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01.03.2021 06:22:28 [Die Kolumnisten]
Intransparente Eminenz
Der Kölner Kardinal Woelki verhindert seit Monaten die Veröffentlichung eines Gutachtens zum sexuellen Missbrauch innerhalb des Erzbistums Köln. Damit leistet er der katholischen Kirche einen Bärendienst. Was hatte er nicht getönt, der Kölner Kardinal Woelki: Aufklärung sollte es geben, Transparenz. Täter und Vertuscher sollten genannt werden. Dafür wurde eigens die Münchener Anwaltskanzlei Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl mit der Erstellung eines unabhängigen Gutachtens beauftragt. Das wurde auch abgeschlossen. Aber es wird nicht veröffentlicht. Transparenz? Pustekuchen. Aufklärung? Drauf geschissen.
05.03.2021 10:49:37 [Der Freitag]
Kirche: Hirten auf Abwegen
Wie lange will sich die Gesellschaft den Sonderstatus von Kirchen noch leisten? Die Caritas sabotiert den Pflege-Tarifvertrag, Kardinal Woelki bremst Aufklärung von Missbrauch. Die katholische Kirche habe sich vom Leben abgemeldet, konstatierte kurz vor seinem Tod ihr solidarischster Kritiker, Heiner Geißler. Der ehemalige CDU-Generalsekretär und Frauenminister, der wie manch andere seinen Altersradikalismus pflegte, als der ihn politisch nichts mehr kostete, machte damals zwei Kernübel aus: die Verengung des offiziellen Katholizismus auf sexualethische Fragen, die es der Amtskirche unter anderem so schwer machte, mit den Skandalen sexualisierter Gewalt in ihrem Umfeld ernsthaft aufzuräumen.
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01.03.2021 06:26:41 [Lunapark 21]
Angriff aus dem Corona-Nebel
Keine Verschwörungstheorie, aber: Die Herrschenden nutzen das Virus für sich. Auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) verneigt sich vor dem Gesslerhut, an dem heutzutage alle vorbei müssen, die sich zum Thema Corona äußern. In einer großangelegten Studie, auf die wir gleich noch zurückkommen, stellte sie im Oktober fest, die gegenwärtige Krise verstärke „soziale Ungleichheit und Sorgen um Demokratie“. Der demokratietheoretische Aspekt resultiere daraus, dass diejenigen, die in der laufenden Krise am meisten Einkommen verlieren, sich „deutlich sorgenvoller und demokratiekritischer äußern“ würden, um dann fortzufahren, das gehe „bei manchen soweit, dass die Empfänglichkeit für Verschwörungsmythen spürbar erhöht ist.
01.03.2021 06:33:08 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
Betriebsrätestärkungsgesetz: zahmer Entwurf unzureichend
Nur bescheidene Verbesserung geplant. Zentrale Punkte zum Schutz von Betriebsräten bleiben im Gesetzentwurf von Hubertus Heil (SPD) unberücksichtigt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: „Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern“. Kurz vor Toresschluss, die Bundestagswahl findet bereits am 26. September 2021 statt, nimmt Hubertus Heil (SPD) das Vorhaben in Angriff. Doch der vorliegende Referenten-Entwurf ist unbefriedigend. Dabei drängt die Zeit: Die Sitzungsperiode endet bereits vor der Sommerpause am 25.06.2021. Bis dahin sind es nur noch wenige Sitzungswochen.
01.03.2021 06:48:31 [Telepolis]
„Wissenschaftlich fundierte Endzeitrhetorik“
(Gesellschaft): Wie gestalten wir die Welt nach Corona? Um darauf antworten zu können, müssen wir zunächst unser Naturverständnis ändern, sagt der Schriftsteller und Historiker Philipp Blom. Der Trend, dass Politik hauptsächlich Krisenmanagement ist, lässt sich spätestens seit der Finanzkrise feststellen. Aber erst mit der Pandemie erreichte dieser Modus seinen Höhepunkt. Das mag zwar zielführend sein, um akute Herausforderungen wie die Überlastung des Gesundheitssystems zu meistern; damit sich die Krisen in Zukunft nicht noch weiter häufen, ist jedoch ein langfristiger Kurswechsel gefragt.
01.03.2021 09:12:30 [Junge Welt]
Soziale Not: Eltern auf sich allein gestellt
Schon vor der Pandemie waren Alleinerziehende besonders häufig von sozialen Notlagen betroffen. Nun hat sich die Situation noch mal deutlich verschärft, wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit (BfA) hervorgeht, die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) vergangene Woche aufgearbeitet hat.
Der amtlichen Sozialberichterstattung von Bund und Ländern lässt sich entnehmen, dass Alleinerziehende seit Jahren verstärkt von Armut betroffen sind, und ihr Armutsrisiko weiter steigt: Waren der Statistik zufolge 2006 noch 37 Prozent der Alleinerziehenden als armutsgefährdet eingestuft, warenn es 2019 bereits 42,7 Prozent.
01.03.2021 14:36:15 [Heise]
Brockhaus-Deal – digitale Bildung vs. Lebensrealität in Deutschland
Digitale Bildung wurde in Deutschland lange vernachlässigt. In der Corona-Krise soll sich das ändern, doch die Politik schafft neue Probleme. Diese Entscheidung steht sinnbildlich für den Stand digitaler Bildung in Deutschland: Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt 2,6 Millionen Euro für eine Dreijahreslizenz des Brockhaus Online-Nachschlagewerks aus. Das Paket digitaler Lernmittel umfasse neben der Online-Enzyklopädie ein Jugend- und Kinderlexikon sowie Online-Kursmaterial zum richtigen Recherchieren, gab das Ministerium in einer Pressemitteilung bekannt.
Die Meldung hat vergangene Woche Spott und Unverständnis ausgelöst.
02.03.2021 06:35:02 [A&W-Blog]
Die BUAK bekämpft wirksam Lohn- und Sozialdumping
Die Einhaltung von Arbeitsstandards erfordert zielgerichtete Instrumente der Überprüfung und Durchsetzung. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), eine Einrichtung der Sozialpartner, wurde 2011 mit Vollzugskompetenzen bei der Umsetzung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes für den Bausektor betraut. Seit fast 10 Jahren setzt sie das wirkungsvoll um. Welche wesentlichen Bausteine liegen dieser Wirksamkeit zugrunde? Der Bausektor ist einer jener Wirtschaftszweige, wo Lohn- und Sozialdumping am häufigsten vorkommen.
02.03.2021 06:36:58 [Tagesschau]
Häusliche Pflege: Ukrainerinnen offenbar oftmals illegal vermittelt
In etwa 300.000 Familien in Deutschland betreuen Osteuropäerinnen Menschen zu Hause. Weil Frauen aus Polen zunehmend höhere Löhne bekommen, schleusen Pflegeunternehmen offenbar Ukrainerinnen oftmals illegal nach Deutschland. Sie sei so froh, wieder zu Hause zu sein, sagt Svetlana. Die 39-Jährige ist zu diesem Zeitpunkt seit einer guten Woche zurück in der Ukraine. Knapp zwei Monate hat die Ukrainerin vorher in einem kleinen Ort in Sachsen gearbeitet. Als sogenannte "24-Stunden-Pflegekraft" kümmerte sie sich um eine 80-Jährige Frau, lebte mit ihr und ihrer Tochter in der gemeinsamen Wohnung.
02.03.2021 11:24:08 [Junge Welt]
Arbeitskämpfe in der BRD: »Positiv aggressiv«
Die Metaller haben groß aufgefahren, der gewerkschaftseigene dunkelrote Transporter ist randvoll: Dutzende Fahnen mit dem Logo der IG Metall (IGM), eine Palette Pappschilder mit aufgedruckten Losungen, Transparente, einige bunt bemalt. »Wir lassen uns nicht einfach vor die Tür stellen, sondern stehen zusammen!« oder »Eurer Kampf ist unser Kampf. Nur gemeinsam sind wir stark!« steht in großen Lettern auf zwei Bannern.
Equipment für eine Protestkundgebung. Die IGM Berlin rief am Montag mittag zur Versammlung am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus, dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), auf. Hunderte Beschäftigte sind gekommen, zahlreiche in Arbeitskluft und mit IGM-Westen.
02.03.2021 13:16:03 [Neues Deutschland]
Kein schneller Tarifabschluss
Die Geduld der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie ist am Ende. Zu den ersten Belegschaften, die schon in der Nacht zum Montag auf die Straße gingen, gehörten Beschäftigte von Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt. Sie standen nach Angaben des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen unübersehbar mit Fackeln, Leuchtfeuer und Feuertonnen vor dem Werk und unterstrichen die Gewerkschaftsforderung nach einem Volumen von vier Prozent mehr Geld. Damit sollen höhere Löhne und eine Beschäftigungssicherung etwa durch Arbeitszeitverkürzung mit nur teilweisem Lohnausgleich finanziert werden.
02.03.2021 16:51:18 [Junge Welt]
WSI-Studie: Staat als Lohndrücker
In der BRD ist das gesetzlich vorgeschriebene Mindestarbeitsentgelt im internationalen Vergleich besonders niedrig. Das bundesdeutsche Wirtschaftsmodell basiert auf Exporten, und viele dieser Exporte basieren auf Billigproduktion. Entsprechend moderat fallen hierzulande bislang die Anhebungen des erst 2014 eingeführten allgemeinen Mindestlohns aus. Ein am vergangenen Freitag veröffentlichter Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (WSI) zeigt, dass die Lohnuntergrenze in der Bundesrepublik noch immer zu den niedrigsten in der EU gehört.
02.03.2021 18:41:00 [Sozialismus Aktuell]
Kein bundesweiter Tarifvertrag für die Altenpflege
Es war ein Paukenschlag am 25. Februar 2021: Nach jahrelangen Bemühungen, insbesondere durch ver.di, verweigerten die Arbeitgeber der Caritas die Zustimmung zu einem bundesweiten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege. Auch die Diakonie sah sich nicht in der Lage ein positives Votum für eine signifikante Verbesserung insbesondere der Löhne in der Altenpflege abzugeben.
Anfang Februar hatten sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di auf den Inhalt eines Tarifvertrages über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt.
02.03.2021 18:54:01 [M 7]
Corona: Für ein Lamento keine Zeit!
Eine der Aussagen, die uns immer wieder erreicht, ist die Prognose, dass die gegenwärtige Pandemie wie eine Art Beschleuniger wirkt. Damit ist gemeint, dass Entwicklungen, die notwendig wie abzusehen waren, nun im Zeitraffer vollzogen werden können. Im Feld der Arbeit zum Beispiel. Viele Vorhaben, die unter der Chiffre der Rationalisierung gehandelt werden, sind nun, aufgrund des Ausnahmezustands, schneller zu vollziehen, als in, nennen wir es einmal Friedenszeiten. Technologische Erneuerungen sind damit genauso gemeint wie neue Formen der Organisation. Digitalisierung wie Home Office sind Begriffe, die das Wesen ganz gut charakterisieren. Ebenso sind damit aber auch Standortentscheidungen und Konzentrationsprozesse gemeint.
03.03.2021 07:03:40 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Kreativ und schlagkräftig
Tarifkampf: IG Metall mobilisiert Zehntausende Beschäftigte für Warnstreiks. Produktion über Stunden lahmgelegt. Bosse demonstrativ gelassen. Der Protest ist vielfältig. Versammlungen vor Werkstoren mit Bengalos, Lichtinstallationen an Fabrikmauern, Autokorsos durch Innenstädte. Die IG Metall mobilisierte am Dienstag bundesweit Zehntausende Beschäftigte aus der Metall- und Elektroindustrie. Mit Grund, denn vier Verhandlungsrunden in den Tarifbezirken gingen über die Bühne – ergebnislos. Die Friedenspflicht endete am Montag. Folge: Warnstreiks!
03.03.2021 11:19:56 [Junge Welt]
Kampf um die Arbeitszeit: »Am siebten Tage sollst du ruhen«
Am 3. März vor 1.700 Jahren wurde der Sonntag für arbeitsfrei erklärt. Der Kampf darum ist bis heute nicht entschieden. August Bebels Feststellung über die Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag könnte im Prinzip auch von heute sein, denn im Kampf um die Arbeitszeiten ist die Gewerkschaftsbewegung seit mehreren Jahrzehnten in der Defensive. Obwohl in der Bundesrepublik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts unter anderem der arbeitsfreie Sonnabend für viele Beschäftigte erkämpft werden konnte, muss rund ein Drittel von ihnen regelmäßig auch am Wochenende arbeiten – nicht nur in lebensnotwendigen Bereichen wie Krankenhäusern, bei der Feuerwehr oder auch in Kultureinrichtungen.
03.03.2021 11:31:42 [Aktuelle Sozialpolitik]
„Generation Corona“?
Auf alle Fälle ist man immer auch Gefangener seiner Kohorte, vor allem bei den Einstiegen und Übergängen in Ausbildung und Erwerbsarbeit. In den Medien wird seit längerem immer wieder diskutiert, ob man es mit einer „Generation Corona“ zu tun hat (bzw. haben wird). Gerade in diesen Tagen wird von ganz unterschiedlichen Seiten massiv auf angebliche oder tatsächliche Schäden für Kinder und Jugendliche berichtet aufgrund der Exklusion durch die Lockdowns, wobei große Teile der Debatte fokussiert sind auf die institutionelle Seite, also die (Nicht-)Öffnung der Kitas und der Schulen.
03.03.2021 13:06:28 [Neues Deutschland]
Haribo: Nur zum Schein verhandelt
Kein Nachfolger: Das Haribo-Werk in Wilkau-Haßlau schließt endgültig. Die Katze kommt nicht nach Wilkau-Haßlau. In der Stadt in Westsachsen hatte man große Hoffnungen in den Süßwarenhersteller Katjes gesetzt, dessen Name auf Niederländisch »Kätzchen« bedeutet. Das Unternehmen aus Emmerich in Nordrhein-Westfalen wurde als Interessent für einen Betrieb mit 100-jähriger Tradition gehandelt, der 30 Jahre zum Haribo-Konzern gehört hatte, von diesem jedoch aus wirtschaftlichen Gründen Ende vorigen Jahres fallen gelassen wurde. Nun haben sich die Hoffnungen auf einen Erhalt des Werkes zerschlagen.
03.03.2021 13:24:54 [Junge Welt]
Folgen der Pandemie: Noch ungleicher durch Corona
Die Pandemie könnte die Einkommensunterschiede zwischen Frau und Mann wieder größer werden lassen und erreichte Fortschritte in puncto Geschlechtergerechtigkeit zunichte machen. So lautet ein Ergebnis der am Montag vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Studie »Stand der Gleichstellung. Ein Jahr mit Corona«. Allerdings bringt die Krise nicht nur Verliererinnen hervor, wie die Autorinnen Yvonne Lott und Aline Zucco aufzeigen. So seien im Zuge des ersten und zweiten Lockdowns überdurchschnittlich viele Männer entweder erwerbslos geworden oder zur Kurzarbeit genötigt gewesen.
04.03.2021 06:50:03 [DGB Niedersachsen]
Minijobs: Ohne Absicherung direkt ins Abseits
Corona sorgt für einen enormen Rückgang bei Minijobs. Diese Beschäftigten erhalten kein Kurzarbeitergeld, sondern werden sofort arbeitslos. Denn diese Form der prekären Arbeit ist nicht sozialversicherungspflichtig. Vor rund einem Jahr hat die Corona-Pandemie nun ihren Anfang genommen. Bis zu ihrem Ausbruch hatte in Niedersachsen über ein Jahrzehnt lang ein kräftiger Zuwachs an Beschäftigung stattgefunden. Mit dem Virus und der dadurch verursachten Rezession ist es hiermit erstmal vorbei. Im Vergleich zum Vorjahr ist es zu einem signifikanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen gekommen.
04.03.2021 11:23:30 [TAZ]
Tarifvertrag in der Fleischindustrie: Fleischindustrie reagiert wurstig
Kündigen Fleischfabrikanten Tarifverträge, um eine Zwei-Klassen-Belegschaft in der Fleischindustrie zu erhalten? Das zumindest befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Beim Fleischverarbeiter Könecke in Delmenhorst sowie in drei weiteren Betrieben im Norden, die ebenfalls zur Zur-Mühlen-Gruppe gehören, sollen künftig Arbeitsverträge mit deutlich schlechteren Konditionen durchgesetzt werden als es sie bislang für Beschäftigte gab.
Die NGG sieht darin den Versuch der Fleischindustrie, nach dem Verbot von Werkverträgen, das seit dem 1. Januar gilt, einen Präzedenzfall für einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag mit schlechten Konditionen zu schaffen.
04.03.2021 14:47:10 [Junge Welt]
Denunziationskampagne: Spitzelaufruf bei Real
Generalverdacht: Einzelhandelskette wollte Beschäftigte als »Hinweisgeber« gewinnen. Gesamtbetriebsrat und Verdi schreiten ein. Knallbunt und im Vierfarbdruck sind sie ja. Die Einzelhandelskette Real hatte Ende Februar Plakate in den Personalräumen der Beschäftigten aufhängen lassen – Überschrift: »Faules Früchtchen entdeckt?« Das vermeintlich lustige Wortspiel wird durch eine doppelte Viererreihe mit giftgrünen Granny-Äpfeln illustriert. Einer mittenmang ist erkennbar bräunlich-schimmlig und wurmstichig – gewissermaßen ungenießbares Fallobst.
Die Unterzeilen des Plakats machen deutlich, worum es geht: »Sie möchten anonym bleiben? Helfen Sie, Fehlverhalten und Verstöße bei Real aufzudecken!«
04.03.2021 14:57:58 [Der Freitag]
Stellt euch vor: Hartz IV könnte jetzt weg
Grün-Rot-Rot: Es gibt eine reelle Chance, die soziale Katastrophe Agenda 2010 endlich abzuschaffen. Die Begeisterung dafür bleibt aber bislang aus. Eigentlich müsste Euphorie herrschen. Bei jenen, über die so viel gesprochen wurde in den letzten Jahren: bei den „Abgehängten“, bei denen, die Angst vor dem Abgehängtsein haben, und bei allen, denen die Sorge der Besorgten ein Anliegen ist. Euphorie! Denn: Hartz IV kann nun abgeschafft werden. Auf den Müllhaufen der Geschichte. Weg damit. Sagt die Linke, sagen die Grünen, sagt jetzt auch die SPD, im Entwurf für ihr Wahlprogramm.
05.03.2021 06:27:20 [Gewerkschaftsforum]
Bosse provozieren in der Metall-Tarifrunde
Am 18. Januar trafen sich der Arbeitgeberverband Südwestmetall (SWM) und die IG Metall Baden-Württemberg bereits zur zweiten Tarifverhandlung. Auch nach dieser Runde „bleiben die Fronten verhärtet“, heißt es auf der Seite der IG Metall. Vorschläge und Forderungen der IGM wurden ignoriert, die Angriffe aus der ersten Runde dafür fortgesetzt. Roman Zitzelsberger, IGM-Bezirksleiter von Baden-Württemberg, fasst die Verhandlung so zusammen: „Streichkonzepte der Gegenseite begegnen uns regelmäßig. Der aktuelle Forderungskatalog lässt aber vermuten, dass die Arbeitgeber versuchen, die Verunsicherung der Beschäftigten in der Corona-Pandemie auszunutzen, um in großem Stil tarifliche Standards zu verschlechtern.“
05.03.2021 06:36:00 [N-TV]
Arm trotz Arbeit: Millionen Erwerbstätige armutsgefährdet
Acht Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland haben im vergangenen Jahr nach offiziellen Kriterien als armutsgefährdet gegolten. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren dies insgesamt rund 3,1 Millionen Menschen. Überdurchschnittlich häufig betroffen waren demnach Menschen in sogenannten atypischen Anstellungen, Alleinerziehende und ältere Beschäftigte. Im Vergleich zum Vorjahr 2018 sank die Armutsgefährdung unter den Beschäftigten der amtlichen Statistik zufolge um einen Prozentpunkt. "Schon vor der Krise schützte die Erwerbsarbeit nicht alle Beschäftigten vor Armutsgefährdung", hieß es dazu.
05.03.2021 12:29:34 [Junge Welt]
Kampf dem Niedriglohn
Die Bundesrepublik verfügt – im europäischen Vergleich – über einen der größten Niedriglohnsektoren. Im Frühjahr 2018 hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gut jeder fünfte Beschäftigte für einen Niedriglohn gearbeitet. Konkret bedeutet das: Etwa acht Millionen Beschäftigte wurden mit weniger als 11,05 Euro brutto je Stunde entlohnt.
In den unteren Lohnsegmenten gab es dennoch in den letzten Jahren Bewegung. Das stellt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Institutes für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen fest. Obwohl die Gewerkschaften längst nicht mehr so mächtig sind wie einst und obwohl ihnen mitunter enormer Widerstand entgegenschlug, konnten sie deutliche Entgeltsteigerungen im Niedriglohnbereich durchsetzen.
06.03.2021 06:56:41 [A&W-Blog]
Leben am Limit – Alltag von Alleinerzieherinnen
Alleinerzieherinnen sind die großen Verliererinnen der Krise. Viele spüren die Folgen auf ganz harte Weise: kein Job, kein Geld, kein bis wenig Unterhalt, keine staatliche Unterstützung. Corona hat die finanziellen Probleme für viele Alleinerzieherinnen massiv verstärkt. Der Kindesunterhalt wurde bei vielen massiv gekürzt oder bleibt aus, weil Kindesväter, die die Arbeit verloren haben, nur mehr einen Teil des Unterhalts zahlen – manchmal auch, obwohl sie Vermögen haben. Aber auf das Vermögen des Geldunterhaltspflichtigen darf laut Gesetz nicht zugegriffen werden.
06.03.2021 19:01:20 [Kontext Wochenzeitung]
Pflegetarifvertrag gescheitert: Danke, Caritas!
Was bekommt die katholische Kirche, genauer die Caritas, wohl als Belohnung von den privaten Betreibern in der Altenpflege? Mit ihrem Nein zum Pflegetarifvertrag hat sie verhindert, dass er allgemeinverbindlich wird. Dabei hätte ein Pflegetarifvertrag vor allem die privaten Betreiber getroffen. Die waren und sind natürlich immer gegen Tarifverträge und so haben zwei Arbeitgeberverbände aus der Pflegebranche, der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenpolitik, die Caritas-Entscheidung begeistert begrüßt.
In den Häusern, die sie vertreten, gibt es hier und da vielleicht mal einen Haustarif, aber einheitliche Regeln und damit Vergleichbarkeit und faire Arbeitsbedingungen sind dort unerwünscht. Da regelt das der Markt. Oder auch nicht.
06.03.2021 19:11:58 [Ossietzky]
Arbeitslosigkeit macht krank
Nicht nur Viren machen krank und können tödlich sein. Auch die Arbeitslosigkeit. Dabei hält sich die Mär hartnäckig in der »Mitte der Gesellschaft«: Arbeitslose – das sind die Lebensuntüchtigen, die Unzuverlässigen oder die Sozialschmarotzer, faul und raffiniert zugleich. Sie trügen die Schuld an ihrer Lage selbst. Verbreitet ist die Auffassung vom satten und zufriedenen Arbeitslosen, der mit seinem Wagen vorm Arbeitsamt vorfährt, frohgelaunt seine »Stütze« empfängt und sich danach wieder ins erquickende Faulenzerdasein begibt. Doch der Eindruck vom beneidenswerten Arbeitslosen, der sich wohlversorgt und ausgestattet mit allen Annehmlichkeiten ein schönes Leben mache, ist nicht nur trügerisch. Er ist falsch.
06.03.2021 19:17:48 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Corona-Virus und die Ungleichheit
Vom anfänglichen „großen Gleichmacher“ zu einem in Umrissen immer deutlicher erkennbaren „Ungleichheitsvirus“. Bereits im vergangenen Jahr haben die ersten Untersuchungen zeigen können, dass es sehr wohl eine Ungleichverteilung des Risikos gibt. Befunde gibt es dazu vor allem aus den USA und Großbritannien: In einer Überblicksdarstellung aus dem September schreibt das Robert-Koch-Institut (RKI), dass „vor allem die Studien mit großer Fallzahl aus den USA und Großbritannien ein deutliches Bild zum Ausmaß der sozioökonomischen Ungleichheit“ zeichneten. Demnach hätten „Menschen aus Regionen mit einem hohen Anteil an Personen mit niedrigem Einkommen ein erhöhtes Risiko für einen Krankenhausaufenthalt im Rahmen einer COVID-19 Erkrankung“.
07.03.2021 07:19:50 [Neues Deutschland]
Armut: Bevormundung als Hilfe
Zehn kostenlose FFP2-Masken sollen Menschen in Hartz IV jetzt laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommen. Dieses Zugeständnis an Menschen in Armut macht Betroffenen eindrücklich deutlich, als wie unwichtig sie gelten und wie ausgeschlossen sie sind. Die Corona-Pandemie gibt es nicht erst seit gestern, bereits seit über neun Monaten besteht bundesweit eine Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Verkehrsmitteln. Geld für die Masken mussten sich Betroffene bisher von ihrem Hartz-IV-Satz, der unter der offiziellen Armutsschwelle liegt, irgendwie abzwacken.
07.03.2021 07:33:05 [Junge Welt]
Opfer der Pandemie: Armut als Programm
Die Bundesregierung stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Weil das Kabinett beim Krisenmanagement versagt, verarmen immer größere Teile der Bevölkerung. Bis Ende August 2020 mussten bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Das geht aus dem Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung am Freitag vorab berichtete. Die Coronapandemie treffe demnach vor allem Geringverdiener.
»Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen«, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
07.03.2021 11:52:58 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Homeoffice, mobiles Arbeiten – alles eine Pampe?
Eine schleichende Entwicklung wird, wie so vieles momentan, um ein Vielfaches beschleunigt: Homeoffice. Eine sich ausbreitende Besonderheit wird betriebliche Normalität und ein weiterer Meilenstein für die Aus- und Verlagerung von Arbeit – nicht in der Produktion oder Logistik, sondern diesmal im Büro und unter qualifizierten Fachkräften.
Etwa 55 Prozent der Berufstätigen halten ihre Tätigkeit für grundsätzlich geeignet, im Homeoffice erledigt zu werden. 2019 haben 12,9 Prozent manchmal von zu Hause gearbeitet. Im April 2020 waren es plötzlich 27 Prozent und im Januar 2021 wieder 24 Prozent.
07.03.2021 12:58:08 [Junge Welt]
Lohndumping: Weit unter Wert
Es ist ein bekanntes Problem: Frauen verdienen immer noch weniger als Männer; in manchen Branchen arbeiten sie zu Niedriglöhnen. Verkäuferinnen im Bäckerhandwerk gehören dazu. Aus Anlass des bevorstehenden Internationalen Frauenkampftages macht die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) einmal mehr auf das Problem aufmerksam. Sie fordert höhere Löhne und mehr Tarifbindung für die Beschäftigten im ostdeutschen Bäckerhandwerk.
»Frauen erhalten in Deutschland noch immer rund 19 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen«, wird Uwe Ledwig, Vorsitzender der NGG im Osten, in einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung zitiert.
07.03.2021 19:09:41 [Neuland Rebellen]
Ein ideologisch verbrämter Amoklauf
Wir haben aus Hanau nichts gelernt. Das las man zuletzt öfter. Aber was sollen daraus lernen? Der Täter war kein Terrorist, sondern ein psychisch kranker Amokläufer. Und womöglich müssen wir uns an Amokläufe gewöhnen: Das hat nichts mit Rechtsruck, sondern mit gesellschaftlicher Entfremdung zu tun.
In Hanau stand man unlängst zusammen und gedachte der Opfer des Amoklaufes vom 19. Februar 2020. Richtig eng stand man zusammen. Aber irritiert zeigten sich die Medien und Blockwarte deshalb nicht. Abstandsregeln sind bei Demonstrationen der Guten lässliche Gebote. Das Virus ist schließlich Moralist und greift nur um sich, wenn Querdenker – vulgo auch Nazis genannt – zusammenstehen.
08.03.2021 06:30:03 [Neues Deutschland]
Hintergrund der Habenichtse
Verbal hat die Armut viele Gegner. Warum ist sie dann so hartnäckig? Die Armut hat mächtige Feinde. Die Bundesregierung sieht sie als Problem, der neue US-Präsident Joe Biden hat ihr den Kampf angesagt, der Internationale Währungsfonds warnt vor einem Anstieg der Ungleichheit durch die Pandemie. Dennoch hält sich die Armut hartnäckig. Warum ist das so? »Die Ursachen für Armut sind vielfältig«, stellt die Diakonie fest. Unter den oft genannten Gründen finden sich Arbeitslosigkeit, Krankheit, hohe Mieten und Niedriglöhne, besonders gefährdet seien Frauen im Rentenalter, alleinerziehende Eltern und kinderreiche Familien. Was hier aufgelistet wird, sind allerdings bloß unterschiedliche Armutslagen. Die Armutsursachen sind weniger vielfältig.
08.03.2021 06:36:07 [Kontrast]
Härte statt Hilfe
Viele Studenten in Österreich hat die Corona-Krise hart getroffen. Nicht nur im Distance Learning sind sie auf sich allein gestellt. Zweidrittel von ihnen arbeiten – vor allem in Branchen wie der Gastro, die von Corona besonders hart getroffen sind. Von der Regierung gibt es keine Hilfe. Schwarz-Grün hat die Studiengebühren trotz allem nicht erlassen. Dazu drohen auch noch Verschärfungen im Studienrecht.
Ich bin Studentin und 25 Jahre alt – damit bin ich Teil der „jungen Menschen“ in Österreich, denen seit Monaten in Kommentaren, Diskussionsrunden oder auf Twitter vorgehalten wird, sie sollten uns nicht so anstellen: Wir müssten doch nur auf Partys verzichten, das könnte doch nicht so schwer sein.
08.03.2021 06:42:05 [Wirtschaftliche Freiheit]
Arbeitswelten, Homeoffice und Tarifverträge
Die Arbeitswelt wandelt sich, mit und ohne Corona. Inter- und intra-sektoralen Veränderungen treiben sie. Es ist eine Binsenweisheit, inter-sektoraler Wandel setzt dem industriellen Sektor zu. Er meint es dagegen eher gut mit Dienstleistungen. Davon profitiert auch der Industriesektor, er wird dienstleistungsintensiver. Trotzdem werden per Saldo industrielle Arbeitsplätze wegfallen, industriestarke Regionen verlieren, industriespezifische Qualifikationen werden weniger gebraucht. Der Dienstleistungssektor wird weiter expandieren. Dort werden neue Arbeitsplätze geschaffen, einzelne Regionen gewinnen, dienstleistungsnahe Qualifikationen sind gefragt. Aber auch intra-sektoral ist vieles im Fluss.
08.03.2021 06:48:52 [A&W-Blog]
Plattformarbeit – die Zeit ist reif für den nächsten Schritt
Die COVID-19-Krise mit ihren Ausgangsbeschränkungen und behördlichen Geschäfts- und Restaurantschließungen machte die gesellschaftliche Bedeutung der Plattformökonomie für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sichtbar. Deutlich sichtbar wurden auch die Nachteile dieser hyperflexiblen Vermittlungsform mit oft prekärer Beschäftigung. Die Europäische Kommission steht vor einigen Herausforderungen angesichts disruptiver technologischer Entwicklungen und der zunehmenden Stellung von Plattformen als versorgungskritische Infrastrukturen. All das macht die Dringlichkeit sachgerechter und fairer Regulierung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten jedoch nur noch deutlicher.
08.03.2021 09:16:57 [Junge Welt]
Arbeitskampf: GDL am Zug
Die Forderungen sind eindeutig: Ein Lohnplus von 4,8 Prozent rückwirkend zum 1. März 2021 für das direkt bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) angestellte Personal. Und obendrauf eine Coronaprämie von 1.300 Euro je Beschäftigten. Das will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Rahmen eines Eisenbahn-Flächentarifvertrags (EFTV) durchsetzen. Die GDL, Mitglied im Deutschen Beamtenbund und Tarifunion, teilte am Freitag nachmittag mit, dass der neue EFTV für das Zugpersonal und die Belegschaften der Fahrzeug- und Fahrweginstandhaltung sowie des Netzbetriebs gleichermaßen gelten soll.
08.03.2021 12:11:11 [NachDenkSeiten]
Das Corona-Jahr – ein verlorenes Jahr für Frauen und Familien
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte am 17. März 2020 eine Studie zum Lebenserwerbseinkommen nach Geschlecht. Demzufolge verdienen Frauen in Deutschland über das ganze Berufsleben hinweg gerade mal halb so viel wie Männer (in absoluten Zahlen und Preisen von 2015 ca. 830.000 € gegenüber rund 1,5 Mio. € bei Männern). Besonders wenig verdienen Frauen, wenn sie Kinder kriegen und fortan versuchen, sich auch noch um diese zu kümmern. Für Männer hingegen ändert sich durch Nachwuchs quasi nichts. Und auch erwerbstätige Frauen, die kinderlos bleiben, stehen im Lebensverlauf mehrheitlich finanziell gut da.
08.03.2021 14:26:58 [Telepolis]
Recht, Moral und Gewalt gegen Frauen
Wann steht ein Femizid "auf unterster sittlicher Stufe"? - Richterliche Ansichten dazu und patriarchales Besitzdenken waren Themen einer Panel-Diskussion vor dem heutigen Frauentag.
Wenn erfahrene Anwältinnen wie Christina Clemm den Umgang mit Vergewaltigungsopfern vor Gericht kritisieren, geht es nicht darum, den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" auszuhebeln. Mandantinnen, die sie in solchen Fällen in der Nebenklage vertritt, kann sie erklären, dass ein Freispruch rein rechtlich völlig in Ordnung sein kann, wenn Aussage gegen Aussage steht und die kriminaltechnischen Beweise nicht für eine Verurteilung reichen. Nur eines, sagt Clemm, kann sie ihnen nicht erklären: "Warum sie so schlecht behandelt werden."
09.03.2021 06:44:08 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Trotz Corona halten Lobbyisten an ihren Zielen fest
Die Argumentation der Einwanderungslobby ist hinlänglich bekannt: Die deutsche Bevölkerung sei überaltert. Die Zahl der arbeitsfähigen Deutschen nehme ab. Der deutschen Wirtschaft drohe deshalb Fachkräftemangel. Dieses Problem lasse sich durch eine Forcierung der Einwanderung lösen. Um auswanderungswillige Ausländer zur Einwanderung nach Deutschland zu animieren und zu motivieren, bedürfe es indes einer Willkommenskultur. Und die sei in Deutschland noch immer nicht ausgeprägt genug. Ungeachtet von Corona, Lockdown und der wegen ihnen drohenden Arbeitslosigkeit wiederholt die Bertelsmann-Stiftung diese Argumentation auch in der jüngsten Ausgabe ihres sogenannten Fachkräftemigrationsmonitors.
09.03.2021 11:32:32 [M 7]
Die Ordnung im eigenen Kopf
In unterschiedlichen Kontexten wird zunehmend davon gesprochen, dass die Ordnung verloren gehe. Rein gefühlsmäßig werden viele Menschen dieser Behauptung sicherlich zustimmen. Vieles, was als normal empfunden und gegeben angesehen wurde, scheint in Auflösung zu sein. Bei genauerem Nachfragen wird man sich jedoch einer allgemeinen Schwammigkeit bewusst. Was, so die Frage, ist denn diese oder jene Ordnung, die sie so vermissen? Selten, sehr selten kommen da Antworten, die bestimmt sind und von allen geteilt werden. Wäre man böswillig, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Vorstellung von Ordnung eine bloße Fiktion ist.
09.03.2021 13:35:18 [Aktuelle Sozialpolitik]
Diesseits und jenseits des Internationalen Frauentages 2021
Einige sozialpolitisch relevante Hinweise auf nur scheinbar trockene Zahlen und Studien. In der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg entstand das, was wir heute als „Internationaler Frauentag“ bezeichnen – im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Die Vereinten Nationen haben diesen Tag später zum Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden erhoben (1977). Natürlich gibt es eine eigene Website zum International Women’s Day. Zyniker bezeichnen ihn heute auch als Tag der Rosenindustrie, weil davon viele an diesem Tag abgesetzt und verteilt werden.
09.03.2021 14:52:19 [Junge Welt]
Taschengeld statt Lohn
Die Staaten der Europäischen Union sind noch weit davon entfernt, Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft zu integrieren. Mehr als zehn Jahre, nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert wurde, scheitern viele EU-Mitgliedstaaten daran, ihre Verpflichtungen zu übernehmen. Das sagte die Abgeordnete des EU-Parlaments Katrin Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag auf einer Pressekonferenz anlässlich der Abstimmung im EU-Parlament über den Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Beruf und Beschäftigung an diesem Dienstag. Ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt sei für die meisten noch fernab der Realität. Weniger als die Hälfte von ihnen habe eine Anstellung.
09.03.2021 18:50:53 [Junge Welt]
Pflegekräfte machen mobil
Ein Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten des britischen Gesundheitswesens NHS. So möchte die konservative Regierung die »Helden« der Coronakrise für den von ihnen erbrachten Einsatz und die erlittenen Opfer »belohnen«. Ein Prozent zusätzlich in der Lohntüte ist faktisch eine Gehaltskürzung. Denn die britische Statistikbehörde ONS rechnet für das Jahr 2021 mit einer Inflationsrate von bis zu zwei Prozent. Den mageren Lohn, den der Staat hergibt, fressen Preissteigerungen gleich wieder auf.
Die Gehaltspläne der Regierung gehen aus einem vom Ministerium für Gesundheit und Sozialhilfe erstellten Dokument für das NHS »Pay Review Body (PRB)« hervor.
09.03.2021 19:14:20 [TAZ]
Ausbeutung in der Landwirtschaft: Das kaputte Zertifikat
Eine Reportage: Wird unser Obst und Gemüse unter guten Arbeitsbedingungen geerntet? Ja, sagen die Supermärkte. TAZ-Recherchen zeigen ein anderes Bild. Fünf verdreckte Toiletten für rund zweihundert Menschen. Überfüllte Bungalows, keine Dusche, mitten in der Pandemie. Unter diesen Bedingungen leben Männer und Frauen, die in Südfrankreich Aprikosen, Nektarinen und Pfirsiche ernten. Obst, das in den Einkaufswagen deutscher Verbraucher landet. Sie gehen davon aus, dass die Supermärkte, in denen sie einkaufen, angemessene Arbeitsbedingungen bei ihren Lieferanten garantieren. Verlierer sind Arbeiter, wie jene, die in den überfüllten Bungalows des Unternehmens Earl Racamier wohnen müssen.
10.03.2021 07:08:55 [Zeitgeist]
Corona stellt die Klassenfrage
Während die einen zu Hause bleiben und Mikado spielen, schuften die Beschäftigten im prekären Sektor weiter – unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung, ohne Lobby und oft ohne finanzielle Sicherheit. In der westeuropäischen Sphäre wirkt die Corona-Krise wie ein Brennglas, das die gesellschaftliche kapitalistische Realität verdichtet und deren Abgründe schonungslos offenbart. Das beginnt schon damit, dass die Verordnungen und Erlasse quasi im „Top-down-Prinzip“ jene diktieren, die am wenigsten von selbigen betroffen sind. Namentlich die vom pulsierenden Herz der Gesellschaft entrückte politische Kaste der „White Collars“, die bei ihrer Entscheidungsfindung weder moralisch-ethische, noch gesellschaftliche tragbare Faktoren berücksichtigen muss, obgleich sie als „Angestellte des Volkes“ voll und ganz dazu verpflichtet wäre.
10.03.2021 07:11:27 [Deutschlandfunk Kultur]
Eine Bilanz des Werkvertrags
Ein Auftrag, ein Werk, eine Zahlung: Nicht immer wird nach Stunden bezahlt. Werkverträge haben inzwischen in vielen Betrieben reguläre Anstellung ersetzt – sehr zum Nachteil der Beschäftigten, sagen Kritiker. In den Fleischfabriken gilt nun ein Verbot.
„Wir befinden uns jetzt in der Artothek der sozialen Künstlerförderung, genauer gesagt im Depot in Berlin-Mariendorf“, sagt Wolf-Dieter Kopp. „In diesem Depot, das 1300 Quadratmeter umfasst, lagern ungefähr 14.500 Exponate unterschiedlicher Gattung.“
Weggebunkerte Kunstwerke – zu Tausenden hinter braunem Backstein in einem Industriebau der 20er-Jahre vergraben.
10.03.2021 07:15:15 [Die Freiheitsliebe]
Die absurden Heldinnen der Pandemie
Die Welt ist vielen schon immer ein wenig absurd vorgekommen, aber die Pandemie birgt neue Höhepunkte von Absurditäten. Während Unternehmen wie die Lufthansa und der Reisekonzern TUI mit Milliarden vom Staat unterstützt werden, warten noch immer viele Pflegekräfte auf ein bisschen mehr Gehalt. Die Regierung verteilt Finanzhilfen an Unternehmen, als würde es ein Zurück zum Alten geben. Ganz so, als gäbe es neben der weltweiten Pandemie keine Klimakatastrophe. Nebenbei entlässt die Lufthansa nach eigenen Angaben trotzdem 29.000 Beschäftigte. Während das Privatleben aufs Schärfste eingeschränkt wird, sind die öffentlichen Verkehrsmittel zu den normalen Stoßzeiten überfüllt wie vor der Pandemie. Wir sehen unsere Liebsten oft nur in Videokonferenzen, machen einsame Spaziergänge im Park und verbringen viel Zeit in Isolation, nur um dann um 8 Uhr morgens wieder gesund der Lohnarbeit nachgehen zu können.
10.03.2021 11:27:15 [Seniorenaufstand]
Die Riester-Rente ist tot – es lebe die Risiko-Rente!
Die Riester-Rente ist tot. Es lebe die Risiko-Rente! So kann die laufende Kampagne der Finanz- und Versicherungskonzerne auf den Punkt gebracht werden. Rente aus Aktien- und Investmentvermögen ist die nächste rentenpolitische Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Politik und Medien flankieren und bereiten den Weg zum Durchbruch.
Nach zwanzig Jahren erklären die Schöpfer und hartnäckigsten Betreiber der Riester-Rentenversicherung deren Scheitern. Die Bundesregierung hat geplante Riester-Reformen gestoppt.
Seit 2001 haben 16 Millionen Menschen in Riester-Verträge gespart. Sie sind in ihren Verträgen gebunden, egal wie katastrophal die weiteren Aussichten sind.
10.03.2021 13:19:57 [Junge Welt]
Lohnuntergrenze: Simuliertes soziales Gewissen
SPD fordert neuerdings einen Mindestlohn, von dem man leben kann. Die CDU ist schwer empört. Ist es ein Wahlkampfmanöver oder ernst gemeint? SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland deutlich erhöhen. Das geht aus einem siebenseitigen Eckpunktepapier hervor, das beide veröffentlicht haben. Demnach wollen sie ihn bis 2022 auf zwölf Euro je Stunde anheben. Für diesen Vorschlag hagelte es prompt Kritik aus der CDU. Wenn sie ihre Position umsetzen wollen, dann gehe das nicht gemeinsam mit den Christdemokraten – darauf wies Scholz bereits am Sonntag in einem Interview mit RTL/N-TV hin.
10.03.2021 13:30:45 [Heise]
Schulplattform-Betreiber: "Bei uns kommt aus dem Digitalpakt nichts an"
Erst im September hatten der Bund und die Länder noch einmal nachgebessert beim "Digitalpakt Schule" und die Fördermittel des Bundes auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro erhöht. An der Basis, die während der Coronavirus-Pandemie auf Distanzunterricht umstellen musste, tut sich trotzdem wenig. Bettina Stark-Watzinger, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, moniert: Das Geld aus dem großen Topf "wird nicht abgerufen". Die Umsetzung in den Ländern seit teils "sehr bürokratisch", beklagte die Liberale am Dienstag bei einer Online-Debatte zum "Startup Schule" der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung.
10.03.2021 15:14:22 [Telepolis]
Erst Corona, dann die Armut
Die Corona-Pandemie wird sich nach Einschätzung von Sozialforschern und Statistikern auch in Deutschland negativ auf das Sozialgefüge auswirken und soziale Unterschiede vertiefen. Das geht aus einem gut 530 Seiten fassenden Bericht hervor, den mehrere Fachorganisationen heute online präsentierten.
Demnach sind in Folge der staatlichen Eindämmungsmaßnahmen vor allem benachteiligte Bevölkerungsgruppen von einem weiteren und nachhaltigen sozialen Abstieg bedroht. Das betrifft das Einkommen ebenso wie die Zukunftschancen der jüngeren Generation.
10.03.2021 17:23:47 [Der Freitag]
Carearbeit: Mehr Gleichheit statt Yoga
Mütter müssen nicht das „Delegieren“ lernen – die Gesellschaft muss gerechter werden. Donnerstag, 10 Uhr, Blattkritik: Es geht um den Leitartikel der Juristin Annelie Kaufmann. Sie schreibt, wie wenig Zeit ihr in der Pandemie bleibt, mal nicht Mutter zu sein, sondern Juristin, Freundin, Kaffeetrinkerin. Mir sprach das aus der Seele. Doch dann die Diskussion: Ist es allein die Schuld der Väter, wenn Mütter nicht abgeben können? Müssen die nicht auch lernen, mehr zu delegieren? Dieser Übermutter-Vorwurf ist nur ein weiterer Pranger für Frauen – und unpolitisch. Es kann nicht Aufgabe von Individuen sein, das gesellschaftliche Ungleichgewicht von Arbeit und Sorgearbeit auszugleichen.
10.03.2021 19:03:15 [M 7]
Sprache und Sektierertum
Die deutsche Sprache ist nicht die schwerste. Unabhängig von Chinesisch, könnte man auch Javanisch in die Waagschale werfen. Dort gibt es mehr grammatische Bezüge auf den entsprechenden sozialen Rang der an einem Gespräch Beteiligten, dass man ein Interview über den Status der Betreffenden führen müsste, um die korrekte Form zu finden. Das nur, um den immer mitschwingenden Hauch der Selbstüberschätzung zurückzuweisen. Nein, das Deutsche ist nicht zu unterschätzen. Der Vorteil anspruchsvoller Sprachen ist die Komplexität der Denkstrukturen, die sich dahinter verbergen. Und die ändern sich, beständig. Aber auch wiederum nicht so schnell, wie sich das manche wünschen.
11.03.2021 06:57:09 [Lunapark 21]
Die Marktwirtschaft richtet das nicht
Der Artikel fasst einen Forschungsbericht auf Basis von Interviews mit Pflegekräften zusammen. Die zwischen Mai und Juli 2020 Befragten arbeiten in verschiedensten Bereichen von Notaufnahme bis stationäre Altenpflege, von Intensivstation bis Kinderklinik.
Corona traf die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen unvorbereitet – weltweit wie auch in Deutschland. Mitte Mai waren mehr als 800 Pflegekräfte schwer erkrankt, 58 von ihnen so schwer, dass sie daran verstarben. Die Etablierung von Infektionschutzmaßnahmen sorgte dafür, dass diese Zahlen seither nicht wesentlich angestiegen sind.
11.03.2021 09:18:33 [Zeit Online]
Corona und Armut: Am besten jetzt gleicher
Neue Daten belegen: Die Pandemie trifft die Armen am stärksten. Die Seuche wird enden, die Ungleichheit bleibt. Sie sollte das größere Thema im Superwahljahr sein. Vor dem Virus sind wir alle gleich: Vielleicht war dieser Satz von Anfang eher eine Durchhalteparole als eine Beschreibung der Realität. Konsens in der Politik, Solidarität in der Gesellschaft – das half, zumindest anfangs. Wenn wir schon nichts tun konnten außer zu Hause bleiben, wussten wir uns wenigstens darin einander gleich.
Aber mit der Zeit wurde, vielleicht aus Erschöpfung, aus diesem Wir wieder ein Ich.
11.03.2021 09:38:33 [Junge Welt]
Armut in Deutschland: Fall durchs Raster
Wer in Deutschland einmal arm ist, dem gelingt es kaum, diesem Zustand wieder zu entkommen. Die Coronakrise hat den Trend noch einmal verschärft. Das geht aus einem Sozialbericht hervor, den das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) am Mittwoch gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt, dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung und der Bundeszentrale für politische Bildung bei einer online durchgeführten Pressekonferenz vorstellte. Mit 44 Prozent gilt fast jeder zweite, der einmal unter die Armutsgrenze gerutscht ist, als dauerhaft arm. Seit 1998 hat sich ihr Anteil mehr als verdoppelt.
11.03.2021 13:03:55 [Studis Online]
160 Millionen für Nix: Regierung lässt BAföG-Mittel verfallen
Anja Karliczek „feiert“ 50 Jahre Bundesausbildungsförderung und reißt die Sozialleistung als personifizierte Abrissbirne nieder. Sie rühmt sich für Corona-Nothilfen, die sie aus ungenutzten BAföG-Beständen abzweigt, deren Rest der Finanzminister einsackt. Sie amtiert als sogenannte Bildungsministerin und sollte das lieber bleiben lassen. Ministerin Karliczek blockte alle diese Vorschläge knallhart ab und zog ihr eigenes Ding durch: Statt den BAföG-Zugang zu erleichtern, schickte sie die Leidtragenden zur Bank und bei Abschluss eines befristet zinsfreien Studiendarlehens der Kredit Anstalt für Wiederaufbau (KfW) in die Schuldenfalle.
11.03.2021 14:25:16 [Neues Deutschland]
Jetzt geht es um die Wurst
Für die Beschäftigten in der Fleischindustrie dürfte es bald mehr Geld geben. Diesen Donnerstag beginnen in der Fleischwirtschaft Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag. In einem weiteren Tarifvertrag sollen die Mindestarbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Arbeitszeitkonten, Zuschläge und Urlaub geregelt werden. Die Gewerkschaft Nahrung Gaststätten Genuss (NGG) fordert eine Mindestvergütung von 12,50 Euro pro Stunde für alle Beschäftigten in der Schlachtung und Verarbeitung. Dazu gehört auch die Wurstherstellung.
