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01.12.2021 07:13:29 [Antikrieg]
Weihnachtsgrüße aus New Normal Germany!
Ich hatte gestern eine kleine Meinungsverschiedenheit mit Jillian C. York, der Direktorin für internationale Meinungsfreiheit der Electronic Frontier Foundation in Berlin, und einigen ihrer vielen hackerähnlichen Twitter-Follower, und heute ... nun, es scheint, dass NortonLifeLock den Blog Consent Factory blockiert und mit einem großen, roten Warnhinweis "gefährliche Webseite" versehen hat. (Sie sehen das vielleicht nicht, wo immer Sie leben, und Sie werden es sicher nicht sehen, wenn Sie Norton nicht benutzen, aber viele Leute benutzen Norton, und das ist ein Problem für einen Autor wie mich).
01.12.2021 07:26:17 [Rationalgalerie]
General gegen das Virus
Ganz bald kann der Krieg gegen das Virus gewonnen werden: Denn geht es nach dem Bald-Kanzler Olaf Scholz, dann wird demnächst der Generalmajor Carsten Breuer das Virus bewaffnet jagen. Breuer soll einen Corona-Krisenstab leiten, den Scholz einrichten wird. Da wird das Virus aber dumm gucken, wenn ihm die Granaten um die Ohren fliegen, so es denn Ohren hat. Der 56-Jährige General ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Das ist die bestenfalls halblegale Truppe, die für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Aber die Bundeswehr darf nur im Katastrophenfall im Inneren eingesetzt werden.
01.12.2021 09:31:48 [Polit Platsch Quatsch]
Schnelltest: Umfassendes Systemversagen
Erst gab es keine Masken, die sowieso nichts nützten, dann nicht die richtigen, dann fehlte es an Impfstoff, dann an Tests, dann an zu Impfenden. Nach 20 Monaten in der Pandemie entschloss sich Deutschland schließlich nach einem Regierungswechsel, einen Krisenstab zu gründen, den nach italienischem Vorbild in Militär führt. Das Volk sehnt sich nach einer Kommandowirtschaft, es droht, die Nase voll zu haben davon, den Kakao, durch den es gezogen wird, auch noch selbst trinken zu sollen.

Doch was für ein geduldiges Volk ist es doch, das sich die Regierung da gewählt hat.

01.12.2021 11:15:40 [Konjunktion]
Das “Virus des Geistes” und das “Virus der Medien”
Die “Omicron”-Variante eines bis dato nicht isolierten “Virus” ist das jüngste Kapitel der psychologischen Kriegsführung der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) gegen die Menschheit. Wir erleben derzeit einen staatlich durchgeführten psychologischen Terrorismus, der durch Politik und Hochleistungspresse im Auftrag ihrer Besitzer ausgeübt wird. Er ist allein darauf ausgerichtet, alle Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen.
01.12.2021 11:16:27 [Meine Meinung Meine Seite]
Mysterium Omicron
Es gibt seit ein paar Tagen wieder eine Corona- Mutation! Omicron wird sie genannt und fast im Stundentakt hört man Meldungen von Fällen dieser Variante in verschiedenen österreichischen Bundesländern, aber auch von anderen europäischen Staaten. In Südafrika wurde sie zuerst nachgewiesen und südafrikanische Fachleute haben auch die Weltgesundheitsbehörde WHO informiert. Die stufte die Variante als „sehr besorgniserregend“ ein, wie zu lesen war. Noch ansteckender und gefährlicher soll sie womöglich sein als die jetzige Delta- Variante.
01.12.2021 11:35:52 [Tichys Einblick]
Die allgemeine Impfpflicht stellt die Frage, ob wir noch Bürger sind
Die Ampel und viele CDU-Ministerpräsidenten sind sich einig, dass die Corona-Impfpflicht kommen soll. Es ist eine Entgrenzung und ein Angriff auf die freiheitliche Ordnung. Bei dieser Frage darf man sich nicht wegducken. Nein, Freiheit stirbt nicht scheibchenweise. Ihr Bollwerk ist sehr zäh. Aber ist einmal eine Bresche geschlagen, fällt der ganze Rest sofort, dann gibt es kein Halten mehr. Bei der Impfpflicht müssen wir nicht über Wirksamkeit und Nebenwirkungen diskutieren, nicht über Inzidenzen und Hospitalisierungen. Auch das jetzt vonseiten der Ampel vorgebrachte Argument, dass besondere Zeiten eben besondere Maßnahmen erfordern würden, ist kein akzeptables.
01.12.2021 13:35:39 [Achgut]
Frankreich nach Impfpflicht fürs Medizin-Personal
Liebe Ministerpräsidenten Deutschlands, liebe politischen Entscheidungsträger Deutschlands, alle, sämtlich, bei Ihnen findet ja heute wieder ein wichtiges Corona-Treffen statt. Sie planen eine Impfpflicht für Menschen, die in einem Krankenhaus, einem Alten- oder Pflegeheim arbeiten und dabei Kontakt zu vulnerablen Personen haben. Das ist eine gute Idee, denn vulnerable Personen sollen geschützt werden, unbedingt, sie sollen, müssen, wollen geschützt werden!
01.12.2021 17:16:59 [Vera Lengsfeld]
Mehr Abbruch wagen – Was die „Fortschrittskoalition“ will
Im Grunde stand es schon im viel kürzeren Strategiepapier, das vor Beginn der Koalitionsverhandlungen herausgegeben wurde und jetzt steht es, verkleidet in beruhigendes Wortgeklingel in der Präambel des Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und FDP: Deutschland, ein in der Vergangenheit wegen seiner Effizienz, seiner Wirtschaftskraft, seiner Innovationsfähigkeit, seines Bildungsniveaus, seiner Rechtsstaatlichkeit und seines sozialen Netzes in der Welt viel bewundertes Land, soll total umgekrempelt werden.
01.12.2021 17:19:02 [Ansage!]
Erste Rufe nach Isolation Ungeimpfter
Guantanamo-Phantasien eines durchgeknallten Emporkömmlings: Auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wirft beim tagtäglichen „Wer bietet mehr?“, jenem populären Spiel der politischen Selbstradikalisierung, seinen Hut in den Ring – und bringt nun anstelle eines Lockdowns eine Komplettisolation von Ungeimpften ins Spiel. Konkret bedeutet die von ihm geforderte „Kontaktreduzierung auf Null” nichts anderes als ein Hausarrest à la „Wuhan-Style“ bzw. nach nordkoreanischem Vorbild, der dann theoretisch auch mit Polizei- oder Militärgewalt durchzusetzen wäre.
01.12.2021 18:39:55 [Polit Platsch Quatsch]
Das große Durchgreifen: Vom verlotterten Freiheitsfetisch
Die meisten Bürger sind vernünftig, jetzt, wo nicht mehr Menschen, sondern das Gesundheitswesen selbst gerettet werden muss. Die meisten Menschen empfinden die Corona-Politik der Bundesregierung als zu lasch, zu nachsichtig mit den Ungeimpften, einer Bevölkerungsgruppe, die "verantwortungslos" (Die Zeit) handelt, unsolidarisch und asozial. Mit Tänzen und Hupkonzerten, mit Autokorsos und Applaus vom Balkon begrüßten diese vielen Menschen das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit von allem, so lange nicht anders geht und milder ist als eine Haftstrafe.
02.12.2021 06:36:09 [Die Wahrheit brennt]
Karlsruhe disqualifiziert sich selbst!
Ausgangssperren, Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und vieles mehr, laut den Karlsruher Bundesrichtern war alles mit dem Grundgesetz vereinbar – ein ausgesprochen oberflächliches Urteil mit dem sich Karlsruhe keinen Gefallen getan hat! Stumpf wie ein Jura-Student hat Karlsruhe diesen heiklen Prozess abgearbeitet und wurde dabei seiner gesellschaftlichen Aufgabe absolut nicht gerecht. Mehr als 8000 Antragssteller erwehrten sich der exekutiven Staats-Maßnahmen.
02.12.2021 06:37:48 [Antikrieg]
Die Narrative scheitern
Sieht es endlich so aus, als würde Dr. Anthony Fauci versuchen, einen assistierten Selbstmord der Vereinigten Staaten durchzuführen? In der Sonntagmorgen-Fernsehsendung erklärte der Covid-19-Zar des Weißen Hauses (auch bekannt als "The Science" ["Die Wissenschaft]), dass die neue Omicron-Variante "ein deutlicher Aufruf" sei, die Menschen zu impfen. Ist das so, Dr. Fauci? Wenn man bedenkt, wie gut Ihre "Impfstoffe" funktionieren? Und wie viele Menschen durch ihre Nebenwirkungen verstümmelt und getötet wurden? (Mehr als durch alle anderen Impfstoffe zusammen in den letzten dreißig Jahren.)
02.12.2021 06:54:22 [Ansage!]
Zahlen, Daten und Fakten zum Bettenabbau
Viele Menschen sind – und dies ist auch genau so beabsichtigt – die Diskussion um Impfung, Inzidenzen, Corona und Maßnahmen vollends leid, und haben sich in ihr Schicksal gefügt. Müde und mürbe gemacht, unterdrücken sie ihre Zweifel und Widersprüche; teilweise aus Konformitätsverlangen, teilweise aus Angst, sich ins Abseits zu stellen. Selbst ansonsten wache oder renitente Geister kapitulieren mittlerweile und verdrängen tapfer, dass die Versprechen, mit denen man sie zu einer angeblich sicheren und erfolgversprechenden Impfung überredet hat, allesamt nicht eingelöst wurden.
02.12.2021 07:16:34 [Unbesorgt]
Herr Stein sieht hinter die Finsternis
Vorhersagen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Gerade die der Vereinigten Staaten. Und ich kann ein Lied davon singen! Für 2016 sagte ich den Sieg von Hillary Clinton voraus und für 2020 den von Trump. Ich lag also im entscheidenden Moment mehrfach gewaltig daneben, auch weil ich – nicht zuletzt wegen der Entfernung – einige politische Mechanismen unterschätzt oder überhaupt nicht auf dem Schirm hatte. Dies ist das Los jeden fernen Lauschers der Echos einer fernen Öffentlichkeit und aus dieser Unzulänglichkeit ergibt sich traditionell das Tätigkeitsprofil des Auslandskorrespondenten, der durch Nähe zum Gegenstand den Eindruck zu erwecken versucht, kompetenter zu sein.
02.12.2021 09:21:44 [Zettels Raum]
Acht Stühle, eine Meinung.
In früheren Zeiten, vor allem in der Bonner Republik, gab es mal den Begriff von den "A....löchern aus Karlruhe". Womit sich die Politik daran abarbeitete, dass das damalige Verfassungsgericht einem übergriffigen Staat gerne mal an die Karre fuhr und den politischen Raum des auch damals schon angestrebten aber nicht erreichten "Durchregierens" gerne mal einengte.

Davon kann nach mehreren Jahrzehnten, insbesondere nach 16 Jahren Merkel, nun keine Rede mehr sein. Wie es die NZZ treffend schreibt: Der einzige, der sich derzeit noch auf das Verfassungsgericht verlassen kann, ist die Bundesregierung.

02.12.2021 11:26:32 [Polit Platsch Quatsch]
Brasilien: Vom Schreckgespenst zum Virenvorbild
270.000 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zählte Brasilien in der vorigen Woche der vierten Welle, eine Zahl, die die "Tagesschau" das böse Bolsonaro-Land plötzlich in einem ganz neuen Licht sehen sah. Brasilien als Vorbild, das den Kopf schüttelte über Deutschland. Über 90 Prozent der Menschen in Sao Paulo seien geimpft, so die "Tagesschau" unter der Überschrift "Brasilien lässt sich impfen". Vakzine von BioNTech, AstraZeneca und Sinovac aus China seien hierzulande begehrte Stoffe, anstatt wie in Deutschland häufig ungenutzt in Arztpraxen abzulaufen.
02.12.2021 14:49:33 [Gift am Himmel]
Sie hätten nicht sterben müssen
Bevor sich die Nachricht verbreitet hat, daß die Chinesen, bei dem verzweifelten Versuch unsere Impfstoffe zu umgehen, eine neue Version von COVID mit dem Codenamen Omicron entwickelt haben, war der Tod von 27 illegalen Migranten im Ärmelkanal am Mittwoch die große Nachricht der Woche. Leider ist der Verlust von Menschenleben ebenso vermeidbar wie vorhersehbar gewesen.

Irgendwann am Mittwochmorgen haben 29 illegale Einwanderer, von denen offenbar jeder ein Visum besaß und keiner im Besitz eines gültigen Einreisevisums für das Vereinigte Königreich war oder Ausweispapiere mit sich führte, an einem Strand bei Dünkirchen ein Schlauchboot bestiegen.

02.12.2021 15:05:13 [Ansage!]
Die Formel der ritualisierten Unterwerfung: 2G plus
Sie sind nun fast am Ziel, und jetzt wird es wirklich gruselig: Mit der flächendeckenden Einführung von „2G plus“ in fast allen Ländern ist der Umbau Deutschlands in einen Überwachungsstaat nun auch für all jene „live“ fühlbar, die meinten, sich durch die Impfung die versprochene Freiheit „erpiekst“ zu haben, wie es ihnen versprochen wurde. Denn Sinn macht diese Regelung nur unter zwei Prämissen:

Erstens der, dass Corona ein lebensgefährlicher Erreger sei, der – im Gegensatz zu Myriaden von ähnlich infektiösen und letalen Erkältungskeimen aller bisherigen „Grippesaisons“ zuvor – keinesfalls auf natürliche Weise die Bevölkerung durchlaufen dürfe, sondern unbedingt bekämpft und ausgerottet gehört.

02.12.2021 15:15:13 [M 7]
Die Wiederkehr der Konsorten
Der Begriff an sich wurde von einer Körperschaft abgeleitet, die nichts unverfängliches beinhaltete. Aus dem Lateinischen entsprungen, wurde sie als eine Zusammenkunft unterschiedlicher Teile zu einem gemeinsamen Zweck beschrieben. Bis heute existieren Konsortien und niemand käme auf die Idee, sie per se als eine dubiose Unternehmung zu beschreiben. Im Zeitalter der Anglisierung wird der Begriff allerdings immer seltener gebraucht. Anders ist es mit den, streng genommen, einzelnen Gliedern. Niemand wäre so frei und unbekümmert, sich als Konsorte zu bezeichnen, auch wenn er Mitglied eines an sich unverfänglichen Konsortiums wäre. Denn Konsorten haben ein denkbar schlechtes Image.
02.12.2021 17:02:00 [Apolut]
Meine ganz persönliche Impfgeschichte
Dies ist die Geschichte eines dieser Menschen, die ja, folgt man den Medien, angeblich denken, dass Reptiloiden die Menschheit versklaven wollen, Außerirdische ständig Menschen entführen, dass die Erde eine Scheibe ist, oder dass das Kaiserreich wieder eingeführt werden sollte. Welche Impfungen ich als Baby erhielt, weiß ich nicht. Damals war man auch nicht so genau mit den Impfpässen, oder es gab sie noch gar nicht. Aber als ich frisch eingeschult war, gab es an der Schule Pockenschutzimpfungen. Natürlich waren alle dabei. Es gab niemanden, der das Angebot ablehnte. Und dann zeigte jeder Schüler stolz seine zwei Impfnarben, wenn nach ein paar Tagen oder Wochen die Reaktion stattgefunden hatte.
03.12.2021 09:13:12 [Fassadenkratzer]
Der Putsch von oben
Einschnürung der freiheitlichen Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit, totale Bevormundung des freien Souveräns der Demokratie, großflächige Regierungspropaganda zur Bewusstseins-Manipulation, selbstverständliche Herrschaft der Lüge und Täuschung, Verleumdung und Verfolgung kritischer Wissenschaftler und Bürger, Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit unter dem Vorwand ihres Schutzes, Ausgrenzung und Diskriminierung einer Minderheit – das sind Elemente eines totalitären Staates.
03.12.2021 09:31:54 [Achgut]
Die Impfpflicht ist Ausdruck einer kollektivistischen Ethik
Die Corona-Krise zeigt den Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen ethischen Positionen, zwischen den Anhängern einer kollektivistischen Ethik und einer individualistischen Ethik. Die kollektivistische Ethik sieht den Einzelnen in der Pflicht, seine persönlichen Interessen und Bedürfnisse den Zielen des Kollektivs unterzuordnen. Daraus resultiert auch die Bereitschaft, den Einzelnen zum Impfen zu zwingen, wenn das aufgrund der medizinischen Indikatoren geboten erscheint. Das kollektive Ziel der vermeintlichen Pandemie-Bekämpfung ist aus dieser Sicht den persönlichen Interessen, Wertvorstellungen und Gewissensentscheidungen übergeordnet.
03.12.2021 09:48:03 [Polit Platsch Quatsch]
Angela Merkel: Wir werden sie niemals vergessen können
Immer war sie da, immer am selben Tag, immer zur selben Zeit, zur selben Stunde. Ehe ein Jahr richtig begann, tauchte Angela Merkel auf, vor wechselnden Hintergründen, die die jeweils wechselnde Bedeutung Deutschlands und Europas betonten. Mit wechselnden Reden voller Zuspruch, Mahnung und Ermutigung. Nie sagte sie dasselbe, aber immer irgendwie das Gleiche. Keine der Neujahrsansprachen der Kanzlerin wurde doppelt gesendet, und doch hatten alle immer schon alles gehört, ehe das erste Wort gesprochen worden war.

Jetzt ist es vorbei.

03.12.2021 11:48:16 [Achgut]
Ausgestoßene der Woche: „Komplett geisteskrank”
Sie möchten gecancelt werden? Tun Sie es wie die junge Präparatorin in der Pathologie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München (auf Instagram nennt sie sich @samiisamuraii), die kürzlich in einem viral gegangenen Internetvideo (falls schon gelöscht auch hier auffindbar) eine Brandrede gegen den politischen Umgang mit der Corona-Pandemie hielt, mit besonderem Blick auf die Auswirkungen für das medizinische Personal. Die junge Frau handelt nach der zuverlässigen Methode: Wer möchte, dass aus dem Polizeirevier unten ein Polizist rauskommt, muss nur oben eine Scheibe einwerfen.
03.12.2021 13:14:40 [Meine Meinung Meine Seite]
Skandale nach Art des Hauses
In der EU- Burg (nein; diesmal nicht in Brüssel, sondern in Luxemburg) wird soeben ein weiterer Skandal der unbestreitbar langen Liste an internen EU- Skandalen wie Postenmauschelei, Spesen, Taggelder etc. hinzugefügt. Es geht um den Chef des EU- Rechnungshofes, dem „unsaubere Spesenpraxis“ und Zahlungen um eine „Briefkastenwohnung“ vorgeworfen werden. Dem Mann, der sämtliche Einnahmen und Ausgaben der EU- Institutionen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen soll, wird vorgeworfen, mehr als 300.000 Euro unrechtmäßig kassiert zu haben. Nun ja; 1 Million wäre auch „mehr als 300.000 Euro“.
03.12.2021 13:20:13 [Tichys Einblick]
Der Machtkampf ums Impfen
Starke Worte: Als »eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates« bezeichnete der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily eine Impfpflicht. Er selbst sei bereits dreimal geimpft, doch in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie dürfe sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, so meldet sich Schily in einem Kommentar zu Wort.
Das gelte umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handele, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden könne, so Otto Schily.

03.12.2021 13:30:29 [Hinter der Fichte]
Déjà Vu - Wir erleben den Tag der Machtergreifung
Es geht um SPD-Scholz, Merkels Vizekanzler, der alle bisherigen Corona-Repressalien mit zu verantworten hat. Er setzt nahtlos fort, was Merkel, Spahn, Lauterbach verbrochen haben, nur auf noch höherem Level.

"Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürger steht über allem", sagt Scholz in „Die Zeit“

Dem Bilderberger Scholz sind im Machtrausch alle Sicherungen durchgebrannt.

03.12.2021 15:10:07 [Antikrieg]
Mehr Beweise dafür, dass die Covid-Verschwörungstheorie auf Tatsachen beruht
Die Zwangspraktiken der Einschränkung der Freizügigkeit und der Zwangsimpfung gegen Covid breiten sich in ehemals freien Ländern aus. Deutschland hat sich nun Österreich, Italien und Australien angeschlossen, um das Dritte Reich wieder aufleben zu lassen (> LINK auf englischsprachige Website).

Der Vorstoß in den Totalitarismus ist nach der offiziellen Darstellung unerklärlich. Alle Gesundheitsbehörden räumen inzwischen ein, dass die mRNA-"Impfstoffe" eine Infektion nicht verhindern und die Geimpften nicht daran hindern, die Infektion weiterzugeben.

03.12.2021 15:13:55 [Polit Platsch Quatsch]
70 Prozent EU-Fantasie: Meilensteine der Impfmathematik
Wer mit Zahlen lügen will, und gerade in Leitungsverantwortung ist das immer wieder unschön, aber notwendig, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht das Vertrauen der Menschen aufs Spiel zu setzen, das "das Wichtigste ist, was man als Politiker hat" (Angela Merkel). In der demokratischen Staatsführungswissenschaft haben sich über die Jahrzehnte vielerlei Strategien herausgebildet, um aus der Not, nicht die Wahrheit sagen zu könne, eine Tugend zu machen: Einerseits ist es möglich, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren. Statt Werte aufwendig in einen Kontext zu stellen und sie damit einzuordnen, bevorzugen es Kenner, sie einfach mit dem Zusatz "weniger als" oder "mehr als" zu versehen.
03.12.2021 16:44:28 [Ansage!]
Bundespolitik als Workshop: Der Kühnert-Faktor
In Zeiten des politischen Amateurismus ist der leidgeprüfte intellektbefähigte Geistmensch längst äußerst hartgesotten, wenn es um eine Personalauswahl mit Fremdschämpotentiel geht, das mittlerweile sogar in die höchsten Ämter drängt. Wo die Enthoheitlichung des Staates und der fortschreitende Würdeverlust politischer Mandante Hand in Hand gehen, wo Regierungen und Behörden zu Werkzeugen von ideologischen oder wirtschaftlichen Partikularinteressen werden und wo zunehmend als Berufspolitiker untergekommene verkrachte Existenzen unsere Geschicke lenken, da schrumpfen zwangsläufig die Erwartungen in Kompetenz und Führungsqualitäten ins Mikroskopische.
04.12.2021 06:58:52 [Liberale Warte]
Salzburg ohne Sightseeing
Reisen bildet. Schon Mark Twain wusste: „Man muss reisen, um zu lernen.“ Und so bin auch ich mit vielen Eindrücken und Erkenntnissen aus Salzburg zurückgekehrt. Manches blieb mir verwehrt, etwa der Restaurantbesuch zum Genießen österreichischer Spezialitäten, der vorweihnachtliche Bummel durch die malerische Altstadt oder das Erleben der großen kulturellen Vielfalt. Tristesse überall, was nicht am nasskalten Wetter lag, das für die Jahreszeit üblich ist. In Österreich herrscht Lockdown. Für alle. Rund um die Uhr. Aber ich war ja auch nicht als Tourist unterwegs und nicht zum ersten Mal in dieser wundervollen Stadt. Also will ich mich nicht beschweren.
04.12.2021 07:03:38 [Ansage!]
Wielers Panik-Bulletin: Keine Entwarnung trotz Inzidenzrückgang
Nicht sein kann, was nicht sein darf – und wenn doch, dann muss ein Irrtum vorliegen: Nach diesem Motto deutet das RKI auf äußerst kreative Weise die – derzeit eigentlich verhalten optimistisch stimmende – rückläufige Entwicklung der Neuinfektionen so um, dass auf keinen Fall irgendwelche Zweifel an der Notwendigkeit der gestern beschlossenen, massiven Maßnahmenverschärfungen aufkommen: Laut RKI-Cheftierarzt Lothar Wieler seien die zuletzt stagnierenden und teilweise sogar deutlich sinkenden Corona-Fallzahlen „kein Grund für Entwarnung”, weil diese „auch daran liegen können, dass Kapazitäten erschöpft sind” oder Labore sowie Gesundheitsämter „mit dem Testen und Bearbeiten von Meldungen nicht hinterherkommen„.
04.12.2021 09:35:20 [Polit Platsch Quatsch]
Corona-Verschwörungstheorien: Vom Nie, das immer kommt
Der Rekord steht bis heute. Als das Bundesgesundheitsministerium am 14. März 2020 mit "Achtung Fake News" vor finsteren Einflüsterungen von falschen Propheten warnte, die "behaupteten und rasch verbreiteten", die "Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen", dauerte es noch ganze sechs Tage, bis aus dem kategorischen "Das stimmt NICHT!" des Spahnschen Twitterteams eine strikte Verschärfung der "Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte" (Bundesregierung) wurde.
04.12.2021 11:50:52 [Tichys Einblick]
(Ver)fassungslos
Eine freiheitliche Gesellschaft, die Zwang für geboten hält, ist ein Widerspruch in sich selbst. Oder eben nicht freiheitlich. Dem Schlag in die Magengrube des Rechtsstaats durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts folgt nahezu unisono eine neue Maßnahmenorgie der Politik auf dem Fuß. Dass u. a. ein so scharfsinniger und politisch versierter Jurist wie der frühere Verfassungsminister Otto Schily (erst grün, dann rot) die Impfpflicht mit schlagenden Argumenten als „verfassungswidrigen Anmaßung“ sieht, lässt Wählertäuscher Scholz und die coronelle Vereinigung der Ministerpräsidenten nicht einmal zögern.
04.12.2021 13:32:38 [Meine Meinung Meine Seite]
Nur mehr Verrückte?
Corona macht Unmögliches möglich, das ist unbestreitbar. Das zeigte sich in Österreich schon im vergangenen Jahr, als auf Grund von Klagen Corona- Maßnahmen für rechtswidrig erklärt wurden und verhängte Geldstrafen zurückgezahlt oder ebenfalls für unrechtmäßig erklärt wurden. Vielen Menschen wurde aber auch bewusst, dass die Polizei nicht immer „Freund und Helfer“ ist. Sie machten diese Feststellung gleich während des 1. Lockdowns, wenn sie die Vorgangsweise übereifriger Polizisten über sich ergehen lassen mussten.
04.12.2021 13:49:08 [Der Freitag]
Corona: Politik der Hochmütigen
Ungeimpfte beschimpfen, vom sozialen Versagen der Regierenden aber schweigen – warum die Pandemie so nicht enden wird. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Verachtung der Armen so salonfähig wie in der aktuellen Pandemie. Fast alle Debatten um Impfpflicht, 2G oder Lockdown kommen ohne die Perspektive derer aus, die unter den Maßnahmen am meisten leiden: Erwerbslose, Niedriglöhnerinnen, Wohnungslose, Scheinselbstständige, Geflüchtete, Armutsrentner – Menschen eben, die auf engem Raum und mit wenig Gesundheitsschutz leben.
04.12.2021 13:56:38 [Achgut]
Die Bundeswehr als „Corona-Ordnungsmacht“
Der faktisch immer noch existierende Corona-Ausnahmezustand stellt keine Basis für einen wie auch immer gearteten Einsatz der Armee im Inneren dar. Doch die Berufung eines Generalmajors als künftigen obersten Corona-Manager ist ein markiges Zeichen.

Herbst 1977, der „deutsche Herbst“. Ein Land im Ausnahmezustand. Terroristen der militärisch ausgebildeten und agierenden „Rote Armee Fraktion“ hatten zahlreiche Bombenanschläge und Morde an einflussreichen Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und Wirtschaft auf ihrem Gewissen. Jetzt befand sich Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer in ihrer Gewalt.

04.12.2021 15:21:02 [Antikrieg]
Die Argumente für Pflichtimpfungen sind tot ... Omicron hat sie umgebracht
Gestern gab Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, eine Pressekonferenz, auf der sie ausführlich über ihre "Sorgen" über die niedrige Impfrate in der EU sprach und darüber, wie man dies am besten "beheben" könne.

Auf die Frage, ob sie Impfungen verpflichtend machen wolle, sagte sie:

Es ist verständlich und angemessen, diese Diskussion jetzt zu führen - wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können.

04.12.2021 15:27:29 [Achgut]
Zurück auf Anfang
Ein Land wie Deutschland mit einem gut ausgebauten, viele Milliarden Euro verschlingenden Gesundheitssystem muss mit einem Virus wie Covid-19 fertig werden. Wenn nicht, hat die Politik versagt. Doch die sucht einen Sündenbock.

Es war Ende letzter Woche, der Tag war kalt und grau in Hamburg. Zwischen Terminen hatte ich eine kurze Pause, in der ich mich mit einer befreundeten Chirurgin traf. Sie ist gebürtige Irin, arbeitete dann in Kanada, Taiwan und für einige Zeit in Japan, dessen Kultur sie liebt. Erst vor ein paar Jahren kam sie aus privaten Gründen nach Deutschland, hat sich hier mittlerweile gut eingelebt.


04.12.2021 15:38:58 [Tichys Einblick]
Merkels Zapfenstreich: so seltsam wie sie selbst
Haben wir noch Sinn für die Inszenierung? Instinkt für Machtdarstellung? Ein Gefühl für Repräsentation, für das Zusammengehen von Ton und Bild, das über das rein Oberflächliche hinausgeht? Der Große Zapfenstreich ist ein solches Relikt, das als alteuropäisches Ritual fortlebt und einen solchen Anspruch mal offensichtlicher, mal subtiler artikuliert. Helmut Kohl wusste seinen Abschied als Kanzler vor dem Dom zu Speyer zu inszenieren. Speyer, das war für Kohl ein zentraler Nexus deutscher und europäischer Geschichte. Das war die Pfalz, seine Heimat; das war die Begräbnisstätte der Salier, des großen deutschen Königsgeschlechts; das war der Kaiserdom eines europäischen Reiches.
05.12.2021 07:10:13 [Heise]
Von Königen und anderen Einbildungen
Die Wochenschau von Hal Faber: Millionen sollen den Zapfenstreich gesehen haben, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet wurde. Bei dieser Quote könnte die Blasmusike glatt mit "Wetten, dass ..." konkurrieren. Die optische Anregung, dass Soldaten mit Smileys auf den Helmen diesem anachronistischen Ritual etwas Charme verleihen, sollte die Bundeswehr aufnehmen und umsetzen, wie die nun geänderten Bezeichnungen Offizierin und Unteroffizierin. Es gibt noch viel zu gendern, packen wir's an.
05.12.2021 09:29:03 [Apolut]
Corona-Diktat: Der Weg führt nach Moskau
Geht es wirklich darum, alle Bundesbürger an die heiße mRNA-Nadel zu bringen? Oder geht es darum, den Dritten Weltkrieg von der kalten Stufe in den heißen Zustand zu überführen? Das war eine faustdicke Überraschung. Alle schauten gebannt, was unsere Königin Angela und ihre sechzehn Kurfürsten sich da für uns wieder ausgedacht haben. Wir rechneten damit, dass die Bischöfe der Kirche der Zeugen Coronas neue Bannflüche gegen die Ungeimpften ausschicken würden. Die Geimpften wiegten sich, wie wir jetzt wissen, in der trügerischen Sicherheit, dass sie keine weiteren Folterungen durch die eilige Inquisition erleiden müssen. Denn sie hatten ja getan, was man von ihnen erwartete.
05.12.2021 09:31:10 [Ansage!]
Testpflicht-Befreiung für Geboosterte: Ein mafiöses Modell
Gerade folgte aus heiterem Himmel die nächste Willkürentscheidung der Bundesländer, die ab morgen „2G plus“ in Kraft setzen werden: Von der von nun auch für „vollständig Geimpfte“ geltenden Testpflicht sind – man höre und staune – mit sofortiger Wirkung alle Geboosterten befreit. Was hier jedoch hinterhältig als vermeintliche Erleichterung daherkommt, hievt in Wahrheit nur die Impf-Erpressung auf die nächste Stufe – indem nun alle „nur“ zweifach Geimpften, die aus zeitlichen, logistischen oder nervlichen Gründen zu einer täglichen „Freitestung“ als Voraussetzung für Einkaufen, Einkehren, Friseurbesuche und kulturelle Teilhabe nicht bereit sind, genötigt werden, sich direkt an die dritte Spritze zu hängen; eine aus Sicht des Corona-Staats geradezu geniale Taktik.
05.12.2021 09:44:56 [Tichys Einblick]
Der Willensbrecherlockdown: Die totale Gemeinschaft kennt kein Pardon mehr
Politik und Medien ziehen in den Kampf gegen Ungeimpfte - stündlich wird nicht nur die Rhetorik brachialer. Man steht fassungslos davor. Was ist aus dieser Gesellschaft geworden? Meine Entscheidung, mich nicht impfen zu lassen, fiel am 10.08.2021. An diesem Tag wurde verkündet, dass die Tests kostenpflichtig werden. Fortan hieß es nicht mehr impfen für die Gesundheit, sondern impfen für den Geldbeutel, impfen für Rechte, impfen für die Freiheit. Die Impfung wird zu einem Akt der Gehorsamkeit, der über gut und böse entscheidet. Meine Angst vor dem Staat ist mittlerweile größer als die vor Corona.
05.12.2021 11:43:40 [Vera Lengsfeld]
Wie die Fortschrittskoalition Familie und Identitäten zerstören will
Olaf Scholz Bemerkung, es gäbe in der Corona-Bekämpfung „nichts, was nicht in Betracht gezogen“ würde, trifft auch auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien zu. Es gibt kaum einen Bestandteil der Gesellschaft, der nicht dekonstruiert werden soll. Das trifft vor allem auf die Familie zu, die bisher nur von Diktaturen unter Beschuss genommen wurde, weil eine intakte Familie ein Rückzugsort gegen die Zumutungen einer Willkürherrschaft ist. Die traditionelle Familie soll es in Deutschland nicht mehr geben. Insofern ist der Shitstorm gegen die Aldi-Werbung ganz im Sinne des Koalitionsvertrags. Wenn Mutter, Vater, Kinder per se diskriminierend sind, ist ihre Abschaffung nur logisch.
05.12.2021 11:45:47 [Polit Platsch Quatsch]
Postenbasar beim Superminister: Habeck und der Herrenwitz
Süßer die Glocken nie klungen, schöner die Engel nie sungen als in diesem Jahr kurz vor dem zweiten Seuchenfest. Endlich, endlich legt der Weihnachtsmann neue Posten vor die Tür, das "große Stühlerücken" (Spiegel), das bei Regierungswechseln immer direkt folgt auf die große Aktion "Abendsonne" (Bild), die nicht den Großen Zapfenstreich in einem Berliner Hinterhof meint. Eins rauf mit Mappe geht es überall, aus Kindern werden Leute, aus Finanzministern Kanzler, aus oppositionellen Freiheitsfetischisten Kassenwärter und aus Autorenimitatoren Außenministerinnen, die schon vor ihrem Amtsantritt für Aufregung und Furcht im Lager der gegnerischen Faschisten, Populisten, Kommunisten und Klimafeinde sorgen.
05.12.2021 15:28:22 [Die andere Sicht]
Wer steckte die letzten 406.200 mit Corona an?
Landauf, landab wurden die „Impfverweigerer“ für die rasant steigenden Coronazahlen verantwortlich gemacht. Allen voran von den Medien, von wem auch sonst. Der Staatsfunk und die Hofberichterstatter der Zeitungen übten sich in „Stürmer“-Manier im Ausmachen des Sündenbocks. Und die Politik folgte deren Stimmungsmache und Forderung, rigoros durchzugreifen nach dem Motto, „Euer Wunsch sei uns Befehl“. Und so geschah es.

Seit Mittwoch 24. November gilt fast überall nur noch 2G. 13 Mio. noch Ungeimpfte müssen seither draußen bzw. daheim bleiben.

06.12.2021 06:46:39 [QPress]
Impfpflicht: Führer Spritzen-Scholz gibt Gas
Wer meinte, mit der Ampel zöge wieder Sachverstand in die Regierung ein, der dürfe sich getäuscht haben. Das Gegenteil ist offensichtlich. Noch nicht einmal im Amt, zeigt die Ampel schon ihre faschistischen Ambitionen. Die Medienhuren können gar nicht so viel schreiben, wie notwendig ist, um universelle Grund- und Menschenrechte zu relativieren. Parallel dazu arbeitet die Ampel unter Führer Scholz an der Zerschlagung der letzten Grundrechte. Was für ein Rennen?
06.12.2021 06:55:26 [Ansage!]
Unseriöse Daten zu Inzidenzwerten
Zu den mantraartig wiederholten Grundbekenntnissen der nationalen Impf-Sekte gehört die feste Überzeugung, Ungeimpfte trügen in besonderem Maße zum Infektionsgeschehen bei und seien sowohl bei den Inzidenzen als auch bei den Intensivpatienten weit überrepräsentiert. Einmal ganz absehen davon, dass hier die komplette Idiotie der Mogelpackung „Impfung“ durchschlägt – denn würde die Impfung das halten, was sich noch vor 10 Monaten JEDER von ihr versprochen hat, dann wären Geimpfte heute geschützt und könnten von Ungeimpften gar nicht angesteckt werden (so wie Ungeimpfte auch nicht von Geimpften angesteckt würden!) -, gründet sich auf diese These die gesamte staatliche Diskriminierungskampagne gegen Ungeimpfte bis hin zur bevorstehenden Impfpflicht.
06.12.2021 07:05:43 [Polit Platsch Quatsch]
Nahles' Comeback: Sie kommen immer wieder
Da ist sie wieder, die Frau, die in ihrem ersten Funktionärsleben das "Kraftzentrum der SPD" (Stuttgarter Nachrichten) gewesen war, die Partei radikal erneuerte, mit Martin Schulz einen ersten aussichtsreichen Kanzlerkandidaten an ihrem damaligen Gegenspieler Sigmar Gabriel vorbei installierte - um anschließend gemeinsam mit diesem Schulz aus den höchsten Höhen der nahen Weltmacht zurück in den tiefen Brunnen der vergifteten Parteikriege, Führungskämpfe und Bedeutungsschlahcten zu ziehen. Andrea Nahles hat ihr ganzes Leben der seltsamen Zwischenwelt zwischen Parlamentsbetrieb und Parteiklüngel gewidmet hatte.
06.12.2021 11:13:53 [Konjunktion]
Stagflation: Der verzweifelte Versuch die Wahrheit unter der Decke zu halten
Seit vielen Jahren gibt es eine Gruppe alternativer Ökonomen, die innerhalb der Freiheitsbewegung fleißig daran arbeiten, die von der Hochleistungspresse verbreiteten Desinformationen über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Weltwirtschaft zu berichtigen. Diese Bemühungen konzentrierten sich in erster Linie auf die fortgesetzte Abwertung des US-Dollars und die erzwungene Abhängigkeit von der Globalisierung, die den größten Teil der Produktion und der Rohstoffgewinnung – meist nach Asien (China) – ausgelagert und eliminiert haben.
06.12.2021 11:32:55 [Ceiberweiber]
Erfolgreich Widerstand leisten
Aus vielen Ländern gibt es ermutigende Aufnahmen von Protesten gegen die via Corona durchgezogene Agenda von Impfzwang und Green Pass. Zugleich müssen wir dort Widerstand leisten, wo wir leben und erkennen, dass wir nur diese eine Chance haben. In Österreich mag es zwar schon wieder einen neuen Kanzler geben – die Corona-Agenda wird auf jeden Fall weiter durchgezogen. Manche scheinen dies immer noch nicht ernstzunehmen, sind aber grundsätzlich kritisch. Andere wiederum haben auch kein Problem mit der Androhung von Beugehaft für sogenannte Impfverweigerer. Man gewinnt beinahe den Eindruck, dass einige Männer noch nicht verstanden haben, dass es jetzt um alles geht, wie auch dieses neue Video von Nuoviso zeigt.
06.12.2021 13:34:18 [Liberale Warte]
Gottloses Weihnachtstheater
Das böse Schauspiel der unchristlichen Gnadenlosen. Eines der wohl schönsten deutschen Weihnachtslieder beginnt mit der Strophe: „O du fröhliche, o du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit!“ Viel ist davon diesmal im Advent nicht mehr übrig. Weder geben die Ereignisse Anlass zur Fröhlichkeit noch spüren wir das Glück der Vollendung. Und auf die Gnade der Handelnden dürfen wir nicht mal zu Weihnachten hoffen. Sie ziehen es eiskalt durch. Das traurigste Weihnachtsfest aller Zeiten steht uns bevor, jedenfalls all jenen, die merken, dass unsere Demokratie ans Kreuz geschlagen wird. Nachdem das Grundgesetz zwanzig Monate lang sturmreif geschossen worden ist, wird die dauerhafte Einschränkung der Grundrechte nun endgültig besiegelt.
06.12.2021 14:38:37 [Ansage!]
Gesundheitsminister Lauterbach: Das Endspiel hat begonnen
Zu einer Zeit, in der Besonnenheit, Vernunft, Gelassenheit und Augenmaß als Dimensionen politischen Handelns final ausgedient haben und stattdessen Hysterie, Angst, fanatischer Eifer und Erlösungsglaube das Leben bestimmen, ist es nur folgerichtig, dass einer der obersten Sektenführer dieser Kollektivpsychose nun auch als Gesundheitsminister in Amt und Würden gelangt. Mit Karl Lauterbachs heutiger Nominierung für dieses Amt ist sichergestellt, dass die personifizierte Irrationalität und Verblendung ans Ruder gelangt.
06.12.2021 16:20:20 [Tichys Einblick]
Jetzt knallt’s aber richtig – in der Feuerwerksbranche
Das wiederholte Verbot der Böllerei an Silvester verdirbt nicht nur vielen Feuerwerksenthusiasten die Freude, die man ihnen schon vor Corona nicht mehr gönnen wollte: Umweltschutz (der viele Feinstaub), Lärmschutz (die verängstigten Tiere und ruhegestörten älteren Mitbürger), Verletzungsgefahr (Knalltraumata und zerfetzte Gliedmaßen), Kritik am Konsumrausch („Brot statt Böller!“) Machtenden Feiernden schon vorher das Böllern schwer. Nun kriegen diese Benimm-Vorschriften in der Corona-Pandemie angesichts einer drohenden Bettenüberlastung wegen der erwartbaren vielen Schwerstverletzten noch moralisch einen obendrauf.
06.12.2021 17:02:25 [ScienceFiles]
Scholz ist noch nicht im Amt und bedroht schon die deutschen Bürger
Das ist eine unverholene Drohung, denn in einer Demokratie sind rote Linien gemeinhin durch individuelle Rechte gezogen. Olaf Scholz kündigt hier an, individuelle Rechte nicht in Rechnung stellen zu wollen, eine Ankündigung, die ihn offenkundig in die Riege von Fundamentalisten einreiht, denn nur Fundamentalisten sind der Überzeugung, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und deshalb, satt von Weisheit, andere belehren, bekehren, bevormunden, traktieren und gängeln zu können, und dabei keinerlei Grenzen einhalten zu müssen. So wie es ihrem fundamentalistischen Überlegenheitsgefühl eben entspricht.
06.12.2021 18:46:55 [Antikrieg]
Die Zerbrechlichkeit der Freiheit in der freien Welt
2021 war das Jahr, in dem die Zerbrechlichkeit der Freiheit in der Freien Welt offenkundig wurde. Überall in der westlichen Welt haben Vertreter der Exekutive, die keine Gesetzgebungsbefugnis haben, "Mandate" (Verordnungen) erlassen, die ganze Bevölkerungen um ihre Arbeitsplätze, ihr Einkommen, ihre Freizügigkeit, ihre Vereinigungsfreiheit, selbst mit der Familie, und ihre Freiheit von medizinischem Zwang bringen. 2021 war das Jahr, in dem die Zerbrechlichkeit der Freiheit in der Freien Welt offenkundig wurde. Überall in der westlichen Welt haben Vertreter der Exekutive, die keine Gesetzgebungsbefugnis haben, "Mandate" (Verordnungen) erlassen, die ganze Bevölkerungen um ihre Arbeitsplätze, ihr Einkommen, ihre Freizügigkeit, ihre Vereinigungsfreiheit, selbst mit der Familie, und ihre Freiheit von medizinischem Zwang bringen.
06.12.2021 18:51:47 [Fliegende Bretter]
Merkel - die Bilanz
Angela Merkel tritt nun ab. 16 meist bleierne Jahre neigen sich dem Ende. Zeit für eine Bilanz. Das mit Abstand Positivste, das man über sie sagen kann, ist, dass Eitelkeit und Gier ihr fremd sind. Ihre einfarbigen Blazer standen jenseits von Mode und dienten lediglich der Erkennbarkeit. Luxus und privater Reichtum jenseits eines gewissen solid-gediegenen Lebensstils scheinen sie tatsächlich nicht zu interessieren. Die nächste Zeit wird zeigen, ob und inwieweit sie ihre Exkanzlerschaft vergolden wird. Natürlich wird sie sich nicht in die Uckermark zurückziehen und Sanddornmarmelade kochen, dagegen spricht schon die Tatsache, dass sie in Berlin weiterhin ein personell üppig ausgestattetes Büro unterhalten wird.
06.12.2021 18:53:48 [Neuland Rebellen]
Gar nichts im grünen Bereich
Ob die Regierungsbeteiligung der Grünen nun wirklich der große Wurf der Demokratie ist, darf freundlich bezweifelt werden. Was man so aus dem Dunstkreis der Grünen vernimmt, klingt befremdlich bis größenwahnsinnig. Die Selbstgerechten, die jetzt das Land regieren, sind keine Demokraten.

Hach, die Grünen sich ja auch nicht mehr das, was sie mal waren: Solche Sprüche hört man oft. Und eigentlich ist diese Einschätzung immer falsch. Was waren die Grünen denn? Waren sie je eine Alternative? Bärtige Männer und Frauen im Strickpullover, die gegen Krieg und Atomkraft waren?

07.12.2021 07:11:04 [Ansage!]
Covid-Inzidenzen und Kliniksituation: Unhaltbare Panikmache
Wie so oft in dieser Pandemie ist es wieder nur ein dünner Firnis der Desinformation, der die öffentliche Hysterie von den realen Fakten trennt, und es wäre ein Leichtes, ihn zu durchstoßen, wenn hierzu die Bereitschaft bestünde. Die erfolgreiche Imprägnierung der Bürger, jegliche Abweichung vom Pfad des Mainstreams und der „von der Mehrheit der Wissenschaftler und Experten” vertretenen Wahrheit als sträfliche Verirrung aufzufassen, die ins Schattenreich der Querdenker und damit ins Verderben führe, ist äußerst effektiv.
07.12.2021 09:15:12 [Fassadenkratzer]
Für die neuen Diktatoren sind Verteidiger der Grundrechte „gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie“
Es ist immer dieselbe Masche totalitärer Systeme, eine formal-demokratische Fassade vor sich aufzubauen, und demokratische Kritiker, die schlicht ihre allgemeinen Menschenrechte verteidigen, als Gegner der Demokratie zu verleumden und sie mit Staatssicherheitsdienst und Polizei zu verfolgen.
07.12.2021 09:36:44 [Polit Platsch Quatsch]
Minister mit Mundschutz: Talkshow-Tour ins Kabinett
Einen Tag vor der öffentlichen Enthüllung seiner Zukunftspläne war Karl Lauterbach noch einmal der leise, bescheidene Diener der Öffentlichkeit, als den ihn Corona-Deutschland in den zurückliegenden 20 Monaten kennengelernt hat. Der frühere Christdemokrat teilte gewohnt zurückhaltend mit, er sei am Abend in der Talkshow von Anne Will zu erleben. "Ich freue mich auf diese einmalige Gelegenheit. Bin schon aufgeregt, liebe @annewill" schrieb es bei Twitter - und Anne Will, die Frau, mit der Lauterbach im letzten Jahr mehr Zeit verbracht hat als mit seinen Kollegen im Bundestag, bedankte sich artig.
07.12.2021 09:39:31 [Der Freitag]
Ohne Grenzen geht es nicht
„Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr“ – gäbe es einen Wettbewerb für den gruseligsten Satz, den ein designierter Bundeskanzler in der Geschichte der BRD je von sich gegeben hat, dann könnte Olaf Scholz nach seinem Wahlsieg nun direkt den nächsten „Triumph“ feiern. Das Zitat entstammt einem Interview des Noch-Finanzministers mit der ZEIT, erschienen letzten Donnerstag (2. Dezember), und beschreibt dessen Maßnahmen-Pläne zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Bemerkenswert ist die Aussage auch deshalb, weil ihr undemokratischer Charakter so völlig unkommentiert bleibt.

07.12.2021 09:46:28 [Vera Lengsfeld]
Warum ich keinen CDU-Vorsitzenden wähle
Was fehlt in der öffentlichen Berichterstattung? Richtig. Die CDU. Die Haltungsmedien laufen jetzt mit fliegenden Fahnen hinter den Ampelparteien her. Die CDU interessiert nicht mehr. Am Tag des Großen Zapfenstreichs wurde über Merkel berichtet, als wäre sie eine überparteiliche Konsensfigur. Die düstere bis gruselige Atmosphäre im Bendler-Blog war, obwohl unbeabsichtigt, charakteristisch für die endlosen Merkel-Jahre. In den sozialen Medien hagelte es an diesem Tag peinliche Lobhudeleien von CDU-Mitgliedern, die „ihrer“ Kanzlerin dankten. Wofür, wussten sie selbst nicht zu sagen.
07.12.2021 11:23:45 [Konjunktion]
Hauptsache geschützt! Nur vor was?
„Hauptsache, man ist geschützt!“, sagt eine sehr magere und zerbrechlich wirkende alte Frau mit Hörgerät zu einer anderen, wesentlich dickeren und kleineren alten Frau ohne Hörgerät. Die Magere stellt zuerst die Frage: „Wie geht’s denn?“. „Na ja, ein bisschen langweilig!“, meint die Korpulentere. Worauf die magere alte Frau mit Hörgerät, ich muss es noch mal sagen, „Hauptsache, man ist geschützt!“ erwidert. Ich schiebe den Einkaufswagen in einen anderen Einkaufswagen. Die beiden Frauen stehen direkt an der Einkaufswagenbox. Ich ziehe den gelben Chip aus dem Schlitz.
07.12.2021 11:50:33 [Report24]
Mit geleaktem Impfzwang-Gesetz will Regierung die Menschen endgültig spalten
Regierungstreue Medien erhielten in den letzten Stunden des 5. Dezember einen neuen Entwurf des Impfzwang-Gesetzes der ÖVP-grünen Bundesregierung. Zusätzlich unterstützt wird diese vorsätzlich systematische Vergewaltigung der österreichischen Bürger von den Sozialisten und den Neos. Vorweg, die “Corona-Pandemie” ist auch ein Kampf der Bedeutungshoheit und der Worte. Es geht nicht um “Impfpflicht” und auch nicht um einen “Stich”. Es geht darum, der Bevölkerung ein fragwürdiges, nur notzugelassenes Gen-Mittel zu spritzen das eine enorm hohe Rate an schweren Nebenwirkungen hat die auch zum Tod führen können.
07.12.2021 13:28:18 [Antikrieg]
Die Macht eines Tyrannen
Das ist das Zeug zum richtigen Polizeistaat. Die Änderungsanträge, die die Regierung in letzter Minute in das Gesetz über Polizei, Verbrechen, Strafen und Gerichte gezwängt hat, sind ein unverhohlener Versuch, Proteste zu unterdrücken, wie man sie in Russland oder Ägypten erwarten würde. Priti Patel, die Innenministerin, fügte dem Gesetzentwurf 18 zusätzliche Seiten hinzu, nachdem er das Unterhaus passiert hatte und nach der zweiten Lesung im Oberhaus. Das sieht nach einem absichtlichen Trick aus, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle zu vermeiden. Dennoch herrscht in den meisten Medien eisiges Schweigen.
07.12.2021 13:30:16 [Achgut]
Karl und die „starken Frauen”
Die SPD-Führung hatte die Verkündung ihrer Ministerliste für das kommende Bundeskabinett passenderweise auf den Nikolaustag gelegt. Man tut so, als könnte man die Massen mit einer allgemein erwarteten Gabe ein wenig überraschen, aber selbst das tatsächlich Überraschende schmeckt irgendwie angestaubt und abgestanden.

Wir bekommen nun Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister. Immerhin eine Personalie, mit der wohl niemand, der noch alle Sinne halbwegs beieinander hat, einen Anflug lebensbejahender Hoffnung verbinden kann. Dafür hat der künftige Genosse Minister selbst mit vielen Worten nachhaltig gesorgt.

07.12.2021 15:27:04 [Gift am Himmel]
COVID-19 ist eine konstruierte Biowaffe mit toxischer Struktur
Die Behauptung, die COVID-19-Pandemie sei das Ergebnis eines natürlich auftretenden Krankheitsausbruchs gewesen, entbehrte stets eines wissenschaftlich tragfähigen Beweises. Das Argument war, daß ein in einer Fledermauspopulation zirkulierender Vorläufer von SAR-CoV-2 zu dem für die COVID-19-Pandemie verantwortlichen Coronavirus mutiert ist und die Fähigkeit erlangte, Menschen zu infizieren. Es wurde dann, möglicherweise über tierische Zwischenwirte, wie Schuppentiere, den schuppigen Ameisenbären, auf Menschen übertragen, die den Wuhan Seafood Market besucht oder dort gearbeitet haben.
07.12.2021 15:29:20 [Tichys Einblick]
Universität Oxford: Deutschland hat das zweitstrengste Corona-Regime der Welt
Deutschland hat mittlerweile eines der striktesten Corona-Regimes weltweit, das zeigt ein Index der Oxford Universität. Der "Oxford Covid-19 Government Response Tracker" erhebt für 180 Länder weltweit die Strenge der Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nach 23 Indikatoren wie zum Beispiel Schulschließungen, Geschäftsschließungen, Reisebeschränkungen und Impfpolitik. Von 100 möglichen Punkten hat Deutschland mittlerweile 84,3 (Stand vom 3. Dezember). Nachdem Neuseeland seine Corona-Politik jüngst leicht lockerte, hat die Bundesrepublik damit den zweit höchsten Wert weltweit – strenger sind nur noch die Fiji-Inseln.
07.12.2021 17:06:23 [Klaus Peter Krause]
Finger weg von einer Impfpflicht für alle
In diesen Zeiten des Wahns – des Gender-Wahns, des Klimaschutz-Wahns, des Energiewende-Wahns, des Rassismus-Wahns, des politischen Korrektheitswahns, des Corona-Wahns usw. – war jüngst in der FAZ die Überschrift zu lesen „Immer weiter in den Abgrund“. Allerdings galt sie nicht einer diese Wahnideen oder gar allen, sondern unternährten Kindern in Afghanistan. Natürlich, Abgrund auch dort, aber was sich alles im eigenen Land, in Deutschland, an Abgründen aufgetan hat, wird von diesem Blatt (und anderen Gazetten) mit solcher Überschrift nicht bedacht. Einer dieser Abgründe ist die Impfpflicht im Corona-Wahn.
08.12.2021 07:02:56 [Telepolis]
Impfen – wo ist das Problem?
Mit steigenden Infektionszahlen ist die Notwendigkeit einer Impfpflicht mehr und mehr in die öffentliche Debatte gerückt, und zwar von denjenigen, die sie zu Beginn der Pandemie am heftigsten abgelehnt hatten. Hieß es im November noch "Bundesregierung eiert um Impfpflicht herum", gibt es jetzt einen neuen Konsens.

Nun ist alles möglich – 3G, 2G, 2-G-Plus, Lockdown, Teillockdown, Abstandgebot und Mundschutz – und nach der letzten Runde der Ministerpräsidenten mit der gerade noch geschäftsführenden Kanzlerin sowie nach Auskunft des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD), aber auch des FDP-Chefs Christian Lindner soll die Impfpflicht bald kommen.

08.12.2021 09:30:05 [Polit Platsch Quatsch]
Heribert Prantl: In den Ruinen des Rechtsstaates
Er war für ein NPD-Verbot, für eine Sondersteuer auf Internetsuchdienste und für eine ganz neue Art Journalismus, der statt wörtlicher Zitate auf "berichtigende Auslegung" setzt: Immer dort, wo es galt, den vormundschaftlichen Staat durch eigenes Engagement zu unterstützen und zu stärken, war Heribert Prantl auf Ballhöhe, allzeit anspielbereit, ein Stürmer, dem die ehemals so geachtete Süddeutsche Zeitung ihre heute gebräuchlichen Beinamen "Prantl-Prawda" verdankt.

Prantl war in München "Meinungschef" in guten Zeiten. 2019 schied der studierte Jurist, gläubige Katholikal und Verfechter einer höheren Gerechtigkeit jenseits des geltenden Rechts aus der Chefredaktion der Süddeutschen aus.

08.12.2021 13:16:18 [Meine Meinung - meine Seite]
Der „Mücki“ und das „Karlchen“
Am 6. Dezember bestätigte sich wieder einmal die Qualität österreichischer Regierungsmitglieder. An dem Tag war es halt unser grüner Gesundheitsminister „Mücki“ Mückstein, der sich im ORF bei der ZIB 2, zugeschaltet aus Brüssel, bei Moderator Armin Wolf lächerlich machte. Auf die Frage von Wolf in Zusammenhang mit der Impfpflicht erzählte er irgendwas. Das erste Mal kam von Wolf: „Meine Frage war, warum …“Mückstein erzählte wieder irgendwas, wurde von Wolf unterbrochen mit: „Das heißt, es ist noch nicht sicher, dass …“ Mückstein sprach weiter, als wäre nichts gewesen.
08.12.2021 13:20:09 [Polit Platsch Quatsch]
Konservative jubeln: Endlich wieder ein weißer, alter Mann
5.860 Tage und ein paar Stunden, und schon ist es vorüber. Bundeskanzlerin Angela Merkel übergibt ihr erfolgreiches Amt an Nachfolger Olaf Scholz, einen erklärten Sozialisten, Feministen und Verfechter von Klima- und Geschlechtergerechtigkeit, Marktwirtschaft, Weltfrieden, Sozialismus, Rente, Fördermittelverteilung, EU und Umwelt. Scholz hat es gemeinsam mit CDU-Chef Armin Laschet geschafft, die SPD aus der tiefen, tiefen Grube zu befreien, in die sie nach dem Abgang ihre Überkanzlers Gerhard Schröder gefallen war. Zu dessen Assistenten hatte Olaf Scholz damals noch gehören dürfen, von großen Niedersachsen schaute er sich manches ab, vieles aber will und wird er anders auch machen.
08.12.2021 13:21:36 [Rüdiger Rauls]
Von falschen und richtigen Ansichten
Unter dem Titel „Das verborgene Erbe der Linken des Kapitals“ setzt sich die Linke Zeitung in mehreren Beiträgen eines gewissen C. Mir mit dem Scheitern der Linken aller Schattierungen auseinander. Diese Aufarbeitung ist sinnvoll und überfällig. Aber wie bei so vielen theoretischen Ergüssen westlicher Linker ist bereits im Ausgangspunkt das Scheitern des Projekts angelegt. Denn C. Mir geht von einer idealistischen Vorstellung von richtigen und falschen Ansichten aus. Es stellt sich die Frage, wer C. Mir ist, dass er für sich zu wissen in Anspruch nimmt, was eine „falsche Auffassung“ ist.
08.12.2021 15:31:14 [Ansage!]
It started with a Bratwurst
Die Impf-Gleichschaltung erfasst die Wirtschaft und vor allem den Einzelhandel – bzw. das, was nach 20 Monaten Corona davon (noch) übrig ist. In bester deutscher Tradition überbieten sich deutsche Spitzen-Unternehmen darin, den staatlichen Erwartungen der Zeit zu genügen, in der trügerischen Hoffnung, damit zum Endsieg über die Pandemie beizutragen. So haben mittlerweile schon 150 Firmen ihre Werbeslogans und bekannten Claims in Impf-Parolen umgewandelt – und werben, wie die „Welt“ berichtet, auf ihren Social-Media-Kanälen für die „Immunisierung” der Bevölkerung. Den Schuss haben Deutschlands Manager und Werbetreibende anscheinend nicht gehört. „Immunisierung“… als ob es eine solche je geben könne.
08.12.2021 16:52:31 [Elynitthria]
Die neue Regierung ist da, ab jetzt wird es ernst!
Was Biden und Präsident Putin miteinander besprochen haben, wissen wir nicht. (...)
„Business-like atmosphere“ in Diplomatensprache bedeutet, beide Seiten haben ihre Standpunkte erklärt ohne eine Annäherung zu erzielen.
Gleichzeitig haben die USA Weißrussland vom Dollar abgeschnitten. Die Reaktion Weißrusslands ist eine Währungsunion mit dem Russischen Rubel.
Deutschlands Pressegesox bläst zum Angriff.

08.12.2021 18:46:00 [Tichys Einblick]
Wie ich die Pandemie zu lieben gelernt habe
Vor einigen Jahren erzählte mir eine polnische Bekannte, dass sie der Zeit der kommunistischen Diktatur wenigstens in einer Hinsicht nachtrauere: Damals habe zwar beständig das Risiko von Verfolgung, Diffamation und Festnahme bestanden, aber die Grenze zwischen Gut und Böse, zwischen Anstand und Niedertracht, zwischen Mut und Feigheit – kurz: zwischen jenen, auf die man zählen konnte, und jenen, die im Zweifelsfall freiwillig oder angeblich „notgedrungen“ auf der „anderen Seite“ standen –, sei damals erheblich klarer gewesen als jetzt. Diese Zeiten sind wieder da.
08.12.2021 18:51:58 [Der Freitag]
Karl Lauterbach - Ein Oberlehrer gegen Corona
Seit zwei Jahren kämpft die Politik gegen die Pandemie und macht dabei die immer gleichen Fehler. Macht die Ernennung des Fachpolitikers der SPD zum Gesundheitsminister das besser? Er war nie ein Volkstribun, wenn er mit roter Snobby-Fliege und seinem medizinischen Kauderwelsch auftrat, obwohl es vom rheinischen Gaumen wie Volkslied klang. Dass das ehemalige CDU-Mitglied Karl Lauterbach als Quereinsteiger irgendwann einen SPD-Linken mimen wollte, schlug bei der Wahl der neuen Parteispitze 2019 auch nicht durch.
09.12.2021 07:01:04 [Gift am Himmel]
Geben Sie besser Acht
Der allwissende, all sehende, fröhliche St. Nick muß sich nicht mehr auf antiquierte Elfen in den Regalen und andere saisonabhängige Spitzel verlassen, um zu wissen, wann Sie schlafen oder wachen, und ob Sie böse oder brav gewesen sind.

Dank der nahezu grenzenlosen Befugnisse der Regierung, die durch eine nationale Armee aus Techno-Tyrannen, Fusion Centers* und Spannern ermöglicht werden, kann der Weihnachtsmann in Echtzeit Berichte darüber erhalten, wer in diesem Jahr brav oder böse gewesen ist.

09.12.2021 07:14:59 [Ansage!]
Gegen wen verschwört sich die neue Regierung?
An dieser Stelle soll es nicht um die Gesamtproblematik des Koalitionsvertrages gehen – die würde ein ganzes Buch füllen. Ich beschränke mich hier auf die angespannte Wohnraumsituation in Deutschland. Sie hat ihren Hauptgrund in der gewollten (?) Flutung unseres Landes mit Migranten, eine Entwicklung, die innerhalb von zehn Jahren zu drei Millionen Einwohnern mehr führte. Der Wohnungsbau konnte mit dieser Zuwanderungswelle nicht schritthalten – auch weil die wenigsten unter den „Merkelgästen“ im Bauhaupt- oder Ausbaugewerbe arbeiten (wenn sie denn überhaupt arbeiten).


09.12.2021 07:22:56 [Achgut]
Die rote Linie ist bei Corona längst überschritten
Krankheit ist, wie Freude, Liebe, Trauer oder Tod, ein Teil des menschlichen Lebens. Das sollten wir wieder anerkennen, denn sonst werden wir alles zerstören, was unsere bisherige Lebensweise ausgemacht hat. Regelmäßige Leser wissen, dass ich eigentlich nie über meine persönliche Situation schreibe. Lassen Sie mich heute eine Ausnahme machen. Die letzten Wochen ertappen meine Frau und ich uns dabei, uns nach dem Aufstehen regelmäßig die über Nacht verkündeten neuesten Einschränkungen und Ordnungsregeln für Ungeimpfte gegenseitig vorzulesen.
09.12.2021 11:01:58 [Konjunktion]
World Health Summit: Die gleichen Spieler, die gleichen Einflüsterer
Vom 15. bis 17. Juni 2022 findet in Rom das "World Health Summit Regional Meeting" in der "Sapienza Universität" statt. Es ist eine Art Vorläufer des jährlich in Berlin stattfindenden “großen Bruders”, des World Health Summit. Sowohl die “kleine Schwester” als auch der “große Bruder” werden von der M8 Alliance of Academic Health Centres, Universities and National Academics abgehalten. Wer nun denkt, dass dieses World Health Summit nur ein weiterer “Gesprächskreis ohne Einfluss” ist, möge sich die Mitglieder der bereits oben erwähnten M8 Alliance anschauen.
09.12.2021 11:18:47 [Polit Platsch Quatsch]
Vorteilsartig: Die Psychologie der harten Gangart
Sie kommen nachts zusammen, mit Fackeln, in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, illegal und "ohne Genehmigung" (DPA), obwohl ihnen das Grundgesetz ausdrücklich nur das Recht gibt, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Querdenker, Rechte, Impfgegner, Impfpassfälscher und Familienmörder okkupieren den öffentlichen Raum, sie tragen ihre Unzufriedenheit mit notwendigen Maßnahmen auf die Straße und in die Medien, sie beklagen lauthals das Entstehen einer Gesundheitsdiktatur und gefährden mit ihrer unzureichenden Immunität Nachbarn, Freunde und Passanten, aber auch die Sicherheitskräfte, Mitarbeiter von Altenheimen, Familienmitglieder und andere Rechtsextreme.
10.12.2021 06:15:11 [Elynitthria]
Olafs Nancy und das Annalenchen
Annalenas Auftritt in Paris und ihrem Treffen mit der perversen Rattenfresse Stoltenberg ist zu entnehmen, dass sie zum Kriegszug gegen Russland bereit ist. Dass sie sich gleich mal bei der NATO vorstellt, spricht eh für sich. Erwartungsgemäß ist ihr Englisch noch schlimmer als ihr Deutsch.

Die neue Nancy macht es ein wenig kleiner, sie wird gegen Weißrussland ausfällig. Man möchte von himmelschreiender Heuchelei reden. Monatlich ca. 600 Migranten nach Italien, wem es nicht passt, gilt als NAZI. Zehntausende auf griechischen Inseln, kein Problem, mag der Bischof von Rom sie segnen. Ungezählte, die von Tanger aus nach Spanien stürmen, herzlich willkommen!

10.12.2021 06:38:13 [Ansage!]
Der unbescheidene Kanzler
Olaf Scholz, kürzlich von einer Rot-Grün-Ampel (mit vernachlässigbarer Gelbphase) zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gekürt, brach mit Konventionen nicht nur, als er die obligate Frage der Bundestagspräsidentin nach Annahme der Wahl weder im Stehen noch am Mikrofon bejahte – sondern ganz jovial im Sitzen, von seinem Abgeordnetenplatz aus. Da war viel Glucksen und Grinsen hinter der Maske, inmitten eines Meers von Blumen, wie man es sonst nur bei Massentrauerfeiern antrifft. Und: Scholz sparte auch nicht mit Eigenlob und Vorschusslorbeeren: Ganz unbescheiden ordnet er seine Kanzlerschaft, schonmal ganz historisch ein: Er selbst sieht sich bereits „in einer Reihe mit Brandt, Schmidt und Schröder”.
10.12.2021 06:40:07 [Apolut]
Ist Gewalt die Rettung des Grundgesetzes?
Was passiert nun, nachdem das Verfassungsgericht sich als Teil des Parteienkonsenses bewies? Mit dem offensichtlichen Beschluss, die Impfpflicht wegen Corona einzuführen, was vor einem Jahr noch als “Verschwörungstheorie” galt, haben die Herrschenden in diesem Land eine rote Linie überschritten, die nun die Frage aufwirft, ob nur noch Gewalt und Widerstand wie in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes vorgesehen, den Geist und Text des Grundgesetzes in seiner ursprünglich beabsichtigten Wirkung retten kann. Ich will dieser Frage nachgehen.
10.12.2021 08:24:02 [Fassadenkratzer]
Totalitarismus mit Ansage: Für die neue Regierung „gibt es keine rote Linien mehr“
Die neue, von der Bundestagsmehrheit aus den SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen am 8.12.2021 gebildete Bundesregierung – also die Einheit von Exekutive und Legislative, die in unserem Parteien-System schon immer eine wirksame Kontrolle ausschließt – hat bereits vorher durch ihren Führer Olaf Scholz die letzten demokratischen Hemmungen fallen lassen. Er verkündete am 2.12.2021 in einem Interview in Bezug auf die „Pandemie“ mit ausdrücklicher Betonung: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“
10.12.2021 08:25:21 [Gift am Himmel]
Die Lügenpandemie
Die Vereinigten Staaten und Europa treten nun in einen vierten oder bereits fünften COVID-Zyklus mit neuen Infektionen, neuen Höchstständen der Todeszahlen und einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit ein, was die Zeit der jüdisch-christlichen Feiertage verfinstert.

Angetrieben wird dies durch einen von manchen wohlwollend bezeichneten „Impfwiderstand.“ Ohne die Bewegung der Impfgegner, wäre COVID in den vielen Teilen der Welt, in denen es an sicheren Impfstoffen nicht mangelt, bereits vorbei.

