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01.02.2021 06:28:19 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wann und wie zeigt die expansive Geldpolitik Wirkung?
In jüngster Zeit mehren sich Berichte und Analysen, die vor Inflation in der nahen Zukunft – die Rede ist von den nächsten drei Jahren – in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion(EWU) warnen. Diese Warnung ist zumindest theoretisch nicht unbegründet. Denn das hohe Wachstum der Geldbasis seit dem Ende der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise vor etwa zehn Jahren ist nicht von einem ähnlich hohen Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) begleitet worden. Es hat sich ein Geldüberhang aufgebaut, der zum Teil in den hohen Vermögenspreisen zu finden ist. Was passiert, wenn die Eigentümer ihr Vermögen zu Kasse machen wollen, um zu konsumieren?
01.02.2021 06:31:03 [Neue Debatte]
Wasser: Die ultimative Handelsware
Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten. Am Anfang stand die “Petrolisierung des Wassers”. Sie kündigten es seit den 1970er-Jahren an. Die Vermarktung von Wasser ist das zentrale Element der “Petrolisierung”. Öl ist eine Ware, Wasser ist zu einer Ware geworden. Öl ist eine nicht erneuerbare Ressource, Wasser ist erneuerbar, aber wir haben es zu einer qualitativ knappen und schwindenden Ressource für den menschlichen Gebrauch gemacht. Der wirtschaftliche Wert von Öl, der einzige, der in seinem Fall zählt, wird an der Börse ermittelt.
01.02.2021 06:56:17 [Telepolis]
Welt der Zombie-Gläubiger
Die Weltwirtschaft ist 2020 so stark eingebrochen wie noch nie seit 1945. Das Weltsozialprodukt ging um etwa 4,4 Prozent auf rund 84 Billionen (84.000 Milliarden) US-Dollar zurück. Zugleich sind die Schulden um etwa 20 Billionen auf ungefähr 277 Billionen Dollar Ende 2020 gestiegen. Die führenden westlichen Notenbanken haben 2020 frisches Geld in ungeheurem Umfang gedruckt. Steigende Schulden, steiler Anstieg der Geldmenge bei sinkender Wirtschaftskraft: Wie sollen die Schulden jemals zurückgezahlt werden? Wie soll der Geldwert stabil bleiben? Wie soll das alles gutgehen? Was kommt da auf uns zu?
01.02.2021 09:16:27 [Buchkomplizen]
Zahl der Woche: 90
90 % der weltweiten Fischbestände gelten als überfischt oder am Rande ihrer biologischen Leistungsgrenze

Das hatten sich die britischen Fischer anders vorgestellt: Ursprünglich eine der Gruppen, die den Brexit befürworteten, sind sie nun in der Realität angekommen und beklagen lautstark den in letzter Minute gefundenen Kompromiss zu den Fischereirechten. Zwar hatten die restlichen EU-Fangflotten von den reicheren Fischvorkommen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs (AWZ) überproportional profitiert und sollten, so die Idee der englischen Kollegen, nach dem Brexit weniger Konkurrenz machen. Doch letztlich gab die EU nur ein Viertel ihrer Fangrechte an England zurück, und dass die britische Fischerei vom Export lebt, hatte man auf der Insel wohl gänzlich übersehen.

01.02.2021 14:19:39 [EuroBRICS]
Merkel will Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrechterhalten
Die Auseinandersetzung um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline ist noch lange nicht vorbei, und mit Joe Biden wird sich das Ganze wahrscheinlich eher noch verschlechtern. Der neue US-Präsident, der eine robustere ideologische Stellung zu den Engagements für eine amerikanische Hegemonie bezieht, könnte ein größeres Hindernis für das Projekt der Energieintegration zwischen Russen und Deutschen darstellen, was enorme Spannungen zwischen Washington und Berlin zur Folge haben kann. Das Team von Biden weist eine noch strengere Sichtweise auf als die ehemalige Trump-Administration.
01.02.2021 14:28:24 [RT DE]
"Es wird kein Zurück zu den Jahren vor 2020 geben"
Seit Beginn der letzten Finanzkrise 2007 hat sich die Geldmenge in den Industrieländern in einem Ausmaß erhöht, das bis vor Kurzem allen Ökonomen als Irrsinn erschienen wäre. Praktisch alle führenden Notenbanken der westlichen Welt habe die Geldnotenpresse in historisch nie dagewesenen Umfang angeworfen und frisches Geld gedruckt. Die US-Fed hat die Geldmenge seit 2007 etwa verneunfacht, die EZB versiebenfacht, die Bank of England verneunfacht, die Bank of Japan vervierfacht, die Bank of Canada versechsfacht. Selbst die konservative schweizerische Notenbank hat die Geldmenge verachtfacht.
01.02.2021 14:38:12 [Telepolis]
Corona-Hilfen: Das Elend des Exportismus
Während die Großunternehmen der Exportindustrie mit Milliardenprogrammen unterstützt werden und um jeden Preis geöffnet bleiben müssen, werden die kleinen Dienstleister in der Binnenökonomie mit Brosamen abgespeist. Hintergrund dieser Weichenstellung in der Corona-Krise ist die Dominanz des Exportismus in der deutschen Politik.

In Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten ein extrem exportlastiges Wachstumsmodell herausgebildet. Keine andere große Ökonomie ist so von der Ausfuhr abhängig. Um letztere zu maximieren, wird die Binnennachfrage systematisch gebremst, da eine boomende Binnenwirtschaft über höhere Löhne die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie in preissensitiven Sektoren schwächen würde.

01.02.2021 14:41:31 [Der Freitag]
GameStop: Spiegelkabinett der Absurditäten
Ein Aufstand gegen die Wall Street? Wohl kaum. Vielmehr wurde deutlich, wie irre der Finanzmarkt inzwischen läuft. Und wozu er bereit ist, um seine Macht zu sichern. Für diejenigen unter uns, die mit dem Innenleben des Aktienmarktes in etwa so vertraut sind wie mit den Schaltkreisen des Large Hadron Collider, war der Aufruhr um GameStop erhellend. Selbst wenn die Geschichte esoterisch anmutet, so ist sie doch höchst aufschlussreich darüber, wie wirtschaftliche und politische Macht heute funktioniert, weil sie sowohl die Irrationalität des Marktes als auch den Umfang von Unternehmensprivilegien offen legt.
01.02.2021 15:55:31 [Junge Welt]
Spitze der Finanzaufsicht muss Posten räumen
Der Bilanzskandal um den früheren Dax-Konzern Wirecard kostet den Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, den Job. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte am Freitag mit: »Die geplante organisatorische Reform der Bafin verbinden wir mit einem personellen Neuanfang.« Der Skandal um Wirecard habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Reorganisation brauche, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können. Scholz kündigte an, dass in der nächsten Woche die Ergebnisse einer Untersuchung der Bafin dazu präsentiert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) untersteht dem Finanzministerium.
01.02.2021 17:29:21 [Telepolis]
Börsenschlachten zwischen App-Anlegern und Hedgefonds
Das Anlagevermögen des Hedgefonds Melvin Capital hätte sich amerikanischen Medienberichten nach in den letzten Wochen von gut 6,6 auf knapp 5,9 Milliarden Dollar verringert, wenn nicht die beiden anderen Hedgefonds Point72 und Citadel mit 2,75 Milliarden Dollar eingestiegen wären. Grund für den berichteten Verlust (zu dem bei Melvin Capital niemand für eine Stellungnahme erreichbar ist), soll sein, dass der Hedgefonds auf fallende Kurse der amerikanischen Computerspielehändlerkette GameStop, der amerikanischen Kinokette AMC und des finnischen Telekommunikationsausrüsters Nokia gewettet hatte - und all diese Wetten verlor.
02.02.2021 06:43:29 [Ökonomenstimme]
Müssen die neuen Staatschulden wirklich zurückgezahlt werden?
Eine der folgenreichsten Ideen der zeitgenössischen Volkswirtschaftslehre ist, dass Regierungen ihre Budgetdefizite reduzieren müssen – vorzugsweise auf null. Radikale Anti-Etatisten sähen staatliche Kreditaufnahme am liebsten ganz verboten; die moderatere Version zielt auf einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg. Obwohl auch letztere weniger auf Wirtschaftstheorie basiert als auf der politischen Überzeugung, staatliche Ausgaben seinen prinzipiell weniger wünschenswert als private, ist sie mittlerweile in akademischen und politischen Kreisen und nicht zuletzt der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert.
02.02.2021 12:01:01 [Brave New Europe]
Bank of England: Climate Crisis and failure of economics
The truth is coming out. Most economists are not capable of modelling the real world. Their analyses are ideological and not scientific as they would like us to believe. There is no sign this morning that the UK intends to change behaviour as a consequence if this report. If they, and almost all other governments do not change though then we as a race are at threat of extinction, as is much else life in earth. This need not happen. We might still have a choice. But will we take the option to survive?

That will require a courageous state.

02.02.2021 13:28:12 [Heise]
Robinhood beschränkt weiterhin Handel mit GameStop-Aktie
Der wegen seiner Nutzungsbeschränkungen heftig in die Kritik geratene US-Broker Robinhood will nach eigenen Angaben nur noch den Handel von acht statt bislang 50 Aktien regulieren. Nutzer dürfen weiterhin nur eine bestimmte Zahl an Wertpapieren von und Optionen auf Unternehmen wie Gamestop, Blackberry, AMC Entertainment oder Nokia kaufen, wie das Unternehmen am späten Sonntagabend auf seiner Webseite bekannt gab. Teilweise ist nur der Erwerb einer einzelnen Aktie erlaubt. Robinhood begründete seine Entscheidung mit einer "anhaltenden Marktvolatilität" und behielt sich weitere Änderungen vor.
02.02.2021 13:29:28 [Der Freitag]
Die mythische Macht Fiskalmultiplikator
Der Staat soll viel investieren – dann sind all die Schulden egal, heißt es. Ob das klappt, hängt von einem Faktor ab. Im Zuge der Corona-Pandemie kommen auf den Staat enorme Ausgaben zu – für das Gesundheitssystem, für Unternehmenshilfen und Konjunkturförderung. Gleichzeitig sinken die Einnahmen des Staates, weswegen seine Schulden in die Höhe schießen. Damit fragt sich: Wer zahlt am Ende die Rechnung? Eine derzeit populäre Antwort lautet: Niemand, denn die staatlichen Ausgaben werden das Wirtschaftswachstum anheizen und so die Schulden tragbar machen. Ob das funktioniert, hängt allerdings an einer ökonomischen Maßzahl. Und die hat ihre Tücken.
02.02.2021 15:03:31 [Heise]
Brexit und Corona: Britische Wirtschaft unter Druck
Jetzt wird auch noch die Pappe knapp: Kaum ein Tag vergeht in Großbritannien seit dem Brexit, ohne dass ein neues Problem bekannt wird. Lastwagen fahren leer zurück aufs europäische Festland, Kunden lehnen Warensendungen aus der EU wegen hoher Zollgebühren ab, manche Pflanzen dürfen nicht mehr von Großbritannien in die Provinz Nordirland geliefert werden. Der Brexit, seit Jahresbeginn voll wirksam, trifft mit seinen neuen Zollschranken die britische Wirtschaft schwer. Und das in einem Moment, in dem die Konjunktur sich langsam aus dem Corona-Tief arbeitet.
02.02.2021 16:22:34 [Start-Trading]
DAX: Endet hier die Erholung?
Der Aktienmarkt kann sich von seinen Verlusten in der Vorwoche erholen. Der DAX steigt. Doch für eine Wiederaufnahme der Börsenrallye ist es zu früh. Das Thema Corona ist noch immer dominant, ein Lockdown dauert an und der Ausgang ist ungewiss. Alles keine guten Vorlagen für den Aktienkauf. Umso mehr kommt es nun auf die Kursreaktion des Index an der Marke bei 13.800 Punkten an. Hier wird sich schon in Kürze entscheiden, wie es an der Börse weitergehen wird. Gestern hat die Bundesregierung den Bürgern etwas Hoffnung gemacht. Zumindest wird dieser Eindruck vermittelt. Wirklich konkret kann scheinbar niemand sein, denn alle Beteiligten heben die Hände und verweisen auf Unsicherheiten hin, auf die sie keinen Einfluss hätten.
02.02.2021 17:34:26 [Tichys Einblick]
Aktien: Ernüchterung zum Wochenende
Bei sogenannten SPACS, das sind Vehikel für schnelle Börsengänge, gebe es Blasen, wie auch bei Firmen, die operative Verluste schreiben. Hier stellt Kostin überproportional hohe Handelsvolumina fest, auch im Jahr 2000 sei das der Fall gewesen. Seine These: Es stehe zwar kein breiter Crash bevor, aber wohl eine starke Korrektur in den genannten Segmenten. Auch neue Formen von Spielcasino-Mentalität sind zu beobachten: Beim defizitären US-Computerspielehändler Gamestop trieben via Web verbundene Käufer den Kurs so lange nach oben, bis Shortseller ihre offenen Positionen durch Käufe schließen mussten.
02.02.2021 17:50:09 [Norbert Häring]
Bitcoin: Wie die EU mit Steuergeld eine Spekulationsblase befeuert
Der Kurs von Bitcoin ist gegen Ende 2020 bis auf 40.000 Dollar hochgeschossen. Das lag auch daran, dass immer mehr sogenannte Fintechs das Spekulieren mit Bitcoin für die breite Masse der Anleger bewerben und einfach machen. Die EU fördert das mit Subventionen, trotz der Gefahren für Anleger und der Schäden für die Umwelt, die damit verbunden sind. Bitwala, ein junges deutsches Finanztechnologieunternehmen oder kurz Fintech, empfängt Besucher seiner Website mit den (englischen) Sprüchen: "Investieren Sie in Kryptowährungen und verdienen Sie 4,74% Zinsen im Jahr auf ihre Bitcoin.” Man wird eingeladen, für 30.000 Dollar pro Stück Bitcoin zu kaufen.
02.02.2021 18:53:23 [Die Wirtschaftsnews]
Elon Musk lobt Cyberpunk 2077 – und die Aktie von CD Projekt Red steigt
Tesla und Elon Musk sind derzeit in aller Munde, nicht nur aufgrund der Entwicklung der Aktie des E-Autobauers selbst. Momentan hat es den Anschein, dass nahezu jede Meinungsäußerung des aktuell reichsten Mannes der Welt zu einem anderen Unternehmen eine sofortige Wirkung hervorruft. Das beste Beispiel ist der vorübergehend deutliche Kursanstieg der Aktien von CD Projekt Red, den Machern von Cyberpunk 2077. Cyberpunk 2077 galt als meist erwartetes Game 2020, kämpfte aber nach dem Launch im Dezember mit vielen Fehlern. Insbesondere die aktuelle Konsolengeneration war betroffen.
02.02.2021 19:18:14 [NachDenkSeiten]
GameStop – macht das Casino endlich dicht!
Kleinanleger zwingen Hedgefonds in die Knie und bescheren ihnen Milliardenverluste. Was sich in zahlreichen Kommentierungen wie ein modernes Robin-Hood-Märchen anhört, hat jedoch mit dem klassischen Gut-und-Böse-Schema denkbar wenig zu tun. Die Gewinner der größten Börsenposse dieses Jahres sind nämlich nicht die Hobbyspekulanten, für die sich ihr Erfolg über die Hedgefonds noch als Pyrrhussieg herausstellen wird, sondern die ganz großen Player an den Märkten wie BlackRock und die bislang unbekannten Hintermänner der Gamestop-Spekulation. Wenn man eins aus diesem Vorfall lernen könnte, dann ist es das, dass die heutigen Aktienmärkte ein Tummelfeld für Spekulanten sind und ohne ernsthafte Regulierung vollends zum Casino verkommen werden.
03.02.2021 14:47:08 [Goldseiten]
Silber - Nach der Short-Squeeze jetzt der Crash?
GameStop und alle drehen durch ... Bis vor wenigen Tagen kannten die wenigsten halbwegs Börsen-affinen Anleger und Trader nicht einmal den Namen dieser relativ kleinen US-amerikanischen Einzelhandelskette für Computerspiele und Unterhaltungssoftware. Nachdem Kleinanleger die Aktien dieser "Klitsche" in schwindelerregende Höhen gepusht hatten und in einen Art Krieg gegen die Hedgefonds gezogen waren, war das nächste Ziel schon auserkoren: Silber sollte nun als Nächstes gepusht werden. Auch hier wollte man nicht kleckern, sondern richtig klotzen. Nicht 100, nein, utopische 1.000 USD als Kursziel machten schon die Runde.
03.02.2021 17:14:30 [Junge Welt]
Scholz weltweit auf Suche nach Hilfe
Nach dem Wirecard-Skandal will der deutsche Finanzminister ausgerechnet die Bafin stärken. Nach dem Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag eine Neuaufstellung der Finanzaufsichtsbehörde Bafin angekündigt. In der Behörde seien »unbestritten Fehler gemacht worden«, sagte Scholz in Berlin. Daraus müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden. »Wir wollen die Schlagkraft im Aufsichts- und Prüfungshandeln stärken«, die internen Strukturen und Abläufe straffen und den Finanzmarkt »mit modernster Technologie« wirksamer beaufsichtigen. »Weltweit« laufe bereits die Suche nach einer neuen Führung für die Bafin.
03.02.2021 18:53:31 [Zeit Online]
Wirecard-Skandal: Er hat die Falschen gejagt
Nach der Wirecard-Pleite verlor der Chef der Finanzaufsicht BaFin sein Amt. Bilanz eines Skandals: Am Ende blieben den beiden obersten deutschen Finanzaufsehern Felix Hufeld und Elisabeth Roegele wohl nur noch die falschen Unterstützer. Solche, die Sätze sagen wie diesen: Zu keiner Zeit habe es Hinweise gegeben, dass sich Aufsichtsstellen "pflichtwidrig oder in irgendeiner Form unlauter verhalten hätten". Der Mann, der da alles im Reinen sah, sitzt seit vergangenem Juli in der Justizvollzugsanstalt Gablingen. Sein Name ist Markus Braun, bis Juni 2020 war er Chef des deutschen Skandalkonzerns Wirecard. Er wird verdächtigt, zu den Verantwortlichen für den Milliardenbetrug zu gehören, was er bestreitet.
03.02.2021 19:16:06 [Egon W. Kreutzer]
Steuermilliarden für TESLA – ist das noch Wirtschaftspolitik oder schon Hochverrat?
Wissen Sie, dass Sie über 3.600 Jahre lang leben müssten und dabei jede Woche eine Million im Lotto gewinnen, um am Ende so reich zu sein, wie Elon Musk? Wissen Sie, dass dieser Elon Musk seine Gigafactory in Deutschland vom Land Brandenburg und dem Bund faktisch geschenkt bekommt? Heute sehe ich mich nicht mehr in der Lage, noch irgendwo überhaupt Entscheidungen zu erkennen, die mir verständlich erscheinen.

Ich weiß, manchen sind diese Formulierungen immer noch zu zahm und gedämpft, doch will ich bewusst ganz und gar emotionslos beschreiben, mit welcher Unverfrorenheit das deutsche Volk von seiner eigenen Regierung zu Gunsten ausländischer Milliardäre ausgeplündert wird.

04.02.2021 06:55:27 [The Lower Class Magazine]
Kein Land in Sicht? Corona vs. Capitalism
Die gegenwärtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen uns deutlicher denn je vor Augen, welche Position die Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft einnehmen: sie sind das Anhängsel ihrer Produktionsverhältnisse, die zwar von ihnen täglich gemacht, doch nicht von ihnen kontrolliert werden. Sie sollen für möglichst wenig Geld arbeiten, für möglichst viel Geld konsumieren und dieses Leben als das alternativlos bejubeln. Unverfroren appellieren Politiker aller Couleur an die Solidarität der Bevölkerung, die darin bestehen soll, alles was Geld generiert weiterzubetreiben und alles andere zu unterlassen.
04.02.2021 06:58:56 [LinksNet]
Die vermeidbare Katastrophe
Warum hungern Menschen, obwohl genug Nahrung produziert wird? Nach Angaben der UN leidet fast ein Zehntel der Weltbevölkerung unter chronischem Hunger. Drei Milliarden Menschen sind zu arm, um sich gesund ernähren zu können. Durch COVID-19 droht die Zahl derjenigen, die von schweren Gesundheitsschäden bis hin zum Hungertod bedroht sind, von 150 auf 280 Millionen zu steigen. Dabei liegt die Menge der pro Kopf verfügbaren Lebensmittel auf einem historischen Höchststand.

Die Zahl der Hungernden steigt seit fünf Jahren kontinuierlich an. Rund 690 Millionen Menschen sind chronisch unterernährt. 144 Millionen Kinder unter fünf Jahren – weltweit mehr als ein Fünftel aller Kinder – sind in ihrem Wachstum beeinträchtigt.

04.02.2021 07:10:12 [Ökonomenstimme]
Die Politische Ökonomie des Brexit: Ein Rückblick
Es ist vielfach gerätselt worden, weshalb David Cameron vor der Unterhauswahl von 2015 das Versprechen abgab, im Falle seiner Wiederwahl innerhalb von zwei Jahren ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Die gängige Erklärung ist, dass er damit die europapolitischen Meinungsverschiedenheiten in seiner Partei ein für alle Mal beenden wollte. Aber wäre ihm das auf diese Weise gelungen? Hätten die Brexiteers endlich Ruhe gegeben?

Plausibler ist eine andere Erklärung. Die Konservative Partei hatte in der vorangegangenen Unterhauswahl von 2010 die Mehrheit der Sitze verfehlt und eine Koalition mit den Liberaldemokraten eingehen müssen.

04.02.2021 07:17:50 [Norbert Häring]
Wir sollten leistungslose Einkommen statt Leistung besteuern
Die Bundesbürger werden die steuerlichen Folgelasten der Coronakrise zu spüren bekommen. Dabei ist die Abgabenbelastung schon heute im internationalen Vergleich hoch. Die Melkkühe sind die produktiven Investitionen der Unternehmen, der Verbrauch und die Arbeitseinkommen.

Bei Letzteren belegt Deutschland in den Rankings der OECD regelmäßig einen der vorderen Plätze. Dazu tragen die Sozialversicherungsbeiträge bei. Hohe Lohnnebenkosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der geringer qualifizierten Arbeitnehmer. Ein zukunftsfähiges Abgabensystem geht anders.

04.02.2021 09:04:49 [Konjunktion]
Goldman Sachs warnt vor einem Systemkollaps
Der Finanzriese Goldman Sachs hat eine seltene Sonntagswarnung herausgegeben und seine Kunden darüber informiert, dass “… wenn der Short Squeeze anhält, der gesamte Markt zusammenbrechen wird”.

Goldman Sachs spricht offensichtlich über den anhaltenden Druck, der auf die Investment-Broker ausgeübt wird, die in den Short Squeeze bei GameStop (GME) involviert sind. Dabei haben die Gruppierungen, die den GME-Squeeze angeführt haben, einen ZWEITEN und weitaus massiveren “Squeeze” auf dem physischen Silberbarrenmarkt gestartet.

04.02.2021 09:52:54 [Der Freitag]
EU-Abkommen: Eine Frage der Solidarität
Der China-Politik des Westens geht es oft nur um die Aufrechterhaltung der eigenen Hegemonie. China bleibt der wichtigste Wachstumsmarkt der Weltwirtschaft. Der bessere Umgang mit der Pandemie hat dem Aufstieg Chinas noch einmal einen Schub gegeben: 2020 lag das Land auch bei den internationalen Investitionen zum ersten Mal vor den USA. Die Hälfte der EU-Investitionen in China tätigen dabei Industriekonzerne, davon mehr als die Hälfte aus der Automobilindustrie. So überrascht es nicht, dass die deutsche Regierung die treibende Kraft hinter dem über viele Jahre ausgehandelten Investitionsabkommen war, auf das sich die EU am vorletzten Tag des Jahres 2020 mit China geeinigt hat.
04.02.2021 13:47:21 [Brave New Europe]
Mainstream Economics: Meeting the Historic Challenges?
Recently, newly confirmed US Treasury secretary and former Fed chief, Janet Yellen, spelt out the challenges facing US capitalism in a letter to her new staff. She said: “the current crisis is very different from 2008. But the scale is as big, if not bigger. The pandemic has wrought wholesale devastation on the economy. Entire industries have paused their work. Sixteen million Americans are still relying on unemployment insurance. Food bank shelves are going empty.” That’s now; but ahead, Yellen says that there were “four historic crises: COVID-19 is one. But in addition to the pandemic, the country is also facing a climate crisis, a crisis of systemic racism, and an economic crisis that has been building for fifty years. “
04.02.2021 17:34:23 [Brave New Europe]
Why the accounts of multinational companies are works of fiction
Podcast: The world’s multinational corporations would have you believe that their accounts provide a true and fair view of the transactions that they undertake, but this is in very many ways very far from the truth.

First of all, there is no one company that actually undertakes all the transactions that they include in their financial statements.

And, secondly, their financial statements exclude from view all the transactions between the subsidiaries that are owned by the multinational corporation’s parent company.

04.02.2021 18:40:10 [Start-Trading]
DAX: Hoffen auf das US-Konjunkturpaket
Der DAX springt über die 14.000-Punkte-Marke, nachdem am Nachmittag Gerüchte um das 1,9 Billionen USD schwere US-Konjunkturpaket die Runde machten. Die Demokraten wollen diese Stimulusmaßnahme mit oder ohne die Republikaner durchboxen. Der Dow-Jones Index lässt sich nicht lange bitten und geht sofort steil nach Norden. Anleger an den Börsen, so der heutige Wunsch, wollen von den vielen neuen US-Dollars profitieren. Das klappte im Jahr 2020 auch schon einmal. Schon im letzten Jahr wurde in den USA stimuliert und den Bürgern Geld zugeschustert. Im Frühjahr 2020 waren es 1.200 USD.
05.02.2021 06:36:13 [Capital]
Finanzsystem 2020: Boomende Schattenbanken, strauchelnde Banken
Im Schatten der Corona-Pandemie zeichnet sich derzeit ein weiteres Drama ab: Die Kreditklemme im Mittelstand. Und diese hat mitunter strukturelle Ursachen. Was war das große Drama des Jahres 2020? Ganz sicher die drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Aber parallel dazu vollzieht sich ein Drama in unserem Finanzsystem, leiser und schleichender als das erste, aber von enormer Brisanz für unsere Gesellschaft. Im März stand das Finanzsystem kurz vor dem Zusammenbruch: die Finanzierungsbedingungen für zahlreiche Unternehmen und viele Staaten waren so schlecht, dass diese nicht die Kredite aufnehmen konnten, die sie zur Bewältigung der Krise dringend benötigten.
05.02.2021 10:54:18 [Konjunktion]
Das vor uns liegende Jahr: Teil 1 – Währung
Der Dollar liegt im Sterben, aber das ist nichts Neues. Der Dollar ist schon viele Tode gestorben.

Der Dollar starb am 15. August 1971, als Nixon das Goldfenster schloss.

Er starb erneut im Jahr 2001 mit dem dreifachen Platzen der Dot-Com-Blase, der Aufdeckung der Betrügereien von Enron und Worldcom und dem Angriff auf das World Trade Center unter falscher Flagge.

Er starb wieder im Jahr 2007, als die Kernschmelze im Subprime-Hypothekenmarkt begann, sich durch das Bankensystem zu fressen.

Er starb 2018 erneut, als China den Petroyuan ins Leben rief, seine SWIFT-Alternative fertigstellte und mit der Erprobung des digitalen Yuan begann.

05.02.2021 13:57:03 [Junge Welt]
Pandemiegeschäfte: Superzocker Deutsche Bank
Krise lohnt sich: Ausgerechnet im Pandemiejahr 2020 hat das Skandalgeldhaus Deutsche Bank wieder fette Profite eingefahren – eine Premiere seit 2014. Der Vorsteuergewinn fiel mit etwas über einer Milliarde Euro noch besser aus als vom Vorstand erwartet, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Die Bank weist damit 624 Millionen Euro Überschuss aus. Nach Abzug von unter anderem Zinszahlungen an die Inhaber bestimmter Anleihen, entfallen am Ende mehr als 113 Millionen Euro Gewinn auf die Aktionäre des Frankfurter Dax-Unternehmens. Doch dem Konzernchef Christian Sewing reicht das nicht.
05.02.2021 17:09:41 [Time Pattern Analysis]
USA – Makrolage in 2020 miserabel
So allmählich laufen die Daten für das zurückliegende Jahr ein – Zeit, sich ein Bild zu machen, nachfolgend für die USA.

Im Fiskaljahr 2020 stellte sich das US-Budget-Defizit auf 3,13 Bill. Dollar, mehr als dreimal so hoch wie im Fiskaljahr 2019. Die staatliche Schuldenquote der USA kommt auf 127% des BIP. Die Gesamtverschuldung (alle öffentlichen und privaten Schulden) erreicht in 2020 406% des BIP, in 2019 waren es 366%. Die ausstehenden US-Staatsanleihen summierten sich bis Dezember 2020 auf 27 Bill. Dollar, eine Steigerung von fast 19% gegenüber dem Vorjahr.

Der Mittelwert der Geldbasis sprang in einem Jahr um 37% (Vorjahr –9%).

05.02.2021 17:12:53 [Neues Deutschland]
Wirecard: Post vom Kai
Wie Kai Diekmann für Wirecard in die Bresche sprang. Ob Kai Diekmann an den Springer-Kolumnisten Franz Josef Wagner dachte, als er am 14. Mai 2020 dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun eine Mail schrieb? Zumindest legt dies der Stil nahe, der stark dem der berühmt-berüchtigten »Bild«-Kolumne »Post von Wagner« ähnelt. »Lieber Herr Dr. Braun, es macht fassungslos, wie Fakten und Darstellung von Fakten auseinanderfallen können. Bleiben Sie stark!«, schrieb der Ex-»Bild«-Chefredakteur Diekmann damals laut der »Süddeutschen Zeitung«. Das Pikante daran: Nur ein paar Tage später musste der mittlerweile insolvente Finanzdienstleister Wirecard zugeben, dass 1,9 Milliarden Euro in seiner Bilanz fehlten – und Diekmanns E-Mail-Freund Braun fand sich deswegen in Untersuchungshaft wieder.
06.02.2021 07:04:02 [TAZ]
Wie Daimler Werke rasiert
Spätestens als Ola Källenius dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zuletzt die neue Strategie seiner Daimler AG erörtert, ist klar, dass es ernst wird: „Wir müssen Kapital freimachen, um in die Zukunft investieren zu können“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Autokonzerns. Die Mitarbeiter des Berliner Daimler-Werkes glauben, dass es nicht ihre Zukunft ist, in die da investiert werden soll. Jan Otto, der erste Bevollmächtigte der IG Metall in Berlin, fasst es so zusammen: „Der Daimler will das Werk rasieren.“

Das Werk in Berlin-Marienfelde gehört mit rund 2.500 Mitarbeiter zu den kleineren Standorten von Daimler.

06.02.2021 07:30:36 [Brave New Europe]
Corona as opportunity for a restart: “Multilateralism for the masses”
Merkel, Macron, von der Leyen and other international leaders have described the Corona crisis as an opportunity to reorder world politics on the basis of multilateralism. The timing, shortly after the World Economic Forum’s meeting, and the echoes of the Great Reset proclaimed by the forum, are probably no coincidence, as an analysis of key passages will show.

In a joint plea printed in a number of important international newspapers, António Guterres, Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Charles Michel and Macky Sall call for “Multilateral cooperation for Global Recovery”

06.02.2021 12:03:40 [Junge Welt]
Wirtschaftskrise: Der Abgrund nebenan
Soziale Ungleichheit nimmt zu. Kurzarbeit erreicht beispielloses Ausmaß. Aktionäre und Vermögende mit Erbschaften und Dividenden beschenkt. Angst geht um. Je länger die Krise anhält, desto mehr Menschen geraten in soziale Not. Die Kurzarbeit hat in der Coronapandemie bereits einen »historisch beispiellosen Umfang« erreicht, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Freitag berichtete. Die Forscher hatten eine Umfrage unter mehr als 6.000 Beschäftigten und Arbeitssuchenden ausgewertet. Demnach hat im November 2020 mehr als die Hälfte der Kurzarbeiter unter Existenzängsten gelitten.
06.02.2021 16:35:37 [Infosperber]
Schulden streichen für grüne Zukunft
Linke Ökonomen fordern Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB), um «Green Deal» zu ermöglichen.

«Die von der EZB gehaltenen Staatsschulden abschreiben und die Kontrolle über unser Schicksal wiedererlangen», lautet der Titel eines Aufrufs von linken Ökonomen, der heute in grossen europäischen Tageszeitungen (Le Monde, L’avvenire, El Pais , La libre Belgique, Der Freitag, in der Schweiz in Le Temps) erscheint. Zu den Unterzeichnern gehört der bekannte französische Ökonom Thomas Piketty (Das Kapital im 21. Jahrhundert). Auch verschiedene Volkswirtschafter von Universitäten der Westschweiz unterstützen die Initiative.

06.02.2021 18:48:28 [Trading-Treff]
GameStop, AMC und Blackberry nur Opfer von einem Schneeballsystem?
Dieses Thema beschäftigte den Aktienmarkt seit zwei Wochen. Die Aktien von GameStop, Blackberry und auch AMC Entertainment standen im Fokus von wallstreetbets bzw. dem Unterforum bei Reddit, aus dem entsprechender Gesprächsstoff zu hohem Ordervolumen führte. Was lernen wir daraus? Ein Händler der LS-Exchange nimmt nach den ausführlichen Darstellungen in der Vorwoche noch einmal Stellung zur Shortseller-Story. Immerhin bewegte dies nicht nur Gemüter vieler Trader, sondern auch einige Communities und am Ende viele Depotverläufe.

Das Interesse an den „wallstreetbets“-Werten wie GameStop, Blackberry und AMC Entertainment ebbte nach der ersten starken Euphorie wieder ab.

06.02.2021 18:53:18 [Wirtschaftswunder]
Angebliche Shutdown-Folgen – Ein Phantom namens Wirtschaftskrise

Die Arbeitslosigkeit steigt? Weil der Shutdown die Wirtschaft schlimm trifft? Beides Blödsinn. Und ein fatales Signal. Denn in Wirklichkeit ließe sich die Wirtschaft sogar noch mehr runterfahren.

Die Deutschen können Autos bauen, die stark sind wie Megacomputer, Präzisionsfräsmaschinen basteln, Impfstoffe erfinden, Viren und Mutanten erkennen – und auch gut Fußball spielen. Nur wenn es um die eigentlich nicht ganz so überkomplexe monatliche Berichterstattung geht, wie viele Menschen jetzt im Land arbeitslos sind – und ob das mehr oder weniger geworden sind – scheint uns die Exzellenz auszugehen.

06.02.2021 19:08:51 [Der Freitag]
Schulden abschreiben, Zukunft gewinnen!
Die Instrumente der Europäischen Zentralbank müssen genutzt werden, um den Wiederaufbau nach Corona zu stützen. Dazu gehört auch eine Abschreibung von Staatsschulden. Die Debatte über den Schuldenerlass der EZB hat in jüngster Zeit in Frankreich, aber auch in Italien, Luxemburg, Belgien sowie auf den Fluren europäischer Institutionen bis hin zur Europäischen Zentralbank (EZB) selbst sowie den Finanzministerien der Eurozone an Dynamik gewonnen. Dies ist eine nützliche und wichtige Debatte. Zum ersten Mal seit geraumer Zeit stehen Geldfragen wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
07.02.2021 07:26:14 [Lunapark 21]
Schulden? Geht doch!
Die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt – das Verbot neuer Schulden – steht weiterhin in der deutschen Verfassung. Dass dieses Schwarze-Null-Gebot wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch falsch ist, wurde in LP21 vielfach dargelegt (siehe z.B. LP21, Heft 51, S.17ff). Dass sie im Corona-Krisenjahr ignoriert wird (und dass der Bundestag dafür eine Art Generalvollmacht gab) ist bekannt. Doch es geht um weit mehr.

Faktisch hat sich der Bundesfinanzminister einen Fünf-Jahres-Verschuldungsplan absegnen lassen. (Finanzplan des Bundes, Drucksache 517/20 vom 9.10.2020). Bis einschließlich 2024 soll die jährliche Kreditaufnahme des Bundes seine Einnahmen übersteigen.

07.02.2021 10:00:52 [Brave New Europe]
Negative interest rates are coming, but there is no chance that they will work
What most people do not realise is that they already lose money with their savings account. A negative interest rate would probably be inacceptable. As The Guardian and many other newspapers reported yesterday, the Bank of England yesterday announced that it was preparing the ground for negative official interest rates within six months.

As the Bank has suggested, this does not mean that there will be negative rates. But unless they allow for the possibility if that now they will, as they admit, restrict their policy options. In that case this announcement has to be seen as creating the possibility of negative nominal interest rates.

There are a number of things to say.

07.02.2021 11:42:13 [Trading-Treff]
Perfekte Woche für den DAX, dennoch kein Allzeithoch
Eine fast perfekte Woche mit vier starken Gewinntagen konnten wir im DAX sehen. Damit schob sich der Index bis auf 20 Punkte an das Rekordhoch heran. Wie stehen die Chancen auf eine Überwindung in der neuen Woche? Rückblick auf die Handelswoche: Direkt zum Wochenstart, der auf einen neuen Handelsmonat fiel, kamen die Käufer zurück in den Markt. Die Korrekturzone um 13.500 wurde sofort überschritten und auch im Handelsverlauf verteidigt. Damit war ein mittelfristiges Dreieck im DAX entsprechend skizziert und gab erst einmal Orientierung. Gleich am Dienstag wurde diese Bewegung ausgebaut.
07.02.2021 12:07:32 [Kontext Wochenzeitung]
Nachhaltiger bauen: Wohin mit dem Schutt?
Neue Gesetze werden die öffentliche Hand bald zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Bauwirtschaft zur Transformation verpflichten. Das ist jedoch zu wenig, solange die Kommunen nicht die städtebaulichen Voraussetzungen dafür schaffen. Die Stoffströme des Bauens sind gewaltig. So trägt die Bauwirtschaft 54,7 Prozent zum gesamten bundesrepublikanischen Müllaufkommen bei. Nach dem Abriss finden nur 7 Prozent des Baumülls den Weg zurück in ein neues Gebäude. Der Rest landet als grober Schutt im Straßen- und Wegebau oder auf der Deponie. Auch wenn vermehrt im Inneren der Städte gebaut wird, müssen für die Gewinnung von mineralischen Baustoffen täglich vier Hektar Land in Anspruch genommen werden.
07.02.2021 12:10:36 [Junge Welt]
»Ansatzpunkt sind höhere Löhne und Staatsausgaben«
BRD: Exportabhängigkeit destabilisiert Weltwirtschaft. In Coronakrise auch für Profiteure ein Problem. Ein Gespräch mit Andreas Nölke: Sie bezeichnen mit Ihrem neuen Buch den »Exportismus« als »deutsche Droge«. Was macht ihn zu einem spezifischen Problem der hiesigen Volkswirtschaft?

Die deutsche Wirtschaft hat sich in viel stärkerem Maße als alle anderen großen Ökonomien von einem sehr hohen Exportvolumen abhängig gemacht. Wie bei jeder Droge kommt es auf die Dosierung an – ein normales Maß an Exporten ist harmlos, aber dieser Süchtige ist weit darüber hinaus.

07.02.2021 13:28:44 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Die Hoffnungsrallye
Für ein neues Allzeithoch hat es für den DAX nicht gereicht. Dabei ist die aktuelle Börsenentwicklung sehr außergewöhnlich. Die Menschheit erlebt ihre größte Krise der letzten Jahrzehnte und den Anlegern fällt nichts anderes ein, als Aktien zu kaufen. Dies passiert im Wesentlichen, weil das wirkliche Ausmaß der Krise durch ständige Hilfen verschleiert wird. Kurzarbeitergeld lindert die Not der Unternehmen. Das Insolvenzrecht wird teilweise außer Kraft gesetzt. Anleger geben sich weiterhin positiven Erwartungen hin.
07.02.2021 15:36:51 [Makroskop]
Deutsche Exporte: Qualität oder Preis?
Zur Verteidigung der deutschen Exportüberschüsse wird regelmäßig eingewendet, dass wir Deutschen ja nichts dafürkönnen, dass die Welt so ein Interesse an unseren tollen Produkten hat. Die Welt liebe eben deutsche Autos und Maschinen.

Nun mag das mitunter auch stimmen, bei unseren Vorzeigeexporten im besonders anspruchsvollen Maschinenbau oder Automobilen der Luxusklasse. Wenn man sich aber etwas systematischer mit der Entwicklung der deutschen Exporte beschäftigt, stellt man fest, dass ein zunehmender Teil der deutschen Exporte vor allem deswegen gekauft werden, weil sie »billig« sind.

08.02.2021 06:51:23 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Währungspandemie ist langfristig gefährlicher als Corona
Es war ausgerechnet in der „Hamburger Abendblatt"-Ausgabe zum ersten Advent vom 28./29. November 2020, wo im Leitartikel ein ungewohnt barscher Ton angeschlagen wurde. „Schluss mit Negativzinsen!" hieß es dort, Politik, EZB und Geschäftsbanken müssten endlich ihren Kurs korrigieren „und zwar schnell". So sehr dieser Unmutsausbruch aufhorchen ließ, so häufig wurde er in den vergangenen vier Jahren vernommen, als der ehemalige Goldman Sachs Banker Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank EZB und damit für die Währungs- und Geldpolitik der Europäischen Union verantwortlich war.
08.02.2021 09:34:33 [Telepolis]
Lieber Unternehmen zusperren als Kinder einsperren
Jenseits des Verbots großer Menschenansammlungen basiert die Corona-Strategie der Bundesregierung vor allem auf der simplen Überlegung, genau die Bereiche der Gesellschaft herunterzufahren, die nicht lebensnotwendig sind und möglichst geringe monetäre Kosten verursachen. Dabei ist das produzierende Gewerbe (Bruttowertschöpfung 920 Milliarden Euro) sakrosankt – nicht einmal die jeder Systemrelevanz unverdächtige Rüstungsindustrie steht still (rund 30 Milliarden Euro)1; auch im Dienstleistungsbereich (zwei Billion Euro) läuft fast alles; geschlossen sind lediglich weite Teile des Gastgewerbes (50 Milliarden Euro) und des Handels von Nicht-Lebensmitteln, körpernahe Dienstleistungen, Teile des Sports, Tourismus und Freizeit.
08.02.2021 11:31:30 [Tagesschau]
Steuertricks bei Immobilien: Mieten landen in der Karibik
Ein undurchsichtiges Firmennetzwerk verdient an Tausenden von Wohnungen in Deutschland - Steuertricks steigern dabei die Rendite. Recherchen von SR und "Correctiv" zeigen: Die Mieten gelangen auf Umwegen bis auf die Britischen Jungferninseln. Bernhard Werner (Name geändert) wohnt in der saarländischen Kleinstadt Ottweiler. Nicht unbedingt ein Ort, an dem man internationale Immobilienfonds erwarten würde. Aber von Werners Wohnung führen Spuren über eine Steueroase in der Karibik bis zu einer schottischen Adelsfamilie. Werner lebt in einem Block mit 40 Wohnungen. Die Anlage ist in einem ziemlich schlechten Zustand: Risse in der Fassade, von den Balkonen bröckelt der Beton.
09.02.2021 07:04:50 [Die Volkswirtschaft]
Plattformökonomie: Was ist aus ökonomischer Sicht neu?
Internetplattformen sind allgegenwärtig. Gleichzeitig ertönt der Ruf nach neuen wettbewerbspolitischen Regulierungen. Aus ökonomischer Sicht ist allerdings Zurückhaltung geboten. Die ökonomische Literatur hat sich unter dem Begriff der «zweiseitigen Märkte» in den letzten zwanzig Jahren intensiv mit Plattformen befasst, ohne diese jedoch eindeutig zu definieren. Als Plattform wird dabei in der Regel ein Intermediär in einem zweiseitigen Markt bezeichnet. Ein solcher Markt besteht aus mindestens zwei unterschiedlichen Marktseiten, wie etwa Fahrer und Kunden auf Uber oder Vermieter und Gäste auf Airbnb, zwischen denen indirekte Netzwerkeffekte existieren.
09.02.2021 09:41:06 [KenFM]
RobinHood & Co. – die letzten Stützen des Systems
Das globale Finanzsystem gleicht seit Jahren einem Drogensüchtigen, der auf der Intensivstation liegt und nur durch immer höhere Dosen eines Suchtmittels am Leben erhalten werden kann. Bei dem Suchtmittel handelt es sich um Zentralbankgeld, das seit dem Beinahe-Zusammenbruch von 2007/08 in riesigen Mengen aus dem Nichts erzeugt wird.

Dieses Geld wird aber nicht etwa gleichmäßig an die Bevölkerung verteilt, sondern fließt zum überwiegenden Teil in die Taschen der großen Finanz- und Digitalkonzerne, die es umgehend dazu benutzen, die Märkte zum eigenen Vorteil zu manipulieren.

09.02.2021 11:42:05 [TAZ]
55.000 Briefkastenfirmen: Luxemburg bleibt Steueroase
Sieben Jahre nach dem Finanzskandal um die „LuxLeaks“ steht Luxemburg erneut am Pranger. Diesmal geht es um den Vorwurf, die „Steueroase Luxemburg“ erlaube es Großkonzernen und vermögenden Personen, Milliardengewinne in das Großherzogtum zu verschieben und Steuern zu sparen. Die Regierung Luxemburgs wies die Vorwürfe zurück, die Brüsseler EU-Kommission gab sich überrascht.

Die „LuxLeaks“ waren 2014 kurz nach Amtsbeginn des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bekannt geworden. Sie zeigten, dass Firmen wie Apple, Amazon oder die Deutsche Bank in Luxemburg aggressive Steuervermeidungsmodelle aufgebaut hatten.

09.02.2021 11:48:24 [Amerika 21]
Kuba öffnet weite Teile der Wirtschaft für Privatsektor
Kubas Ministerrat hat eine weitreichende Reform des Privatsektors beschlossen. Wie die Parteizeitung Granma meldete, werden künftig mehr als 2.000 beim Arbeitsministerium (MTSS) registrierte Berufe für private Geschäftsgründungen in Frage kommen. Die bisherige Liste von 127 erlaubten Tätigkeiten wird von einer Negativliste abgelöst.

"Von den mehr als 2.000 Aktivitäten des nationalen Berufsindexes, die jetzt auf eigene Rechnung ausgeübt werden können, sind lediglich 124 teilweise oder vollständig limitiert", so Arbeitsministerin Marta Elena Feito. Kuba erlaubte die Gründung kleinerer Privatbetriebe als "Arbeit auf eigene Rechnung" (Cuentapropismo) erstmals in den 1990er Jahren.

09.02.2021 13:15:19 [Start-Trading]
DAX: Allzeithoch führt zu Gewinnmitnahmen
Die Anleger wollten unbedingt ein neues Allzeithoch für den DAX und dieses bekamen sie auch zu Wochenbeginn. Nicht, weil die deutschen Aktien so stark sind, sondern weil die US-Indizes schon weiter waren und da wollte man nicht zurückstehen. Man spricht dann von Aufholpotenzial für die deutschen Werte. Gleich nach dem neuen Allzeithoch jedoch zeigten sich die Absichten der Marktteilnehmer deutlich. Anleger sind gar nicht gewillt nachhaltig Aktien zu kaufen. Sofort setzten Gewinnmitnahmen ein.
09.02.2021 15:47:01 [Telepolis]
Weltwirtschaft: Die chinesische Lokomotive
Um beachtliche 2,3 Prozent ist die chinesische Volkswirtschaft im Corona-Jahr 2020 gewachsen. Damit steht China wesentlich besser als alle anderen großen Wirtschaftsnationen da, die allesamt in tiefen Rezessionen stecken.

Das geht aus einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hervor. Demnach geht die Direktorin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, davon aus, dass Chinas Wirtschaft 2021 gar um 8,1 Prozent wachsen könnte. Davon würden auch andere Länder profitieren.

Dafür spricht auch der zunehmende Güteraustausch zwischen der Volksrepublik un Westeuropa, der über die China abgewickelt wird.

09.02.2021 17:35:01 [Junge Welt]
Chips zum Fressen gern
Das Rennen um Mikrochips ist eröffnet. Am Montag gab der britisch-deutsche Halbleiterhersteller Dialog Semiconductor (DS) bekannt, dass er für 4,9 Milliarden Euro vom japanischen Konkurrenten Renesas Electronic übernommen werde. Seit dem Frühjahr 2020 hat sich der DS-Aktienkurs mehr als verdreifacht. Der Konzern ist seit längerem bestrebt, sich unabhängiger vom Großkunden Apple zu machen. Bislang bietet er Audio-, Schnellade- und Bluetooth-Chips für Smartphones, Tablets und andere Mobilgeräte an. Renesas hingegen ist Spezialist für Chips, die in Autos eingesetzt werden.

Besonders die Autoindustrie fragt seit Wochen wie verrückt weltweit Mikrochips nach.

09.02.2021 17:44:38 [Tichys Einblick]
Wirecard: Die PR-Profiteure wollten vom Skandal nichts wissen
Ludergeruch, das weiß jeder Jäger, lockt so manchen Aasfresser an. Dass im übertragenen Sinn das zerplatzte Luftschloss namens Wirecard eine ähnliche Wirkung auf allerlei Berater und Lobbyisten ausgeübt zu haben scheint, darauf weisen kürzliche Veröffentlichungen in der Süddeutschen Zeitung nach Recherchen der „SZ“ mit NDR und WDR hin. Kaum ein bekannter Name der Kommunikationsbranche fehlt demnach in der E-Mail-Sammlung, die dem Recherchenetzwerk aus den Reihen der Teilnehmer des Untersuchungsausshusses des Bundestags zur Wirecard-Affäre zugespielt wurde – natürlich nach intensivsten, brutalst investigativen Recherchen, wie die fleißigen Journalisten glauben machen.
10.02.2021 06:49:59 [TAZ]
Ein Nein steht nicht zur Debatte
Der Euro wird digital, neben Münzen und Scheinen wird es künftig auch eine virtuelle Version geben. Dies kündigte die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, nach dem Abschluss einer Onlinebefragung an. Wie der „E-Euro“ funktioniert und wer ihn bekommt, ist aber noch offen. Bis zur Klärung aller Fragen und zur Einführung könne es noch fünf Jahre dauern, so Lagarde.

Dabei arbeitet die EZB bereits seit Monaten am „E-Euro“. Aufgeschreckt von Meldungen über die neue virtuelle Facebook-Währung Diem (zunächst Libra), die dem Euro Konkurrenz machen könnte, hat die Zentralbank in Frankfurt eine Expertengruppe sowie Bürger und Unternehmen konsultiert.

10.02.2021 11:34:09 [Zeit Online]
Das Glück der Wenigen
Erbschaften und Schenkungen verschärfen die Ungleichheit. Wir benötigen keine Neiddebatte, aber eine sachliche Diskussion darüber, wie wir Vermögen fairer verteilen. Ein großer Teil des gesamten privaten Vermögens in Deutschland ist nicht mit der eigenen Hände Arbeit erzielt worden, sondern durch Erbschaften oder Schenkungen zustande gekommen. Und diese nehmen deutlich zu, da die Nachkriegsgeneration immer mehr ihres Vermögens an Kinder und Enkelkinder weitergibt, wie eine neue Studie zeigt. Davon profitieren aber nur wenige und meist eh schon stark privilegierte Menschen in unserer Gesellschaft. Eine Erbschaft kann ein großes Glück sein, aber sie verschärft auch die Ungleichheit bei Vermögen und Chancen.
10.02.2021 14:07:39 [Brave New Europe]
Degrowth: Socialism without Growth
People appear to understand the abstract concept of “limitless”, but it is more difficult to understand that the concept cannot and should not be applied to growth. Even socialists must shake off the idea that quantity can improve, when only quality counts. Notable (eco)socialists have recently criticized the idea of degrowth 1. Here we want to argue that such criticism is misplaced. Growth is a problem over and above capitalism. A sustainable eco-socialism should reject any association with the ideology and terminology of growth. 21st century socialists should start thinking how we can plan for societies that prosper without growth. Like it not, growth is bound to come to an end, the question is how; and whether this will happen soon or too late to avert planetary disasters.
10.02.2021 15:44:06 [Start-Trading]
Gamestop: 3 Lehren für die Kleinanleger
Die Gamestop-Aktie ist nur noch ein Schatten der vergangenen Tage. Sie ist von 480 USD auf 50 USD zurückgefallen. Die aufgebrachte Menge der Kleinanleger hält jedoch weiterhin an ihren Aktien fest und glaubt an eine Wiederaufnahme der Kursrallye. Je länge die Privatanleger warten, umso tiefer fällt der Kurs. Anders als von vielen angenommen, ist die Börse kein Ort um risikolos Gewinne einzufahren. 3 Lehren lassen sich aus der Entwicklung bei Gamestop-Aktie ziehen.
10.02.2021 15:46:44 [EuroBRICS]
EU verkündet Plan der De-Dollarisierung
Der Rückgang der monetären Hegemonie des Dollars schreitet weiter rasant voran. Immer mehr Vereinigungen und Staaten unternehmen Anstrengungen, ihre eigenen Währungen bei internationalen Verhandlungen voranzubringen, wodurch die US-Währung lediglich zu einer von mehreren Transaktionsmöglichkeiten mutiert. Die Europäische Union hat nun einen Plan angekündigt, den Euro als internationale Währung zum Nachteil des Dollars zu priorisieren. Diese Entwicklung ist das währungspolitische Symptom eines geopolitischen Übergangs von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung und kann deshalb nicht mehr eingedämmt werden.
10.02.2021 16:03:30 [Junge Welt]
Geldmaschine EZB? Schuldenschnitt gefordert
In der Coronakrise nehmen die Euro-Länder in großem Stil neue Schulden auf. Doch vor allem in Südeuropa waren die öffentlichen Haushaltsdefizite bereits im Zuge der Euro-Krise drastisch in die Höhe getrieben worden. Was tun? In einem Aufruf vom vergangenen Freitag fordern eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern und Politikaktivisten um den französischen Ökonomen Thomas Piketty einen Schuldenschnitt. Im Fokus stehen die Ausstände der Euro-Länder bei der Europäischen Zentralbank (EZB).

Schließlich, so das Argument, halte die EZB mittlerweile rund 25 Prozent der öffentlichen Schulden ihrer Mitgliedsländer.

10.02.2021 19:13:57 [Brave New Europe]
The Problems of Authenticity Under Capitalism
In the last chapter of “Capitalism, Alone”, I discussed a number of changes in the private life that are introduced by greater wealth (and thus ability to procure commercially services that were in the past provided within family) and the “invasion” of capitalistic relations into our private lives. One of the issues discussed there is the diminished usefulness of family in highly commercialized societies and an obvious decline in family size (or rather expressed preference for solitary living) in more affluent societies.

Here I want to discuss another issue where we face a fundamental contradiction between the principles according to which hyper-capitalist societies are organized and what may be considered desirable outcomes.

11.02.2021 06:40:11 [Neue Zürcher Zeitung]
Afrika droht eine neue Schuldenkrise
Die sambische Regierung hat Mitte November bekanntgegeben, fällig gewordene Schulden nicht an ausländische Gläubiger zurückzahlen zu können. Damit ist Sambia das erste und bisher einzige afrikanische Land, das im Zuge der Corona-Krise teilweise zahlungsunfähig geworden ist. Doch auch andere Länder des Kontinents befinden sich in einer kritischen Schuldensituation. Das beunruhigt internationale Gläubiger und Institutionen wie die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds (IMF).

Die meisten Sambier dagegen zeigen sich unbeeindruckt. «Bisher hat es noch keinen Aufstand oder Proteste gegeben», sagt Muchimba Siamachoka, die sich als Programmbeauftragte des Jesuit Centre for Theological Reflection (JCTR) in der sambischen Hauptstadt Lusaka mit dem Thema befasst.

 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (30)
01.02.2021 06:33:53 [Frankfurter Rundschau]
Jagd nach den Daten der Kranken
Das umstrittene US-Unternehmen Palantir expandiert in der Corona-Krise.

Jede noch so kurze Telekonferenz in seinem riesigen Büro im ersten Stock seines Athener Amtssitzes „Megaron Maximou“ mit Staats- und Regierungschefs, Firmenleitern und sonstigen Persönlichkeiten im Ausland wird seit dem Amtsbeginn des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis im Juli 2019 von einer ganzen Heerschar von ihm angeheuerter Presseleute blitzschnell und breit nach außen kommuniziert. Nur eine nicht: die Videokonferenz vom 3. Dezember. Auf dem Bildschirm waren zu sehen Alex Karp, Chef der US-Firma Palantir Technologies, und Palantir-Topmanager Josh Harris.

02.02.2021 11:41:05 [TAZ]
Hamburger gegen US-Überwachungsfirma: Big Deal mit Daten
Im Januar vorigen Jahres las der Hamburger Matthias Marx einen Artikel in der New York Times. Darin wurde von einem US-amerikanischen Start-up berichtet, das einen gigantischen Datenschatz aufgebaut hatte: Clearview AI hatte sich über drei Milliarden Bilder aus dem Internet gezogen, auf denen Gesichter von Menschen zu erkennen sind.

Marx fand heraus, dass das Unternehmen auch Bilder von ihm besitzt – ohne dass er darüber informiert wurde oder seine Zustimmung dazu gegeben hätte. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat deshalb nun ein Verfahren gegen Clearview eingeleitet.

02.02.2021 13:31:26 [Heise]
ENISA: Keine Patentlösung für die Pseudonymisierung von Daten
"Pseudonymisierung ist eine etablierte und akzeptierte Datenschutzmaßnahme, die nach der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusätzliche Aufmerksamkeit erlangt hat", schreibt die EU-Cybersicherheitsbehörde ENISA in ihrem vorige Woche veröffentlichten Bericht zu fortgeschrittenen Verfahren und Einsatzmöglichkeiten der Technik. "Jüngste Entwicklungen" wie das Aus für das Abkommen für den Transfer personenbezogener Daten in die USA machten es nötig, entsprechende geeignete Schutzmaßnahmen weiter voranzutreiben.
02.02.2021 13:33:33 [Infosperber]
Datenschützer mit Eigeninteressen
Apple und der Chef von Axel Springer attackieren das Online-Geschäft mit Nutzerdaten. Muss sich Facebook vor ihnen fürchten?

Die amerikanischen IT-Giganten sind gehörig unter Druck geraten, in sozialer, politischer und technischer Hinsicht. Weitherum beklagt man ihre Übermacht auf den Kommunikationsplätzen. Allerdings sind die grossen Vier – Amazon, Google, Facebook und Microsoft – keineswegs ein homogener Block. Eine Konfliktzone entsteht derzeit zwischen Apple und Facebook. Grund dafür ist der Wille des amerikanischen iPhone-Herstellers, im Frühling die Nutzungsbedingungen auf seinen Smartphones zu ändern.

02.02.2021 16:44:22 [Heise]
Corona-Pandemie: Bremst uns der Datenschutz aus?
Im Rahmen verschiedener Maßnahmen in der Corona-Krise wird der Datenschutz als Hindernis vorgebracht. Experten geben nun eine klare Antwort. Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es immer wieder Kontroversen um die Rolle des Datenschutzes. Das Homeoffice und Videokonferenzen haben die Digitalisierung forciert. Digitale Werkzeuge wie die Corona-Warn-App können zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen. Behindert der Datenschutz dabei sinnvolle Lösungen oder trägt er vielmehr dazu bei, dass neue Arbeits- und Kommunikationsformen akzeptiert werden? Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) veranstaltete dazu das Webinar „Digitalisierung in Pandemiezeiten: Besser mit (weniger) Datenschutz?“.
02.02.2021 19:14:49 [Heise]
Social-Media-App Clubhouse: Hamburgs Datenschützer ermitteln
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat einen Fragenkatalog an die Clubhouse-Betreiber geschickt, um deren Praktiken zu prüfen. Die in Deutschland aktuell in Kreisen von Plaudertaschen angesagte App Clubhouse ist jetzt offiziell auch ein Fall für Deutschlands Datenschützer. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar teilte am Dienstag mit, dass es im Kreis der hiesigen Aufsichtsbehörden "einige Zweifel" an Praktiken des US-Betreibers Alpha Exploration gebe. Er habe daher "einen Katalog von Fragen an die Betreiber in Kalifornien übersandt, um die Einhaltung des europäischen Datenschutzrechts zu überprüfen".
03.02.2021 19:04:43 [Watson]
So versucht WhatsApp seine (verbleibenden) User zu beruhigen
Nach dem Wirbel um die neuen AGBs kehren viele Nutzer WhatsApp den Rücken zu. Jetzt versucht der Messengerdienst mit Eigenwerbung die Verbliebenen davon zu überzeugen, wie wichtig dem Konzern Privatsphäre sei. Viele Nutzer des Messengerdienstes WhatsApp dürften sich in den vergangenen Tagen über eine Neuerung im Status-Bereich gewundert haben. Denn neben den Beiträgen der eigenen Kontakte tauchen dort jetzt auch Meldungen von WhatsApp selbst auf. In den ersten Beiträgen informierte der Messenger die Nutzer darüber, dass WhatsApp ab sofort selbst Beiträge teilen werde, um über Neuerungen und andere Themen zu informieren.
04.02.2021 11:19:10 [Netzpolitik]
EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten
Seit über 1.000 Tagen ist die Frist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) abgelaufen. Sie wurde im Jahr 2016 gemeinsam mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet und regelt den Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und der Strafvollstreckung. In einer Pressemitteilung hat der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber die Bundesregierung für ihren nachlässigen Umgang mit der Umsetzung kritisiert, denn ihm fehlen wichtige Befugnisse.
04.02.2021 13:25:05 [Spiegel]
Kanadas Datenschützer wirft Clearview illegale Massenüberwachung vor

Daniel Therrien hat klare Worte gefunden: »Was Clearview macht, ist Massenüberwachung, und es ist illegal«, sagte Kanadas oberster Datenschutzbeauftragter am Mittwoch. Das auf Gesichtserkennung spezialisierte, umstrittene Start-up aus New York sieht das völlig anders und will sich notfalls vor Gericht verteidigen.

Therrien hatte seine Untersuchung vor einem Jahr begonnen, zusammen mit den Datenschutzbeauftragten von Québec, Alberta und British Columbia. Kurz nach der Veröffentlichung des ersten Artikels der »New York Times« über Clearview AI.

04.02.2021 13:42:42 [Heise]
Amazon plant Überwachungskameras für seine Lieferwagen - zur Sicherheit
Amazon hat in Nordamerika begonnen, seine Zustellfahrzeuge mit modernen Kamerasystemen auszustatten. Diese KI-unterstützten Kameras im Führerhaus filmen ständig in alle vier Richtungen und warnen den Fahrer in bestimmten Situationen, die potenziell gefährlich werden könnten. Die Zusteller fürchten eine invasive Überwachung. Das Kamerasystem kommt von der kalifornischen Firma Netradyne. "Driveri" verwendet vier HD-Objektive, die alle vier Seiten filmen. Software mit Unterstützung von Methoden künstlicher Intelligenz erkennt potenzielle Gefahrensituationen.
04.02.2021 17:23:35 [Golem]
Ubirch: Blockchain-Impfausweis mit Schwächen
Uns ist es gelungen, auf einer Webseite zur Verifikation von digitalen Impfausweisen unsinnige Daten als gültig anzeigen zu lassen. Die Firma Ubirch aus Köln will digitale Impfausweise zur Überprüfung von Coronavirus-Impfungen und Testzertifikate anbieten und setzt dafür nach eigenen Angaben auch auf Blockchain-Technologie. Ein Landkreis in Bayern nutzt Berichten zufolge bereits diese Impfausweise. Doch es gibt Zweifel daran, wie sinnvoll die Technologie des Unternehmens ist. Der Impfausweis und die Testzertifikate des Unternehmens zeigen einen QR-Code an.
05.02.2021 09:19:28 [Süddeutsche Zeitung]
"Der Datenschutz darf nicht dem Virus zum Opfer fallen"
Sollen in der Pandemie personenbezogene Informationen leichter weitergegeben werden können als bisher? Solche Forderungen werden lauter - und alarmieren die Datenschützer. Zwei von ihnen haben jetzt einen Brandbrief geschrieben. Man merkt an der Wortwahl, dass hier jemandem der Kragen geplatzt ist. Die Corona-Pandemie habe "einmal mehr gezeigt, wie der Datenschutz als Sündenbock herhalten muss, wenn Dinge außer Kontrolle geraten sind". Kein Tag vergehe, "an dem nicht Politiker unterschiedlicher Couleur oder vermeintliche Experten behaupten, die Pandemie sei leicht in den Griff zu bekommen, wenn wir nur den Datenschutz zurechtstutzen würden."
06.02.2021 11:44:20 [Golem]
Schlechte Datenschutz-Tipps: "Löschen Sie verdächtige Mails sofort"
Das ging gehörig schief: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber weist auf Twitter auf einen Flyer zum "sicheren Surfen" hin, den seine Behörde veröffentlicht und offenbar im Dezember aktualisiert hat. Auf den Tweet folgte schnell Kritik, so hält etwa etwa der Informatikprofessor Sebastian Schinzel von der Fachhochschule Münster die Hinweise für vage und teilweise schlicht falsch. Viele der in der Broschüre enthaltenen Tipps sind entweder nutzlos, unpraktikabel oder gefährlich. Bei vielen der Ratschläge fragt man sich, wie ein unbedarfter Nutzer sie praktisch umsetzen soll.
06.02.2021 16:37:18 [Heise]
Corona-Pandemie: "Datenschutz darf dem Virus nicht zum Opfer fallen"
Sie können die alte Leier nicht mehr hören. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk und ihr rheinland-pfälzischer Kollege Dieter Kugelmann fordern ein Ende der während der Corona-Pandemie verstärkt erfolgenden "Attacken" auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Immer wieder ertöne das Lied, dass Datenschutz Täterschutz sei, Menschenleben gefährde sowie Digitalisierung und Innovation bremse. Die beiden Datenschützer halten dagegen: "Nichts davon ist richtig." Der "reflexartige Schuldverweis" sei nichts weiter "als der wohlfeile Versuch, für komplexe Probleme eine einfache Lösung zu finden", schreiben Smoltczyk und Kugelmann in einem offenen Brief.
06.02.2021 19:18:14 [Netzpolitik]
Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA
Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden. Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden. Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen. Seit Sommer 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) Passagierdaten, die im Rahmen der EU-Richtlinie über die Verwendung von PNR-Daten erhoben werden. Diese „Passenger Name Records“ sollen helfen, terroristische Straftaten und schwere Kriminalität zu verfolgen und zu verhindern.
07.02.2021 09:54:55 [Heise]
Überwachung: Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS
Deutsche Strafverfolgungsbehörden überwachen Mobiltelefon-Nutzer erneut verstärkt mit verdeckten Mitteln. Allein die Bundespolizei hat im vorigen Jahr in 50 Ermittlungsverfahren 101.117 "stille SMS" verschickt, um Personen zu orten. Das sind mehr als doppelte so viele "Stealth Pings" als 2019, als der einstige Bundesgrenzschutz 48.000 entsprechende geheime Kurznachrichten aussandte. Dies ist einer heise online vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu entnehmen. Die Bundespolizei setzt das umstrittene Instrument damit in etwa wieder genauso oft ein wie 2018.
07.02.2021 15:42:29 [Legal Tribune Online]
Datenschutz nach dem Brexit: Viel Über­gang, wenig Sicher­heit
Mit dem Brexit trat eine Reihe von Übergangsregelungen bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft, auch solche für den grenzüberschreitenden Datenverkehr zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich. Das Vereinigte Königreich wurde im Zeitraum vom 31. Januar 2020 – dem Datum des EU-Austritts – bis Ende 2020 weiterhin als EU-Staat behandelt, Anpassungen der Wirtschaft an neue Datenschutzregelungen waren zunächst nicht erforderlich.

Es galt dort weiterhin die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der nationale Data Protection Act 2018. Personenbezogene Daten konnten von Deutschland aus in das Vereinigte Königreich ebenso leicht übermittelt werden wie innerhalb Deutschlands.

07.02.2021 15:44:06 [Zeit Online]
Google: Gefangen zwischen Werbung und Privatsphäre
Nach Apple erwägt nun offenbar auch Google, das Datensammeln und den Datenaustausch von Smartphone-Apps untereinander stärker einzuschränken. Das berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg mit Verweis auf interne Quellen. Demnach teste Google derzeit Möglichkeiten, Nutzern mehr Kontrolle darüber zu geben, welche Daten von Apps auf dem Betriebssystem Android erhoben und mit Dritten geteilt werden.

Genaue Details sind noch nicht bekannt, aber es scheint, als reagiere Google damit auf die jüngsten Änderungen in Apples Betriebssystem iOS. Im Dezember hatte Apple die Regeln für seinen App Store geändert.

07.02.2021 15:52:14 [Heise]
Mobilfunk-Tracking: Standortdaten von Kapitol-Stürmern geleakt
Die New York Times erhielt rund 100.000 Ortsinformationen vom 6. Januar von tausenden Trump-Anhängern, Randalierern und Passanten aus Washington zugespielt. Die Auswertung vor allem von Social-Media-Beiträgen, die Beteiligte am Sturm auf das US-Kapitol in der Hitze des Gefechts und zur gezielten Selbstinszenierung in rauen Mengen von sich posteten, ist beim FBI und anderen Strafverfolgungsbehörden im vollen Gange. Ein umfangreicher Leak von Mobilfunkdaten vom Tag des Angriffs auf den US-Kongress am 6. Januar vom Ort des Geschehens in Washington heizt nun die Debatte darüber an, wie zuverlässig die Informationen sind, ob sie auch von Behörden ausgewertet werden dürfen und wie gläsern das flächendeckende Tracking die Bürger macht.
07.02.2021 19:20:02 [Netzpolitik]
Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik
Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben. Doch schon bei der Polizei macht die „Quellen-TKÜ“ jede Menge Probleme – rechtlich, organisatorisch und technisch. Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig. Die Quellen-TKÜ ist grundrechtsdogmatisch gleichsam ein Sandwichkind zwischen Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Mit ihrer kleinen Schwester, der Telekommunikationsüberwachung, teilt sie die Eigenschaft, auf die gleichen Kommunikationsdaten, nämlich zu übermittelnde Inhalte, zuzugreifen. Mit ihrer großen Schwester, der Online-Durchsuchung hat sie gemeinsam, das gesamte Endgerät zu infiltrieren.
08.02.2021 07:12:42 [Telepolis]
Geheimer Streit über geheime Streitereien
Historikerkommission des Bundesnachrichtendienstes fällt auseinander. Als man in der Nachkriegszeit die westdeutsche Geheimdienstlandschaft aufbaute, wurde hinter den Kulissen um die Chefsessel eifrig gestritten und intrigiert. General Reinhard Gehlen, der für die USA zur Bespitzelung der Sowjets und der politischen Landschaft im Inland einen informellen Geheimdienst mit deutschem Personal leitete, rivalisierte erst mit Otto John um die Leitung des deutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (Gründung: 1950) und dann mit Friedrich Wilhelm Heinz, der für Adenauer bereits einen kleinen, aber effizienten "Bundesnachrichtendienst" aufgebaut hatte, um die Führung des Auslandsgeheimdienstes.
08.02.2021 15:58:35 [Heise]
FOSDEM: Gebt uns die Kontrolle über unsere Gesundheitsdaten!
Auf der großen europäischen Open-Source-Konferenz FOSDEM hat Juhan Sonin ein emotionales Plädoyer für ein Umdenken beim Umgang mit Patientendaten gehalten. Sonin, der mit einem eigenen Design-Studio Software für den Gesundheitssektor in den USA entwirft, fordert, dass die Kontrolle über Gesundheitsdaten endlich dem Patienten übergeben wird. Er beklagt, dass momentan niemand überhaupt nur auf die Idee komme, das zu ermöglichen.