11.03.2021 14:36:46 [Telepolis]
Nebenwirkung der Corona-Krise: Volkskrankheit Depression im Aufwind
Die Nachfrage nach Therapieplätzen ist gestiegen, in einer Twitter-Kampagne zerstören Betroffene Illusionen - und sogar die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf. Wer unter dem Twitter-Hashtag #FaceTheDepression nur nach offensichtlich traurigen Gesichtern sucht, wird sich wundern: Zu einem großen Teil "enttarnen" sich hier nachträglich Menschen, die während einer Depression scheinbar zufrieden oder sogar fröhlich in die Kamera gelächelt haben. "Das Bild ist alt und während der schlimmsten depressiven Phase entstanden", schreibt eine Nutzerin über ein solches Foto.
11.03.2021 17:07:44 [Aktuelle Sozialpolitik]
Datenreport 2021: Eine Verfestigung von Armutsrisiken
»Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 % – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998.« Das berichtet das Statistische Bundesamt am 10. März 2021 unter der Überschrift Armutsrisiken haben sich in Deutschland verfestigt und legt den Finger auf eine offene Wunde, die von vielen anderen Studien und Berichten in den vergangenen Jahren ebenfalls angesprochen wurde. Zugleich geht es aber auch um die vieldiskutierte Frage, ob und welche Auswirkungen die seit einem Jahr das Land im Würgegriff haltende Corona-Pandemie hat.
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01.03.2021 06:29:09 [Zentrum der Gesundheit]
Covid-19: WHO ändert die Testrichtlinien
Nach wie vor sind es insbesondere die schwindelerregenden Zahlen der positiven PCR-Testergebnisse, die uns in Sachen Corona in Angst und Schrecken versetzen. Doch gerade der PCR-Test sei nicht dazu geeignet, eine Infektion zu diagnostizieren. Am 20. Januar 2021 aktualisierte die WHO (Weltgesundheitsorganisation) ihre Richtlinien für die Interpretation von PCR-Tests (1). Die Richtlinien sind für alle Ärzte, Kliniken und medizinisches Fachpersonal gedacht und somit für alle, die PCR-Tests durchführen und auswerten. In den Richtlinien heisst es nun z. B. man solle den Schwellenwert, ab dem ein Testergebnis als positiv gilt, u. U. manuell anpassen.
01.03.2021 13:17:19 [Politica-Comment]
Nach Covid-19: Vorbei ist noch lange nicht vorbei – eine Studie aus China
Letzte Woche bekamen wir Besuch von einer jungen Frau, die sechs Wochen zuvor an Covid 19 erkrankt war. Insgesamt sehr leichter Krankheitsverlauf. Aber drei Wochen danach klagte sie über Kurzatmigkeit z.B. nach Treppensteigen. Die daraufhin durchgeführte Lungenfunktionsprüfung zeigte pathologische Werte.
Die Frau litt bisher an keinerlei Grunderkrankungen wie Asthma etc. Das Auftreten der Beschwerden nach der Covid-19-Erkrankung erlaubt den Schluss, dass es sich um Folgen der Covid-19 Erkrankung handelt
In den letzten Wochen wurde auch in den Medien vermehrt auf die Folgeprobleme nach einer Covid-19 Erkrankung aufmerksam gemacht, die selbst nach leichten Krankheitsverläufen auftreten können.
04.03.2021 11:35:46 [Telepolis]
Sars-CoV-2: Wenn die Immunantwort schwächelt
Manche Zeitgenossen, die sich mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 anstecken, merken kaum etwas davon. Andere erkranken schwer an Covid-19 und müssen im Krankenhaus behandelt werden. Doch warum gibt es bei den Infizierten so unterschiedliche Krankheitsverläufe?
Forscher aus Wien haben dazu nun neue Erkenntnisse präsentiert.Die Wiener Studie erschien vor kurzem in dem Fachjournal Genetics in Medicine. Ihren Aussagen nach soll ein fehlender Rezeptor für schwere Krankheitsverläufe verantwortlich sein. In den Fokus der Untersuchung gerieten die aktivierenden Rezeptoren; ohne sie kann das Immunsystem den Erreger nicht effektiv abwehren.
04.03.2021 13:29:05 [Telepolis]
Pandemie ohne Ende?
Schon seit einigen Wochen macht sich unter Fachleuten die Sorge breit, dass die eben erst gegen Covid-19 entwickelten Impfstoffe bereits wieder an Wirksamkeit verlieren. Dabei handelt es sich nicht um hypothetische Überlegungen akademischer Angsthasen, sondern um Einsichten, die auf empirischem Datenmaterial basieren.
Bereits vor knapp einem Monat wurde in Südafrika die geplante Kampagne mit dem teils an der Universität Oxford entwickelten Impfstoff AstraZeneca gestoppt, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Der Grund dafür waren die wenig erfreulichen Ergebnisse einer Impfstudie an 2.000 Menschen.
05.03.2021 06:41:22 [Versicherungsbote]
Abrechnungsbetrug verursacht Krankenversicherern Schäden in Milliardenhöhe
Patienten werden auf dem Papier kränker gemacht, als sie eigentlich sind, Rezepte gefälscht oder Behandlungen in Rechnung gestellt, die nie stattgefunden haben: Abrechnungsbetrug verursacht im Gesundheitssystem jedes Jahr Milliardenschäden. Doch nicht nur das: Schadenhöhe und Häufigkeit haben seit 2012 sogar zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie aus dem Haus PwC. Konkret haben die Berater 19 gesetzliche (61 Prozent Marktabdeckung nach Mitgliederzahl) und 13 private Krankenversicherer (77 Prozent Marktabdeckung) befragt.
05.03.2021 09:09:28 [Telepolis]
Stiko erweitert Astrazeneca-Empfehlung auf Über-65-Jährige
Nach dem Eingang neuer Daten aus dem UK, die eine Wirksamkeit des Astrazeneca-Impfstoffs AZD1222 für Ältere belegen, hat die Ständige Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut ihre Empfehlung dieses Serums gestern auf Personen über 65 ausgedehnt. Unmittelbar danach kündigte der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, diese Änderung "sehr zeitnah" in eine aktualisierten Corona-Impfverordnung aufzunehmen. Von den knapp 3,2 Millionen Dosen AZD1222, die bis gestern in Deutschland ankamen, wurde bislang nur gut eine halbe Million verimpft - und zwei Millionen drohen bald abzulaufen.
05.03.2021 14:56:49 [NachDenkSeiten]
Deutschland schlägt Schweden bei der Übersterblichkeit
„Schweden ist gescheitert“, „Schweden hat versagt“ und „der schwedische Sonderweg ist beendet“ – diese Narrative zogen sich im vergangenen Jahr, mit wenigen Ausnahmen, durch die deutsche Medienlandschaft: Nichts davon ist wahr und die Belege dafür werden immer deutlicher. Das Zentrum für evidenzbasierte Medizin der Universität Oxford veröffentlichte vorgestern Berechnungen zur Übersterblichkeit verschiedener Länder im Pandemiejahr 2020. Die Ergebnisse hätten einschlagen müssen wie eine Bombe, doch das taten sie nicht. Weder in Schweden, noch in Deutschland wurde bisher darüber berichtet, zu welchem Ergebnis die Experten für medizinische Statistik gekommen sind.
06.03.2021 12:27:25 [Telepolis]
Covid-19: Welche Medikamente können helfen?
Eine kritische Übersicht über die Erfahrungen mit den bisher eingesetzten Arzneimitteln gegen das Coronavirus und die Behandlungsergebnisse - eine ernüchternde Bilanz. Um eine virus-bedingte Infektionskrankheit wie Covid-19 unter Kontrolle zu bringen, gibt es im Prinzip drei Möglichkeiten: den Einsatz von nicht-pharmazeutischen Interventionen wie Kontaktbeschränkungen, Quarantäne und Tracing, das Impfen zur Prävention der Erkrankung - und die medikamentöse Therapie. Mit Letzterer werde ich mich im Folgenden beschäftigen und darlegen, welche Erfahrungen damit gemacht worden sind und was heute darüber an gesichertem Wissen vorliegt.
06.03.2021 17:20:09 [RT DE]
COVID-19-Impfung: Werden Kollateralschäden unter den Teppich gekehrt?
3.290 Verdachtsfälle von schweren Nebenwirkungen und 330 Tote im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen in zwei Monaten: Das ist die Bilanz aus dem neuen Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), der den Zeitraum vom 27. Dezember 2020 bis 26. Februar 2021 umfasst. Doch rechtsmedizinisch untersucht wird kaum ein Fall, Konsequenzen bleiben aus. Dabei ist dies offenbar nur die Spitze des Eisbergs: Es sind inzwischen Sterbefälle kurz nach einer Impfaktion bekannt geworden, die die zuständigen Kommunen nicht einmal gemeldet haben. Sie gehen einfach unter, und das PEI mauert.
06.03.2021 19:05:13 [ScienceFiles]
COVID-19-Impfung bei rund einem Drittel der Alten wirkungslos
Der derzeit laufende Versuch am lebenden Impfling findet zunehmend seinen Niederschlag in der wissenschaftlichen Literatur.
Gestern haben wir von einer Studie aus England berichtet, in der das Risiko für über 79jährige Geimpfte an COVID-19 zu erkranken, also genau die Krankheit zu bekommen, gegen die sie eigentlich durch die Impfung geschützt werden sollen, 9 Tage nach der Impfung mit 48% angegeben wurde. Heute berichten wir von einer deutschen Studie, die zeigt, dass bei rund einem Drittel der über 80jährigen eine Impfung vollkommen wirkungslos bleibt.
07.03.2021 09:49:56 [Tichys Einblick]
Chinas Impf-Diplomatie in der Covid-Welt
In China hergestellte Covid-Impfstoffe dienen der KPCh als Instrument zur Abmilderung ihres Reputationsschadens. Der vertuschte 2019er Unfall im Wuhan-Virenlabor, das Verschwindenlassen der Erstinfizierten, das Hinhalten der WHO-Experten sowie das gleichzeitige Vorgehen gegen die uigurische Minderheit hat verheerende Auswirkungen.
Dazu gehört auch, dass bei einer im Januar 2021 publizierten YouGov-Umfrage von China angebotene Covid-Impfstoffe – zusammen mit indischen – in 17 befragten Nationen die zweitschlechteste Einschätzung erhielten.
07.03.2021 17:21:37 [ScienceFiles]
Rund 50% der positiv auf SARS-CoV-2 Getesteten nicht ansteckend
In einem Zeitalter, das angeblich der Diversität gewidmet ist, sind die meisten Polit-Darsteller und Entscheidungswürfler nicht in der Lage, die Diversität ihrer eigenen Bürger in Rechnung zu stellen, nicht in der Lage die Komplexität von Dingen zu erfassen, nicht in der Lage zu begreifen, dass es nicht notwendig ist, ein spezifisch wirkendes Virus mit einem alle gleichermaßen bestrafenden Freiheitsentzug bekämpfen zu wollen – vielleicht begreifen manche das auch, haben aber ganz andere Ziele als sie behaupten, zu haben.
Wie dem auch sei, wir präsentieren im Folgenden die Ergebnisse einer Studie, die in einer normalen Welt die wissenschaftliche Öffentlichkeit bis ins Mark erschüttern und einen Tsunami des Ärgers auf die Hysterie und Panik verbreitenden Polit-Darsteller auslösen würde.
07.03.2021 19:01:37 [Kontext Wochenzeitung]
Corona und die Forschung: Politisches Kalkül oder Inkompetenz?
Der Umgang mit dem Medikament Ivermectin wirft Fragen nach der Motivation beziehungsweise der Kompetenz der führenden Gesundheitspolitiker in Deutschland auf. Es ist erstaunlich, dass keine systematische Überprüfung der von der Wissenschaft als Möglichkeit der Covid-19-Therapie diskutierten Anwendung eines weltweit verbreiteten, preiswerten, nebenwirkungsarmen Medikamentes erfolgt. Noch unverständlicher ist, dass in Europa nicht zugelassene Arzneimittel, deren Potential durch die Wissenschaft ähnlich eingestuft wird wie das des Ivermectin, im Auftrag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in nicht nachvollziehbarem Aktionismus für Millionen Euro eingekauft werden – dies ohne die im Raum stehende Frage der Mutationen des Coronavirus bei Anwendung dieser Medikamente zu klären.
08.03.2021 12:13:21 [Buchkomplizen]
Pfizer-Chef empfiehlt dreifache Impfung
In Zukunft sei – geschäftsfördernd – eine zweifache Impfung jährlich wahrscheinlich. Es geht offensichtlich ums Geld.
Pfizer-Chef Bourla erklärte in einem Interview mit NBC, dass der Biontech/Pfizer-Impfstoff, wenn zweimal verimpft, vor der britischen Coronavirus-Variante schützt, vermutlich auch vor der südafrikanischen und brasilianischen Mutante. Dazu gäbe es aber noch keine verlässliche Daten.
Bourla meint, eine dritte Impfung nach 6 Monaten würde den Schutz noch einmal deutlich erhöhen – „sowie wir das bislang wissen“. Das wäre eine Garantie, alle Resistenzen zu überwinden – und gleichzeitig noch einmal ein zusätzliches Einkommen für den Konzern.
08.03.2021 12:35:42 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Pharmaindustrie: Die Pflanzen tanzen, das Geschäft lockt
Psychedelika wie LSD zeigen erstaunliche Erfolge in der Psychiatrie. Werden sie bald als Medikamente zugelassen? Diese Frage entscheidet nicht primär die Politik – sondern Pharmafirmen, die auf das grosse Business hoffen. Wenn Peter Gasser heute über LSD spricht, klingt das anders als vor zehn Jahren. Nicht weil er etwas anderes sagt – sondern weil die Leute nicht mehr das Gleiche hören. «Die öffentliche Wahrnehmung ist sehr viel positiver geworden», sagt der Solothurner Psychiater. 2008 begann er, in einem Forschungsprojekt Menschen mit schweren körperlichen Krankheiten, die unter existenziellen Ängsten litten, mit LSD zu behandeln.
08.03.2021 14:17:50 [Tichys Einblick]
Die Corona-Datengrundlage in Deutschland ist ein schlechter Witz
Die Inzidenzwerte steigen. Erneut wird damit eine Verlängerung des Lockdowns begründet. Doch wie zuverlässig sind diese Daten eigentlich, mit denen tiefgreifende Einschränkungen in das Leben der Menschen in Deutschland gerechtfertigt werden? Die Daten, die das RKI und die Gesundheitsämter lieferten, zeugten immer von mangelndem politischen Willen, aussagekräftige Zahlen zur Verfügung zu stellen: Das fängt bei nie durchgeführten Obduktionen an und hört bei Meldeverzögerungen auf, die bis heute die Zahl der täglichen Fälle zu einer aussagelosen Statistikgröße machen. Vor allem ist allerdings die Testpolitik, gerade im internationalen Vergleich, in höchstem Maße fragwürdig.
09.03.2021 11:21:20 [TauBlog]
Notbremsen
Die Notbremse hat viele Bedeutungen. Ein Zug lässt sich damit stoppen. Das Betätigen ohne triftigen Grund ist allerdings untersagt. Im Fußball ist die Notbremse eine grobe Unsportlichkeit und endet häufig mit einem Platzverweis. Politiker ziehen ebenfalls die Notbremse, allerdings äußerst selten und nur dann, wenn sich ein grobes Fehlverhalten kaum noch leugnen lässt. Seit heute gibt es noch eine weitere Spielart der „Notbremse“ und zwar bei der Pandemiebekämpfung. Wer über einer Inzidenz von 100 liegt, fällt auf den Status quo ante zurück und muss das öffentliche Leben wieder oder weiter aussetzen. Eine Notwendigkeit dafür gibt es aber nicht.
09.03.2021 14:57:21 [Infosperber]
Globaler Tierhandel – ein Spiel mit dem Feuer
Expansive Tierzucht und zerstörte Ökosysteme: Ohne drastisches Umsteuern werden Pandemien immer wahrscheinlicher.
Zoonose – auch so ein Begriff, der erst mit der Corona-Pandemie ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gedrungen ist. Zoonosen, also Infektionskrankheiten, die vom Tier zum Menschen übertragen werden (oder umgekehrt), hat es zwar schon immer gegeben. Doch in einer zunehmend vernetzteren Welt werden sie immer häufiger. Eine Gefahr für Pandemien bergen grossflächige Waldrodungen (siehe Infosperber vom 13.05.2020), das Vordringen in bisher unberührte Naturräume, Wildtiermärkte, expansive Tierzucht, Bevölkerungswachstum und Mobilität. Dies alles bringt immer mehr Menschen in heiklen Kontakt mit wilden Tierarten.
11.03.2021 06:45:36 [Der Überflieger]
In der EU wird nirgends mehr gegen Covid-19 geimpft als in Dänemark
Wenn es darum geht innerhalb der EU über die höchste Impfrate seiner Bevölkerung zu verfügen, welche bereits beide Teilimpfungen erhalten haben, so befindet sich Dänemark uneingeschränkt auf Platz 1. Stand 7. März 2021, handelt es sich dabei um 8,34 % seiner Einwohner. Das entspricht ungefähr dem dreifachen Wert von Österreich. In Dänemark werden so viele Menschen wie möglich mit der ersten Impfung versorgt und wenn nötig, wird die Zeit bis zur zweiten Impfung gestreckt. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich stark, von vielen anderen Ländern. Es wird übrigens jene Menge an Vakzin aus der Ampulle entnommen, um damit bis zu sieben Dosen verabreichen zu können.
11.03.2021 18:40:25 [Infosperber]
Hackerangriff offenbart ein Problem mit dem mRNA-Impfstoff
Experten der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) richteten am 23. November 2020 noch eine Reihe offener Fragen zum Impfstoff an Pfizer/Biontech. Zwei grössere Einwände betrafen die Herstellungsqualität der mRNA-Vakzine.
Eine Analyse der EMA hatte nämlich ergeben, dass diese Qualität zu wünschen übrig liess: Beim Vergleich von Impfdosen, die in den klinischen Studien eingesetzt wurden, mit solchen, die für den Verkauf bestimmt waren, fanden sich eklatante Unterschiede im Anteil intakter mRNA-Moleküle.
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01.03.2021 06:36:34 [Qantara]
Saudi-Arabien: Vom Ölgiganten zum ökologischen Vorreiter?
Saudi-Arabien will seinen Energiesektor und seine Wirtschaft diversifizieren und sich von fossilen Brennstoffen unabhängiger machen. Gleichzeitig setzt das führende OPEC-Land alles daran, seine Stellung als maßgeblichem Exporteur von Treibstoffen zu verteidigen, indem es billige Solar- und Windenergie für die Herstellung von grünem Wasserstoff nutzt. Grüner Wasserstoff ist ein Energieträger, der sich vollständig emissionsfrei herstellen lässt. Das ist sein wesentlicher Vorteil. Andererseits ist Wasserstoff hochexplosiv und wegen der Herstellungskosten ist er heute immer noch teurer als herkömmliche Energieträger aus Kohlenwasserstoffen.
01.03.2021 06:42:47 [Junge Welt]
US-Blockade gegen Kuba: EU kuscht vor Kontras
Eine Handvoll rechter EU-Politiker hat der Union einen diplomatischen Skandal in den Beziehungen zu Kuba eingebrockt. Weil 16 der derzeit 705 Abgeordneten die Entlassung des EU-Botschafters in Havanna, Alberto Navarro, forderten, hat der Außenbeauftragte Josep Borrell seinen Diplomaten am Wochenende zum Rapport nach Brüssel einbestellt. Die Abgeordneten hatten Navarro die Unterstützung einer Initiative und die Unterzeichnung eines Briefes an US-Präsident Joseph Biden vorgeworfen, in dem dieser auffordert wird, die Blockade gegen Kuba aufzuheben.
01.03.2021 09:06:12 [Amerika 21]
EU-Botschafter in Kuba nach Brüssel einberufen
Auf Betreiben einer Gruppe von 16 Abgeordneten konservativer Parteien im Europaparlament hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Botschafter der EU in Kuba nach Brüssel einberufen. Die Politiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der liberalen Fraktionen Renew Europe sowie der Konservativen und Reformer fordern in einem offenen Brief dessen Entlassung.
Begründet wird dieses Ansinnen damit, dass der aus Spanien stammende Botschafter Navarro einen Brief unterzeichnet habe, gerichtet "an keinen anderen als den Präsidenten der Vereinigten Staaten, in dem er unter anderem die Aufhebung des US-Embargos gegen die Insel ... sowie die Nichteinmischung in kubanische Angelegenheiten fordert."
01.03.2021 10:57:15 [Amerika 21]
Chile: Mapuche wehren sich gegen Trainingszentrum der Carabineros auf ihrem Land
Auf massiven Widerstand stoßen Pläne der chilenischen Regierung, ein 2,7 Millionen US-Dollar teures Trainingszentrum für die Militärpolizei Carabineros auf Mapuche-Gebiet einzurichten. Dort sollen Polizisten aus dem ganzen Land theoretisch und praktisch ausgebildet werden. Als Standort ist Pailahueque in der Gemeinde Ercilla in der Region Araucanía vorgesehen, wo der Landkonflikt zwischen indigenen Mapuche und Großgrundbesitzern heftig ausgetragen wird.
"Es ist ein Angriff auf das Recht der Mapuche, in Frieden zu leben", sagte Aucán Huilcaman, Sprecher des Rates aller Ländereien (Consejo de Todas Las Tierras) zu den Plänen der Militärpolizei.
01.03.2021 14:48:54 [Junge Welt]
Afrika: Mörderische Ausbeutung
DR Kongo: Schnelle Schuldzuweisungen nach Mord an italienischem Botschafter. Hinter ausufernder Gewalt steht Kampf um Rohstoffe. Der Tod des italienischen Botschafters Luca Attanasio hat den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo einmal mehr in den Fokus gerückt. Der Diplomat war vor einer Woche erschossen worden, nachdem bewaffnete Angreifer einen UN-Konvoi attackiert hatten, mit dem Attanasio unterwegs war. Auch ein italienischer Militärpolizist, der zum Schutz des Botschafters eingeteilt war, sowie der Fahrer des Wagens, ein kongolesischer Angestellter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) wurden bei dem Angriff 15 Kilometer nördlich der Stadt Goma getötet. Wer für die Attacke verantwortlich war, ist weiter unklar.
02.03.2021 11:14:36 [Amerika 21]
Anstieg der Lebensmittelpreise in Argentinien sorgt für politische Spannungen
Die argentinische Regierung hat Verhandlungsrunden mit Produzenten und Händler aus dem Lebensmittelsektor eröffnet, um den zunehmenden Preisanstieg für Grundnahrungsmittel einzudämmen. Ziel der Gespräche mit Vertretern der größten nationalen und multinationalen Konzerne im Land ist ein Dialog über die weitere Entwicklung von Preisen und Löhnen. Thematisiert wird dabei auch der zuletzt vermehrte Mangel an spezifischen Grundnahrungsmitteln im Handel. Die Produzenten führen diesen auf Schwierigkeiten im Arbeitsprozess und in der Logistik aufgrund der Covid-19-Pandemie zurück. Kenner des Lebensmittelsektors vermuten jedoch eine bewusste Zurückhaltung von Waren aufgrund von Preisspekulationen.
02.03.2021 13:02:24 [Amerika 21]
UN-Experten: Verbrechen der USA in Guantánamo auf Kuba müssen aufgeklärt werden
Einen Monat nach der von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen eingeforderten Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo haben sich erneut UN-Vertreter zum US-Gefängnis auf Kuba geäußert.
Sie nahmen Bezug auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, er "strebe die Schließung des Lagers bis zum Ende seiner Amtszeit an". Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus leite dazu "eine umfassende Überprüfung" ein, hatte seine Sprecherin Jen Psaki am 12. Februar erklärt.
02.03.2021 13:07:17 [Junge Welt]
Somalia: Kein »Wahlprozess« in Sicht
Seit dem 8. Februar ist Somalia ohne legitimes Staatsoberhaupt. Dabei hängt die Messlatte für das, was als »legitim« durchgeht, in dem Staat am Horn von Afrika ohnehin schon extrem niedrig. Vorgänge, die man halbwegs ernsthaft als Wahl bezeichnen könnte, hat es dort zuletzt 1969, also vor mehr als 50 Jahren, gegeben.
Der seit Februar 2017 amtierende Präsident Mohammed Abdullahi Mohammed, der oft nur mit seinem Spitznamen Farmajo bezeichnet wird, kam durch ein zwar landestypisches, aber nicht demokratisches Verfahren an die Macht.
02.03.2021 14:41:58 [Heise]
Nevada will lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten – samt Gericht
Jeffrey Berns möchte in Nevada eine Blockchain-Stadt aus dem Boden stampfen, in der er selbst das Sagen hat: Steuern, Schulen, Polizei, Feuerwehr, lokale Vorschriften, und sollen von seiner Firma Blockchains, LLC, bestimmt werden – sogar das örtliche Gericht. 270 Quadratkilometer Land hat Berns bereits gekauft, wie auch eine Bank in Las Vegas. Sie soll das Projekt finanzieren. Auch die Unterstützung der Politik hat sich Berns gesichert.
Nevadas Gouverneur Steve Sisolak von der Partei der Demokraten hat die Einführung von "Innovationszonen" angekündigt, in denen jeweils ein Unternehmen jene Macht ausüben soll, die sonst Countys innehaben.
02.03.2021 17:01:36 [Amerika 21]
Gesundheitsminister von Ecuador tritt nach
Ecuadors Gesundheitsminister Juan Carlos Zevallos hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Kritik an seiner Person im Zuge der Covid-19-Impfstoffverteilung immer lauter geworden war. Die Bekanntgabe seiner Amtsniederlegung am Freitag erfolgte mittels einer Mitteilung an Präsident Lenín Moreno, der sie auf Twitter veröffentlichte.
Zevallos schrieb, dass er die politischen Entscheidungen in seiner knapp einjährigen Amtszeit auf Basis von Transparenz, Solidarität und Gerechtigkeit getroffen hat. Er habe zur Eindämmung der Infektionszahlen und Todesfälle sowie zu einer hohen Impfquote beigetragen.
02.03.2021 17:04:49 [Telepolis]
Türkisierung und Islamisierung in Nordsyrien
Die Türkei betreibt eine Politik ethnischer Säuberung und Landnahme in Nordsyrien - auch mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands. Die von der Türkei und ihren islamistischen Söldnern besetzten Gebiete werden immer türkischer. Die Hoffnung der vertriebenen kurdischen und ezidischen Familien schwindet. Stattdessen weitet die Türkei die besetzten Gebiete aus. Mittels "embedded journalists" versucht die türkische Regierung, die Situation in den besetzten Gebieten schönzureden.
Die Region Afrin im Nordwesten Syriens wurde im Januar 2018 von der Türkei annektiert. Afrin war bis dahin eine friedliche Region, in der 96 Prozent der Bevölkerung Kurden waren.
03.03.2021 06:42:53 [Einartysken]
Dr. Richharia, die viel opferte, um die Interessen der Bauern zu schützen
In vielen großen Debatten über die Landwirtschaft in Indien fällt unweigerlich der Name von Dr. R.H. Richharia, auch wenn hochrangige Personen des Establishments und mächtige Interessen dies vermeiden wollen. Ein Grund, warum dieser Name von Dr. Richharia immer wieder auftaucht, ist, dass er ein äußerst gelehrter und angesehener Wissenschaftler war, sicherlich der Top-Reiswissenschaftler aus Indien. Viele sind der Meinung, dass er zu einem kritischen Zeitpunkt in der Geschichte der indischen Landwirtschaft die Spitzenposition in der Agrarforschung hätte einnehmen sollen.
03.03.2021 06:45:35 [Deutschlandfunk]
Kritik am TÜV: Indigene wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt
Zwei Jahre nach dem Dammbruch an einer brasilianischen Eisenerz-Mine dauert die juristische Aufarbeitung an. Die Folgen für indigene Gemeinschaften müssten stärker berücksichtigt werden, sagte Juliana Miyazaki von der Gesellschaft für bedrohte Völker im Dlf. Die Rolle des TÜV Süd rückt erneut in den Fokus. Vor genau zwei Jahren starben beim Dammbruch an einer brasilianischen Eisenerz-Mine mindestens 259 Menschen. Sie versanken in einer Schlammlawine, die sich über Teile der Anlage und benachbarte Siedlungen ergoss. Mangan, Quecksilber, Blei, Arsen – bei der letzten Messung vor einem Jahr fand die nationale Wasserbehörde Brasiliens noch eine erhebliche Schwermetall-Belastung der Gewässer.
03.03.2021 07:06:42 [RT DE]
Biden-Politik: Bombardierung diverser Völker im Ausland
Biden bringt People of Color ins Weiße Haus, greift aber gleichzeitig die Länder an, aus denen ebensolche Menschen in den USA Zuflucht suchen. Die Nominierten, die Preisträger beteiligten sich an der 78. Verleihung der Golden Globes von zu Hause oder vom Hotel aus. Aufgrund der COVID-19-Pandemie vergab die Hollywood Foreign Press Association die Auszeichnungen digital. Dass es keinen roten Teppich und kein Blitzlichtgewitter der Fotografen gab, hinderte die Veranstalter nicht daran, "Diversity" auf ihre Agenda für das Jahr 2021 zu setzen. Die Preisträger und Nominierten beklagten sich über "mangelnde Diversität" bei den Oscars. In diesem Jahr traf der Vorwurf auch die Hollywood Foreign Press Association selbst.
03.03.2021 07:09:44 [Telepolis]
Entsteht in Zentralafrika gerade eine neue Seuche?
Laut Jean-Marie Peti-Peti, dem Gouverneur der südwestkongolesischen Provinz Kwango, sind im letzten Monat 15 Menschen aus dem Bezirk Kasongo-Lunda an einer "noch nicht identifizierten Krankheit" gestorben. Sie beginnt seinen Angaben nach mit Kopfschmerzen und setzt sich über Schmerzen am ganzen Körper, Fieber und Atemprobleme bis hin zum Tod fort. Nun habe man Proben aus den Körpern der Verstorbenen an das Institut National pour la Recherche Biomedicale (INRB) in Kinshasa geschickt, wo sie genauer untersucht würden.
03.03.2021 09:43:03 [Junge Welt]
Hungerkatastrophe Jemen: Todesurteil der Mächtigen
Nur 1,4 Milliarden statt der benötigten 3,18 Milliarden Euro sind bei der Onlinegeberkonferenz für den Jemen, die am Montag von den Vereinten Nationen, Schweden und der Schweiz ausgerichtet worden war, zusammengekommen. Das ist weniger als im vergangenen Jahr und es ist weniger als die Hälfte dessen, was sich Hilfsorganisationen und die Menschen im Jemen erhofft hatten. Vor allem aber ist es viel zu wenig, um die Hungersnot zu verhindern, von der fünf Millionen Jemeniten akut bedroht sind. »Das Kürzen von Hilfsgeldern ist ein Todesurteil«, sagte UN-Generalsekretär António Guterres, der zudem die Situation von Kindern im Land »eine besondere Art der Hölle« nannte, am Montag abend.
03.03.2021 11:10:34 [Amerika 21]
Brasilien: Präsident Bolsonaro will Post privatisieren
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, einen Entwurf zur Privatisierung der Post- und Telegrafengesellschaft (Empresa Brasileira de Correios e Telégrafos, ECT) übergeben. Dieser sieht vor, dass auf lange Sicht eine neue Nationale Kommunikationsagentur gegründet wird, die das Postsystem des Landes regulieren wird.
Das Ministerium für Kommunikation erklärte, dass durch die Umstrukturierung die Universalität sowie Qualität des Unternehmens gewährleistet bleibe und die Postdienste zunächst von der Nationalen Telekommunikationsbehörde (Anatel) überwacht werden sollen.
03.03.2021 13:14:51 [WSWS]
Demokraten torpedieren Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar
Am Donnerstag haben US-Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei faktisch ihre Bemühungen beendet, den Mindestlohn auf Bundesebene auf 15 Dollar pro Stunde anzuheben. Die geplante Erhöhung war Teil des Covid-19-Konjunkturpakets, das gerade durch den Kongress geht. Der bundesweite Mindestlohn von 7,25 Dollar pro Stunde ist seit 2009 nicht mehr erhöht worden. Dass die Regierung die Erhöhung nun fallen lässt, wird Millionen von Arbeiter in völliges Elend stürzen.
Das Weiße Haus und die Demokraten im Kongress haben fälschlicherweise versucht, sich so darzustellen, als seien ihnen die Hände gebunden.
03.03.2021 13:17:51 [Amerika 21]
Mexiko: Gemeinden blockieren weiter Arbeiten für Interozeanischen Korridor
Im Norden des Isthmus von Tehuantepec haben fünf Mixe-Gemeinden an ihrem Beschluss festgehalten, die Sanierungsarbeiten an den Eisenbahnschienen weiter zu blockieren. Die Erneuerung der Schienen ist Bestandteil des Großprojektes des Interozeanischen Korridors.
Vergangene Woche fand eine Versammlung betroffener indigener Gemeinden in Rincón Viejo statt. Dabei wurde festgelegt, dass die Arbeiten im Abschnitt zwischen dem Gemeindeland El Zarzal und Mogoñé nicht fortgesetzt werden.
03.03.2021 15:08:07 [Junge Welt]
Autoritärer Staat: Gewalt und Ohnmacht
Am Sonntag waren erneut landesweit Zehntausende Haitianer auf den Straßen, um gegen die ihrer Ansicht nach nicht legitime Regierung des Präsidenten zu protestieren. Skandiert wurde unter anderem: »Zuviel Blut ist vergossen worden. Jovenel Moïse muss verhaftet werden«. Wie die unabhängige haitianische Nachrichtenagentur Alterpresse weiter berichtete, sei die Gesamtzahl der Protestierenden, die friedlich in mehreren Provinzstädten und in der Hauptstadt Port-au-Prince demonstrierten, schwer abzuschätzen gewesen.
Angeheizt worden war der Protest durch die Tötung des Kinderarztes Ernst Pady am frühen Sonntag.
03.03.2021 17:12:10 [RT DE]
Neue US-Sanktionen gegen russische Beamte und Unternehmen
Wegen zunehmender Auseinandersetzungen um die Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny hat die US-Regierung am Dienstag Sanktionen gegen russische Beamte und Unternehmen verhängt. Es sind die ersten US-Sanktionen gegen Russland unter Präsident Joe Biden. Die von der USA beschlossenen Strafmaßnahmen treffen den Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB Alexander Bortnikow, den Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und den Chef des Strafvollzugsdienstes Alexander Kalaschnikow. Die Sanktionen treffen außerdem den ehemaligen Premierminister Sergei Kirijenko, der jetzt als stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung tätig ist, sowie Andrei Jarin, Leiter der Direktion für Innenpolitik in der Präsidialverwaltung.
03.03.2021 17:13:29 [Amerika 21]
Präsident Bukele geht gestärkt aus Parlamentswahlen in El Salvador hervor
Nach vorläufigen Hochrechnungen zu den Parlaments- und Kommunalwahlen in El Salvador am Sonntag hat die Partei des amtierenden Präsidenten Nayib Bukele, "Nuevas Ideas", nicht nur eine große Mehrheit im Parlament, sondern auch in den Gemeinderäten erlangt. Die aktuellen Zahlen würden ihm eine qualifizierte Mehrheit im Parlament gewährleisten, womit der Partei eine Tür geöffnet wurde, um weitgehende Beschlüsse ohne den Widerstand der Opposition treffen zu können.
Nach ersten Hochrechnungen erreichte die Partei Bukeles mindestens 54 der 84 Sitze im Parlament. Die vorläufigen Ergebnisse für die anderen Parteien sind: 14 Sitze für die rechte Partei ARENA sowie fünf für ihre 2010 gegründete Abspaltung GANA.
04.03.2021 06:52:16 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Chinesisches Jahrhundert?
Als „neuen Kalten Krieg“ in Anlehnung an die frühere Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West bezeichnen Kommentatoren den Schlagabtausch zwischen den USA und China. In dem Konflikt geht es um Handel, Ressourcen, Einflusssphären und die Gestaltung eines globalen Umfeldes, das günstig für die jeweiligen nationalen Interessen ist. Es geht aber vor allem um die Technologien der Zukunft. Doch der Vergleich mit dem bis Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts dauernden „Kalten Krieg“ passt nicht zur Beschreibung dieses Konflikts, der die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen wird.
04.03.2021 09:03:31 [Amerika 21]
Kolumbien: Stellungnahme zu Anklagen von Ex-Farc-Chefs wegen Kriegsverbrechen steht an
Bis zum 30. April sollen sich sieben Ex-Kommandeure der Führung der Farc-EP vor der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit offiziell bekennen oder die Vorwürfe zurückweisen. Die Frist hierfür war ursprünglich bereits Ende Februar, die JEP verlängerte sie jedoch auf Wunsch der Berater der Opfer, die mehr Zeit für ihre rechtliche Vorbereitung brauchen.
Bei den Kriegsverbrechen handelt es sich in erster Linie um Geiselnahmen und Entführungen durch die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee" (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Farc-EP) zwischen 1993 und 2012.
04.03.2021 11:30:26 [Amerika 21]
Honduras: Forderung nach Rücktritt von Präsident Hernández
40 Abgeordnete verschiedener politischer Parteien haben im honduranischen Kongress eine öffentliche Stellungnahme unterzeichnet, die den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández fordert. Darin richten sie sich direkt an Hernández und drücken ihre Besorgnis über die prekäre Situation der Bevölkerung aus, die Folge seiner "kriminellen Handlungen" sei. Dabei führen sie das Missmanagement der Corona-Pandemie, das prekäre Gesundheitssystem und die ständige Korruption "im großen Stil" in der Verwaltung der staatlicher Gelder auf.
04.03.2021 14:48:52 [Amerika 21]
Dialog in Venezuela und
Die "Sonderkommission für Dialog, Versöhnung und Frieden" der neu gewählten Nationalversammlung Venezuelas hat sich mit den in ihr vertretenen Parteien getroffen, um über Wege aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes zu beraten. Auch die nächsten Regional- und Kommunalwahlen standen auf der Tagesordnung.
Wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez mitteilte, hätten die Mitglieder der Kommission Treffen mit weiteren Parteien, mit privaten, öffentlichen und alternativen Medien, Verbänden der Frauen und für Geschlechtergerechtigkeit, Geschäftsleuten, Arbeiter, landwirtschaftlichen Erzeuger und Bäuer sowie arabischen und jüdischen Vereinigungen geplant, um Vorschläge entgegenzunehmen und Vereinbarungen im Interesse des Landes zu treffen.
04.03.2021 16:13:46 [Der Freitag]
Joe Biden: Geballte Ladung
Der neue US-Präsident feiert seinen Einstand auf die altbekannte Art: mit Bomben. Das war ein Einstand der altbackenen Art. Joe Biden lässt durch Detonationen im Nahen Osten von sich hören und einen Konvoi der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah im Osten Syriens bombardieren. Wer sich in dieser Region derart in Szene setzt, legt offenbar Wert auf die flächendeckende Wirkung der geballten Ladung, sprich: auf gleich mehrere Botschaften. Die erste lautet: Wenn wir handeln, hat das Völkerrecht ausgedient, in dieser Gegend allemal. So war es, und so bleibt es. Werden militärische Einheiten, die dem Iran zuzurechnen sind, auf dem Boden Syriens angegriffen, tut dessen territoriale Integrität nichts zur Sache.
04.03.2021 17:32:57 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Alarm im Hinterhof
Unter Trump hatten korrupte Machtcliquen in Zentralamerika nichts zu fürchten, anders als Migranten. Biden will das ändern – die Elite ist alarmiert. Vier Jahre lang schikanierte Donald Trump als US-Präsident mit immer neuen Mitteln zentralamerikanische Migranten. Insbesondere die Menschen aus den Ländern des „nördlichen Dreiecks“ Zentralamerikas hatten unter Trump zu leiden. Migranten aus Guatemala, Honduras und El Salvador, die zu Hunderttausenden vor Armut, Gewalt und Korruption in ihren Heimatländern flohen und sich in riesigen Karawanen zu Fuß auf den Weg nach Norden machten, wurden von der Trump-Regierung mit immer neuen Mitteln schikaniert: Der US-Präsident diffamierte sie als „Kriminelle“ und ließ Kinder in den US-Auffanglagern von ihren Eltern trennen.
04.03.2021 17:40:26 [RT DE]
USA werden Annexion der Krim niemals anerkennen
Am Montag bewilligte die US-Administration militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 125 Millionen US-Dollar. Es gehe u. a. darum, die "Interoperabilität mit der NATO zu verbessern". Bereits zuvor bezog der neue US-Präsident Joe Biden Stellung im Ukraine-Konflikt. Es war der 4. Februar 2014 als ein abgehörtes Telefonat Victoria Nulands nicht für den Skandal gesorgt hat, den die Enthüllung verdient hätte. Gemeinsam mit dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt diskutierte Nuland darüber, welche Politiker der Opposition der nächsten Regierung in Kiew – im Sinne der US-Interessen – angehören sollten.
Vitali ("Klitch") Klitschko erschien der US-Diplomatin zu EU-freundlich. Stattdessen solle Arseni Jazenjuk ("Jats") in die Regierung einziehen.
04.03.2021 19:19:41 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 04.03.2021
Das LPDF-Mitglied Zahra Langhi teilte mit, dass der Abschlussbericht und sein vertraulicher Anhang bezüglich Bestechung und Stimmenkauf während des LPDF in Genf fertiggestellt und an das UN-Sekretariat der Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates übergeben wurde. Für den Bericht seien eine Reihe von Zeugen kontaktiert worden. Er soll am 15. März auf der offiziellen UN-Website veröffentlicht werden, allerdings nicht dessen Anhang. Es wird erwartet, dass der Anhang trotzdem seinen Weg in die Öffentlichkeit findet. In Libyen kann wohl nichts wirklich geheim gehalten werden. Das kann von Vorteil sein.
05.03.2021 08:58:24 [Anti-Spiegel]
US-Wahlrechtsreform schreibt Briefwahl landesweit vor
Kaum im Amt hat die Biden-Regierung eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, die die pauschale Briefwahl, die Biden den Sieg gebracht hat, landesweit vorschreiben soll. Warum damit der Wahlmanipulation in den USA Tür und Tor geöffnet wird.
Um zu verstehen, warum die pauschale Briefwahl in den USA der Wahlfälschung den Weg ebnet, muss man verstehen, dass wir nicht von der Briefwahl sprechen, wie wir sie in Deutschland kennen. Vielmehr geht es darum, dass die Behörden pauschal Wahlzettel verschicken und dass diese dann ausgefüllt in einen Briefkasten geworfen werden. Niemand weiß, wer die Zettel bekommen, ausgefüllt und eingeworfen hat.
05.03.2021 09:13:18 [Amerika 21]
Ärztestreik in Bolivien geht weiter
Der Streik der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Bolivien ist um zwei weitere Wochen verlängert worden. Dies gab der nationale Gesundheitsrat Conasa bekannt. Anlass des Streiks ist das von der MAS-Regierung am 17. Februar angesichts der Gesundheitskrise im Zuge der Covid-19-Pandemie verabschiedete Gesundheitsnotstandsgesetz. Präsident Luis Acre ermahnte die Streikenden, ihrer ärztlichen Pflicht nachzukommen und bei der Corona-Impfkampagne mitzuarbeiten. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte Conasa einen unbefristeten Streik angedroht, nachdem der Dialog mit der Regierung gescheitert war.
05.03.2021 12:38:15 [Amerika 21]
Staatskrise in Haiti: Proteste gegen umstrittenen Präsidenten dauern an
Die Proteste gegen den umstrittenen haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse sind in die vierte Woche gegangen – so lange sieht die politische und gesellschaftliche Opposition sein Mandat bereits als für beendet an. Am 7. Februar hätte das Staatsoberhaupt aus ihrer Sicht das Amt niederlegen müssen, da seine fünfjährige Regierungsperiode an diesem Tag abgelaufen sei. Moïse hingegen möchte nicht vor 2022 abtreten.
Tausende von Bürgern nahmen an einem friedlichen Marsch in der Hauptstadt und sechs weiteren Städten teil, um gegen die steigende Gewalt, Entführungen und für den Rücktritt von Moïse sowie für den Respekt vor der Verfassung zu demonstrieren.
05.03.2021 14:47:29 [Buchkomplizen]
Auch unter Biden wird Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof geschützt
Trump hatte Sanktionen gegen den ICC verhängt, die Biden beibehalten hat. Jetzt stellen sich die USA, die mit der EU Russland wegen Navalny sanktionieren, gegen eine Ermittlung des ICC über Kriegsverbrechen im Westjordanland und in Gaza.
Gerade haben die EU und die USA gegen russische Staatsvertreter Sanktionen unter Berufung auf die Menschenrechte verhängt, die durch die Inhaftierung und Verurteilung von Nawalny wegen Verletzung der Bewährungsauflagen in einer umstrittenen Verurteilung wegen eines angeblichen Betrugs gerechtfertigt werden. Die US-Regierung verhängt zudem Sanktionen gegen mutmaßlich an dem Nervengiftanschlag auf Nawalny beteiligte Personen.
05.03.2021 17:17:51 [Infosperber]
Die Grenzen der USA verschieben sich nach Süden
Zehntausende fliehen seit Jahren aus Mittelamerika und versuchen die USA zu erreichen – trotz der unter der Trump-Regierung mehr als restriktiven Migrationspolitik. Alle paar Monate finden sie sich zu grossen Flüchtlingstrecks zusammen, die mediale Beachtung erfahren. Meist zu Fuss wandern sie durch Mexiko in Richtung der USA.
Der Migrant «Vinicio» und seine Familie, von denen der «Intercept» berichtet, kamen nicht einmal so weit. Kurz vor der mexikanischen Grenze in Guatemala setzten guatemaltekische Soldaten sie in einen Bus zurück an die Grenze von Honduras. «Wir werden uns verstecken, bis wir wieder losgehen können», sagt er.
05.03.2021 18:53:42 [Amerika 21]
Ecuador: Das Labyrinth bis zur Stichwahl
Weder juristische Verfolgung noch “fake news“ konnten verhindern, dass die Bürgerrevolution wieder führende politische Kraft ist. Nach zwei Wochen, in denen sich die Auswertung der ersten Runde der Präsidentenwahl in Ecuador in einem Strudel von Ungewissheit, Anspannung und Schwebezuständen mit plötzlichen Wendungen verfing, die das Szenario täglich durcheinanderwirbelten, bestätigte der Nationale Wahlrat (CNE) schließlich, dass der Ex-Banker Guillermo Lasso bei der Stichwahl am 11. April gegen Andrés Arauz antreten wird.
Es bleibt abzuwarten, was die von Yaku Pérez eingereichte Anfechtung und der möglicherweise von einer Mobilisierung der Indigenen erzeugte Druck bringen werden. Pérez wurde mit knapp 33.000 Stimmen Rückstand auf den dritten Platz verwiesen.
05.03.2021 19:01:11 [Telepolis]
Nationaler Volkskongress will China technologisch unabhängiger machen
Neuer Fünfjahresplan ist auch eine Reaktion auf US-Sanktionen. Der Quánguó Rénmín Dàibiǎo Dàhuì, der "Nationale Volkskongress" Chinas, tritt nur einmal im Jahr zusammen. Vor der heute begonnenen einwöchigen Sitzung wurden alle Delegierten mit dem Sinopharm-Serum gegen Corona geimpft. So geschützt debattieren die fast 3000 Delegierten den 14. Fünfjahresplan der Volksrepublik. Er sieht vor, dass China in den Bereichen Wissenschaft und Technologie noch unabhängiger wird - und damit auch unempfindlicher gegen Sanktionen, wie sie die USA unter anderem gegen den IT-Konzern Huawei verhängten.
06.03.2021 06:54:27 [Linke Zeitung]
Die US-Kriegsmaschinerie hat sich als Staat getarnt
Der bereits verstorbene, zu Lebzeiten völlig überschätzte (republikanische ) Senator John McCain hat Russland einmal abschätzig als „riesige Tankstelle“ bezeichnet, „die vorgibt ein Staat zu sein“.
Mitt Romney, der republikanische Senator, der 2008 als Präsidentschafts-kandidat angetreten war, hat das herabwürdigende McCain-Zitat über Russland in den US-Medien in Erinnerung gerufen.
Die Russophobie der politischen Klasse der USA hat mit den Berichten über einen angeblich massiven russischen Cyber-Angriff in den US-Mainstreammedien einen an Hysterie grenzenden Höhepunkt erreicht.
06.03.2021 07:09:42 [Deliberation Daily]
Es wird mehr von Trumps Amtszeit übrig bleiben, als viele Democrats annehmen
In jedem Wahlkampf ist es die Fantasie der jeweiligen Oppositionspartei, alles rückgängig zu machen, was die Vorgängerregierung ihrer Ansicht nach falsch gemacht hat. Üblicherweise ist die Antwort darauf, was das ist, „alles“. Es geht also um nicht weniger, als die vergangenen vier oder acht Jahre zurückzudrehen. Je nachdem, wie man ideologisch gelagert ist, geht die Uhr dann noch weiter zurück – man will Amerika „great again“ machen oder letztlich zurückspulen bis zu irgendwelchen Richtungsentscheidungen, und diese dann im progressiven Sinne neu treffen.
06.03.2021 12:14:30 [Amerika 21]
Interner Untersuchungsbericht zu Menschenrechtsverletzungen in Chile vorgelegt
Die chilenische Polizei (Carabineros de Chile) hat während der Unruhen vom 18. Oktober 2019 die eigenen Protokolle laut eines jüngst veröffentlichte Untersuchungsbericht des chilenischen Rechnungshofs (Contraloría General de la República) missachtet und Menschenleben direkt gefährdet. Aus diesem Grund sollen drei dafür verantwortliche Generäle in ihrer Funktion suspendiert werden.