10.12.2021 08:41:05 [Polit Platsch Quatsch]
Körpersprache: So tickt der neue Kanzlernde
Er gilt nicht als große Rednerin oder Freundin ausladender Gesten. Olaf Scholz agiert eher nordisch karg, sein Lächeln ist schmal, seine Körpersprache zurückhaltend. Scholz, kein echter Hamburger wie seine ostdeutsche Vorgängerin Angela Merkel, sondern gebürtiger Osnabrücker, inszeniert sich gern als Impressionist mit leicht schiefgelegten Binderknoten, kurzgeschorenem Haar und Jackettschultern, die für einen etwas größeren Mann geschneidert zu sein scheinen. Wie aber funktioniert der Mann wirklich? Was treibt ihn innerlich an? Und wohin?
10.12.2021 10:55:18 [Konjunktion]
Warum das Impfregister von zentraler Bedeutung ist
Vor wenigen Tagen mussten wir lesen, dass deutsche Kommunen ein “Impf”register fordern, um eine mögliche “Impf”pflicht umsetzen zu können.

In den USA wurde vor kurzem der Immunization Infrastructure Modernization Act of 2021 (IIMA) im Repräsentantenhaus eingebracht, dort angenommen und zum Senat weiter gereicht, der dieses Gesetzesvorlage wohl ebenfalls annehmen wird.

Sowohl das deutsche “Impf”register als auch der IIMA in den USA verfolgen nur ein Ziel: den Aufbau einer Datenbank zur Kontrolle der Gentherapie.

10.12.2021 10:56:25 [Antikrieg]
Warum waren sie sich so unklar über die Schäden, die sie anrichten würden?
Als interdisziplinärer Forscher, der sowohl Epidemiologie als auch Ökonomie studiert, mache ich mir Sorgen, dass die unterschiedlichen Beweisstandards in diesen Bereichen uns dazu verleiten, Menschen indirekt über die Wirtschaft zu schädigen, um Schaden in einer Pandemie zu verhindern. Wenn SARS-CoV-2 die Lungen eines Patienten infiziert und der Patient tragischerweise an Atemversagen stirbt, ist es klar, dass der Patient aufgrund von SARS-CoV-2 gestorben ist.

10.12.2021 11:19:08 [Mathias Broeckers]
Das kollektive Stockholm-Syndrom
Ein Gefangener auf Freigang, Jan Erik „Janne“ Olsson, überfiel 1973 mit einer Maschinenpistole bewaffnet eine Bank im Stadtzentrum von Stockholm. Er schoss in die Decke und rief: „The Party has just begun“. Er nahm vier Bankangestellte als Geiseln, forderte die Freilassung seines Mithäftlings Clark Olofsson, der zu ihm gebracht werden sollte, samt 3 Millionen Kronen, Waffen und einem Fluchtwagen. Die Geiselnahme zog sich mehr als fünf Tage hin und endete “unblutig”, nachdem die Polizei Gas in die Bank eingeleitet hatte, gaben die Geiselnehmer auf.
10.12.2021 13:29:37 [Meine Meinung Meine Seite]
Libyen und Gaddafi
Am 24. Dezember soll in Libyen eine Präsidentenwahl abgehalten werden. Bei der soll, wie erwartet, auch der mächtige General Haftar antreten. Er wolle, so sagte er, unter seiner Präsidentschaft das libysche Volk „in einer entscheidenden Phase zu Ruhm, Fortschritt und Wohlstand“ führen. Wegen der Präsidentschafts- Kandidatur gab er auch das Kommando über das Militär ab. Überraschender als die Kandidatur Haftars ist aber jene von Saif al- Islam Gaddafi, dem Sohn des ermordeten libyschen Langzeit- Herrschers Muammar Gaddafi. Seine Kandidatur war ursprünglich von der Wahlkommission abgelehnt worden, da er 2015 von einem Gericht in Tripolis zum Tode verurteilt worden war.
10.12.2021 13:34:58 [Achgut]
Uns gibt es nur im Doppelpack!
Ich werde nicht zulassen, dass meine Frau diskriminiert wird. Für eine Entscheidung, die sie viel bewusster und informierter als ich getroffen hat. Mit allen Konsequenzen.

Ich bin doppelt geimpft und sehe dem Booster Richtung Januar/Februar entgegen. Mein Schatz ist aus diversen Gründen (die absolut und definitiv nichts mit „Querdenken“ zu tun haben) nicht geimpft.

Wer also das Gefühl hat, dass sie deswegen irgendwo unerwünscht ist oder Angst vor ihr hat, der muss auch auf mich verzichten. Was sicher kein großer Verlust für beide Seiten ist.

Wer das Gefühl hat, dass er auch vor mir Angst haben muss, weil ich ja täglich mit einer Ungeimpften näher als zwei Meter Abstand pflege, auch hier können wir sicher gut aufeinander verzichten.

10.12.2021 13:38:18 [Ansage!]
Schlepper-Komplize Facebook
Dass bei Facebook manche gleicher sind als andere, dass die vielzitierten „Gemeinschaftsstandards“ – auch schon vor ihrer faktischen Kraftloserklärung durch den Bundesgerichtshof diesen Sommer – als Zensurwerkzeug nur gegen bestimmte Gruppierungen und Meinungen eingesetzt werden (und dafür umso exzessiver!), während sie bei Themenkreisen des woken, kulturmarxistischen und linksideologischen Mindset praktisch nie störend in Erscheinung treten: Das ist keine Neuheit. Wer auf der Zuckerberg-Plattform unterwegs ist – und sei es noch so widerstrebend mangels reichweitenäquivalenter Alternativen -, der kennt die Willkür der Sperr- und Löschkommandos.
11.12.2021 06:49:58 [Achgut]
Corona-Hysterie – Blick zurück ins Aidsjahr 1987
In der Medizin ist von „Vollbild“ die Rede, wenn ein Krankheitsbild alle wesentlichen, dem Lehrbuch entsprechenden Symptome aufweist. Das Wort wurde allgemein gebräuchlich, als in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts die Geschichte der Aids-Pandemie begann. Menschen, die das „Vollbild Aids“ entwickelt hatten, dazu gehören das Karposi-Sarkom, ein bösartiger Hauttumor, Pilzerkrankungen der Speiseröhre sowie eine besonders bei immungeschwächten Patienten auftretende Form der Lungenentzündung mit dem wissenschaftlichen Namen Pneumocystis carinii. Menschen mit „Vollbild Aids“ waren bis zur Entwicklung spezifischer, antiviraler Medikamente fast immer dem Tode geweiht.
11.12.2021 07:00:51 [Ansage!]
Spaltung, welche Spaltung?
Die ungute Kontinuität zwischen alter Hausherrin und neuem Hausherr im grotesk überblähten Bundeskanzleramt reicht vermutlich viel weiter, als dies selbst Pessimisten vor der Regierungsbildung befürchtet haben: In einer der seltenen gesellschaftspolitischen Einordnungen zeigt Olaf Scholz gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft dieselbe ausgeprägte Taub- und Blindheit gegenüber der realen Stimmungslage, den inneren Befindlichkeiten der Bevölkerung, wie dies schon Angela Merkel tat. Anscheinend hat er doch zu lange als Vizekanzler neben ihr im Kabinett gesessen.
11.12.2021 09:31:46 [Ansage!]
Pfizer und sein Netzwerk: Unheilige Allianzen
Zu den besonderen Ärgernissen dieser sogenannten Pandemie gehören die engen Machtverflechtungen innerhalb eines regelrechten pharmazeutisch-medialen Komplexes, der hocheffiziente Öffentlichkeitsarbeit mit handfesten wirtschaftlichen Interessen und politischem Lobbyismus verbindet – und gerade in den aufgeregten Zeiten dieser menschgemachten Gesundheitskrise verhängnisvolle Wirkung entfaltet. Die Beziehungspflege einzelner Industriesparten zu Multiplikatoren der Meinungsmache ist dabei geschichtlich keinesfalls neu; man denke an die Lebensmittel- oder Rüstungsindustrie.
11.12.2021 09:50:59 [Anderwelt Online]
Was Impfnötiger unter „Gesprächsbereitschaft“ verstehen
Susanne Breit-Keßler, Regionalbischöfin im Ruhestand, ist Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und berät die Regierung zum Beispiel zur Impfpflicht. Sie hat im BR in einem Interview gesagt, man müsse “gesprächsbereit” gegenüber Impfskeptikern sein. So weit so gut, hätte sie dann nicht ausgeführt, wie sie sich solche “Gespräche” vorstellt.

Jedes Gespräch, jede Diskussion, sollte dem Austausch von Meinungen und Argumenten dienen, der dann zu einem Wissenszuwachs auf beiden Seiten führt und im Idealfall zu einer Annäherung der Positionen. Ist aber auch nur einer der Beteiligten nicht bereit, aufmerksam auf die Argumente der anderen Seite einzugehen, diese abzuwägen und mit seiner eigenen Position abzugleichen, ist jede Diskussion so sinnvoll, wie die Diskussion mit einem Plattenspieler.

11.12.2021 11:41:01 [Tichys Einblick]
Die Ampel-Transformation hat längst begonnen
Nein, niemand gönnt der neuen Bundesregierung hundert Tage Rabatt. Dazu war sie schon vor Antritt zu sehr ins heillose Coronachaos verstrickt. Einer Frau ohne Eigenschaften ist ein Mann ohne Eigenschaften gefolgt. Wer mit einem Weiterso rechnet, darf hoffen, beziehungsweise fürchten. Wer mit der großen Transformation rechnet, darf auch hoffen, beziehungsweise fürchten. Wie das? Ganz einfach: Die große Transformation hat längst begonnen. Um es noch einmal in einem einzigen, allerletzten Absatz zusammen zu fassen: SIE hat die Partei, der sie angeblich nahestand, ruiniert, die EU gespalten und die Republik, die wir zu kennen glaubten, zerstört.
11.12.2021 13:46:10 [Gift am Himmel]
Entsorgung eines explosiven Dokuments über Pfizers Impfstoffdaten
Haben Sie von der von der Entsorgung des Dokuments über die Pfizers Impfstoffdaten gehört? Es ist ein Paukenschlag. Kein Wunder, daß die FDA darum gekämpft hat, es für 55 Jahre lang geheim zu halten. Hier ist ein kurzer Überblick:

Im Februar 2021 hatte Pfizer bereits mehr als 1.200 Berichte über mutmaßlich durch den Impfstoff verursachte Todesfälle und Zehntausende Berichte über Nebenwirkungen, einschließlich 23 Fälle von spontanen Aborten aus 270 Schwangerschaften sowie über 2.000 Berichte über Fehlfunktionen des Herzens erhalten.

11.12.2021 13:47:23 [Meine Meinung Meine Seite]
Impfpflicht? Wirklich?
Österreich will also unbedingt Vorreiter sein bei dieser – naja, zumindest zum darüber Nachdenken anregenden Aktion. Hat sich die österreichische Regierung eigentlich von sich aus und unbeeinflusst zu diesem überdenkenswerten Schritt entschlossen, eine Impfpflicht einzuführen oder gab es doch einflussreiche Einflüsterer aus „Big Pharma“ oder auch aus anderen Ecken, die die Regierung zu diesem Schritt „ermunterten“? War vielleicht sogar Brüssel gar nicht abgeneigt, in Sachen Impfpflicht einen Testballon für die EU steigen zu lassen, um auszuloten, was passiert? Und passt nicht ein Sager von J.- C. Juncker, dem Vorgänger der jetzigen EU- Chefin Ursula von der Leyen, ganz gut zu dieser Theorie?
11.12.2021 15:35:01 [Antikrieg]
Wer wird für diese Katastrophe verantwortlich gemacht?
Hätte die Pandemiepolitik nur mit Ratschlägen reagiert, wären wir jetzt nicht inmitten dieser sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Katastrophe. Was die Zerstörung verursacht hat, war die Anwendung politischer Gewalt, die diesmal in einer Weise in die Pandemiebekämpfung eingebaut wurde, die in der Geschichte der Menschheit ohne Beispiel ist.

Die Reaktion beruhte auf Zwang, der von allen Regierungsebenen ausgeübt wurde. Diese Maßnahmen wiederum gaben einer populistischen Bewegung Auftrieb, der Roten Garde von Covid, die zu einem zivilen Vollzugsorgan wurde. Sie kontrollierten die Gänge der Lebensmittelgeschäfte, um die Maskenlosen zurechtzuweisen.

11.12.2021 17:16:11 [Peds Ansichten]
Von Renditen – getarnt als Coronahilfen
Wie kann es sein, dass ein Bettennotstand in den Kliniken regelrecht herbeigeredet wird, wobei man penetrant auf Corona als angebliche Ursache verweist? Wenn andererseits seit Beginn der PLandemie 5.000 Betten im intensivmedizinischen Bereich abgebaut wurden. So es tatsächlich eine Pandemie gäbe, sorgten die politischen Entscheidungsträger schließlich mit Vehemenz dafür, dass genau das Gegenteil dessen geschähe. Dann sicherten sie nämlich eine Erweiterung des Betten- und auch des Personalbestandes ab. Dafür sind finanzielle Mittel sehr wohl vorhanden. Nun: Geld ist auch geflossen. Aber keineswegs dem Zweck dienlich, wirksam einer Pandemie Herr zu werden.
11.12.2021 18:45:09 [Freischwebende Intelligenz]
Lassen Sie mich durch, ich bin Aufmerksamkeitsjunkie!
Das Jahr der geistigen Tiefpunkte war fast vorbei, doch dann sprang ein verhaltensauffälliger deutscher Abgeordneter doch noch mal aus der Kiste. Wir beenden in Kürze Jahr 1 der Spahndemie. Viele seltsame Sätze pflasterten den Beginn der versuchten Weißkittelherrschaft (hier ein kleiner Auszug). Seitdem erklärte die Kanzlerin Corona-Kritiker noch zum Fall für den Psychologen, ein Mitglied des Ethikrates plädierte für eine Art Tötung durch Unterlassen für Impfgegner und der Verfassungsschutz warnt vor „Corona-Leugnern“ (was wohl das Gleiche ist wie Maßnahmen-Kritiker). Wie will man da noch einen draufsetzen? Zugegeben: Nicht leicht, wirklich nicht. Aber es geht.
11.12.2021 18:48:52 [Quergedacht!]
Unterschiedliche Meinungen
Es gibt zu unterschiedlichen Themen, insbesondere hinsichtlich der Lösung von Problemen, i. d. R. auch unterschiedliche Meinungen. Meinungen sollten durch sachliche Argumente gestützt werden. Im Rahmen einer Diskussion tragen mehrere Personen ihre Argumente und Meinungen vor. Im Idealfall findet sich dann zur Lösung eines Problems ein auf diesen Argumenten und Meinungen basierender Kompromiss. Das ist eines der demokratischen Grundprinzipien. Was geschieht aber, wenn es einer der beteiligten Parteien an sachlichen Argumenten mangelt und sie trotzdem ihre Meinung durchsetzen will? Dann artet die Diskussion schnell in einen wenig zweckmäßigen Streit aus.
12.12.2021 07:17:16 [Der Überflieger]
300 Milliarden Euro für Global Gateway
Die EU sucht verzweifelt nach einem Weg, um China und deren Initiative zur Errichtung der Neuen Seidenstraße, wenigstens halbwegs Paroli bieten zu können. Während China riesige Infrastrukturprojekte in den Entwicklungs- und Schwellenländern finanziert und es dem Reich der Mitte egal ist, dass die jeweilige Wirtschaft keinen Profit an diesen Projekten hat, weil die lukrativsten Aufträge lediglich an chinesische Firmen gehen, will die EU diese geopolitische Herausforderung annehmen und in den Jahren 2021 bis 2027, insgesamt 300 Milliarden flüssig machen, um mit dem Projekt „Global Gateway“, in ärmere Länder zu investieren.
12.12.2021 07:28:50 [Achgut]
Ungeimpft. Die Wahngesellschaft und ihre Feinde
Mit dem Schuldspruch über die „Ungeimpften“ betritt zum ersten Mal offen das mythische Opfer, volkstümlich „Sündenbock“ genannt, die parlamentarische Bühne der Bundesrepublik. Das ist ein historischer Einschnitt ersten Ranges. Siebzig Jahre lang galt die Abwehr solcher „Tendenzen“ als gemeinsame Pflicht aller Demokraten, plötzlich wird das Mitmachen Pflicht. Ein Ethos verkommt zum Mittel des Totschlags. Das mag zyklische Gründe besitzen und im allgemeinen Werteverfall begründet sein, aber es ist vor allem bequem.

Die Umdeutung der Begriffe zum Zweck der Opfermarkierung folgt der Notwendigkeit, überhaupt argumentieren zu müssen.

12.12.2021 07:36:43 [Heise]
Vom Besserwerden der Welt
Die Wochenschau von Hal Faber: Weihnachten wird's und eine neue Regierung hat auch schon losgelegt mit dem, was sie regieren nennen. Ob es nun besser wird, das weiß ich nicht genau, doch dass es anders werden muss, sollte jedem klar sein. Mit einer "leichten Infiltration", wie das seit anno Kimmich heißt, sind die Grünen in die neue Legislaturperiode gegangen. Nach dem Fehlstart im Wahlkampf haben sie einen satten Fehlstart in der Regierung hingelegt, weil ein fragiles männliches Ego, verdrängt von einem größeren männlichen Ego, partout bedient werden musste.
12.12.2021 08:28:27 [Polit Platsch Quatsch]
Annalena unterm Eiffelturm: Alte Bilder aus Paris
Ein neues Deutschland, das sich mit seiner neuen Außenministerin auf eine ganz neue Art präsentiert. Unübersehbar war das das Zeichen, das Annalena Baerbock bei ihrem ersten Auslandsbesuch setzen wollte. Die junge Grüne ließ ihren Wagenkonvoi direkt vor dem Eiffeltrum halten. Der mitreisende Fotograf der Nachrichtenagentur DPA bekam der Schuss seines Lebens präsentiert: Annalena Baerbock in dem roten Kleid, das die Vertreterin einer ernstgemeinten Nachhaltigkeit auf ihrer ersten Dienstreise als Deutschlands höchste Diplomatin auch später in Brüssel noch tragen wird, vor dem Eiffelturm.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (86)
01.12.2021 07:15:23 [TAZ]
„Mein Land wurde wieder verraten“
Bei der UN-Klimakonferenz fehlte die Stimme Afghanistans, kritisiert Nasratullah Mateen. Dabei gehört das Land zu den verletzlichsten Regionen. TAZ: Herr Mateen, wie macht sich die Klimakrise in Afghanistan am deutlichsten bemerkbar?

Nasratullah Mateen: Ein Großteil der Menschen in Afghanistan ist von der Landwirtschaft abhängig. Diese wird durch den Klimawandel zunehmend bedroht, denn der Klimawandel wird in Afghanistan vermehrt zu Dürren führen. Gleichzeitig nehmen Überschwemmungen und Erdrutsche zu. 2020 haben Sturzfluten im Osten des Landes 179 Menschen getötet und Hunderte von Häusern zerstört, viele Menschen wurden aus ihrer Provinz vertrieben.

01.12.2021 07:16:41 [Klimareporter]
Mehr Grünwaschen beim Strom geplant
Dieser Tage habe ich nun doch, wenn auch schweren Herzens, den Stromanbieter gewechselt. Der Haushalt, in dem ich lebe, verbraucht im Jahr nur um die 1.200 Kilowattstunden.

Weil das deutsche Stromtarif-System mit seinem Grundpreis Stromsparer bestraft, bezahlt mein Haushalt für jede Kilowattstunde deutlich mehr als die derzeit im Schnitt schon geltenden rekordverdächtigen 32 Cent. Und auf diesen Überpreis wollte der Anbieter nochmal schätzungsweise 20 Prozent aufschlagen.

Dank des Wechsels wird sich mein Haushaltsstrom für die nächsten Monate erstmal nicht verteuern.

01.12.2021 07:18:25 [TAZ]
Mehr Geiz und mehr Ehrgeiz
Windräder, Solaranlagen, Staudämme – oder doch vielleicht Kernfusion? Dabei liegt die Lösung doch so nah. Eigentlich. Das größte ungelöste Rätsel in der Energie- und Klimapolitik weltweit lautet: Warum sparen wir nicht einfach mehr Energie? Das würde den Geldbeutel und die Umwelt schonen und gleichzeitig Millionen von Jobs schaffen. Energieeffizienz gilt als der „schlafende Riese“, der aber seit Jahren ungerührt weiterschnarcht.

Dieses Mysterium hat nun die Internationale Energieagentur IEA mit einem neuen Bericht „Energy Efficiency 2021“ untersucht.

01.12.2021 07:20:05 [Neues Deutschland]
Sri Lanka: Ausgebremster Vorreiter beim Ökolandbau
Nicht nur in Europa, den USA oder China setzen landwirtschaftliche Betriebe im großen Stil Chemikalien ein - mit allen teils bekannten und teils schwerer kalkulierbaren Folgen. Auch in Südasien setzen viele Bauern auf massive Kunstdüngergaben, um aus dem Boden der Äcker mit oftmals überschaubarer Größe maximalen Ertrag herauszuholen. Zugleich sollen Pestizide mit teilweise nicht minder umstrittenen Cocktails die Pflanzen vor drohendem Schädlingsbefall und damit Ernteverlusten schützen, die bei mangelnden finanziellen Rücklagen im kleinteilig strukturierten Agrarsektor schnell in Existenznöte führen. Auch in Sri Lanka.
01.12.2021 09:37:36 [Tichys Einblick]
„Energieflexibel“ in die Zukunft?
Viele „energieflexible Fabriken“ sollen künftig zur zeitlichen Entkopplung von Stromangebot und -nachfrage führen. Digitalisierung, Flexibilisierung, Effektivität als Leitplanken auf dem Weg in die dekarbonisierte Welt. Vision oder belastbarer Ansatz?

Auf dem Weg in die lichte Energiewende-Zukunft wird immer mehr Beteiligten klar, dass diese etwas düster ausfallen könnte, wenn man sich nicht etwas Neues abseits des Mantras „mehr Wind, mehr Sonne“ einfallen lässt. Der Verband Deutscher Ingenieure (VDI) veröffentlichte Anfang November eine Studie zum Thema „Die energieflexible Fabrik“.

01.12.2021 11:40:14 [Report24]
Trotz Energiekrise schaltet Deutschland drei weitere Reaktoren ab
Die Atomkraft hat seit Tschernobyl und Fukushima in Deutschland immer weniger Freunde. Doch der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie macht sich mittlerweile in der Versorgungssicherheit der Bundesrepublik bemerkbar. Denn die erneuerbaren Energien können bis dato weder eine stabile Versorgung garantieren, noch die verlorene Leistung durch die Abschaltung der Reaktoren kompensieren. Doch gerade jetzt im Winter, wo Sonnen-, Wind- und Wasserkraft natürlich deutlich geringer sind als in den wärmeren Jahreszeiten, sollen drei weitere Reaktoren vom Netz genommen werden.
01.12.2021 11:52:53 [Telepolis]
Wie viele unserer Treibhausgasemissionen schlagen wir China zu?
Berechnet man die Emissionen aber pro Kopf und nicht in der Gesamtsumme pro Staat, dann sieht das Bild schon wieder anders aus und die Top 5 werden abgelöst von kleinen Inselstaaten und ölreichen Ländern auf der arabischen Halbinsel.

Chinas Pro-Kopf-Emissionen liegen mit 7,41 Tonnen nur bei gut der Hälfte der US-Menge mit 14,24 Tonnen. Indien hingegen macht sich mit 1,77 Tonnen sehr bescheiden aus. Doch auch die Pro-Kopf-Bilanz wird der Sache nicht gerecht. Schon seit Längerem wird kritisiert, dass manche Länder einen Teil ihrer CO₂-Emissionen de facto auslagern, indem sie den größeren Teil der im Land konsumierten Produkte importieren.

01.12.2021 18:36:38 [Der Freitag]
So funktioniert eine Klimabahn, die begeistert!
Die Ampel hat jetzt die Chance, den Zugverkehr nachhaltig zu stärken und das Klima zu schützen. Was für eine echte Verkehrswende nötig ist – ein Blick zurück aus dem Jahr 2035. Wir schreiben das Jahr 2035. Seit zehn Jahren läuft unsere Bahn wirklich auf dem richtigen Gleis. In der gesamten Republik sind wir auch ohne Auto mobil. Wer hätte das 2021 gedacht? Dass es in 15 Jahren in jeder Kleinstadt, in jedem Dorf möglich sein würde, einfach vor der Haustür in den Bus oder die Tram zu steigen – und wie schnell das zur Gewohnheit wird?
02.12.2021 06:39:43 [Klimareporter]
"Das Klimagesetz ist Planwirtschaft"
Einer der größten Kritikpunkte an der "Klimapfade 2.0"-Studie des BDI war schon bei ihrer Veröffentlichung vor gut einem Monat der darin vorgezeichnete Bau neuer Gaskraftwerke. De facto geht der Industrieverband in dem Papier davon aus, dass sich die Stromerzeugung aus Erdgas bis 2030 verdoppelt.

Das zu verteidigen, hielt BDI-Präsident Siegfried Russwurm schon zum Auftakt des diesjährigen "Klimakongresses" seines Verbandes für nötig. Man dürfe sich nicht in die Tasche lügen, sagte er bei der hybriden Veranstaltung.

02.12.2021 06:42:02 [TAZ]
Ende eines Prestigeprojekts
Der umstrittene Lobau-Tunnel bei Wien wird nicht gebaut. Das verkündete jedenfalls Österreichs grüne Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler am Mittwochvormittag offiziell. Der Boden unter dem Naturschutzgebiet bleibt unangetastet. Umweltschützer zeigten sich erfreut, Wirtschafts- und Autofahrerlobbys verärgert.

Die Lobau ist ein Auengebiet, das sich am linken Ufer der Donau zwischen Wien und der Mündung der March an der Grenze zur Slowakei erstreckt. Sie ist Teil des Nationalparks Donau-Auen, den Umweltschützer in den 1980-er und 90-er Jahren gegen die Wasserkraftlobby erkämpften, und gilt als Rückzugsgebiet für verschiedene bedrohte Arten.

02.12.2021 06:43:53 [Telepolis]
Zu wenig Regen und Systemversagen
Die Energie- und Klimawochenschau: Noch immer zu wenig Grundwasser, Behördenversagen, Repression und Unwillen, auf die Lage in den Krankenhäusern Rücksicht zu nehmen

Für die Meteorologen neigt sich der Herbst seinem Ende zu. Am gestrigen Mittwoch beginnt für sie der Winter. Zeit also für den Deutschen Wetterdienst (DWD), ein kleine Bilanz zu ziehen. Mit 9,8 Grad Celsius lagen die drei Monate September, Oktober und November im Durchschnitt um ein Grad Celsius über der Temperatur in der allgemein üblichen Referenzperiode 1961 bis 1990 und immer noch um ein halbes Grad über dem Mittelwert der Jahre 1991 bis 2020.

02.12.2021 06:46:59 [Zeit Online]
Insekt des Jahres: Eine Fliege – und so ein Hals!
Was versteckt sich in den Kronen von Laubbäumen oder Kiefern, frisst am liebsten Blattläuse und hat nahe Verwandte aus Zeiten der Dinosaurier? Ja, genau: "Venustoraphidia nigricollis", die Schwarzhalsige Kamelhalsfliege. Hätten Sie's gewusst? Jedenfalls kann man sich diese heimische Fliege jetzt mal merken: Sie ist das Insekt des Jahres 2022.

Das automatische Schlagwortregister von ZEIT ONLINE immerhin kennt die Kamelhalsfliege. Vielleicht ein Indiz dafür, dass Leser schon häufig nach ihr gesucht haben?

02.12.2021 06:49:28 [Achgut]
Wie grüne Umweltgesetze Campingplatz-Slums schaffen
Jetzt passiert genau das, was zu erwarten war: Die Ampel-Koalition hat beschlossen, dass Immobilieneigentümer umwelttechnisch stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Ergebnis: Wohneigentum wird noch unbezahlbarer, und in Deutschland entstehen weiter Slums unter dem gesetzlichen Radar, etwa auf Campingplätzen oder in Wochenendhaus-Siedlungen.

Eine viertel Million Menschen sind in Deutschland auf der Flucht vor umweltpolitischen Gesetzen. Ein Bauamtsleiter in Baden-Württemberg gibt beispielsweise telefonisch zu, dass man von 200 Bewohnern auf deren Campingplatz wisse, wobei die Hartz-IV-Quote bei 95 Prozent liegen soll.

02.12.2021 11:48:44 [Brave New Europe]
More Oil or Post-Oil Economy
In the debate about tackling the environmental crises we risk taking what is really quite simple and complicating it (like finding corporate work-arounds for insulating houses) and taking what is pretty complicated and pretending like it’s simple. Scotland’s relationship to the oil and gas sector is a very good example of the latter.

You probably know the story, or at least you probably think you know. Either you think that oil and gas extraction must end as quickly as is humanly possible or you think that we need cars and jobs so need to ‘get real’. These two views do not engage with each other constructively.

02.12.2021 14:56:54 [Telepolis]
Historische Handelsklage gegen USA eingereicht
Die Entwickler der Keystone-XL-Pipeline wollen mehr als 15 Milliarden Dollar Schadenersatz für die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Genehmigung für die grenzüberschreitende Ölpipeline zwischen den USA und Kanada zurückzuziehen, nachdem mit dessen Bau bereits begonnen worden war. Wie Bloomberg News berichtete, eröffnete die im kanadischen Calgary ansässige TC Energy Corp. offiziell eine der größten Handelsklagen, die je gegen die USA erhoben wurden.

Mit einem am 22. November eingereichten Antrag bringt sie ihren langandauernden Streit über Keystone XL vor ein internationales Schiedsgericht.

03.12.2021 06:28:37 [Telepolis]
Energiekosten explodieren: Was können wir tun?
Deutschlands Verbraucher stöhnen unter der steigenden Inflation, die insbesondere von den Energiepreisen getrieben wird. Namentlich die Strompreise erklimmen immer neue historische Höchststände, während Öl-, Benzin- und Gaspreise in den letzten beiden Jahrzehnten bereits zeitweise ähnlich hoch oder gar höher waren.

32,16 Cent pro Kilowattstunde kostet der Strom nach einer Analyse des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft private Kunden in diesem Jahr. Das Statistische Bundesamt kommt für das erste Halbjahr 2021 nach einem Bericht der Tagesschau sogar auf 32,62 Cent pro Kilowattstunde, was einer Steigerung von 4,7 Prozent binnen Jahresfrist entspräche.

03.12.2021 06:30:37 [Eike]
Die dumme Wissenschaft des Klima-Alarmismus
Sie denken vielleicht, dass die Klimawissenschaft kompliziert ist und dass die Wissenschaftler, die wegen des Klimawandels alarmiert sind, wissen, was sie tun. Nun, ja und nein. Das Klima ist kompliziert, aber die Wissenschaftler haben sich auf eine sehr dumme Wissenschaft eingelassen.

Glücklicherweise ist das alles leicht zu erkennen, ohne dass Wissenschaft im Spiel ist. Im Ernst, wenden Sie sich nicht ab! Es kommt keine Wissenschaft, schon gar keine harte. Glücklicherweise haben die weltbesten Alarmisten alles, was wir brauchen, auf sehr einfache Weise geliefert.

03.12.2021 06:32:46 [Ausgestrahlt]
Ampel-Ausfall Atompolitik
Eine Analyse des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP aus Anti-Atom-Perspektive. Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag liefert so gut wie keine Antworten auf die wichtigen atompolitischen Fragen der kommenden Jahre – und wenn, dann enttäuschende bis skandalöse. „Am deutschen Atomausstieg halten wir fest“ steht im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Gelb. Soll heißen: Eine Rückkehr zur Atomkraft oder Laufzeitverlängerungen für AKW wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Das ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit: Alle Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – haben sich schließlich in jüngster Vergangenheit wiederholt zu dem 2011 von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen gemeinsam gefassten Beschluss bekannt, alle deutschen AKW bis Ende 2022 abzuschalten.
03.12.2021 06:34:52 [Junge Welt]
Wir sind auf dem Zwei-plus-x-Grad-Pfad
Studie: Ampelkoalition verfehlt mit ihren Plänen deutlich die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Im vergangenen Frühjahr wurden die deutschen Klimaschutzziele vom Bundesverfassungsgericht »dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur, dem sogenannten ›Paris-Ziel‹ entsprechend (…), möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen«. Als der designierte Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Vorstellung des Ampelkoalitionsvertrages am 24. November versicherte: »Wir sind auf dem 1,5-Grad-Pfad«, stand er also nur mit beiden Füßen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
03.12.2021 12:05:32 [Brave New Europe]
EU Member States turn a deaf ear to energy crisis solution
In another week of record-breaking energy prices, the 27 EU energy ministers meet today in Brussels to discuss measures and policies that will be crucial to push our energy system towards a cleaner and more resilient model. Those game-changing energy policies are the Energy Efficiency Directive and the Renewable Energy Directive.

This legislative pairing, aimed at boosting energy-saving and renewables, could drive full decarbonisation of the EU’s energy system by 2040 and protect citizens from energy price fluctuations, if ambitious and well-articulated.

03.12.2021 16:54:56 [Krass & Konkret]
Warnungen vor Blackout in Frankreich wegen AKW
Die große US-Nachrichtenagentur Bloomberg hat in einem ausführlichen Artikel auf die Energiekrise in Europa hingewiesen. Wie Krass & Konkret schon im Oktober festgestellt hatte, verweist nun auch Bloomberg darauf, dass die Energiepreise hier immer wieder neue Rekorde brechen, sogar „noch bevor der Winter so richtig einsetzt und eine der schlimmsten Kostenexplosionen der Geschichte droht“, wenn die Temperaturen noch stärker sinken werden.

Nach Bloomberg mussten in Großbritannien schon einige Industrieunternehmen ihre Produktion drosseln, das wird als „Vorbote“ auf das gesehen, was Europa droht, wenn die Preise noch weiter steigen.

03.12.2021 16:59:22 [Telepolis]
Strompreis: Geht es bald wieder abwärts?
Wir haben gestern über die historisch hohen Strompreise geschrieben und dabei erwähnt, dass der Verbrauchschutzverband eine „verbraucherfreundliche Strompreisreform“ fordert. Wie könnte eine solche Reform aussehen?

Schauen wir uns die wichtigsten Komponenten des Strompreises an. Neben Netzentgelten (7,8 Cent pro Kilowattstunde) und den Kosten für Beschaffung und Vertrieb (7,93 Cent pro Kilowattstunde) werden von den Kunden mit der Stromrechnung nämlich noch eine ganze Reihe andere Abgaben und Steuern eingetrieben.

03.12.2021 17:02:25 [Brave New Europe]
How currency power constrains climate action
As COP26 has drawn to a close, many have expressed bitter disappointment at the absence of any firm commitment from world leaders to end the extraction of fossil fuels. The UK was quick to pass the blame on to India and China for failing to commit to a coal phase-out. However, this fails to recognise that the international monetary system forces poorer countries to extract and export natural resources to fuel rich countries imports. Different currencies do not exert equal power. Rather than simply facilitating a web of international transactions, currencies themselves create and reproduce monetary hierarchies. This hierarchy can be imagined as a pyramid, with the most powerful currency, the dollar, at the top.
03.12.2021 18:50:37 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Der Koalitionsvertrag der Ampel zu Mobilität und Verkehrsinfrastruktur
Das Kapitel zur geplanten Verkehrspolitik im vorliegenden Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liest sich wie ein wahlprogrammatisches in Aussicht stellen:

"Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen. Für die notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz und werden unsere Ziele dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen." Kluge Worte, die eine ernsthafte Absicht zur Einleitung einer Verkehrswende vermissen lassen.

04.12.2021 06:35:35 [TAZ]
Energie für eine strahlende Zukunft
Die Ukraine will die Atomenergie weiter ausbauen. Am Montag unterzeichneten Petro Kotin, kommissarischer Präsident des ukrainischen staatlichen Atomkonzerns Energoatom, und Patrick Fragman, Präsident des US-amerikanischen Konzerns Westinghouse Electric, einen Vertrag über den gemeinsamen Bau von zwei Atomreaktoren mit jeweils 1.000 Megawatt Leistung im ukrainischen Chmelnyzkyj. Dort steht derzeit ein AKW mit zwei aktiven Reaktoren. Der Bau von zwei weiteren Reaktoren ist 1990 eingestellt worden. Bei der Vertragsunterzeichnung in Kiew waren auch Kristina Kvien, Geschäftsträgerin der Botschaft der USA in der Ukraine, und der ukrainische Energieminister Herman Halushchenko anwesend.
04.12.2021 06:36:51 [Klimareporter]
Ampel auf dem 1,5‑Grad-Klimapfad?
Klima und Umwelt gelten als zentrale Felder der neuen Ampel-Koalition. Sie muss vor allem die Weichen stellen, um Deutschland bis 2030 auf den 1,5‑Grad-Pfad beim Klimaschutz zu bringen.

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag fielen bei Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie der Wissenschaft unterschiedlich aus. Kritik gab es vor allem an den Plänen zur Verkehrspolitik.

Für die Energieökonomin Claudia Kemfert geht der Koalitionsvertrag beim Klimaschutz in die richtige Richtung, auch wenn es durchaus noch Verbesserungspotenzial gebe.

04.12.2021 06:39:25 [Humanistischer Pressedienst]
Zoos planen die Tötung von Gorillas
Aus internen Papieren des Europäischen Zoodachverbandes EAZA gehen Überlegungen hervor, "überzählige" männliche Junggorillas in den dem Verband angeschlossenen Zoos erforderlichenfalls zu töten: es sei dies "aus biologischer Sicht" das beste Mittel, die überhandnehmende Population männlicher Tiere zu managen.

In der Tat werden in europäischen Zoos Gorillas in so großer Zahl "nachgezüchtet", dass der zur Verfügung stehende Platz für sie nicht mehr ausreicht. Aktuell leben in den knapp 70 dem Verband zugehörenden Einrichtungen 463 Gorillas, 212 davon sind männlich.

04.12.2021 06:41:15 [Heise]
Klimawandel vor der Haustür: Auswirkungen auf das Wattenmeer
Der Klimawandel hat das Wattenmeer erreicht. Steigende Meeresspiegel, Erwärmung, Extremwetter – all dies hat Folgen für das größte zusammenhängende Sand-Schlickwattsystem der Welt. Über mehr als 11.500 Quadratkilometer erstreckt sich das Wattenmeer von Dänemark bis in die Niederlande. Rund 10.000 Arten leben hier – von einzelligen Organismen über Algen, Muscheln und Würmer bis hin zu Robben und Schweinswalen. Die Unesco erkannte das Küstengebiet wegen seiner herausragenden geologischen und ökologischen Bedeutung als Weltnaturerbe an.
04.12.2021 06:43:38 [TAZ]
Verschlusssache Wolfsjagd
Die Grünen wollen wissen, wie viele Wölfe in Niedersachsen auf der Abschussliste stehen. Der Umweltminister verweigert die Auskunft. Zu Recht? Es sind nur ganz wenige Passagen aus Facebook-Posts, die an diesem Mittwoch vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof zitiert werden. Und doch bekommt man sofort eine Ahnung, welche Tonart da so gepflegt wird – von Leuten, die glauben, sie würden Wölfe verteidigen.

„Gestern waren wir sehr erfolgreich und haben zwei Jäger im Wald gestellt. Die Tatsache, dass es schon Dunkel war, hat unserer Argumentation sehr geholfen“ heißt es sinngemäß in einem Post.

04.12.2021 09:30:16 [Vera Lengsfeld]
Energiewende bis zum Blackout – Fortschritt zum Fürchten
Mittlerweile erscheinen auch in den Haltungsmedien Artikel über die Gefahr von großflächigen Stromabschaltungen, Heizungsausfällen wegen Gasmangels und sogar eines Blackouts schon im kommenden Winter. Von der weltweiten Energiekrise, in die auch Deutschland immer tiefer hineingetrieben wird, steht im Koalitionsvertrag der Ampelparteien kein Wort. Anscheinend ist den Politikern egal, ob ihre Wähler im Dunkeln sitzen oder frieren. Sie sind entschlossen, die Energiewende, deren Scheitern schon offensichtlich ist, bis zum bitteren Ende durchzuexerzieren.
04.12.2021 13:35:06 [Kontext Wochenzeitung]
Koalitionsvertrag und Verkehr: Die Ampel steht auf gelb-rot
In puncto Verkehr macht der Koalitionsvertrag der Ampel keine großen Sprünge. Jedenfalls nicht für den Klimaschutz. Faule Kompromisse und der falsche Verkehrsminister müssen wohl außerparlamentarisch bekämpft werden. Seit vergangenem Donnerstag ist die Katze nun aus dem Sack: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist öffentlich. Der Verkehr macht gerade einmal sechs der 174 Seiten Vertragstext aus. Das gibt schon einen Hinweis auf den Stellenwert dieses Politikbereichs, in dem eigentlich eine Menge zu tun wäre. Gleich im ersten Satz wird großspurig ein "Aufbruch" versprochen.
04.12.2021 13:50:29 [Heise]
Mehr Regen als Schnee in der Arktis – bereits in 30 bis 60 Jahren
Der Regen kommt früher als gedacht. Irgendwann in 30 bis 60 Jahren wird es über der Nordpolarregion mehr regnen als schneien. Das ist Jahrzehnte früher als bisher angenommen. Selbst wenn die globale Erwärmung unter der 1,5-Grad-Grenze bleibt, ändert sich an dieser Tendenz wohl nichts mehr. Bisherige Szenarien gingen davon aus, dass der Regen erst später, nämlich zwischen 2070 und 2090 den sommerlichen und herbstlichen Schneefall zurückdrängt.

Zu diesem besorgniserregenden Ergebnis kommen Forscher der kanadischen University Manitoba und des Nationalen Schnee- und Eis-Datenzentrums der USA. Sie berichten darüber in der Fachzeitschrift "Nature Communications".

04.12.2021 15:36:43 [Telepolis]
Tierleid unter Wasser
Welche Aquakultur soll uns ernähren?

Fast die Hälfte des weltweit konsumierten Fischs stammt aus Aquakultur. Ein Großteil davon stammt aus riesigen Lachsfarmen in Norwegen. Eine Alternative zu Massenfischzuchtanlagen könnten Kreislaufanlagen sein.

Mit mehr als 260 Milliarden Dollar gehört die Aquakultur zum am schnellsten wachsenden Segment der globalen Nahrungsmittelproduktion. Rund 90 Prozent der Lachse in deutschen Kühlregalen stammen aus Aquakulturen, besser gesagt, aus künstlichen Zuchtbecken in norwegischen Flüssen und Meeren.

04.12.2021 19:07:02 [Blätter]
Raus aus der Öl- und Gasfalle: Elektrifiziert das Land!
Der ungewöhnlich starke Preisanstieg bei Öl, Gas und Kohle in den vergangenen Wochen hat die Debatte um die Energiewende neu entfacht. Rasch kursierte das Wort „Energiepreiskrise“, tauchten verdrehte Logiken und Schuldzuschreibungen auf: Die Kritiker der Energiewende machen diese für die steigenden Preise verantwortlich und behaupten, eine Umstellung auf erneuerbare Energien sei unbezahlbar. Manche erklären den CO2-Preis zur Wurzel allen Übels und fordern inzwischen eine Rückkehr zur vermeintlich klimafreundlicheren und günstigeren Atomkraft.
05.12.2021 07:19:15 [Telepolis]
So setzen Klimawandel und Energiewirtschaft dem Wald zu
Den mitteleuropäischen Wäldern geht es schlecht; richtig schlecht. Wie sehr, das belegt exemplarisch der jüngst veröffentlichte niedersächsische Waldzustandsbericht, über den der "Norddeutsche Rundfunk" berichtet.

Demnach sind in dem nordwestlichen Bundesland die Bäume, vorrangig die Fichten, so stark geschädigt und abgestorben, dass auf 40.000 Hektar Freiflächen entstanden sind. Das ist eine Fläche von 20 mal 20 Kilometern, etwa halb so groß wie Berlin.

Die Ursache sind die starke Trockenheit der letzten Jahre, Stürme und Borkenkäfer, für die warmes, trockenes Wetter und geschwächte Bäume ideale Bedingungen geschaffen haben.

05.12.2021 07:22:52 [Herbert Ammon]
Viel grüner Wind über Deutschland
Es bleibt abzuwarten, ob über Nordstream 2 doch noch Gas nach Deutschland gelangt. Als Lösung der Energiekrise sieht der grüne Plan die Versiegelung von "nur" zwei Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik mit Windrädern vor sowie die forcierte Verlegung von Stromtrassen - mit erheblichen Energieverlusten - vor. Außerdem werden die Strompreise weiter steigen, was für Unmut sorgen wird. Parallel dazu werden die Proteste gegen die Landschaftszerstörung zunehmen. Bereits jetzt herrscht darüber Streit bei den Umweltverbänden Nabu und BUND, den bis vor kurzem wichtigsten Verbündeten der Grünen in der "Zivilgesellschaft".
05.12.2021 11:51:34 [TAZ]
Agrarpolitik der Ampel-Koalition: Foodwatch für strengere Gesetze
Anders als etwa der Naturschutzbund lässt die Verbraucherorganisation Foodwatch kein gutes Haar am Agrarteil des Ampel-Koalitionsvertrags. Das Papier enthalte keine konkreten Schritte, um die Tierzahl zu halbieren, was aber für das Ziel der Klimaneutralität nötig sei, so Foodwatch-Gründer Thilo Bode.

Um den Konsum zu senken, müssten EU-weite CO2-Abgaben für tierische Lebensmittel wie Fleisch und Milch eingeführt werden. Künftig müssten auch konventionelle Landwirte ihre Tiere mindestens so gut halten wie im Ökolandbau.

05.12.2021 13:28:50 [Eike]
Der hohe Weizenpreis verheißt nichts Gutes
Seit etwa zehn Wochen kennt der Weizenpreis an den Leitbörsen von Paris und Chicago nur eine Richtung. Er hat nun wohl „nachhaltig“ die wichtige Widerstandslinie von 300 Euro je Tonne durchbrochen. Der stark steigende Weizenpreis schlägt mit einer nur geringen Zeitverzögerung in vielen Ländern auf den Brotpreis durch. Das bedeutet für viele Arme schon jetzt Hunger. Doch abgelenkt vom Corona-Wahn machte aus dieser Nachricht kaum eines unserer regierungsfrommen Massenmedien eine Schlagzeile. Immerhin brachte die FAZ am 18. November 2021 hinter einer Bezahlschranke den almarmierenden Beitrag des Bad Homburger Analysten Wieland Staud.
05.12.2021 13:31:15 [TAZ]
Mehr Bergbau, weniger Abfall
Der Wald bleibt auch im Koalitionsvertrag der Ampel eine eierlegende Wollmilchsau. Wer künftig für das Thema zuständig ist, der soll einerseits mittels einer Holzbauinitiative „regionale Wertschöpfungsketten“ unterstützen. Das bedeutet mehr Holzeinschlag. Andererseits betonen die Koalitionäre verschiedentlich die Bedeutung des Waldes für den Klima- und Artenschutz. So sollen die Forsten in Bundesbesitz nach FSC- oder Naturland-Prinzipien bewirtschaftet werden. In alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz soll der Holzeinschlag ganz gestoppt werden. Das bedeutet alles in allem: weniger Holzernte.
05.12.2021 18:44:58 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die ‹Greenwash›-Versuche der deutschen Atomlobby
Alle Jahre wieder. Immer, wenn es auf die herbstliche UN-Klimakonferenz zugeht, werden die Reste der deutschen Atomlobby aktiv, um die Trommeln für ihre alten Meiler zu rühren.

Und mit ziemlicher Regelmäßigkeit finden sie in den Redaktionsstuben jemanden, der aus purer Lust an der gedankenlosen Provokation versucht, deren immergleichen Sermon von der vermeintlichen Sicherheit der klimarettenden Atomkraft als brandneue Einsicht und Ausgeburt von Rationalität zu verkaufen, während alle anderen natürlich Ideologen oder Naivlinge sind.

06.12.2021 06:48:48 [Eike]
Das Märchen der bald „unbewohnbaren Welt“
Unter massiver medialer Werbung reisten im Herbst 2021, Vertreter aus 200 Staaten nach Glasgow zur „COP26“ (26. Conference of the Parties), welche als die wichtigste Klimakonferenz seit Paris apostrophiert wird. Viele der Delegationen waren durch Ihre Staats- und Regierungschefs vertreten. Allerdings fehlen Vladimir Putin, Russland, und Xi Jinping, China, welches zurzeit fossile Brennstoffe am intensivsten nutzt und damit für den höchsten Ausstoß von CO2-Emissionen verantwortlich ist. Inwieweit das Fernbleiben der Beiden als eine Missachtung der realitätsfernen Klimazielen verstanden werden kann, muss dahingestellt bleiben.
06.12.2021 06:50:04 [TAZ]
Klimakrise in der Türkei: Schlamm statt Seen
Der Bafa-See, einst einer der schönsten Seen der Türkei, bietet derzeit ein trauriges Bild: Wo einst türkisblaue Wellen ans Ufer plätscherten, ist nun grau-brauner Schlamm. Über 200 unterschiedliche Vogelarten lebten rund um den See, jetzt finden sie kaum noch Nahrung – und verschwinden nach und nach. Kleine Fischerboote verrotten dort, wo früher das Ufer war. Fatih Yavas, der einst hier vom Fischen lebte, hat keine Hoffnung mehr: „Das Wasser kommt nicht mehr zurück“, sagte er zur Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. „Unmöglich, hier zu leben.“
06.12.2021 06:51:35 [Eike]
Kernkraft: Es geht vorwärts mit den Mini-KKW in Europa
Die SVP fordert den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz. Denn die Energiestrategie 2050 des Bundes sei gescheitert. Doch bei den anderen Parteien winkt man ab. Neue AKW kosteten zuviel und kämen zu spät.

Wenn AKW-Gegner Gründe gegen die Atomkraft anführen, erwähnen sie meistens die Neubauprojekte Flamanville in Frankreich, Hinkley Point in Grossbritannien und Olkiluoto in Finnland. An diesen Orten ist es zu jahrelangen Verzögerungen und massiven Kostenüberschreitungen gekommen.

06.12.2021 06:52:58 [Klimareporter]
Fürs 1,5-Grad-Ziel muss Deutschland CO₂‑Budgets zukaufen
Wie schmerzlich es ist, dass die letzten 30 Jahre für den Klimaschutz so verschenkt wurden, wird mit jeder neuen Studie deutlicher. Inzwischen hat das Industrieland Deutschland schon so viel CO2 emittiert, dass offenbar nicht mehr genügend Zeit und Budget übrig ist, um für das 1,5‑Grad-Ziel rechtzeitig klimaneutral zu werden.

Die nüchternen Zahlen sehen laut einer gestern veröffentlichten Studie des Öko-Instituts für die Umweltstiftung WWF so aus: Schon jetzt ist der deutsche Anteil am internationalen CO2-Budget für das 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimavertrag zu 60 Prozent ausgeschöpft.

06.12.2021 09:30:45 [TAZ]
Konzern will Ölfeld nicht erschließen: Shell macht Rückzieher
Noch beim Klimagipfel in Glasgow Anfang November schwebte „Cambo“ wie eine große dunkle Wolke über den Klimaschwüren der britischen Regierung. Jetzt hat die Ölfirma Shell das Thema für sich abgeräumt: Der Ölmulti wird nicht wie geplant in die Erschließung des Ölfelds 125 Kilometer westlich der Shetlandinseln investieren. Umweltschützer feiern einen Sieg.

Den Rückzug begründete das Unternehmen am späten Donnerstag damit, das Projekt – an dem Shell bisher mit 30 Prozent beteiligt ist – sei nach eingehender Prüfung „nicht stark genug“, um es weiter zu verfolgen. Außerdem sei es von Verzögerungen bedroht.

06.12.2021 09:42:35 [Telepolis]
„Der Konsument kauft immer das, was billiger ist“
Der Journalist Florian Klenk über Unverständnis und Dialog zwischen Stadt und Land, die moderne Landwirtschaft sowie gefährliche Kühe

Erst beschimpften sie sich im Internet, dann lernten sie sich persönlich kennen: Wutbauer Christian Bachler und "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk haben schnell gemerkt, dass Stadt und Land nicht zwingend entgegengesetzte Welten sind. Und dass diese Frontenbildung von den Problemen ablenkt, die beide betreffen: den, der die Lebensmittel erzeugt, und den, der sie im Supermarkt kauft.

06.12.2021 13:21:36 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der letzte Kampf der Menschheit – der Kampf für das Leben
Auf der Demonstration am 31.10. in Lützerath sprach der Kolumbianer Juan Pablo Gutiérrez. Juan Pablo Gutiérrez ist Fotograf und internationaler Gesandter des Volkes der Yupka in Kolumbien.
Die Yupka sind Teil des Netzwerks der Indigenen in Kolumbien (ONIC). Sie kämpfen gegen einen gigantischen Steinkohletagebau, der ihr Territorium und ihre Lebensgrundlagen bedroht. In Kolumbien wird die Steinkohle im Tagebau gewonnen. So ein Tagebau ist bis zu sechzehnmal größer als Garzweiler 2. Hier kämpfen ganze indigene Völkerschaften um ihr Überleben.

06.12.2021 17:16:53 [Telepolis]
Frankreich: Atomaufsicht schweigt zu Konstruktionsfehlern
"Eine neue Episode in der Saga der (verfluchten) dritten Generation von Druckwasserreaktoren EPR", schrieb die französische Tageszeitung Libération zu den Vorgängen im südchinesischen Taishan. Das dortige Atomkraftwerk wird vom staatlich dominierten französischen Energiekonzern Electricite de France (EDF) und der chinesischen Gruppe China General Nuclear Power Group (CGN) als Joint Venture betrieben.

Die Probleme in Taishan könnten den definitiven Todesstoß für den sogenannten "European Pressurized Reactor" (EPR) bedeuten, mit dem Frankreich die Renaissance der Atomkraft einläuten wollte.

07.12.2021 07:01:31 [Eike]
Energiebedarf Deutschlands und die Planungen der neuen Regierung
Nach den Plänen der bisherigen und der vermutlichen neuen Bundesregierung soll zur Rettung des Weltklimas der Ausstieg aus der Atomkraft 2022, aus der Kohle bis 2030 und aus dem Gas bis 2040 erfolgen. Man hört immer nur von immer neuen Erfolgsmeldungen der `erneuerbaren Energien´ im Stromsektor, die ja diese Ausstiege irgendwie kompensieren sollen, aber wie sieht es mit dem tatsächlichen Energieverbrauch in Deutschland aus. Bis zum Jahr 2018 wurde auf den Internetseiten des BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) in Grafiken zum Primärenergiebedarfs Deutschlands – also aller benötigten und verbrauchten Energie in Deutschland – dargestellt, welchen Anteil welcher Energielieferant am Gesamtverbrauch Deutschlands hat.
07.12.2021 07:03:19 [Zeit Online]
Artenschutz: "Da, da, da! Und noch einer!"
Der Rotmilan war in unseren Ländern beinahe ausgerottet. Nun ist er zurück und fühlt sich immer wohler. Sogar im Winter. Dichter Nebel liegt über Murten im Schweizer Mittelland. Noch dringt ein bisschen Licht durchs Grau an diesem späten Sonntagnachmittag, als das leise Spektakel beginnt. Aus allen Richtungen kommen Rotmilane angeflogen, gut erkennbar am gegabelten Schwanz und dem rostroten Bauch. Sie alle haben dasselbe Ziel: eine mächtige, mit Mistelkugeln bewachsene Pappel am Rand einer lang gezogenen Hecke. "Da, da, da! Und noch einer!", ruft der Biologe Adrian Aebischer, der die Szenerie verfolgt.
07.12.2021 07:04:58 [Heise]
Umweltschäden kompensieren: Moore als große Klimaschützer
Ein Schwanenpaar zieht übers Wasser, drum herum nur Wiesen und Wald. An zahlreichen Stellen scheinen Wildschweine gewütet zu haben. Die beschauliche Landschaft in Freienhagen (Landkreis Oberhavel) soll nach dem Willen der Flächenagentur Brandenburg eine große Bedeutung erlangen: In dem neu vernässten Moor auf der "Rehwiese" sollen in den nächsten 50 Jahren 6744 Tonnen Kohlendioxid gespeichert werden. Projektleiter Silvan Weber watet durch das knöchelhohe Wasser Richtung Bach. Bei jedem Schritt ist ein Schmatzgeräusch der Gummistiefel zu hören. "Es ist doch nasser hier als ich erwartet hatte", sagt Weber.
07.12.2021 07:06:35 [Klimareporter]
Große grüne Umbenennung
"Die deutsche Braunkohlenindustrie ist für knapp 0,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Seit 1990 wurden die CO2-Emissionen um mehr als 60 Prozent reduziert. Die Braunkohle leistet ihren Beitrag zur Energiewende, aber der Rest der Welt muss mitmachen."

Das ist einer von drei Sprüchen, mit denen der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein (Debriv) die Besucher seiner Website begrüßt. So kennt man seine Braunkohlelobby. Schnörkellos werden Afrika, ganz Asien und viele andere Regionen zum "Rest der Welt" erklärt, der auch mal was tun müsse – obwohl die CO2-Emissionen in vielen Ländern dort gering sind, gemessen am Ausstoß der deutschen Braunkohle.

07.12.2021 07:17:11 [Telepolis]
Olaf Scholz rettet die Welt
Es war schon eine gewissermaßen bemerkenswerte Rede, die der vermutlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz da am Wochenende auf dem SPD-Parteitag hielt und die seinen Parteifreunden unter anderem Mut zu mehr Klimaschutzpolitik machen sollte.

"Wenn wir das nicht machen, entwickelt niemand die Technologien und zeigt niemand den anderen, wie es geht", so Scholz etwa ab Minute 22:50 im oben verlinkten Video. Die Redaktion der ARD-Tagesschau fand diese Aussage so wichtig, dass sie am Samstag unhinterfragt Eingang in die 20-Uhr-Nachrichten fand.

07.12.2021 09:32:57 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Mehr Fortschritt wagen, heißt agrarpolitischen Neustart
In einer ersten Bewertung sieht die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung mit Blick auf die Landwirtschaft an vielen Stellen sehr konkrete Vorstellungen, an einigen Stellen bleibe er aber unkonkret. Zu etlichen Punkten benennt die AbL konkreten und zum Teil umfangreichen Nachbesserungs- und Nachholbedarf. Der Koalitionsvertrag wird an vielen Stellen sehr konkret. Für die Landwirtschaft werden richtige und wichtige Herausforderungen genannt. Ohne Klimaschutz und Schutz der Artenvielfalt geht nichts.
07.12.2021 11:54:59 [Telepolis]
Elf Dinge, die ich als Radfahrerin nicht mehr hören kann
Die Debatte über den automobilen Straßenverkehr als Gegenmodell zur Fahrradmobilität wird von vielen Scheinargumenten bestimmt. Zeit für einen Faktencheck: Bestimmte Themen – Klimawandel, Gleichberechtigung, Rassismus, etc. – bringen die Gemüter in Wallung und sorgen für mediale Empörung. Nichts jedoch lässt Menschen schneller ausfällig werden als die Fahrrad-Auto-Debatte. "Jeder siebte Mensch, der 2019 im Straßenverkehr ums Leben kam, war mit dem Fahrrad unterwegs", schreibt das Statistische Bundesamt.
07.12.2021 13:49:01 [Brave New Europe]
Making Europe’s Solar Future
At the beginning of the last decade European solar manufacturing was at its pinnacle, though few knew it at the time. The 2010 EU Solar Energy Conference and Exhibition, held in Valencia, was far from the dowdy affair of previous years, where the results of scientific endeavours to increase the efficiency and reduce the cost of solar photovoltaic (PV) cells, panels, and rooftop or free-field solar systems were discussed in academic detail. Instead, a host of innovative, fast-growing and profitable solar manufacturing companies hosted lavish parties at port-side venues in the Spanish city.
07.12.2021 15:32:52 [Junge Welt]
Naturzerstörung: Profitgier bedroht Wale
Manchmal kann auch ein multinationaler Ölkonzern wie Shell ganz bescheiden wirken. Per schmuckloser Anzeige in der Lokalzeitung Daily Dispatch, die mit einer Auflage von etwa 25.000 Exemplaren in der südafrikanischen Hafenstadt East London erscheint, ließ das Unternehmen seine »Umweltberater« Anfang November mitteilen, dass es schon ab Dezember seismische Erkundungen vor der Wild Coast – Südafrikas Küstenabschnitt am Indischen Ozean – durchführen will. Doch so gut versteckt und kurzfristig die Ankündigung auch war, der Sturm der Entrüstung brach dennoch über den niederländisch-britischen Konzern herein.
08.12.2021 06:51:41 [Eike]
Die grüne Energie-Erzählung der 1970er Jahre ist gescheitert
Wenn Deutschland seine “grüne Energie-Erzählung” nicht schnellstmöglich und sehr grundlegend umschreibt und modernisiert, dann ist der Absturz, eine immer stärkere Verarmung dieses Industrielandes die wahrscheinliche Folge. Das „bedingungslose“ Festhalten an Umwelt-Narrativen der 1970er Jahre, unabhängig davon, ob die damaligen Annahmen, Erwartungen und Hoffnungen sich in der Wirklichkeit der vergangenen 50 Jahre bewahrheitet haben oder nicht, ist das aktuelle Kernproblem der deutschen Gesellschaft.
08.12.2021 06:53:11 [Heise]
Braunkohlekraftwerk Deuben nach 85 Jahren abgeschaltet
Das Braunkohlekraftwerk Deuben im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt ist am heutigen Dienstag vom Netz gegangen. Es wird nach 85 Jahren stillgelegt und war damit das älteste aktive Braunkohlekraftwerk in Deutschland. Am 6. Dezember fuhr der letzte Kohlezug aus dem Tagebau Profen ein. Mehr als 50 Mitarbeiter der Tagschicht verfolgten die letzte Fahrt.

1936 nahm der Standort als Kraft-Wärme-Verbund mit Kraftwerk, Brikettfabrik und Schwelerei schrittweise seinen Betrieb auf.

08.12.2021 06:55:14 [TAZ]
Radikalisierung der Klimabewegung: Zerstören, was zerstört
Ein Aktivist polarisiert mit der Prognose einer „grünen RAF“. Werden Kohlebagger bald beschädigt statt nur blockiert? Einiges spricht dafür. An einem grauen Februartag im Jahr 2016 entscheidet sich die Klimabewegung, erst mal große Bilder zu schaffen statt gleich greifbare Fakten. In einem kleinen Hörsaal der Technischen Universität in Berlin beraten Aktivisten der Gruppe Ende Gelände über ihre zweite große Aktion.

Um Pfingsten, so der Plan, würden Tausende Menschen in weißen Maleranzügen in eine Grube des Lausitzer Kohlereviers strömen – aber sonst nichts. „Ich kann mir vorstellen, dass sich viele hier im Raum einig sind, dass man Braunkohleinfrastruktur sehr wohl beschädigen darf“, sagt einer.

08.12.2021 06:56:44 [Klimareporter]
Die drei Verkehrs-Trojaner
Politik wird nicht – jedenfalls nicht nur – im Bundestag und in den Ministerien gemacht. Politik ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Den Text des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" kann man als eine Einladung an uns alle verstehen, verstärkt außerparlamentarischen Druck auszuüben.

SPD und FDP konnten und können offenkundig nicht aus ihrem Schatten treten. Die SPD ist und bleibt die Verteidigerin der fossilen Energien, die Gewerkschaften haben die Partei weiterhin hart im Griff.

08.12.2021 15:33:14 [Telepolis]
Bahn- oder Autominister?
Die Energie- und Klimawochenschau: Von Kälterekorden, Waldbränden, einem sinkenden Ölpreis und der Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung. Zur Abwechslung mal ein paar Kälterekorde: Im nordschwedischen Naimakka fiel das Thermometer dieser Tage auf -43,8 Grad Celsius. Das sei die tiefste Temperatrur im Dezember, die seit 1986 beobachtet wurde, berichtet das Schwedische Institut für Meteorologie und Hydrologie.

Weiter östlich im russischen Oymyakon war es laut "Sibirian Times" mit für Mitteleuropäer kaum vorstellbaren minus -57 Grad Celsius noch kälter.

08.12.2021 17:10:19 [Heise]
Synonym der Atomkraft – Das AKW Brokdorf wird stillgelegt
Ein weit sichtbares Zeichen des Protests stand jahrelang daneben. Rund 20 Jahre lang drehte sich ein einzelnes Windrad wenige hundert Meter entfernt vom Atomkraftwerk Brokdorf an der Elbe. Es gehörte Karsten Hinrichsen. "Das war das Symbol gegen die Kiste", sagt der Atomkraftgegner. Mit seiner Frau hatte er sich 500.000 Mark (gut 255.000 Euro) von der Bank geliehen und 1993 das 50 Meter hohe Windrad aufstellen lassen. Noch heute wohnt der heute 78-Jährige in Sichtweite des Atommeilers hinterm Elbdeich nordwestlich von Hamburg.
09.12.2021 07:02:05 [TAZ]
Madeira will mehr Meer
Portugal hat das größte Meeresschutzgebiet Europas und des Nordatlantiks geschaffen. Rund um die zur Inselgruppe Madeira gehörenden Selvagens-Inseln wird eine Schutzzone um 12 Seemeilen ausgeweitet. Insgesamt stehen damit künftig 2.677 Quadratkilometer unter Schutz – eine Fläche etwas größer als das Saarland. Die Selvagens-Inseln liegen vor Afrikas Nordwestküste im Atlantik, auf halben Weg zwischen Madeira und den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln.

Die 21 unbewohnten Inseln wurden bereits 1971 zum Naturschutzgebiet erklärt.

09.12.2021 07:04:23 [Klimareporter]
Ziviler Ungehorsam und friedliche Sabotage
Soziale Bewegungen weltweit haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Sie haben Millionen Menschen mobilisiert und sensibilisiert. Sie haben Diskurse verschoben.

Doch die Jungen werden weiterhin im Stich gelassen. Egal ob von den Eltern, Onkeln und Tanten, Großeltern oder Kinderlosen. Untätige Erwachsene, die heute noch stolz darauf sind, dass junge Menschen auf die Straßen gehen, haben es noch immer nicht verstanden.

Wie viel Zynismus sollen die Jungen eigentlich noch ertragen?

09.12.2021 07:05:41 [TAZ]
Buchen leiden, Misteln sprießen
Jetzt ist er endgültig vorüber, der goldene Herbst in den Parks und Gärten – Zeit für eine Bestandsaufnahme. Nach den heißen und knochentrockenen Frühjahren und Sommern 2018, 2019 und 2020 war 2021 etwas feuchter und etwas kühler. „Es gab eine leichte Erholung, aber die Schäden bleiben auf hohem Niveau“, sagt Michael Hörrmann, Geschäftsleiter der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg. Eine strukturelle Verbesserung etwa im Schlossgarten Schwetzingen gebe es nicht.

Die Bäume hätten zu wenige Blätter ausgebildet, die Kronen seien zu licht. „Nach wie vor müssen wir tote Äste aus den Bäumen schneiden oder sie ganz fällen“, sagt Hörrmann.

09.12.2021 07:07:48 [Heise]
AKW-Betreiber: Laufzeit für AKW Doel und Tihange lässt sich nicht verlängern
In Belgien wird überlegt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken über den dort seit 2003 geplanten Atomausstieg im Jahr 2025 zu verlängern. Engie, Betreiber der jüngsten Reaktoren Doel 4 und Tihange 3, hat nun dem belgischen Premierminister Alexander De Croo mitgeteilt, sie ließen sich nicht länger am Netz lassen.

Sowohl der seit Juli 1985 laufende Reaktor Doel 4 als auch der seit September 1985 betriebene Reaktor Tihange 3 sollen zum 1. September 2025 abgeschaltet werden. Die flämischen Christdemokraten CD&V und die frankophonen Liberalen MR stellten angesichts der Energieversorgungssicherheit die Frage, ob Belgien nach der Abschaltung der AKW ausreichend Strom produzieren kann, berichtet der belgische Rundfunk VRT.

09.12.2021 09:41:10 [Infosperber]
Jagd auf Elefanten führt zu Veränderungen im Genpool
Im Gorongosa-Nationalpark von Mosambik werden auffallend viele Elefantenkühe ohne Stosszähne geboren. Der Grund: Während des Bürgerkriegs von 1977 bis 1992 töteten Menschen so viele Elefanten wegen ihres lukrativen Elfenbeins, dass sich die Tiere innerhalb von nur einer Generation weiterentwickelt haben. Da traumatische Erlebnisse in der Geschichte einer Tierpopulation auch im Genom der Tiere Spuren hinterlassen können, haben die weiblichen Elefanten des Nationalparks ihre Stosszähne in kürzester Zeit zurückgebildet.

Bereits im Oktober haben Wissenschaftler die Gene identifiziert, die für dieses Phänomen verantwortlich sind.

09.12.2021 16:56:48 [Telepolis]
Von "Renaissance der Atomkraft" weltweit keine Spur
Frankreich macht innerhalb der EU weiter starken Druck, um einer abstürzenden Atomwirtschaft über den Zugriff auf Subventionstöpfe wieder Leben einzuhauchen. Dabei stellt sich der französische Atomkurs insgesamt immer deutlicher als Desaster heraus. So erhielt der gerade einen neuen schweren Rückschlag in China. Wie kürzlich berichtet sind durch Whistleblower massive Probleme bei den einzigen Reaktoren der sogenannten dritten Generation, die bisher weltweit ans Netz gebracht werden konnten, bekannt geworden.