Wer als Patient in ein US-amerikanisches oder europäisches Krankenhaus aufgenommen wird, unterschreibt in der Regel eine Freigabe über seine Patientendaten.

08.02.2021 17:29:45 [Heise]
Kanadische Behörden erklären Clearviews Gesichtserkennung für illegal
Der biometrische Gesichtserkennungsdienst Clearview AI ist in Kanada illegal. Das hat die Datenschutzbehörde der Monarchie festgestellt. Das New Yorker Unternehmen Clearview AI hat im Internet mehr als drei Milliarden Gesichtsfotos zusammengesucht und daran einen Gesichtserkennungsalgorithmus trainiert, den es nun vermietet. Allerdings hat die Firma gar nicht erst versucht, die Zustimmung der Betroffenen einzuholen.

"Die gewaltige Mehrheit diese Leute war nie und wird nie in eine Straftat verwickelt. Was Clearview macht, ist Massenüberwachung, und es ist illegal", sagte Kanadas Privacy Commissioner Daniel Therrien vergangene Woche.

09.02.2021 07:00:48 [TAZ]
Weniger Datenschutz hilft nicht
Den Datenschutz aufheben – diese Forderung wird in der Pandemie gerade alle paar Wochen wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Mal von einem talkshowaffinen Philosophen, mal von einem aufstampfenden Politiker (ja tatsächlich, in der Regel sind es Männer) und immer mit der Prämisse, dass sich dann diese Pandemie viel leichter bekämpfen ließe. Nun ist diese Forderung zunächst einmal leichter sag- als umsetzbar. Schließlich ist Datenschutz keine dahingeworfene Bananenschale, die man mal eben mit spitzen Fingern aufheben und in den nächsten Mülleimer befördern könnte. Sondern ein Oberbegriff für einen ganzen Haufen an Gesetzen auf unterschiedlichsten Ebenen.
09.02.2021 11:43:58 [EurActiv]
ePrivacy: Portugals Pläne für den Datenschutz
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text zur hart umkämpften ePrivacy-Verordnung vorgelegt, der sich vor allem auf die Verarbeitung von Kommunikations-Metadaten und Daten, die auf Endgeräten gespeichert sind, konzentriert. Der Text – der jüngste in einer langen Reihe von Versuchen diverser EU-Ratspräsidentschaften, eine gemeinsame Basis zu finden – wurde den nationalen Delegationen bei der EU am vergangenen Freitag vorgelegt und soll bei einem Treffen am kommenden Mittwoch offiziell diskutiert werden.
09.02.2021 11:54:54 [Golem]
Datenschützer rügt Überwachungssoftware bei Hochschulprüfung
Der baden-württembergische Landesdatenschützer Stefan Brink hält die von einigen Hochschulen eingesetzte Überwachungssoftware bei Online-Prüfungen in der Corona-Zeit für hochproblematisch. "Das ist schon jenseits dessen, was wir als Datenschützer für vertretbar halten", sagte Brink am Montag in Stuttgart. Studenten müssten dabei eine "Fernaufsichts-Plattform" auf ihren Rechner spielen, um an einer Prüfung von zu Hause aus teilnehmen zu können. Während des Examens müssten sie dann Kamera und Mikrofon anlassen und dürften ihren Platz vor dem Rechner nicht verlassen. "Man möchte an der Mimik erkennen, ob jemand betrügt", sagte Brink.
09.02.2021 13:47:49 [Netzpolitik]
Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen
Drei Geflüchtete klagen derzeit mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor Verwaltungsgerichten dagegen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Smartphones ausgelesen hat. Einer der Betroffenen wendet sich nun zusätzlich an den Bundesdatenschutzbeauftragen (BfDI) Ulrich Kelber und hat mit seinem Anwalt Matthias Lehnert Beschwerde eingereicht. Mohammad A. kam bereits 2015 aus Syrien nach Deutschland, damals durfte das BAMF noch keine Datenträger auswerten. Doch das Bundesamt überprüfte im Jahr 2019 seine Asylentscheidung und forderte ihn auf, sein Gerät herauszugeben.


10.02.2021 06:44:27 [Süddeutsche Zeitung]
Messenger: Daten her oder draußen bleiben
Ob Whatsapp oder Google Maps: Für viele dieser Dienste zahlen Nutzer praktisch kein Geld - aber dafür zahlen sie mit Unmengen an Daten. Die Politik muss endlich entschlossener dagegen vorgehen. Die großen Plattformen wie eben Facebook, Whatsapp, Google oder Twitter sammeln gigantische Mengen an Informationen und lassen ihren Nutzern dabei keine Wahl: Daten her oder draußen bleiben, etwas anderes gibt es nicht. Wundern muss einen das nicht. Genau das ist ja ihr Geschäftsmodell. Sie liefern auf der einen Seite sehr gut gemachte Dienste wie beispielsweise Google den Karten- und Navigationsdienst Maps.
10.02.2021 11:30:50 [Netzpolitik]
Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat
In der sogenannten Antiterrordatei speichern Polizeien und Geheimdienste Informationen zu Personen und Zusammenhängen, die mutmaßlich mit Terrorismus in Verbindung stehen. Namen, Telefonnummern, Schließfächer, Treffpunkte und Informationen zur Gewaltbereitschaft sind nur einige der Informationen, die in der Datensammlung landen können. Behörden sollen so feststellen, ob andere Stellen Informationen zu einer Person haben. Insgesamt soll das ihre Zusammenarbeit verbessern.

Vor Gericht fiel das Antiterrordatei-Gesetz zwei Mal durch: Zuletzt forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung im Dezember 2020 auf, verfassungswidrige Teile des Gesetzes zu überarbeiten.

10.02.2021 16:11:32 [Netzpolitik]
ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verwässern digitales Briefgeheimnis
Die Reform soll die Datenschutzgrundverordnung vollenden und Nutzer im Netz vor den neugierigen Augen von Staaten und Firmen schützen. Den Gesetzesvorschlag für die ePrivacy-Verordnung machte die Kommission bereits 2017, doch blockierten bislang die EU-Staaten.

Nun hat sich der Rat der EU-Staaten auf eine Position geeinigt, was den Weg zu Verhandlungen über den finalen Text öffnet. Dort dürfte es zu Krach zwischen den EU-Staaten und den Verhandlern des EU-Parlaments kommen.

Die neue EU-Verordnung soll es Nutzer im Netz ermöglichen, Tracking besser zu kontrollieren.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (74)
01.02.2021 06:36:10 [Aufruhrgebiet]
Luftnummer Windenergie
Als im Jahr 2000 das Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) eingeführt wurde, sollte damit die Einführung der „Erneuerbaren Energien“ (EE) gefördert werden, weil sie ohne Förderung nicht konkurrenzfähig waren. Man erwartete damals eine ständige Verbesserung der EE-Technik und auch eine weitere Verbilligung von EE-Anlagen. In punkto Innovation ist aber nichts Relevantes passiert, was Techniker wusste, aber nicht die Politiker. Wind- und Solaranlagen wurden tw. größer, jedoch kaum effizienter. Mit dem Übergang zur Massenfertigung von Wind- und Solaranlagen schon in den 1990ern wurden sie billiger, doch dieser Effekt ist aufgebraucht.
01.02.2021 14:21:11 [Klimareporter]
Mehr Action, aber wenig Geld
Mehr Unwetter, Dürren und Überflutungen, steigender Meeresspiegel: Die Folgen des Klimawandels bedrohen vor allem Entwicklungsländer.

Auf einem virtuellen Klimagipfel in Amsterdam, an dem unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premier Boris Johnson und der neue US-Klimabeauftragte John Kerry teilnahmen, ist nun ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen behandelt worden, wie sie sich künftig besser dagegen wappnen können.

Die Industrieländer sagten auf der Konferenz weitere Hilfsgelder zu.

01.02.2021 14:22:20 [Heise]
EU-Umweltbehörde mahnt zu mehr Nachhaltigkeit
Trotz des wachsenden Klima- und Umweltbewusstseins vieler Europäer werden immer noch zu viele Plastikstoffe produziert und verbraucht. Zu dieser Einschätzung kommt die Europäische Umweltagentur EEA in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Durch Bilder von Schutzmasken in europäischen Gewässern und großen Mengen an Einweg-Schutzausrüstung sei die Aufmerksamkeit für Plastikmüll in der Corona-Pandemie zwar weiter angestiegen. Trotzdem würden Kunststoffe heute noch zu oft als Einwegprodukte verwendet und weggeworfen.
01.02.2021 14:23:32 [Klimareporter]
Schluss mit dem Murks im EEG!
Neuerdings bekommen gerade beschlossene Gesetze der Bundesregierung ein Ablaufdatum – so etwa bei der jüngsten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Noch bevor die große Koalition es verabschiedete, wurden bereits Stimmen besonders aus der SPD laut, dass das Gesetz im Frühjahr nachgebessert werden müsse, um den neuen EU-Klimazielen Rechnung zu tragen.

Das läuft auf eine Mindesthaltbarkeitsdauer von gerade einmal drei Monaten hinaus. Und das für ein Gesetz, mit dem eigentlich eine Jahrhundertaufgabe gestemmt werden soll: der Ausbau der erneuerbaren Energien als wichtigstes Mittel zur Dekarbonisierung der Energieversorgung und zur Einhaltung der Klimaziele.

01.02.2021 14:24:34 [TAZ]
Jagdgesetz unter Beschuss
Muss das neue Jagdgesetz den Wald vor Rehen und Hirschen schützen? Oder eher Wildtiere vor Jäger? Oder Jäger vor den Interessen der Waldbesitzer? Die Ansprüche an die erste große Novelle des Bundesjagdrechts seit 45 Jahren sind groß und vielfältig, die Kritik am Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) entsprechend auch. Am Mittwoch wird er in erster Lesung im Bundestag diskutiert.

Zugrunde gelegt hat das BMEL dem Gesetz das Prinzip „Wald vor Wild“. Der wegen des Klimawandels „notwendige Waldumbau“ solle „möglichst ohne Schutzmaßnahmen durchgeführt werden“, schreibt das Ministerium.

01.02.2021 14:26:40 [Telepolis]
Die Komplexität der Stromversorgung nimmt zu
Steht in Deutschland ein Blackout bevor, weil Gesellschaft und Politik auf Erneuerbare setzen und wären Kernkraft und Steinkohle die Lösung?

Die Nachrichten vom Beinahe-Blackout am 8. Januar sorgten für viel Aufregung, Alarm ("Die Stromversorgung ist massiv gefährdet") und Schuldzuweisungen, in deren Fokus die Energiewende steht. Dabei war Deutschland von den Unregelmäßigkeiten im Januar wohl gar nicht betroffen. Das European Network of Transmission System Operators for Electricity (ENTSO-E), der europäische Verband der Übertragungsnetzbetreiber, stellte am 26. Januar 2021 fest, dass der Vorfall am 8. Januar 2021 mit dem Auslösen eines 400-kV-Sammelschienenkopplers im Umspannwerk Ernestinovo (Kroatien) durch den Überstromschutz kurz nach 14:00 Uhr begann und in der Folge die Stromflüsse im Nordwesten und Südosten des Umspannwerks getrennt wurden.

02.02.2021 11:31:08 [Neues Deutschland]
Verteuerte CO 2 -Schleudern
China hat am Montag sein System für den Handel mit Verschmutzungsrechten gestartet. Zunächst werden nach Angaben des Umweltministeriums 2225 Kohlekraftwerke, zumeist betrieben von staatlichen Unternehmen, zum Emissionshandel verpflichtet. Da die Volksrepublik längst der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen ist, entsteht hier das größte Emissionshandelssystem weltweit. Es soll dazu beitragen, das ambitionierte Ziel der Führung in Peking zu erreichen, dass China bis zum Jahr 2060 CO2-neutral wirtschaftet. Als die Regierung im Januar ihre Pläne für ein landesweites Emissionshandelssystem vorstellte, kam die Ankündigung selbst für die Fachwelt überraschend.
02.02.2021 11:32:50 [Klimareporter]
Auf der "Rolltreppe ins Aussterben"
Im Sommer 2017 stand Benjamin Freeman auf dem Gipfel eines Andenausläufers in Peru und ließ seinen Blick über die weite Landschaft ringsum schweifen. Endlose Wälder, Berge und Flüsse. Der Berg unter ihm war fast unberührt und lag abgeschieden im Südosten des Landes. Und trotzdem hatte sich hier in den vergangenen drei Jahrzehnten etwas Grundsätzliches verschoben.

Die Rede ist von den Tropenvögeln, die die Hänge der Cordillera del Pantiacolla bewohnen. Sie haben sich in Bewegung gesetzt und sind den Berg hinaufgewandert – wie auf einer Rolltreppe. Und zwar im Schnitt um 68 Meter hinauf.

02.02.2021 11:34:09 [Heise]
Bergbau-Altlast Grubenwasser soll zum Lithiumlieferanten werden
Tag für Tag werden im Ruhrgebiet und an der Saar Tausende Kubikmeter Wasser aus den längst stillgelegten Bergwerken gepumpt und in Flüsse geleitet. Eine teure "Ewigkeitsaufgabe" ist das, denn die Pumpen dürfen nicht abgestellt werden, damit sich in den ehemaligen Bergbauregionen das Trinkwasser nicht mit dem belasteten Wasser aus den Kohlegruben vermischt. Rund 290 Millionen Euro hat der Bergbaukonzern RAG im vergangenen Jahr ausgegeben, um das Wasser in Schach zu halten. Aus dem kostspieligen Problemfall Grubenwasser will Volker Presser, Professor am Leibniz-Institut für neue Materialien in Saarbrücken, einen Rohstofflieferanten machen.
02.02.2021 11:36:23 [Telepolis]
Gegen Klimawandel oder Klimaflüchtlinge?
Die Energie- und Klimawochenschau: Von unheiligen Allianzen, aufmüpfigen Schülern und Shells blutiges Erbe in Nigeria. Auch wenn sie zur Zeit nicht mehr für Schlagzeilen gut ist und die großen Medien wenig berichten, so ist doch die internationale Schülerinnen- und Schülerbewegung Fridays for Future (FFF) weiter aktiv.

Auch in der Pandemie gibt es fast jeden Freitag kleine Aktionen rund um den Globus, versehen mit eindringlichen Appellen an die Teilnehmer, sich verantwortlich zu verhalten, Masken zu tragen, Mindestabstände einzuhalten und bei Erkältungen oder ähnlichem lieber zuhause zu bleiben.

03.02.2021 06:47:45 [TAZ]
Strahlenbelastung in Fukushima: Zwischen Lüge und Selbstbetrug
Schon wenige Monate nach den Kernschmelzen im Jahr 2011 in drei der sechs Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi trafen der Betreiber The Tokyo Electric Power Co., im Ausland bekannt unter dem Kürzel Tepco, und die japanische Regierung, damals schon der De-facto-Eigentümer des Stromkonzerns, eine Vereinbarung: den geschmolzenen Kernbrennstoff wolle man binnen eines Jahrzehnts aus den zerstörten Meilern bergen.

Schon damals schüttelten Kenner angesichts des ehrgeizigen Zeitplans den Kopf. Man vermutete bereits kurz nach der Katastrophe, dass die geschmolzenen Reaktorkerne zumindest teilweise aus ihren Druckbehältern ausgetreten und in die Sicherheitsbehälter geflossen waren.

03.02.2021 12:45:52 [TAZ]
Streit über Recycling-Baustoffe: Seehofer schottert Kompromiss
In der SPD-Fraktion wächst der Unmut, weil Innenminister Horst Seehofer (CSU) eines der wichtigsten Umweltregularien der letzten Zeit boykottiert. „Es kann nicht sein, dass Horst Seehofer die mühsam erreichte Einigung blockiert“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, „ich erwarte, dass die Verordnung zügig kommt“.

Im November hatte der Bundesrat nach insgesamt 15-jähriger Verhandlungszeit die sogenannte Mantelverordnung verabschiedet, die den Umgang mit Schutt, Schlacken und Erden bundesweit neu regelt. Mit rund 250 Millionen Tonnen jährlich ist das der größte Abfallstrom in Deutschland.

03.02.2021 12:47:58 [Der Freitag]
Einweg für die Umwelt?
Während das Land seit über einem Jahr unter der Coronavirus-Pandemie ächzt, gibt es auch gute Nachrichten aus dem Jahr 2020. Denn der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) teilte kürzlich mit, dass Deutschland zwischen Januar und September letzten Jahres zehn Prozent weniger Plastikmüll ins Ausland exportiert hat als 2019. Allerdings belief sich der Export immer noch auf satte 986.000 Tonnen Plastikmüll – ein klares Zeichen dafür, dass hierzulande immer noch zu viele Produkte aus Plastik hergestellt werden, die obendrein nicht wiederverwertbar sind.
03.02.2021 12:49:23 [Klimareporter]
Was ein Winter ist, weiß kaum noch einer
Im Winter fällt Schnee, manchmal auch viel Schnee. Früher war das normal, keiner hat sich darüber gewundert. Heute ist das anders.

"Wir bekommen oft Mails mit der Frage: 'Wo ist denn der Klimawandel?'", erzählt Meteorologe Andreas Friedrich vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach. Besonders in diesem Winter, der hierzulande bis in die Niederungen jene weiße Pracht gebracht hat, von der dort in den letzten beiden Jahren fast nichts zu sehen war.

"Viele Menschen können leider nicht zwischen Wetter und Klima unterscheiden. Das ist das Problem", sagt Friedrich.

03.02.2021 12:50:41 [Informationsdienst Gentechnik]
Briten gefragt: Brexit auch bei der Gentechnik?
Das britische Umweltministerium DEFRA hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um neue gentechnische Verfahren zu deregulieren. Die Anti-Gentechnikbewegung ruft die Briten auf, ihre Ablehnung kundzutun. Sie befürchtet, dass die Regierung den Anbau alter Gentech-Pflanzen ebenfalls erleichtern will. Auch die Schotten sind über den Vorstoß der Regierung „not amused“.

Für den britischen Umweltminister George Eustice ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe durch sein fehlerhaftes Urteil vom Sommer 2018 das Potential der neuen gentechnischen Verfahren blockiert und den wissenschaftlichen Fortschritt erstickt, sagte er.

03.02.2021 12:54:23 [Telepolis]
Olympia-Bewerbung oder Klima-Warnung?
Ein vor Hitze erschöpftes Rentier: mit diesem Maskottchen bewirbt sich der finnische Ort Salla für die Sommerolympiade 2032 In dem professionell gehaltenen Werbeclip sieht man die sommerlich bekleideten Bewohner des Ortes im Schnee Volleyball spielen, im eisigen See schwimmen, mit dem Surfbrett einen gefrorenen Bach heruntersausen.

Die Kampagne soll spaßig wie ernst wirken – zum Schluss fragt ein Skateboardkünstler den Zuschauer in vorwurfsvollem Ton, ob er so etwas wirklich wolle, die Sommerolympiade in seinem Ort – und meint damit die Klimaerwärmung, die dort im Jahr 2032 für sommerliche Temperaturen sorgen würde.

03.02.2021 13:07:45 [Telepolis]
Schifffahrt: Atom statt Diesel
Der russische Kernkraftkonzern Rosatom baut nicht nur Atomkraftwerke an Land, sondern will diese Energiequelle auch auf See stärker nutzen: In Eisbrechern und schwimmenden Atomkraftwerken, die Gegenden in der Arktis versorgen, aber auch an ein warmes Klima angepasst auch Meerwasser entsalzen sollen. Ein Angebot, dazu ein exklusives Interview zu führen, hat Telepolis wahrgenommen. Das Interview wurde schriftlich geführt, an den Antworten waren neben dem Atomflot-Referenten mehrere Experten von Rosatom beteiligt.
04.02.2021 13:13:37 [Zeit Online]
Französisches Gericht macht Staat für Klimaschäden verantwortlich
In Frankreich haben Umweltorganisationen mit Klagen gegen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz einen Erfolg erzielt. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied, dass der französische Staat für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich sei und seine Verpflichtungen zum Abbau von Treibhausgasen nicht erfüllt habe. Die klagenden Organisationen feierten die Entscheidung als "historischen Sieg für das Klima".

Die Richter hätten überprüft, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen Umweltschäden und den dem Staat vorgeworfenen Mängeln bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe, teilte das Gericht mit.

04.02.2021 13:14:50 [Heise]
Meldepflichtige Leckage im Atomkraftwerk Neckarwestheim
Im Atomkraftwerk Neckarwestheim im Kreis Heilbronn ist zwischenzeitlich radioaktives Wasser ausgetreten. Dadurch seien weder Menschen noch Umwelt beeinträchtigt worden, teilte das baden-württembergische Umweltministerium mit. Nach internationalen Kriterien (INES) handelt es sich um einen meldepflichtigen Vorfall von geringer sicherheitstechnischer Bedeutung.

Im Block II des AKW sei während eines routinemäßigen Rundgangs im Kontrollbereich an einer Armatur eines Abwasseraufbereitungssystems eine minimale Undichtigkeit festgestellt worden, bei der wenige Tropfen eines Konzentrats austraten, schildert Betreiber EnBW den Vorfall.

04.02.2021 13:16:43 [FirstLife]
Der Erfolg der Landwirtschaft: „Der größte Betrug der Geschichte“
Zu den Grundnahrungsmitteln des Menschen gehören neben tierischen Produkten vor allem Brot, Reis, Mais und Kartoffeln – doch das war nicht immer so! Warum beendeten die Menschen ihren nomadischen Lebensstil als Jäger und Sammler, um sich als Bauern dem Säen, Bewässern und Ernten ihrer Pflanzen zu widmen? Ein Blick in die Vergangenheit: In einem Tal, umgeben von Wäldern und sanften Hügeln, siedelte sich einst eine Gruppe von Menschen an. Sie lebten von allem, was ihnen die Natur gab: Sie jagten die großen Tiere des Waldes, fingen kleine Fische mit Speeren im Fluss, pflückten die reifen Früchte der Sträucher und gruben nach essbaren Wurzeln.
04.02.2021 13:17:58 [TAZ]
Fusionskosten schönen Klimabilanz
Die Selbstverpflichtung der EU ist eindeutig: Sie will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Und damit das auch gelingt, sollen künftig mindestens 30 Prozent aller Ausgaben der EU dem Erreichen dieses Klimaziels dienen. So hat es der Europäische Rat im vergangenen Sommer beschlossen.

Doch bei der Frage, was zur Klimaneutralität bis 2050 beiträgt, nimmt die EU-Kommission es mit den Fakten nicht so genau. Denn auf die geforderte Quote will sie nach taz-Informationen auch sämtliche Ausgaben anrechnen, mit denen sich die EU an den Kosten des Fusionsreaktors Iter beteiligt.

04.02.2021 13:20:55 [Klimareporter]
Das große Schmelzen
Dass die Polkappen und Gebirgsgletscher schmelzen, lässt sich seit Langem beobachten. Bereits mit der Industrialisierung Mitte des 18. Jahrhunderts begann die Eisschmelze zuzulegen.

In den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten hat sich dieser Prozess sehr stark beschleunigt. Er hebt sich nun deutlich von der natürlichen Variabilität ab. Die jüngsten Schmelzraten liegen im historischen Kontext auf Rekordhöhe.

Das große Schmelzen bedeutet nicht nur den Verlust von außergewöhnlichen Landschaften und großer Naturschönheit.

04.02.2021 13:26:38 [Buchkomplizen]
Rettet den Boden!
Die staatlichen Naturschützer warnen davor, dass die Biodiversität nicht nur auf den Ackerflächen gefährdet ist. Auch in den Böden ist die Artenvielfalt bedroht. Früher förderten die Bäuerinnen mit ihren vielen verschieden bebauten Äckern, Obstgärten und Weiden die Artenvielfalt geradezu. Das hat sich geändert. Die industrialisierte Landwirtschaft mit ihren maschinengerechten Ackerflächen in weitgehend ausgeräumten Landschaften ist das Gegenteil dessen, was die Landwirtschaft einmal war. Sie bietet keinen Raum mehr für Biodiversität. Weder auf dem Acker, noch darunter.
05.02.2021 13:24:37 [Heise]
Umweltministerin: E-Mobilität reicht nicht für klimafreundlichen Verkehr
Für mehr Engagement der IT-Branche beim Klimaschutz wirbt Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Wir können Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammenbringen", zeigte sich die SPD-Politikerin bei der Konferenz "Masters of Digital" des Branchenverbands Digital Europe am Donnerstag überzeugt. Leider gehe die Branche eher zögerlich daran, digitale Innovation mit Umwelt- und Klimaschutz zu verknüpfen.

Firmen könnten mit einer virtuellen Repräsentation Auswirkungen vernetzter Geräte auf die Umwelt testen, brachte Schulze ein Beispiel. Im Verkehrssektor reiche es nicht aus, nur auf Elektromobilität zu setzen.

05.02.2021 13:26:14 [Klimareporter]
Ein grüner Teppich für Wasserstoff und Erdgas
Ein grüner Teppich wird derzeit für die Wasserstoffwirtschaft ausgerollt. 700 Millionen Euro gibt das Bundesforschungsministerium in den nächsten vier Jahren für drei Leitprojekte aus, die bisher größte Förderinitiative zum Thema Energiewende überhaupt, wie das Haus jüngst freudig mitteilte.

Noch mehr Geld macht das Bundesumweltministerium für die vier kommenden Jahre locker, nämlich bis zu zwei Milliarden Euro. Ein erster Antrag ist auch schon bewilligt, und zwar der der Salzgitter AG für eine CO2-arme Stahlerzeugung.

05.02.2021 13:27:40 [Infosperber]
Bundesrat garniert sein Klimaziel mit schönen Worten
Schweiz: Die kürzlich veröffentlichte nationale Klimastrategie ist der neuste Teil eines fünfjährigen Prozederes: Ende 2015 beschlossen die Regierungen der meisten Staaten, darunter der Schweiz, das globale Klimaabkommen von Paris. Darin vereinbarten sie, die weltweite Klimaerwärmung sei auf weniger als zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen; dies im Vergleich zur Durchschnittstemperatur in der Periode von 1870 bis 1900, als die von Menschen verursachten CO2-Emissionen noch gering waren.

Im Herbst 2017 ratifizierte (bestätigte) das Schweizer Parlament diesen Vertrag. Ende August 2019 legte der Bundesrat das Ziel fest, die Treibhausgas-Emissionen im Inland bis 2050 netto auf null zu senken.

05.02.2021 13:29:47 [Ausgestrahlt]
Im roten Bereich
Eine Berechnung der Materialprüfungsanstalt (MPA) Stuttgart im Auftrag von "Ausgestrahlt.de" bestärkt die massiven Zweifel an der Sicherheit des AKW Neckarwestheim‑2. Der jüngste Reaktor in Deutschland hat seit Jahren mit gefährlicher Spannungsrisskorrosion zu kämpfen. Unvorhersehbar schnell wachsende Risse fressen sich ringförmig in nur 1,2 Millimeter dicke Rohrwände. Durch die Rohre fließt unter sehr hohem Druck heißes, radioaktives Wasser direkt aus dem Reaktorkern. Je tiefer und länger die Risse in den Rohrwänden sind, desto instabiler werden die Rohre. Wird die Belastung zu groß, können sie platzen oder abreißen.
05.02.2021 13:32:10 [Neues Deutschland]
»Kritik einfach wegmoderiert«
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Endlagersuche geht in eine neue Runde. Vor gut vier Monaten legte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht Teilgebiete vor. Darin sind rund 54 Prozent der Fläche des Bundesgebietes als potenziell endlagertauglich ausgewiesen. Das heißt, diese Gebiete sollen im Rahmen der Standortsuche näher unter die Lupe genommen werden. Betroffen sind die meisten Bundesländer, viele Kreise, Städte und Gemeinden.

An diesem Wochenende wird der Zwischenbericht auf der Fachkonferenz Teilgebiete erstmals inhaltlich diskutiert.

05.02.2021 13:33:34 [Telepolis]
"Haupttreiber" der Naturzerstörung
Während die deutsche Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner (CDU), von der Organisation Foodwatch verklagt wird, weil sie ihre Kontakte zu Lobbyisten nicht offenlegen will, hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) dem "globalen Nahrungsmittelsystem" ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

Die auf intensiven Fleischkonsum ausgerichtete Landwirtschaft ist demnach wegen ihres hohen Flächen- und Ressourcenverbrauchs zum "Haupttreiber" der Zerstörung von Ökosystemen und Lebensräumen geworden.

05.02.2021 13:35:34 [Zeit Online]
Bauernproteste: Letzte Chance
Trecker sind Aliens im Großstadtdschungel, doch in Berlin gewöhnt man sich schon fast an sie. Vergangene Woche demonstrierten erneut Hunderte Bauern auf dem Alexanderplatz und vor den Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft. Obgleich sie in Hightech-Landmaschinen angerollt waren, im eigenen Wirtschaftsinteresse und mit teils populistischem Zorn: Ihre Konvois wirkten wie eine verzweifelt grollende Warnung, dass das Verhältnis zwischen Stadt und Land, zwischen Mensch und Natur aus dem Gleichgewicht geraten ist.
05.02.2021 13:37:08 [Heise]
Rechtsstreit um möglicherweise unzulässigen Brennelemente-Export nach Belgien
Zwischen der deutschen Nuklearaufsicht und der Brennelementefertigungsfabrik in Lingen an der Ems gibt es Streit über den Export von Brennelementen an das Kernkraftwerk Doel in Belgien im Januar. Die Sicht des Bundesumweltministeriums: Die Transporte hätten warten müssen, weil seit 7. Januar ein Widerspruch der Umweltorganisation Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vorlag. Das teilte das Ministerium in Berlin mit. Das Ministerium und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hätten das Unternehmen auf das "Risiko strafbarer Handlungen" hingewiesen, sollten die Transporte unzulässig auf den Weg gegangen sein.
05.02.2021 17:23:16 [Der Freitag]
Strahlung, grenzenlos
Trotz Atomausstieg exportiert Deutschland Brennelemente an Risiko-Reaktoren im Ausland. Schon lange ist bekannt, dass der Betrieb überalterter Atomkraftwerke mit einem besonderen Risiko verbunden ist. Doch zehn Jahre nach Fukushima werden warnende Stimmen kaum noch wahrgenommen. Dabei sind sie nötiger denn je. „Eine neue Ära des Risikos“ – so nennt die Umweltschutzorganisation Greenpeace unsere Gegenwart, da zwei Drittel aller weltweit im Betrieb befindlichen Atomreaktoren über 30 Jahre alt sind. 93 der alten Meiler stehen allein in Westeuropa. 16 davon haben das Alter von 40 Jahren überschritten.
06.02.2021 11:53:09 [Telepolis]
Frankreich: "Historischer Sieg für eine bessere Klimapolitik"
Kann ein Staat für Versäumnisse in der Klimapolitik gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Ja, das kann er, entschied vergangene Woche ein Verwaltungsgericht in Frankreich. Der Schadensersatz, zu dessen Zahlung der französische Staat verurteilt wurde, fiel billig aus: ein Euro für die vier NGOs, die geklagt hatte. Der symbolische Wert des Urteils wird dagegen sehr hoch veranschlagt. Die Klimaschützer sprechen von einem Jahrhundert-Fall: "L' affaire du siècle". So wurde der "historische Sieg für das Klima" auch enthusiastisch bejubelt.

Das 1-Euro-Schadensersatz-Urteil könnte teure Konsequenzen haben, so die ersten Spekulationen über das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.

06.02.2021 13:48:44 [Klimareporter]
RWE verklagt Niederlande wegen des Kohleausstiegs
Die Niederlande haben 2019 einen Kohleausstieg beschlossen, der 2030 abgeschlossen sein soll. Davon betroffen ist auch der deutsche Stromkonzern RWE, der im Nachbarland zwei Kohlekraftwerke betreibt.

Nun hat das Unternehmen den niederländischen Staat deswegen verklagt und fordert Schadenersatz – vermutlich in Milliardenhöhe. Umwelt- und Klimaschützer kritisieren den Schritt als "Gift für die Energiewende".

Die beiden RWE-Meiler stehen in Geertruidenberg südöstlich von Rotterdam und in Eemshaven an der Nordseeküste.

06.02.2021 13:50:00 [TAZ]
Endlagersuche geht weiter: Besser als Gorleben
Gorleben wird’s nicht, so viel ist sicher. Doch viel mehr brachte der erste Zwischenbericht zur Endlagersuche für Deutschlands Atommüll im vergangenen Herbst auf den ersten Blick nicht hervor. Zumindest, wenn man dringend wissen möchte, wo der deutsche Atommüll eines Tages endgültig lagern soll. Unter den 90 potenziellen Gebieten sind weite Teile des Nordens vertreten, aber auch viele Regionen im Rest des Landes.

Gorleben wird’s nicht, das ist aber gleichzeitig eine zufriedenstellende Antwort, denn: Es ist der Erfolg jahrzehntelanger hartnäckiger Arbeit der Anti-AKW-Bewegung. Gorleben war mehr als vierzig Jahre lang die Antwort auf die Frage, wohin der Müll für alle Zeiten soll.

06.02.2021 13:51:21 [Ausgestrahlt]
England: „Renaissance der Atomkraft“ ist teuer erkauft
Für eine kohlenstoffarme Zukunft Großbritanniens solle Atomenergie eine „Schlüsselrolle“ spielen, so interpretiert zumindest Duncan Hawthorne, CEO der Horizon Nuclear Power, das jüngste Energie-Weißbuch der Insel. Wie in allen europäischen Ländern ist auch der britische AKW-Park überaltert, es bräuchte also zahlreiche Neubauten.

Es existieren jedoch nur wenige konkrete Projekte, seit Kurzem zwei weniger: Ein Ende für die Pläne zum Bau von Meilern am Standort Wylfa Newydd in Wales sowie am Standort Oldbury zeichnete sich wegen Finanzierungsproblemen zwar schon länger ab. Anfang Januar 2021 hatte Horizon zum zweiten Mal einen Aufschub für den Entscheid über das Baugesuch in Wales beantragt.

06.02.2021 13:52:51 [TAZ]
Maßnahmen gegen das Insektensterben: Auf allen Ebenen handeln
Was kann man für Schmetterlinge, Wildbienen und Co tun? Eine neue Publikation gibt Tipps – vom eigenen Garten bis hin zur Einmischung in die Politik. Als ich mal eine Insektenausstellung betreute, kamen viele Leute auf mich zu und sagten: „Es gibt heute viel weniger Schmetterlinge als früher!“ Dass es sich nicht um verklärte Kindheitserinnerungen handelt, belegen immer mehr Studien zum sogenannten Insektensterben.

Zum differenzierter werdenden Bild trägt eine kürzlich erschienene Sonderausgabe des Fachjournals PNAS bei. Einer der 11 Beiträge widerspricht einer früheren Studie, die eine bis zu 60-fache Abnahme der Insekten-Biomasse im Regenwald von Puerto Rico attestiert hatte.

06.02.2021 13:55:02 [Ausgestrahlt]
Der unglückliche Start der Teilgebiets-Konferenzen
Am Wochenende wird als reine Online-Veranstaltung der erste Beratungstermin der „Fachkonferenz Teilgebiete“ durchgezogen – trotz Corona-Pandemie und eines mangelhaften Zwischenberichts zur Standortsuche. Echte Partizipation sieht anders aus.

In § 5 des Standortauswahlgesetzes steht: „Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Lösung zu finden, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann. Hierzu sind Bürger als Mitgestalter des Verfahrens einzubeziehen.“

Daran muss sich somit die Praxis der Partizipation im Verfahren messen lassen.

06.02.2021 13:57:01 [Verfassungsblog]
Keine Reform für die Zukunft
Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Das kann auf keine Gesetzgebungskompetenz gestützt werden. Darüber hinaus führt die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit § 36k EEG 2021 dazu, dass in verfassungswidriger Weise Bundesmittel den Gemeinden zur freien Verfügung gestellt werden.
06.02.2021 13:58:46 [Tagesschau]
Sondergipfel zur EU-Agrarpolitik: Viel Streit und kaum Ergebnisse
Die Agrarministerkonferenz hat sich bei ihrer Abstimmung über eine nationale Strategie zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik tief zerstritten präsentiert. Nach elfstündiger Online-Beratung äußerten sich Teilnehmer am späten Abend enttäuscht. Eine solche schwierige Konferenz habe er noch nie erlebt, sagte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU).

Es sei "enttäuschend und ernüchternd", was in dieser langen Zeit herausgekommen oder eher nicht herausgekommen ist, betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und sprach von "sehr überschaubaren" Ergebnissen.

06.02.2021 14:26:17 [NachDenkSeiten]
Pestizide: „Manchmal brechen ganze Nahrungsketten zusammen“
Junge angehende Landwirte werden regelrecht zu „Pestizidanwendern“ ausgebildet, zum Ende ihrer Ausbildung seien sie der Auffassung, dass nur synthetische Pestizide gegen Schädlinge helfen können. Das sagt Mathias Forster im NachDenkSeiten-Interview. Der Schweizer, der den „Bodenfruchtbarkeitsfonds der Bio-Stiftung Schweiz“ mitgegründet hat, macht sich seit langem Gedanken über eine Landwirtschaft, die uns Menschen und der Natur nutzt und nicht schadet. Der „Systemwechsel“ sei dringend notwendig, sagt Forster. Ein Gespräch über die enormen Schäden, die synthetische Pestizide verursachen, und die Frage, wie ein Systemwechsel gelingen kann.
06.02.2021 16:50:22 [Brave New Europe]
Nature: how do you put a price on something that has infinite worth?
There’s a new nature conservation strategy in town – and it means business. During the 1970s, 80s and 90s the main tactic to protect wildlife was to highlight the plight of charismatic “flagship” species (remember the WWF Save the Panda campaign?). Since the millennium, however, a new strategy backed by major conservation organisations such as The Nature Conservancy is to price the benefits that nature provides.

Not all conservationists agree, as borne out by fierce debates in a major international initiative assessing global biodiversity. Yet the idea is now mainstream, as evidenced by the high profile Economics of Biodiversity: Dasgupta Review commissioned by the UK government and lead by the economist Partha Dasgupta.

07.02.2021 09:50:20 [Der Freitag]
Raus aus dem Energiecharta-Vertrag!
Das Beispiel RWE zeigt, wie Konzerne mit internationalen Klagen versuchen, Klimamaßnahmen zu torpedieren, um Milliarden an Entschädigungen zu erhalten. Die Niederlande haben Ende 2019 ein Gesetz verabschiedet, welches die Verbrennung von Kohle ab 2030 verbietet. Nun zerrt der deutsche Energiekonzern RWE das Land vor ein internationales Schiedsgericht und fordert 1,4 Milliarden Euro Entschädigung, weil das RWE-Kraftwerk Eemshaven von dem Gesetz betroffen ist. Grundlage für die Klage ist der umstrittene Energiecharta-Vertrag, der es ausländischen Unternehmen einfach macht, die Kosten für Klimamaßnahmen in exorbitante Höhen zu jagen.
07.02.2021 12:22:15 [Buchkomplizen]
Weiterhin sehr hohe Strahlung in Reaktoren des AKW Fukushima
Von Fukushima hört man kaum mehr etwas. Bei dem im März 2011 durch einen verheerenden Tsunami überschwemmten AKW waren in drei Reaktoren eine Kernschmelze wegen ausgefallener Kühlsysteme eingetreten. Auch zehn Jahre danach ist man in der Entsorgung nicht weiter vorangekommen. 2022 endet die Möglichkeit, radioaktiv kontaminiertes Wasser weiter in Tanks auf dem Gelände speichern zu können. Bislang sind über 1,2 Millionen Tonnen Wasser in Tanks gesammelt worden.

Im Oktober 2020 entschied die Regierung, ihren Plan, das Wasser, das trotz Reinigung weiterhin vor allem Tritium enthält, einfach im Meer zu entsorgen, noch einmal aufzuschieben. Das Wasser soll neben Tritium noch Strontium-90 und C-14 enthalten.

07.02.2021 13:51:01 [Telepolis]
Eigene Stromproduktion ist wichtig – und preiswert
Eines der Hauptargumente gegen Solarenergie lautet noch immer, sie liefere nachts keine Energie. Warum das nicht stimmt. Bitte, lieber Leser: Seien Sie wegen der Stromspeicher unbesorgt. Wir können speichern. In den letzten Jahren haben die entsprechenden Technologien solche Fortschritte gemacht – auch bei den Kosten – wie die Fotovoltaik 15 Jahre zuvor. Schon im Jahr 2019 haben die deutschen Solarfreunde Speichertechnologien im Wert von sechs Milliarden Euro gekauft. Und nun geht die Entwicklung des Elektroautos rasant voran, auch dessen Batterie kann uns nachts als Stromspeicher dienen.
07.02.2021 17:16:46 [TAZ]
„Geld für umweltfreundliche Bauern“
Berlin müsse die EU-Agrarreform nutzen, um nachhaltig arbeitende Landwirte zu unterstützen. Das fordert Jan Wittenberg von der Bauernvereinigung AbL. TAZ: Herr Wittenberg, die Landwirtschaft trägt maßgeblich zu Artensterben und Klimawandel bei. Wie soll Deutschland die Reform der jährlich rund 55 Mil­liarden Euro EU-Agrarsubventionen umsetzen?

Jan Wittenberg: Die Direktzahlungen, die den Löwenanteil der Subventionen ausmachen, müssen weg. Denn sie belohnen vor allem den Besitz von Fläche, egal was darauf passiert. Stattdessen sollten Bäuer das Geld für gesellschaftliche Leistungen im Rahmen der Öko-Regelungen bekommen, die die EU gerade plant.

07.02.2021 17:18:45 [Tagesschau]
Panama: Ein Wald für Generationen
Abholzung, Armut, Klimawandel sind in Panama ein Teufelskreis. Zwei Unternehmer setzen dem den "Generationenwald" entgegen: Sie forsten auf - und schaffen damit ein nachhaltiges Geschäftsmodell. Der Garten von Iliana Armien gleicht einem kleinen Labor. Die Morgensonne ist noch mild, erst am Mittag kommt die große Hitze. Die Forstwirtschaftlerin aus Las Lajas im Südwesten Panamas, beugt sich über die kleinen, zarten Pflänzlein, die eines Tages riesige Tropenbäume werden sollen. "Es reicht nicht, die Samen von einem Mandelbaum aufzusammeln und einfach zu pflanzen", sagt sie. "Du brauchst viele unterschiedliche Samen, um einen widerstandsfähigen, starken Wald zu schaffen, und von den vielen Samen musst du wiederum die Besten finden."
07.02.2021 17:20:27 [Neues Deutschland]
Laufzeitverlängerung durch die Hintertür
In Frankreich sollen 32 alte Atomreaktoren modernisiert werden. Dies könnte den Ausbau der nachhaltigen Stromproduktion ausbremsen. Nach der Schließung von Frankreichs ältestem Kernkraftwerk im elsässischen Fessenheim im vergangenen Jahr gibt es noch immer keine konkreten Pläne für weitere Stilllegungen. Damit bleibt fraglich, ob das offizielle Ziel der Reduzierung des Anteils der Kernkraft an der Energieerzeugung bis 2035 auf 50 Prozent erreicht werden kann. Dafür müssten mindestens zwölf weitere Reaktoren abgeschaltet werden.
07.02.2021 17:21:59 [Deutschlandfunk]
„Wir müssen mit dem Holzverbrauch unbedingt runter“
Der Wald ist im Wandel. In unseren Breiten wird er wohl bald nicht mehr so aussehen, wie ihn Generationen vor uns kannten, denn die Folgen des Klimawandels setzen auch den heimischen Baumarten zu. Die lang anhaltenden heißen und vor allem trockenen Sommer lassen nicht nur die Fichten in den Plantagen absterben, sondern schädigen auch Buchen, Eichen und Eschen in naturnahen Wäldern.

Doch auch wenn viele Baumarten unter den Folgen des Klimawandels leiden, so können die Wälder dennoch einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten.

08.02.2021 13:55:40 [Klimareporter]
Feuchtgebiete auf dem Trockenen
Die Feuchtgebiete sind unter Druck. Während weltweit 60 Prozent aller Ökosysteme bedroht sind, ist die Situation für Feuchtgebiete noch dramatischer.

"74 Prozent der Feuchtgebiete sind gefährdet. Sie verschwinden mit einer weitaus größeren Geschwindigkeit wie die Wälder weltweit", sagt Udo Gattenlöhner, Geschäftsführer der Umweltorganisation Global Nature Fund (GNF).

Dabei sind intakte Feuchtgebiete wertvolle Lebensräume für viele Pflanzen- und Tierarten. Weil sich hier besonders viel Leben tummelt, gelten sie als Hotspots für die Artenvielfalt.

08.02.2021 13:56:55 [Heise]
Energiewende: Bundesregierung sieht vieles im Lot, Experten sind skeptisch
"Die Energiewende kommt in vielen Handlungsfeldern deutlich voran und liegt insgesamt auf Erfolgskurs." Dieses Fazit zieht das die deutsche Bundesregierung in ihrem "8. Monitoring-Bericht zur Energiewende". Positiv sieht sie vor allem den steigenden Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromversorgung in Deutschland.

Ihr Anteil am Stromverbrauch lag laut Monitoring-Bericht 2019 bei 42 Prozent, 2020 bereits bei rund 46 Prozent. Das einschlägige Ziel sei damit "bereits deutlich übererfüllt". Der Bericht bezieht sich im Rahmen des 2011 gestarteten Kontrollprozesses zur "Energie der Zukunft" schwerpunktmäßig auf die Jahre 2018 und 2019, da die Analyse 2018 ausgefallen war.

08.02.2021 13:58:19 [Eike]
Die Story des globalen Eises: Was man uns verschweigt
Die Arktis umfasst den Arktischen Ozean, Grönland, Island sowie einen Teil Sibiriens und Nordalaskas. Aufgrund des Fehlens jeglicher Landmasse im Arktischen Ozean fehlt es dem größten Teil des Gebietes an Gletschern, die eine Landmasse erfordern. Daher besteht der größte Teil der Arktis nur aus schwimmendem Meereis. Grönland, Island, Nordalaska und Nordsibirien enthalten die einzigen Gletscher in der gesamten arktischen Region. Die Erwärmung der Arktis und das Schmelzen des arktischen Eises sind keineswegs beispiellos (dazu kommt es vorhersehbar in multidekadischen Zeiträumen mit einer Periode von etwa 60 Jahren) und sind tatsächlich völlig natürlichen Ursprungs.
08.02.2021 13:59:44 [Telepolis]
Klimawandel: Mehr als nur nasse Füße
Die Pegelstände könnten in diesem Jahrhundert noch schneller ansteigen, als die meisten Wissenschaftler bisher gedacht haben. Der globale Meeresspiegel könnte mit zunehmendem Treibhausgas der Atmosphäre schneller als bisher gedacht steigen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die Anfang des Monats in dem von der European Geosciences Union herausgegebenen Fachblatt Ocean Sciences veröffentlicht wurde. Geschrieben haben sie zwei Wissenschaftler der Universität Kopenhagen, Aslak Grinstedt und Jens Hesselbjerg Christensen. Letzterer arbeitet auch am Bjerknes Centre for Climate Research im norwegischen Bergen.
08.02.2021 14:01:04 [Neues Deutschland]
Insel für die Stromerzeugung
Fast einstimmig hat das dänische Parlament am Freitag dem bisher größten Infrastrukturprojekt des Landes zugestimmt: In einer Sonderwirtschaftszone in der Nordsee, 80 Kilometer vor dem nächstgelegenen Fischereihafen Thorsminde auf Jütland, soll eine künstliche Insel entstehen, auf der Energie von riesigen Offshore-Windparks gespeichert werden kann. Der dänische Industrieverband verglich das Vorhaben gleich mit der ersten Mondlandung. An der Stelle, wo die Insel geplant ist, hat die Nordsee eine Tiefe von 25 bis 40 Metern. Die Bürger werden von den Großanlagen weit draußen auf dem Meer nicht belästigt, und die Windverhältnisse sollen hier eine nahezu ununterbrochene Energieproduktion ermöglichen.
08.02.2021 14:02:20 [Informationsdienst Gentechnik]
Polen will Gentechnik in Futtermitteln erst 2023 verbieten
Die Futtermittellobby hat sich offenbar wieder durchgesetzt. Seit 14 Jahren will die polnische Regierung gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Tierfutter verbieten. Und eigentlich hätte das Verbot nun zum Jahresbeginn in Kraft treten sollen. Doch nach massiven Protesten der Produzenten hat das Parlament es erneut um zwei Jahre verschoben - auf Anfang 2023.

Bereits 2006 hatte die polnische Regierung in ihrem Futtermittelgesetz festgeschrieben, GVO im Tierfutter zu verbieten. Der Termin, ab wann das gelten sollte, wurde immer wieder nach hinten verschoben - zuletzt 2018.

08.02.2021 17:21:19 [Junge Welt]
Energieversorgung: Auf dem letzten Loch
Ukraine drohen Stromausfälle. Kraftwerke ohne Kohlevorräte, Bergleute ohne Lohn. Eigentlich hätte das ausgerechnet in Energodar (»Energiespender«) südlich von Saporischschja nicht passieren sollen. Schließlich ist die Ortschaft am Dnipro-Stausee von Kachowka Standort eines AKW. Aber ihren Strom, Fernwärme und Wasser erhält sie aus einem Kohlekraftwerk. Und das schaltete sich am vergangenen Mittwoch zur Zeit des abendlichen Spitzenverbrauchs automatisch ab. Zwei Stunden lang, von 19.26 bis 21.26 Uhr, saß die 50.000-Einwohner-Stadt im Dunkeln, und weil die Kühlwasserpumpen des AKW ebenfalls stillstanden, musste dieses auf Notbetrieb umschalten.
09.02.2021 13:16:51 [TAZ]
„Das Engagement geht weiter“
Erleichterung ja, aber keine große Party. Es war eine eher nachdenkliche und verhaltene Demonstration, mit der die Atomgegner im Wendland am 4. Oktober die Nachricht feierten, dass Gorleben aus dem Suchverfahren für ein Endlager ausgeschieden ist. Wenige Tage zuvor hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht veröffentlicht. Überraschend kommt der Salzstock im Wendland als dauerhafte Lagerstätte für den hochradioaktiven Atommüll nicht mehr infrage.

Mit ihrer Aussage „Das ist in bisschen surreal“ traf die langjährige Gorleben-Aktivistin und Grünen-Europa-Abgeordnete Rebecca Harms damals wohl die Stimmung vieler Menschen im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

09.02.2021 13:18:17 [Telepolis]
Milliarden-Klagen von Unternehmen verschärfen Klimakrise
Die Energie- und Klimawochenschau: Energiecharta-Vertrag, RWE vor Gericht, Bidens Klimaschutzpläne und der Klimawandel als Pandemietreiber. Im Zuge der Klimaerwärmung schmelzende Gletscher führen nicht nur zu einem Anstieg des Meeresspiegels, der höher ausfallen könnte, als bislang befürchtet, sie werden auch zu einer wachsenden Gefahr für Menschen in den Bergregionen.

Im nordindischen Teil des Himalaya forderte ein Gletscherabbruch am Wochenende bislang mindestens 26 Todesopfer, 171 Menschen wurden am Montag noch vermisst, die Rettungsarbeiten dauern an.

09.02.2021 13:19:37 [Klimareporter]
Die grün lackierte Autozukunft
Deutschland ist jetzt "Europameister der E-Mobilität". Ende Januar hat der Verband der deutschen Automobilindustrie die Zulassungszahlen 2020 in gewohnter Selbstgefälligkeit kommentiert.

Zuvor hatte schon das Kraftfahrt-Bundesamt die Kernbotschaft versendet: "Elektromobilität auf der Überholspur". Jedes siebte in Deutschland neu zugelassene Auto war ein Elektrofahrzeug.

Sensationell, die Mobilitätswende nimmt also endlich Fahrt auf. Gibt es doch noch ein Happy End in der Tiefgarage?

09.02.2021 13:21:11 [Heise]
Atomkraft: China will selbstentwickelten Reaktor zur Serienreife bringen
Im Atomkraftwerk Fuqing ist der erste von China selbst entwickelte Druckwasserreaktor nun am Netz. Der auch Hualong One genannte Reaktor vom Typ HPR1000 mache China nach den USA, Frankreich und Russland zum vierten Land weltweit, welches die Atomenergietechnik der dritten Generation beherrsche, teilte die Betreiberin China National Nuclear Corporation (CNNC) mit.

Der Reaktor Fuqing 5 könne jährlich 10 Milliarden kWh Strom erzeugen und die Nachfrage von einer Million Einwohnern decken.

09.02.2021 13:23:21 [Der Freitag]
Traktor-Demos: Ihre Wut wächst
Sie sind wieder unterwegs: Kürzlich fuhren die Bauern mit Hunderten Traktoren aus ganz Deutschland nach Berlin, um dort zu bleiben, bis sich an der verzweifelten Lage auf ihren Höfen etwas ändert. Zuerst, im Oktober 2019, waren sie wütend über die neue Düngeverordnung und das Insektenschutzprogramm. Das wirkte befremdlich, denn sauberes Wasser und biologische Vielfalt brauchen wir alle. Doch die protestierenden Landwirte haben dazugelernt. Sie fordern nicht länger: Weg mit den Regeln. Sondern faire Preise, um die Regeln einhalten können. Deshalb haben sie Zentrallager von Supermärkten blockiert, und deshalb sind sie zum Bundeslandwirtschaftsministerium gefahren.
09.02.2021 13:25:12 [Telepolis]
Wintereinbruch: Es ist zu warm
Während Deutschland bibbert, ist es anderswo nicht kalt genug. Der Winter ist in Mitteleuropa ein seltener Gast geworden, aber in diesen Tagen meldet er sich mit Temperaturen und Witterungsverhältnissen zurück, wie sie in den 1960er und 1970er Jahren im Januar und Februar noch alltäglich waren.

Doch während seinerzeit in Westdeutschland die Bundesbahn damit warb, bei jedem Wetter zuverlässig fahren zu können, dampft heute ihre zur Aktiengesellschaft mutierte Nachfolgerin im vorauseilendem Gehorsam vor den Wettergöttern ihr Angebot ein. Manche nennen das Fortschritt und Servicegesellschaft.

09.02.2021 13:26:41 [TAZ]
Bayern dominieren Endlagersuche
Ein Atommüll-Endlager in Bayern? Das kommt aus Sicht der dort regierenden Parteien nicht in Frage. „Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist“, heißt es im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Die für die Suche zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sieht das allerdings anders: In ihrem Zwischenbericht vom vergangenen September erklärte sie weite Teile Bayerns für potenziell geeignet für ein Endlager.

Beim weiteren Suchprozess wollen die bayerischen Kommunen darum offenbar nichts dem Zufall überlassen.

09.02.2021 13:46:05 [Heise]
Großbritannien: Royals winken Hunderte Millionen Pfund aus Windpark-Geschäften
Der Verkauf von Windpark-Rechten vor der britischen Küste auch an deutsche Konzerne könnte die Einnahmen der königlichen Familie vervielfachen. Der am Montag verkündete Deal bringt den Royals in den kommenden zehn Jahren potenziell bis zu 220 Millionen Pfund (rund 250 Millionen Euro) jährlich ein – das Zweieinhalbfache ihres derzeitigen Unterhalts. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Regierung bei der nächsten Überprüfung nicht die Höhe des sogenannten Sovereign Grant ändert, des Anteils der Royals am Gewinn ihres Liegenschaftsverwalters Crown Estate.
09.02.2021 15:38:02 [Junge Welt]
Endlager gesucht
Deutschland sucht ein Atommüllendlager. So könnte man den Prozess beschreiben, der am vergangenen Wochenende gestartet wurde. Vor zehn Jahren hatte auch im Bundestag die Erkenntnis um sich gegriffen, dass eine Einlagerung der Castorbehälter mit den abgebrannten Brennelementen in den Salzstock Gorleben unverantwortlich wäre. Daraufhin war eine Endlagerkommission eingesetzt worden, diese hatte einen Suchprozess vorgeschlagen und der Bundestag daraufhin das Standortauswahlgesetz (StandAG) beschlossen.
10.02.2021 09:28:03 [RT Deutsch]
Energieversorgung zwischen Green Deal und Blackout
Energie als wirtschaftlicher oder gar politischer Faktor ist ein relativ junges Phänomen. Ich würde den Beginn einer strukturierten Energiepolitik mit dem Jahr 1973 ansetzen, als eine Erdölkrise zur Vervierfachung des Ölpreises binnen weniger Wochen führte. Damals wurden Energiekosten zum Thema jedes Haushalts und massiv in die gesamtwirtschaftliche Rechnung einkalkuliert. Die Folge war eine von hohen Ölpreisen getriebene Inflation. Diese Kosten für Förderung und Vertrieb von Erdöl und Erdgas sind nicht nur kommerzielle, sondern auch geopolitische oder ökologische. Die wesentlichen Ökonomen, egal welcher Denkschule, haben sich selten für Energie interessiert; ihre Modelle basierten auf Boden, Kapital und Arbeit.
10.02.2021 11:40:58 [Telepolis]
"Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Blackout kommt"
An vielen Orten macht man sich inzwischen verstärkt Gedanken über das Stromnetz in Europa. In Österreich hat zum Beispiel die Landesregierung der Steiermark mit dem Zivilschutzverband in Kooperation mit "Energie Steiermark" nun einen umfassenden Leitfaden zum Thema Blackout vorgelegt.

So soll die Bevölkerung über mögliche flächendeckende Stromausfälle informiert und zugleich die Gemeinden und Bürgermeister unterstützt werden, da diese die ersten Ansprechpartner und im Katastrophenfall die behördlichen Einsatzleiter vor Ort sind. Es gebe falsche Erwartungen, was die Leistungsfähigkeit in der Gemeinde und die Hilfe von Dritten, etwa von Feuerwehren oder des Bundesheers, anbelangt. Tatsächlich seien die Gemeinden in einem Blackout-Fall auf sich allein gestellt.

10.02.2021 13:29:18 [Informationsdienst Gentechnik]
Bundeskabinett: Kompromiss beim Insektenschutz?
Am heutigen Mittwoch will die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Insektenschutz in konkrete Gesetzestexte umsetzen. In letzter Minute haben sich Medienberichten zufolge Umwelt- und Landwirtschaftsministerin auf eine gemeinsame Vorlage für die Kabinettssitzung geeinigt. Doch selbst wenn das Kabinett grünes Licht gibt: Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, im Bundesrat gegen das Gesetzespaket zu votieren.

Zur Erinnerung: Bereits im Juni 2018 einigte sich das Bundeskabinett auf Eckpunkte für ein Aktionsprogramm Insektenschutz und beschloss im September 2019 das fertige Programm.

10.02.2021 13:31:11 [PIQD]
Warum dieser Kälteeinbruch Folge des Klimawandels ist
Hinlänglich wird geglaubt, dass die Klimaerhitzung die Erde immer wärmer macht. Und natürlich stimmt das auch: Das letzte Jahrzehnt war global das wärmste je gemessene, neun der wärmsten je gemessenen Jahre folgten auf 2010. (In der Aufzählung ist 2020 noch nicht dabei.)

Dennoch führt der Klimawandel auch zu gegenteiligen Effekten - extreme Kälteeinbrüche wie derzeit, die ihren Ursprung in der Veränderung von Luftströmungen in der Atmosphäre haben – etwa den Polarwirbel. Normalerweise befindet sich dieser Kaltluftwirbel über dem Nordpol in der Stratosphäre - daher auch der Name.

10.02.2021 13:32:20 [Infosperber]
Mikroplastik: Zu viele Fussel im arktischen Meer
An den Polen gibt es kaum Menschen, schon gar nicht unter Wasser. Dennoch finden sich dort Mikroplastik. Kanadische Wissenschaftler, die Wasserproben aus verschiedenen Arktis-Expeditionen untersuchten, fanden durchschnittlich 40 Partikel pro Kubikmeter arktischem Meereswasser.

Zum Vergleich: Die Isar nach München enthält 88 Plastikteilchen pro Kubikmeter Wasser, der Rhein vor Basel 10, die Donau in Deggendorf (Bayern) 151, die Emscher in Nordrhein-Westfalen an der Mündung in den Rhein gar 213 Partikel. Eine Expedition, die den Atlantik von Nord nach Süd durchfuhr, fand bis zu 7000 Partikel pro Kubikmeter Wasser in den oberen Wasserschichten.

10.02.2021 13:33:47 [Klimareporter]
Corona infiziert Atomkraft
Das AKW-Projekt Hinkley Point C am Bristolkanal soll die Renaissance der Atomkraft in Großbritannien einläuten und den ehrgeizigen Klimaschutz-Kurs der Londoner Regierung unterstützen. Doch nun gibt es dort erneut Probleme.

Der französische staatliche Stromkonzern EDF, der die Reaktor-Doppelanlage vom Typ EPR mit einem chinesischen Partner baut, gab bekannt: Der Fertigstellung verzögert sich weiter und die Kosten steigen erneut. Als Grund nennt EDF die Corona-Pandemie.

Der Beschluss zum Bau des neuen AKW in Englands Südwesten mit einer Leistung 3.200 Megawatt fiel 2016.

10.02.2021 13:35:51 [Telepolis]
Klimaschutz vor Gericht
Angela Merkel wird der Prozess gemacht: Vor dem Internationalen Gerichtshof muss sich die Ex-Kanzlerin für unterlassenen Klimaschutz verantworten. Zumindest im Film: "Ökozid" spielt im Jahr 2034, an die Corona-Pandemie denkt kaum einer mehr, denn Dürren, Missernten, Überschwemmungen und Hurrikans peitschen über den Planeten, viel mehr Menschen als heute sind auf der Flucht. Nach der dritten Sturmflut in Folge musste das Gerichtsgebäude in Den Haag geräumt werden, in einem provisorischen Interimsgebäude vertreten zwei Anwältinnen 31 Länder des globalen Südens.

Der Filmplott von Andres Veiel ist nicht unrealistisch, Klimaklagen gibt es längst.

10.02.2021 13:38:31 [Buchkomplizen]
Empfinden auch Insekten Schmerzen?
Es gibt schon immer Streit darum, ob Fische Schmerz empfinden. Wir wissen nicht, wie es ist, ein Fisch zu sein und an einem Haken aus dem Wasser gezogen zu werden, um an der Luft zu ersticken. Da sie nicht schreien können, drängt sich uns nicht der Eindruck auf, dass sie Schmerzen haben könnten, allerdings schlagen sie verzweifelt um sich.



Wissenschaftler weisen mitunter darauf hin, dass Fische zumindest nicht Schmerzen wie Menschen empfinden können, weil sie keine Großhirnrinde und oft auch nicht die bei uns schmerzleitenden Nervenfasern haben. Auf Schmerzmittel scheinen sie nicht zu reagieren.

10.02.2021 17:39:21 [Zeit Online]
Bundesregierung beschließt Paket zum Insektenschutz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzentwürfe beschlossen – darunter ein Gesetzespaket zum Insektenschutz. Wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, sind sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes – gemeinhin bekannt als Insektenschutzgesetz – als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden.

Die beiden Vorhaben waren im Vorfeld auf Widerstand gestoßen – sowohl bei den Bundesländern als auch auf Seiten der Landwirte.

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (55)
01.02.2021 06:46:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Intensivpflege: „Der Beruf wird immer unattraktiver“
Die Sorge begleitet viele Menschen dieser Tage: Bekomme ich doch noch irgendwann Covid-19 und muss womöglich ins Krankenhaus und gar auf die Intensivstation? Angst machen vor allem Berichte, die Stationen und vor allem die Pflegenden seien am Limit. „Die Krise offenbart das, was schon seit Jahren ein Problem ist“, sagt Lothar Ullrich, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege. „Wir haben nicht genügend Personal, und der Beruf wird immer unattraktiver. Wir weisen schon seit Jahren auf diesen desolaten Zustand hin, aber bisher hat die Politik das ignoriert.“
01.02.2021 09:19:46 [Junge Welt]
Folgen der Krise: Arbeitsmarkt im Shutdown
Die Wirtschaftskrise verschärft die Lage der Lohnabhängigen. Zwar attestierte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD), dem Arbeitsmarkt am Freitag eine »weiterhin robuste Verfassung«. »Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie hinterlassen aber Spuren«, mahnte er in der Pressemitteilung. Bemerkbar macht sich das in einem deutlichen Anstieg der Erwerbslosigkeit und der sogenannten Unterbeschäftigung, an einer hohen Zahl an Kurzarbeitern, weniger offenen Stellen und Ausbildungsplätzen. Laut BA waren im Januar mit gut 2,9 Millionen fast 200.000 mehr Menschen erwerbslos gemeldet als einen Monat zuvor.
01.02.2021 11:03:38 [Aktuelle Sozialpolitik]
„Raise the Wage Act of 2021“
Und am Ende gibt es 15 Dollar Mindestlohn für alle in den USA. Wenn das Gesetz endlich verabschiedet wird. Möglicherweise kann demnächst eine im wahrsten Sinne des Wortes Bewegung von unten in den USA einen großen Erfolg feiern – die von ihr geforderte Zahl, die sie in ihrem Namen trägt, soll per Gesetz Wirklichkeit werden, nicht nur für einige und an einigen Orten, sondern für alle Arbeitnehmer im US-amerikanischen Niedriglohnsektor: Einen Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde soll es nach einer mehrstufigen Anhebung ab dem Jahr 2025 für jeden Arbeitnehmer mindestens geben. Davon wären Millionen Beschäftigte betroffen. Aber der Reihe nach.
01.02.2021 12:51:15 [Telepolis]
Die Schützengräben werden umgegraben
Die neuen Spaltungen der Gesellschaft (Teil 1): Corona ist neben seiner Existenz als Virus auch ein Pilz - ein Spaltpilz. Er spaltet die Gesellschaft in die Befürworter und die Skeptiker beziehungsweise Gegner der von der Politik angeordneten Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens.

Corona ist damit Teil einer Reihe von neuen Spaltungen innerhalb der Bevölkerung, die ideologischen Schützengräben werden neu gegraben. Nun waren die Bürger auch in der Vergangenheit bei wichtigen politischen Entscheidungen uneins, man denke etwa an die Ostpolitik von Willy Brandt, die Abtreibungsdebatte oder den Kampf gegen die Atomkraft.

01.02.2021 14:33:42 [NachDenkSeiten]
„Ärmere Haushalte müssen sofort massive Hilfe erfahren“
Ob in den USA, in anderen westlichen Industriestaaten oder in Deutschland: Die Pandemie setzt den Armen schwer zu. Betroffen sind insbesondere auch die Kinder. „Die Bildungsbenachteiligung für diese Kinder wird massiv zunehmen“, sagt der Soziologe Michael Hartmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Rückstand der armen Kinder werde deutlich größer ausfallen, als es bisher schon der Fall war. „Die Konsequenzen“, so der Eliteforscher, „wird man in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehen.“ Ein Interview über die Lage armer Kinder in der Pandemie, die schweren Auswirkungen auf geringfügig Beschäftigte und die Frage, was Politiker nun unternehmen sollten.
01.02.2021 18:52:43 [Humanistischer Pressedienst]
Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche: Aufarbeitung ohne Verantwortung
Elf Jahre nachdem der Missbrauchsskandal am Berliner Canisius-Kolleg begann, legt das Bistum Berlin ein Gutachten einer Anwaltskanzlei über sexuellen Missbrauch durch Priester vor: Ohne Verantwortliche zu identifizieren, ohne Täter zu benennen, ohne mit Opfern zu sprechen. Konkrete Informationen für die Fälle, die dabei untersucht wurden, werden nicht veröffentlicht. Die Beschäftigung damit soll der "innerkirchlichen" Aufarbeitung überlassen bleiben.

Als Begründung wird der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Täter und die angebliche Gefahr der Retraumatisierung der Opfer angeführt. Tatsächlich wird auf diese Weise verhindert, dass Betroffene voneinander erfahren, sich austauschen und vernetzen können.

02.02.2021 06:40:50 [Zeit Online]
Alleinerziehende Mütter: In Teilzeit raus aus der Vollzeitarmut
Alleinerziehende sind besonders oft arm und arbeitslos. Jede dritte erhält Hartz IV. In Recklinghausen will man das ändern und bildet junge Mütter aus – in Teilzeit. Ginge es nach der Statistik, müsste Rimi Khalil in Armut leben. Sie ist in Recklinghausen im Ruhrgebiet aufgewachsen, der Region mit der höchsten Arbeitslosenquote Deutschlands. Sie hat einen Migrationshintergrund, der auf dem Arbeitsmarkt immer noch Nachteile bringt. Sie hat mit 26 Jahren ihre Ausbildung abgebrochen, so wie es viele junge Menschen tun, bevor sie langzeitarbeitslos werden. Sie ist früh schwanger geworden, lebt alleinerziehend. Laut Zahlen von Eurostat ist jede dritte Alleinerziehende armutsgefährdet.
02.02.2021 14:59:34 [Süddeutsche Zeitung]
"Unter normalen Bedingungen würden wir Bambule machen"
Verdi attackiert die Modekette H&M: Sie nutze die Pandemie, um geräuschlos Stellen abzubauen. Auf der Jahrespressekonferenz verkündet Gewerkschaftschef Frank Werneke zudem leicht sinkende Mitgliederzahlen. In der Corona-Krise verlieren die großen Gewerkschaften Mitglieder. Nachdem die größte und die drittgrößte Gewerkschaft, IG Metall und IG BCE, bereits sinkende Zahlen gemeldet hatten, verkündete nun auch Verdi, die Nummer zwei, ein leichtes Minus. 2020 sank die Mitgliederzahl um 14 000 auf 1 941 071 Mitglieder, das ist ein Rückgang von 0,72 Prozent.

Dabei habe es im vergangenen Jahr besonders viele Eintritte gegeben, sagte Verdi-Chef Frank Werneke auf der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft am Montag.

02.02.2021 15:02:10 [Telepolis]
Die soziale Kluft und ihre Verästelungen
Die neuen Spaltungen der Gesellschaft (Teil 2): Kapitalistische Industriegesellschaften sind seit ihrer Entstehung vor gut 200 Jahren durch einen tiefen Graben geprägt, der die Kapitalbesitzer von den Lohnabhängigen trennt. Dieser Graben ist seit langem Gegenstand von Erörterungen, sozialen Kämpfen, Revolutionen – von Karl Marx bis Carl Barks, wenn man dessen gezeichneten Geschichten zum Oberkapitalisten Dagobert Duck dazurechnet.

Dieser Graben existiert natürlich auch heute noch und ist tiefer als je zuvor. Und daneben haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten neue Risse in der Gesellschaft aufgetan, im Vergleich zum großen Graben aber eher feine Verästelungen, kleine Spalten, die es so früher nicht gab.

02.02.2021 15:17:11 [M 7]
Das Elend mit der Unterwerfung
Manchmal ist es sinnvoll, in den eigenen Erinnerungen zu wühlen und sich an Gegebenheiten zu erinnern, die entscheidend in der eigenen Biographie waren. So kam mir vor kurzem im Zusammenhang mit vielem, was sich heute ereignet, ein früherer Chef von mir in den Sinn. Als er neu in meine damalige Organisation kam, stellte sich sehr schnell heraus, dass er ein sehr burschikoser, teilweise ungeduldiger Mensch war, der unverblümt allen sagte, was er von ihnen verlangte. Das an sich war ok. Was störte, war seine Angewohnheit, denjenigen, mit denen er unzufrieden war, das Leben zur Hölle machen zu können.
02.02.2021 19:05:33 [Telepolis]
Minijobber außen vor
Unter den Erstunterzeichnern der Petition, die vor wenigen Tagen von den Gewerkschaften ver.di und NGG gestartet wurde, sind vor allem etliche Betriebs- und Personalratsvorsitzende von Reiseveranstaltern und Theatern. Auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen sowie Linksparteichef Bernd Riexinger haben unterschrieben. Gefordert wird ein branchenunabhängiges Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die von Verdienstausfällen durch Betriebsschließungen im Zuge des Corona-Lockdowns betroffen sind.

Kleinere Gastronomiebetriebe und Friseurgeschäfte verfügen seltener über Betriebsräte, sind aber mit am schlimmsten betroffen.