Damit ist die Controlaría, die neben der Rechnungskontrolle auch für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zuständig ist, das erste staatliche Organ, das die Menschenrechtsverletzungen während des sozialen Aufstands auf einer höheren Ebene untersucht.
06.03.2021 14:26:13 [WSWS]
Biden verschärft „Großmacht“-Konflikt mit China
Am Mittwoch hielt der amerikanische Außenminister Anthony Blinken seine erste große Rede in Washington und stellte dabei vorläufige Leitlinien einer nationalen Sicherheitsstrategie vor. Er signalisierte, dass die Regierung unter Präsident Joe Biden den „Wettstreit der Großmächte“ mit Russland und China, den sein Vorgänger Trump beschworen hatte, fortsetzen und weiter eskalieren wird.
Deutlich wurde außerdem, dass China zukünftig noch stärker ins Fadenkreuz der USA rücken wird als unter Trump. Blinken kam in seinen Ausführungen zum Strategiedokument zu folgendem Schluss: „Es gibt mehrere Länder, die uns derzeit vor ernsthafte Herausforderungen stellen, darunter Russland, der Iran, Nordkorea … aber die Herausforderung, vor die uns China stellt, ist anders".
06.03.2021 14:35:18 [Amerika 21]
Ecuador: Präsident Moreno verlässt die Regierungspartei
Präsident Lenín Moreno hat kurz vor Beendigung seiner Amtszeit am 24. Mai seinen Austritt aus der Regierungspartei Alianza País (AP) erklärt. Vorausgegangen war der Versuch der Partei, den scheidenden Präsidenten, der derzeit den Vorsitz innehat, auszuschließen. Außerdem lehnten Teile der AP-Parlamentsfraktion dessen Gesetz zur Privatisierung der Zentralbank ab.
Moreno war 2017 als Präsidentschaftskandidat für die AP mit dem Versprechen angetreten, die "Bürgerrevolution" und die Politik des vorherigen Präsidenten Rafael Correa fortzusetzen.
06.03.2021 18:59:12 [Der Freitag]
Thatcher aus Wyoming
Porträt: Liz Cheney will als überzeugte Republikanerin Donald Trump in der Partei kaltstellen. Am 28. Februar absolvierte Donald Trump seinen ersten Großauftritt als Ex-Präsident. Beim Meeting der rechten Kaderschmiede Conservative Political Action Conference (CPAC) in Florida sagte er, was zu erwarten war: Wahl gestohlen, Joe Biden ein Desaster, Kommunismus droht. Inhalte waren nebensächlich. Trump hat Terrain markiert. Er sei und bleibe Chef der Republikanischen Partei. Deren Abgeordnete Elizabeth Lynne „Liz“ Cheney hat den Ring nicht geküsst, sondern verlangt, Trump sollte keine Rolle mehr spielen bei den Republikanern.
06.03.2021 19:02:54 [Amerika 21]
Brasilien: Droht ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems?
Am 3. März sind in Brasilien 1.910 Menschen an Covid-19 gestorben. Damit hat das Land einen neuen Höchststand von Todesfällen in der Pandemie erreicht. Insgesamt gab es laut offiziellen Zahlen des Gesundheitsministeriums bereits knapp 261.000 Corona-Tote. Seit Wochen steigen die Fall- und Todeszahlen und ein Abflachen der Kurve ist nicht in Sicht.
Nun spitzt sich die Lage weiter zu: Immer mehr Krankenhäuser und Intensivstationen melden ihre vollständige Auslastung. Mit einem Durchschnitt von 78,1 Prozent verzeichnet das Land die höchste Auslastungsrate seit Juli letzten Jahres.
07.03.2021 11:50:40 [TAZ]
Mindestlohn in den USA: Alte Prioritäten
US-Präsident Joe Biden hat mit der Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar Wahlkampf gemacht. Jetzt gibt er das Vorhaben kampflos auf. Ein Mindestlohn von 15 Dollar: Damit wäre in den USA mindestens 30 Millionen Menschen geholfen. Sie könnten Essen auf den Tisch stellen und sich trotzdem noch die Miete leisten. Manche hätten sogar vielleicht noch etwas übrig, um ein Auto oder eine medizinische Behandlung abzuzahlen.
Wie plausibel das klingt, haben im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr fast alle Kandidaten der Demokratischen Partei erkannt. Unter den 21, die die 15 Dollar in ihr Programm aufgenommen haben, waren auch Joe Biden und Kamala Harris. Biden sprach sogar von einer Priorität.
07.03.2021 12:12:23 [VoltaireNet]
Internationale Beziehungen gemäß Antony Blinken
Washington hat kaum eine Wahl: Seine Interessen haben sich nicht geändert, aber wohl die seiner herrschenden Klasse. Antony Blinken will also die Linie fortsetzen, seitdem Präsident Reagan Trotzkisten angeheuert hat, um die NED zu gründen: Die Menschenrechte zu einer imperialen Waffe zu machen, ohne sie selbst je zu respektieren. Ansonsten wird man es vermeiden, sich mit den Chinesen zu überwerfen, und man wird versuchen, Russland aus dem erweiterten Nahen Osten auszuschließen, um den Krieg ohne Ende fortsetzen zu können.
07.03.2021 12:55:00 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Myanmar nach dem Putsch
Die Proteste gegen den Staatsstreich der Generäle vom 1.Februar hören trotz aller Repression nicht auf. In Yangon, dort, wo Medien, Botschaften und internationale NGOs ihren Sitz haben, halten sich die Militärs noch etwas zurück, aber in anderen Teilen Myanmars wird mittlerweile auch scharf geschossen, es gab Tote und Verletzte. «Ihr legt euch mit der falschen Generation an», ist einer der populären Slogans der vielen jungen Menschen, die seit Wochen demonstrieren. «Mein Ex ist schlimm, aber das Militär ist schlimmer» oder «Ich will keine Diktatur, sondern einen Liebhaber» sind weitere Parolen der jungen Generation, denn ihr Protest richtet sich auch gegen eine konservative Gesellschaftsordnung, für die Generäle und viele buddhistische Mönche stehen.
07.03.2021 13:00:49 [Amerika 21]
Regionalwahlen in Bolivien können politische Landschaft verändern
Über sieben Millionen Menschen sind in Bolivien heute dazu aufgerufen, ihre Stimme bei den Regionalwahlen abzugeben. Dabei werden für die fünfjährige Amtsperiode 2021-2026 in den neun Departamentos die Gouverneure und Abgeordneten der Regionalparlamente sowie in den 337 Gemeindebezirken die Bürgermeister und Stadträte gewählt. Die Wahlen sind von hoher Bedeutung für die amtierende Zentralregierung der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS), da die Gouverneure und Bürgermeister in den wichtigsten Städten des Landes über weitreichende Entscheidungskompetenzen verfügen. Mit den vorläufigen Ergebnissen wird am Sonntagabend gerechnet.
07.03.2021 15:11:00 [Junge Welt]
Kein Frieden in Kolumbien
Trotz des vor über vier Jahren geschlossenen Friedensabkommens, nimmt der Krieg in Kolumbien kein Ende. Am Mittwoch schrieb Verteidigungsminister Diego Molano über einen Angriff des Militärs im ländlichen Bundesstaat Guaviare, es habe sich um einen Kampf mit einer Dissidentengruppe der früheren Guerillaorganisation FARC-EP gehandelt. Zuvor waren laut der kolumbianischen Zeitung El Tiempo zehn Guerillakämpfer getötet und drei verletzt und gefangengenommen worden. »Diese Drogenhändler und Kriminellen sind verantwortlich für die Rekrutierung Minderjähriger, für Angriffe auf Sicherheitskräfte, Entführungen und illegalen Bergbau«, schrieb Molano dazu am Mittwoch.
07.03.2021 15:12:40 [Amerika 21]
"Vacunagate"-Skandal in Peru: Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten
Die Aufdeckung des Impfstoff-Skandals "Vacunagate" sorgt für große Unruhe in der peruanischen Gesellschaft, die am 11. April 2021 einen neuen Präsidenten und das Parlament für die nächsten fünf Jahre wählen wird. Die Ständige Kommission des peruanischen Kongresses hat nun 15 Tage Zeit gewährt, um gegen das ehemalige Staatsoberhaupt, Martín Vizcarra, wegen des Falls zu ermitteln.
Anfang Februar war bekannt geworden, dass Vizcarra die beiden Dosen des damals noch nicht zugelassenen Sinopharm-Impfstoffes bereits im September 2020 erhalten hatte.
07.03.2021 17:37:28 [Tichys Einblick]
Andrew Cuomo: Der tiefe Fall des gefeierten Corona-Managers
Andrew Cuomo galt als derjenige, der Corona soviel besser handhabte als Donald Trump, er war ein gefeierter Medienstar. Doch jetzt werden schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben: Cuomo soll tausende Infizierte zurück in Altersheime geschickt und anschließend die Sterbestatistik drastisch geschönt haben. Noch vor knapp einem Jahr war Andrew Cuomo, Gouverneur des US-Bundesstaats New York, gefeierter Krisenmanager. Seinem Staat verordnete er einen strikten Lockdown, von vielen Medien wurde er dafür als Musterbeispiel für den richtigen Corona-Bewältiger aufgebaut, während man Südstaaten-Gouverneure wie Floridas Ron DeSantis als Monster darstellte.
08.03.2021 09:25:14 [Amerika 21]
Ecuador: Armut und Arbeitslosigkeit im Corona-Jahr drastisch gewachsen
Die Zahl der in Armut lebenden Menschen in Ecuador ist im Jahr 2020 stark gestiegen. Dies berichtet ein neuer Report des Nationalen Statistikamtes. Die Daten, die aus der Nationalen Studie für Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hervorgehen, zeigen für Dezember 2020 einen Anstieg von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gut ein Drittel der Bevölkerung verdient monatlich weniger als 84,05 US-Dollar und gilt demnach als arm. Gleichzeitig stieg die extreme Armut, definiert als ein monatliches Gehalt geringer als 47,37 US-Dollar, um sechs Prozent auf 14,9 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass innerhalb eines Jahres mehr als eine Millionen Menschen unter die Armutsgrenze fielen.
09.03.2021 06:24:39 [Antikrieg]
Neue US-Administration steht für die gleiche brutale Politik gegen Venezuela
Der venezolanische Nicht-Präsident Juan Guaido ist wieder in den Schlagzeilen, nachdem der neue US-Außenminister Antony Blinken ihn angerufen hat, um Amerikas liebste Gesprächspunkte zu diskutieren: "eine Rückkehr zur Demokratie" durch "freie und faire Wahlen".
Ich bin sicher, die Ironie wird denen nicht entgehen, die die Legitimität der US-Wahl anzweifeln, bei der Biden die Macht übernahm.
Wie auch immer, man müsste in den letzten paar Jahren offline oder im Koma gewesen sein, um einige wichtige Fakten über den "Interimspräsidenten" Guaido und die "Sorge" der USA um die Venezolaner nicht zu kennen.
09.03.2021 09:18:39 [Amerika 21]
Neue Aussagen von Ex-Militärs in Kolumbien zu "falsos positvos"
Neue veröffentlichte Aussagen ehemaliger Militärs, die an außergerichtlichen Hinrichtungen von Zivilpersonen beteiligt waren, haben einen Einblick in den modus operandi der Armee bei den sogenannten "falsos positivos" gegeben. Die Enthüllungen wurden gegenüber der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) im Prozess zur Aufklärung dieser Verbrechen gemacht.
Zuletzt hatte die JEP neue Untersuchungsergebnisse zu den außergerichtlichen Hinrichtungen vorgestellt, wonach im Zeitraum 2002 bis 2008 mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet worden waren, um sie als gefallene Guerillakämpfer auszugeben.
09.03.2021 11:17:56 [Junge Welt]
Wahl der Knesset: Israel ohne Netanjahu?
Die letzte Parlamentswahl liegt gerade einmal zwölf Monate zurück. Aber am 23. März ist es schon wieder so weit: Zum vierten Mal innerhalb von knapp zwei Jahren sind 6,45 Millionen Israelis aufgerufen, über die Zusammensetzung der nächsten Knesset und damit vielleicht auch über die Bildung einer neuen Regierung zu entscheiden. Alle Umfragen und Prognosen deuten jedoch darauf hin, dass es auch diesmal keine Konstellation für eine stabile Koalition geben wird. Daher könnte noch im Laufe dieses Jahres ein weiterer Wahlgang nötig werden.
09.03.2021 13:19:04 [Buchkomplizen]
Plant US-Regierung Cyberangriffe auf russische und chinesische Ziele?
US-Geheimdienste und das amerikanische Militär- und Sicherheitssystem wollen den Amtsantritt des neuen Präsidenten nutzen, um die USA stärker in Konflikte hineinzureiten, indem Bedrohungen beschworen und zu riskanten Aktionen aufgefordert wird. Gerade hat der Atlantic Council vor einem Reset der amerikanisch-russischen Beziehungen gewarnt und gefordert, das transatlantische Bündnis zu stärken, die Abschreckung zu erhöhen und die Ukraine und Georgien aufzurüsten. Und in „The Longer Telegram“ wird eine Beeinflussungskampagne und militärisch ein aggressiveres Vorgehen gegen China angemahnt. Es geht um Vorbereitungen für Militäranschläge und viele rote Linien, deren Überschreitung diese rechtfertigen würden.
09.03.2021 13:22:08 [Amerika 21]
UN-Arbeitsgruppe prangert Willkür der Justiz in Honduras an
Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen stuft die Haft von acht Menschenrechtsverteidigern aus Guapinol als willkürlich ein. Sie fordert ihre sofortige Freilassung, Wiedergutmachung sowie "eine gründliche und unabhängige Untersuchung" der Verantwortlichen für diesen Willkürakt und für die Verletzung rechtsstaatlicher Normen durch die honduranische Justiz. Aufgrund der Schwere des Falls sollen zudem die UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten sowie über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eingeschaltet werden.
09.03.2021 16:14:29 [Deutschlandfunk Kultur]
Argentinische Landfrauen wehren sich: Der Kampf gegen die Machokultur
Argentiniens Frauen sagen nicht „Me too“, sie sagen „Ni Una Menos“: „Nicht eine weniger“. Dabei geht es neben sexueller Gewalt auch um Mord. Eine Bewegung, die nicht nur ganz Lateinamerika aufgemischt hat – sondern auch die eigene Provinz.
Unermüdlich lockern sie die noch feuchte Erde. Sie ist dunkel und schwer und duftet nach Rindenhumus und Waldboden. Eine kühle Morgenbrise weht über den Acker, auf dem es sprießt, summt und grünt. Salatköpfe und Blumenkohl, Mangold, rote Beete oder Sellerie wachsen in perfekt gezogenen Linien, dazwischen wuchert Unkraut, zwei Frauen reißen die Bündel aus, knicken faule Blätter ab oder zupfen eine Schnecke vom Kohlkopf – alles, was sie hier anbauen, ist bio.
09.03.2021 16:24:51 [Junge Welt]
Senegal: Jugend in Aufruhr
Im Senegal hat ein vorgeblicher Strafrechtsfall eine Protestlawine vor allem unter jungen Erwachsenen losgetreten. Anfang Februar war der populistische Präsidentschaftskandidat Ousmane Sonko von einer Angestellten eines Schönheitssalons wegen »Vergewaltigung unter Androhung von Waffengewalt« angezeigt worden. Im Gegenzug prangerte der Vorsitzende der 2014 gegründeten Partei Pastef (»Patrioten des Senegal für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit«) eine »politische Verschwörung« an, mit der verhindert werden solle, dass er bei der Präsidentschaftswahl in drei Jahren kandidieren kann.
09.03.2021 17:42:31 [Junge Welt]
Vereinigte Staaten: Aufschwung nicht für alle
Eine Riesensumme umfasst das Konjunkturpaket, das am Samstag im US-Senat verabschiedet wurde. »Das wird für so viele Menschen so einen großen Unterschied machen«, erklärte Präsident Joseph Biden im Weißen Haus. Mit dem Paket werde dringend benötigte Hilfe für Erwerbslose und Familien bereitgestellt. »Dieser Plan bringt uns auf den Weg, das Virus zu besiegen«, ergänzte der Präsident.
Doch für die mittlerweile fast zehn Millionen Erwerbslosen im Land bleibt von den 1,9 Billionen Dollar kaum etwas etwas übrig. Lediglich Zuschüsse zum Arbeitslosengeld von 300 Dollar sind für sie vorgesehen.
09.03.2021 17:50:54 [Der Freitag]
Indien: Das Zögern vor dem Pieks
Bisher will sich kaum die Hälfte der Bevölkerung gegen Corona impfen lassen. Um die enorme Aufgabe zu erfüllen, seine 1,3 Milliarden Einwohner gegen Corona zu immunisieren, hat Indien das größte Impfprogramm weltweit auf den Weg gebracht. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi hofft, bis August ein Drittel der Bürger geimpft zu haben. Ohne Zweifel ein ehrgeiziges Ziel. Alleine für die Metropole Delhi mit ihren 21 Millionen Einwohnern würde das bedeuten, unentwegt 100.000 Menschen pro Tag zu impfen. Ob das gelingt, ist vor allem wegen des grassierenden Misstrauens schwer absehbar.
09.03.2021 19:00:41 [Amerika 21]
Kubas Beiträge im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie
Die Covid-19-Pandemie hat das Versagen der meisten westlichen kapitalistischen Länder in ihrer öffentlichen Gesundheitspolitik offenbart. Jahrzehnte der neoliberalen Austerität, der Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, die durch die Restrukturierungsprogramme von IWF und Weltbank ausgelöst wurden, zeigen nun ihre Ergebnisse in alarmierenden Zahlen von Ansteckungen und Todesfällen, die sich über Lateinamerika, Europa und vor allem die USA ausbreiten. Kuba hat gezeigt, dass ein anderer Weg im Kampf gegen die Pandemie möglich ist ‒ und damit im Westen ein Beispiel für Effizienz gesetzt.
10.03.2021 09:43:50 [Neues Deutschland]
Entfesselter Machtkampf in Brasilien
Annullierung der Urteile gegen Lula ist nur ein Teilsieg der Gerechtigkeit und Ausdruck zugespitzter Konflikte. Die Urteile gegen ihn sind erst einmal kassiert. Was fängt Lula mit seinen gerade wiedererlangten politischen Rechten an, lautet die große Frage in der brasilianischen Politik. Eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2022 hat der Politiker der Arbeiterpartei PT mit Blick auf sein Alter von 75 Jahren zuletzt als eher unwahrscheinlich erscheinen lassen. Definitiv ausgeschlossen hat er ein solches Duell mit Jair Bolsonaro aber auch nicht. Und ein Blick nach Washington zu Joe Biden zeigt, dass auch ganz erfahrene Kräfte noch ziehen können.
10.03.2021 11:20:18 [Fluter]
Willkommen im Matriarchat
Im brasilianischen Noiva do Cordeiro leben die meiste Zeit fast nur Frauen – nach ihren Regeln. Die wichtigste: Bloß keine Priester! Die Bewohnerinnen von Noiva do Cordeiro dürfen alles, was Herz und Gewissen erlauben. So lautet die Regel. Etwa 300 Menschen leben in dem Dorf knapp 100 Kilometer südlich von Belo Horizonte. Unter der Woche sind fast alle Frauen: Die meisten Männer arbeiten in Belo Horizonte und kommen nur am Wochenende ins Dorf. Das meiste, was die Frauen zum Leben brauchen, bauen sie selbst an. Kleinere Gelderträge aus Ernte und Verkauf einer speziellen Chilischote teilen sie untereinander auf. Braucht jemand ein Haus, helfen alle beim Bau.
10.03.2021 13:26:30 [Amerika 21]
Präsident von Venezuela trifft sich mit UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich per Videokonferenz mit der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, getroffen. Der Austausch ging um die Zusammenarbeit mit dem UN-Büro, das Bachelet untersteht, um die Folgen der unilateralen Sanktionen gegen Venezuela und um die Corona-Maßnahmen des karibischen Staates.
Außenminister Jorge Arreaza berichtete auf Twitter von einer "herzlichen Besprechung", an der auch der Botschafter Venezuelas bei den Vereinten Nationen, Héctor Constant, und der Vorsitzende der lateinamerikanischen Abteilung des hohen UN-Kommissariats, José María Aranaz, teilnahmen.
10.03.2021 15:00:09 [VoltaireNet]
Falsche Spuren der Explosion des Hafens von Beirut
Am 4. August 2020 verwüstete eine Explosion den Hafen von Beirut und Teile der libanesischen Hauptstadt. Das Unheil hatte die Erde im Umkreis von 200 Kilometern mit einer Stärke von 3,5 auf der Richterskala erschüttert, so das Deutsche Zentrum für Geowissenschaften (GFZ).
Die Explosion wird in der Regel einem Bestand an Ammoniumnitrat zugeschrieben, der seit Jahren nach einer Beschlagnahme durch den Zoll gelagert wurde. Auf dieser Grundlage hat Richter Fadi Sawan mehrere Verantwortliche des Hafens und des Zolls in Untersuchungshaft genommen. Er wurde am 18. Februar 2021 vom Kassationshof seines Amtes enthoben.
11.03.2021 11:09:03 [Amerika 21]
Unruhen in Paraguay: Rücktritt der Regierung gefordert
Seit mehreren Tagen demonstrieren Tausende Menschen in Paraguay gegen den Umgang der Regierung mit der Krise infolge der Corona-Pandemie. Unter dem Hashtag #EstoyParaElMarzo2021 fordern sie den Rücktritt von Präsident Mario Abdo Benítez und seines gesamten Kabinetts.
Die Proteste, die unvermindert anhalten, begannen am Freitag, als sich etwa 5.000 Menschen in der Nähe des Kongresses in der Hauptstadt Asunción versammelten, um die Korruption in der Regierung anzuprangern. Seit Tagen war es bereits zu Spannungen wegen des Mangels an medizinischem Material in den öffentlichen Krankenhäusern gekommen, das für die Behandlung von Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen fehlte.
11.03.2021 11:11:38 [WSWS]
USA interniert Migrantenkinder in Zellen der Border Patrol
Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) der Biden-Regierung interniert so viele unbegleitete Migrantenkinder wie noch nie zuvor in der Geschichte der Behörde. 1.400 sind bereits länger als die gesetzlich maximal erlaubte Zeit von drei Tagen gefangen.
Der Nachrichtensender CBS News berichtete gestützt auf Regierungsdokumente, dass über 3.200 minderjährige Flüchtlinge in gefängnisartigen Zellen der Border Patrol festgehalten werden. Mindestens 170 Kinder sind jünger als 13 Jahre alt.
Laut dem US-Einwanderungsgesetz ist die CBP verpflichtet, Kinder innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Festnahme in Einrichtungen des Office of Refugee Resettlement (ORR), einer Behörde des Gesundheitsministeriums, zu überstellen.
11.03.2021 12:57:34 [Dr. Wolfgang Schacht]
Warum die USA die russische Zivilisation vernichten wollen
Der amerikanische Präsident, Joe Biden, erklärte im Zusammenhang mit dem „Tag des Widerstandes gegen die Okkupation der Krim und Sewastopols“, der am 26. Februar jedes Jahr von der Ukraine begangen wird, dass die amerikanische Macht niemals die Vereinigung der Krim mit Russland anerkennen wird. Mit Genugtuung können wir heute feststellen, dass die Rückkehr der Krim in den Völkerbund der Russischen Föderation im Jahre 2014 allein der Tatsache zu verdanken ist, dass der von den Angelsachsen organisierte Putsch in der Ukraine, ein „Fenster neuer Möglichkeiten“ geöffnet hat.
11.03.2021 13:05:35 [Junge Welt]
Proteste in Paraguay Alarm in Asunción
Inmitten einer sich auswachsenden politischen Krise hat das paraguayische Gesundheitsministerium wegen der immer mehr außer Kontrolle geratenden Pandemiesituation am Dienstag (Ortszeit) die »Alarmstufe Rot« ausgerufen. Vizegesundheitsminister Hernán Martínez erklärte gegenüber der Zeitung ABC, man suche angesichts der vollen Intensivstationen in den Krankenhäusern nach »Alternativen«. Aber: »Die Zahlen steigen schneller, als wir neue Betten fertigmachen können.« Präsident Mario Abdo Benítez warnte davor, dass die weiter steigende Zahl an Coronainfektionen schon bald dazu führen könnte, dass das Gesundheitssystem des südamerikanischen Landes kollabiert.
11.03.2021 14:28:16 [Amerika 21]
Corona-Impfungen in Venezuela jetzt auch mit chinesischem Wirkstoff
In Venezuela hat die Coronavirus-Impfung mit dem Vakzin des chinesischen Unternehmens Sinopharm begonnen. Vergangenen Samstag war eine erste Ladung von 500.000 Dosen in Caracas eingetroffen. In einer ersten Phase werden damit vor allem weitere Angestellte im Gesundheitsbereich und Lehrkräfte geimpft, da Anfang April der Unterricht an den Schulen wieder beginnen soll.
Die Impfkampagne hatte in dem südamerikanischen Land Mitte Februar mit dem russischen Impfstoff Sputnik V begonnen. Von den damals gelieferten 100.000 Dosen seien inzwischen rund 70 Prozent verimpft worden, sagte Päsident Nicolás Maduro.
11.03.2021 16:43:39 [Der Überflieger]
Steht das brasilianische Gesundheitssystem vor dem Kollaps?
Am 9. März 2021 sind in Brasilien 1.972 Menschen an Covid-19 gestorben. Insgesamt sind im südamerikanischen Land bereits mehr als 268.000 Menschen an diesem Virus gestorben. Die Anzahl der Infizierten und jene der Toten steigt in Brasilien von Woche zu Woche. Wenn es mit den Todeszahlen so weitergeht und es ist ähnliches zu befürchten, dann wird Brasilien am Ende des Monats mit insgesamt 500.000 Toten rechnen müssen.
Der brasilianische Bundespflegerat (Cofen) kennt diese Zahlen und hat deshalb einen strikten Lockdown und die Schließung aller Geschäfte und Lokale gefordert.
| | | | | | | | Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (64) | | |
01.03.2021 06:38:53 [Ökonomenstimme]
Steuervermeidung: Interne Fremdfinanzierung bei Banken
Spätestens mit der Veröffentlichung zahlreicher geleakter Dokumente aus Steueroasen, wie z.B. den Luxembourg Leaks oder den Panama Papers, sind Steuervermeidungsaktivitäten international tätiger Unternehmen in den Fokus der gesellschaftlichen Debatte gerückt. Auch die wirtschaftswissenschaftliche Forschung war in diesem Bereich in den letzten Jahren sehr aktiv. Allerdings klammern die meisten dieser Studien einen Sektor explizit aus: Den Finanzsektor. Das Geschäftsmodell unterscheidet sich zu stark von dem aller anderen Branchen.
01.03.2021 06:40:28 [Tichys Einblick]
Die Deutschen entdecken die Aktie
Die Ausgangslage heute: An den Börsen hat eine fulminante Rally die Bewertungen vielfach aufgebläht, vor allem bei Tech-Firmen. Ausgelöst durch steigende Renditen sicherer Anlagen wie der zehnjährigen US-Bonds setzten nun starke Gewinnmitnahmen ein. Fed-Chef Powell beruhigte, er werde vorerst die Zinsen nicht erhöhen. Irgendwann jedoch wird er wieder an der Schraube drehen (müssen). Bis dahin dürften vor allem konjunktursensible Werte für Anleger interessant bleiben. Denn zuletzt war eine Zweiteilung des Aktienmarkts festzustellen: Zeitweise hohen Einbußen der US-Techs standen Gewinne vieler zyklischer Werte gegenüber, die noch nicht teuer sind.
01.03.2021 10:51:56 [Wirtschaftswunder]
Schluss mit dem Märchen von den Wirtschaftsweisen
Das Gezeter über den Sachverständigenrat-Chef zeigt vor allem eins: wie tief das Land in dem Gedanken gefangen ist, es gäbe eine einzige Wahrheit in der Ökonomie. Dabei braucht es neue Antworten.
Es könnte sein, dass Deutschland in Kürze einen fürchterlichen Absturz erlebt. Nein, nicht weil gerade die dritte Corona-Welle einsetzt oder das Klima kippt. Schlimmer. An diesem Wochenende muss Lars Feld Mitgliedschaft und Vorsitz des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage abgeben. Das entspricht zwar dem Usus bei den sogenannten Wirtschaftsweisen und klingt eher unspektakulär, bei manch sensiblem Beobachter führt es aber gerade dazu, den Untergang des Landes kommen zu sehen.
01.03.2021 11:19:08 [Brave New Europe]
What is Economics?
1. Why does economics matter?
In its present condition in the United States and most of the world, the academic discipline that goes by the name of economics is of no consequence, except to a few thousands who make their living by holding down sinecures in the field. Academic research in economics has for decades been dominated by unreadable tracts on peripheral topics, while college (and worse still, high school) teaching is largely a combination of elementary geometry and libertarian ideology, for the most part transparent and repugnant to independent minds.
01.03.2021 13:06:47 [RT DE]
Wasserstoff-Traum: Der Run auf mehr als zwei Milliarden Euro ist eröffnet
Die Wasserstoff-Pläne für die industrielle Herstellung dieses CO2-neutralen Energieträgers stellte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) grün vor. Wasserstoff durch Windkraft und Sonnenenergie als der Träger für erneuerbare Energien aus der Elektrolyse. Das Prinzip ist nicht neu, die Durchsetzung jedoch dauert schon Jahrzehnte. Andere Länder, etwa Japan und Korea, sind da deutlich weiter, obwohl die deutsche Forschung mehr als 20 Projekte mit bemerkenswerten Ergebnissen vorweisen kann, so etwa auch in Berlin-Adlershof die Abspaltung von Wasserstoff aus Abwasser. Doch andere Länder der Europäischen Union (EU) müssten wegen politischer Vorgaben mit eingebunden werden, nur dann gibt es Zuschüsse von der EU.
02.03.2021 06:38:40 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
China geht gestärkt aus den Krisen 2020 hervor
Als einzige große Volkswirtschaft verzeichnet die Volksrepublik China für 2020 ein positives Wirtschaftswachstum. Während das weltweite BIP im vergangenen Jahr um 4,3% schrumpfte, die Wirtschaft der kapitalistischen Metropolen einbrach – USA: – 3,6%; Eurozone: – 7,6%; Deutschland: – 5,0%; Japan: – 5,3% – hat die Wirtschaftsleistung in China um 2,3% zugelegt (der Output der Industrie stieg um 2,8%). Trotz einer Dreifach-Krise mit der es das Land zu tun hatte: Covid-19-Pandemie, ökonomische Krise infolge des strengen Lockdowns und drittens Handelskrieg, den die USA bereits 2019 vom Zaun brachen und in dessen Verlauf die chinesische Außenwirtschaft mit Strafzöllen und Sanktionen bombardierten.
02.03.2021 12:43:27 [Start-Trading]
DAX: Kampf um wichtige Marke
Der DAX beginnt die Woche stark, was die Anleger sofort Morgenluft wittern lässt. Sie machen ihre Hoffnung auf steigende Kurse jedoch allein an der Renditeentwicklung zehnjähriger US-Staatsanleihen fest. Das ist viel zu wenig für einen stabilen Aktienmarkt. Im Kern sind überzeugte Käufer rar. Anleger sind nicht mehr überzeugt, dass Aktien eine blendende Zukunft haben. Sie zweifeln an den Aussichten und manche zögern nicht, ihre Wertpapiere auf den Markt zu werfen. Das Niveau des Aktienmarktes ist viel zu hoch, als dass sich jetzt neue Anleger zum Wertpapierkauf entschließen würden. Soweit das Auge reicht, sind die Preise für Aktien einfach zu teuer.
02.03.2021 13:22:26 [Brave New Europe]
The interview I want to hear on National Debt
I have been asked by some politicians to answer the question ‘How we should we deal with the mountain of Covid debt?’ which is the question that they all fear when facing a radio or television interviewer. This is my fantasy Radio 4 exchange:
Interviewer: Let’s face reality here. The country is more than £2 trillion in debt, and this has got to be repaid. What would you do about it?
Politician: I am sorry to say that I do not agree with the arguments implicit in your question, and I need to explain why. First, the country has not got more than £2 trillion in debt. The government has bought back around £800 billion of its own debt.
02.03.2021 14:53:33 [RT DE]
EU auch in der Zukunft wirtschaftlich von China abhängig
Die EU baut ihre Zukunft auf Hightechprodukten und -anwendungen auf. Hierfür werden jedoch große Mengen an Seltenen Erden benötigt, von denen es in Europa so gut wie keine gibt. Die Abhängigkeit von China auch in diesem Bereich ist nicht zu übersehen. Solarzellen, Windturbinen, Batterien und Motoren für Elektrofahrzeuge – dies sind nur vier jener Gegenstände, die eines oder mehrere der Mineralien benötigen, die als Seltene Erden bekannt sind. Auf diese vier Güter will die EU ihre Zukunft aufbauen. Aber die für deren Produktion kritisch wichtigen Bodenschätze fördert die EU kaum.
02.03.2021 16:49:36 [Manager Magazin]
Cum-Ex-Skandal: Das Millionenrätsel um Peter Tschentscher
Ein Untersuchungsausschuss soll in Hamburg klären, warum das Finanzamt 47 Millionen Euro Steuern nicht zurückforderte, die die Privatbank Warburg mit Cum-Ex-Geschäften ergaunert haben soll. Neue Akten zeigen nun: Der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war tief in den Fall eingebunden. Am 9. November 2016 schreibt der Bankier Christian Olearius (78) einen Brief. Der Multimillionär und Mitinhaber der feinen Hamburger Privatbank M.M. Warburg hat ein Problem. Er fürchtet, das Finanzamt könnte 47 Millionen Euro Steuern zurückfordern, die seine Bank mit illegalen Cum-Ex-Geschäften ergaunert haben soll.
02.03.2021 18:50:33 [Heise]
China: Immer mehr Tests für staatliche Digitalwährung
Wenn die Welt 2022 für die Olympischen Winterspiele nach Peking kommt, soll sie mit digitalen Yuan bezahlen. Nun gibt es immer mehr Tests in den Metropolen. China weitet einen vor wenigen Wochen begonnen Test der eigenen staatlichen Digitalwährung auf immer mehr Städte aus. Das berichtet die New York Times und erklärt, dass nach ersten Versuchen in den Metropolen Shenzhen, Suzhou und Chengdu nun auch Pilotprojekte in den noch größeren Städten Peking und Shanghai begonnen wurden. Dabei bekommen demnach Teilnehmer, die über ein Gewinnspiel auf WeChat ausgelost wurden, 200 Yuan (etwa 26 Euro) in elektronischen Yuan (eCNY). Die könnten sie nach Belieben ausgeben und dafür eine eigene Banking-App benutzen.
03.03.2021 09:24:03 [TAZ]
Meere voll mit Containerschiffen
Während viele Geschäfte hierzulande weiter geschlossen sind, zieht der Welthandel deutlich an. Im letzten Quartal 2020 legte der globale Warenaustausch um 4 Prozent zu, nachdem er die drei Monate davor schon um 11,5 Prozent gewachsen war. Das meldet das Büro für wirtschaftspolitische Analysen in Den Haag. Der Trend dürfte sich fortsetzen. Das zeigt sich an den Reedereien, von denen eine nach der anderen gute Zahlen präsentiert.
Der weltgrößte Schifffahrtskonzern Maersk konnte seinen Gewinn 2020 auf 2,7 Milliarden Euro verdreifachen, Deutschlands größte Reederei, Hapag-Lloyd, meldet ein Ergebnis in der gleichen Höhe.
03.03.2021 15:03:14 [Tichys Einblick]
Mittelstandsvertreter: “Die hier angesprochenen Politiker sind für uns nicht mehr wählbar”
Weite Teile der Wirtschaft haben die Nase gestrichen voll. In offenen Briefen, Interviews oder öffentlichen Initiativen fordern sie die sofortige Öffnung der Geschäfte. Dabei wird der Ton gegenüber der Berliner Politik immer rauer.
Heinrich Deichmann, Chef der gleichnamigen Schuhhandelskette, sagte etwa laut Medienberichten, er sei fast täglich im Gespräch mit Politikern und hoffe, dass “Einsicht einkehrt”. Aber er könne jeden Händler verstehen, der klage. Die Politik sei “sehr einfallslos”, sagte er und fügte hinzu: “Es ist schon ein Armutszeugnis, dass die einzige große Antwort auf die Pandemie bisher der Lockdown ist – das wird Deutschland nicht gerecht.”
03.03.2021 17:05:49 [Ökonomenstimme]
Strebt die EZB bald eine Teuerung von durchschnittlich zwei Prozent an?
Ende Januar 2020 begann der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer Überprüfung der ursprünglich 1998 festgelegten geldpolitischen Strategie. Diese soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 abgeschlossen sein. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das asymmetrische Inflationsziel von „unter, aber nahe 2,00% in der mittleren Frist“ durch ein symmetrisches Inflationsziel von „durchschnittlich 2,00% in der mittleren Frist“ ersetzt werden. Die EZB könnte zukünftig ein Überschießen des Inflationsziels zulassen, was Marktteilnehmer dazu veranlassen dürfte, ihre Inflationserwartungen entsprechend anzupassen.
03.03.2021 17:10:31 [Junge Welt]
Finanzhaie: Wetten auf Staatsbankrott
Die Deutsche Bank setzt ihr traditionelles Geschäft fort. Gewinne erzielt sie hauptsächlich mit dem risikoreichen Investmentbanking. Im Jahresvergleich hat der Firmenbereich 2020 um 35 Prozent zugelegt. In Spanien könnten dem Geldhaus dubiose Deals mit komplexen Finanzprodukten auf die Füße fallen. Mitarbeiter sollen dort Firmen riskante Währungswetten aufgeschwatzt haben. In internen Berichten würden die Papiere als »toxisch« bewertet, berichtete die Financial Times am Montag. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die spanische Finanzaufsicht CNMV und die EZB seien bereits eingeschaltet.
04.03.2021 06:45:06 [Deutschlandfunk Kultur]
Wohin fließt die Rentenvorsorge?
Versicherer und Pensionskassen legen rund 1,5 Billionen Euro für die Altersvorsorge am Kapitalmarkt an. Fließt das Geld in die Rüstungsindustrie oder in klimaschädliche Projekte? Wer das als Einzahler wissen will, stößt auf viele Hindernisse.
„Die Generationengerechtigkeit ist mir sehr wichtig. Ich habe auch einen Sohn und wenn man Vater ist, dann möchte man natürlich auch, dass das eigene Kind die gleichen Chancen und Möglichkeiten hat wie man selbst.“
Stefan Krostitz ist Ende 40, arbeitet bei den Stadtwerken in Lübeck und wohnt mit seiner Familie in Eutin.
04.03.2021 07:13:12 [Brave New Europe]
Terrible Way to Solve America’s Economic Problems
The new Democratic administration is poised to make its first proud step in delivering on its electoral promise to build back (America) better: the successful adoption of a $1.9 trillion stimulus package, the main components of which are a third round of stimulus checks, a renewal of federal unemployment benefits, and a boost to the child tax credit, as well as funding for school reopenings and vaccinations. It will probably not include a federal minimum wage hike.
Biden’s stimulus is not the stuff of economic revolution—it’s a mix of common sense and keeping the lights on.
04.03.2021 11:25:12 [Süddeutsche Zeitung]
Greensill Bank: Und plötzlich ist das Geld weg
Über ein vermeintlich harmloses Geldhaus in Bremen zapfte ein internationales Finanzkonglomerat jahrelang Kleinsparer an. Nun wird die Bank vorerst geschlossen - und es greifen Notfallregeln. Kein Sparer, der auf der Suche ist nach ein paar Promille Rendite für Tages- oder Festgeld, schaut sich eine Bankbilanz an. Aber hätte man es bei der Bremer Greensill Bank getan, dann hätte man Erschreckendes gesehen: Nicht nur den erstaunlichen Umstand, dass sich die Bilanzsumme in kurzer Zeit versiebenfacht hat, was sehr viel ist für ein vermeintlich harmloses Geldhaus aus der Provinz.
04.03.2021 11:44:25 [Brave New Europe]
Why green monetary policy is legal and legitimate
First the vaccination programme, now this. The British Chancellor on 2 March updated the Bank of England’s Monetary Policy Committee mandate to “reflect the importance of environmental sustainability and the transition to net zero.” , while the EU continues to dither. Welcome to the EU Braun Deal. Climate change will have a huge impact on our economy. This requires forward-looking action from all actors involved, including from central banks.
Central bank executives have largely come to this realisation already. For example, Bundesbank President Jens Weidmann has stated that central banks should “do more to combat climate change”. Only a few years ago, such a recognition of their own role in the fight against climate change seemed unthinkable.
04.03.2021 14:43:49 [TAZ]
CumEx-Skandal weitet sich aus: Involviert oder nur informiert?
Kommende Woche startet der Cum-Ex-Ausschuss. Dokumente beweisen: Peter Tschentscher war mit dem Steuerstreit um die Warburg-Millionen aktiv befasst. Peter Tschentscher meint mit der Aussage wohl auch sich selbst: „Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen“, betonte der Bürgermeister schon vor knapp einem Jahr – und dementierte damit, dass Ex-Bürgermeister Olaf Scholz oder gar er selber in seiner Zeit als Finanzsenator darauf gedrängt hätten, der Hamburger Warburg-Bank 47 Millionen Euro Steuerschulden zu erlassen.
04.03.2021 15:02:54 [Telepolis]
EU: Portugal für Finanztransaktionssteuer, Österreich blockiert
Zum Jahreswechsel hat das kleine Portugal von Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft und damit viele ungelöste Aufgaben übernommen.
Gewöhnlich wird die EU-Ratspräsidentschaft dazu genutzt, um Reformen voranzutreiben, die auch Sinne der jeweiligen Landesregierung sind. Und die linke Regierung in Portugal, die diesen Namen auch verdient hat, bringt zwei wichtige Forderungen in die Debatte ein.
Sie will unter anderem endlich eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen und zudem durchsetzen, dass Subventionen im Rahmen der Agrarförderung an die Einhaltung von Arbeits- und Sozialgesetzen gekoppelt werden.
04.03.2021 17:51:10 [Brave New Europe]
No V-Recovery for Britain
Yesterday the British Chancellor presented his new budget. What is happening in Britain reflects what is occurring in the EU. Things are not going to plan. The UK economy was the hardest hit of the top G7 economies in the year of the COVID. Real GDP fell 9.9%, which the multi-millionaire and richest man in the British parliament, Conservative Chancellor, Rishi Sunak admitted was the worst contraction in national income in 300 years!
The UK government also failed to protect the people from COVID-19. Following a resurgence of infections over the winter, around 1 in 5 people in Britain have so far contracted the virus, 1 in 150 have been hospitalised, and 1 in 550 have died, the fourth highest mortality rate in the world.
04.03.2021 18:59:42 [Der Freitag]
It’s the Verteilung, stupid!
Die Preise steigen, das Kapital profitiert von der Krise. Und schon ist sie wieder da: die Angst vor der Inflation. Es ist offenbar die Zeit der Weltenplagen. Eine Pandemie hat uns fest im Griff. Kein Tag vergeht ohne Katastrophenmeldung. Da kann es schon passieren, dass es bestürzend wirkt, wenn sich auch noch das Statistische Bundesamt mit den neuesten Inflationszahlen meldet. Nach vorläufigen Ergebnissen sind die Preise im Februar 2021 um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent. Tatsächlich zeigen aktuell viele Rohstoffmärkte einen kräftigen Preisauftrieb.
04.03.2021 19:02:44 [Telepolis]
Handel: Wiederauferstehung erst zu Ostern?
Die Winterware kommt größtenteils in den Keller, begleitet von Gebeten an den Zeitgeist, dass er es gut meint, dass das Hochmodische nur einen kleineren Teil der Ware zum Ladenhüter in der Wintersaison 2021/2022 machen wird.
"Jeden Tag gehen den Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäften mehr als 200 Millionen Euro Umsatz verloren", rechnet die Branche. Man hoffte darauf, dass die Läden möglichst bald wieder öffnen können. Das März-Geschäft ist besonders umsatzstark, normalerweise. Jetzt aber eben nicht.
04.03.2021 19:05:23 [Berliner Zeitung]
Wirecard: „Erst die Spitze des Eisbergs“
Die New Yorker Hedge Fonds-Managerin Fahmi Quadir erwartet, dass es im Zuge der Wirecard-Aufklärung noch zahlreiche Anklagen und Verurteilungen geben wird. Die Shortsellerin, Gründerin von Safkhet Capital, die den betrügerischen Machenschaften seit Jahren auf der Spur ist, sagte der Berliner Zeitung: „Es laufen zahlreiche Ermittlungen der US-Behörden. Die US-Justiz arbeitet mit Insidern zusammen, die als Kronzeugen mitwirken. Einige Leute sitzen schon im Gefängnis, ohne dass dies öffentlich bekanntgemacht wurde. Die US-Justiz hält die Ermittlungen geheim, um den Tätern keine Anhaltspunkte zu geben.“
05.03.2021 06:29:48 [A&W-Blog]
Green Finance: ein Trojanisches Pferd?
Banken, Investmentfonds, Finanzberater und Politik haben ein neues Liebkind gefunden: Green Finance. Der Finanzsektor solle dazu beitragen, dass die Welt nachhaltiger und Klimawandel bekämpft wird. In der aktuell diskutierten Form ist Green Finance jedoch lediglich für den Finanzsektor ein wichtiger Hoffnungsträger. Arbeitnehmer sollten nicht auf die Versprechungen von neoliberaler Green Finance hereinfallen. Hingegen stellen öffentliche Finanzen einen wichtigen Angelpunkt für ökologische und soziale Veränderungen dar: Reformistische und progressive Formen von Green Finance weisen den Weg.
05.03.2021 06:49:52 [Brave New Europe]
Hedge Fund Activists Wrecking America’s Green New Deal
Wealthy predators are playing stock market games with companies needed to develop and produce clean technology. Think the government should do more to deal with climate change? You’re not alone – so do most Americans, according to a 2020 Pew poll.
With Biden in the White House and Democrats controlling Congress, plans to get moving on some form of a Green New Deal could finally emerge. The Texas blackout heightened the sense of urgency, and everybody’s talking about upgrading the power grid, renewable energy, and what it will take to have a greener, cleaner future. Meanwhile, the climate change-denying political right is determined to crush any proposals before they have a chance.
05.03.2021 12:26:04 [Manager Magazin]
Strauchelnde Bank: Wer ist wer im Greensill-Drama?
Eine kleine Bremer Bank steht im Mittelpunkt eines globalen Finanzdramas, das Kreise von deutschen Kleinsparern und australischen Bauern bis zum Retter der britischen Schwerindustrie zieht. Insolvenzanträge in Australien und Großbritannien, die Bank in Bremen von der Aufsicht stillgelegt - für Lex Greensill (44) steht das Lebenswerk akut auf dem Spiel. "Von bescheidenen Anfängen zu revolutionärem Denken", so erzählt seine 2011 gegründete Finanzgruppe Greensill die eigene Geschichte. Der Australier - bis dato Milliardär - war Investmentbanker für Morgan Stanley und Citigroup, vor allem aber präsentiert er sich als Spross einer Zuckerrohr- und Melonenfarm in der nordaustralischen Provinz Queensland, der aus Geldmangel nicht studieren konnte.
05.03.2021 17:03:11 [EuroBRICS]
Barrieren bei der De-Dollarisierung innerhalb der BRICS
Der von der BRICS New Development Bank 2017 verfasste Strategiebericht "Die Rolle der BRICS in der Weltwirtschaft und internationale Entwicklung" liefert eine detailliert langfristige Zukunftsperspektive über die Ausrichtung der Ländergruppe, die auch die wirtschaftliche Kooperation der BRICS-Staaten miteinbezieht. In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass Reformen in den bestehenden westlichen Institutionen in naher Zukunft nicht zu Gunsten der BRICS-Länder erfolgen würden, und demzufolge die Bedeutung einer neuen "Multilateralen Clearing-Union" (MCU) hervorgehoben. Diese soll als BRICS-interne Währungsswap-Auswahl dienen und Zahlungsbilanzdefizite, Handelsfinanzierung, Finanzkrisen sowie eine allgemeine Wiederherstellung der Souveränität in Folge der De-Dollarisierung des BRICS-Handels bewältigen.
06.03.2021 07:01:23 [Sozialismus Aktuell]
Perspektiven der Ökonomie hierzulande und weltweit
Der gesamte Euroraum muss für das Jahr 2020 einen massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung um 7,2% verarbeiten. Mittlerweile sehen Experten einen deutlichen Wiederanstieg (+4,3%), allerdings ist dies keine vollumfängliche Erholung. Zudem ist die Corona-Pandemie keineswegs unter Kontrolle und erst für die zweite Jahreshälfte ist mit den Auswirkungen der allmählich einsetzenden Impf-Welle zu rechnen. Der kürzeste und mittelfristig erfolgreichste Weg zur Überwindung der Pandemie liegt im Durchimpfen der Bevölkerungen. Solange im Laufe des Jahres 2021 auf diesem Terrain nicht signifikante Fortschritte verzeichnet werden, können auch die gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozesse nicht in die gewohnte Kontinuität zurückgebracht werden.