Diese Probleme könnten dem "European Pressurized Reactor" (EPR), mit dem Frankreich schon vor gut zwei Jahrzehnten eine "Renaissance der Atomkraft" einläuten wollte, endgültig den Todesstoß versetzen.

09.12.2021 17:03:58 [NachDenkSeiten]
Wie ein Tempolimit für die Schiene der Bahn Beine machen könnte
Eine Gruppe von Verkehrs- und Klimaforschern wirbt für ein neues Bahnkonzept mit dem Ziel, die Kapazitäten bis 2030 zu verdreifachen. Im Zentrum steht dabei die Idee einer Durchschnittsgeschwindigkeit aller Züge des Personen- und Güterverkehrs im Bereich von 120 Stundenkilometern. Das Modell „Takt vor Tempo“ verspricht maximale Klimagasreduktionen bei vergleichsweise geringen Kosten. Das Problem: Der nach Schnelligkeit, Wachstum und Rekorden lechzende Zeitgeist hat für einfache Rezepte nichts übrig und Fachpolitiker im Raserrausch am allerwenigsten. Um so wichtiger, dass für Mensch und Natur gesunde Alternativen auf den Tisch kommen.
10.12.2021 06:17:27 [TAZ]
Wolfspolitik in Niedersachsen: Heimliche Abschüsse
Muss die niedersächsische Landesregierung das Parlament über bestehende Abschussgenehmigungen für Wölfe informieren? Nein, sagt das Umweltministerium in Hannover. Denn das grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse der mit Abschüssen beauftragten Jäger überwiege das Informationsinteresse der Abgeordneten.

Ja, finden hingegen die oppositionellen Grünen, die vergeblich um entsprechende Auskünfte ersucht hatten. Kürzlich verhandelte der Niedersächsische Staatsgerichtshof, das Verfassungsgericht des Bundeslandes, über eine Klage mehrerer Grünen-Politiker.

10.12.2021 06:19:05 [Kontrast]
Öko-Revolution in Indien
Das womöglich wichtigste landwirtschaftliche Projekt der Welt findet laut Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) gerade im südindischen Andhra Pradesh statt. Die Provinz hat 49 Millionen Einwohner und ist etwa halb so groß wie Deutschland. Bis 2027 soll dort eine 100% natürliche Landwirtschaft ganz ohne Pestizide entstehen. Biologische Dünger, wie Kuhmist, sind dabei hoch im Kurs. Sie sollen die von Monokulturen und Chemiedünger verseuchten Böden wieder gesund machen. Und auch die Menschen, die durch die vormals industrielle Landwirtschaft krank geworden sind, blicken hoffnungsvoll in eine nachhaltigere Zukunft.
10.12.2021 06:20:16 [Telepolis]
China: Speicher für die Energiewende
Wer die Stromversorgung auf Wind- und Solarenergie umstellen will, braucht nicht nur flexiblere Großverbraucher, sondern auch jede Menge Speicher. Denn Wind- und Solarstrom fallen bekanntlich nicht gleichmäßig an, und sie sind nicht regelbar – jedenfalls nicht, wenn man große, gegebenenfalls ungenutzte Überschüsse vermeiden will.

Das gilt umso mehr für China, wo allein 2020 Windkraftanlagen mit einer Leistung von rund 52 Gigawatt (GW) errichtet oder ans Netz angeschlossen wurden. Das entspricht knapp der Leistung aller hiesigen Windkraftanlagen an Land.

10.12.2021 06:22:52 [Ausgestrahlt]
Insider-Infos aus China können französisches Atomflaggschiff EPR versenken

Als Antwort auf Tschernobyl begann 1989 die Entwicklung eines Reaktors der dritten Generation. Der Europäische-Druckwasser-Reaktor EPR hat in Europa noch keine Kilowattstunde erzeugt. Trotz multipler Desaster zog niemand die Reißleine. Nun enthüllt ein Whistleblower einen System-Fehler, der das Ende des EPR sein müsste.

Manche Leute haben entweder Nerven wie Drahtseile, keinerlei Selbstachtung oder die tiefe Gewissheit, dass jeder Unfug, den sie von sich geben, über die internationalen Presseagenturen in alle Medien gepeitscht wird, gerade so als müsse man eine völlig absurde Ankündigung nicht wenigstens einmal überprüfen. Aber so ist es, der französische Kaiser ist nackt.

10.12.2021 08:49:40 [Telepolis]
Tierhaltung verbessern und Pestizide reduzieren
"Oberster Anwalt der Bauern und Tierschützer" will er sein. Außerdem will er "raus aus der Öko-Nische", verkündete Cem Özdemir bei der Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag zwecks Bildung einer Bundesregierung.

Der "anatolische Schwabe" bringe keinerlei landwirtschaftliche Vorkenntnisse mit, bemerkten viele Landwirte mit Entsetzen. Oberbayerische Hopfenbauern hingegen begrüßten Özdemir in seinem neuen Amt. Bei einem Besuch im Hopfenmuseum in bayerischen Wolnzach, Landkreis Pfaffenhofen, habe er einen guten Eindruck hinterlassen, hieß es.

10.12.2021 17:06:21 [Der Freitag]
Die Grünen und die Landwirtschaft: Zurück zur Natur?
Pestizide: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird sich stark für die ökologische Landwirtschaft einsetzen, die Bioprodukte und verminderte Nutzung von Pestiziden zu erklärten Zielen macht. Dies könnte der falsche Weg sein. Mit Olaf Scholz als neuem Bundeskanzler ist die Ampel zur endgültigen Realität geworden und es beginnt, um mit den Worten des neues Wirtschaftsministers Christian Lindner zu sprechen, „die Zeit der Tat.“ Die Koalition aus SPD, FDP und den Grünen hat sich viel vorgenommen – allen voran die Öko-Partei, auf deren Personalien nun viel Erwartungsdruck lastet und ab jetzt fünf Ministerien führt.
11.12.2021 06:36:52 [TAZ]
Atomstrom für Elektroautos: Nur Windräder reichen nicht
Es geht nur um einen Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Aber er zeigt, dass man Atomstrom nicht ausblenden darf. Stellen wir uns das Jahr 2050 vor. Dann werden in Deutschland selbst bei vorsichtiger Prognose knapp 55 Millionen Pkws auf den Straßen sein. Auf 1.000 Einwohner kommen dann 660 Pkws. Zum Vergleich: In den USA sind es heute 846, in Liechtenstein 780, in Andorra 770 und in Luxemburg 694.

Kein abwegiges Szenario also, auch angesichts kommender Innovationen wie dem autonomem Fahren, das eine Zeitwende einleitet.

11.12.2021 06:38:40 [Spiegel]
Wie der Klimawandel die Zugvögel bedroht
Robben und Schweinswale leben im Wattenmeer – und Zehntausende andere Arten auch, von Algen über Würmer bis Muscheln. Das komplexe Ökosystem erstreckt sich über 11.500 Quadratkilometer zwischen Dänemark, Deutschland und den Niederlanden. Steigende Meeresspiegel, Erwärmung und Extremwetter sind eine Gefahr für das Unesco-Weltnaturerbe. Der Klimawandel bedrohe das Wattenmeer in hohem Maße, warnt die Weltnaturschutzunion (IUCN). Das Überleben hänge von der Umsetzung von Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen ab.
11.12.2021 06:40:03 [Telepolis]
Streit um Tunnel unter Naturschutzgebiet bei Wien
Wie zahlreiche andere Großstädte Europas dies ebenso seit Jahrzehnten tun, plant Wien an einem Autostraßenring rund um die Stadt, um des zunehmenden Verkehrs- und insbesondere Fernverkehrsaufkommens Herr zu werden.

Ein Lkw, der von Danzig nach Zagreb oder von Bukarest nach Brüssel fährt, wird meist, wenn er Wien erreicht, über die sogenannte "Tangente" geführt, die Stadtautobahn, die nur gut drei Kilometer Luftlinie vom Stephansdom entfernt liegt.

Die Autobahn gleicht oft einem riesigen Parkplatz, weil sie das große Verkehrsaufkommen von mehr als 200.000 Fahrzeugen am Tag nicht mehr bewältigen kann.

11.12.2021 06:45:21 [Focus]
Verseuchtes Fukushima-Abwasser würde sich im ganzen Pazifik ausbreiten
Forscher haben ermittelt, wie sich Tritium und andere Radionuklide aus dem verseuchten Abwasser von Fukushima im Pazifik ausbreiten werden. Denn ab 2023 soll das auf dem Kraftwerksgelände gelagerte Wasser ins Meer eingeleitet werden. Den Simulationen zufolge wird sich die Kontamination primär ostwärts ausbreiten - und nach gut drei Jahren die Küsten der USA erreichen. Dort könnte die Konzentration sogar höher liegen als an vielen asiatischen Küsten.

Zehn Jahre nach dem schweren Atomunfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ist die Lage in den Reaktoren noch immer kritisch.

11.12.2021 07:18:58 [Brave New Europe]
The Road to a Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty
The climate emergency is a “code red” threat to the world. But the main approach to climate policy – regulating end-use emissions through taxes and emissions trading – does not get to the source of the problem. The Paris Agreement does not even mention the F word: fossil fuels. The text from COP26 in Glasgow only refers limply to “inefficient fossil fuel subsidies” and a coal “phase down” rather than “phase out”. Enter a new approach: supply-side policy to limit the production and extraction of fossil fuels in the first place. The idea for a fossil fuel treaty surfaced on the 50th anniversary of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons in 2018.
11.12.2021 12:00:59 [Brave New Europe]
The Los Cedros Forest has Rights
Last week, the Ecuadorian Constitutional Court published its judgment in the case of the Los Cedros forest, a protected cloud forest of great biodiversity in the Andean mountains of Ecuador (here, here). This judgment revokes environmental permits previously granted to two mining concessions in the Bosque Protector Los Cedros reserve. The Court ruled that the mining permits in question had not only violated several constitutional rights of communities in the area but also – most remarkably – the rights of mother nature (Pacha Mama). It specifically granted these rights to the "Los Cedros" Reserve.
12.12.2021 07:20:59 [Spiegel]
Kaisermantel ist der Schmetterling des Jahres 2022
Er ist einer der größten Schmetterlinge in Europa. Die orangen Flügel des Kaisermantels kommen auf eine Spannweite von sechs Zentimetern. Beobachten lässt sich der Falter hierzulande vor allem auf Lichtungen und an Waldrändern, wo er an Disteln, Flockenblumen oder Skabiosen saugt. Jetzt trägt er den Titel »Schmetterling des Jahres 2022«. »Der Kaisermantel führt uns vor Augen, wie wichtig gesunde und naturnahe Wälder sind«, sagte Jochen Behrmann vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der mit der Kür auf die kleiner werdenden Lebensräume der Schmetterlingsart hinweisen will. Vielerorts sei ein Rückgang der Population zu beobachten, erklärte Behrmann.
12.12.2021 07:23:06 [N-TV]
Wie gelingt der Kohleausstieg bis 2030?
Die Ampel-Koalition hat Großes vor in Sachen Energiewende. Während im Westen zumindest formal Aufbruchstimmung in den Unternehmen herrscht, gibt es aus der Lausitz enorme Skepsis. Die zentrale Frage wird aber sein, ob die Politik die notwendigen Umbrüche auch einleiten kann.

Helmut Badtke zog vor 30 Jahren aus dem Ruhrgebiet in die Lausitz, und der Blick auf die alte Heimat gibt ihm zumindest etwas Zuversicht. Dreckig und kaputt sei der Kohlepott einmal gewesen, jetzt gebe es dort blühende Landschaften, weiß der Bürgermeister von Jänschwalde.

12.12.2021 07:24:56 [Klimareporter]
Wie man ein klimaschädliches Prestigeprojekt absagt
Einen Autobahntunnel unter dem Nationalpark Donauauen am Rande Wiens durchzubohren, das klingt fast zu absurd, um wahr zu sein. Und wahr wird das Projekt jetzt wohl auch nicht werden, obwohl die in Wien traditionell starke Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) seit zwei Jahrzehnten an dem Projekt feilte.

Stets war der acht Kilometer lange Lobautunnel, eine Vervollständigung der Wiener Außenring-Autobahn, Zankapfel einer jeden Stadtregierung aus Rot und Grün im letzten Jahrzehnt. Wirklich drängend aber wurde die Angelegenheit bisher nicht, weil das Projekt die letzten 20 Jahre in diversen Genehmigungsverfahren feststeckte.

12.12.2021 07:26:19 [Telepolis]
Nordseeöl: Rückschlag für Shell
Es ist erst ein paar Wochen her, dass die britische Regierung auf dem UN-Klimagipfel in Glasgow versuchte, sich ein besonders klimafreundliches Image zu verpassen.

Bei Umweltschützern und Klimaaktivistinnen war sie damit allerdings nicht besonders erfolgreich. Allzu gut bekannt sind die zahlreichen ausgebeuteten Öl- und Gasquellen vor den britischen Küsten.

Auch gehören mit BP und Shell zwei britische Konzerne zu den ganz großen im internationalen Geschäft mit den fossilen Brennstoffen, verbunden mit Staatsstreichen, gigantischen Umweltkatastrophen und – zumindest indirekt – Verbrechen.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (80)
01.12.2021 07:23:21 [Verfassungsblog]
Time to Say Goodbye
Entgegen der Einigung in der Arbeitsgruppe, die Ministererlaubnis abzuschaffen, hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf eine bloße Reform verständigt. Eine verpasste Chance. Spätestens das Verfahren Edeka/Tengelmann hat gezeigt, dass es höchste Zeit ist, die Ministererlaubnis abzuschaffen. Seit knapp 50 Jahren ist die Geschichte der Ministererlaubnis eine Geschichte der politischen Skandale und wirtschaftlichen Fehlschläge.
01.12.2021 07:50:53 [Zeit Online]
Der Rückzug der Verfassungshüter
Die Richter in Karlsruhe lassen der Politik freie Hand bei den Corona-Maßnahmen. Sie fokussieren sich einseitig auf die großen Gefahren der Pandemie. Das ist fatal. In der Corona-Pandemie gab und gibt es tiefe Grundrechtseingriffe in unzähligen Fällen. Die Freiheiten der Bürger wurden stärker und länger eingeschränkt, als man es je für möglich gehalten hätte. Was sagen die Richter in Karlsruhe dazu? Gibt es Grenzen, die die Politik nicht überschreiten darf? Auf eine wegweisende Entscheidung zu diesen Fragen mussten alle lange warten. Das Gericht beschränkte sich zunächst auf nichtssagende Eilentscheidungen, in denen es fast alle Grundrechtseinschränkungen vorläufig akzeptierte.
01.12.2021 09:49:51 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Ungeimpfte sollen als Sündenbock für die Versäumnisse der Politik herhalten
Der Beginn der Corona-Pandemie liegt bald zwei Jahre zurück. Weltweit sind ihr mehrere Millionen Menschen zum Opfer gefallen. In Deutschland befinden wir uns mitten in der vierten Welle. „Impfen, impfen“, rufen Mediziner und Politiker aller Parteien (außer der AfD) auf. Da appellieren Massenmedien wie konservative und liberale Politiker sogar an die „Solidarität“, die ansonsten in den Zeiten des Neoliberalismus normalerweise als verpönt gilt. Der Chef der Ständigen Impfkommision, Professor Thomas Mertens, spricht in diesem Zusammenhang von der „Volksgemeinschaft“.
01.12.2021 11:45:17 [NachDenkSeiten]
Berliner Senatsbildung: Zwischen Wählerbetrug und Illusionstheater
Mit ein paar Tagen Verspätung gibt es nunmehr auch in Berlin einen Koalitionsvertrag, der die Pläne und Prioritäten der erneuten rot-rot-grünen Koalition festlegt. Auch die Ressortverteilung im neuen Senat steht nunmehr fest. Vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Parteigremien könnte die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am 21. Dezember gewählt werden. Bei SPD und Grünen ist das eher eine Formsache, einzig die Linken-Spitze muss sich noch etliche Verrenkungen einfallen lassen, um die partiell nicht begeisterte Basis von dem Vertrag zu überzeugen.
01.12.2021 13:37:55 [Tichys Einblick]
Die Ampel-Regierung der Illusionen
Am Abend der letzten Bundestagswahl, als auch noch dem Letzten klar wurde, dass der langgehegte Plan der CDU, sich selber überflüssig zu machen, endlich zu einem großartigen Erfolg geführt hatte, war bereits absehbar, dass uns nichts Gutes erwarten würde. Eine von SPD und Grünen dominierte Koalition war unvermeidlich, da die CDU sich selbst aus dem Spiel genommen hatte.

Überdies zeichnete sich schon kurz nach der Wahl ab, dass es der FDP in einer solchen Kombination nicht leichtfallen würde, zumindest in Teilbereichen vernünftige Argumente zur Geltung zu bringen, soweit sie es denn überhaupt beabsichtigte.

01.12.2021 17:23:06 [NachDenkSeiten]
Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik
Die aktuellen Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“ sind ein schlechtes Signal. So gilt es nun als „offiziell“, dass zentrale Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien – sogar die Schulschließungen. In Medienberichten finden sich weitere Hintergründe.

Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen richteten. Die ab einer „Inzidenz-Schwelle“ automatisch ausgelösten Grundrechtseingriffe seien durch „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“ gerechtfertigt gewesen, teilte das Karlsruher Gericht am Dienstag mit.

02.12.2021 06:52:15 [TKP]
Es geht nicht um Impfpflicht, es geht um Demokratie
Die Regierungen und internationalen Organisationen sind recht geschickt darin, uns ständig mit unbedeutenden Nachrichten und neuen Panikmeldungen zu beschäftigen. Wir sollen uns mit Details befassen um den Blick auf das Ganze und die Klarheit über die wirklichen Probleme zu verlieren.

Seit März 2020 werden wir täglich und dauernd beschallt mit Zahlen – Neuinfektionen, Neugenesene, Neuerkrankungen, Spitalsbelegungen, Intensivbetten und seit einiger Zeit mit Impfquoten. Die Zahlen machen meist keinen Sinn, sie dienen lediglich der Aufrechterhaltung einer Massenhypnose.

02.12.2021 09:36:39 [Zeit Online]
CDU-Vorsitz: Die Bilderbuchwahl
Norbert Röttgen ist im TV-Dreikampf um die CDU-Spitze in Form, Friedrich Merz kommt gut rein und Helge Braun wird übersehen. Dann wird das Gesprochene zur Nebensache. Drei Bilder sagen mehr als 90 Minuten: Über diesen Wettbewerb um den CDU-Vorsitz und seine Protagonisten ist das Wesentliche längst geschrieben worden. Über Helge Braun, den Merkelismus-Konservator, Norbert Röttgen den Modernisierer und den Sehnsuchtsdarsteller der Konservativen, Friedrich Merz. Da kann auch das erste und einzige öffentliche Aufeinandertreffen der Drei im Konrad-Adenauer-Haus nicht mehr viel Neues hinzufügen. Außer eben vielleicht diese Schlusseinstellung.
02.12.2021 11:33:01 [Frag den Staat]
Klage gewonnen: Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen
Gute Nachrichten vom Verwaltungsgericht Berlin: Nach mehr als drei Jahren hat es geurteilt, dass das Bundesjustizministerium seinen Vertrag mit dem Bundesanzeiger Verlag zum Bundesgesetzblatt herausgeben muss. Aber das Ministerium geht dagegen vor. Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der Bundesanzeiger Verlag. Der Unternehmensname vermittelt auf den ersten Blick einen offiziellen Eindruck. Doch dahinter steckt das Kölner Medienunternehmen DuMont.
02.12.2021 14:55:27 [Verfassungsblog]
„Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“?
Acht migrationspolitische Highlights im Koalitionsvertrag. Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. So gehört es zu den Ritualen einer neuen Regierung, der Bevölkerung einen Aufbruch in bessere Zeiten zu versprechen. Doch mit dem Koalitionsvertrag endet der Wahlkampf. Ab jetzt sind die Versprechungen umzusetzen. In der Migrationspolitik will die Ampel nicht weniger als einen „Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“. Mittels eines „Paradigmenwechsels“ soll künftig eine „aktive und ordnende Politik“ betrieben werden, die „irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“ will.
02.12.2021 18:57:38 [RT DE]
SPD-Kanzlerschaft Nummer vier
Statt Friedensbekenntnis mehr Militanz gegen Russland und China. Eine Zeitenwende, wie es Medien formulieren, ist es nicht. Die neue deutsche Regierung verspricht zwar "Mehr Fortschritt wagen", aber wir sollten auch daran denken, dass sie nicht die erste Regierung ist, in der die SPD den Bundeskanzler stellt. Aus Erfahrung stellt sich die Frage: Modernisierung in wessen Interesse? Seit der Gründung der Bundesrepublik ist Olaf Scholz der 9. Bundeskanzler. Davon waren fünf Mitglied der CDU und vier – einschließlich Scholz – der SPD. Dazu kommt noch die Rolle Kurt Schumachers bei der Remilitarisierung der BRD! Die SPD war und ist also aktiver Gestalter dieser BRD und ihrer Politik!
02.12.2021 19:05:45 [Tichys Einblick]
Baerbock droht China: grüne Außenpolitik in Kaiser-Wilhelm-Manier
Bevor die Frau aus dem Völkerrecht überhaupt als Außenministerin berufen worden ist, hat sie bereits den ersten kapitalen Bock geschossen und Deutschland geschadet. Vollmundig in Kaiser-Wilhelm-Manier hat sie mit Blick auf China gegenüber der taz angekündigt: „Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss… Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.“ In Peking jedenfalls wird man Baerbocks Äußerungen mit einiger Freude zur Kenntnis nehmen, denn dort weiß man, dass derjenige, der auf die Palme klettert, wieder von der Palme herunterkommen muss.
03.12.2021 06:44:27 [Jacobin]
Sollte DIE LINKE in Berlin regieren?
Katalin Gennburg von der Linkspartei wurde erneut direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt und ist Sprecherin für Stadtentwicklung. Sie meint: Ihre Partei sollte den rot-grün-roten Koalitionsvertrag ablehnen. DIE LINKE ist nach der Bundestagswahl auf 4,9 Prozent gefallen, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin war das Ergebnis nicht ganz so dramatisch. Aber auch hier verlor die Partei zwei Prozentpunkte und landete bei 14 Prozent. Bei der Neuauflage der rot-grün-roten Regierung in der Stadt ist sie nun der schwächste Partner – und unter der zukünftigen Bürgermeisterin Franziska Giffey aus dem rechten Flügel der SPD sind die Verhandlungen umso rauer.
03.12.2021 06:50:57 [RT DE]
Warum Deutschlands neue Regierungskoalition eine große Bedrohung für die EU ist
Olaf Scholz, der in Kürze sein Amt als Bundeskanzler antritt, wird eine "Ampelkoalition" anführen, bestehend aus seiner eigenen Partei SPD, den Grünen und den Freien Demokraten. Die Spitzenpositionen werden dabei auf die jeweiligen Parteichefs verteilt. Die drei mächtigsten Posten gehen: an den SPD-Chef Scholz als Kanzler; an Christian Lindner als Finanzminister; und an die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, die Außenministerin wird. Die Grundlage der Koalitionsvereinbarung wurde in einem 178-seitigen Dokument mit 52.000 Wörtern konkretisiert.
03.12.2021 09:30:50 [Die Freiheitsliebe]
Deutsche Kolumbien-Politik: Doppelte Standards in Reinform
Trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen setzt die Bundesregierung auf eine Ausweitung der Militärkooperation mit Kolumbien. Vor fünf Jahren unterzeichneten die Regierung Kolumbiens und die Farc-Guerrilla das historische Friedensabkommen. Damit sollte der Jahrzehnte währende Konflikt überwunden werden, der Hunderttausende Menschenleben gekostet und mehrere Millionen Vertriebene produziert hat. Um die 100.000 Menschen gelten bis heute als verschwunden. Trotz einiger Fortschritte ist die Bilanz ernüchternd. Wesentliche Aspekte des Abkommens sind bis heute nicht umgesetzt worden und die politischen Morde enden nicht.
03.12.2021 09:37:31 [Civaka Azad]
16 Jahre Angela Merkel – 16 Jahre Anbiederung an Erdogan
Es sitzen mit Sicherheit derzeit viele Journalisten an ihren Schreibtischen und verfassen Rückblicke zu der 16-jährigen Amtszeit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was waren ihre Erfolge? Durch welche Krisen hat sie die Bundesrepublik geführt? Wie hat ihre Politik Deutschland und Europa geprägt? Es dürften Fragen wie diese sein, die in den kommenden Tagen und Wochen in den verschiedenen Medienformaten behandelt werden. Viele werden lobende Worte für ihren unaufgeregten Regierungsstil finden, hier und da dürfte aber auch ein kritisches Wort fallen.


03.12.2021 09:46:30 [Telepolis]
Trotz Kipping auf der Kippe: "Rot-Rot-Grün" in Berlin
Am 21. Dezember soll das Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen. Auch die Mitglieder des neuen Senats werden dann ernannt. So sieht es jedenfalls der Zeitplan von SPD, Grünen und Linken vor, die am Montag ihren Koalitionsvertrag präsentiert hatten.

Während die Absegnung der Vereinbarung durch die zuständigen Parteigremien von SPD und Grünen als reiche Formsache gilt, tut sich die Linke etwas schwerer. Sie hat heute eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag und zur erneuten Regierungsbeteiligung gestartet, die am 17. Dezember beendet sein soll.

03.12.2021 12:00:10 [Telepolis]
Die AfD ist wirtschaftspolitisch neoliberal
Rhetorik und politische Praxis gehen bei der AfD weit auseinander. Ihr ehemaliger Vorsitzender Alexander Gauland wollte die Partei einst als die der sozialen Gerechtigkeit präsentieren. Im Jahr 2016 tönte er: "Überall da, wo wir den Eindruck haben, dass der kleine Mann ungerecht behandelt wird, wollen wir uns dafür einsetzen, dass er gerecht behandelt wird". Man wolle so viel soziale Gerechtigkeit wie möglich umsetzen und man dürfe "die Menschen am unteren Ende der sozialen Skala" nicht allein lassen.

Markige Worte, aber nur Fassade, wie die Otto-Brenner-Stiftung in einer aktuellen Studie darlegt.

03.12.2021 15:27:06 [Rubikon]
Die Logik des Zwangs
Nachdem die Bürger dem Staat die Verfügungsgewalt über die eigene Gesundheit überlassen haben, dürfte eine Impfpflicht nicht ausbleiben. Wer A sagt, muss auch B sagen. Sind bestimmte Denkgrundlagen erst geschaffen und werden sie von der Mehrheit der Gesellschaft abgesegnet, ergeben sich die weiteren Schritte daraus fast automatisch. Im Fall der Coronakrise sind es vor allem zwei Weichenstellungen, die zur derzeitigen Misere geführt haben: 1. Der Staat nimmt dem Einzelnen die Verantwortung für seine Gesundheit weitgehend aus der Hand. 2. Schon die Ursachen möglicher späterer Probleme müssen bekämpft werden.
03.12.2021 16:52:46 [NachDenkSeiten]
Merz wird CDU-Parteichef und noch mehr – ziemlich sicher
Nicht weil seine Umfragewerte bei den CDU-Mitgliedern besser wären als die bei den beiden anderen Kandidaten. Merz hatte fast immer die Mehrheit der Basis hinter sich. Er scheiterte in den letzten Jahren jedoch vor allem an der Parteielite. Man befürchtete zu sehr, der rechtskonservative Friedrich Merz wäre nicht in der Lage, alle wichtigen Parteiströmungen zu integrieren und darüber hinaus könnte er auch einen Teil der Wähler verprellen. In der Tat ist der rhetorisch gewiefte CDU-Politiker wie kein anderer in der CDU-Führung in der Lage, die neoliberalen und marktradikalen Irrwege schönzureden.
03.12.2021 18:57:25 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Koalition in Deutschland: Das Hochstapler-Papier
Wie werden die nächsten vier Jahre unter der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung aussehen? Der Koalitionsvertrag gibt darüber nur begrenzt Auskunft und das, was drinsteht, wenig Anlass zur Freude. Der letzte Woche in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stellt in mehrfacher Hinsicht ein Novum dar: Erstmals wird ein rot-grün-gelbes Bündnis das Land regieren. Neu ist auch das grosse öffentliche, vor allem mediale, Interesse am Koalitionsvertrag. Im Kontrast dazu stehen die Erwartungen der Bevölkerung.
04.12.2021 07:16:48 [Krass & Konkret]
Wo ist Dr. Kuntschev?
Seit Wochen ist Bulgarien oberster Pandemiebekämpfer verschwunden. Seit der Verhängung des ersten Lockdowns im März 2020 war Dozent Dr. Angel Kuntschev die Schlüsselfigur in Bulgariens Kampf gegen die Pandemie des neuartigen Coronavirus. Dem Staatlichen Gesundheitsinspektor oblag es, der bulgarischen Regierung Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorzuschlagen wie die Schließung von Schulen, Shopping Malls, Restaurants und Fitnesstudios und den Erlass der Maskenpflicht. Morgens tingelte er unermüdlich durch die Frühstückssendungen der nationalen TV-Sender, um die Bulgaren zur Impfung gegen das Coronavirus aufzurufen und dabei auch die allgemeine Impfpflicht für konform mit den bürgerlichen Freiheitsrechten zu erklären.
04.12.2021 09:37:34 [Tichys Einblick]
Anne Spiegel als neue Familienministerin: Signalpolitikerin statt Umsetzerin
Die Rheinland-Pfälzerin Anne Spiegel gehört zu den weniger bekannten Gesichtern im neuen Bundeskabinett. Die vierfache Mutter wird das Familienministerium übernehmen. Für ihren Landesverband bedeutet Spiegels Beförderung das Ende einer Ära. Eine Anekdote aus der Gründungszeit der Grünen erzählen sich die Mitglieder im Landesverband gerne: Joschka Fischer sei einst gefragt worden, ob die rheinland-pfälzischen Grünen eher Fundis oder Realos seien und er habe mit „Banalos“ geantwortet.
04.12.2021 11:48:27 [Legal Tribune Online]
"Pol­ni­sche Staats­räson"
Vor 30 Jahren trat Polen dem Europarat und damit auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bei. Die polnische Vertretung beim Europarat verkündet zum Jubiläum vor wenigen Tagen offiziell: "So wie vor 30 Jahren ist
auch heute eine aktive Mitgliedschaft im Europarat Teil der polnischen Staatsräson." Der polnische Ministerpräsident reist auch sodann nach Straßburg zu einem Besuch inklusive photo op vor den Insignien des Europarats und Versprechungen zur Rechtsstaatlichkeit.

Einen Tag später erklärt das polnische Verfassungsgericht, was es von dieser Staatsräson und den Versprechungen zur Rechtsstaatlichkeit hält, und urteilt: Es widerspreche der polnischen Verfassung, das Verfassungsgericht als Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK zu verstehen.

04.12.2021 15:45:34 [Der Freitag]
Ampel: Wo ist der Osten?
Die Koalition verspricht eine Politik für alle. Doch wie glaubwürdig ist das, wenn ein Kabinett fast ohne ostdeutsche Minister gebildet wird? Da kommen sie! In breiter Front. Eine geschlossene Formation auf dem Sprung. Am Ufer eines stillgelegten Flusshafens im Berliner Westen marschieren sie. FDP-Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck umgeben als Dekor der Mitte den designierten Kanzler Olaf Scholz. Mehr der Vollständigkeit halber, die beiden SPD-Vorsitzenden, ganz links und ganz rechts. Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’. Nicht im Wedding, diesmal im Westhafen. Die Botschaft: Wo wir unsere Bahn ziehen, sind der Landschaft Schneisen gewiss.
04.12.2021 16:53:14 [Lost in EUrope]
Rechtsstaat: Karlsruhe soll keinen Ärger mehr machen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe hat sich immer wieder mit der EU angelegt. Damit soll nun Schluß sein, gelobt die Bundesregierung. Die Richter sollen sich der Politik unterordnen – wie bei der Bundesnotbremse.

Die deutsche Regierung habe sich verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere “Ultra-vires”-Enscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, teilte die EU-Kommisison in Brüssel mit.

Im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle kann Karlsruhe prüfen, ob EU-Maßnahmen mit den Kompetenzen vereinbar sind, die der nationale Gesetzgeber an die EU übertragenen hat.

04.12.2021 17:05:51 [Berliner Zeitung]
Dirk Zingler: „Abwälzen der Verantwortung kaum noch zu ertragen“
Union-Präsident Dirk Zingler platzte auf der Pressekonferenz des 1. FC Union Berlin der Kragen. Er nahm sich die Corona-Politik vor und attackierte mit scharfen Worten die Grundeinstellung der politischen Führung in Deutschland. Jan Reinold hat für die Sportzeitschrift "Kicker" die Rede Zinglers aufgezeichnet. Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen. Keine politische Führung: „Unser Land ist in einem katastrophalen Zustand, weil es katastrophal geführt wurde und katastrophal kommuniziert wurde.“
04.12.2021 18:43:50 [BIP-Jetzt-Blog]
Ampel-Koalition und Israel/Palästina
Die neue Koalition gibt sich bewusst proisraelisch

Die neue Koalition in Deutschland hat ihren Vertrag veröffentlicht, mit dem sie die kompromisslose Unterstützung der israelischen Besatzung durch die vorherige Regierung fortsetzt. Der Text des Koalitionsvertrags zu Israel/Palästina macht eine wirkungsvolle Außenpolitik auf der Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unmöglich. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Damit vertritt die zukünftige Regierung dieselbe Position wie die Große Koalition, die durch Frau Merkel während ihres sog. Abschiedsbesuchs in Israel noch einmal bekräftigt wurde.

05.12.2021 07:01:08 [Post von Horn]
Scholz: Ein Mann des Übergangs
Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht. Obwohl es unumgänglich war, sich vor der Kanzlerwahl zur anschwellenden Pandemie zu äußern, blieb Scholz lange stumm. Die künftigen Koalitionspartner benannten ihre Minister für das künftige Kabinett. Auch zu diesem Thema schwieg Scholz. Er hält mit den SPD-Ministern hinterm Berg. Er ist vorsichtig.
05.12.2021 09:39:15 [Telepolis]
Autoritäre Corona-Dauerwelle: Akzeptanz und Alternativen
Was haben uns die Politiker bis in den Oktober 2021 nicht alles versprochen! Es sollte keinen Lockdown mehr geben, keine Schließungen von Kultureinrichtungen und ganz bestimmt keine Einschränkungen von Grundrechten.

Dazu gehört ohne Zweifel das Versammlungsrecht. Das aber sollte auch und gerade für diejenigen gelten, die in fundamentalen Fragen andere gesellschaftspolitische Vorstellungen haben. Dazu gehört nun schon seit einer längeren Zeit die Frage: "Wie hälst Du es mit dem Impfen?"

Ich habe schon öfter dargelegt, dass und warum ich kein Impfgegner bin. Trotzdem trete ich dafür ein, dass die Andersdenkenden für ihre Position auf die Straße gehen können.

05.12.2021 11:49:10 [Der Freitag]
Corona legitimiert längst jedes Verbot
Zur Pandemiebekämpfung wird auch dieses Jahr Silvester ausfallen. Auch wenn die Meinungsführer dies bejubeln werden: Das "Böllerverbot" ist nur eine undemokratische Machtdemonstration. Das grundlegende Problem ist schlicht mangelndes demokratisches Verständnis. Wer Demokratie als organisiertes Selbstbestimmungsrecht versteht, bei dem individuelle Freiheit nur dort begrenzt werden kann, wo sie über Gebühr in die Freiheit anderer eingreift*, wird die Silvesterknallerei nicht verbieten wollen - weil privates Feuerwerk bereits an 364 Tagen im Jahr verboten ist und damit den Raketengegnern maximal entgegengekommen wird (etwas ausführlicher im politischen Feuilleton: Restriktive Gesellschaft - Verbote, Verbote, Verbote).
05.12.2021 15:34:47 [Tichys Einblick]
Lehrstunde für die künftige Außenministerin Annalena Baerbock
Annalena Baerbock, als Außenministerin designiert, aber noch nicht berufen, hat in einem Interview mit der Taz China in doppelter Weise gedroht. Mit Blick auf die Volksrepublik äußerte sie: „Deswegen ist für mich eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte….Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem. Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen.“
05.12.2021 17:12:38 [Kontext Wochenzeitung]
Winfried Hermann zum Koalitionsvertrag:
Winfried Hermann ist sauer. Darüber, dass die Grünen in der neuen Bundesregierung nicht das Verkehrs-Ressort bekommen haben, und auch im neuen Koalitionsvertrag findet er viele Leerstellen. Wo bleibt der Aufbruch, fragt der baden-württembergische Verkehrsminister – und kommentiert außerdem die Korruptionsvorwürfe bei Stuttgart 21. Herr Hermann, in Sandra Maischbergers Talkshow hat der Journalist Sascha Lobo vergangenen Mittwoch gesagt, er habe ein bundesweites Aufatmen gespürt – weil Andreas Scheuer nicht mehr Verkehrsminister ist. Haben Sie auch aufgeatmet?


06.12.2021 07:02:03 [Verfassungsblog]
Mehr Menschenrechte wagen
Hört beim Geld die Freundschaft zu den Menschenrechten auf?

In den letzten Wochen entdeckten GRÜNE und Freie Demokraten Gemeinsamkeiten nicht nur in ihrer ökoliberalen Klientel (traditionell Besserverdienende und nun auch Erstwähler), sondern befanden sich auch gesellschaftspolitisch als kompatibel. Dazu gehöre die besondere Verpflichtung zu Freiheitsrechten als Teil der DNA beider Parteien. Zusammen genommen mit dem starken Bekenntnis der SPD zu den sozialen Menschenrechten war die Erwartung geweckt, die neue Ampel-Regierung würde nicht nur eine „Klima-Regierung“, sondern auch eine „Menschenrechts-Regierung“.

06.12.2021 11:52:25 [Infosperber]
Deutschlands Grüne auf dem Weg zum Global Player
Einst schützten sie seltene Apfelsorten, Lurche und Basisdemokratie. Dann begann ihr Marsch in Richtung Nato und Ordnungsmacht USA.

Unter den Linken und Grünen gab es am 3. Oktober 1990 viele, die nicht recht wussten, ob sie sich über das neu vereinte grosse Deutschland freuen sollten. «Deutschland einig, frei und gross, die Scheisse geht von vorne los», war bei Protestkundgebungen zu hören. Zu tief sassen die Katastrophen der jüngeren Geschichte in den Genen, zu präsent war die Erinnerung an deutschen Grössenwahn im tausendjährigen Hitler-Reich.

06.12.2021 13:23:15 [Novo Argumente]
Demokratie ohne Volk
Im Kampf gegen Hass und Hetze geht es nicht um die Bewahrung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Er ist ein Angriff auf die Bürger, denen fehlende Vernunft und moralische Defizite unterstellt werden.

Der Sturm von etwa 800 Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 wurde hierzulande mit großer Empörung aufgenommen. Völlig zu Recht, denn er richtete sich gegen die Idee der Demokratie und ihre Regeln und zielte darauf, den von der Mehrheit der Wähler gewünschten friedlichen Machtübergang zu blockieren.

06.12.2021 13:25:08 [TKP]
Robert Malone und Erzbischof Viganò fordern Allianz gegen Covid Tyrannei
Es werden die längerfristigen Ziele der Pandemie immer klarer. Schon länger ist klar, dass es nicht um Gesundheit geht, sonst würden WHO, Politiker, Gesundheitsbehörden und die Eliten Prophylaxe sowie Frühbehandlung fördern, die genau erforscht und hoch wirksam sind. Wissenschaftlich gibt es daran keinen Zweifel.

Die Ziele sind offenbar die komplette Durchimpfung aller Menschen ab dem Lebensalter von 6 Monaten, sowie die Errichtung von umfangreichen Gesundheits-Pass-Systemen zur Überwachung aller Menschen. Vor allem gegen diese diktatorischen System macht sich immer mehr Widerstand breit.

06.12.2021 14:35:55 [TKP]
Die marktkonforme Pandemie
Egal wohin man schaut, es gibt fast nur noch ein Thema: „Corona“. Die gespaltene Gesellschaft ist gekennzeichnet durch einen konstruierten Antagonismus zweier sich immer unversöhnlicher gegenüberstehender Gruppen. Der Ton wird täglich schärfer und es ist nur eine Frage der Zeit, bis aus dieser Gärung die ersten Gewalttaten hervorgehen. Der Hauptstreitpunkt sind Fragen nach Sinn oder Unsinn der Maßnahmen und der Impfungen. Beide Seiten fahren argumentative Geschütze auf, welche von der jeweils anderen Seite abgewehrt werden. Der Konflikt tritt auf der Stelle und sachliche Diskussionen finden immer weniger statt.
06.12.2021 14:46:06 [Telepolis]
Mrs. "Dialog und Härte"
Die designierte deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine härtere Gangart gegenüber China angekündigt. Dessen Botschaft in Berlin warnte umgehend vor einem Konfrontationskurs. Doch in den außenpolitischen Kreisen der Bundesrepublik ist die Grünen-Chefin nicht die einzige Stimme, die einen anderen Umgang mit der Volksrepublik fordert.

In einem kürzlich veröffentlichen Interview mit der taz sprach Baerbock davon, bei globalen Problemen wie dem Klimawandel setze man auf China noch als Partner.

06.12.2021 16:59:49 [Report24]
Beugehaft-Gesetz gegen Impfzwang-Verweigerer?
Es ist unbestritten, dass eine herannahende Impfpflicht ein verbrecherisches Ansinnen gegen die Verfassung und Menschenrechte darstellt. Dazu braucht man keine Verschwörungstheorien zu bemühen. Jeder anständige Jurist wird erklären, dass neue Gesetze und Verordnungen sich nicht nur an geltenden Gesetzen und der Verfassung zu orientieren haben sondern Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit zu wahren sind. Wenn es gelindere Mittel gibt, welche durch funktionierende Therapien im Erkrankungsfall gegeben sind, benötigt es keine Impfpflicht. Genausowenig ist – nach rechtsstaatlichen Maßstäben – eine Impfpflicht mit einem experimentellen, notzugelassenen Mittel möglich oder denkbar.
06.12.2021 17:09:19 [NachDenkSeiten]
Die Spannungen nicht auf die Spitze treiben
Die Menschen in Europa – und nicht nur in Europa – wissen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Wohin sie auch blicken, sehen sie dramatische Gefahren auf sie zukommen. Diese Gefahren betreffen ihre menschliche Existenz, ihr wirtschaftliches Überleben, ihre politische Fähigkeit, über ihr staatliches Dasein selbst zu bestimmen und ihre Zukunft in einer von Kriegen bestimmten Welt. Alles, was um uns herum geschieht, ist eine einzige Aufforderung an diejenigen, die für die Staaten die Verantwortung tragen, die Dinge nicht auf die Spitze zu treiben. Stattdessen ist das einzige Gebot dieser Stunde, Spannungen abzubauen und ein gedeihliches Miteinander der Menschen, Völker und Staaten zu ermöglichen.
06.12.2021 17:15:04 [Tichys Einblick]
Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister
Karl Lauterbachs Popularität basiert darauf, dass selbst Konservative manchmal sagen: Wenigstens ist er konsequent. Doch Lauterbach lag in der Pandemie ziemlich oft daneben – er ist nur ein Meister darin, sich rückwirkend reinzuwaschen. Bei einem Lanz-Auftritt am 18. November sagte Karl Lauterbach: „Es ist klar seit ein paar Monaten, dass wir alle Erwachsenen boostern müssen.“ Es ist ein sehr typischer Satz von dem Mann, den Olaf Scholz am Montagmorgen als neuen Bundesgesundheitsminister vorstellte. Denn es ist nicht nur eine medizinische Feststellung, sondern gleichzeitig ein Vorwurf gegen alle anderen. Markus Lanz fragt ihn ungläubig: „Seit ein paar Monaten?“ – und lacht entgeistert.
07.12.2021 07:27:09 [Der Freitag]
Oskar Lafontaine: „Wir sind die einzigen Realisten“
Im Saarland stieg er mit der SPD auf, trat unter Gerhard Schröder aus der Partei aus und gründete später die Linke. Nun zieht er sich aus der Politik zurück und mit ihm geht einer der letzten echten Sozialdemokraten. Neben dem kommunistischen Großversuch gab es aber noch einen anderen: den sozialdemokratischen. Dem hing Oskar Lafontaine an: demokratisch-sozialistische Veränderung der Gesellschaft. Hierfür war die SPD zuständig, und zwar sie allein. Seit Kurt Schumacher erhob sie den Anspruch, dass sie das ganze politische Spektrum links von den Konservativen abdecke.
07.12.2021 07:38:46 [Krass & Konkret]
Nicht das Impfen ist das Problem...,
...sondern die Gesellschaft, in der es stattfindet. Hieß es im November noch „Bundesregierung eiert um Impfpflicht herum“, gibt es jetzt einen neuen Konsens. Demnach ist alles ist im Programm – 3G, 2G, 2GPlus, Lockdown, Teillockdown, Abstandgebot und Mundschutz – und nach der letzten Runde der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin sowie nach Auskunft des künftigen Kanzlers, aber auch des FDP-Chefs Lindner soll die Impfpflicht bald kommen.

Die Pandemiebekämpfung geht also nicht einfach ihren Gang, sie scheint, trotz umfangreicher wissenschaftlicher Beratung, eine sehr komplexe, widersprüchliche Angelegenheit zu sein.

07.12.2021 13:43:23 [TauBlog]
Im Namen des Volkes
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse ist höchst irritierend. Die Ankündigung, dass das Gericht so etwas wie Orientierung für künftige Entscheidungen bieten wolle, hat sich nicht bewahrheitet. Der Beschluss, der mangels öffentlicher Anhörung eben kein Urteil ist, liest sich stattdessen wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik, getragen vom Geist jener Experten, die auch die Bundesregierung stets zu Rate zog. Der Spruch der Richter bleibt daher äußerst einseitig. Mit der Impfpflicht, die de facto schon gilt, soll nun alles besser werden. Blöd nur, dass niemand weiß, wer geimpft ist. Nicht einmal die Impfquote ist wirklich bekannt.
07.12.2021 19:11:43 [NachDenkSeiten]
„Russiagate“-Erzählung zerfällt und hat trotzdem Folgen für die reale Welt
Schon der Name „Russiagate“, zusammengesetzt aus Russland und der Watergate-Affäre, durch die US-Präsident Nixon 1974 zum Rücktritt gezwungen wurde, lädt das Thema emotional auf. Dies setzt das Establishment der Demokratischen Partei seit Jahren gezielt ein, um eine russische Einflussnahme großen Ausmaßes in der US-amerikanischen Politik zu insinuieren. In den letzten Wochen und Monaten haben sich die schon immer bestehenden Zweifel an diesem Narrativ immer mehr verdichtet und haben zu Verhaftungen und Anzeigen gegen einige der Protagonisten geführt.
08.12.2021 07:12:20 [Tichys Einblick]
Corona-Dauerwelle: Die Politik ist ratlos
Offenbar lässt sich das Virus nicht so einfach durch politische Maßnahmen oder Verlautbarungen kontrollieren. Man denke nur an das „Team Vorsicht“ von Bayerns Ministerpräsidenten Söder. Am 23. März 2021 twitterte Söder nach der Ministerpräsidentenkonferenz: „Klare Linie, klarer Kurs: Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt.“ – Zumindest galt das dann noch für den Sommer.

Hieß die Wortschöpfung eine Zeitlang noch „Umsicht und Vorsicht“, so wurde in Bayern Anfang September dieses Jahres daraus „Freiheit und Eigenverantwortung“.

08.12.2021 09:32:47 [Verfassungsblog]
Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht
Die Debatte um die Einführung einer möglichen Impfpflicht hält an. Hatten viele Politiker noch im Frühjahr eine solche Pflicht abgelehnt, hat sich dies im Lichte der aktuellen Entwicklungen nun geändert und es werden zunehmend Stimmen laut, die eine Impfpflicht fordern – auf der Ebene der Bundesländer, in Deutschland sowie kürzlich auch auf der Ebene der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilte eine Impfpflicht für Kinder (Masern, Mumps, Röteln, Kinderlähmung, Hepatitis B, Tetanus) in einem tschechischen Fall bereits im April als konventionskonform und lehnte im September im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Aufhebung einer Corona-Impfpflicht für den Gesundheitssektor in Griechenland ab.
08.12.2021 11:33:12 [Tichys Einblick]
Die Ampel ist strukturell regierungsunfähig
Genscher mochte es nicht, Scheel stimmte amüsiert zu, wenn ich sagte: Die FDP ist als Opposition nur in der Regierung vorstellbar. Schauen Sie bitte selbst zurück in ihrer Erinnerung: Als parlamentarische Opposition wirkte die FDP nie. Insofern kehrt das, was von ihr übrig geblieben ist nach dem Abgang der Sozialliberalen 1982, in der Ampel nicht zurück in die kurze sozialliberale Zeit zwischen ihren Freiburger Thesen von 1971 und Kieler Thesen von 1977. Vielmehr setzt die FDP ihre Rolle als Waagscheißerle fort, über die sie als Mehrheitsbeschaffer für Union oder SPD nie hinausgewachsen ist.
08.12.2021 11:39:59 [Brave New Europe]
The Summit of Democracies is a wrong idea
More than 100 nations’ presidents, prime ministers and kings will virtually meet at the Summit of Democracies on December 9 and 10. It is the first such meeting in history, where the application, or the ostensible application, of the democratic principles in the governance of national affairs is used as a criterion to invite the participants to an international meeting.

There are three ways to look at the summit. A naïve view is to consider it as a meeting of like-minded states interested in learning from each other about how to improve the application of democratic principles at home.

08.12.2021 13:23:02 [RT DE]
Das Kabinett des Olaf S. – Wer Kompetenz sucht, kommt ins Grübeln
War das Kabinett Merkel IV bereits an fachlicher (In)Kompetenz kaum zu toppen, brachte der Nikolaus am Montag die eine oder andere faustdicke Überraschung bei der Verteilung der Fleischtöpfe für die unter Olaf Scholz ins Leben gerufene Ampelkoalition. Ob damit der Scherbenhaufen von Merkel zusammengekehrt werden kann, ist mehr als fraglich. Was waren das für Zeiten ... als Kompetenz in der Politik noch etwas zählte und die Regierenden zumindest gewillt waren, auch die Interessen der Bürger zu vertreten. Doch das änderte sich in Zeiten des "Corona-Regimes" (Herfried Münkler) noch sichtbarer als im letzten Jahrzehnt – spätestens seit Angela Merkels Atomausstieg und dem legendären "Wir schaffen das".
08.12.2021 15:37:51 [Der Freitag]
Karl Lauterbach - Retter der Nation?
Nun ist er es also doch geworden. Nachdem Ende November noch die Information die Runde machte, die Freien Demokraten (FDP) könnten das Gesundheitsministerium leiten, wurde es relativ schnell den Sozialdemokraten (SPD) zugeteilt. Dass nun Karl Lauterbach der Gesundheitsminister der „Ampel“-Koalition werden sollte, war dennoch lange nicht so ausgemacht. Besonders der designierte Kanzler Olaf Scholz hatte seine Vorbehalte gegenüber dem Humanmediziner, der bis 2001 noch Mitglied der Christdemokraten (CDU) war.
08.12.2021 17:12:51 [Der Freitag]
Wollte Olaf Scholz nicht eigentlich Klimakanzler werden?
Nach 16 Jahren Angela Merkel hat Deutschland ein neues Regierungsoberhaupt sowie eine rot-gelbe Koalition mit grünem Anhängsel. Was ist von Olaf Scholz zu erwarten, wenn wohl kaum eine echte gesellschaftliche Transformation? Seit Mittwoch, dem 8. Dezember, ist es nun amtlich: Die Ära Merkel ist vorbei, Olaf Scholz regiert das Land. Und mit dem Slogan „Mehr Fortschritt wagen“ hat das neue Ampelbündnis gleich hoch gegriffen, in Anlehnung an Willy Brandts legendäres „Mehr Demokratie wagen“ von 1969. Auf den ersten Blick zeigt sich der emanzipatorische Aufbruch allerdings nicht.
08.12.2021 17:18:19 [NachDenkSeiten]
Plädoyer eines „Putin-Verstehers“
Nach dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden geht die Meinungsmache gegen Russland in zahlreichen Medien weiter. Gabriele Krone-Schmalz hat in ihrem Buch "Russland verstehen" (2015) darauf hingewiesen, dass ein Begriff wie „Russland-Versteher“ oft zur Stigmatisierung und Ausgrenzung verwendet wird. Aber man müsse erst einmal etwas verstehen, ehe man es beurteilen könne. In diesem Sinne gebrauche ich den Begriff „Putin-Versteher“ und gehe mit diesem Artikel ein Risiko ein: Ich untersuche die historischen Abläufe zu Russland seit Zar Nikolaus II. und stelle fest, dass von Russland viele friedenspolitische Anregungen ausgingen.
09.12.2021 07:11:50 [TKP]
Bill Gates zur Rolle des Militärs im globalen Gesundheitssystem
In Deutschland wird dem Vernehmen nach die Operation Sunrise geplant. Dabei handelt es sich um ein Eskalationsszenario, bei dem die Bundeswehr die Fäden ziehen wird. Bis zu 40.000 Soldaten wurden angefordert, um das „Pandemiemanagement“ im Griff zu behalten. Dem wurde bereits entsprochen. Aber Militär für Gesundheits- und Pandemiemanagement ist bereits seit 2015 geplant. 2015 erschien ein Artikel mit dem Titel „The Gates Foundation, Ebola, and Global Health Imperialism“ (Die Gates-Stiftung, Ebola und der globale Gesundheitsimperialismus) im American Journal of Economics and Sociology in der Wiley Online Library.
09.12.2021 07:33:42 [Telepolis]
Von der Wahrsagerei zur Wahlprognose
Wie nach der letzten Bundestagswahl im September 2021 läuft es in Deutschland fast immer wieder ab. Vor der Wahl gibt es eine große Anzahl von Umfragen und Voraussagen, die von Medien und Politikern förmlich aufgesogen werden.

Dabei wird wenig über deren Genauigkeit und Qualität diskutiert. Vielmehr möchte man lieber hohe Aufmerksamkeit erregen, weil sich daraus besondere Geschichten schreiben lassen, die beim Publikum besser ankommen als nüchterne, aber viel informativere Statistiken.

09.12.2021 07:38:36 [NachDenkSeiten]
Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?
Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden.
09.12.2021 13:21:01 [Achgut]
Der Vize-Kanzler: Autorität oder autoritär?
„Freiheit ist die Einsicht in das Notwendige”. So definiert Robert Habeck ein Menschenrecht und das Fundament unseres Lebens auf ganz eigene Weise. Was notwendig ist, weiß er höchstselbst oder definiert das Parteiprogramm von „Bündnis90/Die Grünen”.

Und bist Du nicht einsichtig, so brauch‘ ich Gewalt. Nicht nur über die Tendenzen, nicht nur bei Habeck und nicht erst seit Corona, beliebig für den vermeintlich guten Zweck. Der Klima-Lockdown kommt bestimmt. Der Mann hat seine Zukunft noch vor sich. Mit Habeck ziehen grüne Lobbyisten von der Agora Energiewende und anderen Institutionen in die Ministerialbürokratie.

09.12.2021 13:30:17 [Telepolis]
Es ist ein Schwabe, heilig‘s Blechle!
Migrationsgeschichten, kapitalistische Aufstiegsmythen und Diversity im neuen Bundeskabinett – oder: Wem nützt die Ethnisierung der Politik?

Cem Özdemir sorgte gleich zu Beginn seiner Karriere als Landwirtschaftsminister für Aufsehen, weil er den kurzen Weg zur Ernennungszeremonie im Bundespräsidentenamt mit dem Fahrrad zurücklegte. Der PR-Gag wird aber schnell verfliegen, schließlich hatte der langjährige Bundesabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum Ruhestand fast alle Wege in Berlin mit dem Fahrrad zurückgelegt.

Vielleicht will Özdemir auch vergessen machen, dass seine Ernennung zum Landwirtschaftsminister zu einem handfesten Krach bei den Grünen geführt hat.

09.12.2021 18:35:25 [RT DE]
Die Minsker Vereinbarungen
Was wären die Voraussetzungen eines wirklichen Friedensschlusses im Donbass? Es gibt historische Beispiele. Das, was die westlichen Garantiemächte der Minsker Vereinbarungen gerade treiben, ist aber das Gegenteil dessen, was dem Frieden dient. Die Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 und ihre verzerrte Darstellung in den deutschen Medien waren schon oft Thema bei RT DE. Nachdem in letzter Zeit erneut, auch seitens des Auswärtigen Amtes, der Kernpunkt, nämlich der direkte Dialog zwischen Kiew und den Donbassrepubliken, bestritten wurde, und sich gleichzeitig die Lage an der Frontlinie dort stetig weiter verschärft, ist es nötig, die Frage einmal grundsätzlicher zu betrachten.
09.12.2021 18:45:22 [Telepolis]
Die AfD musste nur zugreifen
Die Entrüstung ist groß: Ausgerechnet die AfD darf in der gerade beginnenden Legislaturperiode den für Geheimdienstkontrolle zuständigen Innenausschuss und den Gesundheitsausschuss. Eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und beim offen rechten Flügel der "Querdenker"-Bewegung als Protestpartei gegen jegliche Corona-Schutzmaßnahmen beliebt ist.

Für die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie sieht, die sich aber als aufklärungswillige Obfrau im NSU-Untersuchungsschuss des hessischen Landtags auch in Verfassungsschutzkreisen kaum Freunde gemacht hat, werden die Termine in diesem Innenausschuss sicher nicht angenehm.

10.12.2021 11:27:03 [Telepolis]
Menschenrechte im Abwärtstrend
Flüchtlinge erfrieren, Umweltschützer werden ermordet. Um die Menschenrechte ist es schlecht bestellt. Der heutige UNO-Tag wirft ein Schlaglicht auf die Probleme. Der heutige 10. Dezember wurde von der UNO zum Internationalen Tag der Menschenrechte ausgerufen. "Alles Menschen, alle gleich" ist das diesjährige Motto.

Das Netzwerk Seebrücke veranstaltet aus diesem Anlass in verschiedenen Städten Demonstrationen und andere Aktionen.

Mit grünen Lichtern soll dabei auf die Situation an der polnischen Grenze aufmerksam gemacht werden, wo Flüchtlinge im Niemandsland zu Belarus bei eisigen Temperaturen im Freien festsitzen.

10.12.2021 13:40:14 [RT DE]
Demokratieexport als Element westlicher Außenpolitik
Demokratie bedeutet nach allgemeinem Verständnis, dass die Bevölkerung eines Landes sich für eine Regierung entscheiden kann, die nach ihrem Willen handelt. Hierzu wählen Bürger Repräsentanten, die vorgeben, sich für ihre Belange einzusetzen. Eine Kontrolle ist schwierig, ja nicht einmal sind die Volksvertreter an den Auftrag der Wähler gebunden. Dies wäre kein Problem, wenn sie nicht als Teil der Elite Eigeninteressen hätten, die den Wünschen und Erwartungen der Mehrheit vielfach widersprechen. Ebenso wenig Verlass ist auf Oppositionsparteien, gesellschaftliche Organisationen oder Medien, da auch deren Ziele nicht mit jenen der Allgemeinheit kongruieren.
10.12.2021 15:45:56 [Tichys Einblick]
Baerbocks große Worte in Paris und Röttgens devoter Applaus
Nachdem Annalena Baerbock China und Russland mit den Mitteln der deutschen Sprache, die ihr zur Verfügung stehen, gedroht hat, hat sie gestern ihren Antrittsbesuch beim französischen Außenminister Jean Yves Le Drian absolviert. Beide Außenminister waren sich darin einig, dass Europa „grüner, sozialer und souveräner“ werden müsse. Was das bedeutet, wurde mit guten Gründe nicht erläutert, denn es dürfte schwer fallen, zu erklären, worunter die Gleichheit im Sozialen beispielsweise in der Rentenpolitik besteht, weshalb Deutsche später in Rente gehen sollen, damit Franzosen früher in Rente gehen können.
10.12.2021 17:03:56 [Tichys Einblick]
Wie weiter mit Russland und China?
Deutschland wird sich bald entscheiden müssen. Man muss nicht intimer Kenner der Verhältnisse innerhalb der Bundesregierung sein, um zu wissen, dass das Auge des Olaf Scholz in besonders aufmerksamer Weise auf seiner Außenministerin Annalena Baerbock ruht. Schneller als gedacht, ist die Außen- und Sicherheitspolitik in den Fokus gerückt. Während das Hin und Her der Corona-Politik die Köpfe und Herzen der meisten Deutschen bewegt, dürften im Augenblick der Ukraine-Konflikt und das Drängen der USA auf einen Boykott der olympischen Winterspiele im kommenden Februar in China die Agenda im Kanzleramt bestimmen.
10.12.2021 18:43:42 [NachDenkSeiten]
High-Court-Richter akzeptieren US-Zusicherungen im Fall Assange
Vor einigen Stunden entschieden die Richter Lord Chief Justice Ian Duncan Burnett und Lord Justice Timothy Holroyde, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 4. Januar, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, ungültig ist. Dies begründeten sie mit den von den USA nachträglich gemachten Zusicherungen bezüglich Julian Assanges möglichen Haftbedingungen. Die Richter verwiesen den Fall zurück an das Bezirksgericht mit der Aufforderung, bei Innenministerin Priti Patel die Auslieferung zu beantragen. Diese hat das letzte Wort. Julian Assange muss weiter in Untersuchungshaft bleiben.
10.12.2021 18:55:10 [Verfassungsblog]
Verfahren eingestellt, Problem gelöst?
Am 2. Dezember 2021 hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des PSPP-Urteils des BVerfG vom 5. Mai 2020 eingestellt. Dieser Einstellungsentscheidung ist mit Erleichterung zu begegnen. Die Gründe gegen ein solches Vertragsverletzungsverfahren sind vielfach vorgebracht worden. Zentrales Argument ist die Bedeutung der institutionellen Unabhängigkeit des BVerfG im Europäischen Verfassungsverbund auch gegenüber den anderen Staatsorganen der Bundesrepublik Deutschland.
11.12.2021 06:52:56 [TKP]
Offener Brief von Wissenschaftlern gegen Impfpflicht
Eine Impfpflicht mit Covid-19 Vakzinen ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand rechtlich und ethisch nicht begründbar.

Die von Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht vertretene Auffassung, dass die kollektive Impfung in der gegenwärtigen Situation alternativlos sei, ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand unhaltbar. Es gibt keine den üblichen Standards folgenden wissenschaftlichen Daten, die belegen, dass die Impfung für jede Bürgerin, jeden Bürger unabhängig von Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen oder anderen Faktoren mehr Nutzen als Schaden stiftet.


11.12.2021 06:59:27 [Reitschuster]
Grundrechte: Die roten Linien schwinden
Es war ein Dissens auf offener Bühne. Bereits im Sommer entbrannte die Diskussion über eine Impfpflicht, die CDU war gespalten. Das Lager um Ralph Brinkhaus forderte rabiate Maßnahmen, Armin Laschet hingegen sprach sich gegen einen allgemeinen Impfzwang aus.

Friedrich Merz zeigte sich vor kurzem skeptisch: „Wer macht das? Die Ordnungsämter? Die Polizei? Die Gerichtsvollzieher?“ Daher plädierte er für eine konsequente Anwendung der 2G-Regel, die einer faktischen Impfpflicht entspräche.

Es ist ein Wettlauf der Hardliner entbrannt, keiner sucht angemessene und intelligente Lösungen, Contenance und Übersicht sind Fehlanzeige.

11.12.2021 09:23:32 [Achgut]
„Es brennt? Sorry, Ungeimpfte dürfen nicht löschen!“
In Niedersachsen hat der Bürgermeister der Samtgemeinde Amelinghausen, Christoph Palesch (SPD), am Dienstag eine neue Dienstanweisung „zum Verhalten der Freiwilligen Feuerwehren im Rahmen der Corona-Pandemie“ unterzeichnet. Mit dem Schreiben, das Achgut.com vorliegt, wird unter anderem geregelt:

„Unabhängig von der aktuellen Warnstufe im Landkreis Lüneburg darf an Einsätzen der freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Amelinghausen nur teilnehmen, wer einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorlegen kann (2G-Regelung).“

11.12.2021 09:28:34 [Reitschuster]
Impfpflicht? Wir sehen an England, dass es auch ohne geht
Es gibt sie noch: Die qualitativ hochwertigen Berichte in den sogenannten „Mainstream-Medien“! Wenn auch leider hinter eine Bezahlschranke versteckt. Wir sehen dies an einem guten Beitrag von Prof. Dr. Kai Möller, der Rechtsprofessor an der London School of Economics in England und auf dem Gebiet der Menschen- und Grundrechte hoch anerkannt ist. In diesem Bereich beschäftigt er sich mit theoretischen Überlegungen über moralische, juristische, verfassungsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Einflüsse und Auswirkungen der gesellschaftlichen Verpflichtung zur Menschenwürde, Freiheit und Gleichstellung.
11.12.2021 09:47:31 [Berliner Zeitung]
UN-Sonderbeauftragter zu Assange-Urteil: „Das ist schockierend!“
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, bezeichnet die Gerichtsentscheidung gegen Julian Assange als „schockierend“ und fordert alle westlichen Parlamentarier auf, gegen eine mögliche Auslieferung Assanges an die USA zu protestieren. Melzer sagte der Berliner Zeitung: „Assange ist gesundheitlich nicht im Zustand für eine Auslieferung. Außerdem ist bis heute nicht nachzuvollziehen, dass derjenige, der Verbrechen aufdeckt, bestraft werden soll, während gegen die beschuldigten Kriegsverbrecher kein einziges Verfahren läuft.
11.12.2021 15:48:13 [NachDenkSeiten]
Der Balkan im Visier geopolitischer Rivalitäten
Die geo-politischen und -ökonomischen Rivalitäten zwischen dem Westen einerseits und Russland sowie China andererseits dominieren zunehmend die internationale politische Agenda. Die Qualität dieser Rivalitäten hat mit Blick auf das Verhältnis des Westens zu Russland längst wieder die eines Kalten Krieges, Kalter Krieg 2.0, angenommen. Auch die Spannungen mit China gehen in diese Richtung:
Der Westen einerseits will die Realitäten der sich zunehmend herausbildenden multipolaren Weltordnung nicht akzeptieren und jegliche Entwicklungstendenzen unter Verwendung des gesamten – auch militärischen – Instrumentenkastens zu unterbinden versuchen.

11.12.2021 17:30:24 [Tichys Einblick]
Bundesinnenministerin Faeser: Offene Kritik an Polens Grenzschutz
Im November sind so viele Erstasylanträge in Deutschland gestellt worden wie seit August 2017 nicht mehr, konkret waren es 16.520. Aber weder darauf ging die zuständige neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in ihrem ersten Tweet im Amt ein noch auf die jüngsten Erkenntnisse über die Bedeutung von Online-Plattformen für illegale Migration und organisierte Schlepperkriminalität.

Ihr ist, wie sie heute twitterte, „wichtig, dass an der Grenze rechtliche Standards gelten, ein Frontex-Einsatz wäre gut. Hilfsorganisationen müssen jederzeit Zugang haben.“ Das ist zwischen den Zeilen eine deutliche Kritik an der konsequenten Praxis des polnischen Grenzschutzes und ein Aufruf, die Tore für Migrationswillige nicht mehr zu schließen.

11.12.2021 19:00:36 [Telepolis]
Politisierte Statistik
Das Bundesamt für Statistik hat neue Zahlen zur Übersterblichkeit während der Corona-Krise vorgelegt. Wirklich Licht ins Dunkel bringt es nicht. Ein Gegenstand, dem außerhalb von fachlichen Diskursen bisher nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt wurde, ist während der Corona-Pandemie zu großer politischer Bedeutung gekommen: Das Messen von Übersterblichkeitsraten. Doch allein das Erfassen, ob nun mehr oder weniger Menschen als in vorangegangenen Zeiträumen sterben, bringt an sich noch keine Erkenntnis, warum dies so ist.
12.12.2021 07:18:55 [Post-von-Horn]
Die CDU gibt sich zum Plündern frei
Die CDU will sich in der Opposition erneuern. Für die neue Ampelkoalition stellt sie keine Gefahr da. Deren härteste Gegner sitzen in den Regierungsparteien. Dem Wunsch der CDU, sich zu erneuern, stehen drei Hindernisse im Weg. Die Partei braucht einen neuen Vorsitzenden. Die Kandidaten sind Teil der Probleme, die sie lösen sollen. Die CDU ist noch nicht bereit, sich zu erneuern. Die Ampelparteien sind darauf aus, sie rasch zu plündern. Die Kandidaten sind untauglich, weil sie den Niedergang der Partei mitverschuldet haben.
12.12.2021 07:32:58 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
An die eigene Nase fassen
Demokratieexport ist wichtig, aber nicht genug. Angesichts der wachsenden Skepsis ihrer Bürger müssen USA und EU ihre eigenen Demokratien stärken. Weltweit hat die Demokratie einen schweren Stand. Nationalistische, autoritäre Tendenzen sind auf dem Vormarsch. Und die USA und die Länder der Europäischen Union (EU) bilden wahrlich keine Ausnahme. Während auf der einen Seite des Atlantiks Wahlergebnisse nicht anerkannt werden, werden auf der anderen Seite Rechte von Geflüchteten, Frauen und LGBTQI mit Füßen getreten.
12.12.2021 07:47:44 [Verfassungsblog]
Der schmale Grat zwischen Mut und Murks
Die Reform des Berliner Hochschulgesetzes. Mitte September 2021 ist in Berlin das „Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft“ in Kraft getreten, das unter anderem umfassende Änderungen des Hochschulgesetzes vorgenommen hat. Außerhalb des Landes ist diese Reform zunächst kaum zur Kenntnis genommen worden. Das änderte sich erst durch eine nachträglich eingefügte Regelung zur Entfristung von Postdoktoranden. Dass die gerade erst wiedergewählte Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, Ende Oktober erklärt hat, wegen der Neuregelung zum Jahresende 2021 zurückzutreten, war dann ein leibhaftiger Paukenschlag, der das Thema bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hat.
12.12.2021 08:38:31 [Krass & Konkret]
MH-17-Prozess und der Fall des Oberst Sergej Muchkajew
Es bestand nie die Möglichkeit, dass der Befehlshaber der 53. Flugabwehrraketen-Brigade der 20. Gardearmee, Oberst Sergej Muchkajew, auf die Anschuldigungen von Bellingcat, ihren NATO-Quellen und der niederländischen Staatsanwaltschaft reagieren würde. Das ist völlig ausgeschlossen.