03.02.2021 06:45:23 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die politische Quacksalberei geht unvermindert weiter
Seit etlichen Jahren mutet die Regierung unserem Land viel zu. Die unplausibel radikale Energiewende verteuert die Strompreise, die Eurozonen-Politik macht das Finanz- und Rentensystem prekär, die Zuwanderungspolitik schafft gewaltige Folgeprobleme. Über alledem hat sich Deutschlands Gesellschaft gespalten. Die einen halten jene Umgestaltungsversuche für richtig, das sind überwiegend Grüne und Sozialdemokraten, Journalisten und Intellektuelle. Die anderen sehen unser Land in eine falsche Richtung treiben. Sie sympathisieren mit der AfD und schätzen alternative Medien oder Webseiten mehr als das etablierte Medienangebot.
03.02.2021 06:50:12 [Perspektive]
Kapitalverband fordert, dass Arbeiter später in Rente gehen
Führende Sprachrohre des Kapitals bringen sich in Stellung gegen die derzeitige Rente mit 67: So fordert der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger, dass die Lebensarbeitszeit „zwangsläufig steigen“ müsse. Zuvor haben dies mehrere führende kapitalistische Ökonomen gefordert. In Frankreich hatten schon Pläne für eine Rente mit 64 im vergangenen Jahr für militante Proteste gesorgt.

Die Kapital-Seite scheint sich bereits auf einen zentralen Punkt geeinigt zu haben, wie die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Rücken der Arbeiter abgewälzt werden können: indem diese länger arbeiten.

03.02.2021 07:00:08 [A&W-Blog]
Sozialstaat 2021 – Lehren aus der Krisen für Stärkung nützen
Auch 2021 wird stark von Corona geprägt sein – und das betrifft auch den Sozialstaat. Die Verbreitung des Virus muss gestoppt und die massiven Auswirkungen auf die Menschen sowie die Schäden für Wirtschaft und Beschäftigung müssen so weit wie möglich beseitigt werden. Neben dem Gesundheitssystem müssen der Arbeitsmarkt und soziale Investitionen im Fokus der Sozialpolitik stehen. Sehr wichtig ist, dass richtige Weichenstellungen auch in längerfristiger Perspektive getroffen werden und dass große Herausforderungen wie mehr Verteilungsgerechtigkeit, Digitalisierung, Klimaschutz und demografischer Wandel adressiert werden.
03.02.2021 07:08:18 [Junge Welt]
Verzweifelte Profiteure: Konflikt um Tarifabschluss in der Pflege
Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens treibt skurrile Blüten. So möchte der »Arbeitgeberverband Pflege« laut FAZ der Gewerkschaft Verdi die Tariffähigkeit absprechen lassen. Solche Verfahren werden sonst nur gegen Pseudogewerkschaften geführt, mit denen Unternehmen Gefälligkeitstarifverträge unterschreiben, um wirkliche Tarifregelungen zu vermeiden. Der fast zwei Millionen Mitglieder zählenden Gewerkschaft Verdi verbieten zu wollen, für die Altenpflege einen Tarifvertrag abzuschließen, zeugt von einer gewissen Unverfrorenheit.
03.02.2021 09:23:57 [Telepolis]
Überschreiten der Gruppengrenze
Gesellschaft: Gruppenbewusstsein und Gruppendenken sind biologisch im Menschen verankert und machen evolutionär Sinn, wie im ersten Teil "Wir gegen sie!" dargelegt wurde. Angesichts globaler Herausforderungen und drohender Katastrophen stellt sich aber zwingend die Frage, wie trennende Gruppengrenzen überschritten werden können. Im Jahr 1954 leitete der Sozialpsychologe Muzafer Sherifs das legendäre "Ferienlagerexperiment". Im Robbers Cave State Park nahmen 22 Jungen zwischen zwölf und 14 Jahren, die einander nicht kannten, an einem Ferienlager teil. Sie wurden in zwei Gruppen eingeteilt und lebten an zwei Enden eines großen Geländes, ohne von der Existenz der anderen Gruppe zu wissen.
03.02.2021 09:26:57 [Junge Welt]
Kahlschlag: Eiskalt kalkuliert
Trotz guter Quartalszahlen will das Management der im vergangenen Jahr vom Mutterkonzern abgespaltenen Siemens Energy AG weltweit 7.800 Stellen streichen. Das geht aus den am Dienstag in der Münchener Unternehmenszentrale veröffentlichten »Details zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit« hervor.

Dabei ist sich der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Christian Bruch, bewusst, dass die Pläne »Teilen der Belegschaft viel abverlangen«. Die bevorstehende Umstrukturierung sei ein »schmerzvoller und schwieriger Prozess«. Laut der Mitteilung zielt das Kahlschlagprogramm auf »optimierte Prozesse«, »schlankere Strukturen« und den »Abbau von Überkapazitäten und Portfoliomaßnahmen« ab.

03.02.2021 13:04:50 [WSWS]
Maschinenbau Heller baut Arbeitsplätze ab und senkt Löhne
Der Maschinen-Hersteller Heller hat am letzten Freitag den Abbau von 250 Arbeitsplätzen sowie Lohn- und Gehaltskürzungen bekannt gegeben. In einer Vereinbarung mit der IG Metall werden die Arbeiter mit dem Versprechen erpresst, damit seien Entlassungen im Stammwerk im baden-württembergischen Nürtingen bis Ende Mai 2022 ausgeschlossen. Heller ist ein 1894 gegründetes Familienunternehmen, das sich auf die Herstellung von CNC-Fräsmaschinen und Maschinen zur Bearbeitung von Kurbel- und Nockenwellen spezialisiert hat, auch für die Autoindustrie. Im Mai 2019 feierte das Unternehmen, das weltweit 2600 Arbeiter, davon 1700 in Nürtingen beschäftigt, sein 125-jähriges Bestehen.
03.02.2021 15:00:24 [Kontext Wochenzeitung]
Landtagswahl und Tariftreue: Kaum Interesse an guter Arbeit
In dieser Woche bringt die oppositionelle SPD im Landtag einen Gesetzesentwurf für ein ausgeweitetes Tariftreuegesetz ein. Wenig überraschend haben Grüne, CDU, FDP und AfD angekündigt, es abzulehnen. In dem Fall war das wahrscheinlich nicht allzu schädlich, denn der Entwurf sei zwar gut gemeint, handwerklich aber nicht besonders gut gemacht, so Thorsten Schulten, Tarifexperte von der Böckler-Stiftung, kürzlich im Rahmen einer Online-Veranstaltung des hiesigen DGB zum Thema Tariftreue. Seine Kritik: Im SPD-Gesetzentwurf heißt es, "das Wirtschaftsministerium kann durch Rechtsverordnung für Auftragnehmer der öffentlichen Hand Festlegungen mit Bezug auf einen jeweils einschlägigen Tarifvertrag vornehmen". Für Schulten ist das "kann" eine zu weiche Formulierung.
03.02.2021 15:07:18 [Telepolis]
Der Lockdown der Gefühle
Die neuen Spaltungen der Gesellschaft (Teil 3 und Schluss): Wenn es um sozialen Wandel geht, lässt sich die Geschichte manchmal ziemlich lange Zeit und manchmal hüpft sie wie gedopt herum. Das Mittelalter zum Beispiel dauerte von Jahrhundert zu Jahrhundert an, und viel wirklich Neues ist innerhalb eines Menschenlebens eher nicht passiert. Dagegen wirkten manche Ereignisse, wie etwa der Erste Weltkrieg, wie ein ungeheurer Prozessbeschleuniger, in dem innerhalb kurzer Zeit das Alte verdampfte und das Neue entstand. Es spricht einiges dafür, dass Corona einer dieser Katalysatoren des Historischen ist.
03.02.2021 19:07:30 [Studis Online]
Seelsorge mit Merkel und Steinmeier
Da behaupte noch einer, keiner kümmere sich in der Pandemie um die Studierenden. Von wegen: Frank-Walter Steinmeier (SPD), das höchste deutsche Staatsamt in persona, nimmt sich ihrer Sorgen an. An der Seite der „First Lady“, Elke Büdenbender, lauschte der Bundespräsident vor einer Woche geschlagene 90 Minuten lang, was den Hochschülern der Republik in diesen Tagen, Wochen und Monaten unter den Nägeln brennt. Da fielen dann Sätze wie diese: „Wir wollen Ihnen jedenfalls versichern, Sie sind nicht vergessen.“ Das hilft…

Es dauert nicht mehr lange, dann liegt das, was man einst für ein Studium gehalten hat, ein geschlagenes Jahr zurück.

04.02.2021 07:05:52 [Deutschlandfunk Kultur]
Aufwärmen in der Gaststube
Wegen der Coronakrise sind viele Orte für Obdachlose in Berlin dicht. Den Wohnungslosen fehle ein Platz, an dem sie mal zur Ruhe kommen könnten, sagt Svenja Ketelsen vom Sozialträger Gewebo. Nun springt das Hofbräu-Gasthaus ein. Eine Win-Win-Situation.

Die Frau mit der zerschlissenen Jacke ist beruhigt. Hier gibt es Essen, bis der Hunger tatsächlich gestillt ist. Im Restaurant Berliner Hofbräu am Alex stehen statt Touristen jetzt Berliner Obdachlose an einer liebevoll improvisierten Essensausgabe.

Svenja Ketelsen vom Sozialträger Gebewo, der hier jetzt eine neue Tagesstätte für Wohnungslose betreibt, erklärt: „Hier gibt es jeden Tag zwei Essen zur Auswahl, die sind hier mit Bildern angebracht, einmal gibt es ein Essen mit Fleisch und eins ohne und das ist in der Regel deftige Hausmannskost.“

04.02.2021 07:14:59 [TAZ]
Im Kopierkrieg: Schulschließung aus Sicht einer Mutter
Homeschooling statt hingehen – klingt gut. Doch leider befindet sich die normale (Grund-)Schule noch im Zeitalter von Kreide, Tafel und Papier. Am ersten Tag nach den Weihnachtsferien scheitert das Homeschooling an der Witterung. Die Kisten mit den DIN-A3-Umschlägen auf dem Schulhof sind klamm. Um sie herum, dicht an dicht, Schüler und Eltern, die das passende Kuvert aus Hunderten heraussuchen. Während wir (eine Mutter, drei Kinder) wenig später zu Hause die feuchten Arbeitsblätter föhnen, hören wir in den Nachrichten, dass sich nun auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine weitere Schließung von Schulen ausspricht.
04.02.2021 11:11:03 [Tagesschau]
Homeschooling verstärkt Bildungsschere
Das Homeschooling verschärft die bereits existierende Bildungsungleichheit noch einmal deutlich mehr. Das zeigt eine Umfrage der Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen unter 22.000 Eltern in NRW, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegt. Demnach sind ausgerechnet die Schulformen mit den größten pädagogischen Herausforderungen am stärksten bei der technischen Ausstattung für das Homeschooling benachteiligt: Während rund 60 Prozent der Gymnasiasten in NRW digitale Endgeräte wie Tablets bereitgestellt bekommen, haben nur 30 Prozent der Haupt- und Realschüler Zugang dazu.
04.02.2021 15:23:06 [Tichys Einblick]
Endlich bewiesen: Berlin ist ein Bildungswunderland
Es gibt doch noch wirklich schöne Überraschungen in dem Land, das irgendwann einmal eine Bildungsnation war. Ja, Berlin ist drauf und dran, die Bildungsnation wieder zum Leben zu erwecken. Das dortige Schulsystem ist so unglaublich differenziert, individuell, fördernd, nicht-selektiv, ganzheitlich, progressiv, zukunftsorientiert, dass dort fast kein Schüler mehr sitzenbleibt.

Das hat soeben das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Konkret: In der Bundeshauptstadt sind im Sommer 2019 nur noch rund 3.200 Jungen und Mädchen nicht in die höhere Klassenstufe versetzt worden, oder aber sie haben sich freiwillig für eine Wiederholung entschieden.

05.02.2021 09:30:37 [Telepolis]
Stahlbranche: Die fragwürdige Politik der IG Metall
Die größte Gewerkschaft des Landes hat einen Rekonstruierungstarifvertrag bei den Deutschen Edelstahlwerken abgeschlossen. Wer aber profitiert davon?

"Die Zukunft der Deutschen Edelstahlwerke ist gesichert", vermeldete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung am 30. Januar, schränkte das Urteil aber mit dem Beisatz "zumindest für die kommenden zwei Jahre" ein. Das Blatt führte weiter aus: "Die Arbeitnehmer verzichten zur Rettung des kriselnden Unternehmens auf Urlaubs- und die Hälfte des Weihnachtsgeldes. Im Rahmen eines Sozialplans können aber bis 2024 bis zu 400 Stellen abgebaut werden."

05.02.2021 13:52:00 [Buchkomplizen]
Explosionspotenzial für die Gesellschaft: Privilegien für Geimpfte
Gesellschaft: Die Covid-Leugner und Maßnahmengegner waren nur der Anfang der Spaltung, die bald tiefer gehen und neue, gefährlichere Gräben bilden wird.

Die Diskussion über den Statuts von Geimpften befindet sich nur in der ersten Runde. Während die einen sagen, Geimpfte müssten dann, wenn sicher ist, dass andere Menschen nicht mehr infizieren können, ihre durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte im Unterschied zu (Noch)Nicht-Geimpften wieder wahrnehmen können. Andere betrachten dies zumindest so lange als Ungerechtigkeit, so lange nicht jeder, der will, eine Impfung erhalten hat, aber wegen der staatlich verordneten Priorisierung, die für die später Platzierten das Grundrecht auf Gesundheit temporär einschränkt, noch warten muss.

05.02.2021 15:36:01 [Golem]
Amazon soll 10-Stunden-Schichten von Lagerarbeitern fordern
Amazon soll Lagerarbeiter in einem Logistikzentrum in Chicago massiv unter Druck gesetzt haben. Sie sollen aufgefordert worden sein, eine Arbeitsschicht mit einer Zeitdauer von 10,5 Stunden zu übernehmen. Falls sie dem nicht nachkämen, sei ihnen mit Entlassung gedroht worden. Das berichtet das Magazin Motherboard unter Berufung auf Lagerarbeiter bei Amazon. Den Beschäftigten sei vorgeschlagen worden, künftig ab 1:00 Uhr nachts bis zur Mittagszeit zu arbeiten. Diese Schichten nennen sich im Amazon-Jargon Megacycle-Schichten.
05.02.2021 17:21:09 [Junge Welt]
Arbeitsverhältnisse: Ausgebeutet und überlastet
Nicht immer Druck vom Chef bekommen, sondern selbstbestimmt arbeiten: Das ist der Traum von vielen. Unter der Bezeichnung »agile Arbeit« hat der Trend zur Selbstorganisation der Arbeit in zahlreichen Bereichen Einzug gehalten. Doch die Hoffnung auf »gute Arbeit«, in deren Mittelpunkt qualitätvolle Produkte, Dienstleistungen und Ergebnisse stehen, zerbricht an der Realität einer kapitalistischen Wirtschaft.

Am Mittwoch hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Studie vorgestellt, die sich damit beschäftigt, wie sich der Traum von einer selbstbestimmten Arbeit gegen die Beschäftigten richtet. Sie wurde auf der Grundlage des DGB-Indexes »Gute Arbeit 2019«, einer repräsentativen Beschäftigungsbefragung, erstellt.

05.02.2021 18:52:29 [Neues Deutschland]
Einmalhilfe zur Coronakrise: Abgespeist und im Regen gelassen
Nach rund einem Jahr Corona-Pandemie in Deutschland hat sich der Koalitionsausschuss am Mittwochabend dazu durchgerungen, erwachsenen Grundsicherungsbeziehenden einmalig 150 Euro als finanzielle Hilfe zu zahlen. Auch einen Kinderzuschuss von 150 Euro wird es geben. Dieser wird, wie bereits der Kinderzuschuss im Sommer und Herbst 2020 nicht – wie etwa das Kindergeld – mit dem Hartz-IV-Regelsatz verrechnet.

Ein Corona-Zuschuss für arme Menschen wird schon seit Mai vergangenen Jahres von zahlreichen Sozialverbänden und Organisationen in einem gemeinsamen Aufruf gefordert.

06.02.2021 07:12:49 [Infosperber]
Rettet uns die Digitalisierung?
Wie immer man sich streiten mag über den Umgang mit der Corona-Krise und die richtigen Massnahmen zu ihrer Eindämmung, eine Tatsache bleibt bestehen: Das reale Leben geht weiter und es kann nicht ins Internet verschoben werden. Zwar kann man von zu Hause aus am Computer manche Arbeiten verrichten: Texte schreiben, Buchhaltung führen, Rechnungen stellen, Bilder entwerfen, Einkäufe bestellen, Planungen vorantreiben etc. Aber die Realisierung dieser Pläne muss in der realen Welt erfolgen und schlussendlich stehen beispielsweise Arbeiter auf dem Bau, die diese Pläne verwirklichen.
06.02.2021 07:15:28 [Versicherungsbote]
Arbeitgeber: Deutsche sollen länger arbeiten
Es gehört zum politischen Ritual der letzten Jahre, dass Interessenvertreter der Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände eine längere Lebensarbeitszeit fordern. Allein die Webseite des Versicherungsboten weist eine vierstellige Zahl an Artikeln zu diesem Thema aus, und wer bei Google „Deutsche sollen länger arbeiten“ suchen lässt, erhält stolze 29 Millionen Treffer. Pünktlich zum Start ins neue Jahr ist es nun Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, der vor einem Zusammenbruch der Sozialsysteme warnt - und fordert, die Bürger sollen künftig später in Rente geschickt werden.
07.02.2021 07:32:12 [TAZ]
Coronabeschlüsse zur Arbeitswelt: Bitte großzügig zu Hause bleiben
Unternehmen erhalten nur freundliche Appelle in Sachen Infektionsschutz. Dabei gibt es Grund genug für strengere Maßnahmen. Da gibt es etwa einen Mitarbeiter einer Kreisverwaltung, der schreibt: Ja, es gibt zwar Homeoffice bei uns, aber viel zu wenig, und wer es nutzt, der wird schräg angeschaut. Ein Vorgesetzter sei Impfgegner und verharmlose Covid von Beginn an. Eine Mitarbeiterin eines Callcenters schreibt, es gebe bei ihnen kein Homeoffice, über 30 Mitarbeitende gingen ihrer Arbeit gleichzeitig in angrenzenden Büros ohne Masken nach. Und ein Mitarbeiter eines Hostels schreibt, er habe während der Pandemie Reisende aus Spanien empfangen müssen, für die eigentlich Quarantäne vorgeschrieben gewesen wäre.
07.02.2021 15:40:59 [Zeit Online]
H&M sortiert aus
Langzeiterkrankte und Eltern fühlen sich von dem Modekonzern unter Druck gesetzt zu kündigen. Einzelne Mitarbeiterinnen berichten von Drohungen durch die Filialleitung. Vor einer Woche klingelte es bei Linda Fuhrmann, ihr Filialleiter war am Telefon. Man wolle sie daran erinnern, dass auch sie zu den Kolleginnen zähle, die die freiwillige Abfindung besser annehmen sollten. So erinnert sich Fuhrmann an das Gespräch mit ihrem Chef. Mit unter 50 sei sie jung genug, um einen neuen Job zu finden. Alleinerziehende oder ältere Kollegen hätten es da viel schwerer, sie wolle ihnen doch nicht im Weg stehen.

"Das war eindeutig ein Drohanruf. Die wollen mich loswerden", sagt Fuhrmann, die seit fast zehn Jahren bei einer H&M-Filiale in einem Einkaufszentrum in Süddeutschland arbeitet.

07.02.2021 17:24:50 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Wenn das Jobcenter Mahnungen verschickt
Es kommt häufiger vor, dass Jobcenter Hartz IV Leistungen zurückverlangen. Die Behörde schickt dann einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Wird dagegen ein Widerspruch eingelegt, schickt das Jobcenter dennoch eine Mahnung. Dagegen kann man sich allerdings zur Wehr setzen. Auch sollten Erstattungsansprüche genau geprüft werden, da die Behörden nicht selten zu Unrecht Leistungen zurück verlangen. Mit dem Aufhebungssbescheid wird dem Leistungsbezieher mittgeteilt, dass der ursprüngliche Hartz 4 Bescheid aufgelöst wird. Das passiert z.B., wenn Leistungsberechtigte einen Job angenommen haben und sich dadurch der Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter verändert.
07.02.2021 17:39:15 [Buchkomplizen]
Nicht so viel krümeln und schmatzen, ich muss arbeiten
Das Thema Homeoffice ist nicht erst seit Covid-19 aktuell, hat jedoch durch die Pandemie an Aktivität gewonnen. Von einer Seite wird ein Recht auf Homeoffice gefordert, die nächsten halten mit teilweise absurden Argumenten dagegen, wieder andere sehen sich plötzlich mit den negativen Seiten ihres digitalen Nomadentums konfrontiert. Bevor Covid-19 allgegenwärtig wurde, schien das „digitale Nomadentum“ für viele Menschen die ultimative Freiheit zu bedeuten. Kein Büro, keine festen Arbeitszeiten, dafür die Möglichkeit, nur mit einem Rucksack und einem Laptop, einem Handy und viel Enthusiasmus ins Berufsleben zu starten. Bilder von traumhaften Stränden mit den digitalen Nomaden, wie sie in der Hängematte schaukelten und Cocktails tranken, machten die Runde.
07.02.2021 17:42:11 [Telepolis]
SOS auf dem Arbeitsmarkt
Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf das soziale Miteinander sind weltweit spürbar. Die Konsequenzen für die wirtschaftliche Zukunft der Bürger entfalten zwar bereits ihre Wirkung, sind im Umfang aber noch kaum absehbar. Zu den Verlierern der Pandemie zählen die Arbeitnehmer. Besonders davon betroffen sind die ärmeren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Je länger die Pandemie andauert, desto dramatischer wird die Lage.

Vieles wird durch die aktuellen Hilfsgelder der EU verdeckt. Allerdings sind die mit dem "Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage" (Sure) vergebenen Gelder, welche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche in allen Sprachen der Mitgliedsländer als Erfolg feierte, Kredite.

08.02.2021 06:57:47 [TAZ]
Arbeitskampf bei Hagenbecks Tierpark: „Führung nach Gutsherrenart“
Gern pflegt Hagenbecks Tierpark in Hamburg-Lokstedt das Image des familienfreundlichen Idylls. Unterstützt wird diese Außendarstellung von Heile-Welt-Reportagen über die rund 1.850 Tiere und die Pfleger des Zoos, etwa im NDR-Fernsehen in der Sendung „Leopard, Seebär & Co“, die beinahe täglich über die Bildschirme flimmert. Doch hinter den Kulissen des 1907 gegründeten Tierparks herrscht zurzeit eine raue Atmosphäre. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) spricht von einer „Führung nach Gutsherrenart“, Mitarbeiter von einem „Klima der Angst“.
08.02.2021 07:05:35 [A&W-Blog]
Homeoffice auf Kosten der Gesundheit?
Die Erfahrungen im Lockdown zeigen auch die Schattenseiten des Homeoffice-Booms auf. Bei der Arbeitsplatzgestaltung ist der Regelungsbedarf genauso offensichtlich wie in anderen arbeitsrechtlichen Themenfeldern. Graubereiche führen zu Nachteilen der Arbeitnehmer und deren Gesundheit.

Im Frühjahr 2020 galt es, erstmals großflächig die Bildschirmarbeit vom Büro möglichst ins Homeoffice zu verlagern. Technisch und ergonomisch erfolgte dies auf stark unterschiedlichem Niveau. Gleichzeitig herrschte Leere in vielen Büros und diese ist teilweise geblieben. In den letzten Monaten und mittlerweile im zweiten Lockdown festigt sich diese Situation – und sie wird nicht ohne Folgen für die Zukunft bleiben.

08.02.2021 09:15:43 [Novo Argumente]
Mindestlöhne zementieren den Niedriglohnsektor
Obwohl viele Betriebe auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise um ihre Existenz kämpfen, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), nun außerordentliche Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns in Aussicht gestellt. Der Kritik aus der Wirtschaft hält Heil entgegen, dass eine geplante neue EU-Mindestlohnrichtlinie das bisher in der Europäischen Sozialcharta definierte Mindestlohnziel aufnehmen soll. Dann müsste der Mindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus ansteigen. Für Deutschland entspräche das etwa 12 Euro pro Stunde. Heil will dieses 60 Prozent-Niveau nun als gesetzliches Lohnziel verankern.


08.02.2021 11:49:08 [Junge Welt]
Ausbeutung: Fix und fertig
Leipzig: Umschlag von DHL-Frachtgütern am Airport auf Rekordniveau. Beschäftigte am Limit – Arbeitsunfälle an der Tagesordnung. Es ist die pure Schinderei: Hunderttausende Sendungen ausladen, einscannen, einladen – alles in einer Nachtschicht. Unter dem Strich rund 1,4 Millionen Tonnen Frachtgüter 2020. Am Drehkreuz (Hub) Leipzig-Halle, mit Sitz in Schkeuditz, wird viel bewegt. Hauptkunde in Nordsachsen ist die Deutsche-Post-Tochter DHL Express. Und die expandiert. Das geht aus dem vorläufigen DHL-Geschäftsbericht von Mitte Januar hervor. Danach verzeichnete der Logistikkonzern im vierten Quartal 2020 im Segment »Express E-Commerce« ein Wachstum von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
08.02.2021 15:53:21 [Telepolis]
Lockdown-Folgen: Kitas und Schulen sollen öffnen
Angesichts der kommenden Bund-Länder-Konferenz zum andauernden zweiten Corona-Lockdown nimmt die Debatte über soziale Folgen der Pandemiemaßnahmen an Fahrt auf. Im Zentrum steht dabei der Umgang mit der vorschulischen und schulischen Bildung. Denn nach wochen- bis monatelangen Schließungen von Bildungseinrichtungen und einer damit einhergehenden mangelnden Kontrolle der Schulpflicht mehren sich die Anzeichen für Langzeitschäden vor allem bei Vorschulkindern und Schülern aus Familien mit sozialen Problemen.

Doch auch für Angehörige der gut aufgestellten Mittelklasse wird die Abkehr des Staates von seiner Fürsorgepflicht in der Bildung zunehmend zur Belastung.

08.02.2021 19:06:53 [Neues Deutschland]
Verhandlungen in Corona-Zeiten
Am Dienstag gehen die Gewerkschaft Verdi und das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM GmbH) in die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für rund 7800 nicht-ärztliche Beschäftigte. Weil sich viel angestaut hat, dürfte diese Tarifrunde kein Spaziergang werden. Verdi fordert fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 175 Euro monatlich, sowie mehr Ausbildungsqualität und Anerkennung für langjährige Beschäftigte. Seit langem schwelt ein Konflikt um Eingruppierungen. Ebenso drängt Verdi auf ein kostenloses Hessenticket für alle.
08.02.2021 19:10:42 [Telepolis]
Angebot in letzter Minute
Angesichts von Schlagzeilen wie "Sibirische Kältepeitsche" und "Der Winter wütet weiter" sowie nach bald einem Jahr "Stay at home"-Aufrufen kommt Berlin einer langjährigen Forderung der Wohnungslosenhilfe nach und bietet vermehrt Plätze in "24/7-Einrichtungen" an. Gemeint sind Unterkünfte, die auch tagsüber Schutz vor den eisigen Temperaturen bieten. "Das ist genau das, wofür wir uns immer stark gemacht haben", so Barbara Breuer von der Berliner Stadtmission am Montag im Gespräch mit Telepolis. Vor und teils auch längere Zeit während der Corona-Pandemie war es üblich, dass Obdachlose die Unterkünfte tagsüber verlassen mussten.
08.02.2021 19:15:03 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Ausbeutung 4.0: Die Digitalisierung des Menschen
Warum sitzen immer noch Kassierer an der Supermarktkasse? Warum laufen immer noch menschliche Roboter durch die Lagerhäuser? Warum füllen kluge Menschen immer noch langweilige Tabellen aus?“ Ich gebe diese drei Fragen in meinen Laptop ein. Auf Englisch. Drücke die Return-Taste. In Sekundenschnelle schreibt der Algorithmus des Textgenerators GPT-2, ein Pilotprojekt der Entwicklung künstlicher Intelligenz, das von Elon Musk und Microsoft gefördert wird, meinen Text automatisch weiter: „Warum bleiben diese Rätsel seit 30 Jahren oder mehr ungelöst? Dieser Beitrag wird dazu beitragen, einige dieser Dinge zu erhellen, aber vielleicht auch einige Fragen aufwerfen.
09.02.2021 06:56:01 [Zeit Online]
Kann es einen Zwang zum Homeoffice geben?
Schulen und Kitas geschlossen, Kontakte nur noch zu einer einzigen Person erlaubt und in besonders von der Pandemie betroffenen Regionen sogar Ausgangsbeschränkungen: Viele Menschen sind nach der erneuten Verschärfung der Corona-Regeln wütend, entsteht doch der Eindruck, viele Regeln betreffen nur den Privatbereich. Wie kann es sein, dass Kinder über Wochen und Monate nicht ihre Freunde treffen dürfen, aber immer noch viele Firmen darauf drängen, dass ihre Beschäftigten am Arbeitsplatz präsent sein müssen – weil die Politik lediglich darum bittet, Homeoffice zu gestatten, aber es nicht verpflichtend macht?
09.02.2021 13:33:05 [Tagesschau]
Mangelhafter Arbeitsschutz: In der Pandemie alleingelassen
Rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie sind Corona-Kontrollen in deutschen Betrieben weiter unzureichend. Nicht nur wird selten kontrolliert, Vorschriften lassen sich vor Ort auch oft nicht durchsetzen. Im Lager ihrer Firma liegen Masken, Desinfektionsmittel und Trennwände, doch Susanne T. hat auf der Arbeit in den vergangenen Monaten oft keine Maske getragen, hat sich nicht die Hände desinfiziert und hat auch keine Abstände eingehalten, erzählt sie im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Report Mainz. Nicht, weil sie das nicht gewollt hätte. Ihr Arbeitgeber, ein mittelständischer Versandhändler in Rheinland-Pfalz, wollte seine Mitarbeiter offenbar nicht schützen.
09.02.2021 13:53:59 [Brave New Europe]
Gig Economy Project: When Being a Rider is a Health Risk
A study by the University of Valencia draws the profile of delivery drivers working in the city: mostly men, young and without sufficient protection measures, especially if they are falsely self-employed. Whether the Rider’s Law will serve to correct the risks and precariousness of work is still an unknown quantity, and the Riders for Rights courier group is not at all optimistic about it.

Recent statements by Sacha Michaud, co-founder of Glovo, the Spanish food delivery platform, in which he defended the benefits of the “flexibility” of these platforms and defined “having two or three jobs at the same time” as “a reality” aroused the indignation of the delivery drivers.

09.02.2021 17:47:19 [Junge Welt]
Tarifkampf: Arbeitskonflikt eskaliert
Es ist nicht nur eine Drohkulisse: Das Budget soll um rund 50 Millionen Euro gekürzt werden, Stellenstreichungen und »betriebsbedingte Kündigungen« seien möglich – so hatte Hamburgs größter Hafenbetreiber, die teilstaatliche Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), erst Mitte November umfangreiche Rationalisierungspläne angekündigt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) versprach »Widerstand«.

Jetzt eskaliert ein lange währender Tarifkonflikt, es kam bereits zweimal zu Streiks, zugleich provozierte die Konzernleitung: Ein Infoblatt der Vertrauensleute meldete, die HHLA-Führung habe leitenden Angestellten – laut NDR vom vergangenen Dienstag rund 40 – je 1.500 Euro »Coronabonus« für 2020 gewährt, während die übrigen Tarifangestellten nur 240 Euro erhielten.

09.02.2021 17:49:58 [Telepolis]
Corona-Krise: Die Zahlen sinken, die Gereiztheit steigt
Deutschland vor der Lockdown-Verlängerung: Wie kann ein Diskurs mit mehr Graustufen und alternativen Szenarien aussehen?

Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück; die Gereiztheit steigt. Das ganze diskutierende System steckt in einer erhöhten Nervosität. Man muss nur einen Blick in das hiesige Forum werfen, um einen Eindruck zu bekommen. Die einstmaligen Klagen über die Konsensrepublik Deutschland sind Schnee von vorgestern.

"Gesellschaften werden durch geteilten Stress gebildet", stellte Peter Sloterdijk vor zwei Jahren fest. Schon damals, weit vor Corona, ging es um hypernervöse Gemeinschaften, zunehmende Aggressivität und eine Welt aus den Fugen.

09.02.2021 19:13:51 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Schulen im Ausnahmezustand: Homeschooling forever?
Es gibt derzeit, neben der Impfdebatte, wohl kaum ein Thema, das so hitzig diskutiert wird, wie die Frage der Bildung in pandemischen Zeiten. Das ist auch wenig verwunderlich, sind von der Entscheidung, ob und in welcher Form Bildungseinrichtungen offenstehen, doch zahlreiche Menschen mit divergierenden Interessenlagen betroffen: Lehrerinnen, die zwar die Sorge um die Entwicklung ihrer Schüler umtreibt, die aber vielleicht selbst zur Risikogruppe gehören; Kinder und Jugendliche, die am besten im gewohnten Schulumfeld lernen; Eltern, die sich aufreiben zwischen Homeoffice und Homeschooling; Arbeitgeber, die Präsenz im Arbeitsalltag nach wie vor für unverzichtbar halten.
09.02.2021 19:19:02 [Aktuelle Sozialpolitik]
Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
Es ist ja nicht so, dass nicht frühzeitig gewarnt wurde. Dass die Corona-Krise, die gerade in dem für das Ausbildungsjahr so wichtigen Frühjahr 2020 als erste Welle über uns gekommen ist, negative Folgen für die berufliche Ausbildung haben wird, lag auf der Hand und wurde auch thematisiert. Mittlerweile wissen wir, welche Schneisen die Corona-Krise in das System der Berufsausbildung geschlagen hat. Im vergangenen Jahr fiel die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 57.600 bzw. 11,0% niedriger aus als ein Jahr zuvor (2019: 525.000). Mit nunmehr 467.500 lag sie in Deutschland erstmals unter 500.000.
10.02.2021 06:41:07 [Neues Deutschland]
Altenpflege: Die Kosten des Profits
In der Pandemie rächt sich die Ökonomisierung der Alten- und Pflegeheime. Bei den anlaufenden Corona-Impfungen kommen alte Menschen früh an die Reihe. Denn für sie ist eine Infektion besonders bedrohlich. Gefährdet sind insbesondere jene, die in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben. »Jede zeitliche Verzögerung der Sicherstellung des Impfschutzes in Pflegeeinrichtungen wird zu mehr Todesfällen führen«, mahnt die Ärztekammer Hamburg. Es wird daher häufig gefragt, warum Menschen in diesen Einrichtungen nicht besser geschützt werden.
10.02.2021 19:06:01 [Der Freitag]
Bildung: Die Schwäche des Systems ist älter als Corona
Die Rede von der Bildungsmisere geistert seit Jahrzehnten durchs Land. Die Diagnose variiert, aber klar ist, dass das Schulsystem wie aus der Welt, oder besser: der Gesellschaft, gefallen scheint. In der heterogenen Migrationsgesellschaft verlegt sich dieses System darauf, Kinder von Migranten und „Bildungsfernen“ von vermeintlich leistungsstarken Kindern zu trennen; damit ist noch nicht alles gut, Mittelschichtseltern maulen, aber wenigstens muss man sein Kind nicht auf eine Schule schicken, deren „Ausländeranteil“ bei 80 Prozent liegt, so die zynische Logik. Den Rest erledigt der Markt für Privatschulen und Nachhilfeunterricht.
11.02.2021 06:35:40 [Post von Horn]
Der Lockdown und das Kindeswohl
Die Pandemie zeigt viele Nebenwirkungen. Zu den auffälligsten zählt die Sorge, die viele Politiker zum Wohl der Kinder äußern. Sie müssten aus dem Lockdown zurück in die Schule, damit ihre Zukunftschancen und ihre soziale Entwicklung nicht Schaden nehmen, heißt es immer wieder. Diese Besorgnis ist erstaunlich. Selbstverständlich ist sie nicht, wenn man bedenkt, dass in dieser Republik viele Kinder Tag für Tag Opfer von Gewalt und Missbrauch werden und sogar die Verbrechen von Pädophilen, die im Dienst der katholischen Kirche stehen, von diesem Arbeitgeber offenbar immer noch vertuscht werden.
 Aktuelle Themen (72)
01.02.2021 06:47:56 [Junge Welt]
Föderaler Druck vor »Impfgipfel«
Die Gesundheitsämter sind unterbesetzt, Impfzentren sitzen weiter auf dem Trockenen. Zur Beratung des weiteren Vorgehens hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für diesen Montag einen »Impfgipfel« einberufen. Dort wollen Kanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über die aktuelle Lage der Coronapandemie in der Bundesrepublik beraten. An einer Videokonferenz sollen auch mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller sowie Vertreter der EU-Kommission teilnehmen, die für die gesamte EU Vakzine bei verschiedenen Herstellern einkauft.
01.02.2021 06:49:27 [Heise]
Militärcoup in Myanmar – Internet und Telefonleitungen gekappt
Militärs haben in der Nacht auf Montag die Macht in Myanmar an sich gerissen. Gleichzeitig wurden Schritt für Schritt Internet- und Telefonnetze deaktiviert. Zahlreiche Politiker unterschiedlicher Staatsebenen sind festgenommen und unbekannten Aufenthalts, darunter auch Staatskanzlerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint.

Ebenfalls ihrer Freiheit beraubt werden kritische Bürger. Das geht zur Stunde aus aktuellen Medienberichten hervor.

01.02.2021 06:50:50 [Zeit Online]
Militär-Putsch: Armee übernimmt in Myanmar die Macht
In Myanmar hat die Armee die Macht an sich gerissen. Die Streitkräfte teilten am Montag in ihrem eigenen Fernsehsender mit, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen. Die Armee rief einen einjährigen Notstand aus. Zuvor waren die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint vom Militär festgenommen worden, wie die Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) mitteilte.

Der frühere General und bisherige Vize-Präsident Myint Swe fungiere nun als Übergangs-Staatsoberhaupt.

01.02.2021 10:54:16 [Telepolis]
Russland: Nawalny-Bewegung verliert an Kraft
Anhängern von Alexej Nawalny in Russland ist es nicht gelungen, die Proteste für die Freilassung des Oppositionspolitikers auszuweiten. Am Sonntag gingen in Russland weniger Nawalny-Anhänger auf die Straße als am letzten Protesttag am 23. Januar, meldete das liberal-oppositionelle Radio Echo Moskwy. In Moskau hätten am Sonntag 3.000 Menschen demonstriert.

Auch die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass sich am Sonntag weniger Demonstranten an den organisierten Aktionen beteiligten. In Moskau seien es 2.000 Demonstranten gewesen, während es am 23. Januar noch 4.000 waren.

01.02.2021 10:58:30 [Junge Welt]
Pharmamonopole in der Pandemie: Süden will nicht leer ausgehen
Die Marktzulassung der EU ist erteilt, doch die Lieferengpässe bleiben bestehen. Der Streit zwischen Brüssel und dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astra-Zeneca um mögliche Vertragsverstöße hält daher weiter an. Vor diesem Hintergrund forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag die Offenlegung aller Verträge zwischen der Europäischen Union und den Impfstoffproduzenten. Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einberufene Impfgipfel an diesem Montag soll wohl zusätzlich für Vertrauen bei der Bevölkerung werben.
01.02.2021 11:06:59 [German Foreign Policy]
Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie
Nach der gescheiterten Attacke der EU-Kommission gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca und Großbritannien werden Forderungen nach dem Rücktritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut. Die Kommission hatte Ende vergangener Woche nicht nur weiter mit der Beschlagnahmung von Vakzinen gedroht, die die britische Regierung in der EU gekauft hatte. Sie hatte zudem Ausfuhrkontrollen für Impfstoffe verhängt und in diesem Zusammenhang Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland angeordnet - Letzteres, ohne sich in der EU abzustimmen und ohne Dublin und London auch nur über ihr Vorhaben zu informieren.
01.02.2021 14:36:27 [Buchkomplizen]
Nawalny-Proteste: Weniger Teilnehmer, aber mehr Inhaftierungen
Die Versammlungen und Demonstrationen, zu denen Nawalny und sein Team aufgerufen hatten, waren nicht angemeldet und daher aus der Sicht der russischen Behörden verboten. Das berechtigte sie dazu, vehement einzuschreiten und eine Rekordzahl von 5400 Protestierenden nach OVD-Info festzunehmen. Das bedeutet in der Regel, wenn keine Ermittlung aufgenommen wird, dass schlimmstenfalls Ordnungsstrafen verhängt werden und die in Gewahrsam Genommenen schnell wieder freikommen. So war dies auch bei Julia Navalnaya, die am Nachmittag wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot festgenommen wurde und drei Stunden später wieder die Polizeistation verlassen konnte.
01.02.2021 14:39:55 [Heise]
Bringt der "Impfgipfel" Schwung statt Streit?
Die Hoffnungen waren groß, als die Corona-Impfungen in Deutschland am zweiten Weihnachtstag anliefen – nicht einmal ein Jahr nach Beginn der Pandemie. Doch die Freude ist eingetrübt. Vielen geht es bei der größten Impfaktion der Republik einfach nicht schnell genug voran. Unsichere Liefertermine für den knappen Impfstoff, dauerbesetzte Termin-Hotlines und leerstehende Impfzentren sorgen für Ärger. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Montag bei einem "Impfgipfel" die Wogen glätten und mit Ländern und Pharmafirmen die Möglichkeiten für mehr Tempo ausloten. Doch wie realistisch sind einfache, schnelle Lösungen?
01.02.2021 16:14:24 [Telepolis]
Deutsche U-Boote: Waffenhilfe für Erdogan
Verhält sich Berlin gegenüber der türkischen Regierung zu entgegenkommend, zu opportunistisch und vor allem zu kurzsichtig? Vorgeworfen wird dies der Regierung Merkel schon seit längerem und die Aufzählung der Indizien für eine allzu entgegenkommende Haltung ist nicht gerade kurz.

Der Flüchtlingspakt gehört dazu, der Umgang mit regierungskritischen Kurden einerseits und den Grauen Wölfen anderseits; überhaupt der Umgang mit dem türkischen Islamismus, mit Ditib und den Imamen, die von Diyanet geschickt werden, die zurückhaltende Kritik an der aggressiven Syrien-Politik wird erwähnt - und dann schließlich auch die Position der deutschen Regierung gegenüber den Machtansprüchen, die die Türkei im Mittelmeer durchsetzen will. Auch da sei Berlin zu nachgiebig.

02.02.2021 06:50:32 [Telepolis]
Neue Versprechungen nach dem Impfgipfel
Gestern Nachmittag veranstalteten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton einen Online-"Impfgipfel" mit Vertretern der Pharmaunternehmen BioNTech, Pfizer, AstraZeneca, Moderna, Johnson&Johnson, IDT, Sanofi, CureVac, Bayer und Schott.

Vorher hatten der Anhalter Ministerpräsident Rainer Haseloff, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der Berliner Bürgermeister Michael Müller, der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und die rheinland-pfälzische Wahlkämpferin Marie-Luise Dreyer "verlässliche Lieferpläne" für Sars-CoV-2-Impfstoffe gefordert.

02.02.2021 09:24:12 [Berliner Zeitung]
Impfgipfel: Im Tal der Orientierungslosen
Wer beim Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Pharmabranche auf neue Erkenntnisse oder gar eine echte Strategie gehofft hatte, wurde enttäuscht. Es war ein einigermaßen kurioses Schauspiel, das sich am Montagabend in Form einer Pressekonferenz an den Impfgipfel der Bundesregierung anschloss. Dabei mutete die Szenerie an sich geradezu vertraut an: Angela Merkel gab ihr Statement ab, dann redeten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die die Kanzlerin wie gewohnt flankierten. Es folgten die Fragen der Presse. Soweit so bekannt.
02.02.2021 11:43:31 [Süddeutsche Zeitung]
Lobbyismus: Klöckners Treffen im Hinterzimmer
Im Streit um die Lebensmittelampel sind die Fetzen geflogen. Und das über Jahre hinweg. Die Industrie leistete erbitterten Widerstand gegen eine simple Farben-Lehre auf Verpackungen, die ungesundes Essen aller Art auf den ersten Blick entlarvt hätte. Später zeigte sich, dass Lebensmittelproduzenten und ihre Verbände hinter den Kulissen massiv Druck auf die Politik ausübten. Mit Erfolg, die Ampel scheiterte im ersten Anlauf vor mehr als zehn Jahren im Europäischen Parlament knapp - ein Paradebeispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit.

Wann und mit welchen Wirtschaftsvertretern sich deutsche Abgeordnete und Minister treffen, worüber sie reden, das ist bislang vertraulich, abgesehen von gemeinsamen offiziellen Auftritten.

02.02.2021 11:54:16 [Telepolis]
Angriffspläne der Türkei auf Nordostsyrien und Shengal im Nordirak?
Am heutigen Dienstag besucht der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin. In dem Arbeitsgespräch will die Verteidigungsministerin im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer vermitteln. Kurdische Organisationen und NGOs blicken angesichts neuer Interventionsdrohungen sorgenvoll in Richtung Nordsyrien und die Shengal-Region im Nordirak.

Es stellt sich die Frage, warum sich die beiden Verteidigungsminister zum Gasstreit austauschen wollen, wo dies doch ein außenpolitisches und kein verteidigungspolitisches Thema ist.

02.02.2021 13:41:10 [Junge Welt]
Finanzhaie: Bidens Schattenkabinett
Weltgrößter Vermögensverwalter Blackrock profitiert von Konjunkturprogrammen und übernimmt Schlüsselpositionen in der US-Regierung. Wachablösung im Weißen Haus. Bislang hatten die Investmentbanker von Goldman Sachs ein Abo auf Führungsposten. Sie stellten drei der letzten vier Finanzminister. Doch das scheint sich zu ändern. »Government Sachs«, wie die Banker bislang wegen ihrer Nähe zur Regierung genannt wurden, sind unter Präsident Joseph Biden bislang leer ausgegangen.

Statt dessen gewinnt der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock an Einfluss im Kabinett. Brian Deese, der zuletzt den Bereich »nachhaltiges Investieren« leitete, wird nationaler Wirtschaftsberater; »Senior Advisor« Adewale Adeyemo stellvertretender Finanzminister.

02.02.2021 15:14:38 [German Foreign Policy]
Einreisebeschränkungen: Deutsche Sonderwege
Berlin genehmigt sich mit Einreisebeschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einen Alleingang in der EU - zum wiederholten Mal. Mit neuen Einreisebeschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie startet die Bundesregierung zum wiederholten Mal einen nationalen Alleingang gegen den Willen anderer EU-Mitgliedstaaten. Innenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen auf Bundesebene durchgesetzt, nachdem sie in der EU auf anhaltenden Widerstand gestoßen waren. Mit nationalen Grenzschließungen hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 heftige Proteste in Frankreich und in Luxemburg ausgelöst; in Berlin heißt es nun, man hoffe diesmal ohne Absperrungen an den dortigen Grenzen auszukommen.
02.02.2021 16:36:22 [Anti-Spiegel]
Die Geschichte von Putins “Palast” ist kalter Kaffee
Es wird immer offensichtlicher, dass das Navalny-Video eine Propaganda-Aktion der USA ist. Die USA haben das Filmstudio gemietet, das Skript des Films ist offensichtlich ursprünglich auf Englisch verfasst worden und die Details des Videos zeigen, dass es nicht von Russen gemacht worden sein kann. Interessant ist, dass die deutschen “Qualitätsmedien” bei dem Spiel mitspielen. Sie berichten ihren Lesern unter Schnappatmung von Putins angeblicher Korruption, die der großartige investigative Blogger Navalny aufgedeckt haben will und tun so, als sei das alles ganz neu.
02.02.2021 16:38:07 [Telepolis]
Moskau: Schauprozess mit Schauprotest
Bei einem heute in Moskau begonnenen Prozess gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny haben die Strafvollzugsbehörden eine reguläre Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Zur Begründung gaben sie an, der 44-Jährige habe nach einem früheren Verfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Nawalny habe sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden ignoriert. Daher müsse seine zunächst für 30 Tage erlassene Untersuchungshaft in eine reguläre Haftstrafe umgewandelt werden. Zudem forderten die Strafvollzugsbehörde FSIN die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe einer halben Million Rubel (etwa 5.400 Euro).
03.02.2021 09:16:14 [Heise]
Jeff Bezos tritt als CEO Amazons zurück
Amazon-CEO Jeff Bezos tritt zurück. Im dritten Quartal gibt der Firmengründer seinen Posten an der Konzernspitze auf. Neuer Chief Executive Officer wird Andy Jassy. Jassy arbeitet seit 1997 bei Amazon und leitet seit fünf Jahren Amazon Web Services (AWS). Bezos bleibt Amazon als geschäftsführender Vorsitzender des Verwaltungsrates erhalten.

Das haben Amazon.com und Bezos Dienstagabend verlautbart. "Ich beabsichtige, meine Energien und Aufmerksamkeit auf neue Produkte und Projekte in frühen Stadien zu konzentrieren", schreibt Bezos in einem E-Mail an seine 1,3 Millionen Mitarbeiter.

03.02.2021 11:01:50 [Buchkomplizen]
Nawalny wird 2 Jahre und 8 Monate im Gefängnis sitzen
Es ist ein politisches Urteil, der Oppositionspolitiker, der gerne provoziert, und seine Anhänger sollen eingeschüchtert werden. Aber das gibt es auch in Europa, wenn man nur an Nawalny und die katalanischen Politiker denkt.

Man kann es nicht abstreiten, ähnlich wie im Fall Assange oder im Fall der zu Gefängnisstrafen verurteilten katalanischen Politiker, ist das Urteil des Moskauer Gerichts politisch motiviert. Das zeigte sich auch daran, dass der Vorsitzende Richter, der eigentlich den Antrag der Bundesgefängnisbehörde (FSIN) verhandeln sollte, am Tag zuvor seinen Rücktritt erklärt hatte. Vor dem Gericht protestierten Anhänger Nawalnys. Angeblich wurden 370 Personen festgenommen.

03.02.2021 11:03:53 [NachDenkSeiten]
Nawalny, Proteste und die Doppelstandards der Medien
Die Proteste vom Wochenende in Russland werden hochgespielt, die gleichzeitigen Demos in anderen Ländern dagegen tiefgehangen. Weiterhin wird Nawalnys rechtsextremer Hintergrund in vielen westlichen Medien verklärt, ebenso wie die dubiosen Hintergründe seines „Palast-Videos“. Der Nebel der Meinungsmache lichtet sich etwas und gibt den Blick frei auf einige Aspekte der Affäre Alexej Nawalny. Und je mehr bekannt wird über Nawalnys „Palast-Video“, umso bizarrer erscheint der mediale Zirkus, der darum veranstaltet wurde. Dieses Missverhältnis wird noch übertroffen von den Doppelstandards, die westliche Medien anwenden, wenn sie über die Proteste gegen die russische Regierung vom Wochenende berichten.
03.02.2021 13:17:19 [German Foreign Policy]
Putsch in Myanmar
Nach dem Putsch am Montag in Myanmar ziehen EU und USA neue Sanktionen gegen das Land in Betracht. Man werde die Wiedereinführung von Zwangsmaßnahmen umgehend prüfen, hatte US-Präsident Joe Biden schon am Montag mitgeteilt. Die EU gab gestern bekannt, sie werde "alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen", um dafür zu sorgen, "dass sich die Demokratie durchsetzt". Die Bundesrepublik hatte im Kalten Krieg aus geostrategischen Gründen lange eng mit Myanmars Militärregime kooperiert - Rüstungsexporte inklusive; nach 1990 hatte sie sich, wie der Westen insgesamt, zunächst von dem Land abgewandt und sich erst wieder um bessere Beziehungen bemüht, als China dort geostrategisch wichtige Vorhaben in die Wege leitete.
03.02.2021 14:52:46 [Tagesschau]
Wirecards Krieg gegen die Medien
Vielleicht würden noch heute Anleger um ihr Geld betrogen, wäre der "Financial Times"-Journalist Dan McCrum nicht so hartnäckig gewesen. Fast im Alleingang hat er fünf Jahre lang versucht, die Wahrheit über den Finanzdienstleister aus Aschheim zu finden: Am Ende fand sich eine mutmaßlich massive Bilanzfälschung - in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.

Bevor das Unternehmen Ende Juni 2020 Insolvenz anmeldete, hatte es jahrelang Millionen investiert - in Detekteien und Kanzleien. Millionen, um sich offenbar Kritiker vom Hals zu schaffen, allen voran: Dan McCrum, Finanzjournalist bei der "Financial Times" in London. Das geht aus Hunderttausenden E-Mails des Wirecard-Vorstands, Messenger-Chats und Rechnungen hervor, die NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) ausgewertet haben.

03.02.2021 15:09:21 [Heise]
Urheberrechtsreform: Bundesregierung billigt Upload-Filter und Sperrknopf
Das Bundeskabinett hat den umkämpften Entwurf zur Urheberrechtsnovelle befürwortet und freie Inhalte-Schnipsel darin eingedampft. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Entwurf für ein Gesetzespaket "zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts" auf den Weg gebracht. Kern des Vorhabens, das nun in den Bundestag und den Bundesrat geht, ist ein neues "Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz". Damit will die Regierung Upload-Plattformen wie YouTube, Facebook und Twitter stärker in die Pflicht nehmen und Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie umsetzen, der mit Upload-Filtern verbunden ist.


03.02.2021 17:25:30 [Netzpolitik]
EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen
Die EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) hat eine neue Ausschreibung zur unbemannten Überwachung europäischer Meeresgebiete veröffentlicht. Über die europäische Vergabeplattform „Ted“ wird eine Firma gesucht, die für 20 Millionen Euro zunächst 2.300 Flugstunden mit größeren Drohnen durchführt. Sie sollen in einem Radius von mindestens 500 Kilometern operieren und über zehn Stunden in der Luft bleiben. Den Plänen zufolge sollen die Drohnen ohne Start- und Landebahn auskommen. Dadurch soll ihre Verlegung in eine Einsatzgebiet schnell und flexibel entschieden werden können.
04.02.2021 07:23:57 [Telepolis]
Corona: WTO berät über Aussetzung von Patenten
Heute berät die Welthandelsorganisation WTO über eine zeitweise Aussetzung von Patenten wegen der Coronakrise. Den Antrag auf diese Aussetzung haben Indien und Südafrika gestellt. Er wird von Pakistan, Indonesien und einer Reihe weiterer asiatischer, lateinamerikanischer und afrikanischer Ländern unterstützt. Den Ausführungen des indischen Vertreters im TRIPS-Immaterialgüterrechtsrat der WTO zufolge könnte nach so einer Aufhebung mehr Impfstoff produziert werden. Dabei verweisen er und die NGO Ärzte ohne Grenzen unter anderem auf die Verbesserung bei der Versorgung mit HIV-Medikamenten, die Ausnahmen vom TRIPS-Abkommen seit 20 Jahren erlauben.
04.02.2021 09:40:29 [Junge Welt]
Staatsblackbox: Verfassungsschutz muss nicht aussagen
Wer an Gewaltenteilung glaubt, muss streng genommen parlamentarische Untersuchungsausschüsse ablehnen: Entweder gilt die Unabhängigkeit von Exekutive, Legislative und Judikative – oder nicht. Das klingt lebensfremd, hat aber praktische Folgen wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch: Es bestätigt im Fall des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es keine V-Mannführer aussagen lassen muss. In anderen Fällen wurde das gestattet, hier aber gehe das »Staatswohl« dem Aufklärungsinteresse vor.
04.02.2021 11:09:17 [Spiegel]
Von der Leyens Irland-Panne: Ich war's nicht!
Es läuft nicht für Ursula von der Leyen: Die Impfstofflieferungen kommen nicht in Schwung. Und für eine schwere Kommunikationspanne versucht die EU-Kommissionschefin jetzt ihrem Vize die Schuld zuzuschieben. Ursula von der Leyen wirkte fahrig, als sie am Sonntagabend zu einem ihrer seltenen TV-Interviews antrat. Wie es sein könne, dass die USA und Großbritannien die EU bei den Corona-Impfungen abgehängt hätten, fragte "heute journal"-Moderator Claus Kleber. »Dann wollen wir doch nochmal auf die Zahlen schauen«, dozierte die EU-Kommissionspräsidentin. 18 Millionen Impfdosen seien schon an die EU geliefert und zwölf Millionen genutzt worden. Woraufhin Kleber von der Leyen belehrte, dass dies nicht einmal drei Prozent der Bevölkerung entspreche.
04.02.2021 11:14:26 [Junge Welt]
Fall Nawalny: Krieg der Mitschnitte
Russland hat begonnen, mit Gegenrecherchen auf die Publikation von Alexej Nawalny über die angebliche Luxusresidenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Schwarzen Meer zu reagieren. Am Montag veröffentlichte RT ein Video, das den »Exekutivdirektor« von Nawalnys »Stiftung zur Korruptionsbekämpfug«, Wladimir Aschurkow, im Gespräch mit dem damaligen Zweiten Sekretär der britischen Botschaft in Moskau zeigen soll. Das Treffen fand – offenbar 2012 – in einem Moskauer Restaurant statt und wurde vom Geheimdienst FSB vom Nachbartisch aus mitgeschnitten.
04.02.2021 11:24:00 [Heise]
Bundesregierung regelt Flugbereiche und Registrierung von Drohnen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem es das nationale Recht an die EU-Drohnenverordnung anpassen will. Damit soll auch der flächendeckende Einsatz unbemannter Fluggeräte in Deutschland "leichter, schneller und sicherer" werden. Ziel sei es, "Innovation zu fördern, Drohnen in die Praxisanwendung zu bringen und zugleich ein hohes Schutzniveau" für die Menschen und die Natur beizubehalten.

Laut den EU-Vorgaben von 2019 muss sich als Betreiber staatlich registrieren lassen, wer eine über 250 Gramm schwere Drohne in die Luft steigen lassen will, wobei etwa auch eine angebrachte Kamera beim Gewicht dazuzuzählen ist.

04.02.2021 11:26:14 [German Foreign Policy]
Das Impfdesaster der EU
Wegen der Fehlleistungen bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen nimmt der Druck auf die EU-Kommission und auf ihre Präsidentin Ursula von der Leyen zu. Nicht nur seien die Vertragsverhandlungen erheblich verschleppt worden, kritisiert etwa von der Leyens Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker. Besonders schwer wiege, dass die auf deutschen Druck eingeführten Exportkontrollen "den Eindruck" vermittelten, "das Leiden anderer Menschen vor allem in ärmeren Ländern" spiele keine Rolle für die EU. Um auch bei einem etwaigen EU-Exportstopp Zugang zu Impfstoffen zu behalten, baut etwa Japan jetzt eine nationale Vakzinproduktion auf. Der Unmut wächst auch in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas.
04.02.2021 13:33:30 [Junge Welt]
Freifahrtschein für Geheimdienst
Obwohl Mitarbeiter der sogenannten Verfassungsschutzbehörden regelmäßig in politisch motivierte Verbrechen wie etwa die Mordserie des »NSU« verstrickt sind, müssen sich die Inlandsgeheimdienste nur äußerst selten dazu erklären. So nun auch im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016. Damals, am 19. Dezember 2016, steuerte nach Angaben der Ermittlungsbehörden der Islamist und Kleinkriminelle Anis Amri einen Lkw auf den stark frequentierten Weihnachtsmarkt und tötete dadurch insgesamt elf Menschen.
04.02.2021 15:26:47 [Der Freitag]
Infektionsschutzmaßnahmen: Unter Vorbehalt
Es war an Klarheit nicht zu überbieten: Die in der Öffentlichkeit kursierende Rede von „Privilegien“ oder „Sonderrechten“ für Geimpfte sei „unpräzise“, „verwirrend“ und „wenig hilfreich“, erklärte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alina Buyx, auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen. Dass der Rat bemüht war, das aufgeregt diskutierte Thema herunterzudimmen, deutete schon der Titel seiner Stellungnahme „Besondere Regeln für Geimpfte?“ an. Unterscheiden müsse man zunächst, so Buyx in ihrer Einlassung, zwischen den staatlich verordneten Freiheitsbeschränkungen und den Rechten von Privatanbietern, die – wenn es zu einem allmählichen Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens komme – möglicherweise von ihrer Vertragsfreiheit Gebrauch machen könnten.
04.02.2021 17:18:18 [Tichys Einblick]
Deutscher Ethikrat: Keine „Sonderrechte“ für Geimpfte
Howgh, der Ethikrat hat gesprochen! Keine „Sonderrechte“ für Corona-Geimpfte – weil ungerecht! Schließlich könne die Rückgabe der im Grundgesetz (GG) verankerten Freiheitsrechte nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe erfolgen, wenn der Rest immer noch unter Corona-Gesetzen sich langsam damit abfindet, dass „Freiheit“ etwas ist, das in der Krise nur auf dem Papier steht.

Das klingt auf den ersten Blick plausibel. Allein schon die Frage, woran man einen Geimpften als solchen erkennt, wenn er in das nur für Geimpfte freigegebene Restaurant geht, findet keine annehmbare Antwort.

04.02.2021 18:42:10 [RT DE]
Weißes Haus legt Pläne über Truppenabzug aus Deutschland auf Eis
Bis zum Abschluss einer gründlichen Überprüfung des Vorhabens werde es keinen Truppenabzug geben, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag im Weißen Haus. Am Mittwoch hatte bereits der für die US-Streitkräfte in Europa zuständige General Tod Wolters angekündigt, dass die Pläne auf Eis gelegt würden.

Trump hatte vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners Deutschlands begründet.

05.02.2021 06:51:21 [Junge Welt]
Folgen der Pandemie: Unzureichende Hilfen
Die große Koalition will die Folgen der Pandemie mit finanziellen Hilfen für Geringverdiener und mit Steuererleichterungen für Unternehmen abfedern. Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am späten Mittwoch abend im Kanzleramt in Berlin beschlossen, wie beide Seiten anschließend bekanntgaben. Im vergangenen Jahr hatte es für Familien 300 Euro pro Kind gegeben, um den Konsum in der Coronakrise anzukurbeln. Einen einmaligen Coronazuschuss von 150 Euro sollen jetzt auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen.
05.02.2021 09:17:19 [Tagesschau]
Nach Dammbruch in Brasilien: Einigung über Milliarden-Entschädigung
Vor rund zwei Jahren war der Damm an einer Eisenerz-Mine nahe dem brasilianischen Brumadinho gebrochen. Eine Schlammlawine tötete mindestens 259 Menschen. Nun hat der Bergbaukonzern Vale einer Entschädigung von umgerechnet fast sechs Milliarden Euro zugestimmt. "Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat die historische Vereinbarung genehmigt", hieß es in einer Mitteilung des Gerichtshofs im Bundesstaat Minas Gerais.

Das Abkommen mit der Regierung des Bundesstaates sei die größte Schadensersatz-Vereinbarung, die jemals in der Geschichte Brasiliens und Lateinamerikas geschlossen wurde, so das Gericht. "Wir haben es geschafft", schrieb Romeu Zema, Gouverneur von Minas Gerais, auf Twitter.

05.02.2021 11:12:59 [TAZ]
Zweites Urteil wegen Freital-Terror: Keine besorgten Bürger
Als Richter Hans Schlüter-Staats am Donnerstagmittag die Urteile im Oberlandesgericht Dresden verkündet, zeigen die vier Rechtsextremen keine Regung, starren nur in den Saal. Sie haben es wohl kommen sehen, vielleicht auch Schlimmeres befürchtet. Eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren erhält Sebastian S., ein bulliger 27-Jähriger, der in einem Pullover mit gekreuzten Gewehren und „Defense Germany“-Aufschrift erschienen ist. Dazu gibt es bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung für Ferenc A., Stephanie T. und den früheren NPD-Stadtrat Dirk Abraham.

Das Quartett soll sich im Sommer 2015 an einer Reihe von Gewalttaten im Freital beteiligt haben, die bundesweit für Aufsehen sorgten.

05.02.2021 11:29:01 [Heise]
Atommüll-Endlagersuche: Öffentliches Beteiligungsverfahren beginnt
An diesem Freitag beginnt mit einer Online-Konferenz des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung das erste gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformat in der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Ziel ist, die Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen für einen Endlager-Standort zu erörtern. Ursprünglich sollte die "Fachkonferenz Teilgebiete" in Kassel stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie geht sie nun online über die Bühne.

Der erste Beratungstermin beginnt am heutigen Freitag 14 Uhr und endet am kommenden Sonntag um 16 Uhr. Teilnehmen können nur jene, die sich bis zum 29. Januar dafür angemeldet hatten.

05.02.2021 11:35:37 [German Foreign Policy]
Die Welt impfen
Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe "in jede Ecke der Welt" zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. Red.] zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird". Heute kämpft die EU mit allen Mitteln darum, ihren eigenen Rückstand gegenüber Ländern wie Großbritannien, den USA oder Serbien aufzuholen, während die Staaten Süd- und Südostasiens, Lateinamerikas und ansatzweise auch Afrikas inzwischen aus China, in gewissem Umfang aus Russland und insbesondere aus Indien beliefert werden.
05.02.2021 18:54:34 [Telepolis]
Zero-Covid-Aktivisten gehen auf der Straße
In den letzten zwei Wochen hat die Initiative Zero Covid für einige Diskussionen gesorgt. Fast hunderttausend Unterschriften wurden gesammelt. Fast täglich gibt es digitale Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema. Am heutigen 5. Februar wollen nun die Befürworter eines solidarischen Lockdowns, wie die Zero Covid-Initiative ihren Vorstoß bewirbt, auf die Straße gehen. In zahlreichen Städten, darunter Berlin, Hamburg, Nürnberg, Darmstadt und Münster, sind pandemiegerechte Kundgebungen und andere Aktionen geplant.

In Hamburg wurden gleich zwei Aktionen vorbereitet, die auch thematisch die Schwerpunkte des Zero Covid-Days deutlich machen.

06.02.2021 09:24:16 [Junge Welt]
»Zero Covid«-Aktionstag: Aufruf zum Produktionsstopp
Vor dem Verteilzentrum des Onlinegiganten Amazon haben sie Aufstellung genommen. Im Rahmen der »Zero Covid«-Kampagne entfalteten im Hamburger Stadtteil Veddel am Freitag rund 20 Aktivisten ihre Transparente mit Aufschriften wie »Konsequent und solidarisch – bezahlter Arbeitsstopp sofort!« und verteilten Flugblätter. Mit Aktionen vor Betrieben und Hotels wie dieser in Hamburg hat die kürzlich gestartete Kampagne an diesem Tag in mehreren Städten ihre Forderung nach einem veritablen Lockdown, der auch Büros und Fabriken einschließt, und nach einem Ende der Sammelunterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten bekräftigt.
06.02.2021 09:28:30 [Der Freitag]
Libyen: Wahlfarce bringt Kriminellen an die Macht
Am 05. Februar 2021 wurde im zweiten Wahlgang mit 39 Stimmen der 73 in Genf anwesenden Mitglieder des LPDF (Libysch-Politisches Diskussionsforum) die Liste mit Abdul Hamid Mohammed Dabeiba als Premierminister und Mohamed Younes Menfi als Präsidialratsvorsitzender gewählt. Die beiden weiteren Mitglieder des neu gewählten Präsidialrats sind Abdullah Hussein al-Lafi und Moussa al-Koni. Die Liste mit den Favoriten Agila Saleh und Fathi Bashagha kamen mit 34 Stimmen nur auf den zweiten Platz. Und die UNO spielt in diesem kriminellen Schmierentheater die Hauptrolle.
06.02.2021 11:50:45 [RT DE]
Verhandlung über Lieferkettengesetz vertagt
Ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in Lieferketten sollte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Ein Spitzentreffen am Freitag brachte keine Einigung. Knackpunkt bleibt die Verantwortung über die Lieferkette. Heute schon gegessen, angekleidet, eingekauft, Pflastersteine betreten oder telefoniert? Beinahe in jedem Bereich unseres Alltags sind wir durch die Globalisierung und die internationalen Wertschöpfungsketten mit Menschen ferner Erdteile verbunden. Im globalen Wettbewerb versuchen sich Unternehmen, Vorteile zu verschaffen, nicht selten auf Kosten von Mensch und Natur. Dem soll ein Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen und deren Partner im Ausland Einhalt gebieten, doch es bleibt heftig umstritten.
06.02.2021 16:28:52 [Tichys Einblick]
Kardinal Woelki und die große Missbrauchsvertuschung
Die Vorwürfe gegen Rainer Maria Kardinal Woelki werden immer schwerer. Einst erklärte er, AfD wählen und Christ sein schließe sich aus. Doch bei Kindesmissbrauch in seinem Erzbistum wirkt sein Vorgehen mehr als zögerlich. Eigentlich bemüht sich Rainer Maria Woelki immer, auf der „richtigen Seite“ zu stehen. Der Kölner Kardinal ist vielen für seine stetigen Positionierungen auf Seiten des linken Zeitgeists bekannt. So erklärte er 2016, Christ sein und AfD zu wählen schließe sich aus, und warb wiederholt für die Aufnahme von Flüchtlingen: Woelki ist einer, der zweifellos viele der Gutmenschen in den Gremien der christlichen Kirchen in Deutschland gut vertritt.
06.02.2021 16:33:21 [Junge Welt]
Zehn Jahre nach Kriegsbeginn: Ungewisse Zukunft
Fast zehn Jahre nach Beginn des Kriegs in Libyen zeichnet sich dessen Ende immer noch nicht ab. Zwar hält ein Waffenstillstand, den die wichtigsten militärischen Kräfte im Westen und Osten des Landes am 23. Oktober 2020 vereinbart hatten, bisher weitgehend. Aber das ist in erster Linie nur der Erschöpfung beider Seiten zu verdanken. Auf der anderen Seite werfen sich alle Beteiligten gegenseitig Dutzende von örtlichen Verstößen vor. Diese gefährden den gegenwärtig in Genf stattfindenden mühsamen Versuch, eine Übergangsregierung zu finden, die die für Dezember vereinbarten ersten Wahlen seit Juni 2014 organisieren und das Land bis dahin leiten soll.
07.02.2021 09:45:17 [Golem]
Das Veröffentlichen von Feindeslisten soll bestraft werden
Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten oder Todeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen mit persönlichen Daten wie Adressangaben, Fotos oder Informationen über persönliche Umstände vermeintlicher politischer Gegner auf.
07.02.2021 12:28:46 [Netzpolitik]
Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
Das ZDF Magazin Royale hat kürzlich die „Frontex Files“ veröffentlicht: Ein Konvolut aus mehr als Hundert Präsentationen, die ein paar Dutzend Hersteller von Überwachungstechnologie in den vergangenen vier Jahren bei der EU-Grenzagentur gehalten haben. Frontex lädt regelmäßig zu sogenannten „Industrietagen“, bei denen sich die Firmen mit Innenministerien und Grenztruppen austauschen. Vonseiten der Behörden nimmt daran aus Deutschland meist die Bundespolizei teil, manchmal aber auch das Bundesverwaltungsamt, das für den technischen Betrieb von migrationsbezogenen Informationssystemen zuständig ist.


07.02.2021 15:57:24 [Telepolis]
Frontex außer Kontrolle
Seit geraumer Zeit mehren sich die Vorwürfe über mögliches Fehlverhalten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die völkerrechtswidrigen Pushbacks (Wo bleibt die Luftbrücke für gestrandete Flüchtlinge?). Angesichts der neusten Berichte erscheint eine strengere Kontrolle über die Aktivitäten von Frontex unabdingbar.

Im Schatten der Corona-Pandemie gehen die Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen ungehindert weiter. An die stetigen Berichte über das herrschende Elend in Flüchtlingscamps, etwa in Bosnien oder Griechenland, scheint man sich ohnehin längst gewöhnt zu haben.