06.03.2021 12:20:43 [TAZ]
956 Millionen für die Aktionäre
Immobilienkonzerne wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen florieren trotz Pandemie. Die Mieter finanzieren die Dividenden. Berlins zweitgrößter Immobilienkonzern, Vonovia, sieht in seinem am Donnerstag veröffentlichten Geschäftsbericht für das Jahr 2020 eine „positive Geschäftsentwicklung“. Trotz der globalen Pandemie, welche das BIP Deutschlands laut Statistischem Bundesamt um 5 Prozent schrumpfen lies, stieg der Gesamtumsatz des Konzerns um 6,3 Prozent auf 4,37 Milliarden Euro. Auch die Aktionären haben Grund zur Freude: Ihnen allen wird eine Gesamtdividende in Höhe von über 956 Millionen Euro ausgezahlt.
06.03.2021 12:33:02 [Brave New Europe]
Distinguishing post-communist privatizations from the Big Bang
From time to time there are articles that criticize the initial 1990s reforms (the Big Bang) in several East European countries and Russia, and they invariably mention the role of Jeff Sachs. This is not a piece written in defense of Sachs, but in defense of the Big Bang reforms at that point in time and in those countries. I emphasize “at that point in time” and “those countries” because the conditions faced by Poland, Russia, and Yugoslavia (the three cases I know reasonably well and where Sachs was involved) were very special and in most respects incomparable with other cases of macro adjustments. In these reforms which (I believe) were both inevitable and successful, Jeffrey Sachs played a very positive role.
06.03.2021 14:42:19 [Heise]
Billion-Euro-Baby: Welche Auswirkung hat der Green Deal auf die Autoindustrie?
Mit aberwitzigen Summen soll die Wirtschaft ressourcenschonend umgebaut werden. Wie Fantasiezahlen muten die Gelder an, mit denen die Europäische Union versucht, die Wirtschaft zu ändern. Grüner soll sie werden, CO2-neutral und nachhaltiger. Unter dem Begriff "Green Deal" soll mit aberwitzigen Beträgen Wachstum und ein Übergang zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft geschaffen werden. Das betrifft auch die Mobilität und damit ein Autoland wie Deutschland.
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, hat das Mammutprojekt bereits als Europas "Mann-auf-dem-Mond-Moment" bezeichnet.
06.03.2021 18:57:21 [Tichys Einblick]
Hotelbranche kämpft ab März ums nackte Überleben
Der seit Dezember geltende zweite Lockdown trifft die deutsche Hotelbranche noch härter als der Erste. Sollten die erneuten Schließungen länger als das erste Quartal 2021 andauern, werde die Liquidität zahlreicher Betreiber versiegen. Danach gehe es für die Branche ums Überleben, lautet das Ergebnis der aktuellen Hotelstudie von PricewaterhouseCoopers (PwC).
Im Rahmen der Kurzstudie wurden im Dezember 2020 Betreiber von 320 Hotels mit einer Kapazität von mehr als 50.000 Zimmern nach ihren Erfahrungen während der Covid-19-Krise und ihren Geschäftserwartungen befragt.
07.03.2021 09:58:48 [Brave New Europe]
The Hidden Secrets of Neoliberalism
Neo-liberalism is an ideology based on illusions. The rise of capitalism was made possible during a time when the two flagship economies of neoliberalism –the UK and the USA –ran on protectionism and not on free trade. Once these great nations became rich, they fell prey to the insidious ideology of neoliberalism. Meanwhile, other countries that follow the protectionist model when developing, such as China, continue to do well. Other nations and even entire continents –South America –also did well until neoliberalism started undermining their success. The truth will out:deregulation, free market and free trade not only hindered developing economies from developing, they also ended decades of unprecedented progress, a time during which the world was virtually free from financial crisis.
07.03.2021 12:40:26 [Trading-Treff]
März-Start im Zeichen der 14.000: DAX trotz Rekordhoch ohne Entscheidung
Der März-Start stand für DAX-Anleger im Zeichen der 14.000. Damit konnte sich der DAX trotz Rekordhoch keine Entscheidung abringen. Was kann man für die neue Handelswoche als Setup erarbeiten? Der Start in den neuen Kalendermonat verlief sehr euphorisch. Wie schon zum Februarstart standen hier weitere Anlagegelder bereit und sorgten zunächst für einen Kursschub. Dabei wurde direkt die runde Marke von 14.000 Zählern überschritten und konnte zum Handelsende sogar gehalten werden. Ein Phänomen, welches per Schlusskurs auch an den weiteren Tagen gelang.
07.03.2021 12:41:26 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Der dritte Abverkauf
Obwohl der DAX seit Jahresanfang nicht von der Stelle kommt, legt der Index im Tagesverlauf viele Hundert Punkte zurück. Durch die ständigen Richtungswechsel verlieren nun immer mehr Anleger die Orientierung. Steigende Kurse sind keinesfalls mehr sicher, was die Unruhe unter den Marktteilnehmern verstärkt. Die Angst vor steigende Zinsen und Inflation geht um. Zweimal schon wurde ein satter Abverkauf aufgefangen. Einen dritten Abverkauf wird der Aktienmarkt nicht verkraften.
07.03.2021 13:10:03 [Brave New Europe]
Rosa Luxemburg 150
Since the 1970s there has been a Collected Works in German. But more recently, there is a new Complete Works in English, edited by Peter Hudis, in fourteen volumes. As Hudis explained in an article in Solidarity 356 (11/3/15: bit.ly/hudis-rl), “given the amount of time, care, and attention that she gave to developing her major economic works, it makes sense to begin the Complete Works with her contributions to the field of Marxian economics and those fill the 1200 or so pages of the first two volumes.”
Luxemburg’s four actual books (three published, and a larger one never completed) were all about economic theory: The Industrial Development of Poland, The Accumulation of Capital, the Anti-Critique, and the Introduction to Political Economy.
07.03.2021 15:15:31 [NachDenkSeiten]
„Mythos Geldknappheit“
US-Präsident Joe Biden glaubt, dass Geld ähnlich „wie Saatkorn“ ein knappes Gut ist, und Wolfgang Schäuble erklärte noch als Finanzminister, dass Banken nur als Vermittler zwischen Sparern und Kreditnehmern agieren. Beide irren sich, meint der Ökonom und Betriebswirt Maurice Höfgen, denn beide haben eine falsche Vorstellung von der Funktionsweise des Geldsystems. Geld schöpften die Banken vielmehr aus dem Nichts, und Geld sei auch keine knappe Naturressource, sondern eine menschliche Erfindung, die keiner natürlichen Beschränkung unterliegt.
07.03.2021 17:38:47 [Junge Welt]
Ölpreis im Aufwind
Der Ölpreis für den international wichtigsten Orientierungspunkt, die Sorte Brent Crude, schoss am Donnerstag um mehr als fünf Prozent in die Höhe und lag zum Börsenschluss bei 67,55 Dollar pro Barrel (159 Liter). Ursächlich für die Kursgewinne war die Entscheidung der »OPEC plus« am selben Tag, ihre restriktive Förderungsstrategie, die sie am 12. April 2020 beschlossen hatte, einstweilen nicht zu verändern. Vor genau einem Jahr kostete ein Barrel Brent Crude zwar immerhin noch 51 Dollar, aber die Ölpreise befanden sich wegen der Auswirkungen der Coronakrise in einem steilen Sinkflug. Brent erreichte seinen Tiefpunkt am 9. April 2020 mit 26 Dollar pro Barrel.
07.03.2021 19:07:50 [Deliberation Daily]
Wirecard und die Wirtschaftsprüfer
Über acht Monate sind seit dem Zusammenbruch des DAX-Konzerns Wirecard vergangen und noch immer befindet sich die Öffentlichkeit auf der Suche nach Schuldigen. Selbst die Hauptakteure befinden sich entweder in Untersuchungshaft oder irgendwo am Ende der Welt. Einerseits ist die Pulverisierung eines Vorzeigeunternehmens der deutschen Wirtschaft Skandal und Blamage zugleich für ein Land, das gerade ohnehin auf vielen Feldern zur Lachnummer der Weltöffentlichkeit wird. Andererseits sind abseits des offensichtlich kriminellen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und seines „Chief Operating Officer“ (COO) Jan Marsalek Verantwortliche nicht so einfach zu greifen, zu verworren sind die Aufsichts- und Kontrollstrukturen in Deutschland.
07.03.2021 19:12:00 [Anti-Spiegel]
Ukraine plant Enteignung chinesischer Investoren
Zu Sowjetzeiten war die Ukraine die reichste Region des Landes, in der Ukraine ballte sich die Industrie der Sowjetunion. Durch die Misswirtschaft nach dem Zerfall der Sowjetunion sind viele Industrien kaputt gegangen, aber einige haben den Wandel auch überlebt. Das waren diejenigen, die sich weiterhin auf den russischen Markt konzentriert und die funktionierenden Geschäftsverbindungen aufrecht erhalten haben. Einige ukrainische Unternehmen hatten das Potenzial, auch westlichen Unternehmen Konkurrenz zu machen. Eines dieser Unternehmen ist der Konzern „Motor Sitsch.“ Der stellt Triebwerke für Flugzeuge und Hubschrauber sowie Gasturbinen und ähnliches her.
08.03.2021 12:09:14 [Amerika 21]
Argentinien: War IWF-Kredit an Macri-Regierung illegal?
Die Regierung Fernández geht juristisch gegen das 2018 geschlossene Abkommen über einen Kredit in Höhe von 44 Mrd. US-Dollar zwischen der Vorgängerregierung Macri und dem Internationalen Währungsfond (IWF) vor. In seiner Rede vor dem Kongress vergangene Woche argumentierte Präsident Alberto Fernández, die Vergabe des Kredits sei politisch motiviert gewesen, um Mauricio Macri die Wiederwahl zu sichern und ordnete die Wirtschaftspolitik seines Amtsvorgängers als kriminell ein.
Ehemalige Mitglieder der Regierung Macri könnten durch diesen Schritt belangt werden.
08.03.2021 18:56:37 [Neues Deutschland]
Greensill Bank: Wirtschaftskrimi an der Weser
Die Greensill Bank muss vorerst schließen - die juristische Aufarbeitung hat erst begonnen. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die kleine Greensill Bank in der Martinistraße zu Bremen binnen kürzester Zeit zu einer milliardenschweren Gefahr für die deutsche Einlagensicherung heranwachsen konnte? Recherchen des Infodienstes »Finanz-Szene.de« zeigen: Die Bafin scheint »eine zumindest unglückliche Rolle gespielt zu haben«. Grundlegend für das Greensill-Geschäftsmodell war der Einsatz von Kreditversicherungen - vermeintlich schützten diese das Institut gegen mögliche Ausfälle.
08.03.2021 19:07:27 [Start-Trading]
DAX: Shortseller sorgen für neues Allzeithoch
Der DAX macht heute einen satten Sprung um 460 Punkte und erzielt ein neues Allzeithoch. Anleger sind angeblich begeistert, weil das 1,9 Billionen USD schwere Konjunkturpaket die Wirtschaft stützen, für Vollbeschäftigung sorgen und den Konsum anfachen soll. Wachstumshoffnungen machen sich breit und davon sollen auch Aktien profitieren. Der enorme Anstieg ist jedoch nicht alleine auf optimistische Aktienkäufer zurückzuführen. Es gibt noch einen anderen Grund. An der Börse geht es alleine um den Gewinn. Die Nachrichten sind Beiwerk. Hatten die Anleger noch in der letzten Woche Sorgen um mögliche steigende Anleiherenditen, dann ist davon in dieser Woche nichts mehr zu merken.
09.03.2021 07:00:22 [Brave New Europe]
The Soviet economic model and lessons for China
In 1967, at the half-centennial of the Russian Revolution, the Royal Institute of international Affairs (RIIA) in London published a book “The Impact of the Russian Revolution” with a star cast of authors. The book’s objective was to assess how internationally influential was the Russian Revolution. A very long and brilliant introduction was written by Arnold Toynbee. Neil McInnes wrote about the Soviet influence on trade unions and political parties in Western Europe, Hugh Seton-Watson on nationalism and imperialism, Peter Wiles on economic influence of the Soviet model, and Richard Lowenthal on the political (authoritarian party) influence of the Bolsheviks.
09.03.2021 11:10:10 [Spiegel]
Greensill Bank geschlossen: »Manchmal muss die Kavallerie kommen«
Wie konnte die Bremer Greensill Bank mit ihren Zinswetten so lange durchkommen? Die Aufsicht ist marode, sagt Finanzexperte Gerhard Schick. Warum ist Exportweltmeister Deutschland in der Geldanlage eher Kreisliga?
SPIEGEL: Herr Schick, schon wieder ist Deutschland Schauplatz eines Finanzskandals: Die Bremer Greensill Bank, die jahrelang ungewöhnlich hohe Sparzinsen angeboten hatte, wurde von der Finanzaufsicht Bafin vorerst geschlossen. Wieso passieren solche Skandale hier so häufig? Oder täuscht der Eindruck?
Schick: Leider täuscht der Eindruck nicht. Es ist grotesk: Viele Deutsche sind wahnsinnig stolz auf unsere Exporterfolge, zum Beispiel bei Autos.
09.03.2021 11:23:38 [Süddeutsche Zeitung]
Greensill: Risikojongleure
Die Greensill Bank in Bremen konnte lange unauffällig agieren, weil sie Bilanzrisiken versicherte - bis das schiefging. Die Ursachenforschung in der Causa Greensill geht weiter. Im Mittelpunkt stehen nun das Risikomodell und die Überwachung der Bank durch die Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde hatte die Bremer Tochter des britisch-australischen Finanzkonglomerats Greensill, die am Montag Insolvenz anmelden musste, vergangene Woche wegen drohender Überschuldung geschlossen. Es stehen rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen im Feuer, Privatkunden dürfen davon ausgehen, dass sie entschädigt werden - Kommunen und bestimmte Wertpapierfirmen hingegen nicht.
09.03.2021 11:30:52 [Brave New Europe]
The case for a green full-employment
The verge is where we are. The pandemic is not yet over, but it will be eventually, or will it? Surely COVID-19 will, in a medical sense, come to an end. But the new fear is that it could be replaced by covid-2something rather than normality as it was. We live on the verge of a pandemic which seems slowly getting closer to an end, but with enduring consequences. The biosphere, our global ecological niche, is also on the verge of a collapse, and it has been for a few dozens of years. In 2020, an unprecedented economic shut down has brought CO2 emissions down by almost 6%. For the world, it has been like getting rid of the emissions of a country like India.
09.03.2021 14:44:29 [Antikrieg]
Die Fed ermöglicht die zerstörerische Agenda Bidens und des Kongresses
Laut dem Congressional Budget Office (CBO) wird 2021 das zweite Jahr in Folge sein, in dem die Bundesschulden das Bruttoinlandsprodukt (BIP) übersteigen. Das CBO prognostiziert außerdem, dass das diesjährige Bundesdefizit 2,3 Billionen Dollar betragen wird, das sind 900 Milliarden Dollar weniger als im letzten Jahr. Die Prognosen des CBO beinhalten jedoch nicht das 1,9 Billionen Dollar schwere "Konjunkturprogramm", das der Kongress wahrscheinlich verabschieden wird.
Der Bericht des CBO wurde vom Kongress und den Medien weitgehend ignoriert.
09.03.2021 17:37:41 [KenFM]
Globales Finanzsystem: Die vorsätzliche Zerstörung läuft
Viele Menschen warten zurzeit sehnsüchtig auf das Ende der Lockdowns. Sie hoffen darauf, dass die Geschäfte wieder öffnen, die Arbeitslosigkeit zurückgeht, die Wirtschaft erneut in Gang kommt und sie endlich in ihr altes Leben zurückkehren können.
Doch das wird nicht geschehen, und zwar aus folgendem Grund: Die Lockdowns sind nicht die Ursache der gegenwärtigen Probleme, sondern nur ein Brandbeschleuniger, der den wirtschaftlichen Zerfall auf dramatische Weise verschärft.
Der Mittelstand, der bereits vor den Lockdowns in Schwierigkeiten steckte, ist schon zu einem erheblichen Teil in den Ruin getrieben worden.
10.03.2021 07:05:50 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Konkurrenz und Gesundheit
Seltsame Wirtschaftsordnung: Allenthalben wird beklagt, dass zu wenige Impfstoffe da sind, und was sind die Forderungen, Vorwürfe, Alternativen? Die EU hätte mehr als die anderen bestellen müssen. Sie hätte früher, vor den anderen, bestellen müssen. Die Hersteller dürfen nicht in fremde Länder liefern. Die britischen Werke müssen auch nach Deutschland liefern. Die EU hätte einen höheren Preis als die anderen bieten müssen. Auch dem Scholz fällt nichts anderes ein als: „Es wäre gut gewesen, Europa hätte mehr Impfstoff bestellt“.
Seltsamerweise kommt seit Wochen niemand auf den Gedanken, dass die Produktion schnellstmöglich ausgeweitet werden sollte.
10.03.2021 11:44:51 [Junge Welt]
Shareholder-Kapitalismus: Die Post geht ab
Die Deutsche Post DHL Group geht in der Krise weiter auf Rekordjagd, wie die am Dienstag in Bonn veröffentlichten Geschäftszahlen 2020 zeigen. Die Umsätze sind gegenüber dem Vorjahr um 5,5 Prozent auf 66,8 Milliarden Euro gestiegen. Der Konzerngewinn konnte sogar um 13,6 Prozent auf drei Milliarden in die Höhe getrieben werden. Das Gros des Zuwachses geht auf das Paketgeschäft zurück, dem der Shutdown vor allem in der Vorweihnachtszeit zu neuen Höhen verholfen hatte. Um 15,3 Prozent konnte die Paketmenge gegenüber 2019 gesteigert werden. Beschäftigte und Kunden zahlen die Zeche.
10.03.2021 13:35:26 [German Foreign Policy]
Das asiatische Jahrhundert
Deutsche Unternehmen sind immer stärker auf das Chinageschäft angewiesen und verlagern in wachsendem Maße Aktivitäten in die Volksrepublik. Dies geht aus aktuellen Wirtschaftsdaten und einer neuen Umfrage unter deutschen Firmen hervor. So ist China nicht nur eins von sehr wenigen Ländern, in die deutsche Firmen 2020 genauso viel exportieren konnten wie im Jahr zuvor; es ist auch die einzige große Volkswirtschaft, in die deutsche Firmen in diesem Januar bereits wieder mehr ausführten als im Vorjahresmonat. Dass die Exporte in die Volksrepublik die deutsche Wirtschaft maßgeblich stützen, ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil pandemiebedingt der deutsche Inlandskonsum unverändert lahmt.
10.03.2021 14:58:49 [TAZ]
Untersuchung des Cum-Ex-Skandals: Verräterisches Tagebuch
Die Jagd hat begonnen. 2021 soll das Jahr des im November konstituierten Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und deren Verbindungen zum Hamburger Senat werden.
Im Fadenkreuz der Opposition, die den Ausschuss eingerichtet hat, steht neben Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor allem Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ihn während des Bundestagswahlkampfs zu beschädigen, ist das inoffizielle Hauptziel von CDU, der Linken und der FDP-Abgeordneten Anna Treuenfels von Frowein, die den Ausschuss ins Leben gerufen haben.
10.03.2021 17:05:45 [Junge Welt]
Moskau trotzt der Krise
Russlands Volkswirtschaft ist im Coronajahr 2020 um 3,1 Prozent geschrumpft. Das gab die Statistikbehörde des Landes im Februar bekannt – ein Spitzenergebnis verglichen mit anderen Staaten. Selbst der US-dominierte Internationale Währungsfonds (IWF) konnte nicht umhin, Moskau zu bescheinigen, die »Erwartungen übertroffen« zu haben. Gleichzeitig veröffentlichten Weltbank und OECD Prognosen darüber, wann die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) weltweit wieder das Vorkrisenniveau erreichen könnte. Für die Russische Föderation schließt der IWF nicht aus, dass das bis zum Jahresende geschehen könnte.
10.03.2021 17:13:54 [Telepolis]
Nicht ohne dein Smartphone!
Kreditkarten galten lange Zeit als unsicher, haben sich aber etabliert. Aus Sicherheitsgründen wird diese Zahlungsart nun komplizierter und verstärkt die Abhängigkeit vom Handy. 2017 wagte der Bankenverband mit "Ein Tag im Leben eines Verbrauchers" eine Prognose für die Zukunft der bargeldlosen Zahlungsarten. Enthalten war darin nicht nur die Idee des "smarten Hauses", in dem der Kühlschrank selbst Nachschub bestellt, sondern auch eine starke Zunahme aller Möglichkeiten, bargeldlos zu bezahlen. Die Kreditkarte spielte dabei eine große Rolle.
Während in den USA die Kreditkarte sowie das Scheckbuch gängige Zahlmethoden waren, hatte sich Europa damit zunächst schwer getan.
10.03.2021 18:46:30 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Vorsicht vor einfachen Lösungen
Ein Schuldenerlass durch die EZB soll die Folgeschäden der Pandemie finanzieren. Doch der Vorschlag könnte Austeritäts-Fans in die Hände spielen. Vor fast einem Jahr forderte eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern und politischen Aktivistinnen in einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne, die Europäische Zentralbank (EZB) solle die Staatsschulden aus ihrer Bilanz streichen. Im Februar 2021 veröffentlichte diese Gruppe nun einen offenen Brief mit prominenten Unterzeichnern wie dem französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, dem früheren EU-Kommissar László Andor und dem Parteichef der belgischen Sozialisten, Paul Magnette.
11.03.2021 06:53:08 [Laufpass]
Der verschuldete Planet
Eine Welt im Bann des Virus. Es ist nicht gerade angenehm, Anfang 2021 Bürger dieses Planeten zu sein. Dennoch könnte es sein, dass wir relativ gemütliche Zeiten durchleben — verglichen mit dem, was uns bevorsteht. Eine Idylle auf Pump, die nur durch Ausverkauf unserer Zukunft finanziert werden kann. Die Regierungen brechen mit ihrer Lockdown-Politik der Wirtschaft ihrer Länder das Rückgrat und treiben Hunderttausende in den Ruin, versuchen jedoch alles, damit ihnen die Bürger deswegen nicht böse sind. Ihr einziges Handlungsrezept — neben Propaganda: Geld ausgeben und die Bezahlung der Rechnung hinausschieben.
11.03.2021 07:14:27 [Brave New Europe]
Why a more equal world would be easier to decarbonise
US billionaires experienced a trillion-dollar surge in their combined net worth in 2020, more than enough to hand out a $3,000 (£2,140) stimulus cheque to every American.
Meanwhile, entire sectors were put on hold, removing the basis of subsistence for many people. The World Bank estimates that by the end of 2021 the pandemic globally will have pushed up to 150 million people into extreme poverty, most of them in south Asia and sub-Saharan Africa.
Almost everyone agrees that policies tackling inequality have to be at the core of a sustainable post-pandemic recovery.
11.03.2021 11:06:10 [Norbert Häring]
Woolworths gibt den Versuch auf, Australien das Bargeld abzugewöhnen
Im Juli 2020 begann Woolworths in Syndey und Melbourne einen Versuch mit bargeldlosen Märkten. Trotz heftigen Protests von Kundinnen wurde dieser auf weitere Städte ausgeweitet. Doch der Umsatzverlust war zu groß. Woolworth gibt die Erziehungsmaßnahme nun auf.
In den Medien wurde unter anderem scharf kritisiert, dass die Ladenkette auf diese Weise Wohnungslose und andere Menschen ohne Konto daran hinderte, günstige Grundnahrungsmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs zu kaufen. Auch in den USA wird das Verweigern von Bargeld durch Cafes und Restaurants als gern genutzte, raffinierte und unanständige Möglichkeit diskutiert, unattraktive Kunden fern zu halten.
11.03.2021 11:27:46 [Brave New Europe]
How to decarbonise the ECB’s monetary policy
For some, money is the “root of all evil”, while others have suggested “money is power”. What is definitely true is that our economy simply cannot function without it. At the centre of our monetary system lies central bank money, because it is what banks use to make payments to each other. The collateral framework specifies the rules via which central banks inject money into the banking system, so that banks can make these payments. Furthermore, as modern financial markets are increasingly organised around collateral, central banks’ treatment of collateral – the terms on which they accept bonds or loans posted by banks – sends a powerful signal to private financial markets.
11.03.2021 14:30:22 [ScienceFiles]
Als nächstes der Crash?
Ahnungs- und verantwortungslose Corona-Spendierpolitik von Bundesregierung und EZB. Die Bundesregerung hat die Abschlagszahlungen von “Corona-Staatshilfen für Unternehmen” gestoppt. Der Grund: Betrug. Der offizielle Grund: “Es handle sich um einige wenige Verdachtsfälle … hieß es”. Der inoffizielle Grund: Wegen weniger Verdachtsfälle stoppt man kein Programm. Im Gegenteil: Ein rationaler Akteur rechnet damit, dass sein Programm auch missbraucht wird, und trifft für diesen Fall Vorkehrungen. Nur irrationale Polit-Darsteller, die mit Geld um sich werfen, treffen keine Vorkehrungen.
11.03.2021 14:53:01 [Brave New Europe]
Nightmare on Uni Street
All is not well in the state of Academia. During the second half of the 20th century, university administrators became managers as neoliberalism started to make a showing at universities. Today, under full-scale neoliberal Managerialism, these managers have mutated into university apparatchiks and managerialists. They strictly enforce the tenets of neoliberalism (politics) and Managerialism (business). Simultaneously, university apparatchiks making sure that the likes of Cardinal John Henry Newman, James and J. S. Mill will never happen again, at least not inside a university setting.
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01.03.2021 06:50:40 [Neues Deutschland]
In Myanmar fließt Blut
Es ist der bisher blutigste Tag in Myanmar seit dem Putsch vor fast genau einem Monat. Am Sonntag wurden bei der Niederschlagung von Protesten gegen das Putschregime im ganzen Land laut den Vereinten Nationen mindestens 18 Menschen getötet und 30 weitere verletzt. Aufnahmen in den sozialen Medien zeigen, wie Polizisten und Soldaten in verschiedenen Städten gemeinsam gegen Demonstrierende vorgingen. Seit dem Putsch registrierte die Hilfsvereinigung für politische Gefangene mehr als 850 Festnahmen oder Verurteilungen.
01.03.2021 09:01:52 [Junge Welt]
Alles schön bunt: Linke-Parteitag bietet vielen vieles
Die Dekoration hinterm Linke-Parteitagspräsidium zeigte viel Rot und Rosa, auch Blau und Grün. Vielfalt gehört zum politischen Pluralismus, der soviel bedeutet wie: Jeder kann mit jedem. Der Entwurf des Linke-Wahlprogramms, über das auf einem Parteitag im Juni diskutiert wird, demonstriert das mit Versprechen in Katalogstärke. Goethe kannte die Geschäftsidee und ließ im »Faust« seinen Theaterdirektor einen Stückeschreiber bedrängen: »Die Masse könnt ihr nur durch Masse zwingen, / Ein jeder sucht sich endlich selbst was aus. / Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen; / Und jeder geht zufrieden aus dem Haus.«
01.03.2021 14:28:03 [Junge Welt]
Linke mit neuer Doppelspitze
Es ist zwar eine neue Doppelspitze. Das Anliegen aber steht schon länger auf der Agenda. Am Sonnabend wurden auf dem 7. Bundesparteitag von Die Linke Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow als neue Parteivorsitzende gewählt. Vor allem die Wahl Hennig-Wellsows ist ein überdeutliches Signal dafür, dass die Weichen nun verstärkt auf »Rot-Rot-Grün« im Bund gestellt werden. Allerdings kam die diesem Kurs zumindest skeptisch gegenüberstehende Wissler auf 84,2 Prozent Zustimmung, Hennig-Wellsow in ihrem Wahlgang nur auf 70,5 Prozent. Um die Wahlen des Parteitages rechtsgültig zu machen, sollen die Delegierten mit an sie verschickten Wahlzetteln ihre Entscheidungen schriftlich bestätigen.
01.03.2021 14:43:02 [Zeit Online]
Ex-Präsident: Sarkozy wegen Bestechung schuldig gesprochen
Gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist das Urteil in einem Korruptionsprozess wegen illegaler Einflussnahme bekanntgegeben worden. Das Gericht hat den 66-Jährigen wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP aus dem Pariser Justizpalast berichtete. Er muss aber voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann.
Mit dem Schuldspruch endet der Korruptionsprozess gegen den früheren französischen Präsidenten vorerst. Sarkozy hat aber zehn Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.
01.03.2021 16:35:08 [Junge Welt]
Griechenland: Rache des Imperiums
Tausende Menschen in Athen und anderen europäischen Städten sind am Sonnabend auf die Straße gegangen, um die Freilassung von Dimitris Koufontinas zu fordern. Nur eineinhalb Jahre hat der rechtskonservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gebraucht, um aus Griechenland wieder einen autoritären Polizeistaat zu machen. Inzwischen scheut er sich nicht einmal mehr, Recht zu beugen und seine Macht für die Rache an politischen Gegnern zu missbrauchen. Koufontinas, einstiges Mitglied der Stadtguerillaorganisation »17. November« wurde seit dem Wahlsieg der rechten Nea Dimokratia (ND) im Juli 2019 Opfer einer bis ins Gefängnis reichenden Hasskampagne des Premiers und der weitgehend gleichgeschalteten Medien des Landes.
01.03.2021 16:50:18 [Telepolis]
EU bereitet Gesetz für den Corona-Pass vor, Vorbild ist Israel
Nun also doch: Der Corona-Pass in der EU kommt mit Riesenschritten. In einer Rede vor CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Agenturberichten einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Grünen Passes für EU-Bürger angekündigt, die eine Corona-Impfung erhalten haben. Die sei notwendig, um Klarheit darüber herzustellen, wie der künftige Impfnachweis konkret aussieht, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige Bundesministerin. In den kommenden Monaten würden die technischen Voraussetzungen für einen solchen digitalen Ausweis geschaffen.
01.03.2021 18:57:57 [TAZ]
Haftstrafe für Nicolas Sarkozy: Entzaubert
Der französische Staatspräsident hat Befugnisse wie ein Diktator. Das Urteil gegen Sarkozy zeigt zumindest die Umrisse einer politischen Neuordnung. Das Amt des Präsidenten Frankreichs ist im Europa des 21. Jahrhunderts ein Anachronismus. Er – es ist bislang immer ein Mann gewesen – ist vom Volk gewählt, aber wenn er will, regiert er als Diktator. Für viele wichtige Entscheidungen braucht er weder Regierung noch Parlament. Er kann im Alleingang das Militär in den Krieg schicken und über die von ihm ernannten Präfekten, denen die Polizei untersteht, eine Maschinerie der autoritären Herrschaft unter Umgehung der gewählten Institutionen befehligen.
01.03.2021 19:05:00 [NachDenkSeiten]
Blutsonntag in Myanmar
Nach fast einem Monat andauernder Proteste hat die Militärjunta in Myanmar den Rubikon überschritten und scheint jetzt entschlossen zu sein, die Proteste auf ihre Art zu beenden. Nach einer Rede des UN-Botschafters von Myanmar vor der UN-Generalversammlung am Freitag wurden am Sonnabend hunderte von Menschen in ganz Myanmar festgenommen. Dutzende wurden verletzt, als die Sicherheitskräfte in Zuge einer gezielten Niederschlagung von Protesten gegen das Militärregime im ganzen Land jeden angriffen, der sich ihnen in den Weg stellte. Der staatliche Sender Myanmar Radio and Television gab am Abend bekannt, dass am Samstag bereits 479 “Staatsgegner” im ganzen Land festgenommen wurden. Bis zum Sonntagmorgen waren mindestens 18 Menschen von der Polizei erschossen worden.
02.03.2021 06:49:52 [Junge Welt]
Internationale Geberkonferenz Jemen: Bühne für Heuchelei
Keinesfalls zum ersten Mal, aber doch mit besonders eindringlichen Worten, hat Mark Lowcock, Leiter der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe, am 18. Februar vor dem UN-Sicherheitsrat um Spendengelder für den Jemen gebettelt. In dem Land drohen 400.000 besonders unterernährte Kinder unter fünf Jahren in den nächsten Monaten oder gar Wochen zu sterben: »Diese Kinder mit aufgeblähten Bäuchen, abgemagerten Gliedmaßen und leeren Blicken – sie verhungern.«
3,8 Milliarden US-Dollar benötigen die Vereinten Nationen für das bereits vor dem Krieg bitterarme, seit fast sechs Jahren von einem brutalen Angriff unter Führung Saudi-Arabiens gebeutelte Land, um nur den dringendsten humanitären Bedarf zu decken.
02.03.2021 09:19:39 [Süddeutsche Zeitung]
Urteil gegen Sarkozy: Nicht die Lösung, sondern das Problem
Die Zeit, in der Nicolas Sarkozys Parteifreunde seine Skandale als viel Gewese um Nichts abtun konnten, ist vorüber. Den Vorwurf eines Rachefeldzugs weist die Justiz zurück. Am Sonntag erschien Frankreichs Konservativen die Welt noch in Ordnung. Auf dem Wochenmarkt der Place de la Réunion im 20. Arrondissement von Paris bekam Rachida Dati zwei Äpfel in ihren Einkaufskorb gestopft. "Wie schön, dass Sie da sind" - die Marktleute waren begeistert. Und der Tross, der Dati begleitete, erschien fast überrascht. "Vor ein paar Jahren wurden wir hier noch von der Antifa mit Baseballschlägern empfangen", sagte eine Parteikollegin.
02.03.2021 09:27:35 [RT DE]
Britische Patientendaten und COVID-19
Berichten zufolge soll das umstrittene US-Unternehmen Palantir lukrative Verträge mit dem britischen Gesundheitsdienst NHS, dem Verteidigungsministerium und weiteren Teilen der britischen Regierung abgeschlossen haben. Vor allem gegen einen Einsatz im Bereich sensibler Gesundheitsdaten regt sich nun Protest in Großbritannien.
Palantir hat in einer frühen Phase Finanzmittel von In-Q-Tel erhalten, einem Unternehmen, welches im Auftrag der CIA Risikopapital vergibt, und wurde anfänglich vor allem von Geheimdiensten und Polizeikräften der USA genutzt. Die Softwares "Gotham" und "Foundry" verarbeiten und analysieren massive Datenmengen für eine Mustererkennung.
02.03.2021 11:11:33 [Infosperber]
Der damalige Hoffnungsträger Michail Gorbatschow wird heute 90
Michail Sergejewitsch Gorbatschow hat zwischen 1985 und 1991 die Welt verändert. Seine Botschaften sind heute wieder hochaktuell.
Nur noch selten ist von ihm die Rede. Immerhin, vor ein paar Tagen, im Hinblick auf seinen 90. Geburtstag, brachte sogar die «Washington Post» zu seinen Ehren einen längeren Gastbeitrag. Die Autorin, Katrina vanden Heuvel, ist die Witwe des im letzten Herbst verstorbenen Russistik-Professors Stephen F. Cohen, der auch persönlich mit Gorbatschow verkehrte. Und sie ist Mitherausgeberin der US-amerikanischen Wochenzeitschrift «The Nation». Sie weiss, wer auf dieser Welt etwas Entscheidendes zu sagen hatte und noch immer hat.
02.03.2021 11:22:07 [Telepolis]
C. G. Haenel verliert Auftrag für Bundeswehr-Sturmgewehre
Wegen konkreter Hinweise auf Patentrechtsverletzungen will das Verteidigungsministerium will den Auftrag für die Lieferung des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr nun doch nicht an den Thüringer Waffenfabrikanten C. G. Haenel vergeben. Verteidigungspolitiker im Bundestag seien am Montag über eine entsprechende Entscheidung informiert worden, berichtete die Deutsche Presseagentur am Abend. Das Ministerium führte demnach Hinweise auf Patentrechtsverletzungen als Grund an, die bereits Ende vergangenen Jahres in einem Expertengutachten dargestellt worden seien.
02.03.2021 14:39:17 [Tichys Einblick]
Beschlussvorlage: Lockdown bis mindestens kurz vor Ostern
Die Beschlussvorlage des Bundes für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz liegt nun vor. Demnach soll der Lockdown bis zum 28. März verlängert werden, das bedeutet allerdings erneut wohl wieder nur einen Aufschub und einen neuen Beschluss am 24. März. Trotz niedriger Infektionszahlen und fallender Zahlen auf den Intensivstationen will Merkel den Lockdown für fast einen Monat verlängern – und sie kann sich immer noch nicht von einer sturen Orientierung an der willkürlichen Inzidenz verabschieden. Zwar werden neue und effektivere Wege Corona zu bekämpfen erwähnt, aber mit dem Satz „Trotzdem können keine beliebigen Neuinfektionsraten toleriert werden“ einfach beiseite gewischt.
02.03.2021 18:45:09 [Telepolis]
Lockdown mit Abstrichen bis zum 28. März geplant
Während unterschiedliche Corona-Regeln in den Bundesländern beispielsweise Einkaufstouristen aus Baden-Württemberg in die seit Montag geöffneten bayerischen Baumärkte locken, sind bereits Eckpunkte der Beschlussvorlage für die morgige Beratungsrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten bekannt. Demnach sollen vorerst bis zum 28. März weiterhin Lockdown-Maßnahmen gelten, allerdings mit Lockerungen bereits ab Montag, dem 8. März. Bund und Länder wollten "nun erproben", wie durch "die deutliche Ausweitung von Tests" und eine bessere Kontaktnachverfolgung "Öffnungsschritte auch bei höheren Sieben-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner möglich werden", heißt es nach Medienberichten in der Beschlussvorlage.
03.03.2021 09:25:09 [Neues Deutschland]
Koalition einigt sich auf Lobbyregister
Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am Dienstagabend bestätigten. Zunächst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Einigung berichtet.
Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Damit schaffe die große Koalition »deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben«, hieß es aus der Union.
03.03.2021 09:36:06 [Neues Deutschland]
Fall Sarkozy ist nur die Spitze eines Eisbergs
Erstmals wurde in Frankreich ein ehemaliger Staatspräsident zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Doch absitzen muss er sie nicht. Am Urteil vom Montag gegen den Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy beeindruckt die Franzosen am meisten, dass erstmals ein ehemaliges Staatsoberhaupt zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Zwar wurde auch Jacques Chirac nach dem Ende seiner Amtszeit, während der er Immunität genoss, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, aber auf Bewährung. Gegen Sarkozy dagegen sieht das Urteil nur zwei Jahre auf Bewährung und ein Jahr Haft vor.
03.03.2021 11:25:05 [Heise]
Digitaler Impfpass: Telekom beteiligt sich an Ausschreibung
Die Deutsche Telekom beteiligt sich an einer Ausschreibung für einen digitalen Impfpass. Die Telekom habe der Bundesregierung ein Angebot übermittelt, bestätigte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche verschiedene Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Laut verschiedenen Medien gehört neben der Telekom auch Microsoft dazu, das entsprechende Berichte aber nicht kommentieren wollte.
Die Bundesregierung rechnet mit etwa drei Monaten bis zur Einführung. "Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche nach dem EU-Gipfel.
03.03.2021 13:27:18 [German Foreign Policy]
Sanktionen: In der Eskalationsspirale
Mit neuen Sanktionen eskaliert die EU den Konflikt mit Russland weiter. Am gestrigen Dienstag hat Brüssel Zwangsmaßnahmen gegen vier russische Amtsträger verhängt: Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen; etwaiges Vermögen in EU-Mitgliedstaaten wird eingefroren. Parallel hat auch Washington neue Sanktionen erlassen; der Schritt hat zum Ziel, transatlantische Einigkeit im Machtkampf gegen Moskau zu demonstrieren. Während die EU ihre Aggression - im Gestus angeblicher moralischer Überlegenheit - als Einsatz für die Menschenrechte deklariert, verschärft sie ihr Vorgehen vielmehr aus machtpolitischen Gründen.
03.03.2021 15:06:07 [Golem]
Regierung fordert Nutzerverifizierung bei Messengern
Das Bundesinnenministerium will bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) offenbar noch weitreichende sicherheitspolitische Maßnahmen durchsetzen. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor (PDF), den der E-Mail-Provider Posteo am Dienstag veröffentlichte. Demnach sollen Betreiber sogenannter nummernunabhängiger Telekommunikationsdienste wie Messengern oder E-Mail dazu verpflichtet werden, "Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen". Das Ministerium übernimmt damit eine Forderung der Innenministerkonferenz, die von den Ländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgebracht wurde.
03.03.2021 15:11:00 [Lost in EUrope]
Na endlich – Orbans Anhänger verlassen die EVP-Fraktion
Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der konservativen EVP aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion “sofort” zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Orban. Es wurde höchste Zeit.
Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Rauswurf der Fidesz-Partei. Kanzlerin Merkel und die CDU/CSU hielten jedoch immer eine schützende Hand über Orban und Fidesz.
Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU ist es damit jedoch vorbei. Die EVP hatte am Mittwochmorgen eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet, die den Rauswurf der Fidesz möglich macht. Orban ist dem nun zuvorgekommen.
03.03.2021 17:16:11 [Telepolis]
AfD nun bundesweit "Verdachtsfall" in Sachen Rechtsextremismus
Nach Medienberichten hat der Verfassungsschutz die Partei "hochgestuft". Deren Vorsitzende sind außer sich und sehen ihre Chancengleichheit im Superwahljahr verletzt
Für das Wahlverhalten von Menschen, die sich ernsthaft mit rechter Ideologie beschäftigen, ohne mit ihr zu sympathisieren, ist nicht entscheidend, ob der Verfassungsschutz die AfD als "Verdachtsfall" im Bereich Rechtsextremismus einstuft. Sie dürften sich ihre Meinung längst aufgrund zahlreicher Äußerungen von AfD-Politikern gebildet haben. Schließlich wurde dem Verfassungsschutz nach diversen V-Mann-Skandalen und Vertuschungsaktionen im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im letzten Jahrzehnt nicht das beste Urteilsvermögen zugetraut.
03.03.2021 18:37:13 [Buchkomplizen]
EU und USA im Strudel der Sanktionen
Die EU hat heute in Koordination mit den USA erstmals nach dem im Dezember beschlossenen neuen Global Human Rights Sanctions Regime – der Vorschlag fiel durch, dies in den Kontext der ausdrücklich gegen Russland gerichteten Magnitski- Gesetze zu stellen – Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit sollen Menschen bestraft werden, die für Taten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, dazu gehören auch willkürliche Inhaftierungen und Verhaftungen. Sanktionierte dürfen nicht in die EU einreisen, ihre Vermögen werden eingefroren.
Man will es den USA nachmachen, die schnell mit Sanktionen als außenpolitisches Druckmittel agieren, um Interessen durchzusetzen.
03.03.2021 18:45:50 [Telepolis]
Allianz Söder-Kretschmer fordert Umwandlung der Priorisierung in eine Empfehlung
Vor der heutigen Videokonferenz der Regierungschefs der deutschen Bundesländer mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein sächsischer Amtskollegen Michael Kretschmer vorab auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Sie fordern einen "vorsichtigen Weg" mit lediglich "kleinen Schritten" aus dem Lockdown heraus. Andernfalls droht ihrer Ansicht nach ein "Blindflug in die dritte [Corona-]Welle hinein". Kretschmer geht diesen Weg sogar im Krebsgang und ließ diese Woche die eigentlich schon geöffneten Schulen und Kindertagesstätten wieder schließen.
04.03.2021 07:02:13 [Junge Welt]
Rechte im Visier: Eigengewächs unter Beobachtung
Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft nach Medienangaben die AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hoch. Damit ist der Einsatz von Lauschaktionen, geheimen Computerdurchsuchungen und die Anwerbung von Parteimitgliedern als sogenannten Vertrauenspersonen (V-Leute) offiziell möglich. Wie weit der Geheimdienst dabei gegen sich selbst vorgehen muss, ist unbekannt. Es bleibt ohnehin bei Symbolik: Abgeordnete und Kandidaten bei Wahlen dürfen wegen einer laufenden Klage der AfD nicht überwacht werden. Und was bezahlte V-Leute angeht: Empfänglichkeit für verdeckte Geldzuwendungen hat die Partei beim Auffliegen illegaler Spenden aus der Schweiz öfter unter Beweis gestellt.
04.03.2021 07:04:54 [Telepolis]
Lockdown dauert nicht nur länger, sondern wird auch komplizierter
In ihrer Videokonferenz haben die deutsche Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer beschlossen, dass in den deutschen Arztpraxen ab Ende März mit den Sars-CoV-2-Impfungen begonnen werden darf. Das ist etwas früher als der von den Ärztevertretern vorher geforderte Termin. Ob die Impfungen in den Arztpraxen tatsächlich schon Ende März beginnen, soll aber davon abhängen, ob die Bundesländer bis dahin das dafür geforderte "Konzept" fertig haben. Diese potenzielle Bremse setzte angeblich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet durch, der sich den Berichten nach in der Frage der Arztpraxenimpfung eine Art stellvertretendes Kanzlerkandidatenbewerbergefecht mit dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder geliefert haben soll.
04.03.2021 11:28:49 [Buchkomplizen]
Marokko bricht wegen Westsahara-Konflikt Beziehungen zu Deutschland ab
Dass zum 45. Jahrestag die Fahne der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) an der Bremer Bürgerschaft wehte, bringt Rabat offenbar besonders auf.
Ein internes Schreiben des marokkanischen Außenministers Nasser Bourita an alle Mitglieder der Regierung fordert den Abbruch aller Kontakte mit der deutschen Botschaft in Rabat. Das Schreiben wurde an verschiedene Nachrichtenagenturen durchgestochen. Die Ministerien und alle ihnen unterstellten Einrichtungen werden angewiesen, „jegliche Kontakte, Interaktionen oder Kooperationen mit der deutschen Botschaft in Marokko und mit den mit ihr verbundenen deutschen Kooperationseinrichtungen und Stiftungen unter allen Umständen und in jeder Form auszusetzen“.
04.03.2021 11:32:48 [Junge Welt]
Neue Sanktionen gegen Russland: Feindschaft kostet
Illusionslos hatte sich Kanzlerin Angela Merkel kürzlich bei ihrem Auftritt auf der Onlineversion der Münchner »Sicherheitskonferenz« geäußert, als sie den Machtkampf gegen Russland in den Blick nahm. In der »Ostukraine« zum Beispiel, hielt sie nüchtern fest, sei man »in den letzten Jahren nicht vorangekommen«. Deshalb sei es »ganz wichtig, dass wir eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln«. Den ersten Versuch, einen tragfähigen Baustein für eine derartige »Agenda« festzuklopfen, konnte man am Dienstag beobachten: Offenbar abgestimmt gaben Brüssel und Washington ähnliche Sanktionen gegen Russland wegen des Konflikts um den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bekannt.
04.03.2021 15:07:24 [Telepolis]
Wirecard-Affäre verknüpft sich mit Ibiza-Affäre
Das Berliner Kammergericht hat diese Woche entschieden, dass der Privatdetektiv Julian H., der Produzent des Ibiza-Videos, das 2019 die österreichische Regierung zu Fall brachte, nach Österreich ausgeliefert wird. Vorher - nämlich morgen - soll er aber noch vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aussagen. Diese Aussage hat der mit einem europäischen Haftbefehl unter anderem wegen des Verdachts der Erpressung gesuchte 40-Jährige über seinen Rechtsanwalt und ein grünes Mitglied des Untersuchungsausschuss selbst eingefädelt.
04.03.2021 16:17:58 [Golem]
Bafa-Betrugsmasche mit Elektroautos aufgedeckt
Einige unseriöse Autohändler versuchen, die Förderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bafa, von neuen Elektroautos oder jungen Gebrauchten zu erschleichen, wie Nextmove entdeckt hat. Dem Unternehmen liegen Originaldokumente vor, die zeigen, mit welchen Methoden Händler versuchen zu betrügen. Teilweise werden ahnungslose Kunden in den Betrug miteinbezogen. In einem Youtube-Video erklärt das Unternehmen die Tricks und zeigt Originaldokumente. Zwar gibt es auch eine Förderung für gebrauchte E-Autos, dafür müssen aber einige Bedingungen erfüllt werden. Das Auto muss sich auf der Liste der förderfähigen Fahrzeuge befinden und nicht älter als zwölf Monate sein.
04.03.2021 17:27:28 [Heise]
Polizei warnt vor "Geschenkgutscheinen" via Messenger Viber
Über den Messenger Viber kursieren derzeit Mitteilungen, in denen die Empfänger als zufällige Gewinner eines Geschenkcoupons in Höhe von 750 Euro für den Einkauf im Media Markt begrüßt werden. Das Landeskriminalamt Niedersachsen warnt, die Absender versuchten, an persönliche und sensible Daten der Nutzer zu gelangen.
"Auch wenn in diesem Fall der Link zu einer Gewinnspielseite führte, raten wir generell vom Anklicken von Links und Anhängen in Mails/Nachrichten ab, die man nicht kennt oder erwartet. Hinter solchen Links können sich auch Phishingseiten oder Schadsoftware befinden", heißt es in der Mitteilung des LKA.
04.03.2021 18:56:14 [Neues Deutschland]
Corona-Maßnahmen: 100 ist die neue 35
Bundestag verlängert epidemische Lage. Nachdem sich am Mittwoch die Bund-Länder-Runde nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Fünf-Stufen-Plan zum allmählichen Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen geeinigt hatte, erneuerte der Bundestag am Donnerstag die gesetzliche Grundlage für Anti-Corona-Maßnahmen. Mit den Stimmen der Großen Koalition, Grünen und Linken stellte das Parlament fest, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie weiterhin eine »epidemische Lage von nationaler Tragweite« vorliegt. Damit hat der Bund weiterhin besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates in bestimmten Bereichen Verordnungen zu erlassen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Sonderlage automatisch endet, wenn der Bundestag sie nicht spätestens in drei Monaten verlängert.
05.03.2021 09:02:37 [Tagesschau]
Wirecard und Ibiza-Affäre: Der schillernde Zeuge H.
Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist um einen prominenten Zeugen reicher: Julian H. Er gilt als "Regisseur" des Ibiza-Videos, das im Frühsommer 2019 zum Sturz der österreichischen Regierung aus ÖVP und FPÖ um den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz führte. Seit Dezember 2020 sitzt er in Auslieferungshaft. Offenbar soll er Kenntnisse über mögliche Verflechtungen zwischen dem Wirecard-Skandal und der Ibiza-Affäre haben. Experten und österreichische Politiker bezweifeln allerdings, dass Julian H. einen wirklichen Beitrag zur Aufklärung leisten kann.
05.03.2021 09:06:26 [Junge Welt]
Wirtschaft immunisiert: Coronabeschlüsse der Regierung
Das muss man sich erstmal trauen. Die Pandemie nimmt Kurs auf die dritte Welle, und die Bande um Angela Merkel senkt das Niveau der Schutzvorkehrungen ab. Inzidenzwert von unter 35? Für die Freunde des freien Kapitalverkehrs Geschwätz von gestern. Sie lassen das Virus frei zirkulieren. Innerhalb einer Bandbreite zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner wird gelockert. Dann kann es ja losgehen: Shopping, bis der Arzt kommt. Eine »patriotische Aufgabe«, nennt es Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Statt ein geordnetes Konzept zur Öffnung von Schulen, Kindergärten und öffentlichen Institutionen vorzulegen, bedienen die Politiker unverfroren ihre Klientel.
05.03.2021 10:59:44 [German Foreign Policy]
Europas neues Sturmgewehr
Ein Gerichtsprozess wegen illegalen Waffenhandels und unklare Verbindungen zum Skandalkonzern Wirecard überschatten die Neuvergabe des Auftrags zum Bau des neuen Bundeswehr-Sturmgewehrs an Heckler & Koch. Das Berliner Verteidigungsministerium hatte den Auftrag im September zunächst an das Unternehmen C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl vergeben - eine Entscheidung, die wegen der geringen Größe der Firma und ihrer Zugehörigkeit zu einem Konzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten für Aufsehen gesorgt hatte. Der zu Wochenbeginn bekanntgewordene Beschluss, C. G. Haenel den Auftrag zu entziehen und ihn dem Traditionslieferanten Heckler & Koch zu übertragen, entspricht den Bestrebungen Berlins und Brüssels, die Ausrüstung der Streitkräfte Europas tendenziell zu vereinheitlichen.
05.03.2021 12:33:39 [Golem]
Personenkennziffer: Bundesrat billigt einheitliche Bürgernummer
Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken und Kritik von Datenschützern hat auch der Bundesrat für die Bürgernummer gestimmt. Behörden sollen die Daten von Bürgern künftig auf Basis einer gemeinsamen Kennziffer effizienter austauschen können. Nach dem Bundestag im Januar stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zu. Der wohl wichtigste Inhalt des Gesetzes ist die Einführung einer individuellen Identifikationsnummer auf Grundlage der Steuer-ID. Diese soll nicht mehr nur für Steuerzwecke verwendet, sondern als einheitliche ID behördenübergreifend genutzt werden können.
05.03.2021 12:44:06 [Junge Welt]
Crash an der Weser: Ende der Zahlungskette
Finanzaufsicht Bafin schließt Bremer Privatbank Greensill. Größter Entschädigungsfall seit Pleite von Lehman Brothers droht. Die meisten Menschen hierzulande dürften am Mittwoch zum ersten Mal von der Greensill Bank AG gehört haben – als selbige von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen wurde. Nun neigt die in Bonn und Frankfurt am Main ansässige Behörde im allgemeinen nicht gerade zum Aktionismus, sondern macht regelmäßig durch Inaktivität und Zuspätkommen auf sich aufmerksam. Der drastische Schritt legt daher nahe: Die Lage des kleinen Bremer Geldhauses muss ernst sein.
05.03.2021 14:38:11 [N-TV]
Atomausstieg: Bund zahlt Milliarden an Energiekonzerne
Dass der Atomausstieg für den Bund teuer wird, ist seit Längerem klar - unklar war bisher, wie teuer. Nun einigen sich Regierung und Energieversorger auf einen konkreten Betrag. Für den nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg in Deutschland entschädigt die Bundesregierung die Energieversorger mit rund 2,4 Milliarden Euro. Wie Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium mitteilten, einigte sich die Bundesregierung mit den vier Unternehmen Vattenfall, RWE, EnBW und Eon auf einen finanziellen Ausgleich in dieser Höhe. Zugleich würden damit alle Rechtsstreitigkeiten beigelegt.
05.03.2021 17:10:45 [N-TV]
Maskenaffäre in der Union weitet sich aus
Die Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Deutschen Bundestag zieht weitere Kreise: Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat 250.000 Euro Provision erhalten. Der Parlamentarier aus Mannheim bot Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen gegen Provision Corona-Schutzmasken einer baden-württembergischen Firma zu vermitteln, berichtet der "Spiegel". In einer E-Mail, in der er sich als Abgeordneter vorstellte, verlangte er im Falle einer Lieferung eine Kommission: Für jede Maske, die über ihn bezogen werde, "erhalte ich vom Käufer 0,12 Euro zzgl. MwSt."
05.03.2021 19:18:55 [Egon W. Kreutzer]
Der Salto mortale des Diskriminierungswahnsinns soll ins Grundgesetz
Das Grundgesetz bestimmt bisher in Artikel 3, in völliger Verkennung der Realität:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Wie der Begriff „Rasse“ Eingang ins Grundgesetz finden konnte, ist vollkommen rätselhaft. Wegen etwas, dass es nicht gibt, kann gar niemand benachteiligt werden. Die „Rasse“ muss also raus aus dem Grundgesetz!
06.03.2021 07:18:44 [Junge Welt]
Digitaldroschken on Tour: Bundestag beschließt Uber-Gesetz
Die Befürchtungen waren groß. Ganz so schlimm wie erwartet dürfte es für das hiesige Taxigewerbe indes nicht kommen. Am Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag das »Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts« (PbefG). Auf den letzten Metern der parlamentarischen Beratung wurden Schranken in den neuen Rechtsrahmen eingezogen, die den Siegeszug appgestützter Anbieter wie Uber, Moia oder Free Now vielleicht ein wenig verlangsamen könnten. So unterliegen künftig sämtliche Dienste einer Genehmigungspflicht. Alle Beschäftigten, egal ob im Taxi-, Mietwagen- oder Poolingverkehr tätig, brauchen einen einheitlichen Qualifikationsnachweis.
06.03.2021 09:39:12 [RT DE]
Irak-Besuch: Papst will im Einklang mit der Politik des Wertewestens missionieren
Papst Franziskus ist zu einem mehrtägigen Besuch im Irak. Doch während er in seiner Rolle des Moralapostels der syrischen Regierung im Kampf gegen den Islamismus in den letzten Jahren Steine in den Weg legte, will er den bedrängten Christen im Irak nun Mut machen. Papst Franziskus reist dorthin, wo das Christentum entstand. Seine Reise führt ihn in ein umkämpftes Land. In Mossul im Norden des Irak wütete noch vor wenigen Jahren der sogenannte Islamische Staat (IS), sein Terror richtete sich unter anderem gegen Christen und Jesiden. Die Reise sei eine "Geste der Liebe" des Papstes, sagte Matteo Bruni, Direktor des Presseamts des Heiligen Stuhls. Ein Großteil der irakischen Christen ist mittlerweile aus dem Land geflohen.
06.03.2021 12:09:02 [Süddeutsche Zeitung]
Der Spezl aus Münsterhausen
Der mutmaßliche Maskendeal des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein erinnert an die alte Amigo-CSU. Nun zieht er sich aus der Politik zurück. Doch für Ministerpräsident Söder kann die Angelegenheit gefährlich werden. Rote Fensterläden, schwere Holztür, vorne in einem Bach sind Zahnräder und eine Stahlkonstruktion verbaut. Georg Nüßlein wohnt herrschaftlich im schwäbischen Münsterhausen. Mit seinem Wasserkraftwerk verdient der CSU-Bundestagsabgeordnete auch Geld, aber das ist nicht das Problem. Das läuft alles offiziell. Das Problem ist dieser Maskendeal, durch den nun der Vorwurf der Bestechung eines Mandatsträgers im Raum steht.
06.03.2021 14:32:29 [Junge Welt]
Nationaler Volkskongress China: Aus eigener Kraft
Nationaler Volkskongress in China: Beijing reagiert auf US-Wirtschaftskrieg und stärkt Nachfrage und Innovation im Inland. Mehr Konsum, mehr Innovation und ein starkes Wirtschaftswachstum: Das hat der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Freitag zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses versprochen. Anders als im vergangenen Jahr, in dem die Jahrestagung wegen der Covid-19-Pandemie verschoben werden musste, konnten die knapp 3.000 Abgeordneten diesmal wieder zum gewohnten Zeitpunkt zusammenkommen – ein Ausdruck des erfolgreichen Kampfs gegen die Seuche, die große Teile der Welt, insbesondere den transatlantischen Westen, noch heute fest im Griff hat.
06.03.2021 14:39:12 [Heise]
Smart Meter: Gericht stoppt Einbaupflicht intelligenter Stromzähler
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Verpflichtung zum Einbau von intelligenten Stromzählern vorerst gestoppt. Laut OVG ist eine Verfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn voraussichtlich rechtswidrig, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Entscheidung fiel in einem Eilverfahren. Das Hauptsacheverfahren ist noch am Verwaltungsgericht Köln anhängig (Az.: 21 B 1162/20, 9 L 663/20, VG Köln).
Smarte Stromzähler sind ein wichtiger Baustein in der Energiepolitik in Deutschland. Damit können nicht nur die Zählerstände automatisch digital und verschlüsselt an die Stromerzeuger ermittelt werden.
06.03.2021 18:55:57 [Junge Welt]
Brexitabkommen: Ärger um Nordirland-Protokoll
Die Umsetzung des im Zuge des »Brexits« zwischen der Europäischen Union und Großbritannien vereinbarten Nordirland-Protokolls sorgt weiterhin für Spannungen. Brüssel droht London nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren, nachdem Großbritannien zuvor verschiedene Übergangsfristen einseitig um sechs Monate verlängert hat. Es dreht sich hier vor allem um Gesundheitszertifikate, die für die Einfuhr von Fleisch und pflanzlichen Produkten in die EU benötigt werden.\r\n\r\nDurch das Protokoll werden an der nordirischen Ostküste gelegene Hafenstädte faktisch zu Zollgrenzen zum Rest Großbritanniens.
07.03.2021 09:37:53 [Anti-Spiegel]
Korruption in Deutschland
Wie selektiv in Deutschland das Strafgesetz angewendet wird, kann man in diesen Tagen wieder live beobachten. Eine Suche nach Gründen lässt tief blicken.
Derzeit machen zwei CDU/CSU-Politiker Schlagzeilen wegen Korruptionsverdacht. Beide haben angeblich über ihre Firmen Provisionen erhalten, nachdem sie ihre politischen Kontakte genutzt hatten, damit der Staat bei bestimmten Herstellern Schutzmasken kauft. Der erste Fall, der Schlagzeilen gemacht hat, betraf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Georg Nüßlein.
07.03.2021 11:54:53 [Neues Deutschland]
Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Löbel tritt zurück
Nach massivem Druck aus seiner Partei zieht der Politiker endlich Konsequenzen. Seine Firma hat bei der Vermittlung von Kaufverträgen für Corona-Masken Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. »Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen.«
07.03.2021 12:00:06 [Heise]
Welterklärer in Orange: Die Maus wird 50
Die Maus hat einen Orden vom Bundespräsidenten und war im Weltraum. Nun werden die "Lach- und Sachgeschichten" 50 Jahre alt. Nicht nur Kinder verfolgen sie. Wenn die Maus geht, hört man es. Das Geräusch, das Deutschlands orangefarbener Kinderstar beim Laufen macht, entsteht durch zwei Kokosnuss-Schalen, die aneinander geklopft werden. Es ist eine ziemlich einfache Lösung für das große Problem, eine eigentlich stumme Maus zu vertonen. Sie ist so einleuchtend und universell, wie "Die Sendung mit der Maus" selbst – das ist ihr Erfolgsgeheimnis. Seit einem halben Jahrhundert schon erklärt die Maus Kindern die Welt. Wie kommt der Saft in die Tüte und wie kommt er wieder raus?
07.03.2021 15:24:30 [Telepolis]
Marktgerechtes Handeln oder Korruption?
Corona-Krisen-Gewinner: Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel zieht sich aus der Politik zurück. Manche meistern die Herausforderungen der Corona-Krise auf eine clevere, systemimmanente Art. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel soll beim Geschäft mit Schutzmasken 250.000 Euro Provision erhalten haben. Löbel verfügte über gute Kontakte und vermittelte. Der Politiker bot laut Informationen des Tagesspiegel "Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen Schutzmasken der baden-württembergischen Firma Bricon Technology GmbH zu vermitteln. Das ist regelkonform mit der Marktwirtschaft? Löbel soll die Provisionen zunächst auch als "marktgerecht" bezeichnet haben.
08.03.2021 06:51:04 [Heise]
Schweizer lehnen privaten digitalen Pass per Volksabstimmung ab
Am Sonntag haben sich die Schweizer Stimmberechtigten gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) entschieden. Es sollte auch Privatunternehmen ermächtigen, digitale, nationale und einheitliche E-IDs auszugeben. Dagegen wandte sich eine Initiative, die durch Unterschriftensammlung ein Referendum erreichte. Dabei haben die Gegner des Gesetzes mit 64,4 Prozent Nein-Stimmen deutlich gewonnen. Nun wird eine komplett staatliche Lösung gesucht.
Zuvor hatten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik dazu aufgerufen, das E-ID-Gesetz abzulehnen, und "für eine vernünftige, datensparsame und sichere Umsetzung im nächsten Anlauf" plädiert.
08.03.2021 09:18:21 [TAZ]
Die Partei für windige Geschäfte
Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht. Es war vielleicht nicht strafbar, aber dennoch skandalös. Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben für die Vermittlung von Schutzmasken in bedrängter Zeit jeweils sechsstellige Provisionen erhalten. Inzwischen haben beide ihren Rückzug aus dem Bundestag angekündigt.
Es wurde schon mehrfach an die jüngsten Lobbyisten-Affären um Philipp Amthor (CDU, Augustus Intelligence) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Wirecard) erinnert.
08.03.2021 09:36:29 [Egon W. Kreutzer]
Mein Weltfrauentag im Baumarkt
Jedenfalls beginne ich diesen Tag im örtlichen Baumarkt.
Im Baumarkt gibt es noch die klassischen Rollenmuster. Die Männer arbeiten, führen kluge Beratungsgespräche, wissen, wo was steht – und die Frauen kassieren.
Früher, sehr viel früher, als es noch nicht Baumarkt hieß, sondern Eisenwarenhandlung oder Baustoffhandel, als es sich noch nicht um Filialen großer Ketten handelte, sondern um inhabergeführte Einzelunternehmen, waren die ihren Bedarf befriedigenden Männer noch unter sich. Nicht selten wurde am Tresen auch noch fleißig geraucht, während der Zuständige für Kettensägenketten irgendwo im hintersten Regal nach der passenden Kette für das 50 cm Schwert suchte.
08.03.2021 12:24:13 [Junge Welt]
Bedrohtes Monopol: Macht des Westens schwindet
Im Machtkampf des Westens gegen China zeichnen sich die nächsten Turbulenzen ab. Gerade erst hat die Volksrepublik neue Erfolge vermelden können: Während der Nationale Volkskongress in Beijing seine Jahrestagung abhält, haben die Zollbehörden am Sonntag bekanntgegeben, dass die chinesischen Exporte in den ersten zwei Monaten 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 60,6 Prozent in die Höhe geschnellt sind. Zwar führt die Zahl, die prompt auch in Deutschland Schlagzeilen machte, isoliert betrachtet in die Irre: Die Vergleichsmonate waren genau diejenigen, in denen die chinesische Wirtschaft Anfang 2020 wegen der Pandemie teilweise zum Stillstand kam.
08.03.2021 16:25:42 [Zeit Online]
Mindestlohn für Pflegekräfte: Scheinheilig
Dass ausgerechnet die Caritas einen höheren Mindestlohn verhindert, ist ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit den Pflegekräften. Pfleger sind schlecht bezahlt, das ist in Deutschland schon eine Art Allgemeinwissen. Der Satz "Pflegekräfte verdienen zu wenig" hat es auch deshalb zur Dauerschleife in den Talkshows während dieser Pandemie gebracht.
Das sei hier nur deshalb noch einmal betont, um den Irrsinn folgender Nachricht aus der vergangenen Woche klarzumachen: Einen neuen flächendeckenden Mindestlohn für Pflegekräfte wird es vorerst nicht geben.
08.03.2021 16:34:47 [Telepolis]
Schweizer Grüne wollen Klagen gegen Vollverschleierungsverbot unterstützen
Gestern hat sich die Schweiz über einen mit einer Mehrheit von 51,2 Prozent der Teilnehmer und 26 zu sechs Kantonen angenommenen Volksentscheid in die Liste der Länder eingereiht, die eine Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verbieten. Dazu zählen nicht nur die beiden Nachbarländer Österreich und Frankreich, sondern auch viele afrikanische und arabische Länder, welche so den Einfluss finanzkräftiger saudischer Wahhabiten eindämmen möchten. Ebenso wie die Verbote in diesen Ländern enthält auch die Schweizer Initiative zahlreiche Ausnahmen, bei denen eine Vollverhüllung weiter erlaubt ist.
09.03.2021 08:54:35 [Frag den Staat]
Wir veröffentlichen interne Berichte zu Frontex-Pushbacks
Seit Monaten steht die EU-Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Wir veröffentlichen die internen Berichte zu möglichen Pushbacks, die die Behörde derzeit untersucht. Frontex wollte uns die Veröffentlichung verbieten. Die EU-Grenzpolizei Frontex hat detaillierte Informationen über illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen. Das zeigen abermals zahlreiche interne Berichte, sogenannte Serious Incident Reports, die wir nach einer Anfrage an die Behörde veröffentlichen. Mit den Berichten meldeten Frontex-Einheiten im vergangenen Jahr Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei. Über viele der Vorfälle wurde bereits berichtet, jedoch sind die genauen Schilderungen neu.
09.03.2021 09:07:19 [Zeit Online]
Brasilien: Oberstes Gericht hebt Urteile gegen Ex-Staatschef Lula da Silva auf
Brasiliens oberstes Gericht hat zwei Korruptionsurteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben und damit den Weg für eine potenzielle Kandidatur des Linkspopulisten bei der Wahl im kommenden Jahr freigeräumt.
Der zuständige Richter Edson Fachin sprach einem Gericht in der Stadt Curitiba am Montag überraschend die Zuständigkeit zur Verhandlung von Korruptionsvorwürfen gegen Lula ab. Stattdessen müssten Bundesgerichte in der Hauptstadt Brasília den Fall neu aufrollen.
09.03.2021 11:11:53 [TAZ]
Korruptionsaffäre in der Union: Union ohne Maske
Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel ist schon öfter mit fragwürdigen Geschäften aufgefallen. Seine Partei fürchtet, dass es noch weitere Fälle gibt. Von der Website des CDU-Kreisverbands Mannheim war Nikolas Löbel bereits am Montagmorgen verschwunden. Bislang war der Bundestagsabgeordnete dort Kreisvorsitzender. Jetzt steht da, wo Name und ein Foto des 34-Jährigen zu finden waren, ein Link zu einer Erklärung des Kreisvorstands.
Dieser fordert Löbel auf, sich bereits bis zum 31. März von allen Ämtern und Mandaten zurückzuziehen. Dem ist Löbel am Mittag nachgekommen. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er mit.
09.03.2021 11:13:19 [N-TV]
Forensiker bezweifeln Amris Alleintäterschaft
Ein neues rechtsmedizinisches Gutachten stellt die offizielle Version des Anschlags vom Breitscheidplatz radikal in Frage: Der mutmaßliche Attentäter, Anis Amri, war bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 womöglich nicht allein, und vielleicht war er nicht einmal der Täter. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein. Die forensische Expertise wurde demnach vom Untersuchungsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben und ging dem Gremium in der vorigen Woche zu.
09.03.2021 14:50:22 [Zeit Online]
EU-Parlament hebt Immunität katalanischer Politiker auf
Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont aufgehoben. Bei der Abstimmung am Montagabend stimmten 400 Abgeordnete für diesen Schritt, 248 dagegen. 45 Abgeordnete enthielten sich. Auch die Immunität der katalanischen Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí wurde aufgehoben. Das Ergebnis wurde am Dienstagmorgen im Plenum bekanntgegeben.
Damit gab das Parlament einem Antrag der spanischen Behörden statt. Die drei Abgeordneten sollen in Spanien wegen ihrer Rolle im 2017 gescheiterten Unabhängigkeitsprozess Kataloniens vor Gericht gestellt werden.
09.03.2021 15:06:20 [NachDenkSeiten]
Maskenaffäre – was soll die künstliche Empörung?
Die Empörung ist groß. Man gibt sich hoch moralisch. Dass zwei Unionsabgeordnete sich persönlich bei der Vermittlung von Maskenlieferungen bereichert haben, wirkt – vollkommen zu recht – unmoralisch. Aber ist es moralischer, sich selbst an milliardenschweren Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten zu bereichern? Oder an der systematischen und vorsätzlichen Beschädigung der gesetzlichen Rente? Ist es moralisch, finanzielle oder geldwerte Vorteile von der Rüstungsindustrie zu erhalten und sich von den Falken aus den USA und der NATO für eine Konfrontationspolitik einspannen zu lassen, die in einem Krieg münden könnte, der alle Folgen von Corona weit in den Schatten stellen würde?
09.03.2021 17:46:55 [Telepolis]
„Die konservativen Parteien zerstören die EU“
"CDU/SPD/FDP haben gerade die Immunität meiner Kollegen Puigdemont, Comin, Ponsati aufgehoben. Ein Parlament, das nicht einmal seine eigenen Mitglieder vor politischer Verfolgung schützt, kann die Pforten dicht machen... Kein Smiley".
So fällt die Reaktion des Partei-Europaparlamentariers Martin Sonneborn dazu aus, dass das Europaparlament (EP) heute dem katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont und seinen ehemaligen Ministern Clara Ponsatí und Toni Comín die Immunität aberkannt hat. Per Twitter erklärte der Partei-Parteigründer zudem: "Die konservativen Parteien zerstören die EU."
10.03.2021 09:51:09 [Junge Welt]
Politische Verfolgung: Auslieferung an ÖVP und FPÖ
Nach Entscheidung in Karlsruhe: Bundesrepublik schiebt Macher des »Ibiza-Videos« nach Österreich ab. In den vergangenen Tagen ging alles ganz schnell im Fall Julian H. Der Österreicher, Produzent des sogenannten Ibiza-Videos und seit Dezember in Auslieferungshaft in der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit, wird an sein Heimatland ausgeliefert. Das bestätigte sein Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am Dienstag gegenüber jW. Er gehe davon aus, dass H. noch am Dienstag nach Passau gebracht werde, um von dort nach Österreich überstellt zu werden. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte die Auslieferung gegenüber jW scharf.
10.03.2021 10:01:09 [Telepolis]
Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“
Der Verdacht, dass Anis Amri vielleicht doch nicht der Haupttäter des Lkw-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 war, steht seit fast einem Jahr im Raum. Bei der Vernehmung von Polizeizeugen im Untersuchungsausschuss des Bundestags war nicht grundlos immer wieder nachgehakt worden, ob sie Amris genaue Rolle bei dem Attentat überhaupt ausermittelt hätten, nachdem er tot war und dementsprechend kein Prozess gegen ihn bevorstand.
Ein neues rechtsmedizinisches Gutachten beweist nun zwar nicht das Gegenteil der bisher offiziellen Tatversion, zeigt aber einmal mehr, dass sie nicht einfach als Tatsache behauptet werden kann.
10.03.2021 11:30:58 [Amerika 21]
"Schrecken und Sorge" bei Regierung in Brasilien wegen Urteil für Lula da Silva
Die Annullierung der Gerichtsurteile gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011) hat in Brasilien einen politischen Tsunami ausgelöst. Die plötzliche Aussicht auf seine Wiederwahl im Jahr 2022 schockt die konservativen Zentrumsparteien und das rechte Regierungslager. Landesweit feierten Anhänger die Entscheidung und protestierten gegen Präsident Jair Bolsonaro. Viele Politiker im In- und Ausland bewerteten die Rehabilitation Lulas als Sieg über eine politisierte Justiz, die die Wahl Bolsonaros ermöglicht hatte.
Am Montag hatte der Oberste Bundesrichter Edson Fachin (STF) vier Korruptionsurteile gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten aufgehoben.
10.03.2021 13:28:24 [Telepolis]
Griechenland: Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis
Mehrere Tausend Demonstranten haben am Dienstag im Athener Vorort Nea Smyrni gegen die wachsende Polizeigewalt im Land demonstriert. Bei den Ausschreitungen, die im Rahmen der Demonstration stattfanden, wurden drei Polizisten verletzt. Einer von ihren erlitt durch den Angriff von knapp dreißig Personen schwere Gesichts- und Kopfverletzungen. Die beiden anderen sind erheblich leichter verletzt.
Bei der Demonstration kam es zu einem für Griechenland denkwürdigen Ereignis. Die Fan-Clubs der Fußballvereine der Hauptstadt hatten sich vereint auf die Seite der Demonstranten gestellt.
10.03.2021 17:06:54 [TAZ]
Zwischenbilanz bei Wirecard-Aufklärung: „Kollektives Organversagen“
Scharfe Fragen bis spät in die Nacht, Dutzende Zeugen bis hin zur Kanzlerin und Hunderte Gigabyte Daten: Im Bundestag versucht ein Untersuchungsausschuss den wohl größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte aufzuklären. Es geht um ein Milliarden- Bilanzloch, massive Schäden für Anleger und den beispiellosen Absturz eines Börsenstars. Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen fällt am Mittwoch vernichtend aus: Der Skandal um Wirecard gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Aufsichtsbehörden und Bundesregierung.
10.03.2021 17:25:42 [Telepolis]
WTO-Verhandlungen: Freigabe von Impfstoffpatenten gefordert
Bei allen belastenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht es nach Aussage der Regierenden um Menschenleben und das Recht der Schwächeren, die durch das Virus am meisten gefährdet sind. Nur gilt das offenbar nicht weltweit für Menschen aller Einkommensklassen, denn bei den Impfstoffpatenten der Pharmakonzerne hört bisher der Spaß auf.
Ob das so bleiben soll oder die Patentrechte für die Dauer der Pandemie ausgesetzt werden sollen, um allen Menschen möglichst bald Zugang zu Corona-Impfstoffen zu verschaffen, wie es mehr als 100 Länder fordern, darüber verhandeln an diesem Mittwoch die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.
10.03.2021 19:09:44 [Egon W. Kreutzer]
Minenfeld Integration
Eine ablehnend kritische Haltung zur Zuwanderung und eine ablehnend kritische Haltung gegenüber den Zuwanderern sind zwei völlig verschiedene Sachverhalte. Es hat wieder einmal einen Integrationsgipfel gegeben. Die Neue Zürcher Zeitung titelt dazu: „Merkel hüllt ihren letzten Integrationsgipfel in Wohlfühlphrasen“. Ebenfalls in die Überschrift schaffte es der sibyllinische Satz der im Abdanken begriffenen Frau im Amt des Bundekanzlers:
„Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel.“
Diese Schwurbelphrase, die ebenso keine Grenze des „Wir“ kennt, wie Merkels Deutschland grenzenlos offen ist, ist reiner Sprachmüll.
11.03.2021 07:08:19 [Junge Welt]
Risikotechnologie: Verstrahlt ohne Ende
Zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hat ein breites Bündnis aus mehr als 50 Umweltverbänden, Jugendorganisationen und Anti-AKW-Initiativen die Forderung nach einem »sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft – in Deutschland und weltweit« bekräftigt. Diese sei »ein tödliches Relikt eines überkommenen zentralisierten Energiesystems«, heißt es in einem am Mittwoch vorgelegten Positionspapier, zu dessen Unterzeichnern unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Robin Wood und Urgewald gehören. Für ein Ende der Technologie in ganz Europa plädierte auch die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini.
11.03.2021 11:07:52 [Junge Welt]
Katalonienkonflikt: Auf Eskalation aus
Auch auf europäischer Ebene wird der Konflikt um Katalonien ausgetragen. Am Dienstag hob das EU-Parlament die Immunität des katalanischen Expräsidenten Carles Puigdemont sowie von zwei weiteren katalanischen EU-Abgeordneten, Antoni Comín und Clara Ponsatí, auf Antrag des spanischen Obersten Gerichtshofs auf. 400 Parlamentarier stimmten für die Entscheidung, 248 dagegen, und 45 enthielten sich.
In der spanischen Regierung sorgte die Entscheidung am Mittwoch für Diskussionen. Der Chef des Linksbündnisses Unidas Podemos (UP), Pablo Iglesias, forderte seinen Koalitionspartner, den sozialdemokratischen PSOE, auf: »Sagen Sie, ob ein politischer Konflikt existiert.«
11.03.2021 11:24:30 [German Foreign Policy]
Impfstoff: Europäisches Roulette
Mit neuen Attacken gegen den Covid-19-Impfstoff Sputnik V setzen Politiker und Behörden aus der EU den Machtkampf gegen Russland fort - auf Kosten von Menschenleben. Eine Notfallzulassung des Vakzins sei "russisches Roulette", erklärt eine Mitarbeiterin der EU-Zulassungsbehörde EMA. Der Impfstoff dürfe nicht genutzt werden, weil er ein "Instrument des hybriden Krieges" sei, den Russland gegen den Westen führe, behauptet der Außenminister der Slowakei. Ob der Antrag einer Firma aus der Schweiz genehmigt wird, das russische Vakzin in einem ihrer Werke in Norditalien in Lizenz zu produzieren, ist noch ungewiss
11.03.2021 14:56:32 [Der Freitag]
Libysche Einheitsregierung bestätigt
Nach zweimaliger Verschiebung der Vertrauensabstimmung wurde die „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNU) von Abdul-Hamid Dabaiba vom libyschen Parlament bestätigt. Das gesamt-libysche Parlament tagte zum ersten Mal am Montag, den 8. März, in Sirte und diskutierte die Namensliste der von Dabaiba vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder. Das neue Kabinett soll über 33 (in Worten: dreiunddreißig!) Minister, d.h. 27 Minister, 6 Staatsminister und 2 Stellvertreter des Premierministers verfügen. Besonderer Protest wurde gegen die Nominierung von der hochumstrittenen Lamia Abu Sidra als neue Außenministerin erhoben.
11.03.2021 16:48:23 [Neues Deutschland]
Dresden verbietet »Querdenken«-Demos
Die Stadt Dresden hat die für Samstag geplanten »Querdenken«-Demonstrationen gegen Corona-Auflagen im Zentrum untersagt. Die Kundgebungen und damit einhergehende Anreisen aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern würden dem »Schutzzweck aller Corona-Schutzverordnungen zuwiderlaufen«, teilte die Stadt als Versammlungsbehörde am Donnerstag mit. Der Anmelder habe infektionsschutzrechtliche Bedenken nicht entkräften können. Die Organisatoren kündigten juristische Schritte an.
Nach Angaben der Stadt hatte die Initiative »Querdenken 351« - die Postleitzahl für Dresden - Mitte Februar zunächst eine Versammlung mit 3000 Menschen am Königsufer angemeldet.
11.03.2021 16:56:14 [Telepolis]
EU warnt vor Desinformation aus Russland in Corona-Krise
Die Europäische Union bereitet sich in einem weitaus größeren Maße als bisher bekannt auf einen Informationskrieg mit Russland und China vor. Nach Ansicht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) muss sich die EU über generelle politische Desinformation aus Moskau hinaus auf gezielte Manipulationen in der Corona-Krise vorbereiten. Dies betonten bei einer Videokonferenz nach Informationen aus Teilnehmerkreisen unlängst führende Vertreter des Strategischen Kommunikationsteams Ost (East Stratcom Task Force) des EAD.
Demnach hat die Arbeitsgruppe durch Auswertung öffentlicher Quellen 11.000 Beispiele "kremlfreundlicher Desinformation" zusammengetragen.
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01.03.2021 08:37:27 [TAZ]
Kuchen, Abstieg und anderes Glück
Die Bundesliga bietet außer irgendeiner Meisterschaft für Bayern viel Unterhaltsames. Zum Beispiel, wenn die Retro-Hertha nach Retortenburg fährt. Machen wir uns mal nichts vor: So wirklich unterhaltsam ist es nicht, Bayern München beim Meisterwerden zuzusehen. Oder Schalke 04 beim Absteigen. Es zieht sich und zieht sich, und so langsam hat man inklusive Jubel und Trauer des jeweiligen Vereinspersonals alles schon mindestens mehrmals gesehen. Und nun reicht es so langsam.
Aber zum Glück ist die Bundesliga nicht das wirkliche Leben, wo die Abwesenheit von Unglück schon ein sehr großes Glück ist.
01.03.2021 08:40:38 [Süddeutsche Zeitung]
Schalke 04: Fünf auf einen Streich
Der Tabellenletzte trennt sich unter anderem von Sportvorstand Schneider, Trainer Gross und Teammanager Riether. Zu dem radikalen Schritt dürften auch die Begleitumstände des 1:5 in Stuttgart beigetragen haben. Es war das Glück des gewieften Jägers und Sammlers, das dem Reporter des TV-Senders Sky am Sonntagvormittag jenes Bild schenkte, das mehr sagt als tausend Worte. Eben noch hatte der Sonderkorrespondent davon berichtet, dass Schalke 04 über Nacht den quasi kompletten sportlichen Führungsstab entlassen habe, da entdeckte er von seinem hochsitzartigen Standort aus Bewegung in der Kulisse des Vereinsgeländes. In der Ferne bewegte sich langsam, aber stetig der Trainer Christian Gross, von dem gerade erst die Rede gewesen war.
01.03.2021 08:41:50 [TAZ]
Skisport: Norwegerinnen auf Platz eins
Das Bild war symptomatisch. Nach einem Sturz kurz vor dem Ziel musste Svenja Würth mit nur einem Stock das Fünf-Kilometer-Rennen beenden. „Dann wird die Zielgerade ziemlich lang“, sagte die 27-jährige Schwarzwälderin.
Platz 17 war’s für die ehemalige Skispringerin bei der WM-Premiere der nordischen Kombiniererinnen. 2:30 Minuten hinter der Siegerin Gyda Westvold Hansen. Die Norwegerin triumphierte überlegen vor zwei Landsfrauen, den Schwestern Mari und Marte Leinan Lund. Cindy Haasch wurde als Elfte beste Deutsche. „Ich habe viel gelernt“, sagte Würth.
01.03.2021 08:43:41 [Süddeutsche Zeitung]
RB Leipzig: Sächsische Akupressur
Gegen Gladbach gerät Leipzig daheim 0:2 in Rückstand, stellt dann aber um von Angriff auf Spezialdruck-Behandlung. Das 3:2 hält die Liga an der Tabellenspitze spannend - und lädt das Pokalspiel gegen Dortmund für Borussia-Trainer Rose zusätzlich auf. Zum Schluss der Sprechstunde mit Julian Nagelsmann, Doktor des Fußballs und praktizierender Cheftrainer am Sportforum Rasenball in Leipzig, kam das Wort noch einmal auf den Patienten Angeliño und dessen aktuelle Krankengeschichte. Nagelsmann berichtete von einer Visite vor dem turbulenten 3:2-Heimsieg gegen Borussia Mönchengladbach am Samstagabend.
01.03.2021 08:47:16 [Süddeutsche Zeitung]
Aufstiegsrennen in der zweiten Liga: Bochum? Erster?
Die erfolgreiche Mannschaft, die vor dem Montagsspiel Tabellenführer der zweiten Liga ist, kennen die VfL-Fans bisher nur aus dem Fernsehen. Als vor einem Jahr Corona ausbrach, war der VfL Bochum in der zweiten Liga Viertletzter. Der Bochumer Fußball war ein Trauerspiel. Am 7. März 2020 ermauerten die Westfalen am Böllenfalltor in Darmstadt ein Nullzunull. Zehn Jahre nach dem letztmaligen Abstieg aus der Bundesliga drohte den Bochumern der Absturz in die dritte Liga.
Dann kam mit dem Virus eine zweimonatige Spielpause - aus der der VfL wie verwandelt herauskam.
01.03.2021 08:48:56 [Zeit Online]
Schalke 04: Hotspot Gelsenkirchen
Neun Punkte bis zum Relegationsplatz, minus 45 Tore: Schalke ist am Boden. Hoffnung macht allenfalls, dass sie sich mit Katastrophen ganz gut auskennen in Gelsenkirchen. Es ist jetzt exakt 15 Monate her, dass die königsblaue Welt des FC Schalke 04 das letzte Mal in Ordnung war. Oder besser gesagt: in Ordnung zu sein schien. Gerade hatte S04 mit 2:1 gegen Union Berlin gewonnen und nach 13 Spieltagen in der Bundesliga Platz drei erreicht. Auf der Tribüne feierte ein Mann mit grauem Mehrtagebart, den man hier zuletzt vor drei Monaten gesehen hatte. "Komm Salif, feiern", rief Aufsichtsratschef Clemens Tönnies dem verletzten Abwehrchef Sané zu und verschwand in den Katakomben – zur letzten Schalker Party für eine sehr lange Zeit.
01.03.2021 08:51:27 [Junge Welt]
Linke Sportkultur: »Unsere Abneigung gegen Rechte ist unser Konsens«
Über den besonderen Charakter des Arbeitersportvereins (ASV) Mannheim. Ein Gespräch mit Anne Sagner: Arbeitersportverein Mannheim, dieser Name klingt, als hätte der ASV mindestens schon 150 Jahre oder noch mehr auf dem Buckel. Nein, haben wir nicht. Unsere Gründungssitzung fand 1989 statt in einer Zeit, als auf der Straße die Gefährdung von rechts zugenommen hatte und sich im Verein hier Leute aus der linken Szene zusammenfanden, die potentiell gefährdet waren oder schon persönlich schlechte Erfahrungen gemacht hatten. Die Grundidee damals war: Training und sportliche Betätigung anbieten, damit unsere Mitglieder besser reagieren und sich verteidigen können.
02.03.2021 08:57:27 [Süddeutsche Zeitung]
Schalke 04, ein krasser Sanierungsfall
Die Entlassungen auf Schalke zeugen davon, dass der Verein und seine Aufseher zu lang gezögert haben, um den Abstieg abzuwenden. Es geht nun um die Abwicklung der Saison mit Anstand. Ja, es ist vorgekommen, dass Christian Gross Namen verwechselt hat und einmal auch nicht wusste, wie Schalkes U-23-Torwart mit Vornamen heißt. Aber wenn ein 66 Jahre alter Trainer aus dem Ruhestand zur Rettung eines im Prinzip kaputten Großvereins gerufen wird, dann kommt es wohl nicht darauf an, dass er die Besetzungsliste der Reservemannschaft auswendig kennt. Solange er nur der richtige Trainer ist, was Christian Gross aber nach Lage der Dinge nicht war.
02.03.2021 08:58:58 [TAZ]
Tücken des Golfregelwerkes: Wie er liegt, steckt oder hängt
Golfregeln sind mitunter richtig gemein. Das führt dazu, dass auch Hobbyspieler zu Fachjuristen werden. Außenstehende meinen oft, Golf sei ja ganz einfach. Man schlägt so lange einen Golfball, bis er im Loch liegt. Schläge zählen, aufschreiben, fertig. Aber was da unterwegs alles passieren kann! Beim Fußball ist es ja auch nicht so, dass die einen aufs Tor schießen, und wenn der Ball drin ist, steht es 1:0. Was da alles passieren kann (Gegnergebein, Foul, Abseits, Hand, VAR). Beim Golf drohen ständig rotwürdige Regelfouls. Golfregeln sind hochgradig penibel. Es gibt 24 ausführliche Paragrafen und die zahllosen Entscheidungen des höchsten Golfgerichts im schottischen St. Andrews, kleingedruckt Hunderte Seiten.
02.03.2021 09:00:51 [Deutschlandfunk]
Olympia Rhein Ruhr 2032: Kampf um die Deutungshoheit
Die australische Stadt Brisbane ist vom IOC zur bevorzugten Kandidatenstadt für die Olympischen Spiele 2032 erklärt worden. Damit hat die Initiative Rhein Ruhr City das Nachsehen. Der Deutsche Olympische Sportbund wehrt sich jetzt gegen Vorwürfe, die Gespräche mit dem IOC zu früh abgebrochen zu haben. Wie IOC-Präsident Thomas Bach am Mittwoch (24.02.21) mitgeteilt hat, hat die zuständige Evaluierungskommission den australischen Bundesstaat Queensland mit der Hauptstadt Brisbane als Kandidaten empfohlen.
02.03.2021 09:02:36 [Süddeutsche Zeitung]
Motorsport: Wer rast am grünsten?
Die Formel E war mal das Zukunftsversprechen auf den Rennstrecken, jetzt startet sie mit Fragezeichen in die Saison. Auch, weil die Formel 1 bald selbst so tun will, als sei sie total öko. Zwölf Teams starten in der Formel E, der Rennserie mit elektrifizierten Autos, die an diesem Freitag mit dem Nachtrennen in Saudi-Arabien in ihre siebte Saison losgerollt ist. Das klingt stattlich, zumal sich darunter auch Autobauer befinden, die die Formel 1 auch gerne bei sich sehen würde: Mercedes, Audi, BMW und Porsche. Für Audi und BMW ist es allerdings die letzte Saison in der Formel E, danach steigen sie aus.
02.03.2021 09:04:03 [Junge Welt]
Fußball-WM: Tödliche Nebensache
Vereine und Spieler in Norwegen fordern Boykott der Fußball-WM in Katar. DFB hält sich bedeckt. Die Boykottaufrufe werden lauter. Am vergangenen Freitag forderte der norwegische Erstligist Tromsø IL Nationalteams und Verbände auf, der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar fernzubleiben, eine Teilnahme abzusagen. »Es ist an der Zeit, stopp zu sagen«, betonte Klubchef Øyvind Alapnes angesichts der »unwürdigen Arbeitsbedingungen« beim Bau der WM-Arenen und der Infrastruktur im Wüstenstaat. Der bisherige Weg des Dialogs habe »zu nichts geführt«, ergänzte Exnationalspieler Tom Høgli in der Erklärung.
02.03.2021 09:05:45 [11 Freunde]
Explosive Gemengelage
Arminia Bielefeld trennt sich überraschend von Uwe Neuhaus. Mit der Entscheidung gegen den Aufstiegstrainer gehen die Verantwortlichen ins Risiko. Wenn sie das mal nicht noch bereuen werden. Die WhatsApp-Nachricht aus dem Freundeskreis kam um kurz vor Mitternacht und sie lautete: „Feuert Arminia morgen wirklich Uwe Neuhaus?“ Es passiert nicht allzu oft, dass der tapfere Aufsteiger aus Ostwestfalen die Menschen draußen im Lande bewegt, schon gar nicht an einem späten Sonntagabend, und erst recht nicht, wenn sie mit Arminia Bielefeld normalerweise überhaupt nichts am Hut haben. Aber dass ein Klub, der am Saisonende über dem Strich stehen will, seinen Trainer feuern will, weil er nach zwei Dritteln der Saison exakt auf demselben steht, ist dann offenbar doch eine verblüffte Nachfrage wert.
02.03.2021 09:07:21 [Neues Deutschland]
Ein Titel als Knotenlöser
Deutsches Skisprungteam holt bei WM viertes Mixed-Gold in Serie und will mehr. Markus Eisenbichler führte stilgerecht einen bayerischen Schuhplattler auf, während Karl Geiger im Hintergrund die beiden deutschen Skispringerinnen im Kreis tanzen ließ. Das Flugteam hatte sich vor dem Mixed-Wettbewerb bei der Heim-WM in Oberstdorf tatsächlich allerlei einfallen lassen, um den Teamgeist zu stärken. »Das war der Hammer, wie der Eisenbichler die Mädels locker gemacht hat«, berichtete Frauen-Bundestrainer Andreas Bauer später begeistert.
02.03.2021 09:09:17 [Süddeutsche Zeitung]
Kombination der Frauen: Das Versprechen der Kristallkugel
Das WM-Debüt der Nordischen Kombiniererinnen zeigt, wie überfällig eine Förderung der Frauensparte in diesem komplizierten Sport ist. Wie jeder Spitzensport, so werden nun auch in der Nordischen Kombination der Frauen Auszeichnungen für die Siegerinnen vergeben. Abzeichen, kleine Pokale und Medaillen erhalten auch die Besten in diesem neuen Angebot für Wintersportlerinnen. Und selbstverständlich wird nun auch die Siegerin auf höchster Ebene, nämlich im Weltcup, mit der berühmten Kristallkugel der besten Winterathleten am Ende der Saison entlohnt.
02.03.2021 09:10:40 [Junge Welt]
Aus den Unterklassen: Moralvorsprung
Die Erwartungen sind haushoch, wenn der Tabellenerste gegen den -zweiten spielt. Die Weichen Richtung Aufstieg könnten nicht nur punktemäßig gestellt werden, sondern auch hinsichtlich der Moral. Zugegeben, keiner der Spieler mag dieses Gedankenspiel, weder vor noch nach dem Match. Denn noch zwölf Spieltage sind zu absolvieren, und alle hüten sich davor, von einer Vorentscheidung zu sprechen. Sie erraten es, liebe Leserinnen, wir reden von der 3. Liga.
Am vergangenen Sonnabend waren Dresden und Ingolstadt in genau dieser Situation. Eine schwierige Lage vor allem für Ingolstadts Kapitän Stefan Kutschke.
03.03.2021 12:53:09 [Welt]
Der Ball ist krank
Freude bei den Bezahlsendern, Endzeitstimmung bei den Fans – in der Pandemie zeigt sich noch stärker, was die deutsche Fußballkultur zerstört: Machtkämpfe und Profitgier. Die Abrechnung eines Fans: Seit einem Jahr war ich nicht mehr im Stadion. Mein Verein spielt ohne mich, im Fernsehen. Ich sehe aus der Ferne zu und breche damit ein Tabu der rigorosen Fankultur: Sky, DAZN, und wer sonst noch alles Fußball aus den Stadien für groteske Geldsummen überträgt, schauen – und dann auch noch alleine, statt es in Gesellschaft zu tun, mit Gleichgesinnten in der Kneipe oder im fremden Stadion zum Auswärtsspiel.
03.03.2021 12:54:29 [Schwatzgelb]
Pokal in der Pampa
Rose gegen Terzic. Land gegen Stadt. Borussia Dortmund steht nach einem 1:0 Sieg im Halbfinale des DFB Pokals. Na, also. Geht doch. Endlich mal wieder Halbfinale im DFB-Pokal für unsere Borussia. Auch wenn die Vorstellung an ein Finale ohne lustige Anreise und vor leeren Rängen ziemlich schmerzt, für den BVB ist weiterhin ein Titel drin und dass man auf dem Weg dahin ausgerechnet die kleine Borussia vom Niederrhein, die wir an dieser Stelle natürlich erst einmal ausgiebig Stein um Stein beschmeißen wollen, ausgeschaltet hat, macht diesen Sieg im Viertelfinale noch süßer.
04.03.2021 08:34:57 [TAZ]
Halt’s Maul und dribble!
LeBron James hat einen Ratschlag bekommen. Und zwar von jemand, der sich selbst als größeren Sportler ansieht, Zlatan Ibrahimović. Der Fußballer riet dem Basketballer gönnerhaft, er solle sich aus der Politik raushalten. „Das ist der erste große Fehler, den Menschen machen, wenn sie berühmt werden und einen gewissen Status erreichen. Halt dich da raus. Mach einfach das, was du am besten kannst.“
LeBron James hat sich während und nach seiner NBA-Karriere immer politisch geäußert: gegen Polizeigewalt, für Menschen, die in der amerikanischen Gesellschaft an den Rand gedrängt werden, gegen Donald Trump.
04.03.2021 08:37:42 [Zeit Online]
Nordische Ski-WM: Karneval der Alpen
Offene Hotels, aber nur für zwei Wochen: In Oberstdorf findet die Nordische Ski-WM statt. Ist das richtig? Über diese allgegenwärtige Frage streitet der Ort. Oberstdorf, Samstag, kurz vor zehn Uhr, an der Bushaltestelle Prinzenstraße geht es um Bilder. Das tut es immer in einer Gemeinde, in der 10.000 Menschen leben, in die aber jährlich 2,7 Millionen Touristen kommen. Sich gut präsentieren, gut ankommen, darüber bestimmen auch Bilder, die in die Welt gesendet werden. Man spricht über die Eröffnungsfeier der Nordischen Ski-WM am Mittwoch, der Titelkämpfe im Langlauf, Skispringen und der Nordischen Kombination.
04.03.2021 08:39:39 [Zeit Online]
DFB-Pokal: Seit Napoleon hat keiner Leipziger Erde so sehr verflucht
Wout Weghorst rutscht am Elfmeterpunkt aus. So könnte Leipzig - nicht erschrecken! - bald seinen ersten Titel gewinnen. Und Brösel ist nicht länger der coolste Kieler. Es war, wie erwartet, das beste Viertelfinale, auch deutlich besser als das der Borussias am Vortag. Gute Chancen gab es schon in der ersten Hälfte, in der noch keine Tore fielen. In der in Summe vielleicht spektakulärsten Szene der Saison, chippte der Leipziger Dani Olmo den Ball, ohne hinzusehen, quer durch den Strafraum auf den Kopf von Christopher Nkunku. Der köpfte aus wenigen Zentimetern Entfernung, aber Koen Casteels flog heran und boxte den Ball noch von der Torlinie.