Seit mehr als fünf Jahren wird behauptet, Muchkajew habe den Befehl gegeben, im Juli 2014 eine BUK-TELAR-Raketenbatterie vom Brigade-Stützpunkt in Kursk über die Grenze in die Ukraine zu verlegen und dort am 17. Juli desselben Jahres den Malaysia-Airlines-Flug MH17 abzuschießen.

12.12.2021 08:40:41 [Verfassungsblog]
Asylrechtsprechung nach der Machtübernahme der Taliban
Vorschläge für eine einheitlichere Entscheidungspraxis der Gerichte. Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 radikal verändert. Schon vor dem Machtwechsel haben Gerichte jungen, alleinstehenden Männern vermehrt einen Schutzstatus nach § 60 Abs. 5 AufenthG zugesprochen, weil einer Abschiebung „zwingende humanitäre Gründe“ im Sinne von Art. 3 EMRK entgegenstanden. 2020 lag die bereinigte Schutzquote für Afghanistan bei den Gerichten bei 60 Prozent, in der ersten Jahreshälfte 2021 stieg der Anteil auf 75 Prozent.
 Deutschland (86)
01.12.2021 07:31:50 [LobbyControl]
Koalitionsvertrag: Aus für den Autogipfel
Jahrelang hat sich die Bundesregierung in einseitigen und exklusiven Runden mit der Autolobby beraten und weitreichende Entscheidungen getroffen. Nun sieht der Koalitionsvertrag ein Ende dieser Lobby-Runden vor. Das ist ein großer Erfolg aller, die gegen die Lobbyrunden protestiert haben – und eine Chance für einen Neustart der Beziehungen zwischen Bundesregierung und Autoindustrie. Zum Hintergrund: Seit 2019 hat die Bundesregierung regelmäßig die Autokonzern-Chefs, den Autolobbyverband VDA und die IG Metall zum Autogipfel ins Kanzleramt geladen. Nicht dabei waren Umwelt- oder Verbraucherverbände und Wissenschaft.
01.12.2021 07:35:13 [Tichys Einblick]
Berlin führt verpflichtende Corona-Tests für Kleinkinder ein
In der Hauptstadt müssen bald selbst die Kleinsten zum Coronatest-Appell. Das Land hatte vor einer Woche eine Testpflicht eingeführt, die ab dem 1. Dezember in den Kitas gültig ist. Bereits zuvor hatte der Senat Kitas dazu angehalten, den Eltern regelmäßige Tests ihrer Kinder anzuempfehlen, diese beruhten jedoch auf Freiwilligkeit. Jetzt sollen Eltern stattdessen einen zweimaligen Test schriftlich versichern. Die Kita soll das Verfahren dokumentieren. Eltern steht es frei, ihre Kinder zuhause oder in der Kita zu testen.

Die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte zuvor monatelang Widerstand gegen eine Testpflicht geleistet.

01.12.2021 09:39:46 [Der Freitag]
Ein selbstbewusst gezeigter Mittelfinger der Grünen
Claudia Roth scheut Auseinandersetzungen nicht. Was ist von ihr als Kulturstaatsministerin im Kanzleramt zu erwarten? Es dauerte kaum zwei Stunden, bis Claudia Roths Büro bekanntgab, dass @CRothKultur ein Fake-Account ist. „Willkommen! Dies ist mein offizieller Twitter-Account“, hatte es am Montag auf Twitter geheißen – binnen allerkürzester Zeit hatte die Kulturstaatsministerin in spe Tausende Follwer. Wenig später war der Account auch schon wieder gesperrt. Der Vorgang illustriert recht gut, woran das Land in den kommenden Jahren mit Claudia Roth sein wird. Da ist zum einen die Böswilligkeit bis hin zum Hass, die die Grünen-Politikerin seit Jahrzehnten begleiten.
01.12.2021 13:39:31 [Der Freitag]
Olaf gegen Omikron
Nun ist es raus: Sie kommt, die Impfpflicht. Denn wenn die Bundestagsabgeordneten wie das Kaninchen auf Omikron, die neuartige, in Südafrika entdeckte Virus-Mutante starren, wird sich trotz angekündigter Aufhebung des Fraktionszwangs wohl eine Mehrheit für diese immer in Abrede gestellte Maßnahme finden. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führende Gesundheitsexperten haben bereits signalisiert, lieber diesen Weg zu wählen, als einen allgemeinen Lockdown zu befördern. Ob das überhaupt eine Alternative ist, bleibt abzuwarten.
01.12.2021 15:14:45 [Gewerkschaftsforum]
Was die Pandemie den Staat bisher kostet
Seit fast zwei Jahren beschäftigt uns die Corona-Pandemie schon – und die zahlreichen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung kosten viel Geld und sorgen regelmäßig für neue Rekordsummen bei der Neuverschuldung des Bundes. Doch wie viel hat die Pandemie bisher gekostet?

Konkret kann das erst beziffert werden, wenn die Pandemie auch vorbei ist. Das bestätigte auch der Bundesrechnungshof, der angab, aktuell keine konkreten Angaben dazu machen zu können. Man befinde sich noch in der Prüfung der einzelnen Sachverhalte, teilte ein Sprecher mit.

01.12.2021 15:36:43 [Telepolis]
Impfpflicht naht – Bundestag soll ohne Fraktionszwang entscheiden
Wie bei anderen ethisch heiklen Themen soll der Bundestag demnächst ohne Fraktionszwang über eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht abstimmen. "Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen", sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

"Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so entschieden werden müssen." In der Vergangenheit war dies etwa beim Thema Sterbehilfe und der Neuregelung der Organspende so gehandhabt worden.

01.12.2021 18:44:15 [Kontext Wochenzeitung]
Weihnachtsmarkt und Corona: Satz mit X
Ab 2. Dezember sind alle Weihnachtsmärkte in Baden-Württemberg geschlossen. Der in Stuttgart hätte beinahe stattgefunden. Er stand schon. Dann wurde abgebaut. Wir waren dabei. Ja, nein, doch, 3G, 2G, 2Gplus, sicher, vielleicht, letztlich doch abgesagt, nahezu alle im Land. In Karlsruhe gibt es gerade noch einen und in Calw. AfD-Hochburg im Schwarzwald. Da kennt man sich aus mit dem Eigenen und dem Fremden, da gibt’s einen Weihnachtsmarkt nur für Menschen, die einen Wohnsitz in Calw nachweisen können. Pro Calwer darf exakt eine Person ohne Calwer Wohnsitz mitgebracht werden, um den Markt vor aus der Fremde Herbeistürmenden zu schützen, die der Weihnachtsmarklosigkeit ihrer eigenen Städte entfliehen wollen.
01.12.2021 18:50:14 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Koalitionsprogramm der „Ampel“. Kraut und Rüben
Das Programm der Ampel steht. Nachdem seit vielen Jahren unter Wirtschaftspolitik nichts anderes als staatliche Dienstleistung für Unternehmen und die Anbetung des Marktes verstanden wurde, war die Spannung groß, was die neue Regierung wirtschaftspolitisch vereinbaren werde.

Eine andere, aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik ist unumgänglich, öffentliche Investitionen sind in fast allen Lebensbereichen bitter notwendig: in Schulen und Universitäten, im Gesundheitssektor, bei der Bahn, in erneuerbare Energien und die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft. Im Feld der Sozialpolitik steht die Sicherung der Renten an und die Revidierung von Harz IV.

02.12.2021 11:28:28 [Süddeutsche Zeitung]
Millionen für die Bahn flossen in Fernstraßen und Fluggesellschaften
Die scheidende Regierung hatte sich in der Verkehrspolitik eigentlich große Ziele gesetzt. Die Bahn sollte in eine ganz neue Ära starten: Mehr Passagiere, mehr Pünktlichkeit, effizientere Züge, neue Gleisanschlüsse. So hatte es Noch-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) signalisiert und mehr Klimaschutz versprochen. Doch die Realität sieht anders aus. Von der gewünschten Pünktlichkeit ist die Bahn weit entfernt, sonderlich viele Gleisanschlüsse kamen nicht hinzu. Und noch immer leidet die Bahn - auch coronabedingt - unter massiven finanziellen Problemen.
02.12.2021 11:35:29 [RT DE]
Ein Brief aus dem transatlantischen Sumpf – aus Angst vor einem "Sieg für Putin"
Das Schreiben der deutschen Botschaft in Washington, das wohl an demokratische Vertreter im US-Parlament ging und das das Internet-Portal Axios am Sonntag veröffentlichte, zeigt, welcher Sumpf auch in diesen Beziehungen herrscht.

Axios dekorierte den Inhalt des Schreibens natürlich mit den laufenden Propagandageschichten wie den angeblich drohenden 100.000 Mann russischen Militärs (ja, immer noch die Fotos aus Jelnja) und mit der putzigen Formulierung, eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nähme der Ukraine "eine der letzten Abschreckungen vor einem russischen Einmarsch". Das erschließt sich nicht wirklich, außer, Kiew erpresste erneut mit einer Sperrung der Pipeline.

02.12.2021 14:52:00 [Tichys Einblick]
Corona-Gipfel: Die Konferenz der Kontroll-Illusionisten
Nun tagen sie also wieder, Deutschlands oberste Corona-Bekämpfer in Bund und Ländern. Der vorgezogene Gipfel der Noch-Kanzlerin Merkel (am Tag ihrer Verabschiedung mit Zapfenstreich), des Bald-Kanzlers Scholz und der Ministerpräsidenten. Ihr Ziel ist in der Beschlussvorlage des Kanzleramts so formuliert: „Deshalb werden wir in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür sorgen, dass die Infektionszahlen wieder sinken und unser Gesundheitssystem entlastet wird.“

Dafür ist allerdings schon gesorgt, wie ein Blick auf ebenjene aktuellen Zahlen offenbart. Die Infektionszahlen haben den Höchstwert von 76.414 am 27. November seither deutlich unterschritten, die Zahl von heute lautet 67.186.

02.12.2021 15:01:13 [RT DE]
Koalitionsvertrag, Außenpolitik: Falsche Moral und Weltmachtanspruch
In der Außenpolitik ist der Koalitionsvertrag das erwartbare Dokument des Grauens. Nicht nur für friedliebende Menschen in Deutschland übrigens; auch für die europäischen Nachbarländer, deren Unterordnung unter die Berliner Politik ein klar erkennbares Ziel ist. Allerdings – an einigen Punkten dürften manche dieser Nachbarländer nicht mitspielen wollen.

"Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt", schon diese Überschrift beansprucht die Rolle einer Weltmacht, und mit ähnlicher Arroganz werden auch alle einzelnen Themen behandelt. Aber natürlich muss man die Vertragspoesie wieder erst einmal übersetzen.

02.12.2021 17:00:10 [Deutschlandfunk]
2G im Einzelhandel: „Viele Händler können das nicht durchstehen“
Die bundesweite Einführung von 2G auch im Einzelhandel hätte verheerende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Unternehmen, sagte Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland. Er rechnet mit Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent – Klagen einzelner Unternehmen seien nicht ausgeschlossen. Stefan Genth: Wir haben ja die 2G-Regeln in ganz vielen Bundesländern schon, in großen Ländern wie Nordrhein-Westfalen bisher noch nicht. Heute wird man das wahrscheinlich gleichziehen. Dennoch haben wir klare Kritik daran geäußert. Natürlich sind wir enttäuscht von der Politik, weil den Sommer über wieder nichts passiert ist.
03.12.2021 06:56:45 [Telepolis]
Grüne Basisgruppe ruft zur Ablehnung des Koalitionsvertrags auf
Wenige Tage vor dem Ende der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP auf Bundesebene plädiert die Parteilinke der Grünen für Nachverhandlungen. In einem Aufruf mit dem Titel "Mehr grün wagen", der am heutigen Freitag veröffentlicht werden soll, rufen die Initiatoren die rund 125.000 Mitglieder zur Ablehnung des Regierungsvertrages auf.

"Stimmt nicht zu bei der Urabstimmung", heißt es in dem Aufruf der innerparteilichen Gruppierung Unabhängige Grüne Linke (UGL). Die Autoren sind davon überzeugt, dass der Koalitionsvertrag tatsächlich auch in der Parteiführung umstritten ist, dieser Konflikt aber nicht öffentlich gemacht wird.

03.12.2021 09:34:02 [Der Freitag]
Ampel: Stille Macht
SPD, Grüne und FDP pochen auf „Vertrauen“. Die Öffentlichkeit lassen sie außen vor. Wer von diesem neuen Stil profitieren wird, ist bereits jetzt erkennbar. Selten haben sich neue Bundesregierungen mit Erzählungen eingeführt, die den Abschied vom Status quo und die Veränderung zum Besseren versprachen. Alle CDU-geführten Regierungen hielten es für unnötig. Konrad Adenauer gewann Wahlkämpfe, indem er „Keine Experimente!“ plakatieren ließ, über Helmut Kohl wurde geschrieben, er sitze Probleme aus, und Angela Merkel sagte von sich selber, sie fahre auf Sicht.
03.12.2021 09:41:43 [Tichys Einblick]
Schon mal überlegt, wie das gehen soll mit der Impfpflicht?
Die Forderungen werden immer radikaler, die Beschimpfungen immer aggressiver, die Maßnahmen immer noch rücksichtsloser: Impfpflicht total – aber schon mal überlegt, was das bedeutet? Es blieb dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck vorbehalten, die Zuspitzung auf die Spitze zu treiben: „Ungeimpfte” sind einfach nur „Bekloppte“. Auch als Geimpfter schluckt man So schmal ist also die Grenze zwischen Klugheit und Dummheit. Und wenn mein Impfpass verfällt und der Booster nicht kommt, weil Jens Spahn mal wieder gemurkst und zu wenig bestellt hat: Dann wechsle ich also mit dem Ablauf der 6-Monatsfrist aus der Wolke der Klugen ins Lager der Bekloppten, die auch wahlweise als Asoziale, Drückeberger, Schädlinge beschimpft werden dürfen?
03.12.2021 11:43:44 [Reitschuster]
2G-Diskussion für Supermärkte und Discounter
2G für den Einzelhandel ist bisher schon vielerorts Realität, heute wurde die 2G-Regel für den Einzelhandel sowie für Kultur- und Freizeitveranstaltungen bundesweit beschlossen. Ähnliche Optionen haben jetzt auch Discounter und Supermärkte in Hessen. Mit der 2G-Regel würden Masken und Abstandsgebote wegfallen. Für Mitarbeiter der Lebensmittelgeschäfte gilt bereits die 3G-Regel. Ungeimpfte müssen täglich einen negativen Test nachweisen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Geimpfte und Genesene werden nur einmalig auf ihren Status überprüft.

Diese Kontrolle bleibt den Einkäufern noch erspart. Es gilt keine 3G-Regel, die 2G-Regel wurde zur Option gestellt.

03.12.2021 13:27:30 [Junge Welt]
IMK: Stunde der Scharfmacher
Die zweimal jährlich stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) gilt traditionell als die Stunde der Scharfmacher. Noch bis Freitag läuft in Stuttgart die dreitägige Herbsttagung der Innenminister, die diesmal pandemiebedingt mehrheitlich nur online zugeschaltet sind. Abgearbeitet wird eine Liste von mehr als 80 Tagesordnungspunkten. Schwerpunkte sind der Kampf gegen Hasskriminalität und Antisemitismus.

»Wir wollen uns als Innenminister wie ein Bollwerk gegen Hass und Hetze stellen«, erklärte der diesjährige IMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

03.12.2021 13:33:50 [Kontext Wochenzeitung]
Überraschung! Korruptionsvorwürfe bei Stuttgart 21
In der vergangenen Woche sorgte ein Bericht der britischen Wirtschaftszeitung "Financial Times" (FT) für Aufregung. Es geht um Vorwürfe von Korruption in großem Stil bei Stuttgart 21, um möglicherweise 600 Millionen Euro entstandenen Schaden. Die Bahn dementiert. Aber auch Verkehrsminister Winfried Hermann ist "nicht grundsätzlich" überrascht. Die Gegner des Großprojekts zeigen sich wenig überrascht. "Das passt!", lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu der FT-Veröffentlichung verlauten. Und dass der kolportierte Vorgang nicht der erste Korruptionsskandal in Zusammenhang mit S 21 sei.
03.12.2021 16:46:34 [Reitschuster]
Merkel sagt der Ampel, wo es langgeht
Als das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse, welche bundesweite Lockdowns vorschrieb, rechtfertigte, gab es wenige Stunden später eine Stimme aus dem Kanzleramt, die nun eine allgemeine Impfpflicht forderte. Kanzleramtsminister Helge Braun nutzte den Urteilsspruch sofort, um eine quasi diktatorische Maßnahme zu fordern. Ganz nach dem Motto: „Der Weg ist frei, marschieren wir durch!“

Die Ampel ist da zunächst nicht mitgegangen, wurde aber inzwischen gebeugt. Eine Debatte im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht, mit Abstimmung ohne Fraktionszwang, soll der Ausweg sein.

03.12.2021 18:38:41 [Tichys Einblick]
Großer Zapfenstreich: Wie Merkel über Deutschland thronte
Fast alle Medien geraten ins Schwärmen über den Abschied „ihrer grünen Kanzlerin“ mit großem Zapfenstreich an einem kalten Donnerstagabend im Bendler Block zu Berlin. Ganz vorne an der Nachrichtenfront dabei die Staatssender. Die ARD-Plattform zeigt sich regelrecht begeistert: „Die Mächtige, die Krisen-Kanzlerin – und künftig Rentnerin: Auf dem Weg zum Ruhestand bläst die Bundeswehr Angela Merkel heute den Abschiedsmarsch. Dabei setzt Merkel auf musikalische Akzente.“
03.12.2021 18:55:23 [Kontext Wochenzeitung]
Koalitionsvertrag und Migration: Wir haben Platz
Dafür reicht Mathe auf Grundschulniveau: In jeder der 1101 baden-württembergischen Gemeinden müsste im laufenden Jahr Platz geschaffen werden für rein rechnerisch eineinhalb Menschen. Im vergangenen Jahr war es einer, im nächsten sind es vielleicht zwei oder drei. Und die Verantwortlichen in dem Land, das sich gerade mit einer Abwerbekampagne weltweit hübsch macht "im Kampf um die besten Köpfe" (O-Ton Winfried Kretschmann), weil bis zu 60.000 Fachkräfte fehlen, singen allen Ernstes das böse Lied von der Überforderung – nach der Melodie, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, obwohl davon gar keine Rede sein kann.
04.12.2021 09:22:03 [N-TV]
Intensivpfleger-Bonus könnte enttäuschend ausfallen
Von 3000 bis 5000 Euro pro Intensivpfleger ist die Rede. Tatsächlich könnte der Corona-Bonus der Ampelkoalition viel niedriger ausfallen, wie aus einem ntv.de vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht. Dass im selben Gesetz die Impfpflicht für Pflegende geregelt wird, wirft weitere Fragen auf.

Während die Ampelkoalition bei der Bekämpfung der vierten Pandemie-Welle anfangs einen Schlingerkurs gefahren ist, startet sie zumindest bei der Anerkennung der Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen mit einem Tusch. Eine Milliarde Euro wollen SPD, FDP und Grüne als Anerkennung an die besonders Pandemie-belasteten Intensivpfleger auszahlen. Auch die Union hatte für einen zweiten Pflegebonus geworben.

04.12.2021 09:40:20 [Der Freitag]
Was bedeuten die Pläne der Ampel-Koalition für Mieter?
Der Schutz von Mietern bleibt löchrig – und doch gibt es auch Grund zur Hoffnung: Lukas Siebenkotten, der Präsident des deutschen Mieterbundes, spricht im Interview über die Mieten-Pläne der neuen Regierung. Herr Siebenkotten, Sie haben den Koalitionsvertrag als „Enttäuschung für Mieter bezeichnet“. Warum?

Weil die mietrechtlichen Passagen bei weitem nicht dem entsprechen, was wir uns vorgestellt haben – und übrigens auch nicht dem, was SPD und Grüne in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.

04.12.2021 14:03:34 [Marx 21]
Angela Merkel: Schlechter als ihr Ruf
Erst »Klimakanzlerin«, dann »Flüchtlingskanzlerin« und schließlich gar »Anführerin der freien Welt«: Nach 16 Jahren an der Spitze der deutschen Politik ist die Ära Merkel zu Ende. Zeit, mit den Mythen aufzuräumen. Fast wäre »merkeln« einmal Jugendwort des Jahres geworden, belegte dann aber hinter »Smombie«, einem Kofferwort für Smartphone-Zombies, doch nur den zweiten Platz. »Merkeln« bedeute der Jury zufolge »nichts tun, keine Entscheidung treffen, keine Äußerung von sich geben«. Und tatsächlich gehörten zum Regierungsstil von Angela Merkel eine gewisse Zurückhaltung und Besonnenheit, mit der sie sich von manch polterndem Parteikollegen und auch ihrem Vorgänger im Kanzleramt deutlich abhob.
04.12.2021 16:55:26 [Tichys Einblick]
NRW-Justizminister fordert Berufsverbot für Ungeimpfte
Die Ampel führt die Impfpflicht ein – doch manchen ist das noch zu zögerlich. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wirft Rot-Grün-Gelb „die Flucht aus politischer Verantwortung“ vor – weil die Koalition die Impflicht-Abstimmung zur Gewissensentscheidung erklären wolle. Der Gewissensentscheidung hafte immer „eine gewisse subjektive Beliebigkeit an, für die man sich letztlich nicht mehr rechtfertigen muss“, sagte der Minister. Das sei in der Pandemiebekämpfung „völlig fehl am Platz“. Aus der FDP war der Ruf nach der Einstufung der Impfpflicht-Abstimmung als Gewissensentscheidung laut geworden, nachdem die Freien Demokraten ihren Widerstand gegen die Idee de facto aufgaben.
04.12.2021 17:14:10 [IMI-Online]
Impfkampagne mit General
Die neue Ampelkoalition ist im Regierungsmodus angekommen. Mit ihren Beschlüssen zur Reaktion auf die vierte Welle der Corona Pandemie zeichnet sich langsam ab, wie künftig mit Krisen umgegangen werden soll. Als Zwischenziel bis Weihnachten wurde die Durchführung von 30 Millionen weiteren Impfungen ausgegeben. Um dieses Ziel durch- und umsetzen zu können, zieht der designierte Kanzler Scholz Kompetenzen an sich. Verortet im Bundeskanzleramt entsteht ein neuer Bund-Länder-Krisenstab, der die zunehmend zentralisierte Impfkampagne steuern soll. Als Leiter dieses Krisenstabes hat Carsten Breuer bereits seine Arbeit aufgenommen. Breuer ist allerdings kein Politiker, kein Beamter, kein Unternehmensberater und auch kein Wissenschaftler, sondern Zweisternegeneral der Bundeswehr.
04.12.2021 18:45:28 [Junge Welt]
»Unsere Häuser wurden nicht zum Spaß gekauft«
Berlin: Kreuzberger Mietergemeinschaft wehrt sich gegen Spekulation. Urteil zu Vorkaufsrecht erschwert ihren Kampf. Ein Gespräch mit Johannes Fülberth: An diesem Sonnabend findet in Berlin-Kreuzberg eine Kundgebung gegen Verdrängung statt. Gemeinsam mit anderen Mietern aus der Naunynstraße wollen Sie gegen »Spekulation mit unserem Wohnraum« protestieren. Wer spekuliert da womit?

Der offizielle Käufer unserer Häuser ist die Firma »REG Drei« aus Braunschweig. Diese ist erst im September dieses Jahres gegründet worden – anscheinend nur, um Häuser zu kaufen.

05.12.2021 09:34:37 [Der Freitag]
Berlin: Von Partnerschaft ist nicht viel übrig
SPD, Grüne und Linkspartei einigen sich auf eine zweite Amtszeit. Mit Franziska Giffey – aber ohne Enteignung? Für die Berliner Linkspartei war es kein guter Tag: Am Montag präsentierte das rot-grün-rote Bündnis den Koalitionsvertrag für seine zweite Amtszeit als Hauptstadtregierung. Die Linke hatte bei der Wahl im September zwar nur zwei Prozent ihrer Wählerstimmen eingebüßt, trotzdem verlor sie nun auch noch den Posten des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen. Er geht – um das Bauen im Titel ergänzt – an die Sozialdemokraten.
05.12.2021 13:33:49 [Frag den Staat]
Wie der Staat Menschen ohne Geld einsperrt
Eine S-Bahnfahrt wie so viele andere. Ein Kontrolleur geht durch die Sitzreihen. „Fahrscheine, bitte“, sagt er. Mitfahrende strecken ihm Displays und Zettel entgegen. Nur eine Person nicht. Bei ihr bleibt er stehen, schreibt ihre Kontaktdaten auf und überreicht ihr einen Zahlschein über 60 Euro. Aber das wird die Person genauso wenig zahlen können wie den Fahrschein für 3,80 Euro. Und dafür ins Gefängnis gehen.

Die Haftstrafe ist das härteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Sie stellt in Deutschland die letzte Konsequenz dar. Aber nicht nur Menschen, die wegen Raub, Mord oder Totschlag verurteilt wurden, sitzen im Gefängnis – auch Menschen, die kein Geld haben, um sich ein Ticket zu kaufen.

05.12.2021 13:55:55 [RT DE]
Corona-Politik made in Germany: Viele Maßnahmen, aber kein Handeln
Seit über 18 Monaten leben wir in einem permanenten Ausnahmezustand. Mittlerweile droht eine Impfpflicht, gekoppelt mit täglicher Beschimpfung aller Ungehorsamen. Begründet wird das alles mit "der Wissenschaft". Und doch ist die Menge der logisch nicht erklärbaren Entscheidungen groß.

Nehmen wir ein einfaches, weithin bekanntes Beispiel: die PCR-Tests und ihre nicht gesetzte Vervielfältigungsschwelle. Die technischen Fakten sind simpel. PCR-Tests weisen Genfragmente nach, die, ehe sie nachgewiesen werden können, erst vervielfältigt werden müssen.

05.12.2021 15:33:08 [Der Freitag]
Weinkönigin war er nie
Porträt: Cem Özdemir hat bewegte Jahre bei den Grünen hinter sich und es doch immer geschafft, sich durchzubeißen. Jetzt wird er der erste Bundeslandwirtschaftsminister mit türkischen Eltern – und danach vielleicht Ministerpräsident? Immer wieder hat Cem Özdemir sich in seinem politischen Leben durchbeißen oder neu erfinden müssen. Deshalb könnte es passieren, dass er zügig auf einem Feld reüssiert, das ihm ferner kaum sein könnte. Jedenfalls wird der neue Bundeslandwirtschaftsminister mit dem Stuttgarter Großstadt-Wahlkreis eine steile Lernkurve hinlegen müssen.
05.12.2021 15:36:25 [Kontext Wochenzeitung]
"Der Mietsprung ist gering"
Stuttgart-Rot: Eine Genossenschaftssiedlung der Nachkriegszeit wird abgerissen. Hier wird bezahlbarer Wohnraum vernichtet, kritisieren die Mieterinitiativen. Hier soll ein beispielhaftes Quartier entstehen, widerspricht IBA-Intendant Andreas Hofer. "Es ist nichts mehr, wie es mal war", seufzt Margitta Horn, die als letzte Mieterin in ihrer Hauszeile in Stuttgart-Rot geblieben ist. Auch gegenüber lebt noch eine Familie, man sieht es am reich bepflanzten Balkon. Es sind unspektakuläre, dreigeschossige Nachkriegsbauten, die abgerissen werden sollen, um dem "Quartier am Rotweg" Platz zu machen, einem Projekt der Internationalen Bauausstellung IBA'27.
05.12.2021 17:10:19 [Telepolis]
Wie Leag, Tesla & Co. Privathaushalten das Wasser abgraben
Brandenburg hat ein Wasserproblem; das Land ist zwar reich an Seen, gilt aber dennoch als wasserarm. "Das liegt eben daran, dass wir eine sehr flache Region haben, in der gar nicht so viel Niederschlag fällt, aber das Wasser eben auch nicht so schnell abfließt", erklärte unlängst Fred Hattermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gegenüber dem "Rundfunk Berlin-Brandenburg" (rbb).

"Das Problem ist wirklich massiv, gerade wenn man die ganze Landschaft betrachtet", so Hattermann. Die Niederschläge des vergangenen Sommers hätten das Problem nicht entspannt.

05.12.2021 18:42:44 [RT DE]
Arbeitet Bayern bei Ungeimpften-Inzidenzen mit unsauberen Zahlen?
Durch aktuelle Recherchen der Tageszeitung "Die Welt" wurde bekannt, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), welches für die Ermittlung der Inzidenz-Daten zum Pandemiegeschehen in Bayern zuständig ist, nachweislich mit unsauberen Zahlen gearbeitet hat. Ausgangspunkt der Recherchen war ein Tweet des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vom 18. November 2021. Darin formulierte er seine neuesten Sorgen und Empfehlungen: "Leider nehmen die Corona-Infektionen gerade bei Ungeimpften dramatisch zu. Es gibt einen direkten Zusammenhang von niedrigen Impfquoten und hohen Infektionsraten. Lassen Sie sich daher bitte impfen. Nur Impfen hilft."
05.12.2021 18:57:05 [RT DE]
Baerbock nur ein Leichtgewicht? – Ein Blick in die russischen Medien
Wenn man sich die Reaktionen russischer Politiker und Medien auf die beiden Spitzenpolitiker der Grünen anguckt, die wahrscheinlich nächste Woche als Bundesminister für die Außenpolitik und die Wirtschaft vereidigt werden, kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Man könnte erwarten, dass es in diesen Tagen über Annalena Baerbock und Robert Habeck scharfe Kommentare und grimmige Porträts in russischen Zeitungen gibt. Aber bis auf die Komsomolskaja Prawda habe ich keine russische Zeitung gefunden, die den beiden Grünen, welche Nord Stream 2 stoppen und die Ukraine mit Waffen beliefern wollen, die Leviten las.
06.12.2021 09:50:36 [Deutschlandkurier]
Impfpflicht soll noch vor Weihnachten durch das Parlament gepeitscht werden
Die Ampelparteien wollen die Impfpflicht gegen Covid-19 jetzt im Eiltempo durch das Parlament peitschen. Das geht aus einem Schreiben der drei parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, „Grünen“ und FDP an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller auf Twitter enthüllte. Demnach soll bereits am Dienstag, 7. Dezember, die erste Lesung eines von den Ampelparteien eingebrachten Gesetzentwurfs zur „Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“ stattfinden und drei Tage später die finale Abstimmung. Bisher war davon ausgegangen, dass der Bundestag erst nach der Weihnachtspause entscheiden wollte.
06.12.2021 13:26:40 [Ansage!]
Deutschlands Polizei wird zur Gesundheits-Stasi
Die Zweckentfremdung und Fehlpriorisierung der deutschen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, deren Kapazitäten ohnehin seit Jahren viel zu knapp bemessen sind und schon im polizeilichen Kernbereich die Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen immer seltener gewährleisten können, wird fortan nochmals rapide beschleunigt: Künftig soll die deutsche Polizei in allererster Linie als Werkzeug des Corona- und Impfstaats in Erscheinung treten, während Verbrechensbekämpfung geschweige denn -prävention, Schutz der Bürger, Strafverfolgung und Ermittlung sowie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nur noch untergeordnete Bedeutung haben.
06.12.2021 13:31:41 [Junge Welt]
Neue Bundesregierung: Leuchtende Augen
Wenn es darum geht, nach der Macht zu greifen, scheinen bei der SPD alle Flügelstreitigkeiten vergeben und vergessen. Mit einer Mehrheit von fast 99 Prozent hat ein außerordentlicher Parteitag am Sonnabend dem mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Nur sieben von 608 Delegierten stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Zum Vergleich: Als die SPD ihre Mitglieder 2018 über die große Koalition mit CDU/CSU hatte abstimmen lassen, waren nur rund 66 Prozent dafür. Am Sonntag gab dann noch der FDP-Sonderparteitag grünes Licht für die Ampelregierung. Gut 92 Prozent der Delegierten stimmten mit Ja. Da aller Voraussicht nach auch das Ergebnis der Urabstimmung bei den Grünen, das am Montag verkündet werden soll, positiv ausfallen wird, soll der Koalitionsvertrag am Dienstag unterzeichnet werden.
06.12.2021 16:26:13 [Abendzeitung]
Ungeimpft in München im Selbsttest
Selbstversuch in der passenden Warnweste: Als "Ungeimpfter" auf dem Weg durch München. Es ist kalt und ungemütlich, die halbe Stadt schnieft und hustet, die Inzidenzen steigen und der Ton gegenüber Ungeimpften wird von Tag zu Tag schriller. So sprach der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, mit der scheidenden Kanzlerin weder verwandt noch verschwägert, jüngst von der "asozialen Gemeinschaftsschädlichkeit" der "Impfgegner", eine Philosophieprofessorin der Uni Münster plädierte für die Bevorzugung von Vakzinierten bei der ärztlichen Behandlung im Krankenhaus, "Weltärztechef" Frank Ulrich Montgomery schwadronierte von einer "Tyrannei der Ungeimpften", und für Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz "gibt es nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann".
06.12.2021 16:33:21 [NachDenkSeiten]
Wir sind die Niedersachsen – seekrank und planlos
Obwohl Niedersachsen so gut wie kaum ein anderes Bundesland durch die Pandemie gekommen ist, prescht die Landesregierung in Hannover derzeit mit einer chaotischen Corona-Regelung nach der anderen vor. Der neueste Geniestreich: Im Land mit den bundesweit niedrigsten Inzidenzen gilt seit letzter Woche flächendeckend 2G-Plus für „Ungeboosterte“. Wer doppelt geimpft ist, darf nur dann ein Restaurant, einen Friseursalon oder eine Kultureinrichtung betreten, wenn er sich gegen das Virus testen lässt – ein Prozedere, das in den meisten Fällen ohne immense Warteschlangen und kilometerweite Umwege gar nicht möglich ist. Somit gibt es in Niedersachsen faktisch einen Lockdown auch für Geimpfte.
06.12.2021 17:04:51 [Krass & Konkret]
Letzter Akt im NSU-Prozess?
Bis auf den Angeklagten André Eminger sind die vier anderen Beschuldigten im NSU-Prozess seit August 2021 rechtskräftig verurteilt: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe, zehn Jahre für Ralf Wohlleben, jeweils drei für Holger Gerlach und Carsten Schultze. Ihre Revisionen hat der Bundesgerichtshof verworfen. Schultze zog seine Revision zurück und trat die Strafe an. Zschäpe wendet sich noch ans Bundesverfassungsgericht.

Bei André Eminger ist die Sache komplizierter – und zugleich merkwürdiger. Das Oberlandesgericht München hat ihn am 11. Juli 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

06.12.2021 17:18:39 [MDR]
Sächsischer Landtag stellt epidemische Notlage fest
Der Sächsische Landtag hat die epidemische Notlage festgestellt. In einer Sondersitzung stimmten 78 Abgeordnete der Vorlage der Regierung zu, 35 stimmten dagegen. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Die sächsische Regierung schloss eine nochmalige Verschärfung nicht aus. Zunächst will sie aber die Wirkung der bisher verhängten Kontaktreduzierungen und die Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes abwarten.
07.12.2021 07:09:22 [Reitschuster]
Erst versprochen, dann gebrochen: Die 180°-Wenden der Politik
Sahra Wagenknecht hatte es in ihrer Wochenschau schon begonnen, die Bildzeitung und andere haben nachgelegt und Versprechen der Regierenden gesammelt. Versprechen, die mittlerweile allesamt gebrochen wurden. Kanzleramtsminister Helge Braun sagte im März 2021: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Und alle Einschränkungen fallen.“

Und Braun weiter: „Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen.“

07.12.2021 07:32:10 [Tichys Einblick]
„Ernsting’s family“ will gegen 2G im Einzelhandel klagen
Der Modehändler Ernsting’s family will juristisch gegen die jüngst von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen vorgehen, welche insbesondere 2G-Regelungen in fast allen Lebensbereichen vorsieht. Lediglich Supermärkte und Drogerien dürfen noch von Ungeimpften besucht werden. Der Geschäftsführer von Ernsting’s, Timm Homann, hat dazu eine klare Meinung: „Der politische Blindflug muss enden, die Gerichte müssen jetzt aktiv werden und gegen diesen unfassbaren Dilettantismus der Verantwortungsträger antreten.“
07.12.2021 09:42:31 [Untergrund-Blättle]
Deutschland: Eingezäunt ist das neue Frei
In Hamburg ist jetzt alles dicht für Ungeimpfte, nur noch Lebensmittelläden und Apotheken stehen ihnen offen. Überall Einlass nur noch für Geimpfte und Genesene: 2G. Zu kontrollieren mit Impfnachweis plus Personalausweis. Frontstadt Hamburg, SPD-Grünen-Regierung ganz vorn im Kampf.

Keine Kultur, kein Lokal (nicht mal draussen, nicht mal to go), keine Bibliothek, keine Ausstellung, kein Laden (ausser Lebensmitteln). Test für jede Bus- oder Bahnfahrt - für die Ungeimpften.

“Wir werden sie austrocknen, die Luft muss ganz dünn werden, die müssen´s so richtig spüren, dass es nur eine Lösung gibt.”

07.12.2021 09:44:57 [Junge Welt]
»Wir trafen auf eine Mauer des Schweigens«
Hessen: Schwarz-grüne Regierung hält sich zu mutmaßlichem Rechtsterroristen und CDU-Politiker betont bedeckt. Gespräch mit Torsten Felstehausen: Marvin Euhus, im März bei der CDU in Spangenberg als Kandidat auf der Kommunalwahlliste, ist des Rechtsterrorismus verdächtig und sitzt seit Mitte September in Untersuchungshaft. Bei ihm waren zuvor Hunderte selbstgebastelte Sprengkörper sowie ein rassistisches Manifest gefunden worden. Weshalb schwiegen Staatsanwaltschaft und CDU-Innenminister Peter Beuth lange dazu?
07.12.2021 11:39:57 [Junge Welt]
Hardliner legen nach
Die Auseinandersetzungen um die vom nordrhein-westfälischen Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes gehen in die voraussichtlich letzte Runde. Am Montag hat Reul in Düsseldorf einen überarbeiteten Entwurf für das Gesetz vorgestellt, das bereits am Mittwoch im Innenausschuss behandelt und noch Mitte dieses Monats vom Landtag beschlossen werden soll.

Gegen die geplanten Verschärfungen kommt es seit Monaten im bevölkerungsreichsten Bundesland regelmäßig zu Protesten, die das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten« organisiert.

07.12.2021 11:46:37 [Neues Deutschland]
Ampel, Recht und Freiheit
Im Koalitionsvertrag der künftigen Regierung deutet sich ein Wandel in der Kriminalpolitik an. Die letzten 30 Jahre der Kriminalpolitik waren durch einen fast ungebremsten Trend zu verschärfter Punitivität geprägt: Auf gesellschaftliche Probleme wurde durch die herrschende Politik zuerst mit dem Ruf nach neuen Straftatbeständen und härteren Strafen reagiert. Die Produktion von »Schaufenstergesetzen«, die Drohung mit Strafe ohne Maß und Ziel hatten Hochkonjunktur. Ein Beispiel hiefür sind härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Krankenwagenfahrer, weil diese auch »Anerkennung« verdienten. Es ist hinreichend belegt, dass solche Strafverschärfungen nicht zu weniger Angriffen auf diese Personen führen.
07.12.2021 13:37:29 [Tichys Einblick]
Der nächste Brückengau in Deutschlands Autobahnnetz
Nach der Salzbachtalbrücke in Hessen musste nun die Autobahn-Talbrücke Rahmede für den Verkehr gesperrt werden. Den Brückenexperten müssen die Knie geschlottert haben, als sie auf der Autobahn A 45 die Talbrücke Rahmede genauer inspiziert haben: Bei einem Laserscan des Brückenbauwerkes entdeckten sie starke Verformungen im Überbau und sprachen anschließend von einem sehr labilen Zustand. So labil, dass die Tragsicherheit nicht mehr garantiert werden könne. Sie ließen sofort die Brücke in beiden Fahrtrichtungen sperren.

Die Folgen für den Verkehr sind enorm. Denn damit ist die sogenannte Sauerlandlinie, eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen in Deutschland, blockiert.

07.12.2021 17:00:37 [Telepolis]
Corona eingehegt, Radikalisierung herbeigeführt?
Vor der heutigen Debatte im Bundestag über die Einführung einer sektoralen Impfpflicht haben Innenminister der Länder im Fall allgemeinerer Zwangsmaßnahmen ihrer Sorge über eine mögliche Zunahme von Protesten Ausdruck verliehen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte in einem Vorabbericht den Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), der vor einer Radikalisierung der "Querdenker"-Szene warnte.

Herrmann verwies auf einen Fackelmarsch vor das Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). "Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Solch bedrohliche Entwicklungen müssen im Keim erstickt werden", zitiert das RND Herrmann.

08.12.2021 06:58:34 [Neues Deutschland]
Neue Chefinnen für Polizei und Soldaten
Das künftige Bundeskabinett wird diverser sein. Zu befürchten ist aber, dass es auf eine aggressivere Außenpolitik setzen wird. Bei der Vorstellung seiner designierten Minister hat Olaf Scholz Anfang der Woche betont, dass zentrale Posten, die früher oft Männern vorbehalten werden, nun von Frauen besetzt werden. »Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen«, sagte der Mann, der am Mittwoch vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden soll. Scholz hatte verkündet, dass die Sozialdemokratin Nancy Faeser das Innenministerium übernehmen und ihre Parteikollegin Christine Lambrecht Verteidigungsressortchefin werden soll. Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird Außenministerin.
08.12.2021 07:06:27 [Junge Welt]
Keine Lösung
Pflegebonus erst nächstes Jahr. Impfpflicht für Beschäftigte dafür im Eilverfahren. Wer das Bundesgesundheitsministerium künftig leiten soll, ist seit Montag bekannt. Welche Maßnahmen die Behörde ergreifen wird, um das überstrapazierte Gesundheitswesen zu entlasten, ist auch nach der Lektüre des Koalitionsvertrags ungewiss.

Die Umsetzung der von den Ampelparteien angekündigten neuen Sonderzahlung für Pflegekräfte soll laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, eine der ersten Amtshandlungen des designierten Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein.

08.12.2021 07:08:43 [TAZ]
Kinderimpfung in Berlin: Kinder dürfen auf Spritztour gehen
Ab 15. Dezember will Berlin die 5- bis 11-jährigen Kinder impfen – auch ohne Empfehlung der Stiko. Ab kommenden Mittwoch sollen in Berlin Kinder zwischen 5 und 11 geimpft werden – in Impfzentren, bei Kinderärzte, in Schulen. Am Wochenende dann auch im Zoo oder Naturkundemuseum. So kündigte es Noch-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag an. „Das ist mal wieder eine Katastrophe“, sagt Jakob Maske, Kinderarzt in Schöneberg und Sprecher des Landesverbands der Kinder- und Jugendärzte. „Wir unterstützen die Senatspläne einer Flächenimpfung nicht“, so Maske.
08.12.2021 07:21:34 [Kontext Wochenzeitung]
S 21 und Stadt Stuttgart: Koste es, was es wolle
So schnell wie möglich will die Stadt Stuttgart die durch S 21 frei werdenden Gleisflächen bebauen. Ein geheimer Vertrag zeigt, wie viel sie dafür riskieren würde. Und wie wenig die Bahn für die verspätete Übergabe büßen müsste. Im Internet gibt sich die Landeshauptstadt transparent. Über das Bahnprojekt Stuttgart 21 informiere nicht nur die Deutsche Bahn alle Bürger, heißt es auf stuttgart.de. Je nach Baufortschritt fänden auch Infoveranstaltungen statt, zu der die städtische Bürgerbeauftragte einlädt. Beschlüsse des Gemeinderats zum 8,2 Milliarden Euro schweren Tiefbahnhof könnten Interessenten auch in den Ratsdokumenten recherchieren, wird versprochen. "Oooops", der Link dorthin führt jedoch auf eine Fehlerseite.
08.12.2021 09:46:25 [Telepolis]
Covid-Krieger: mit militärischer Entschlossenheit gegen Viren
Italien und Portugal gelten der neuen Bundesregierung als Vorbild: In beiden Ländern sind Generäle als oberste Corona-Bekämpfer eingesetzt – und feiern Erfolge, auch wenn in beiden Staaten die Inzidenzen wieder ansteigen.

Beide seien inzwischen Volkshelden geworden, heißt es im Nachrichtenportal von gmx.de. Unter ihrer Führung dieser "Covid-Krieger" seien die Impfkampagnen vorbildlich vorangetrieben worden. Sie hätten "die logistischen Muskeln des Militärs spielen und demonstrativ große Impfzentren – zum Teil in Sportarenen – mit militärischen Look aufbauen lassen". Das sollte Vertrauen schaffen.

08.12.2021 09:49:14 [RT DE]
Lauterbach erlebt seine Krönungsmesse – leider
Der SPD-Politiker und Mediziner Karl Lauterbach übernimmt mitten in der Corona-Hochzeit das Amt des Gesundheitsministers. Ein Mann vom Fach aber auch höchst umstritten. Kann Lauterbach Krisenmanagement jenseits von Talkshows und Twitter? Es ist eine Personalie, die Millionen Bürger in ihrem Dasein massiv beeinträchtigen wird. Wann auch immer man anfangen wird, auf die Jahre 2020 und 2021 zurückzublicken – ein Name, ein Gesicht wird mit sehr großer Sicherheit umgehend den beteiligten Personen vor dem geistigen Auge auftauchen: Karl Lauterbach.
08.12.2021 09:54:34 [Police IT]
Innere Sicherheit: Was steht NICHT im Koalitionsvertrag der Ampel?!
Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Sie ist aber auch für eine Reihe von Missständen verantwortlich: Die SPD hat diese mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist jedoch weder von einer Ursachenanalyse die Rede. Noch wurden Lernerfahrungen für die Zukunft erkannt oder benannt. Nach 16 Jahren politischer Führung im Bundesministerium des Inneren wäre eine kritische Analyse angezeigt.
08.12.2021 15:22:29 [Achgut]
Der Engpass, der unweigerlich kommt
Stellen wir uns vor, nur für einen Moment, es gäbe die „planetaren“ und „terminalen“ Krisen der Erdüberhitzung, des erzwungenen Massenexodus und der unendlichen Pandemien nicht mehr. Sie hätten sich als Zerrbilder und maßlose Übertreibungen erwiesen. Und wir hätten dann die Ruhe und den freien Blick, um die Lage neu zu bewerten. Und wir müssten dann nicht pauschal die ganze Welt auf einen einzigen Nenner bringen, sondern könnten uns der spezifischen Position zuwenden, die unser Land in der Welt einnimmt.
08.12.2021 15:35:05 [Tichys Einblick]
Olaf Scholz vereidigt: Gefangen im Körper eines Bundeskanzlers
Es ist die denkbar unfeierlichste Regierungsübernahme, die Olaf Scholz an diesem Mittwoch antritt. Als er im Bundestag mit 395 Stimmen gewählt wird, antwortet er auf die symbolträchtige Frage, ob er die Wahl denn annehme, mit einem schnellen, schlichten „Ja“, ohne aufzustehen. Leicht hektisch fährt er mit seinem Rollsessel einmal zurück und wieder vor und setzt seine schwarze FFP2-Maske wieder auf. Hat er gerade den Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre angenommen oder die Frage beantwortet, ob er auf seine Pommes gerne Mayo hätte?
08.12.2021 15:44:45 [RT DE]
3G-Kontrolle: Polizeieinsatz in der Bahn
Mit den Regeln mehren sich auch die Regelbrecher. Das hat zur Folge, dass wir im Alltag immer öfter unfreiwillig Zeugen von Polizeigewalt werden. Ein Reisebericht: Die sonntägliche Reise mit der Bahn versprach eigentlich nichts Außerordentliches. Die Kontrolle der 3G-Regeln verlief reibungslos – zumindest in meiner Reichweite. Während ich meinen Sitzplatz am Tisch kurzzeitig verlassen hatte, setzte sich eine Frau mit ihrem Laptop auf den Platz links neben mir. Wie sich später herausstellte, war sie allerdings "auf der Flucht".
08.12.2021 17:00:52 [Telepolis]
"Impfen, impfen, impfen! Boostern, boostern, boostern!"
Telepolis dokumentiert die Rede der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar, mit der sie die Initiative der drei Parteien begründete. Zu Beginn der Sitzung wurde die Maskenpflicht im Plenarsaal ausgeweitet, was unmittelbar zu Widerspruch aus einer Fraktion führte. Sabine Dittmar (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen mit dem heutigen Gesetzentwurf erneut ein Maßnahmepaket zur Bewältigung der Coronapandemie vor. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser Koalition.
09.12.2021 09:42:55 [Tichys Einblick]
Berlin: Eine Hauptstadt im Rettungs-Chaos
Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate ist der Notruf in Berlin nicht erreichbar. Softwareprobleme sollen die Ursache sein. Parallel arbeitet man fleißig weiter daran, die Rettung von Menschen zu erschweren. Als ich das erste Mal mit meinem Motorroller durch die Straßen düste und das Martinshorn hinter mir dröhnen hörte, war ich aufgeregter denn je. Ich suchte hektisch in meinen Spiegeln nach dem Rettungswagen. Ich fahre nur 25 km/h und habe oft Angst, schnell mal über den Haufen gefahren zu werden. Ich war dankbar, dass ich den Rettungswagen, der auf mich zu raste, durch die vielen Lichter noch rechtzeitig bemerkte und ihm ausweichen konnte.
09.12.2021 09:51:04 [Telepolis]
Impfgegner und Impfdrängler
Wer die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) vor einer Woche noch nicht kannte, der dürfte inzwischen ihren Namen kennen. Am Freitagabend versammelten sich vor ihrem Wohnhaus in Grimma etwa 30 Menschen, mit Fackeln und Plakaten, und protestierten lautstark gegen die Corona-Politik in Sachsen. Zahlreiche Presseberichte folgten und Politiker fast aller Parteien verurteilten diese Aktion als Grenzüberschreitung.

Ähnliches trug sich am Freitagabend auch in Köln zu, vor dem Wohnhaus des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD).

09.12.2021 09:57:05 [Neues Deutschland]
Versammlungsgesetz ist Armutszeugnis für die FDP
CDU und Freie Demokraten wollen Gesetz, das weiter für viel Kritik sorgt, nächste Woche in Nordrhein-Westfalen beschließen. »Was nicht explosiv war, kann man auch nicht entschärfen«, sagte Bodo Löttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Veränderungen im Gesetzentwurf für ein Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Löttgen spielt damit auf Kommentare an, die Landesregierung hätte ihr Versammlungsgesetz entschärft. Der CDU-Politiker hatte ebenso wenig ein Problem mit dem alten Entwurf wie mit dem nun überarbeiteten Text.
09.12.2021 11:27:07 [MDR]
Verkaufsverbot: Feuerwerkshersteller Weco in Freiberg wird geschlossen
Coronabedingt erlitt der Freiberger Feuerwerkshersteller Weco in der letzten Saison einen Umsatzeinbruch von 95 Prozent. Die traditionsreiche Herstellung von Feuerwerk bei Weco in Freiberg steht endgültig vor dem Aus. Das Unternehmen hat sich mit dem Betriebsrat auf einen Sozialplan für die noch 100 Beschäftigten verständigt, sagte ein Sprecher des Pyrotechnik-Unternehmens am Montag. Demnach würden im Laufe des Monats die Mitarbeiter ihre Kündigungen erhalten. Für sie solle eine Transfergesellschaft gegründet werden. Die Automotive-Tochter von Weco am Freiberger Standort, die Teile für Airbags produziert, bleibt erhalten.
09.12.2021 13:25:32 [Kontext Wochenzeitung]
Sexualisierte Gewalt bei der Polizei: "Schauen Sie hin!"
Stefanie Hinz will "nichts beschönigen und nichts unter den Teppich kehren". Vielmehr verspricht die Landespolizeipräsidentin die "vollumfängliche Aufklärung" der Vorwürfe von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Es geht um Baden-Württembergs ranghöchsten Polizisten. Die Ziele bleiben hochgesteckt. Mit der Kampagne "Nicht bei uns" wollten und wollen die Verantwortlichen "das Bewusstsein stärken für eine respektvolle, professionelle, im Einklang mit den Beamtenpflichten stehende Kommunikation". So soll ein Zeichen gesetzt werden gegen Diskriminierung und Extremismus.
09.12.2021 15:12:45 [Anti-Spiegel]
Bundeskanzler Scholz: Die Bankenrepublik Deutschland
Die Blindheit der deutschen "Qualitätsmedien" in Bezug auf den neuen Bundeskanzler Scholz war schon im Wahlkampf faszinierend. Jetzt, wo er Kanzler geworden ist, wird das allerdings gefährlich. Olaf Scholz war in seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister tief in den Cum Ex Skandal verstrickt, bei dem der Staat – also die Allgemeinheit – von den Banken um eine große zweistellige Milliardensumme betrogen wurde. Als das Hamburger Finanzamt von der Warburg Bank die zu Unrecht kassierten Steuerrückzahlungen einfordern wollte, wurde das Finanzamt von der Hamburger Regierung zurückgepfiffen.

Das sind die Fakten, Streitpunkt im Untersuchungsausschuss ist nur, wer dafür verantwortlich war.

09.12.2021 17:00:12 [Netzpolitik]
Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
Nach massiver Kritik und Protesten hat die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ihr geplantes Versammlungsgesetz an einigen Stellen überarbeitet. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die heute im Innenausschuss eingebrachten Änderungen ziehen dem Gesetz nun ein paar Zähne, deutliche Einschränkungen für das Grundrecht bleiben aber bestehen.

Eine Änderung erlaubt nun wieder „kommunikative Gegenproteste“ zu Demonstrationen. In der ersten Fassung wären Proteste zum Beispiel gegen Nazi-Aufmärsche fast unmöglich geworden.

09.12.2021 18:53:04 [Tichys Einblick]
Sanierungsfall Berlin – oder: ein Pandemiekredit, der zu vielem taugt
Die Bundeshauptstadt nutzte die pandemische Notlage für sich und gönnte sich einen Sonderkredit. Ein Teil wurde zur „Rücklage“ umgewandelt – vermutlich als Notgroschen für bessere Zeiten. Der Landesrechnungshof fördert noch andere Seltsamkeiten ans Licht der Öffentlichkeit. Eigentlich sollten große Städte Wohlstandsmagnete sein. In ihnen konzentrieren sich Kunden und Kreative mit zahllosen sich bietenden Gelegenheiten für Unternehmen, Start-ups und andere Gewerbetreibende. Eigentlich müssten damit auch sprudelnde Steuereinnahmen und folglich geringe Geldsorgen der öffentlichen Haushalte einhergehen. Eigentlich.
10.12.2021 06:35:31 [Kontext Wochenzeitung]
Keine Abkürzung zur Klimawende
Die Klimawende habe jetzt allerhöchste Priorität, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Deswegen hat die baden-württembergische Landesregierung eine Task Force eingesetzt, die die zeitliche Spanne beim Bau von Windkraftanlagen halbieren soll. Was keine schlechte Idee ist, denn bisher dauerte es teilweise bis zu zehn Jahren, bis die Anlagen endlich standen. Es sollen also Verwaltungsprozesse beschleunigt und Antragsverfahren erleichtert werden.

Schön und gut. Doch da hört es nicht auf. Zusätzlich, so die freie Interpretation der momentan zu hörenden Aussagen, wäre es an der Zeit, den Wildwuchs der direkten Demokratie in den Griff zu bekommen.

10.12.2021 08:51:39 [RT DE]
Koch deeskaliert, Kellnerin will frieren lassen
Während die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Antrittsbesuche in Paris und Brüssel absolviert, gibt es bereits das erste sichtbare Gefecht um die außenpolitische Entscheidungshoheit.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Rolf Mützenich hatte im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, die Außenpolitik werde "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert. Darauf reagierte Omid Nouripour, der eine Zeit lang als Staatssekretär unter Annalena Baerbock im Gespräch war und nun den Vorsitz der Grünen anpeilt, verärgert. Es ist überaus interessant, weil die Moderatorin (man ist das sonst vom Staatsfunk nicht gewöhnt) ziemlich aggressiv von Mützenich die Zustimmung zu einer bestimmten Aussage verlangt.

10.12.2021 09:00:25 [Der Tagesspiegel]
Aktivisten kaufen 21 Berliner aus Gefängnis frei
(Anm. v. NNE: Das ist ein Vorgehen, das man sich auch hinsichtlich einer Impfpflicht vorstellen kann. Wer die verfügten Bußgelder bei der Verweigerung der Zwangsimpfung nicht zahlt oder nicht zahlen kann, landet in Haft. Ähnlich dem Schwarzfahren trifft dies dann primär die ärmeren Bevölkerungsschichten.) Artikeltext: Hunderte Menschen kommen jedes Jahr in Haft, nachdem sie ohne Fahrschein mit BVG oder S-Bahn gefahren sind: Wenn sie die entsprechenden Strafen wiederholt nicht zahlen, müssen sie eine sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafe“ ableisten.

Die Initiative „Freiheitsfonds“ von „Frag den Staat“-Gründer Arne Semsrott will diese Praxis ändern.

10.12.2021 16:59:27 [RT DE]
Der Tod einer Familie und die medialen Reaktionen
Manchmal gibt es Tragödien, die nicht nur privat sind. In denen sich ein Schrecken bündelt, der die gesamte Gesellschaft durchzieht; auf die hin man innehalten und nachdenken sollte, wie man das Entgleiste wieder in die Spur bringen kann.

Der Tod einer Brandenburger Familie vor einigen Tagen war ein solches Ereignis. So, wie im vergangenen Sommer der Fall jener alleinerziehenden Mutter in Solingen, die fünf ihrer sechs Kinder tötete. Beide Fälle sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Irreseins, eine Mahnung, dass Grenzen überschritten wurden. Aber der Brandenburger Fall wird ebenso wenig Begreifen auslösen wie der Solinger.

10.12.2021 18:53:00 [Netzpolitik]
Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht ist die neue Bundesverteidigungsministerin. Seit 2005 ist das Ministerium damit zum ersten Mal wieder SPD-geführt, Lambrecht folgt auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Amt 2019 von Ursula von der Leyen übernommen hatte. Dass die frühere Justizministerin Lambrecht auch in der neuen Regierung einen Ministerinnenposten bekommen würde, wurde erwartet. Dass es ausgerechnet Verteidigung wird, überraschte die meisten.

Eine der wenigen Äußerungen von ihr zu Verteidigungsfragen stammt aus dem Jahr 2014. Damals war sie parlamentarische Geschäftsführerin der SPD und wandte sich gegen bewaffnete Drohnen.

10.12.2021 18:57:59 [Tichys Einblick]
Der Selbstversorgungstrieb dominiert das politische Berlin
Um nicht missverstanden zu werden: Ein gesunder Egoismus, um im Beruf seine Karriere-Chancen zu nutzen, ist nichts Ehrenrühriges. So eigennützig optimieren auch viele Bürger nach Möglichkeit ihre beruflichen Chancen. Doch wenn es um hoch dotierte Spitzenpositionen in einer Bundesregierung geht, in der neben dem Kanzler 16 Kabinettspositionen zu besetzen sind und etwa 40 parlamentarische Staatssekretäre aus den drei Regierungsfraktionen gesucht werden, dann herrscht ein oft gnadenloser Selbstversorgungstrieb.
10.12.2021 19:00:37 [Reitschuster]
„Wir werden nicht mehr verhandeln“
„Wo wir an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ Nein, dieser Satz stammt nicht von Lenin oder Mao. Er stammt aus der Feder von Sandra Detzer, Grünen-Politikerin, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende des grünen Landesverbandes Baden-Württemberg. Nach dem „Wir“ steht im Original „Grünen“.

Wer sich auch nur ein bisschen mit Geschichte auskennt, den gruselt es bei so einem Satz. Zum einen beim Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Denn so eine Denkweise, nicht mehr zu verhandeln, war es, die zu den schlimmsten totalitären Regimen in der Welt geführt hat.

10.12.2021 19:06:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Niedersachsen und Corona: Strengere Regeln ab Weihnachten
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat den Ausschluss Ungeimpfter von körpernahen Dienstleistungen im Rahmen der derzeitigen 2G- und 2Gplus-Regelungen mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Auch ungeimpften Personen dürfe der Zugang zu Dienstleistungen wie einem Friseur oder der Fußpflege, die „körperpflegerische Grundbedarfe“ befriedigen, nicht vollständig verschlossen werden, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Richter bezeichneten diese Regelung der aktuellen Corona-Verordnung im Land als „unangemessen“.
11.12.2021 07:06:01 [Telepolis]
"Nicht euer Ernst": Verzockt Die Linke ihre Bewährung?
Von einer "Todesstrafe auf Bewährung" hatte der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Jörg Schindler, gesprochen, nachdem sie bei der Bundestagswahl im September nur auf 4,9 Prozent gekommen war und durch drei Direktmandate trotzdem mit Fraktionsstatus im Parlament bleiben konnte. Von der "Wählerwanderung" hatten vor allem SPD und Grüne profitiert.

Schindler zählte daraufhin auch "die Dringlichkeit des Klimawandels" zu den zentralen gesellschaftlichen Konflikten, in denen sich seine Partei in letzter Zeit zu widersprüchlich präsentiert habe – trotz klarer Aussagen in ihrem Programm. Das geht nun aber in der verkleinerten Bundestagsfraktion munter weiter.

11.12.2021 07:14:57 [Golem]
Das Verkehrsministerium wird zum Digitalministerium
Die neue Bundesregierung scheint dem Thema Digitalisierung nun doch einen größeren Stellenwert beizumessen als in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. Wie aus dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlichten Organisationserlass hervorgeht, ändert sich die Bezeichnung des zuständigen Ressorts. Aus dem ursprünglichen Ministerium für Verkehr und Digitales, wie es noch im Koalitionsvertrag steht, wird ein Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Bislang lautete die Bezeichnung Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
11.12.2021 13:51:14 [Reitschuster]
Karlsruhe zementiert Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Geimpften
Impfung mit russischem "Sputnik" in Deutschland ungültig. Impfung ist nicht gleich Impfung. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Klage des Musikproduzenten und Ex-Bundestagsabgeordneten der Linken Diether Dehm gegen die Nicht-Anerkennung seiner Impfung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V zurückgewiesen. Sie wurde nicht zugelassen, wie Dehm reitschuster.de exklusiv mitteilte.

Der bekennende Putin-Sympathisant Dehm hatte sich schon früh in Moskau (10. Mai) und San Marino (19. Juli) mit Sputnik V impfen lassen. Der Politiker fordert, dass die Impfung mit Sputnik V in Deutschland „endlich anerkannt und zertifiziert werden soll“.

11.12.2021 15:52:52 [Telepolis]
Tesla-Trouble: Wasserversorgung auf der Kippe
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass der US-E-Autobauer Tesla noch in diesem Jahr die Genehmigung für seine Fabrik in Grünheide bekommt. "Ich bleibe optimistisch, dass es dieses Jahr noch passieren wird", sagte er kürzlich im Wirtschaftsausschuss des Landtages. "Wenn ich mich nachher geirrt haben sollte, um einen kleinen Zeitraum, dann habe ich Pech."

Tatsächlich könnte es passieren, dass Tesla nicht so schnell die Genehmigung erhält wie erhofft; denn die Wasserversorgung des Werkes steht auf der Kippe.

11.12.2021 16:01:34 [Blätter]
Erbschaftsteuer: Wie von Oligarchen bestellt
Man sollte annehmen, dass das Grundgesetz über den Interessen einiger weniger Schwerreicher steht. Doch weit gefehlt: Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit mehr als 15 Jahren eine verfassungswidrige Regelung in Kraft – trotz zweimaliger Reformversuche. Umso dringlicher aber ist es, dass die kommende Regierung endlich eine verfassungskonforme Lösung herbeiführt und damit zugleich für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgt. Personen, die viel erben, zählen in der Geburtenlotterie zu den klaren Gewinnern. Ihr Erbe erhalten sie in der Regel, ohne dafür etwas geleistet zu haben.
11.12.2021 17:20:00 [ÄrzteZeitung]
Die Lücken im Pandemiewissen: Gestern, heute und morgen?
Wiederholen sich in der vierten Corona-Welle die Informationsfehler aus dem Winter 2020/21? Die Ampel-Koalitionäre sind jetzt gefragt, gegenzusteuern. Katastrophaler hätte das Monitoring der Pandemie in Deutschland nicht sein können zu dem Zeitpunkt, als man es am meisten gebraucht hätte. Über die Wirkung des bisher größten deutschen Lockdown, der am 15. Dezember 2020 in Kraft gesetzt wurde, herrschte noch einen Monat später völlige Unklarheit. Auf der Pressekonferenz des RKI vom 14. Januar 2021 gab dessen Leiter lediglich bekannt, dass es noch dauern wird, „bis sich die Effekte der aktuellen Maßnahmen bemerkbar machen“.
11.12.2021 18:55:49 [Kontext Wochenzeitung]
Innenministerkonferenz: Da waren's nur noch drei
Die Stadt ist voller Polizei, obwohl zur Innenministerkonferenz vergangene Woche nur drei Innenminister nach Stuttgart gereist sind. Die sind dafür drei Tage lang optimal beschützt. The Länd lässt sich nicht lumpen zur Innenministerkonferenz (IMK) vom vergangenen Mittwoch bis Freitag: Der Pressebus wird mit Polizeikonvoi vom Hotel Le Méridien zum Synagogen-Besuch in der Innenstadt geleitet, dem coronabedingt einzigen Außentermin der IMK. Motorräder mit Blaulicht hinten und vorne, vier Polizisten mit Knopf im Ohr und in Zivil sind mit im Bus der zuvor durchsuchten, vom BKA überprüften, impfkontrollierten und akkreditierten Medienvertreter.
12.12.2021 07:43:08 [Der Freitag]
Papa Schlumpf will’s wissen
Wird jetzt tatsächlich durchregiert? Mit Olaf Scholz zieht ein neuer Stil in die Politik ein. Worauf wir uns einstellen müssen. Der Fürst – und also auch der demokratische Fürst – verfügt über drei Erscheinungsweisen. Er steht über uns, er soll uns beschützen, und er kann uns drangsalieren, in wechselnder Zusammensetzung. Der demokratische Fürst – und ein solcher ist der neue Bundeskanzler Olaf Scholz – verkörpert und symbolisiert uns in vielfacher Einheit. Und auch der Fürst ist ein normaler Mensch, über den nicht öffentlich zu sprechen ist, wie man über seinen Nachbarn spricht.
 Aktuelle Themen (70)
01.12.2021 07:33:23 [Junge Welt]
Brüsseler Blütenträume
Mit einer 300 Milliarden Euro schweren globalen Infrastrukturinitiative will die EU Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abgraben. Das Investitionsprogramm mit dem Namen »Global Gateway«, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch offiziell vorstellen will, sieht den Bau von Transportnetzen, Energieprojekten und Datenleitungen im großen Stil in Schwellen- und Entwicklungsländern vor. Die Maßnahmen zielen dezidiert darauf ab, den Einfluss der Volksrepublik zu schwächen, den sie über Infrastrukturprojekte etwa in Afrika oder in Südosteuropa gewonnen hat, und die Positionen der EU zu stärken.
01.12.2021 09:44:57 [Junge Welt]
Es wird ernst: Streit über Nord Stream 2
In den USA ist der Streit um Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 jetzt in die Drahtverhaue der dortigen Innenpolitik geraten. Eine Reihe von Republikanern droht, die Verabschiedung des Militärhaushalts zu blockieren, wenn nicht in diesen Etat eine zwingende Verpflichtung zur Sanktionierung der Leitung aufgenommen werde, die der Präsident dann nicht mehr umgehen könnte.

Das hat inzwischen offenbar auch die deutsche Botschaft in Washington nervös gemacht. Wenn es stimmt, was die US-Nachrichtenseite axios.com am Sonntag gemeldet und dokumentiert hat, dann hat sie ein als »vertraulich« eingestuftes »Non-paper« an den US-Kongress gerichtet.