07.02.2021 17:26:06 [Amerika 21]
Richtungsentscheidung in Ecuador bei Wahl unter Pandemiebedingungen
In Ecuador finden heute Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident, Lenín Moreno, der nicht zur Wiederwahl zur Verfügung steht, beauftragte bereits am Freitag ein Gremium für die reguläre Amtsübergabe. 16 Kanditaten sind um das Präsidentenamt im Rennen. Umfragen sehen den linksgerichteten Kandidaten Andrés Arauz klar vorne. Es könnte jedoch zu einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten kommen. Ein hoher Anteil der Wahlberechtigten war bis zuletzt unentschieden.

Der Andenstaat trifft heute eine Richtungsentscheidung: Den neoliberalen Kurs der Regierung Moreno könnte der konservative Ex-Bankier Guillermo Lasso fortführen, der sich bereits zum dritten Mal um die Präsidentschaft bewirbt.

08.02.2021 07:07:37 [Junge Welt]
Berliner Brücken: Bau von Nord Stream 2 fortgesetzt
Jetzt wird also weitergebaut: Man habe begonnen, die nächsten Rohre für Nord Stream 2 zu verlegen, teilte die Projektgesellschaft für die deutsch-russische Erdgaspipeline am Samstag mit. Die jüngste Zwangspause, verursacht durch die Verhängung von US-Sanktionen, scheint damit zumindest fürs erste überwunden. Der Streit um die Erdgasleitung aber dauert unvermindert an.

Hintergrund ist zum einen, dass die Bundesregierung – und mit ihr die EU – in der zweiten Jahreshälfte 2020 den Druck auf Russland verschärft hat, gipfelnd zunächst in der Verhängung neuer Strafmaßnahmen gegen Moskau im Oktober.

08.02.2021 07:15:36 [Brave New Europe]
Draghi and the Italian Melodrama
Interview with Sergio Cesaratto: Can we say that the “Vincolo Esterno”, the neo-liberal EU straitjacket Italy’s oligarchy and technocrats imposed on their nation, has failed or has it achieved the success they sought – or has it done both?

Both. It succeeded in the sense that an icy discipline descended on the working classes, trade unions and fiscal policy. It failed in the sense that discipline brought with it the stalling of growth, later aggravated by the 2008 crisis and the pandemic. Many foreign readers do not know that Italy has a record of discipline in public accounts, measured by budget surpluses net of interest expenditure, unbroken from 1991 until the pandemic.

08.02.2021 09:37:15 [Junge Welt]
EU-Grenzregime: Kriegswaffen für Frontex
EU-Grenzagentur: Recherchen decken nicht veröffentlichte Treffen mit Rüstungslobby auf. Es überrascht nicht wirklich: Repräsentanten der EU-Grenzagentur Frontex, zuletzt mit illegalen Pushbacks im Mittelmeer und Betrugs- und Mobbingvorwürfen gegen die Führungsebene konfrontiert, haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit Vertretern von Rüstungskonzernen getroffen, dies aber bestritten. Eine Kooperation des ZDF-»Magazin Royale«, der Internetplattform Frag den Staat (FdS) und dem auf EU-Lobbyismus spezialisierten Portal »Corporate Europe Observatory« (CEO) hat am Freitag abend brisantes Material auf »Frontexfiles.eu« veröffentlicht.
08.02.2021 11:36:30 [Amerika 21]
Präsidentschaftswahlen in Ecuador: Andrés Arauz vorne, Stichwahl nötig
Andrés Arauz vom linken Bündnis Union für die Hoffnung (Unes) hat mit großem Abstand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador gewonnen. Allerdings wird er sich einer Stichwahl stellen müssen, die am 11. April stattfinden soll.

Nach Auszählung von 96,8 Prozent der Stimmen liegt Arauz bei 31,7 Prozent. Der Neoliberale Guillermo Lasso von Creo und der Kandidat der indigenen Organisation Pachakutik, Yaku Pérez, liegen mit 20,05 und 19,85 Prozent eng beieinander und haben sich in den letzten Stunden um Platz zwei abgewechselt. Für eine Überraschung sorgte mit 16,16 Prozent das Ergebnis des Unternehmers Xavier Hervas für die Organisation Demokratische Linke (ID).

08.02.2021 11:40:46 [RT DE]
Heiko Maas verspricht weißrussischer Opposition Millionen
Deutschland will die Zivilgesellschaft in Weißrussland mit bis zu 21 Millionen Euro fördern. Laut Außenminister Heiko Maas sollen im Rahmen des Aktionsplans Medien und Studierende unterstützt werden. Außerdem will Deutschland verfolgten Weißrussen Zuflucht gewähren. Die massenhaften Protestdemonstrationen hatten in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August begonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk gewann der amtierende Staatschef Lukaschenko seine sechste Wahl mit 80,1 Prozent der Stimmen.
08.02.2021 14:20:10 [Tichys Einblick]
Diesen Sonntag muss der letzte Lockdown enden – und dann ein ganz anderes Konzept her
Am 10. Februar, also am Mittwoch dieser Woche tritt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen und beschließt über die weiteren Corona-Maßnahmen. Am 14. Februar (nächsten Sonntag) läuft der Lockdown planmäßig aus. Laut einer aktuellen Umfrage von Kantar für Bild am Sonntag wollen 78 Prozent der Bundesbürger, dass Schulen und Kitas wieder geöffnet werden, 73 Prozent sind dafür, den Einzelhandel wieder aufzumachen. Doch die Bundesregierung scheint anderer Ansicht zu sein, Altmaier meinte jüngst, er hoffe, dass Lockerungen Ostern möglich seien. Doch welche Begründung bleibt für eine Verlängerung überhaupt noch übrig?
08.02.2021 14:22:01 [German Foreign Policy]
Koloniale Methoden
Die russische Regierung setzt sich gegen die zunehmenden Sanktionen und Sanktionsdrohungen der EU zur Wehr. Außenminister Sergej Lawrow hat den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz scharf attackiert; EU-Diplomaten stufen den Vorfall als herben Minuspunkt für Brüssel ein. Lawrows Ministerium hatte unter anderem - in Verteidigung gegen Vorwürfe aus der EU, in Russland herrsche beispiellose Polizeigewalt - eine Sammlung von Videoaufnahmen publiziert, die schwere Fälle brutaler Polizeigewalt in der EU sowie in den USA zeigen. Borrell gestand Polizeiübergriffe im Westen offiziell ein.
08.02.2021 18:51:19 [TAZ]
Wahl in Ecuador: Kommt der erste indigene Präsident?
Hat es Yaku Pérez geschafft? Noch kann der 51-jährige Ecuadorianer die Frage, ob er am 11. April in der Stichwahl um das Präsidentenamt steht, nicht mit absoluter Sicherheit bejahen. Doch die Chancen, dass mit ihm erstmals ein Indigener in die entscheidende zweite Runde einzieht, stehen gut.

Schon jetzt ist er der große Gewinner der ersten Runde. Als erster indigener Kandidat bei einer Präsidentschaftswahl in Ecuador hat er mehr als 10 Prozent der Stimmen errungen. Nach der Auszählung aller Stimmen werden es um die 20 Prozent sein.

09.02.2021 11:53:20 [Junge Welt]
Quasimonopol: Post nicht päppeln
Die Konkurrenten der Deutschen Post AG wollen auf EU-Ebene eine Absenkung der Briefpreise in Deutschland erzwingen. Ziel der im Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) organisierten Paketdienste wie UPS, Hermes, DPD und GLS ist es, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen das Postgesetz herbeizuführen. Das berichtete am Montag die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Bestärkt sehen sich die Unternehmen durch zwei Gerichtsurteile, wonach die Portoaufschläge seit 2016 im Rahmen zweier Erhöhungsrunden rechtswidrig erfolgt seien. Die Regierungskoalition will dem Bonner Konzern auf dem Wege einer Gesetzesnovelle dagegen weiter freie Hand beim Abkassieren lassen.
09.02.2021 11:57:06 [Telepolis]
Bahn frei für die Eurokampfdrohne
SPD-Veto gegen Bewaffnung von Heron-TP-Drohne sorgte für Aufsehen. Nun aber gaben Sozialdemokraten grünes Licht für Eurokampfdrohne. Allzu viele lichte friedenspolitische Momente kann man der SPD in den letzten Jahrzehnten nun wirklich nicht attestieren. Doch der Beschluss, die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen bis auf Weiteres zu vertagen, gehörte sicherlich dazu. Vor diesem Hintergrund bestand auch eine gewisse Aussicht, dass der Bau einer waffenfähigen Eurodrohne auf Eis gelegt werden könnte – doch mit der Kabinettssitzung vergangener Woche hat sich diese Hoffnung als trügerisch erwiesen. Aus dem Ergebnispapier geht hervor, dass sich die Regierungsparteien darauf verständigt haben, kommenden Monat die entsprechenden Gelder zu bewilligen.
09.02.2021 15:42:14 [ScienceFiles]
Trump Impeachment: Versuchte Amtsenthebung eines Amtslosen
Am heutigen Tag beginnt ein Schauprozess in den USA, wie man ihn bislang nur aus kommunistischen Staaten kannte.

Einmal mehr ist Donald Trump die Zielscheibe, einmal mehr versuchen US-Demofrauds unter Bruch aller Konventionen und Regeln einen Mann loszuwerden, vor dem sie offensichtlich mehr Angst als Vaterlandsliebe haben. Einmal mehr berichten MS-Medien in einer Art und Weise, die mit Journalismus nun wirklich nichts zu tun hat.

In der ARD-tagesschau versucht sich Sebastian Hesse, der wohl in Washington seinen Allerwertesten im Hauptstadt-Büro der ARD wärmt, daran, einen journalistischen Beitrag zu schreiben.

09.02.2021 15:48:19 [Tichys Einblick]
Nach Brand in Kraftwerk ruft Nürnberg Katastrophenfall aus
Über dem 80 Meter hohen Kesselhaus des Großkraftwerks Franken im Nürnberger Stadtteil Gebersdorf stand lange eine dichte Rauchwolke. 120 Feuerwehrmänner hatten den Brand schnell unter Kontrolle, verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist noch nicht bekannt.

Mit der Löschung des Brandes ist die eigentliche Katastrophe aber längst nicht vorbei. Für die Stromversorgung gab es, wie der der Bayrische Rundfunk berichtet, zwar „keine Auswirkungen“. Aber das Kraftwerk von Uniper hat eine weitere wichtige Aufgabe: Die Stadtteile Gebersdorf und Röthenbach mit Heizung und warmem Wasser zu versorgen. Und die fällt nun aus.

09.02.2021 19:01:52 [TAZ]
Geheimer Brief von Olaf Scholz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes Schreiben veröffentlicht, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht stellt. Darin bietet Scholz an, den Import von Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern.

Über das mutmaßliche Schreiben von Scholz an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, von dem die DUH nun eine Kopie ins Internet stellte, hatte im vergangenen September bereits die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet.

09.02.2021 19:10:41 [Telepolis]
Bundesregierung bestellte Schock-Gutachten statt Impfstoff
Der deutschen Bundesregierung wird derzeit vorgeworfen, viel zu wenig erfolgversprechenden Sars-CoV-2-Impfstoff bestellt zu haben. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung, die diese Impfstoffbestellungen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen delegierte, gar nichts bestellte: Staatssekretär Markus Kerber zum Beispiel bestellte im Frühjahr 2020 beim Robert-Koch-Institut und mehreren anderen Bundeseinrichtungen ein Gutachten, mit denen das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium "mental und planerisch […] 'vor die Lage' […] kommen" wollte, um "Maßnahmen präventiver und repressiver Natur" vorzubereiten.
10.02.2021 07:01:04 [Junge Welt]
Debatte um Lockerungen: Friseure und Kinder zuerst
Geschäfte und Gaststätten bleiben zu, nur Schulen, Kitas und Friseure werden wohl schrittweise wieder geöffnet. Darauf wurde vor der Ministerpräsidentenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Coronalage an diesem Mittwoch von mehreren Seiten gedrängt. Aber trotz sinkender Infektionszahlen herrscht unter den Bundesländern offenbar Einigkeit, dass die zuletzt bis zum 14. Februar verlängerten Beschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum 28. Februar gelten sollen. »Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern«, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Wirtschaftswoche, wie dpa am Dienstag vorab meldete.
10.02.2021 07:03:01 [Telepolis]
Impeachment gegen Trump: "Politisches Theater"
Drei Wochen nach dem Personalwechsel im Weißen Haus begann der Senat gestern eine Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren. Es richtet sich nicht gegen den amtierenden Präsident Joseph Biden, sondern gegen den bereits ausgeschiedenen Donald Trump. Deshalb ist die Zulässigkeit des Verfahrens umstritten: Sektion 9 des Artikels 1 der US-Verfassung verbietet dem Kongress nämlich, über Schuld und Unschuld einfacher Bürger zu entscheiden - dies ist auch dem Gewaltenteilungsgrundsatz nach alleine der Judikative vorbehalten.
10.02.2021 09:29:23 [Tichys Einblick]
Einfach weiter wie gehabt? Was Merkel heute plant
Heute kommen Merkel und die Ministerpräsidenten wieder zur Corona-Schalte zusammen. Die Erwartung ist klar: Die Maßnahmen sollen verlängert werden, zumindest bis zum Monatsende. Und das trotz steigenden Unmuts bei gleichzeitig sinkenden Corona-Zahlen. Keine der durch die Exekutive ausgegebenen Maßstäbe, ob nun der R-Wert oder die Sieben-Tage-Inzidenz, zeichnen das Bedrohungsszenario, das einen längeren Lockdown rechtfertigt – auch die geschürte Angst vor den Corona-Mutationen fällt als die Luftnummer, die sie ist, langsam in sich zusammen, weil die belastbaren Daten fehlen. Dennoch macht sich Merkel wieder für die Verlängerung des Lockdowns stark: Bis in den März hinein will die Kanzlerin mit ihrer desaströsen Politik weitermachen.
10.02.2021 11:28:05 [Augen geradeaus!]
Positionspapier von AKK und GI: Planung für die ‚Bundeswehr der Zukunft‘
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn haben erstmals gemeinsam in einem Papier den Weg für eine Anpassung der Streitkräfte an neue Herausforderungen skizziert. "Wir dürfen nicht einfach die Streitkräfte der Vergangenheit vergrößern, sondern müssen jetzt die Weichen richtig stellen, um Kräfte, Fähigkeiten und Strukturen auf die Zukunft auszurichten", schrieben die Ressortchefin und der oberste deutsche Soldat. Weiterhin sei die Bundeswehr dabei auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen.

In dem vorgelegten gemeinsamen Positionspapier: "Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft" begründen Kramp-Karrenbauer und Zorn ihre Überlegungen, die auch zu neuen Prioritäten in den Streitkräften führen sollen, mit sehr konkreten Bedrohungen für Deutschland und seine Bürger, denen wir begegnen müssen.

10.02.2021 14:03:32 [RT DE]
Schlappe für Spahn: Gericht untersagt Google-Deal
Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt. Das Gericht sah deutlich einen Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind.

Immer mehr Menschen wollen sich den Arzt sparen und googeln nach bestimmten Symptomen oder Krankheiten und landen so auch auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums. Wie kommt das zustande? Antwort: Seit Mitte November 2020 sorgt ein Vertrag mit der weltgrößten Suchmaschine aus dem Alphabet-Konzern (Googles Mutterkonzern) für die schnelle Verbindung mit dem deutschen Bundesministerium.

10.02.2021 16:05:43 [Telepolis]
Von der Leyen schiebt "Industrie" Verantwortung für Impfprobleme zu
Für heute Vormittag hatte die Pressestelle des EU-Parlaments eine "Debatte" der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Europaabgeordneten angekündigt, bei der es um die "EU-Impfstrategie" gehen sollte. Eine "Diskussion" war, das, was im EU-Parlament in den Stunden nach neun Uhr geschah, jedoch nicht. Tatsächlich hielt von der Leyen lediglich eine Rede und verließ den Plenarsaal danach für längere Zeit. Vor ihrer eigenen Ansprache ließ sich die EU-Kommissionspräsidentin etwa eine Viertelstunde lang von der portugiesischen Europaministerin Ana Paula Zacarias loben. Für die war das bisherige Vorgehen der EU-Kommission "ein Beispiel der Einheit und der Solidarität".
10.02.2021 17:37:46 [Klimareporter]
Scholz: Tausche Nord Stream 2 gegen Frackinggas
Bisher von der Bundesregierung abgestritten, gestern durch ein bekannt gewordenes Schreiben von Finanzminister Olaf Scholz quasi bestätigt: Deutschland wollte den USA die Zustimmung zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Milliardenzusagen für den Bau von Gasterminals und den Import von Fracking-Gas de facto abkaufen. Ende September 2020 schickte der als hartnäckig bekannte Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer eine schriftliche Frage an die Bundesregierung: "Wie hat der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz zur Finanzierung von zwei deutschen LNG-Terminals reagiert und inwiefern werden in den nächsten Bundeshaushalten Mittel zur Verwirklichung von LNG-Terminals in Deutschland bereitgestellt?"

Krischer, Vizechef seiner Bundestagsfraktion, bezog sich dabei auf einen Bericht in der "Zeit".

10.02.2021 17:53:35 [Telepolis]
Transatlantischer Röhrenpoker
Das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 legt die geopolitischen Bruchlinien im westlichen Bündnissystem offen. Das Gejammer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) war groß. Deutschland habe sich mit seinem sturen Festhalten an der Erweiterung der Nord-Stream-Pipeline in Europa "isoliert", der "außenpolitische Schaden" für die Bundesrepublik sei nach der öffentlichen Kritik aus Paris - auch ohne Berücksichtigung des Zerwürfnisses mit den USA - immens. Daneben lehnten auch die EU-Kommission und Osteuropäer, denen gegenüber Berlin "oft bemerkenswert herablassende Töne" anschlage, den Pipelinebau ab.
10.02.2021 19:08:21 [Telepolis]
Russische S-400: Die Türkei macht den USA ein Angebot
Verteidigungsminister Hulusi Akar schlägt das "griechische Modell" zum Einsatz des Luftabwehrsystems des Nato-Gegners vor. An Visionen fehlt es dem türkischen Präsident Erdogan nicht. Bis Ende 2023 will er die Mondlandung einer türkischen Rakete. Zunächst soll der Start der Rakete mit internationaler Kooperation erfolgen, ab 2028 dann unabhängig - dank der Fortschritte der türkischen Technologie, so die Vision, die zum Ziel hat, "einen türkischen Bürger in einer wissenschaftlichen Mission in den Weltraum zu schicken".

Bis zum Erreichen des Fernziels "Target 10" sind noch einige vorbereitende Aufgaben auf der Erde zu verrichten, ganz besonders auf dem Feld der internationalen Kooperation.

 Deutschland (54)
01.02.2021 06:52:13 [Süddeutsche Zeitung]
Maut-Affäre: Daten, die Scheuer gefährlich werden könnten
Am Donnerstag um kurz vor Mitternacht erschien es, als hätte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Schlimmste im Maut-Untersuchungsausschuss hinter sich. Er war der letzte Zeuge, seine Befragung war zu Ende. Rund 700 000 Blätter Akten und Tausende Mails hatte sein Ministerium dem Ausschuss seit Anfang des vergangenen Jahres übermittelt. Nun sollte die Sache gelaufen sein. Doch die Erleichterung hielt nur einen Tag.

Am Freitagabend gab der Bundesgerichtshof eine für Scheuer brisante Entscheidung bekannt - eine, die sogar weit über den Fall der Pkw-Maut Folgen haben wird.

01.02.2021 10:48:52 [Tagesschau]
Neuer Ärger für Söder: Kritik an Immobiliendeal
Nach der Affäre um den überteuerten Mietvertrag für eine Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg steht Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erneut in der Kritik. Er soll 2018 als bayerischer Finanzminister und mit Hilfe des dortigen Bauministeriums mit dem Kauf eines überteuerten Grundstücks gegen die bayerische Haushaltsordnung verstoßen haben. Damit wurde das staatliche Grundvermögen um rund 45 Millionen Euro unrechtmäßig geschmälert. Zu diesen Erkenntnissen kommt der Oberste Rechnungshof Bayern (ORH) nach mehr als zweijähriger Prüfung eines Grundstücksankaufs in Nürnberg für eine neue Elite-Universität.
01.02.2021 10:52:50 [RT DE]
Spahn und der Impfgipfel: Welches Ostern ist gemeint?
Nach einem Jahr der oft sehr widersprüchlichen Pandemiebekämpfung zitiert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Regelmäßigkeit einer ungeliebten Jahreszeit die Worte: "Es wird mindestens noch zehn harte Wochen dauern." Diesmal versucht der Minister, sein Volk auf das neue Übel einzustellen: den knappen Impfstoff. Die Mannschaft murrt. Doch immer noch sehnen sich 28 Prozent im Rumpf der "MS Deutschland" laut ZDF-Politbarometer nach härteren Maßnahmen. Und das nach 15-Kilometer-Ausgangssperren, Gesichtsfilterstückzwei-Zwang (zu Englisch: FFP2), Schulschließungen ohne direkten Ansteckungsbeweis, Heimunterricht bei dauerhaft ausfallenden Schulungs-Webseiten und anderen fraglichen Instrumenten.
01.02.2021 10:55:48 [Welt]
Bundesregierung zahlte mindestens 344 Millionen Euro für Berater
Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mindestens 344,3 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Das geht aus internen Kostenaufstellungen hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegen.

Spitzenreiter bei den Aufträgen an Externe sind demnach das Innenministerium mit 128,3 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 72,4 Millionen Euro. Es folgen das Gesundheitsministerium und das Verkehrsministerium mit jeweils rund 30 Millionen Euro.

01.02.2021 14:29:58 [Junge Welt]
Grundrechtseinschränkung: Vehemente Ablehnung
Nun tut er genau das, was er in Zukunft verhindern soll. Der von Kritikern als »Versammlungsverhinderungsgesetz« bezeichnete Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens treibt die Leute zum Protest auf die Straße. Mehr als 300 Menschen trotzten am Sonnabend Regen und Kälte, um dem Aufruf des antifaschistischen Bündnisses »Köln gegen rechts« zu einer Eilkundgebung auf dem Kölner Rudolfplatz zu folgen. Ein Erfolg, nachdem zuvor bereits am Mittwoch abend nach dem Einbringen des Entwurfs in den Landtag in Düsseldorf rund 150 Menschen einem Protestaufruf der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) gefolgt waren.
02.02.2021 09:30:20 [Zeit Online]
Impfpolitik: So ist der Pandemie nicht beizukommen
Für den Wettlauf mit den Mutanten des Coronavirus ist eine globale Kraftanstrengung nötig. In Berlin werden stattdessen ideologische Kämpfe aufgeführt. Die Epidemiologie ist eine nüchterne Wissenschaft, die sich um Weltanschauungen wenig schert. Ihr geht es um Zusammenhangsmaße, Konfidenzintervalle und natürlich den R-Faktor. Hier also eine epidemiologisch-nüchterne Erkenntnis: Eine schlechte Gesundheitsversorgung führt zu hoher Durchseuchung der Bevölkerung, führt zu mutierten Viren, führt dazu, dass Impfstoffe möglicherweise deutlich weniger wirksam sind.
02.02.2021 09:36:49 [Junge Welt]
Impfgipfel: Geld oder Leben
Vor »Impfgipfel« häufen sich nicht ganz ernst gemeinte Forderungen nach staatlichen Eingriffen in die Pharmaindustrie. Sorgen sind unberechtigt: Der Profit ist sicher. Pflegekatastrophe, Krankenhausschließungen, Fallpauschalen, mangelhafte Ausrüstung, Impfnotstand: Die Pandemie legt erneut offen, wie heruntergewirtschaftet das deutsche Gesundheitswesen ist. Nun droht die Gefahr, dass sich der Eindruck von Staatsversagen ausbreitet, gleichzeitig stehen diverse Wahlen bevor – das regierende Personal muss die Flucht nach vorn antreten.

Die zum »Impfgipfel« hochgeschriebene Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ministerpräsidenten, Wissenschaftlern und Konzernvertretern am Montag war eine Notmaßnahme. (Ende nach jW-Redaktionsschluss).

02.02.2021 13:26:46 [Tichys Einblick]
Merkels Impfgipfel der Unverschämtheit
Selten war eine von Merkels Runden mit mehr Erwartungen befrachtet – auch wenn teilnehmende Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow lieber Mädchen-Spiele auf dem Handy üben oder, wie Armin Laschet, es nicht schaffen, sich in die virtuelle Konferenz einzuwählen: Irren ist eben präsidial in Merkels Republik. Und dann kam die Enttäuschung: Irgendwann im Sommer, Frühherbst, Ende September vielleicht soll jeder ein Impfangebot bekommen. Aha. Israel wird seine Bevölkerung in diesem Monat geimpft haben, Großbritannien und die USA folgen. Dann kommt lange nichts, und dann? Denn was heißt das: „Ein Angebot erhalten“? Kann man bis dahin geimpft werden?
02.02.2021 13:36:02 [Telepolis]
"NSU 2.0" droht wieder
Walter-Lübcke-Schule erhielt kurz nach Urteil im Prozess um Ermordung des Namensgebers Bombendrohung. Frage nach Netzwerken rund um den oder die Täter bleibt aktuell. Bereits einen Tag nach der Urteilsverkündung im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist bei der nach ihm benannten Schule in Wolfhagen eine Bombendrohung eingegangen. Dies berichtete erst am Montagnachmittag der Hessische Rundfunk, nachdem die Drohmail am Freitag erst mit Verspätung entdeckt worden sei. Die Polizei nimmt demnach die Drohung ernst, hält sich aber aus ermittlungstaktischen Gründen bedeckt.

Nach Informationen des Senders wird in dem Schreiben auf den "NSU 2.0" verwiesen.

02.02.2021 16:49:02 [NachDenkSeiten]
Andreas Scheuer: Bundesminister mit unbeschränkter Haftung
Am Donnerstag ist Andreas Scheuer nicht zurückgetreten. Es war dies der Tag, an dem das große Finale des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände zur gescheiterten Ausländermaut stieg. In den Stunden vor, während und nach dessem Auftritt auf der „Anklagebank“ wurde medial einmal mehr so ziemlich alles verhandelt, was sich der Bundesverkehrsminister in der Affäre an Verfehlungen geleistet hat. Dabei legten nicht wenige Kommentatoren dem Attackierten nahe, seinen Hut zu nehmen, etwa in der Frankfurter Rundschau, dem Tagesspiegel oder dem Handelsblatt. In der Bevölkerung ist die Stimmungslage sowieso eindeutig: Für neun von zehn Bürgern ist der CSU-Mann in seinem Amt nicht mehr tragbar.
02.02.2021 17:47:44 [Telepolis]
FFP2: Zur Zuzahlung kommen noch sechs Euro über Steuern
Man zahlt scheinbar wenig für die Masken auf Gutschein - aber in Wirklichkeit sehr viel. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) vom Dezember geändert: Statt sechs Euro pro auf "Gutschein" eingelöster FFP2-Maske erhält ein Apotheker dafür ab dem 10. Februar nur noch 3,30 Euro aus der Steuerkasse. Dazu kommen wie bisher zwei Euro, die der Maskenbezieher selbst zuzahlen muss, wenn er den Gutschein einlöst. Im Online-Handel bekommt er FFP2-Masken bereits für einen Stückpreis von 45 Cent. Die bringt ihm der Bote an die Haustür - und er muss dafür keine der nicht unbedingt virenfreien Medikamentenhandlungen aufsuchen.
02.02.2021 19:07:44 [Der Freitag]
Polizeiaufgabengesetz Bayern? Nicht reformierbar!
Die Bayerische Staatsregierung legt nach Kritik der PAG-Kommission einen neuen Gesetzesentwurf vor. Das Bündnis #noPAG nimmt Stellung. Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) liegen knapp drei Jahre nach seiner überstürzten Verabschiedung im Bayerischen Landtag zahlreiche Klagen vor den Verfassungsgerichten vor. Über hunderttausend Menschen gingen bei den vielen Demonstrationen in bayerischen Städten und Gemeinden gegen die Novellierungen aus den Jahren 2017 und 2018 auf die Straße. Eine von der Staatsregierung unter dem öffentlichen Druck einberufene Kommission stellte fest, dass das Gesetz in vielen Bereichen großen Nachbesserungsbedarf hat.
03.02.2021 09:14:23 [Junge Welt]
Legale Selbstbewaffnung: Jedem Nazi seine Knarre
Schwarzmarktgeschäfte und der Zugriff auf Depots der Staatsmacht sind nicht ihre einzigen Standbeine. In der Bundesrepublik beschreiten Faschisten für die eigene Bewaffnung auch legale Wege – und das in zunehmenden Maße. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der von den Behörden als »Rechtsextremisten« registrierten Personen mit Waffenerlaubnis deutlich an. Das geht aus der junge Welt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervor. Nach Regierungsangaben hatten 1.203 tatsächliche oder mutmaßliche Neonazis zum Stichtag 28. Dezember 2020 die Erlaubnis zum Waffenbesitz, knapp 35 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
03.02.2021 10:52:07 [Junge Welt]
Versammlungsrecht: Antifaschisten gegen Reul
Entwurf für nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz stößt auf Widerstand. Nachdem in der vergangenen Woche 500 Menschen in Düsseldorf und Köln gegen den Entwurf für ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« aus dem Hause von NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) demonstriert haben, formiert sich zunehmend mehr Protest. So veröffentlichte der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) am Montag eine Stellungnahme, in der die Organisation betont, den Gesetzentwurf entschieden abzulehnen.
03.02.2021 14:55:57 [Junge Welt]
Rassistische Polizeipraxis: Kontrollieren und vertreiben
Sogenanntes Racial Profiling ist im Hamburger Stadtteil St. Pauli insbesondere in der Gegend der Hafenstrasse seit Jahren ein Problem. Erst im November 2020 hatte Barakat H., ein aus Togo stammender junger Mann vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Recht bekommen. Er war in den Jahren zuvor auf dem Nachhauseweg unzählige Male kontrolliert worden. Zwei Kontrollen, gegen die er symbolisch Anzeige erstattete, wurden von den Richtern als verfassungswidriges Racial Profiling angesehen.

Eigentlich sollte die Polizei auf Grundlage der Entscheidung des Verwaltungsgerichts seither nicht mehr anlasslos Personalien prüfen. Anwohner der Hafenstraße beschreiben jedoch, dass seit gut zwei Monaten die Kontrollen ganz im Gegenteil extrem zugenommen haben.

03.02.2021 15:04:23 [Augen geradeaus!]
Corona-Kontingent der Bundeswehr auf 25.000 Soldaten aufgestockt
Das Corona-Kontingent der Bundeswehr wird, wie seit Tagen absehbar, auf 25.000 Soldaten aufgestockt. Die Erhöhung um weitere 5.000 Soldaten meldete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bundeskabinett. Die bereits zweite Erhöhung vor allem nicht-medizinischen Personals soll unter anderem mehr Coronavirus-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen ermöglichen.

Ende März vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr als Reaktion auf die sich ausweitende Pandemie ein Einsatzkontingent von zunächst 15.000 Soldaten zusammengestellt und dafür auch neue, an Regionen orientierte Führungsstrukturen geschaffen.

03.02.2021 16:59:57 [Junge Welt]
Nothilfen: Brandbeschleuniger
Bei der Pressekonferenz der staatlichen Förderbank »Kreditanstalt für Wiederaufbau« (KfW) am Dienstag in Frankfurt am Main lobte man sich selbst. Die Bank habe im Coronakrisenjahr 2020 so viele Kredite vergeben wie nie. Das Fördervolumen sei gegenüber dem Vorjahr um 75 Prozent auf den historischen Höchstwert von 135,3 Milliarden Euro gestiegen. »Nie zuvor waren wir als Förderbank auf diese Weise gefordert«, sagte Vorstandschef Günther Bräunig. Mit mehr als 50 Milliarden Euro habe die KfW Unternehmen, Startups, Studierende und gemeinnützige Organisationen in Deutschland sowie Partner in Entwicklungs- und Schwellenländern im Kampf gegen die Folgen der Pandemie unterstützt.
03.02.2021 19:09:13 [Telepolis]
U-Ausschuss zu Berliner Terroranschlag darf V-Mann-Führer nicht befragen
Perücken und Pseudonyme reichen im Zweifel nicht aus: Der Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) darf sich weigern, dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz die Verfassungsschutzbeamten zu nennen, die persönlich befasst waren mit der V-Person in der Moschee, die der mutmaßliche Haupttäter Anis Amri regelmäßig besucht hatte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlichte an diesem Mittwoch einen Beschluss, mit dem eine entsprechende Klage der drei Oppositionsfraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie ihrer Obleute in dem Ausschuss abgewiesen wurde.

04.02.2021 07:04:10 [Neues Deutschland]
Bundeswehr: Eine untilgbare Konsequenz aus deutscher Schuld
Je näher die nächste Bundestagswahl rückt, umso höher werden die Wogen der Diskussion über ein altes, aber nicht erledigtes Thema schlagen: Wie hält es die Linke mit den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland? Nach heftigen Diskussionen hat sich die Linke 2011 in ihrem Erfurter Programm zu einer eindeutigen Position durchgerungen: Verzicht auf jegliche Beteilung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen gleich welcher Art und unabhängig davon, ob ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats vorliegt oder nicht, sowie Heimholung der fast 1300 Bundeswehrangehörigen aus den laufenden Einsätzen.
04.02.2021 09:38:53 [WSWS]
Corona-Ausbrüche in Betrieben: Das Infektionsgeschehen wird systematisch verheimlicht
Millionen Arbeiter und Angestellte werden jeden Tag gezwungen, in die Betriebe und in die Büros zu gehen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, auf dass die Profite sprudeln. Obwohl die gefährlicheren Mutationen des SARS-CoV-2-Virus‘ sich rasant ausbreiten und ein weiteres Massensterben droht, hält die Wirtschafts- und Finanzelite mit aller Macht an der Öffnung der Betriebe fest.

Seit Wochen stemmen sich die Wirtschaftsverbände, die Große Koalition, die Länderregierungen, und die Gewerkschaften gegen einen Lockdown der Industriebetriebe. Auf keiner Corona-Runde wurde dies auch nur in Erwägung gezogen. Selbst Homeoffice im größeren Umfang wird als unakzeptabler Eingriff ihrer Profitinteressen betrachtet.

04.02.2021 17:27:16 [Neues Deutschland]
Koalition treibt Entwicklung der Eurodrohne voran
Während sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend auf weitere Corona-Hilfen einigten, verkündete die Bundeswehr, dass sie ihre Pandemiehilfe ausbauen wird. Bis zu 25 000 Soldaten, das sind 5000 mehr als bislang, werden abgestellt, versprach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Mit solchen Zusagen kann die Koalition punkten. Dass sich deren Spitzen gleichzeitig darauf verständigten, das mit Frankreich, Italien und Spanien betriebene Programm zur Entwicklung der sogenannten Eurodrohne voranzutreiben, trompetete man nicht in die Öffentlichkeit. Laut Beschluss soll sie – vorerst – unbewaffnet bleiben.

04.02.2021 19:03:11 [Wirtschaftswoche]
Jens Spahn, Minister für Selbst-Nachsichtigkeit
Jens Spahn versucht erneut, politische Verantwortung zu vergesellschaften – und uns alle mit ins patriotische Boot zu holen für seine Fehler und Versäumnisse. Man könnte auch sagen: Er verweigert seine Zuständigkeit. Manchen Journalisten fällt es in der Coronakrise nicht leicht, Politiker zu beargwöhnen. Einige gehen sogar dazu über, Politiker vor argwöhnenden Journalisten in Schutz zu nehmen. Man wisse noch immer wenig über das Virus, die Situation sei wahnsinnig komplex, man handle nun mal ins Offene hinein, trial and error, also bitte: Viel Nachsicht üben, wenn’s mal nicht gleich rund läuft und bitte auch viel Selbstkritik: Ein Journalist ist schließlich „einer, der nachher alles vorher gewusst hat“, das wusste schon Karl Kraus. So weit, so gut.
05.02.2021 11:27:36 [Junge Welt]
Thüringen: Jahrestag der Wahl Kemmerichs
Die politische Bilanz Thomas Kemmerichs ist beachtlich: Rücktritt der CDU-Bundesvorsitzenden, nachdem sie stundenlang vor der Tür der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt, die Kemmerich zusammen mit AfD und FDP gewählt hatte, gewartet hatte. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU hatte seine AfD-affinen Abgeordneten nicht im Griff und flog aus beiden Ämtern. Die Kanzlerin sah sich veranlasst, vom Besuch in Südafrika aus Kemmerichs Abwahl anzuweisen, was zu einer De-facto-Koalition von Linke, SPD, Grünen und CDU führte. Durch die CDU-Fraktion mit ihren AfD-U-Booten war auch die Mitsprache des Höcke-Vereins gesichert – eine echte Nationalthüringer Front.
05.02.2021 15:40:12 [Tichys Einblick]
Tickets nur für Geimpfte? Eine absurde Idee!
Was würden Sie sagen, wenn Sie künftig nur mit einem Impfpass um den Hals ein Konzert oder Fußballspiel besuchen dürften? Ach was, so etwas gibt’s doch nur in dystopischen Romanen.

Weit gefehlt. Der Eintrittskartenmonopolist CTS Eventim hat dafür sogar schon einen Plan. Konzernchef Klaus-Peter Schulenberg will Tickets für Bundesliga, Konzerte und alle anderen Veranstaltungen nur noch an Geimpfte verkaufen. „Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“, tönt Schulenberg dieser Tage in der Wirtschaftswoche.

05.02.2021 15:48:28 [Police IT]
Was unternimmt IM Reul, um zu verhindern, dass ViVA erneut nicht identische Menschen zusammenführt?
Wieder einmal liegen Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Kleve vor zu Ermittlungsverfahren gegen Polizei- und Justizbeamte im Fall des Syrers Amad A.: In seinem Fall wird häufig der Vergleich angestellt mit dem tragischen Tod des Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Abgesehen von der Gemeinsamkeit des Brandes in der Zelle sehe ich wenige, bewiesene Übereinstimmungen. Ganz im Gegenteil halte ich den Fall des Amad A., für weitaus gravierender, wenn man ihn als Prototypen für einen möglichen Modus Operandi, also eine Vorgehensweise durch Polizei- bzw. Justizbeamte gegenüber Menschen ansieht, die ihnen (zeitweise) anvertraut sind. Dieser Modus Operandi kann sich wiederholen! Denn es kam im Fall Amad A. zur Herstellung einer Datenlage im polizeilichen Informationssystem.
05.02.2021 17:28:05 [Kontext Wochenzeitung]
Grüne Aufrüstung: Die große Böllerei
Die Grünen haben die Friedensbewegung und den Pazifismus hinter sich gelassen. Insbesondere die ihnen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung engagiere sich als Nato-Handlanger für "robuste Einsätze" im Osten und mit deutscher Beteiligung. "Wir engagieren uns leidenschaftlich für den Vorrang ziviler Krisenprävention, Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik." (Website der Partei Bündnis 90/Die Grünen)

"Nicht zuletzt treten wir für Gewaltfreiheit und eine aktive Friedenspolitik ein." (Website der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung)

Die westlichen Falken kreisen wieder, sie wollen mehr Waffen, sie wollen losschlagen können gegen Russland, gegen China, gegen wen auch immer. Sie publizieren – auch in und für Deutschland – Strategiepapiere, die zum Beispiel heißen: "Transatlantisch? Traut euch!"

06.02.2021 07:25:18 [Junge Welt]
Ausverkauf des Staates: ÖPNV unterm Hammer
Ein paar Jahre noch, und die Berliner lassen sich vielleicht von Hitachi, Skoda oder einer Tochter der China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC) durch die Hauptstadt befördern. Am 11. Februar entscheidet sich, welche Unternehmen ab 2027 den Fahrbetrieb auf zwei Dritteln des größten deutschen S-Bahn-Netzes erledigen können. Neben den genannten drei Kandidaten werden voraussichtlich auch Siemens, Stadler, Bombardier, Alstom, CAF aus Spanien oder MTR aus Hongkong ihren Hut in den Ring werfen. Sie alle hatten 2019 bei einer Markterkundung ihr Interesse angemeldet. Schließlich gibt es bei einem Projektvolumen von acht Milliarden Euro allerhand zu holen, selbst wenn man nur ein Stück vom Kuchen abbekommt.
06.02.2021 14:23:20 [Telepolis]
Corona-Gesetze: "So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held über sein Votum gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes im November, die fehlende öffentliche Debatte und die Rolle des Parlaments. Als am 18. November 2020 im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) abgestimmt wurde, hatte die Regierung Merkel keine eigene Mehrheit. Der Regierungsentwurf erhielt zwar 413 Ja-Stimmen, bei 235 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und 52 Stimmen, die nicht abgegeben wurden, 49 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten aber ihre Zustimmung. Von 355 nötigen Stimmen hatte die Regierung nur 348. Gerettet hat sie und das Gesetz an diesem Tag die Fraktion der Grünen, die mehrheitlich mit Ja stimmte.
06.02.2021 19:04:16 [Heise]
Entwicklung der Eurodrohne nimmt Fahrt auf
Im Rahmen der Tagung des deutsch-französischen Ministerrates hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) erste Informationen über das europäische Drohnenprojekt MALE (Medium Altitude Long Endurance) herausgegeben. Demnach wird MALE unter Federführung von Airbus Defence & Space von Deutschland, Frankreich Spanien und Italien entwickelt. Die Verträge sollen noch im März unterzeichnet werden, die ersten Drohnen sollen 2028/2029 ausgeliefert werden.

Am Mittwoch hatten sich die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die Entwicklung der Eurodrohne vertraglich zu unterstützen.

07.02.2021 07:41:17 [Telepolis]
Tansania: Deutschland und Kolonialschuld
Vor 130 Jahren wurde die Stadt Tanga von den Deutschen an der Ostküste Afrikas gebaut, damals die modernste Metropole am Äquator. Heute rotten viele Gebäude vor sich hin; weder Tansania noch Deutschland haben Interesse am Erhalt der kolonialen Architektur. Doch einige Tangaer stemmen sich gegen den Verfall

"Willkommen im deutschen Herzen Afrikas!" Joel Niganile sitzt hinter einem schweren Schreibtisch in einem hohen, gelb getünchten Raum. Ein Ventilator an der Decke versucht gegen die Schwüle anzukämpfen, hinter Niganile hängt ein Foto des Bezirkshauptmann Eugen Krenzler an der Wand.

07.02.2021 09:40:10 [Kontext Wochenzeitung]
Winfried Hermann: Neue Jobs gesucht
E-Mobilität vernichtet Arbeitsplätze: Dieser schlichten These widerspricht Winfried Hermann. Es gibt andere Gründe für den Beschäftigungsrückgang, sagt der grüne Landesverkehrsminister. Die Allianz Mobilitätswende, ein Bündnis von 34 Organisationen, möchte ihre Anliegen in den baden-württembergischen Landtag einbringen. Das Verkehrsministerium des Landes stellt die Ergebnisse seiner ÖPNV-Zukunftskommission vor: die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr soll sich verdoppeln. Parallel dazu diskutiert ein Online-Kongress der Grünen im Europaparlament: "Die Automobilindustrie im Wandel. Den Umbau gestalten". Drei Termine an zwei Tagen der letzten Woche, die zeigen, wie sehr Mobilitätswende und klimafreundlicher Verkehr derzeit Vielen unter den Nägeln brennen.
07.02.2021 12:20:16 [Anti-Spiegel]
Deutschland finanziert die weißrussische Opposition mit weiteren 21 Millionen Euro
Deutschland, das sich angeblich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt, wird die Organisatoren der Proteste in Weißrussland mit weiteren 21 Millionen Euro unterstützen. Wie unglaublich dreist die Doppelmoral des Westens ist, zeigt ein einfaches Beispiel: Stellen Sie sich einmal vor, Russland oder China würden verkünden, dass sie die Reichsbürger mit 21 Millionen Euro unterstützen, weil den Ländern die Idee gefällt, in Deutschland eine verfassungsgebende Versammlung abzuhalten. Wie würde die deutsche Regierung darauf wohl reagieren?
07.02.2021 13:48:44 [RT DE]
Sachsen: Diätenerhöhung mitten in der Krise?
Hatte sich die sächsische Regierungskoalition aus CDU, SPD und den Grünen im ersten Corona-Krisenjahr 2020 nicht dazu durchringen können, ihre Diäten zu erhöhen, kann nun Vollzug gemeldet werden. Dabei einigten sich die Spitzenfunktionäre der drei Parteien in Dresden auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Landtag auf die sächsische Richter-Besoldungsstufe R2 von 5.943,50 Euro um 294 Euro auf 6.237 Euro monatliche Grunddiät voraussichtlich ab November 2021. Nach zwei sogenannten Nullrunden sei eine Anhebung der Bezüge angemessen, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Sören Voigt gegenüber "MDR Sachsen".
07.02.2021 17:51:44 [IMI-Online]
Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis?
Der Reservistenverband hat ein Problem mit Neonazis in den eigenen Reihen, das immer offener zutage tritt. Dieses Problem existiert bereits seit Längerem. Mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 verschärfte sich das Problem jedoch auf besorgniserregende Art und Weise. Seitdem werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Reservisten in rechtsmotivierte Terrorplanungen verstrickt waren – wenn sie nicht gar federführend beteiligt waren. Allein 2019 wurden 773 Reservisten wegen mangelnder Verfassungstreue bzw. „Extremismus“ für Bundeswehreinsätze gesperrt.
07.02.2021 18:55:30 [Tichys Einblick]
Immer neue Zweifel an der Corona-Politik
Corona ist eine ernste Angelegenheit. Offensichtlich wurde die Öffentlichkeit von der Bundesregierung bewusst belogen – und die Entwicklungen für einen Impfstoff wurden früher vorangetrieben, als bisher bekannt war.

Das Bundesinnenministerium hat offenbar Wissenschaftler des RKI und anderer Einrichtungen veranlasst, die Bedrohung durch das Covid-19-Virus dramatischer darzustellen, als dies tatsächlich der Fall ist. Damit sollte die Rolle des Staates gestärkt und Kritikern der Boden entzogen werden.

Gleichzeitig wurden Warnungen im Ministerium im Keim erstickt.

07.02.2021 19:03:24 [Kontext Wochenzeitung]
Kino Metropol: Ratlos im Rat
Die Stadt Stuttgart behauptet, Bezirksbeiräte spielten eine bedeutende Rolle bei der Entscheidung wichtiger Angelegenheiten. Der Deal um das Kino Metropol zeigt, wie realitätsfern das ist. Was ist, wenn man zum ersten Mal in einem Bezirksbeirat sitzt? Man wundert sich. Versammelt sind Menschen, die mit großem Ernst ernsthafte Themen behandeln, und am Ende Empfehlungen aussprechen, an die sich die Stadtverwaltung halten kann oder auch nicht. Zwei Beispiele aus dem Beirat Stuttgart-Mitte, einem von 23 in Stuttgart:

Das Modehaus Breitling am Marktplatz, dichtgemacht wegen schlechter Geschäfte, soll einer neuen Nutzung zugeführt werden.

07.02.2021 19:05:44 [Augen geradeaus!]
Verteidigungshaushalt: Zahlenspiele
Alle Ressorts der Bundesregierung und damit natürlich auch das Verteidigungsministerium bereiten sich auf den Prozess der Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vor – unter dem Eindruck der Coronavirus-Pandemie mit entsprechenden Verteilungskämpfen. So ist vielleicht zu erklären, warum an diesem Wochenende zwei Zahlenwerke aus dem Verteidigungsbereich bekannt wurden, die sich ein wenig zu widersprechen scheinen und zudem noch wenig darüber aussagen, wie sich die Ausgaben tatsächlich entwickeln.

Die Deutsche Presse-Agentur berichtete am (heutigen) Sonntag, dass Deutschland der NATO für das laufende Jahr 53,03 Milliarden Euro und damit eine neue Rekordsumme an Verteidigungsausgaben gemeldet habe.

08.02.2021 06:42:24 [Post von Horn]
Spahn schwimmen die Felle weg
Die Pandemie verändert Lebenspläne. Seit 18 Jahren sitzt Jens Spahn für die CDU im Bundestag. Der 40-jährige hat es bis zum Vize-Parteichef und Bundesgesundheitsminister gebracht. In den Sympathie-Rankings rangierte er gleich hinter Merkel. Man sagt, er habe das Zeug, CDU-Chef und Kanzler zu werden. Er selbst glaubt das auch. Er ist es gewohnt, seinem Ehrgeiz freien Lauf zu lassen. Doch auch ihm setzt die Pandemie Grenzen. Ihm schwimmen die Felle weg. Zunächst schien die Pandemie seine Karriere zu beflügeln. Das Virus verschaffte ihm in den Medien Präsenz. Bekannt war er schon. Nun wurde er populär.
08.02.2021 07:00:54 [Novo Argumente]
2020: Das Jahr der verpassten Chancen
Oberflächlich betrachtet war das Jahr 2020 in Deutschland (wie in weiten Teilen der Welt) einzigartig. Ein gefährliches Virus tauchte auf und ein neues politisches Experiment – der Lockdown – wurde aus der Taufe gehoben. Die düstere Stimmung und die Politik der Angst, die verbreitet wurde, waren jedoch nichts Neues.

Theoretisch hätte 2020 ein erfolgreiches Jahr für die Regierung werden können, trotz der Herausforderungen durch die Pandemie. Noch im August zeigten Umfragen rekordverdächtige Zustimmungswerte für die Kanzlerin und ihre Regierungskoalition.

08.02.2021 09:13:38 [TAZ]
Bodycams in Niedersachsen: Polizei filmt ein bisschen
Die Pressemitteilung kam Mitte Dezember und ging im Vorweihnachts-Lockdown fast unter: „Polizei Hannover führt flächendeckend Bodycams ein“, hieß es da. Wobei die Formulierung „flächendeckend“ ein bisschen missverständlich ist: Flächendeckend bedeutet nämlich keineswegs, dass ein großer Anteil aller Polizeibeamte mit den Schulterkameras ausgestattet wird. Sondern lediglich, dass jede der 24 Dienststellen in Hannover eine Bodycam mit Zubehör erhält, einige sogar zwei.

Insgesamt 34 Kameras wurden angeschafft, schon im Herbst, ganz ohne Tamtam und feierliche Übergabe.

08.02.2021 09:23:58 [Migazin]
"Desaströse Bilanz": Asylverfahren in Ankerzentren länger als der Durchschnit
Als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 für die umstrittenen „Ankerzentren“ warb, versprach er unter anderem kürzere Asylverfahren. Wie sein Ministerium jetzt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke mitteilt, dauern Asylverfahren in „Ankerzentren“ derzeit länger als im Durchschnitt. Zwischen Antragstellung und Entscheidung der Behörde in einem Ankerzentrum lagen demnach zwischen Januar und November 2020 durchschnittlich 8,5 Monate. Die durchschnittliche Dauer aller Asylverfahren in diesem Zeitraum lag bei 8,3 Monaten.

Die „Ankerzentren“ sind eines der zentralen Projekte Seehofers in der Asylpolitik.

08.02.2021 09:26:09 [Junge Welt]
Rechte Bedrohung: Straftatbestand Feindesliste
Sie seien »zum Abschuss freigegeben«, man solle ihnen »unruhige Nächte« bereiten. Verbunden mit solchen Aufforderungen an die Leserschaft, veröffentlichte die Neonazizeitschrift "Der Einblick" bereits Anfang der 1990er Jahre eine Liste mit Namen und Adressen von rund 150 Antifaaktivisten, Gewerkschaftern und Politikern. Das Anlegen sogenannter Feindes- oder Todeslisten mit persönlichen Daten politischer Gegner ist seither fester Bestandteil der Aktivitäten der rechten Szene. Für Beunruhigung sorgte zuletzt eine der rechten »Nordkreuz«-Gruppe zugeschriebene Aufstellung mit rund 25.000 Namen.
08.02.2021 11:29:28 [Welt]
Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein
Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.

Das geht aus einem mehr als 200 Seiten starken internen Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt.

08.02.2021 11:51:57 [Telepolis]
Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in der Berliner Fussilet-Moschee eine menschliche Quelle eingesetzt. Die Moschee war einer der Orte, von dem aus mutmaßlich mehrere Täter den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 organisiert haben. Einer von ihnen war der Tunesier Anis Amri.

Der "Spitzel" aus der Moschee ist ein wichtiger Zeuge. Vielleicht war er sogar Mitwisser. Im schlimmsten Falle zählte er zu den Tatbeteiligten. Ausschließen kann man es nicht. Über das, was diese nachrichtendienstliche Quelle seit mindestens 2015 in Erfahrung brachte, schweigen die, die es wissen können. Das sind vor allem die Quellenführer und Quellenauswerter des BfV.

08.02.2021 14:15:41 [Telepolis]
"Verwaltungsversagen" und Lockerungsdebatte
Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der für eine Verlängerung der aktuellen Corona-Beschränkungen über den 14. Februar hinaus ist, gibt zu, dass es Betroffenen in Branchen wie Einzelhandel und Gastronomie nicht leicht gemacht wird, den Lockdown geduldig durchzustehen: "Die Wirtschaftshilfen des Bundes kommen in der Tat zu schlecht und zu spät", sagte Söder am Sonntag im ARD-Bericht aus Berlin. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU) hatte am Freitag von "Verwaltungsversagen" gesprochen, denn einige Einzelhandelsbetriebe hätten "bis heute nicht einen Cent gesehen", obwohl sie seit Mitte Dezember geschlossen seien.
08.02.2021 15:48:03 [RT DE]
Sinkende Zustimmung der Bevölkerung zu Lockdown-Maßnahmen
Der von Bund und Ländern verhängte Lockdown zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gilt bis zum 14. Februar. Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett mit den Ministerpräsidenten der Länder die weitere Strategie beraten. Die wohl wichtigste zu klärende Frage: Wird der Lockdown gelockert, einfach verlängert oder gar verschärft?

Angesichts sinkender Infektionszahlen und Inzidenzwerte wächst bei vielen Menschen die Hoffnung, dass es zu Lockerungen kommen könnte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Zeit dafür jedoch noch nicht gekommen.

09.02.2021 07:02:47 [Zeit Online]
Die rechten Hausfreunde
In Chemnitz bauen Neonazis einen Treffpunkt von Rechten und Rockern auf. In ihrem eigenen Haus organisieren sie Kampfsportevents und Vorträge – gut versteckt vor den Behörden. Ein trüber Freitagnachmittag. Dunkle Wolken hängen über Chemnitz, Regentropfen fallen auf eine Ausfallstraße am äußersten Rand der Stadt. Vor einem unsanierten Haus hält ein Auto nach dem anderen, Männer steigen aus und betreten das Grundstück durch einen Bauzaun, den sie einen Spalt zur Seite schieben. Auf den ersten Blick passen sie nicht recht zusammen: die einen Mittfünfziger mit langen Haaren und Rockerklamotten, die anderen ein paar Jungs Anfang 20, akkurat gescheitelt, mit Schnauzer und schwarzer North-Face-Jacke. Man kennt sich, nickt sich kurz zu, verschwindet hinterm Haus.
09.02.2021 09:53:27 [Cives]
Krasses Missverhältnis zwischen Fehlern der Regierung und Anforderungen an Unternehmen
Die Bundesregierung ist freizügig mit Entschuldigungen für Fehler, die in ihren Ressorts begangen werden: Allerdings ganz und gar nicht freizügig, wenn es um Pflichten und Fristen-Einhaltung, zum Beispiel von Unternehmern geht: Hunderttausende von Unternehmen müssen auch für 2019 wieder ihren Jahresabschluss beim Bundesanzeiger einreichen: Die Frist dafür wurde kleinlich verlängert um zwei Monate bis Ende Februar 2021. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 2019 wurde verlängert um sechs Monate, bis Ende August 2021. Ist es im Justiz- und Finanzministerium schon mal aufgefallen, dass Unternehmen für beide Pflichten die gleichen Unterlagen brauchen, nämlich den Jahresabschluss?
09.02.2021 13:30:47 [TAZ]
Gesetzentwurf zu Feindeslisten: Beunruhigend unscharf
Von einem Schnellschuss kann man eigentlich nicht sprechen. Immerhin wird schon seit rund zwei Jahren über eine mögliche Strafbarkeit sogenannter Feindeslisten diskutiert. Dennoch ist der Gesetzentwurf, den das Justizministerium jetzt vorgelegt hat, so unscharf, dass er sogar Journalisten und Aktivisten beunruhigen sollte. Der Gesetzentwurf erfasst eben nicht nur Feindeslisten von Rechtsextremisten, die die Öffentlichkeit einschüchtern. Vielmehr soll künftig die Verbreitung aller personenbezogenen Daten strafbar sein, die ihrer Art nach „geeignet ist“, die Gefahr schwerer Straftaten auszulösen.
10.02.2021 09:26:29 [Der Tagesspiegel]
BER braucht Finanzhilfe im Wert eines neuen Flughafens
Der neue Berliner BER-Hauptstadtflughafen braucht in den nächsten Jahren so viel Geld von der öffentlichen Hand, dass man davon einen neuen Airport bauen könnte. Nach Tagesspiegel-Informationen benötigt die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB), die wegen des Corona-Einbruchs im Luftverkehr kaum Einnahmen hat, direkte Kapitalspritzen von bis zu 1,8 Milliarden Euro und den Erlass eines 1,1-Milliarden-Kredites der Gesellschafter.

In einer aktuellen Unterlage für die jüngste Sitzung des Aufsichtsrates, die dem Tagesspiegel vorliegt, wird das Defizit so beziffert: „Bei Fortsetzung des Status quo müssen 3,575m Euro (durch Bürgschaften und EK-Zuführungen) bereitgestellt werden.“

10.02.2021 11:23:40 [TauBlog]
Übereilt und unsichtbar
Entspannt sich die Corona-Lage? Es sieht danach aus, doch der Eindruck täuscht, wie die Bundesregierung trotz sinkender Fallzahlen betont. Die Virologen haben da wieder so eine Modellrechnung gemacht. Kurzum: Das sieht nicht gut aus. Und so warnt die Obrigkeit vor übereilten Lockerungen – nach fast vier Monaten! – und vor einer unsichtbaren Welle mit gefährlichen Turbo-Mutanten. Man müsse daher weiterhin vorsichtig sein, was konkret bedeutet, dass aus der versprochenen Öffnungsstrategie, die das Kanzleramt mit den Chefs der Staatskanzleien eigentlich verhandeln sollte, erneut nichts wird.
10.02.2021 13:53:54 [Tichys Einblick]
Merkels treuester Fraktionschef: Hofreiter impft die Welt
Strom kommt aus der Steckdose, Essen wächst im Biomarkt, das Netz ist der Speicher, die Erderwärmung setzt sich fort (auch wenn die AfD momentan Schnee en masse produziert und immer wieder die Kühlschränke aufreißt, um den Eindruck von Kälte zu erwecken, weshalb sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss), und die Wirtschaft kam man beliebig lange aus „ethischen Gründen“ ausschalten. Schöne, neue, grüne Welt.

Angela Merkels treuester Fraktionschef, Anton Hofreiter von den Grünen, hat im Interview mit der "Welt" auf den dramatischen Ernst der Lage und auf die ernste Dramatik der Situation hingewiesen, wenn er die bahnbrechende Erkenntnis über die Entwicklung von Covid-19 verkündet, dass, „solche Mutationen … immer wieder entstehen, überall.

10.02.2021 15:51:33 [Norbert Häring]
Schweigemärsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus
“Im Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand hält, wird es beispielsweise in der Stadt Köln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuführen. Die Stadt Köln zeigt damit deutlich auf, wie groß die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Weißrussland, China oder Nordkorea sind.” So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigemärsche.

Ich beziehe hier keine Stellung für oder gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Es geht mir zunächst einmal darum, zu dokumentieren, wie weit wir schon sind.

10.02.2021 16:15:12 [NachDenkSeiten]
„Mutti Merkel“-CDU: Auflösung in Männerbünde und in den Staat
Der Vater des NRW-Staatskanzlei-Chefs Nathanael Liminski, Jürgen Liminski, betrieb ein Netzwerk des politischen Katholizismus: Es reichte vom Deutschlandfunk bis Junge Freiheit. Und Merkel lässt als letzte Amtshandlung das Bundeskanzleramt in ein „gigantisches Sicherheitsschloss“ erweitern. In dem Artikel hatte ich Nathanael Liminski als „Mann hinter Laschet“ geschildert, so wie ihn auch die FAZ betitelt hatte. Liminski wurde 2017 im Alter von 31 Jahren Chef der NRW-Staatskanzlei, dem Regierungszentrum von Ministerpräsident Laschet (CDU). Einen so jungen Staatskanzlei-Chef hatte es bis dahin in Deutschland noch nicht gegeben.
 Topthemen (68)
01.02.2021 06:58:49 [Brave New Europe]
Spain Continues Violating Basic Civil Rights says ECHR
Last Thursday, 28 January, the President of the European Court of Human Rights (ECHR), Robert Spano, issued a warning to Spain concerning the legal cases involving freedom of expression. Specifically about the sentences given by Spanish courts to artists for denigrating or insulting the king, as in the cases of rappers Valtònyc and Pablo Hasel.

Spano stated that the EHCR’s doctrine is “clear”. “We call it the public persona doctrine,” he warned. “Public office holders, ministers, kings – because of the public nature of their functions – must accept wider ranges of criticism”.

He went on to cite two other recent cases involving Spanish justice.

01.02.2021 09:11:25 [Junge Welt]
Prügel für die Presse
Bis an die Zähne bewaffnete Polizisten, die willkürlich auf Demonstrierende einprügeln – solche Bilder prägten erneut die am Sonnabend in Frankreich organisierten Proteste gegen das von der Regierung geplante »Sicherheitsgesetz«. Trotz des coronabedingt schwierigen Kontexts und der drohenden Repression hatte das Bündnis »Stop loi sécurité globale« zu landesweiten Protesten aufgerufen. Mit Erfolg: In 60 verschiedenen Städten gingen insgesamt rund 40.000 Menschen auf die Straße. In Paris, wo sich Tausende am Place de la République versammelten, stieß am Nachmittag ein Demonstrationszug der »Gelbwesten« dazu, der um 14 Uhr vom Place de la Nation unter Beschuss von Tränengas und Gummigeschossen gestartet war.
01.02.2021 12:46:30 [Radio FM4]
Klage auf Transparenz bei KI-Forschungsprojekten der EU
Die EU-Kommission verweigert jede Auskunft über drei aktuelle Forschungsprojekte, die sie mit 14,5 Millionen Euro fördert. Die Kommission selbst stuft sie als „Hochrisikoprojekte“ ein. Am 5. Februar verhandelt der Europäische Gerichtshof (EU-GH) in Luxemburg über die Klage eines Europabgeordneten gegen die (Nicht)-Informationspolitik der EU-Kommission. Patrick Breyer (Grüne/Piraten) verlangt Auskunft über Forschungsprojekte zu “Künstlicher Intelligenz” (KI) im Bereich Strafverfolgung, die von der Kommission gefördert werden. Diesbezügliche parlamentarische Anfragen Breyrers blieben unbeantwortet.
01.02.2021 12:49:15 [TauBlog]
Öffentlichkeitsarbeit für den deutschen Michel
Guten Morgen. Biontech will 75 Millionen zusätzliche Impfstoffdosen liefern, heißt es in der ersten Top-Meldung des Tages. Am Sonntag kündigte bereits AstraZeneca etwas Ähnliches an, nachdem es zuvor heftigen Streit zwischen der EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Hersteller gegeben hatte, der sogar die Drohung nach einer Beschränkung von Exporten beinhaltete. Am Sonntagabend verkündete dann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen exklusiv im deutschen Fernsehen beim ZDF heute journal die europäische Impfstoff-Strategie. Der Rest Europas staunt und fragt sich, ob von der Leyen nur dazu da ist, der deutschen Bundeskanzlerin vor dem heutigen nationalen Impfgipfel eine gute Ausgangsposition zu verschaffen.
01.02.2021 14:32:01 [Telepolis]
Der BfV-Informant im Täterumfeld und das heimliche Wissen eines Berliner Staatssekretärs
Am Tag, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag vom Breitscheidplatz seine Zeugenbefragungen abschließt, erfährt er Neues über eine Quelle des Verfassungsschutzes. "Ich bin ratlos. Was ist in dem LKW eigentlich passiert? Welche Hypothese hat das BKA denn?" Wenn eine solche Frage vier Jahre nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz von einem Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bundestag formuliert wird, im Januar 2021, kann das nur eines heißen: Die Aufklärung des Attentats ist ungenügend, sie muss weitergehen. Der Ausschuss, der seit knapp drei Jahren arbeitet, ist zwar am Ende der Zeugenvernehmungen angekommen, aber nicht am Ende der Wahrheit.
01.02.2021 17:17:59 [NachDenkSeiten]
Wenn Maschinen Menschen kontrollieren
Wer in Moskau eine leichte Corona-Erkrankung in häuslicher Quarantäne auskuriert, muss sich mehrmals am Tag über eine Corona-App und ein Selfie „identifizieren“. Unser Autor berichtet, warum es gegen die App Proteste gibt. Bis vor kurzem dachte ich, ich könnte die Corona-Krise in meiner Moskauer Wohnung locker überstehen. Diese meine Erwartung änderte sich in der zweiten Januar-Woche. Mir war übel und ich bekam 38,5 Grad Fieber. Nach ein paar Tagen klangen die Symptome wieder ab.

Um auf Nummer sicher zu gehen, ging ich in eine private Ambulanz, um einen Corona-Test zu machen. Und dann die Überraschung: Bevor ich die offizielle Mitteilung der Ambulanz bekam, stand am 17. Januar plötzlich ein Erste-Hilfe-Wagen vor meiner Tür.

01.02.2021 17:26:49 [LobbyControl]
Wasserstoff: Der Stoff aus dem die Träume der Gaslobby sind
In Deutschland und in der EU macht die Gaslobby mächtigen Druck für den Erhalt ihres fossilen Geschäftsmodells – dabei ist es ihr gelungen, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle in der Energiewende zugeschrieben wird. Keine Frage, der Stoff ist ein Baustein für den Klimaschutz. Doch je größer der Durst nach ihm wird, umso mehr profitiert vor allem einer: die Gasindustrie. Er wird derzeit zum Wundermittel im Kampf gegen den Klimawandel stilisiert. Zahlreiche Industrien sehen ihn als Lösung für die Energiewende. Denn er weckt bei vielen Branchen die Hoffnung, ihr bisheriges Geschäft mit ein paar kleineren Veränderungen einfach weiterführen zu können.
01.02.2021 18:57:21 [Telepolis]
Stellvertreterkrieg verhindert politische Lösung in Syrien
Inmitten der globalen Corona-Pandemie ist es still geworden um Syrien. Doch der Krieg um einen Regimewechsel in der arabischen Republik setzt sich mit unverminderter Härte fort. Ein Hauptproblem sind die massiven und zunehmenden Interventionen ausländischer Parteien in dem bewaffneten Konflikt. Vor allem die Türkei unterstützt mit ihrem völkerrechtswidrigen Vordringen auf syrisches Staatsgebiet radikale islamistische Kräfte. Aber auch israelische Luftangriffe und das politisch-militärische Engagement von Nato-Staaten – allen voran den USA –, Russlands und Irans versperren den Weg zu einer nachhaltigen politischen Lösung.


01.02.2021 19:03:05 [Aktuelle Sozialpolitik]
Anstieg der Zahl der Kurzarbeiter
Im Frühjahr 2020 haben wir eine bis dato nie gekannte Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes zur Kenntnis nehmen müssen – so waren im April 6 Mio. Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Durch die Öffnung und das Wiederhochfahren der Wirtschaft, vor allem der Industrie, ist dann die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit und die der Kurzarbeiter kontinuierlich zurückgegangen. Die Daten über die tatsächliche Inanspruchnahme dieses so bedeutsamen arbeitsmarktpolitischen Instruments liegen erst mit mehrmonatiger Verspätung vor, so dass man am aktuellen Rand der Zeitreihe nur auf die Anzeigen von Unternehmen die Kurzarbeit und die davon voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer und/oder Schätzungen wie die vom ifo Institut zurückgreifen kann.
02.02.2021 06:46:09 [Ossietzky]
Ramstein und die Staatsräson
Immer wenn es um die Staatsräson ging, haben die höchsten deutschen Gerichte im Sinne der Staatsräson entschieden. Das war so, als im Zuge der deutschen Wiederbewaffnung die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, das war so, als im Zuge der Ost-West-Entspannung Willy Brandts neue Ostpolitik rechtlich abgesegnet werden sollte, und das war auch so, als im Zuge der von Justizminister Klaus Kinkel geforderten Delegitimierung der DDR und der Abrechnung mit deren Richtern alles über Bord geworfen wurde, was sich die höchsten Gerichte der Bundesrepublik bis dahin hatten einfallen lassen, um die Diener der Nazijustiz ungeschoren zu lassen.



Und jetzt Ramstein.

02.02.2021 06:55:23 [Police IT]
Fall Amad A.: Polizeidatenbank ViVA machte aus zwei NICHT identischen Menschen einen
Wenn erkennungsdienstlich von der Polizei behandelte Personen unterschiedliche Fingerabdrücke haben, darf es nicht zu einer Datensatzzusammenführung kommen. Weil dann vom Bundeskriminalamt nach einer daktylo­skopischen Auswertung ihrer Finger-/Handflächenabdrucksätze bestätigt ist, dass diese Personen NICHT identisch sind. Amad A. und der datenmäßig mit ihm „zusammengeführte“ Amedy G. hatten definitiv unterschiedliche Abdrucksätze, d.h. unterschiedliche D-Nummern. Ein Vergleich dieser D-Nummern durch Software ist leicht möglich. Eine fachlich qualifizierte, mit den INPOL-Regeln konforme Software hätte den Unterschied erkennen müssen. Die Datensatzzusammenführung, die letztlich zum Tod von Amad A. führte, hätte niemals geschehen dürfen.
02.02.2021 14:56:19 [Junge Welt]
Plattformökonomie: Rennen um das Monopol
Lieferdienst Lieferando bekommt Konkurrenz von Wolt. Kampf wird Druck auf Fahrer und Gastronomen weiter erhöhen. Mal keine Lust zu kochen? Was gibt es da Bequemeres, als sich über sein Smartphone ein Menü zu bestellen und nach Hause liefern zu lassen? In der Pandemie konnten sich die Lieferdienste über ein üppiges Geschäft freuen. Der Markt boomt. Der niederländische Konzern Just Eat Takeaway ist in Deutschland seit Ende 2018 Quasimonopolist. Mit dem finnischen Essenslieferanten »Wolt« entsteht nun aber Konkurrenz – und der Kampf zwischen beiden dürfte den Druck auf Restaurants und Lieferfahrer noch weiter erhöhen.
02.02.2021 16:33:38 [Amerika 21]
Eine Impfung gegen Egoismus und Ungleichheit
Weltweit sind bereits mehrere Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus verfügbar, aber der Zugang dazu ist so ungleich wie die Welt, in der wir leben. Solidarität und Gerechtigkeit sind immer noch kaum gebrauchte Worte, auch wenn die Katastrophe uns alle betrifft wie eine große universelle Titanic. Ein winziges und klebriges Virus hat Ängste angetrieben, Gesellschaften und Gesundheitssysteme erschüttert, unzählige Reflexionen über die Gegenwart und die Zukunft ausgelöst, aber es ist nicht gelungen, Gerechtigkeit und Nächstenliebe zum Blühen zu bringen.

Diese Woche wird sich der 100-millionste Mensch auf der Welt mit Covid-19 infiziert haben – und bereits mehr als zwei Millionen Menschen sind gestorben.

02.02.2021 19:20:16 [Egon W. Kreutzer]
Die in Deutschland totgeschwiegene Demo in Wien vom 31. Januar
Ich bin selbst nur zufällig drauf gestoßen.

Beim Checken der Portale, die ich so nach und nach abgrase, um mich auf dem Laufenden zu halten, fand ich am Sonntagnachmittag, es muss so gegen drei gewesen sein, bei EPOCH TIMES Deutschland einen Video-Livestream aus Wien.

