:59 [RT Deutsch]
Johannes Kahrs: Der seltsame Abgang eines SPD-Strippenziehers
Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat am Dienstag mit sofortiger Wirkung den Bundestag verlassen. Vorausgegangen war eine fraktionsinterne Niederlage des 56-Jährigen. Kahrs hatte schon länger darauf hingearbeitet, neuer Wehrbeauftragter des Bundestages zu werden. Die Fraktionsspitze allerdings schlug nicht Kahrs, sondern die Berliner Abgeordnete Eva Högl für dieses Amt vor. Sie soll am Donnerstag als Nachfolgerin des scheidenden Amtsinhabers Hans-Peter Bartels vom Parlament gewählt werden.
06.05.2020 13:49:07 [Tagesschau]
Coronavirus: Rechtswidrige Reisebeschränkungen?
Schlagbäume, Grenzkontrollen, Zurückweisungen. Der europäische Gedanke ist an der deutschen Außengrenze kaum noch zu spüren. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags formuliert nun "Z