01.12.2021 11:56:38 [German Foreign Policy]
Der Corona-General
Ein General mit Erfahrung aus Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Großmanöver führt künftig den Corona-Krisenstab der rot-grün-gelben Bundesregierung. Generalmajor Carsten Breuer hat seit dem vergangenen Jahr als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben die Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie organisiert; zu den Aufgaben seines Kommandos gehören zudem der Betrieb von Truppenübungsplätzen und praktische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Host Nation Support, also dem Aufenthalt von Truppen verbündeter Staaten in Deutschland und ihre Durchreise.
01.12.2021 13:40:44 [Heise]
Deutschlandweite Durchsuchungen wegen Hass-Postings
Bei einer bundesweiten Aktion gegen Hass-Postings im Internet wurden nach Angaben der dpa bisher 90 Durchsuchungen durchgeführt. Ein Großteil der Durchsuchungen sollen in Bayern stattgefunden haben. So sollen dort die Wohnungen von 23 Verdächtigen durchsucht worden sein, in Hessen sei man bei zehn Verdächtigen vorstellig geworden, in Niedersachsen wurden vier Wohnobjekte genauer angesehen und in Sachsen-Anhalt wurden zwei Beschuldigte aufgesucht. Computer, Smartphones und Tablets wurden beschlagnahmt. Zu Durchsuchungen in anderen Bundesländern gibt es bisher noch keine Angaben.
01.12.2021 13:50:51 [Krass & Konkret]
Nato wirft Russland „ungerechtfertigte“ Truppenkonzentrationen vor
Beim Treffen der Nato-Außenminister in Riga ging es einmal wieder um das einigende Band, also um die Konfrontation mit Russland. Man stehe gegen den äußeren Feind zusammen und verteidige alle Alliierten, versichert Nato-Generalsekretär Gerhard Stoltenberg. Schon länger wurden im Vorblick die „signifikanten und ungewöhnlichen“ russischen Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze und mögliche Invasionspläne beschworen. Und auch der angeblich hybride Krieg, den Weißrussland mit der Deckung von Moskau mit ein paar tausend Geflüchteten und Migranten gegen Polen und die baltischen Länder führt, was diese zum Angriff auf die EU und den Westen hochspielen.
01.12.2021 15:16:09 [Süddeutsche Zeitung]
Auskunfteien sammelten jahrelang Millionen Handy-Vertragsdaten
Einen Mobilfunkvertrag abzuschließen, das geht heutzutage schnell. Einige lassen sich noch im Geschäft dazu hinreißen, andere zucken bei der Rabattaktion im Internet. Ein Klick hier, ein Häkchen da. Millionen von Menschen in Deutschland dürften einen solchen Vertrag in den vergangenen Jahren abgeschlossen haben. Was viele Menschen nicht wussten: Deutsche Auskunfteien wie die Schufa oder Crif Bürgel haben die Vertragsdaten ebenfalls gespeichert.

Nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung haben die Auskunfteien diese Daten seit 2018 allerdings gesammelt, ohne eine Einwilligung der Verbraucher einzuholen.

02.12.2021 06:56:04 [Junge Welt]
Gipfel in Riga: Moskau will Sicherheit
Zum Abschluss ihres zweitägigen Außenministertreffens in Riga haben die NATO-Staaten Russland aufgefordert, »Transparenz« über seinen Truppenaufmarsch entlang der eigenen Westgrenze herzustellen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, jede »neuerliche Aggression« gegen die Ukraine werde »schwerwiegende Konsequenzen« nach sich ziehen. Als Reaktion verlangte der russische Präsident Wladimir Putin von der NATO ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärpakts. Russland brauche »starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien«, sagte Putin am Mittwoch im Kreml vor ausländischen Botschaftern.
02.12.2021 07:02:46 [Tagesschau]
STIKO-Empfehlungen zum Impfen: Mertens räumt Fehler ein
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), der emeritierte Ulmer Virologe Thomas Mertens, hat im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" erstmals eingeräumt, dass bestimmte Entscheidungen der Kommission "aus der heutigen Perspektive" zu spät erfolgt sind. So wäre es laut Mertens "wahrscheinlich günstiger gewesen, mit dem Boostern früher anzufangen".

Warum die STIKO so lange für ihre Entscheidung brauchte, erklärte Mertens in Panorama damit, "dass wir erst definieren, welche Daten brauchen wir, um zu einer Empfehlung kommen zu können. Und wenn das festgelegt ist, dann müssen diese Daten erhoben, erarbeitet werden.

02.12.2021 09:34:54 [RT DE]
Putin fordert von der NATO ein Ende der Osterweiterung
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er werde Gespräche mit der NATO fordern, um sicherzustellen, dass der von den USA geführte Militärblock nicht näher an die Grenzen seines Landes herankriecht, indem zeitgleich die Ukraine Schritte unternimmt, westliche Truppen ins Land zu lassen.

Bei einer Rede am Mittwoch im Kreml vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern sagte Putin, sein Land werde "auf Garantien bestehen, die dafür geeignet sind, die Möglichkeit auszuschließen, dass die NATO noch weiter nach Osten vordringt und bedrohliche Waffen näher an russisches Gebiet bringt."

02.12.2021 13:30:33 [Telepolis]
Kurz geht
An das Kommen und Gehen der politischen Gallionsfiguren ist man als politischer Beobachter in Österreich langsam gewöhnt: Nun also auch Sebastian Kurz, vorgeblich Saubermann, Vorzeigekanzler, Polit-Jungstar, einmaliges Rhetorik- und Optik-Talent, kurzum: Europas Parade-Schwiegersohn auf dem Polit-Parkett. Am heutigen Donnerstag, den 02.12.21, erklärte Kurz seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Nach der Geburt seines ersten Kindes Konstantin vor wenigen Tagen habe es "Klick" gemacht, weiß die "Kronen-Zeitung" zu berichten. Kurz würde "für seinen Sohn" zurücktreten, steht im Übertitel des Aufmachers des Boulevardblattes.
02.12.2021 13:34:21 [German Foreign Policy]
NATO-Treffen in Riga: Rote Linien
Mit neuen Drohungen gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch das Treffen der NATO-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga zu Ende gegangen. US-Außenminister Antony Blinken verlangt, Moskau müsse seine Truppen umgehend von der Grenze zur Ukraine abziehen. Sein scheidender Amtskollege Heiko Maas lobt, man habe "zu den russischen Truppenbewegungen" eine "gemeinsame" Sprache gefunden. Worauf die NATO-Außenminister den Anspruch gründen, Moskau den Aufenthalt seiner Streitkräfte an einem bestimmten Ort auf seinem Territorium verbieten zu wollen, ist unklar. Gleichzeitig bringen mehrere NATO-Staaten neue Truppen gegen Russland in Stellung.
02.12.2021 14:53:24 [Netzpolitik]
EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig
Facebook und andere Firmen müssen künftig wohl mit Verbandsklagen wegen Datenschutzverletzungen rechnen, zumindest dann, wenn es nach der Rechtsauffassung von EU-Generalanwalt Richard de la Tour geht. In einem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Gutachten gibt er dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht. Dieser hatte wegen intransparenter Datenverwendung eine Unterlassungsklage gegen Facebook vor deutschen Gerichten eingebracht.

Konkret geht es um Spiele von Drittanbietern, die Facebook in seinem App-Zentrum anbietet. Nutzer müssten der Nutzung ihrer Daten zustimmen, um Spiele wie Scrabble innerhalb von Facebook spielen zu können.

02.12.2021 17:12:29 [N-TV]
Bund und Länder beschließen Lockdown für Ungeimpfte
Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben die Spitzen von Bund und Ländern weitreichende Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte beschlossen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach ihrer voraussichtlich letzten Ministerpräsidentenkonferenz, die Lage sei "leider ernst, und wenn wir eine durchschnittliche Inzidenz jetzt von 130 wie Italien hätten oder 150, wäre es mir wohler".

Die Runde habe von einem "Akt der nationalen Solidarität" gesprochen, "damit wir sinkende Infektionszahlen bekommen und unser Gesundheitssystem nicht überlasten, sondern entlasten". Die vierte Welle müsse gebrochen werden, so Merkel.

02.12.2021 17:18:26 [Anti-Spiegel]
Nach Wortbrüchen der USA: Putin fordert Sicherheitsgarantien von der Nato
Der russische Vorwurf, die USA und Nato hätten Gorbatschow ihr Wort gegeben, die Nato nach der deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten auszudehnen, wird im Westen von Politik und Medien bestritten. Immerhin würde das bedeuten, dass die USA und die Nato Gorbatschow belogen und betrogen hätten, was so gar nicht in das Bild passt, das USA und Nato von sich selbst zeichnen wollen.

Leider lügen westliche Politiker und Medien, wenn sie bestreiten, dass sie Gorbatschow ihr Wort gegeben haben, die Nato würde sich nicht nach Osten ausdehnen.

03.12.2021 06:59:05 [Ceiberweiber]
Ist das System Kurz wirklich am Ende?
Reaktionen auf den Rücktritt von Sebastian Kurz, dem auch Alexander Schallenberg und Gernot Blümel folgten, beinhalten meist, bei anderen Machtgeilheit wahrzunehmen. Dafür würde aber in der Regel ein Blick in den Spiegel genügen, da Statements nicht wirklich beim Verständnis der politischen Vorgänge helfen. Die Rede von Sebastian Kurz ist unten eingebunden; seine Ansage löste dann eine Kettenreaktion aus. Bemerkenswert war dabei, dass „die Pandemie“ nur als „die Krise“ am Rande vorkam, was wieder ein Hinweis darauf ist, dass wir es mit einem Narrativ zu tun haben.
03.12.2021 15:15:57 [Die Substanz]
Österreich: Kanzler des Übergangs
Mit Nehammer wird zunächst nur alles auf „null“ gesetzt. Das hat keine Zukunft. Es hatte schon einen Grund, dass Kurz versucht hatte, über Probleme der Politik im Allgemeinen und der ÖVP im Besonderen hinwegzutäuschen.

Einen Besseren als Karl Nehammer konnte die ÖVP nicht finden für Kanzler- und Obmannschaft. Ganz nüchtern betrachtet: Er ist am ehesten in der Partei verankert, kennt sie in- und auswendig. Und er kennt vor allem auch das Regierungsgeschäft, ist trotz aller Widersprüche (Stichwort Abschiebungen) bemerkenswert geachtet bei den Grünen. Sprich: Mit ihm kann alles weitergehen, ist eine gewisse Stabilität garantiert.

03.12.2021 15:30:19 [Telepolis]
Kanzlerin der negativen Vergleichsmaßstäbe
Großer Zapfenstreich für Angela Merkel und zweierlei Mythen. Die Schauspielerin und Sängerin Hildegard Knef war in den ersten Nachkriegsjahren in Filmen zu sehen, die von Krieg, Faschismus und Militarismus gebrochene und traumatisierte Menschen zeigten. Eine Instrumentalversion des Knef-Songs "Für mich soll es rote Rosen regnen" wünschte sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann ausgerechnet von der Militärkapelle der von Rechtsextremismus-Skandalen gebeutelten Bundeswehr.

Viel spekuliert wurde über ein anderes Stück aus ihrer Musikauswahl beim Großen Zapfenstreich in Berlin.

03.12.2021 18:31:41 [TAZ]
Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär
Ab sofort soll es eine Hauptaufgabe der Polizei sein, die Einhaltung der Coronaregeln zu kontrollieren. Darauf verständigten sich die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart. „Es geht hier immerhin um Tod oder Leben“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

„Schärfere Regeln machen nur Sinn, wenn sie auch überwacht werden“, betonte der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU). Am Donnerstag hatte eine Bund-Länder-Runde beschlossen, dass in weiten Teilen des öffentlichen Lebens künftig die 2G-Regel gelten wird.

03.12.2021 18:34:29 [Junge Welt]
Lawrow fordert Zusammenarbeit
Moskau ist um eine Lösung des Konflikts mit Washington und der Militärallianz NATO bemüht. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA sei wichtig für die globale Stabilität, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur TASS bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag am Rande einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Stockholm. Blinken schürte am Donnerstag erneut die Angst vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine und drohte mit »ernsten Konsequenzen«, sollte sich Russland »für eine Konfrontation entscheiden«.
04.12.2021 09:33:32 [Junge Welt]
Rassistischer Anschlag von Hanau: Angehörige haben das Wort
Auf der sechsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem neun Menschen starben, wurden am Freitag im Hessischen Landtag erstmals Angehörige der Opfer als Zeugen angehört. Zwar wurden auch Innenminister Peter Beuth (CDU), Experten und der polizeiliche Einsatzleiter geladen. Doch zuerst kamen die Hinterbliebenen zu Wort. »Das ist für uns sehr wichtig, denn wir können das jetzt hautnah wiedergeben, was wir erlebt haben, wie der Umgang war und was in der Zwischenzeit passiert oder aufgearbeitete worden ist«, erklärte Abdullah Unvar, Cousin des ermordeten Ferhat Unvar, am Freitag gegenüber jW.
04.12.2021 09:44:31 [Telepolis]
„Das Feuer ist aus“: Zum Ende der Politkarriere des Sebastian Kurz
Macht- und Vertrauensverlust des abgetauchten Ex-Kanzlers waren zu groß geworden. Nun hat er hingeworfen. Weiterer Weg von Partei und Regierung ungewiss. Vor gar nicht allzu langer Zeit fuhr durch die Straßen Wiens ein "Geilomobil". Am Steuer des protzigen Automobils saß ein ehrgeiziger junger Mann mit dem Namen Sebastian Kurz, der sich vorgenommen hatte, seiner verstaubten Partei ÖVP neues Leben einzuhauchen. Das führte ihn in Diskotheken, in denen jungen Frauen viel zu enge T-Shirts über die Brust gestreift wurden, auf denen "Schwarz ist geil" zu lesen stand. Damals war die Parteifarbe der österreichischen Volkspartei schließlich noch schwarz wie der Tod.
04.12.2021 12:03:01 [WSWS]
Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Assange „steht unmittelbar bevor“
Eine Entscheidung des britischen High Court im Berufungsverfahren der Vereinigten Staaten, die die Auslieferung von Julian Assange fordern, steht offenbar „unmittelbar bevor“. Das meldete WikiLeaks am 1. Dezember, und mehrere weitere Quellen im Umfeld der britischen Justiz haben mitgeteilt, dass die Entscheidung schon Anfang Dezember fallen soll.

Das Berufungsverfahren der USA richtet sich gegen ein Urteil des Bezirksgerichts vom Januar 2021, das die Auslieferung Assanges an seine amerikanischen Verfolger blockierte.

04.12.2021 15:41:21 [Heise]
Überwachen statt Löschen: Ermittler lassen Missbrauchsbilder oft online
"Löschen statt Sperren" lautet die politische Maxime hierzulande im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, seit die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor gut zehn Jahren mit ihrem Plan für den Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Internet scheiterte. Die Bundesregierung gibt zur Umsetzung dieses Prinzips jedes Jahr einen Bericht heraus. Doch der Polizei fehlen nach eigener Darstellung die Kräfte, um die Vorgabe angemessen umzusetzen. Hauptproblem ist laut Recherchen von ARD und Spiegel das Darknet.
04.12.2021 16:50:22 [TAZ]
SPD stimmt für Regierungsprogramm
Der SPD-Parteitag sagt mit überwältigender Mehrheit Ja zum Ampel-Bündnis. „Vor vier Monaten hätte niemand gewettet, dass wir die Wahl gewinnen“, sagt Lars Klingbeil, Noch-SPD-Generalsekretär und Bald-Parteichef. Im Atrium des Willy-Brandt-Hauses in Berlin haben sich an diesem Samstag ein paar Dutzend SPD-Spitzengenossen versammelt. Das Gros der 635 Delegierten sitzt vor dem Stream zu Hause. Es werden viele Lobeshymnen gesungen. Parteichefin Saskia Esken beschwört die Einigkeit der Partei, die aus gemeinsamer Überzeugung wachse. „Der Fortschritt kommt nicht allein, den muss man wagen“, sagte sie. Sie klingt immer mehr wie Olaf Scholz.
04.12.2021 18:54:22 [RT DE]
Omikron entlarvt die wahre Pandemie dieser Welt
Wir alle wissen inzwischen, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO eine neue besorgniserregende Omikron-Variante des Coronavirus für COVID-19 bestätigt hat. Die neue Variante mit dem wissenschaftlichen Kürzel B.1.1.529 wurde der WHO am 24. November erstmals aus Südafrika gemeldet. Sie weist mehr als 30 Mutationen auf, und es besteht der Verdacht, dass sie sich viel schneller ausbreiten wird als andere Varianten – einschließlich der Delta-Variante. Daher ist es ungewiss, ob die Impfstoffe, die wir derzeit haben, dagegen eine Wirkung haben. Die weltweiten Reaktionen darauf waren vorhersehbar: Flüge aus dem südlichen Afrika wurden gestrichen, Aktienkurse brachen ein und so weiter.
05.12.2021 09:25:27 [Tagesschau]
Corona-Protest in Wien 40.000 gegen Lockdown und Impfpflicht
In Wien sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den derzeit geltenden Teil-Lockdown und die angekündigte Corona-Impfpflicht zu protestieren. In der österreichischen Hauptstadt fanden mehrere Demonstrationen statt, daran nahmen nach Angaben der Polizei insgesamt mehr als 40.000 Menschen teil.

Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizeikräften.

Etwa 1200 Polizisten waren bei den Demonstrationen im Einsatz. Teilnehmer hätten mit Pyrotechnik geworfen, die Einsatzkräfte hätten Tränengas eingesetzt, teilte die Polizei mit.

05.12.2021 13:54:01 [Jacobin]
Boss-Transformation
Lars Klingbeil greift nach dem SPD-Vorsitz. Das ist konsequent. Denn er vereint alles, was ein sozialdemokratischer Karrierist braucht. Im Grunde ist Lars Klingbeil genauso langweilig wie sein Wahlkreis. Falls jemand noch nicht im Heidekreis oder im Landkreis Rotenburg unterwegs war: es lohnt sich nicht. Hier hat Klingbeil farb- und formlos zuletzt erst wieder sein Direktmandat verteidigt. Wobei man dazu sagen muss: In der SPD-Hochburg Niedersachsen nicht zu gewinnen, ist fast ein Kunststück. Klingbeil jedenfalls, der gern auf Instagram Ukulele spielt und sich wann immer möglich für ein Foto lässig an einer Wand im Bundestag anlehnt, kennt sich aus mit den Machtstrukturen der niedersächsischen Sozialdemokratie.
05.12.2021 15:29:41 [Reitschuster]
Weltweite Massendemonstrationen gegen Corona-Maßnahmen
Auch am zweiten Adventswochenende sind trotz überwiegend schlechter Wetterlage Zehntausende gegen die drohende Impfpflicht, Hygienepässe und Corona-Maßnahmen-bedingte Grundrechtseingriffe in Deutschland und auf der ganzen Welt auf die Straße gegangen.

Die Demonstrationen waren zu zahlreich, um sie alle innerhalb dieses Beitrags abzudecken. Der Beitrag liefert nur einen Ausschnitt.

Oft stand bei den weltweit stattfindenden Demos die Lage in Australien im Fokus, wo derzeit die wohl schärfsten Maßnahmen weltweit gelten. Menschen werden dort in Quarantäne-Lagern verwahrt und wie Terroristen gejagt.

05.12.2021 17:03:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
FDP stimmt mit 92,2 Prozent für Ampel-Koalitionsvertrag
Die FDP hat als zweite Partei dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die etwa 660 Delegierten eines außerordentlichen Bundesparteitages sprachen sich am Sonntag mit 92,2 Prozent für die Annahme des 177 Seiten umfassenden Papiers für eine künftige Regierungsarbeit mit SPD und Grünen aus. Bei dem digitalen Parteitag gab es 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte in seiner Rede zuvor um Zustimmung für den Koalitionsvertrag geworben.

05.12.2021 18:49:41 [Heise]
Studie: Großes Angebot an gefälschten Impfzertifikaten im Darknet
Anbieter im Darknet haben sehr schnell den weltweiten Bedarf an Impfstoffen gegen Covid-19 und zugehörige Nachweise über erfolgte Immunisierungen erkannt. Es ist ihnen gelungen, einen neuen Untergrundmarkt für den Handel mit digitalen Impfnachweisen aus dem Boden zu stampfen, der unter anderem das Covid-Zertifikat der EU unterwandert. Zu dieser Schlussfolgerung kommen vier dänische IT-Sicherheitsforscher in einer jetzt veröffentlichten Studie.

Bei der Untersuchung handelt es sich um ein sogenanntes Preprint. Andere Wissenschaftler haben die Ergebnisse also noch nicht überprüft.

06.12.2021 09:38:37 [RT DE]
Corona-Maßnahmen – Die Abschaffung der Menschenwürde
Das Verfassungsgericht hat abgenickt, und die Maßnahmen werden weiter verschärft. In den nächsten Tagen könnte schon eine Impfpflicht verabschiedet werden. Die Würde des Menschen ist antastbar geworden, und sie wird angetastet. Die Menschenwürde ist aber nicht zu trennen von der Frage, was den Menschen ausmacht und worin er sich vom Tier unterscheidet. Das schiere körperliche Sein ist Vorbedingung für diese Würde, aber nicht ihr übergeordnet; im Gegenteil, das Menschlichste am Menschen kann dazu in Widerspruch geraten, kann es transzendieren, aber ebenso gut negieren.
06.12.2021 11:49:07 [TAZ]
Künftige SPD-Minister: Gesundheit, Herr Lauterbach!
Die SPD-Führung hat am Montag ihre vorgesehenen Minister der Partei für die neue Ampel-Regierung bekanntgegeben. Sicher war bislang nur Olaf Scholz als Bundeskanzler. Die Bekanntgabe kann im Livestream verfolgt werden.

Mit besonderer Spannung wurde die Nominierung des Gesundheitsministers erwartet. Nun wird es doch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Das sieht der Personalvorschlag des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz für die Ministerriege der Sozialdemokraten vor. Er folgt damit mitten in der Coronapandemie auf den CDU-Politiker Jens Spahn.

06.12.2021 13:36:57 [Telepolis]
SPD-Ministerposten vergeben:
Immerhin kommt der neue Gesundheitsminister überhaupt aus dem medizinischen Bereich, aber sonst scheiden sich an dem SPD-Politiker, Arzt und Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach die Geister. Bedingt durch seine Talkshow-Präsenz als Mahner und Warner der Corona-Pandemie galt ihm auch ein Großteil der Medien-Aufmerksamkeit, als der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag die "Ampel"-Kabinettsmitglieder seiner Partei vorstellte. Scholz hob dabei unter anderem hervor, dass auch eine Ostdeutsche dabei sei: Die Potsdamerin Klara Geywitz wird das Ressort Bauen und Wohnen leiten, das bisher unter Horst Seehofer (CSU) Teil des Bundesinnenministeriums war.
06.12.2021 13:43:49 [German Foreign Policy]
300 Milliarden gegen die Seidenstraße
Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben namens "Global Gateway", das insbesondere den Bau von Straßen, Schienen und Datenleitungen finanzieren soll, ist nach holprigen, als weitgehend unzulänglich kritisierten Vorbereitungen am vergangenen Mittwoch offiziell vorgestellt worden. Es zielt prinzipiell auf Infrastrukturprojekte in aller Welt; sie sollen in hohem Maß von Firmen aus der EU realisiert werden. Der Druck auf Brüssel, die Initiative zu starten, ist zuletzt gestiegen: Die BRI gestaltet sich ungeachtet zeitweiliger Schwierigkeiten wegen der Coronakrise recht erfolgreich für China; an ihr beteiligen sich mittlerweile 142 Staaten.
06.12.2021 16:18:38 [Telepolis]
Moscow Calling
Das Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland hat in den vergangenen Wochen einen neuen Höhepunkt erreicht. Aggressive Militärmanöver vor Russlands Grenze gehen einher mit dem immer lauteren Drängen der ukrainischen Regierung auf ihre Aufnahme in die Organisation des Nordatlantik-Pakts.

Die Ukraine vermutet indes rund 92.000 russische Soldaten sowie Panzer und schweres Gerät an der Grenze zu Belarus. Die Truppen seien nahe der russischen Stadt Jelnja und rund 250 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt zusammengezogen worden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium und von Geheimdiensten.

06.12.2021 18:49:13 [Tichys Einblick]
Die guten Frauen und Männer des Olaf Scholz
„Es sind sehr gute Frauen und Männer“, sagt der designierte Bundeskanzler. Olaf Scholz hat am Montag seine zukünftigen Bundesminister vorgestellt, die in einem Ampel-Kabinett federführend sein sollen. Die SPD ist damit die letzte Regierungspartei, die ihr Team präsentiert. Es ist eine Entourage aus neuen, bekannten und allzu bekannten Gesichtern.

Es gibt Überraschungen; aber es sind weniger die Überraschungen unter dem Weihnachtsbaum, die erfreuen, als vielmehr das nächste Dutzend Krawatten und Socken, das einen ernüchtert. Andere Überraschungen lassen einen dagegen vielmehr den Thrill in der Geisterbahn verspüren.

07.12.2021 07:23:56 [Junge Welt]
Marktkonformer Minister
Wohin der Weg mit der künftigen Ampelkoalition führt, zeichnet sich immer mehr ab. Am Montag verkündete der designierte Kanzler Olaf Scholz, welche seiner SPD-Genossen in der kommenden Bundesregierung mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP für sozialen Anstrich sorgen sollen. Mit Spannung war vor allem die Personalie des neuen Gesundheitsministers erwartet worden. Und siehe da: Es soll der in bürgerlichen Medien omnipräsente »Experte« Karl Lauterbach werden. Der studierte Gesundheitsökonom werde ein »Gesundheitsminister vom Fach« sein, begründete Scholz seine Wahl.

Noch vor einigen Jahren war Lauterbach vor allem durchs Fliegetragen aufgefallen.

07.12.2021 09:56:19 [German Foreign Policy]
Neuer Kurs für die deutsche Marine
Die deutsche Marine arbeitet am Aufbau eines neuen, Forschung und Lehre verbindenden Zentrums für maritime Kriegsführung (Maritime Warfare Centre, MWC). Hintergrund ist die grundlegende Verschiebung in der NATO-Strategie von der Aufstandsbekämpfung in aller Welt hin zur Konfrontation mit Russland und China, die auch die Bundeswehr und ihre Teilstreitkräfte zwingt, sich umfassend auf Großmachtkonflikte auszurichten. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, spricht von einem "großen Anpassungsdruck". Das noch im Aufbau befindliche MWC soll dazu beitragen, die strategische Entscheidung auch auf taktischer Ebene umzusetzen.
07.12.2021 15:38:17 [Telepolis]
Gelb blinkende Ampel in Sack und Tüten
Als "Fortschrittskoalition" bezeichnet die SPD das von ihr geführte Ampel-Bündnis, das in den nächsten vier Jahren die Bundesrepublik Deutschland regieren soll. Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstagmorgen den Koalitionsvertrag unterzeichnet – und als heimlicher Sieger gilt der kleinere Juniorpartner:

Die FDP profitiert am meisten von der Ampel, davon sind 27 Prozent laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presseagentur überzeugt. 20 Prozent sagen das über die SPD und nur zwölf Prozent über die Grünen.

07.12.2021 15:49:56 [Neuland Rebellen]
Impfpflicht: Der garantierte Weg ins Chaos
Gehen wir einmal davon aus, es wird zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen. Mehr oder weniger einträchtig pochen immer mehr Politiker, Medien und Wissenschaftler auf diese Verpflichtung. Natürlich, um uns aus der Krise zu befreien, an der die uneinsichtigen ungeimpften Menschen die Schuld tragen.

Beachten wir dabei nicht die Absurdität dieses Vorhabens. Ignorieren wir also, dass auch Menschen mit Impfung sich und andere anstecken, schwere Verläufe nicht ausschließen und sich nur einige Monate über die (bestenfalls) gewünschte Impfwirkung freuen können.

07.12.2021 16:50:06 [Reitschuster]
„Wir impfen uns den Weg frei“
Eine Berliner Werbeagentur hat sich etwas ausgedacht und der Idee sind mehr als 150 namhafte Unternehmen in Deutschland gefolgt. Ein schöner Erfolg für eine Werbeagentur, sogar der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „herausragenden Zeichen gesellschaftlicher Verantwortung und Eigeninitiative“.

Um was geht’s? Größere Unternehmen sollen, versammelt unter dem Hashtag der Bundesregierung „#ZusammenGegenCorona“, ihren Markenclaim verändern, sodass daraus eine Impfaufforderung wird. Tatsächlich sollen über 150 Unternehmen diesem Ruf gefolgt sein.


07.12.2021 16:53:51 [NachDenkSeiten]
Die angespannte geopolitische Situation ist kein Zufall
Während des Außenministertreffens im lettischen Riga warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Jede künftige Aggression gegen die Ukraine würde für Russland einen hohen Preis haben und schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.“ Zeitgleich fand in Lettland ein NATO-Manöver statt, aber westliche Politiker forderten Russland auf, seine Truppen von den eigenen Grenzen zurückzuziehen. Die Widersprüchlichkeit und Verlogenheit solcher wiederkehrenden Forderungen scheint den westlichen Politikern und Medien in ihrer antirussischen Hetze nicht bewusst zu sein.
07.12.2021 18:44:31 [Tichys Einblick]
Heute besiegelt und unterschrieben: Die Transformation Deutschlands
Jubel in Berlin: Der Koalitionsvertrag wird unterschrieben. Er verpflichtet alle Abgeordneten, ihr Gewissen an der Garderobe abzugeben und für die Gesetzesvorlagen der neuen Bundesregierung zu stimmen. Der Bundestag bleibt schwach und einflusslos. Sonst ändert sich allerdings einiges. Die Ampel-Koalition will erklärtermaßen die „Transformation“ Deutschlands. Das sind nicht nur Sprüche; Politik wird mit Chiffren betrieben, die vorerst neutral klingen und erst später große Wirkung entfalten.
08.12.2021 11:20:25 [N-TV]
Bundestag wählt Scholz zum neuen Bundeskanzler
Olaf Scholz ist zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Auf den SPD-Politiker entfielen in geheimer Abstimmung im Bundestag 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Nötig zur Wahl waren 369 Stimmen. Zusammen kommen die drei Ampel-Parteien auf 416 Mandate.

Dass Scholz nicht alle Stimmen von SPD, Grünen und FDP erhalten würde, war bereits während der Auszählung bekannt geworden. Die SPD meldete gleich vier Krankheitsfälle, die Grünen und die FDP jeweils einen.

08.12.2021 11:41:42 [German Foreign Policy]
Wirtschaft als Waffe
Ein neues EU-Instrument zur Sanktionsabwehr soll den Mitgliedstaaten Kompetenzen mit weitreichenden außenpolitischen Folgen entziehen und sie der EU-Kommission übertragen. Das geht aus dem Entwurf für das geplante "Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen" ("anti-coercion instrument") hervor, das EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am heutigen Mittwoch präsentieren soll. Der Entschluss zur Schaffung des "Instruments" war maßgeblich durch die Absicht motiviert, US-Zwangsmaßnahmen wie den Sanktionen gegen Nord Stream 2 etwas entgegensetzen zu können.
08.12.2021 13:36:55 [Telepolis]
Vorhang auf für Merkel 2.0
Olaf Scholz ist Kanzlerin. Vor zwei Jahren wollte ihn die eigene Partei nicht als Chef haben. Es ist vollbracht: Olaf Scholz ist formell von seinem SPD-Parteifreund und Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt worden.

Gewöhnungsbedürftig ist das vor allem für Feministinnen, die zum Ende der 16-jährigen Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) augenzwinkernd erklärt hatten: "Nur weil Männer jetzt auch Kanzlerin werden können, müssen wir nicht gleich das Wort ändern."

08.12.2021 16:58:00 [Anti-Spiegel]
Putin/Biden: Was ist bei dem Video-Gipfel herausgekommen?
Das Gespräch der Präsidenten Russlands und der USA hat ziemlich genau zwei Stunden gedauert, aber keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Dennoch kann man aus den Pressemeldungen des Kreml und des Weißen Hauses einiges über den Verlauf des Gespräches herauslesen, was wir gleich tun werden.

Zunächst aber zwei Anmerkungen vorweg: Erstens werden bei solchen Gesprächen natürlich auch Themen besprochen, die geheim sind und von denen man in den Pressemeldungen nichts erfährt. Was also wirklich alles besprochen wurde, erfahren wir natürlich nicht.

08.12.2021 18:54:54 [NachDenkSeiten]
Kriegsgefahr wird real, wenn wir mit der Propaganda so weitermachen
Wenn man wie ich in Russland arbeitet und lebt (ich gründete dort 1992 eine der ersten sozialen NGOs überhaupt und leiste mit meinem Sozialzentrum bis heute russlandweit Aufbauarbeit) erlebt man eine immer tiefere Spaltung zwischen der Realität des Lebens dort und den Narrativen, die einem Westmedien aufbinden wollen. Das derzeitige neue Kriegsgeschrei in Medien und von Politikern „Russland überfällt die Ukraine“ nimmt derart krasse Formen an, dass Kriegsgefahr tatsächlich real wird: Es braucht bald nur noch einen Funken ins Pulverfass der aufgeheizten Stimmung, um eine unaufhaltbare Eskalation auszulösen.
09.12.2021 07:20:34 [Junge Welt]
Wer eskaliert hier? Gespräch zwischen Putin und Biden
Nach gewissen Statements westlicher Staats- und Regierungschefs kann man die Uhr stellen. Auch nach dem »Videogipfel« zwischen Joseph Biden und Wladimir Putin vom Dienstag ließen sich die üblichen Verdächtigen in dem Sinne vernehmen, es sei »an Russland, zu deeskalieren und Lösungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen zu finden« – obwohl es die Ukraine ist, die sich seit Jahren darum drückt, ihren Teil ebendieser Vereinbarungen zu erfüllen. Gleichzeitig drohte Biden nach Angaben des Weißen Hauses Putin mit »Maßnahmen, auf die wir 2014 verzichtet haben«. Frage eines lesenden Arbeiters: Wer eskaliert hier eigentlich?
09.12.2021 10:02:36 [Junge Welt]
Abschottungskurs: London zieht durch
Britisches Unterhaus stimmt für völkerrechtswidriges Asylgesetz. Großbritanniens konservative Innenministerin Priti Patel hat sich durchgesetzt: Trotz aller Kritik hat das britische Unterhaus am Mittwoch ihr »Nationality and Borders Bill« mit 298 zu 231 Stimmen in dritter und letzter Lesung durchgewunken. Die Befürworter einer radikalen Abschottung nach außen wie nach innen haben sich also durchgesetzt. Jetzt muss das Gesetz im neuen Jahr lediglich das Oberhaus passieren, um in Kraft zu treten.

Damit wird das britische Asylsystem weitgehend außer Kraft gesetzt und es werden diejenigen kriminalisiert und bestraft, die vor Krieg und Verfolgung fliehen

09.12.2021 13:27:51 [Netzpolitik]
Digitales Gesundheitssystem: Chaos rund um das E-Rezept
Zum 1. Januar soll es also losgehen, auf Teufel komm raus: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält weiterhin am geplanten Datum für den bundesweit verpflichtenden Start des E-Rezepts fest. Und das, obwohl sich Bedenken aus allen Ecken des Gesundheitssystems mehren und die Testphase alles andere als erfolgreich verlaufen ist. Seit dem Start des Tests im Juli wurden gerade mal 42 E-Rezepte erfolgreich ausgestellt und abgerechnet.

Geplant war ursprünglich eine dreimonatige Testphase in der Region Berlin-Brandenburg. Ab dem 1. Oktober sollten dann Praxen und Apotheken bundesweit E-Rezepte testen können.

09.12.2021 13:39:34 [NachDenkSeiten]
Bidens Demokratie-Gipfel – der Gipfel der Verlogenheit
Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, das Kriege in vielen Regionen der Welt geradezu serienweise geführt und den Tod von Millionen Menschen verursacht hat. Stellen Sie sich vor, Ihr Land hat wie im Irak ein Verbrechen erfunden, um dort einzufallen, zu töten und großartige Kulturgüter zu zerstören. Stellen Sie sich vor, in diesem Ihrem Land muss man über Milliarden verfügen oder Freunde haben, die so viel Geld zur Verfügung stellen, um zum Präsidenten des Landes kandidieren zu können. Sind Sie dann der Präsident einer Demokratie? Wenn Menschen ohne Geld eigentlich nichts zu sagen haben?
09.12.2021 15:14:24 [Lost in EUrope]
Krisengebiet EUropa: Diese Probleme kommen auf Scholz und Baerbock zu
Kanzlerin Merkel galt als hervorragende Krisenmanagerin. Doch nach dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit steckt die EU immer noch in der Krise, sogar tiefer denn je. Was kommt auf ihren Nachfolger zu?

Kanzler Scholz will eine Spaltung in der EU verhindern. Deutschland dürfe nicht am Rande stehen, sondern sei für das Gelingen der europäischen Integration verantwortlich, sagte der SPD-Politiker. “Deshalb betrachten wir es als wichtige Aufgabe, dass es eine solche Spaltung nicht geben wird, weder Nord-Süd, noch Ost-West”.

Dummerweise ist die “Union” längst gespalten, wie Merkel bei ihrem letzten EU-Gipfel im Juni einräumen musste.

09.12.2021 17:13:14 [Brave New Europe]
EU Commission: Employment status as default for platform workers
The much-anticipated platform work directive from the European Commission has been published, proposing a legal presumption of employment status for platform workers and changes to strengthen the rights of those working under algorithmic management.

The Directive will become law in all 27 EU member states once passed, and thus is unquestionably set to be the most significant regulatory change to the gig economy since it began to emerge as a significant part of Europe’s economy around a decade ago, with the Commission apparently resisting, at least to some extent, the “push-back” from the platform lobby over these proposals which has been widely reported in the financial press over the past week.

10.12.2021 06:50:35 [Netzpolitik]
Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
Die Europäische Kommission möchte mögliche Absprachen zwischen Ursula von der Leyen und dem Pharmariesen Pfizer nicht transparent machen. Das geht aus einer Antwort der Kommission an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hervor, die netzpolitik.org nun veröffentlicht. Konkret geht es um Nachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin direkt mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla ausgetauscht haben soll, um einen Impfstoffdeal einzufädeln. Über die Existenz der Nachrichten hatte im April die New York Times berichtet.

Bei dem Deal ging es um 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer-BioNTech.

10.12.2021 08:42:24 [Zeit Online]
Urteil im Berufungsverfahren um Assange-Auslieferung an USA erwartet
Im Rechtsstreit um die von den USA geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange will das Londoner Berufungsgericht heute seine Entscheidung verkünden. Dabei geht es darum, ob die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags noch einmal gekippt wird oder ob die Entscheidung aus erster Instanz Bestand hat und Assange darauf hoffen kann, bald auf freien Fuß zu kommen.

Ein britisches Gericht hatte Anfang des Jahres die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und der zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt.

10.12.2021 08:47:27 [Junge Welt]
Konflikt um Ukraine: Bedingt eskalationsfähig
Zeichnet sich da womöglich ein wenig Entspannung ab? Nein, ein US-Militäreinsatz in der Ukraine stehe nicht zur Debatte, bekräftigte US-Präsident Joseph Biden am Mittwoch (Ortszeit) in Washington nach dem Videogipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ganz im Gegenteil – es gebe Positives zu berichten. Wenn alles gutgehe, könne schon an diesem Freitag die Aufnahme hochrangiger Gespräche mit Russland bekanntgegeben werden, in die mindestens vier große NATO-Staaten einbezogen würden. Die Gespräche sollten sich um die russischen »Bedenken bezüglich der NATO« drehen.
10.12.2021 11:24:09 [Junge Welt]
Impfpflicht für Baerbock
Die Zeit des "Bild"-Hinterherlügens der Grünen-Kanzlerkandidatin ist vorerst vorbei, nun darf sie Washington und dem Kanzleramt nachplappern. Mit der Lüge, »das Putin-Regime« wolle Gas als Waffe nutzen und seine deutschen Kunden »im Extremfall sogar im Kalten sitzen« lassen, senkte sie noch drei Tage vor der Bundestagswahl die Zustimmungswerte für ihre Partei erfolgreich. Im August hatte sie im Bundestag phantasiert, die Bundeswehr werde bewaffnet 50.000 Menschen aus Afghanistan evakuieren, und den Quark von sich gegeben, Außenpolitik sei »oft die Wahl zwischen Pest und Cholera«.

Was ihr eigenes Konzept angeht, liegt sie mit dem Seuchenvergleich richtig.

10.12.2021 13:31:11 [Tagesschau]
Bundestag stimmt für begrenzte Impfpflicht
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Sie sieht erstmals auch eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen vor. Für das Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmten 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38 enthielten sich. Am Nachmittag soll darüber auch noch der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend entscheiden.

Konkret geht es darum, dass ab Mitte März 2022 Mitarbeiter von Einrichtungen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen behandelt oder betreut werden, einer Impfpflicht unterliegen sollen.

10.12.2021 13:48:16 [Golem]
Julian Assange könnte doch an USA ausgeliefert werden
Schwerer Rückschlag für Julian Assange: Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer gekippt. Das teilte ein Richter am Londoner High Court am 10. Dezember 2021 mit. Assange muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Einem früheren Urteil zufolge war die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt worden. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten - und bekam Recht.
10.12.2021 15:40:33 [Report24]
Ursula von der Leyen im Interessenkonflikt: Abschaffung des Nürnberger Kodex?
Wer sich fragt, warum Ursula von der Leyen sich mit ihrer Forderung nach einer EU-weiten Covid-Impfpflicht als Erfüllungsgehilfin der Pharma-Industrie betätigt, sollte sich ihren Hintergrund vor Augen führen: Der Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin, Heiko von der Leyen, ist seit dem Jahr 2020 medizinischer Direktor des US-amerikanischen Biopharma-Unternehmens Orgenesis Inc. Dieses Unternehmen ist auf Zell- und Gentherapien spezialisiert. Bloomberg beschreibt das Unternehmen folgendermaßen: “Orgenesis Inc. ist ein therapeutisches Technologieunternehmen im Entwicklungsstadium. Das Unternehmen nutzt einen molekularen und zellulären Ansatz für die Entwicklung eines Medikaments, das die eigenen Leberzellen von Diabetikern in funktionsfähige insulinproduzierende Zellen umwandelt.”
10.12.2021 17:18:49 [Telepolis]
Assange-Urteil in London „Bewährungsprobe für Ampelkoalition“
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, kann grundsätzlich aus Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, das hat am heutigen Freitag der Oberste Gerichtshof (High Court) in London entschieden. Das Gericht machte damit eine geltende Auslieferungssperre rückgängig. Deutsche Journalistenorganisationen und Vertreter von Regierungs- wie Oppositionsparteien kritisierten den Schwenk der britischen Justiz umgehend.

Die heutige Entscheidung versetzt den Bemühungen einen schweren Schlag, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA zu verhindern. Allerdings ist der Rechtsweg in Großbritannien noch nicht ausgeschöpft.

11.12.2021 09:38:09 [Telepolis]
Baerbock in Warschau: Abtasten bilateraler Problemzonen
Nach Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel hat die deutsche Außenministerin ihren polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau zum ersten Abtasten der bilateralen Felder von Zusammenarbeit und Kontroversen getroffen. "Freundschaft" war ein Wort, das Annalena Baerbock am Freitag in Warschau oft bemühte.

Rau tat dies ebenso, es wurden jedoch Bedingungen gestellt. In Fragen der Sicherheit Polens habe "Deutschland eine besondere Verantwortung." so der Nationalkonservative.

Der polnische Außenminister sparte nicht an Kritik an der deutschen Vorgängerregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

11.12.2021 11:42:38 [Junge Welt]
Impfpflicht mit Nebenwirkungen
Der Bundestag hat am Freitag den Weg für eine begrenzte berufsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus geebnet. 569 Abgeordnete stimmten dafür, 79 dagegen, es gab 38 Enthaltungen. Auch die Abgeordneten der oppositionellen Unionsfraktion hatten für den von den Ampelkoalitionären SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf gestimmt, während sich Die Linke enthielt und die AfD mit Nein votierte. Anschließend stimmte auch der Bundesrat einstimmig für die Änderungen im Infektionsschutzgesetz.
11.12.2021 12:04:42 [Junge Welt]
Staatsterror gegen Assange
Die US-Regierung setzt im Fall Julian Assange ihre Zermürbungstaktik fort. Das Ziel: den Journalisten dauerhaft ausschalten. Am Freitag hat der Londoner High Court der US-Berufung gegen die im Januar abgelehnte Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks stattgegeben. Besonders makaber: Der Urteilsspruch fiel auf den internationalen Tag der Menschenrechte und auf den Tag, an dem der Friedensnobelpreis in Oslo an zwei Journalisten verliehen wurde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte unterdessen lapidar, sie kenne die Urteilsbegründung noch nicht und könne nichts weiter dazu sagen. In der Opposition hatte sie sich zuletzt noch lautstark jenen angeschlossen, die eine sofortige Freilassung von Assange fordern.
11.12.2021 13:48:42 [EuroBRICS]
Erdoğans Donbass-Friedensinitiative, die ihm niemand abnimmt
Die anhaltenden Spannungen rund um den bürgerkriegsgeplagten Osten der Ukraine verschärfen die Lage in der Weltpolitik und rufen viele internationale Akteure auf den Plan. So auch die Türkei, die, trotz wiederholter Fürsprache für das Minsker Friedensabkommen zur Beilegung Konfliktes im Donezbecken, offenbar nicht an ein innerukrainisches Problem glauben will und Ende November den erneuten Versuch unternommen hat, als Vermittler offizielle Verhandlungen zwischen der ukrainischen Führung und ausgerechnet Russland auf den Weg zu bringen.
11.12.2021 17:11:38 [RT DE]
EU-Behörde und von der Leyen verweigern Auskunft über Pfizer-SMS-Deal
Im April dieses Jahres veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der für wenig Begeisterung bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesorgt haben wird. Die Überschrift lautete: "Wie Europa einen Pfizer-Impfstoff-Deal mit SMS-Texten und Anrufen besiegelte".

Das US-Blatt berichtete über einen erstaunlichen Vorgang, ausgehend von einem Deal zwischen dem Pharmariesen Pfizer und der Europäischen Kommission. Der Verhandlungsinhalt: 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer-BioNTech. Vereinbart wurde ein Milliardengeschäft für den sich anbahnenden und dringend benötigten Impfstoff.

11.12.2021 17:13:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Parteitag der SPD: Selbstzufriedenheit statt Programmdebatte
Die SPD berauscht sich daran, wieder Kanzlerpartei zu sein und wählt Lars Klingbeil zum neuen Vorsitzenden. Saskia Esken wird wiedergewählt – mit einem schlechteren Ergebnis. Kevin Kühnert ist nun Generalsekretär. Es ist der erste Parteitag der SPD als Kanzlerpartei seit 16 Jahren. Das ist das Neue an diesem Samstag auf der Berliner Messe, es prägt die Atmosphäre und die Reden. Einige wenige Spitzenpolitiker sind im Saal, allen voran der frisch gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz. Die meisten der rund 600 Delegierten sitzen zuhause an den Bildschirmen, wieder einmal verhindert die Corona-Pandemie einen klassischen Parteitag in Präsenz.
12.12.2021 08:41:58 [Tichys Einblick]
Wien: Zehntausende demonstrieren gegen die Impfpflicht
Die österreichische Hauptstadt erlebte am Wochenende eine Welle von Demonstrationen. Allein am Samstag waren 24 Veranstaltungen in Wien angemeldet. 8 weitere Demonstrationen waren angekündigt, wurden jedoch untersagt, eine davon wegen eines Formfehlers. Polizei und Veranstalter erwarteten tausende Teilnehmer am letzten Tag des Lockdowns in Österreich. Nicht alle Demonstrationen richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Die Polizei Wien betonte, dass Versammlungen gemäß Versammlungsgesetz eine Ausnahme während des Lockdowns darstellten.
12.12.2021 08:55:39 [Republik]
Das Urteil gegen Assange ist ein Angriff auf den Journalismus
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird an die USA ausgeliefert. Dieses Urteil trifft die Presse­freiheit direkt ins Herz. Und entlarvt das leere Geschwätz des Westens von Menschen­rechten. Man empört sich über Alexei Nawalny und schweigt über Julian Assange – es geht längst nicht mehr um Menschenrechte, sondern nur noch um politische Interessen. «Dieser Kampf ist nicht vorbei», twitterte Wikileaks-Chefredaktor Kristinn Hrafnsson. Der isländische Journalist ist Mitglied im renommierten Frontline Club, einem Member­club für Reporter, wo auch Jamal Ahmad Khashoggi Mitglied war, der im Oktober 2018 vom saudischen Geheim­dienst ermordet wurde.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (54)
01.12.2021 07:36:46 [Infosperber]
Grenze Belarus-Polen: Kein hybrider Krieg
Die grösste europäische Denkfabrik warnt: Eine falsche Terminologie verschärft die Krise. Eine echte EU-Asylpolitik wäre nötig.

Die vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geschaffene Krise rund um die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze wirft ein Licht auch auf Probleme, die weit über die unmittelbare Situation hinausweisen. Der Konflikt zeigt zum Beispiel einmal mehr, wie heikel die sprachliche Aufrüstung werden kann. Medien und europäische Spitzenpolitiker sprechen gerne von einem durch Belarus ausgelösten «hybriden Krieg» gegen die EU.

01.12.2021 09:53:36 [Wochenblick]
Gesundheitspersonal steht auf: Bis zu 350 Kündigungen bei Impfpflicht
Österreich: Das Personal des Ordensklinikums der Barmherzigen Schwestern und Elisabethinen in Linz hat genug. Die Belegschaft rebelliert gegen die Einführung der Impfpflicht und droht mit Kündigung. Dem "Wochenblick" liegt ein Brief an die Geschäftsführung vor. Laut Insider-Informationen, die "Wochenblick" zugespielt wurden, sind etwa zehn Prozent der Belegschaft im Falle der sturen Durchsetzung der Impfpflicht zur Kündigung bereit. „LIEBER UNGEIMPFTE GETESTETE ALS FEHLENDE MITARBEITENDE“, mahnen sie. Auf einer ersten Unterschriftenliste haben sich bereits 240 Mitarbeiter eingetragen. Eine weitere ist gerade im Umlauf. Mit rund 50 bis 100 weiteren Unterschriften ist zu rechnen.
01.12.2021 13:43:12 [Infosperber]
IV rechnet falsch: Renten sind seit Jahren zu tief
Schweiz: Im Prinzip sind sich alle einig: IV-Renten sind hierzulande zu tief. Der Grund: In der Berechnung gehen die IV-Stellen und das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) fälschlicherweise davon aus, dass Invalide gleich viel verdienen können wie Gesunde (siehe Kasten am Ende des Artikels). Dass dem nicht so ist, belegt eine unabhängige Untersuchung. Diese kam zum Schluss, dass IV-Renten wegen dieses Rechenfehlers im Schnitt zwischen 10 und 20 Prozent höher sein müssten.

Diesen Fehler hätte der Bund im Rahmen der aktuellen Reform der Invalidenversicherung beheben können.

01.12.2021 15:17:40 [Telepolis]
Impfpflicht in Griechenland
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat bei der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen verkündet, dass alle Bürger ab dem Alter von sechzig Jahren bis zum 16. Januar Zeit haben, um sich für die erste Impfdosis gegen den Corona-Virus Sars-CoV-2 anzumelden. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von 100 Euro pro Monat.

Mitsotakis zitierte in seiner Rede nicht näher benannte Experten, denen zufolge die Impfung eines Siebzigjährigen mit 34 Impfungen von jüngeren Menschen gleichzusetzen sei, wenn es um die Entlastung des Gesundheitssystems geht.

01.12.2021 15:34:00 [Brave New Europe]
UK: Major University strikes begin

Three consecutive days of strike action hit 58 universities today after university bosses and their representatives refused to withdraw pension cuts or address falling pay and worsening working conditions.

After notifying vice chancellors that staff would take strike action unless they saw movement, UCU continued to meet with employer representatives Universities UK (UUK) over pension cuts, but UUK refused to reverse them.

On pay and working conditions, meanwhile, employers, represented by University and Colleges Employers Association (UCEA) still won’t meet without preconditions, and refuse to engage in agreeing action plans that would address widespread casualisation, excessive workloads and pay inequalities.

01.12.2021 17:02:21 [Antikrieg]
Ein kurzer Blick auf die Situation in Italien
Dies sind die Fakten:

1. Italien ist in Zonen eingeteilt (weiß, gelb, orange und rot), je nach der Situation des öffentlichen Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus. Zurzeit haben wir nur weiße Zonen, aber da das öffentliche Gesundheitssystem in einem schrecklichen Zustand ist von ... nun, wenn ich mich recht erinnere, werden wir ziemlich sicher viele gelbe und orange Zonen haben, oder sogar rote. In jeder Zone gibt es eine stärkere Einschränkung der Rechte, von der Sperrung einiger Aktivitäten bis hin zu einer totalen Sperrung.


01.12.2021 17:07:48 [Report24]
EuGH hebt Zutrittsverbot ohne digitales Covid-Zertifikat auf
Die Repressalien, die derzeit weltweit im Namen von Covid-19 gegen unzählige Menschen ergriffen werden, machen auch vor EU-Parlamentariern nicht halt. Und auch dort gibt es Widerstand. Das Engagement von MdEP Anderson gegen eine Verschärfung der Zutrittsbestimmungen zum EU-Parlament war von Erfolg gekrönt: Liebe Bürger,

heute habe ich vor Gericht einen wichtigen Erfolg gegen das „European Digital COVID Certificate“ (EDCC) erringen können.

Wie ich Ihnen bereits vor einigen Tagen mitteilte, bin ich mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Hintergrund ist eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen durch den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli.

01.12.2021 18:56:21 [VoltaireNet]
Die Europäische Union beginnt ihre Auflösung
Der von Frankreich und Italien geschlossene Quirinal-Vertrag, sowie das Regierungsprojekt des nächsten deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, sind mit der Geschichte der Europäischen Union unvereinbar. Paris und Berlin haben gerade konkrete Maßnahmen ergriffen, die nur die unvermeidliche Auflösung der Europäischen Union einleiten können. Am Ende des Zweiten Weltkriegs erdachte sich Winston Churchill ein System, das es den Angelsachsen ermöglichen würde, sicherzustellen, dass Westeuropa nicht in die Hände der Sowjetunion fallen würde und dass sie die Kontrolle darüber behalten würden.
02.12.2021 07:14:10 [Tichys Einblick]
Die Impfpflicht aus Brüssel wäre ein spürbarer Machtzuwachs für die EU
Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Impfpflicht in der ganzen EU. Von früheren Versprechen ist keine Rede mehr. Dieser Gesinnungswandel kann den deutschen Regierenden nur recht sein. Nun spricht auch Ursula von der Leyen von einer allgemeinen Impfpflicht: „Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel und kündigte eine „Prüfung“ an.
02.12.2021 09:38:32 [Lost in EUrope]
Impfpflicht: Von der Leyens Offenbarungseid
Erst Österreich, dann Deutschland, schließlich die ganze EU? Kommissionschefin von der Leyen will eine europaweite Impfpflicht “in Erwägung ziehen”. Es ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid.

“Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können”, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

Es ist eine Kehrtwende in der europäischen Gesundheitspolitik. Noch vor einem Jahr, am 17. Dezember, hatte von der Leyen erklärt: „Um die Pandemie zu beenden, müssen 70 % der Bevölkerung geimpft sein.”

02.12.2021 11:46:12 [Berliner Zeitung]
Corona-Politik: „Italien ist ein politisches Labor“
(Anm. v. NNE: Beim Lesen des gesamten Artikels läuten durchgehend die Alarmglocken. Die Einführung offener digitaler Überwachung unter dem Deckmantel der Gesundheit ist abartig und gefährlich genug. Beim Lesen der Aussagen Varricchios zum Grünen Pass fragt man sich zudem, welche Optionen man noch einfach auf Knopfdruck einführen oder ändern kann.) Artikeltext: Die Regierung in Rom fährt einen harten Kurs im Kampf gegen Corona und trifft damit auf wenig Widerstand. Botschafter Armando Varricchio erklärt, wie das geht.
02.12.2021 13:18:37 [Junge Welt]
Öfter in die Hafenkneipe
Wachablösung bei der PTB/PVDA: Auf dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress am kommenden Sonntag nimmt der langjährige Vorsitzende der belgischen Marxisten seinen Abschied. In einem Alter, in dem die allermeisten Politiker erst Parteichef werden. Peter Mertens wird in gut einer Woche 52 Jahre. Es sei trotzdem Zeit für neuen Wind, findet er.

Seit 2008 ist Mertens Vorsitzender. In dieser Zeit ist die PTB/PVDA zur wohl erfolgreichsten marxistischen Partei in der Europäischen Union geworden. Als Mertens das Ruder übernahm, hatte sie 800 Mitglieder, heute sind es 24.000.

02.12.2021 15:03:28 [Kontrast]
Österreich: Die türkise Seilschaft bleibt an der Spitze des Staates
Sebastian Kurz verlässt die Politik. Doch es ist nicht nur der Ex-Kanzler, gegen den ermittelt wird. Viele weitere Personen aus der Spitze der ÖVP werden als Beschuldigte geführt. Ermittelt wird auch gegen einige Minister. Ist die Regierung trotz Wechsel an der Spitze angezählt?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nicht nur gegen Kurz, sondern gegen die ÖVP als Gesamtpartei. Dazu kommt, dass der neue Kanzler, viele Minister und auch hochrangige Mitarbeiter in den Kabinetten enge Vertraute von Sebastian Kurz sind. Sein Rückzug aus der Politik ändert daran nichts.

Gegen sie laufen mitunter ebenfalls Ermittlungsverfahren.

02.12.2021 15:13:33 [RT DE]
Das Schachspiel der NATO und Russlands auf dem Balkan
Die Uhr tickt beim Frieden in Bosnien-Herzegowina, der seit der Auferlegung des Dayton-Abkommens hält, das offiziell als Allgemeines Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina bekannt ist. Das Dayton-Abkommen wurde nach der Stadt Dayton im US-Bundesstaat Ohio benannt, dem Standort der Wright-Patterson Air Force Base, auf der sich die Parteien des Bosnien-Konflikts am 21. November 1995 auf eine Beendigung des blutigen Bürgerkriegs einigten, der seit dem Zerfall Jugoslawiens Anfang der 1990er-Jahre gewütet hatte.

Das Abkommen wurden am 14. Dezember 1995 in Paris offiziell unterzeichnet.

02.12.2021 17:08:03 [Telepolis]
Festung EU: Die kalte Grenze
Es sind keine guten Nachrichten für diejenigen, die in der Grenzregion von Belarus zu Polen versuchen, auf illegale Weise das Gebiet der EU zu erreichen: "Der Schnee bedeutet, dass die Menschen im Wald sterben werden", erklärt Marysia Zlonkiewicz von der Hilfsorganisation "Grenzgruppe" auf Anfrage.

Durchnässt und erschöpft hätten die Migranten aus dem Nahen Osten und afrikanischen Ländern wenig Chancen im Frost. "Wir treffen nun Personen im weit schlechteren Zustand als noch einige Wochen vorher", so die Aktivistin, die zusammen mit anderen Helfern seit Monaten versucht, die Menschen im Wald mit dem Notwendigsten zu versorgen.

02.12.2021 18:46:10 [Die Substanz]
Und jetzt?
Es ist gut, dass Sebastian Kurz nicht mehr nur als Kanzler zur Seite, sondern nun auch als ÖVP-Chef und Fraktionsobmann zurückgetreten ist. Für alle. Zumal er sich in seiner Abschiedsrede überwiegend mit sich selbst beschäftigt hat, kann man bei ihm beginnen: Es war eine demokratiepolitische Zumutung, dass er seine letzten Funktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gewissermaßen von einem Hinterzimmer aus, praktizierte. Warum? Weil er zumindest den 1,8 Millionen Menschen verpflichtet war, die 2019 seine ÖVP gewählt hatten.
02.12.2021 19:01:34 [Der Freitag]
In Großbritannien verstaatlichen jetzt die Tories
Unfälle, Verspätungen, horrende Preise: Die privatisierte Bahn in England hat einen miesen Ruf. Durch Corona sind viele Unternehmen pleite – ausgerechnet die Konservativen verstaatlichen sie jetzt. Großbritannien hat das älteste Eisenbahnnetz der Welt. Gebaut und betrieben wurden die Eisenbahnen von privaten Aktiengesellschaften, es gab einige Hundert davon, denen jeweils relativ kurze Strecken gehörten. Eisenbahnaktien eroberten die Börsen und die guten Bürger stürzten sich darauf: ein Riesengeschäft. Ein gewisser Friedrich Engels, Textilfabrikant in Manchester, machte mit Eisenbahnaktien ein Vermögen.
02.12.2021 19:03:04 [N-TV]
Österreichs Kanzler Schallenberg tritt zurück
In die österreichische Politik kommt keine Ruhe. Knapp zwei Monate nach seinem Amtsantritt wirft Kanzler Alexander Schallenberg schon wieder hin. Er stelle sein Amt zur Verfügung, sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen wurden, teilte Schallenberg in einem schriftlichen Statement mit. Der Rückzug folgte wenige Stunden nachdem ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen verkündet hatte.

"Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen", sagte Schallenberg.

03.12.2021 06:41:31 [Krass & Konkret]
Hat ukrainisches Militär auf Migranten geschossen?
Es zirkuliert ein Video, das das nahelegt, die Grenzschutzbehörde bezeichnet es als Fälschung, es könnte aber eine der derzeit stattfindenden Übungen im Rahmen der Sonderoperation „Polissya“ zeigen, was es aber auch nicht besser macht.

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Weißrussland Migranten und Geflüchtete auch Richtungs Ukraine lenken könnte, wo man ebenso wenig bereit ist wie in Polen oder den baltischen Ländern, diese aufzunehmen. Die Ukraine hat jedenfalls an der bislang offenen Grenze zu Weißrussland die Operation Polissia gestartet, um diese vor allem vor möglichen Migranten zu schützen.

03.12.2021 18:30:10 [Krass & Konkret]
Ukraine und Schießen auf Migranten: Fake News oder nicht?
Wir hatten gestern auf das mit einer Infrarotkamera aufgenommene Video hingewiesen, das zeigt nach dem Stempel zeigt, wie Nachts um 4 Uhr am 29. November eine Gruppe von Menschen von Bewaffneten angegriffen wird. Der Verdacht wurde geäußert, es würde sich um ukrainische Soldaten handeln, die an der Grenze zu Weißrussland gegen Migranten vorgegangen sind und auch auf sie geschossen haben.

Ich vermutete, da zu dieser Zeit gemeinsame Übungen zur Abwehr von Migranten des Grenzschutzes, des Militärs und der Nationalgarde stattfanden, dass es sich um eine solche Übung handelte, in der allerdings auch gegen Unbewaffnete Schusswaffen eingesetzt wurden

04.12.2021 09:31:41 [TAZ]
Politische Rücktritte in Österreich: Heftiger geschüttelt als erwartet
Seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz rollen in der ÖVP die Köpfe. Nach Schallenberg folgt Finanzminister Blümel. Ob Kurz schon an seinem Comeback arbeitet? Und plötzlich rollten Köpfe im sonst so netten, beschaulichen Wien. Sebastian Kurz machte den Anfang, da war noch Donnerstag: Er trat recht unvermittelt von allen ihm gebliebenen Ämtern zurück, aus “familiären Gründen„. Die Familie ist wichtiger als der eigene Ruf, so konnte man das deuten, was der österreichische Altbundeskanzler bei seiner Pressekonferenz vom Stapel ließ. Er, Kurz, blicke auf „zehn lehrreiche Jahre“ zurück, aber so manches “sei in dieser Zeit vernachlässigt worden„: “unter anderem die eigene Familie“.
04.12.2021 11:55:22 [Ceiberweiber]
Regierung und Opposition: Es ist EIN Netzwerk
Österreich: Wenn sich die Ereignisse überschlagen, wird Dynamik suggeriert, die vorgibt, dass doch Zufälle vorkommen. Man kann kaum mit Rücktritten und Neubesetzungen Schritt halten, aber wenn man weiss, wie alle zusammenhängen, spielt dies keine Rolle. In der Tat habe ich quasi vorausschauend schon so viel recherchiert, dass ihr bloss bei den jetzt erwähnten Personen mittels Suchfunktion oder Schlagworten nachsehen müsst, was es über sie noch zu sagen gibt. Auf jeden Fall ist bezeichnend, dass Karl Nehammer erst am Montag als neuer Kanzler angelobt wird und daher am Samstag noch als Innenminister für den Umgang der Polizei mit der nächsten Grossdemo gegen den Impfzwang verantwortlich ist.
04.12.2021 13:46:43 [Junge Welt]
Tradition wiederentdeckt: Regierungsumbildung in Österreich
Karl Nehammer ist nach dem Rückzug von Sebastian Kurz der neue Bundeskanzler Österreichs. Über den bisherigen Innenminister existieren zahlreich Anekdoten. So lässt er sich gerne in Begleitung martialisch aussehender vermummter Mitglieder paramilitärischer Polizeieinheiten ablichten. Um Flüchtlingskinder und deren Familien abschieben zu können, schickt er eben diese Einheiten, um von Mitschülern organisierte Straßenblockaden gewaltsam abzuräumen. Trifft Nehammer beim Spazierengehen mit seiner Ehefrau auf im Stadtpark zusammensitzende Jugendliche, schickt er ihnen per Handy die Bereitschaftspolizei auf den Hals, so geschehen in Wien im vergangenen Sommer.
04.12.2021 15:31:37 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Omikron: «Die EU muss endlich aufwachen»
Panikartig verhängte Reiserestriktionen, aber geschützte Patente: Die neue Virusvariante offenbart das Scheitern der globalen Coronapolitik – und die Mitschuld der Schweiz. Alles richtig gemacht und dennoch bestraft: Südafrika ist empört. Nachdem Wissenschaftler Omikron, die neuartige Variante des Coronavirus, sequenziert und umgehend mit allen verfügbaren Informationen versehen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeldet hatten, verhängten die EU, die USA, Israel sowie weitere Länder panikartig Reiserestriktionen und nabelten das südliche Afrika vom Rest der Welt ab. Auch die Swiss transportiert nur noch Schweizer und Liechtensteiner. In den meisten Ländern müssen sich Einreisende vierzehn Tage in Quarantäne begeben.
04.12.2021 16:56:55 [Junge Welt]
Wahlen in Frankreich: Hauptsache weiter nach rechts
Der Außenseiter Eric Ciotti hat in Frankreich am Donnerstag die erste Kandidatenrunde der bürgerlichen Rechten für die Präsidentschaftswahl im kommenden April gewonnen. Der am äußersten rechten Rand seiner Partei Les Républicains (LR) angesiedelte Parlamentsabgeordnete des südfranzösischen Wahlkreises Alpes-Maritimes hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt als politischer Freund und Unterstützer des Faschistenführers Éric Zemmour zu erkennen gegeben. An zweiter Stelle nominierten rund 113.000 LR-Stimmberechtigte – die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent – Valérie Pécresse, die Präsidentin des Regionalrates Île-de-France. Beide müssen sich an diesem Sonnabend einer Stichwahl stellen.
05.12.2021 12:06:54 [Blätter]
Eric Zemmour: Der Rechtsradikale als Königsmacher?
Soll Frankreich die Todesstrafe wieder einführen? Sollen „nicht-französische“ Vornamen verboten werden? Bislang haben solche Fragen jenseits des Rheins nur wenige Gemüter bewegt – bis Éric Zemmour sie auf die Agenda hievte. Seit Wochen kokettiert der rechtsradikale Journalist mit einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden April und hat damit in Frankreich für erhebliche Unruhe gesorgt. Mehr noch: Allein sein möglicher Wechsel auf die politische Bühne hat gereicht, um die Machtverhältnisse im aktuellen Vorwahlkampf gründlich durcheinander zu wirbeln.
05.12.2021 15:41:35 [Krass & Konkret]
Polen: Droht die Inquisition?
In Polen gingen die Frauen wieder in einigen Städten auf die Straße, vor allem vor dem Warschauer Sejm sammelte sich der Protest. „Mörder“ schrien einige. „Begehre nicht mein Blut, Polen“, war der Slogan am Mittwochabend.

Denn seit Dienstag wird im Sejm die Gründung eines „Instituts für Demographie und Familie“ verhandelt. Mittels dieser Organisation sollen auch Schwangerschaften staatlich registriert werden, so dass Abtreibungsreisen ins Ausland strafrechtlich verfolgt werden können.

Zudem wird im Parlament weiterhin ein Gesetzesentwurf diskutiert, den die Vereinigung „Pro – Recht auf Leben“ eingebracht hat, welche mit blutigen Billboards abgetriebener Föten für Aufsehen sorgt.

05.12.2021 18:48:04 [Tichys Einblick]
Österreich: Nach kurzer Kanzlerdämmerung in die Nacht
Der Kurz’sche Schachzug vom Bundeskanzler zum Klubobmann im Nationalrat war nur ein Zwangszug, um Zeit für einen richtigen zu gewinnen. Ob Sebastian Kurz das selbst klar war? Vermutlich nicht. Jedenfalls nicht länger vor dem Zug. Nun hat er den Schach-König selbst umgeworfen und die Partie beendet.

Seine Gegner innerhalb der ÖVP und außerhalb, allen voran die in den Medien, sind sich einig im Tenor vom Ende der Ära Kurz. Das ist zu kurz gedacht. Und vergisst wohl, dass der ÖVP vor Kurz bald keine Volkspartei mehr drohte.