Viele Menschen, die auf offenbar nicht gesperrten Straßen spazieren gingen. Fast keine Transparente. Jemand hatte sich in eine rotweiße Fahne gehüllt, an anderer Stelle eine große Traube aus weißen und roten Luftballons. Immer wieder der Ruf „Kurz muss weg“.

Ich wusste, dass vorher mehrere Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet, aber vollständig verboten worden waren.

03.02.2021 07:06:20 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Warum wir Nazis nicht entgegenkommen sollten
Als Donald Trump im Jahr 2016 die Präsidentschaftswahl gewann – nicht aber die Mehrheit der Wählerstimmen –, schien die „New York Times“ gar nicht genügend Artikel zu der Frage veröffentlichen zu können, was Trump-Anhänger fühlten und dachten. Sie wurden in diesen Beiträgen als eine exotische Spezies und zugleich als Menschen dargestellt, die zu verstehen wir uns bemühen sollten – verstehen im Sinne sowohl des intellektuellen Begreifens als auch einer gewissen Akzeptanz. Nachdem Trump die Wahl 2020 nun verloren hat, überließ die „Los Angeles Times“ ihre komplette Leserbriefseite Trump-Wählern.
03.02.2021 11:00:08 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
«Clan-Kriminalität»: Sippenhaft durch die Hintertür
Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet legte mit Blick auf seine Kandidatur zum neuen CDU-Vorsitzenden und der anstehenden Bundestagswahlen zu Jahresbeginn ein Zehn-Punkte-Programm vor, in dem er u.a. «Null Toleranz gegen Kriminalität» und eine gute Ausstattung der Ermittlungsbehörden fordert. Welche Kriminalität ist damit gemeint? Und welche wird damit verdrängt? Nicht die Finanzkriminalität. Etwa der Fall Wirecard, wo es Vorständen gelungen ist, 1,9 Milliarden Euro durch vorgetäuschte Transaktionen und manipulierte Bilanzen auf Nimmerwiedersehen abzuzweigen. Auch nicht die «Cum-Ex»-Strafverfahren, die vor seiner eigenen Tür vor dem Landgericht Köln wegen Steuerhinterziehung geführt werden.
03.02.2021 11:08:23 [Brave New Europe]
The Next EU Degeneration
The European Next Generation EU (NGEU) recovery plan to deal with the economic crisis resulting from the pandemic is the uninvited, imposing guest causing the present Italian government crisis, as an excuse for quarrelling or as an object of political diversion. I shall make some observations on the resigning government’s Recovery and Resilience Plan (Piano di Ripresa e Resilienza dell’Italia, PNRR), sure that any future government will not change much of its substance.

The PNRR is ambitiously presented as an opportunity to regenerate the entire Italian economy. Reading the government document, the first thing one notices is the absence of any analysis of what has not worked in recent decades.

03.02.2021 13:11:42 [Walter B.S Textereien]
Freihandel mit einem Unrechtsstaat?
Am 7. März 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ab. Die kleine, aber aktive Bauerngewerkschaft Uniterre hatte zusammen mit einem Genfer Biowinzer dagegen das Referendum ergriffen. Ökologische und menschenrechtliche Bedenken gaben den Ausschlag dazu. Im Zentrum der Kritik steht das Palmöl, ein Rohstoff, der in der Nahrungsmittelindustrie und als Agrotreibstoff eine wachsende Rolle spielt und in den tropischen Erzeugerländern zu massiver Abholzung von Primärwäldern und zu grossflächigen Monokulturen führt, verbunden mit massiven Umweltschäden.
03.02.2021 15:02:52 [TauBlog]
Kanzlerin interviewt sich selbst
Einen Tag nach dem Impfgipfel, pardon Impf-Gespräch, hatte die Kanzlerin offenbar noch weiteren Redebedarf. So etwas kann sich die ARD-Hauptstadtredaktion natürlich nicht entgehen lassen und verkündete stolz, das Programm zur Primetime nach der Tagesschau und vor dem DFB-Pokal Achtelfinale für die Regierungschefin extra freizuräumen. Doch warum macht man ein Interview zum Thema Impfen? Die Antworten auf alle Fragen, wie die nach dem Ende des Sommers, waren doch schon bekannt und wurden nur noch einmal wiederholt.
03.02.2021 17:10:30 [Netzpolitik]
Gerichte sollen Urheberrechtsreform (er)klären
Als vor fast zwei Jahren die EU-Urheberrechtsreform beschlossen wurde, kommentierten wir, dass diese eine falsche Antwort für eine veränderte digitale Welt sei und die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber zementiere. Lange dauerte es, bis die Bundesregierung mit dem „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“ eine nationale Umsetzung auf den Weg ins Parlament bringen konnte. Heute hat das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage beschlossen, die Nutzerrechte noch weiter einschränkt und noch mehr Wünsche der Rechteinhaber erfüllt. Die Zeit drängt, denn bis zum 7. Juni muss nach dem Zeitplan vom Bundestag eine nationale Umsetzung beschlossen sein.
03.02.2021 17:29:09 [Brave New Europe]
US gifts Wall St. the Green New Deal
Last week the Biden team delivered their first press conference on the Democrat’s much-anticipated Climate Plan. The good news is that Climate Envoy, John Kerry and Advisor, Gina McCarthy are talking about the Climate Plan delivering “Good paying Union Jobs”.

All hail to that ambition.

The bad news is that this ain’t no Rooseveltian New Deal.

Roosevelt confronted Wall St from the get go. His administration systematically drained the Street of power, and made it servant to the economy and ecosystem.

03.02.2021 19:12:07 [Zeit Online]
Wenn nur noch Online-Almosen helfen
(Anm. v. NNE: Es ist zu befüchten, dass nach diesen ganzen wahnwitzigen Maßnahmen auch hierzulande das Sozialsystem kollabiert. Dann werden wir auch solche Zustände hier haben, für viele sind sie auch jetzt schon Realität.) Artikeltext: Corona zeigt die Schwächen des Sozialsystems in den USA. Wer Job oder Haus verliert und plötzlich hohe Gesundheitsrechnungen zahlen muss, dem bleibt fast nur das Betteln. Es sind noch genau zehn Tage bis Weihnachten, als Sara Carrolls Leben endgültig zusammenbricht. Geld war schon länger ein Problem für die zweifache Mutter und ihre Familie in Idaho Falls. Ihr Lebenspartner Matt musste in den Monaten zuvor mehrfach in Quarantäne, weil es in seiner Autowerkstatt Covid-Infektionen gab.
04.02.2021 09:44:31 [Telepolis]
Der (ignorierte) Terror der Ultranationalisten in der Ukraine
Wer am Mittwoch in der Ukraine einen der drei oppositionellen Fernsehsender einschaltete, der sah nur ein Testbild. Auf Anweisung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski waren in der Nacht auf Mittwoch die Fernseh-Kanäle 112, NewsOne und ZIK abgeschaltet worden. Die Entscheidung des Präsidenten stützte sich auf eine Erklärung des Ukrainischen Sicherheitsrates, der finanzielle Sanktionen gegen Taras Kosak, den Besitzer zahlreicher ukrainischer Fernsehkanäle, gefordert hatte. Taras Kosak ist auch Abgeordneter der Russland-freundlichen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben".

Ein Urteil eines ukrainischen Gerichtes, welches die Abschaltung der drei Fernsehkanäle legitimieren würde, gibt es nicht.

04.02.2021 09:59:11 [Police IT]
NEIN! zur Steuer-ID und zum Registermodernisierungsgesetz
Die Kritik an der Einführung der Steuer-Identifikationsnummer als Personen­identifizierungs­merkmal für die Querverbindung von Informationen zu einer Person aus hunderten von Datenbanken der öffentlichen Verwaltung – die greift zu kurz. Dass ich heute strikt gegen die Einführung dieser Personenkennziffer nach dem vorgesehenen Verfahren bin und gegen die EInführung deses Registermodernisierungsvorhabens, liegt – erstens – an den Behörden: Meine beruflichen Erfahrungen, besonders in Datenbankprojekten von Behörden, haben mich gelehrt, dass der notwendige Professionalismus im Umgang mit personenbezogenen Informationen dort wenig bis gar nicht ausgeprägt ist.
04.02.2021 13:32:00 [IMI-Online]
Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen
Gestern einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, im März die Gelder für den Bau einer Eurodrohne freizugeben. Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt ja schon öffentlich, dass die Kooperationspartner die Eurodrohne bewaffnen werden und sie schlussendlich eine bewaffnete Drohne werden wird.
04.02.2021 15:21:19 [NachDenkSeiten]
Künstler und Corona-Kritik: Wo seid ihr alle hin?
Zahlreiche Künstler schweigen zu den aktuellen Vorgängen – im besten Fall: Viele Kulturschaffende unterstützen sogar die destruktiven Lockdown-Thesen von „Zero Covid“. Das ist die Fortsetzung eines bekannten Phänomens: Die Ignoranz der sozialen Fragen durch Teile des Kulturbetriebs. Sprachlosigkeit ist ein zentrales Merkmal der aktuellen Zeit. Das Schweigen vieler Künstler bei der Kritik an der Corona-Politik verstärkt das ohnehin verbreitete Gefühl der Verlassenheit bei vielen Bürgern: Ausnahmen bestätigen die Regel, aber viele Parlamentarier und Redakteure sind bereits verstummt, wenn es um grundsätzliche Kritik an der Corona-Politik geht.
04.02.2021 18:49:08 [RT DE]
"Durchimpfen" um jeden Preis – Die Impflobby in Berlin und Brüssel
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie zeigt sich, dass die Bundesregierung offenbar kaum daran interessiert ist, Medikamente für COVID-19-Erkrankte zu entwickeln. Sie setzt lieber darauf, die komplette Bevölkerung "durchzuimpfen". Dabei beträgt die durchschnittliche Infektionssterblichkeit der an COVID-19-Erkrankten laut John Ioannidis, einem renommierten Professor für Medizin und Epidemiologie an der Universität Stanford, nur 0,27 Prozent. Hinzu kommt eine extreme Ungleichheit der Verteilung bezüglich des Alters: Laut dem Portal Statista sind rund 89 Prozent der Personen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus bis Ende Januar 2021 in Deutschland verstorben sind, zum Zeitpunkt des Todes älter als 69 Jahre gewesen.
04.02.2021 18:59:24 [Telepolis]
Mangelwirtschaft, Ethik und Eventim
Der Deutsche Ethikrat hält es für falsch, Covid-19-Beschränkungen für Geimpfte früher zu beenden - zumindest, solange nicht ausreichend Vakzine vorhanden sind, um die gesamte Bevölkerung durchzuimpfen und es keine gesicherten Erkenntnisse darüber gibt, inwieweit Geimpfte eine unerkannte Infektion mit dem Coronavirus weitergeben können. "Solange sich nicht alle Personen impfen lassen können, würde ein Teil der Bevölkerung eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nur für bereits Geimpfte als ungerecht empfinden", gibt der Ethikrat in einer am Donnerstag veröffentlichten "Ad-hoc-Empfehlung" zu bedenken.


04.02.2021 19:08:47 [Egon W. Kreutzer]
Denken - Organisieren - Handeln
Dies ist ein völlig aus der Art geschlagener Artikel. Ich erzähle heute nicht, was meiner Ansicht nach falsch läuft und was deshalb getan werden könnte und sollte. Ich eröffne stattdessen eine praktische Möglichkeit, Ihre Ideen für sinnvolle Projekte bekannt zu machen und Mitstreiter zu finden. Wenn ich in diesem Artikel „wir“ schreibe und von „uns“ spreche, meine ich nicht das „Merkel-Wir“, das mal dieses, mal jenes einschließen kann, sondern diejenigen Menschen, die wenigstens jenen ersten Schritt getan haben und immer wieder tun, nämlich DENKEN. Viele der Menschen, die im DENKEN angekommen sind, die Probleme analysiert, Ursachen erkannt und Lösungsansätze für sich entwickelt haben, werden überhaupt nicht wahrgenommen, weil sie keine Möglichkeit haben oder sehen, ihre Gedanken öffentlich zu machen.

05.02.2021 09:35:45 [Brave New Europe]
The difference between a slave and worker
Interview with Leïla Chaibi. On the website of Leïla Chaibi introducing herself as an MEP, she states that “we are going to…achieve victories by singing Bella Ciao to the Europe of Markets”. Chaibi only entered the European Parliament two years ago, so it is an ambition which is still in its infancy, but one that she is pursuing with vigour.

Chaibi, who was an activist for 18 years before heading to Strasbourg, has previously requisitioned empty buildings in Paris and occupied supermarkets in the fight against precariousness.

05.02.2021 11:31:48 [Der Freitag]
GameStop: Keine Revolution – aber ein Fingerzeig
Von Yanis Varoufakis: Als ich 2008 davon erfuhr, dass Lehman Brothers pleite war und Tausende Mitarbeiter entlassen wurden, erlaubte ich mir eine Fantasie. Ich stellte mir vor, eine der Entlassenen – aus irgendeinem Grund nannte ich sie Esmeralda – würde zur Dissidentin werden. Esmeralda ärgerte, wie dieselben Chefs, die sie zu einer lukrativen Karriere als Herstellerin finanzieller Massenvernichtungswaffen verführt hatten, sie nun aussortierten. Also gründete sie mit anderen die „Crowdshorters“, um die Zentralbanken davon abzuhalten, Investmentbanken und Hedgefonds zu retten.
05.02.2021 11:38:56 [Aktuelle Sozialpolitik]
Pflegepersonaluntergrenzen 2021
„Nur mit einer guten Pflegepersonalausstattung ist eine sichere und gute Behandlung von Patienten im Krankenhaus möglich.“ Das schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf einer Seite, die den Titel "Pflegepersonaluntergrenzen" trägt. Der Aussage werden erst einmal alle sicher zustimmen können, wobei wie immer der Teufel im Detail sein Unwesen treibt. Wann ist denn die Personalausstattung in der Pflege eine „gute“? Wenn die Pflegekräfte entspannt arbeiten können? Oder wenn sie im Durchschnitt eine gute Arbeit abliefern könnten? Oder wenn es mindestens eine Mindestbesetzung gibt?
05.02.2021 13:45:06 [Junge Welt]
Thüringen: Rechter Testballon
Ein Jahr nach dem »Tabubruch« von Erfurt: Kurzzeitministerpräsident Kemmerich rechtfertigt sich in Interviews. AfD bietet CDU Zusammenarbeit an. Kurz bevor die Coronapandemie die Aufmerksamkeit absorbierte und den Alltag der Menschen auf den Kopf stellte, rüttelte vor einem Jahr ein Vorgang im Thüringer Landtag die politische Landschaft durch. Am 5. Februar 2020 ließ sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der protofaschistischen AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaats wählen und versetzte damit die Republik in Aufruhr. In vielen Städten – auch außerhalb Thüringens – kam es zu spontanen Protesten. In der Bundespolitik war das (echte oder gespielte) Entsetzen groß, von »Tabubruch«, »Dammbruch« und »Rechtsputsch« war die Rede.
05.02.2021 13:59:49 [M 7]
Nur noch Notbeleuchtung
Insgesamt beläuft sich das Unterstützungspaket der EU in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf ein Volumen von 1,8 Billionen Euro. Geht man davon aus, dass die Folgen in einer derartigen Dimension klassifiziert werden, ist es verwunderlich, dass die Beschaffung von Impfstoffen, die ihrerseits seitens der EU mit einem Einsatz von 2,7 Milliarden Euro beziffert werden. Wenn davon ausgegangen wird, wie allseits bekundet, dass die Impfung als der maßgebliche Schritt zur Bekämpfung der Pandemie angesehen wird, ist das Knausern bei der Beschaffung eines Mittels zur Ursachenbekämpfung und das Füllhorn hinsichtlich der Folgen eine Kuriosität, die sich jeglicher Erklärbarkeit entzieht.
05.02.2021 15:29:33 [NachDenkSeiten]
Corona in Irland: Vom Musterknaben zum Menetekel?
Irland wurde in den letzten Monaten des Öfteren als Beispiel in Sachen Corona herangezogen. Anfang Dezember wurden nach einem vierwöchigen Lockdown auf modifizierter höchster Stufe einige Regionen in Irland vom Robert Koch-Institut nicht mehr als Risikogebiet eingestuft. Die Inzidenzen lagen dort unterhalb des Grenzwertes. Nach Lockerungen im Dezember zählten die Inzidenzwerte zu den „höchsten der Welt“ und deutsche Medien zeigen mit dem Finger auf Irland. Im täglichen Leben ist man viel in den eigenen vier Wänden oder Hecken und von diesen Extremen ist nicht so viel zu verspüren.
06.02.2021 07:21:05 [Gewerkschaftsforum]
Das Imperium EU
Wanderarbeit und Niedriglöhnerei gehören von Anfang an zur Geschichte der Europäischen Union. In der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS wurde die (west)europäische Zusammenarbeit der Stahl- und Kohlekonzerne während des 2. Weltkrieges fortgesetzt und modernisiert — nun allerdings überlagert von der Siegermacht USA.
Beim Militärtribunal in Nürnberg (1946 bis 1949) wurden die NS-Kollaborateure Frankreichs, Italiens, der USA und der Beneluxstaaten nicht angeklagt; als Zeugen bescheinigten sie den deutschen Konzernen „gutes Verhalten“, so etwa die Vertreter der belgischen Gießereien im Prozess gegen den Flick-Manager Otto Steinbrinck, der wegen „Ausplünderung der besetzten Gebiete“ angeklagt war.

06.02.2021 11:48:38 [Der Freitag]
Griechenland: Überall Polizei, nirgendwo Ärzte
Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung. Im kommenden Mai wird es zehn Jahre her sein, dass in Athen der Syntagma-Platz aus Protest gegen die Sparpolitik der Troika besetzt wurde. Zehn Jahre, in denen Griechenland Schauplatz von europäischer Politik und Geschichte im Wortsinn geworden ist: Die europäische Schuldenkrise, der Aufstieg und Fall der linken Sammlungspartei Syriza, die Memoranden der Troika, dann der Sommer der Migration 2015, die Hotspots auf den Inseln, Idomeni, Moria und die Auseinandersetzung am Evros.
06.02.2021 12:01:39 [Buchkomplizen]
Interessengeleitete Russland-Berichterstattung mit doppeltem Maßstab
Nach dem vergangenen Wochenende und den erneuten Protesten gegen die Inhaftierung des schillerndsten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde man in deutschen Medien geradezu mit Meldungen, Reportagen und Interviews überschüttet. Die Tagesschau berichtete zum Beispiel:

„Die Innenstädte von Moskau und St. Petersburg abgeriegelt, bis zum Abend mehr als 5000 Festnahmen und ein teils brutales Vorgehen der russischen Polizei: Anscheinend mit aller Macht sollten die Proteste für die Freilassung von Kreml‑Kritiker Alexej Nawalny verhindert werden. Auch Dutzende Medienvertreter wurden festgenommen.“

06.02.2021 14:12:56 [RT DE]
Impfstoff Sputnik V in den deutschen Medien
Eine Zeitreise durch den deutschen Blätterwald: Einer der bekanntesten Songs von Bob Dylan heißt "The times they are a-changin" – "Die Zeiten ändern sich". So trivial diese Feststellung ist, so treffend ist sie. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Rezeption von dem russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in den deutschen Medien: Im August 2020 als "Impfstoff-Murks" (FAZ), "üble Impfstoff-Propaganda" (Süddeutsche Zeitung) oder "Putins Corona-Prestigeobjekt" (Deutsche Welle) diffamiert, wird der Impfstoff des Gamaleja-Instituts für Epidemiologie und Mikrobiologie in Moskau nun zu einer "Hoffnung" (ZDF/Süddeutsche Zeitung), einer "Wunderwaffe aus Russland" (MDR), die man unbedingt haben muss – "Her mit dem Russen-Impfstoff" (RTL).
06.02.2021 16:31:44 [Der Freitag]
Russland: Es hat sich viel angestaut
Die Demonstranten wollen eine autoritäre Phase der Modernisierung beenden. Die Unruhen nach Alexei Nawalnys Rückkehr reißen nicht ab. Wer das außerhalb Russlands kommentiert, schwankt zwischen Bewunderung für den Coup, Wladimir Putin derart herauszufordern, und der Hoffnung auf die Initialzündung für eine „demokratische Revolution“ als Reaktion auf Nawalnys „Enthüllungen“. Eine Welle des Hohns aus westlichen Zuschauerlogen geht über den „Zaren“ Putin hinweg, dem als Zepter eine vergoldete Klobürste entgegengehalten wird. Worauf zielt das, und wem vor allem nützt es? Lassen wir überflüssige Einzelheiten beiseite, versuchen wir das Wichtigste zu sortieren.
06.02.2021 19:00:35 [Telepolis]
Russland hält der EU den Spiegel vor
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, stellte in Moskau nun den "Tiefpunkt" in den Beziehungen zwischen Russland und der EU fest. Er führte dafür den Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexei Nawalny an. "Sicherlich sind unsere Beziehungen stark belastet und der Fall Nawalny ist ein Tiefpunkt", betonte Borrell.

Dabei ist die Person des ehemaligen spanischen Außenministers für die schlechten Beziehungen mitverantwortlich. Borrell wird als einer der undiplomatischsten Diplomaten geführt. Er hat in der Vergangenheit wahrlich kein Fettnäpfchen ausgelassen. So nannte er Russland einen "alten Feind" und eine "Bedrohung" und heizte die Spannungen an.

07.02.2021 12:13:57 [Ständige Publikumskonferenz]
Julia Klöckners Lug und Trug
Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen.
07.02.2021 13:43:54 [Infosperber]
Mine Porco in Bolivien: Wo Glencore einfach wegschaut
Unter unmenschlichen Bedingungen werden in einer Glencore-Mine Zink, Blei und Silber abgebaut. Es ist sieben Uhr in der Früh, wir stehen im Städtchen Porco auf dem bolivianischen Altiplano an einem Kreisel und fallen auf. Hunderte von Minenarbeitern schlurfen in Trainerhosen und behelmt an uns vorbei und mustern uns aus schlaftrunkenen Augen. Wir – der bolivianische Journalist Jorge Quispe, der Fotograf Christian Lombardi und ich – warten auf Roberto, der eigentlich anders heisst. Er will uns in die Mine Porco führen, die älteste Mine Boliviens, in der seit 700 Jahren Zink, Silber und Blei abgebaut wird. Betreiberin der Mine ist die Sociedad Minera Illapa S.A. – eine hundertprozentige Tochterfirma des Schweizer Konzerns Glencore.
07.02.2021 15:46:35 [Frag den Staat]
Frontex Files: Wie die EU-Grenzpolizei das Parlament belügt
Ob bei Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen oder beim Lobbyismus von Waffenherstellern: Die EU-Grenzpolizei Frontex ist außer Kontrolle geraten. Sie hat das EU-Parlament mehrfach belogen, wie neue Dokumente zeigen. Seit vielen Monaten ist die europäische Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihrem Direktor Fabrice Leggeri wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen vertuscht und beim enormen Wachstum der Behörde in den vergangenen Jahren Missmanagement betrieben zu haben.

Neue Dokumente, die wir jetzt zusammen mit CEO und dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen, zeigen, dass die fehlende öffentliche Kontrolle von Frontex zu einem System geführt hat, in dem die EU-Agentur mehrfach ohne Konsequenzen das Parlament und Journalisten belügen konnte.

07.02.2021 17:30:34 [Verfassungsblog]
Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler
Die Aufkündigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0. Ob der Lockdown fortgesetzt wird, entscheidet sich nach Lage der Dinge nicht nach Maßstäben des Verfassungsrechts. Nachdem im Herbst 2020 sogar in Regierungserklärungen über „Verhältnismäßigkeit“ und „Angemessenheit“ gesprochen wurde, besteht inzwischen kein Anhaltspunkt mehr, dass Entscheidungen der Exekutive – wie auch immer sie in den nächsten Wochen und Monaten lauten – aus rechtlichen Gründen begrenzt werden könnten. Vor allem mit dem Wunderwort der „Vorsorge“ hat man sich neue Beinfreiheit verschafft. Wie kam es dazu? Und warum ist das ein Fehler?
07.02.2021 17:33:30 [Netzpolitik]
Predictive Policing: Wer haftet künftig bei unzulässigen Grundrechtseingriffen?
Wenn die Polizei Biometrie- oder Prognosesoftware einsetzt, müssen haftungsrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Das fordert Gastautor Florian Krahmer und erklärt, welche Schwachstellen es gibt und warum Skepsis gegenüber der erwünschten Wirkung von polizeilich genutzten Predictive-Policing-Programmen angebracht ist. Der Einsatz neuerer Technologien und hier vor allem Künstlicher Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren vermehrt haftungsrechtliche Fragestellungen aufgeworfen. Wer ist beispielsweise verantwortlich für einen Unfall, der von einem autonom fahrenden Fahrzeug verursacht wurde?


07.02.2021 19:15:19 [Norbert Häring]
Corona als Chance zur Neuordnung
Merkel, Macron, von der Leyen und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Zeit, kurz nach dem Treffen des Weltwirtschaftsforums, und die Anklänge an den Großen Neustart, den die Lobby der Großkonzerne ausgerufen hat, sind wohl kein Zufall, wie eine respektlose Analyse und Übersetzung der wichtigsten Passagen zeigt.

In einem gemeinsamen Plädoyer, das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und einer Reihe wichtiger internationaler Zeitungen abgedruckt wurde,fordern António Guterres, Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Charles Michel und Macky Sall “Mit multilateraler Kooperation die Krisen überwinden”.

08.02.2021 09:40:03 [Der Freitag]
Libyen nach der Genfer LPDF-Wahl
Der Plan zur Übergabe der Regierungsämter sieht folgendes vor: Die ‚Einheitsregierung‘ bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Die neue Interimsregierung muss innerhalb von 21 Tagen dem Parlament ihre gesamte Regierung vorstellen. Nach weiteren 21 Tagen muss das Parlament die neue Interimsregierung bestätigt haben. Sollte das Parlament diese Regierung nicht bestätigen, wie das 2015 bei der Sarradsch-Regierung der Fall war, die seither ohne Legitimierung das Amt ausübt, wird die Interimsregierung an die 74-köpfige LPDF zur Genehmigung verwiesen. Das heißt, das Parlament wird damit ausgehebelt. In der LPDF haben die Moslembrüder eine eindeutige Mehrheit, eine Bestätigung der ‚Interimsregierung‘ dürfte also gesichert sein.
08.02.2021 11:59:02 [Brave New Europe]
Master of Disaster – Germany’s Private University
German hubris: A “top university”, private of course, that has cost the state hundreds of millions of euros and is now bust. Nestled in the northern Hanseatic port city of Bremen, Jacobs University is one of Germany’s few private tertiary institutions Jacobs University In a country dominated by 107 state-run universities., it is soon to join a list of eighteen other private universities and colleges that have closed their doors in the last few years. Recognised as a private university by the city of Bremen. its official sponsor is the Jacobs Foundation.
08.02.2021 14:09:54 [Junge Welt]
Fossile Energie: Unter Zugzwang
An seinem ersten Amtstag hat US-Präsident Joseph Biden per Dekret die Genehmigung des entscheidenden letzten Bauabschnitts IV der lange umkämpften Pipeline Keystone-XL (KXL) widerrufen. Nun wächst der Druck von indigenen Völkern Nordamerikas und von Umweltgruppen auf die neue Regierung, unverzüglich auch die Dakota-Access-Pipeline (DAPL) stillzulegen, deren Bau den historischen Aufstand auf dem Land der Standing Rock Sioux in North Dakota im Jahr 2016 ausgelöst hat.

Bereits eine Woche vor seinem Amtsantritt hatten 75 Repräsentantinnen indigener Völker aus dem ganzen Land Biden in einem Schreiben aufgefordert, »sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Pipelineprojekte Keystone XL, Line 3 und Dakota-Access-Pipeline am ersten Tag Ihrer Präsidentschaft zu stoppen«.

08.02.2021 15:39:52 [Anti-Spiegel]
Bellingcat: Wie westliche Regierungen und Geheimdienste die Fäden ziehen
Bellingcat wird in den Medien immer wieder als “unabhängiges Rechercheportal” bezeichnet, das genau weiß, was hinter dem Tiergartenmord, der angeblichen Vergiftung von Navalny, Giftgas-Angriffen in Syrien oder MH17 steckt. Da lohnt sich ein näherer Blick auf die Frage, woher Bellingcat das alles weiß und vor allem, wer Bellingcat finanziert. Während Bellingcat früher, als es um MH17 oder Giftgas in Syrien ging, offiziell noch seine Informationen angeblich aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen und einfach nur Fotos aus sozialen Netzwerken ausgewertet haben will, kann diese Legende spätestens seit den Skripals nicht mehr aufrecht erhalten werden.
08.02.2021 16:02:40 [Verfassungsblog]
Europäische Grenze: Die wahre Herrschaft des Unrechts
An den europäischen Grenzen herrscht das Unrecht. Im Mittelmeer sterben Menschen, weil die Seenotrettung versagt oder weil sie vom Grenzschutz zurückgedrängt werden. In Bosnien und Herzegowina hausen Schutzsuchende im Schnee, weil Kroatien ihnen den Weg in die EU versperrt. Ungarn interniert Flüchtlinge oder schiebt sie nach Serbien ab, ohne ein ordentliches Verfahren durchzuführen. Der EuGH hat die ungarische Asylpolitik wiederholt gerügt, so zuletzt in einer Entscheidung vom 17. Dezember 2020. Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ungarn bedeutsam – im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verpflichtet sie die EU als solche und jeden einzelnen Mitgliedstaat. Solange die Bundesregierung davor die Augen verschließt, stellt sie die Herrschaft des Rechts in Frage.
08.02.2021 17:27:03 [RT DE]
Tierwohl als Phrase: Wie Julia Klöckner die Öffentlichkeit blendet
Die Tagesschau dient der Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung willfährig als Bühne, um sich als oberste Tierschützerin des Landes zu inszenieren. Doch ein näherer Blick auf Julia Klöckners Taten zeigt: Tierwohl ist ihr offenbar doch keine Herzensangelegenheit. Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Hoden abzuschneiden, ist seit dem 1. Januar 2021 verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit dem 1. Januar 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und der Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus.

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer "Übergangsfrist" von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht.

09.02.2021 09:32:52 [Junge Welt]
Gewalt gegen Muslime: Hetze hat Folgen
Morddrohungen gegen Imame, Brandanschläge oder Steinwürfe auf Moscheen, davor abgelegte Schweinsköpfe, Pöbeleien gegen Muslimas und heruntergerissene Kopftücher – antimuslimischer Rassismus äußert sich auf vielfältige Weise. 901 islamfeindliche Straftaten wurden laut Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag im vergangenen Jahr registriert. Darin enthalten sind 50 Körperverletzungsdelikte, bei denen 48 Personen verletzt wurden. 77 Straftaten richteten sich gegen Moscheen. Obwohl erfahrungsgemäß noch Dutzende Nachmeldungen für das vergangene Jahr zu erwarten sind, liegt die Hasskriminalität gegen Muslime damit bereits jetzt auf einem höheren Niveau als in den beiden Jahren zuvor, als 884 beziehungsweise 824 Straftaten gemeldet wurden.
09.02.2021 09:49:25 [German Foreign Policy]
Die Coronakrise als Blaupause
Die Coronakrise kann als "Blaupause" für die sogenannte hybride Kriegsführung genutzt werden. Dies erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Baumgärtner zufolge sei "die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen ... ein mögliches Mittel ... zur Schwächung des Gegners"; darauf müsse Deutschland sorgfältig vorbereitet sein. Konkret spielt der Inspekteur des Sanitätsdienstes auf den Konflikt der NATO mit Russland an. Tatsächlich hat die Bundeswehr im Kampf gegen die Pandemie nicht nur zahlreiche Aufgaben im Inland übernommen und baut ihren Coronaeinsatz systematisch aus; inzwischen ist eine fünfstellige Zahl an Soldaten im Inland im Einsatz.
09.02.2021 11:46:37 [Süddeutsche Zeitung]
Was muss eigentlich noch passieren, bis etwas passiert?
Das Maut-Debakel ist kein Debakel, sondern ein Desaster. Verkehrsminister Scheuer hat es angerichtet und dem Land schwer geschadet; sein Rücktritt ist fällig. Wann ist der Skandal ein Skandal? Wann muss ein Minister zurücktreten, und wann darf er bleiben? Ab wann ist ein Politiker ein Amigo, und wann ist ein Amigo untragbar? Warum kann sich ein Andreas Scheuer halten, und warum mussten andere Minister aus vergleichsweise nichtigem Anlass gehen? Wann führt ein Fehltritt zum Rücktritt? Wo ist die Maßeinheit für Fehler und Schäden - und wann führen die zur Entlassung?
09.02.2021 13:38:01 [Netzpolitik]
Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen
In den Jahren 2018 und 2019 gab es in Sachsen Proteste und Demonstrationen gegen das geplante neue Polizeigesetz, getragen von einem breiten Bündnis aus Bürgerrechtsgruppen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Fußballfans. Wir sprechen in einem Interview mit der daraus entstandenen Initiative Kooperation gegen Polizeigewalt, die sich tiefergehend mit dem strukturellen Problem von mutmaßlichen Tätern in Uniform auseinandersetzt und für die Opfer trotz der in Sachsen fehlenden unabhängigen Beschwerdestelle eine Anlaufstelle bietet.
09.02.2021 15:52:53 [Der Freitag]
„Da würde ich mit Crémant im Jacuzzi liegen“
Interview: Unserer Demokratie drohen noch viel größere Katastrophen als der Wirecard-Skandal, sagt der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi. Der Freitag: Herr De Masi, es heißt, die Regierungskoalition will die Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestags im April beenden. Fabio De Masi: Bisher hat noch keine vorzeitige Beendigung eines Untersuchungsausschusses vor dem Verfassungsgericht standgehalten. Wir werden so lange weitermachen, wie es nötig ist. Ob das Herrn Scholz oder sonst wem in den Wahlkampf passt, interessiert mich nicht.
09.02.2021 16:01:02 [M 7]
Die Schamanen der Angst und der Pragmatismus
Während gemunkelt wird, dass der aufgehende protestantische Stern in Bayern daran denkt, die Gebirgsjäger zu mobilisieren, um in das unzüchtig verfahrende Terrain des Habsburger Klüngels einzumarschieren, weil der dortige Kanzler, ein Beau und Parvenü ohne Konzept, trotz höherer Inzidenzzahlen als in Bayern an Lockerungen denkt, um im Schlawinerland wieder die Unzucht triumphieren zu lassen, denkt der im Geiste Siamesische Zwilling aus dem Nachbarland der Badener, Württemberger, Schwaben und Alemannen, der sich auch im Wahlkampfmodus befindet, darüber nach, wie er der Judikative ein Schnippchen schlagen kann.
09.02.2021 17:38:14 [RT DE]
Verurteilung von Nawalny in Russland
Im Fall Nawalny wird von deutscher Seite angeführt, das Urteil, das zu der Strafe führte, die Alexei Nawalny jetzt in Russland absitzen muss, sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als politisch motiviert gerügt worden. Doch diese Darstellung ist falsch. Die Bewährungsstrafe, zu der Alexei Nawalny verurteilt worden war, wurde nach seiner Rückkehr nach Russland in eine Gefängnisstrafe umgewandelt, da er seine Bewährungsauflagen nicht eingehalten hat. Die EU und auch Deutschland sehen darin einen eklatanten Rechtsverstoß und werfen Russland vor, rechtsstaatliche Prinzipien nicht einzuhalten.


09.02.2021 17:52:44 [Brave New Europe]
Ecuador: reversing the pandemic slump?
It never ceases to amaze us how academics and pundits cannot be effusive enough about radical changes in IMF policy – well at least the policy papers it publishes. Looking at Ecuador and Nigeria, in reality it is still the neo-liberal beast terrorising the world. The leftist candidate Andrés Arauz took the lead in the first round of the presidential elections in Ecuador. Arauz won 31.5 per cent of the vote, putting him about 11 percentage points clear of his nearest rivals. It was unclear who Arauz would face in the run-off. Indigenous leader Yaku Pérez and Guillermo Lasso, a wealthy ex-banker, were in a technical tie for second place, with Perez on 20.04 per cent to Lasso’s 19.97 per cent.
09.02.2021 19:03:33 [VoltaireNet]
Frankreich angesichts des Dschihadismus seines türkischen Verbündeten
Präsident Emmanuel Macron und die Regierung von Jean Castex haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der politischen Instrumentierung des muslimischen Glaubens ausgearbeitet. Dieser Text wird derzeit im Parlament diskutiert.

Er basiert auf vier starken Ideen, darunter das Finanzierungsverbot von religiösen Vereinigungen durch ausländische Staaten. Jeder ist sich bewusst, dass es sich hier um den Kopf des Islamismus dreht, aber niemand wagt diese Staaten zu nennen: die Türkei und Katar, die vom Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ferngesteuert werden. Der Kampf gegen den Islamismus in Frankreich hat in der Außenpolitik zahlreiche und brutale Konsequenzen.

10.02.2021 09:31:26 [Heise]
Energiesysteme: Forscher warnen vor Blackouts durch KI und Hacker
Angriffe auf Smart Meter, Cyberspionage, fehleranfällige KI, Pandemien und Extremwetter gehören laut einer Studie zu Risiken für großflächige Stromausfälle. Wir schreiben das Jahr 2040. Der Kraftwerkseinsatz wird hauptsächlich durch den Markt vorgegeben. Dies führt dazu, dass das Stromnetz teils an seinen Grenzen betrieben und hauptsächlich durch Künstliche Intelligenz (KI) gesteuert wird. Diese schätzt Engpässe falsch ein, das Betriebspersonal hat keinen Überblick und verlässt sich auf den Algorithmus. Es kommt zu ersten Teilausfällen, weiteren Fehlentscheidungen und schließlich zum Blackout.
10.02.2021 11:45:19 [German Foreign Policy]
Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa
Mit Blick auf das Impfdesaster der EU bietet China nach Serbien und Ungarn nun auch weiteren Staaten Ost- und Südosteuropas Covid-19-Impfstoffe an. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen "17+1"-Gipfels, zu dem per Videokonferenz Vertreter von 17 ost- und südosteuropäischen Ländern mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zusammentrafen. Im "17+1"-Format baut Beijing seit mittlerweile fast neun Jahren seine Beziehungen in die Region aus; im vergangenen Jahr stieg der Handel mit den beteiligten Staaten trotz der Coronakrise um 8,4 Prozent auf ein Volumen von über 103 Milliarden US-Dollar, und auch die chinesischen Investitionen dort nahmen erneut zu - dies, obwohl Brüssel, aber auch Washington massiven Druck ausüben, die Kooperation mit China zumindest einzuschränken.
10.02.2021 13:57:21 [Telepolis]
Gegen die Wand
Bund-Länder-Treffen macht Konzeptlosigkeit in Corona-Krise deutlich. Doch endlos lassen sich Grundrechtseinschränkungen nicht aufrechterhalten. Ein Kommentar: Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder – pandemiekonform per Videoschalte – die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus Sars-CoV-2 berät, hat man als einfacher Bürger ein Déja-vù: Wieder finden die Beratungen ohne jegliche Transparenz statt, wieder sind die Ergebnisse im Grunde genommen vorab klar: Der sogenannte harte Lockdown wird über den 14. Februar hinaus verlängert werden.
10.02.2021 15:53:47 [Caitlin Johnstone]
Biden Continues Trump’s War On The Press
Just one day after a coalition of prominent civil rights groups made headlines with a letter urging the Biden administration to drop efforts to extradite WikiLeaks founder Julian Assange to the United States on espionage charges, the Biden administration has announced its intention to continue those efforts.

“Justice Department spokesman Marc Raimondi on Tuesday said the U.S. government will continue to challenge a British judge’s ruling last month that Assange should not be extradited to the United States because of the risk he would commit suicide,” Reuters reports.

“We continue to seek his extradition,” Raimondi said.

10.02.2021 18:50:56 [Radio FM4]
EU-Kommission mauert gegen Transparenz bei KI-Projekten
Am Freitag wurde die Musterklage des EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten/Grüne) gegen die Geheimhaltung eines von der Kommission geförderten Forschungsprojekts in Luxemburg verhandelt. „iBorderCtrl“ ist ein auf „künstlicher Intelligenz“ (KI) basierender „Video-Lügendetektor“ zum Einsatz bei Grenzkontrollen, der anhand der Mimik erkennen soll, ob Personen lügen.

Zugleich hat die Kommission eine zweite, detaillierte Anfrage von ORF.at beinahe ebenso faktenarm beantwortet wie die erste. Drei neue, von der Kommission mit 14,5 Millionen Euro geförderte KI-Projekte für Europol werden nämlich ebenso geheimgehalten.

10.02.2021 19:00:36 [Amerika 21]
Ecuadors Linke ist zurück
In der letzten Phase des Wahlkampfes wurde die Verzweiflung von Lenín Morenos neoliberaler Regierung und den rechten Parteien in Ecuador immer spürbarer: Sie taten alles, um den Sieg der Linken unter der Führung von Andrés Arauz zu blockieren.

Die Regierung von Lenín Moreno hat einen überraschenden Rechtsruck verfolgt und eine Kampagne gegen die Führungspersonen von Correas "Bürgerrevolution" gefahren – allen voran gegen Rafael Correa selbst und den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas. Seitdem wurden unzählige Versuche unternommen, um Correa und andere politische Akteure, die seiner Bewegung nahestehen, von den Wahlen auszuschließen.

 Sport (99)
01.02.2021 08:35:34 [N-TV]
Zeitung enthüllt Messis unfassbaren Vertrag
Das volle Ausmaß der waghalsigen Finanzpolitik des blanken FC Barcelona haben nun Recherchen der "El Mundo" ergeben. Der Zeitung liegt der 30-seitige Kontrakt des Angreifers vor, der unvorstellbare Zahlen offenbart. Demnach hat der Argentinier seit seiner letzten Vertragsverlängerung im Dezember 2017 sagenhafte 555 Millionen Euro von seinem Arbeitgeber erhalten. Allein für die Unterzeichnung des Vertrages habe man sich damals auf ein Abschlussbonus von 97,9 Millionen Euro geeinigt. Von der Gesamtsumme habe Messi bereits 92 Prozent erhalten, also knapp 511 Millionen Euro.
01.02.2021 08:37:18 [TAZ]
Britische Oxertour: Pferdesport nach dem Brexit
Durch den Brexit verstellt die Bürokratie Turnierpferden aus Großbritannien den Einlass in die EU. Ein Gestüt denkt gar über die Auswanderung nach. Morgan Kent hat gerade den Albtraum einer Reise hinter sich. Die Springreiterin und Pferdezüchterin aus Wetherby im nordenglischen Yorkshire war gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten mit zwei Lkws und 16 Pferden von England nach Spanien gefahren. Ihr Lebensgefährte ist der irische Springreiter Richard Howley, der für die Olympischen Spiele qualifiziert ist. Die Pferde, die Kent und Howley ins EU-Gebiet brachten, sollten an Turnieren teilnehmen.
01.02.2021 08:38:37 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Neue Freiheit
Der Tennissport bricht in eine neue Ära auf: Die eingereisten Profis haben ihre Quarantäne beendet, nun finden diverse Turniere statt - und alle können sich uneingeschränkt bewegen. Die Tschechin Barbora Strycova schnitt eine Grimasse, hinter ihr ein Espresso auf dem Tisch im Freien. Angelique Kerber zeigte sich auf dem Center Court in der Rod Laver Arena, lachend, mit erwartungsfrohen Augen in die noch leeren Zuschauerränge schauend. Der junge Spanier Carlos Alvarez, 17, filmte sich hüpfend vor dem Bahnhof Flinders Station. Eine Clique um den Argentinier Diego Schwartzman saß an einem Restauranttisch in einer kleinen Straße im Central Business District von Melbourne.
01.02.2021 08:39:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Spektakuläre Wende im Machtkampf beim VfB Stuttgart
Im Machtkampf beim Fußball-Bundesligaverein VfB Stuttgart gibt es eine spektakuläre Wende. Vorstandschef Thomas Hitzlsperger hat seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten überraschend zurückgezogen. „Ich mache das aus Verantwortung gegenüber unserem Verein und gegenüber meinen Mitarbeitern“, sagt Hitzlsperger in einem am Sonntag veröffentlichten Video-Statement. „Wir brauchen wieder Ruhe im Verein. Mit meiner Entscheidung will ich meinen Teil dazu beitragen.“ Der frühere Nationalspieler Hitzlsperger hatte kurz vor dem Jahreswechsel verkündet, sich um das Amt des Präsidenten zu bewerben und damit gegen Amtsinhaber Claus Vogt anzutreten.
01.02.2021 08:41:48 [Süddeutsche Zeitung]
Mutter Erde schlägt zurück
Schlammwüsten statt Fußballplätze: Hoffnung für alle geschundenen Amateursportler kommt ausgerechnet vom Universalgelehrten Donald Trump. Der Blick aus dem Fenster? Im Süden zumindest wenig erbaulich. Das macht die Vorstellung etwas leichter, dass man in Pandemie-Zeiten sowieso nur in dringenden Fällen vor die Tür treten sollte. Was für ein Glück, dass die Zeiten vorbei sind, als das Plumpsklo möglichst weit weg vom Haus errichtet wurde, aber das nur nebenbei. Erst kam Corona, dann der Schnee und jetzt Sturm und sintflutartiger Regen, da mag doch so manchem Alu-behelmten Zeitgenossen folgende Theorie durch die Hirnwindungen schießen: Die Natur schlägt zurück!
01.02.2021 08:43:38 [Junge Welt]
Fußball: Keine Spur vom Doppelpass
Am Ende siegt das Scheckheft: Palmeiras gewinnt die Copa Libertadores. Am Sonnabend um 17 Uhr (Ortszeit) war es endlich so weit – eine auch in Südamerika untypische Saison ging mit dem Finale der 62. Edition der Copa Libertadores im legendären Estadio Maracanã zwischen der SE Palmeiras und dem FC Santos zu Ende. Der Wettbewerb begann im Januar, wurde im März unterbrochen und im September wieder gestartet. Zum dritten Mal in der Geschichte der Copa war es eine rein brasilianische Angelegenheit – bis auf die argentinischen Schiedsrichter und die Talentscouts aus aller Welt mit ihren dicken Köfferli mit Bakschisch.
01.02.2021 08:45:21 [N-TV]
Die 14 Monster-Minuten des Niklas Landin
Dänemark verteidigt seinen Titel bei der Handball-Weltmeisterschaft. Und warum das so ist, das lässt sich ganz leicht beantworten: wegen Torwart Niklas Landin. Im Finale entnervt der Mann vom THW Kiel die schwedischen Schützen als unüberwindbare Mauer.

Andreas Palicka steht als bester Torhüter der Weltmeisterschaft in Ägypten im Allstar-Team, doch der Schwede war nicht der beste Torhüter im finalen Match der globalen Welttitelkämpfe im Schatten der Pyramiden. Die Kommission, die sich darum kümmert, die besten Akteure für jede Position zu bestimmen, hatte sich zu früh entschieden. Im WM-Endspiel stellte ein anderer Keeper eindrucksvoll unter Beweis, dass er der Beste ist.

01.02.2021 08:47:42 [Zeit Online]
Fußball: Der Elfmeter als Kammerspiel
Der Berufsfußball hat sich durch Corona komplett verändert: Früher war es in den Stadien kochend, tosend, brüllend laut, aber das Spiel selbst war stumm. Nun sind die Stadien still, aber das Spiel ist laut. Über dem Feld wogt eine Wolke permanenten Gebrabbels, der Fußball hat sich innerhalb weniger Monate aus der Stummfilm- in die Tonfilm-Ära geschlichen.

Man hört Spieler, die ihre Kollegen pushen ("Radio Müller"), man hört Trainer, wie sie vom Rand her mit Joe-Cocker-Stimme ganze Sturmläufe überschreien, ihre Spieler vor Attacken warnen und zu Kontern aufstacheln, man hört auch, wie sie stöhnen, wenn einer ihrer Jungs vom Gegner gefällt wird.

01.02.2021 08:51:23 [Junge Welt]
Olympia: »Der finanzielle Super-GAU«
Thomas Bach kämpft derzeit an vielen Fronten. Die Olympischen Sommerspiele in Tokio sollen trotz der global heiklen Coronalage stattfinden – dafür mobilisiert der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) alle Kräfte. Und geeint wie selten steht der organisierte Sport hinter ihm. Denn allen Beteiligten ist klar: Nicht nur für die Athleten wäre eine Absage der Sommerspiele fatal, die Olympische Bewegung stünde weltweit vor tiefen wirtschaftlichen Einschnitten.

Es geht um Milliarden. »Das wäre der finanzielle Super-GAU«, sagte der Sportmarketingexperte Dennis Trautwein, Geschäftsführer Deutschland der Beratungsagentur Octagon, dem "sid".

01.02.2021 08:52:46 [TAZ]
Spitzengruppe der Bundesliga: Beinahe Büffelherde
Eintracht Frankfurt erinnert mit ansehnlichem Offensivspiel an legendäre Zeiten und schielt auf die Champions League. Mitunter genügt die einfache Bejahung. Adi Hütter grinste süffisant, als der Trainer von Eintracht Frankfurt am frühen Samstagabend auf der digitalen Pressekonferenz nur dieses eine Wort gesagt hatte. „Ja!“ Als Antwort auf die Frage, ob es sich bei seinem Ensemble um eine Spitzenmannschaft handele.

Der Beleg war zuvor im fiesen Schneetreiben gegen den vermeintlichen Big-City-Club Hertha BSC erbracht worden, den die Hessen am Ende fast wie selbstverständlich mit 3:1 auf die Bretter schickten.

02.02.2021 08:58:17 [Deutschlandfunk Kultur]
Gott hat seinen Fuß im Spiel
Fußballstadien sind Kathedralen des Sports. Glaube, Hoffnung und Liebe verbinden sich mit dem Verein. Die Begeisterung mancher Fans reicht weit ins Spirituelle hinein. Philosophie, Sportsoziologie und Theologie entdecken dabei Erstaunliches.

Es war ein heißer Sommerabend im Juni 2000. Als Energie Cottbus in die Bundesliga aufstieg, lernte ich meinen ersten Fußballgott kennen. Sein Name: Detlef Irrgang. Besungen und bejubelt. Die Fans von Energie verehrten ihn zu jener Zeit. Denn der Stürmer schoss den Verein aus der Lausitz 1997 zunächst in die zweite und dann sogar in die erste Liga.

02.02.2021 09:00:01 [Deutschlandfunk]
Drei Schiedsrichterinnen bei Klub-WM im Einsatz
Bei der Klub-Weltmeisterschaft der Männer in Katar gibt es eine Premiere: Zum ersten Mal kommt ein Trio aus drei Schiedsrichterinnen zum Einsatz. Und das in Katar, wo es noch einige Vorurteile und wenig Unterstützung gegenüber dem Frauenfußball gibt. In der Weltrangliste der FIFA ist Katars Frauenteam nicht mehr gelistet. Denn die Spielerinnen haben seit 2014 kein offizielles Nationalmannschaftspiel unter dem Dach der FIFA ausgetragen. Nationalspielerin Hajar Saleh:

„Vor einiger Zeit haben wir damit aufgehört, aber normalerweise spielen wir schon auch gegen internationale Teams. Wir haben auch Trainingscamps außerhalb von Doha und wir spielen gewöhnlich auch Freundschaftsspiele mit unterschiedlichen Ländern, zum Beispiel FIFA-Spiele".

02.02.2021 09:01:30 [N-TV]
Motorsport: Ferrari hakt Siege schon vor Saisonstart ab
Die Dominanz von Mercedes in der Formel 1 ist überwältigend. Und es gibt keinen triftigen Grund, warum diese in der kommenden Saison enden sollte. Auch wenn Millionen Ferrari-Fans weltweit hoffen, dass die Krise der Scuderia endet und das Team endlich wieder vorn mitfahren kann. Denn mit Charles Leclerc und Carlos Sainz stellt Ferrari eine der besten Fahrerpaarungen der Königsklasse.

Das Duo sollte sich aber darauf einstellen, im Kampf um die Spitze keine Rolle zu spielen - sagt ihr Boss Mattia Binotto, der eine entsprechende Vorab-Warnung sendete. "Um ehrlich zu sein, die Lücke zu dem besten Team ist sehr groß und wir werden sie in der nächsten Saison nicht schließen", so der Italiener laut dem Portal GPFans.

02.02.2021 09:02:51 [Schwatzgelb]
Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!
Dem BVB fehlt noch ein Dreierpack zum Erreichen des Pokalfinales in der Hauptstadt. Dabei gilt es, zunächst den SC Paderborn zu besiegen. Erinnerungen werden wach. Wer im Achtelfinale des DFB-Pokals steht, braucht noch drei Siege bis zum Finale im Olympiastadion. Der FC Bayern kann sich in diesem Jahr diesen Traum nicht erfüllen und es nagt gewaltig an den Bajuwaren. Der Rest der Spitzenmannschaften in der Liga hat sich dabei so erschrocken, dass man das Siegen verlernt und schon einmal gemeinsam den roten Teppich für die Meisterfeier der Südsterne ausgerollt hat. Der Serienmeister scheiterte im Elfmeterschießen an dem Zweitligisten Holstein Kiel.
02.02.2021 09:04:33 [TAZ]
Handball-WM in der Coronakrise: Kairos Blase hat gehalten
Dänemark schlägt im Finale Schweden und bleibt Weltmeister. Das Turnier in Ägypten gilt als Erfolg, aber die Schäden sind nicht zu übersehen. Sportlich lässt es sich knapp formulieren: Der alte Handball-Weltmeister der Männer ist der neue. Dänemark schlug in Kairo Schweden mit 26:24 (13:13). Für den Handball-Weltverband ist das eine schöne Meldung. Es war wie vor zwei Jahren in Dänemark, das dänische Team läuft auf und siegt ununterbrochen: 19 Siege bei WM-Spielen in Folge. Doch es war eine WM während einer Pandemie. Der deutsche Nationalspieler Johannes Golla ist positiv auf Corona getestet, er hat sich, vermutet sein Verein Flensburg-Handewitt, „noch in Ägypten angesteckt“.
02.02.2021 09:06:11 [Süddeutsche Zeitung]
VfB Stuttgart: Ein Stratege war Hitzlsperger schon früher
Wer sich noch an den Fußballer Thomas Hitzlsperger erinnert, der immer in erster Linie ein Teamspieler war und nur hin und wieder eines jener Geschosse abfeuerte, die ihm den Ehrentitel "The Hammer" eintrugen - dem ist im Machtkampf beim VfB Stuttgart eines immer seltsam vorgekommen: dass dieser Hitzlsperger plötzlich nach der "Allmacht" streben könnte, wie ihm das Beobachter unterstellten. Allmacht? Passt das zu diesem bedächtigen Mann, der später auch als TV-Kommentator gern den Wert des Kollektivs hervorhob, und dessen Blick als öffentliche Person sowieso immer weiter ging als bis zu den Grenzen des eigenen Horizonts?
02.02.2021 09:07:45 [TAZ]
Rot-Weiß Essen vor Pokal-Achtelfinale: „Wir wollen hoch“
Marcus Uhlig, Vorsitzender von Rot-Weiß Essen, empfängt Bayer Leverkusen und spricht über schlechten Rasen und viel Hoffnung. TAZ: Herr Uhlig, in Ihrer Jugend wollten Sie vom MSV Moers zu Rot-Weiss Essen wechseln. Wie alt waren Sie da?

Marcus Uhlig: Das war mit 14 – Mitte der 80er Jahre in der C-Jugend. Da hatte ich ein Angebot für ein Probetraining in Essen, aber das haben mir meine Eltern schön abmoderiert. Frei nach dem Motto: Junge, schlag dir diese Flausen mal aus dem Kopf und konzentrier dich auf die Schule. Und wie die Eltern das entschieden haben, so hat man das dann auch gemacht.

02.02.2021 09:09:04 [Süddeutsche Zeitung]
VfB Stuttgart: Neue Diskussionen statt der erhofften Ruhe
Am Sonntagabend ist mal wieder das Wort vom "Paukenschlag" gefallen, als die neueste Wendung im nicht enden wollenden Führungsstreit beim VfB Stuttgart bekannt wurde. Doch bei einem Verein, in dem die Pauke derzeit mindestens so oft erklingt wie die Buschtrommel, mit der beide Lager für sich werben, führte das am Montag längst wieder zu neuen Diskussionen. Dabei hatte Thomas Hitzlspergers Ankündigung, seine Kandidatur als Vereinspräsident zurückzuziehen, zunächst wie die Verheißung friedlicherer Zeiten geklungen. "Wir brauchen wieder Ruhe im Verein", hatte der Vorstandsvorsitzende des VfB geschrieben. "Mit meiner Entscheidung will ich meinen Teil dazu beitragen."
02.02.2021 09:10:37 [N-TV]
Bizarres Schauspiel um Messi: Der gnadenlos vorgeführte Superstar
Die Welt weiß nun, was Lionel Messi beim FC Barcelona verdient. Und das sind unvorstellbare Summen. Die Zeitung "El Mundo Deportivo" enthüllt die Zahlen aus seinem Vertrag. Aber was steckt eigentlich dahinter? Und woher hat die Zeitung das Arbeitspapier?

Am Sonntagabend passierte etwas, das eigentlich fürchterlich belanglos war. Der FC Barcelona spielte ein Spiel in der Primera Division. Und Lionel Messi erzielte dabei einen Treffer. Einen schönen, zweifelsohne. Einen Freistoß nahe der Strafraumkante zauberte er über die Mauer von Athletic Bilbao hinweg ins Tor. Zum 1:0 für seinen FC Barcelona. Zuvor hatte er bereits eine ziemlich gute Gelegenheit aus kurzer Distanz liegengelassen und ein hohes Zuspiel mit der Brust direkt aufs Tor gedrückt.

02.02.2021 09:11:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
DFB-Pokal: Bayerns Schmach lässt andere vom Titel träumen
Für die titelhungrigen Verfolger ist die DFB-Pokal-Schmach von Triple-Sieger FC Bayern Chance und Warnung zugleich. Der völlig überraschende Münchner Elfmeter-K.o. im Schneegestöber beim Zweitligaklub Holstein Kiel bietet Borussia Dortmund, RB Leipzig und Co. zwar eine riesige Gelegenheit, die seit Jahren gewachsene Titelsehnsucht in diesem Mai endlich zu stillen. Doch zeigte das erste Zweitrunden-Aus der Bayern seit 2000/2001 auch, wie schnell in der dicht gedrängten Corona-Saison eine vermeintliche Pflichtaufgabe zum Stolperstein für alle Titelträume werden kann.
02.02.2021 09:13:55 [Zeit Online]
Tata-Steel-Schachturnier: Wie ich einmal ganz allein Magnus Carlsen zuschaute
Im niederländischen Badeort Wijk aan Zee lief bis zum Wochenende das berühmte Tata-Steel-Turnier. Der Weltmeister war da, auch unser Reporter – als einsamer Gast. Als ich in Hamburg erwähne, dass ich jetzt gleich in die Niederlande fahre, ist das Erschrecken groß. Kommt man da überhaupt hin? Sind da nicht ganz viele infiziert? Und nachts, die Randale auf der Straße? Das Vorhaben klingt reichlich verwegen.

Ein PCR-Test vor der Abfahrt, den FFP2-Vorrat einpacken, ins Auto steigen und nach 500 ereignislosen Kilometern wieder aussteigen. War jetzt nicht ganz so schlimm.

Ich parke direkt vor der De Moriaan Sporthalle, es ist niemand da.

02.02.2021 16:24:18 [N-TV]
Einreise-Stopp auch beim Fußball
Die neuen deutschen Einreise-Regeln aufgrund der Coronavirus-Pandemie treffen auch die Champions League. Denn die vorerst bis zum 17. Februar gültige Verordnung sieht keine Ausnahmen für den Profifußball vor. In der Verordnung "gibt es derzeit keine Sonderregelung für Profi-Sportler", stellte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums klar. Damit kann RB Leipzig sein für den 16. Februar geplantes Achtelfinal-Hinspiel gegen den FC Liverpool nach aktuellem Stand nicht im eigenen Stadion austragen.

Die Europäische Fußball-Union Uefa hat sich bisher noch nicht zu der Problematik geäußert.

02.02.2021 16:25:44 [TAZ]
Rekordgehalt von Lionel Messi: Wo der eigentliche Fehler liegt
Lionel Messi hat in vier Jahren über 500 Millionen Euro vom FC Barcelona erhalten. Aber es gibt zwei Deppen: die, die nehmen, und die, die zahlen. Wofür kann man dieses Geld wohl ausgeben, ja, kann man das überhaupt ausgeben? Wie viele Yachten, Villen, Autos kann man wohl kaufen, bevor sie fad werden, und üben die Kleinen mit dem Festgeldkonto höhere Mathematik? 555.237.619 Euro lautet die Maximalsumme, die dem Fußballer Lionel Messi beim FC Barcelona in vier Jahren zusteht. Über 500 Millionen davon erhielt er. Das hat am Sonntag die spanische Zeitung El Mundo enthüllt und großes Aufsehen ausgelöst.
02.02.2021 16:27:12 [Racing Blog]
24H von Daytona 2021: Toller Start in die Saison
Motorsport: 24 Stunden lang kämpften fünf DPi um den Sieg. Erst sieben Minuten vor Schluss stand ein Sieger fest. Auch in den anderen Klassen ging es rund. Ziemlich siegessicher gingen die Cadillac Truppen in das Rennen. Nicht nur hatte man die letzten vier Rennen in Folge gewonnen, sondern mit dem Whelen Wagen von Action Express stand auch ein Cadillac auf der Pole für dieses Jahr. Dazu hatte man sich bei den Teams verstärkt. Zwar hatte man Wayne Taylor Racing an Acura verloren, dafür aber mit Chip Ganassi einen hochkarätigen Ersatz gefunden. Dazu kam, dass Action Express wieder mit zwei Autos am Start.
03.02.2021 08:50:36 [TAZ]
Zustandsbericht über „NOlympic“-Bewegung: Die wollen nicht spielen
Gegen die Olympischen Spiele 2021 in Tokio, 2024 in Paris und 2028 in Los Angeles gibt es Proteste. Zwei neue Bücher informieren darüber. Es gibt Menschen, die hoffen, dass die Coronapandemie für sie den Job erledigt, den es doch zu erledigen gilt: die Olympischen Spiele in Tokio 2021 abzusagen. Und vielleicht 2024 und 2028. Schon die naheliegende Frage, warum die Verantwortlichen am immer surrealer anmutenden Event festhalten und 2020 erst im letzten Moment zähneknirschend bereit waren, wenigstens einer Verschiebung zuzustimmen, führt in die Themen zweier Neuerscheinungen.
03.02.2021 08:52:23 [Süddeutsche Zeitung]
Hertha BSC: Staatsmann im sportlichen Krisengebiet
Titelsammler Sami Khedira wird Hilfsarbeiter im Berliner Abstiegskampf. Warum tut der Weltmeister von 2014 das? Zweifel an seiner Verpflichtung versucht er zu zerstreuen. Na wenn das mal nicht der Glamourfaktor ist, der eines Big City Club würdig ist. Oder? Sami Khedira, bis vor kurzem wohnhaft in der Altstadt Turins, inmitten der Palazzi und umgeben vom malerischen Alpen-Panaroma, stieg am Sonntag aus einem südkoreanischen Mittelklassewagen und fand sich auf einem Steinbruch in Berlin-Tegel wieder. Anders lässt sich die Umgebung kaum beschreiben, die den ersten Filmaufnahmen seiner Ankunft in der Hauptstadt als Kulisse diente.
03.02.2021 08:54:08 [N-TV]
Traditionsklubs am Abgrund: Doch die Seele ist niemals käuflich
Der FC Schalke 04 taumelt, der 1. FC Kaiserslautern kratzt jeden Euro zusammen und beim MSV Duisburg suchen sie verzweifelt den rettenden Anker. Traditionsklubs am Abgrund. Doch für die eigene Misere sind sie ganz allein verantwortlich - und keiner der sogenannten Retortenvereine.

"Du wechselst ja auch nicht die Frau, wenn die mal ein Bein verliert", sagt der Fan des MSV Duisburg in der Sportschau-Doku "Nie mehr erste Liga? Traditionsvereine nach dem Absturz" - und lacht. Es ist das Lachen eines Mannes, der seinem Klub auch dann treu bleiben wird, wenn es in Zukunft noch tiefer in den Ligen der Republik mit seinem MSV hinuntergehen sollte: "Immer weiter. Muss."

03.02.2021 08:55:37 [Neues Deutschland]
Deutsche Eishockey-Liga: Nervöses Erwachen
Die Deutsche Eishockey-Liga zieht zur Halbzeit ihrer ungewöhnlichen Saison ein positives Fazit. Gernot Tripcke, Geschäftsführer der Deutschen Eishockey-Liga (DEL), ist mit der verspätetet gestarteten Saison bislang zufrieden. »Manchmal«, sagt er, »wache ich früh morgens nervös auf und checke sofort Mails. Es kann ja über Nacht immer etwas passiert sein.« Bisher hat die DEL Glück und ist vom Coronavirus fast komplett verschont geblieben - im Gegensatz zum Vorbereitungsturnier mit acht der 14 DEL-Teams, als Schwenningen und die Eisbären Berlin sogar in Quarantäne mussten.
03.02.2021 08:57:18 [Süddeutsche Zeitung]
Spuren in die Schweiz
Die Nationale Anti-Doping-Agentur leitet ein Ermittlungsverfahren gegen den einstigen deutschen Radprofi Björn Thurau ein. Was die öffentliche Kommunikationspolitik angeht, ist die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) gemeinhin recht verhalten. "Ergebnismanagement- und Disziplinarverfahren in Anti-Doping-Streitigkeiten sind grundsätzlich nicht öffentlich", richtete sie am Dienstag erst wieder aus. Das ist durchaus verständlich; wenn Verdachtsfälle an die Öffentlichkeit sickern, kann das auch Athleten schwer belasten, die womöglich unschuldig sind. In einem aktuellen Fall, in dem sich die Nada am Dienstag zu Wort meldete, scheint die Beweislage nun aber so dicht zu sein, dass die Agentur ihre Erkenntnisse in ein beachtlich klares Statement goss.
03.02.2021 09:00:58 [Junge Welt]
Tennis: Einmal reinwaschen, bitte
Im sommerlichen Australien kommt langsam die Tennissaison in Gang. Vorige Woche Show-Events, diese Woche der völlig unnötige ATP-Cup, ab nächster Woche die Australian Open, das erste Grand-Slam-Turnier des Jahres. Ein aufwendiges Event angesichts der strengen Quarantäneregeln Australiens, die eine Reihe der angereisten Profis für zwei Wochen in ihre Hotelzimmer zwangen. Die Kosten sollen sich dem australischen Tennisverband zufolge auf 33 Millionen Euro belaufen. Jeden Cent wert, wenn es nach Turnierchef Craig Tiley geht. Schließlich könnte man das Turnier sonst verlieren: »Wenn wir ein Jahr versäumen, kommen Shanghai oder Singapur, investieren mehrere Millionen Dollar in eine Anlage, bieten mehrere Millionen Dollar an Preisgeld, und plötzlich gehen die Spieler dorthin.«
03.02.2021 09:02:36 [Welt]
Das offene Rückzugsgefecht von Schalkes Sportvorstand
Die Nerven von Jochen Schneider sind angespannt. Da reicht dann manchmal eine Frage aus, um aus der Haut zu fahren. „Albern“ sei es, von ihm zu erwarten, dass er offenlegen würde, wie die Mannschaft kommende Saison aussehen könnte und welche Spielerverträge auch in der zweiten Liga Gültigkeit haben werden. „Wenn das Wort Transparenz in den Kontext gestellt wird, ‚sagt mal, was in den Verträgen steht‘, dann sage ich: Ihr habt es nicht kapiert“, hatte Schneider im Sport1-„Doppelpass“ gesagt. Es glich einem verzweifelten Versuch, seine Kritiker irgendwie abschütteln zu können.
03.02.2021 09:04:52 [Süddeutsche Zeitung]
Rot-Weiss Essen im DFB-Pokal
Der Regionalligist zermürbt den Bundesliga-Klub Bayer Leverkusen und zieht ins Viertelfinale ein. Am Ende zittert Essen vor allem vor dem Videobeweis. Das Pokalwunder von Essen drohte kurz vor der Vollendung in einem Transporter vor dem Stadion zu zerplatzen. Darin saß der Videoassistent Tobias Reichel und hatte den Schiedsrichter Daniel Schlager darüber informiert, dass der vermeintliche Siegtreffer des Viertligisten Rot-Weiss Essen drei Minuten vor dem Ende der Verlängerung vielleicht deshalb nicht zählen durfte, weil im Spielzug zuvor Bayer Leverkusens Jeremie Frimpong im Essener Strafraum womöglich gefoult worden war und Anspruch auf einen Elfmeter hatte.
03.02.2021 10:29:12 [Schwatzgelb]
Dortmund zittert sich ins Viertelfinale
Was für ein Krampf. Mit mehr Glück als Verstand geht es für Dortmund eine Runde weiter. Unser Spielbericht zum Kick:An diesem Dienstag Abend stand für Borussia Dortmund die gefürchtete dritte Runde des DFB-Pokals an. Es galt das Trauma zu besiegen, welches Schwarz-Gelb seit 2018 verfolgte. Seit dem Aus in der dritten Runde gegen den FC Bayern (1:2) kam Dortmund nicht mehr über diese magische Zahl hinweg. 2019, gegen den SV Werder Bremen (5:7 n.E), kam das Aus ebenfalls in der dritten Runde. Ein Jahr später mussten erneut die Pokalhoffnungen begraben werden. Wieder nach einem Spiel gegen Bremen (2:3) und, wie sollte es anders sein, wieder nach der dritten Runde.
04.02.2021 09:06:31 [Neues Deutschland]
Zur Vernunft gezwungen
Weil der Profifußball durch Corona Milliardenverluste hinnehmen musste, ändert sich das Transferverhalten. Kaum Millionentransfers, Leihen als neues Kaufen und generell wenig Fluktuation - die Coronakrise zwingt die Fußballklubs zu einer neuen Vernunft. Der Wintertransfermarkt hat mit seinem Ende am Montag einen riesigen Einbruch erlebt - das schier endlose Wachstum endete mit einer Vollbremsung. Nicht nur in Deutschland, auch in der vermeintlichen Goldgrube Premier League und den anderen internationalen Topligen war angesichts leerer Kassen neue Kreativität gefragt.
04.02.2021 09:09:03 [Süddeutsche Zeitung]
Zu Besuch bei einem der bizarrsten Regime der Welt
Der Radsport plant ein anrüchiges Doppel: Die Bahnrad-EM soll in Belarus stattfinden, die WM in Turkmenistan - das Event in der Hauptstadt Aschgabat ist ein besonderer Tabubruch. Einige Vertreter des Radsports haben kürzlich mit ein bisschen Stolz auf eine aktuelle Statistik aus der Welt des Dopings verwiesen. Gemäß des Jahresreportes 2020 liegt ihre Sportart nur noch auf Platz acht der Liste mit den meisten Dopingfällen, in den hochklassigen Teams wurden sogar nur drei Athleten erwischt. Der Radsport habe "immer noch ein Problem", aber er sei "nicht mehr das zentrale Tummelfeld, auf dem sich diese Missstände breitgemacht haben", sagte dazu etwa Rudolf Scharping, Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR).
04.02.2021 09:11:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußballrechte in Frankreich: Leere Stadien, schwarzer Bildschirm
Kein Geld für Fernsehrechte: Die Funktionäre der Liga haben sich verzockt, nun schwebt über Frankreichs Fußball der Pleitegeier. Für den französischen Fußball war es ein „schwarzer Montag“: Notfallmäßig versuchte die französische Liga, die Fernsehrechte für dreieinhalb Spielzeiten neu zu vergeben. Seit Beginn der Saison gehörten sie „Téléfoot“. Im Oktober war der neue Sender zahlungsunfähig. Zum Jahreswechsel gingen die Rechte an die Liga zurück. Doch am Montag reichte keiner der früheren Anbieter ein Angebot ein. Die Neulinge Amazon, Dazn und Eurosport (Discovery) spekulierten vergeblich auf ein Schnäppchen.
04.02.2021 09:12:51 [Süddeutsche Zeitung]
Videobeweis im DFB-Pokal: Regelkonform, aber problematisch
Es erleichtert ungemein, wenn man am Ende eines beschwerlichen Arbeitstages mit dem wohligen Gefühl zu Bett geht, alles richtig gemacht zu haben. Oder zumindest: regelkonform. In diesem Fall bekam der Schiedsrichter Tobias Stieler das gute Gefühl noch in der Nacht bestätigt, durch amtliche Mitteilung über den DFB-Twitteraccount. Stielers Entschluss, das Dortmunder 3:2 in der Verlängerung des Pokal-Achtelfinales gegen Paderborn zum gültigen Treffer zu erklären, obwohl der Torschütze Erling Haaland zuvor im Abseits gestanden war - dieser für viele Zuschauer abenteuerliche Entschluss entspricht dem Regelwerk. Und dem Schiedsrichter-Protokoll. Wie schön.
04.02.2021 09:17:35 [Zeit Online]
Wie eine Taskforce den Profifußball reformieren will
Ein großes Reformgremium empfiehlt der DFL, sich zu Nachhaltigkeit zu bekennen. Weitere Ziele sind gedeckelte Spielergehälter und professioneller Frauenfußball. Mitten in der größten Finanzkrise der Bundesliga-Geschichte hat die Taskforce Zukunft Profifußball anspruchsvolle Ziele für das Jahr 2030 ausgerufen und dafür 17 Handlungsempfehlungen ausgesprochen. "Mit dem Abschlusspapier machen wir viele zukunftsweisende Reformvorschläge, mit denen einige Schieflagen, die wir in den letzten Jahren im Fußball erleben mussten, ernsthaft in die richtige Richtung bewegt werden können", sagte Grünenpolitiker und Taskforcemitglied Cem Özdemir.
04.02.2021 09:21:28 [Junge Welt]
Turnen: Die Fragen der Basis
Olympiastützpunkt Sachsen: Im Streit um die Turntrainerin Frehse geht es um weit mehr als eine »Einzelfallprüfung«. Sensible Themen gehören sensibel behandelt. Was profan klingt, scheint in der Wirklichkeit ein schier übermenschlicher Kraftakt – erst recht, wenn Aussagen von mehr als einem Dutzend Turnerinnen im Raum stehen, sie seien von ihrer früheren Trainerin körperlich wie psychisch auf unerträgliche Weise malträtiert und gegen Schmerzen verbotenerweise medikamentiert worden. So geschehen am Olympiastützpunkt (OSP) Sachsen, es geht um die Trainerin Gabriele Frehse.
04.02.2021 09:23:09 [Zeit Online]
Videobeweis: Die Bilder beweisen wieder mal nichts
Paderborn scheidet aus dem Pokal aus, weil ein Spieler den Ball noch gestreift haben soll. Die Entscheidung ist zwar richtig, trotzdem regen sich alle auf. Warum? Es ging um diese Frage: Hatte Svante Ingelsson den Ball berührt oder hatte er den Ball nicht berührt? Beim Pokalspiel in Dortmund war der Paderborner Ingelsson einer der drei Hauptdarsteller einer bemerkenswerten Szene, über die nun viel diskutiert wird. Und an der man vieles erzählen kann, was nicht gut läuft im Regelwerk des Fußballs und seiner Umsetzung auf dem Spielfeld.