04.03.2021 08:41:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Furcht von Schalke 04 und HSV: Das Scheitern der Großen
Auf Vereine mit Historie, Selbstverständnis, Größe und entsprechendem Kostenapparat lauern im Fußball-Unterhaus viele Gefahren. Und der schnelle Weg zurück nach oben ist fast unmöglich geworden. Der 1. FC Kaiserslautern hat am vergangenen Wochenende gepunktet. 2:2 gegen den SV Meppen. Bereits das 14. Unentschieden der Saison. Die Lauterer versuchen gerade, mit dem dritten Trainer dieser Spielzeit dem freien Fall zu entgehen. Als Sechzehnter der dritten Liga stehen sie gerade noch über dem Strich. Nach dem Abstieg aus der Bundesliga 2012 verpasste der FCK dreimal knapp den Wiederaufstieg.
04.03.2021 08:43:33 [Süddeutsche Zeitung]
Jetzt mal mit Strategie
Trostloser als in diesen Tagen kann es an der deutschen Olympia-Front kaum aussehen. In der vergangenen Woche manifestierte sich das Aus der Initiative Rhein/Ruhr für die Sommerspiele 2032, seitdem führen die Beteiligten ein skurriles Schauspiel auf, in dem sie sich nach der siebten gescheiterten deutschen Olympia-Bemühung in gegenseitigen und teils geharnischten Schuldzuweisungen ergehen. Für eine Bewerbung 2036, also 100 Jahre nach den Nazi-Spielen in Berlin, fehlt nicht nur Alfons Hörmann, dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die Fantasie, wobei dessen Dachverband ohnehin den Eindruck erweckt, als sei er das ganze Thema gerade leid.
04.03.2021 08:44:55 [Junge Welt]
Boxen: Harte Treffer setzen
Boxerin Maxi Klötzer will zu den Olympischen Spielen. Bis zum Aufwärmen ist noch etwas Zeit. Entspannt hockt Maxi Klötzer im Schneidersitz hinter den Seilen an der blauen Ecke des Hochrings, die Trainingsjacke bis zum Kinn hochgezogen. Ihren linken Ellenbogen stützt die Fliegengewichtlerin (bis 51 Kilo) lässig am untersten Seil ab. Anfangs sei ihr die Sportart egal gewesen, sagt sie im Gespräch mit junge Welt. Ihr Ziel indes keineswegs: Olympia. »Da will ich hin.« Und da wird Klötzer, wenn sie sich nicht selbst ausknockt, auch fighten. Vermutlich noch nicht in diesem Jahr in Tokio; fest im Visier hat sie die Spiele 2024 in Paris.
04.03.2021 08:47:13 [Kontext Wochenzeitung]
Dunkle Gestalten
Die Kleinen dürfen nicht kicken, während die Großen in der Welt herumreisen. Wäre DFB-Präsident Fritz Keller ein Kerl, würde er den Martin Luther geben und sich um die Amateure kümmern. Das würde man wohl (soziale) Kompetenz nennen – die auch manchem beim VfB Stuttgart gut täte. Die Kleinen sind egal. Amateursport, Breitensport, alles verboten. Und bis heute kein Konzept, keine Perspektive, kein Weg erkennbar, wie und wann man draußen wieder kicken kann. Oder beachen. Oder schwimmen. Letzteres übrigens der echte Killer für alle mit Rücken, da bin ich wirklich heilfroh, mich seinerzeit für das gemäßigte morgendliche Laufen entschieden zu haben. Alles wirkt planlos, von der Impfstrategie beziehungsweise Non-Strategie gar nicht erst anzufangen.
05.03.2021 08:33:53 [Süddeutsche Zeitung]
Grammozis bei Schalke 04: Die Braut kommt in Blau
Nachdem er mehrmals verschmäht worden war, tritt Dimitrios Grammozis seinen schwierigen Job als neuer Cheftrainer bei Schalke an. Er steht vor kolossalen Aufgaben. 18 Kilometer südlich von Essen im Kreis Mettmann liegt die Stadt Velbert. Hier ist Dimitrios Grammozis zu Hause, und hier hat der Hausherr über Monate geduldig ausgeharrt, bis ihn am Wochenende endlich der erhoffte Anruf aus Gelsenkirchen erreichte. Seit dem vorigen Sommer hätte Grammozis längst den einen oder anderen Job annehmen können, er hatte genügend Angebote, aber er hatte sich in den Kopf gesetzt, dass seine Chance noch mal kommen könnte.
05.03.2021 08:35:43 [Süddeutsche Zeitung]
Wout Weghorst: Chaplin-Imitator am Elfmeterpunkt
Der VfL Wolfsburg scheitert im DFB-Pokal, auch weil Wout Weghorst beim Strafstoß skurril wegrutscht. Ein solches Malheur ist ihm schon einmal passiert - trotzdem soll er wieder antreten. Wolfsburgs Wout Weghorst ist keiner, der sich versteckt; bei einer Körpergröße von 1,97 Metern wäre das auch ein eher sinnloses Unterfangen. Und man hätte wetten können, dass der Niederländer, wenn die Umstände nicht die wären, die sie sind, auf dem Weg in die Kabine stehen geblieben wäre und sich den Medien, wie man halt so sagt, gestellt hätte. Was gewiss nicht angenehm gewesen wäre.
05.03.2021 08:37:13 [Jürgen Fritz Blog]
Tennis: Medvedev patzt und die Big-Four bleiben seit 2005 unangetastet
Seit Juli 2005 gibt es nur vier Spieler, die es in die Top-Zwei der Welt schafften: Federer, Nadal, Murray und Djokovic. Daniil Medvedev hatte diese Woche in Rotterdam die Chance, als Erster in diese Sphäre vorzudringen. Er hätte nur das Endspiel des C-Turniers erreichen müssen. Doch der Russe patzte gleich in der ersten Runde. Damit bleibt es vorerst dabei: Die Nr. 1 und 2 der Welt sind nur etwas für die Großen Vier. Am 25. Juli 2005 stieg der damals 19-jährige Rafael Nadal nach seinem achten Turniersieg der laufenden Saison, darunter seinem ersten Grand Slam-Sieg bei den French Open, im ATP Ranking erstmals von Position 3 auf 2. Auf 1 stand damals der knapp fünf Jahre ältere Roger Federer.
05.03.2021 08:39:01 [Süddeutsche Zeitung]
Ärger im DFB-Pokal: "Dafür, dass die da schlafen in der Kabine?"
Die mitreißende Pokal-Kampagne von Rot-Weiss Essen endet mit einem umstrittenen Elfmeter - und der Frage, warum der Viertligist die teure Videotechnik überhaupt installiert hat. Ein paar Minuten nach dem Schlusspfiff kamen beide Parteien noch einmal auf dem Spielfeld zusammen. Ergänzt um Trainer, Betreuer, Funktionäre bildeten die Teams von Rot-Weiß Essen und Holstein Kiel jeweils für sich einen großen Kreis, und das sah dann nicht nach einer angestrengten pädagogischen Maßnahme aus, sondern in seiner Gleichzeitigkeit wie eine Vorführung von Gemeinschaft und Geschlossenheit.
05.03.2021 08:41:13 [Neues Deutschland]
DESG-Führung: Auf dünnem Eis
Mit der neuen Führung der DESG bekommt der Verband auch neue Probleme. Große Träume können im Sport schlagartig platzen. Wie bei Anna Seidel. Die 22-jährige Shorttrackerin ist auf dem kurzen Eisoval die einzig international konkurrenzfähige Athletin der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft. Für die DESG gewann sie seit 2015 alle Medaillen bei Großereignissen: zwei silberne, drei bronzene - allesamt bei Europameisterschaften. Jetzt, bei den an diesem Freitag beginnenden Weltmeisterschaften im niederländischen Dordrecht, hoffte der Verband auf das erste Edelmetall bei einer WM seit zehn Jahren - und wie immer auf Seidel.
05.03.2021 08:46:37 [Zeit Online]
E-Sport: "Meine Aufgabe ist es, die Gamer aus dem Keller zu holen"
Wozu braucht man im E-Sport einen Fitnesscoach? Fabian Broich ist einer. Hier erklärt er seine Aufgabe und welche Klischees über die Gamer wirklich stimmen. ZEIT ONLINE: Herr Broich, Sie sind der Fitness- und Mentaltrainer von Gamern: Mit welchen Vorurteilen haben Sie es zu tun?
Fabian Broich: Es gibt das Klischee, dass man die Gamer aus dem Keller holen muss, wo sie sich nur von Tiefkühlpizza und Energydrinks ernähren. Und dass alle richtig ungenießbare Charaktere sind. Und diese Typen gibt es auch.
05.03.2021 08:51:01 [11 Freunde]
Bemerkenswerte Wende
Anfang Januar stand der FC St. Pauli mit nur neun Punkten auf einem Abstiegsplatz. Nur zwei Monate später haben sich die Kiezkicker aller Sorgen entledigt. Das liegt an Guido Burgstaller, unkonventionellen Personalentscheidungen und einem Platzverweis. Marvin Knoll ist dieser Tage nicht zu beneiden. Seine Teamkollegen eilen beim FC St. Pauli von Sieg zu Sieg, führen die Rückrundentabelle der zweiten Liga an und feiern die Stadtmeisterschaft gegen den Hamburger SV. Für den Defensiv-Allrounder enden Arbeitswochen hingegen derzeit mit der Kadernominierung, bei der er keine Berücksichtigung mehr findet. Und dennoch ist Knoll wahrscheinlich die entscheidende Figur, wenn es darum geht, den Aufschwung des Kiezklubs zu erklären.
05.03.2021 08:52:30 [TAZ]
Wenn Nietzsche aus dem Sattel geht
Der Radprofi und Philosoph Guillaume Martin hat ein Buch geschrieben. Darin beschäftigt sich der Franzose recht genau mit seiner Konkurrenz. Der eine attackiert, andere sind eher Hinterradlutscher. Es gibt Wasserträger und Anführer. Wer das Jahr mit den besten Radprofis der Welt auf Eurosport verbringt, weiß schnell, wer welche Rennphilosophie vertritt. Und so mancher Satz, den ein Profi im Ziel äußert, findet Eingang in den Kanon der großen Sätze der Radsportphilosophie.
Der kleine Franzose Jacky Durant hat bis zu seinem Karriereende 2005 das Peloton immer wieder mit seinen Alleingängen genervt.
05.03.2021 08:54:25 [Junge Welt]
Corona: Optimistisch aus dem Stillstand
Philosoph und Sportethiker Hans Lenk über den Sport in Zeiten der Pandemie. Einen kompletten sportlichen Stillstand wie im ersten Shutdown 2020 gab es aus Sicht des Philosophen und Sportethikers Hans Lenk »sonst nur in den Weltkriegen«. Dennoch ist der 85jährige im Gespräch mit junge Welt optimistisch. Damals seien zwar 1916, 1940 und 1944 Olympische Spiele sowie etliche Welt- und Europameisterschaften verhindert worden. Die internationale Sportbewegung sei anschließend aber stets »recht schnell zurückgekommen«. Denselben Reflex erwartet Lenk, Professor emeritus am Institut für Philosophie an der Universität Karlsruhe und von 2005 bis 2008 Präsident der Weltakademie der Philosophen, für die nähere Zukunft.
06.03.2021 09:10:42 [Süddeutsche Zeitung]
Das deutsche Fußball-Pendant zu Prince Charles
Als zweiter Mann hinter Manuel Neuer kommt Alexander Nübel beim FC Bayern fast gar nicht zum Einsatz. Das hätte der Thronanwärter aber auch früher wissen können. In aller Welt haben deutsche Torhüter ein Ansehen wie deutsche Autos: Sie werden als Markenprodukt mit Qualitätssiegel geschätzt. Nun hat ein führender Experte vor Gefahren für den Industriestandort Deutschland gewarnt. Andreas Köpke, Torwarttrainer der Nationalmannschaft, sieht "Probleme nach der Generation Neuer/ter Stegen" heraufziehen. Vielversprechende Nachwuchsleute bekämen zu wenig Spielpraxis, klagte Köpke und nannte dabei die Namen Lennart Grill (Leverkusen) und Alexander Nübel (FC Bayern).
06.03.2021 09:12:06 [Süddeutsche Zeitung]
EU-Kommission siegt gegen Real Madrid und Barcelona
Wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen: Spaniens Topklubs drohen millionenschwere Geldbußen - das verschlimmert ihre massive Schuldenkrise. Am Mittwochabend zog der FC Barcelona gegen den FC Sevilla ins spanische Pokalfinale ein; nach der 0:2-Niederlage im Hinspiel erzwangen Ousmane Dembélé und Gerard Piqué (in der Nachspielzeit) eine Verlängerung, in der Martin Braithwaite das 3:0 erzielte. Zuvor hatte Barcelonas deutscher Torwart Marc-André ter Stegen einen Elfmeter gehalten. "Ich bin sehr stolz auf meine Mannschaft, wie wir das Ergebnis wettgemacht haben, war großartig", sagte Trainer Ronald Koeman.
06.03.2021 09:13:48 [Neues Deutschland]
Skispringen: Zeit des Umbruchs
Bei den deutschen Skispringerinnen und Kombinierern naht das Ende einer erfolgreichen Ära. Als Andreas Bauer die deutschen Skispringerinnen über seinen bevorstehenden Abschied informierte, sind im Teamhotel dieser Heim-WM von Oberstdorf Tränen geflossen. Nach 25 Trainerjahren im Deutschen Skiverband (DSV) wird der Chefcoach der fliegenden Frauen seinen Posten zum Saisonende räumen. Zum einen, weil er ein »privates Projekt« umsetzen, aber auch Raum für neue Impulse mit Blick auf die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking lassen will. Sein überraschender Rücktritt leitet einen personellen Umbruch ein, von dem auch die Nordische Kombination betroffen sein wird.
06.03.2021 09:15:30 [TAZ]
Amateurfußball und Lockdown: An der Basis grummelt es
In vielen Vereinen wächst der Unmut, da ihnen die in Aussicht gestellten Lockerungen nicht reichen. Nun richtet der DFB Forderungen an die Groko.In vielen Vereinen wächst der Unmut, da ihnen die in Aussicht gestellten Lockerungen nicht reichen. Nun richtet der DFB Forderungen an die Groko. Wenn Rainer Koch, Vizepräsident im Deutschen Fußball-Bund (DFB), auf seinem Facebook-Profil tagesaktuelle Themen behandelt, dann erreicht der geschickte Netzwerker zwar kein solches Massenpublikum wie Nationalspieler, dennoch ist auf seiner Plattform gut nachzuverfolgen, was die Basis bewegt. Ganz aktuell geht es um „praxisnahe und verständliche“ Vorgaben einer Lockerung der Coronabeschränkungen für die Vereine.
06.03.2021 09:17:06 [N-TV]
Das denkbar blödeste Debüt auf Schalke
Der Schalker Massimo Schüpp hat seit dieser Woche einen Account bei Instagram. Und der hat bereits knapp 3800 Fans. Tendenz stark steigend. Ebenso die Euphorie, die er auslöst. Denn Massimo Schüpp weiß genau, was die Leidensgesellschaft in Königsblau dringend braucht: Mut machende Worte. Also ran an den Floskel-Almanach und alles rausfeuern, was unter dem Begriff "Abstiegskampf" subsumiert ist: Gras fressen, harte Arbeit, Karren aus dem Dreck ziehen. Würde es diesen Massimo Schüpp tatsächlich geben (er ist leider nur eine peinliche Verwechslung von Ex-Coach Christian Gross), Neu-Trainer Dimitrios Grammozis würde nicht zögern: Schüpp wäre auf Schalke gesetzt, auf (fast) allen Positionen.
06.03.2021 09:21:15 [11 Freunde]
„Irgendwo müssen wir eine Grenze ziehen“
Kürzlich berichtete der Guardian über zahlreiche Todesopfer in Verbindung mit dem Stadionbau für die WM in Katar. Weshalb sich ein kleiner Verein aus Norwegen nun mit der FIFA und dem Wüstenstaat anlegt: Für gewöhnlich kämpft Tromsø IL aus Norwegens hohem Norden vor allem mit schneebedecktem Rasen und gefrorenen Trainingsanlagen. Doch nun hat der Klub aus der Stadt nördlich des Polarkreises einen ganz besonders mächtigen Gegner herausgefordert: die FIFA. In einer Pressemitteilung rief der Klub zum Boykott der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr in Katar auf.
06.03.2021 09:23:18 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga: Sehnsucht nach Lametta
Vor einem Jahr, das klingt inzwischen fast absurd, waren Beleidigungen das große Thema im deutschen Fußball. Zur Erinnerung: Am ersten März-Wochenende des Jahres 2020 hatten sich Fans im ganzen Land abgesprochen, vereint in ihrem Protest gegen den Deutschen Fußball-Bund. Heraus kamen damals, sehr grob umrissen, Schmähungen gegen den Hoffenheimer Mäzen Dietmar Hopp, die als bewusste Provokation und quasi als Symbol verstanden werden sollten: für die Wut der organisierten Fans auf so manche Entwicklung im Profifußball im Allgemeinen, und auf die Verbandspraxis der "Kollektivstrafe" im Speziellen. Beim Wort Kollektivstrafe dachte niemand an eine Pandemie.
06.03.2021 09:24:53 [TAZ]
Fußball-Personalien: Die Hektikkicker
Die Wechsel von Marco Rose und Fredi Bobic zeigen: Das Setzen auf schnellen Erfolg ist ein Fehler. Aber das System Profifußball verlangt danach.Hier geht es heute um Fredi Bobic und Marco Rose, die Personalien der Woche. Der eine verlässt als Sportdirektor Eintracht Frankfurt, vermutlich zu Hertha BSC. Der andere verlässt als Cheftrainer Borussia Mönchengladbach, sicher zu Borussia Dortmund.
Gemeinsam ist beiden, dass sie sich von etwas, das sie erfolgreich aufgebaut haben, verabschieden, um bei Klubs anzuheuern, die in dieser Saison kaum jemand als erfolgreich aufgebautes Projekt bezeichnen würden. Dortmund hat sich von dem langfristig arbeitenden Trainer Lucien Favre getrennt, um mit einer Trainer-Interims-Lösung irgendwie noch die finanziell scheinbar überlebenswichtige Champions League zu erreichen.
06.03.2021 14:22:52 [11 Freunde]
Das ausgefallene Spitzenspiel
Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Jedenfalls kein Spitzenspiel. Oder vielleicht doch? In jedem Fall findet die Partie zwischen Bayern und Dortmund heute unter sehr ungewöhnlichen Vorzeichen statt. Wer hätte das gedacht? Zum ersten Mal seit November 2016 spielt der FC Bayern gegen Borussia Dortmund, ohne dass die Online-Redakteure den Text aus jenem Herbst wieder hervorkramen und aktualisieren, in dem sich dieser Autor darüber beschwert, dass die Partie der „Klassiker“ sein soll. Oder noch schlimmer: der deutsche Clásico.
Woran man mal wieder sieht, dass die hippen jungen Leute, die diese Webseite fleißig mit Inhalt füllen, ihre Hand am Puls des Zeitgeistes haben.
06.03.2021 14:24:13 [Schwatzgelb]
Engelchen und Teufelchen
Im Vorbericht zum Spiel gegen Bayern München streiten sich Engelchen und Teufelchen auf Edin Terzics Schultern: Teufelchen: Der „Klassiker“ – wenn ich das schon höre. Ich könnte kotzen. Keinen Bock auf dieses hochgejazzte Spiel. Warum denn Klassiker? Haben wir uns etwa in den 70ern um die Meisterschaft gestritten? Von den letzten acht Jahren kaum zu sprechen …
Engelchen: Also ich freue mich auf das Spiel. Die beiden besten Mannschaften Deutschlands im Duell.
Teufelchen: Besten?
Engelchen: Ok, zumindest finanzstärksten.
Teufelchen: Mit einem so entrückten FC Bayern, dass unsere Finanzstärke schon gar keine Auswirkung mehr hat.
08.03.2021 18:49:56 [N-TV]
Die Ringschlacht, die der Welt den Atem nahm
Joe Frazier gegen Muhammad Ali, die Schwergewichtsboxer standen sich dreimal gegenüber. Zwei Duelle waren legendär. Wie der Kampf des Jahrhunderts heute vor 50 Jahren. Die ganze Welt war elektrisiert, es ging um mehr als Boxen.
Dass am 8. März 1971 etwas ganz Besonderes im New Yorker Madison Square Garden los sein würde, ist unübersehbar. Und das will schon was heißen in dieser immer hektischen Stadt, in der es täglich irgendwo immer irgendwelche Besonderheiten gibt. Die Limousinen rund um die berühmte Arena mitten in Manhattan reihen sich kilometerlang aneinander. Aus ihnen steigen Frauen in bunten, glitzernden Kleidern und Männer in feinen Anzügen.
09.03.2021 15:01:45 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Königsklasse
Eine europäische Superliga soll reiche Clubs noch reicher machen. Dies führt nicht nur zu Langeweile, sondern verstößt gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Seit 1998 drohen große europäische Fußballvereine immer wieder damit, aus den UEFA-Wettbewerben auszusteigen und eine europäische Superliga zu gründen. Bis jetzt endete das immer damit, dass die UEFA ihre Wettbewerbe zum Vorteil der großen Vereine reformierte, sodass sich heute viele große Vereine leichter für die Champions League qualifizieren und stärker an den Einnahmen der europäischen Wettbewerbe beteiligt werden.
Dieser Ablauf scheint sich in dieser Saison zu wiederholen.
09.03.2021 18:45:45 [TAZ]
Bundestrainer hört nach EM auf: Gratulation zum Rücktritt
Joachim Löw wird nach der Europameisterschaft vorzeitig aus dem Amt scheiden. Gut so! Zu lange hat er sich von einer fixen Idee leiten lassen. Einen anderen Bundestrainer als Joachim Löw können sich junge Fußballfans vermutlich gar nicht mehr vorstellen. Am wenigsten allerdings schien sich dieser selbst aus dem Amt herausdenken zu können. So gesehen überraschte Löws Erklärung am Dienstag, nach der Europameisterschaft vor Ablauf seines Vertrags 2022 aufzuhören. In den letzten drei Jahren hat der 61-Jährige so beharrlich vom zu bewältigenden Neuaufbau und fernen Zielen gesprochen, dass man den Eindruck hatte, er wäre der immer ungemütlicher werdenden Gegenwart völlig entrückt.
09.03.2021 18:47:13 [Zeit Online]
Joachim Löw: Zu spät
Jogi Löw sagt, er geht im Juli, und die Fans bedanken sich bei ihm. Manche für die schöne Zeit und den Weltmeisterschaftstitel, andere für die Entscheidung, die sie als überfällig empfinden. Jemanden, der Löws Schritt bedauert, wird man hingegen kaum finden in Fußballdeutschland.
Aus verschiedenen Gründen ist es gut von Löw, nach der Europameisterschaft aufzuhören. Zum einen ist es die Aufgabe eines Bundestrainers, die Öffentlichkeit mitzunehmen, gar zu begeistern.
09.03.2021 18:48:45 [TAZ]
Bundestrainer hört auf: Högschde Zeit. Oder?
Löw hatte das Amt nach der Weltmeisterschaft 2006 übernommen. Zuvor war er zwei Jahre lang Assistent von Bundestrainer Jürgen Klinsmann gewesen. 2014 feierte er mit dem DFB-Team den WM-Titel in Brasilien. „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Joachim Löw. Der DFB weiß, was er an Jogi hat, er ist einer der größten Trainer im Weltfußball“, sagte DFB-Präsident Fritz Keller. Löw habe den deutschen Fußball über Jahre hinweg wie kaum ein anderer geprägt. „Dass er uns frühzeitig über seine Entscheidung informiert hat, ist hoch anständig. Er lässt uns als DFB somit die nötige Zeit, mit Ruhe und Augenmaß seinen Nachfolger zu benennen“, sagte Keller.
11.03.2021 09:00:20 [Süddeutsche Zeitung]
Wintersport: Vom Oedberg zur Weltmeisterschaft
Die Brüder Christoph und Florian Lechner vom SC Ostin treten ab Donnerstag bei der Freestyle-WM der Snowboarder in Aspen in der Halfpipe an. Der Wettkampf soll ein Zwischenschritt auf dem Weg zu Olympia sein. Für Freestyle-Fremde hört sich die Abfolge vielleicht nicht ganz verständlich an, aber Christoph Lechner hat seinen Plan längst im Kopf: Switch Backside Air oder Switch Frontside Alleyoop 1080 auf Cab Double 1080 auf Frontside 1260 auf Backside 900 auf Frontside Double Cork 1080 - und fertig ist seine Choreographie für die Weltmeisterschaft. Jetzt muss er den Lauf an diesem Donnerstag bei der Qualifikation nur noch fehlerfrei in die Halfpipe von Aspen-Buttermilk in den USA hineinsetzen.
11.03.2021 09:02:06 [Neues Deutschland]
»Patient Profifußball«
Wirtschaftsreport der DFL: Düstere Aussicht nach verlogener Selbstkritik. Was hat der Fußball falsch gemacht? Das ist die Überschrift, die die bundesweite Fanvereinigung »Unsere Kurve« ihrem Positionspapier zu einem Jahr nach Ausbruch der Coronakrise gegeben hat. Das Fazit klingt wenig schmeichelhaft. »Seit einem Jahr diskutieren Fans und Gesellschaft über notwendige Reformen im Fußball. Selbstkritik und Demut der Funktionäre entpuppen sich als Mittel zum Zweck.« Als Ramona Steding, Manuel Gaber und Christian Schmidt, drei Fanvertreter in der von der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eingesetzten »Taskforce Zukunft Profifußball« zuletzt in einem Podcast deren Ergebnisbericht besprachen, stellten sie mittendrin fest: »Wir müssen nicht mehr diskutieren, dass wir Reformen brauchen!« Wohl wahr.
11.03.2021 09:03:34 [Süddeutsche Zeitung]
"Wenn meine Füße vom Boden abheben, durchströmt mich pures Glück"
Seit 17 Monaten hängt Deutschlands beste Klippenspringerin Iris Schmidbauer in Neuseeland fest. Wie es für sie in ihrem Sport weitergeht, ist unklar. Ein Gespräch über Motivation ohne Wettkämpfe, das Eintauchen in betonhartes Wasser und Sponsoring durch die Großeltern. SZ: Frau Schmidbauer, Sie leben seit Oktober 2019 in Neuseeland, zunächst freiwillig, dann unfreiwillig. Wie kam das?
Iris Schmidbauer: Ich reiste nach der Saison 2019 durch Neuseeland, wollte etwas länger bleiben und kam nach Auckland, wo ich begann, im Verein zu trainieren. Ich nahm mir ein WG-Zimmer für ein paar Monate bis zum Saisonstart 2020.
11.03.2021 09:05:59 [Junge Welt]
Boxen: Bobfather im Clinch
Boxpromoterlegende Bob Arum fiel zuletzt vor allem durch Streitigkeiten mit seinen besten Kämpfern auf. Bob Arum hat viel zu erzählen. Der mittlerweile 89jährige ist gerngesehener Gast in diversen Podcasts, die sich mit dem Boxsport auseinandersetzen. Schließlich hat Arum in seiner nun über 50 Jahre andauernden Karriere als Promoter schon einiges erlebt. In dieser Zeit war Arum u. a. dafür zuständig, Kämpfe und Gegner für Muhammad Ali zu organisieren. In den 80ern betreute der in Anlehnung an das englische Wort »Godfather« (Pate) auch »Bobfather« genannte Arum Größen wie Marvin Hagler oder »Sugar« Ray Leonard.
11.03.2021 09:08:01 [Zeit Online]
Thomas Bach als IOC-Präsident wiedergewählt
Seine Wiederwahl war erwartet worden, Gegenkandidaten hatte er keine: Der frühere deutsche Fechter bleibt im höchsten Amt des Weltsports – begleitet von heftiger Kritik. Der 67-Jährige hat das oberste Funktionärsamt im Weltsport seit 2013 inne. Der Fecht-Olympiasieger von Montreal 1976 ist der erste deutsche Präsident in der Geschichte des IOC. Seine zweite Amtszeit als IOC-Präsident ist auf vier Jahre begrenzt.
Im IOC selbst genießt Bach große Zustimmung – schließlich rückten unter seiner Führung so viele neue Mitglieder in das 103-köpfige Gremium ein wie bei keinem anderen Präsidenten zuvor.
11.03.2021 09:10:11 [Junge Welt]
Handball: Blitzschnell wäre besser
Olympiaqualifikation: Die Problemzone der deutschen Handballer. Alfred Gislason lamentierte nicht. Zetern und Zaudern ist nicht sein Ding. Der Ausfall von Paul Drux, seinem Superjoker für die Olympiaqualifikation, sei zwar »richtig schade«, sagte der Bundestrainer der deutschen Handballer. Doch er verwies sofort auf seinen breiten Kader von 19 Spielern. »Das ist ein bisschen Glück im Unglück«, so Gislason.
Das kurzfristige Fehlen von Drux, soviel steht fest, trifft das deutsche Team an einer neuralgischen Stelle. Bei aller durch die Rückkehrer hinzugewonnenen Qualität in der Defensive: Durch die Knieverletzung (Außenmeniskusschaden) des enorm zweikampfstarken und variabel einsetzbaren Rückraumspielers könnte der Angriff bei der ohnehin schon kniffeligen Olympiamission zur Problemzone werden.
11.03.2021 09:11:56 [Zeit Online]
Fußball-WM 2022: Boykott ist nicht die Lösung
Soll man es ganz sein lassen mit der WM 2022 in Katar? In Norwegen sprechen sich etliche Fußballvereine dafür aus, darunter Rosenborg Trondheim, der bekannteste. Auch in Frankreich und den Niederlanden nimmt die Debatte an Fahrt auf. In Deutschland vernetzen sich Fans, Aktivisten und Wissenschaftlerinnen im Netzwerk Boycott Qatar. Am Montag forderte das Bündnis ProFans, dass der DFB eine Teilnahme an der WM absagt, mit den Worten: "Ein rauschendes Fußballfest auf den Gräbern von Tausenden Arbeitsmigranten – daran teilzuhaben, wäre das Ende von Ethik und Würde."
11.03.2021 09:13:19 [Süddeutsche Zeitung]
Champions League: Der Wahnsinn bleibt aus
RB Leipzig scheitert auch im Achtelfinal-Rückspiel mit 0:2 an Liverpool. Durch einen frühen Funkenschlag von RB gewinnt das Team von Jürgen Klopp den Glauben an die eigene Unverwundbarkeit zurück. Aufholjagden, das zeigt ein flüchtiger Blick in die Historie bedürfen immer auch einer Spur Wahnsinn. Oder: wahnsinniger Momente, einer Initialzündung, eines Impulses, solcher Dinge. Erst recht dann, wenn die Erfolgsaussichten vorab so gering sind wie am Mittwoch, als der Fußball-Bundesligist RB Leipzig sich anschickte, im Achtelfinale der Champions League eine 0:2-Heimniederlage gegen den FC Liverpool aus dem Hinspiel zu drehen. Der Wahnsinn aber, er stellte sich nicht ein. Im Gegenteil.
11.03.2021 18:44:51 [Golem]
Fifa: EA untersucht Verkäufe teurer FUT-Karten durch Mitarbeiter
Der Fifa-Fußball steht vor einem Skandal: Ein Mitarbeiter von EA hat offenbar viel Geld mit teuren FUT-Stars verdient. Normalerweise gehört extrem viel Glück dazu, an die besonders seltenen und spielstarken Sammelkarten mit Fußballlegenden in Fifa Ultimate Team (FUT) zu kommen - FUT gilt als momentan zumindest online mit Abstand beliebtester Modus des Sportspiels Fifa 21. Nun gibt es Hinweise darauf, dass mindestens ein Mitarbeiter von Hersteller Electronic Arts die extrem begehrten Codes für Karten der Kategorie Prime Icon Moments direkt an zahlungswillige Kunden verkauft hat.
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01.03.2021 08:56:28 [Klaus Peter Krause]
Die EU auf illegalem Weg zum Zentralstaat
Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag ist die liberal konservative AfD. Ihre Reden dort belegen das. Diese stützen sich auf das gutbürgerliche Grundsatzprogramm der Partei von 2016. Am 25. Februar hat der Bundestag über den Gesetzentwurf debattiert, der für die Europäische Union neue Eigenmittel vorsieht. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Schritt weg von einer „Union der Vaterländer“, die sie sein müsste, hin zu einem Zentralstaat, zu dem sie nicht werden darf, aber für eine autoritäre Führungs-Clique aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt schrittweise werden soll – mit immer mehr Einbußen an Souveränität der Mitgliedstaaten und gegen Interessen und Widerstand in der Bevölkerung.
01.03.2021 08:58:23 [Ceiberweiber]
Korruption und Presstitution
Mit den vier Gewalten im Staat ist es so eine Sache: wenn Legislative, Judikative und Exekutive stark beeinträchtigt sind, werden die Medien wahrscheinlich auch nicht funktionieren. Dies wird beim Eiertanz deutlich, der um Ermittlungen gegen Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter vollführt wird. Besonders in den Redaktionen von „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ kann man sich kaum mehr einkriegen vor Mitleid mit ihm. Andere halten sich etwas zurück, weigern sich jedoch auch, Brandstetters bisheriges Wirken kritisch zu betrachten. Wie der Mentor von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Michael Spindelegger gehört er der Verbindung Norica an, deren Prinzipien für beide aber Fremdworte darstellen.
01.03.2021 09:00:26 [Polit Platsch Quatsch]
Veggie-Day: Die rechte Sehnsucht nach grünen Verboten
Gegen Einfamilienhäuser. Gegen Autofahrten. Gegen eine liberale Wirtschaftsordnung. Gegen Freiheit. Gegen Selbstverantwortung. Für umfassende Sprachvorschriften. Hohe Steuern. Sozialismus. Und Solidarität mit den Bruderländern bis an die Impfliege Ja, ja, ja!
Wann immer ein grüner oder sozialdemokratischer, ein linker oder christdemokratischer Politiker*inseiender in diesen Tage nach strengen Auflagen für die Reste des bürgerlichen Lebens im Land des ewigen Lockdown rufen, sind es nicht zuallererst die nach Regulierung, harten Kandaren und strengen Regeln traditionell lechzenden Anhänger linker Allmachtsfantasien, die applaudieren. Sondern Konservative, Rechte und Liberale.
01.03.2021 10:36:12 [Meine Meinung Meine Seite]
Der „Grüne Pass“ – das neue Privileg?
Bei österreichischen Politikern, aber auch Ex- Politikern, ist eine Vorliebe für Israel zu bemerken. Ex- Kanzler Gusenbauer hat enge Beziehungen zu israelischen Geschäftsleuten und er soll auch Beteiligungen an israelischen Unternehmen besitzen. Ex- Kanzler Kern verbringt sehr viel Zeit in Israel, wo er ebenfalls Firmenbeteiligungen besitzt bzw. selbst Unternehmen hat. Und auch Kanzler Kurz ist bekennender Israel- Fan. Er spricht gern von seinem Freund „Bibi“ Benjamin Netanjahu, horcht auch auf dessen Ratschläge. Im vorigen Jahr, im „Corona- Jahr 1“ in Österreich, nahm der Kanzler bezüglich Vorgangsweise gegen das Coronavirus Israel als Vorbild, weil die ja alles richtig machten.
01.03.2021 12:39:36 [Makadomo]
Trumpomanie bis zum Erbrechen
Rassisten und Nationalisten mit offenem Visier. Wann dürfte der Spuk endlich vorbei sein, ein Ende finden? Wohl kaum, wer gen USA und zu den Medien blickt. Zwar hat ein Joe Biden unmißverständlich die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen, doch The Donald schwafelt weiterhin von der betrogenen Wahl, und dessen Anhänger applaudieren ihm, obwohl nicht der geringste Beweis vorliegt. Im Zeitalter von Fakenews spielt das keine Rolle. Gut gebrülllt, Löwe, möchte man ihm und dessen Fans entgegenschmettern, außer ewiglicher Wiederholung seiner dürftigen Sätzchen und Lügen fällt ihm nichts Besseres ein. Das scheint durchaus auszureichen im Land der Storyteller und unbegrenzten Möglichkeiten.
01.03.2021 14:26:30 [Konjunktion]
Eric Schmidt und seine Rolle im KI-militärisch-industriellen Komplex
Allein die Tatsache, dass die US-Kommission für Künstliche Intelligenz (KI) vom ehemaligen Google-Vorstandsvorsitzenden Eric Schmidt geleitet wird, sollte all jene beunruhigen, denen Datenschutz, Verantwortlichkeit, Transparenz und individuelle Freiheit am Herzen liegen.
Ende Januar veröffentlichte die National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI), oder kurz die KI-Kommission, einen Entwurf ihres bevorstehenden Berichts an den Kongress, in dem sie Forderungen nach einem Verbot von KI-gesteuerten autonomen Waffen, die von Kritikern als “Killerroboter” bezeichnet werden, zurückweist.
01.03.2021 14:46:42 [Polit Platsch Quatsch]
Ein Jahr Corona-Pannen: Spahn als Schwarzer Peter
Lange sah es so aus, als habe Jens Spahn damals vor einem Jahr einen schweren Fehler gemacht, als er sein Erbefolgeabkommen mit Armin Laschet aushandelte. Du jetzt Kanzler, ich dann dein Nachfolger, damit hatte Spahn auf Nummer sicher gesetzt in Tagen, als er noch nicht hatte absehen können, dass die Pandemie wichtig sein, sich aber sein persönliches Dauerversagen in der Corona-Krise kein bisschen auf seine Beliebtheitswerte auswirken würde. Da wäre mehr drin gewesen! Viel mehr! Denn ganz im Gegenteil zu dem ,was der Gesundheitsminister leistete, wurde Jens Spahn in den folgenden Monaten medial zum Deichgrafen der Seuche ausgerufen. Ein Mann, der nichts zustande brachte, der Fehleinschätzung an Fehleinschätzung reihte, falsche Parolen ausgab und falsche Schwerpunkte setzte.
01.03.2021 16:25:30 [Einartysken]
Weshalb ich Russland & China nicht kritisiere oder andere nicht besetzte Länder
Je nachdem in welcher politischen Echo-Kammer ich zufällig bin an irgendeinem Tag und argumentiere, so gibt eine Kritik, auf die ich immer wieder stoße und die viele meiner Leser sicher auch schon erlebt haben, und zwar, dass ich meine ganze Energie in die Kritik an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten stecke.
"Sie sind nicht gegen den Krieg, Sie sind nur gegen die AMERIKANISCHEN Kriege", sagen sie, als ob sie eine Art verheerendes Argument liefern würden. "Wenn ihr so gegen Kriege seid, warum kritisiert ihr dann nicht den Krieg von Assad in Syrien? Wenn Sie so ein Antiimperialist sind, zeigen Sie mir, wo Sie jemals den russischen Imperialismus oder den chinesischen Imperialismus kritisiert haben?"
01.03.2021 16:27:00 [Dushan Wegner]
Small Reset
Früher hatten sie den Großen Krieg, heute haben wir den Great Reset. Der Große Krieg war das bis dahin größte Zerstörungswerk von menschlicher Hand. Was ist der Great Reset? Es gab eine Zeit in der Geschichte, da zählten die Menschen die Weltkriege noch nicht nach dem ersten und zweiten durch. Der Erste Weltkrieg war schlicht der Große Krieg – The Great War (und als er am 11.11.1918 endete, da verkündete etwa der damalige britische Premierminister die Hoffnung, dass damit ein Ende aller Kriege gekommen sei).
The Great War aber blieb nicht nur Horrorszenario. Es klingt ja schon im Titel mit – Great bedeutet eben nicht nur groß, sondern auch großartig.
01.03.2021 16:28:26 [Prabels Blog]
Ein wasserdichtes System der Herrschaft
Im Folgenden stelle ich keine Behauptung, sondern eine Hypothese auf. Eine Vermutung über das System Merkel.
Derzeit hat sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert, selbst wenn man nicht das Wohl Deutschlands, sondern die selbstgestellten Ziele der Groko als Maßstab nimmt, läuft alles den gewollten Erfolgen hinterher. Ob es die E-Mobilität, der Netzausbau, die Impfung, die V-förmige Wirtschaftsbelebung, die Integration der Moslems ins Wirtschaftsleben oder die Versorgung mit schellem Internet ist: Nichts klappt außer den Türen. Trotzdem jubilieren die Medien Dr. Merkel zu.
01.03.2021 16:29:46 [Tichys Einblick]
Auch eine „Dritte Welle“ ändert nichts: Es ist genug, macht endlich auf!
Europa lockert: Die Schweiz beendet den harten Lockdown, in den Niederlanden und in Österreich dürfen die Geschäfte öffnen, in Italien sind auch Restaurants wieder offen, Polen hat schon gelockert, in Frankreich und Schweden ist ohnehin das Meiste geöffnet. Deutschland steht mit seiner vehementen Lockdown-Politik zunehmend alleine da. Nach neuesten Umfragen sind auch über 75% der Bundesbürger dafür, den Einzelhandel zu öffnen. Eine Kampagne mehrerer großer Einzelhändler fordert zeitnahe Lockerungen. Heinrich Deichmann, Verwaltungsratschef des gleichnamigen europäischen Marktführers im Schuheinzelhandel, sagte im Interview mit dem Handelsblatt: „Der Handel muss am 8. März wieder öffnen.“
02.03.2021 09:12:00 [Die Kieker]
Unwuchten im Getriebe
Mühsam sind diese Zeiten für jene regierungsfreundlichen Medien: An allen Ecken und Enden werden die Unzulänglichkeiten, Übergrifflichkeiten und Verrücktheiten der Endphase der 15jährigen Merkel-Zeit sichtbar. Sei es nun eine implodierend-überteuerte Energieversorgung, die nach wie vor ungeregelte Zuwanderung, Eskalationen in der Außenpolitik, unkontrollierte Schuldenwirtschaft oder der gesellschaftspolitische Groß-Umbau in den Feldern Bildung, Unternehmen und Familien – inzwischen können auch ganze Gedenkwochen anlässlich eines Massenmordes durch einen psychisch Schwerstkranken, der zum Naziterror umgelogen wurde, nicht mehr ablenken von den Unwuchten und Ausfällen im politisch-öffentlichen Getriebe.
02.03.2021 09:13:33 [Polit Platsch Quatsch]
Schlanker Staat: Von Wille und Vorstellung
Was der Staat kann, kann nur der Staat, sagte Franz Müntefering, als er noch als Arbeiterführer an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie stand und er nicht ahnen konnte, dass die Organisation einer Impfung aller Bürger nicht dazugehört. Müntefering hat zwar seinen Impftermin, der 81-Jährige hat mit seiner 40 Jahre jüngeren Ehefrau Michelle jemandem im Hause, der fix im Umgang mit kassenärztlichen Anmeldeseiten. Das böse neoliberale Erbe der kurzen Ära des Guido Westerwelle, es wird auf einmal dafür verantwortlich gemacht, dass nichts klappt. Zwar schafften es private Firmen aus aller Welt binnen weniger Monate, offenbar hochwirksame Impfstoffe gegen die Pandemie zu entwickeln. Doch weder der deutsche Nationalstaat noch die als EU organisierte Großfamilie der europäischen Völker vermochte es, ausreichend von den Vakzinen zu bestellen.
02.03.2021 11:06:30 [Vera Lengsfeld]
Corona-Notstandsverordnungen beruhen auf falschen Zahlen
Ein fälschlicherweise Winston Churchill zugeschriebenes geflügeltes Wort sagt, man solle nur einer Statistik trauen, die man selbst gefälscht hat. Der wahre Kern dieses Wortes besteht darin, dass Statistiken zu allen möglich Zwecken zurechtgebogen werden. So scheint es auch mit den Zahlen zu sein, die vom Robert-Koch-Institut täglich zur Corona-Lage produziert werden und auf denen die politischen Entscheidungen der Merkel-Regierung beruhen.
Um die Gefährlichkeit von Corona zu untermauern, werden offensichtlich die Totenzahlen manipuliert.
02.03.2021 12:57:29 [Ceiberweiber]
Beendet die Corona-Farce
Um die Corona-Farce zu beenden, ist der erste Schritt der wichtigste: das Eingeständnis, dass es nie eine Pandemie gab. Damit sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es wird verhindert, dass sie täglich zunehmen. Dann kommt es auch darauf an zu analysieren, wie es so weit kommen konnte, dass „unsere“ Regierungen einen desorientierten, unfähigen, gekaperten Eindruck machen. Viel an Gehorsam der Bevölkerung liegt an permanentem Medienkonsum, den man daher auch ändern muss. Es ist notwendig, Mainstream Medien als Instrumente der Propaganda zu betrachten, aber wenn man bei allem in erster Linie emotional und weniger mit Fakten gegenhält, verstärkt man es nur.
02.03.2021 12:59:22 [Polit Platsch Quatsch]
Europa und seine zwei Präsidenten
Warum auch nicht? Europa, soweit es die EU betrifft, hat zwei Maßstäbe für die "Verimpfung" (Karl Lauterbach) des AstraZeneca-Impfstoffes, drei für das Konzept offene Grenze, vier, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, fünf oder sechs zur Vorstellung, wie der von der Türkei annektierte Teil des EU-Bruderstaates Zypern eines Tages befreit werde soll, und vielleicht sogar mehr als 27, was die Frage der in den europäischen Verträgen vorgesehenen Einführung des Euro in allen Mitgliedsstaaten betrifft. Dass es zur Frage, wer der rechtmäßige Präsidenten der südamerikanischen Kommunismus-Idylle Venezuela nur zwei oder drei Ansichten gab, ist schon fast verwunderlich. So einig ist die EU selten.
02.03.2021 13:05:17 [ScienceFiles]
Corona-Korruption
Dies ist ein Post, der sich um zwei Briefe dreht. Ein Brief wurde am 7. März 2020 im Lancet veröffentlicht. Ein Brief wurde am 23. Februar 2021 im US-Congress veröffentlicht. Beide haben Sie die Frage, wo SARS-CoV-2 herkommt, zum Gegenstand, beide geben Sie den Rahmen einer Geschichte ab, die man nicht anders als ein Schauspiel in Wissenschafts-Korruption beschreiben kann.
Beginnen wir mit dem Brief vom 1. März 2020, der im Lancet als “Statement in Support of the Scientists, Public Health Professionals, and Medical Professionals of China Combatting COVID-19” veröffentlicht wurde. Der Brief ist ein scheinheiliges Dokument, in dem Solidarität mit allen Mediziner und Wissenschaftlern, die die öffentliche Gesundheit schützen und Leben gegen COVID-19 verteidigen, dokumentiert werden soll.
02.03.2021 13:11:27 [RT DE]
Was wir in der COVID-Ära von Rammstein lernen können
Die Medien bombardieren uns mit der "Weisheit", dass COVID-19 uns unsere Sterblichkeit und biologische Begrenztheit lehre – und wir unsere Träume von der Naturbeherrschung aufgeben und unseren bescheidenen Platz in ihr akzeptieren sollten. Gibt es eine ernüchterndere Lektion, als von einem Virus, einem primitiven, sich selbst reproduzierenden Mechanismus, den manche Biologen nicht einmal zu den Lebensformen zählen, gedemütigt und auf eine Beinahe-Impotenz reduziert zu werden? Kein Wunder, dass der Ruf nach einer neuen Ethik der Bescheidenheit und der globalen Solidarität laut wird.
02.03.2021 16:44:39 [TauBlog]
Blöde Sache
Das mit der Demokratie ist eine blöde Sache. Denn in regelmäßigen Abständen, alle vier oder fünf Jahre, wird gewählt. Blöd sei das deshalb, weil ausgerechnet im zweiten Jahr der Pandemie so viele Urnengänge anstehen, in einigen Bundesländern schon recht bald und natürlich die große Bundestagswahl im Herbst. Gäbe es diese blöden Wahlen nicht, wären die Politiker viel ruhiger und würden nicht um die Krone des größten Lockerers wetteifern, so der Wissenschaftsjournalist Harald Lesch neulich in der Sendung Lauterbach. Er war dort unter anderem neben Maybrit Illner zu Gast.
02.03.2021 18:38:49 [Der Tagesspiegel]
Merkels No-Covid-Strategie ist beerdigt
Ein Kommentar: Immer mehr Politiker wenden sich von Merkels bisher strikter Lockdown-Politik ab. Ihr Kurswechsel kommt nun möglicherweise zu spät. Wenn das keine bittere und beschämende Erkenntnis ist. Die Zahl der Toten in Alten- und Pflegeheimen sinkt durch Impfungen drastisch – was hätte erreicht werden können, wenn in der Corona-Pandemie mehr und früher geimpft worden wäre? Erheblich weniger Tote!
Die 28 Johanniter-Heime in NRW und Rheinland-Pfalz zum Beispiel haben unter ihren 2400 Bewohnern so gut wie keine Corona-Toten mehr. Dass es nicht bundesweit so positiv gekommen ist, kann man auch einen Gau nennen.
02.03.2021 18:59:12 [Dushan Wegner]
Wovon sie nicht wollen, dass du es liest
Die moderne, digitale Buchverbrennung zündet keine Feuer mehr an. Wenige Klicks, ausgeführt von anonymen Zensoren, und schon ist ein Buch mit störenden Gegenargumenten aus dem Sortiment verschwunden. Im Jahr 2009 geschah etwas, das derart hollywoodesk-dystopisch-schurkenhaft erschien, dass ein Hollywood-Script mit diesem Inhalt als geradezu lächerlich klischeehaft belächelt und abgewiesen worden wäre.
Amazon hatte etwa zwei Jahre zuvor sein elektronisches Buchlesegerät Kindle auf den Markt gebracht. Der Kindle unterscheidet sich bis heute von den meisten anderen E-Buch-Lesegeräten dadurch, dass er sein eigenes Dateiformat benutzt und recht eng an die Amazon-Plattform geknüpft ist.