06.12.2021 09:54:33 [Junge Welt]
EU-Abschottung: Gewalt gegen Geflüchtete
Es sind heftige Vorwürfe, die das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht gegen Kroatien erhebt. Vertreter der dem Europarat angegliederten Institution hatten das Balkanland im August 2020 besucht und dabei erhebliche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Unter anderem wird von »schweren Misshandlungen von Migranten durch kroatische Polizeibeamte« gesprochen. Dabei handelt es sich um »Ohrfeigen, Tritte, Schläge mit Knüppeln und anderen harten Gegenständen (z. B. Gewehrkolben, Holzstöcke oder Äste) auf verschiedene Körperteile«, wie es von seiten des CPT heißt.
06.12.2021 11:35:46 [Junge Welt]
Die Thatcher Frankreichs
Strenge Katholikin, harte Abtreibungsgegnerin, Sicherheitsfanatikerin – Frankreichs bürgerliche Rechte geht mit der 54 Jahre alten Politikerin Valérie Pécresse in die Präsidentschaftswahl am 10. April 2022. Die derzeitige Vorsitzende des Regionalrates Île-de-France sowie frühere Bildungs- und Forschungsministerin unter Staatschef Nicolas Sarkozy gewann am Sonnabend die Stichwahl gegen den Parlamentsabgeordneten der Region Alpes-Maritimes, Éric Ciotti. Von den rund 113.000 stimmberechtigten Mitgliedern und Aktivisten der Partei Les Républicains (LR) entschieden sich 60 Prozent für Pécresse, die sich »in Teilen« als politische »Erbin« der früheren britischen Premierministerin (1979 bis 1990) Margaret Thatcher sieht.
06.12.2021 14:40:00 [N-TV]
Nehammer ist Österreichs neuer Kanzler
Österreich hat einen neuen Regierungschef: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer von der konservativen ÖVP wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Der 49-Jährige tritt die Nachfolge von Alexander Schallenberg an, der nach nur zwei Monaten an der Regierungsspitze wieder sein Amt als Außenminister aufnimmt. Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017 an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung. Außerdem war Hartwig Löger für einige Tage 2019 als geschäftsführender Kanzler im Amt.
06.12.2021 16:21:57 [Der Freitag]
Brexit: „Global Talent“? Ein Witz!
Niemand, wirklich niemand will zu Boris Johnson nach Großbritannien. Dabei hat er sich mit seiner Elitenförderung doch so bemüht, Oscar- und Nobelpreisträger für sein Land zu gewinnen. Es war eine dieser Kampagnen. Im Mai hatte der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, Oscar- und Nobelpreisträgern ein beschleunigtes Visa-Verfahren für Großbritannien zu gewähren. Wie zu erwarten, gerieten die Bemühungen der Regierung, internationale Eliten in Wissenschaft und Kultur als Aushängeschilder anzuwerben, zum Superflop. Innenministerin Priti Patel musste nun zugeben, dass sich keine einzige Person um eines dieser „Global Talent“-Visa beworben hat.
07.12.2021 07:13:27 [RT DE]
Türkei: Geht die Ära Erdoğan zu Ende?
Knapp zwei Jahre vor den nächsten Wahlen überschlagen sich die Ereignisse in der Türkei. Die türkische Lira verfällt rasant, während die Inflation steigt. Seit 2015 hat die türkische Währung gegenüber dem Dollar um 70 Prozent an Wert verloren. Die türkische Lira wurde Berichten zufolge seit Jahresbeginn um mehr als 40 Prozent abgewertet. Am Wochenende demonstrierten mehrere Tausend Menschen in der südtürkischen Stadt Mersin angesichts der zunehmenden Inflationsrate und des Lira-Absturzes für den Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Viele türkische Firmen hatten Kredite in Dollar oder Euro aufgenommen.
07.12.2021 07:41:41 [Brave New Europe]
EU solidarity with Poland on migration
Just in the month of November 2021, migrant boats have capsized in the central Mediterranean Sea, the Atlantic, the Aegean and the English Channel.

The official death toll at the external borders of the EU stands at over 1,600 so far this year, though acknowledged to be a massive underestimate. At the same time, people have frozen and starved to death at EU land borders to Belarus. Most of those who have lost their lives appear to have done so on EU territory.

People seeking safety and protection are dying within and all around Europe.

07.12.2021 09:54:18 [Krass & Konkret]
Rechte europäische Parteien wollen eine andere EU
Mit einem Kranz ehrte Marine Le Pen am Wochenende die Aufständischen des jüdischen Ghettos an dem bekannten haushohen Denkmal in Warschau. Ein Bild, das vielleicht nicht um die Welt ging, jedoch in Frankreich sowie in Europa zirkulieren sollte – die Vorsitzende der rechtsradikalen französischen Partei „Rassemblement National“ (RN) ist bemüht, sich von der antisemitischen Geschichte ihrer Partei zu lösen, die noch 2018 „Front National“ hieß.

Diese Imagepolitur dient nicht allein den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, sondern wohl auch dem Bündeln konservativer und rechter Europarteien, um sich gegen die EU zur Wehr zu setzen.

07.12.2021 15:36:30 [Der Freitag]
Bloß kein Mitleid
Moldawien: Weil es mehr Geld gibt, jobben viele Moldawier im Ausland, manche auch nur auf Zeit. Wer da bleibt, schuftet für zwei. Es gibt sehr unsympathische Tiere. Dieser aufgeplusterte Hahn liegt ganz vorn in der Rangfolge. Wenn ich zu meinem Auto will, muss ich an ihm vorbei. Bei unserem Kräftemessen, wer muss wem ausweichen, hat er nachgegeben, und nun regt er sich von Weitem über mich auf und pöbelt herum. Angela Adaşanu, 48 Jahre alt und meine Vermieterin, hat das auch mit ihm ausgefochten. Der beißt den Leuten in die Beine, macht Angela pantomimisch vor, aber er beschützt die Hühner vor Füchsen und vor Raubvögeln.
07.12.2021 17:09:37 [Netzpolitik]
Millionen für militärische Überwachungstechnologie an Außengrenzen
Militärische Drohnen, mobile Radargeräte und automatisierte Lügendetektoren — in den letzten zehn Jahren hat die EU hunderte Millionen Euro für moderne Überwachungstechnologien ausgegeben, um Geflüchtete von der Einreise in die EU abzuhalten. Das berichtet „The Guardian“ in einer umfassenden Übersicht zur „Festung Europa“. Neben der heftig in der Kritik stehenden Grenzschutzbehörde Frontex, die ein großer Abnehmer für neue Grenzschutztechnologien ist, fördert die EU den Einsatz von Überwachungstechnologien an den Außengrenzen ihrer Mitgliedsstaaten als zentraler Geldgeber, etwa mit Fonds für innere Sicherheit oder dem Innovationsförderungsprojekt Horizon 2020.
07.12.2021 19:07:43 [Telepolis]
Pflicht ohne Zwang?
Österreich ist in die Impfpflicht hinein gestolpert. Das schlechte Krisenmanagement gipfelt in einer fragwürdigen Maßnahme, die auf eine ohnehin schon sehr polarisierte Gesellschaft trifft. Man darf sagen, es war ein buntes Trüppchen, das sich da letzten Samstag auf dem Wiener Ring versammelt hatte. Rechtsextremistische Schlägerbanden und Personen im Feenkostüm, die mit selbstgebastelten Trommeln scheinbar direkt aus dem Wald getanzt kamen. Der linke Aktivismus verdrückt in diesem Tagen manche Träne, wenn man bedenkt, wie viel Arbeit und Energie in linke Sammlungsbewegungen gesteckt wurde, die letztlich meist in sporadischen Treffen erweiterter Freundeskreise enden.
08.12.2021 09:28:32 [TAZ]
Familienpolitik in Polen: Uterus unter staatlicher Aufsicht
Polens Staatsanwaltschaft und Geheimdienste sollen demnächst kontrollieren, ob Polens Frauen schwanger sind, sie nach neun Monaten ein Baby zur Welt bringen oder aber eine Fehlgeburt erleiden. Dies sieht eine Verordnung der nationalpopulistischen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor. Sie soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Schon heute haben alle Patienten in Polen eine individuelle Patientenkarte im Internet. Diese Daten sind – zumindest theoretisch – durch die Schweigepflicht der Ärzte geschützt. Doch nun sollen zahlreiche persönliche Daten, darunter auch Schwangerschaften, in einem medizinischen Zentralregister erfasst werden, auf das Staatsanwaltschaft und Geheimdienste jederzeit Zugriff hätten.

08.12.2021 11:30:37 [Der Freitag]
Spanien: Wie lange hält die Regierung in Madrid noch durch?
Polizeigewerkschaften, Bauern oder ein ultrarechtes Bündnis: Die spanische Linksregierung unter Pedro Sánchez wird aus verschiedenen Lagern unter Druck gesetzt. Betrachtungen aus einem politisch aufgewühlten Land. Das Licht am Ende des Tunnels der spanischen Pandemiekrise und des Überlebenskampfs der Linksregierung unter Pedro Sánchez hat sich in den letzten Monaten eingetrübt. Von der wirtschaftlichen Aufbruchsstimmung ist wenig übriggeblieben, die Wachstumsprognose für dieses Jahr ist von der OECD von 6,8 auf 4,5 Prozent herabgesetzt worden, und die für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Reformprojekte der Regierung entscheidenden EU-Gelder lassen auf sich warten.
08.12.2021 17:07:16 [RT DE]
Der Putsch von Wiskuli
Vor 30 Jahren besiegelte Boris Jelzin das Ende der Sowjetunion. Am 8. Dezember 1991 beendeten die Chefs der russischen, ukrainischen und belarussischen Sowjetrepubliken putschartig Michail Gorbatschows Politik der Perestroika und erklärten die UdSSR für aufgelöst. Millionen Russen wurden zu Fremden in einem anderen Land. Kein Satz des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich der westlichen Öffentlichkeit tiefer eingeprägt als seine Klage, der Untergang der Sowjetunion sei "die größte geopolitische Katastrophe des Zwanzigsten Jahrhunderts" gewesen.
08.12.2021 19:08:34 [Deliberation Daily]
Geschichte der EU
Die Europäische Union ist ein Projekt, das viele Gegner hat. Kaum ein Vorwurf wird so oft gegen die Europäische Union erhoben wie der, dass sie undemokratisch sei. Selbst EU-Befürworter tun sich schwer damit, sie von diesem Vorwurf grundsätzlich freizusprechen. Ihre arkanen Strukturen helfen ihr dabei nicht unbedingt; ein Verfassungsschaubild der EU löst nicht nur eine erbitterte Diskussion darüber aus, ob sie überhaupt eine Verfassung hat oder eine haben darf, sondern sieht auch aus, als sei eine Rotte McKinsey-Berater mit einem Organigramm angerückt.
09.12.2021 16:58:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Österreich führt Impfpflicht ab 14 Jahre ein
Österreich führt als erstes Land Europas eine allgemeine Impfpflicht gegen die Corona-Pandemie ein. Dazu haben sich die Regierung und zwei der drei Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten und die liberalen Neos, auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Impfpflicht soll ab 1. Februar nächsten Jahres für alle in Österreich lebenden Menschen gelten, die älter als 14 Jahre sind, teilte die Regierung am Donnerstag in Wien mit. Verweigerern drohen bis zu 3.600 Euro Strafe. Die Impfpflicht bestünde demnach für etwa 7,7 Millionen Bürger. Derzeit seien nur 6,4 der knapp 9 Millionen Einwohner Österreichs geimpft.
10.12.2021 08:57:17 [Report24]
Covid-Daten-Voodoo in Österreich
In Österreich sorgten die jüngsten Covid-19-Infektionszahlen bekanntlich für jede Menge Verwirrung, Skepsis und Zweifeln an der gesamten Datenbasis der sogenannten Pandemie: Nicht nur, dass sie erst nach peinlichen technischen Pannen veröffentlicht werden konnten, die vermeldeten Daten sind auch noch derart verworren, dass sie die Glaubwürdigkeit in die gesamte Covid-Politik des Landes weiter untergraben. Selbst hartnäckige Verfechter des bisherigen Kurses des Corona-Regimes müssen allmählich vom Glauben abfallen angesichts des hochgradig unseriösen Umgangs mit Daten, auf deren Grundlage hier historisch beispiellose Freiheitseinschnitte verbrochen werden.
10.12.2021 11:31:20 [Infosperber]
Neue Handelspolitik der EU bedrängt auch die Schweiz
Die EU will sich handelspolitisch besser schützen. Deshalb wird der Spielraum auch für Schweizer Sonderwünsche enger.

«Für die Schweiz sind dies keine guten Neuigkeiten», warnt die Expertin für Wirtschaftsvölkerrecht Charlotte Sieber-Gasser in einem soeben publizierten Fachartikel unter dem wenig aufschreckenden Titel «Offene strategische Autonomie in der EU-Handelspolitik». Die Warnung gründet auf der am 18. Februar dieses Jahres publizierten Mitteilung «Trade Policy Review – An Open, Sustainable, Assertive Trade Policy», in der die EU-Kommission die neue Handelspolitik der Union darlegt und erläutert.

10.12.2021 15:49:12 [Junge Welt]
Protest gegen Küzungspolitik: Flitterwochen zu Ende
Der Druck auf Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi wächst: Zwei der drei großen Gewerkschaften des Landes, die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) und die Unione Italiana del Lavoro (UIL), haben für den 16. Dezember zu einem achtstündigen Generalstreik aufgerufen. Protestiert werden soll gegen den vorgelegten Haushalt für 2022, der »unbefriedigend« sei und nicht genügend Mittel für Lohnabhängige vorsehe, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heißt.

Mit dem Ausstand werde der Waffenstillstand mit der Regierung beendet, man habe beschlossen, sich Gehör zu verschaffen, meint die linke Tageszeitung "Il Manifesto" (Mittwochausgabe).

10.12.2021 19:10:22 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Flüchtlingspolitik: Ein perfektes Verbrechen
Vor fünf Jahren sollen Omar B. und seine Familie Opfer einer illegalen Rückschaffung in die Türkei geworden sein. An der Operation war auch Frontex beteiligt. Nun hat B. die EU-Grenzschutzagentur vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt – eine Premiere. «Manchmal denke ich mir, ich habe als Vater versagt», sagt Omar B. Er sitzt auf der Couch in seiner Wohnung in einem Randbezirk von Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Draussen flimmert die Hitze über dem Asphalt. Es hat über dreissig Grad, obwohl der Sommer erst noch bevorsteht. Drinnen hat sich Omar B.s Familie im Wohnzimmer versammelt.
11.12.2021 11:49:23 [Ceiberweiber]
Offener Brief einer widerständigen Grünen
Österreich: Vizekanzler Werner Kogler sieht in Demonstranten Neonazis, Demokratieverweigerer, Staatsverweigerer und Neofaschisten; zugleich schaffen es die Grünen nicht, sich vom Austrofaschismus zu distanzieren. Ausserdem negieren sie, dass sie ja selbst immer mehr Menschen gegen sich aufbringen, indem sie für Impfzwang und Totalüberwachung sind. Nun ist es zwar schon länger her, dass ich bei den Grünen aktiv war, aber ich würde ohne Ausschlussverfahren aus der Partei ausgeschlossen, weil ich keine Marionette sein wollte. Deshalb können meine Erfahrungen und Analysen auch anderen beim Verständnis dessen helfen, was sie vollkommen fassungslos macht.
11.12.2021 15:44:54 [Krass & Konkret]
Wagnergate und MH17
In die verunglückte ukrainische Geheimdienstaktion zur Inhaftierung von Söldnern, die für die Separatisten gekämpft haben sollen, ist auch Igor Tarakanov verwickelt, der einen Buk-Konvoi begleitet hat. Das könnte dasMH17-Narrativ durcheinander bringen.



Am 17. November 2021 veröffentlichten "Bellingcat" und "The Insider" gleichzeitig ihre Recherchen zum sogenannten „WagnerGate“ – lange angekündigt, lange erwartet.

Eine kurze Gedächtnisauffrischung: Am 29. Juli 2020 verhafteten die weißrussischen KGB- und OMON-Sonderpolizeikräfte 33 Russen, die sich in einem Ferienort auf dem Lande in der Nähe von Minsk aufhielten.

11.12.2021 17:32:05 [Der Freitag]
Österreich: Die Rakete ist abgestürzt
So rasant der Aufstieg von Sebastian Kurz auch gewesen ist, der Abstieg des einstigen „Jahrhunderttalents“ verlief kläglich. Das bedeutet auch für die einstige Volkspartei ÖVP nichts Gutes. Schon ist so ein „Jahrhunderttalent“ Geschichte. Die ÖVP ist tatsächlich wieder dort, wo sie war, bevor „die Leuchtrakete“ – so der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über Sebastian Kurz – in ungeahnte Höhen vorstieß. Dieser magische Moment ist vorüber. Die Rakete ist abgestürzt, die Volkspartei liegt bei knapp über 20 Prozent, Tendenz fallend. Nun muss sie sich vor Neuwahlen fürchten. Das tut sie auch.
11.12.2021 18:42:56 [Zeit Online]
EU-Asylrecht an Belarus-Grenze: Europäische Verdrängungsakrobatik
Die EU weiß sich in der Belarus-Krise nicht anders zu helfen, als das Asylrecht auch langfristig aufzuweichen. Das bestärkt alle, die Migration nur als Bedrohung sehen. 74. So viele Menschen müsste jeder einzelne EU-Staat aufnehmen, würde man die rund 2.000 Asylsuchenden aus den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen und gleichmäßig verteilen. Das entspricht in etwa drei Schulklassen oder einem vollbesetzten Wagen im ICE. Nähme man alle 7.000 Menschen auf, die sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen in der Hoffnung auf europäisches Asyl derzeit in Belarus aufhalten, wären es knapp 260 pro Mitgliedstaat.
12.12.2021 08:36:33 [Report24]
Nehammer verschweigt: Es wird so gut wie keine Impfzwang-Ausnahmen geben
Österreich: Man kann es offenkundig vom Medien-Mainstream nicht mehr erwarten, Zusammenhänge zu erkennen, zu benennen und zu beschreiben. Dabei liegt der Sachverhalt völlig offen auf dem Tisch. Während Nehammer und Mückstein verständnisvoll von “Ausnahmen” schwafeln, winkt der Corona-Extremist Thomas Szekeres niedergelassenen Ärzten bereits mit der Keule. Klar gibt es Ausnahmen, aber wenn jemand ein entsprechendes Zertifikat ausstellt, kann er nicht mehr als Arzt arbeiten. So sieht Diktatur aus – und so wird Diktatur gelebt. Das Kammer-System, mit dem dereinst schon ÖVP-Dollfuß seinen Austrofaschismus stramm durchorgansierte, funktioniert nach wie vor gleich.
12.12.2021 08:46:11 [Der Freitag]
Wie 1962 in Kuba
Die Ukraine ist informell NATO-Staat – kein Wunder, dass Moskau reagiert. Inwieweit bleibt man unter einem Stahlhelm politisch zurechnungsfähig? Ende Mai bekam der grüne Co-Vorsitzende Robert Habeck einen aufgesetzt, als er in einem Unterstand der ukrainischen Armee am Donbass auftauchte, seinen Gastgebern nach dem Mund redete und erklärte, mehr Defensivwaffen müssten in die Ukraine geliefert werden. Unterlag er einer gestörten Wahrnehmung? Ging es nicht um Offensivwaffen? Nur damit war schließlich auf die abtrünnigen Enklaven Donezk und Lugansk gut schießen und mehr Druck auf diese Refugien des Ungehorsams möglich. Was bisher zu mehr als 3.300 zivilen Opfern geführt hat.
12.12.2021 08:48:55 [Infosperber]
Wer nicht zahlt, darf nicht zum Arzt: Armut wird bestraft
Schweiz: Schwarze Listen bei offenen Krankenkassenprämien wird es weiter geben. Ausser der Nationalrat kippt sie im letzten Moment.

Covid-19, Öffentlicher Verkehr, Budget 2022, Massentierhaltung: Das sind einige der Themen, die National- und Ständerat derzeit verhandeln. Weil die Treffen der Räte in Sessionen gebündelt werden, hat das zur Folge, dass viele wichtige politische Entscheide innerhalb von wenigen Tagen gefällt werden. Die Medien kommen vor lauter Schlagzeilen kaum nach.

Die Kehrseite dieser medialen Rush hour: Nischenthemen werden von der Öffentlichkeit kaum beachtet.

 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (62)
01.12.2021 07:44:07 [Amerika 21]
El Salvador plant den Bau einer "Bitcoin-Stadt"
Auf der Konferenz Latin Bitcoin (LaBitConf) hat der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, Pläne zum Bau einer "Bitcoin-Stadt" vorgestellt. Die Stadt soll in der Nähe des Vulkans Conchagua im Südosten des Landes entstehen, wo die Kryptowährung Bitcoin durch den Einsatz von erneuerbarer geothermischer Energie geschürft bzw. erstellt werden soll. Dieses sogenannte "Mining" ist sehr energieintensiv. Außerdem könnte die Vulkanenergie laut der Pläne auch die Stadt emissionsfrei mit Energie versorgen. Der Bau soll 2022 beginnen.


01.12.2021 09:46:45 [Telepolis]
Zinspolitik der Türkei: der Anfang vom Ende Erdogans?
Immer weniger Menschen in der Türkei können sich die notwendigsten Grundnahrungsmittel leisten, weil die Preise täglich steigen. Die Türkei ist ein Land, das mehr Waren und Dienstleistungen importiert als exportiert. Fällt der Wert der Lira, werden zwar Exporte immer preiswerter, die Waren aus der Türkei werden im Ausland also billiger. Importe hingegen verteuern sich. Die Türkei ist genauso wie Deutschland und viele Länder von den Teuerungen, zum Beispiel bei Öl oder Lebensmitteln betroffen – was natürlich überall zu höheren Inflationsraten führt.
01.12.2021 13:44:49 [Junge Welt]
Börsenboom und Stagnation
In der Coronakrise wird kräftig umverteilt. Die Geschäfte von Banken, Spekulanten und Großkonzernen laufen wie geschmiert. Die Aktienkurse an der Wall Street und in Frankfurt am Main haben neue Höchststände erreicht. Weltweit ist die Zahl der Millionäre auf 56,1 Millionen Personen gestiegen – allein in der BRD ist diese sich den Mehrwert der Werktätigen aneignende Spezies auf 2,95 Millionen Menschen angewachsen. Dies entspricht der Bevölkerungszahl von zwei deutschen Metropolen. Es ist so, als ob Köln und Hamburg nur noch von Millionären bewohnt würden.
01.12.2021 15:12:55 [Ökonomenstimme]
Finanzielle Kompetenzen und Defizite in Deutschland
Finanzkompetenzen sind unabdingbar, um fundierte ökonomische Entscheidungen treffen zu können. Jedoch gibt es in Deutschland bei diesen Kompetenzen große Unterschiede zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Daher besteht auf vielen Feldern Handlungsbedarf. In der modernen Welt müssen Bürger im Verlauf ihres Lebens eine Vielzahl an ökonomischen Entscheidungen treffen, die für ihren künftigen Lebensstandard von erheblicher Tragweite sind – etwa bei der Berufswahl oder der Alterssicherung. Dies kann nur gelingen, wenn sie in diesem Kontext komplexe Sachverhalte hinreichend gut verstehen und auf dieser Basis ihre Handlungsoptionen bewerten können.
01.12.2021 18:42:25 [Börse am Sonntag]
Schulden: Wo die neue Ampelkoalition in die Trickkiste greift
Stellen Sie sich vor, Sie sind Buchhalter in einem Betrieb und der Chef befiehlt: Investieren, was das Zeug hält. Woher kommt das Geld? Niedrigere Löhne oder Schulden sind verboten. Sie müssten sich einiges ausdenken. Die neue Koalition hat das gemacht. Ganz gleich, ob Sie als Vorstand die Finanzen im Unternehmen verantworten, als Meister den Investitionsplan in ihrem Betrieb fürs nächste Jahr ausarbeiten oder sich als Selbständiger mit dem Finanzamt auseinandersetzen- vom neuen Koalitionsvertrag können alle etwas lernen.
02.12.2021 13:26:36 [Tichys Einblick]
Ein trauriger Herbst für die Automobilindustrie
Chipmangel, Bruch von Lieferketten und zuletzt zusätzlich wieder Corona und Lockdown in einzelnen Ländern haben auch gegen Jahresende 2021 die Weltautomobilindustrie fest im Griff.

Besonders betroffen sind die Länder, die im Buhlen um Wählergunst zu früh Pandemieeinschränkungen gelockert und den freedom-day bereits eingeführt oder den Bürgern in Aussicht gestellt haben. In Deutschland wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mit großer Parlamentsmehrheit sogar offiziell für beendet erklärt. Ein fataler Irrtum!

02.12.2021 14:59:32 [Junge Welt]
Erdogan in der Kreditklemme
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht, sich in der verschärften Wirtschaftskrise freizuschwimmen. Um dem Verfall der Lira etwas entgegenzusetzen, stieß die Notenbank des Landes am Mittwoch erstmals seit sieben Jahren Devisen ab. Daraufhin wertete die Lira mit einem Kurs von 12,42 zum US-Dollar um acht Prozent auf. Die türkische Währung war erst am Dienstag auf ein Rekordtief gefallen, nachdem Erdogan die Wirtschaftspolitik verteidigt hatte – für einen Dollar mussten 14 Lira gezahlt werden. In diesem Jahr hat die türkische Währung rund 47 Prozent ihres Werts verloren.

Erdogan sitzt in der Kreditklemme. Einerseits braucht die türkische Wirtschaft hohe Zinssätze, um Kapital anzuziehen.

02.12.2021 17:04:25 [Junge Welt]
Nichts zu verkaufen
Wachsender Kaufkraftrückgang in Italien. Französische Handelskette Carrefour schließt 106 Filialen. Preiserhöhungen in Rekordhöhe, zunehmende Entlassungen und wachsende Armut führen in Italien zu einem drastischen Rückgang im Einzelhandel. Der französische Handelskonzern Carrefour, der davon im ersten Halbjahr 2021 mit einem Rückgang von 8,9 Prozent betroffen war, reagiert mit der Schließung 106 seiner insgesamt 1.485 Filialen in Italien. 82 davon sind Carrefour-Express- und 24 Carrefour-Market-Filialen. Einige der leistungsstärksten Geschäfte werden verkauft, die meisten aber geschlossen.
03.12.2021 06:48:33 [Netzpolitik]
EU will Zugriff auf anonymes Krypto-Geld erschweren
Die Europäische Union soll bald Kryptobörsen zum Sammeln von Informationen über ihre Kundschaft verpflichten, geht es nach den EU-Ländern. Damit soll die Nachvollziehbarkeit von Krypto-Geld sichergestellt werden, heißt es in einem gestern verabschiedeten Verhandlungsmandat des Rates. Die Bestimmungen dürften den Gebrauch anonymer Wallets erheblich erschweren.

Im Sommer hatte die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Finanzkriminalität vorgelegt. Ziel ist es, im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität verdächtige Transaktionen besser identifizieren und gegebenenfalls blockieren zu können.

03.12.2021 11:53:37 [Tichys Einblick]
Finanzielle Repression: Wie der Staat die Bürger systematisch enteignet
Viele Menschen fühlen sich in der Corona-Pandemie als Untertanen, denen der Staat die persönlichen Freiheiten raubt. Jetzt will die Politik sogar eine allgemeine Impfpflicht verordnen, das jüngste Verfassungsmäßigkeits-Testat des höchsten deutschen Gerichts hat den Weg dafür frei gemacht. Die Empörung darüber ist bei vielen Bürgern groß. In Deutschland herrscht allerdings derzeit eine Repression, die das Wort sogar im entsprechenden Fachbegriff explizit führt: die „finanzielle Repression“. Und die Empörung darüber steht in keinem Verhältnis zur Corona-Kritik, obwohl die Auswirkungen dieser Repression für viele Millionen Menschen Altersarmut provozieren wird.
03.12.2021 13:13:21 [Konjunktion]
Massive Aktienabverkauf – Was wissen die Insider?
Warum verkaufen aktuell Vorstandsvorsitzende und Unternehmensinsider ihre Aktien in einem Tempo wie noch nie zuvor? Wissen sie etwas, was der Rest von uns nicht weiß? Wenn die Aktienkurse weiter ansteigen, wie viele in der Hochleistungspresse vermuten, werden diese Insider, die ihre Aktien abstoßen, als gäbe es kein Morgen mehr, enorme Gewinne verpassen. Aber wenn 2022 ein kolossaler Börsencrash bevorsteht, wäre dann nicht 2021 der perfekte Zeitpunkt, um aus dem Spielcasino auszusteigen?
03.12.2021 16:42:48 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Der unterschätzte Treibsatz der Inflation
Diese Zahl ging vielen unter die Haut: 5,2 Prozent Inflation vergangenen Monat. Dabei verdichten sich die Hinweise, dass die Preise bald noch viel schneller steigen könnten. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, übt sich noch in Zweckoptimismus, hat aber vorsichtig ihre Tonlage angepasst. Ein möglicher Treibsatz der Inflation wird merkwürdigerweise immer noch übersehen. Notenbankchefs müssen ihre Worte sorgfältig abwägen. Ein einziger unbedachter Satz kann an den Finanzmärkten Turbulenzen auslösen.
03.12.2021 18:43:36 [Der Freitag]
Es gibt doch gar keine Inflation! Das hören die Armen sicher gerne
Vielen steht das Wasser bis zum Hals, weil Energie und Essen sich verteuert haben. Manch progressiver Ökonom erklärt den Leuten dennoch gern, warum in Sachen Geld alles im Lot ist. Alles nur Panikmache, es gibt gerade eigentlich gar keine Inflation, so sagen es Ökonominnen dieser Tage gern. Ein Plus von satten 5,2 Prozent, wie es das Statistische Bundesamt eben vermeldet hat? Bezieht sich doch nur auf den Vergleich zum Vorjahresmonat! Und da waren die Preise doch im Keller, die Folgen des Lockdowns, und die temporäre Mehrwertsteuersenkung – die steile Inflationskuve jetzt sei also ein reines Zerrbild.
03.12.2021 18:47:48 [RT DE]
Deutschland 2021: Die bröckelnde Mittelschicht, eine Entwicklung mit Ansage
Fleiß und Zielstrebigkeit seien der Weg zum Aufstieg. Jeder, der wolle, könne es schaffen. Das war ein Grundgedanke des Mythos von der "sozialen Marktwirtschaft". Dass dieser nicht hält, was er verspricht, ist seit einigen Jahrzehnten spürbar. Doch nun holt die kapitalistische Barbarei auch westliche Normalverdiener mit voller Wucht ein. Die Aufstiegschancen für junge Menschen schwinden, immer mehr rutschen ab. Das ist das Resümee der Bertelsmann Stiftung, die selbst am Fortgang der Verteilung der Mittel von unten nach oben mitgewirkt hat, zum Beispiel bei der Einführung von Hartz IV.
04.12.2021 09:19:52 [Rubikon]
Finanzbeben am Bosporus
Die Lockdowns seit März 2020 haben zu einer Schwächung der Wirtschaftskraft, insbesondere vieler mittlerer und kleiner Unternehmen, und gleichzeitig zu einer Schuldenexplosion geführt. Die weltweiten Schulden sind heute so hoch wie noch nie und sowohl absolut als auch im Verhältnis zur Wirtschaftskraft deutlich höher als bei Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise 2008. Die Immobilienpreise sind gegenüber 2007 erheblich gestiegen — und schon damals waren sie so hoch, dass dadurch eine weltweite Krise ausgelöst wurde. Die Aktien sind momentan so teuer wie fast noch nie in den letzten 150 Jahren.
04.12.2021 13:37:32 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die kapitalistische Wirtschaftsweise erstickt an ihrer eigenen Produktion
«Ein sehr schlimmes Weihnachtsfest» prophezeit der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieder, wenn die Impfquote nicht deutlich steigt und Hotspots wie Discos und Weihnachtsmärkte geschlossen werden. Traurige Weihnachten unken auch die Wirtschaftsverbände – aus anderen Gründen:

Wegen der Unterbrechung der Lieferketten liegt zum diesjährigen Fest womöglich nicht für alle Kinder das begehrte Plastikspielzeug aus China unterm Baum. Und für die großen Kinder könnten Smartphones und Spielconsolen fehlen. Mandeln, Pistazien und Walnüsse könnten die Backwut bremsen – ausgerechnet jetzt, wo wieder mit Lockdown, Zwangs-Homeoffice und Quarantäne gedroht wird.

04.12.2021 15:43:11 [Neues Deutschland]
Inflation und Löhne: Ein teurer Winter
Die Inflationsrate in Deutschland ist im November auf 5,2 Prozent gesprungen. Verteuert haben sich vor allem Güter des täglichen Bedarfs: Nahrungsmittel kosteten im Schnitt 4,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, Energie sogar 22 Prozent mehr. »Es droht der teuerste Winter seit Jahrzehnten!«, wetterte die »Bild«-Zeitung schon vor Wochen. Olaf Scholz »verhandelt mit Grünen und FDP lieber über die Verteilung der Ministerposten«, anstatt die »Rekord-Preise« zu kommentieren. Dieser Aufforderung kam der künftige Kanzler diese Woche nach: »Wir müssen das ganz, ganz sorgfältig beobachten«, sagte Scholz in Bild-TV.
04.12.2021 18:40:49 [Zeit Online]
Mittelschicht: Das gebrochene Aufstiegsversprechen
Die Mittelschicht ist in den vergangenen 25 Jahren deutlich geschrumpft – und dies in keinem vergleichbaren Industrieland so stark wie in Deutschland, selbst in den USA nicht. Das zeigt eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Bertelsmann Stiftung. Vor allem die untere Einkommensschicht ist deutlich gewachsen. Trotz Wirtschaftsbooms in den 2010er-Jahren hat das Armutsrisiko in Deutschland zugenommen.

Die eine Seite der Kommentatoren wiegelt ab, dies sei kein Problem und hätte gute Erklärungen.

04.12.2021 18:55:51 [Telepolis]
Corona-Preisschock in Griechenland
Michalis Epitrapidis hat in einem dramatischen Appell unlängst auf die Lage der Gastronomie in Griechenland hingewiesen. Viele seiner Kollegen müssen ihre Geschäfte aufgeben, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen könnten, so Epitrapidis, der im Raum Thessaloniki den Verband der Schnellrestaurants vertritt.

Gerade von diesen Geschäften müssten viele derzeit schließen: Nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch wegen der immens gestiegenen Energiekosten. Diese treffen Unternehmer und Verbraucher.

05.12.2021 07:02:57 [Amerika 21]
Neue Bank für Mikrokredite auf Kuba
Wie Vertreter des staatlichen Bankenwesens vergangene Woche bekanntgegeben haben, werden Selbstständige, KMU und Kooperativen auf Kuba über die "Resolution 286" ab dem 15. Dezember erstmals Zugang zu Krediten in Devisenwährung erhalten. Mit der "Financiera de Microcréditos S.A" wurde dafür eigens ein neuer Finanzdienstleister ins Leben gerufen, der speziell für den Privatsektor zuständig ist. Weitere Neuerungen im Finanzwesen umfassen unter anderem die Einführung neuer Anlageprodukte für Privatkunden sowie Bargeldabhebungen im Einzelhandel.
05.12.2021 09:37:04 [Infosperber]
Die e-ID und die Kryptowährungen der Zentralbanken
Die digitale Identität (e-ID oder elektronische Identität) ist das Herzstück eines Wandels, der von den Bürgern kaum wahrgenommen wird, obwohl er weltweit im Gange ist: die Einführung von digitalen Währungen, die von Zentralbanken erzeugt und auch als «central bank digital currency» (CBDC) bezeichnet werden. Langfristig sollen die derzeitigen Landeswährungen in digitales Zentralbankengeld umgewandelt werden, um unregulierten Kryptowährungen wie Bitcoin entgegenzuwirken. So hat die Europäische Zentralbank angekündigt, dass sie in fünf Jahren den digitalen Euro einführen will.
05.12.2021 13:26:51 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Ausverkauf geht weiter
An der Börse ist die Euphorie verflogen. Der DAX hat all seine Gewinne seit Mitte Oktober wieder abgegeben. Entgegen der Stimmungslage von vor einigen Wochen herrscht nun Trübsal. Sorgen gehen um, dass all die Probleme in der Welt nicht in den Griff zu bekommen sind. Für investierte Anleger ist das Abwarten keine gute Lösung. In der neuen Woche sollte der Verkaufsdruck an den Börsen fortbestehen und der Ausverkauf weitergehen, denn das nächste Kursziel ist klar. Immer wieder liest man den Begriff „Ausverkauf“, was eine starke Verkaufsbewegung bezeichnet. Am Freitag Nachmittag kam es zu einem Ausverkauf beim DAX.
05.12.2021 13:47:50 [Junge Welt]
Misswirtschaft: Wenn der Mast nach oben fällt
Immer wieder geht in Südafrika das Licht aus. Wenn der staatliche Stromkonzern Eskom den Bedarf nicht mehr decken kann, wird nach einem festen Stundenplan in den Kommunen reihum der Strom abgeschaltet. Je nachdem, wie gravierend der Mangel ist, mehrmals täglich. Grund dafür sind in erster Linie das jahrelange Kaputtsparen des Stromversorgers, verzögerte Wartungsarbeit und die Plünderung der Eskom-Kassen durch korrupte Netzwerke. Ende November wurde nun noch eine weitere Ursache öffentlich: Sabotage. Inzwischen verdichten sich auch die Hinweise darauf, wem dies nutzen soll.
05.12.2021 15:48:30 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Cum-Ex-Prozess in Zürich: Aufklärung unerwünscht
Banken, Fonds und Kanzleien haben Staatskassen im grossen Stil geplündert – mittendrin die Schweiz. Über die unrühmliche Rolle von Justiz und Behörden im Jahrhundertraub. Auf seiner Website informiert das Zürcher Obergericht über anstehende Fälle. Kleine Vorschauen sollen die Orientierung erleichtern – aber manchmal führen sie direkt in die Irre. Am 8. Dezember beginnt am Obergericht ein Berufungsprozess wegen «wirtschaftlichen Nachrichtendiensts etc.». Glaubt man der Vorschau, sollen zwei Bankangestellte gegen Geld Unterlagen an «den Anwalt eines Multimilliardärs» weitergegeben haben, um diesen in einem Rechtsstreit gegen die Bank zu unterstützen.
05.12.2021 17:22:27 [Brave New Europe]
How to share vaccines between the poor and the rich
Until a friend asked me yesterday, I have not given much thought to the vaccine gap between rich and poor countries. My “line of business” is global inequality; so I am inured to the fact that the gap in per capita incomes between rich and poor countries is huge, that the gap in their CO2 emissions per capita is similarly large, and I was neither surprised not did I pay much attention to the vaccine gap.

But his question led me to think a bit more carefully. And here is a small “model” that I think explains that gap. I apologise if somebody has already produced something similar or better.

06.12.2021 09:52:44 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: Fällt die Jahresendrally aus?
Auslöser waren die Kursturbulenzen um die Virusvariante Omikron. Die Reaktion der Märkte ähnelte dabei in der Struktur dem Corona–Crash im März 2020: Aktien aus der Reisebranche und Zykliker wurden abgestoßen, große Techs wie Microsoft oder Apple, die ein Rekordhoch markierten, hielten sich hingegen erstaunlich gut. Es dürfte nicht allzu lange dauern, bis der Markt Omikron verarbeitet haben wird. Allerdings müssen Börsianer auch die Notenbankpolitik im Blick behalten. Fed-Präsident Jerome Powell wies bereits mehrmals darauf hin, wegen des anhaltenden Preisauftriebs in den USA den Aufkauf von Anleihen womöglich schneller zurückzufahren als -geplant.
06.12.2021 11:38:40 [Telepolis]
Griechenland: Droht die nächste Schuldenkrise?
In Griechenland kann zur Bekämpfung der Pandemie die Boosterung fortan schon drei Monate nach der Zweitimpfung mit den Vakzinen von Biontech, Moderna oder Astrazeneca erfolgen. Die Regierung versucht mit Impfungen einen erneuten Lockdown zu verhindern. Sie kann ihn sich nämlich nicht leisten. Der Schuldenberg wächst, das Defizit im Staatshaushalt auch.

Daher versucht Griechenland, in der Eurozone Verbündete für eine Aufweichung der des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu finden. Thodoros Skylakakis, Vizeminister im Finanzministerium und zuständig für Staatsfinanzen, rechnete vor, dass die Pandemie dem Staat bis zum Sommer 2021 vierzig Milliarden Euro gekostet hat.

06.12.2021 13:28:23 [Amerika 21]
Neues Investitionsportfolio: Kuba öffnet sich für Kapital aus Miami
Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca hat das neue Investitionsportfolio des Landes vorgestellt. Die Handelsmesse FIHAV wurde zum zweiten Mal in Folge durch einen virtuellen Austausch ersetzt, an dem in diesem Jahr rund 3.000 Personen aus 86 Ländern teilnahmen. Kuba hat seine Bemühungen bei der Suche nach Investoren zuletzt deutlich verstärkt. Dabei herausgekommen sind jetzt die wohl bahnbrechendsten Neuerungen seit Inkrafttreten der Investitionsgesetze von 2014.

In einer Neuausrichtung der Investitionspolitik wirbt Kuba neuerdings ganz offen um Kapital aus der Exilgemeinde.

06.12.2021 16:17:08 [Junge Welt]
Fallende Ölpreise: Beispielloser Absturz
Die Coronapandemie sorgt – zusammen mit anderen Faktoren – weiterhin für Ungewissheit über die künftige Entwicklung der Weltwirtschaft. Am 26. November gaben die Erdölpreise innerhalb weniger Stunden um mehr als zehn US-Dollar pro Barrel nach. Der wichtigste internationale Orientierungswert, Brent Crude, fiel von 82 auf nur noch 69 Dollar.

Ein derartiger Absturz in so kurzer Zeit ist außergewöhnlich, vielleicht sogar historisch beispiellos. Ebenso erstaunlich ist, dass es sich offenbar nicht nur um das Ergebnis kurzfristiger Börsenspekulationen handelt, sondern die Ölpreise sich vorläufig auf dem niedrigeren Niveau stabilisiert haben.

06.12.2021 16:23:52 [Neues Deutschland]
Medikamentepreise: 51.000 Euro für eine Packung
Die Pharmaindustrie kassiert immer höhere Preise für neue Produkte. Durchschnittlich kostet die Packung eines Arzneimittels, das in den vorangegangenen Monaten auf den Markt gekommen ist, 51.189 Euro. Vor zwei Jahrzehnten betrug der Durchschnittspreis 902 Euro. Das geht aus dem »Arzneimittel-Kompass 2021« der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hervor, den diese kürzlich in Berlin veröffentlichten.
Im vergangenen Jahr hatte der Arzneimittelumsatz der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit 49,2 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht.

06.12.2021 18:56:29 [Der Freitag]
Israel: Willkommen in der teuersten Stadt der Welt
Ein Wirtschaftsmagazin kürte Tel Aviv jüngst zur kostspieligsten Metropole überhaupt. Wie lebt es sich da? Eine Packung Müsli, ein Joghurt, ein Shampoo, ein Duschbad, eine Packung Kaffee und eine kleine Tüte Reibekäse – was würden diese Artikel in Deutschland üblicherweise kosten? Nun, abhängig davon, ob man in München oder Dresden einkauft, ob man zum Discounter oder in den schick beleuchteten Premium-Supermarkt geht, wohl etwas zwischen 10 und 15 Euro. Nicht so in Tel Aviv: Die genannten Produkte kosten hier in einem regulären Supermarkt etwa 90 Schekel, also beim aktuellen Umrechnungskurs satte 25 Euro.
07.12.2021 11:52:08 [TAZ]
Mit Wasserstoff an die Börse
Die Leipziger Energiebörse EEX will Transparenz im Wasserstoffmarkt schaffen. Wie eine Sprecherin bestätigte, soll im kommenden Jahr ein Wasserstoff-Index aufgelegt werden. Er soll die Preise spiegeln, die Marktteilnehmer bilateral beim Verkauf des Energieträgers im Großhandel vereinbaren. Langfristig dürfte an der EEX auch ein Börsenhandel mit Wasserstoff etabliert werden. Transparente Handelsmärkte seien „Schlüsselinstrumente für eine erfolgreiche Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft“, hieß es von Unternehmensseite.

Der Leipziger Handelsplatz wurde als Strombörse gegründet.

07.12.2021 15:42:25 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die große Flucht vom US-Arbeitsmarkt
Die mittelfristigen Aussichten für die US-Wirtschaft hängen zwar, wie überall sonst auf der Welt, stark vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ab – und die neu aufgetretene Omikron-Variante des Virus sorgt für zusätzliche Ungewissheiten. In den letzten Monaten ist die Wirtschaft aber ganz gut mit der Pandemie fertiggeworden, der US-Arbeitsmarkt läuft rund.

Derzeit sind mehr als 10 Millionen Stellen unbesetzt, sodass rechnerisch auf jeden Arbeitslosen 1,36 offene Positionen entfallen. Gleichzeitig kündigen so viele Amerikaner wie noch nie ihre Jobs. Die Löhne steigen kräftig, insbesondere für die unteren Lohngruppen.

07.12.2021 18:46:41 [Makronom]
Höhere Staatsschulden = weniger Wachstum?
Eine neue Metastudie hat auf Basis von knapp 50 Forschungsarbeiten untersucht, wie es tatsächlich um den berühmt-berüchtigten Zusammenhang von Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum bestellt ist. Es gibt wohl nur wenige ökonomische Studien, die in den letzten Jahrzehnten das Leben von Millionen Menschen so sehr beeinflusst haben wie diese. 2010 veröffentlichten die international renommierten, an der Harvard-Universität tätigen Professoren Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff „Growth in a Time of Debt“. Die bahnbrechend anmutende empirische Arbeit beinhaltete lange historische Datenreihen für die Analyse von Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum.
08.12.2021 10:50:46 [Konjunktion]
Stehen die digitalen Währungen vor der gezielten Zerstörung?
Dass Kryptowährungen ein Spielfeld der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) sind, habe ich in zahlreichen Artikeln aufgezeigt. Unter anderem dass Bitcoin und Co. aus meiner Sicht das Testfeld für die angedachten Kryptowährungen der Zentralbanken (CBDCs, Central Bank Cryptocurrencies) waren und noch sind. Teil dieses Testfelds ist offensichtlich auch die derzeitig stattfindende “Auflösung” der Altcoins.

Es scheint so zu sein, dass die IGE einen Plan verfolgen, um Bitcoin und das damit einhergehende dezentralisierte Finanz-Kryptowährungsökosystem (DeFi) von innen heraus zu zerstören.

08.12.2021 11:26:28 [Wirtschaftliche Freiheit]
Profifußball zwischen Sport, Ökonomie und Moral
Die Ökonomisierung des Fußballs schreitet voran (vgl. etwa Follert 2017), die Spieler- und Absatzmärkte sind globalisiert, was inzwischen auch für die Kapitalmärkte gilt, auf denen sich insbesondere europäische Fußballklubs finanzieren (etwa Richau et al. 2021). Die in der Satzung der Deutschen Fußballliga (DFL) verankerte „50+1“-Regel (DFB, 1999, S. 1 f.; siehe auch § 16c Nr. 3 der Satzung des DFB; § 8 Nr. 3 der Satzung des Ligaverbandes; siehe zudem etwa Daumann und Follert 2021) soll bewirken, dass die „Vereinsprägung“ der in eine Kapitalgesellschaft ausgegründeten Lizenzspielerabteilung erhalten bleibt, dass also ein übermäßiger Einfluss von Investoren zu Lasten der eingetragenen Vereine verhindert wird.
08.12.2021 11:34:39 [Telepolis]
Handel ohne Piraten und die USA
Der Bahn-Transport von Waren zwischen China und Europa gewinnt an Bedeutung. Grund dafür ist auch ein umkämpftes Infrastrukturprojekt. Bahnfrachtverbindungen erhalten zunehmende Bedeutung für den Warentransport zwischen den Erdteilen der Region Eurasien. Schon seit Sommer 2011fährt ein bis zu 650 Meter langer Zug der YuXinOu Logistics Company Ltd., die in Deutschland seit 2017 von der Yuxinou Germany vertreten wird, die etwa 11.200 Kilometer lange Strecke von China über Kasachstan, Russland, Belarus und Polen nach Deutschland und benötigt dafür etwa 16 Tage.
08.12.2021 15:18:56 [Junge Welt]
BItcoin und Co.: Seriös aus der Kurve
Nach einer rasanten Talfahrt hat sich der Börsenkurs von Kryptowährungen gestern wieder vorsichtig erholt. Am Wochenende waren etwa die Bitcoin-Kurse von 57.000 US-Dollar (etwa 51.000 Euro) um rund 20 Prozent abgesackt, auch die zweitgrößte Digitalwährung Ether stürzte deutlich ab. Über die Gründe ist sich die Finanzwelt uneins. Einschlägige Magazine und dort zitierte Sachkundige verweisen auf umfangreiche Verkäufe von Bitcoin-Reserven, wodurch der Kurs gedrückt worden sei. Dies könnte zur Kettenreaktion bei weiteren Anlegern geführt haben.
08.12.2021 15:41:08 [Brave New Europe]
Why luxury capitalism is the enemy of social progress
Capitalism has little to do with a free market. It is about extraction, at the expense of the planet and its inhabitants. There is a paradox at the heart of many wealthy societies. As they have got richer, their capacity to meet essential needs has faltered. While Britain is wealthier than ever before, many indicators of progress have gone into reverse. The long rise in life expectancy stalled even before the pandemic, and has been falling in deprived communities. The number of homeless has nearly doubled in the last decade while official poverty levels are double those of the 1970s, and for children significantly higher than in 2014.
08.12.2021 16:53:26 [Start Trading]
DAX: Das ist kein Befreiungsschlag
Am Aktienmarkt kehrt wieder Zuversicht ein. Anleger lassen sich von den Worten locken, dass die Covid Virusvariante Omikron nicht so gefährlich sei, wie man ursprünglich vermutet hatte. Diese Information verbreitet sich schnell und lässt viele wieder Aktien erwerben, in der Meinung, dass die Aktienkurse zu stark nachgegeben hätten. Dieser erste Impuls, und wie Reaktion der Börsen, wird von den Marktteilnehmern als ein Befreiungsschlag interpretiert, der er aber nicht ist.
08.12.2021 16:55:43 [TAZ]
Machtkampf bei VW: High Noon in Wolfsburg
In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, wie der Machtkampf bei Europas größtem Autobauer Volkswagen ausgeht. Wenn der Aufsichtsrat des Konzerns am Donnerstag zusammentritt, wird klar sein, ob VW-Chef Herbert Diess weitermachen kann oder nicht.

Bei Volkswagen tobt seit Wochen ein heftiger Führungsstreit – vordergründig zwischen Vorstandschef Diess und Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Doch es geht um mehr als um Missstimmungen zwischen dem Konzernboss und dem mächtigen Betriebsrat.

08.12.2021 17:03:09 [Tichys Einblick]
Die Inflation wird Alltag
Die Inflation, mittlerweile über 5 Prozent in Deutschland, bleibt auch 2022 auf hohem Niveau. Das lässt sich an den Tarif- und Preiserhöhungen ablesen, die Unternehmen jetzt ankündigen. Am deutlichsten steigen die Stromtarife im kommenden Jahr – eine Reaktion auf die stark gestiegenen Gas- und Kohlepreise. Die Versorger nehmen aber auch schon höhere CO2-Preise vorweg. Die Münchner Stadtwerke etwa verlangen ab 1. Januar 2022 für die Kilowattstunde 27,65 Cent brutto pro Kilowattstunde (statt wie bisher 26,18 Cent) und heben den Grundpreis pro Jahr von 90,65 Euro auf 104,72 Euro brutto.
08.12.2021 18:57:29 [Telepolis]
Bitcoin crasht um fast 40 Prozent vom Allzeithoch
Bitcoin, der bedeutendste unter den Kryptowerten, entstand 2009 als Reaktion auf die Finanzkrise. Der wundersamen Geldvermehrung durch Zentralbanken und Kreditvergabe – die inzwischen tatsächlich noch viel größere Ausmaße angenommen hat – sollte ein dezentrales, in seiner Menge fest beschränktes und kryptografisch gesichertes digitales Gut entgegengesetzt werden. Doch ist Bitcoin oder ein anderer der inzwischen über 10.000 Kryptowerte wirklich der Ausweg?

Die nunmehr fast 19 (von maximal 21) Millionen errechneten Bitcoin wechseln momentan für rund 50.000 US-Dollar pro Einheit den Besitzer.

09.12.2021 07:43:30 [Brave New Europe]
Those Italian subsidies for Germany
Italy has paid for certain ill-advised policies of the ECB – influenced by Berlin, the dominant power in Europe – with dozens of points of additional debt/GDP and finding itself ever poorer, while Germany symmetrically gained. In my book "Heterodox Challenges in Economics", I denounced the enormous savings in interest expenditure that the German government made in the first part of last decade from the flight of capital from Italian government bonds to German ones, which were considered safer. A German institute quantified this saving at 100 billion euro.
09.12.2021 11:20:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Staatsanwältin: „Cum-Ex“-Nachsicht nicht nachvollziehbar
Die Kölner Oberstaatsanwältin und „Cum-Ex“-Expertin Anne Brorhilker kann den Verzicht Hamburger Finanzbehörden auf eine Steuernachforderung an die in den Steuerskandal verwickelte Warburg Bank nicht nachvollziehen. Aus ihrer Sicht wäre schon 2016 eine Rückforderung möglich gewesen. Und „2017 war die Beweislage noch viel besser“, sagte sie am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Brorhilker ermittelt im „Cum-Ex“-Skandal bereits seit mehr als acht Jahren gegen Banker, Berater und Aktienhändler.
09.12.2021 11:39:01 [Brave New Europe]
World inequality
The world has become more unequal in income and wealth in the last 40 years. That’s according to the World Inequality Report 2022, available here. Produced by the World Inequality Lab, run by Thomas Piketty and a group of over 100 analysts from around the world, the report has the most up-to-date and complete data on the various facets of inequality worldwide: global wealth, income, gender and ecological inequality.

The report shows how in 2021, “after three decades of trade and financial globalisation, global inequalities remain extremely pronounced … about as great today as they were at the peak of Western imperialism in the early 20th century.”

09.12.2021 11:43:24 [German Foreign Policy]
Wirtschaftskrise am Bosporus
Mit einiger Sorge reagieren Beobachter auf die aktuelle Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei und spekulieren über Folgen für die Bundesrepublik. Die Türkei leidet aktuell unter einem dramatischen Wertverlust der Lira, die binnen eines Jahres gegenüber dem Euro gut 60 Prozent ihres Wertes eingebüßt hat; dies wird noch dadurch verschärft, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einer Zinssenkung besteht, die erhebliche Kapitalabflüsse auszulösen droht. Folgen für Deutschland werden befürchtet, weil beide Länder wirtschaftlich eng verflochten sind: Die Bundesrepublik ist wichtigster Handelspartner und einer der größten ausländischen Investoren am Bosporus.
09.12.2021 15:21:24 [Maurice Höfgen]
Bitte keinen Schäuble 2.0
Der neue Finanzminister hält die griechischen Kürzungsreformen für einen Erfolg, der als Vorbild taugt. Ein fataler Fehler, Herr Lindner. Es ist vollbracht. Die Tinte ist trocken. Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Gleich danach ging es zur Bundespressekonferenz, um Fragen der Hauptstadtpresse zu beantworten. Lindner, Habeck und Scholz sind längst nicht mehr im Wahlkampfmodus, sondern sprechen mit dem Brustton der Diplomatie. Die Ampel ist ein Zweckbündnis, ja klar. Am allermeisten merkt man das Robert Habeck an. Wenn Lindner wirtschaftsliberale Floskeln von sich gibt, zieht Habeck sein Pokerface auf.
09.12.2021 16:55:28 [Zeit Online]
Herbert Diess bleibt VW-Konzernchef – mit weniger Macht
Der VW-Aufsichtsrat hat nach einem wochenlangen Machtkampf mit dem Betriebsrat einen Vorstandsumbau beschlossen. Zwar bleibt Herbert Diess VW-Konzernchef, allerdings soll im neuen Jahr der Leiter der Kernmarke Volkswagen, Ralf Brandstätter, in den Vorstand aufrücken. Diess selbst kümmert sich demnach künftig in der größten europäischen Autogruppe vor allem um strategische Themen, etwa um die neue Softwaresparte Cariad.

Auch wenn Diess als Vorstandsvorsitzender den Gesamtüberblick innehaben wird, wird Brandstätter ab August 2022 das wichtige und zuletzt deutlich schwächere China-Geschäft verantworten, das bisher Diess zugeordnet war.

09.12.2021 18:36:47 [Junge Welt]
Mitmischen im Handelskrieg
Die Fragmentierung der Weltwirtschaft schreitet voran. Insbesondere der vom früheren US-Präsidenten Donald Trump angezettelte und von seinem Nachfolger Joseph Biden weiter angeheizte Handelskrieg gegen China verschärft die ökonomische Blockbildung. Mitmischen will auch die unter Bedeutungsmangel auf globaler Ebene leidende Europäische Union. Am Mittwoch wurde eine eigens für diesen Zweck entwickelte neue Waffe vorgestellt – das sogenannte Anticoercion Instrument (ACI).

Zum Einsatz kommen soll das ACI, wenn andere Staaten »in legitime souveräne Entscheidungen der EU« eingreifen.

10.12.2021 06:55:14 [Brave New Europe]
Inequality: what matters most is where you are
What is most important for how healthy, wealthy, and educated you are is not who you are, but where you are. Your knowledge and how hard you work matter too, but much less than the one factor that is entirely outside anyone’s control: whether you happen to be born into a productive, industrialized economy or not.

Global income inequality is vast. The chart – which shows the world population’s daily incomes adjusted for the price differences across countries – shows this. The huge majority of the world is very poor. The poorer half of the world, almost 4 billion people, live on less than $6.70 a day.

10.12.2021 08:55:24 [Tagesschau]
Grüne Fonds: Greenwashing-Verdacht bei Geldanlagen
Der Name des Fonds klingt vielversprechend: Xtrackers MSCI Europe Energy ESG Screened ETF - eine Investition in die Energiebranche also - mit besonderem Fokus auf Nachhaltigkeit. Das klingt nach Windenergie, Solarenergie oder vielleicht Wasserstoffprojekten.

Das ESG im Namen des Fonds steht für "ecologic, social, governance" (in etwa: ökologisch, sozial, gute Unternehmensführung). Mit diesem Label werden Fonds versehen, die Geld angeblich besonders nachhaltig anlegen, also in Unternehmen investieren, die besonders umweltfreundlich oder sozial wirtschaften oder die sich durch eine gute Unternehmensführung auszeichnen.

10.12.2021 11:16:05 [Tagesanzeiger]
Ein Impfstoffhersteller löst Roche als Nummer eins ab
Der Bedarf an Impfstoff ebbt nicht ab. Die Covid-Impfungen werden auch im nächsten Jahr weitergehen, weil Booster und eventuell auch ein neuer, auf Varianten wie Omikron angepasster Impfstoff nötig sind. Die Pharmafirmen sind die Rettung aus der Pandemie, zugleich profitieren die meisten davon. Und zwar in einem Ausmass, das alle Erwartungen sprengt.

Der Experte der auf die Pharmabranche spezialisierten US-Investmentbank SVB Leerink erwartet, dass Pfizer im kommenden Jahr eine Umsatzschwelle nimmt, die bislang in der Pharmabranche noch kein Konzern erreicht hat.

10.12.2021 11:32:58 [Tichys Einblick]
Bundesregierung treibt Subventionen auf Rekordhoch
Die Finanzhilfen des Bundes steigen kräftig. Laut Haushaltsplanung werden sie 2021 mit 87,2 Milliarden Euro einen Höchststand erreichen. Das bedeutet einen Anstieg um über 50 Prozent gegenüber den Finanzhilfen, die 2019 geflossen sind. Treibend wirken vor allem die Ausgaben des Zukunftspakets, das der Bund im Zuge der Corona-Krise aufgelegt hat. Erstmals sind die umweltpolitischen Finanzhilfen des Bundes 2021 der größte Posten. Bislang waren dies die Zahlungen an den Verkehrssektor. Das zeigt der Bericht „Die Finanzhilfen des Bundes in Zeiten der Coronakrise“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel).
10.12.2021 15:47:24 [Golem]
Amazon muss in Italien 1,1 Milliarden Euro Strafe zahlen
Italienische Wettbewerbshüter haben eine Milliardenstrafe gegen Amazon verhängt. Der Vorwurf lautet, das Onlinekaufhaus habe auf der Plattform aktive Händler zur Nutzung seiner Logistikdienste gedrängt. Das sei ein Missbrauch seiner Marktposition, den die italienische Kartellbehörde AGCM mit einer Strafe von knapp 1,129 Milliarden Euro ahnden will. Amazon wies den Vorwurf zurück und kündigte Widerspruch an. Amazon habe seine Stellung als Vermittler von Logistikdiensten auf der eigenen Plattform missbraucht und anderen Dienstleistern und Anbietern geschadet, erklärte die AGCM.
10.12.2021 17:07:56 [Junge Welt]
Pleite nach Plan
Die chinesische Regierung wird dem hochverschuldeten Immobilienkonzern Evergrande keine finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Der Vorsitzende der Zentralbank, Yi Gang, erklärte am Donnerstag in Beijing, bei der drohenden Pleite des Konzerns handele es sich um einen »Marktvorgang«. Unternehmen und Anteilseigner müssten in Übereinstimmung mit den Rechtsanforderungen und Marktvorschriften angemessen mit »ihren eigenen Schulden« umgehen und die Interessen der Gläubiger auf faire und rechtliche Weise schützen.
10.12.2021 18:49:47 [Jacobin]
Lockdown-Gewinner zur Kasse
Konzernriesen wie Amazon haben während der Corona-Krise überdurchnittlich hohe Profite gemacht und ihre Marktmacht ausgebaut. Warum das gefährlich ist und weshalb diese Gewinne besteuert werden müssen, erklärt der EU-Parlamentsabgeordnete Martin Schirdewan im JACOBIN-Interview. Die Coronapandemie war für Millionen Menschen mit finanziellen Einschnitten verbunden: Kurzarbeit, unterbrochene Lieferketten, Stillstand in der Produktion.

Die Gesundheitskrise ist für große Teile der Bevölkerung auch wirtschaftlich eine existenzielle Bedrohung. Noch nie wurden so viele Beschäftigte in Deutschland in Kurzarbeit geschickt – Anfang 2020 waren 10,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit.

11.12.2021 07:07:46 [Zeit Online]
Evergrande: Kurz vor dem Totalausfall
In der sich seit Monaten hinziehenden Liquiditätskrise des chinesischen Immobilienentwicklers Evergrande ist dies der bislang bedeutendste Moment: Mit Restricted Default hat die Ratingagentur Fitch am Donnerstag die Kreditwürdigkeit der Unternehmensgruppe bewertet – das ist die zweitniedrigste Stufe, danach kommt nur noch der Totalausfall. Das bedeutet, Evergrande ist gerade noch so geschäftsfähig, mehr nicht. Der mit rund 300 Milliarden Dollar verschuldete Konzern ist im Zahlungsverzug, dazu zählen auch ausländische Anleihen im Umfang von 19 Milliarden Dollar.
11.12.2021 09:41:53 [Junge Welt]
Automobilindustrie: Burgfrieden bei VW
Nach wochenlangen internen Abstimmungen beim Automobilkonzern VW hat sich der Aufsichtsrat am Donnerstag auf wichtige Personal- und Investitionsentscheidungen geeinigt. Damit sollen die Konflikte der letzten Zeit vorerst befriedet sein.

Wie schon länger erwartet, wird der vielkritisierte Vorstandschef Herbert Diess weiter in dieser Position bleiben – mit veränderten Kompetenzen. Wie sich im November abzeichnete, soll der bisherige VW-Markenchef Ralf Brandstätter zu Beginn des neuen Jahres in den Vorstand wechseln und dort das wichtige China-Geschäft leiten.

11.12.2021 11:38:47 [Wirtschaftswunder]
Es kommen schlechte Zeiten für Inflations-Hypochonder
Vor lauter Hiobsbotschaften zu steigenden Preisen droht sich in Deutschland das Gefühl festzusetzen, dass nun alles für immer ständig teurer wird. Gut, dass die Zeit der Rekorde nun vorbei ist.

Es gibt in Deutschland eine merkwürdige Gepflogenheit, wenn es um die Frage geht, wie teuer es im Land so ist: Die Statistiker melden immer gleich zweimal, wie die Inflation im jeweils ablaufenden Monat ausgefallen ist – zuerst als erste Schätzung gegen Monatsende. Und dann, gelegentlich leicht revidiert, gut zehn Tage später noch einmal – wie an diesem Freitag.

11.12.2021 11:51:14 [Zeit Online]
Bayer gewinnt zweiten Glyphosat-Prozess in Kalifornien
Im jahrelangen Rechtsstreit über die vermuteten Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat hat der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer einen zweiten juristischen Sieg in den USA errungen. Ein Geschworenengericht in Kalifornien befand, dass das Mittel nicht die Ursache der Krebserkrankung einer Frau gewesen sei. Die Klägerin hatte ihre Erkrankung auf den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup zurückgeführt, den sie über mehrere Jahre verwendet hatte. Der Anwalt der Klägerin führte die Niederlage indes auf technische Umstände zurück, da der Prozess auch online via Zoom geführt wurde. Er kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.
12.12.2021 07:30:25 [Tichys Einblick]
Deutsche Auto-Industrie fährt in die Rezession
Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass aus der zunächst nur vorrübergehend angesehen Wachstumsdelle bei Produktion und Absatz aufgrund des anhaltenden Versorgungskrise bei Speicherchips peu à peu eine echte krisenhafte Entwicklung werden könnte. Zwar lag die Nachfrage nach Neuwagen im November weiter und wieder deutlich höher als vor einem Jahr. Maßgebend dafür waren neben Basiseffekten sicherlich auch vorgezogene Bestellungen aus Angst der Käufer vor dem Kappen der Kaufprämien für E-Autos durch die neue Bundesregierung.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (23)
01.12.2021 07:48:06 [Tagesschau]
Schufa & Co. sammeln Handyvertragsdaten
Wer in Deutschland einen Handyvertrag hat, dessen Vertragsdaten sind nicht nur bei seinem Mobilfunkanbieter gespeichert, sondern sehr wahrscheinlich auch bei Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa. Wer hat wann welchen Handyvertrag mit welchem Anbieter geschlossen und wie lange ist er schon Kunde? Ist er vielleicht schon bald zu einem anderen Anbieter gewechselt? Oder blieb er einem Unternehmen lange treu? Das alles ist spannend für Unternehmen wie die Schufa. Das Problem: Nach Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) sammelten und sammeln deutsche Wirtschaftsauskunfteien solche Vertragsdaten seit mehreren Jahren auf einer strittigen Rechtsgrundlage. Datenschützer gehen jetzt gegen diese Praxis vor.
01.12.2021 09:41:34 [Golem]
TTDSG: Neue Cookie-Regelung in Kraft getreten
Betreiber von Telemediendiensten müssen ab sofort bei der Speicherung von Cookies und beim Zugriff auf gespeicherte Daten auf Endgeräten die Einwilligung der Nutzer einholen. Das sieht das sogenannte Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) vor, das am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist. Ausnahmen sind zulässig, wenn deren alleiniger Zweck "die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist" oder wenn dies "unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann".
01.12.2021 11:38:07 [Netzpolitik]
Private Relay: EU misstraut Apples Internet-Tarnkappe
Seit Kurzem bietet Apple zahlenden Nutzer der iCloud einen neuen Anonymisierungsdienst namens Private Relay an. Diese „Internet-Tarnkappe“, wie es der "Spiegel" nennt, kombiniert Eigenschaften von zwei beliebten Werkzeugen gegen digitale Überwachung, nämlich von VPN-Diensten und dem Tor-Browser.

Apple hat seinen Dienst, der sich bislang für iOS 15 und iPadOS 15 in der Beta-Phase befindet, nach eigenen Angaben entwickelt, damit er Daten von Nutzern beim Surfen verschlüsselt. Die Daten werden zuerst über einen eigenen Server geschickt und dann an einen Drittanbieter weitergeleitet.

01.12.2021 13:49:20 [Netzpolitik]
Online-Tracking: Warum nicht das Unmögliche wagen?
Mit dem kommenden Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) wird wieder allerorten über die Einwilligung in Cookies diskutiert. Die Profiteure der einwilligungsbasierten Geschäftsmodelle versuchen, diese mit aller Macht zu verteidigen. Dabei mehren sich die Stimmen, die diese Modelle generell in Frage stellen und ein Ende der allgegenwärtigen massenhaften Beobachtung einzelner Menschen im Internet fordern.

Seit Jahren betreiben die Verbände der Werbewirtschaft und die Verlage Lobbyarbeit, die den Datenschutz als Hindernis für ein wirtschaftliches Prosperieren der gesamten Verlagsbranche und generell der digitalen Welt hinstellt.

01.12.2021 15:23:23 [Lost in EUrope]
Trotz DSGVO: EU steigt ins globale Daten-Business ein
Datenschutz war gestern – nun steigt auch die EU ins globale Daten-Business ein. Das sogenannte Daten-Governance-Gesetz soll den Weg für die kommerzielle Ausbeutung des neuen “Rohstoffs” ebnen.

Das offizielle Ziel des Gesetzes ist es, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität voranzubringen.

Im Gesundheitswesen trügen Daten zu einer besseren Versorgung bei, heißt es in Brüssel. Im Verkehrsbereich könnten Mobilitätsdaten zur Optimierung des Nahverkehrs genutzt werden.