Es lief die fünfte Minute der Verlängerung des Pokal-Achtelfinales. Der Dortmunder Thomas Delaney spielte einen langen Pass auf den Stürmer Erling Haaland.

04.02.2021 09:24:49 [Süddeutsche Zeitung]
ision zum Profifußball: Die Buh-Rufe folgen prompt
Eine Task Force liefert eine Vision, wie der deutsche Profifußball 2030 aussehen soll. "Es ist etwas sehr Besonderes entstanden", findet DFL-Chef Seifert. Fan-Organisationen widersprechen. Gemäß den Vorstellungen der von der Deutschen Fußball Liga (DFL) einberufenen "Task Force Zukunft Profifußball" soll die Bundesliga im Jahr 2030 eine Instanz des perfekten Glücks sein: Wie ihr zweitklassiger Ableger ist sie dann in aller Welt beliebt, sportlich erfolgreich, wirtschaftlich gesund und hochattraktiv für Medienunternehmen rund um den Globus. Der sportliche Wettbewerb der beiden Ligen ist, wie es der Ergebnisbericht der Kommission formuliert, "fair und integer und in allen Tabellenregionen spannend, deutsche Klubs gehören dabei zur Weltspitze".
04.02.2021 09:26:39 [Junge Welt]
»Es ist schrecklich«
Da stand Ralph Hasenhüttl wieder. Ein verirrtes Lachen war die einzig sichtbare emotionale Regung, die dem Teammanager des FC Southampton entfuhr, als sich ausgerechnet am Murmeltiertag die Ereignisse von vor 15 Monaten wiederholten. Null zu neun: Alles, was Hasenhüttl in diesem Moment blieb, war Ernüchterung gemischt mit etwas leisem Trotz. »Was soll ich sagen? Es gibt keine Skala, die beschreiben kann, wie groß die Enttäuschung ist. Es ist schrecklich«, sagte der Coach der BBC, da war die 0:9 (0:4)-Pleite bei Manchester United gerade einige Augenblicke alt.

Auch der Österreicher konnte nicht verneinen, dass ihn schon während der Partie Gedanken an den 25. Oktober 2019 heimgesucht hatten.

04.02.2021 09:28:34 [Kontext Wochenzeitung]
Aufs passende Gleiss gesetzt
Beim VfB Stuttgart steht der Showdown zwischen Präsident und Gremien an. Claus Vogt mag weiterhin nicht weichen – die Nervosität bei seinen Gegnern wird immer größer. Aus guten Gründen. Auch in der Welt des Sports ist der Mensch dem Menschen ein Wolf. Oder wie soll man das finden, dass die Franzosen unserem Supersegler Boris Herrmann kurz vor dem Sieg oder mindestens dem Podium beim Vendée Globe einen unbeleuchteten, quasi unsichtbaren Trawler voll besoffener Spanier in sein Highspeed Boot krachen lassen? Womöglich stimmt es halt doch, was man so sagt: Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.
05.02.2021 08:57:42 [Neues Deutschland]
Aufruf zum Boykott
Ein Jahr vor der geplanten Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking wächst die Kritik am Gastgeber. Das Weiße Haus weiß von nichts. Sagt zumindest Sprecherin Jen Psaki. Ja, von den Gerüchten über einen US-Boykott der Winterspiele 2022 habe sie auch gelesen. Aber nein, Neuigkeiten »oder eine Änderung der Herangehensweise an die Olympischen Spiele in Peking« könne sie nicht verkünden. Das Szenario, das der Präsident des Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, am meisten fürchtet, wischte Psaki damit vorerst vom Tisch, die Diskussionen um das umstrittene Mega-Event in China reißen deswegen aber nicht ab.
05.02.2021 08:59:21 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga: Doppelblamage auf kölsche Art
Vor dem Pokal-Aus sorgt die Klubführung des 1. FC Köln für eine Posse: Die Ernennung eines neuen Medienchefs, die nach massiven Fan-Protesten storniert wird, könnte das Machtgefüge im Verein erschüttern. Werner Wolf, der Präsident des 1. FC Köln, hatte klare Vorstellungen zum Profil des Kandidaten: Nähe zum Fußball sollte er haben, er sollte "integrativ wirken und auf Menschen zugehen", und wenn er auch nicht unbedingt aus Köln stammen müsse, sollte er doch "das kölsche Lebensgefühl verstehen". Mit diesen und weiteren Maßgaben schickte das FC-Vorsitzende den berufsmäßigen Personalberater Peter Hannen auf die Suche.
05.02.2021 09:00:45 [TAZ]
Kulturgut Cyclocross: Dreckig quer durch den Matsch
Cyclocross oder schlicht Cross, so nennt man beim Bund Deutscher Radfahrer, was lange Querfeldeinrennen hieß. Die Anglifizierung des Namens hat leider die Medienpräsenz dieser radsportlichen Winterdisziplin, bei der die Aktiven so schön dreckig werden, nicht befördert. Sie lässt in den vergangenen Jahren hierzulande doch gehörig zu wünschen übrig. Gäbe es im kleinen, radsportverrückten Belgien nicht so viele Fans dieses Sports, man müsste bei der Unesco beantragen, dass diese Disziplin des Rennsports, bei der eine Art Rennrad über Stock und Stein, durch Matsch und Sand, über Hürden und Treppen auf- und abbugsiert werden muss, in den Kanon schützenswerter Kulturgüter aufgenommen wird.
05.02.2021 09:02:11 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis Australian Open: Die Lage spitzt sich zu
Der jüngste Corona-Fall vor den Australian Open hat die Tennisgemeinde in den Ausnahmezustand versetzt. Der Zeitplan soll eingehalten werden - doch es gibt keine Garantien. Streng genommen ist Craig Tiley, 59, nur der CEO des Verbandes Tennis Australia und der Turnierdirektor der Australian Open. Seit Monaten und besonders in diesen Tagen ist der gebürtige Südafrikaner aber auch Krisenmanager, Feuerwehrmann, Moderator, Beruhiger, Vermittler. Manchmal, wie an diesem Donnerstag, wirkt er gar wie ein Staatsmann, wenn er in eilig einberufenen Pressekonferenzen vor eine Fülle von Mikrofonen tritt, die Melbournes Medien in Stellung gebracht haben. Es geht eben um viel.
05.02.2021 09:03:40 [Zeit Online]
Sportverbot im Lockdown
: Der Gegner ist die Spielkonsole
Vereine verlieren Mitglieder, Alte brechen mental zusammen, Kinder schlafen nicht und fallen einfach um. Das Sportverbot im Lockdown wird der Gesellschaft lange schaden. Das Foto im Eingang des Waldschwimmbads Rosenhöhe ist vergilbt. Michael Groß ist darauf zu sehen, eine Medaille um den Hals. Noch heute ist der Frankfurter Vorbild für jede, die sich hier im Leistungsschwimmen versucht. 1984 flog der "Albatros", wie man ihn wegen seiner Spannweite nannte, zu zwei Goldmedaillen bei Olympia in Los Angeles. Der EOSC Offenbach war sein Heimatverein. Heute zählt die Schwimmabteilung stolze 1.600 der 2.500 Mitglieder.
05.02.2021 09:05:17 [Süddeutsche Zeitung]
SSV Jahn Regensburg: Cowboys im Oberpfalz-Western
Erstmals in seiner Vereinsgeschichte schafft der Jahn den Einzug ins Viertelfinale des DFB-Pokals - besonders in einer Disziplin sind die Regensburger jetzt schon titelreif. Max Besuschkow blickte starr nach vorn und ging langsam. Schritt für Schritt, Schritt für Schritt, Schritt für Schritt. Dem Strafraum entgegen, wo der Kölner Torhüter Timo Horn wartete. Die Szene hatte nun schon fast etwas von einem Duell im Spaghetti-Western, es fehlten nur rollende Strohballen und die Hintergrundmusik von Ennio Morricone. Dann fuhr sich der Cowboy Besuschkow im Regensburger Jahnstadion gegen Mitternacht noch einmal gedankenversunken mit seiner Zunge über die Oberlippe und schnappte sich den Fußball.
05.02.2021 09:07:53 [Schwatzgelb]
Sieben auf einen Streich
Bis zum Spiel in Freiburg gab es für den BVB bereits sieben Niederlagen in dieser Saison. Wie viele Treffer wird das schwarzgelbe Schneiderlein im Breisgau landen und kann es den Schwarzwäldern einen Streich spielen? Geschmeichelt fühlte sich der dienstälteste Trainer der Bundesliga, als ihn Didi Hamann für einen möglichen Trainerposten bei Borussia Dortmund oder Borussia Mönchengladbach ins Gespräch brachte. Der 55-jährige Christian Streich ist allerdings mit seiner Rolle als Cheftrainer der Breisgauer aktuell keineswegs unglücklich. Gerade erst haben seine langjährigen Weggefährten Klemens Hartenbach und Jochen Saier ihre Verträge als Sportdirektor bzw. Sportvorstand verlängert.
05.02.2021 09:09:01 [Junge Welt]
American Football: Setze nie gegen Tom Brady
Tom Brady gegen Patrick ­Mahomes. Das Duell der beiden Top-Quarterbacks steht im Vorfeld des 55. Superbowl am kommenden Sonntag (Ortszeit) natürlich im Mittelpunkt. Die Tatsache, dass der sechsmalige Champion ­Brady mit seinen 43 Jahren dem Ende seiner so erfolgreichen Karriere entgegengeht, während auf der anderen Seite Mahomes (25) quasi erst am Anfang steht, verleiht dem Spiel der Kansas City Chiefs gegen die Tampa Bay Buccaners noch einmal zusätzliche Würze.

Mahomes geht mit seinen Chiefs als Titelverteidiger und Favorit in das ­Duell der Spielmacher. Für Brady ist es die bereits zehnte Teilnahme am wohl größten Spektakel im US-Sport. Eine schier unglaubliche Leistung.

05.02.2021 09:10:26 [Zeit Online]
Japans Nationalisten und ihr Plan mit den Spielen
Wo finden die ersten Olympischen Spiele nach der Pandemie statt: 2021 in Tokio oder 2022 in Peking? Japan will dem Rivalen nicht den Sieg über die Pandemie überlassen. "Wenn die Spiele von Tokio stattfinden können", sagte Yoshiro Mori schon im April des vergangenen Jahres, "dann wird dies ein Beweis dafür sein, dass wir eines der größten Desaster besiegt haben, denen die Menschheit je ausgesetzt war." Nur eine Pandemie konnte das bis dahin gut vorbereitete Tokyo 2020 aufhalten: Die Stadien, das Olympische Dorf und all die weitere Infrastruktur waren rechtzeitig bereit, ehe Covid-19 die Pläne zunichtemachte und die Organisatoren Ende März widerwillig die Verschiebung um ein Jahr verkündeten.
06.02.2021 08:55:16 [TAZ]
Die Xinjiang-Frage
Der Ruf nach einem Boykott der Winterspiele von Peking wird lauter. Das brutale Vorgehen gegen Muslime in Xinjiang setzt auch Sponsoren unter Druck. Sportlich hat das Reich der Mitte wenig zu erwarten: Wenn die Chinesen bei ihren ersten olympischen Winterspielen im eigenen Land nur ein Paar Medaillen abräumen würden, wäre dies bereits ein beachtlicher Erfolg. Doch die Bedeutung von Peking 2022 in genau einem Jahr reicht weit über die Skipisten und Eislaufarenen hinaus: Es geht darum, das angekratzte Prestige der zweitgrößten Volkswirtschaft mit einer gehörigen Portion „soft power“ aufzuwerten.
06.02.2021 08:56:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Staatsanwaltschaft alarmiert in Schlammschlacht bei VfB
Die Schlammschlacht in der Führung des Fußball-Bundesligaverein VfB Stuttgart spitzt sich zu. Präsident Claus Vogt teilte am Donnerstagabend mit, er habe über einen Kölner Strafrechtler die Stuttgarter Staatsanwaltschaft eingeschaltet, da „der Verdacht eines Geheimnisverrats (...) im Raume steht“. Es gebe „das Ziel und die Absicht“, ihn zu beschädigen. Details nannte Vogt nicht. „Unabhängig von der leider nun notwendig gewordenen Einschaltung der Staatsanwaltschaft“, schrieb Vogt, solle „im Mittelpunkt nach wie vor die Aufklärung der Datenaffäre stehen“.
06.02.2021 08:58:25 [N-TV]
Einreisesperre für Liverpool
Teammanager Jürgen Klopp vom FC Liverpool sähe in der Debatte um das Champions-League-Spiel bei RB Leipzig eine Ausnahme von der Einreisesperre als gerechtfertigt an. "Ich glaube, mit allem, was wir hier tun, unsere Bilanz an Fällen und unserer Disziplin, wäre es absolut vertretbar, eine Ausnahme zu machen", sagte er. Die Reds dürfen wegen der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes nicht zum Achtelfinal-Hinspiel am 16. Februar nach Leipzig reisen.

Am Donnerstag hatte das Bundesinnenministerium (BMI) mitgeteilt, dass die Bundespolizei den Antrag Leipzigs auf eine Sondergenehmigung abgelehnt habe.

06.02.2021 09:00:36 [Zeit Online]
Olympische Spiele: In der Superblase
Um die Spiele durchzupauken, schränkt das IOC alle Beteiligten ein. Freie Berichterstattung wird fast unmöglich – Hauptsache, im Fernsehen sieht's gut aus! Niedlich sehen diese "Playbooks" aus, schön bunt und munter, wie Bilderbücher für Kinder. Doch sie haben es in sich, enthalten sie doch die ersten konkreten Pläne, wie das größte Sportereignis der Welt unter pandemischen Bedingungen doch noch durchgeführt werden soll. Dieser Tage verschickt das japanische Organisationskomitee die Bastelanleitungen für Tokio 2021 an Athleten, Kampfrichterinnen und Journalisten. Erstmals erlauben sie einen detaillierten Einblick darein, wie sich die Verantwortlichen beim IOC und in Japans Hauptstadt den Ablauf der Olympischen Spiele vorstellen.
06.02.2021 09:02:13 [N-TV]
Kahn versus Lehmann: Als der legendäre Torwartstreit eskalierte
Vor fünfzehn Jahren schaute ganz Fußball-Deutschland auf das Torwartduell zwischen Oliver Kahn und Jens Lehmann in der DFB-Nationalmannschaft. Außer ein paar öffentlichen Sticheleien blieb zunächst alles ruhig - bis ein Interview die Lage dramatisch verändern sollte.

Und dann ging auf einmal alles sehr schnell. Am nächsten Tag machte das große Boulevardblatt seine Zeitung mit der Schlagzeile "Klinsi killt King Kahn" auf. Das war Anfang April 2006 - und Fußball-Deutschland atmete einmal tief durch. Endlich war das unwürdige Spektakel zwischen den beiden Vorzeigetorhütern Oliver Kahn und Jens Lehmann beendet. Nun konnte die WM beginnen.

06.02.2021 09:03:50 [Süddeutsche Zeitung]
VfB Stuttgart: Vorwürfe gegen Vorstandsmitglieder
Es hat ein paar Stunden gedauert, bis Cem Özdemir am Mittwochabend die Stuttgarter Pokalniederlage gegen Gladbach verdaut hatte. Zu gerne hätte der in Kreuzberg lebende Grünen-Politiker miterlebt, wie sein VfB im nahen Olympiastadion das Pokalfinale bestreitet. Die Sorgen, die sich Özdemir um den Dauer-Zwist in der Vereinsführung macht, sind hingegen am Freitag noch größer geworden. Da wurden Details zur illegalen Weitergabe von Mitgliederdaten bekannt, mit deren Hilfe Stimmung für die 2017 erfolgte Ausgliederung der Profiabteilung gemacht wurde.
06.02.2021 13:44:07 [TAZ]
Der olympische Schein
Peking ist bereit für die Olympischen Winterspiele 2022. Das ist doch mal eine gute Nachricht in diesen schwierigen Zeiten. Thomas Bach, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), hat die Einladung genau ein Jahr vor der geplanten Eröffnung der Spiele verkündet.

Die chinesischen Olympiamacher hatten zu einem Countdown-Event in das National Aquatic Centre geladen. Dort hatte 2008 Michael Phelps acht Goldmedaillen erschwommen. 2022 werden dort Curlingsteine geschoben. Kommen durfte übrigens fast niemand zu der Party. Thomas Bach schon gar nicht.

06.02.2021 13:45:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Spielplätze für Champions League gesucht
Eineinhalb Wochen vor dem Start der K.o.-Phase im Fußball-Europapokal bringen die Einreisebeschränkungen durch die Corona-Pandemie die Planungen mehrerer deutscher Klubs durcheinander. Für RB Leipzig wird die Suche nach einem neuen Austragungsort für das Champions-League-Spiel gegen den FC Liverpool zum Wettlauf gegen die Zeit. Auch Borussia Mönchengladbach bereitet sich auf ein solches Szenario vor und die TSG 1899 Hoffenheim kann in der Europa League definitiv nicht wie geplant bei Molde FK in Norwegen spielen.
06.02.2021 13:47:18 [Neues Deutschland]
Frauen und Fußball: Heldinnen gesucht
Um den Fußball tiefer in der Gesellschaft zu verankern, braucht es mehr Frauen. Heidi Möller, die Universitätsprofessorin aus Kassel, hatte sich am vergangenen Mittwoch schon optisch von Christian Seifert, dem Geschäftsführer der Deutschen Fußball-Liga, abgesetzt. Ihr leuchtend gelber Pullover bot in der Frankfurter DFL-Zentrale mal ein anderes Bild als die Männer in dunklen Anzügen, die dort gewöhnlich zu Wort kommen. Dass eine Frau die mehrstündigen Arbeitssitzungen der »Taskforce Zukunft Profifußball« moderierte, um diesem Sport einen besseren Weg aufzuzeigen, soll ein Sinnbild gewesen sein.
07.02.2021 09:25:18 [Deutschlandfunk]
Streit um Ergebnisse der „Taskforce Zukunft Profifußball“
Diese Woche hat die Deutsche Fußball-Liga DFL die Ergebnisse der „Taskforce Zukunft Profifußball“ verkündet. 37 Mitglieder haben darin nach drei Sitzungen Vorschläge unterbreitet, wie der deutsche Profi-Fußball zukunftsfähig gemacht werden kann. Um das Ergebnis tobt nun ein Konflikt. „Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass ein neues Kapitel der Bundesliga aufgeschlagen wird!“

So formuliert es der Geschäftsführer der Deutschen Fußball-Liga DFL, Christian Seifert, diese Woche bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der „Taskforce Zukunft Profifußball“: „Denn das ist für die Bundesliga, das ist schon ein relativ großer Schritt in einen solchen Prozess überhaupt zu gehen."

07.02.2021 09:27:08 [TAZ]
Als Leichtathleten eine EM boykottierten: Der Septemberstreik
Nur ein Mal in der BRD-Geschichte waren es Sportler, die einen Wettbewerb boykottierten. Die EM 1969 fand ohne westdeutsche Einzelstarter statt. Martin Jellinghaus sagt: „1969, bei der Europameisterschaft, das war ein Aufstand.“

Ingrid Mickler-Becker sieht das so: „Es war ein Aufbegehren: Nehmt uns ernst, wir sind mündig, wir können politisch denken!“

Und das ist die Einschätzung von Jürgen May: „Das war die Urstunde der Athletenmitbestimmung.“

Alle drei waren Ende der sechziger Jahre Weltklasse-Leichtathleten und beteiligt am bislang einzigen Boykott eines Sportgroßereignisses durch deutsche Sportler.

07.02.2021 09:29:04 [Süddeutsche Zeitung]
Schalke 04: Die Auferstehung verschiebt sich
Auf den Beginn der wundersamen Auferstehung müssen die Anhänger von Schalke 04 eine weitere Woche warten. Gegen RB Leipzig gab es nicht die ersehnten Überraschungspunkte, der Tabellenzweite nahm durch einen 3:0-Sieg die volle Ausbeute mit in die Heimat. Das Resultat gibt das Spielgeschehen angemessen wieder. Der Sieg des Favoriten stand spätestens durch das 2:0, das Marcel Sabitzer in der 72. Minute erzielte, kaum noch in Frage. Schalke hatte sich nach Kräften gewehrt, war aber nicht in der Lage, die erstklassig organisierte Leipziger Deckung zu attackieren.
07.02.2021 09:31:26 [11 Freunde]
Verein ohne Hal­tung?
Olden­burgs Sicher­heits­be­auf­tragter outet sich als Corona-Ver­schwörer. Für die Fans des VfB ist klar: Ihr Verein wird gegen die Wand gefahren. Doch die Verant­wort­li­chen machen immer weiter. In der Regio­nal­liga Nord ruht seit drei Monaten der Ball. Anders als in der West- und Süd­west­staffel der 4. Liga wurde der Spiel­be­trieb Anfang November bis auf Wei­teres ein­ge­stellt. Von ver­län­gerter Win­ter­pause ist aller­dings beim Tra­di­ti­ons­verein VfB Olden­burg nichts zu merken. Statt­dessen liegen Fans und Ver­eins­füh­rung in einem lange wäh­renden Clinch, der seinen vor­läu­figen Höhe­punkt nun erreicht zu haben scheint.
07.02.2021 09:33:00 [Süddeutsche Zeitung]
Super Bowl: Entscheidende Helfer
Der Super Bowl wird zum Duell der Spielmacher Patrick Mahomes und Tom Brady stilisiert - doch auf wen sollte man noch achten? Es gibt diese Unart im US-amerikanischen Fernsehen, Partien in Mannschaftssportarten als Duelle formidabler Einzelkönner auszurufen - bei denen andere Leute nur deshalb auf dem Spielfeld sind, damit es den Regeln entspricht. Beim Super Bowl ist das nicht anders, das Endspiel der US-Footballliga NFL wird vermarktet als Duell zwischen "Patrick Mahomes und seinen Kansas City Chiefs und Tom Brady und seinen Tampa Bay Buccaneers". Es spielen aber dann schon noch andere Akteure eine prägende Rolle. Hier sind die Spieler, auf die Zuschauer an diesem Sonntag besonders achten sollten.
07.02.2021 09:34:56 [Zeit Online]
Superbowl-Vorschau: Die Heile-Welt-Show funktioniert nicht mehr
Beim Superbowl feiern sich die USA in der Regel selbst. Doch vier Trump-Jahre und die Pandemie machen das unmöglich. Wer spielt wann gegen wen?

Die Tampa Bay Buccaneers gegen die Kansas City Chiefs. Kick-Off in Tampa (Florida) ist in der Nacht von Sonntag auf den Montag um 00:30 Uhr, in Deutschland ist der 55. Superbowl auf ProSieben und DAZN zu sehen. Die Buccaneers sind seit dieser Saison das Team von Quarterback-Legende Tom Brady, der direkt ins Finale durchlief. Mit 43 Jahren haben sich manche schon weniger Stress angetan. Überhaupt wird es noch mehr als sonst das Duell der beiden Quarterbacks.

07.02.2021 09:37:10 [Deutschlandfunk]
VfB Stuttgart Datenaffäre: „Der größte Verlierer ist der Verein“
Von einem „Täuschungsversuch“ und „Vertrauensbruch“ spricht der noch nicht veröffentlichte Abschlussbericht, den die Esecon-Ermittler dem Bundesliga-Verein VfB Stuttgart vergangene Woche zugestellt haben und der dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegt.

Darin seien die Ermittler zu dem Ergebnis gekommen, dass der VfB die Daten zehntausender Mitglieder ohne deren Einverständnis an einen externen Dienstleister weitergegeben habe – „sehr wahrscheinlich“, so zitiert der „Spiegel“ den Esecon-Bericht, um über Guerilla-Marketing subtil Einfluss zu nehmen.

08.02.2021 08:54:27 [11 Freunde]
Skandal ohne Ende?
Nicht die Flug­hafen-Posse ist unver­schämt, son­dern das, was die Bayern daraus machen. Vor einigen Jahren flog ich an einem Sonntag von Bar­ce­lona nach Berlin. Eigent­lich sollte der Flug bereits am Nach­mittag statt­finden, ver­schob sich wegen eines Win­ter­ein­bruchs in Deutsch­land aller­dings bis in den Abend hinein. Die Stim­mung unter den Flug­gästen wurde immer ange­spannter, aber irgend­wann star­tete die Maschine dann doch, und so schien alles ein halb­wegs gutes Ende zu nehmen. Bis sich eine halbe Stunde vor der Lan­dung der Pilot mel­dete, um mit­zu­teilen, dass der Flieger es leider erst ein paar Minuten zu spät nach Berlin schaffen würde und wegen des Nacht­flug­ver­bots nach Leipzig umge­leitet werden müsse. Für Busse sei aber gesorgt.
08.02.2021 08:56:02 [Süddeutsche Zeitung]
Reise des FC Bayern: Vier Minuten für die Ewigkeit
Fliegen oder Nicht-Fliegen? Der FC Bayern kennt sich mit Minutenentscheidungen aus. Über die verwehrte Starterlaubnis zur Klub-WM echauffieren sich die Vereinsbosse vulkanisch - Joshua Kimmich gibt sich versöhnlicher. Um vier Minuten ging es am Ende. Vier Minuten mehr oder weniger können im Fußball einen großen Unterschied bedeuten. Dem FC Bayern genügten einst sogar zwei Minuten, um ein gewonnen geglaubtes Champions-League-Endspiel noch zu verlieren. Seit der Nacht von Freitag auf Samstag ist nun klar, dass vier Minuten in Verbindung mit Fußball nicht nur über Sieg oder Niederlage entscheiden können, sondern auch über Fliegen oder Nicht-Fliegen.
08.02.2021 08:57:39 [TAZ]
Katar und der Zustand des Fußballs: Ware Verarschung
Bayern München ist doch noch abgeflogen, der Fußball ist doch noch in der Diktatur gelandet. Möge er dort bleiben! Eine Abrechnung: Vielleicht ist ja 2021 das Jahr, in dem ich aufhöre, den Fußball faszinierend zu finden. Einen Bundesligaspieltag, bei dem es mir egal ist, ob Schalke gewonnen oder Köln verloren hat, gab es nicht oft. Und sehr viele solche Spieltage hintereinander gab es definitiv noch nie.

Der deutsche Rekord- und Ewigmeister FC Bayern durfte am Freitag schon um 20 Uhr anfangen, um mit müdem Spiel drei Punkte zu holen (diesmal gegen Hertha, nächste Woche gegen Bielefeld – es ist alles so egal), denn er musste ganz schnell zum Flughafen, weil es ihm ja darum geht, bei der Klub-WM das „Sextuple“ zu holen.

08.02.2021 08:59:40 [Süddeutsche Zeitung]
Tampa Bay gewinnt den Super Bowl
Die Tampa Bay Buccaneers schlagen die Kansas City Chiefs überraschend deutlich mit 31:9. Tom Brady holt zum siebten Mal den Super Bowl und zementiert seinen Ruf als bester Quarterback der Geschichte. Es gibt solche Tage, und Tyrann Mathieu ahnte bereits kurz vor der Halbzeit des Super Bowl, dass dies so ein Tag war. Der Verteidiger der Kansas City Chiefs hatte einen Pass von Tom Brady abgefangen, er hatte dem gegnerischen Quarterback ein paar böse Worte ins Ohr geflüstert, und er hatte die Tampa Bay Buccaneers zwei Mal vor der Endzone gestoppt.
08.02.2021 09:01:17 [Junge Welt]
Fußball: Der Mann von der Bild
Der neue Medienchef des 1. FC Köln, Fritz Esser, musste nach heftigen Protesten der Fans seinen Hut nehmen. Selten war ein Sieg des 1. FC Köln im Derby gegen Mönchengladbach wertvoller: Der überraschende 2:1-Auswärtserfolg der Geißböcke am Samstag setzte einen grandiosen Schlusspunkt unter einer Woche voller Zank, überkochender Emotionen und dem Ausscheiden im Pokal gegen den Zweitligisten Regensburg.

Doch der Reihe nach: Am vergangenen Montag präsentierte der Traditionsklub vom Rhein einen neuen Medienchef: den gebürtigen Kölner Fritz Esser.

08.02.2021 09:02:44 [TAZ]
Alpine Ski-WM in Cortina d'Ampezzo: Alles anders am Hang
Nicht nur die Coronapandemie sorgt für besondere Atmosphäre bei der WM. Das deutsche Abfahrtsteam ist so gut wie lange nicht mehr. Es war fast wie ein Katzensprung, der Ortswechsel, der mit ein wenig mehr Anspannung verbunden war als all die bisherigen in dieser Skisaison. Von Garmisch-Partenkirchen rüber nach Innsbruck, rauf auf den Brenner, dann rein ins Pustertal und bei Toblach rechts abbiegen. Von da sind es nur noch knapp 30 Kilometer bis Cortina d’Ampezzo.

Ganz so schnell ging es für die deutschen Skirennläufer am späten Samstagnachmittag aber dann doch nicht.

08.02.2021 09:04:21 [Deutschlandfunk]
Klub-WM in Katar: Fragiler Frieden am Persischen Golf
Die Fußball-Klub-WM in Katar gilt als Probelauf für die WM 2022. Aber auch über den Sport hinaus ist das Emirat von politischem Interesse: Erst vor wenigen Wochen hatten die Rivalen Katar und Saudi-Arabien eine Fehde beigelegt. Denn auch die Saudis wollen von der WM profitieren. Im Juni 2017 spitzte sich am Persischen Golf ein alter Konflikt wieder zu: Saudi-Arabien verhängte eine wirtschaftliche Blockade über Katar. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten setzten ihre Beziehungen mit Doha ebenfalls aus. Ihr Vorwurf: Katar würde Terrorgruppen unterstützen und pflege eine zu große Nähe zum Iran. Saudi-Arabien stellte Lebensmittelimporte nach Katar ein.
08.02.2021 09:06:00 [Süddeutsche Zeitung]
Super Bowl: Wie die Chiefs sich ihr Loch selbst schaufeln
Die Offensiv-Maschine von Kansas City gilt als Attraktion, schafft aber ausgerechnet im Super Bowl keinen einzigen Touchdown. Die Defensive lässt sich Strafe um Strafe anhängen. Den letzten Akzent, das letzte große Ausrufezeichen des Super Bowls hatten sie sich verdient: Die Defensive der Tampa Bay Buccaneers hatte kurz vor Spielende gerade einen Pass abgefangen, dann reihten sich die großen Männer vor den Fernsehkameras zum Jubel auf. Blick direkt in die Linse, Helme abgezogen, die Armbewegungen voller Kraft, die Brust aufgeplustert mit Selbstbewusstsein - ein Moment im größten Rampenlicht des Weltsports, ein Augenblick, der normalerweise so oft den Offensivstars gehört.
08.02.2021 09:08:20 [Deutschlandfunk]
Verdacht der Untreue: Ermittlungen gegen DFB-Vize Koch
Genauere Angaben zum Inhalt der Ermittlungen habe die Frankfurter Staatsanwaltschaft noch nicht gemacht, sagte Thomas Kistner in der Sendung „Sport am Sonntag“. Auch DFB-Vizepräsident Rainer Koch und sein Anwalt hätten sich noch nicht geäußert.

Das Ermittlungsverfahren gehe auf einen Zufallsfund zurück: Während einer groß angelegten Razzia im vergangenen Herbst durchsuchten Ermittler nicht nur die Zentrale des Deutschen Fußballbundes, sondern auch die Privaträume sechs aktueller und ehemaliger Spitzenfunktionäre.

08.02.2021 09:11:26 [Süddeutsche Zeitung]
Boxen: Mann mit Lücke
Leon Spinks, einst Schwergewichtsweltmeister und zweimaliger Gegner von Muhammad Ali, ist mit 67 Jahren gestorben. Er wurde 1978 nach nur neun Kämpfen berühmt - und war schon sieben Monate später Geschichte. In der Geschichte des Schwergewichtsboxens, die an schillernden Charakteren keinen Mangel kennt, gebührt Leon Spinks ein Sonderplatz für den besonders raschen Aufstieg und Fall eines Weltmeisters. Und für einen der lustigsten Erzähler seiner eigenen Biografie. Den meisten Menschen wird Spinks in Erinnerung bleiben, weil er am 15. Februar 1978 als krasser Außenseiter gegen den alle überstrahlenden Champion Muhammad Ali siegte. Nur sieben Monate später, am 15. September des gleichen Jahres, verlor Spinks seinen Weltmeistertitel gegen eben diesen Ali wieder. Er sollte ihn nicht mehr zurückgewinnen.
09.02.2021 09:13:00 [Süddeutsche Zeitung]
Tom Brady: Dieser Typ ist völlig normal
Es kann kein größeres Vorbild geben als Tom Brady: Er zeigt, dass einem die Natur nicht unfassbare Athletik oder grandioses Talent schenken muss, um der Beste zu sein in dem, was man im Leben tut. Tom Brady ist 1,93 Meter groß und 101 Kilogramm schwer, aber neben den Beschützern aus der Offensivlinie wirkt er oftmals wie ein Hänfling. Als er sich im Jahr 2000 um einen Platz bei Profiteams bewarb und wenig berauschende 5,28 Sekunden über 40 Yards brauchte, waren die Beobachter ernüchtert; das mittlerweile legendäre Oben-ohne-Foto von damals zeigte einen, der besser Versicherungsvertreter werden sollte - das war seine Alternative - und nicht Profisportler.
09.02.2021 09:14:47 [Neues Deutschland]
Malaika Mihambo: Gute Miene zum Lautsprecherjubel
Weitspringerin Malaika Mihambo gelingt in Berlin beim Hallen-Istaf mit 6,77 Meter Jahresweltbestleistung. Von einem Stück »Rückkehr zur Normalität« in diesen Coronazeiten war viel die Rede. Aber der Anspruch, für die Sicherheit der rund 50 Athleten und Betreuer alles Erdenkliche zu tun, verlangte einen Kraftakt. »In diesen herausfordernden Zeiten wollen wir mit dem Istaf ein Zeichen für den Sport setzen. Dafür wurde ein 24-seitiges Hygienekonzept erarbeitet und mit der Senatsverwaltung und der Charité abgestimmt«, beschrieb Meetingdirektor Martin Seeber die Herausforderung.
09.02.2021 09:16:02 [Deutschlandfunk]
Gehaltsobergrenze im Fußball
Diese Woche hat die Deutsche Fußball-Liga DFL die Ergebnisse der „Taskforce Zukunft Profifußball“ verkündet. Zu den 17 sogenannten Handlungsempfehlungen der Taskforce gehören unter anderem eine Arbeitsgruppe zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität, ein Bekenntnis zu Nachhaltigkeit, die Gründung einer DFL-Kommission für den Fandialog sowie die Förderung des Frauenfußballs und der Geschlechtergerechtigkeit im Fußball. Was davon überhaupt verbindlich umgesetzt wird, darüber entscheiden letztlich die DFL-Mitgliedsvereine aus den Bundesligen.
09.02.2021 09:18:32 [Neues Deutschland]
SC Freiburg: Die nun Besiegbaren
Edin Terzic ist ein Mann mit Umgangsformen. Als der Dortmunder Trainer nach der 1:2-Niederlage zum deprimierenden Vortrag seiner Elf befragt wurde, erteilte er bereitwillig Auskunft, vergaß aber nicht, Gegner Freiburg zuvor zu einem besonderen Jubiläum zu gratulieren: »Glückwunsch, 700 Spiele in der Bundesliga sind schon eine stolze Zahl.« Danach monierte er nebst anderen Kritikpunkten, dass sein Team wieder erst nach einem Rückstand »bereit war, den Extra-Meter zu gehen.« Merkwürdig waren nach dem Spiel hingegen die Äußerungen der Spieler. Wer Mats Hummels oder Emre Can zuhörte, bekam den Eindruck, dass die Niederlage eher das Ergebnis höherer Gewalt gewesen sein musste.
09.02.2021 09:20:18 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Frühes Kerber-Aus bei Australian Open
Für Angelique Kerber enden die Australian Open schon in Runde eins - die einstige Weltranglistenerste liefert auch einen Erklärungsansatz. Alexander Zverev kämpft sich durch. Leicht nur, fast entschuldigend, hob Angelique Kerber zum Abschied die Hand, es blieb bei der Andeutung eines Winkens. Aber sie hatte auch nur eine vage Andeutung ihres Könnens erkennen lassen können. Gesenkten Kopfs verschwand sie aus der Margaret Court Arena in Melbourne. Die Australian Open, das 14-Tage-Turnier, das sie vor fünf Jahren nach sieben Matches im Triumph gewonnen hatte, war diesmal für sie schon nach 70 Minuten aus und vorbei.


09.02.2021 09:21:59 [11 Freunde]
Das U des Todes
Borussia Dort­mund ver­liert auch gegen den SC Frei­burg. Fünf Gründe, warum es beim BVB nicht läuft. Die Zahlen lügen nicht. Von den ver­gan­genen fünf Bun­des­liga-Spielen hat Borussia Dort­mund nur eins gewinnen können. Trainer Edin Terzic hat seit seinem Amts­an­tritt Mitte Dezember genauso viele Bun­des­li­ga­spiele ver­loren wie gewonnen: vier Siege, ein Unent­schieden, vier Nie­der­lagen.

Umso mehr ver­wun­dert es, dass Mats Hum­mels nach der 1:2‑Niederlage gegen den SC Frei­burg erklärte, dass die Mann­schaft unter Terzic bes­seren Fuß­ball spiele als unter Vor­gänger Lucien Favre.

09.02.2021 09:23:57 [Neues Deutschland]
Der etwas andere Neustart
Die alpine Ski-WM soll einen Olympiaort neu beleben, doch dafür fehlen die Fans. Vor einer Bar sitzen ein paar Gäste unter einem Sonnenschirm und nippen an ihrem Aperol Spritz. Im exklusiven Sportgeschäft gleich nebenan in der Fußgängerzone des Corso Italia dekoriert eine Verkäuferin ihre Schaufenster neu, während zwei Damen in Pelzjacken vorbeibummeln. Es wirkt alles fast wie immer in Cortina d’Ampezzo, dem italienischen Dolomitenort mit der bizarren Mischung aus mondänem Flair und morbidem Charme. Ein paar Meter weiter aber gibt es doch einen Hinweis darauf, dass hier nicht nur das öffentliche Leben nach den ersten Lockerungen in der vergangenen Woche wieder erwacht.
09.02.2021 09:25:46 [Zeit Online]
Stadionsprecher in Corona-Zeiten
Den Stadionsprechern der Fußball-Bundesliga fehlt seit Monaten das Publikum. Und trotzdem sagen sie beharrlich jedes Tor und jede Auswechslung an. Recht haben sie. Der Aufgabenkatalog des Stadionsprechers ist an Komplexität nicht zu unterschätzen. Er bringt versehentlich getrennte Familienmitglieder zusammen ("Der kleine Lennart kann von seinen Eltern am Aufgang zu Block D13 abgeholt werden"), beschwichtigt proaktiv Randalierer ("Bitte keine pyrotechnischen Produkte abfeuern, liebe Fußballfreunde") und vermeldet Ein- und Auswechslungen im Spielverlauf ("Für den Spieler mit der Nummer 7, Markus Hinterstöger, kommt der Spieler mit der Nummer 21, Djibaye Passebien").
10.02.2021 09:06:57 [Süddeutsche Zeitung]
Europapokal: Wer hat die angenehmste Einreiseklausel?
In Zeiten von Reisebeschränkungen reagiert der Fußball mit noch mehr Reisen quer durch Europa. Das mag erlaubt sein - zu vermitteln ist es aber kaum noch. Sortiert sieht es aktuell so aus: Leipzig und Liverpool treffen sich in Budapest, ebenso Mönchengladbach und Manchester City, das Spiel Atlético gegen Chelsea könnte in Bukarest oder Warschau stattfinden, für San Sebastian gegen Manchester United ist Turin als Spielort festgelegt, Benfica und Arsenal werden in Rom antreten, zumindest beim Hinspiel, das Rückspiel wird dann in Athen (Piräus) stattfinden und die Norweger aus Molde treten gegen Hoffenheim in Villarreal an. Das liegt an der spanischen Ostküste.
10.02.2021 09:09:03 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Die letzte Fahnenträgerin
Von den deutschen Frauen erreicht nur Mona Barthel die zweite Runde der Australian Open. Sie verhindert so die schlechteste Bilanz seit 2004. Zwei Möglichkeiten hatte es gegeben. Mona Barthel gab zu, dass sie es sich "lange durch den Kopf gehen" ließ, wie sie sich entscheiden würde. Erste Option: Die Regel des "Protected Ranking" in Anspruch nehmen, das lange Verletzten im Tennis die Chance gewährt, bei einigen ausgewählten Turnieren nach der Rückkehr gleich ins Hauptfeld zu rücken. Die zweite: "Ich habe auch überlegt, nur mit meinem normalen Ranking die Quali zu spielen", erklärte Barthel. Mit diesem Weg hätte sie sich den freien Startplatz für ein anderes Turnier aufgespart.
10.02.2021 09:10:25 [Welt]
Der FC Bayern entging nur knapp einem Debakel mit Wirecard
Dieser Deal hätte bittere Folgen gehabt: Der FC Bayern ist offenbar nur knapp einem Sponsorendebakel entgangen. Im vergangenen Jahr hatte der deutsche Fußball-Rekordmeister einen Vertrag mit Wirecard ausgehandelt und stand kurz davor, eine Partnerschaft mit dem inzwischen insolventen Finanzdienstleister einzugehen. Das hat eine Recherche von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR aufgedeckt. Im Juni 2020 gestand Wirecard ein, bilanzierte Vermögenswerte von mehr als 1,9 Milliarden Euro nicht belegen zu können.
10.02.2021 09:13:04 [Neues Deutschland]
Biathlon: Überflieger gibt’s nicht mehr
Deutschlands Biathleten haben sich nur vorsichtige WM-Ziele gesetzt. Medaillen hätten sie trotzdem gern. Wenn ein Biathlet verbal mal die große Keule auspackt, dann ist das meist Erik Lesser. Es gehört schon fast zum Markenkern des Thüringers, den Finger in die eigenen Wunden zu legen: Sei es bei der eigenen Leistung oder der jahrelang dürftigen Antidoping-Arbeit der früheren Weltverbandsspitze. Eine Woche vor den an diesem Mittwoch in Pokljuka startenden Weltmeisterschaften kritisierte Lesser - verpackt in einem Lob an Norwegens Biathlonabteilung - sogar mal die eigene Trainertruppe: »Die Norweger machen alles besser als wir. Das muss man so hart sagen. Die trainieren in der Qualität besser als wir.
10.02.2021 09:15:44 [Seitenwahl]
Pest und Corona
Es war einmal eine ernsthafte Debatte. Es ging um den Stellenwert des Fußballs. Um Infektionsgefahr, aber auch um die Rolle des Profifußballgeschäfts in der Gesellschaft. Um Privilegien und Arbeitsplätze. Es war das Frühjahr 2020. Corona hatte begonnen, sich in den bundesdeutschen Alltag zunächst zu schleichen, um ihn dann mit Macht auf den Kopf zu stellen. Der Bundesliga-Spielbetrieb wurde eingestellt. Fußball ohne Zuschauer? Undenkbar. Fußball angesichts einer unbekannten hochansteckenden Krankheit? Im Leben nicht. Fußballspielen, während alle zuhause sitzen und hoffen, der Spuk möge irgendwie vorübergehen? No way. Das galt einige Wochen - danach übte sich das Business in einer ungewohnten Disziplin: Demut.
10.02.2021 09:17:50 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Der Mentor aus Manacor
Rafael Nadal erreicht trotz Rückenproblemen im Eilschritt die zweite Runde in Melbourne. Von seinen Erfahrungen profitieren mittlerweile aufstrebende Talente. Am Dienstag hat Carlos Alcaraz, erst 17 Jahre alt, seine Feuertaufe auf den blauen Tennisplätzen in Melbourne überstanden. Auf Anhieb gewann er sein erstes Match im Hauptfeld eines Grand-Slam-Turniers, drei glatte Sätze gegen den Niederländer van de Zandschulp. Und ein wenig hat ihm dabei Rafael Nadal die Hand geführt - wenngleich nur im übertragenen Sinne. Vor den Australian Open durfte der junge Mann mit Nadal trainieren, und er lernte dabei, was sich hinter dem Fachbegriff "Intensität" verbirgt: auf jeden Ball, wirklich jeden, der angeflogen kommt, mit maximaler Wucht und Wachsamkeit zu donnern.
10.02.2021 09:19:13 [Blog der Republik]
BVB: Meisterteam für quer und zurück
Borussia Dortmund verfügt über viele exzellente Fußballspieler. Einige von ihnen haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie wie echte Künstler auf dem grünen Rasen auftreten können. Auch die Mischung von erfahrenen Kickern wie Hummels, Reus und Can mit Youngstern wie Bellingham oder Moukoko ist durchaus vielversprechend. Doch in dieser Saison gibt das BVB-Team mehr denn je zuvor große Rätsel auf. Der Beginn dieser Spielzeit bescherte einen eindrucksvollen Sieg gegen die Borussia aus Mönchengladbach. Der BVB wurde da bereits zum ernsthaften Konkurrenten von Bayern München hochgejubelt.
10.02.2021 09:20:51 [Mia san Rot]
Bayern und Qatar: Kritik und Beweggründe
Die Beziehungen nach Qatar und der FC Bayern München – eine Geschichte, die nun bereits ein Jahrzehnt andauert und immer noch die Gemüter erhitzt. Der Versuch einer Einordnung: 2011 reiste der FC Bayern München ins Trainingslager nach Qatar. 2015 ließ er sich erstmals auf ein Sponsoring von einem Unternehmen aus Qatar ein: Mit dem Flughafen in Doha wurde ein hochdotierter Vertrag unterschrieben. Im Jahr 2018 wurde bekannt, dass der Rekordmeister eine geschäftliche Partnerschaft mit “Qatar Airways” eingehen würde. Einem Unternehmen, das zu 100 % in der Hand eines Staates liegt, der wiederholt durch Menschenrechtsverletzungen auffällig wurde und wird.
10.02.2021 09:23:03 [Süddeutsche Zeitung]
Würstel con patata fritte
Sportliche Großereignisse arten für Reporter schnell in einen wochenlangen Triathlon aus, zwischen Hotel, Pressezentrum und Wettkampfstätte. Dieser Dreiklang bewährt sich in pandemiefreien Zeiten natürlich umso mehr. Aber ein Praxistest muss schon sein, natürlich streng im Dienst der hoch investigativen Recherche. Es sollte ja schon möglich sein, reklamiert die Kollegin E. zu Recht, in einem italienischen Ski-WM-Ort eine Pizza zu ordern. Oder?

Cortina d'Ampezzo ist seit ein paar Tagen wieder zona gialla, gelbe Zone. Nicht nur die einschlägigen Pelzmantelläden dürfen wieder öffnen, auch Restaurants und Bars.

10.02.2021 13:22:01 [TAZ]
Japans Olympia-Organisationschef: Goldmedaille für Sexismus
Japans oberster Olympia-Manager habe die erste Goldmedaille der Sommerspiele geholt, und zwar in der Disziplin Sexismus – so kommentierten japanische Twitter-Nutzer die frauenfeindlichen Bemerkungen von Yoshiro Mori, Präsident des Organisationskomitees.

Ausschusstreffen mit vielen Frauen dauerten länger, weil sie miteinander rivalisierten und alle sprechen wollten, lautete sein geringschätziger Kommentar zur geplanten Verdoppelung der Frauenquote auf 40 Prozent. Als ein Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien losbrach, entschuldigte sich der 83-Jährige nur halbherzig und lehnte einen Rücktritt ab.

10.02.2021 13:24:24 [Neues Deutschland]
Wenn die Störche am Boden bleiben
Die Zweitligafußballer von Holstein Kiel spielen eine beeindruckende Saison - weil der Klub schon länger gut und konsequent plant. Aufstieg oder Pokalfinale? Ole Werner lächelte kurz, doch locken ließ er sich nicht. Natürlich nicht. »Das ist kein Wunschkonzert«, sagte der Trainer von Holstein Kiel mit ruhiger Stimme: »Wir versuchen einfach, Aufgabe für Aufgabe, uns gut auf das jeweils nächste Spiel vorzubereiten. Und dann wird man am Ende sehen, wozu es reicht.« Seine Hände lagen gefaltet vor ihm, der Blick stoisch - es war ein typischer Werner. So unaufgeregt der Coach am Montagabend nach dem 2:0-Erfolg seiner Störche bei Fortuna Düsseldorf daherkam, so cool spult Holstein momentan sein Pensum ab.
10.02.2021 13:25:48 [Junge Welt]
Biathlon-WM: Der Schatten fährt mit
Heute beginnt im slowenischen Pokljuka die 52. Weltmeisterschaft im Biathlon. Die auch zum Weltcup zählenden Rennen werden mit Spannung erwartet, da die Biathleten zuletzt fast drei Wochen Pause hatten. Die letzten Weltcuprennen vor der WM fanden Mitte Januar in Ant­holz in Italien statt. Zuschauer werden in Pokljuka keine vor Ort sein, doch das ist man in diesem Winter gewohnt.

Die WM wird überschattet von den Korruptionsvorwürfen, mit denen sich der ehemalige Präsident der Internationalen Biathlon-Union (IBU), der Norweger Anders Besseberg, konfrontiert sieht. Besseberg saß der IBU von ihrer Gründung 1993 bis zu einer Razzia im IBU-Hauptquartier in Salzburg 2018 vor.

10.02.2021 13:27:38 [Zeit Online]
Australian Open: Die nahende Krise des deutschen Frauentennis
In der Nachmittagssonne von Melbourne biss sich Mona Barthel am Dienstag in den dritten, entscheidenden Satz ihrer Erstrundenbegegnung und ließ die junge, talentierte Italienerin Elisabetta Cocciaretto nicht davonziehen. Am Ende belohnte sich die 30-jährige Deutsche mit ihrem ersten Erfolg nach einem Jahr Grand-Slam-Pause.

Was der Fed-Cup-Spielerin Barthel, die vor ihrer Verletzungspause immer im Schatten der anderen deutschen Spielerinnen Angelique Kerber, Julia Görges und Andrea Petković stand, vielleicht gar nicht bewusst war: Sie hat ein historisch schlechtes Abschneiden des Deutschen Tennisbunds (DTB) bei den Australian Open verhindert.

 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (53)
01.02.2021 09:02:04 [Ceiberweiber]
Wer regiert uns wirklich?
Am 31. Januar 2021 demonstrierten einige tausend Menschen in Wien, obwohl der Protest untersagt wurde. Auch wenn einige alles unternahmen, um die Teilnehmer zu diskreditieren, erinnerte es viele doch an den Widerstand gegen Schwarzblau im Jahr 2000. Die Polizei sollte einzelne Abschnitte abriegeln, wie auch Aufnahmen aus der Luft zeigen; dann begleitete sie aber eine immer größere Menge, die zunächst über den Ring zog. Am Westbahnhof wurde dann mit Martin Rutter einer der Organisatoren der eigentlich für Sonntag geplanten, aber untersagten Kundgebung verhaftet. Es gab auch eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ um die Ereignisse, über die sich jeder selbst ein Urteil bilden kann.
01.02.2021 09:14:38 [Telepolis]
Corona: Gericht erzwingt Neuwahlen in Katalonien am Pandemie-Höhepunkt
Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) hatten sich gegen die Verschiebung der katalanischen Parlamentswahlen am 14. Februar gestemmt. Durch ihnen nahestehende Parteien - die nicht im Parlament vertreten sind - und Personen hatten sie gegen den Beschluss der katalanischen Regierung Einspruch eingelegt.

Der Oberste Gerichtshof hat nun am vergangenen Freitag definitiv beschlossen, am ursprünglichen Wahltermin festzuhalten. Es solle "keine weitere Ungewissheit erzeugt werden", erklärte der Gerichtshof. Die genaue Urteilsbegründung soll erst am Montag veröffentlicht werden.

01.02.2021 12:38:44 [WSWS]
Abschiebungen in Österreich: Grüne setzen Politik der FPÖ fort
Die brutale Abschiebung dreier in Österreich geborener Minderjähriger in der letzten Woche zeigt deutlich, dass sämtliche Parteien – insbesondere die Grünen, die in der Regierung sitzen – die Politik der rechtsextremen Freiheitlichen Partei vollständig übernommen haben.

Am vergangenen Donnerstag wurden aus dem Abschiebezentrum in Wien-Simmering unter dem Protest von etwa 160 Demonstranten mehrere Menschen, darunter drei Minderjährige, zu ihrem Abschiebeflug nach Georgien und Armenien gebracht.

Die Abschiebung von Frauen und Kindern wurde von einem Großaufgebot der Polizei exakt geplant und mit ungeheurer Härte durchgeführt.

01.02.2021 12:47:49 [Junge Welt]
Türkei: Kranker Mann am Bosporus?
Die moderne Geschichte der Türkei war gekennzeichnet von innenpolitischen Krisen, in deren Folge es die Möglichkeit zu demokratischen Machtwechseln gegeben hatte. Dann haben stets die in den USA ausgebildeten Generäle mit wohlwollender Zustimmung der NATO geputscht, die unfähigen bürgerlichen Regierungen gestürzt und demokratische Kräfte, darunter die politische Linke und die Gewerkschaften, gewaltsam unterdrückt. Erst nach einiger Zeit, als die relative Stabilität – oder besser: die Friedhofsruhe – wiederhergestellt war, haben sie der alten und unfähigen bürgerlichen Elite den Weg zur Regierungsübernahme erneut freigemacht.
01.02.2021 13:02:12 [Brave New Europe]
Covid, Italy, and the EU: From Bad to Worse
We have entered the new year under the renewed attack of the coronavirus pandemic. The positive development is that several vaccines have been discovered to fight the pandemic. Science has done its job. However, an effective mass inoculation is needed before the virus is brought under control. But coronavirus mutations are already existent, according to the World Health Organisation, in at least 25 countries, apparently originating in Great Britain, South Africa, and Brazil. The longer it takes to vaccinate a major portion of the world’s population, the more possibility the virus has to multiply in its dangerous variants.
01.02.2021 18:54:24 [Buchkomplizen]
Gebremster Protest: Polen und das Abtreibungsverbot
Das Verfassungsgericht in Warschau publizierte am Mittwoch schriftlich, dass eine Abtreibung bei einem beschädigten Fötus gegen die Verfassung verstoße. Diese Einschätzung hatte die oberste Richterin Julia Przylebska bereits mündlich Ende Oktober dargelegt, was die Massenproteste auslöste. In der Hauptstadt gingen damals über Hundertausend auf die Straße. Nun ist das nicht mehr so, am Donnerstag protestierten einige Hundert vor dem Verfassungsgericht, am Freitagabend zogen einige Tausend durch die Straßen der Warschau, Grüppchen auch in anderen Städten.

Die schriftliche Veröffentlichung hätte eigentlich zu Massenprotesten führen sollen, so die Hoffnung der Organisation „Streik der Frauen“.

02.02.2021 11:38:58 [Lost in EUrope]
Von der Leyen vermasselt sogar den Brexit
Ein Jahr nach dem Brexit steht Großbritannien besser da als die EU – jedenfalls bei den Corona-Impfungen. Auch Premier Johnson sieht plötzlich gut aus – dank eines Eigentors von Kommissionschefin von der Leyen.

Der Brexit dürfe nicht zum Erfolg werden, erklärte der Chef der konservativen EVP-Fraktion, M. Weber, zum britischen EU-Austritt vor einem Jahr. „Wird der Brexit gefühlt ein Erfolg, ist er der Anfang vom Ende der EU“, sagte er der “Welt”.

Nun ist der Fall da. Bei der Corona–Impfung stehen Premier Johnson und seine Briten wesentlich besser da als die EUropäer. Während die Briten Anfang Februar bereits 13,95 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht hatten, lag Deutschland mit nur 2,77 Einheiten weit zurück.

02.02.2021 13:20:31 [Der Überflieger]
Abschiebungen und Spaziergänge
Österreich: Beamte der WEGA, einige Hundestaffeln und ein großes Polizeiaufgebot, waren in der Nacht vom 27. auf den 28. Jänner 2021 im Einsatz, um Terroristen zu verhaften – nein falsch... um eine Massendemonstration von Covid-19-Leugnern aufzulösen – nein falsch... um eine Veranstaltung einer Links- oder Rechtsextremen Gruppierung zu beenden – nein, auch falsch. Sie waren im Einsatz, um Kinder abzuschieben und ihre Klassenkollegen daran zu hindern, ihre Demo und Sitzblockade fortzuführen.
02.02.2021 18:58:30 [Kontrast]
Treibt EU-Behörde Frontex Flüchtlinge aufs offene Meer zurück?
Der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird die Beteiligung an illegalen Rückschiebungen von Geflüchteten vorgeworfen. Wegen diesen sogenannten Pushbacks ermittelt jetzt die EU-Antibetrugsbehörde OLAF. Dazu kommt noch: Frontex soll auch die eigenen Angestellten psychsich misshandelt haben. Auch bei der Postenvergabe soll es ungesetzlich zugegangen sein. Frontex-Chef Fabrice Leggeri bestreitet die Vorwürfe, aber behindert die Aufklärung. EU-Parlament und EU-Kommission kritisieren – und fordern Rücktritt.

Im Oktober 2020 kamen erste Berichte über die Beteiligung von Frontex an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen auf.

03.02.2021 07:04:33 [Marx 21]
Das einsame Martyrium des Jeremy Corbyn
Nur ein Jahr nachdem Jeremy Corbyn bei den Parlamentswahlen über 10 Millionen Stimmen für Labour einholte, wurde er von der Partei vorläufig suspendiert. Und auch nachdem diese Maßnahme wieder zurückgenommen wurde, darf er Labour im Parlament nicht vertreten. Wie konnte der Hoffnungsträger der britischen Linken so schnell abstürzen? Vor einem Jahr schien alles ganz anders zu sein. Jeremy Corbyn führte einen Wahlkampf auf Grundlage eines Wahlprogramms, das bedeutende, durch Besteuerung der Reichen finanzierte Sozialreformen versprach. Seine radikalen Pläne genossen breite Unterstützung.
03.02.2021 07:17:51 [Brave New Europe]
Irish Debacle and EU Contempt for Small Nations
If tallying scores either side of Brexit, with the UK and the EU in opposing corners, is your analysis of events (it shouldn’t be) – this is how you would need to score the fight after the EU’s astonishing and self-defeating attempt to override the Northern Ireland protocol and save its pathetic handling of the vaccine roll-out.

Major EU nations have lagged behind the UK in the deployment of the much sought-after AstraZeneca jab. The EU leaders’ mistake was to try to right their own failures by initiating Article 16 of the protocol, initiating export controls and violating Irish sovereignty.

03.02.2021 09:11:16 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Bürde der Highlands
Der Brexit ist jetzt also tatsächlich vollzogen. Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien wurde auf eine neue Grundlage gestellt und der Ausstiegsprozess des Vereinigten Königreichs ist abgeschlossen. Was der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs konkret bedeutet, zeigte sich erst zu Beginn dieses Jahres. Weitreichende Auswirkungen traten zutage, die noch nicht abschätzbar sind. In Schottland ist der Brexit seit Langem mit der Unabhängigkeitsdebatte verknüpft. Ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des Landes rückt in den Bereich des Möglichen.
03.02.2021 13:15:24 [Junge Welt]
Portugal vor dem Kollaps
Ab diesem Mittwoch wird ein Team von 26 Ärzten und Krankenschwestern der Bundeswehr in Portugal für drei Wochen bei der Bekämpfung der Coronapandemie aushelfen. Wie das deutsche Verteidigungsministerium am Montag mitteilte, hat die Bundeswehr zudem 150 Feldkrankenbetten, 150 Infusionsgeräte und 50 Beatmungsgeräte im Gepäck. Bereits zuvor hatte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündet, sein Land werde Covid-19-Kranke aus Portugal behandeln.

In Portugal verbreitet sich das Coronavirus derzeit unkontrolliert, was auch an mindestens einer neuen, deutlich aggressiveren Variante liegt.

03.02.2021 14:57:48 [Telepolis]
"Islam ist keine Religion"
Der griechische Erzbischof Ieronymos sorgte Mitte Januar mit Äußerungen zum Islam für Wirbel. Diese haben auch Auswirkungen auf die aktuellen Verhandlungen Griechenlands mit der Türkei, bei denen der Streit um die Erdgasvorkommen in der Ägäis geschlichtet werden soll. Kompliziert wird die ganze Affäre dadurch, dass Ieronymos seine strittigen Äußerungen im Zusammenhang mit der 200-Jahr-Feier des neugriechischen Staats machte.

Die Äußerungen belasten die Bemühungen des griechischen Außenministers Nikos Dendias, der auf diplomatischen Weg versucht, in Europa Verbündete gegen die Türkei zu finden.

03.02.2021 18:55:20 [Neues Deutschland]
Italien: Super Mario soll es richten
Jetzt soll er es also richten: Super Mario, wie er genannt wird, Mario Draghi, einst Präsident der Europäischen Zentralbank EZB. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat ihn mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem die Verhandlungen für eine Neuauflage der Exekutive von Giuseppe Conte endgültig fehlgeschlagen waren. 48 Stunden lang hatten die ehemaligen Koalitionspartner (5-Sterne Bewegung, Demokratische Partei, die linke Gruppe Liberi e Uguali und »Italia Viva« des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi) an einem Tisch gesessen, um die Regierung wieder zusammenzuschweißen - vergebens.
03.02.2021 19:00:27 [Lost in EUrope]
Coronakrise in Portugal: Wo ist die EU?
In Portugal herrscht der Corona-Notstand. Gleichzeitig hat Portugal den EU-Vorsitz. Doch wo ist die EU in Portugal, wenn es um Hilfe geht? In Brüssel ist die sanitäre Katastrophe in Westeuropa nicht einmal ein Thema.

Impfstoffe, Pharmakonzerne und von der Leyen: Das sind die großen Themen, die derzeit in Brüssel diskutiert werden. Das Impfdebakel, die Rolle von “Big Pharma” und die Verantwortung von Kommissionschefin von der Leyen halten die EU-Kapitale in Atem.

Doch von Portugal hört man nichts. Dabei hat das Land nicht nur den rotierenden EU-Vorsitz inne – es ist auch Schauplatz der größten sanitären Katastrophe in EUropa

04.02.2021 09:33:47 [Ceiberweiber]
Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch?
Man kann die Anzeichen dafür kaum übersehen, dass es mit der Regierung Kurz nach etwas mehr als einem Jahr zu Ende geht. Zugleich aber findet politischer Austausch nach wie vor in erster Linie dort statt, wo das türkisgrüne Sündenregister mit eingebrockt wurde. Und zwar im Mainstream, mit Journalisten, die Propaganda mit Wahrheit verwechseln, und die handverlesene andere Stimmen zitieren (Politiker, Interessensvertreter, Experten). Weil man nicht nicht kommunizieren kann, beeinflussen sich all diese Personen gegenseitig und schaffen ein Narrativ. Es bilden sich auch andere meist virtuelle Gruppen, die nicht deswegen frei von Irrwegen sind, weil sie eine Alternative darstellen wollen, denn auch sie nehmen aufeinander Einfluss.
04.02.2021 09:50:43 [Tichys Einblick]
Reüssiert Mario Draghi in Rom?
Als EZB-Präsident war er mit seiner Geldpolitik Italiens wirksamster Retter. Zum Dank wird er jetzt mit der Regierungsbildung in seiner Heimat beauftragt. In politisch größter Not erinnert sich Italiens Staatspräsident Sergio Matarella an einen der wirkmächtigsten Italiener, der sein Land im vergangenen Jahrzehnt vor dem Staatsbankrott bewahrt hat. Mario Draghi, ohne dessen geldpolitische Spendierhosen aus Nullzinspolitik und Staatsanleihen-Käufen, die er in seiner achtjährigen Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgedrückt hatte, wäre Italien nicht nur pleite, sondern die Turbulenzen hätten womöglich auch die Euro-Währungsunion gesprengt.
04.02.2021 11:20:19 [Buchkomplizen]
Portugal hängt in einer dramatischen Covid-Lage fest
Die Stimmung in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ist noch schlechter als vor den Präsidentschaftswahlen am 24. Januar. Sie ist inzwischen fast noch trauriger als das Wetter: Weiter ziehen dunkle Wolken vom Atlantik kommend über die Stadt, die sich nun fest in der Hand der aggressiveren britischen Coronavirus-Variante befindet. Den Besucher beschleicht das Gefühl, dass sich ein Angstschleier über einem stillen Zentrum ausgebreitet hat. Die Regenschauer vertreiben immer wieder die wenigen Menschen, die sich noch in der gespenstisch wirkenden Innenstadt aufhalten. Dass seit Mitte Januar wieder ein verschärfter Lockdown herrscht, Homeoffice Pflicht ist, macht sich hier besonders bemerkbar.
04.02.2021 15:30:27 [Buchkomplizen]
Österreich: Schrecken ohne Ende
Böse Zungen – und davon gibt es in Wien nicht wenige – behaupten eine Koalition mit Sebastian Kurz dauere nie mehr als etwa 20 Monate. Längere Legislaturperioden passen einfach nicht in den Karriereplan des ehrgeizigen Kanzlers. Deswegen kursiert aktuell die Vermutung, dass die „neue ÖVP“ längst damit begonnen hat die Brücken zu den Grünen abzubrechen.

Für die ÖVP könnte sich der Koalitionsbruch durchaus bezahlt machen. Sollten im Sommer die Infektionszahlen deutlich sinken und die Impfungen wirken, dann könnte Kurz das Land mit Getöse wieder aufsperren und als Apotheose des Covid-Retters zu Neuwahlen rufen.

04.02.2021 17:19:59 [Der Freitag]
Spanien: Dekadenz und Hoffnung
Der krasse Anstieg der Corona-Zahlen im Land hat seine Gründe. Inmitten der Pandemie kündigt sich aber auch eine gute Nachricht an – sie hat mit Katalonien zu tun. Der Knüppel der Pandemie schlägt auf Spanien ein wie noch nie. Die 7-Tage Inzidenz hat gerade 450 auf 100.000 Einwohner überschritten, in der autonomen Region Comunidad Valenciana ist sie auf 750 gestiegen. Und das, obwohl seit Anfang November scharfe Maßnahmen verhängt worden sind, darunter eine nächtliche Ausgangssperre, die in den vergangenen Tagen immer mehr ausgeweitet wurde. Verschiedene Regionen fordern erneut eine totale häusliche Ausgangssperre wie es sie zu Beginn der Pandemie gegeben hatte.
05.02.2021 06:53:15 [Tichys Einblick]
Der Sieger heißt Matteo Renzi – „Super Mario“ ohne Bazooka
Der Sieger heißt Matteo Renzi. Richtig gelesen. Mario Draghi wird von Staatspräsident Sergio Mattarella zum Regierungschef ernannt – aber nicht zuletzt von Renzis Gnaden. Die einstige Regierungskoalition aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) und Renzis linksliberaler Italia Viva (IV) zerbrach vor allem deswegen, weil der Ex-Premier aus der Reihe tanzte. Die Krise begann mit dem Abzug seiner Minister aus der Regierung. Als offiziellen Grund nennt der einstige Bürgermeister von Florenz Uneinigkeiten bei der Verwendung von Geldern des EU-Aufbau-Planes und der Einrichtung des EU-Stabilitätsmechanismus ESM.
05.02.2021 09:23:44 [WSWS]
Eine Million Corona-Infizierte in Tschechien
Die Corona-Pandemie nimmt in der Tschechischen Republik immer dramatischere Ausmaße an. Landesweit werden im Schnitt täglich 9000 Neuinfektionen gemeldet und rund 400 Menschen aufgrund von Covid-19 in Krankenhäuser eingeliefert. Die Kliniken im Westen des Landes sind hoffnungslos überlastet. In einigen Regionen gibt es kein einziges freies Intensivbett mehr.

In der Region um Karlovy Vary und Pilsen sind die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten erschöpft. Aus dem städtischen Krankenhaus in Cheb werden täglich Patienten mit Hubschraubern in andere Landesteile verlegt, in denen eine Behandlung noch möglich ist.