03.03.2021 06:56:02 [Klaus Peter Krause]
Warum PCR-Tests nichts taugen
Krankheiten bekommt man oder bekommt man nicht. Wer sie nicht bekommt, hat gute körperliche Abwehrkräfte oder/und einfach Glück. Wer sie bekommt, den können sie leicht, schwer oder auch tödlich treffen. Das war schon immer so und wird immer so bleiben. Die Menschen haben mit Hilfe der Medizin gelernt, damit umzugehen. Das gilt auch für jene Erkrankung, die Grippe oder Influenza heißt. Wie wir alle wissen, ist Grippe eine Infektionskrankheit, ausgelöst durch Influenza-Viren. Ihre Symptome ähneln einer Erkältung, sind aber verbunden mit Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen, und man fühlt sich schnell sehr krank, elend und schwach. Wer seine Grippe überstanden hat, ist gegen diese Grippe, gegen deren Grippe-Virus immun.
03.03.2021 09:22:58 [Polit Platsch Quatsch]
Die Expertenrepublik: Verirrt in guten Ratschlägen
Ein knappes Jahr war guter Rat günstig. Virologen, Ethiker, Geldpolitiker, Psychologen, Mediziner, sie alle wussten, was die Politik am besten machen solle: Jetzt nicht nachlassen. Jetzt nur noch ein, zwei Jahre durchhalten. Masken, keine oder doch lieber diese oder jene. Auf die Zahlen schauen. Nicht immer nur auf die Zahlen schauen. Die zweite Welle brechen. Die dritte Welle klug abreiten. Jetzt mal testen. Schulen auf, Schulen zu. Schulen auf. Und mehr impfen, indem die Impfreihenfolge schlau verändert wird. Alte schützen. Smart. Und die Schülerinnen. Die Lehrer impfen. Und den Datenschutz runterfahren. Und hoch.
03.03.2021 10:50:41 [Konjunktion]
Die globale Inflation klopft an unsere Türen
Wenn Sie dachten, dass die Staaten auf dem ganzen Planeten dauerhaft Geld drucken, leihen und ausgeben könnten, als gäbe es kein Morgen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte, dann haben Sie sich selbst etwas vorgemacht. Seit dem Beginn der P(l)andemie haben wir die größte Geldschwemme der Weltgeschichte erlebt. Natürlich muss und wird das enorme Probleme verursachen. Natürlich muss und wird das eine albtraumhafte Inflation verursachen. Jeder, der auch nur einen Funken gesunden Menschenverstand besitzt, hätte das erkennen müssen.
03.03.2021 11:09:21 [Anderwelt Online]
Corona in Deutschland: Die organisierte Konzeptlosigkeit
Kann denn irgendjemand ernsthaft glauben, dass wir der Corona-Falle noch in diesem Jahr oder im nächsten entkommen werden? Wohl niemand, dessen Gehirnzellen nicht schon durch mangelnde Sauerstoffzufuhr nachhaltigen Schaden genommen haben. Das Zahlenkarussell des staatlich verordneten Inzidenz-Bingos wird weiter gedreht bis uns schwindelig wird: 70 – 65 – 50 – 35 – 20 – 10 – 0? – Völlig unerheblich. Im Pot sind sowieso nur Zahlen ohne Wert: Nieten!
Wochenlang wurde uns als die zu erreichende Ziellinie die 50 gepredigt. Wenn wir da angekommen sind, sind Lockerungen im Lockdown möglich, hieß es.
03.03.2021 17:17:59 [ScienceFiles]
Virologische Labore sind Pandemieverursacher mit Ansage
Die nächste Pandemie kommt bestimmt.
Aber nicht wegen des Klimawandels, sondern wegen der vielen virologischen Labore, deren Zahl immer größer wird.
Das US Department of Homeland Security lässt derzeit eine “Bio and Agro-Defence Facility in Manhattan …, Kansas” bauen. Die Einrichtung soll 2022 in Betrieb genommen werden und 250 bis 350 Mitarbeiter beschäftigen.
Zweck der Einrichtung ist es, biologische Gefahren frühzeitig zu erkennen und bestehende Gefahren für Mensch und Tier zu bekämpfen, in kurz: Im Labor wird mit Pathogenen gearbeitet, u.a. mit Viren.
03.03.2021 18:41:35 [ScienceFiles]
SARS-CoV-2 als Ergebnis von Laborunfall
Präsident der Universität Hamburg stellt sich hinter Roland Wiesendanger. Wie sind die wissenschaftsfernen Persönchen, die als Mimen von Journalismus oder so genannte Faktenchecker ihr Dasein fristen, über Roland Wiesendanger hergefallen, weil er sich erdreistet hat, das auszusprechen, was ohnehin die meisten Wissenschaftler wissen: SARS-CoV-2 stammt aus dem Wuhan Institute of Virology. Die Beleglage ist mittlerweile so dicht, dass sich der Schluss quasi aufdrängt. Und wem sich der Schluss nicht aufdrägt, der möge sich die Frage stellen, warum sich die Kommunistische Partei Chinas weigert, Informationen zum Ursprung von SARS-CoV-2 zu veröffentlichen, statt dessen eine Vielzahl von Informationen vernichtet.
03.03.2021 18:52:33 [Unbesorgt]
Frank-Walter Steinmeier rettet das Internet
Ein Satz wie ein Hammer, der nicht den Nagel, sondern den Daumen trifft: „Demokratie ist nicht, Demokratie wird ständig“. Gesprochen von Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens Bundesunterschriftsbeauftragter und Gastgeber des „Forum Bellevue – Demokratie und digitale Öffentlichkeit – Eine transatlantische Herausforderung”, am 1. März 2021. Das Zitat erinnert in Form und Aussage nicht zufällig an Sätze wie „Demokratie lebt vom Mitmachen“ oder „Demokratie funktioniert nur, wenn alle dabei mithelfen“, in denen der Kollektivismus fröhliche Urständ feiert. Unser Staatsoberhaupt lässt seine Reden offenbar von chinesischen Glückskeks-Autoren verfertigen.
04.03.2021 06:41:52 [Ossiblock]
Der Grundwiderspruch des realen Sozialismus
War Günter Mittag unfähig?
Er bewegte sich innerhalb eines Systems, das selbst ein Fähiger nicht ändern konnte.
Es gibt viele Zusammenhänge, die man kennen sollte. Ein kurzer Abriß dazu.
Fangen wir mit den Rohstoffen an. Die DDR hatte nur ihre lausige Braunkohle. Alles andere war nicht nennenswert. Aber wenn man eine chemische Industrie und den Maschinenbau auf Weltniveau bringen will, braucht man Erdöl und Eisenerze.
Beides bekam man von der Sowjetunion.
04.03.2021 07:09:04 [Tichys Einblick]
Danke, ihr Helden vom Verfassungsschutz. Braucht Ihr noch Hilfe vom KGB?
Endlich: Verfassungsschutz erklärt AfD zum Beobachtungsfall. Jeder konnte es wissen, auf die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist Verlass. Insofern gebührt ihnen auch Dank für die längst überfällige Entscheidung, die AfD als eine Partei mit Bestrebungen zur Beseitigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) zu entlarven und zum Beobachtungsfall mit konspirativen Methoden zu erklären. Allein der Gedanke, dass diese Leute ihr geistiges Unwesen treiben, muss echte Antifaschisten, und das sind die Verfassungsschützer auf jeden Fall, den Ausnahmezustand ausrufen lassen.
04.03.2021 08:49:05 [Zeit Online]
Corona-Beschlüsse: Die Macht der Öffnung
Fast unmerklich hat sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz ein zentraler Kurswechsel vollzogen: Wir diskutieren, wie wir mit dem Virus leben wollen. Es hat sich etwas umgekehrt in der deutschen Coronapolitik, das ist vielleicht die entscheidende Erkenntnis des gestrigen Abends. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich auf eine neue Logik eingelassen – und zwar auf diese: Es sind nicht mehr Öffnungen und Lockerungen, die begründungspflichtig wären. Nein: Der Lockdown selbst ist inzwischen begründungspflichtig. Das Einfrieren des gesellschaftlichen Lebens, das in den vergangenen Monaten eine Selbstverständlichkeit geworden war für die allermeisten Bürger – ist genau das immer weniger.
04.03.2021 08:56:22 [Rüdiger Rauls]
Zutaten einer Verschwörungstheorie
Die Corona-Krise verschafft Verschwörungstheorien zusätzlichen Rückenwind. Doch ist jede andere Sicht gleich eine solche? Was ist charakteristisch für die Verschwörungstheorie und ihre Verfasser? Welcher Zutaten bedarf es, um eine Verschwörungstheorie entstehen zu lassen? Wie entsteht der Eindruck, es würden Geheimnisse aufgedeckt, die bisher verschwiegen worden seien? Wie kommt es dazu, dass viele Menschen glauben, dass all den Vorgängen in der Welt ein großer Plan zugrunde liegt, der im Hintergrund abgearbeitet wird?
Am folgenden Text soll verdeutlicht werden, wie eine scheinbar schlüssige Argumentation aufgebaut wird, die dann in dem Versuch eines Erklärstücks mündet. Dabei soll es hier weniger um die Diskussion inhaltlicher Fragen gehen.
04.03.2021 08:57:46 [Polit Platsch Quatsch]
Katastrophe mit Ansage: Locker Bremsen, lauter Applaus
Knapp zwei Wochen vor einer wichtigen Wahl ist diese Nervosität normal. Der vielstimmige Chor der Politik wird in solchen Momenten stets noch diskanter, es ruft nach Öffnungen und Schließungen, nach Strafe und Belohnung, nach Augenmaß und harter Kante, Prediger des Weiterso verwandeln sich in ihre eigenen Kritiker und die Legion der Bundeswarnbeauftragten hat ihre Zelte in den Zentralen der Gemeinsinnsender aufgeschlagen. Alles oder nichts, gut, aber gerne, besser gleich oder lieber morgen - es herrscht schlagartig allgemeine Einigkeit darüber, dass Deutschland sehr, sehr oder sogar sehr, sehr, sehr gut durch die Pandemie gekommen ist. Dass es aber nun nicht mehr so weitergehen kann.
04.03.2021 10:57:40 [Konjunktion]
Das Manifest des Großen Erwachens
Der “Große Neustart” beginnt mit Bidens Sieg.
Die Führer der Welt, die Chefs der großen Konzerne – Big Tech, Big Data, Big Finance, etc. – kamen zusammen und mobilisierten sich, um ihre Gegner zu besiegen – Trump, Putin, Xi Jinping, Erdogan, Ayatollah Khamenei und andere. Der Anfang war, Trump mit Hilfe neuer Technologien den Sieg zu entreißen – durch das “Einfangen von Vorstellungen” (Punkt 1), die Einführung von Internetzensur und die Manipulation der Briefwahl.
Bidens Ankunft im Weißen Haus bedeutet, dass die Globalisten zu den nächsten Schritten übergehen.
04.03.2021 10:58:59 [Meine Meinung - meine Seite]
Auf den Kopf stellen
In der Resolution 2361 (2021) des Europarates (des Europarates, nicht des EU- Rates. Dem Europarat (Council of Europe) gehören 47 Staaten Europas an, zusätzlich gibt es einige Staaten mit Beobachterstatus. Der Europäische Rat oder EU- Rat hingegen besteht nur aus den 27 EU- Staaten) von Ende Jänner 2021 heißt es zur COVID- 19- Impfung unter Punkt 7: „Die Wissenschaftler haben in Rekordzeit eine bemerkenswerte Arbeit geleistet. Jetzt sind die Regierungen am Zug …Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf: Pkt. 7.3 im Hinblick auf die Sicherstellung einer hohen Impfstoffaufnahme [high vaccine uptake]
04.03.2021 11:00:02 [Makadomo]
Frankreichs Verbot der „Identitären“ ein Anfang
Geht es rechtsradikalen Gruppierungen endlich an den Kragen? Gleich vorneweg, wohl kaum. Letztlich sind dies alles nur Tropfen auf den heißen Stein, möchte man politischen Entscheidungsträgern zuraunen. Dennoch muß man in dieser Hinsicht die französische Regierung loben, daß sie die berüchtigte „Identitären“-Gruppe verbietet. Ein wichtiger Anfang, schließlich nehmen jene Rechtsradikalen kein Blatt vor den Mund, wie sie mit Flüchtlingen und Andersdenkenden am Liebsten verfahren würden. Sie leben auf vielen Ebenen ihren abgrundtiefen Haß aus, lassen Rassismus freien Lauf.
Jene Gruppierungen der Identitären sorgten in den letzten Jahren immer wieder für Aufsehen mit ihren bösartigen Aktionen.
04.03.2021 13:00:11 [QPress]
Nuklearer Selbstmord als Verteidigungskonzept
Deutschland und die A-Bombe, immer wieder ein interessantes Thema. Inzwischen ist es den Deutschen erlaubt, oder gar befohlen, Atombomben auf das eigene Land zu werfen zu dürfen. Die Bundeswehr übt sowas im Rahmen der NATO unter dem Aspekt der “Verteidigung des Bündnisgebietes”. Jetzt kann man füglich darüber streiten, ob Harakiri überhaupt eine ernstzunehmende Verteidigungsstrategie sein kann. Vermutlich haben wir nur noch nicht alle Abgründe der NATO erforscht.
04.03.2021 13:10:34 [Polit Platsch Quatsch]
Der Scholzzug: Er ist wieder da
Fast schon schien er nicht nur verschwunden, sondern auch vergessen, nicht nur von seinen früheren Fans, sondern sogar von sich selbst: Martin Schulz, in einer Ära vor unserer Zeit das zauselbärtige Gesicht einer sterbenden Art, hatte sich nach seiner historisch einmaligen Niederlagenserie in eine Hinterbank des Europäischen Parlaments zurückgezogen, um von dort aus die letzten Jahre seiner Laufbahn leise lächelnd vorüberziehen zu sehen. Selbst bei Twitter, einem Medium, das Schulz über Jahre genutzt hatte, um von einem Team an Sockenpuppen Hektoliter an geheuchelter Trauer, Wut, Scham, Verwunderung und Begeisterung in die Öffentlichkeit verklappen zu lassen, herrschte meistenteils Schweigen.
04.03.2021 13:12:21 [Vera Lengsfeld]
Gendern bei Audi – wirklich „Vorsprung im Kopf“?
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe cis-Autofahr*er_I:nnen!
Der Autobauer Audi verkündet gendergerechte Sprache für seine „Audianer“, liest man in der Augsburger Allgemeinen, die ihren Artikel der Selbstdarstellung von LBG+T-usw-Vereinen öffnet. Ein komplettes Jahr hat eine „Projektgruppe“ um Antonia Wadé daran gearbeitet und ein 13-seitiges Papier erzeugt. Eine Seite pro Monat und wahrscheinlich nicht zum Mindestlohn. Herr_Frau_Person Wadé (m/w/d) empfiehlt den Gender_Gap, der „Raum schafft für alle nicht-binären Geschlechtsidentitäten“. Was für ein Marketing-Geschwurbel und durchsichtiger Versuch, auf den vermeintlichen Zeitgeist aufzusatteln.
04.03.2021 13:13:31 [Neuland Rebellen]
Die Wut auf die Anderen
Der Impfvordrängler oder Impfschmarotzer hat den Coronaleugner als meistgehasste Person des Moments abgelöst. Auch das wird vergehen, sage ich Ihnen als ehemaliger Sozialschmarotzer.
Kennen Sie einen? Na, ich meine einen, der es nicht erwarten konnte und der sich beim güldenen Serum übervorteilt und vorgedrängelt hat? Nicht? Ich schon. An sich keine üble Type. Und aus seiner Warte kann ich ihn sogar verstehen. Er war voller Angst, konnte kaum noch schlafen. Es musste was geschehen. Da hat er dann von hinten geschubst und sich vorbeigeschummelt und saß flugs mit hochgekrempelter Manschette beim Stecher. Jetzt schläft er besser.
04.03.2021 13:16:52 [Salonkolumnisten]
Kein Ruck, nirgends
Es liegt eine eigentümliche Stimmung aus Erstarrung und Gereiztheit über dem Land. Deutschland ist in den vergangenen zwölf Monaten wegen der Pandemie zu sich gekommen – und es hat ihm nicht gefallen, was es sehen musste. Das wäre jetzt die Zeit für einen bestimmten Spitzenpolitiker, die richtigen Worte zu sagen. Doch er sagt nichts. Warum?
Ein Seelsorger ist unbenommen eine sehr wichtige Person. Er unterstützt Menschen in Lebenskrisen, indem er ihnen zuhört, vielleicht sogar Halt und Orientierung gibt, gewiss aber den Beladenen etwas Kummer abnimmt. Wer will bezweifeln, dass sich in unseren Zeiten viele Menschen, die wegen der Corona-Pandemie durch Zukunftsängste, dem dauerhaften Gefühl der Ohnmacht und der Hospitalisierung angeschlagen sind, über tröstende Worte freuen?
04.03.2021 13:19:04 [Buchkomplizen]
Menschen halten subjektive Erfahrungen für wahrer als objektive Fakten
In einer polarisierten, politisch zerrissenen Öffentlichkeit kann der Verweis auf Fakten oder auf einen Faktencheck nach einer Studie die Gräben nicht überbrücken, persönliche Erfahrungen, vor allem schlechte, würden hingegen für Akzeptanz der Position sorgen.
Es geht zunehmend um die Verteidigung oder die Einnahme der Köpfe in Herrschaftsbereichen. Seit Fake News zum Standardvorwurf geworden sind und nicht nur die westlichen Länder, sondern auch arabische Länder, der Iran, Venezuela, China und vor allem Russland Auslandssender in verschiedenen Sprachen besitzen, hört man aus dem Westen wenig von dem zuvor noch propagierten freien Fluss der Informationen.
04.03.2021 14:38:27 [Zeitgeisterjagd]
Weltwirtschaftsforum plappert grünen Zeitgeist nach
Ende Februar 2020 konnte man einen Kommunikations-Crash bewundern, der sich gewaschen hatte: In einem Tweet hatte sich das Weltwirtschaftsforum (WEF) in drastischen Worten zu den positiven Effekten der die Welt lahmlegenden Lockdowns geäußert: „Lockdowns are quietly improving cities around the world“ („Lockdowns verbessern leise die Städte rund um die Welt.“). Verlinkt war ein Video mit menschenleeren Straßen und stillstehenden Fabriken, in dem verkündet wurde, dass der Lockdown einen Rekordrückgang der Kohlenstoffemissionen bewirkt habe.
04.03.2021 14:40:25 [KenFM]
Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr
Am gestrigen Mittwoch fand mal wieder eine Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt.
Die offensichtliche Willkür bei den nun regelmäßigeren Entscheidungen schockiert weiterhin. Zahlen, Fakten und mit Sicherheit existierende Stimmungsberichte aus den Tiefen der Gesellschaft können nicht die ausschlaggebenden Parameter der Entscheidungen darstellen.
Was dann? Würfelbecher, Streichholzziehen? Schere, Stein, Papier? Die Medien nennen es eine intelligente Öffnungsstrategie.
04.03.2021 14:42:03 [Ceiberweiber]
Der Sturz von Sebastian Kurz
Wenn man die jüngsten Meldungen bewertet und miteinander kombiniert, stellt sich die Frage: würde jemand wie Sebastian Kurz eine echte Pandemie bewältigen? Wäre dann von Babyelefanten, Licht am Ende des Tunnels und Ketchup die Rede, oder würden Erwachsene wie Erwachsene mit Zahlen, Daten, Fakten auf Augenhöhe angesprochen werden, der Dialog gesucht werden? Was rund um den Ibiza-U-Ausschuss und die Hygiene Austria ans Licht kommt, lässt nur einen Schluss zu: dass diese Regierung gezielt eingesetzt wurde, um unser Land vollkommen zu verändern, es in eine Diktatur zu verwandeln.
05.03.2021 08:56:38 [Polit Platsch Quatsch]
Ein Jahr Notstandregime: Auf den Geschmack gekommen
Warum eigentlich nicht? Warum nicht so weitermachen? Warum nicht sich endlich alle Träume erfüllen, die schon so viele, viele Jahre geträumt werden in den Hinterzimmern der Parteizentralen, in den Kabinettsberatungen und Programmkommissionen der Wahlkampfberater? So sehr das Versagen der Schönwetterkapitäne auf der Brücke des Staatsschiffes nach einem Jahr andauernden Notstandsregimes unübersehbar ist, so sehr wachsen ausgerechnet dort, wo Demut, Beschämung und Schuldgefühle herrschen müssten, die Begehrlichkeiten. Denn die Corona-Pandemie, so schrecklich sie für alle ist, deren Leben sie beendet, zerstört oder gestört hat, gab der großen Politik in die Hand, wonach sie sich schon immer gesehnt hatte: Einen Zauberstab, der die wildesten, verrücktesten und abseitigsten Wünsche erfüllt.
05.03.2021 09:01:06 [Fliegende Bretter]
Pandemiepanorama
Gibt ja immer welche, die es gewaltig nötig haben. Zuweilen fühlt man sich an die frühen Achtziger erinnert. Da war der Höhepunkt der Friedensbewegung. In Ost und West gleichermaßen übrigens. "Schwerter zu Pflugscharen" (ost). Wahlweise "Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin" oder "Petting statt Pershing" (west). Keine Ahnung, wie das im Osten war, kann ich qua Mauer und Todesstreifen nicht mitreden, aber im Westen lief das nach dem Motto: Je friedensbewegter, desto Angst. Angst war das alles beherrschende Gefühl bei den Jutetaschen- und Lilalatzhosenträgern damals.
Diejenigen, die so richtig die Hosen voll hatten vorm Atomtod - die anderen gingen tanzen oder bereiteten sich mit Otto-Büchern schon mal auf die Spaßgesellschaft vor - kompensierten, indem sie zu Experten wurden.
05.03.2021 11:04:08 [M 7]
Wie wäre es mit einem Plan?
In der Volksrepublik China tagt derzeit der Nationale Volkskongress. Was dort beschlossen wird, ist, neben anderen Punkten, die für sich in vielerlei Hinsicht kommentiert und kritisch beleuchtet werden können, der nächste Fünfjahresplan. Aus vergangenen Zeiten wissen wir um die Kritik seitens des Westens, was das Instrument der Planökonomie betrifft. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war man sich sicher, dass die Planung von Wirtschaft und gesellschaftlichen Prozessen eine Schimäre war, der man im kommunistischen Lager nachjagte und die nur zu Chaos und Niedergang führte. Der freie Markt, so das Mantra, sei da zuverlässiger und führe zu mehr Wohlstand und Wachstum.
05.03.2021 12:28:17 [Polit Platsch Quatsch]
Talkshows ohne Maske, ohne Abstand: Wie beim CDU-Parteitag
Nach einem Jahr ist eine große, gelassene Corona-Gewöhnung eingezogen. Achselzuckend notierten die Menschen draußen im Land die Rodel-Razzien in den stillgelegten Skigebieten, auch für die Hubschrauberjagd auf zu eng beeinanderstehende Jugendliche notierte eine ZDF-Umfrage 76 Prozent Zustimmung. Deutschland will raus aus der Krise, und dazu müssen alle mitmachen, das hat die Kanzlerin immer wieder gesagt. Maske auf. Hände waschen. Lüften, Daheimbleiben. Sich an die Vorschriften halten. Vor allem: Abstand! Die berühmten ABCDEFGAHC-Regeln, sie sind längst allen in die DNA gesickert, zumindest aber fast allen. Das Virus, von Haus aus ein toter Gegenstand, verhält sich wie ein Floh, berichten Experten.
05.03.2021 14:30:45 [Elynitthria]
Im Osten nichts Neues
In den Tagen 04.03. bis 07.03.2021 sei es in Myanmar, so berichten die Medien übereinstimmend, zur bisher blutigsten Auseinandersetzung zwischen Polizei und den Leuten, die westliche Medien und Politiker „peaceful protesters“, friedliche Demonstranten, nennen, gekommen.
Von Toten wird berichtet, die Berichte variieren allerdings zwischen 1 Frau, die erschossen worden sei, über 5 Tote, Press.TV sprach von 18 Toten – hier ist festzuhalten, dass der Iran imperialistische Interessen in Myanmar hat, und daher nicht als zuverlässige Quelle genutzt werden kann – jemand hat bei den UN “ allegedly 32″, also vermutlich, 32 Tote, gemeldet, westliche Outlets sprechen von „über 50 Toten“.
05.03.2021 14:32:40 [Konjunktion]
Die USA als Schlüssel im Kampf gegen das geplant Kommende
Vor drei Monaten – im Dezember 2020 – veröffentlichte ich einen Artikel mit dem Titel Systemfrage: Haben die Eliten ihr Blatt mit dem “Großen Neustart” überreizt?. Darin ging es vornehmlich um die “weiteren Entwicklungen in dieser P(l)andemie-‘Krise'”, die weltweiten Abriegelungsmaßnahmen der Regierungen, die propagandistische Impfkampagne für die neuen und unzureichend getesteten mRNA-Cocktails, die innerhalb von wenigen Monaten “zusammengebaut” wurden, die offenen Erklärungen des Weltwirtschaftsforums mittels der P(l)andemie ihre globalistische Agenda durchzusetzen, und die Reaktion der Öffentlichkeit auf all das.
05.03.2021 14:53:07 [Telepolis]
Die rechten Methoden einiger Linker
Wolfgang Thierse hat Recht: Die Welle der Repressionslust steigt zu hoch
Dass mitten in einer Seuche, an der bereits Zehntausende gestorben sind und die jetzt hunderttausende Arbeitsplätze sowie Existenzen ruiniert noch um andere Themen gestritten wird, ist schon okay. Auch im Krieg darf man sich anderen Themen widmen.
Aber in einem Moment, in dem Krebserkrankungen nicht diagnostiziert werden und die Zahl der Suizidversuche steigt, in dem das Rennen der Medizin gegen die Seuche nur mit Mannschaftsgeist gewonnen werden kann, irritiert die Härte, mit der um die heiligen Kühe Nation, Hautfarbe und Geschlecht gerungen wird.
05.03.2021 19:06:33 [Neuland Rebellen]
Grundgesetz für alle … Rassisten
Als ich von der Kampagne „Grundgesetz für alle“ hörte, keimte zunächst etwas Freude in mir auf. In Anbetracht der Tatsache, dass derzeit massive Grundrechtseinschränkungen vorgenommen werden, erschien mir die Idee, explizit auf das Grundgesetz und seine Relevanz hinzuweisen, absolut sinnvoll.
Doch dann folgte die herbe Enttäuschung. Wieder mal.
Denn bei dieser Kampagne geht es nicht etwa um den Kampf für die Grundrechte, die womöglich dauerhaft zu Staub zerfallen, wenn nichts dagegen unternommen wird.
Nein, es geht um die Frage, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll.
06.03.2021 09:27:17 [Polit Platsch Quatsch]
BWHF: Notbremsen-Mechanismus mit atmender Öffnungsmatrix
Am besten wäre es, wenn für die gesamte Misere keiner verantwortlich ist. "Was können Sie uns anbieten, damit wir das sprachtechnisch geregelt bekommen", habe der Anrufer gesagt, der Rainald Schawidow am vergangenen Wochenende in einer Freischicht daheim anrief. Der Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF), eben dabei, die Beete im eigenen Garten auf die angekündigte Eröffnung der Baumärkte vorzubereiten, war für einen Moment ratlos, wie er PPQ.li in einem Zoom-Telefon gesteht. "Das ist eine Aufgabenbeschreibung, die mir im ersten Augenblick sehr weiträumig vorkam", sagt der Mann, der aus dem früher volkseigenen VEB Geschwätz in den vergangenen Jahren einen verlässlichen Lieferanten der verbalen Tragschicht der bundesdeutschen Talkshow-Politik geformt hat.
06.03.2021 11:55:48 [Meine Meinung Meine Seite]
Es ist passiert
Es gab ja schon lange einen Eiertanz um die Frage: Bleibt die ungarische Regierungspartei Fidesz weiterhin Mitglied in der konservativen EVP, der Europäischen Volkspartei, oder tritt sie freiwillig aus oder wird sie hinausgeworfen? Jetzt zog der ungarische Ministerpräsident Orban einen Schlussstrich unter die Streitereien und verkündete den „sofortigen“ Austritt von Fidesz aus der EVP. Die EVP unter Führung des Deutschen Manfred Weber – genau; das ist der, der vor der letzten EU- Wahl im Jahr 2019 der offizielle Kandidat für den neuen EU- Kommissionspräsidenten war.
06.03.2021 12:29:47 [Tichys Einblick]
Merkel oder der himmlische Frieden über dem Friedhof Deutschland
Stur halten sie fest an unsinnigen, unerreichbar sein sollenden Inzidenzwerten. Weiter sinkende Sterbeziffern interessieren sie nicht. Das Auslöschen tausender Existenzen, die Zerstörung von Bildung, Kultur, Volksgesundheit, Wohlstand schon gar nicht. In einer Mischung aus Starrsinn, Blödheit, Ideologie und Bürokratismus ist der „Stufenplan“ das groteske Werk von Leuten, die, die wären sie nicht demokratisch gewählt, gemein gefährlich genannt würden. Versehen mit Ämtern, Würden und Macht hängen sie nun die süßen Trauben der „Lockerung“ noch einmal höher und behaupten das Gegenteil. Die „Öffnung“ ist Lug und Trug. Dagegen hilft nur noch Humor, genauer: Galgenhumor. Böser. Ganz böser.
06.03.2021 14:44:35 [Tichys Einblick]
Merkel ist am Ende
Die letzten Corona-Gipfel offenbaren Merkels Schwäche. Die Pandemie schien sie neu zu beflügeln – aber sie hat den Bogen weit überspannt. Jetzt fällt sie. 2018 schien schon alles vorbei. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern verlor die Union jeweils über 10 Prozentpunkte, bundesweit stand sie gerade noch bei 25 Prozent, auf dem Allzeittief. Merkels Rücktritt als CDU-Vorsitzende war notwendig. Öffentlich tauchte sie mehr und mehr ab, ihre Zitteranfälle schienen den Eindruck von Merkels Abstieg zu bestätigen. Sie wirkte immer müder, immer kraftloser. Doch in Wahrheit sollte ihr Rücktritt ihre Allmacht erst vervollständigen.
06.03.2021 17:06:34 [Polit Platsch Quatsch]
EU: Ende der Gemeinsamkeit
Die große Stärke beim Sterben lag in der Gemeinsamkeit. Zwar war es der EU-Kommission beim Bestellen von Corona-Impfstoffen nicht gelungen schnell genug genug zu ordern, um gleichzeitig mit den anderen großen Pandemie-Brennpunkten mit dem Impfen beginnen zu können. Aber wenigstens schaffte es die gemeinsame Europäische Arzneimittelagentur EMA, so gründlich zuzulassen, dass EUropa stabil vier Wochen nach Großbritannien, den USA und Kanada zum jeweils selben Ergebnis kam; Ja, kann man spritzen.
Nachdem diese Strategie in den ersten paar Wochen um Weihnachten herum zumindest in den deutschen Medien als gemeinsinnstiftender neuer Gründungsmoment einer Post-Brexit-EU gefeiert wurde, zeigen dieselben Adressen nun aber Nerven.
06.03.2021 17:08:54 [Vera Lengsfeld]
Die Irreführung der Bevölkerung
Weitgehend unbeachtet hat die Regierung Merkel mit Unterstützung der Grünen und der Linken im Bundestag die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte als einzige Partei dagegen. Damit hat sich der Bundestag weiter selbst entmächtigt und der Regierung gestattet, unter Ausschluss des Parlaments die Gesellschaft mit Notverordnungen zu gängeln. Regieren kann man das, was die Administration seit über einem Jahr treibt, beim besten Willen nicht mehr nennen. Es handelt sich um permanentes Total-Versagen in einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ausmaß.
06.03.2021 18:53:41 [KenFM]
Britischer Desinformationskrieg gegen Russland
Navalny, Navalny, Navalny. Der Name des bekennenden russischen Rassisten, der sich bis heute noch nicht von seinen Gewaltvideos gegen Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe distanziert hat, erscheint immer noch in vielen Schlagzeilen unserer selbsterklärten Qualitätsmedien. Aber statt ihn wegen seiner Verherrlichung von Gewalt gegen Menschen zu verurteilen, wird dieser dokumentierte, gemeingefährliche Prediger des Rassenhasses von den „Edelfedern“ des deutschen Journalismus als Freiheitsheld der Demokratie gefeiert und als Märtyrer und unschuldiges Opfer von Zar Putin dem Schrecklichen in beklagt. Was steckt hinter diesem Wahnsinn?
07.03.2021 07:25:31 [Heise]
Grollend und grübelnd geht es ins Gutleuthaus
Hurra, die Bürgernummer kommt! Gesundheitsinformationen und Sozialdaten fließen zusammen, Forscherträume werden wahr. Wochenschau von Hal Faber: Stell dir vor, es ist Berlinale und keiner ist hingegangen. Dafür gab es jedoch jede Menge Preise, unter anderem einen silbernen Bären für einen Film, in dem ein munter babbelnder Roboter mitspielte. "Deine Augen sind wie Bergseen, in denen ich mich verlieren möchte": sage noch einer, diese künstliche Intelligenz sei nicht poetisch und nur zum Panschen von Bier zu gebrauchen. Den silbernen Bären bekam Marlen Eggert, die Hauptdarstellerin von "Ich bin dein Mensch", nicht der Roboter, der verzückt barfuß über eine Wiese geht, um eine "Naturerfahrung" zu machen – Pretty Woman lässt grüßen.
07.03.2021 07:31:03 [Telepolis]
Antisemitische Kontinuität
Zur Diskussion über eine uneindeutige Kunstfigur, verpackte Ressentiments gegen Juden und eindeutige Fortsetzungen von Propaganda-Botschaften. Im vergangenen Jahr musste die Polizei mit 2.275 Delikten einen neuen Höchststand antisemitischer Straftaten in der Bundesrepublik registrieren, womit der Rekord von 2019, wo 2.032 Straftaten gezählt wurden, deutlich übertroffen wurde. Dies ist der höchste Wert seit der Einführung des Erfassungssystems "Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)" im Jahr 2001.
Die Täter rekrutierten sich überwiegend aus den Reihen der deutschen Rechten.
07.03.2021 09:34:48 [Peds Ansichten]
Ein neuer Trick für die Fallzahlen-Pandemie?
Was das Ausrollen der Schnelltests mit der “dritten Welle” zu tun haben könnte.
So es um die sogenannten Corona-Tests geht, erleben wir eine gezielte, systematische Desinformation der Bevölkerung. Gene, Proteine und Viren werden vermischt oder gar gleichgesetzt. Kausalitäten werden in die Welt gesetzt, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Das hat einen triftigen Grund: Man möchte die Menschen erziehen, sich ständig zu testen und dabei deren Impfbereitschaft mit diesen “Trockenübungen” zu heben. Und außerdem ist diese Sinnlos-Testerei gut für die “Fallzahlen”. Denn was macht man mit den “Fallzahlen”? Politik!
07.03.2021 09:36:16 [Vera Lengsfeld]
22.000.000 Euro für Corona-Werbung
Was stimmt in unserem Land nicht mehr, wenn man das Gefühl haben muß, daß wir alle nur noch in einer großen Werbepause leben? Wenn man diese Politik, die ja nicht mehr im Parlament stattzufinden scheint oder nur zum Schein, sondern in Kanzler-Kungel-Klubs mit den Ministerpräsidenten der Länder, nur noch mit Hilfe von Werbeagenturen „verkaufen“ kann wie gemeine Konsumprodukte, die man eigentlich nicht braucht, aber plötzlich doch zu brauchen glaubt, dann ist was faul im Staate DE.
Sind die verbalen Husarenstücke wie „Lockerung mit Augenmaß“, „Zero-Covid-Strategie“ oder „Notbremse“ Ergebnis der „Kommunikationsunterstützung“ der Bundesregierung durch die Werbeagentur Scholz & Friends aus Berlin?
07.03.2021 11:31:20 [Makadomo]
Corona-Pandemie hat längst etliche Grenzen überschritten
Nach anfänglicher Besonnenheit ein Desaster ohnegleichen. Je länger diese Pandemie uns alle fordert, desto ungeduldiger werden die Menschen, alldieweil eine ziemlich dramatische Entwicklung, ganz besonders jenen Corona-Leugnern genügend handfeste Untaten zuspielt, die diese wiederum für ihre Zwecke mißbrauchen können. Das hilft einer Zersetzung des Staates, ruft Widerstände hervor, mitnichten unserer Gesundheit, die gefährdeter denn je uns belasten wird. Wenn ein Sascho Lobo in dessen Kolumne von Groll-Bürgern schwafelt, dann mag man das noch als chic titulieren, weil er sich aufs Niveau jener Hate-Speech-Gesellen einläßt.
07.03.2021 15:05:33 [Dushan Wegner]
Rasse und Kaugummi
Die Regierung will das Verbot der Benachteiligung wegen Rasse aus Grundgesetz streichen, durch »rassistische Gründe« ersetzen. So wird de facto erlaubt, Weiße zu diskriminieren, denn antiweißen Rassismus »gibt es ja nicht«. Sicher nur ein Versehen! Wie bald alles, was Merkels Murkstruppe anfasst, hat die an praktische Idiotie grenzende Entscheidung zur Grundgesetzverbiegung gleich mehrere beachtenswerte Folgen, die wohl mutwillig ignoriert werden (ich traue diesen Gestalten nicht einmal zu, sie in übler Absicht heimlich einzuplanen).
Sogar von den sonst aller staatsmännischen Vernunft unverdächtigen Grünen hört man einen erstaunlich klardenkenden Einwand.
07.03.2021 18:53:50 [Multipolar]
Die Maske aus der Schuhfabrik
Zunehmend werden FFP2-Masken als Standard etabliert. Regierungen verteilen Gutscheine oder versenden die Masken gleich direkt an die Bürger. Das von den Masken ausgehende Gesundheitsrisiko wird dabei in Politik und Medien kaum thematisiert – obwohl aktuell sogar das Robert Koch-Institut und die europäische Seuchenschutzbehörde zur Vorsicht mahnen. Ein aktuelles Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Regierungen sehen sich selbst als Wohltäter, agieren aber in weiten Teilen fahrlässig. Im Januar dieses Jahres beschloss die Schweriner Landesregierung die kurzfristige Beschaffung von fünf Millionen FFP2-Masken. Hintergrund sei „die mögliche beschleunigte Ausbreitung von Mutanten des Coronavirus“.
08.03.2021 06:24:33 [Gift am Himmel]
Vom Aufheben der Kultur
Wie in Kapitel 1 erklärt, mußte, laut den Marxisten des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, die Kultur des Westens sowie das Christentum aufgehoben werden, um dem Marxismus die Übernahme der Welt zu ermöglichen. Und wie in den Kapiteln 2, 3, 4 und 5 dargestellt, hat eine weitere aus britischen Bankiers und Aristokraten bestehende geheime Gruppe, die fest zur Errichtung einer Weltregierung entschlossen war, parallel zu den Marxisten gearbeitet.
Beide Gruppen haben verstanden, daß sie, um die Macht über die Welt zu erringen, die Vereinigten Staaten kontrollieren müßten.
08.03.2021 06:33:35 [Thomas Schmid]
Zurück in die Zukunft?
Erst sah es so aus, als sollte die Ära Merkel ad acta gelegt werden. Als wollte die CDU mit der Wahl ihres neuen Vorsitzenden zu ihren gloriosen Ursprüngen zurückkehren. Zu jenen Zeiten, in denen es Konrad Adenauer sogar einmal gelang, die CDU im Weststaat zur absoluten Mehrheit zu führen. Und zurück zu der katholisch-rheinischen Fülle, die der fast immer fröhlich, mitunter penetrant fröhlich wirkende Armin Laschet verkörpert wie kein anderer Politiker. Zurück in die Zukunft, gewissermaßen. Doch so wird es wohl nicht kommen.
08.03.2021 09:13:50 [Polit Platsch Quatsch]
Frauenvertröstungstag: Die Furcht vor der besseren Hälfte
Der 8. März, er war in der Geschichte der Deutschen immer wieder ein großer Tag. Vor 320 Jahren besiegelte der Hamburger Vergleich die dritte Teilung von Mecklenburg, vor 100 Jahren dann besetzten Truppen des EU-Partners Frankreich Duisburg und Düsseldorf, um sich ein Pfand zur Sicherung der Reparationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg zu sichern. 1951 wurde das Bundeskriminalamt gegründet und 1957 zeigen die Kinos der alten Bundesrepublik Wolfgang Staudtes DEFA-Spielfilm "Der Untertan" nach dem gleichnamigen Roman von Heinrich Mann in einer fürsorglich eingekürzten Fassung.
08.03.2021 09:15:41 [ZG Blog]
Diversität
Während wir uns weiterhin in einem Putsch gegen die weltweiten Bevölkerungen befinden, um den »Great Reset« durch zu drücken, haben identitätsgetriebene Linke nichts Besseres zu tun, als wieder von Diversität zu schwafeln. In Anbetracht der Tatsache, dass gerade weltweit demokratische Errungenschaften in atemberaubender Geschwindigkeit auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden, sind solche Forderungen natürlich komplett nachvollziebar. Denn was kann es schon Wichtigeres geben? Massenarmut, Kriege, Korruption oder Umweltzerstörung verhindern? Die gerechte Umverteilung von Vermögen, Besitz und Eigentum?
08.03.2021 11:43:08 [Konjunktion]
Stagflation: Die wahre Katastrophe, die von der P(l)andemie verborgen wird
Die Schlagzeilen der jüngsten Wirtschaftsnachrichten wurden von der Sorge um steigende Anleiherenditen dominiert. Erhöhte Anleiherenditen sind ein Zeichen für einen möglichen Inflationsschub und fordern logischerweise (zumindest bisher) , dass die Notenbanken wie die Federal Reserve die Zinsen anhebt, um diese Inflation zu verhindern.
Höhere Anleiherenditen bedeuten auch, dass es für Investoren eine konkurrenzfähige Alternative zu Aktien gibt – beides Faktoren, die einen Einbruch des Aktienmarktes auslösen könnten.
08.03.2021 14:15:01 [Polit Platsch Quatsch]
Bundesbegründungsbehörde gibt Kritik frei: Du darfst!
Als Unterabteilung XX des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin führt die Ständige Bundesbegründungskommission (StäBKo) bisher eigentlich ein eher unauffälliges Dasein. Weitgehend unbekannt, versorgen die 278 Bundesbegründungsbeamten, die an sieben bundesweit verteilten Standorten arbeiten, Bundes- und Landespolitiker, aber auch seriöse Medien in normalen Zeiten mit - wie der Name schon sagt - Begründungen: Warum dauert ein Flughafenbau so lange? Weshalb ist die innovative Idee der De-Mail gescheitert? Warum ist es notwendig, den Bundestag immer und immer größer zu machen?
08.03.2021 16:12:10 [Die Wahrheit brennt]
Wasser predigen und Wein saufen – Spahn ist nur ein Beispiel
Während Millionen Deutsche um Ihre Existenz oder Ihren Arbeitsplatz bangen, sich verzweifelt an die Corona-Maßnahmen halten, damit andere nicht angesteckt werden, feiert der Gesundheitsminister bei einem Unternehmeressen und sackt Spenden für die CDU ein. Bei diesem Abendessen am 20 Oktober waren mindestens 12 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik anwesend, dabei achtete man anscheinend sehr darauf das die Parteispenden der einzelnen Teilnehmer knapp unter der 10.000 Euro Marke blieben und damit nicht rechenschaftspflichtig sind. Auch bei der Teilnehmerzahl wird bewusst verschleiert und das Maß „Dutzend“ verwendet, also irgendetwas um die 12 Teilnehmer, wohl möglich alle aus unterschiedlichen Haushalten.
08.03.2021 16:14:12 [Neuland Rebellen]
Lauterbach: Der Ökonom der Radikalisierung
Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erntet viel Wut und Hass: Alleine dieser Satz macht wütend. Der Mann ist kein Gesundheitsexperte – und wer so agiert wie er, darf sich nicht wundern, dass er solche Reaktionen zeitigt.
Als »Team Lauterbach« gaben sich etliche aus, nachdem Karl Lauterbach mit den Drohungen gegen ihn an die Öffentlichkeit ging. Der Satz ist freilich lächerlich, der Mann ging nicht an die Öffentlichkeit – er war schon dort, er wohnt gewissermaßen öffentlich. Böse Zungen behaupten, er habe ein Pennzimmer in den Redaktionsräumen von Lanz. Vielen Menschen war es aber nach Bekanntgabe der Drohungen und Beleidigungen gegen ihn ein Anliegen, sich darüber empört zu zeigen.
08.03.2021 18:52:59 [Ceiberweiber]
Frauen, die Widerstand leisten
Frauen leisten gerade Widerstand gegen den Verlust ihrer Freiheit unter dem Deckmantel Corona; viele tun es auch wegen ihrer Kinder und Enkel. Sie informieren sich, sie analysieren, sie bewerten die Lage selbst und kommen zur Entscheidung, sich zu engagieren. Einige tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Wien, mussten sich dann aber anhören, sie seien Neonazihooligans, die Kinder im Prater verschreckt hätten. Auf den Hinweis, dass sie auch deswegen auf der Strasse sind, dass diese Kinder in Zukunft zu viert spielen können, ohne mit tausenden Euro Strafe belegt zu werden, wird mit ungläubigem Staunen reagiert.
08.03.2021 19:02:39 [Vera Lengsfeld]
Korruptionsinzidenz im Bundestag bei 1.672! Lockdown sofort!
Wie man Berichten in den Medien entnehmen kann, gibt es aktuell ca. ein Dutzend Verdachtsfälle von Korruption unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das alles wäre ja für sich schon skandalös genug, denn man erklärt uns ja immer gern, daß Abgeordnete nur deshalb so überaus üppig mit Diäten ausgestattet werden, damit sie nicht anfällig für die Verlockungen der Geldbündel sind, mit denen die Lobbyisten und andere Interessenvertreter permanent rumwedeln sollen. (Äußerst diskret natürlich. Die Dealer am Kotti und im Görli sind da schon sehr viel offensiver.)
09.03.2021 08:51:08 [Polit Platsch Quatsch]
SPD-Programm: Deutschland muss wollen Menschen schaffen
Die SPD hat keine, nicht einmal eine rechnerische Chance, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Doch das darf die ehemalige Arbeiterpartei auf keinen Fall zugeben, will sie sich nicht selbst aus den rückwärtsgewandten Traum wecken, immer noch eine "Volkspartei" zu sein, nur eben gerade, bedingt durch recht unglückliche Umstände, eine mit nur 16 Prozent Zustimmung. Alles neu, alles auf Angriff: Mit dem drögen Bürokraten Olaf Scholz, einem bart- wie haarlosen Nachbau des Vorgängers Martin Schulz, eines unsympathischen Eiferers in der Gestalt eines drögen Bürokraten, simuliert die SPD vergangene Größe. Allerdings unter Verzicht auf den Mut vergangener Jahre.
09.03.2021 14:46:32 [Polit Platsch Quatsch]
Akt der Solidarität: Click & korrupt
Sie sträubten sich, die kämpften, zwei Männer auf einer Mission: Die Arbeitsplätze der treuen Mitarbeiter im Bundestagsbüro wenigstens so lange erhalten, bis die einen neuen Job gefunden haben. Noch genug Zeit herausschlagen, um selbst in aller Ruhe sehen zu können, wie es weitergeht, wo jemand einem einen Posten anbietet, was finanziell noch drin ist. Zugleich aber genug Luft lassen, dass der oder die Nachrücker sich schnell noch einarbeiten kann vor der nächsten Bundestagswahl. So wichtig! Die beiden Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel hatten alles richtig machen wollen.
09.03.2021 16:16:06 [Klaus Peter Krause]
Jetzt die Corona-Selbsttests
Zum Corona-Virus Covid 19 läuft jetzt in den Medien eine neue Info-Welle als Aufreger durchs Land: die der schnellen Selbsttests. Die Leut‘ sollen mal soeben schnell selbst prüfen, ob sie mit dem Virus infiziert sind oder nicht. Hersteller für diese Selbstanwendungtests haben sich schnell gefunden, und im Handel zu erwerben sind sie bereits. Wenn ein Geschäft winkt, funktioniert freie Marktwirtschaft prima. Mit der „Mund-Nasen-Bedeckung“ – vulgo Maske und polemisch Gesichtswindel oder Maulkorb – lief das genauso gut. Wie aussagesicher die Ergebnisse dieser Tests sind, sei dahingestellt. Aber fest steht: Mit mehr Tests gibt es auch mehr Ergebnisse – positive oder negative.
09.03.2021 16:18:11 [Unbesorgt]
Indubio findet des Pudels Kern
Man kann ja aus jeder indubio-Sonntagsrunde neue Erkenntnisse mitnehmen, gerade wenn manch ein Gast auf den ersten Blick recht merkwürdige Auffassungen von Betroffenheit und Realität hat wie Walter van Rossum, der zu denken scheint, es brauche schon eine lenkende, böswillige Macht, um eine Gesellschaft ins Verderben zu führen. Dem möchte ich höflich widersprechen, denn mit Dummheit, Fahrlässigkeit und Nachsicht kann man leichter zum gleichen Ergebnis kommen. Auch blieb unausgesprochen, dass in den Sozialwissenschaften eigentlich die Praxis die Theorien formt und hervorbringt, während es im Kommunismus Marx’scher Prägung eben genau andersherum ist.