01.12.2021 17:12:13 [Netzpolitik]
EU schafft neutrale Marktplätze für Daten
Konzerne wie Amazon betreiben sie bereits – Datenpools, in denen Firmen und Organisationen ihre wertvollen Datensätze für andere zur Nutzung anbieten können. Eine EU-Gesetz soll nun erstmals regeln, wie solche sogenannten Datenintermediäre funktionieren sollen. Verhandler von Rat, Parlament und EU-Kommission einigten sich am Mittwochabend auf einen Gesetzestext. Dieser sei ein „Meilenstein, der die datengetriebene Wirtschaft in Europa für die kommenden Jahre ankurbeln wird“, heißt es in einer Pressemitteilung des Rates der EU-Staaten.
02.12.2021 13:24:58 [Radio FM4]
Weltgrößte Überwachungsmesse ISS World startet in Prag
Den hohen Inzidenzraten in Tschechien zum Trotz soll nächste Woche die weltgrößte Überwachungsmesse in Prag über die Bühne gehen. Mit rund 120 Ausstellern und ebensovielen Präsentationen in acht parallelen Vortragsschienen ist die ISS World Europe größer als je zuvor.

Hauptsponsor der dreitägigen Konferenz sind die „amoralischen Cybersöldner“ der NSO Group. Die Bezeichnung stammt aus der Klageschrift von Apple gegen das israelische Unternehmen, die vor einer Woche in den USA eingereicht wurde. Davor schon hatte das US-Handelsministerium NSO mit Sanktionen belegt und vom amerikanischen Markt verbannt.

02.12.2021 13:28:13 [Heise]
Gesichtserkennung: Clearview AI droht Millionenstrafe in Großbritannien
Die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner's Office) beabsichtigt, gegen Clearview AI eine Geldstrafe in Höhe von knapp über 17 Millionen Pfund (rund 20 Millionen Euro) zu verhängen. Darüber hinaus hat die Datenschutzbeauftragte Elizabeth Denham das auf automatisierte Gesichtserkennung spezialisierte US-Unternehmen aufgefordert, die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten britischer Bürger zu stoppen und sie zu löschen.

Denham wirft Clearview "schwerwiegende Verstöße gegen die Datenschutzgesetze des Vereinigten Königreichs" vor, die im Kern noch auf der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) basieren.

02.12.2021 18:50:01 [Golem]
EU einigt sich auf Daten-Governance-Gesetz
Öffentliche und private Daten sollen in Europa effektiver genutzt werden können. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments einigten sich dazu am Dienstagabend auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz. Mit dem Gesetz würden "robuste Mechanismen geschaffen, um die Weiterverwendung bestimmter Kategorien geschützter Daten des öffentlichen Sektors zu vereinfachen, das Vertrauen in die Datenvermittlungsdienste zu erhöhen und den Datenaltruismus in der gesamten EU zu fördern", teilte die slowenische Ratspräsidentschaft mit.
03.12.2021 09:50:11 [Heise]
Mehrere EU-Staaten drängen auf neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung
Die Rückkehr einer gesetzlichen Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung bleibt ein umstrittenes Thema in der EU. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat jetzt die Positionen von sieben Mitgliedsstaaten dazu veröffentlicht, darunter auch die von Deutschland. Die Mehrheit davon ist demnach für eine neue gesetzliche Pflicht in der gesamten Gemeinschaft für Telekommunikationsfirmen, Verbindungs- und Standortdaten wieder umfassend und nur mehr oder weniger gezielt zu protokollieren.

Für eine solche Neuauflage machen sich demnach neben Deutschland die Nachbarstaaten Luxemburg und die Niederlande sowie Schweden und Ungarn stark.

03.12.2021 12:02:19 [Heise]
Gutachten: Auswahlverfahren für Datenschützer verstößt gegen DSGVO
Der Auswahlprozess der Landesbeauftragten und der Bundesbeauftragten für Datenschutz verstößt noch immer weitgehend gegen die Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Gutachten des Netzwerks Datenschutz zur Bestellung öffentlicher Datenschutzbeauftragter. Das Thema ist hochaktuell: Im Moment sind zwei Leitungen seit Monaten unbesetzt. Im kommenden Jahr stehen in sechs Bundesländern Wieder- bzw. Neubesetzungen an. Die Leitungen der Datenschutzaufsichtsbehörden seien hinsichtlich ihrer "grundrechtlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen" Bedeutung sehr wichtig.
04.12.2021 07:19:32 [Netzpolitik]
Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
Deutsche Ermittlungsbehörden lassen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet nicht löschen. Als Argument führen sie an, ihre Ermittlungen seien eben täterorientiert. „Wir sammeln keine Links ein“, sagt ein Sprecher des Bundeskriminalamts gegenüber tagesschau.de. Es fehlen angeblich die personellen Ressourcen, die das Melden in Anspruch nähme.

Im Klartext: Darstellungen von Kindesmissbrauch sind terabyteweise offen im Internet verfügbar, werden munter verlinkt und geklickt, weil die Polizeibehörden andere Prioritäten setzen. Man könnte auch sagen: Der Staat schaut weg.

05.12.2021 07:15:10 [Netzpolitik]
Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
Schon wieder lernt die Öffentlichkeit eine neue Staatstrojaner-Firma kennen – und schon wieder prüft die Hacker-Behörde ZITiS, ob Deutschland genau diese Schadsoftware kauft und einsetzt.

Vor zwei Wochen berichteten Medien über die Spionagefirma „DSR Decision Supporting Information Research Forensic GmbH“ (DSIRF) mit Sitz in Wien.

Laut Schweizer Tages-Anzeiger bewirbt DSIRF „eine Software namens Subzero, die in jeden Computer eindringen und Passwörter absaugen könne“.

06.12.2021 18:50:25 [Heise]
DSGVO: Irische Aufsicht wollte Facebooks Opt-in-Trick EU-weit durchdrücken
Die irische Datenschutzbehörde setzte sich im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) für Leitlinien zur Interpretation der Einwilligungsklausel in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die genau den umstrittenen Kurs von Facebook stützen sollten. Soziale Netzwerke hätten demnach generell das Opt-in zu umfangreichen Datenverarbeitungen inklusive Tracking und Profiling für personenbezogene Werbung einfach in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufnehmen können. Andere Kontrolleure in dem übergeordneten, EU-weiten Aufsichtsgremium verhinderten dies aber.
07.12.2021 13:38:57 [Heise]
Geheime Nebengeschäfte: Firma für automatische SMS ermöglichte Spionage
Der Mitgründer eines Schweizer Unternehmens, das Kunden den massenhaften Versand von SMS etwa mit Verifikations-PINs ermöglicht, hat nebenher angeblich die Überwachung von Mobilfunkgeräten ermöglicht. Diese Vorwürfe gegen Ilja Gorelik von der Mitto AG erheben das Bureau of Investigative Journalism und Bloomberg.

Goreliks Firma hat Verträge mit Providern in aller Welt, um SMS in großen Mengen und auch in schwer erreichbare Staaten wie etwa Afghanistan und den Iran zu schicken. Dafür zahlen unter anderem IT-Riesen wie Google, Twitter, WhatsApp und Microsoft, die über Mitto etwa SMS mit Verifikationsnummern verschicken.

07.12.2021 15:40:21 [TAZ]
Kontrolle rund um die Uhr
Von Licht und Schatten hatte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert gesprochen, als sie am Samstag beim Linken-Sonderparteitag um Zustimmung für den rot-grün-roten Koalitionsvertrag warb. Zu den Schattenseiten gehört die Einführung von Videoüberwachung. Nicht nur Linke, auch Grüne sind eigentlich gegen dieses Einsatzmittel. Die SPD, genau gesagt Innensenator Andreas Geisel und die Bürgermeisterin in spe, Franziska Giffey, haben sich in der Frage aber durchgesetzt. Dem Vernehmen nach war es ein hartes Ringen, geeinigt hat sich Rot-Grün-Rot am Ende auf einen Kompromiss.
07.12.2021 16:55:03 [Netzpolitik]
Wenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird
Max Schrems legt im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde nach. Gemeinsam mit seiner Nichtregierungsorganisation noyb veröffentlichte der Jurist am Wochenende interne Dokumente aus Verhandlungen zwischen den europäischen Datenschutzbehörden [PDF]. Sie belegen, wie sich die irische Aufsicht in einem Alleingang für eine Auslegung der DSGVO einsetzte, die insbesondere Facebook zugutekäme. Die Behörde habe sich zum Lobbyisten von Industrieinteressen gemacht, so Schrems‘ Vorwurf.

Eines der Schriftstücke dokumentiert den Entstehungsprozess von Richtlinien, die der Europäische Datenschutzausschuss im Jahr 2019 veröffentlicht hat.

07.12.2021 19:00:03 [Spiegel]
Tracking-App verkauft Ortsangaben von Millionen Nutzern an Datenhändler

Damit habe man die Sicherheit seiner Familie »überall im Blick«, heißt es in der Beschreibung der Smartphone-App Life360 in Googles Play Store. Mehr als 50 Millionen Mal ist die Software auf Android-Geräte heruntergeladen worden, in Apples App Store belegt sie Platz 20 in der Kategorie »Soziale Netze«. Und sie ist kostenlos, zumindest in der Grundversion. Einem Bericht des Onlinemagazins »The Markup« zufolge bezahlen die Nutzer über einen Umweg aber doch, nämlich mit ihren Daten.

Das Unternehmen verkaufe die Positionsdaten ihrer 33 Millionen Nutzer – darunter offenbar viele Kinder – an etwa ein Dutzend Datenhändler.

08.12.2021 07:14:28 [Heise]
Gericht: Deutsche Webseiten dürfen keine US-Cookies setzen
Die staatliche Hochschule RheinMain darf den Dienst Cookiebot nicht länger auf ihrer Webseite www.hs-rm.de einbinden. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren entschieden. Der Cookiebot bittet Nutzer um Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf ihrem Endgerät. Das juristische Problem: Dabei werden Daten der Webseiten-Besucher zu Servern eines US-Unternehmens übertragen.

Den nun stattgegebenen Unterlassungsantrag hat ein Nutzer gestellt, der sich im Online-Katalog der Bibliothek der Hochschule regelmäßig nach Fachliteratur erkundigt.

08.12.2021 11:36:34 [Heise]
Was sich mit den neuen Cookie-Regelungen ändert
Als wäre es im Datenschutzrecht nicht verwirrend genug, sind am 1. Dezember neue nationale Regelungen in Kraft getreten: Das deutsche "Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien" (TTDSG) soll besonders für Organisationen und Unternehmen mehr Rechtssicherheit bringen, als es bislang die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vermochte. Vor allem geht es um den Einsatz von Cookies zu Analyse- und Werbezwecken.
09.12.2021 09:53:19 [Heise]
Fahndung: EU-Kommission drängt auf EU-weiten Abgleich von Gesichtsbildern
Der Prümer Vertrag, der bislang den Austausch etwa von Gen- und Fingerabdruckdaten in der EU regelt, soll erweitert werden. Einbezogen werden dürfen laut dem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission für einen Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit künftig auch Fahndungsfotos oder biometrische Lichtbilder in polizeilichen Datenbanken, die eine automatisierte Gesichtserkennung unterstützen.

Die Initiative findet sich im Entwurf der Kommission für eine Verordnung "über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit", der Teil des vorgelegten Gesetzespakets ist.

10.12.2021 11:29:06 [Heise]
Algorithmen vs. Corona: Übertreibung, Hype und mehr Überwachung
AlgorithmWatch zieht ein zwiespältiges Fazit über das "globale soziale Experiment", KI im Kampf gegen Covid-19 einzusetzen. Die Blackbox müsse geöffnet werden. Große Hoffnungen waren und sind mit dem Einsatz automatischer Entscheidungsfindungssysteme (ADM) inklusive Künstlicher Intelligenz (KI) verknüpft, um die seit zwei Jahren andauernde Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Doch Regierungen und Unternehmen führten die vielversprechende Technik oft allenfalls mit gemischten Ergebnissen sowie "ohne jegliche Transparenz, ohne Nachweis ihrer Wirksamkeit, ohne angemessene Sicherheitsvorkehrungen und ohne ausreichende demokratische Debatte ein".
11.12.2021 14:02:16 [Heise]
Pegasus-Spähsoftware: "Ein Monstrum, das außer Kontrolle geraten ist"
Für Frederik Obermaier ist bei seinen Recherchen über den Einsatz der Spyware Pegasus der israelischen NSO Group gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle durch Behörden aus über zwölf Ländern inklusive Deutschland, Frankreich und Ungarn klar geworden, um welch "extrem starkes Überwachungswerkzeug" es sich dabei handele. Die "digitale Waffe" ist für ihn "ein Monstrum, das außer Kontrolle geraten ist". In falschen Händen bedeute eine solche Spähsoftware "eine Gefahr für die Pressefreiheit und die Demokratie", erklärte das Mitglied im International Consortium of Investigative Journalists am Donnerstag bei einer Online-Debatte der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG).
 Topthemen (69)
01.12.2021 07:56:08 [Brave New Europe]
EU: Why trade unions have problem with minimum wage
Trade unions against the minimum wage. Not exactly a slogan that would endear them to the millions of European workers that are paid at or below the minimum wage – which is, in some places, considerably less than a living wage. What’s going on here? And what, if anything, can be done about this stalemate?
First, the basics. Since the Second World War, and with a few local or sectoral exceptions that date back a bit further, continental Europe (the now-EU) has known two basic wage-setting models. One system revolves around tri-partite arrangements, in which the state often plays a role, either directly through wage interventions, indirectly by setting framework legislation, or through a combination of the two.

01.12.2021 11:47:50 [Deliberation Daily]
Auf den Grundrechten getrampelt
Es ist ein Urteil, auf das Millionen Bürger gewartet haben. Anderthalb Jahre ließen sich die obersten Richter in Karlsruhe Zeit, um auf eine Pandemie historischen Ausmaßes eine erste juristische Einordnung vorzunehmen. Die Entstehung des Urteils war begleitet von, höflich ausgedrückt, Ungeschicklichkeiten der Führung der Verfassungsinstitution, welche Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit weckten. Im Juristendeutsch sind die Entscheidungen zu den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie zu den Schulschließungen ein einziges Loblied auf die Umsicht und Weisheit der langjährigen Kanzlerin Angela Merkel, die – zumindest aus verfassungsrechtlicher Sicht – keinen einzigen Fehler in dieser zugegeben herausfordernden Ära begangen hat.
01.12.2021 11:54:40 [LobbyControl]
Koalitionsvertrag: So will die Ampel Lobbyismus regeln
Ungewöhnlich wenig ist aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen. Umso gespannter wurde das Ergebnis erwartet. Und tatsächlich hat der Koalitionsvertrag mit Blick auf Transparenz und Schranken für Lobbyismus unterm Strich einiges zu bieten. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Es soll endlich eine Lobby-Fußspur für Gesetze („exekutiver Fußabdruck“) geben – eine unserer zentralen Forderungen zur Bundestagswahl, die wir während der Verhandlungen deutlich sichtbar gemacht haben. Die Fußspur soll das zum Jahresbeginn startende Lobbyregister ergänzen und Einflüsse auf die Gesetzgebung transparenter und für alle nachvollziehbar machen.

01.12.2021 13:58:24 [Public Eye]
Genfer Bank nimmt Millionen eines libanesischen Netzwerks entgegen
Eine libanesische Offshore-Firma kassierte Millionen aus einem dubiosen Fleischhandel zwischen dem Libanon und der Demokratischen Republik Kongo. Die Zahlungen erfolgten an die Genfer Tochtergesellschaft der BankMed, die im Besitz der Familie des verstorbenen libanesischen Premierministers Rafik Hariri ist. Hinter diesem internationalen Geschäft steht eine Händlerfamilie, die der schiitischen Partei Hisbollah nahestehen soll und bereits wegen Geldwäscherei und Urkundenfälschung verurteilt wurde. Zum Zeitpunkt der Transaktionen in die Schweiz standen sowohl das libanesische Unternehmen als auch ein Mitglied des Händler-Clans unter Sanktionen des US-Finanzministeriums.
01.12.2021 15:25:45 [RT DE]
Von der Leyen erwägt EU-weite Impfpflicht
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, eine Impfpflicht in der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen. Die Kommissionspräsidentin erklärte in Brüssel:

"Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken."

Die deutsche EU-Politikerin, die gelernte Medizinerin ist, fügte hinzu:

"Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können."

01.12.2021 17:05:32 [Neue Zürcher Zeitung]
Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch
Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismässig ab. Zugegeben, es erscheint als nahezu unlösbare Aufgabe: einerseits der freiheitliche Rechtsstaat mit selbstbewussten Bürgern, die ihre Grundrechte jeden Tag in Anspruch nehmen und es nicht einsehen, wenn man sie darin beschränken will. Andererseits derselbe Staat, der zwar dem Einzelnen ein maximales Mass an Freiheit, der Allgemeinheit aber auch ein Mindestmass an Schutz bieten soll.
01.12.2021 19:00:08 [Egon W. Kreutzer]
Zum Adipösen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
(Satire): Da hält sich das Verfassungsgericht endlich einmal an das Primat der Politik und segnet alles ab, was von da kommt - und schon wieder gibt es welche, denen das nicht passt. Ja, wonach sollen sie denn sonst urteilen, wenn nicht nach den im Augenblick maßgeblichen Fehleinschätzungen? Hat da je jemand etwas von "Corona" ins Grundgesetz geschrieben? Dann hätten sie wenigstens einen Anhaltspunkt! Aber so? So hilft nur das Vertrauen in die Kompetenz der gewählten Anführer. Meine Satire zielt auf den bis Dezember 2024 noch zu erzielenden Erkenntnisgewinn, einschließlich der dafür erforderlichen Änderung des Aritkels 1 des Grundgesetzes.

02.12.2021 07:18:53 [Brave New Europe]
Amazon’s Toll Road
Amazon’s dominance of online retail means that small businesses have little choice but to rely on its site to reach consumers. This report finds that Amazon is exploiting its position as a gatekeeper to impose steep and growing fees on third-party sellers. Even as these exorbitant fees bankrupt sellers, they are generating huge profits for Amazon, a fact that the tech giant conceals in its financial reports. These profits are not only the spoils of Amazon’s monopoly power. They are the essential fuel that feeds its market-domination strategies, enabling it to absorb massive, predatory losses designed to lock-in market control and fund breakneck expansion.
02.12.2021 09:33:43 [Reitschuster]
Grundrechte zerbrechen an Corona-Politik
Das fatale Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht, einst ein hochgeachtetes Organ der deutschen Justiz, das sich seiner Kontrollfunktion gegenüber Gesetzgeber und Regierungen stets bewusst war, hat am 30.11.2021 über die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Bundesnotbremse entschieden. Wie die Entscheidung ausfallen würde, war von Anfang an klar, denn wozu hat die kreative Kanzlerin zur rechten Zeit mit Stefan Harbarth einen ihrer treuesten Anhänger zum Vorsitzenden des ersten Senats und Präsidenten des Gerichts wählen lassen?

02.12.2021 09:43:34 [Anderwelt Online]
Omikron – Armageddon oder Erlösung?
Alle Beobachter haben es erwartet: Die nächste Corona-Variante ist da und mit den üblichen Vorschusslorbeeren. Noch infektiöser und noch gefährlicher. Dumm nur, dass gerade das nicht aus dem Herkunftsland bestätigt wird.

Zur Zeit befindet man sich in Erklärungsnot, warum die Corona-Spritzen nicht ansatzweise das halten, was uns von den “Experten” und Politikern versprochen worden ist. Nicht einmal der Erklärungsversuch mit der “Delta-Variante” kann noch punkten. Da muss man also das griechische Alphabet weiter durchgehen. “Nu” und “Ksi” sind ausgeschieden, wegen diverser Verwechslungsgefahren.

02.12.2021 13:12:07 [Ceiberweiber]
Impfzwang und die Pandemie der Illusionen
Am 1. Dezember 2021 wurde zu einem Warnstreik gegen den drohenden Impfzwang mit Corona als Vorwand aufgerufen. Viele tausende Menschen in verschiedenen Städten leisteten dem Folge; man konnte die Aktion auch mit einem roten X unterstützen. Wie zu erwarten wurde sie von Medien diffamiert, was jedoch die Teilnehmer längst nicht mehr irritiert. Es ist auch bezeichnend, das Klimastreiks aller Art stets gehypt wurden, denn sie gehörten auch zur Vorbereitung einer umfassenden Überwachung der Bürger. Am 30. November gab es ein Hearing von ÖVP und Grünen mit „ihren“ Experten und SPÖ sowie NEOS, jedoch ohne FPÖ zum Fahrplan zum Impfzwang.
02.12.2021 17:06:44 [RT DE]
Die milde, aber so "extrem gefährliche" südafrikanische COVID-19-Variante
Interessanterweise teilt und verbreitet Goldman Sachs – einer der weltführenden Finanzkonzerne – eine Entwarnung aus Südafrika. In einer Meldung an Privatkunden in der Nacht von Sonntag auf Montag geht Goldman Sachs davon aus, dass "es unwahrscheinlich ist, dass diese Mutation bösartiger ist (als die Delta-Variante) und die existierenden Impfstoffe werden höchstwahrscheinlich weiterhin effektiv sein!" Es gebe also keinen Grund, deswegen das Aktienportfolio zu ändern, so die Bank. Womöglich geht das Geldhaus davon aus, dass der Höhepunkt der Profite im Corona-Impfgeschäftsmodell bereits überschritten ist.
02.12.2021 19:09:55 [Egon W. Kreutzer]
Konkurrierende Todesursachen
Es war, als ich diesen Artikel schrieb, nicht meine Absicht, meine Leser zu langweilen. Dass diese Wirkung jetzt dennoch erzielt werden wird, tut mir leid. Es ist aber auch ein undankbares Thema. Wer will schon an Corona sterben, wo es doch so viele andere Todesursachen gibt, mit denen wir uns schon besser auskennen. Nun ja. Nach Durchsetzung der Impfpflicht ist der Spuk vorbei. Sagen sie jedenfalls. Der Schluss liegt nahe, dass die frisch importierte Corona-Seuche als konkurrierende Todesursache ganze Arbeit geleistet und die Grippe als Todesursache abgelöst hat.

03.12.2021 06:46:40 [Junge Welt]
NATO zum Afghanistan-Krieg: Kanal noch nicht voll
Die NATO habe eine erste Analyse ihres Debakels in Afghanistan abgeschlossen, berichtete dpa am Donnerstag abend. Die Außenminister des Paktes verständigten sich demnach in der lettischen Hauptstadt Riga am Mittwoch auf Empfehlungen, die Fähigkeiten zur Durchführung großer und kurzfristiger Evakuierungseinsätze zu stärken. Zudem werde – kein Witz – »angeregt«, sich künftig »erreichbare Ziele« zu setzen. Dazu sollen auch die politischen und kulturellen Standards der »Einsatzländer«, also von der NATO überfallener Staaten, Beachtung finden. »Einsatz« hat hier offenbar die gleiche Bedeutung wie im Wettbüro.
03.12.2021 07:06:04 [Brave New Europe]
When will life return to normal after the pandemic?
No one can ever know for sure when life will return to normal after a particular event, not least because what’s normal keeps on changing, even in normal times. Nevertheless, it’s a question we can’t help pondering – particularly when new COVID developments, such as the emergence of the omicron variant, keep on shifting the pandemic’s goalposts.

It’s a question that Britain’s Office for National Statistics (ONS) has been pondering too. On March 27 2020, the ONS began asking a large sample of the British population when they thought life would return to normal.

03.12.2021 12:07:55 [German Foreign Policy]
Erdgasversorgung: Die Dunkelflaute
Schwierigkeiten in der Erdgasversorgung und der fortdauernde Machtkampf um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 befeuern die Debatte um womöglich drohende Stromausfälle in der Bundesrepublik. Komme es zu ernsten Engpässen beim Erdgas, dann könne sich dies auch auf die Stromerzeugung auswirken, warnen Beobachter; diese sei seit dem Beginn der Energiewende ohnehin potenziell durch eine "Dunkelflaute" bedroht, wenn im Winter über längere Zeit weder Sonne scheine noch Wind wehe. Die Stromversorgung werde zusätzlich durch die Umstellung auf Elektromobilität belastet. Um Stromausfälle zu vermeiden, müssten nicht nur die Stromnetze erheblich schneller ausgebaut werden, mahnen Experten; auch der Bau von Stromspeichern müsse in der Bundesrepublik energischer gefördert werden.
03.12.2021 13:17:30 [Der Freitag]
Ärmelkanal: 27 Tote an einem einzigen Tag
In Schlauchbooten fliehen Flüchtlinge Richtung England und sterben auf offener See. Nun streiten Emmanuel Macron und Boris Johnson, wer Verantwortung übernehmen soll. Ist eine humane Flüchtlingspolitik zu viel von der EU verlangt? Sieben Frauen, von denen eine schwanger war, 17 Männer, drei Minderjährige. Dies sind die Opfer der Bootskatastrophe vor gut einer Woche im Ärmelkanal. Der 24. November wurde zum „tödlichsten Tag der Kanal-Krise“, schrieb der Guardian. Die Ankündigung von Präsident Macron, Frankreich werde nicht zulassen, dass die Gewässer vor Calais zum Friedhof würden, kommt – wie üblich in solchen Fällen – zu spät.
03.12.2021 15:22:53 [World Economy]
Die Kriegspropaganda nimmt Fahrt auf: „Plant Putin einen Krieg?“
Am 24. November 2021 überschrieb Patrick Diekmann, Redakteur für Außenpolitik bei "t-online", seinen Artikel „Plant Putin einen Krieg? Die Nerven liegen blank“, um dann zu vermelden: "Der Westen ist in Alarmbereitschaft". Als Grund wird der seit Mitte November 2021 an mehreren Fronten verschärfte Konflikt mit Russland genannt. Die US-Geheimdienste beschuldigen Präsident Putin, einen Krieg vorzubereiten: „An der russisch-ukrainischen Grenze versammelt der Kreml knapp hunderttausend Soldaten und Panzer, im Weltraum schießt Moskau mit einer Rakete einen eigenen Satelliten ab".
03.12.2021 17:04:30 [Public Eye]
Kabilas Geisteruhren «Made in Switzerland»
Der ehemalige Staatschef der Demokratischen Republik Kongo ist ein grosser Liebhaber von Luxusuhren. Einem abenteuerlustigen Schweizer Uhrmacher, bekannt für seine wiederholten Konkurse, gelang es, sein Vertrauen sowie einen Vertrag über den Bau von fünf riesigen Hightech-Uhren zu gewinnen. Zehn Jahre später ist von ihnen noch immer keine Spur zu finden, die kongolesischen Staatskassen jedoch sind um mehrere Millionen US-Dollar leichter. Dies ist die letzte Episode unserer Congo Hold-Up-Serie, dem bislang grössten Leck von Bankdokumenten des afrikanischen Kontinents.
03.12.2021 18:59:24 [Egon W. Kreutzer]
Auch die Epidemien sind nicht mehr das, was sie einmal waren
Stellen Sie sich vor, wir hätten eine Epidemie.

Eine richtige Epidemie, nach alter Väter Sitte.

Eine Epidemie, die dazu führt, dass der Schulunterricht vor halb leeren Klassenzimmern stattfindet.

Eine Epidemie, die dazu führt, dass die Hälfte aller Geschäfte geschlossen bleibt, weil sich die Angestellten oder die Inhaber infiziert haben und zu schwach auf den Beinen sind, um den Laden aufzuschließen.

Eine Epidemie, in der die Post nicht mehr regelmäßig zugestellt werden kann, weil die Briefträger sich krank gemeldet haben. Eine Epidemie, in der es keine Familie gibt, in deren Verlauf in der Verwandtschaft nicht mindestens ein Todesfall aufgetreten ist.

04.12.2021 07:27:06 [Telepolis]
Das System Krone
Österreichs führende Boulevardzeitung soll über Jahre hinweg Minister bestimmt haben, sagen enge Ex-Mitarbeiter des Chefredakteurs (Teil 2 und Schluss). Wie weit geht die Mediokratie, genauer: Wie weit ging die Alleinherrschaft eines Medienmachers in Österreich? Nach der Veröffentlichung des ersten Teils mit dem Tiel "Macht und Medien" erhielten wir neue, irritierende Hinweise auf eine austriazistische Hinterbühne der einmaligen Art.

Eine erste Spur findet sich in der nicht veröffentlichten Langfassung der Chat-Protokolle aus der Inseratenaffäre. Noch kein österreichisches Medium ist dieser Sache auf den Grund gegangen.

04.12.2021 13:44:59 [Anti-Spiegel]
Nato vs. Russland: Die Eskalationsspirale der letzten vier Tage
Dass die Nato derzeit jeden Tag neue Provokationen Richtung Russland schickt, habe ich schon am 29. November aufgezeigt, indem ich über die wichtigsten Aktionen und Entscheidungen der Nato einer Woche berichtet habe. Nun wollen wir und chronologisch anschauen, was die Nato in den vier Tagen seit dem 29. November getan hat. Am 30. November gab es eine neue Drohung in Richtung Russland. Auf einem Treffen der Nato-Außenminister in Riga wurde Russland gedroht, es werde für „aggressives Verhalten“ hart bestraft. US-Außenminister Antony Blinken sagte, "jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen".
04.12.2021 14:06:05 [NachDenkSeiten]
Medien und 2G: Die Claqueure der Ausgrenzung
Viele Medien feiern die gerade beschlossenen Corona-Maßnahmen in einer so distanzlosen Form, dass es peinlich berührt. Manche Redakteure loben die neuen Regeln, nicht obwohl, sondern gerade weil durch sie Millionen von Bürgern unter Druck gesetzt und ausgegrenzt werden sollen. Statt einer kritischen Begleitung wird eine fast schon blinde Gefolgschaft zu einer riskanten Politik praktiziert. Die tägliche Presseschau des Deutschlandfunks (DLF) hat den Anspruch, die verschiedenen Facetten aktueller Debatten in Form von Kommentaren aus meist klassischen Print-Medien darzustellen.
04.12.2021 15:35:11 [Ökologie-Politik]
„Kämpfen statt auf Aktienkurse glotzen!“
Interview mit Dr. Werner Rügemer. Ein Kernproblem unseres umlagebasierten Rentensystems ist die zunehmende Verarmung weiter Bevölkerungskreise, denn dadurch wird immer weniger einbezahlt. Finanz- und Versicherungskonzerne bieten deshalb private Altersvorsorgen an, doch die sind keine gemeinwohlorientierte Lösung, sondern verschärfen die Problematik. ÖkologiePolitik: Herr Dr. Rügemer, ist unser staatliches Rentensystem mit Umlageverfahren zukunftsfähig?

Dr. Werner Rügemer: Das staatliche Rentensystem bringt schon jetzt für die Mehrheit der Rentner und vor allem Rentnerinnen nur noch eine Armutsrente.

04.12.2021 17:00:58 [Investigate Europe]
EU beugt sich bei geheimen Impfstoffpreisverhandlungen den Forderungen der Pharmaindustrie
Im September 2020 gab die oberste Verhandlungsführerin der EU-Kommission für Impfstoffe ein Versprechen ab. Die Dosen würden zwischen 5 und 15 Euro kosten, versicherte Sandra Gallina den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. „Wir können nicht über bestimmte Grenzen hinausgehen, weil es nicht bezahlbar wäre“, sagte sie vor dem Gesundheitsausschuss. Sie ahnte nicht, dass ihre feste Obergrenze unter dem Druck der Impfstoffhersteller bröckeln würde.

Ein Jahr nach Gallinas Versprechen haben zwei der vier Hersteller, die die EU beliefern, ihre Preise deutlich erhöht. Aus Dokumenten, welche der Financial Times vorliegen, geht hervor, dass der Impfstoff von Pfizer/Biontech nun 19,50 Euro statt zuvor 15,50 Euro kostet.

04.12.2021 18:47:21 [Berliner Zeitung]
Nina Hagen: „Wir waren drauf und dran, uns anzupassen
Nina Hagen erinnert sich, wie sie nach dem Erfolg von „Du hast den Farbfilm vergessen“ immer mehr auf Distanz zum System ging. Beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für Angela Merkel spielte die Kapelle unter anderem den populären Song der Punk-Sängerin Nina Hagen „Du hast den Farbfilm vergessen“. Das Lied wurde 1974 zum Hit und erfreute sich in der DDR größter Beliebtheit. Nina Hagen war überrascht von der Lieder-Wahl der Kanzlerin, so wie viele Ostdeutsche vor einigen Wochen von Merkels spätem Bekenntnis überrascht waren, dem zufolge die Kanzlerin mit dem westdeutschen Establishment immer gefremdelt habe.
05.12.2021 07:26:38 [Verfassungsblog]
Doch eine ’self-executing‘ Ausgangssperre
Mit seinem Beschluss vom 19. November 2021 (Bundesnotbremse I) hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur die lange ersehnte Antwort auf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gegeben. Es hat sich zugleich zu der hoch umstrittenen Frage geäußert, ob die »Bundesnotbremse« Ausgangsbeschränkungen unmittelbar durch Gesetz anordnen durfte. Obwohl die grundrechtlich geschützte Freiheit der Person mit einem speziellen Schrankenvorbehalt ausgestattet ist, der nach seinem Wortlaut nur Eingriffe aufgrund Gesetzes zulässt, sieht das BVerfG in der unmittelbar wirkenden Ausgangssperre keine Verletzung jenes Schrankenvorbehalts.
05.12.2021 09:51:46 [Brave New Europe]
Is degrowth bad economics?
I love sci-fi and it’s very tempting to jump in feet first to discuss the growth-is-forever-possible-if-we-live-in-the-matrix argument from Noah Smith’s latest piece The Metaverse and (near-)infinite economic growth. But I won’t do that now. Instead, I want to respond to the – less amusing and yet extremely important – twofold claim that (a) growth is currently becoming green in high-income countries (it is not), and (b) that the degrowth argument is not theoretically founded (it is).

So, it’s a double disagreement. What I intend to show is that calling the growth of rich countries “green” is stretching the word beyond any useful meaning.

05.12.2021 11:58:45 [Anderwelt Online]
Alle Covid-”Impfungen” sind illegal
Die Voraussetzung für die Anwendung eines Impfstoffs, der nur eine vorläufige oder Notfallzulassung hat, ist eine “pandemische Notlage von nationaler Tragweite”. Die ist aber mit dem 26. November 2021 nicht mehr gegeben. Dieses Abschiedsgeschenk des Bankkaufmanns treibt das Impfprogramm der neuen Regierung in die Illegalität. Es grenzt zwar an Irrsinn, irgendetwas im Zusammenhang mit Corona logisch bewerten zu wollen, aber man muss kein Jurist sein, um Rahmenumstände zu durchleuchten. Betrachtet man die diversen Verlängerungen der “pandemische Notlage von nationaler Tragweite” in diesem Jahr, kann man sich nur noch wundern.
05.12.2021 17:07:28 [RT DE]
Die Deutsche Wirtschaft ruft nach der Impfpflicht – und die Politiker folgen willig
Die Debatte um die Impfpflicht polarisiert. Doch zwischen den Parteien in Deutschland herrscht weitgehend Eintracht: Die allgemeine Impfpflicht solle auf den Weg gebracht werden. Als erster Schritt dahin soll ab Mitte März die "einrichtungsbezogene Impfpflicht" gelten.

Ohne Impfnachweis soll ab 16. März 2022 niemand mehr in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten arbeiten dürfen. Das berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, Mitte März sei ein sinnvoller Zeitpunkt, weil sich bis dahin alle Pflegekräfte doppelt impfen lassen könnten.

05.12.2021 17:30:00 [Public Eye]
Schuften für Shein - Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird
Mit einer riesigen Palette an unverschämt günstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken läuft der Onlinekleiderhändler Shein Branchengrössen wie H&M und Zara in der Gunst um Geld und Gefühle junger Frauen den Rang ab. So grell die Marke auftritt, so undurchsichtig bleibt die Firma dahinter. Eine Spurensuche – bis in die verwinkelten Gassen der chinesischen Millionenstadt Guangzhou, wo Tausende von Arbeitern bis zu zwölf Stunden am Tag den Stoff vernähen, aus dem die Teenie-Träume sind.

05.12.2021 19:02:38 [Der Freitag]
Corona/Covid-19: Eiszeit über Deutschland
Unsere Gesellschaft ist von einer Eisschicht überzogen, die sich über den Corona-Mehltau gelegt und diesen Zustand eingefroren hat. Als ich Mitte dieser Woche durch meine Einkaufsstraße ging, entdeckte ich an den ersten Ladentüren Zettel mit der Aufschrift „Zutritt nur für 2G“. Das saß. Wie ein Schlag in die Magengegend. Mir blieb die Luft weg. Fassungslos. So fühlt sich das also an, dachte ich, wenn man ausgegrenzt wird aufgrund irgendeines Merkmals, das einen zu einer geächteten Minderheit macht. In meiner Stadt, in meinem Viertel, darf ich Geschäfte nicht mehr betreten, weil ich nicht geimpft bin und es wohlbemerkt (!) (noch) keine Impfpflicht gibt.
06.12.2021 07:28:54 [Brave New Europe]
The mysteries of European defence policy
What on earth has happened to the “European army”? Some of us can still recall the public appeal, launched three years ago by the philosopher Jürgen Habermas, urging “Europe”, read the European Union, to arm itself to defend its “way of life” against China, Russia and Trump’s country and thereby simultaneously intensify its “ever closer union” in pursuit of the construction of a supranational state. Among the co-signatories of this appeal were a handful of almost forgotten former German politicians, including Friedrich Merz, who was still on Blackrock’s payroll at the time.
06.12.2021 11:40:44 [Anti-Spiegel]
Die westliche Außenpolitik und das neue Strategische Konzept der Nato
Die Außenpolitik des Westens hat mit Diplomatie schon lange nichts mehr zu tun, der Westen setzt auf aggressiven Druck durch Diktate und Sanktionen. Das wird auch im neuen strategischen Konzept der Nato festgeschrieben. Als das heutige Völkerrecht nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde, stand der Gedanke „Nie wieder Krieg!“ im Vordergrund, weshalb im Völkerrecht viel Wert darauf gelegt wurde, dass sich alle Staaten mit Respekt behandeln, dass jeder Staat sein Schicksal selbst bestimmt und dass es verboten ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und sie unter Druck zu setzen.
06.12.2021 11:56:04 [Der Freitag]
Omikron, Börsenkurse und die Impfpflicht
Covid-19: Der Wahnsinn (im Minutentakt) nimmt kein Ende, hat aber System. Man muss es sich bewusst machen: Es geht um einen Covid-19-Impfstoff, der nur eine Notzulassung hat, die jetzt im Dezember ausläuft. Für einen weiterentwickelten Impfstoff wurden noch keine Zulassungsanträge gestellt – auch deshalb nicht, weil sie keine Chance hätten, auch nur eine Notzulassung zu bekommen. Für den alten Impfstoff schießen die Impfschäden durch die Decke.

Ist es vorstellbar, dass die Notzulassungen für die alten Covid-'Impfstoffe' nicht verlängert werden? Eigentlich ist es nicht vorstellbar, dass diese 'Impfstoffe' weiterhin auf die Menschheit losgelassen werden.


06.12.2021 16:13:54 [Walter Bs Textereien]
Von der Kriminalisierung der Menschlichkeit …
Eine spätere Generation wird mit Entsetzen auf den heutigen Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen in Europa blicken. Die Flüchtlinge sind zum Spielball einer populistischen Politik geworden, um jene verängstigten Menschen hinter sich zu scharen, die von wirtschaftlichem Abstieg und Armut bedroht sind. Und das sind viele. Dass die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt, wird nicht nur in Kauf genommen, sondern ist Teil des Kalküls. Kennen Sie Riace, das italienische Städtchen in Kalabrien, dem äussersten Süden Italiens? Die Gemeinde ist zweigeteilt in einen Ortsteil direkt am Meer und den anderen etwas zurückversetzt in den Hügeln.
06.12.2021 19:00:09 [RT DE]
Durchgesickertes Dokument enthüllt, welche Messenger die meisten Daten an das FBI senden
Das sensible Dokument des FBI, das von der Aktionsgruppe für Transparenz ''Property of the People'' (Eigentum des Volkes) beschafft werden konnte, beschreibt in prägnanten, aber schockierenden Details, die Möglichkeit der Bundesbehörde, mittels Vollstreckungsbefehlen und Gerichtsbeschlüssen an Inhalte von Messenger-Diensten und die dazugehörigen Metadaten zu gelangen. Dabei zeigt sich, dass WhatsApp und iMessage von Apple zu jenen Diensten gehören, die am häufigsten Informationen an die Behörden übergeben.


06.12.2021 19:06:09 [M 7]
Es kommt so, wie es kommen musste!
Es fällt auf, dass die Eckpunkte des vor der Unterzeichnung stehenden Koalitionsvertrages relativ wenig Resonanz in der Öffentlichkeit zur Folge hatten. Obwohl darin genug nicht steht, was zumindest die Wähler der beteiligten Parteien, mit Ausnahme der FDP, enttäuscht haben müsste. Diejenigen, die sich anders entschieden haben, sind davon ohnehin nicht begeistert. Es fällt weiterhin auf, dass im Gegensatz zu der Nonchalance, mit der das Regierungsprogramm aufgenommen wurde, die Benennung einzelner Minister für die jeweiligen Ressorts zu sehr emotionalen Reaktionen führt. Liest man die aktuellen Kommentare, die zu den neuen Köpfen geschrieben wurden, dominiert das Entsetzen.
06.12.2021 19:13:59 [Egon W. Kreutzer]
Deutschland baut Militärpräsenz in Großbritannien aus
Karl Lauterbach wird nun doch Gesundheitsminister. Gottseidank! Die Ordnung bleibt gewahrt. Es war ja zu befürchten gewesen, dass ein Inhaber echter Fachkompetenz die Homogenität des Ampel-Kabinetts empfindlich stören könnte. Aber darum geht es heute nicht.

Die Briten stellen auf ihre Weise die lädierte Nachkriegsordnung wieder her und stationieren 250 Panzer und weiteres Gerät samt der erforderlichen Bedienungsmannschaften wieder in Deutschland.

Der Bitcoin ist wieder einmal kräftig abgesackt. Ein starkes Signal der weltweiten Armutsbekämpfung! Jetzt können sich endlich auch die materiell schlechter Gestellten die Teilnahme am nächsten Hype leisten.

07.12.2021 11:59:20 [RT DE]
Die Ukraine, der Westen und Russland
Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland sind auch ohne die aktuellen Truppenaufmärsche beiderseits der ukrainisch-russischen Grenze wieder brandgefährlich. Es reicht nicht, die zugespitzte Situation zu entschärfen. Eine neue Entspannungspolitik ist dringend geboten! Westlichen und ukrainischen Angaben zufolge soll Russland seit ungefähr drei Wochen "Truppen an der ukrainischen Grenze", genannt wurde die russische Stadt Jelnja, zusammenziehen. Die Anzahl der stationierten Soldaten beträgt angeblich mittlerweile um die 92.000. Das russische Außenministerium wiederum teilte am Mittwoch mit, Kiew habe im Donbass, ein genauer Ort wurde nicht mitgeteilt, bis zu 125.000 Mann zusammengezogen.
07.12.2021 13:33:42 [VoltaireNet]
Gegenargument zu den 5 von der NATO dekonstruierten russischen Mythen
Mythos: Russland ist nicht an einem Dialog mit der Nato interessiert. Widerlegung: Russland hat nichts zur Verschlechterung der Beziehungen zur Nato unternommen. Die Schuld für ihren Verfall liegt vollständig auf der Allianz. Gerade von der Nato soll die Initiative zu ihrer Wiederherstellung und Suche nach den Wegen zur Überwindung der entstandenen gespannten Situation ausgehen.

2014 wurde auf Initiative der Allianz die praktische zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland eingestellt. 2016 gingen wir entgegen, als die Nato vorschlug, eine Sitzung des Russland-Nato-Rats einzuberufen.

07.12.2021 15:47:27 [VoltaireNet]
Wohin uns die Achse Rom-Paris führt
Der Quirinal-Vertrag verändert die Verteidigungsarchitektur der Europäischen Union grundlegend. Von nun an sind es nicht mehr die beiden Atommächte (der Franzosen und der Briten) oder gar die französische Armee und das deutsche Scheckbuch, sondern die beiden wichtigsten verbliebenen Armeen der Union (die französische und die italienische), die sich darum kümmern werden. Natürlich unter NATO-Kommando. Was das am Ende einer geheimen Verhandlung offenbarte Ziel des Vertrags ist, erscheint durch seinen Zeitplan klar: Er wird zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem mit dem Austritt der deutschen Bundeskanzlerin Merkel ein neues Machtgleichgewicht der Europäischen Union entsteht.
07.12.2021 16:48:24 [RT DE]
Russlands "Plan zur Invasion der Ukraine" existiert nur in den Köpfen der USA
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich während eines Gipfeltreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen, Außenminister Antony Blinken, in Stockholm getroffen, um über die wachsende Krise rund um die Ukraine zu diskutieren. Die beiden Diplomaten wollen die Ergebnisse ihrer Gespräche an ihre jeweiligen Vorgesetzten weiterleiten, wobei Blinken in einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag bemerkte, dass US-Präsident Biden und der russische Präsident Putin "in naher Zukunft möglicherweise die Möglichkeit haben werden, direkt miteinander zu sprechen".
07.12.2021 18:54:03 [Relevante Ökonomik]
Energiewende: so geht es nicht!
Die Ampelkoalition kommt, und sie will offensichtlich der ins Stocken geratene Energiewende neues Leben einhauchen. Wind und Sonne sollen massiv ausgebaut werden. Es wäre gerade jetzt an der Zeit, die zwanzig Jahre der deutschen Energiewende einmal in Ruhe Revue passieren zu lassen und sich zwei zentrale Fragen zu stellen. Erstens, warum ist kein Land der Welt Deutschland auf diesem Weg gefolgt, obwohl es doch erklärte Absicht und Hoffnung aller Regierungen seit der Jahrtausendwende war, Deutschland als Vorbild zu etablieren. Der kommende Kanzler Scholz glaubt ja heute noch, Deutschland müsse jetzt nur zeigen, wie es geht, dann würden viele folgen und Deutschland könne seine Technologie weltweit verkaufen.
08.12.2021 07:01:05 [LobbyControl]
Koalitionsvertrag: So will die Ampel die Macht der Internetplattformen begrenzen
Die zukünftige Ampel-Koalition macht in ihrem Koalitionsvertrag einige Vorschläge, wie sie die großen Internetplattformen regulieren will. Ob es ihr damit gelingt, die Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zu begrenzen ist fraglich, denn an vielen Stellen bleiben die Pläne unkonkret. Für Facebook, Google & Co bleibt mit ihrer großen Lobbymacht viel Spielraum für Verwässerungen. Die Koalition wird noch zeigen müssen, dass sie es ernst meint mit der Begrenzung der Macht der Techkonzerne. Ein kurzer Überblick über die geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag.
08.12.2021 07:29:29 [Brave New Europe]
The West Helped Create Refugees
This is a Government, more than any in British history, that thinks in terms of slogans and headlines. The silliness and impracticality of its proposals to stop desperate people crossing the Channel in overcrowded dinghies is the latest proof of this.

Prime Minister Boris Johnson and Home Secretary Priti Patel owe their political careers to exploiting xenophobia, so their failure to cope with a complex problem like the Channel crossings, requiring international cooperation, is not unexpected.

08.12.2021 13:18:39 [Ceiberweiber]
Corona-Regierung: Das letzte Aufgebot
Die Proteste gegen die mit Corona verkaufte Agenda nehmen nicht nur in Österreich zu. Hier spielen Politiker, nachdem Aggression gegen „Ungeimpfte“ scheiterte, nun den verständnisvollen Onkel, der mit einem Lolli in die Falle locken soll. Bereits dies zeigt, dass die Bewegung erfolgreich ist, doch diese ist längst nicht mehr vom Beifall des Systems abhängig. Um die Lage zu analysieren, werde ich von Aktionen berichten und auf die Parallelwelt Bezug nehmen, in der so getan wird, als hätte sich nichts verändert. Ich wurde in einem sehr interessanten Gespräch darauf hingewiesen, dass man Change Management auch auf unsere Situation anwenden kann und dies optimistisch stimmt.
08.12.2021 17:04:34 [Infosperber]
Auch Russland hat guten Grund, sich bedroht zu fühlen
Russland wird beschuldigt, einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Die NATO-Truppen an Russlands Grenzen sind kein Thema.

Am 8. September 1941, vor 80 Jahren, gelang es der deutschen Wehrmacht, die russische Stadt Sankt Petersburg – damals hiess sie Leningrad – hermetisch abzuriegeln. Nicht russische Soldaten zu töten war das Ziel. Das Ziel war, die zivile Bevölkerung – Männer, Frauen, alte Menschen und Zehntausende Kinder – auszuhungern: sie auf dem Weg über den Hungertod umzubringen.

08.12.2021 19:14:56 [Egon W. Kreutzer]
Bundeskanzlernden-Casting beendet
Es ist vollbracht. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Regierung. Niemand konnte sich am 26. September dieses Trio zusammenwählen - doch nun hält es sich für den Wählerwillen. Wird ein rotes Licht aus Berlin genügen, um die Fehlentwicklungen im internationalen Währungssystem zu stoppen? Wird das grüne Licht genügen, um die stockenden Lieferketten wieder in Fahrt zu bringen? Wird sich China durch gelbes Blinken davon abhalten lassen, die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Ex- und Importen strategisch auszunutzen? Werden die Deutschen rot sehen, wenn das grüne Licht den in Höchstgeschwindigkeit steigenden Energiepreisen freie Fahrt gewährt, oder wenn gar der Strom rationiert werden muss?

09.12.2021 09:48:15 [RT DE]
Wir brauchen nicht nur Fridays for Future, sondern auch Sundays for De-escalation
Dr. Leo Ensel, Leo Ensel, Konfliktforscher und interkultureller Trainer ("Look at the other side!") mit Schwerpunkt postsowjetischer Raum und Mittel-/Osteuropa, gab RT ein Interview zum Thema "angebliche russische Bedrohung für die Ukraine". Das von den Regierungen und Massenmedien der NATO-Staaten an die Wand gemalte Szenario eines angeblich in Vorbereitung befindlichen Überfalls auf die Ukraine seitens Russlands demontierte er mit Argumenten. Besonders die jüngsten russischen Truppenbewegungen, die als Beweis dafür bemüht werden, entlarvte er als Popanz.
09.12.2021 11:22:16 [Junge Welt]
Hardliner nehmen Hürde
Zeitgleich zur Sitzung des Innenausschusses haben am Mittwoch morgen mehr als 150 Menschen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf gegen den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts aus dem Hause des Hardliners Herbert Reul (CDU) protestiert. Dazu aufgerufen hatte das »Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!«, das unter anderem von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Bürgerrechtsorganisationen, Fußballfans, linken Parteien sowie Antifa- und Umweltschutzgruppen unterstützt wird.
09.12.2021 11:32:38 [Netzpolitik]
Datenvisualisierung: Website sammelt tödliche Polizeischüsse
Auffällig viele Menschen werden von der Polizei in ihrer eigenen Wohnung getötet, in vielen Fällen befanden sich die Betroffenen in einer psychischen Ausnahmesituation. Eine neue Website bereitet Informationen zu Polizeischüssen ab 1976 auf neue Weise auf. Das größte Risiko, in Deutschland von einer Polizeikugel tödlich getroffen zu werden, besteht seit 1976 in den Bundesländern Hamburg und Hessen. Insgesamt ist Berlin mit 28 Opfern (davon 10 in Westberlin) die tödlichste Stadt. Am häufigsten betroffen sind 25-jährige Männer, gefährlichster Monat ist der Dezember. Auch eine Häufung an einzelnen Wochentagen ist erkennbar, es überwiegt der Donnerstag und der sechste Tag im Monat.
09.12.2021 13:36:49 [M 7]
Die ersten 100 Tage und die Schwerter der flammenden Sapienz
Manches, was sich aufgrund eines konkreten Anlasses in der Geschichte etabliert hat, macht durchaus Sinn. Eine Vereinbarung, die in diese Kategorie gehört, ist die Schonfrist von einhundert Tagen, die eine neue Regierung von der Presse zugesprochen bekommt. Zum ersten Mal geschah dieses auf die Bitte des frisch in einer Weltwirtschaftskrise gewählten amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Er bat seinerseits die Presse, ihm 100 Tage zu geben, um die innere Funktionsweise der Administration kennenzulernen und erste Schritte des Regierungshandelns in die Wege zu leiten. Letzteres geschah in sehr beeindruckender Weise.
09.12.2021 15:07:32 [Makroskop]
Buzzwords, Bullshit und Boykott-Aufrufe
Die neue europäische China-Politik nimmt Gestalt an. Sie bedeutet einen radikalen Bruch mit der alten deutschen Linie, die auf Kooperation ausgelegt war. Selbst die einst gefeierte Seidenstraße wird ausgebremst. Als Duisburg 2014 an die „Neue Seidenstraße“ angebunden wurde, da knallten die Sektkorken. Die 11.000 Kilometer lange Schienenverbindung nach China wurde als Zeichen für die Wiedergeburt des Ruhrgebiets gefeiert - und als Symbol für die deutsch-chinesische Freundschaft, von der ganz Europa profitieren würde.


09.12.2021 17:10:33 [Norbert Häring]
Die „drohende“ Überlastung der Krankenhäuser ist ein seit 20 Jahren wiederkehrendes Problem
Während der Corona-Pandemie reicht die Möglichkeit, dass das Gesundheitssystem überlastet werden könnte, um elementare Grundrechte der Bevölkerung nachhaltig außer Kraft zu setzen. Dabei sind Überlastungen des Gesundheitssystems immer wieder vorgekommen. Die Politiker hat das nicht interessiert. Sie haben die Kapazitäten des Systems immer weiter heruntergefahren, angefeuert u.a. vom neuen Gesundheitsminister. Sucht man im Internet nach „Lauterbach fordert Kliniken schließen“, wird man über die Jahre und Jahrzehnte oft fündig.
09.12.2021 19:02:34 [Egon W. Kreutzer]
Will Biden den Krieg um die Ukraine?
Falsche Frage! Biden will die Ukraine. Nicht einmal ein Jahr hat Joe Biden benötigt, um den Konflkt in "seiner" Ukraine wieder eskalieren zu lassen. Wie die stehen die Chancen für ein kriegerisches Abenteuer rund um's Schwarze Meer? Die westliche Propaganda erzählt, Putin habe kriegsbereite Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und werde spätestens im Januar einmarschieren um die Ukraine zu erobern. Ein Witz, in Anbetracht der Gegenreaktion, die er damit auslösen würde. Doch leider wird diese Erzählung für Ernst genommen.

10.12.2021 06:27:07 [Achgut]
Mediziner und Wissenschaftler sammeln sich: Impfpflicht „unhaltbar”.
Diese Aussage ist der folgenden Stellungnahme zu entnehmen, die von einer Gruppe von Hochschulmedizinern, unterstützt von Wissenschaftlern und Hochschullehrern vieler Fächer, verfasst und unterzeichnet wurde.

Den Unterzeichnern ist es dabei wichtig, klarzustellen, dass es nicht um die individuelle Entscheidung für oder gegen die Covid-19 Impfung geht. Vielmehr geht es um die Frage nach der Legitimation des Staates, eine generelle Impfpflicht einzuführen angesichts unzureichender Evidenz in unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung über Nutzen und potentielle Schäden der vorläufig zugelassenen Covid-19 Impfstoffe.

10.12.2021 11:37:39 [Brave New Europe]
Climate Policy from a Keynesian Perspective
In the world in which we live, large-scale cooperation is largely organized through payments of money. Orthodox economics conflates these money flows, on the one hand with quantities of real social and physical things, and on the other hand with a quantity of well-being or happiness. One way of looking at Keynes’ work is as an attempt to escape this double conflation and see money as something distinct. Eighty years later, it can still be a challenge to imagine our collective productive activity except in terms of the quantities of money that organize it. But this effort of imagination is critical to address the challenges facing us, not least that of climate change.
10.12.2021 13:43:10 [Junge Welt]
Militäreinsätze im Inland :»Ist das der versprochene Fortschritt?«
Ampelkoalition setzt bei Bewältigung der Coronapandemie auf einen Generalmajor an der Spitze des neuen Krisenstabs. Ein Gespräch mit Ekkehard Lentz: Vor seiner Wahl zum Bundeskanzler kündigte Olaf Scholz, SPD, einen regelmäßig tagenden Coronakrisenstab an, den Generalmajor Carsten Breuer leiten soll. Seit Monaten werden Soldaten für die Bekämpfung der Pandemie eingesetzt. Wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Gewohnheit? Schon der bisherige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hatte im Februar 2020 dafür gesorgt, dass mit Hans-Ulrich Holtherm, Sanitätsoffizier der Bundeswehr im Dienstgrad Generalstabsarzt, ein Mann des Militärs die Spitze der neu geschaffenen Abteilung 6 »Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit« übernahm.
10.12.2021 13:55:41 [NachDenkSeiten]
Julian Assange ist seit 11 Jahren seiner Freiheit beraubt
Am Dienstag jährte sich der willkürliche Freiheitsentzug für Julian Assange zu elften Mal. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich den Behörden auf einer Londoner Polizeiwache und seitdem ist er ununterbrochen auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 betritt Julian Assange freiwillig die Polizeiwache in Kentish Town/London und wird daraufhin festgenommen. Es gibt einen von einer schwedischen Staatsanwältin ausgestellten Haftbefehl gegen ihn, wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Er verbringt die nächsten neun Tage in Einzelhaft im Londoner Wandsworth-Gefängnis.
10.12.2021 19:16:17 [Egon W. Kreutzer]
Die Wochenzeitung „Der Freitag“ – In Treue fest zum Narrativ
"Der Freitag", als Vollzieher des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, sperrt Angelika Gutsche wegen Verletzung der Nettiquette-Richtlinien und reiht sich unter die regierungstreuen Blätter ein. Wer weiß, was da vorher schon alles der Zensur zum Opfer gefallen ist. Dass das von Heiko Maas zu verantwortende Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie beabsichtigt zu vorauseilendem Gehorsam und damit zu einer Fülle von Warnhinweisen, Sperrungen und Löschungen bei Facebook, Twitter & Co. geführt hat, ist keine Nachricht mehr wert. Es ist Bestandteil jener neuen Normalität, die uns allen permanent vorgegaukelt wird.
11.12.2021 07:02:40 [Junge Welt]
Motiv allzu durchsichtig: Bidens »Demokratiegipfel«
Jede Streitmacht braucht ein Banner, unter dem sie ihre Truppen sammeln kann. Die Vereinigten Staaten schreiben auf ihr Banner, um dessen Attraktivität zu erhöhen, seit jeher »Freedom and Democracy«. Das war im ersten Kalten Krieg so, danach in den Kriegen etwa gegen Jugoslawien, gegen den Irak, gegen Libyen. Und es ist auch im zweiten Kalten Krieg nicht anders, weshalb Joseph Biden in den vergangenen Tagen einen »Summit for Democracy« abhielt. Der diente dazu, diejenigen Staaten zusammenzuführen, auf die Washington in seinem Machtkampf gegen China und Russland setzt oder die es auf seine Seite ziehen will.
11.12.2021 09:35:55 [RT DE]
Merkel winkt adé – und hinterlässt das Land wie einen Großsegler in der Flaute
Jetzt ist es vorüber. Sie zieht um, in das Büro, aus dem einst Margot Honecker eines der besten Bildungssysteme weltweit lenkte; aber schon der Vormieter Helmut Kohl dürfte die Atmosphäre der Bildungsbeflissenheit verbannt haben. Sie hat sich von der Bundeswehr zum Abschied ein Lied der Knef vorspielen lassen, einer Frau, die vor der Enge der Adenauer-Zeit flüchtete und deren zweiten Aufguss durch Merkel sie sicher nicht freudig begrüßt hätte.

Angela, die Ex-Kanzlerin, wird von ganzen neun Mitarbeitern umgeben, wenn sie aus dem Fenster auf die Straße Unter den Linden blickt oder, hinter dem sicher viel zu großen Schreibtisch, die Schach-Dame in den Händen dreht, die sie aus dem Kanzleramt mitnahm.

11.12.2021 11:56:09 [Telepolis]
Corona: Warum eine Impfpflicht nicht okay ist
Ich bin geimpft. Aber eine individuelle medizinische Risikoabwägung hat nichts mit der Frage zu tun, ob die Mehrheit einer Minderheit körperlich ihren Willen aufzwingen darf. Die geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 ist ein in dieser Form bisher nie dagewesener Vorgang. Obwohl die Kernfrage verfassungsrechtlicher Natur ist, müssen doch die medizinischen Aspekte vorab erörtert werden.

In der Bevölkerung gibt es eine verbreitete, jedenfalls noch verbleibende, Impfskepsis. Teilweise ist diese nicht rational begründet, aber einige Argumente verdienen zumindest, angehört zu werden; wieder einige davon sind durchaus nicht hinreichend bekannt.

11.12.2021 14:12:45 [Egon W. Kreutzer]
Es wird wieder besser
Die Welt, in der wir leben, lässt sich gut durch ein Pendel versinnbildlichen. Je näher das Pendel an seinen tiefsten Punkt gelangt, desto schneller bewegt es sich. Es ist also nicht verwunderlich, wenn all die unschönen Entwicklungen unserer Gegenwart sich ständig zu beschleunigen scheinen, aber es ist gut zu wissen, dass der Tiefpunkt nahe ist, von dem aus es erst einmal wieder bergauf geht. Für das dritte Adventswochenende in einem fürwahr schwierigen Jahr möchte ich an einige Gedanken erinnern, die ich vor 15 Jahren formuliert habe.

11.12.2021 15:56:28 [Brave New Europe]
The Judicial Kidnapping of Julian Assange
“Let us look at ourselves, if we have the courage, to see what is happening to us” – Jean-Paul Sartre. Sartre’s words should echo in all our minds following the grotesque decision of Britain’s High Court to extradite Julian Assange to the United States where he faces “a living death”. This is his punishment for the crime of authentic, accurate, courageous, vital journalism. Miscarriage of justice is an inadequate term in these circumstances. It took the bewigged courtiers of Britain’s ancien regime just nine minutes last Friday to uphold an American appeal against a District Court judge’s acceptance in January of a cataract of evidence that hell on earth awaited Assange across the Atlantic: a hell in which, it was expertly predicted, he would find a way to take his own life.
11.12.2021 17:27:58 [Telepolis]
Corona-Debatte: Kassenärztliche Vereinigung Berlin in der Kritik
"Ungeimpfte Coronakranke an Behandlungskosten beteiligen", lautete die Losung einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin vom 23. November. In der Mitteilung nennt der Berufsverband sein Anliegen "Kollateralschäden von der Gesellschaft abzuwenden" und fordert neben einer allgemeinen Impfpflicht einen Lockdown für alle Ungeimpften. Sofern Ungeimpfte mit einer Corona-Infektion in eine Klinik eingeliefert bzw. auf einer Intensivstation behandelt werden müssen, soll es ihnen ans Geld gehen, so die Forderung der KV Berlin.
12.12.2021 08:33:14 [RT DE]
Assange: Sie waschen ihre Hände in Unschuld
Das britische Gericht hatte sich den passenden Tag für seine Entscheidung gesucht. Heute ist der internationale Tag der Menschenrechte; am 10. Dezember 1948 hatten die Vereinten Nationen die Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Artikel 5 dieser Erklärung lautet:

"Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."

Schon das Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh, das ursprünglich errichtet wurde, um IRA-Kämpfer möglichst abschreckend zu inhaftieren, ist ein Bau gewordener Verstoß gegen diesen Artikel.

12.12.2021 08:51:57 [Relevante Ökonomik]
Osteuropa: Das vergessene und unverstandene europäische Hinterland
Osteuropa ist politisch ins Gerede gekommen. Hatte man im Westen gehofft, dass nach der großen Wende Anfang der 1990er Jahre die Region zu einem neuen Kraftfeld in Europa würde, von dem dann auch der Westen profitieren sollte, überwiegt heute die Enttäuschung. Die Region ist gekennzeichnet von der Abwanderung vieler Arbeitskräfte, der Dominanz westlicher Unternehmen und enormer politischer Instabilität bis hin zur offenen Abwendung von Europa. Was ist geschehen?
 International (80)
01.12.2021 09:43:27 [Amerika 21]
Kolumbien: Politische Teilnahme – der Schlüssel zum Frieden?
Eine der Grundforderungen der Farc sowie anderen Guerillagruppen, die in den 1960er Jahren gegründet wurden, waren seit Beginn mehr Teilnahmemöglichkeiten in der Politik für die ländliche Bevölkerung in einem Land, das von traditionellen Eliten und Großgrundbesitzern geführt wurde und immer noch wird.

Bis heute sind deshalb die Punkte 1 und 2 des Friedensabkommens, also eine Agrarreform sowie politische Teilnahmemöglichkeiten, die zentralen (Heraus)Forderungen, die Kolumbien zu bewältigen hat, wenn es einen nachhaltigen Frieden erreichen will.

01.12.2021 11:43:15 [Junge Welt]
Militärkooperation: Delhis Balanceakt
Indien, China und Russland haben am vergangenen Freitag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die USA für die einseitige Festlegung der CAATSA-Sanktionen (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) kritisieren. Darin heißt es, die Strafmaßnahmen seien »mit den Prinzipien des internationalen Rechts unvereinbar«. Zudem betonten die drei Staaten bei dem online durchgeführten Treffen, dass die CAATSA-Sanktionen negative Auswirkungen auf die internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen haben könnten.


01.12.2021 11:51:00 [RT DE]
Warum mögen die Leute Joe Biden nicht?
Durch Barack Obama persönlich im vergangenen Jahr gesalbt, konnte sich Joe Biden – trotz einer miserablen Leistung in den Vorwahlen – auf die Pole-Position der Demokraten schleichen und kam zu einem Wahlergebnis, das ihn als den beliebtesten Präsidenten in der Geschichte der USA präsentieren sollte. Und das trotz klarer Hinweise darauf, dass Biden nicht wegen seiner Tugenden gewählt worden war, sondern lediglich wegen der Fehler seiner Kontrahenten. Dabei war am Anfang eigentlich klar, dass Biden keinerlei Regierungsgeschäfte übernehmen würde.
01.12.2021 13:46:48 [Telepolis]
"Drogen-Regierung" in Honduras abgewählt
"Se van" – "Sie gehen". Oder gar schon "Se fueron" – "Sie sind weg": Unter diesen Hashtags wird in sozialen Medien der Wahlsieg der linken Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro in Honduras gefeiert. Nach Auszählung von über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen führte Castro mit 53,6 Prozent vor ihrem Hauptkonkurrenten Nasry Asfura mit 33, 8 Prozent, der Vorsprung ist damit nicht mehr einzuholen. Die Wahlbeteiligung war mit 68 Prozent für Honduras ungewöhnlich hoch. Die Parolen zeigen aber auch, worum es den Wählern in erster Linie ging: Das Ende von zwölf Jahren Herrschaft der Nationalen Partei, die eine Autokratie mit einem hohen Niveau an Korruption errichtet hat und die Gewaltenteilung im Land weitgehend außer Kraft gesetzt hat.
01.12.2021 17:03:49 [Amerika 21]
Ecuador: Soziale Organisationen fordern Freilassung von Jorge Glas
Vertreter sozialer Organisationen haben vergangene Woche erneut für die Freilassung des sich Haft sitzenden ehemaligen Vizepräsidenten, Jorge Glas, demonstriert. Erst Anfang letzter Woche war Glas die von seiner Verteidigung beantragte Vereinheitlichung seiner Strafen verwehrt worden. Ihm droht damit eine Haftstrafe von insgesamt 25 Jahren.

Demonstrierende zogen am Samstag durch die Hauptstadt Quito, um schließlich vor dem Büro der Vereinten Nationen ihre Solidarität mit dem linken Politiker zum Ausdruck zu bringen.

01.12.2021 17:20:44 [Junge Welt]
Für Respekt und Fortschritt
Tausende Bolivianer haben am Montag (Ortszeit) auf der Plaza San Francisco in La Paz einen einwöchigen »Marsch für die Demokratie« durch verschiedene Teile des Landes beendet. Zu der Demonstration, bei der die Teilnehmenden über 200 Kilometer zurücklegten, hatten Gewerkschaften, indigene Gruppen, Landarbeiterverbände und zahlreiche soziale Organisationen aufgerufen. »Wir wollen damit den fortschrittlichen Prozess im Land und die Regierung unseres Präsidenten Luis Arce verteidigen«, hatte Juan Carlos Huarachi, der Exekutivsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Central Obrera Boliviana (COB) zu Beginn des Marsches erklärt, der sich gegen erneute Angriffe ultrarechter Oppositionsgruppen auf die linke Regierung richtete.
01.12.2021 18:47:54 [Report24]
US-Autoindustrie: Gewerkschaften kippen Impfpflicht
Die Impffanatiker in der US-Führung sehen sich einem zunehmenden Druck gegen den Impfzwang ausgesetzt. Nun steht es auch den Mitarbeitern der US-Automobilkonzerne bei Chrysler, Ford und General Motors frei, sich nicht mit den experimentellen Vakzinen impfen zu lassen.

Es wird berichtet, dass die International Union, United Automobile und die Aerospace and Agricultural Implement Workers of America (UAW) erfolgreich gegen ein “Impfmandat” gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid-19) verhandelt hat, von dem Tausende von Beschäftigten bei General Motors, Ford und Chrysler betroffen gewesen wären.