05.02.2021 11:16:02 [Ceiberweiber]
Koalition: Das Misstrauen bleibt
Natürlich fanden die beiden Misstrauensanträge gegen Innenminister Karl Nehammer am 4. Februar keine Mehrheit. Man merkte aber auch in der Sitzung des Nationalrates, dass sich der Wind zu drehen beginnt. Schon die Tatsache, dass sowohl FPÖ als auch SPÖ einen entsprechenden Antrag stellten, war bemerkenswert. Die Grünen schafften es, der Regierungsbank vollständig fernzubleiben und der ÖVP kein einziges Mal zu applaudieren, zugleich aber auch die Anträge abzulehnen. Der abwesende Vizekanzler Werner Kogler setzte dem Gesichtsverlust seiner Partei dann noch die Krone auf, indem er das Einsetzen einer Kindeswohlkommission ankündigte.
05.02.2021 11:19:32 [Lost in EUrope]
Warum das Impfdebakel ohne Folgen bleibt
Wer ist schuld am europäischen Impfdebakel? Nach einer Woche des Streits und der Krisensitzungen ist diese Frage immer noch nicht beantwortet. Und es sieht auch nicht so aus, als werde sie jemals geklärt.

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat zwar die Verantwortung für die Fehler der letzten Tage übernommen. Den Streit mit AstraZenecia, das Gezerre um die Exportbeschränkungen, den Eklat um Nordirland – sie nimmt alles auf ihre Kappe.

Doch die zugrunde liegenden Probleme bleiben ungelöst. Das fehlende Geld, die zögerliche Bestellung, der Mangel an Produktions-Kapazitäten, die späte Zulassung: Dafür hält keiner den Kopf hin, das wird auch nicht infrage gestellt.

05.02.2021 13:53:55 [Telepolis]
Impfnationalismus im Aufwind
Pandemien scheinen auch bei Staaten Regressionen zu befördern. Beim Ausbruch der ersten Covid-Welle im vergangenen Jahr schienen die Länder Europas in ein simples, altes Verhaltensmuster zurückzufallen, das die Geschichte Europas in den vergangenen Jahrhunderten prägte: alle gegen alle, und jeder für sich allein. Damals bildeten Atemschutzmasten das Objekt staatlicher Begierde, dem alle europäische Solidaritätsrhetorik schnell geopfert wurde.

Masken, die für das von der Pandemie besonders hart getroffene Italien bestimmt waren, wurde in Polen und Tschechien von staatlichen Stellen beschlagnahmt. Und auch in Deutschland "verschwanden" plötzlich Hunderttausende von Masken im Transit, die italienische Firmen in China gekauft haben.

05.02.2021 15:20:32 [TAZ]
Österreich: Der Verrat der Grünen
Österreichs Grüne haben sich einmal mehr öffentlich gedemütigt. In einer Sondersitzung des Nationalrats haben sie Donnerstagnachmittag gegen ihre zuletzt heftig manifestierten Überzeugungen gestimmt, um die Koalition mit der konservativen ÖVP nicht zu gefährden. Die SPÖ hatte beantragt, drei Schülerinnen und einen Lehrling, die vergangene Woche nach Georgien beziehungsweise Armenien abgeschoben worden waren, zurück zu holen und den gesetzlichen Rahmen für humanitäres Bleiberecht neu zu definieren.

In der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung kulminierten die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern, deren Positionen in Sachen Migrations- und Fremdenrecht weit auseinander liegen.

05.02.2021 15:22:25 [ScienceFiles]
EU-Leyenspielschar steht schwere Zeit bevor
Mit ihrer Entscheidung, den Versuch, die eigene Inkompetenz bei der Beschaffung von Impfstoffen dadurch zu verdecken, das Vereinigte Königreich und AstraZeneca zum Sündenbock zu stempeln, hat die EU-Kommmission das Restvertrauen, das manche ganz hartgesottene im Vereinigten Königreich noch hatten, zerstört. Die Leyenspielschar hat in Null-Komma-Nichts geschafft, worum sich Michel Barnier, Guy Verhofstadt oder Jean-Claude Juncker jahrelang umsonst bemüht haben: Jedes Vertrauen in die EU zu beseitigen und eine Allianz des Ärgers zu zimmern, die von der Sinn Fein bis zu den Ulster Unionists reicht (also mehr oder weniger den polischen Vertretern der Gruppen, die sich in Nordirland jahrelang einen Bürgerkrieg geliefert haben).
05.02.2021 15:31:49 [Telepolis]
Machtkampf in Slowenien
Mit 1.703 Corona-Toten pro Million Einwohner folgt das Balkanland im globalen Ranking der Corona-Toten auf Platz vier – hinter Belgien und noch vor dem Vereinigten Königreich. Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša aber hat die Pandemie das Coronavirus vorerst aber den Kragen gerettet. Wegen einiger infizierter Parlamentarier musste das oppositionelle Mehrparteienbündnis "Koalition des Verfassungsbogens" (KUL) sein Mitte Januar 2021 ins Parlament eingebrachte konstruktive Misstrauensvotum gegen die Regierung zurückziehen.

Nun will der Vorsitzende der Demokratischen Partei der Pensionäre in Slowenien (DeSUS), Karl Erjavec, die Abgeordneten am 10. Februar erneut zur Abstimmung bewegen.

05.02.2021 15:51:42 [Brave New Europe]
A Socio-Ecological Contract for a Post-Pandemic Europe
Philippe Pochet, general director of the European Trade Union Institute, about what the pandemic has meant for workers across Europe. The crisis may have opened a window of opportunity, but positive change cannot be taken for granted. To truly recover in the years ahead, Europe will need a new socio-ecological contract bringing together questions of inequality, climate and the digital economy. The main difference between the current crisis and the previous crisis of 2008-2013 are the sectoral effects this time. The cultural and hospitality sectors have almost completely ground to a halt while others, for example the financial industry, have not been so affected.
06.02.2021 07:09:16 [LinksNet]
Begrenzte Rechte
Regelmäßig werden illegale Push-Backs vor allem an den europäischen Außengrenzen dokumentiert, doch am Beispiel des Grenzgebiets von Ventimiglia-Menton zeigt sich, wie auch an den Binnengrenzen der EU Menschenrechte systematisch außer Kraft gesetzt werden. Unterstützung für die Flüchtenden wird oft nur von kleinen solidarischen Basisorganisationen geleistet, wie dort vom Kochkollektiv Kesha Niya Kitchen.

Das im Nordwesten Italiens gelegene Ventimiglia ist eine Stadt mit vielen Gegensätzen. In geografischer Hinsicht treffen hier die steilen Ausläufer der Alpen auf das glatte Blau des Mittelmeers.

06.02.2021 14:15:27 [Junge Welt]
Migrationspolitik: Grüne Sonntagsreden
Die Aufmüpfigkeit der österreichischen Grünen währte nur kurz. Man wolle dem Koalitionspartner ÖVP endlich Grenzen aufzeigen, hatte es Mittwoch nachmittag noch geheißen. Am Abend verkündete dann die Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer das Gegenteil. Die Asylpolitik der ÖVP »zerreißt uns das Herz«, und es sei »absolut unerträglich, dass Kinder, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind, in ein fremdes Land abgeschoben werden« – man werde aber trotzdem mit dem Koalitionspartner stimmen.

Derzeit werden die Grünen, die sich in Migrationsfragen gern progressiv geben, von der Realität in der Koalition mit der ÖVP eingeholt.

06.02.2021 18:55:00 [Ceiberweiber]
Sündenfall Bundesheer
Das Bundesheer ist auf eine Weise in den Schlagzeilen, die vielen unangenehm ist, was auch mit einem irrealen Selbstbild zu tun hat. Eben wurde bekannt, dass in Oberösterreich wegen sexueller Belästigung ermittelt wird; dann kam die Nachricht, dass sich ein Soldat das Leben genommen hat, der vor einer Woche an einer „Corona-Party“ im Burgenland teilgenommen hatte. Zwischen der burgenländischen Politik und der Landesverteidigung bestehen enge Beziehungen, wie man an Peter Dopler sehen kann, der „Corona-Einsätze“ koordinierte.

Wäre das Bundesheer seiner Aufgabe nachgekommen, die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger zu verteidigen, wären Abschlussfeiern nie untersagt worden.

07.02.2021 07:34:39 [Tichys Einblick]
Britische Konservative wollen eine schnelle Aufhebung des Lockdowns
Durch eine beispiellose nationale Anstrengung hat die Regierung in London geschafft, was ihr in Europa sonst keiner nachmacht. Zwei Monate nach dem Impfbeginn ist bereits ein Sechstel der Bevölkerung gegen Covid-19 geimpft. Bald kratzt man an der Herdenimmunität und wird die Früchte ernten können.

In Großbritannien sind inzwischen zehn Millionen Menschen gegen das neue Coronavirus geimpft. Das sind knapp 16 Prozent der Bevölkerung. Inzwischen werden täglich mehr als 300.000 Personen geimpft. An Spitzentagen schaffte man an die 600.000. Zum Vergleich: In Deutschland kratzt man derzeit noch von unten an der Marke von 120.000 Impfungen pro Tag, wobei etwa die Hälfte davon auf Zweitimpfungen entfällt, wie sie Biontech-Pfizer innerhalb von einem Monat empfiehlt.

07.02.2021 09:43:27 [Infosperber]
Erdogans Kampf gegen «perverse» LGBT
Nun soll auch die renommierte Hochschule Bogazici der Kontrolle Erdogans unterstellt werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschwor Anfang Februar die Jugend seiner regierenden AKP-Partei, dass allein sie die Zukunft der Türkei bestimmen könne. «Ihr seid die Jugend, die die glorreiche Vergangenheit in Euch trägt und mit nationalen, spirituellen Werten voranmarschiert. Ihr seid keine LGBTs», sagte er während eines virtuellen Parteikongresses. Er beschuldigte LGBT-Aktivisten, «junge Menschen zu vergiften», und unterstrich mit Nachdruck: «Wir respektieren jede Ansicht und Idee, solange sie nicht durch Terror und Abweichung kontaminiert ist».

07.02.2021 12:05:23 [Thomas Schmid]
Kann Mario Draghi Italien wirklich retten?
Nun also Mario Draghi. Neues Spiel, neues Glück. Oder Unglück. In seiner Funktion als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Draghi nicht nur den Euro gerettet – „whatever it takes“. Er hat als Italiener, der er auch ist, das ihm Mögliche mit Geschick und List getan, um das haushaltspolitisch marode Italien dauerhaft über Wasser zu halten. Nun soll er als designierter Ministerpräsident sein Land retten, dessen Parteiensystem seit knapp drei Jahrzehnten aus der existenziellen Krise nicht mehr herausgekommen ist. „Whatever it takes“.

Im Italien hat man ein Faible für politische Wunderheiler, die nach ihrer Inthronisierung vom politischen Fachpersonal der Parteien dann in der Regel systematisch demontiert werden.

07.02.2021 13:37:56 [Junge Welt]
Slowenische Linkspartei: »Wir haben keine Angst vor der Konfrontation«
Über die Linke in Slowenien, Betriebe, die Beschäftigten gehören, und warum die Tage von Premierminister Janez Jansa gezählt sind. Ein Gespräch mit Luka Mesec: Im Januar wurde ein Misstrauensantrag gegen den rechtsnationalistischen Premierminister Janez Jansa angekündigt – und wieder verschoben. Wann wird Jansa stürzen?

Das ist schwer zu sagen: Zum einen brauchen wir 46 Stimmen, um erfolgreich zu sein. Zur Zeit haben wir aber lediglich 42, so dass wir als Opposition darum bemüht sind, fraktionslose Abgeordnete und die der nationalen Minderheiten zu überzeugen. Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen, Jansas Regierung zu schwächen, lediglich 41 Abgeordneten unterstützen ihn noch. Seine Abwahl steht also bevor.

07.02.2021 13:41:04 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ankunft in Portugal
Lange galten die Portugiesen als immun gegen Rechtspopulisten – vorbei. Besonders stark sind diese ausgerechnet in den Hochburgen der Kommunisten. Auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie diskutierte das portugiesische Parlament Ende Januar über eine Verlängerung des Ausnahmezustandes und über neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Portugal erlebt in diesen Tagen eine dramatische Situation: Täglich sterben über 250 Menschen an der Atemwegserkrankung. Und kein anderes Land weltweit weist so hohe Zahlen von Neuinfektionen auf. Im Parlament in Lissabon sprach André Ventura, der einzige Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Chega.
07.02.2021 17:23:28 [Ceiberweiber]
Nun wird es spannend im Ibiza-Ausschuss
Nächste Woche geht es im Ibiza-U-Ausschuss um Verbindungen zur SPÖ, was für zusätzliche Dynamik sorgen sollte. Es wird ja immer deutlicher, dass viele über Vorwissen verfügten und das Sprengen der türkisblauen Regierung 2019 eine wichtige Voraussetzung für das Durchziehen einer Plandemie mit willigen, zu allem bereiten Grünen war. Man braucht sich nur einmal vorstellen, was wäre, wenn wie 2000 ÖVP und FPÖ regiert hätten, als die ersten Kundgebungen gegen „Corona-Massnahmen“ begonnen haben. Sie hätten viel stärkeren Zulauf gehabt und wären nicht so diffamiert worden, weil es ja doch „wie damals“ war.
07.02.2021 18:58:27 [Der Freitag]
Keine Bücher für die Briten
Der Brexit treibt viele kleine Firmen zur Verzweiflung. Sie sehen sich nun gezwungen, in der EU zu investieren. Christophe Fricker lehrt Deutsch an der Universität Bristol. Normalerweise begeistert ihn das Leben in England. Der geborene Deutsche ist so anglophil, dass er 2018 das Buch 111 Gründe, England zu lieben veröffentlichte. Die Gärten von Cornwall und die Faszination für die National Portrait Gallery gehören zu seinen Prioritäten. Seit dem 1. Januar wird Fricker davon eingeholt, dass sein Leben auf der Insel auch beunruhigende Seiten kennt, weil der Abschied von der EU Folgen hat.
08.02.2021 15:49:54 [Junge Welt]
Griechenland: Verurteilter Faschist weiter frei
Vor genau vier Monaten hat der oberste griechische Gerichtshof Areopag die faschistische Bewegung Chrysi Avgi (CA, »Goldene Morgendämmerung«) zur »terroristischen Vereinigung« erklärt. Während die meisten der im vergangenen Oktober angeklagten und verurteilten 73 CA-Anhänger inzwischen im Gefängnis sitzen, ist einer ihrer Anführer, der EU-Abgeordnete Giannis Lagos, immer noch auf freiem Fuß. Erst seit dem vergangenen Montag beschäftigt sich in Brüssel der Justizausschuss des EU-Parlaments mit einem am 22. Oktober eingereichten Antrag der Staatsanwaltschaft in Athen, der die Aufhebung der Immunität Lagos’ fordert.
08.02.2021 17:16:42 [Tagesschau]
EU-Impfstoffbestellungen: Warum die Verhandlungen so lange stockten
Vertrauliche Dokumente zeigen, dass viele EU-Mitgliedsländer das BioNTech-Vakzin zunächst nicht kaufen wollten. Die Verhandlungen mit den Pharmafirmen stockten auch, weil einige eine Risikohaftung ablehnten. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten war nur "sehr wenig interessiert" an den modernen Corona-Impfstoffen der Firmen BioNTech und Moderna. Sie bevorzugten zunächst Impfstoffe, die auf die traditionelle Weise hergestellt wurden und nicht mithilfe der neuartigen mRNA-Technologie. Demnach sei anfangs auch nur "eine kleine Minderheit der Mitgliedsstaaten am möglichen Kauf des BioNTech-Impfstoffs interessiert" gewesen.
08.02.2021 19:04:54 [Zeit Online]
Frontex Files: "Die schlechteste Grenzschutzbehörde der Welt"
Ein Kollektiv aus Journalisten hat neue Recherchen veröffentlicht: Frontex soll heimlich Waffenlobbyisten getroffen haben. Wir haben mit dem Grünen Europaabgeordneten Erik Marquardt darüber gesprochen, was aus seiner Sicht falsch läuft – und warum ein neuer Chef daran wenig ändern würde.

ZEIT ONLINE: Frontex steht schon länger in der Kritik. Was ist neu an den Vorwürfen, die das Rechercheteam jetzt erhebt?

Erik Marquardt: Es ist zum einen neu, dass jetzt auch ein Bundespolizist, der selbst im Frontex-Einsatz war, sagt: Frontex weiß von den Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze – und diese Verletzungen sind alltägliche Praxis.

09.02.2021 07:20:13 [Brave New Europe]
Covid-19, and Disaster Capitalism in the UK
The UK government’s self-celebratory credit taking for a fairly successful covid vaccine rollout is an attempt to distract from its legacy of failures and its responsibility for a ruthless disaster capitalism which have led to 112,000 covid deaths.

The UK has the highest number of cumulative covid-19 cases and the highest covid death rate in Europe to date. Rampant inequalities are a major causal variable in this. Research has shown repeatedly that minorities & the working class are less able to afford working from home, they are therefore more exposed to the covid-19 virus and at a much higher risk of contracting it and of dying from it.

09.02.2021 09:34:43 [TAZ]
Justiz in Polen: Ab in die Verbannung
Polens Staatsanwälte müssen mit Verbannung rechnen, wenn sie sich mit der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) anlegen. Neue Einsatzorte für die Staatsdiener aus den Metropolen Warschau, Breslau und Posen sind dann beispielweise Kleinstädte wie Srem, Goleniow, Jaroslaw und Lidzbark Warminski.

Polens Landes-Staatsanwalt und Ex-Geheimdienstchef Bogdan Swieczkowski hatte ein Exempel statuieren wollen und über ein Dutzend hochspezialisierter Staatsanwälte an kleinere Gerichte „delegiert“, die hunderte Kilometer von deren bisherigen Arbeits- und Wohnorten entfernt liegen.

09.02.2021 09:45:09 [Telepolis]
Der Traum vom "Machtwechsel" in Russland
Kaum zwei Wochen ist es her, dass die EU-Kommission die Wahl des neuen US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Beginn einer neuen Ära in den transatlantischen Beziehungen feierte. Doch tatsächlich befindet sich die EU nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus in einer schweren Krise. Der Moskau-Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell brachte die außenpolitische Uneinigkeit an den Tag. Sogar Rücktrittsforderungen gegen Brüssels Chefdiplomaten wurden laut.

Entsprechende Vorstöße kommen von konservativen EU-Politikern vor allem aus Osteuropa, die der EU schon immer eine zu laxe Haltung gegenüber Russland vorgeworfen haben.

09.02.2021 18:58:56 [Junge Welt]
Polen unter PiS: Die Niederlagenintrige
Über Stabsübungen des Militärs erfährt man normalerweise nichts oder wenig. Das liegt erstens daran, dass sie im Prinzip geheim sind, und zweitens, dass sie im Büro stattfinden, ohne dass die Bevölkerung etwas davon bemerkt. Bei der Stabsübung Zima 2020 (Winter 2020) in Polen im Januar war das anders. Die offizielle Mitteilung von Staatspräsident Andrzej Duda vor Pressevertretern war ungewohnt lakonisch: Die Übung sei »eine gute Lektion« gewesen, sagte Duda, und sie erlaube, »bestimmte Korrekturen vorzunehmen«. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak stand daneben und schwieg.


09.02.2021 19:08:22 [Der Freitag]
Kosovo: „Wir werden das ändern“
Mit progressiv gefärbtem Nationalismus will die Partei „Selbstbestimmung!“ am 14. Februar gewinnen. Lëvizja Vetëvendosje!, die kosovoalbanische Bewegung „Selbstbestimmung!“, hält sich an den Schlüsselbegriff Souveränität. Sie trug 2007 die Proteste gegen eine eingeschränkte Souveränität, wie sie der Plan des finnischen Diplomaten Martti Ahtisaari vorsah. 2015 und 2018 nebelte sie das Parlament mit Tränengas ein, zuletzt richtete sich ihr antikolonialer Impetus gegen die Gutsherrenart der Großmacht USA, die diesen Staat mit ihren Bomben schuf. Andererseits ist „Vetëvendosje!“ auch eine junge Graswurzelbewegung.
10.02.2021 06:52:27 [Pro Asyl]
Schutzsuchende gestrandet im bosnischen Transit
Im bosnischen Lipa, kurz vor der kroatischen Grenze, brannte am 23.12.2020 ein Lager für Schutzsuchende ab und hinterließ ca. 1.200 Menschen ohne Obdach. Zuvor hatte die International Organisation for Migration (IOM) das Management des Lagers eingestellt, da die bosnischen Behörden der Forderung, die temporäre Unterbringung winterfest zu machen, nicht nachkamen.

Wochenlang waren die Schutzsuchenden dort dem Winter in Bosnien schutzlos ausgeliefert, noch immer sind nicht für alle Plätze in beheizten Zelten vorhanden.

10.02.2021 09:40:35 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Impf-Fauxpas
Wieder kämpft Europa darum, die Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Bemühungen um Eindämmung konzentrieren sich derzeit darauf, möglichst viele Menschen möglichst schnell zu impfen. Die Nachbarn im Osten halten das nicht anders. Und doch stellt sich die Lage für die Länder der Östlichen Partnerschaft der EU gänzlich anders dar (im Rahmen dieser „Östlichen Partnerschaft“ intensiviert die EU ihre politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine).
10.02.2021 11:32:10 [Junge Welt]
Warnschuss aus Moskau
An einem »historischen Tiefpunkt« seien sie angelangt, die Beziehungen der EU zu Russland: So hat sich zu Wochenbeginn ein Sprecher der EU-Kommission geäußert. Die Einschätzung trifft zu, und doch ist sie allenfalls die halbe Wahrheit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich Ende vergangener Woche nach Moskau begeben, um dort einzelne Optionen für eine künftige Kooperation zu eruieren. Vor allem der Bundesregierung war daran gelegen, weil sie für manche Vorhaben – Nord Stream 2, Libyen – trotz aller Konflikte weiter auf Russland angewiesen ist. Daher hatte sie Borrells Reise gegen Attacken vor allem aus Polen sowie den baltischen Staaten unterstützt.
10.02.2021 13:40:34 [Welt]
Nun will die EU uns auch noch vom Weintrinken abbringen
Jeden Tag erlässt die Europäische Kommission im Schnitt acht neue Vorschriften und Anordnungen – und das Monat für Monat, Jahr für Jahr, Dekade für Dekade. Der bekannte Staatsrechtler Josef Isensee hat diese erschreckende Zahl 2018 zutage gefördert. Leider folgenlos. Ungebrochen ist der Brüsseler Harmonisierungswahn, die Lust, krakenhaft mit allen Tentakeln der Bürokratie in das Leben der Bürger einzugreifen – koste es, was es wolle.

Die neueste Eskapade ist der Brüsseler Versuch, den „schädlichen Alkoholkonsum“ einzuschränken. Künftig sollen ähnlich unappetitliche Fotos wie auf Zigarettenschachteln auf Wein-, Champagner- und Schnapsflaschen geklebt werden in der Hoffnung, die Käufer würden daraufhin so abgeschreckt, dass sie künftig nur noch Rübensaft trinken.

10.02.2021 17:51:32 [Lost in EUrope]
Kommission außer Kontrolle
Die verpfuschte Impfstrategie, die umstrittenen Exportkontrollen, das verflixte Nordirland-Protokoll: Der EU-Kommission und ihrer deutschen Chefin unterläuft ein schwerer Fehler nach dem anderen. Doch das Europaparlament schaut weg. Wer kontrolliert die Kommission?

Juncker hat sich distanziert. Barnier hat sich distanziert. Sogar die EU-Kommissare Dombrovskis und McGuiness wollten mit den jüngsten Entscheidungen der von-der-Leyen-Behörde nichts zu tun haben.

Exportkontrollen für Impfstoffe und Zündeleien mit dem Nordirland-Protokoll: Für diese Fehler der Brüsseler Behörde will niemand geradestehen – es nicht einmal klar, wer sie getroffen hat.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (98)
01.02.2021 09:04:02 [Polit Platsch Quatsch]
Personenkennzahl: Sie zu binden, sie immer zu finden
Näher ran an der Bürger, ihn besser im Blick gehalten, gerade in diesen unruhigen Zeiten, das war schon länger das Ziel zahlreicher Regierungsbestrebungen. Von der Mobilitätsüberwachung per Streckenradar über die Aufzeichnung aller Flugbewegungen, den Staatstrojaner, die Hassmeldepflicht für Meckerei im Netz und dem europaweiten Personenverfolgungssystem eCall zieht sich das Netz der staatlichen Beobachtungsangebote immer enger zusammen. Längst bleibt schon keine Lebensregung mehr unbeobachtet, keine Zahlung unverfolgt, kein gegangener Weg mehr spurenlos. Wichtig gerade in Pandemiezeiten.
01.02.2021 09:05:46 [Anderwelt Online]
Causa Nawalny: Sanktionen gegen Russland sind nicht angebracht
Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen schallt es aus dem Wertewesten von Washington über Brüssel bis Berlin und es kann nur ein Adressat gemeint sein: Wladimir Putin. Na klar. Alle möglichen Despoten und Autokraten dieser Welt können sich aufführen wie sie wollen – da wird höchstens mal das Zeigefingerchen erhoben. Wenn dagegen in Russland irgendetwas nicht so läuft, wie der Westen meint, dass es laufen müsste, dann wird sofort die Sanktions-Keule hervorgeholt.

Aktueller Anlass ist jetzt natürlich die Verhaftung des Regime-Kritikers Alexej Nawalny. Auf die Vergiftungs-Nummer vom Sommer letzten Jahres will ich hier nicht weiter eingehen. Darüber wurde reichlich und widersprüchlich berichtet und ich maße mir nicht an, diesbezüglich über gesichertes Wissen zu verfügen.

01.02.2021 09:09:37 [Neuland Rebellen]
Liebe Freunde der Corona-Maßnahmen, mit Euch diskutiere ich nicht mehr!
Mit Corona-Leugnern diskutiert man nicht! Hamwa doch gelernt, oder?
Man diskutiert nicht mal darüber, ob sie überhaupt Corona-Leugner sind. Auch nicht darüber, ob sie Antisemiten oder Nazis sind. Sind sie. Wurde so festgelegt.

Und selbst, wenn die Corona-Leugner gar nicht daran interessiert sind, das Virus zu leugnen, diskutiert man trotzdem nicht mit ihnen. Weil sie mindestens verantwortungslos sind, im schlimmsten Fall höchstpersönlich Corona-Leichen im Keller haben. Ob sie einen Keller haben, spielt dabei keine Rolle.

Schon das zweite Mal sprach mich meine Nachbarin auf Corona an. Zum zweiten Mal unterstellte sie mir, ich sei ein „Corona-Leugner“. Weil ich nicht alles unterstütze, was Menschenleben rette.

01.02.2021 10:34:52 [Konjunktion]
P(l)andemie: Die rote Linie ist längst überschritten
Es gibt viele Millionen von Menschen, natürlich vornehmlich in den USA, die angesichts einer Biden-Präsidentschaft immer unruhiger werden. Aufgrund der direkt nach der Amtseinführung durchgeführten Executive Orders und zahlreicher anderer Maßnahmen mehr als verständlich. Aber auch aufgrund der Zwangsmaßnahmen in dieser P(l)andemie. Trotz allem gibt es einen “Silberstreifen am Horizont”; eine andere Art, die Situation zu bewerten.

Mit Biden im Weißen Haus gibt es keine Unklarheit mehr darüber, was konservative Kräfte in den USA tun und was sie erreichen müssen.

01.02.2021 13:04:21 [Egon W. Kreutzer]
Nate Duschdl – eine moderne Fabel
Der Unterschied zwischen einer Fabel und einem Wunder wird leicht vergessen, weshalb die Adjektive „wunderbar“ und „fabelhaft“ oft fälschlich als Synonyme angesehen werden.

Die folgende Geschichte ist eine fabelhafte, und dabei keineswegs wunderbare Geschichte, auch wenn sie nicht im Stile der alten Fabulierer, wie Aesop, zum Beispiel, daherkommt, sondern sich im modernen Gewande darbietet.

Alles beginnt mit einer Meldung in der Zeitung mit den großen Buchstaben:
Horrorhaus!
Rentnerin, 71, wohl seit Wochen tot, in unglaublich verwahrlostem Haus aufgefunden. 200 Katzen in erbärmlichem Zustand gerettet.

01.02.2021 15:54:03 [Makadomo]
Myanmar erneut Militärstaat
Aung San Suu Kyis Widerstand dennoch in Frage zu stellen. Friedensnobelpreise sind keinesfalls ein Garant dafür, daß deren Inhaber auch dem Anliegen tatsächlich gerecht werden. Die Staatsrätin und Außenministerin Aung San Suu Kyi regierte rund fünf Jahre lang im ehemaligen Burma, welches fast ein halbes Jahrhundert unter Militärherrschaft stand. Jetzt hat das Militär per Putsch die Kontrolle in Myanmar übernommen, den Maas zu Recht verurteilt. Selbstverständlich alle demokratischen Staaten und die UNO. Andererseits hat Aung San Suu Kyi den demokratischen Prozeß im Lande mit harter Hand verschleppt.
01.02.2021 16:10:01 [Neuland Rebellen]
Mensch, Jutta!
Mensch, was habe ich diese Frau geliebt. Also nicht als Frau: Nein, als Publizistin, als Autorin, als rebellischen Geist. Hat Jutta Ditfurth sich so verändert – oder liegt es an mir? Ich mag sie einfach nicht mehr leiden.

»Durch unsichtbare Mauern«: So hieß die Autobiographie von Jutta Ditfurth aus dem Jahre 2002. Der Zufall spielte mir das Buch in die Hände. Es lag prominent in der Stadtbücherei meines bayerischen Heimatortes aus. Der Buchrücken versprach Interessantes; die Autorin kannte ich indes nicht. Ich war 24 Jahre alt, politisch wenig interessiert, um ehrlich zu sein war ich zu früh Vater geworden, hatte ebenso zu früh geheiratet, um mich dezidiert mit Politik auseinandersetzen zu können. Geldverdienen war angesagt. Dass diese Ditfurth die Grünen mitbegründete: Das habe ich erst aus diesem Buch erfahren.

01.02.2021 18:48:57 [Liberale Warte]
Brüsseler Totalversagen
Es gab eine Zeit, da mussten Berufspolitiker zurücktreten, wenn sie ihrem Amt Schaden zugefügt hatten. Schon leichte Verfehlungen konnten das Ende politischer Karrieren bedeuten. Zu Recht legt die Öffentlichkeit hohe Maßstäbe an ihre Volksvertreter an – doch eine hartleibige und bürgerferne politische Kaste schert sich immer weniger darum. Sie lächelt ihre Krisen eiskalt weg, seit ihr Ruf irgendwo zwischen dem von Autoschieberbanden und Drogenkurieren pendelt. Schützenhilfe erhält sie von der ehemaligen Vierten Gewalt, die zur Fünften Kolonne der Politik mutiert ist. Heute muss nur noch gehen, wem die Presse rechtspopulistische Anwandlungen andichten kann.
02.02.2021 06:38:00 [Hinter den Schlagzeilen]
Spahn – wie alles begann
Jens Spahn ist ohne Zweifel der Mann der Stunde – nach Umfragen sogar derzeit der beliebteste Politiker. Würde er seinen Hut als Kanzlerkandidat in den Ring werfen, seine Aussichten stünden gut. Diese Konstellation lässt es interessant erscheinen, einen älteren Artikel wieder hervorzukramen, der beschreibt, wie die Spahnmania begann. Spätestens mit dem Jahr 2018, als der frühere „Merkel-Kritiker“ seinen heutigen Posten erringen konnte: das Bundesgesundheitsministerium. Der Artikel suggeriert, dass Spahn quasi für große Aufgaben „gecastet“ und von Teilen der Medien gehätschelt wurde. Ein Mensch also, dem das Etikett „Pharma-Lobbyist“ nicht zu Unrecht anhängt und dessen Mission es u.a. zu sein scheint, dem Staat verstärkt Zugriff auf den menschlichen Körper zu gewähren – vom Organspende-Vorstoß bis zur Maskenpflicht.
02.02.2021 09:18:18 [ZG Blog]
Der Knockdown-Lockdown
So. Ich habe jetzt endgültig die Schnauze voll! Von den ganzen Covidioten, Corona-Leugnern und Super-Spreadern, die keine Maske aufsetzen, keinen Abstand einhalten und nur Party machen wollen! Die so tun, als würden unsere Grundrechte eingeschränkt und die Maßnahmen politischer Natur sein. So ein Quatsch! Es geht um Gesundheit! Um Volksgesundheit! Jawohl! Diese lebenden Biowaffen und egoistischen Altenmörder müsste man alle zwangsimpfen! Jetzt ist es an der Zeit richtig stark durchzugreifen! Wir müssen schließlich harte Maßnahmen ergreifen, um noch härtere Maßnahmen zu verhindern! Ohne Wenn und Aber! Es darf keinerlei Rücksicht auf Irgendetwas oder Irgendwen mehr geben!
02.02.2021 09:19:16 [Polit Platsch Quatsch]
Kerzen gegen die Kanzlerin: Steinmeiers Spritzen-Aufstand
Als der Bundespräsident, immerhin auch mit den Stimmen der anderen Regierungsparteien absprachegemäß ins Amt gehoben, zum Kerzenaufstellen aufrief, war der Kampf um die Deutung des großen Impfversagens endgültig eröffnet. Das politische Berlin, in der Corona-Kapitulation vom ersten Tag fast durchweg in einem Boot unterwegs, frug sich, welche Motive Steinmeier, einen SPD-Mann, treiben, ein Werkzeug der DDR-Opposition aus der Kramkiste des Kalten Krieges zu holen, um Front gegen die gemeinsame Pandemiepolitik von CDU, CSU, SPD, den Grünen, der FDP und der Linken zu machen. Entsetzen in der Kanzlerwaschmaschine. Olaf Scholz witterte Kanzlerluft und inszenierte sich als Oppositioneller.. Christian Lindner schalt sich, diese Idee nicht gehabt zu haben.
02.02.2021 11:15:38 [Makadomo]
Tag X alles andere als ein Hirngespinst
Gespaltene USA verdeutlichen weltweiten Trend. Gedanken sind bekanntlich frei, selbst in Diktaturen, Meinungsfreiheit in Demokratien ein kostbares Gut, auch wenn hierzulande die Maßnahmen der Corona-Seuche als Eingriff in die Verfassungsrechte gewerten werden, obendrein von Rechtsradikalen, die ohnehin das Grundgesetz ablehnen. Der Nährboden rechtsextremer Gewaltphantasien entwickelt sich ungebremst, wird obendrein weltweit befeuert, zuletzt sichtbar in den USA beim Sturm aufs Kapitol.
02.02.2021 11:16:38 [Konjunktion]
Great Reset: Indiens Bauernproteste und Internetabschaltungen
Teil des “Großen Neustarts” ist nicht nur der gesellschaftliche und der ökonomische Umbau, sondern auch der der Lebensmittelproduktion. Die deutschen Bauernproteste sind aus meiner Sicht erste Ausläufer davon. Doch gleichzeitig dürfte den wenigsten Bauern selbst, geschweige denn den Konsumenten klar sein, was der “Große Neustart” für die Lebensmittelversorgung eines jeden von uns für Folgen haben wird. Parallel dazu nimmt die Zensur in den sozialen Medien weiter rasant zu, weil das Deutungsmonopol der Hochleistungspresse immer mehr wackelt. Zensur und Lebensmittelknappheit mögen auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben. Doch der zweite Blick zeigt genau das Gegenteil.
02.02.2021 13:38:45 [Die Kolumnisten]
Impfen in Deutschland: Hintergründe eines Schneckenrennens
Erst gab’s viele Fragen, dann kreißte der Gipfel (oder umgekehrt), und nun haben wir endlich einen nationalen Impfplan. Oder: Wie man versucht, ein Schneckenrennen in einen Galopp zu verwandeln. Der Impfgipfel kreißte und gebar 3 Gratis-Dosen BionTech und eine Besichtigungstour bei Curevac in Tübingen zzgl. Händeschütteln mit OB Boris Palmer, der seine Stadt bereits vor Monaten zur Corona-befreiten Zone erklärt hatte. Das ist böse und stimmt so natürlich nicht ganz. Der Gipfel gebar nämlich zusätzlich die Aussicht auf einen nationalen Impfplan. Pläne sind immer super. Und die bloße Aussicht auf einen Plan ist auch schon gut. Bloß: was soll in diesem Plan eigentlich konkret drinstehen: Verlässliche Zahlen oder bleibt’s bei schwammigen Absichtserklärungen?
02.02.2021 14:58:02 [Ceiberweiber]
War Ibizagate eine Geheimdienstoperation?
Neues von Ibizagate – aber warum sollte uns dies heute noch interessieren? Vielleicht, weil es diese Regierung ohne Ibiza-Falle nicht gäbe, weil auch eine Rolle spielte, wer Bundespräsident ist. Und weil man den Zeitpunkt, zu dem die SPÖ sicher involviert war, immer weiter in Richtung 24. Juli 2017 zurückdatieren kann. Und weil die Rolle der SPÖ nicht bedeutet, dass alle anderen aus dem Schneider sind. Und weil die jetzige Situation mit „Corona“ und so darauf aufbaut, dass die Politik weitgehend korrumpiert und infiltriert ist, was sich gegenseitig bedingt. Wir wissen jetzt, dass „Detektiv“ Julian H. am 7. November 2017 mit seiner Mutter chattete und verzweifelt war, weil die SPÖ das Geld (für das Video?) nicht zusammengebracht hat.
02.02.2021 15:07:39 [Tichys Einblick]
Die Mutante überall ohne Einfluss – die ewige Drohung hat ausgedient
In Deutschland und den von der Corona-Mutante am stärksten betroffenen Ländern sind die Inzidenzen im Sturzflug. Die letzte Drohkulisse fällt. Welches Argument bleibt für den Lockdown überhaupt noch übrig? Da nicht nur die Zahl der „Neuinfektionen” sank, sondern auch der Anteil der positiven Tests an den Testzahlen insgesamt, ist dieser Trend wohl tatsächlich in der Realität begründet und wird nicht nur durch schwankende Testzahlen erzeugt.
Über die Weihnachtstage schwankten die Testzahlen so gewalttig, dass die RKI-Daten dort nahezu wertlos waren, da die Schwankungen bei den gemessenen „Neuinfektionen” einfach durch die Schwankungen der Zahl der durchgeführten Tests entstanden.

02.02.2021 16:42:12 [Unbesorgt]
Silber, Framing und der Lügenchor der Medien
Liebes DLF, seid Ihr nur naiver als ich dachte, oder bösartiger? Offenbar muss man keine Print-Ausgabe haben, um wie gedruckt zu lügen. In den „Informationen am Mittag“ am 2.2.2021 um 13:35 Uhr plappert ihr unter der Überschrift „Silber – nächstes Spekulationsziel“ dieselben dreisten Lügen nach, die seit gestern durch fast alle Medien geistern. Silber sei nun der geile Scheiß, Silber ist das neue GameStop, R/Wallstreetbet-User kaufen jetzt Silber, kauft Silber, alle kaufen Silber…! Ihr behauptet, Journalisten zu sein, kümmert euch aber einen Dreck um die simpelsten Quellen!
02.02.2021 18:57:01 [Dushan Wegner]
Gewissen und andere Optionen
»Selber schuld, dass ihr arm seid«, sagen die Großen zu den Kleinen, »macht doch auch was an der Börse!« – Doch wenn die Kleinen mitzocken, und dann auch noch erfolgreich sind, dann ist der Spaß schon mal sehr schnell vorbei. Zunächst, eine einfache Erklärung der Rahmenumstände eines aktuellen Geschehens!

An Börsen kann man nicht nur Aktien kaufen und verkaufen, die man hat oder haben will, man kann auch Aktien verkaufen, die man gar nicht hat, sogenannte »Leerverkäufe«, was de facto aggressive Wetten auf fallende Kurse sind.

03.02.2021 06:39:03 [Elynitthria]
Liebe in Zeiten der Pandemie
Die US-Linke hat 4 Jahre lang das Blaue vom Himmel herunter versprochen und hat nichts, absolut gar nichts, womit sie diese Versprechen einlösen kann.

Sie trifft Maßnahmen des Totalitarismus, wie sich mit #BigTech zusammen zu tun, die Zensur zu verschärfen. Da galoppiert vor allem die ultra-progressive Fraktion um AOC voran. Sie bringt Gesetze auf den Weg, unter dem Vorwand, Trump-supporter als domestic terrorists verfolgen zu können. Zensur und Anti-Terror-Gesetze, die Notstandsgesetzen entsprechen, sind universelle Mittel der Herrschaftssicherung.

Sanders, der durch die 80ger Jahre Bürgermeister von Burlington, Vermont war und seit 1991 in Washington DC tätig ist, also dort zum alteingesessenen Establishment gehört, ist nicht so naiv, wie er immer tut. Sonst hätte er sich dort nie so lange halten können.

03.02.2021 06:41:38 [Der Überflieger]
Covid-19 – eine Pandemie wie aus dem Film
Vor fast einem Jahr, am 26. Februar 2020, hat es in Österreich, die ersten beiden Covid-19 Infizierten gegeben. Es handelte sich um zwei Italiener, welche in Innsbruck leben. Bis zum heutigen Tag, am 3. Februar 2021, haben sich in Österreich, 415.522 Menschen mit dem Virus infiziert und es sind 7.778 Menschen daran gestorben. Auf der ganzen Welt gab es bisher 103.377.424 Erkrankte, wobei 2.236.454 Menschen an den Folgen der Covid-19 Erkrankung gestorben sind. Innerhalb nicht einmal eines ganzen Jahres, ist in Österreich also fast jeder tausendste Mensch, an Covid-19 gestorben.

Natürlich kommen jetzt Einwände wie z.B. dass viele Menschen sowieso gestorben wären, weil sie bereits alt und krank waren.

03.02.2021 09:06:54 [Klaus Peter Krause]
Wahr ist, was links ist
Mit dem Messer kann man Brot schneiden, aber auch jemanden umbringen. Mittels Kernspaltung kann man Strom erzeugen, aber auch Atombomben bauen. Mit Mautbrücken lassen sich Straßengebühren erfassen, aber wer weiß, was sie sonst noch alles ermitteln? Mit eingeschaltetem Mobiltelefon ist man für Familie, Freunde und Geschäftsleute wunderbar überall erreichbar, aber man gibt damit auch einem Überwachungsstaat preis, wo man sich gerade befindet. Mit Richtmikrophonen können Ornithologen Vogelstimmen aufnehmen, aber auch ein totalitärer Staat seine Bürger abhören. Mit Hilfe von Satelliten können Schiffsleute schnell und bequem navigieren, aber mächtige Staaten auch ihre Kriege führen.
03.02.2021 09:08:13 [Polit Platsch Quatsch]
Europas Zeitlupenimpfung: Zeichen für den guten Zweck
Warum geht das nicht schneller? Warum schaffen es andere? Warum klappt auch nach zwölf Monaten Pandemie so wenig wie die Bundesregierung über Ausbreitungswege und Clusterbildung weiß? Selbst der Impfgipfel, von dem Beobachter mindestens den Beschluss des langersehnten Zehn-Punkte-Programms für gutes Impfen in Deutschland erhofft und erwartet hatten, ging aus wie das Hornberger Schießen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, vorerst aber, wenigstens, was Deutschland betrifft, mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht an den Nebenwirkungen einer Impfung.
03.02.2021 12:43:46 [Elynitthria]
Die Signifikanz des Urteils gegen den Herrn Nawalny
Sollte man sich wie ein Arschloch vorkommen, das Urteil gegen den Herrn Nawalny mit freudiger Genugtuung zu begrüßen?

Ja. Ein Mensch, der mir nicht direkt persönlich etwas angetan hat, kommt in eine Straflager, daran ist nichts schön.

Aber manchmal ist es einfach in Ordnung, ein Arschloch zu sein!

Das Urteil beschreibt einen Wendepunkt in der internationalen Auseinandersetzung!

Russland hat unmissverständlich klar gestellt, dass die Zeit der Regime-Changes, wie sie die Außenpolitik der Obama-Regierung charakterisieren, vorbei ist!

Trotzdem nahezu die gesamte NATO eine Drohkulisse aus Botschaftsangehörigen im Gerichtssaal errichtet hatte, gab es dieses mal keine Extrawurst für den Mann des Westens.

03.02.2021 12:56:11 [Polit Platsch Quatsch]
Audienz im Ausnahmezustand: Auf dem weichen Stuhl
Diesmal ist es nicht Anne Will, die Vertrauensfrau der Kanzlerin, zu der sich Angela Merkel eigentlich immer einlädt, wenn es eng wird. Diesmal stattdessen Tina Hassel und Rainald Becker und eine Sendung namens "Farbe bekennen" in der ARD: Das Studio ist düster abgedunkelt, die Kanzlerin trägt Jäger-Grün, die Sessel sind rot und weich und die Assistentin der Kanzlerin hat wieder großartige Arbeit geleistet: Man sieht der dienstältesten Staatschefin der demokratischen Welt überhaupt nicht an, dass sie wegen der coronabedingten Schließung aller Coiffeure schon seit Monaten nicht mehr beim Friseur gewesen ist.
03.02.2021 12:58:35 [Tichys Einblick]
Merkel im ARD-Interview: „im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“
Nach dem gestrigen „Impfgipfel“ im Kanzleramt tritt Merkel zum Interview im ARD-Format „Farbe bekennen“ an. ARD-Chefredakteur Rainald Becker und „Hauptstadtstudio“-Chefin Tina Hassel empfangen die Bundeskanzlerin zu einem ihrer seltenen Fernsehauftritte. Trotz dieses Aufgebots, das beim ÖRR wohl als die journalistische Kavallerie gelten muss, gleitet Merkel selbstsicher durch das Gespräch, für das die ARD nur 15 Minuten Zeit einräumt. Nachdem sie zuletzt dem Magazin des Staatskonzerns Deutschen Bahn ein Interview gab, ist jetzt der ÖRR dran – private Medien sind wohl zu lästig.
03.02.2021 14:49:22 [Fliegende Bretter]
Kopfkino, verhartzt
Wussten Sie schon? Hartz IV-Empfänger, wie Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gemeinhin genannt werden, sind faul, dreist, unverschämt und verlogen! 1.300 Schleifen pro Monat hauen so welche mal eben zu zweit auffen Kopp. Einfach so. Von unsern Steuergeldern! Ehrlich! Stand in der Zeitung. Wenn ich so was lese, dann frage ich mich oft: Wie kommt das in die Welt? Was denken sich die, die so was schreiben? Was geht in ihnen vor, was bewegt sie, was treibt sie an? Tja, und dann rattert das Kopfkino los bei mir. Ich sehe vor mir eine Lokalredaktion im Ruhrgebiet. Es ist früher Nachmittag, der Spaß beginnt.

Der Ressortleiter Panorama ist ein ganz alter Hase. Ewig im Geschäft.

03.02.2021 14:50:41 [Dushan Wegner]
Wer Merkel hat, braucht keine Feinde
Was Merkel anfasst, wird zum Desaster. Was von der Leyen anfasst, wird zum Skandal. Beim Impfstoff aber arbeiten sie zusammen: Es ist ein Desaster UND ein Skandal! Wer Merkel hat, der braucht echt keine Feinde mehr. Zwei Staatsfunker stellten ihr pseudokritische Fragen (man unterbrach sie sogar, das sollte wohl »Journalismus« darstellen, vielleicht ähnlich wie Putin darauf besteht, »kritisch« gefragt zu werden), und so lieferte der Staatsfunk ein Ventil für den Frust der Bevölkerung. Merkel blieb dabei, dass »im Großen und Ganzen« bei der Beschaffung des Impfstoffs »nichts schiefgelaufen« sei.
03.02.2021 16:58:18 [Meine Meinung Meine Seite]
Eine verrückte Welt
Ein norwegischer „Ganz Links“- Politiker hat die „Black Lives Matter“- Bewegung für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Diese Massenbewegung, die nach dem von Polizisten verursachten Tod eines vorbestraften Afroamerikaners in Minneapolis bekannt wurde und mit Kundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt weltweit wie aus dem Nichts entstand, erhielt ja schon eine Auszeichnung; den Olof Palme- Preis. Nachdem ich über den Antrag für den Friedensnobelpreis las, war ich mir nicht mehr sicher, ob ich die Aktivitäten dieser Bewegung noch richtig in Erinnerung habe. Ich suchte mir im Internet Artikel und Videos über ihre Kundgebungen – und war erstaunt. Und meine Erinnerungen bestätigt.
04.02.2021 09:31:20 [Polit Platsch Quatsch]
Sternstunden ohne Maske: "Das ist allemal richtig"
Die Rundfunkanstalten in Deutschland sind, im Unterschied zu denen in Polen, unabhängig. Einen Sendeplatz freizuräumen, wenn die Bundeskanzlerin meint, ihr Youtube-Kanal reiche nun aber nicht mehr aus, war also gar kein Problem. Merkels Büro ruft dazu einfach bei den Kollegen von der ARD an, dort dunkelt die Redaktion einen Teilbereich der weitläufigen Studiolandschaft ab, ein paar Sessel werden passen zu den Kostümen der Darsteller aus dem Fundus geholt, Beleuchtungsprobe mit einem Praktikanten, keine Maske heute für die Teilnehmenden, viel zu gefährlich in Corona-Zeiten, nicht ohne Grund haben Friseure, Nagelstudios und Kosmetiker geschlossen.
04.02.2021 10:52:34 [Makadomo]
Konzerne wie Rewe handeln nach Gutsherrenart
Hauptsache Arbeit, was interessiert die Geburt eines Kindes. Wer als aufmerksam beobachtender Kunde beim Einkaufen deshalb genauer hinschaut, wird durchaus fündig, was dabei so im Argen liegt. Vor einigen Tagen waren exakt jene Mißstände Gesprächsstoff am Frühstückstisch, die Rewe-Filiale präsentiert sich in letzter Zeit per zurückhaltendem Betriebsklima vor Ort, manche Mitarbeiter verloren ihr Lächeln, was sicherlich nicht unbedingt gleich mit der Corona-Pandemie zusammenhängen muss. Der jüngste Vorfall, der hier bei T-Online thematisiert wurde, Rewe-Kassierer nach Geburt seines Kindes gekündigt, bestätigt die kaltschnäuzigen Hirnwindungen der Lebensmittelkette.
04.02.2021 11:12:48 [Neuland Rebellen]
Ökonomie der Verschwörung
Wann hat das denn angefangen, dass wir Verschwörungstheoretiker so verdammen und sie am liebsten nicht mal mehr zu Wort kommen zu lassen? Ökonomie war jedenfalls bis dato ohne Verschwörung kaum denkbar.

Wie jetzt, die Kanzlerin hat Verschwörungstheoretiker abgekanzelt? Was hat sie denn gegen diese ehrbaren Leute? Der Saarländische Rundfunk berät sogar, wie man mit Verschwörungstheoretikern umgeht. Die "Deutsche Welle" ist sich sicher, dass Deutschland das »Land der Dichter, Denker und Verschwörungstheoretiker« sei – was vermutlich nichts Gutes heißen soll. Die Hessenschau stellte klar, dass sich mit Verschwörungstheoretikern nicht reden ließe. Weshalb die CSU vermutlich härter gegen sie vorgehen möchte.

04.02.2021 15:12:56 [Polit Platsch Quatsch]
Fake News: Löschpflicht trifft Behörden hart
Es war natürlich nur gut gemeint, als der Landkreis München im Dezember vorpreschte. Man sei "bereit für den Impfstart", verkündete die Landkreisbehörde stolz und im Einklang mit den bundesweit geltenden Sprachregelungen. Gerade im eben erst verschärften und verlängerten lockdown galt es, stimmungshebend Hoffnung auf das nahende Pandemieende zu schüren. Schon am 26.12. hieß es deshalb offiziell nicht nur in Bayern, Terminvereinbarungen für Impftermine seien online und telefonisch möglich. Zu Weihnachten bekamen die Deutschen dann Bilder präsentiert, die glückliche Seniorinnen zeigten, frisch geimpft und immer noch lebendig.
04.02.2021 15:16:28 [Anderwelt Online]
Mit Biden ist der US-Interventionismus zurückgekehrt
Donald Trump hat dem US-Interventionismus abgeschworen und das auch so weit als möglich eingehalten. Biden hingegen ist noch keinen Monat im Amt und schon feiert der US-Interventionismus fröhliche Urstände. Staaten, die eine interne Politik machen, die Washington nicht genehm ist, sollen „bestraft“ werden.

Es ist ein Zeichen höchster Arroganz, imperialistisch, wenn Forderungen gestellt werden, Staaten sollen ihre inneren Angelegenheiten dem Willen von Außen unterwerfen. Wie sonst kann man es beschreiben, wenn gefordert wird, Gerichtsurteile zu annullieren, weil sie der Agenda anderer Staaten im Wege stehen? Beginnen wir mit Nawalny und Russland.

04.02.2021 15:18:46 [Rüdiger Rauls]
Verschwörung überall?
Die Corona-Krise verschärft die Diskussionen um sogenannte Verschwörungstheorien. Die Zahl der Anhänger wie Mahner wächst. Aber nicht die Existenz solcher Theorien ist neu sondern die Wucht ihres Einflusses auf die Gesellschaft. Verschwörungstheorien waren seit jeher wesentlicher Bestandteil des Stammtischs. Rechthaber, Selbstdarsteller und Besserwisser überboten sich in den wildesten Theorien über die Hintergründe gesellschaftlicher und politischer Ereignisse. Fast jeder gab vor, tiefere Einblicke zu haben in die Geschehnisse, oftmals gar aus erster Hand. Jeder hat eine Meinung zu allem oder glaubt, eine haben zu müssen, auch wenn er vom Thema wenig weiß und noch weniger versteht.
04.02.2021 17:12:41 [Meine Meinung - meine Seite]
Ist schon peinlich, das mit „Sputnik V“
Als sich im vergangenen Jahr das Coronavirus über die Welt verbreitete und von allen Ecken der Erde der Schreckensruf „Pandemie“ erschallte, stellten sich die Politiker wie Propheten vor das lauschende Volk und verkündeten, dass in einigen Monaten oder bis etwa Ende des Jahres, aber spätestens in den ersten Monaten des kommenden Jahres ein Impfstoff gegen das Virus zur Verfügung stehen würde. Aber bis dahin müsse man sich halt noch in Geduld üben und Ungemach in Form von Lockdowns über sich ergehen lassen – und auf keinen Fall die Maßnahmen der Regierung in Frage stellen.
04.02.2021 17:16:42 [Telepolis]
Zero Covid im Praxistest
Eines muss man den Initiatoren der Kampagne Zero Covid neidlos zugestehen. Sie haben tatsächlich den gesellschaftlichen Diskurs beeinflusst, was für einen Großteil der Linken ein zentrales Ziel ist. Ein Hinweis darauf, dass Zero Covid an der Diskursfront erfolgreich war, zeigt sich darin, dass eine No Covid-Initiative, die von Wirtschaftsfraktionen und liberalen Intellektuellen unterstützt wird, wohl öfter mit der linken Zero Covid-Initiative verwechselt wird.

Der ehemalige radikale Westberliner Hausbesetzer Heinz Bude, der längst als linksliberaler Sozialwissenschaftler anerkannt ist, musste jedenfalls in einem taz-Beitrag "den prinzipiellen Unterschied" zwischen dem von ihm unterstützten No Covid-Ansatz zu Zero Covid betonen.

04.02.2021 18:43:49 [Tichys Einblick]
Was kommt nach der Maskenpflicht im Auto?
Letzten Dezember habe ich die steile These aufgestellt, dass diejenigen, die alleine im Auto Maske tragen, auch alleine im Bett mit Kondom schlafen. Was von vielen mit Humor genommen wurde, hat aber auch nicht wenige dazu angestiftet, wirre Nischenszenarios zu erfinden, in denen es logisch wäre, mit Maske alleine im Auto zu sitzen. Damit, dass sich manche angegriffen fühlen würden, habe ich gerechnet. Womit ich nicht gerechnet habe: dass der Berliner Senat sich davon inspiriert fühlen würde. Denn der hat in einer Sitzung am Dienstag einige Regelungen der Corona-Verordnung abgeändert. Und so wurde tatsächlich eine Maskenpflicht im Auto beschlossen.
05.02.2021 06:27:05 [Elynitthria]
Joe Biden, AOC und das Ende der Linken
Joe Biden ist der Präsident des amerikanischen linken Spektrums. Davor kann die Linke sich nicht verstecken. Sie hat ihn in das Amt gebracht.

Gut belegte Korruptionsvorwürfe, die im Vorfeld der Wahl ans Licht gekommen waren, wurden von den Linken unterdrückt. Absichtlich. Sie wussten, dass die Vorwürfe belegt sind, aber sie unterdrückten sie, um Bidens Wahl nicht zu gefährden.

Biden hat die außenpolitischen Schwerpunkte seiner Regierung am 04.02.2021 bei einem Besuch im State Department umrissen.

„America is back“ ruft er in den leeren Saal, nachdem er irgend einen Schwachsinn im Zusammenhang mit Benjamin Franklin und sich genuschelt hat.

05.02.2021 06:33:54 [Dushan Wegner]
Ein Feuerwerk von Wundern
Ein »Wunder« ist ein Ereignis, das unerwartet und unwahrscheinlich ist, aber SEHR nützlich. Ist Ihnen auch schon aufgefallen, wie außerordentlich nützlich das Virus für gewisse Politiker ist? Geradezu ein »Wunder«! Verehrte Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, seien Sie bitteschön so freundlich, und hören Sie endlich auf zu jammern! Zeigen Sie gefälligst angemessene Ehrfurcht! In diesen Tagen und Jahren werden Sie zum Zeugen vieler Wunder! Ach, nicht nur zum Zeugen, nein, noch mehr: Auf wundersame Weise werden Sie zum Teil der Wunder, zum Gegenstand und auch gleich zum notwendigen Mitspieler in einem wahren Feuerwerk von Wundern!
05.02.2021 09:21:03 [Tichys Einblick]
Knappheit im Überfluss
Es war wieder mal Lockdown-Time, also Zeit zum Ein- und Aussperren des Volkes. Ich weiß nicht, der wievielte Shutdown. Aber diesen vergisst man nicht so schnell: Da erhob nämlich ein Minister namens Scheuer, mehr bekannt durch das Versenken eines Füllhorns von Euros in dreistelliger Millionenhöhe denn als Fachmann für Knappheit, seine huldvolle Stimme. Bei BILD gab er eine Klopapier-Garantie ab. Genau am 19. Oktober 2020. Er garantiere im Namen der Bundesregierung, dass das Toilettenpapier diesmal nicht knapp würde. Dem schloss sich eiligst und hoch kompetent auch Landwirtschaftsministerin Klöckner an.
05.02.2021 11:14:36 [Polit Platsch Quatsch]
Von der Leyens Leichen: Wohin denn nun mit ihr?
Sie kam wie aus dem Nichts, aus dem Hut gezaubert von der Bundeskanzlerin, eigentlich auf der Flucht vor einem alten Handy, das drohte, die Bundesregierung in schweres Wasser zu treiben. Und auf einmal die Kompromisskandidatin von Deutschen und Franzosen. Ursula von der Leyen, deutsche Rekordhalterin bei der Zahl der verschiedenen Ministerposten, die jemals ein Mensch innegehabt hat, vermochte es, das heilige Spitzenkandidatenprinzip der EU-Wahlen auszuhebeln, den beliebten Spitzenkandidaten Manfred Weber aufs Altenteil zu schieben und die Europäische Gemeinschaft so binnen weniger Tage neu zu gründen.
05.02.2021 13:40:48 [Unbesorgt]
Furcht, Furcht, Furcht vor der Autobahn
Ehrlich, ich hab’s ja nicht so mit Autos. Trotz täglicher Verwendung habe ich ein derart pragmatisches Verhältnis zu meinem fahrbaren Untersatz, das fast an Ignoranz grenzt. Vier Räder, so angebracht, dass sie bis zum Boden reichen und Technik, die mich sicher von A nach B bringt, und schon bin ich zufrieden. Wenn man weit weg von U‑, S- und Die Bahn lebt, zählen eher praktische und Kostenaspekte als ein krasser Auftritt mit PS, Protz und Plüsch. Deshalb habe ich in meinem ganzen Leben höchstens zehn Autozeitschriften durchgeblättert, meistens in Wartezimmern. Doch neuerdings sind Auto-Testberichte und Rezensionen wieder interessant geworden, sofern sie sich mit der hochgefiedelten Elektromobilität befassen.
05.02.2021 17:06:19 [Zeit Online]
The Great Reset: Die Davoser Gutmenschenverschwörung
Der "große Neustart" nach der Pandemie machte beim Video-Davos die Runde. Das bestätigt die Theorien all jener, die im Lockdown nur ein Komplott mächtiger Eliten sehen. Stellen Sie sich vor, es ist World Economic Forum in Davos und keinen schert's. Nahezu unbemerkt hat vergangene Woche das Treffen der Weltelite – oder wenigstens derjenigen, die von den Organisatoren und Sponsoren dafür gehalten werden – stattgefunden. Doch Verschwörungstheoretiker, vor allem die am rechten Rand, sehen darin gerade den Beweis, dass Staatsoberhäupter und Wirtschaftspromis dort heimlich ihren Griff nach der Weltherrschaft vorbereiten.
05.02.2021 17:11:06 [Feynsinn]
Wenn aus Medien Medien werden
Mensch, ist das gemütlich hier! Wir befassen uns nach all den Jahren mal wieder und immer noch mit: "Was Journalismus mindestens leisten könnte, nähme er die Kriterien, die zu erfüllen er so gern behauptet, auch nur zur Kenntnis", heute in der Geschmacksrichtung "Irgendwas mit Russland, tendenziöse Semantik und die Rache der Hobbyschreiber".

Dass selbst Kollegen in der Nachbarschaft, denen ich in bestimmten Bereichen mehr Sensibilität abverlange als den Lohnschreibern von siehe oben, sich der Konditionierung nicht entziehen können, nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Ich selbst kriege noch immer jedes Mal Puls, wenn ich "Oligarch" lese.

05.02.2021 18:58:28 [Tichys Einblick]
Von der Leyen gesteht Fehler, will aber nicht daran schuld sein
Die Impfstoffbeschaffung der EU war ein Desaster. In früheren Zeiten erwarteten die Öffentlichkeit und die Parteifreunde nach verheerenden politischen Fehlern den Rücktritt. Aber das gilt nicht mehr (es sei denn man hat sich von einem AfDler wählen lassen).

Ursula von der Leyen hat es verbockt. Selbst Jens Spahn befürchtete das und wollte eine nationale Impfstoffbeschaffung starten – doch die Bundeskanzlerin pfiff ihn zurück. Von der Leyen hatte volle Rückendeckung aus Berlin und ist voll mit dem Kopf gegen den Schrank gelaufen. Nun stellt sich ihr die Frage: Wie damit umgehen? Entschuldigen?

06.02.2021 06:59:21 [Elynitthria]
Ich bin, worum sich euer Leben drehen soll, denn ich bin AOC!
Alexandria Ocasio-Cortez, AOC, hat zahlreichlich junge, unbedarfte Fankids, die an ihren Lippen kleben. Für eine junge Kongressabgeordnete in einem Land der Bevölkerungsgröße der USA ist das zu erreichen keine große Herausforderung.

Die Personen, welche es ihr ermöglicht hatten, Kongressabgeordnete zu werden, haben sich weitgehend von ihr abgewendet. Die meisten Bekannten unter denen, die ihre Kampagne zu ihrer ersten Wahl mobilisiert hat und die ihr halfen, sagen übereinstimmend: AOC ist eine Person, die, egal welches Thema, alles zu etwas macht, bei dem sich zuletzt nur noch um ihr Ego dreht.

06.02.2021 07:06:03 [Die Kolumnisten]
Von Kolumnen und Fake News
Dass Deutschland und die EU zu wenig Impfdosen – und dann noch grob fahrlässig bei den falschen Herstellern – geordert hätten, ist ein Schauermärchen, das an Fake News heranreicht. »Ihr Deutsche seid ein Volk von üblen Klugscheißern«, sagte meine englische Bekannte oft, wenn sie mich in Köln besuchte. Lange vor dem Brexit.
»Klugscheißer gibt es in jedem Land der Erde«, antwortete ich.
»Aber nirgendwo so flächendeckend und dermaßen humorlos wie bei euch«, legte sie nach, und dann wechselten wir das Thema und sprachen über das Wetter.

06.02.2021 09:05:16 [Polit Platsch Quatsch]
Der Fußabdruck der Seuche: DDR plus Honecker
Das ist sie wieder, die gute alte deutsche Teilung, die Mauer, der Eiserne Vorhang, der Graben zwischen Ost und West. Es bedurfte erst der Corona-Pandemie, um im zweiten Anlauf deutlich zu machen, wie wurstig die beiden Deutschlands in den vergangenen 30 Jahren aneinandergeklebt worden sind. Von wegen Gemeinsamkeit, von wegen ein Land. Mitten durchs Krisengebiet zieht sich die ehemalige Grenze wie eine Narbe, die Gut von Schlecht und Schlimm von weniger Schlimm trennt. Die Einheit, jeweils zu Jahrestagen beschworen und zu runden ganz besonders, musste zuletzt schon ohne die ganz großen Fensterreden auskommen.
06.02.2021 09:06:42 [Publico]
In ihrer Davos-Rede operiert Merkel mit Falschbehauptung und Irreführung
In diesem Jahr fand der Weltwirtschaftsgipfel nicht in Davos statt, sondern virtuell. Angela Merkel hielt ihre Rede am 26. Januar als Videoansprache. Darin finden sich viele der für sie typischen Textbausteine, gemischt mit aktuellen Banalitäten („Covid-19 hat die Welt verändert – das zeigt sich auch am diesjährigen Davos-Dialog. Er findet virtuell statt“).
Bemerkenswerterweise geht sie auf Covid-19 kaum ein. Die Virusbekämpfung und das Impfmanagement in dem von ihr regierten Land kommen nur untergeordnet und sehr allgemein vor.

06.02.2021 09:12:25 [Rationalgalerie]
Campact in Nöten: Gesinnungs-Polizei soll helfen
Als die Kampagnen-Maschine „Campact“ ihr demokratisches Mäntelchen im letzten Jahr in den Regierungswind hängte und sich dem offiziellen Corona-Kurs anschloss, geriet die einstige Bürgerbewegung unter Druck: Immer mehr Unterstützer kündigten ihr die Freundschaft und vor allem die Spenden. Statt zu überlegen, ob man als Passagier auf dem Regierungsdampfer nicht den falschen Kurs fährt, setzte Dr. Felix Kolb vom Vorstand der Organisation noch eins drauf. In seinem jüngsten Newsletter entdeckte er eine Verschwörung: „Mit Bestürzung und Sorge beobachten wir seit einigen Monaten, wie weit sich viele Menschen von der Realität lösen“, schreibt er und der Beweis: „Tausende Spender und Förder kehrten uns den Rücken“.
06.02.2021 11:20:59 [Makadomo]
Wahlprognosen im Ländle und Rheinland-Pfalz
Nazis toppen die Sozen in Baden-Württemberg. Verkehrte Welt in Deutschland, wo mitten in Europa vor rund 90 Jahren die Nazis ihre Macht demonstriert hatten, diese im Zweiten Weltkrieg scheiterten, um erneut aufzuzeigen, wie vergeßlich und dummdreist diese NS-Vergangenheit schlichtweg ignoriert wird, Hauptsache es herrsche Ordnung. Welch trügerische Botschaft! Wenn am Sonntag Wahlen wären, die Schlüsselfrage vor solchen Entscheidungen, besonders aufschlußreich im Superwahljahr 2021, immerhin stehen in diesem Frühjahr, am 14. März gleich zwei Landtagswahlen an, zum einen in Baden-Württemberg, zum anderen in Rheinland-Pfalz.
06.02.2021 11:22:04 [Konjunktion]
Das vor uns liegende Jahr: Teil 2 – Biosicherheit
Wann wird die P(l)andemie enden?

Es gibt fünf Hauptthesen darüber, wann die P(l)andemie enden wird.

Die erste These ging davon aus, dass die P(l)andemie am 20. Januar enden wird, weil dann Biden als nächste Marionette im Weißen Haus installiert wird (es sei denn Q und der gute Tiefe Staat hätten vorher ihren Militärputsch gestartet). Aber nur Amerikaner glauben, dass die Ereignisse des vergangenen Jahres allein auf die amerikanische Wahl begrenzt war.

Die zweite These besagt, dass die P(l)andemie allmählich heruntergefahren wird, während die Impfstoffe ausgerollt werden. Wie die Zuschauer der letzten New World Next Week wissen, gibt es jetzt einen Mechanismus, mit dem die Betrüger genau das tun können: mittels der PCR-Tests.

06.02.2021 11:41:28 [Tichys Einblick]
Trojanische Pferde. Eine notwendige wie sinnlose Wutrede.
Nein, es ist nicht mehr zum Aushalten. Nicht noch Wochen oder gar Monate. Die Selbstzerstörung dieses Landes schürt unseren Zorn. Die Ausreden und Lügen der Herrschenden sind unerträglich geworden. Es ist nicht das Virus, das „nervt“ (Söder), sondern das nicht enden wollende Fürdummverkauftwerden. Es wird keine „neuen Freiheiten“ (Merkel) geben, nicht einmal die alten Freiheiten wird man uns zurück erstatten. Jeden Tag neue Begründungen. Erst dieser Wert, dann jener, dann diese Mutation, dann die nächste. Die Mutation der Mutation in den verdrosteten Hirnen. Dort sitzt das wahre Virus und entfaltet seine zerstörerische Kraft.
06.02.2021 11:57:26 [TauBlog]
Eine ethische Frage?
Über Privilegien und Sonderrechte für Geimpfte wird derzeit debattiert. Sogar der Ethikrat ist damit beschäftigt, allerhand Allgemeinplätzchen zu backen und dabei das Wesentliche aus dem Blick zu verlieren. Grundrechte hat jeder. Sie sind die Normalität und nicht die Ausnahme.

Die derzeit geltenden Einschränkungen sind daher stets begründungspflichtig. Es reicht allerdings nicht aus, nur zu sagen, dass die fallenden Zahlen täuschen. Wieso haben die steigenden Zahlen das dann nie getan? Auch eine mögliche Ansteckungsgefahr trotz Impfung oder auch ohne ist nicht ausreichend.