02.12.2021 09:40:41 [Krass & Konkret]
Treffen Lawrow und Blinken: Showdown oder Beginn eines Dialogs
Gestern wurde bekannt, dass nach den wochenlangen Brandreden des transatlantischen Westens vor der russischen Aggression während des OSZE-Gipfels in Stockholm heute ein Treffen des amerikanischen Außenministers Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Lawrow stattfinden wird.

Die Stimmung ist auch deswegen angeheizt, weil Washington die Visa von 57 Diplomaten der russischen Botschaft nicht verlängert und diese Ende Januar bzw. Ende Juni 2022 die USA verlassen müssen. Russland versteht dies als Ausweisung, Washington sagt, das sei ein ganz normales Prozedere nach dreijähriger Dienstzeit, die frei werdenden Stellen könnten durch andere Diplomaten besetzt werden.

02.12.2021 09:45:17 [Junge Welt]
Sanktionen ohne Ende
Die USA haben am Dienstag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen Kuba verhängt und damit nach Einschätzung Havannas die »aggressive Eskalation« gegenüber dem Land weiter verschärft. US-Außenminister Antony Blinken begründete die Maßnahmen mit dem »Vorgehen des kubanischen Regimes gegen friedliche Demonstranten am 15. November«. In einer Erklärung kündigte Blinken unter anderem Visabeschränkungen gegen neun namentlich nicht genannte Beamte des kubanischen Innenministeriums und der Revolutionären Streitkräfte (FAR) an, die »in Versuche verwickelt« seien, »die Stimmen des kubanischen Volkes durch Repression und ungerechtfertigte Inhaftierungen zum Schweigen zu bringen«.
02.12.2021 11:31:20 [Junge Welt]
Covid-19: Pretoria abgestraft
Südafrikas Regierung schäumt vor Wut – und ist offensichtlich nicht gewillt, mit ihrem Ärger länger hinterm Berg zu halten. »Tief enttäuscht« sei man, erklärte Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntag in einer live übertragenen TV-Ansprache, über »die Entscheidung mehrerer Länder, infolge der Identifikation der Omikron-Variante Reisen aus etlichen Ländern des südlichen Afrikas zu verbieten«. Die Restriktionen seien »ungerechtfertigt und diskriminierend«, so Ramaphosa in seiner dennoch betont ruhig gehaltenen Rede mit ernster Mine weiter.
02.12.2021 13:14:00 [Deliberation Daily]
Sind die Democrats zu woke?
Nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2020 und dann den Nachwahlen in Georgia im Januar 2021 schwebten die Democrats auf Wolke 7: Trump war gebannt, man hatte eine trifecta gewonnen, und angesichts ambitionierter Programme und der schnellen Verabschiedung eines Covid-Hilfspakets war schon die Rede von einem New New Deal. Biden schien die Quadratur des Kreises gelungen und der politische Stillstand seit 2009 aufgebrochen. Nichts davon ist mehr zu spüren; stattdessen herrscht eine Stimmung, die mit „Katerstimmung“ kaum mehr richtig umschrieben werden kann.
03.12.2021 07:01:48 [Gegenblende]
„Striketober“ in den USA: Darum gehen US-Beschäftigte auf die Straße
Angesichts einiger sichtbarer Streiks wurde der Oktober 2021 in den USA von den Medien zum „Striketober“ erklärt. Immerhin fehlt das Adjektiv „great“, das im amerikanischen Diskurs sehr schnell dazugehört. Das kommt aber vielleicht noch, denn es tut sich in der Tat etwas auf dem US-Arbeitsmarkt. Zwar kann man nicht wirklich von einer Streikwelle sprechen, weil die Streikquote zuvor sehr niedrig war. Der Anstieg ist also nur relativ und in absoluten Zahlen gab es nicht so viele Streiks. Aber tatsächlich steigt die Zahl der Beschäftigten, die ihre Arbeitsplätze kündigen.
03.12.2021 09:44:47 [Junge Welt]
Politisch Verfolgter des Tages: Mauricio Macri
Ein Zeichen von Kränkung? Von einer Journalistin in Chile darauf angesprochen, nun offiziell angeklagt zu sein, reagierte Argentiniens Expräsident Mauricio Macri zumindest unseriös. Fast schon schnippisch: »Das glaubst du ja wohl selbst nicht!« – und rein ins Auto, Türe zugeschlagen. Soviel Arroganz gegenüber dem gemeinen Volk kann sich der Henker der argentinischen Armen dann doch noch leisten. Oder vielleicht doch nicht?

Zumindest ist es das erste mehrerer Verfahren, in denen Macri angeklagt wird. Am Mittwoch (Ortszeit) kommunizierte ein Gericht in Argentinien die Entscheidung.

03.12.2021 09:51:51 [Junge Welt]
China-Afrika-Gipfel: Wachsende Partnerschaft
China und die Staaten des afrikanischen Kontinents werden ihre Beziehungen auf allen Ebenen weiter ausbauen: Das ist das zentrale Ergebnis des achten »Forum on China-Africa Cooperation« (FOCAC), das am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar zu Ende ging. Die Teilnehmer des Treffens – die Volksrepublik und alle Staaten Afrikas bis auf Eswatini, das noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält – einigten sich auf eine weiterhin intensive Kooperation im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, auf neue Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Infrastruktur in Afrika und auf gemeinsame Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung und gegen Armut.
03.12.2021 13:21:38 [Infosperber]
USA: Der tödliche Kreislauf der Schusswaffen
Nur wenige Städte der Vereinigten Staaten sind in den letzten Jahrzehnten von Waffengewalt verschont geblieben. Trotz zahlreicher Amok-Läufe, Morde und Unfälle durch Schusswaffen halten viele Amerikaner ihr in der US-Verfassung verankertes Recht, Waffen zu tragen, für unantastbar. Kritiker des zweiten Verfassungszusatzes argumentieren dagegen, dass das Recht auf Waffenbesitz ein anderes Recht beschneidet: das Recht auf Leben.

Aber Amerikas Verhältnis zum Waffenbesitz bleibt einzigartig, die Waffenkultur gross und allgegenwärtig. So sind die Vereinigten Staaten noch immer die einzige Nation der Welt, in der die Anzahl der zivilen Waffen die Zahl der Einwohner übersteigt.

03.12.2021 13:38:20 [Der Freitag]
Libyen: Saif al-Islam Gaddafi wird an Wahlen teilnehmen
Am 02. Dezember 2021 gab das Berufungsgericht in Sebha dem Einspruch von Saif al-Islam Gaddafis Anwalt gegen den Ausschluss von Saif al-Islam bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember statt und entschied, dass die Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis für das Präsidentenamt rechtens ist.

Vorher hatten sich hunderte Libyer vor dem Gerichtsgebäude versammelt, um das Gericht und seine Vertreter vor Übergriffen durch Bewaffnete zu schützen. Als das Urteil bekannt wurde, brach lauter Jubel aus und die Menschenmenge skandierte: „Libyen! Libyen!“.

03.12.2021 16:47:44 [Amerika 21]
Kuba entwickelt Impfstoffe gegen Corona-Virusvariante Omikron
Auf Kuba untersuchen Wissenschaftler und die staatliche Unternehmensgruppe BioCubaFarma Möglichkeiten, die im Land hergestellten Impfstoffe an die Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus anzupassen.

Der Leiter von BioCubaFarma, Eduardo Martínez Díaz, erklärte, man verfolge die Berichte über das Verhalten der neuen Virusvariante aufmerksam und sei "bereits dabei, spezifische Impfstoffe zu entwerfen. Wenn nötig, werden wir sie in kurzer Zeit entwickeln." Zugleich müsse die derzeitige Impfstrategie fortgesetzt werden, bei der seit November auch Auffrischungsdosen verabreicht werden.

04.12.2021 07:21:57 [Amerika 21]
Kolumbien: "Die Projekte sind ein Beweis unseres Friedenswillens"
Interview mit Martín Batalla über die Wiedereingliederung ehemaliger Farc-Kämpfer in die Zivilgesellschaft. Du bist vor Kurzem nach Europa gekommen, was ist der Grund für Deine Ausreise aus Kolumbien?

Ich erhielt Anrufe und Nachrichten aus den USA und Mexiko, die mich bedrängten, über Drogenhandelsrouten und -umschlagplätze zu sprechen.

Das ist besorgniserregend, weil es sich um ein systematisches Vorgehen handelt, in dem in Kolumbien die Morde an Unterzeichnern des Abkommens mit gerichtlichen Anklagen wegen angeblichen Drogenhandels in Verbindung gebracht werden.

04.12.2021 11:58:35 [Junge Welt]
Flucht vor Familienclans
Im Nordirak sind bei Angriffen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der Nacht auf Freitag zwölf Menschen getötet worden. Die Islamisten hatten zuerst drei Mitglieder einer Familie in einem Dorf bei Machmur südwestlich der kurdischen Regionalhauptstadt Erbil ermordet. Anschließend töteten sie neun Peschmerga, die ihr zur Hilfe eilen wollten.

Es war bereits der dritte tödliche Überfall des IS in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb einer Woche. Die islamistischen Kämpfer kontrollieren weiterhin einen größeren Gebietsstreifen im Nordirak, der von der syrischen Grenze über den Berg Karadschokh bei Machmur bis nach Khanakin (kurdisch: Xaneqin) nahe der iranischen Grenze reicht.

04.12.2021 12:00:58 [Amerika 21]
Wahlkampf für Stichwahl in Chile nimmt an Fahrt auf
Der Wahlkampf für die Stichwahlen in Chile ist in vollem Gange. Politiker, Wahlbündnisse und politische Gruppierungen bringen sich für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember in Stellung. Die Linke versucht Kräfte zu vereinen, um den ultrarechten Kandidaten José Antonio Kast zu verhindern. Mittlerweile ist auch klar, wie die Wahlen zum Senat und Abgeordnetenhaus ausgegangen sind.

In einer am vergangenen Montag veröffentlichten Stellungnahme hat sich das parteilose linke Bündnis "Volksliste" (Lista del Pueblo, LDP) für Gabriel Boric ausgesprochen.

04.12.2021 15:22:59 [EuroBRICS]
Ranghoher US-General erklärt künftige Welt für tripolar – was steckt dahinter?
Die Welt wird tripolar, in naher Zukunft wird ihr Schicksal von drei Mächten bestimmt werden – den Vereinigten Staaten, China und Russland, erklärte der Generalstabschef der US-Streitkräfte Mark Milley zur allgemeinen Überraschung vor wenigen Wochen in einem US-Interview. Wollen die USA demnach eine sich verändernde Weltordnung sowie den Verlust der eigenen Stellung als Hegemonialmacht erkannt haben? Und was ist der Grund für diesen Offenbarungseid? Vor knapp 30 Jahren etablierte sich in den internationalen Beziehungen ein unipolares System, nachdem sich das Machtzentrum im Zuge der Auflösung des Ostblocks und Zerfalls der Sowjetunion deutlich zugunsten der USA verschoben hatte.
04.12.2021 15:29:06 [Junge Welt]
Libanesischer Minister tritt zurück
Am Ende hatte er offensichtlich keine Wahl mehr: Nach heftigem Druck aus Saudi-Arabien und einer wochenlangen diplomatischen Krise zwischen beiden Ländern hat am Freitag mittag der libanesische Informationsminister George Kordahi seinen Rücktritt erklärt. In einer Pressekonferenz begründete er, er wolle »dem Libanon und in den Golfstaaten lebenden Libanesen keinen Schaden zufügen«. Zugleich bezeichnete er sich als Opfer einer Kampagne von Medien in den Golfstaaten und seiner Heimat.

Vor seiner Vereidigung als Minister im Kabinett des seit September amtierenden Premiers Nadschib Mikati war Kordahi als Quizmaster beim libanesischen TV-Sender LBCI tätig.

05.12.2021 07:07:03 [Krass & Konkret]
Ulrich Heyden über den Konflikt zwischen USA und Russland
Trotz des Treffens Blinken und Lawrow sind die amerikanisch-russischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt. Was will Russland, wie steht es um den Ukraine-Konflikt und wie wird Annalena Barbock als neue deutsche Außenministerin in Russland gesehen?

Es kam in den letzten Tagen zu einer Eskalation der Beziehungen zwischen Russland und vor allem der USA. Immer wieder wurde Russland vorgeworfen, eine hohe Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine stationiert zu haben und womöglich eine Invasion zu planen. US-Außenminister Blinken sprach sogar von Beweisen dafür, die vorliegen würden.

05.12.2021 11:53:26 [Junge Welt]
Die USA im Nacken
Alles deutet darauf hin, dass der Machtwechsel in Honduras reibungslos vonstatten gehen wird. Am Mittwoch gratulierte der bisherige Staatschef Juan Orlando Hernández der neugewählten Präsidentin Xiomara Castro in einer Rundfunkansprache zum Wahlsieg. Zudem erklärte der Rechtspolitiker, der nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten durfte, er habe ein »Übergangsteam« zusammengestellt, mit dem der künftigen Regierung die Übernahme der Amtsgeschäfte erleichtert werden solle. Die offizielle Übergabe des Präsidentenamtes an Castro ist für den 27. Januar geplant.

Obwohl bisher erst rund 68 Prozent der Wahllokale ausgezählt worden sind, liegt Castro mit 51,41 Prozent der Stimmen uneinholbar vor ihren Konkurrenten.

05.12.2021 13:42:46 [Tichys Einblick]
So sieht das Leben in australischen Quarantäne-Camps aus
Freiheit ist Gefangenschaft. Das gilt zumindest in Australien. Und einig ist man sich dabei, positiv getestete Bürger in Lager zu verbringen, damit sie dort freigehalten werden können. Quarantäne-Hotels und -Zentren gibt es schon lange: Hier müssen Personen, die aus Risikogebieten einreisen, vierzehn Tage verbringen.
Wieviele ungeimpfte Australier aus dem Ausland nach Hause zurückkehren können, ist von der Kapazität dieser Lager abhängig. Hier gab es schon in der Vergangenheit massive Probleme.

05.12.2021 13:46:18 [Der Freitag]
Kenia: Jede Latrine, jeder Mast
Wasser, Straßen, Sanitär – das Slumviertel Mukuru in Nairobi wird modernisiert, und die Bewohner mischen mit. Früher fürchteten die Menschen in Mukuru an der Peripherie Nairobis besonders die Regenzeit, wenn die Wege in ihrem Slum zum sumpfigen Morast aus Abwassern und schleimigen Abfällen wurden. Vor einigen Jahren begann sich die Lage zu ändern. Auf einer nun asphaltierten Straße steht Benedetta Kasendi mit ihrem Karren und verkauft Zuckerrohr. An diesem Ort auf einem festen Untergrund kann sie ihre Ware sauber halten.
05.12.2021 13:51:25 [Amerika 21]
Kolumbien: Reintegration – aber mit Sicherheit?
Laut Kroc-Institut gibt es die größten Mängel in Sachen Umsetzung des Friedensabkommens bei der Sicherheit und Reintegration für die ehemaligen Farc-Mitglieder. Das Kroc-Institut ist offiziell für das Monitoring der Umsetzung des Abkommens zuständig. Das Kapitel über den Punkt 3 des Friedensabkommens in seinem neuesten Bericht1 zeigt klare Linien. Gleich zu Beginn der Implementierung gab es große Fortschritte, da einige Punkte wie die Waffenübergabe und Demobilisierung der Farc-Kämpfer unmittelbar umgesetzt wurden. Dieser Teil wurde bis heute zum größten Teil (97 Prozent) erfüllt und abgeschlossen, die restlichen drei Prozent beziehen sich auf die wenigen Mitglieder, die ihre Waffen nie abgegeben haben und heute Teil der Farc-Dissidenzen sind.
05.12.2021 15:46:03 [Jacobin]
Kampf um Chiles Zukunft
Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Chile am 21. November ging überraschend aus. Im Wesentlichen schafften es weder die Mitte-links Koalition, »Nuevo Pacto Social«, noch die traditionelle rechte Koalition von Amtsinhaber Sebastian Piñera, »Chile Podemos«, in die Stichwahl. Stattdessen werden das linke Bündnis »Apruebo Dignidad« und die rechtsextreme Koalition »Frente Social Cristiano« bei dieser Wahl am 19. Dezember aufeinander treffen.

Im chilenischen Wahlrecht ist eine absolute Mehrheit der Stimmen notwendig, um die Präsidentschaft zu erlangen.

05.12.2021 17:05:46 [Junge Welt]
Befreiungskampf in den Philippinen
Über neokoloniale Unterwürfigkeit, das faktische Kriegsrecht in den Philippinen und linke Perspektiven. Ein Gespräch mit Epifanio San Juan Jr.: Wo und unter welchen Bedingungen sind Sie aufgewachsen? Was waren für Sie die prägendsten Erfahrungen in Ihrer Jugend?

Ich wurde Ende 1938 in Manila, Philippinen, der einzigen US-Kolonie in Asien, geboren – einen Monat, bevor Barcelona an die von Nazideutschland und dem faschistischen Italien unterstützte Franco-Armee fiel. Erinnerungen an die japanische Besatzung (1942–45, jW) – die Flucht in Luftschutzbunker während japanischer Bombenangriffe, das Sichfernhalten von der Brutalität der Japaner – lehrten mich den Schrecken des Krieges.

05.12.2021 18:52:02 [Amerika 21]
Kolumbien: Vom Friedensabkommen zur Protestbewegung
Interview mit dem Vorsitzenden der angesehenen Menschenrechtsorganisation "Solidaritätskomitee für politische Gefangene" (CSPP). Jahrzehntelang herrschte in Kolumbien wie im Ausland das Bild vor, die Gewalt in Kolumbien sei hauptsächlich eine Folge des bewaffneten Konflikts zwischen den Guerillabewegungen und dem Staat. Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 ist allerdings zu beobachten, dass die Gewalt wieder zugenommen hat. Sie zeigt sich beispielsweise an der Verfolgung und Tötung von Sozialaktiven. Ist das ein Hinweis darauf, dass nicht die Farc-EP der entscheidende Faktor in der Gewaltgleichung waren? Welche wären sonst die entscheidenden Faktoren?
06.12.2021 07:13:36 [NachDenkSeiten]
Die Jakarta-Methode
Indonesien: 1965/66 bedeutete in der Geschichte des bevölkerungsreichsten und größten Landes Südostasiens eine scharfe Zäsur. Vor genau 55 Jahren, im Herbst 1966, hatte dort General Suharto seine Machtposition auf dem Höhepunkt des in enger Abstimmung mit Washington entfesselten Feldzugs gegen die damals weltweit drittstärkste Kommunistische Partei gefestigt. Pikanterweise gingen die Kalküle US-amerikanischer Militärstrategen und Geheimdienstexperten mit Blick auf Indonesien auf, während sich zur gleichen Zeit – auf dem Höhepunkt der US-Aggression gegen die Völker Vietnams, Kambodschas und Laos‘ – bereits das spätere militärische Debakel Washingtons abzeichnete und der Vietnamkrieg in einem Fiasko endete.
06.12.2021 07:18:14 [Krass & Konkret]
US-Geheimdienstbericht: Russland bereitet sich auf eine Offensive gegen die Ukraine vor
Seit Wochen behaupten anonyme Regierungs- oder Geheimdienstmitarbeiter in amerikanischen Medien, dass Russland Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenziehe und womöglich einen Angriff plane. Die durchgestochenen Informationen sind politisch gewollt, der Nato-Generalsekretär und US-Regierungsvertreter wie Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken greifen sie auf, um vor harten amerikanischen Reaktionen zu warnen. In der Ukraine hat man erst einmal nicht mitgespielt, ist aber mittlerweile auf den amerikanischen Kurs eingeschert.
06.12.2021 11:47:44 [RT DE]
Der Gute bombardiert dich, der Böse baut dir eine Eisenbahn
So lautet die bizarre Nachricht der westlichen Medien an das Volk von Laos, eine Nation, die von den USA mit Bombenteppichen überzogen worden war und die jetzt an den Pranger gestellt wird, weil sie eine neue, neun Milliarden Dollar teure Zugverbindung akzeptiert hat, die von China bezahlt wird. Am Donnerstag war Nationalfeiertag in Laos, ein Fest für den 46. Jahrestag des Tages, an dem das Land in der Mitte Südostasiens sich seiner Monarchie entledigt hatte und ein revolutionärer sozialistischer Staat geworden war, wobei es Vietnam unterstützt hatte.
06.12.2021 13:39:46 [RT DE]
Medien schauen lieber weg, wenn Verbrechen von Marionetten des Westens begangen werden
Die kurdischen Kräfte in Syrien werden von vielen im Westen als Kämpfer für Freiheit und eine autonome Gesellschaft gepriesen. Aber wenn man sich nicht bei unabhängigen Journalisten und die syrischen Medien informiert, ist man sich möglicherweise nicht der Verbrechen bewusst, die von einer durch die USA unterstützte Gruppierung seit Jahren begangen werden.

Am 25. November berichtete die "Daily Sabah" – eine Zeitung, die keinerlei Sympathien für die syrische Regierung hegt – über eine der widerlichsten Praktiken der kurdischen Kräfte in Syrien.

06.12.2021 14:48:11 [RT DE]
Wie Israel versucht, die neue Runde der Atomverhandlungen mit Iran zu torpedieren
Nach ein paar Monaten der ins Stocken geratenen Atomgespräche tauchten wieder schwarze Limousinen mit maskentragenden Diplomaten hinter verdunkelten Scheiben vor dem Nobelhotel Palais Coburg in Wien auf. Vor dem Hintergrund des zunehmenden israelischen Säbelrasselns gegen Iran begann in Wien die siebte Gesprächsrunde der Atomverhandlungen zwischen fünf internationalen Mächten und Iran. Am Tisch im Sitzungsraum, in dem vor sechs Jahren der Atomdeal ausgehandelt worden war, saßen im Laufe dieser Woche unter Gesprächsführung des EU-Spitzendiplomaten Enrique Mora Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Unterhändlern der neuen iranischen Regierung unter Leitung von Ali Bagheri Kani gegenüber.
06.12.2021 14:52:56 [CRI-Online]
Die USA müssen zuerst ihren eigenen Völkermord-Tumor entfernen
(Anm. v. NNE: Informationen wie diese sollten die Transatlantiker in und um die deutsche Bundesregierung berücksichtigen, anstatt permanent für “gemeinsame Werte” mit den USA zu werben.) Für die Ureinwohner der USA ist Thanksgiving ein Tag der Trauer. An diesem Feiertag versammeln sich Angehörige indianischer Stämme aus der Neuengland-Region der Vereinigten Staaten, um „des Völkermords, der Landnahme und der unerbittlichen Verletzung der Kultur von Millionen von Ureinwohnern“ zu gedenken. Daher ist es ironisch, dass die weißen Amerikaner einen Tag des Dankes eingeführt haben, um den Indianern für die Rettung ihres Lebens zu danken.


06.12.2021 16:15:52 [RT DE]
Warum die Uiguren in China wieder in den Schlagzeilen sind
Vor ein paar Monaten schrieb ich einen Artikel hier auf RT DE, in dem ich darauf hinwies, dass die Vereinigten Staaten die Xinjiang-Frage vorerst auf Eis gelegt haben. Ihre Anschuldigung, China betreibe Völkermord an der turksprachigen Ethnie, die als Uiguren bekannt ist und die mehrheitlich im äußersten Westen des Landes lebt. Ich stellte fest, dass die Biden-Regierung die Konfrontation mit China wohl aus strategischen Gründen heruntergefahren hatte, um sich etwas Spielraum für ein mögliches Treffen mit Xi Jinping zu verschaffen, was im letzten Monat in ein, zugegebenermaßen frostiges, Online-Gipfeltreffen der beiden Staatsführern mündete.
06.12.2021 16:56:02 [Antikrieg]
Was Sie nicht über Kuba und Venezuela wissen sollten
Was hat sich in Venezuela und Kuba geändert, seit Biden Präsident ist? Nichts. Aber da die US-Außenpolitik in Bezug auf diese beiden großen Bedrohungen für Amerika nahtlos von der Präsidentschaft Trumps auf die Präsidentschaft Bidens übergeht, gibt es etwas, was das Weiße Haus und die Medien nicht wissen wollen. Auch wenn man es den Medien kaum entnehmen kann, hat Venezuela gerade eine wichtige Wahl hinter sich. Obwohl es sich nicht um Präsidentschaftswahlen handelte, waren die Regionalwahlen von großer Bedeutung, da die Opposition zum ersten Mal seit mehreren Jahren wieder in vollem Umfang an den Wahlen teilnahm und die Wahlen somit ein eindeutiges Referendum über Maduros Präsidentschaft darstellten.
06.12.2021 16:57:31 [Amerika 21]
Peru: kein Prozess gegen Ex-Diktator Alberto Fujimori
Der oberste Gerichtshof in Peru hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Alberto Fujimori (1990–2000) wegen der Zwangssterilisationen während seiner Amtszeit zunächst nicht vor Gericht gestellt werden kann. Richter Rafael Martínez erklärte dazu, dass im Auslieferungsantrag aus Chile im Jahr 2007 die Zwangssterilisationen nicht als Verbrechen mit aufgeführt waren. Diese Formalie verhindert nun nach Ansicht des Richters, dass Fujimori in diesem Fall vor Gericht gestellt werden kann.

Gemäß dem Auslieferungsabkommen zwischen Peru und Chile darf eine Person nur für die im Auslieferungsersuchen genannten Straftaten vor Gericht gestellt werden.

07.12.2021 06:59:08 [Antikrieg]
Bidens "Demokratie-Gipfel" ist ein Witz
Am 9. und 10. Dezember wird Präsident Biden den Vorsitz eines Online- "Gipfels für Demokratie" führen, der angeblich führende Vertreter der Regierung, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors zusammenbringen wird, um eine positive Agenda für die demokratische Erneuerung aufzustellen und die größten Bedrohungen, mit denen Demokratien heute konfrontiert sind, durch gemeinsames Handeln zu bekämpfen".

Was für ein Witz. Hier geht es nicht um die Förderung der Demokratie. In Wirklichkeit geht es darum, mit der interventionistischen Außenpolitik der USA die Demokratie weltweit zu untergraben.

07.12.2021 09:52:05 [Amerika 21]
Argentinien: Anklageerhebung und Ausreiseverbot gegen Ex-Präsident Macri
Bundesrichter Martin Bava hat in Argentinien gegen Ex-Präsident Mauricio Macri Anklage und ein Ausreiseverbot erhoben sowie die Blockade von über 100 Millionen Pesos (rund eine Million US-Dollar) angeordnet. Hintergrund ist das Verfahren um vermutlich illegale Spionage gegen die Angehörigen der Besatzung des 2017 gesunkenen U-Boots ARA San Juan.

Der Anklage gingen wochenlange Verzögerungsmanöver von den Anwälten Macris voraus. Dieser hatte erst bei der vierten Aufforderung vor Gericht eine schriftliche Aussage eingereicht und sich zunächst geweigert, Fragen zu beantworten.

07.12.2021 11:44:43 [Deliberation Daily]
USA: Sind die Democrats zu moderat?
Es ist der parteiinterne Kampf, der die Democrats aktuell in den Abgrund zieht, weil einige wenige radikale Abgeordnete die Agenda mit unglaublich unpopulären Positionen bestimmen. Aber anders als beim #DefundThePolice-Beinahedesaster 2020 sind es dieses Mal die sogenannten „Moderaten“, die den ganzen Laden in den Abgrund ziehen. Die „Zentristen“ oder „Moderaten“ sind genau gegen die populären Maßnahmen und stopfen die unpopulären in das System, tun aber so, als wären sie die Stimme des Volkes. Dabei sind sie komplett im Griff radikaler Aktivisten und darin bemerkenswert offen.
07.12.2021 11:47:49 [Amerika 21]
Anfechtung einzelner Ergebnisse der Regionalwahlen in Venezuela
Nach den Regionalwahlen vom 21. November gibt es Anfechtungen der Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Barinas und Zulia. Im Fall Barinas geht es um das Gouverneursamt, für das eine knappe Stimmenmehrheit zugunsten des MUD-Politikers Freddy Superlano vorhanden sein soll. In der Gemeinde Jesús María Semprun im Bundesstaat Zulia wurden auch die Wahlergebnisse angefochten und die Kommunistische Partei (PCV) hat einen förmlichen Antrag an die Wahlbehörden (CNE) gestellt, die Wahl zu wiederholen.

In Barinas hatte das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ) eine Neuauszählung der knappen Ergebnisse durch den CNE gestoppt und die Kandidatur von Superlano für ungültig erklärt.

07.12.2021 12:01:31 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 28.11. bis 06.12.2021
Noch herrscht die Ruhe vor der Wahl - falls es denn eine geben wird. Bei bewaffneten Überfällen auf ein Wahlbüro in Tripolis und vier Wahlbüros in al-Aziziya wurden Wahlkarten entwendet, in Aziziya über zweitausend. Bisher wurden knapp 2,5 Millionen Wahlkarten an Wähler ausgegeben, davon fast die Hälfte an Frauen. 72 libysche Abgeordnete forderten eine Dringlichkeitssitzung, „um den laufenden Wahlprozess vor Betrugsverdacht, ausländischer Einmischung, Umgehung des Gesetzes und Versuchen der Beeinflussung von Gerichtsentscheidungen zu schützen“.
07.12.2021 13:35:35 [Junge Welt]
Kein Pakt mit Militär
Der Slogan ist ein anderer, die Wut ist die gleiche. Vor drei Jahren prangerten zunächst Studierende im Sudan an: »Wir wollen keinen Laib Brot für zwei Pfund.« Der sich daraufhin im ganzen Land gegen die islamistische Präsidentschaft von Omar Al-Baschir ausweitende Aufstand führte schließlich zur Absetzung des Staatschefs durch die militärische Führung im April 2019. Seither gab es etliche Rückschläge für die unter anderem von der Kommunistischen Partei Sudans initierte Massenbewegung.

An diesem 6. Dezember gingen landesweit Zehntausende unter dem Motto: »Die Menschen wollen Burhan stürzen!« auf die Straße.

08.12.2021 09:37:27 [Report24]
Australischer Bundesstaat will Impfpflicht aufheben
Australiens Corona-Diktatur erhitzt die Gemüter der Bürger. Nach Übergriffen auf Geschäfte wegen Impfstatus-Abfragen werden weitere soziale Unruhen befürchtet – die erst im November beschlossene Impfpflicht im Bundesstaat Victoria, nach der Ungeimpfte nur noch Geschäfte der Grundversorgung betreten dürfen, soll bald wieder fallen.

Von allen demokratischen Staaten hatte Australien die mit Abstand drakonischsten Anti-Covid-Maßnahmen verhängt. Ganze Landesteile sind von der Außenwelt abgeschlossen, es gelten strengste Einreisebestimmungen auch für die eigenen Bürger und das Land hat den weltweit längsten Lockdown verhängt.

08.12.2021 09:39:33 [Amerika 21]
Bolivien und sein Lithium
Die Regierung von Bolivien hat ein Forschungszentrum für Wissenschaft und Technologie eröffnet, um es dem Land zu ermöglichen, Lithium selbst zu industrialisieren. Die Anlage wurde im südwestlichen Departement Potosi in der Gemeinde Yocalla errichtet.

Das Forschungszentrum für Wissenschaft und Technologie wurde von Präsident Luis Arce, dem Minister für Kohlenwasserstoffe und Energie, Franklin Molina, und dem Leiter des staatlichen Unternehmens Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB), Carlos Ramos, eingeweiht. Arce bezeichnete es dabei als historisch, dass die neue wissenschaftlich-technische Einrichtung für die Ausbeutung und Industrialisierung des Minerals zum Nutzen der Entwicklung der Nation und ihrer Bevölkerung betrieben wird.


08.12.2021 11:22:32 [Achgut]
Taiwan – Die kommende Prüfung des Westens
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Informationen über Repressionen in der Volksrepublik China (im folgenden „China“) oder über Bestrebungen zur Ausweitung chinesischer Machtansprüche an die Öffentlichkeit gelangen. Dabei geht die größte Gefahr von den chinesischen Ansprüchen gegenüber Taiwan aus. Der chinesische Partei- und Staatschef Xi hat in den zurückliegenden Wochen mehrfach öffentlich betont, dass China die „abtrünnige Provinz Taiwan“ notfalls auch mit Waffengewalt der Volksrepublik angliedern werde.
08.12.2021 13:30:42 [Junge Welt]
Indien und Russland: Unter souveränen Staaten
Am Montag haben sich in Neu-Delhi Indiens Premierminister Narendra Modi und Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Anlass war die 21. Auflage des jährlich stattfindenden russisch-indischen Gipfeltreffens. Parallel dazu versammelten sich im Rahmen des »Zwei-plus-zwei«-Dialogs die Außen- und die Verteidigungsminister beider Staaten.

Das Treffen fällt in eine Zeit, in der die USA Indien wegen des Kaufs des russischen Luftabwehrsystems »S-400« mit Sanktionen drohen (»Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act«, CAATSA).

08.12.2021 13:32:33 [Amerika 21]
Kolumbien: Sorge um Gewalt und Betrug bei Wahlen 2022
Fünf Monate vor den Parlamentswahlen und sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist eine Tendenz zur Zunahme der Gewalt gegen die sozialen Bewegungen zu beobachten. Was ist der Grund für diese Zunahme?

Auf der einen Seite gibt es Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen, wie ich zuvor erwähnt habe. Auf der anderen Seite neigen bestimmte mächtige Teile der Gesellschaft dazu, auf Gruppen zurückzugreifen, die Gewalt erzeugen können, um günstige Bedingungen für ihre Geschäfte, Unternehmen, politischen Vorhaben und so weiter zu schaffen.

08.12.2021 18:43:28 [Neues Deutschland]
Im Geist der Militärdiktatur: Das Feindbild geschärft
In Brasilien übten Elitesoldaten der Landstreitkräfte im Geheimen den Einsatz gegen linke Aktivisten. Als Übung von Operationen gegen »irreguläre Kräfte« beschrieb das Militärkommando des Ostens der brasilianischen Landstreitkräfte den abschließenden Höhepunkt der Ausbildung für Angehörige der Einheit CIOpEsp des Kommandos Spezialkräfte mit Sitz in Niteroi im Bundesstaat Rio de Janeiro. Vom 6. bis 21. November 2020 durften Kämpfer ihre während eines sechsmonatigen Kurses erworbenen Kenntnisse bei der »Operation Mantiqueira« beweisen.
08.12.2021 18:48:19 [Anti-Spiegel]
Neue US-Drohungen gegen Russland
Wie ernst die USA mit einer Entspannung gegenüber Russland meinen, zeigt, was US-Offizielle öffentlich gesagt haben, während Putin und Biden über eine mögliche Entspannung gesprochen haben. Während die Präsidenten Biden und Putin ihr virtuelles Gipfeltreffen abgehalten haben, um Wege zur Entspannung und zur Lösung der bestehenden Probleme zu suchen, sind US-Offizielle öffentlich einen anderen Weg gegangen und haben Russland erneut heftig gedroht – sogar mit einem atomaren Erstschlag. Wie soll man da von Vertrauensbildung und Entspannung reden?
08.12.2021 19:06:00 [RT DE]
Venezuela: USA wittern wieder Wahlbetrug
Bei den jüngsten Wahlen in Venezuela hat die linke Regierungspartei von Nicolás Maduro 20 von 23 Gouverneursposten gewonnen. Vorhersehbar krakeelen die USA über Wahlfälschung. Westliche Medien und die US-Regierung hatten noch vor Öffnung der Wahllokale bei den jüngsten "Mega-Wahlen" in Venezuela ihr Urteil gefällt: Der "Diktator" Nicolás Maduro wird durch Betrug Wahlgewinner sein. Diese Verleumdung steht in direktem Widerspruch zu den Schlussfolgerungen der meisten, der Hunderten von Wahlbeobachtern internationaler politischer Parteien, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und sogar des Carter Centers, das seit Jahren in Venezuela nicht vertreten ist.
09.12.2021 09:45:33 [Junge Welt]
Kampf gegen Corona: Leben schützen als Auftrag
Kubas Erfolge beim Schutz der eigenen Bevölkerung und der solidarischen Hilfe für Menschen in anderen Ländern während der Coronapandemie sind konkrete Beispiele für die Möglichkeiten einer Gesellschaft, in der das Prinzip »Arbeiten, Produzieren und Leben nach menschlichen Bedürfnissen statt nach Profitlogik« gilt. Dies ist auch das Thema des Vortrags von Rosario del Pilar Pentón Díaz, Rektorin der Hochschule der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2022.
09.12.2021 11:24:18 [RT DE]
"Afrikanischer Krieg" um Äthiopien: Das Blatt hat sich gewendet
Über Wochen und Monate schien es so, als seien die Einheiten der sogenannten Tigray Peoples Liberation Front (TPLF) drauf und dran, die Armee der äthiopischen Zentralregierung nicht nur in arge Bedrängnis zu bringen, sondern gar in die Hauptstadt Addis Abeba einzumarschieren.

Es waren vor allem die großen britischen und US-amerikanischen Nachrichtensender und Medienhäuser, die ein ums andere Mal dieses Szenario an die Wand malten bzw. beschworen. Immer wieder wussten die entsprechenden Medien zu berichten, dass die Tigray Defense Forces (TDF) und deren Verbündete nur noch wenige Kilometer von der Hauptstadt entfernt oder bereits an die Stadtgrenzen vorgerückt seien.

09.12.2021 11:35:03 [Amerika 21]
Chile: Umweltaktivistin Javiera Rojas tot aufgefunden
Die 42-jährige Umweltschützerin Javiera Rojas ist Ende November in der nordchilenischen Region Antofagasta tot aufgefunden worden. Umweltaktivisten fordern nun Aufklärung und Gerechtigkeit.

Rojas Körper wurde in einem verlassenen Haus unter einem Berg alter Kleidung gefunden. Die Hände und Füße der Aktivistin waren festgebunden und ihr Körper wies eine Vielzahl an Verletzungen auf. Im Zuge der Ermittlungen gab es laut Polizeiangaben bislang zwei Festnahmen, darunter auch Rojas Partner. Javiera Rojas war vor einigen Jahren im Zusammenhang mit Protesten gegen den geplanten Bau einer Wärmekraftanlage im Norden Chiles bekannt geworden.

09.12.2021 15:08:48 [Junge Welt]
Peru: Putsch abgewendet
Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den linken Präsidenten von Peru, Pedro Castillo, ist vorerst gescheitert. Abgeordnete mehrerer Rechtsparteien hatten Castillo »moralische Amtsunfähigkeit« vorgeworfen und das nötige Quorum erreicht, um am Dienstag (Ortszeit) über die Eröffnung eines Verfahrens im Parlament abstimmen zu lassen. Doch die Rechnung der Rechten ging nicht auf, nur 46 statt der notwendigen 52 Parlamentarier stimmten für den Antrag. Die Regierung sieht in dem Manöver den Versuch eines parlamentarischen »Putsches«.
09.12.2021 15:16:01 [Telepolis]
Deeskalation oder nur Atempause?
Am Dienstagabend fand ein mit großen Erwartungen verknüpfte Videogespräch zwischen Wladimir Putin und Joseph Biden statt. Die beiden Präsidenten unterhielten sich etwa zwei Stunden über das US-russische Verhältnis.

Bislang sind nur wenige Aspekte des Gesprächsinhalts näher bekannt geworden. Es wurden einige der im Raum stehenden Anschuldigungen wiederholt, offenbar scheint es aber auch zu Annäherungen in wichtigen Punkten gekommen zu sein. So etwa soll US-Präsident Biden erneut die "Besorgnis der USA" über den angeblichen russischen Plan, im Januar in die Ukraine "einzumarschieren" geäußert haben, die Moskau wiederum als Fake News der US-Geheimdienste bezeichnet.

09.12.2021 15:23:24 [Junge Welt]
Palästina: Hightechmauer um Gaza
Israel verschärft Blockade des palästinensischen Küstenstreifens mit unterirdischem Grenzwall. Verschlechterung der humanitären Lage befürchtet. Der Gazastreifen ist ein Freiluftgefängnis, blockiert von Israel und Ägypten. Seit Dienstag ist die Abriegelung des palästinensischen Küstengebiets durch Tel Aviv noch einmal verschärft worden. Israels Verteidigungsminister Benjamin Gantz gab die Fertigstellung eines Stahlzauns um Gaza herum bekannt, der es in sich hat: Zu der 65 Kilometer langen und sechs Meter hohen Anlage gehört auch eine unterirdische Mauer, ausgestattet mit einer Radaranlage zum »Aufspüren von Tunneln«. Dazu kommen Hunderte Kameras, eine maritime Barriere, ein ferngesteuertes Waffensystem und mehrere Kommandozentralen entlang des Grenzwalls.
09.12.2021 16:54:13 [Antikrieg]
Gesetzentwurf sieht vor, Ungeimpften den Versicherungsschutz zu entziehen
USA: Der Abgeordnete Jonathan Carroll aus Illinois will eine Änderung des Versicherungsgesetzes des Bundesstaates durchsetzen, nach der Krankenversicherungen nicht mehr für ungeimpfte Personen, die Covid bekommen, aufkommen müssen, so dass die Betroffenen ihre Arztrechnungen aus eigener Tasche bezahlen müssen.\r\n\r\nDer Abgeordnete der Demokraten sagte der Chicago Sun-Times:\r\n\r\n\"Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir sagen: \'Wenn Sie sich nicht impfen lassen, dann tragen Sie auch das Risiko, dass Sie krank werden, wenn Sie sich mit COVID anstecken\'\".
09.12.2021 17:01:55 [Amerika 21]
Ecuador: Bergbau im Nebelwald verstößt gegen die Rechte der Natur
Dieses Urteil gilt als historisch. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat entschieden, dass die Vorhaben zum Abbau von Kupfer und Gold im andinen Nebelwald von Los Cedros verfassungswidrig sind und gegen die Rechte der Natur verstoßen.

Mit dem Urteil sind alle Konzessionen an das staatliche ecuadorianische Bergbauunternehmen Enami EP aufgehoben, dem 2017 Explorations- und Abbaurechte für das sogenannte Río-Magdalena-Projekt in zwei Dritteln des Bioreservats erteilt worden waren.

09.12.2021 17:16:09 [VoltaireNet]
China: die „gelbe Gefahr“, wirklich?
Präsident Biden tischt uns wieder die "gelbe Gefahr" auf: China würde unsere Patente stehlen, die Korruption aufrechterhalten und die Umwelt zerstören, bevor es uns sein totalitäres Regime gewaltsam aufzwingt. Glücklicherweise würden die Vereinigten Staaten und die NATO die Demokratien und den Frieden schützen. Aber wie ist dann das Bündnis zwischen Peking und Moskau zu erklären, das die gleiche Angst empfinden müsste? Es wäre einfach das "Bündnis der Diktaturen". Für jeden, der den Kalten Krieg erlebt hat, klingt diese Erzählung falsch.
09.12.2021 18:49:47 [Amerika 21]
"Expodefensa" in Kolumbien: Waffenmarkt im Land der Massaker
Auf Widerstand ist die vom Verteidigungsministerium veranstaltete Messe Expodefensa 2021 gestoßen, die vom 2. bis 4. Dezember in Bogotá stattgefunden hat.

Mehrere zivile Organisationen, Menschenrechts- und Friedensaktivisten sowie Mitglieder der Selbstverteidigungsgruppen "Blauschilde" versammelten sich am Eingang des Kongresszentrums Corferias, um die "wahren Absichten dieses Waffenmarktes" anzuprangern, der offiziell als Sicherheits- und Verteidigungsmesse bezeichnet und zum dritten Mal veranstaltet wurde.

10.12.2021 09:05:28 [VoltaireNet]
Die tragische Farce des Gipfels für Demokratie
Die Vereinigten Staaten beginnen einen neuen Kalten Krieg, diesmal sowohl gegen Russland als auch gegen China. Trotz ihrer Bilanz präsentieren sie sich als Verfechter der Demokratie und zögern nicht, die neuen Großmächte als Kriminelle darzustellen, die ihre eigene Bevölkerung ermorden. Am 9. und 10. Dezember wird Präsident Biden Gastgeber des "Gipfels für Demokratie" sein, der durch globale Online-Verbindungen "Führer der Regierung, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors" zusammenbringen wird. Die Gästeliste umfasst 111 Länder. Unter ihnen sind 28 der 30 NATO-Mitglieder: es fehlen die Türkei und Ungarn, aber als Ausgleich haben wir Israel und die Ukraine, mit 26 der 27 Mitglieder der EU, außer Ungarn.
10.12.2021 11:21:18 [RT DE]
Warum Indien in Russland einen einzigartigen Partner sieht
Der indisch-russische Gipfel am Montag, der zur Unterzeichnung von 28 Abkommen führte, ließ keine Zweifel offen, dass für Neu-Delhi Moskau so wichtig wie jeder seiner Hauptpartner im Westen, Asien oder Ozeanien ist.

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien zum 21. jährlichen Gipfeltreffen am 6. Dezember war erst seine zweite große Auslandsreise seit durch die Corona-Pandemie persönliche diplomatische Reisen ausgesetzt worden sind. Der indische Premierminister Narendra Modi erkannte daher die Bedeutung von Putins Wahl, nach Indien zu reisen, mit der Bemerkung an, "Ihre Liebe zu Indien ist offensichtlich."

10.12.2021 13:51:58 [Amerika 21]
Gerichtsurteil gegen El Salvador wegen Manuela-Fall
Der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Corte Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) hat El Salvador wegen des Todes von Manuela* verurteilt. Der salvadorianische Staat hatte 2008 die 31-jährige Manuela wegen Abtreibung zu 30 Jahren Freiheitsenzug verurteilt, nachdem sie eine Fehlgeburt hatte. Der Gerichtshof deklarierte, dass keine Person wegen eines Abtreibungsverdachts angezeigt werden kann. Zudem beschuldigte der CIDH El Salvador der Verletzung der persönlichen Freiheit, der rechtlichen Garantien, der Gleichheit vor dem Gesetz, des Rechts auf Leben, der persönlichen Integrität, der Privatsphäre und der Gesundheit sowie des Rechts auf persönliche Integrität.


10.12.2021 15:32:06 [World Economy]
Atomgespräche in Wien nur Ablenkung?
Am Freitag, den 3. Dezember 2021, endete die siebte Runde der Atom-Gespräche mit dem Iran und der Gruppe 4+1 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China) in Wien nach fünf Tagen fortgesetzter Verhandlungen, darunter zwei Tage für die "Arbeitsgruppe zur Aufhebung der Sanktionen" und die "Atomarbeitsgruppe".
Berichten zufolge hat der Iran der Gruppe 4+1 zwei Dokumente vorgelegt, die die Bedingungen Teherans enthalten, um den Weg für eine weitere Zusammenarbeit zu ebnen und die Bedenken beider Seiten auszuräumen.

10.12.2021 15:42:33 [Amerika 21]
Parlamentarische Amtsenthebung gegen linken Präsidenten von Peru gescheitert
Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Pedro Castillo ist am Dienstag gescheitert. Der Opposition gelang es lediglich 46 der insgesamt 130 Parlamentarier auf ihre Seite zu bringen – für die Eröffnung des Verfahrens wären 52 Stimmen notwendig gewesen, für eine finale Amtsenthebung gar eine Zweitdrittel-Mehrheit. Während die Rechtsparteien Fuerza Popular (FP), Avanza País (AP) und Renovación Popular geschlossen mit "Ja" für den Antrag stimmten, votierten die Mitte-Parteien – mit wenigen Ausnahmen – gemeinsam mit dem linken Regierungsbündnis dagegen.
10.12.2021 15:44:38 [Telepolis]
Warum Frankreich in Westafrika die Kontrolle entgleitet
Lange haben große Teile Westafrikas als chasse gardé gegolten, die geschützten Jagdgründe, auch nach dem offiziellen Ende des Kolonialismus mit der Unabhängigkeit der dortigen Länder in den 1960er-Jahren. Frankreich kontrolliert bis heute die Währungspolitik des an den Euro gekoppelten westafrikanischen Francs, hat Vorkaufsrechte für viele der natürlichen Ressourcen, ist oft der alleinige Ausstatter der nationalen Armeen und französische Unternehmen dominieren viele wichtige Wirtschaftszweige wie Transport, Häfen oder Telekommunikation.
10.12.2021 17:09:53 [Telepolis]
Joe Bidens Demokratiegipfel und ein seit 40 Jahren inhaftierter Journalist
Wäre Mumia Abu-Jamal in Russland oder China inhaftiert, wäre er ein Held der westlichen Welt. Da er in den USA verurteilt wurde, spielt er beim "Gipfel der Demokratie" keine Rolle. Einen weltweiten "Gipfel der Demokratie" hat US-Präsident Joe Biden am Donnerstag eröffnet. Die Liste der geladenen Gäste sorgt für Diskussionen. Dabei war eigentlich klar, dass es bei der gesamten Initiative darum geht, den weltpolitischen Einfluss der USA wieder auszuweiten, nachdem dieser durch das Gezerre um die Wahlen im Inneren und den schmählichen Truppenabzug aus Afghanistan noch mehr gelitten hat.

Dabei lässt sich der Abstieg der USA als Weltmacht und der Aufstieg Chinas ökonomisch erklären.

10.12.2021 17:13:49 [Krass & Konkret]
Die Amerikaner sehen Russland nicht als große Bedrohung
Was auch immer Joe Biden und Wladimir Putin in ihrem Telefongespräch besprochen, ausgemacht und sich gegenseitig an den Kopf geworfen haben, in den westlichen Medien mit Titeln wie „Biden Delivers a Warning to Putin Over Ukraine“ (NYT) oder „Putin kennt jetzt den Preis“ (SZ) wird vor allem hervorgehoben, dass die USA vereint mit ihren Partnern den Russland unterstellten Vorbereitungen auf eine Invasion in die Ukraine mit schweren weiteren Sanktionen entgegentreten würde. Dazu würde auch gehören, die Ukraine weiter aufzurüsten oder Russland vom internationalen Zahlungssystem Swift abzuhängen. Biden machte aber klar, dass er auch bei einer Invasion keine US-Truppen in die Ukraine schicken würde.
10.12.2021 18:46:44 [RT DE]
Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt
Aus den Presseerklärungen des Kremls und des Weißen Hauses über das zweistündige Online-Gipfelgespräch zwischen dem russischen und US-amerikanischen Präsidenten geht hervor, dass sich die Diskussion in der Hauptsache um die Ukraine-Krise gedreht hat. Aus der leider sehr kurzen Presseerklärung des Weißen Hauses lassen sich nur wenige Mosaik-Steine herauslesen. Dafür gibt die russische Version mehr Aufschluss. Im Vorfeld des jüngsten Online-Gipfels hatte Biden jeden Gedanken, irgendwelche roten Linien der Russen zu akzeptieren, kategorisch zurückgewiesen.
11.12.2021 07:11:46 [Der Freitag]
Eine Pflanze so wertvoll wie Silber
Bauern werden erschossen, Diebe gelyncht: Auf Madagaskar tobt seit drei Jahren ein Kampf um Vanille, Holz und Cannabis. Das hat auch Folgen für die Umwelt. Schauplatz des organisierten Vanille-Verbrechens ist die Region Sava im Nordosten der Insel, wo 99 Prozent der Bevölkerung vom Vanille-Anbau und -Vertrieb leben. Im Kampf der Vanille-Bauern gegen die Diebe hat es bereits einige Tote gegeben, offenbar auf beiden Seiten. Bauern wurden erschossen, Diebe gelyncht. Um ihre Ernte zu schützen, engagierten die Bauern schließlich Wachpersonal und zahlen dafür rund 100 Euro pro Monat.
11.12.2021 09:27:03 [Amerika 21]
Trotz Demontage: USA halten an Guaidó als "Interimspräsident" für Venezuela fest
In den letzten Tagen hat sowohl in Venezuela als auch international eine massive Demontage des Oppositionspolitikers Juan Guaidó stattgefunden. Einer der prominentesten Mitarbeiter von Guaidó, Julio Borges, kündigte seinen Rücktritt von allen Aufgaben innerhalb der "Übergangsregierung" an. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) stimmte am Montag für die Anerkennung des Beglaubigungsschreibens der Regierung von Präsident Nicolás Maduro als legitimer Vertreter Venezuelas.

Borges wirkte bislang als "Sonderbeauftragter für internationale Beziehungen" in Guaidós Parallel-Institutionen, die vorwiegend von der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá aus operieren.

11.12.2021 11:44:14 [RT DE]
USA setzen Emirate wegen China unter Druck
Vor etwa einer Woche haben die Vereinigten Staaten Gerüchte an die Medien durchsickern lassen, dass China in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine "geheime Militäreinrichtung" baue, was Washington gestoppt habe. Dass China es geschafft haben soll, ein sogenanntes "mehrstöckiges Gebäude" in einem fremden Land zu errichten, ohne entdeckt zu werden, ist zwar kaum zu glauben, aber die westlichen Medien stellten es trotzdem als Tatsache dar.

In letzter Zeit häufen sich ähnliche Berichte, in denen Peking beschuldigt wird, "geheime" Militäreinrichtungen bauen zu wollen, darunter eine in Kambodscha und eine weitere in Äquatorialguinea.

11.12.2021 11:57:54 [Amerika 21]
Kuba hat Corona unter Kontrolle und bleibt für Einreisen offen
In Kuba sind die Ansteckungen mit Covid-19-Viren seit dem Spätsommer immer weiter gesunken, nur noch vereinzelt sind Todesfälle zu verzeichnen. Die Inzidenzzahl, gemessen nach der Definition in Deutschland, ist seit mehreren Tagen auf unter 10 gesunken, während diese in Deutschland anstieg und derzeit bei über 400 liegt.

Auch nach der Öffnung für den Tourismus Mitte November und mit steigenden Besucherzahlen sinken die Inzidenzen auf Kuba weiter, die Intensivstationen sind leer. Die täglichen, ausführlichen Lageberichte über die Pandemie gehen weiter.

11.12.2021 13:57:06 [Junge Welt]
An der Seite Beijings
Nicaragua hat die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Volksrepublik als »einzige legitime Regierung« anerkannt, die »ganz China repräsentiert«. Vertreter Managuas und Beijings unterzeichneten am Freitag in der chinesischen Hafenstadt Tianjin ein Dokument, das die Beziehungen zwischen den beiden Staaten formalisiert. In einem Schreiben, in dem er den chinesischen Außenminister Wang Yi als »Genossen« und »Bruder« begrüßte, unterstrich Nicaraguas Außenminister Denis Moncada, dass damit auch die Kooperation »in allen Bereichen von Wissenschaft, Gesundheit, Medien, Handel, Verteidigung und Sicherheit« verstärkt werde.
11.12.2021 14:10:00 [NachDenkSeiten]
Venezuela – „Mega-Regionalwahlen“ im Zeichen politischer Zersplitterung
Am vergangenen 21. November fanden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, mit denen die Ämter von 23 Gouverneuren, 335 Bürgermeistern und 2.471 Kommunalräten neu besetzt wurden. Für sich allein genommen, ein beeindruckendes Unternehmen, doch die Umschreibung mit „Mega-Wahl“ erhielt bereits volle Bedeutung, als der nationale Wahlrat (CNE) Ende Mai 2021 bekanntgab, dass rund 70.000 Kandidaten aus 111 politischen Parteien und Wählerlisten zugelassen waren; ein im Sinne traditioneller westlicher Demokratien, in denen sich Jahrzehnte lang ein Parteien-Duo an der Macht abwechselt, konfuses Szenario parteipolitischer Zersplitterung.
11.12.2021 15:46:23 [Amerika 21]
Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen mit Taiwan ab
Die Regierung Nicaraguas hat die diplomatischen Beziehungen zur Republik China (Taiwan) abgebrochen und nimmt erneut diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China auf. Dieser überraschende Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen verschiedenen Großmächten über den Umgang mit dem Nicht-UNO-Staat Taiwan.

Bereits 1985 hatte die damalige sandinistische Regierung die Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und Beziehungen mit Peking aufgenommen.

11.12.2021 19:13:51 [Le Monde Diplomatique]
Pokern um Afghanistan
Das „Great Game“ um das postamerikanische Afghanistan hat bereits begonnen. Nachbarn und Regionalmächte versuchen, die neuen geopolitischen Realitäten zu ihren Gunsten zu nutzen. Um die Taliban werben sie mehr oder weniger offensiv, sie alle eint die Angst vor einem Erstarken des Terrorismus. Nach dem Rückzug der USA, dem Sieg der Taliban und der Wiedererrichtung des Islamischen Emirats Afghanistan verschärft sich die humanitäre Krise für die breite Bevölkerung, die bereits durch die 40 Jahre währenden bewaffneten Auseinandersetzungen ausgelaugt ist. Zugleich zeichnet sich eine neue Bedrohung ab, die vom Islamischen Staat Khorasan (IS-K), dem regionalen Ableger des IS ausgeht.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (50)
01.12.2021 09:56:29 [Junge Welt]
Gesetzliche Altersbezüge: Erhöhungskürzung
Ampelkoalitionäre knicken vor Wirtschaftslobby ein. Mit Nachholfaktor werden Rentner abgehängt. Das klang verheißungsvoll: Im kommenden Juli sollten die gesetzlichen Altersbezüge um 5,18 Prozent in Westdeutschland und 5,95 Prozent in den neuen Bundesländern zulegen. Das verkündete der noch und absehbar weiter amtierende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor genau einer Woche anlässlich der Vorlage des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung. Das seien, so der SPD-Politiker, »gute Nachrichten für die Versicherten und alle Rentner«, nachdem diese im laufenden Jahr eine Nullrunde im Westen und eine Minizugabe von 0,72 Prozent im Osten hatten schlucken müssen.
01.12.2021 13:55:49 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ein „unverzichtbarer Mindeststandard schulischer Bildungsleistungen“
Jenseits der verfassungsrechtlich akzeptierten „Bundesnotbremse“. Nicht nur die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen lagen dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor, sondern auch die Schulschließungen. Dass die Schulen geschlossen wurden, ist für das Verfassungsgericht im Nachhinein erlaubt. Aber es ist deutlich zu spüren, dass diese Frage strenger gesehen wird … „Umfassende Grundrechtseingriffe wie beispielsweise durch Schulschließungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht“, so dieser Bericht über die Entscheidung.
01.12.2021 17:13:45 [Telepolis]
Pflegenotstand droht sich zu verschärfen
In Deutschland steuert die Pflege auf einen dauerhaften Notstand hin. Bis zum Jahr 2030 werden voraussichtlich über 182.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Und das sind nur konservative Annahmen, wie es im "Pflegereport" der Barmer Krankenkasse heißt, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Das liegt unter anderem auch daran, dass bis dahin die Zahl der Pflegebedürftigen von aktuell 4,5 Millionen auf rund sechs Millionen steigen dürfte.

"Bereits heute fehlen tausende Pflegekräfte und tragende Konzepte, wo diese Menschen herkommen sollen", sagte Kassenchef Christoph Straub.

01.12.2021 18:38:29 [Junge Welt]
Union-Busting: Vorgegaukelte Wahl
In den USA muss die Abstimmung über die erste Gewerkschaftsvertretung beim Onlineversandhaus Amazon wiederholt werden. Das hat die Arbeitsrechtsbehörde (NLRB) entschieden, meldete die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die Gewerkschaft für Einzelhandel, Großhandel und Kaufhaus (RWDSU) hatte Amazon vorgeworfen, unzulässig Einfluss auf die Wahl genommen zu haben.

Im vergangenen April waren die Werktätigen am Amazon-Standort in Bessemer, Alabama, aufgerufen, darüber abzustimmen, ob sie von der RWDSU vertreten werden wollen.

02.12.2021 07:08:51 [Jacobin]
Ein Hauch von Klassenkampf
Die Beschäftigten im Münchener Bosch-Werk kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Dabei werden sie von Klimaaktivisten unterstützt. Ihre gemeinsame Forderung: Keine Entlassungen für den Klimaschutz, stattdessen die Umstellung auf ökologische Produktion. Das ist eine Katastrophe«, sagt Giuseppe Ciccone als er beim IG-Metall-Aktionstag zu Bosch vor »seinem« Münchner Werk steht. Kurz zuvor hatte er vor etwa 600 Beschäftigten eine kämpferische Rede gehalten. Mittlerweile sind die meisten wieder ins Werk gegangen oder abgereist. Der Münchner Bosch-Betriebsratsvorsitzende arbeitet seit fast vierzig Jahren im dortigen Bosch-Betrieb.
02.12.2021 09:31:51 [Junge Welt]
Notstand in der Pflege: Ampel hält Armutskurs
Die Lage in der Pflege ist dramatisch. Diese von der Barmer Krankenkasse am Mittwoch verbreitete Botschaft bezieht sich ausnahmsweise nicht auf die Auswirkungen der Coronapandemie. Vielmehr nimmt der diesjährige Pflegereport die langfristigen Perspektiven in den Blick. Und diese sind düster, sollte sich das politische Establishment nicht doch noch zu einem grundlegenden Umsteuern durchringen. Danach sieht es allerdings nicht aus. In ihrem Koalitionsvertrag setzen SPD, Grüne und FDP auch in dieser Hinsicht darauf, das Dogma der Merkel-Ära fortzusetzen: durchwurschteln.
02.12.2021 11:40:29 [Merkur]
Hartz IV: Schlechte Nachricht vor Weihnachten
Viele Arbeitnehmer erhalten zu Weihnachten einen Bonus. Auch Hartz-IV-Empfänger hoffen auf einen Zuschlag. Doch die Aussichten dafür sind nicht allzu gut. Derzeit beträgt der Hartz-IV-Regelsatz für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person 446 Euro. Im kommenden Jahr werden es dann nochmal drei Euro mehr, also 449 Euro. Mit dieser Summe soll eine menschenwürdige Grundversorgung* möglich sein. Doch dann auch noch etwas für Geschenke zurückzulegen, ist nur schwer möglich. Bis 2005 erhielten Sozialhilfeempfänger noch eine sogenannte Weihnachtsbeihilfe. Seit der Hartz-IV-Reform gibt es diese jedoch im Regelfall nicht mehr.
02.12.2021 11:42:29 [Heise]
Neue Warnstreikwelle der IG Metall bei Airbus beginnt
Mit ganztägigen Warnstreiks bei Airbus will die IG Metall von Donnerstag an die Fertigung an allen deutschen Standorten des Flugzeugbauers lahmlegen. "Geplant sind Arbeitsniederlegungen teilweise über mehrere Schichten und Tage", kündigte die Gewerkschaft am Mittwoch in Hamburg an. Der Verhandlungsführer der IG Metall, Daniel Friedrich, will am Morgen vor dem Werkstor in Hamburg-Finkenwerder zu Delegierten aller deutschen Standorte sprechen.

Warnstreiks sind am Donnerstag an den Standorten der Airbus-Tochter Premium Aerotec in Varel und Nordenham in Niedersachsen sowie in Augsburg geplant.

02.12.2021 15:09:08 [Kontext Wochenzeitung]
Koalitionsvertrag und das Soziale: "Wir werden wachsam sein"
Nach 16 Jahren gibt es eine Regierungskoalition ohne CDU. Da können auch Arbeitnehmer etwas erwarten. Oder nicht? Kontext sprach mit Verdi-Chef Frank Werneke über Enttäuschendes und Erfreuliches im Koalitionsvertrag – so er denn umgesetzt wird. Herr Werneke, sind Sie als Sozialdemokrat zufrieden mit dem Koalitionsvertrag?

Ich beurteile das als Verdi-Vorsitzender. Meine Erstbewertung ist: gemischte Bilanz. Es gibt eine Reihe positiver Vorhaben auf dem gesellschaftspolitischen Feld: Streichung von "Rasse" aus dem Grundgesetz, Verankerung von Kinderrechten, Demokratiestärkungsgesetz im Kampf gegen rechts, Abschaffung von Paragraf 219a, verbessertes zeitgemäßes Einwanderungsrecht.

02.12.2021 17:21:32 [NachDenkSeiten]
Junk-Science mit dem bedingungslosen Grundeinkommen
122 Deutsche bekommen seit Juni dieses Jahres ein bedingungsloses Grundeinkommen. So heißt es zumindest. Was die glücklichen Gewinner einer als „wissenschaftliches Experiment“ bezeichneten Lotterie bekommen, hat mit dem auch in linken Kreisen beliebten neoliberalen Modell eines Grundeinkommens jedoch so gut wie gar nichts zu tun. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse soll man denn bitteschön sammeln, wenn man sich nur die Schokoladenseiten des Grundeinkommens herauspickt? Verstörend ist, dass dieser Unfug ausgerechnet vom eigentlich doch angesehenen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) „wissenschaftlich“ begleitet wird. Und der SPIEGEL macht daraus ein Rührstück. Da kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.
03.12.2021 11:45:19 [Gewerkschaftsforum]
Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV
Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darinsteht, ist in Teilen katastrophal.

Das System „Hartz IV“ soll nun in Bürgergeld umbenannt werden. Die beiden für die AGENDA 2010 verantwortlichen Parteien möchten diesen Volksmundbegriff unbedingt in einen neuen neoliberal klingenden und wirkenden umfirmieren und sich so aus der Verantwortung stehlen.

Allerdings Bürgergeld bleibt Hartz IV: denn es soll keine höheren Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und es gibt keine Lösung zur Wohnkostenlücke.

03.12.2021 11:57:20 [Infosperber]
Gleiche Bildungschancen: Das Ziel ist noch nicht erreicht
Frühförderung kann die Bildungschancen von Kindern aus sozial schwächeren Familien erheblich verbessern.

«Ist die Schweiz eine (chancen-)gerechte Gesellschaft für alle?» lautete das Thema der Jahrestagung der Eidgenössischen Migrationskommission. Obschon alle Menschen in diesem Land, unabhängig von Herkunft und Geschlecht, aufgrund unserer Bundesverfassung die gleichen Bildungschancen haben sollten, ist dieses Ziel keineswegs erreicht. Kinder aus der gebildeten Oberschicht werden gegenüber Kindern aus einfachen, «bildungsfernen» Verhältnissen bevorzugt. Viele Talente bleiben ungenutzt.

03.12.2021 13:18:54 [Heise]
Lohnerhöhung: Gorillas kommt geplanter Anhebung des Mindeslohns zuvor
Der Essenslieferdienst Gorillas will noch vor einer gesetzlichen Regelung den Stundenlohn für seine Fahrer von derzeit 10,50 Euro ab Januar auf 12 Euro anheben. Der Bonus, den die sogenannten Rider pro Lieferung erhalten, soll dann zudem von vier auf fünf Euro steigen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Allerdings gelten die neuen Regelungen nur für die Fahrer und nicht für andere Beschäftigte etwa in den Lagern. Dort gälten andere Vergütungsmodelle, sagte Gorillas Deutschlandchef Alexander Brunst der Deutschen Presse-Agentur.
03.12.2021 15:19:49 [Junge Welt]
Ausstand bei Airbus
Auf erfolglose Verhandlungen über den geplanten Umbau folgt der organisierte Ausstand: Nach fünf Gesprächsrunden mit dem Airbus-Konzern hat die Industriegewerkschaft (IG) Metall zu einer Reihe von Warnstreiks aufgerufen. Zum Auftakt wurden am Donnerstag seit der Frühschicht die Standorte der Konzerntochter Premium Aerotec in Augsburg und im friesischen Varel bestreikt, abends sollte auch im Werk in Nordenham zur Spätschicht die Arbeit niedergelegt werden. Die Ausstände sollen 48 Stunden bis zur Früh- bzw. Spätschicht am Sonnabend fortgeführt werden.
03.12.2021 15:35:21 [NachDenkSeiten]
„Absolute Krisengewinnler.“ Ampelparteien kürzen Oma Ernas Rentenerhöhung.
Die Regierungskoalition in spe will den angekündigten Aufschlag bei der gesetzlichen Rente um mindestens 0,8 Prozentpunkte kappen und reaktiviert dafür den sogenannten Nachholfaktor. Den hatte die Große Koalition eigentlich bis 2026 ausgesetzt, um die Erosion des Systems ein bisschen abzubremsen. Ab sofort läuft die Altersarmutsproduktion wieder auf Hochtouren – mit Klecker- und Nullrunden bis 2025 und faktischen Minusrunden danach. Dann nämlich gibt es wegen wegfallender „Haltelinien“ nach unten gar kein Halten mehr. Gewerkschaften und Sozialverbände sind alarmiert, Wirtschaftsvertreter voll des Lobes – Auftrag erfüllt.
04.12.2021 06:46:08 [Zeit Online]
Mehr als 14.000 Beschäftigte beteiligen sich an Warnstreiks bei Airbus
Mehr als 14.000 Beschäftigte haben sich deutschlandweit an Warnstreiks gegen den Umbau der zivilen Flugzeugfertigung innerhalb des Airbus-Konzerns beteiligt. In mehreren Werken bei Airbus und bei dem Tochterunternehmen Premium Aerotec seien dadurch "komplette Schichten in der Produktion ausgefallen", teilte die IG Metall mit.

Bestreikt wurden Unternehmensstandorte in Hamburg, Bremen, den niedersächsischen Städten Nordenham, Stade und Varel sowie im bayerischen Augsburg. Auf Kundgebungen und Versammlungen sei dabei aus Gründen des Infektionsschutzes mit Blick auf die Corona-Lage verzichtet worden.

04.12.2021 06:50:28 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Trotz Lieferkettengesetz: Keine Fortschritte im Kampf gegen Kinderarbeit
Die Industrie beklagt die Kinderarbeit – aber nicht ihre Armutslöhne
Derzeit arbeiten 1,5 Millionen Kinder in Ghana und an der Elfenbeinküste in Kakaoplantagen. In diesen Ländern werden 70 Prozent des weltweiten Kakaos produziert. Studien zufolge arbeiten allein in Ghana eine Million Kinder auf den Kakao