06.02.2021 14:01:51 [The Lower Class Magazine]
Boris Herrmann: Anker lichten fürs Kapital
„Hamburgs neuer Held“ jubelte das Hamburger Abendblatt und harfte: „Boris Herrmann ist ein Segler, der allein die Welt umrunden wollte, und dabei unfassbar viele Menschen berührte und bewegte.“ Als der Segelsportler und Wahl-Hamburger Boris Herrmann am 27. Januar mit seiner Yacht „Seaexplorer“ in die französische Hafenstadt Les Sables-d’Olonne einlief, gab es endgültig kein Halten mehr bei den Lohnschreibern der Medien. Obwohl er kurz zuvor trotz aller Technik an Bord des Bootes mit einem Fischtrawler zusammengestoßen war und damit die Chance auf den Sieg bei der Regatta Vendée Globe eingebüßt hatte, wurde der bärtige Hipster mit dem Dauergrinsen auf allen Kanälen gepriesen, als habe er eben als erster Deutscher den Mond betreten.
06.02.2021 14:09:38 [Telepolis]
"Zero Covid" und die innere Ausgangssperre
Warum es falsch ist, einen Aufruf, der sich gegen die kapitalistische Doppelmoral der Corona-Maßnahmen richtet, als "staatsfixiert" abzutun. Keine Frage: Gegen ein tödliches Virus gibt es keinen Zaubertrunk. Von daher sind alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus vorläufig, gewagt. Manche Virologen sagen es auch recht deutlich: Man fährt auf Sicht! Das macht man in der Regel, wenn man wenig sieht, wenn man sich im Dunklen vortastet, wenn um einen herum Nebel ist, was die Orientierung stark einschränkt. Jede Entscheidung unter diesen Bedingungen ist folglich mit einer großen Irrtumswahrscheinlichkeit verbunden.
06.02.2021 19:13:27 [Tichys Einblick]
Bertelsmann-Stiftung erklärt Mehrheit der AfD-Wähler zu Rechtsextremen
Aus rund sechs Millionen protestierenden „Modernisierungsskeptikern“, die im Jahr 2017 die AfD gewählt haben, sind quasi über Nacht anlasslos mehr als drei Millionen „Rechtsextreme“ geworden. Nachdem bislang nur die Funktionäre und Mitglieder der AfD, nicht aber ihre Wähler als Rechtsextremisten beurteilt worden sind, attackiert die Bertelsmann-Stiftung vor den anstehenden Wahlen nun auch die Wählerschaft der AfD mit diesem Vorwurf. Erstmals werden so nicht mehr nur die Funktionäre und Mitglieder der AfD, sondern die Mehrheit ihrer Wähler als eine „Pathologie außerhalb der liberalen Demokratie“ qualifiziert und so zu einem Fall für den Verfassungsschutz erklärt.
07.02.2021 09:41:41 [Heise]
Mit Ruhe vor dem Sturm
Hurra, hurra, was haben wir doch für ein Glück in Deutschland! Da kann man wahrlich nicht keppeln: Ein Manifest ist dieser Tage entstanden, ein flammender Aufruf, die Wissenschaft "gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen". Denn da ist etwas ganz Böses passiert, in dem Elfenbeinturm der Wissenschaft, in dem irgendwelche ungenannten Wissenschafts-Orks marodierten: "Einzelne beanspruchen vor dem Hintergrund ihrer Weltanschauung und ihrer politischen Ziele, festlegen zu können, welche Fragestellungen, Themen und Argumente verwerflich sind. Damit wird der Versuch unternommen, Forschung und Lehre weltanschaulich zu normieren und politisch zu instrumentalisieren. Wer nicht mitspielt, muss damit rechnen, diskreditiert zu werden. Auf diese Weise wird ein Konformitätsdruck erzeugt, der immer häufiger dazu führt, wissenschaftliche Debatten im Keim zu ersticken."
07.02.2021 11:44:01 [Makadomo]
Russlands Revolte hat viele Gesichter
Weder Putin noch Nawalny werden es richten. Überall lehnen sich die Menschen auf, sobald Möglichkeiten des Protestes sich offenbaren, das Leid anwächst. In Demokratien ein Recht, die Meinung zu äußern, zu demonstrieren. In despotischen Staaten wohl eher nicht, wie wir in der Türkei, Weißrussland, in Nord-Korea und auch in Russland selbst verfolgen können. Doch was hat es mit jenem Alexej Nawalny auf sich, der doch Wladimir Putin Paroli bieten will? Einerseits meint alle Welt, der Kreml habe diesen vergiften wollen, Despoten schalten ihre Gegner einfach aus, andererseits mag man kaum glauben, daß Ex-KGB-Leute dermaßen schlampig arbeiten, um dies nicht hinzubekommen.
07.02.2021 11:46:02 [Konjunktion]
Das vor uns liegende Jahr: Teil 3 – Geopolitik
Der Untergang des amerikanischen Imperiums

Ich weiß, dass Sie es schon einmal gehört haben, aber das liegt daran, dass es relevant ist, dass es geschieht und dass es bedeutsam ist. Das amerikanische Imperium fällt.

Wenn Sie wissen wollen, wie es aussieht, wenn ein Imperium fällt, machen Sie sich keine Sorgen; wir haben eine ziemlich gute Vorlage dafür. Wenn Sie also bei all dem dieses Fin-de-Siècle-Gefühl bekommen, seien Sie versichert, dass Sie nicht allein sind. Das Gefühl ist allgegenwärtig und spiegelt sich in den “Ende der Welt, wie wir sie kennen”-Geschichten wider, die jetzt täglich in den Nachrichten erscheinen.

07.02.2021 12:16:08 [Telepolis]
Leben wir in einer Corona-Diktatur?
Kürzlich wurde eines der Unworte des Jahres gekürt: "Corona-Diktatur". Es würden mit diesem Wort jene verhöhnt, so die Jury, die in wirklichen Diktaturen lebten und sich auflehnten.

Die Beobachtung ist sicher nicht falsch. Allerdings liegt dem Urteil der Unwort-Jury wohl ein naives Verständnis von diktatorischen Verhältnissen zugrunde. Unter modernen Umständen kann kaum mehr die Rede von persönlich agierenden Diktatoren sein, denen es möglich wäre, ein Volk zu unterjochen. Es ist vielmehr die Dominanz von Systemen, die rechtfertigt, von Verhältnissen einer Diktatur zu sprechen.

07.02.2021 12:24:47 [Der Freitag]
Covid 19: Verwechslung von Politik und Wissenschaft
Drosten ist Virologe, kein Politiker. Trotzdem besitzt er einiges an Macht, denn die Wissenschaft wird in Zeiten von Covid-19 stärker in die Verantwortung genommen. Nein, Drosten kann sein Amt nicht niederlegen, wie dies auf „Hygiene Demos“ mitunter gefordert wird. Der Wissenschaftler hat aber ganz sicher einen Einfluss auf die Leitlinien der Politik. Macht ihn das zu einem Teil der herrschenden Elite? Am Konflikt zwischen der BILD Zeitung und Drosten kann man sehen, dass auch Wissenschaftler Teil eines Feindbilds werden können. Es ist daher wichtig, das Spannungsfeld zwischen Wissenschaft und Politik genauer zu untersuchen.
07.02.2021 13:30:19 [Meine Meinung Meine Seite]
Zur Abwechslung was Neues
Ab dem 8. Februar gibt es in Österreich bei den amtlich verordneten Corona- Maßnahmen wieder einmal Abwechslung; es gibt ein paar Lockerungen. Im Bundesgesetzblatt zur „4. COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung, gültig ab 8. Februar„, heißt es da z. B. bei §2 der Ausgangsregelung, dass der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereiches von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr früh nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist. Bei §13 „Veranstaltungen“ heißt es dann: Abs (1): Veranstaltungen sind untersagt. Abs (2): Als Veranstaltungen gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, …“ Unter Abs (3) heißt es dann: Absatz 1 gilt nicht für: Z 10: Zusammenkünfte von nicht mehr als vier Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, …“


07.02.2021 13:35:53 [ScienceFiles]
Weltregierung: Lockdown “als Generalprobe”
Eigentlich war es vorherzusehen.

Die Klasse der Schwätzperten und all der anderen, die ihr Auskommen darin finden, Probleme zu erfinden und deren Lösungen anzupreisen, konnte sich die Chance, die COVID-19 und die damit einhergehenden freiheitsentziehenden Maßnahmen darstellen, nicht entgehen lassen. Der Great Reset, von dem Klaus Schwab in unerträglichem Englisch wann immer er Gelegenheit dazu hat, fabuliert, ist ein Versuch, des Trittbrettfahrens. Ein anderer ist gerade im British Medical Journal unter dem Titel “Covid-19 – a rehearsal to build a greener and healthier society” erschienen.

07.02.2021 18:53:49 [Vera Lengsfeld]
Stell dir vor, es ist Winter – und es schneit!
Gerade erleben wir ein Phänomen, das es laut Potsdamer Klimaforschungsinstitut seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr geben sollte: Es ist kalt und es schneit! Die geschockten Klimaretter erklären sich diese Unerhörtheit mit dem Wetter. Das Schema ist simpel: alles, was als Erwärmung deklariert werden kann, ist Klima, alles was dem Glaubenssatz von der menschengemachten Klimaerwärmung widerspricht, ist Wetter. Schon erstaunlich, welche geistigen Kapriolen geschlagen werden, wenn es gilt, eine Ideologie zu retten.

Im letzten Jahrhundert wäre Deutschland, das damals noch ein gut funktionierendes, für seine Effizienz weltweit beneidetes Land gewesen ist, mit diesem Wetterphänomen spielend fertig geworden.

07.02.2021 19:08:29 [RT DE]
Ein Baumarkt-Einkauf im Lockdown
Nach den derzeitigen Lockdown-Regeln ist es gewöhnlichen Kunden verboten, in Baumärkten einzukaufen. Diese haben zwar geöffnet, aber nur für Handwerker. Allen übrigen bleibt, online zu bestellen und die Waren am Geschäft abzuholen.

Ich ziehe gerade um. Deshalb brauche ich ein paar Dinge aus dem Baumarkt. Nach der zeitaufwändigen Onlinesuche will ich die Sachen schnell vor der Arbeit abholen. An einem grauen Berliner Vormittag mache ich mich auf den Weg zum Baumarkt. Von der Ferne sieht alles aus wie immer – Schiebetüren öffnen und schließen sich, Menschen gehen hinein und heraus.

08.02.2021 06:46:17 [Untergrund-Blättle]
Die Covid-19-Seuche und die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft
Solidarität kommt bei solchen Mitbürgern wenig zustande, die nur an ihre „Freiheit“ denken und alle Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Seuche von diesem Standpunkt aus ablehnen. Dieser Egoismus bzw. Egozentrismus selbst in der Zeit der Pandemie (vgl. dazu Creydt 2020) hat gesellschaftliche Voraussetzungen. Privateigentum und Konkurrenz sind tragende Momente der Marktwirtschaft. Sie senken die Bereitschaft zum Gemeinsinn. Nur auf die eigene Gruppe bezogen gelingt Verbundenheit bei Mitbürgern, die sich stark mit ihrem jeweiligen ethnischen, religiösen oder Lebensstil-Milieu identifizieren.
08.02.2021 09:17:59 [Polit Platsch Quatsch]
Kaltes Comeback: Widerspenstiger Winter
Ein Land stöhnt über Schnee, Eis, Kälte mitten im Klimawandelwinter, der eigentlich längst hätte ein Sommer sein sollen. Wo bleibt denn die versprochene Hitze, ätzen Skeptiker. Das sei also der "Winter ohne Schnee", den die Experten vorhergesagt hatten, nörgeln Kleingeister, die das große Bild vom "Weißen Riesen" (Bild) nicht sehen können.

Doch natürlich hat die Klimawissenschaft längst eine Antwort auf die nicht müde werdenden Vorwürfe, der Klimawandel sei, in dieser Form durchgeführt, ein Witz, und nicht einmal ein guter.

08.02.2021 11:12:36 [Makadomo]
Energiewende in Deutschland potentiell verhindern
Ein Blick zum Netzwerkgeflecht. Manche Geschichten schreibt das Leben ziemlich eindeutig, auch wenn es etliche gibt, die genau dies vertuschen wollen. Doch was einmal ans Licht gezerrt, findet Wege der Entfaltung, eine Offenbarung, die schockierender kaum sein könnte, für andere eher bestätigend. Mit allen Mitteln eine Energiewende besonders hierzulande zunichte machen, haben sich so manche auf ihre Fahnen geschrieben. Das Netzwerk zur Verhinderung der Energiewende in Deutschland entlarvt gewisse Machenschaften, nach mühevoller Recherche zusammengestellt seitens des Magazins Europäische Energiewende (ee mag).
08.02.2021 14:04:02 [Polit Platsch Quatsch]
Die Magd der Politik: Hört auf die Wissenschaft, haben sie gesagt
Hört endlich auf die Wissenschaft", forderte sie und es war wie ein Offenbarungseid. So einfach würde es also sein, die Welt zu einem besseren Ort zu machen! Greta Thunberg öffnete den Menschen überall die Augen: Listen to the science, rief sie und "folgt dem, was die Forscher uns sagen!" Der "radikale und sofortige Wandel im Lebensstil" (Thunberg) ist unausweichlich, das sagten 90 Prozent aller Wissenschaftler. Es gibt also gar keinen anderen Weg, als ihren Anweisungen zu folgen. Ein großer Moment in der Geschichte der Menschheit, die erstmals schnell und unkompliziert einig wurde.
08.02.2021 14:05:18 [Anderwelt Online]
Ist der Corona-Wahnsinn „nur“ ein grausames Manöver?
Angriffe mit Biowaffen sind nichts neues. Neu aber wäre ein Angriff mit gentechnisch veränderten Viren. Darauf ist die Welt nicht vorbereitet. Ist also das, was wir gerade unter der Überschrift „Corona“ erleiden müssen, ein Manöver zur Vorbereitung der Abwehr eines Biowaffenangriffs?

Militär, Feuerwehr, THW, ja sogar die Polizei veranstalten Manöver, um die Abwehr eines zwar hypothetischen, aber real denkbaren Notfalls zu proben, zu üben, um daraus zu lernen und dann die Abläufe zu optimieren. Nun ist es durchaus denkbar, dass ein neues Virus so gefährlich, tödlich sein könnte, dass es einen Großteil der Menschheit dahinrafft.

08.02.2021 14:08:17 [Dushan Wegner]
1985
Ein Ministerium sorgt dafür, dass Wissenschaftler die Szenarien liefern, die man für den Lockdown braucht? Freunde, dies ist nicht mehr »1984«. Wir sind längst weiter. Dies ist »1985« oder so. Wir erinnern uns: Nachdem man zunächst die Corona-Gefahr als »rechte Verschwörungstheorie« herunterspielte (Essay vom 13.3.2020), drehte man um 180 Grad und fachte die Panik im Politik-Staatsfunk-Gleichschritt an, und man nutzte eben diese Panik dann zur »Ermächtigung« – und die, welche nun den Pendelschlag von der totalen Ignoranz zum zerstörerischen Lockdown kritisierten, die galten wieder als »rechte Verschwörungstheoretiker«.


08.02.2021 15:37:05 [Konjunktion]
Das Establishment benötigt einen tödlicheren “Virus”
Es ist eine allgemeine Regel, dass korrupte Volkswirtschaften dazu neigen, auf Basis von Glauben und nicht auf Basis von Fundamentaldaten zu arbeiten. Und um es klar zu sagen, es geht nicht so sehr um den naiven Glauben, dass das System stabil oder funktional ist. Nein, es geht eher darum, dass die Massen den Glauben haben, dass die beiden Themen Korruption und Instabilität niemals entgleisen werden. Die meisten Menschen sind nicht so dumm, wie die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) und die Zentralbanker glauben – fast jeder weiß, dass das System kaputt ist, sie weigern sich nur, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Betrug auffliegen wird oder dass man es seitens IGE und Bankster gar scheitern lässt.
08.02.2021 17:14:28 [Zeit Online]
Die Furcht vorm großen Neustart
Verschwörungstheoretiker schüren die Angst vor einem geplanten Wirtschaftskollaps. Der Mythos wurde in der Pandemie erdacht – dürfte aber noch deutlich länger kursieren. „Stoppt den Globalistendreck“, steht auf einem Transparent, prominent platziert am Brunnen auf dem Heldenplatz in Wien. Darüber die Schlagworte „Großer Austausch, Great Reset“. Vor dem verschwörerisch-raunenden Banner stehen Anfang Januar dicht gedrängt Demonstranten. Sie schwenken ein Meer aus Österreich-Flaggen. So zeigt es ein Video, das Rechtsextreme auf YouTube und Telegram verbreitet haben. Mitten in der österreichischen Hauptstadt verbreiten Tausende einen Verschwörungsmythos.
08.02.2021 17:35:34 [Liberale Warte]
Die nächste „Verschwörungstheorie“ wird wahr
1967 führte die CIA, der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, die „Verschwörungstheorie“ ins politische Vokabular der Neuzeit ein. Dies war die Reaktion auf die nicht verstummende Kritik an der regierungsamtlichen Darstellung des Kennedy-Attentats. Seitdem hat der Kampfbegriff weltweit Karriere gemacht, um Zweifler offizieller Verlautbarungen abzukanzeln. Das Diffamierungswerkzeug erweist sich als besonders wirkungsvoll, seit Redaktionen und Regierungen im selben Team spielen. Der eingeübte Doppelpass zwischen Politik und Medien funktioniert inzwischen derart perfekt, dass sich selbst gut aufgestellte Zeitgenossen allzu leicht von den Regierenden und deren Söldnertruppe austricksen lassen.
08.02.2021 18:55:01 [RT DE]
"Zwei-Prozent-Ziel erreichen, nukleare Teilhabe bekräftigen!": FAZ? – TAZ!
Jens Stoltenberg kann aufatmen: Was Donald Trump knallhart befahl und Joe Biden keinesfalls rückgängig machen will, das fordert nach der Heinrich-Böll-Stiftung nun auch das Blatt für das links-alternative Klientel. Bislang noch hinter Gastkommentaren verschämt versteckt. Auch taz-Redakteure altern. Irgendwann ist der Avantgardebonus – distinktiver Ersatz für üppiges Gehalt – aufgebraucht. Nicht jeder schafft rechtzeitig den Absprung zu den Fleischtöpfen der erheblich spendableren Leitmedien. Und mit den Jahren geht ein Ikea-Mobiliar nach dem anderen zu Bruch. Immer gebieterischer stellt sich die Frage aller Fragen: Wie schafft man es doch noch auf den letzten Metern, ein passables Stück vom großen Kuchen zu ergattern?
09.02.2021 09:29:24 [Polit Platsch Quatsch]
Wie die richtige Sprachregelung die Stimmung auhellt
Professionelle politische Kommunikation ist die Kunst, Dinge so darzustellen, wie sie nicht sind. Zwist heißt hier Einigkeit, Streit wird zu großer Gemeinsamkeit, Schrecken ist Freude und Enttäuschung findet sich als Hoffnung verbrämt. Die Fähigkeit, einem anderen ein Kind in den Bauch zu reden, ist im stimmungsabhängigen Geschäft mit der Laute von Leuten, die man weder kennt noch jemals auch nur gesehen oder gesprochen hat, eine Grundvoraussetzung. Frühere Politikergenerationen kannten Meister dieses Faches. Männer wie Franz Joseph Strauß oder Willy Brandt, auch Herbert Wehner oder John F. Kennedy, selbst Walter Ulbricht.
09.02.2021 09:30:42 [Neuland Rebellen]
Wie könnte ich Covid leugnen?
Nun ist es passiert: Im unmittelbaren Bekanntenkreis gab es einen Covid-Todesfall. Besonders tragisch in seiner Art: Die Person war nicht sonderlich alt und es ist nicht bekannt, dass sie vorerkrankt war. Was heißt das jetzt für mich als Kritiker der Corona-Maßnahmen? Muss ich umdenken? Mich nun doch für den Lockdown engagieren?

Wie fängt man das am besten an? Mit einem lauten Ausruf: Scheiße! Wir haben jemanden aus dem unmittelbaren Bekanntenkreis verloren. Covid-19 – an den Diagnose gibt es keinen Zweifel. Ein atypischer Fall. Zu jung, nicht bekannt vorerkrankt. Das hat uns zuletzt sehr mitgenommen. Tut es noch.

09.02.2021 11:26:21 [Konjunktion]
P(l)andemie: Das Hütchenspiel geht in die nächste Runde
Weltweit nehmen die Proteste der Menschen bzgl. der Zwangsmaßnahmen im Zuge der P(l)andemie immer mehr zu. In Dänemark, Österreich, Deutschland, Frankreich, usw. Gleichzeitig versuchen die “Regierungen” verzweifelt das Menschenrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit mit allen erdenklichen Mitteln zu beschneiden, Demonstrationen zu verhindern.

Parallel kommen Meldungen auf, dass z.B. in Deutschland das Innenministerium des Horst Seehofers eine “Gefälligkeitsarbeit” bei sogenannten ” Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen” bestellte, die harte “Corona-Maßnahmen rechtfertigen sollte”.

09.02.2021 13:28:10 [Ceiberweiber]
Corona und Gehirnwäsche
Angeblich ist Umfragen zufolge „die Stimmung“ in der Bevölkerung gekippt; zugleich gibt es nun eine Reisewarnung der Bundesregierung für Tirol. Wenn man heute einkauft, merkt man, dass wieder mehr Menschen Angst haben, man könnte ihnen zu nahe kommen. Dies wohl deshalb, weil ja Gesundheitsminister Rudi Anschober einen „vierten Lockdown“ „„nicht ausschließt“. Deswegen wollen viele „brav“ sein, damit sie nicht dafür sorgen, dass „die Geschäfte“ nach ein paar Wochen wieder zusperren. Wie seit fast einem Jahr dominiert „Corona“ die Schlagzeilen, auch wenn niemand davon noch etwas wissen will.
10.02.2021 06:26:47 [QPress]
„Great Reset“, aber nicht nach deren Plan
Inzwischen wird immer klarer, dass die anhaltende Krise mehr oder minder das Vehikel darstellt, um den sogenannten “Great Reset” durchzuboxen. Diese Perspektive wird schöngemalt und bedeutet für die Menschen eher eine ultimative Entrechtung. Ziel ist die totale Globalisierung. Einem geeigneten Gegenkonzept fehlt die Öffentlichkeit, damit die Aufmerksamkeit und ein notwendiges Ideenpotential, dass es braucht eine menschlichere und sozialer Gesellschaft zu erschaffen.
10.02.2021 06:29:32 [Klaus Peter Krause]
Die ersehnte Ruhe in der Freizeit...
...hat ihre Tücken. Man könnte zum Nachdenken kommen. Ja, das könnte man. Viele sollten es auch. Mögen diese Tücken bei ihnen doch bitte zum Nachdenken führen über die Euro-Währungsunion, die Euro-Rettung, die EU und den Brexit, die Klimaschutzpolitik, den Strom aus Windkraft und Sonnenschein, den Corona-Wahn, den Gender-Unfug, das Einschleusen von Menschen aus Schwarzafrika und von Muslimen aus islamischen Ländern, über die schleichende Islamisierung, die Clan-Bildung, die zunehmende Kriminalität, die Verteufelung der AfD, die Neue Weltordnung (NWO), den Great Reset, die Große Transformation, die zunehmende staatliche Überwachung, die höchstgefährdete Freiheit und über die schlimmen Folgen aus alldem.
10.02.2021 06:30:51 [Unbesorgt]
Spiel mir das Lied von Big Tech
Professor Christian Rieck ist Wirtschaftswissenschaftler und erklärt den Zuschauern seines YouTube-Kanals jede Woche anhand eines praktischen Beispiels die Spieltheorie. Die Videos sind stets sehr interessant, Professor Rieck stets gut aufgelegt und voll im Stoff. Seine spieltheoretischen Lösungsansätze werfen oft ein überraschendes Licht auf politische oder wirtschaftliche Vorgänge. In seinem letzten Video befasste er sich mit der Frage, welche Motivation Twitter mit der Löschung der Benutzerkonten von Präsident Trump haben könnte.
10.02.2021 06:32:33 [Dushan Wegner]
Zwang und die Kunst der Entscheidung
Zwangsimpfung, Zwangseinweisung, Zwangs-Ladepausen (und weiterhin: Zwangsgebühr). Wir denken geradezu wehmütig an die Zeit zurück, als wir uns über »Verbote« aufregten – das neue Wort des Tages ist »Zwang«. Wenn Politiker bestreiten, es würde Zwang ausgeübt, weil der Gezwungene doch stets eine weitere Möglichkeit habe, so erfinden sie implizit und ad hoc eine für sie hilfreiche Neudefinition von Zwang, wonach eine Situation erst dann »Zwang« zu nennen sei, wenn es physikalisch, metaphysisch und logisch keine andere Handlungsmöglichkeit gibt. Es erinnert an jenen Diktaturen-Witz, wonach jeder frei sei, seine Meinung zu äußern, er müsse dann nur mit den »Konsequenzen« leben.


10.02.2021 06:34:15 [Zettels Raum]
Die Coronalüge von BILD und
Zugegeben: ganz sicher bin ich mir nicht, ob die Falschmeldung - auf Neudeutsch: Fake News, die vor langer Zeit, als in Deutschland noch Journalismus betrieben wurde, der seinem Ruf gerecht wurde, auch als "Zeitungsente" bekannt war - die vor zwei Tagen von "Handelsblatt" gebracht und anschließend von der BILD-Zeitung aufgegriffen worden ist, tatsächlich den Tatbestand der Lüge erfüllt. Dazu gehört nach juristischem wie allgemeinen Verständnis auch der Vorsatz, das Wissen, daß man die Unwahrheit sagt oder schreibt, daß man seine Leser oder Zuschauer bewußt täuscht.


10.02.2021 06:36:27 [Orbis]
Joe Biden der „Überirdische Heilsbringer“ und „Pandemie-Bezwinger“
Die bis ins unermessliche hochgeschaukelte Kapitol-Affäre war aus Sicht des blau gefärbten Polit-Establishments ein notwendiges Übel, um eine symbolträchtige Inauguration des Impera…eh US-Präsidenten Joe Biden organisieren zu können.

Hyperventilierend wie vom Blitz getroffen schwangen sich unzählige demokratische Senatoren auf die Barrikaden, um eine beispiellose Theatralik zu orchestrieren. Von einem „Angriff auf die Demokratie“ war die Rede und es wurden gar perverse Parallelen zwischen der von Agents Provocateurs eingefädelten Aktion und „Pearl-Harbour“ „Nine-Eleven“ etc. gezogen.

10.02.2021 06:37:52 [Vera Lengsfeld]
Der Abstieg als neue Normalität
Die „neue Normalität“, die uns Kanzlerin Merkel und ihre willigen Helfer für die Nach-Corona-Zeit angedroht haben, hat Deutschland längst im Griff. Im ehemals für seine Effizienz berühmten Land klappt nichts mehr. In der Hauptstadt hat es drei Tage gedauert, bis wenigstens die wichtigsten Hauptstraßen vom Schnee geräumt waren. Auf den Bürgersteigen liegt er immer noch und zwingt die Fußgänger zu vorsichtigen Trippelschritten. Als Erklärung liest man, dass die Verantwortlichen nicht mehr mit einem Schneewinter gerechnet und deshalb die Zahl der Räumfahrzeuge drastisch verringert haben. Die Deutsche Bahn hat schon bevor die erste Schneeflocke fiel, auf mehreren Strecken den Zugverkehr eingestellt.
10.02.2021 09:24:35 [Polit Platsch Quatsch]
Joe Biden: Der Verschwundene
Zwei schmale Auftritte auf dem "Spiegel"-Titel, dem Präsentierteller des Deutungsjournalismus, hat er bisher gehabt, der Hoffnungsträger nicht nur der Amerikaner, sondern auch des Restes der Menschheit, die nicht vom Trumpismus befallen ist. Soweit es deutsche Medien betrifft, könnte das mächtigste Amt der Welt auch gar nicht mehr besetzt sein, ach was, die gesamten Vereinigten Staaten könnten nicht mehr existieren.

Nach vier Jahren, in denen der deutsche Journalismus so viele Sonderkommandos an die US-Front geschickt hatte, dass zeitweise jeder Tweet des US-Präsidenten Donald Trump zu einer Papier- und Elektronachrichtenflut anschwoll, die alles andere wegriss, ist seit der Wahl im November Diät angesagt.

10.02.2021 11:04:41 [Konjunktion]
Warum die Zentralisierung von Informationen das Ende des Kritischen Denkens bedeutet
Hochleistungspresse, “Faktenchecker” und die der Realität vollkommen entrückte Politik unserer Tage wollen, dass wir jedwedes offizielle Narrativ nicht in Frage stellen, sondern glauben, dass deren anmassende “Allwissenheit” das Maß der Dinge ist – bis hin zur Akzeptanz eines kompletten gesellschaftlichen und ökonomischen Zusammenbruchs. Sei es der angeblich menschgemachte Klimawandel, ein bis heute nicht nachgewiesener “Erreger” oder der Gender-Schwachsinn. Nichts und niemand darf mehr hinterfragt werden. Wir haben uns der “unvoreingenommenen Allwissenheit” von Politik und Wissenschaft zu unterwerfen.
10.02.2021 11:05:35 [Meine Meinung Meine Seite]
Ärger an den Grenzen
Die EU hat viele Probleme und eines dieser Probleme ist der Grenzschutz. Seit es das Schengen- Abkommen gibt, dürfen ja die Binnengrenzen eigentlich nicht mehr kontrolliert werden. Wenn ein Staat meint, seine Grenzen doch kontrollieren zu müssen, der muss vorher in Brüssel vorstellig werden und untertänigst um Erlaubnis bitten. In Zeiten von Corona und Lockdowns gibt es allerdings mehrere Staaten, dazu gehört Österreich, die ihre Grenzen mehr oder weniger geschlossen haben und den Reiseverkehr kontrollieren oder reglementieren oder drangsalieren. (Allerdings nur bedingt, denn für Illegale sind die Grenzen offen). All das mit dem hehren Ziel, die Verbreitung des Coronavirus, vornehmlich des mutierten Virus, zu verhindern oder zumindest einzuschränken.
10.02.2021 13:48:38 [ScienceFiles]
Totalitarismus Live erleben auf Zuckerbergs Facebook
Falls Sie noch einen Account bei Facebook haben, löschen Sie den Account! Facebook ist ein totalitäres Unternehmen, das Nutzerinformationen missbraucht, um ökonomische Vorteile zu erzielen. Das Geschäftsmodell von Facebook besteht im Wesentlichen aus Schutzgelderpressung. Mark Zuckerberg, der Chef von Facebook, finanziert mit den Überschüssen seines Unternehmen anti-demokratische Methoden, um Wahlen zu beeinflussen. Es gibt viele Gründe, das Kapitel “Facebook” zu schließen, einer der wichtigsten Gründe ist vielleicht, dass bei Facebook die Irren das Asylum regieren.
10.02.2021 15:59:40 [Ceiberweiber]
Corona und das Versagen der Nachrichtendienste
Wird Tirol „wegen Corona“ abgeriegelt, um von der Pannen-Bilanz von Innenminister Karl Nehammer abzulenken? Das fragen sich auch viele, die bisher alle mit Corona verbundenen Narrative glaubten; aber dass man sie ihnen überhaupt hochoffiziell zumutet, hat eben auch mit einem Versagen der Sicherheitsbehörden zu tun. Es sollte nicht notwendig sein, dass einige Aufklärer gegen einen mit Staatsgeldern gefütterten Mainstream ankämpfen und z.B. darauf hinweisen, dass Viren immer schon mutierten. Dass es sich aber so verhält, liegt auch am Verfassungsschutz und an den Nachrichtendiensten des Bundesheers, sodass radikale Reformen vielleicht eine gute Idee sind.
10.02.2021 16:02:08 [Polit Platsch Quatsch]
Ursulas fürchterlicher Triumph: Der Europa-Moment
Eine Zahl steht für den durchschlagenden Erfolg der Impfstrategie, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Sommer vergangenen Jahren mit großen Aplomb vorstellte: 552 steht direkt neben dem Video, das die Frau an der Spitze des Kontinents bis heute auf der Internetseite der EU-Kommission zeigt.

554 ist die Zahl der Zuschauer, die von der Leyens großer Impfauftritt hatte. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Sondern in den 239 Tagen, seit die gemeinsame Entscheidung der europäischen Staatenlenker, Impfstoffe gegen Corona gemeinsam einzukaufen, in der Videorede des Gesichts des Krisenkontinents mündete.

10.02.2021 17:42:07 [Multipolar]
Big Pictures
„Big Pictures“ sind weltumspannende Bestandsaufnahmen oder Szenarien für globale Systeme. Big Pictures folgen der Ahnung, dass alles mit allem zusammenhängt, aber ein Individuum niemals das Ganze überschaut. Big Pictures simulieren eine Vorstellung vom Ganzen. Meist sind sie mit einer Art Risikoanalyse verbunden. Wohin steuert die Welt oder wie kann man sie in welche Richtung steuern? Das GPMB wurde 2018 von der WHO und der Weltbank gegründet. Vorsitzende sind Dr. Gro Harlem Brundtland, ehemalige Ministerpräsidentin von Norwegen und Ex-Präsidentin der WHO, sowie Elhadj As Sy, ehemaliger Präsident der International Federation of Red Cross and Red Crescent. Des Weiteren gehören dem Vorstand eine international besetzte Galerie illustrer Namen aus Politik und Epidemiologie an.
10.02.2021 18:49:29 [Alles Schall und Rauch]
Das Versagen von Merkels Energiewende
In Deutschland wird es eisig kalt, drinnen wie draussen. Nicht nur kommt mit dem Schnee auch die Kälte, sondern weite Landesteile werden von arktischen Luftmassen heimgesucht. Vor allem nachts wird die Eiseskälte lebensgefährlich. Meteorologen warnen vor gefühlten Temperaturen von bis zu minus 30 Grad im Freien.

Aber in den Wohnungen wird es auch kalt, denn es muss mit Stromausfällen gerechnet werden, dank Merkels Energiewende und den verblendeten Klimarettern, die nur auf alternative Energie setzen.

Weil ein bundesweiter Blackout jederzeit passieren kann, ist die deutsche Besessenheit mit unzuverlässigem Wind- und Sonnenkraft wie eine Zeitbombe, die kurz vor der Explosion steht.




10.02.2021 19:10:53 [Tichys Einblick]
Peter Altmaier und andere Meister des Polit-Sprechs
Es gab wohl keine Zeit der jungen bundesrepublikanischen Geschichte, in der so viel gelogen und zurecht(!)gebogen wurde wie jetzt zu Corona-Zeiten. Ob man das nun Framing, Propaganda, Sprachkosmetik oder schlicht verbalen Betrug nennt – in den Disziplinen Verführung, Verschleierung, Verharmlosung sind unsere Herrschenden, wenn sie auch sonst wenig aufzuweisen haben, Weltmeister. Und da der Raum in den Medien ja durch zeit- und platzraubendes Gender-Allotria immer knapper wird, gibt es kaum Nachfragen, die das Gewölk und Geschwurbel des Polit-Sprechs entlarven. Hauptsache, die Sprach-„Gerechtigkeit“ kommt zu ihrem Recht, Aufklärung ist Nebensache.
11.02.2021 06:33:46 [Elynitthria]
Update 02 Myanmar
In einem Artikel, den ich heute noch gefunden habe, weist "Moon of Alabama" auf twitter-accounts hin, die Aktionen „abbildern“, die zweifelsfrei an westliches Publikum gerichtet sind, was man daran erkennen kann, dass es einfach die aktuellen Lieblings-Themen der USA sind, die sie ansprechen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass Joe Biden in seiner Antrittsrede explizit darauf hinwies, die USA würden sich in seiner Regierungszeit besonders um die Anliegen der LGBTQ-community weltweit kümmern. Da ist es doch praktisch, wenn 2 Wochen später just diese in den Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar eine Rolle zu spielen beginnen.
11.02.2021 06:43:23 [KenFM]
Bakterien und Roboter
2020 war das Jahr der Science Fiction. Was wir da so alles gehört und gesehen haben. Die Reichen und die Schönen halten die Zeit für gekommen, die schaurigsten dystopischen Romane in die Jetztzeit zu beamen. Da hören wir von der Fusion von Mensch und Maschine. Von der volldigitalisierten High-Tech-Stadt.

Besonders der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, avancierte letztes Jahr zum gefragten Science Fiction-Autor. Neben Schreckensgestalten wie dem Cyborg, dieser Mixtur aus Mensch und Maschine, dann doch auch immer wieder Sirenengesänge von der nachhaltigen Wirtschaft und der grünen Technologie.

 International (82)
01.02.2021 09:13:21 [Der Freitag]
Big Daddy Amerika
Die transatlantischen Bekenntnisse der neuen Biden-Administration beflügeln Europas Hang zum westlichen Lagerdenken. Erst wird „der Westen“ jahrzehntelang durch die USA geführt, nicht immer zu seinem Vorteil, aber auf eigenen Wunsch. Als Donald Trump dieses Geschirr abstreift, lautet die Devise: Der Westen sind jetzt wir, die Kernmächte Europas, allen voran Deutschland mit seinem Sinn für missionierende Geltungsmacht. Und nun, unter Joe Biden? Die USA sind wieder zum Führen entschlossen, nicht allein durch Macht, sondern „die Kraft ihres Beispiels“ (Biden), worin das auch immer bestehen mag.
01.02.2021 09:17:55 [Amerika 21]
Brasilien: Stürzt Bolsonaro über seine Corona-Politik?
Sechs Oppositionsparteien im brasilianischen Abgeordnetenhaus haben einen Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Jair Bolsonaro eingereicht. Sie werfen ihm Verfassungsbruch in 15 Fällen vor. Durch seinen "unverantwortlichen Umgang mit der Covid-19-Pandemie" habe er das Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit missachtet und damit gegen die Verfassung verstoßen.

Mit dem Antrag der sechs Mitte-links-Parteien, die mit 129 rund ein Viertel der 513 Abgeordneten stellen, ist ihre Zahl auf 64 gestiegen. Fünf wurden bislang vom zuständigen Präsidenten des Abgeordnetenhauses abgelehnt, die anderen liegen mitunter seit Monaten in dessen Schublade.

01.02.2021 12:45:03 [VoltaireNet]
Nach Trump: Und was jetzt?
Interview mit Thierry Meyssan. Trumps Niederlage im Rennen um die zweite Amtszeit als US-Präsident hat die US-Außenpolitik auf scheinbar bereits bekannte Wege zurückgeführt. "The Donald" war der erste Präsident seit 30 Jahren, der keinen Krieg auslöste. Dagegen war Joe Biden Vizepräsident von Barack Obama, von einem nutzlosen Friedensnobelpreisträger. Er zögerte nicht, Gaddafis Libyen unter einem Bomben-Sturm zu zerstören; Syrien mittels eines Stellvertreterkrieges in den Abgrund zu stürzen, der seit neun sehr langen Jahren noch andauert, einen Nazi-Staatsstreich zu fabrizieren und in die Ukraine zu exportieren, der defensiv die russische Annexion der Krim und die Abspaltung der russischsprachigen Regionen des Donbass auslöst.
01.02.2021 14:35:16 [Amerika 21]
Manager von US-Konzern in Kolumbien wegen Finanzierung von Paramilitärs angeklagt
Der jetzige und der frühere Präsident der kolumbianischen Tochterfirma des US-Kohleunternehmens Drummond werden von der Justiz beschuldigt, Komplizen bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gewesen zu sein.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kolumbien wirft dem jetzigen Vorsitzenden José Miguel Linares und seinem Vorgänger Augusto Jiménez vor, die paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungskräfte (AUC) zwischen 1996 und 2001 unterstützt und finanziert zu haben. Bei den Tatvorwürfen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschheit, die nach kolumbianischem Recht nicht verjähren.

01.02.2021 16:05:34 [Der Freitag]
Algerien: Vorgetäuschter Rechtsstaat
Kein Land kann von sich behaupten, einen lupenreinen Rechtsstaat zu haben. Um ihn muss immer gerungen werden. Auch für die Algerier ist das ein dringliches Ziel, von dem sie sich freilich weit entfernt sehen. „Unsere Justiz ist zum Gespött des Auslands geworden“, sagte der seit Jahrzehnten in Menschenrechtsverbänden engagierte Anwalt Miloud Brahimi, als Anfang Januar ein Berufungsverfahren zu Ende ging. Er zählt zum Team der Verteidiger von Saïd Bouteflika, Bruder und lange Zeit Berater von Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika, von Louisa Hanoune, Generalsekretärin des Parti des Travailleurs (PT), und den langjährigen Geheimdienstchefs Mohamed Mediène und Bachir Tartag. Diese waren im Mai 2019 zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
01.02.2021 18:55:50 [Infosperber]
Bangladesch siedelt Rohingya auf entlegene Insel um
Die Insel Bhasan Char ist womöglich nicht so sicher, wie die Regierung weismachen will. Ob alle freiwillig gehen, ist zweifelhaft.

«Es gibt keinen Lärm hier», schreibt ein anonymer Geflohener, der seine Eindrücke für den «Guardian» festgehalten hat. Nur wenn Kinder spielten, kehre etwas Leben ein.

Der anonyme Schreiber ist einer der ersten Rohingya, die von den Flüchtlingslagern bei Cox’s Basar in Bangladesch auf die Insel Bhasan Char transportiert wurden.

Die einstöckigen Gebäude sähen alle gleich aus. Es gebe einige höhere Häuser, deren obere Stockwerke Flüchtlinge nicht betreten dürften, ausser bei einem Sturm. «Vielleicht denken sie, wir würden uns umbringen?», schreibt der Autor.

01.02.2021 19:04:11 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 01.02.2021
Bewaffnete erschossen in Zawiya (westlich von Tripolis) Mahmoud Sassi Shiwa, einen der Führer des dschihadistischen Libya Revolutionaries Operations Room (LROR), der vermutlich Verbindungen zu al-Kaida in Libyen pflegt. Shiwa war 2014 führend bei der Operation Libya Dawn, die zur Vertreibung des gewählten Parlaments aus Tripolis führte, und bekannt als Unterstützer der dschihadistischen Miliz Schura-Rat der Bengasi-Revolutionäre. 2020 ging Shiwa gegen die salafistische Bewegung in Zawiya vor, um die Moscheen von ihr zu „säubern“.
LROR, das sich 2013 gegründet hatte, wurde vom libyschen Parlament zur Terrororganisation erklärt.

02.02.2021 06:26:58 [Einartysken]
Ein Jahrhundertbudget: Tatsachenaussage oder Hoffnung?
Im Dezember 2020 sagte Finanzministerin Nirmala Sitharaman bei einem CII-Treffen Berichten zufolge: "In 100 Jahren Indien hat es kein Budget gegeben, das nach einer Pandemie wie dieser erstellt worden ist".

Das Budget, das am 1. Februar 2021 vorgelegt werden soll, wird in der Tat ein Jahrhundertbudget sein, denn noch nie sind das BIP und die Einnahmen so stark gefallen.

Noch nie waren die revidierten Schätzungen so weit von dem entfernt, was im Haushalt prognostiziert wurde. Das Haushaltsdefizit für die gesamte Regierung war noch nie so hoch.

Die Pandemie und der Lockdown haben das bisherige Haushaltskalkül völlig aus der Bahn geworfen. Aber das bietet auch eine Chance.

02.02.2021 09:22:48 [Amerika 21]
Wahlen in Ecuador: Wahlratsmitglied will Kandidat Arauz ausschließen
Kurz vor den Wahlen am kommenden Sonntag hat mit Luis Verdesoto ein Mitglied des Wahlrates (CNE) beim Wahlgericht (TCE) beantragt, das Kandidatenduo für die Präsidentschaft von Unes (Union für die Hoffnung), Andrés Arauz und Carlos Rabascall, von den Wahlen wegen Wahlkampfgeschenken auszuschließen. Laut Verdesoto seien Covid-19-Tests als Wahlkampfgeschenk vergeben worden. Bisher hat sich das Wahlgericht noch nicht dazu geäußert. Arauz wies die Vorwürfe umgehend zurück wie auch die Beschuldigungen einiger Medien, seine Kampagne sei von der Guerillagruppe ELN aus Kolumbien finanziert worden.
02.02.2021 11:44:54 [Amerika 21]
Mexiko: Keine weiteren Ermittlungen gegen ehemaligen Verteidigungsminister
Anschuldigungen gegen den mexikanischen Ex-Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos, mit dem organisierten Verbrechen zusammengearbeitet zu haben, haben zu Verstimmungen zwischen den USA und Mexiko sowie zu Auseinandersetzungen innerhalb Mexikos geführt.

Am 15. Oktober 2020 war Salvador Cienfuegos von der US-Drogenbehörde DEA am Flughafen von Los Angeles verhaftet worden (amerika21 berichtete). Ihm wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (2012 bis 2018) mit dem Beltrán-Leyva-Drogenkartell zusammengearbeitet zu haben.

02.02.2021 11:58:24 [NachDenkSeiten]
Biden – Anspruch und Wirklichkeit klaffen bereits jetzt auseinander
Amerikas neuer Präsident ist allem Anschein nach ein Lichtbringer, der Donald Trump und dessen Machenschaften ein für alle Mal verbannt hat. Dies ist zumindest das Bild, das viele Liberale in diesen Tagen vermitteln wollen, auch in Deutschland. Die NATO ist glücklich. Merkel lädt Biden nach Deutschland ein. Ramstein, Africom und Co. werden wohl wie gewohnt weiterlaufen. Die transatlantische Freundschaft besteht wieder. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit hat Joe Biden seine Abkehr vom Trump-Kurs verdeutlicht, indem er gleich siebzehn sogenannte „Executive Orders“ unterzeichnet hat.
02.02.2021 13:22:35 [Junge Welt]
Myanmar: Regierung entmachtet
In Myanmar haben die Streitkräfte in der Nacht zum Montag mit einem Putsch die gewählte Regierung entmachtet. Staatsrätin Aung San Suu Kyi – faktisch Regierungschefin – und Präsident Win Myint wurden festgesetzt, ebenso zahlreiche Abgeordnete und Funktionäre von Suu Kyis Partei National League for Democracy (NLD) und eine unbekannte Zahl von Kritikern der Militärs. Neuer Machthaber ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Min Aung Hlaing. Er herrscht im Rahmen eines Notstandsregimes, das zunächst auf ein Jahr befristet ist. Soldaten patrouillierten gestern in der Hauptstadt Naypyidaw und in der Wirtschaftsmetropole Yangon, der größten Stadt des Landes, über die eine Ausgangssperre verhängt wurde.
02.02.2021 13:24:28 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Myanmar: Im Rahmen des Gesetzes
Myanmars Militär hat mit einem Putsch die Macht im Land übernommen – kurioserweise richtete es sich dabei nach der Verfassung. Der Putsch hatte sich schon seit einigen Tagen angekündigt, wurde jedoch von den meisten Beobachtern als unwahrscheinlich betrachtet. Nachdem Verhandlungen zwischen dem Militär und der Regierung gescheitert waren, bei denen es darum ging, das Ergebnis der Novemberwahlen auf Wahlbetrug zu untersuchen, hatte die Militärführung ein Ultimatum bis Sonntag gestellt. Die Regierung ist darauf nicht eingegangen. In verschiedenen Städten wurden dann als Machtdemonstration auf den zentralen Plätzen Panzerfahrzeuge aufgestellt.
02.02.2021 15:00:44 [Amerika 21]
EU-Studie untersucht Folgen von US-Sanktionen ‒ auch gegen Kuba
In einer Studie der Europäischen Union werden die extraterritorialen Effekte der Sanktionen der US-Regierungen gegen Drittländer systematisch untersucht. Sie ist im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel des Europaparlaments (Inta) im November 2020 fertiggestellt und nun unter dem Titel "Extraterritorial sanctions on trade and investments and European responses" veröffentlicht worden.

Darin heißt es: "Die jüngsten US-Maßnahmen gegen den Iran, Kuba und Russland (North Stream 2) sind indirekt auch für die Europäische Union zu einer kritischen Herausforderung geworden.

02.02.2021 15:11:20 [Buchkomplizen]
Vom Bauernprotest gegen die indische Regierung
Seit mehreren Monaten protestieren Zehntausende von Bauern in Indien. Sie befürchten, durch neue Gesetze ihrer Lebensgrundlagen beraubt zu werden, und sind massiver staatlicher Gewalt ausgesetzt.

Der diesjährige indische Nationalfeiertag wurde in diesem Jahr von Protesten überschattet, wie sie die Republik schon lange nicht mehr erlebt hatte. Tausende von Bauern reisten aus den ländlichen Regionen des Punjab nach Neu-Delhi, teils zu Fuß, auf ihren Traktoren oder mittels Bussen, um gegen die neoliberalen Agrarreformen der Regierung Narendra Modis zu demonstrieren.

Die Polizei reagierte harsch. Barrikaden wurden errichtet, während Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz kamen.

02.02.2021 16:31:18 [Linke Zeitung]
Die USA versuchen, einen sanften Putsch in Kuba zu provozieren
Die Ereignisse von San Isidro sind ein weiteres Beispiel für den Versuch der US-Regierung, einen sanften Staatsstreich zu provozieren.

Wir befinden uns in der Ära der sanften Putsche. Altmodische Staatsstreiche und Invasionen bekommen eine schreckliche Presse. Die Bilder von US-Truppen, die 1965 in die Dominikanische Republik einmarschierten oder 1989 durch El Chorrillo in Panama marschierten, erzeugten zum Beispiel Ressentiments und Wut. Im Laufe der Jahre sind die militärischen Interventionen der USA in Lateinamerika in Verruf geraten und aus der Mode gekommen.

Von einem sanften Putsch spricht man hingegen, wenn sich eine Gruppe von Menschen, die in der Minderheit sind, als Mehrheit ausgibt, Kontroversen und Konfrontationen schafft und die Mehrheit zermürbt, bis alle ihrem immensen Druck nachgeben.

02.02.2021 16:46:18 [Der Freitag]
Pakistan: Waterboarding für Staatsfeinde
Die Entführer handelten routiniert. Während Qayyum* und seine Familie schliefen, kletterten zwölf maskierte Soldaten in Uniform per Leiter über das Gartentor in einem wohlhabenden Viertel der Stadt Quetta (Provinz Belutschistan). Sie stürmten ins Haus, weckten die Familie und verlangten Qayyums Ausweis. „Und bringen Sie auch Ihr Handy und Ihren Laptop mit“, bellte ein Offizier. Dann stülpte man Qayyum eine Tüte über den Kopf und zerrte ihn nach draußen in ein abfahrbereites Fahrzeug. Qayyum, ein Mitarbeiter der Regierung, hatte keine Ahnung, warum man ihn abholte, aber er wusste, was vor sich ging. Gewaltsame Entführungen durch ominöse Militäreinheiten sind seit mehr als zwei Jahrzehnten Teil des Lebens in Pakistan.
02.02.2021 17:54:09 [Tlaxcala]
Facebook gegen die indischen Landwirte
Das Tauziehen zwischen den indischen Landwirten und der indischen Regierung wegen der neuen Gesetze, welche die Übernahme der Landwirtschaft durch die Unternehmen erleichtern, wird von Stunde zu Stunde abscheulicher und mit Sicherheit auch ziemlich blutig. Und wenn Blut fließt, machen sich nicht nur die indischen Unternehmen ihre Hände schmutzig, sondern auch die internationalen Investoren, die sie unterstützen.

Das Modi-Regime nutzt einige streunende Fälle von Gewalt während der Traktorenkundgebung der Landwirte am 26. Januar in Neu-Delhi als Vorwand, um brutal gegen die Landwirte vorzugehen.

02.02.2021 17:55:50 [Telepolis]
Iran: Welche Entspannungspolitik ist möglich?
Es könnte sich ja auch einmal in diesen Krisenzeiten etwas zum Besseren wenden? Zum Beispiel die Beziehung zwischen USA, Israel und Iran. Die weniger auf harte Konfrontation setzen würde, sondern auf mögliche Kooperationen und Öffnungen, was einen erheblichen Einfluss auf die Spannungen im Nahen Osten hätte. Und damit letztlich einer ganzen Generation Jüngerer in eigentlich gut situierten Ländern wie dem Libanon, dem Irak oder in Syrien bessere Aussichten statt fortdauerndem Chaos verspräche.

"Healing" heißt das große Motto der neuen US-Administration. Sie will innenpolitisch wiedergutmachen, was der abgelöste Präsident Trump an Schaden angerichtet hat, so die Maxime.

02.02.2021 19:12:48 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die USA nach den Wahlen: Amerika im Stellungskrieg
Trumps Anteil an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen hat sich bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Vergleich zu 2016 nicht verändert: Trotz vieler Skandale, gebrochener Versprechen, einer Viertelmillion Corona-Toten und acht Millionen Menschen, die während seiner Amtszeit verarmt sind, liegt sein Anteil konstant bei über 46 Prozent.

Allein die Tatsache, dass sein Herausforderer Biden ihm in sechs Bundesstaaten die Mehrheit abnehmen konnte, hat letzterem schließlich den Wahlsieg ermöglicht. Und obwohl Biden mehr Stimmen gewonnen hat, als je ein US-Präsidentschaftskandidat vor ihm, ist der erhoffte Erdrutschsieg für die Demokraten ausgeblieben.

03.02.2021 06:35:32 [Antikrieg]
Sind Libertäre inländische Terroristen?
Das Ministerium für Innere Sicherheit hat am Mittwoch eine landesweite Terrorwarnung herausgegeben, die bis zum 30. April gilt. Der Alarm warnt vor potenziellen Terroranschlägen von Amerikanern, die "ideologisch motiviert" sind und "Einwände gegen die Ausübung der Regierungsautorität und den Übergang des Präsidenten haben, sowie andere wahrgenommene Missstände, die durch falsche Erzählungen angeheizt werden."

Die Sprache, die in diesem Alarm verwendet wird, suggeriert, dass Millionen von Amerikanern potenzielle Terroristen sind.

03.02.2021 09:12:47 [Tichys Einblick]
Myanmars neue Machthaber sind auf Chinas Hilfe angewiesen
Am frühen Montagmorgen putschten die Generäle gegen die Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Sie wurde samt Regierungsmitgliedern verhaftet. Aung San Suu Kyis langsamer und zäher Kampf für Demokratie dürfte damit zunächst gescheitert sein.

Nach meinen burmesischen Quellen reagiert die Bevölkerung schockiert bis apathisch auf die Verhaftung. Aung San Suu Kyi hat bei den Menschen einen Heiligenstatus. In den meisten Hütten und Häusern hängen im Wohnzimmer Bilder von ihr und ihrem Vater Aung San, einem burmesischen Nationalhelden. Wobei immer zu bedenken ist, dass in Asien die Vorfahren von größter Wichtigkeit sind.

03.02.2021 10:44:36 [WSWS]
Leben vor Profit - Kampf der Lehrkräfte in Chicago
In Chicago entfaltet sich jetzt ein entscheidender Kampf, der für Arbeiter in den gesamten Vereinigten Staaten und international von großer Bedeutung ist. Die Lehrkräfte sind entschlossen, die gefährliche Öffnung der Schulen im drittgrößten Schulbezirk der USA zu verhindern. Dies bringt sie in einen direkten Konflikt mit der Demokratischen Partei und der Chicagoer Lehrergewerkschaft (CTU), die für eine möglichst schnelle Öffnung eintreten. In Ländern auf der ganzen Welt, die von der Covid-19-Pandemie heimgesucht werden, versuchen die herrschenden Eliten, die Schulen wieder zu öffnen – mit dem Ziel, dass die Eltern der Kinder wieder arbeiten gehen.

03.02.2021 10:46:20 [Amerika 21]
Kuba verhängt Quarantäne für Einreisende
Die kubanischen Gesundheitsbehörden haben eine einwöchige Einreise-Quarantäne für Kuba verhängt. Die entsprechenden Maßnahmen sollen ab dem 6. Februar 2020 gelten. Wer auf die Insel kommt, soll dann für die Dauer der Quarantäne auf eigene Kosten in Hotels untergebracht werden. Die Regelung gilt auch für im Ausland lebende Kubaner, aber angeblich nicht für alle Einreisenden gleichermaßen. Für deutsche Urlauber soll alles wie gehabt bleiben, versicherte der Leiter des kubanischen Fremdenverkehrsamtes in Berlin, Igor Garcia Rodriguez. Die Quarantäneregelung dürfte vor allem auf Familienbesucher aus Risikogebieten zielen.
03.02.2021 10:55:01 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
USA: Politischer Verfall
Die Polarisierung in den USA verschärft sich – der durch Social Media angeheizte Streit über die kulturelle Identität gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Bereits 2014 beklagte ich den politischen Niedergang in den Vereinigten Staaten, wo die Regierungsinstitutionen ihre Aufgaben immer schlechter erfüllten: „Eine Mischung aus intellektueller Unbeweglichkeit und dem Einfluss etablierter politischer Akteure verhindert eine Reform dieser Institutionen“, schrieb ich damals. „Und es steht zu befürchten, dass sich daran nur etwas ändern wird, wenn ein größerer Schock durch die politische Ordnung geht.“
03.02.2021 14:54:37 [Amerika 21]
Frauenschutzzentrum für Landarbeiterinnen in Argentinien gegründet
In Lisandro Olmos nahe der Provinzhauptstadt La Plata ist das erste Schutzzentrum für von häuslicher Gewalt betroffene Landarbeiterinnen eröffnet worden. Initiatorin und Trägerorganisation ist die Landarbeitergewerkschaft UTT, die in 15 von insgesamt 23 argentinischen Provinzen aktiv ist. Das Zentrum wird autonom geführt und ausschließlich aus Eigenmitteln der Gewerkschaft finanziert. Es soll als Modelleinrichtung fungieren, welche in der Folge auch in anderen Provinzen umgesetzt werden soll.

Anlass für das Projekt war die Ermordung der 25-jährigen Landarbeiterin Lucía Correa, selbst Mitglied in der UTT, durch ihren Lebensgefährten im August des Vorjahres.

03.02.2021 17:08:01 [Telepolis]
Kapitol-Erstürmung: Eine neue Art der Extremisten
Wie kann sich eine Demokratie gegen diejenigen schützen, die sie untergraben wollen? Die Frage ist jetzt allgegenwärtig und sie streckt sich weit aus: Wie soll in Online-Diskussionsforen eingegriffen werden, wie ist mit Widerstand gegen Regierungs-Maßnahmen auf der Straße umzugehen? Wie lässt sich verhindern, dass die Konflikte auf eine Weise eskalieren, dass die politische Auseinandersetzung mehr und mehr von Gewalt und autoritärem Verhalten geprägt werden?

Es gibt keine beruhigenden Antworten, schon gar nicht in gereizten Zeiten wie diesen, aber man sollte genauer hinschauen.

04.02.2021 07:25:41 [Junge Welt]
Brosamen für Palästina
Seit Dienstag abend wird auch im Westjordanland geimpft. Begonnen wurde mit Ärzten und Pflegekräften, die mit Coronapatienten in Kontakt kommen, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete. Die 2.000 Dosen des Vakzins von Moderna waren von Israel zur Verfügung gestellt worden, 3.000 weitere sollen in Kürze folgen. Ein Teil sollte noch am Mittwoch in den Gazastreifen gebracht werden.

Gesundheitsministerin Mai Al-Kaila sagte laut WAFA, dass in wenigen Tagen außerdem 5.000 Einheiten des russischen Impfstoffs »Sputnik V« in Ramallah erwartet werden. Sie sollen über Jordanien in die Westbank kommen, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz am Sonntag online.

04.02.2021 09:36:00 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Trumps Hochburgen: Im Land der Lumpenmilliardäre
Viel ist von der abgehängten, weißen Arbeiterklasse die Rede, wenn die Frage gestellt wird, wo Trump seine Hochburgen hat. Wenig ins Blickfeld rückt dabei, wer seine Hauptfinanziers sind und welche Siedlungsverschiebungen dafür sorgen, dass sich die Absonderung der ihm nahestehenden Milieus immer weiter verstärkt.

Der große Umsturz auf der Seite der Republikaner war nicht Trumps knapper Wahlsieg 2016, sondern die darauf folgende, schnelle Übernahme und rücksichtslose Säuberung der Grand Old Party in den Jahren 2017/2018. Niemand hatte dies vorhergesagt, zumal angesicht der beeindruckenden Bandbreite seiner innerparteilichen Gegner: die Bush-Dynastie, alte Reagan-Anhänger wie John McCain und Mitt Romney, eine Zeitlang sogar der parteieigene Jacobin Club, der Freedom Caucus.

04.02.2021 09:42:20 [Amerika 21]
Wahlen in Ecuador: Ausschluss von Wahlbeobachtern gefordert
Wenige Tage vor den Wahlen am kommenden Sonntag hat der Vizepräsident des Wahlrates (CNE), Enrique Pita, den Ausschluss von zwei internationalen Wahlbeobachtern durch die Vorsitzende des CNE, Diana Atamaint, gefordert. Pita begründete dies mit einer "nicht erlaubten Einmischung in die Wahlen". Die betreffenden Personen würden "öffentliche Erklärungen abgeben über die angebliche Tatsache, dass der CNE den Wahlprozess blockieren will", weil ein bestimmter Kandidat gewinnen könnte, erklärte er. Im Verlauf der Wahlvorbereitungen war es zu mehreren Verzögerungen durch die zuständigen Behörden gekommen.
04.02.2021 13:35:06 [Telepolis]
Völkermord in Tigray: Hält die Allianz zwischen Äthiopien und Eritrea?
Kurz nachdem Abiy Ahmed Ali im Jahr 2018 in Äthiopien an die Macht kam, schloss er eine sogenannte Friedensvereinbarung mit dem benachbarten Eritrea. Abiy Ahmed Ali und der eritreische Präsident Isayas Afewerki trafen sich zu Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und wurden dort mit Auszeichnungen geehrt. Bisher sind allerdings keine Einzelheiten zu der Vereinbarung bekannt oder veröffentlicht, noch nicht einmal das Parlament kennt den Wortlaut. Der Inhalt wird von beiden Seiten unter Verschluss gehalten.

Abiy Ahmed Ali wurde in Folge mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Kurz nach dem Friedensschluss öffneten die beiden Regierungen eine Zeit lang die Grenze zwischen Eritrea und Tigray.

04.02.2021 15:28:31 [Junge Welt]
Showdown in Haiti
Die seit Jahren andauernde Krise in Haiti spitzt sich zu, das kommende Wochenende könnte zum Showdown für Präsident Jovenel Moïse werden. Während die Opposition in dem Karibikstaat seinen Rücktritt erzwingen will, klammert sich der Staatschef trotz nahezu inexistenter Unterstützung innerhalb der Bevölkerung weiter an sein Amt. Am Montag beteuerte er zum wiederholten Male, er gedenke seine Amtszeit bis zu deren Ende wahrzunehmen – was seiner Überzeugung nach erst in einem Jahr der Fall sein wird.

Zudem forderte Moïse die Bevölkerung dazu auf, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu unterstützen.

04.02.2021 17:25:38 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Welches Impferl hätten S’ denn gern?
Knapp sind die Impfstoffe überall. Wie wäre es also mit Sputnik V und Sinopharm? Wir berichten aus Serbien, Argentinien und Kanada. China, Russland, Europa und die USA – das sind die vier Säulen der serbischen Außenpolitik. Wie in den glanzvollen Zeiten Tito-Jugoslawiens hat sich die Republik Serbien eine Außenpolitik der Balance zwischen den Großmächten zum Ziel gesetzt, um von ihrer unabhängigen Lage in der Mitte und von der Zusammenarbeit mit allen vier zu profitieren. Das mag ein abstraktes – und nicht ganz kohärentes – Konstrukt ambitionierter serbischer Außenpolitik und Diplomatie sein; doch für den gewöhnlichen serbischen Bürger wird es nun zur ganz konkreten Frage:
04.02.2021 18:45:04 [Der Freitag]
Myanmar: Rückkehr in die Vorzeit
Als Aung San Suu Kyi vor gut zehn Jahren von ihrem Hausarrest befreit war, löste das in der damaligen Kapitale Rangun einen Sturm der Begeisterung aus. Soldaten hatten an der University Avenue sämtliche Barrikaden geräumt, die diese Symbolfigur so lange von ihren Anhängern getrennt hatten. Hunderte drückten sich gegen einen alten, nachgebenden Bambuszaun am Anwesen der Friedensnobelpreisträgerin, trugen T-Shirts mit dem Porträt der „Lady“ und sangen: „Es lebe Aung San Suu Kyi“. 15 Jahre des Hausarrests waren vorbei. Der demokratische Wandel schien von Myanmar Besitz zu ergreifen und Aung San Suu Kyi eine politische Verantwortung zu übertragen, die sie immer gewollt hatte.
04.02.2021 18:52:06 [ScienceFiles]
Biden und Antifa lassen Waffenkäufe explodieren
Das FBI berichtet von sprunghaft gestiegenen Waffenkäufen in den USA. Im Rahmen des NICS, National Instant Criminal Background Check System (NICS), werden für jeden, der in den USA eine Waffe kaufen will, background checks durchgeführt. Seit 1998 sind 377 Millionen Background Checks durchgeführt worden, in rund 1,5 Millionen Fällen wurde dem Käufer der Kauf einer Waffe verweigert.

Das System funktioniert in Echtzeit. Ein Waffenverkäufer übermittelt die Daten desjenigen, der eine Waffe kaufen will, an NICS, die Daten werden durch Abgleich mit einer Datenbank geprüft, die Daten von Kriminellen oder Personen, die aus anderen Gründen keine Waffe erwerben dürfen, enthält.

04.02.2021 19:05:42 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 04.02.2021
Milizen aus Tripolis und der West- und Bergregion Libyens, die die Operation der ‚Einheitsregierung‘ Vulkan des Zorns" unterstützen, gaben eine Erklärung zu den jüngsten politischen Entwicklungen ab. Sie beschuldigten UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen), für das fünfjährige Chaos verantwortlich zu sein und nicht-konsensfähige Persönlichkeiten gewählt zu haben. Nach einem Treffen von Gemeindeführern, Parlamentsmitgliedern und des Beratenden Staatsrats wurde vereinbart, dass sich alle Milizen in der westlichen Region zusammenschließen, um Streitigkeiten zu lösen und alle Straßenverbindungen zwischen den Städten zu öffnen.
05.02.2021 06:30:09 [TAZ]
Ethnische Milizen in Mali: Auf Menschenjagd
In Mali bekämpft die Jägermiliz Dan Na Ambassagou „Terroristen“ – ein Staat im Staate. Jetzt verlangt sie von den Militärmachthabern Anerkennung. Ein Keil aus Sonnenlicht ragt in die dunkle Lehmhütte. Er beginnt an der Türschwelle und endet vor den Füßen eines Mannes, der auf einem alten Benzinkanister sitzt. Auf seinem Schoß liegt ein abgewetztes, einläufiges Schrotgewehr.

„Die ist zum Jagen“ sagt Moïse Sagara. Er legt die Flinte beiseite, greift in eine dunkle Ecke und zieht ein Kalaschnikow-Sturmgewehr hervor. „Und die ist zum Töten.“

05.02.2021 09:27:07 [Junge Welt]
Vor der Wahl: Hoffnung in Ecuador
An diesem Sonntag wird in ­Ecuador ein neuer Präsident gewählt. Eines ist dabei bereits klar: Es wird ein neues Gesicht in den Präsidentenpalast Carondelet in Quito einziehen. Amtsinhaber Lenín Moreno hatte bereits frühzeitig erklärt, nicht erneut zu kandidieren. Eine Entscheidung, die angesichts von Zustimmungswerten um die zehn Prozent wenig verwunderlich ist. Moreno steht unter anderem wegen Missmanagements in der Pandemiebekämpfung in der Kritik. Die Bilder von einfach in den Straßen der Hafenmetropole Guayaquil abgelegten Toten aus dem Frühjahr des vergangenen Jahres sind noch immer präsent.
05.02.2021 13:43:10 [Telepolis]
"Amerika kann es sich nicht länger leisten, der Weltbühne fernzubleiben"
Gut zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hielt der neue US-Präsident Joseph Biden gestern Abend Mitteleuropäischer Zeit seine erste außenpolitische Rede. Große Überraschungen lieferte er dabei nicht ab - aber viele Slogans wie "Amerika ist zurück", "die Diplomatie ist zurück" und "Amerika kann es sich nicht länger leisten, der Weltbühne fernzubleiben". In der Reihe der Freunde, die er in seine Außenpolitik einbinden will, nannte er neben Kanada, Australien, dem UK und Japan auch Deutschland. In der Reihe der Gegner wurden Russland und China mehrmals direkt, aber der Iran eher indirekt genannt, als es um den Krieg im Jemen und darum ging, dass Saudi-Arabien sein Territorium verteidigen müsse.
05.02.2021 13:46:51 [RT DE]
Oligarchie in den USA – Fäulnis lässt sich nicht übertünchen
Die Todesspirale des US-amerikanischen Imperiums wird nicht mit Höflichkeit gestoppt werden. Sie wird nicht mit den 42 von Joe Biden unterzeichneten Executive Orders gestoppt werden, so willkommen viele auch sind, zumal sie mit einem neuen Exekutiv-Chef sofort widerrufen werden können.

Sie wird nicht aufgehalten werden, indem Donald Trump und die verrückten Verschwörungstheoretiker, christlichen Faschisten und Rassisten, die ihn unterstützen, aus den sozialen Medien entfernt werden. Sie wird nicht gestoppt werden, indem man die Proud Boys und die ahnungslosen Demonstranten einsperrt, die am 6. Januar den Kongress stürmten und Selfies im Senatsstuhl von Mike Pence machten.

05.02.2021 15:23:43 [Amerika 21]
Neue US-Regierung nimmt erste Sanktionen gegen Venezuela zurück
Das Finanzministerium der USA hat am Dienstag eine Lizenz ausgestellt, die die gegen Venezuela verhängten Sanktionen für die meisten Transaktionen aufhebt, welche für den Betrieb der Häfen und Flughäfen des Landes erforderlich sind. Dies ist ein erster Schritt der neuen Administration unter Präsident Joe Biden zur Aufhebung der von Vorgänger Donald Trump verhängten Sanktionen zum Sturz der venezolanischen Regierung. Es handelt sich um die Generallizenz 30A, durch die "alle Transaktionen und Aktivitäten mit der Regierung von Venezuela, die durch die Executive Order (EO) 13884 vom 5. August 2019 verboten sind und die normalerweise für den Betrieb oder die Nutzung von Häfen und Flughäfen in Venezuela anfallen und notwendig sind", genehmigt werden.
05.02.2021 18:49:39 [Einartysken]
„Ich bin ein Gefangener in Guantanamo Bay und ich habe eine Botschaft für Präsident Biden“
Ich habe kein Interesse an Rache, aber ich möchte gerne, dass die Menschen erfahren, was mir widerfahren ist und wie es unter den Teppich gekehrt wurde.

Präsident Biden ist jemand, der selbst persönliche Tragödien erlebt hat: zuerst verlor er seine Frau und Tochter 1972 in einem Unfall und dann seinen Sohn Beau durch einen Gehirntumor. Er hat viel Schmerz erlebt; ich hoffe, dass es bedeutet, dass er meinen versteht. Die vergangenen zwei Jahrzehnte meines Lebens sind ein Alptraum ohne Ende gewesen – und das Schlimmste daran ist, dass meine Familie auch hineingezogen wurde.

05.02.2021 19:04:59 [Junge Welt]
Richterspruch: Kleiner Sieg in Den Haag
In einem Rechtsstreit mit den USA hat der Iran am Mittwoch nachmittag einen Teilerfolg errungen: Der Internationale Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag entschied, dass er für die von der iranischen Seite erhobene Klage gegen die US-Sanktionen zuständig ist, und bejahte zugleich die Zulässigkeit der Klage. Washington hatte beides bestritten. Die USA sind grundsätzlich nicht bereit, Urteile des IGH und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als verbindlich zu akzeptieren.
05.02.2021 19:08:19 [Buchkomplizen]
Völkermord in Tigray
2018 – kurz nachdem Abiy Ahmed Ali in Äthiopien an die Macht kam – wurde eine „Friedensvereinbarung“ zwischen beiden Ländern geschlossen. Abiy Ahmed Ali und Isayas Afewerki trafen sich zu Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und wurden dort mit Preisen geehrt. Bisher sind allerdings keine Einzelheiten zu der Vereinbarung bekannt oder veröffentlicht, noch nicht einmal das Parlament kennt den Wortlaut. Der genaue Inhalt wird von beiden Seiten unter Verschluss gehalten. Abiy Ahmed Ali wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Grenze zwischen Eritrea und Tigray wurde kurz nach dem Friedensschluss für eine kurze Zeit geöffnet. Es kam zu freundschaftlichen, teils enthusiastischen, Begegnungen beider Bevölkerungen.
06.02.2021 09:14:17 [Amerika 21]
Wahlen in Ecuador: In Gefängnissen wird bereits abgestimmt
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador haben gestern in Quito mit Stimmabgaben in Gefängnissen bereits begonnen. Der Wahlrat übertrug den Beginn in einem Lifestream. Am heutigen Freitag beginnen die "Wahlen zu Hause" (voto en casa). Dies ist für diejenigen Wähler gedacht, denen es wegen physischer Einschränkungen nicht möglich ist, in ein Wahlbüro zu gehen. Wahlbeobachter werden auch daran bereits teilnehmen können. Eine Briefwahl gibt es in Ecuador nicht. Inzwischen sicherte der Banker und Präsidentschaftskandidat für das Bündnis CREO, Guillermo Lasso, dem Kandidaten für die indigene Organisation Pachakutik, Yaku Pérez, seine volle Unterstützung für eine mögliche Stichwahl zu.
06.02.2021 11:45:47 [Junge Welt]