09.03.2021 16:32:44 [Der Freitag]
Corona: Faustregel gegen Fake
Studien, Expertisen, Theorien überall: Wem soll man glauben? Vielleicht so: Keinem zu hundert Prozent. Es gibt so viele Wissenschaften. Welcher soll ich als pandemische Bürgerin da glauben? Der Biologie oder doch der Medizin? Meiner Ärztin vertraue ich. Vielleicht sollte ich mich daneben an die Mathematiker halten, die können wenigstens rechnen. Oder doch an die Soziologie, die mir erklären könnte, wer sich am ehesten ansteckt, weil sie das Sozialverhalten junger Menschen erforscht? Dem subsoziologischen Fach Statistik glaube ich nicht, denn das habe ich studiert. Und gelernt: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“
09.03.2021 18:54:56 [Deliberation Daily]
Die Rentenillusion der Deutschen
Die Altersvorsorge der Deutschen steht unter Druck. Keine Legislaturperiode vergeht, ohne dass die politischen Parteien ins Räderwerk des Systems des sogenannten Generationenvertrages eingreifen. Die ad hoc-Eingriffe mit Langzeitwirkung dienen dabei nie dazu, die Auszahlungen der Rentenversicherung zukunftssicher zu machen, die viel kritisierten Reformen wie Mütterrente, Rente mit 63, Rentengarantie und Grundrente sind allein darauf gerichtet, Lobbygruppen zu befriedigen und der wichtigsten Wählergruppe regelmäßige Happen hinzuwerfen. Sie verschleiern findungsreich und kostenintensiv den Fakt der schrumpfenden Decke.
10.03.2021 06:58:20 [Der Überflieger]
Die Covid-19-Impfungen in den U.S.A.
Wie sich die Impfstrategie und deren Erfolge auswirken, wird vor allem der März zeigen. Immerhin wurde gerade ein dritter Impfstoff zugelassen. Er stammt vom US-Pharmakonzern Johnson & Johnson und hat den Vorteil, dass er einfacher zu verwenden und zu lagern ist. Bis Ende des Monats wird das Unternehmen bereits 20 Millionen Impfdosen ausliefern können. Interessant ist auch, dass der Konzern Merck – das ist eigentlich ein Rivale von Johnson & Johnson – bei der Produktion der Impfstoffe helfen wird. Dieser Deal wurde übrigens aus dem Weißen Haus eingefädelt und die Meldung dazu von der Washington Post verbreitet.
10.03.2021 09:18:45 [Konjunktion]
Staatsversagen oder gewolltes Scheitern?
Aktuell überschlagen sich regelrecht die Schlagzeilen ob eines “Regierungsversagens” in dieser P(l)andemie. Sei es der “Schutz vulnerablen Gruppen”, der “Impfstoffeinkauf und die Verteilung” oder die “Maskendeals” und neuerdings auch das “Versagen bei den Schnelltests”. Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass hier wohlüberlegte Absicht dahinter stecken könnte.
Wobei, streichen wir “stecken könnte” und machen ein “steckt” daraus. Warum? Weil es aus meiner Sicht Teil der Agenda ist. Es verfestigt sich für mich immer mehr der Gedanke, dass wir hier ein gezieltes Vorgehen erleben, an dessen Ende uns die “großen Einheiten” als “Lösungsansatz” präsentiert werden.
10.03.2021 09:39:19 [Polit Platsch Quatsch]
Die alternativlose Republik
Sie kommen immer wieder, egal wer die Wahlen gewinnt. Und sie werden deshalb auch diesmal wieder dabei sein, die Versager der Corona-Krise. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl zeigt sich Deutschland als Land mit einer alternativlosen Demokratie: Spotteten die Medien hierzulande im Herbst vergangenen Jahres noch über das desolate politische System der USA, das es der Willkür des Wählers überlässt, ob der Mann der einen Hälfte der Bevölkerung Präsident wird oder der der anderen, zeigen sich im Moment der Erkenntnis, dass der Fisch vom Kopfe stinkt, die Nachteile des auf Kompromiss und Koalitionen angelegten deutschen Systems.
10.03.2021 09:49:02 [RT Deutsch]
Gewinn- und Machterhöhung durch gesundheitsschädigende Politik
Es gibt heute, ebenso wie im 19. Jahrhundert, bestimmte Interessengruppen, die von krankmachenden Strategien finanziell und machtpolitisch gewaltig profitieren und die alles daransetzen, die öffentliche Meinung einseitig und irreführend in ihrem Sinne zu beeinflussen. Unter dem Vorwand, für den Freihandel einzutreten, wurden im 19. Jahrhundert Millionen von Menschen bewusst und sehenden Auges in den gesundheitlichen Ruin und einen elenden Tod geschickt. Dadurch schlugen die Drahtzieher zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen gab es riesige Unternehmensgewinne.
10.03.2021 13:04:12 [Der Überflieger]
Chinas Geburtenzahlen sind ein Problem - oder doch nicht?
Die Geburtenzahlen sinken in China, obwohl die einstmals propagierte 1-Kind-Politik eigentlich vorbei ist. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China hat Anfang Februar mitgeteilt, dass die Geburtenzahl des Jahres 2020, einen historischen Tiefstand erreicht hat. Es gab nur zehn Millionen Geburten. Im Vergleich zum Jahr davor ist das ein Rückgang von 15 %. Die Folge daraus wird sein, dass die Bevölkerung schneller überaltern wird.
Der österreichische Bevölkerungswissenschaftler Lutz warnt allerdings vor Verallgemeinerung wie z.B. der angeblichen Tatsache, dass alte Menschen in Rente und unproduktiv sind, die jungen Menschen hingegen produktiv sein, weil sie arbeiten.
10.03.2021 13:05:10 [Meine Meinung Meine Seite]
Ein „prominenter“ Heimkehrer
Der als Ibiza- Regisseur bekannt gewordene „Detektiv“ Julian H. wurde Anfang Dezember vergangenen Jahres in Berlin auf Grund eines internationalen Haftbefehls festgenommen und war seither in Deutschland in Haft. Ihm wird u. a. Drogenhandel und Erpressung vorgeworfen. Er versuchte sich mit allen Mitteln gegen eine Auslieferung nach Österreich zu wehren, versuchte es sogar mit einem Antrag auf politisches Asyl. Er begründete diesen Antrag damit, dass er in Österreich politisch verfolgt werde und kein fairer Prozess zu erwarten sei. Damit kam er nicht durch, die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe lehnten seinen Einspruch ab und bestätigten somit die Entscheidung des Berliner Kammergerichts, dass die Auslieferung nach Österreich zulässig ist.
10.03.2021 15:08:28 [ScienceFiles]
Corona-Heuschnupfen: Noch eine Legitimation für mehr Lockdown
Haben Sie es gesehen? "Studie: Mehr Infektionen bei stärkerem Pollenflug". Starker Pollenflug kann einer Studie zufolge das Corona-Risiko erhöhen. Gebe es viele Pollen in der Außenluft, stiegen die Infektionszahlen, berichtet ein internationales Team unter Leitung von Forschern der Technischen Universität München (TUM) und des Helmholtz Zentrums München im Fachmagazin “PNAS”. An Orten ohne Lockdown-Regelungen stieg die Infektionsrate im Schnitt um vier Prozent, wenn sich die Anzahl der Pollen in der Luft um 100 pro Kubikmeter erhöhte. In manchen deutschen Städten seien im Untersuchungszeitraum zeitweise pro Tag bis zu 500 Pollen auf einen Kubikmeter gekommen – dabei stiegen die Infektionsraten um mehr als 20 Prozent.
10.03.2021 17:15:38 [Buchkomplizen]
„Keine Atempause – Geschichte wird gemacht – es geht voran“
Das Dilemma der Ungewissheit hält uns nach wie vor im Bann. Weder die Politik noch die Wissenschaft wissen zum jetzigen Zeitpunkt, ob, wann und wie der Covid-19-Virus überwunden, besiegt, eingedämmt werden kann. Wir fahren auf Sicht – alle. Wobei sich schleichend die Erkenntnis mehr und mehr durchsetzt, dass auch mit einem Impfstoff die Probleme nicht auf einen Schlag gelöst werden, denn das Problem liegt nicht nur an dieser Pandemie, sondern an der zerstörten Umwelt und dem Umgang mit den Naturverhältnissen.
10.03.2021 18:43:57 [Antikrieg]
Krieg gegen Gott
Die letzte gelungene Revolution in der Geschichte der Menschheit ist die Revolution im Iran im Jahr 1979, die das von den Vereinigten Staaten von Amerika getragene Terrorregime des Schah stürzte und diesen und seine terroristischen Handlanger und Hintermänner aus dem Land jagte. Die anhaltende Feindschaft der terroristischen Supermacht gegen den Iran liegt in erster Linie in dieser unverzeihlichen Sünde begründet.
11.03.2021 09:15:18 [Polit Platsch Quatsch]
Personenkennzahl: Bürgernummer gegen Grundrechte
Für die einen ist es ein Comeback nach 30 Jahren, für die anderen wird es ein völlig neues Gefühl sein, ein Leben unter der Lupe zu führen, von staatlichen Organen bei jeder Bewegung im Blick behalten, unbesorgt sein müssen, dass es eines Tages wie im Kinofilm kommt und man ohne Alibi dasteht, eine Überweisung nicht nachweisen kann oder die rechtzeitige Abgabe eines Formulars. Hatte die größte große Koalition aller Zeiten im Jahr 2008 bei der Einführung der sogenannten Steuer-ID noch hoch und heilig versprochen, die Individualzahl für jedes einzelne Bürger nur im Rahmen des Besteuerungsverfahrens einzusetzen, ist zwölf Jahre und unendlich ausdauernde Bemühungen später endlich der Durchbruch gelungen.
11.03.2021 12:51:41 [Polit Platsch Quatsch]
Lorem ipsum: Keine falschen Versprechungen mehr
Nur weil du es nicht verstehst, muss nicht gleich etwas bedeuten! Die SPD hat mit einem "sehr frischem, modernen & mutigen Look" (Twitter) und einer Rückbesinnung auf die Sprache der arbeitenden Klassen und schichten einen ersten Vorgucker auf das Land geliefert, in dem die Deutschen und die noch nicht länger hier Lebenden nach der Bundestagswahl im Herbst langsam heimisch werden können wollen müssen sollen. Vierzehn Motive, darunter fünf mit den Zugpferden Walter Borjans und Claudia Esken, präsentierte die von der Partei beauftragte Agentur in Berlin, zudem gibt es zwei Hände, eine Brille und zweimal Olaf Scholz gehend zu sehen.
11.03.2021 16:44:47 [Antikrieg]
Unter der Berliner Mauer durch: wie wir (langsam) gewinnen
Ich wurde auf RT America's Programm "In Frage" über die heutige Aufhebung des Maskenzwangs und anderer Covid-bezogener Einschränkungen in Texas interviewt. Die üblichen Verdächtigen - diejenigen, die ein politisches und monetäres Vermögen aus dem Jahr der Angst-induzierten Einhaltung der verrücktesten und zerstörerischsten Regierungsverordnungen gemacht haben - sind so wütend auf Texas Gouverneur Gregg Abbott, dass es schwer wird, auf dem früheren Niveau der Feindschaft zu bleiben, das wir ihm gegenüber im vergangenen Jahr für das Herunterfahren der Wirtschaft gehalten haben.
11.03.2021 16:50:48 [Rüdiger Rauls]
Corona und die Folgen
Mit dem Beginn der Impfungen hat das Virus an Schrecken eingebüßt. Wie im Falle der Influenza wird auch Covid-19 nicht aus der Welt verschwinden, aber es ist kontrollierbar geworden. Die Gefahren für die Gesundheit der Weltbevölkerung sinken. Aber die Pandemie hat globale Bruchstellen deutlich gemacht und Spuren in Bewusstsein und Stabilität der Gesellschaften hinterlassen. Beides war schon vorher vorhanden, jedoch treten sie nun verstärkt zutage. Selbst die schärfsten Kritiker Chinas kommen nicht umhin festzustellen, dass durch das rasche und entschlossene Handeln von kommunistischer Partei und Regierung beider Ansehen in der eigenen Bevölkerung stark zugenommen hat.
11.03.2021 16:52:29 [Vera Lengsfeld]
Jetzt wird die dritte Welle organisiert
Ein Jahr nach der Erklärung einer Pandemie durch die WHO ist das permanente Missmanagement der Politik zur Konstante geworden. Aktuell werden wir informiert, dass die Impfkampagne, die von der Regierung als alleiniges Rettungsmittel gestartet wurde, immer noch nicht richtig funktioniert.
Angesichts des schleppenden Impfstarts war beschlossen worden, dass die Ärzte in die Impfstrategie eingebunden würden. Fünf Millionen Impfungen könnten in den Praxen ohne weiteres pro Woche geleistet werden – wenn sie denn Impfstoff bekämen. Bekommen sie aber nicht.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (42) | | |
01.03.2021 09:04:10 [Buchkomplizen]
Führt der schwedische Sonderweg zum Abbiegen nach rechts?
Ein scheinbares Paradox : Ulf Kristersson, Chef von Schwedens größter Oppositionspartei „Die Moderaten“, verlangte mehr Macht für seinen politischen Gegner, den sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven.
„Es war falsch, so viel Macht an eine Behörde abzugeben“, sagte der Bürgerliche, der damit auf das schwedische Gesundheitsamt abzielte. Der Vorstoß ist selbstverständlich ein Vorwurf an Löfven sowie eine Absage an den schwedischen Sonderweg, der im vergangenen Frühjahr mit seinen milden Maßnahmen für internationale Beachtung sorgte.
01.03.2021 16:42:29 [Public Eye]
Schweizer Nachhaltigkeitsstrategie: Tropfen auf den heissen Stein
Die Klimakrise gleicht einem Grossbrand – sie erfordert eine drastische Änderung unserer Wirtschaftsweise. Doch der Bundesrat nimmt es gemütlich und rückt mit ein paar Giesskannen an. So lässt sich die Schweizer Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE) zusammenfassen. 1997 veröffentlichte der Bundesrat erstmals eine Strategie Nachhaltiger Entwicklung (SNE). Aktuell befindet sich der Entwurf zur sechsten Fassung in der Vernehmlassung. Im Grunde ist die SNE eine gute Idee: Sie bündelt die Leitlinien und Ziele, mit denen die Schweiz auf einen sozial und ökologisch nachhaltigen Pfad gebracht werden soll, «um die grossen Herausforderungen dieser Welt anzugehen».
02.03.2021 14:47:49 [Junge Welt]
Privatisierung: Aufstieg in der Familie
Korruptionsvorwürfe gegen Topmanager der polnischen Regierungspartei PiS: Daniel Obajtek »qualifizierte« sich durch Kahlschlagspolitik. Für seine Anhänger und Förderer ist Daniel Obajtek ein Beispiel für die Maxime Napoleons I., dass jeder Soldat den Marschallstab im Tornister habe. Der heute 45jährige Absolvent einer landwirtschaftlichen Fachoberschule – nachdem er aus einer anderen Ausbildung herausgeflogen war – machte mit der Machtübernahme der PiS 2015 eine märchenhafte Karriere.
Vom Bürgermeister der 5.000-Seelen-Gemeinde Pcim im Süden Polens wurde Obajtek erst zum Vorsitzenden der staatlichen Agentur für die Restrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft ernannt.
02.03.2021 14:55:49 [Kontrast]
Täglich grüßt der Staatsanwalt: Gegen diese ÖVP-Granden wird ermittelt
Österreich: Gegen mehre wichtige ÖVP-Politiker ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel war nur die Spitze des Eisberges. Es geht unter anderem um möglichen Gesetzeskauf, Postenschacher, die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus Ministerien an Milliardäre und Warnungen im Vorfeld von Hausdurchsuchungen. In jedem Fall geht es um zu enge Kontakte zwischen ÖVP-Regierungsmitgliedern und Österreichs Reichsten. Die Ermittlungen könnten sich auf Sebastian Kurz ausweiten: Sein Name wird in der Anordnung zur Hausdurchsuchung bei Blümel öfter genannt als der des Finanzministers. Für alle Fälle gilt die Unschuldsvermutung.
02.03.2021 18:46:44 [Buchkomplizen]
Österreichs Corona-Politik: Erfolgreiche Erfolglosigkeit
Die österreichische Bundesregierung geht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einen eigentümlichen Sonderweg, der viel mit Politik und wenig mit Wissenschaft zu tun hat.
Die Corona-Zahlen steigen in Österreich und dies teilweise beachtlich. Dennoch werden jetzt weitere Öffnungsschritte verkündet, wenn auch mit einer gewissen rhetorischen Finesse, denn letztlich sind alle Aufsperrvorhaben „Ziele“. Bei der mehrfach verschobenen Pressekonferenz am 1.3.2021 in Wien zeigte sich der Bundeskanzler Sebastian Kurz sehr zufrieden mit dem bisher Erreichten.
03.03.2021 06:53:16 [Arbeitermacht]
EU am Scheideweg
Europa steht – wie schon in den letzten Jahren – an einem Scheideweg. Das betrifft zuerst die EU und die Eurozone, aber natürlich auch die Länder außerhalb des Staatenbundes, v. a. Russland und Britannien.
Tiefe ungelöste, innere Widersprüche treiben die EU um, treten infolge der pandemischen und Wirtschaftskrise besonders deutlich hervor. Die beiden Hauptrivalen in der globalen Konkurrenz, China und diese USA, sind – unbenommen ihrer eigenen inneren Widersprüche – Staaten, die als ideelle Gesamtkapitalisten eines gesellschaftlichen Gesamtkapitals fungieren.
03.03.2021 11:08:17 [TAZ]
EuGH und Polens Justiz: Die PiS wird’s nicht scheren
Die „Reform des Gerichtswesens“ in Polen gleicht eher seiner Demontage. An der Stelle der unabhängigen Justiz, wie sie Polens Verfassung eigentlich garantiert, entsteht nach und nach eine politische Justiz, die im Sinne „der Partei“ Recht spricht. Davon sind nicht nur viele Juristen in Polen überzeugt, sondern auch ein Großteil der parlamentarischen Opposition und inzwischen auch die Mehrheit der Bürger Polens.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kommt mit seinen Urteilen der Entwicklung in Polen gar nicht hinterher. Am Dienstag forderte das EuGH in seinem jüngsten Urteil das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau auf, die Richterernennung am Obersten Gericht, also der letzten Berufungsinstanz, nach EU-Recht zu überprüfen.
05.03.2021 09:04:19 [Lost in EUrope]
Ein Jahr Corona: Nein, die EU ist nicht der richtige Rahmen
Im Kampf gegen die Coronakrise setzen immer mehr EU-Länder auf Alleingänge ohne Brüssel. Österreich und Dänemark suchen jetzt sogar eine Allianz mit Israel. Schön ist das nicht, aber nachvollziehbar: Die EU ist nicht der richtige Rahmen, um diese Krise zu lösen.
Dies haben die letzten 12 Monate gezeigt. Die EU-Kommission – die kaum Kompetenzen in der Gesundheitspolitik hat – hat da, wo sie sich einmischte, entweder zu langsam oder falsch agiert.
Auch die für Seuchen und Medikamente zuständigen EU-Behörden ECDC und EMA sind hoffnungslos überfordert. Sie müssen reformiert werden, bevor man ihnen immer neue Aufgaben gibt.
05.03.2021 10:51:22 [Buchkomplizen]
Kiewer Haftbefehl gegen ukrainischen Blogger im spanischen Exil
Anatoli Schari ist einer der populärsten ukrainischen Video-Blogger. Sein YouTube-Kanal hat 2,4 Millionen Abonnenten . Für den 5. März wurde der Blogger jetzt vor ein Kiewer Gericht zum Verhör geladen. Da der 42 Jahre alte Journalist, der im spanischen Exil lebt, bisher nicht vor Gericht erschien, setzte Kiew ihn auf die Fahndungsliste.
Was wird dem Blogger, der seit 2012 in der EU den Status des politischen Flüchtlings hat, vorgeworfen? Der ukrainische Geheimdienst SBU gab bekannt, es gäbe „Beweise für die Untergrundtätigkeit von Schari gegen die Ukraine“. Der Blogger habe „staatlichen und nichtstaatlichen Strukturen der Russischen Föderation bei der Durchführung von speziellen Informationsoperationen“ geholfen.
05.03.2021 12:47:14 [Brave New Europe]
Why has the UK’s COVID death toll been so high?
The first death to be publicly attributed to coronavirus in the UK was of a woman in her seventies on March 5 2020. The same day, a spokesperson for the prime minister, Boris Johnson, warned the virus could spread in “a significant way” in the UK.
On March 16 2020, a group of 30 scientists concluded: “In an unmitigated epidemic, we would predict approximately 510,000 deaths.” At the time, this prediction was greeted with some incredulity. In hindsight, more than 120,000 deaths later, it appears less outlandish, although we will never know what would have happened in an unmitigated scenario because the UK did act to control the epidemic.
05.03.2021 14:41:18 [Zeit Online]
Frontex kann Vorwürfe wegen Push-Backs nicht ausräumen
Die EU-Grenzschutztruppe Frontex ist offenbar nicht in der Lage, Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen Grundrechte zweifelsfrei auszuräumen. Das geht aus einem internen Bericht einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe hervor, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Wegen Unzulänglichkeiten im Berichts- und Überwachungssystem von Frontex hätten fünf solcher Verdachtsfälle nicht komplett aufgeklärt werden können, heißt es darin.
Die Grenzschutztruppe der EU steht in der Kritik, weil griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben.
05.03.2021 17:07:35 [Ceiberweiber]
Neue Corona-Gesetze? Ohne uns Frauen!
Österreich: Am 8. März gibt es eine Sondersitzung des Parlaments auf Verlangen der Opposition zum Internationalen Frauentag. Am 9. März endet die Begutachtungsfrist für überfallsartig auf den Weg gebrachte neue sog. Corona-Gesetze. Wer nun meint, dass jene Szene, die den Frauentag immer ganz besonders intensiv begeht, die Gelegenheit nutzen wird, um gegen weitere Einschränkungen der Freiheit und Selbstbestimmung auch von Frauen Stellung zu beziehen, die oder der irrt. Es ist ohnehin schon vielsagend, dass sich die allermeisten Frauen und Institutionen darin fügen, virtuelle Veranstaltungen abzuhalten.
05.03.2021 17:20:07 [RT DE]
Appell gegen politische Verfolgung von Journalisten in Lettland
Die strafrechtliche Verfolgung der Journalisten in Lettland findet international keine Beachtung. Bislang gibt es jedenfalls keine Stellungnahmen von Menschenrechtlern zum Vorgehen gegen sieben russischsprachige Journalisten. Ein Verein lettischer Bürgerrechtler appelliert. Seit vergangenem Dezember wird in Lettland gegen sechs russischsprachige Journalisten ermittelt. Ende Februar dieses Jahres wurde ein siebter lettischer Journalist, ein freier Mitarbeiter des Portals Sputnik Latvia, durchsucht, als er von einer Geschäftsreise nach Lettland zurückgekehrte. Die Sicherheitsorgane haben Rechner und sonstige Büroausstattung mit Arbeitsunterlagen und privaten Informationen, allen Kommunikationsmitteln, Datenträgern und bei einigen Personen auch Bankkarten und Dokumente beschlagnahmt. Damit können die betroffenen Journalisten ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen.
05.03.2021 18:55:21 [TAZ]
Maskenskandal in Österreich
In Österreich sollten FFP2-Masken unbedingt aus heimischer Produktion kommen. Doch heimlich wurden chinesische Produkte umetikettiert. Kauft österreichisch! Das war vor allem im Lockdown der von der Regierung ausgegebene Aufruf zum kommerziellen Patriotismus. Dieser mündete darin, dass in zwei Produktionsstätten der Firma Hygiene Austria Schwarzarbeiter chinesische FFP2-Masken kurzerhand als österreichische Produkte umetikettierten. Fahnder hatten davon über abgehörte Telefongespräche Wind bekommen und am Dienstag die Räumlichkeiten durchsucht.
06.03.2021 09:31:59 [TAZ]
Sozialprogramm der EU-Kommission: In Wirklichkeit neoliberal
In Paris stehen Studenten Schlange vor den Suppenküchen, weil sie wegen der Coronamaßnahmen ihren Job verloren haben und am Hungertuch nagen. In Berlin warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten vor einem Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Und was macht die EU-Kommission in Brüssel? Sie legt ein Aktionspapier zur „Sozialen Säule“ vor, das Richtwerte für 2030 festlegt.
2030, das ist in neun Jahren. Bis dahin sollen mindestens 78 Prozent der EU-Bürger zwischen 20 und 64 in einem festen Beschäftigungsverhältnis sein. Doch was hilft das den Studenten in Paris oder den Kneipenwirten in Berlin, die heute mit Existenzängsten kämpfen?
06.03.2021 14:50:48 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Frontex darf keine Rolle im Asylverfahren spielen“
Illegale Pushbacks und Co. – die EU-Grenzschutzbehörde Frontex kämpft mit Skandalen. Die EU-Abgeordnete Birgit Sippel fordert Konsequenzen. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex hat seit Längerem mit Skandalen zu kämpfen – seien es Menschenrechtsverletzungen wie illegale Pushbacks im Mittelmeer oder undeklarierte Treffen mit Waffenherstellern. Haben die Enthüllungen Sie überrascht?
Bedauerlicherweise muss ich sagen, dass wir von den Enthüllungen nicht wirklich überrascht waren. Wir versuchen schon seit Längerem, von Frontex klare Antworten zu bekommen. Berichte darüber, dass irgendetwas nicht so ganz richtig läuft bei Frontex, gibt es ja leider schon seit geraumer Zeit.
07.03.2021 12:59:42 [Buchkomplizen]
Madrid: Feiern möglich, für Frauenrechte demonstrieren verboten
Überall im spanischen Staat werden am Montag wieder Proteste zum Internationalen Frauenkampftag stattfinden, in Katalonien, Galicien, Andalusien und Aragon wird auch erneut zum Frauenstreik aufgerufen. Nur in der gesamten Hauptstadtregion Madrid soll es in diesem Jahr keine Proteste geben. Obwohl dort nur symbolische Proteste am Sonntag und Montag stattfinden sollten, wurden sie allesamt verboten.
Statt Demonstrationen mit zehntausenden Menschen sollte es angesichts der Coronavirus-Pandemie nur kleine und dezentrale Proteste geben. Über Zugangskontrollen sollten höchstens 500 Teilnehmer zugelassen werden.
07.03.2021 15:21:50 [Der Freitag]
Tschechien: Zum verreckten Hund
Die Kneipenwirte wollen bei der Wahl im Herbst mit einer eigenen Partei antreten. Letzten Dienstag – so fangen derzeit Abenteuergeschichten an – ging ich in Tschechien auf einen Kaffee. Das Land führt zum dritten Mal in diesem Winter die Infektionstabellen an, Sieben-Tages-Inzidenz über 600, dritter Platz weltweit bei den Corona-Toten, gemessen an der Gesamtbevölkerung. Eine Mehrheit misstraut dem „Antiepidemischen System“ (PES) des regierenden Oligarchen Andrej Babiš, fast jeder Zweite würde auch mit Covid-Symptomen die Quarantäne missachten, Ungehorsam grassiert. Einige Lokale haben trotz des Lockdowns geöffnet.
07.03.2021 17:26:35 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Erdogan will die Konkurrenz zerschlagen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht immer härter gegen Kurden im eigenen Land vor: In den vergangenen Wochen wurden in der Türkei rund 700 Menschen inhaftiert, die Kontakt zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) haben sollen. Unter den Festgenommenen befinden sich auch Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Zeitgleich droht der HDP das Aus. Türkische Medien berichteten, dass die Regierung Anträge für die Aufhebung der Immunität von gut 25 HDP-Parlamentarier gestellt habe – auch gegen die Kovorsitzende Pervin Buldan.
07.03.2021 19:06:12 [Der Tagesspiegel]
Europas Richter setzen Polen Grenzen
Vierfache Niederlage der PiS: Gerichtshof in Luxemburg hat Zweifel an der Unabhängigkeit polnischer Gerichte und der Richterberufung. Eine Analyse: Wenn die Rechtslage eindeutig wäre, wäre der Konflikt um Polens Justizreform längst entschieden. In der Europäischen Union liegen die Dinge jedoch selten einfach. Schon gar nicht, wenn es um Streit zwischen einem Mitgliedsstaat und den gemeinsamen Institutionen geht. Denn da steht immer die Frage im Raum, wer zuständig ist: Geht es um ein Sachgebiet, das vergemeinschaftet ist, oder um eines, das in der nationalen Kompetenz liegt?
08.03.2021 14:37:13 [Junge Welt]
Korruption in Frankreich: Sarkozys Ehre
Bei Frankreichs Karikaturisten hat der frühere Präsident Nicolas Sarkozy seit vergangenem Montag einen neuen Status. In den Zeichnungen des niederländischen Künstlers Bernard Willem Holtrop etwa, der seit 40 Jahren für die Tageszeitung Libération das politische Leben im Land auf den Punkt bringt, tritt der vor einer Woche zu einer Haftstrafe von drei Jahren – zwei davon auf Bewährung – Verurteilte nur noch in Ketten und in Begleitung eines Polizisten auf. »Willems Auge«, wie das einst vom Philosophen Jean-Paul Sartre gegründete Blatt Holtrops tägliche Rubrik nennt, hat erkannt, was den sogenannten Staatsmann Sarkozy am meisten schmerzt: Das Urteil, das die 32. Große Strafkammer der Pariser Gerichtsbarkeit am 1. März fällte, macht ihn zu einem gewöhnlichen Kriminellen – vorerst jedenfalls.
08.03.2021 14:41:40 [Brave New Europe]
Glaring omission in Draghi’s plan: collective action
Rome’s new government has been praised for its programme and the quality of some of its members, and decried as ‘technocratic’. ‘Technocratic-led’ seems a better description, adopting the term from a useful analysis published on this blog: but this cabinet does mark a departure from the ordinary play of democratic politics, similar to those of 1993-94 (Ciampi) and 2011-13 (Monti). Warnings about the reaction of a citizenry that might feel dispossessed of a say on its own affairs do not seem misplaced.
The point I would like to make is different, if complementary.
08.03.2021 16:18:25 [Anti-Spiegel]
Die EU will tun, was sie Russland als Todsünde vorwirft
Ein ständig wiederholter Vorwurf aus dem Westen ist, dass Russland Gas als Druckmittel einsetzt. Das ist allerdings Unsinn, denn Russland hat das in den ca. 50 Jahren, die es Europa mit Gas beliefert, noch nie getan. Nicht auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges und auch nicht als Antwort auf immer neue Sanktionen, die der Westen einseitig gegen Russland verhängt. Die einzigen Fälle, in denen es zu Problemen mit Gaslieferungen nach Europa gekommen ist, gab es als die Ukraine monatelang ihre Gasrechnungen nicht bezahlt hat und dann bei Verhandlungen mit Russland den Gastransit in die EU gestoppt und als Druckmittel eingesetzt hat.
08.03.2021 16:22:48 [Telepolis]
Türkei: Oppositionspartei HDP kurz vor dem Verbot?
Die AKP-MHP-Koalition will die oppositionelle Partei HDP verbieten. Bereits Ende Januar deuteten Berichte in diese Richtung. In den letzten Tagen bekräftigten türkische Medien Anzeichen, dass Erdogan und MHP-Führer Bahceli auf HDP-Verbotskurs sind.
Nachdem vor kurzem allein an einem Tag Hunderte HDP-Mitglieder verhaftet wurden, plant die türkische Regierung die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von 28 der 56 HDP-Parlamentarier. Die Jagd auf Oppositionelle geht im ganzen Land mit unverhohlener Härte weiter. Besonders betroffen ist die kurdische Bevölkerung.
08.03.2021 16:39:14 [German Foreign Policy]
Impfstoffe: Europa zuerst
Nach ihrem ersten Exportstopp für Covid-19-Impfstoffe verhindern die EU-Staaten inklusive Deutschland unverändert eine globale Ausweitung der Vakzinproduktion durch die zeitweilige Freigabe der Patente. Die Patentfreigabe, die es ermöglichen würde, Vakzine weltweit in erheblich mehr Produktionsstätten herzustellen als bisher, soll diese Woche bei einer Zusammenkunft des zuständigen WTO-Ausschusses ("TRIPS Council") diskutiert werden. Berlin und Brüssel sperren sich weiter dagegen. Stattdessen ist die EU-Kommission vergangene Woche dazu übergegangen, in einer globalen Premiere die Ausfuhr von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien zu verbieten.
08.03.2021 19:08:37 [Lost in EUrope]
Der Brexit stiftet Unfrieden – und Brüssel ist daran nicht ganz unschuldig
Brexit means Brexit: Mit diesem Slogan ist der britische Premier Johnson angetreten. Doch je mehr der britische EU-Austritt zur Realität wird, desto deutlicher zeigt sich: “Brexit means trouble” – jede Menge Ärger.
Es begann mit den Fischern, die sich plötzlich von ihrem Hauptabsatzmarkt – der EU – abgeschnitten sahen. Binnen kürzester Zeit haben sie sich von glühenden Anhängern des Brexit zu Johnson-Gegnern verwandelt.
Dem unberechenbaren Premier geben sie die Hauptschuld an dem mit heißer Nadel gestrickten Handelsvertrag, mit dem der Brexit zu Beginn dieses Jahres in die Tat umgesetzt wurde.
09.03.2021 08:58:18 [Junge Welt]
Fachleute an der Macht: Regierungskrise in Italien
Wenn man sich eine Regierung von Technokraten an die Macht holt, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Technokraten alte Geschäftspartner mit lukrativen Regierungsaufträgen versorgen. Aber musste es ausgerechnet McKinsey sein? Diese notorisch brutal vorgehende Beratungsfirma hat nun der neue Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi, damit betraut, das Geld aus dem Wiederaufbaufonds der EU in Höhe von 209 Milliarden Euro zu verteilen. Draghis Minister für Information und digitale Transformation, ein gewisser Vittorio Colao, ist rein zufällig im früheren Leben ein »Partner«, also Miteigentümer von McKinsey gewesen.
09.03.2021 14:48:51 [Ceiberweiber]
Zum Versagen von Innenminister Nehammer
Derzeit tobt eine Auseinandersetzung zwischen Innenminister Karl Nehammer und Ex-Minister Herbert Kickl über Demos gegen Corona-Massnahmen. Weil diese fast alle untersagt wurden, Kickl aber dennoch bei einer – nur angeblich – verbotenen Kundgebung sprach, wurde er sogar angezeigt. Ausserdem schäumen viele, weil nach der nicht untersagten Kundgebung am 6. März im Wiener Prater ein Versicherungsgebäude angegriffen und ein Wachmann verletzt worden sein soll. Für Nehammer kommt dies dem Sturm auf das US-Kapitol gleich, was auch immer Aufnahmen bei uns und in den USA genau zeigen; bei uns etwa, wie friedliche Spaziergänger eingekesselt wurden.
09.03.2021 15:04:22 [Telepolis]
Corona: Österreich riegelt erstmals ganze Stadt ab
Dreizehneinhalb Monate nach dem ersten Abriegeln chinesischer Städte greift auch die österreichische Staatsführung zu dieser Maßnahme, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Mit solchen "chirurgischen Eingriffen" will die Regierung der Alpenrepublik den Ausführungen ihres grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober nach das Verhängen neuer strenger Lockdown-Maßnahmen für das ganze Land vermeiden. Nachdem der Inzidenzwert in Wiener Neustadt, einer 50.000-Einwohner-Ortschaft in Niederösterreich, auf 563 stieg, dürfen die Stadt ab Morgen nur noch Personen verlassen, die einen entweder einen höchstens 48 Stunden alten negativen Coronatest Antigen- oder PCR-Test oder eine ärztliche Bescheinigung über eine maximal sechs Monate zurückliegende und vollständig überstandene Infektion vorzeigen können.
09.03.2021 17:39:24 [Süddeutsche Zeitung]
Schwere Vorwürfe gegen Europas Flüchtlingspolitik
Es sind massive Vorwürfe, die die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, erhebt. Die europäische Migrationspolitik, schreibt sie in einem heute vorgestellten Bericht, den die SZ vorab einsehen konnte, "verursacht jedes Jahr Tausende vermeidbare Tode". Der Umgang der Europäer mit Flüchtlingen und Migranten, die versuchen, den Kontinent über das Mittelmeer zu erreichen, sei "eines der eklatantesten Beispiele dafür, wie schlechte Migrationspolitik Menschenrechte untergräbt", so Mijatović. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf".
09.03.2021 17:41:05 [Pere Grau Rovira]
Eine Schande für Europa
Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat über die Aufhebung der Immunität der drei katalanischen Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsatí abgestimmt. Und das Ergebnis der Abstimmung ist eine Schande für Europa. Man kann diese Entscheidung nicht anders benennen, da sie viele der Grundprinzipien der Europäische Union, ja der Demokratie überhaupt Hohn spricht. Als Europäer, als Katalane und als Demokrat kann man Wut empfinden, aber man wird von einem anderen Gefühl beherrscht: Traurigkeit. Eine tiefe Traurigkeit darüber, dass -aus welchem Grund auch immer- die Vertreter der europäischen Völker die eigenen Werte verraten haben.
09.03.2021 18:52:41 [Migazin]
Flüchtlingshelfer kritisieren EU-Umverteilung
Flüchtlingshilfsorganisationen haben einen unwürdigen Umgang mit aus Seenot Geretteten durch den EU-Umverteilungsmechanismus beklagt. Schutzsuchende, die in andere europäische Länder gebracht werden, müssten entwürdigende, intransparente und unmenschliche Verfahren durchlaufen, hieß es am Freitag auf einer unter anderem von der Organisation borderline-europe organisierten Online-Pressekonferenz. Dabei berichteten auch Betroffene von ihren Erfahrungen.
Sara Bellezza von borderline-europe sagte, für den Report „EU ad hoc Relocation – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety“ seien 45 Interviews mit Betroffenen geführt worden – persönlich oder telefonisch.
09.03.2021 18:56:44 [Buchkomplizen]
Griechenland: „Es tut weh!”
Das vergangene Wochenende hat den Griechen ein neues Crescendo der Polizeigewalt beschert. Der mehrfache Ausruf „Es tut weh“ eines von Polizisten brutal zusammengeschlagenen Bürgers entwickelte sich zum Trend in den griechischen Medien. Anders als sonst spielte sich das Geschehen nicht in Exarchia, sondern im gut bürgerlichen Athener Vorort Nea Smyrni ab. Regierung und Polizei machen im Krisenmanagement nach dem Eklat alles andere als eine gute Figur. Alles begann am Sonntagmittag um kurz nach 14 h auf dem zentralen Platz von Nea Smyrni. Zwei Mütter, Schwägerinnen, waren mit ihren achtjährigen Kindern auf dem Platz unterwegs.
10.03.2021 07:02:26 [Kontrast]
Österreich stolpert durch die Krise
In Österreich sind fast doppelt so viele Menschen mit dem Corona-Virus infiziert wie im Verhältnis zu Deutschland, tausende Tote gehören zur Bilanz des ersten Corona-Jahres. Und Österreich stolpert weiter durch die Krise: Auch nach monatelangen Lockdowns gibt es keine klaren Ziele und Strategien, dafür aber eine holprige Auf-Zu-Politik, chaotische Impf-Pläne, hunderte Pressekonferenzen und teure Kampagnen. Nun öffnet Kurz das Land ab 8. Februar – obwohl klar ist, dass das die Infektionszahlen wieder eskalieren lassen wird.
10.03.2021 07:21:28 [Junge Welt]
Zweitrangig: EU jammert über Russland
Das Fachorgan für Volksmobilisierung und Wahrheit bild.de posaunte schon am Montag in die Welt, was deren Rest erst am Dienstag u. a. durch dpa erfuhr. Auf dem Springer-Internetportal hieß es am Internationalen Frauentag, der vor 100 Jahren bezeichnenderweise von Russland auf dieses Datum gelegt worden war: »Deutschland durch russische Desinformation angegriffen«. Wer wie Bild ab fünf Zentimeter Schnee in der BRD von »Russenpeitsche« schreibt, der gibt allem Horror, der schon immer aus dem Osten kam, den richtigen Namen. In diesem Fall lautete die Meldung: »Die Propagandajäger des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union haben ›eine systematische Kampagne gegen Deutschland, die auf mehreren Ebenen durchgeführt wird‹, identifiziert.«
10.03.2021 11:22:09 [Buchkomplizen]
„Sie können entscheiden, in wie vielen Zügen sie Schachmatt sind“
Im Europaparlament sind viele davon überzeugt, dass der spanische Nationalismus nur eine Schlacht gewonnen hat, aber insgesamt verlieren wird. „Sie können entscheiden, in wie vielen Zügen sie Schachmatt sind“, erklärte der Puigdemont-Anwalt Gonzalo Boye selbstbewusst. Er ist davon überzeugt, dass der katalanische Exilpräsident Carles Puigdemont und seine beiden ehemaligen Minister Clara Ponsatí und Toni Comín niemals aus dem belgischen Exil an Spanien ausgeliefert werden. Darauf hofft aber die spanische Regierung, da das Europaparlament dem spanischen Antrag zugestimmt hat, den drei Katalanen die Immunität zu entziehen.
10.03.2021 13:38:17 [Brave New Europe]
The EU is helping Spain crush democracy in Catalonia
The European Parliament has stripped three Catalan MEPs of their immunity. All three face sedition charges for their part in organising the 2017 Catalan referendum on independence. One of these MEPs is Carlos Puigdemont, Catalonia’s former president, who like the others is effectively exiled from Spanish jurisdiction. The vote wasn’t close. 400 MEPs against 248 voted to throw Puigdemont to the wolves, with similar numbers voting to remove immunity from Clara Ponsati, the former education minister who first sought refuge in Scotland and now lives in Belgium, and Toni Comín.
10.03.2021 15:10:41 [Junge Welt]
Griechenland: Politik mit dem Knüppel
Die griechische Regierungspolitik unter dem rechten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erinnert eine wachsende Zahl älterer Griechen an die Jahre der Militärdiktatur, die von 1967 bis 1974 das Land unter ihre Gewehre und Polizeiknüppel gezwungen hatte. Die Prügelorgien der Uniformierten, die am Wochenende vor allem in der Athener Vorstadt Nea Smyrni den Zorn der Bewohner anfachten, sind längst keine »Ausrutscher« mehr, wie Mitsotakis’ Parteifreunde von der Nea Dimokratia es in den üblichen Plauderstunden des Frühstücksfernsehens glauben machen wollen.
10.03.2021 17:20:40 [Tichys Einblick]
In Lyon droht Macrons Reconquista zu scheitern
Lyon, die Stadt des guten Geschmacks und bis heute für ihre Gastronomie bekannt, scheint derzeit eher das Chaos für sich reserviert zu haben. Die Stadt und die sie umgebende Metropolregion, nach Paris die zweitgrößte Agglomeration Frankreichs, befinden sich in einem Belagerungszustand. Nach drei Nächten der Unruhen, die sich über verschiedene Außenbezirke und Vororte in der Metropolregion fortpflanzten, wurden schon am Sonntag verstärkende Polizeieinheiten aus Paris hierher verlegt. 200 Beamte erreichten Lyon, um – so Innenminister Gérald Darmanin – das »Gesetz der Republik« durchzusetzen.
11.03.2021 06:51:14 [Migazin]
Flüchtlingskinder auf Lesbos leiden mehr denn je
Im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe leben derzeit rund 2.000 Kinder. Angst und Alpträume haben fast alle, aber auch völlige Apathie oder Suizidversuche sind verbreitet: Die Flüchtlingskinder auf Lesbos leiden nach Einschätzung der Psychologin Katrin Glatz-Brubakk nach dem Brand im alten Camp Moria und dem Umzug ins neue Lager Kara Tepe mehr denn je. „Es hieß: ‚Nie wieder Moria!‘, und alle hatten die Hoffnung, dass es etwas besser wird“, sagte die Expertin von „Ärzte ohne Grenzen“ im Gespräch mit dem „Evangelischen Pressedienst“. „Und jetzt sieht man, dass es das nicht ist, eher im Gegenteil. Da verlieren Menschen die Hoffnung – und wenn wir keine Hoffnung mehr haben, dann verlieren wir auch die Lebenskraft.“
11.03.2021 09:24:56 [Buchkomplizen]
Der ukrainische Präsident Selenski – von der Taube zum Falken
Selenski, der vor seiner Wahl 2019 Frieden in der Ost-Ukraine versprach, fährt nun einen harten Kurs gegen Russland-freundliche Politiker, Fernsehsender und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Das Leben in der Ukraine ist unter dem 2019 gewählten Präsidenten Wolodymir Selenski nicht leichter, sondern härter geworden. Die Gas- und Strompreise steigen, die Korruption in Staat und Wirtschaft ist – trotz ständiger Ermahnungen der westlichen Kreditgeber – weiter konstant hoch. Und jetzt droht auch noch eine Verschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine.
Politisch sieht es für Partei von Präsident Selenski „Diener des Volkes“ schlecht aus.
11.03.2021 16:47:02 [Lost in EUrope]
Neue Zahlen heizen Streit um Impfstoff-Exporte an
Wer bietet mehr? Nachdem Ratspräsident Michel die Impfstoff-Exporte der EU gepriesen hatte, legen die “New York Times” und Bloomberg” nun neue Zahlen vor. Doch sie sind mit Vorsicht zu genießen.
Laut “NYT” hat die EU in den letzten Wochen 34 Millionen Impfdosen exportiert. Laut Bloomberg ging der Großteil davon – mehr als 9 Millionen Dosen – nach Großbritannien. Beide Blätter berufen sich auf interne EU-Dokumente.
Die Zahlen sind eine willkommene Rückendeckung für Ratspräsident Michel. Der Belgier hatte die EU gegen den Vorwurf des Protektionismus verteidigt und die Exporte gepriesen – nach dem Motto: “Wir retten die Welt”.
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01.03.2021 09:08:44 [Tichys Einblick]
Der Fall Spahn(s): Über die Nachfolge wird bereits spekuliert
Tritt Spahn seinen „freiwilligen“ Rückzug an und gibt Merkel die Möglichkeit, ein halbes Jahr vor den Wahlen einige Umgestaltungen im Kabinett vorzunehmen? Wie zu erwarten legte die "Bild-Zeitung" auch am Sonntag kräftig gegen Jens Spahn nach, orientierte sich dabei (ohne Quellenangabe, selbstverständlich) am gestern bei TE benutzten Bild des stürzenden Ikarus. Das Boulevardblatt titelt „Spahn im Sturzflug“ und garniert diese Aussage mit der Unterzeile „Eben noch Möchtegern-Kanzlerkandidat, jetzt Minister mit großen Problemen“. Die kleine Konkurrenz vom Berliner Kurier legt nach und meint: „Jens Spahn: Sein tiefer Fall vom möglichen Kanzlerkandidaten zum Buhmann“.
01.03.2021 10:59:48 [Telepolis]
Impfstoff für alle?
Seit Beginn der Impfkampagne wurden in Deutschland 5,9 Millionen Impfdosen verabreicht. Bislang wurden knapp 4,6 von 100 Einwohnern zumindest einmal geimpft. Etwa zweieinhalb Prozent der Bevölkerung haben Zweitimpfungen erhalten (Stand: 26.02.). Insgesamt wurden in der letzten Woche etwa eine Million Impfdosen verimpft.
Dass es auch schneller gehen könnte, haben andere schon bewiesen (Impfkönigin gegen Impfstoffzar). In Großbritannien wurden kumulativ bereits 30 Impfdosen pro 100 Einwohnern und in Israel sogar mehr als 92 Impfdosen pro 100 Einwohnern verabreicht. Dabei ist die Größe eines Landes nicht der einzige relevante Parameter.
01.03.2021 12:52:16 [Junge Welt]
Geld für antirassistische Projekte: Mittel gegen rechts blockiert
Kurz nach den Jahrestagen der rassistischen Anschläge von Halle und Hanau verzögern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus. Unterlagen zufolge, die der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegen, verweigern Ressorts die Mitzeichnung des Abschlussberichtes an den Kabinettsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund ist, wie dpa am Sonntag berichtete, die fehlende Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium. Ohne die Mittel könnten Projekte nicht beginnen, heißt es.
Nach den Morden von Hanau 2020 und dem antisemitischen Anschlag von Halle im Jahr zuvor hatte der Kabinettsausschuss zur »Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus« im November vergangenen Jahres ein 89 Punkte umfassendes Papier verabschiedet
01.03.2021 13:12:15 [Tichys Einblick]
In Düsseldorfs Verweilverbotszone: „Die machen sich komplett lächerlich“
An diesem sonnigen Vorfrühlingssonntagnachmittag spaziere ich vom Landtag kommend am Rheinufer entlang Richtung Burgplatz. Wo die Verweilverbotszone in Düsseldorf beginnt, ist nicht zu übersehen. Direkt hinter der Rheinkniebrücke steht das erste rote Schild: „Verweilverbotszone – Bitte gehen Sie weiter!“ Dazu das Piktogramm eines gehenden, nicht stehenden Menschen. Und man wird alle etwa fünfzig Meter durch das gleiche Schild wieder daran erinnert. „Mehr als 300 Schilder“ wurden angebracht, hat die Stadt Düsseldorf in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
01.03.2021 16:37:52 [Telepolis]
„Der Verlust von Impfgeschwindigkeit ist die Verzögerung von Freiheit“
Markus Söder und Michael Kretschmer stellen ihre neue Strategie zur Eindämmung der dritten Welle vor. Angesichts einer "Impfstoffschwemme" wird der Realitätstest interessant. Wie oft wird Söder sagen, wie es gehen soll, bis es Wirklichkeit wird? Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) wiederholte und variierte der bayerische Ministerpräsidenten Grundsätze und Beschwörungen, die man von ihm schon kennt, er präsentierte sie mit ein paar neuen Wort-Kleidern. Darüber hinaus machte er aber auch tatsächlich neue, konkrete Vorschläge, die sich nun dem Wirklichkeitstest aussetzen.
01.03.2021 18:52:17 [Netzpolitik]
Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern
Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat Mitte Februar in einem mündlichen Gerichtstermin über eine Streitigkeit in Sachen Informationsfreiheit verhandelt, weil die Bundesregierung Dokumente über Polizeipanzer nicht herausgeben wollte. Beklagte war das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das als wenig transparent gilt, was die Herausgabe von Papieren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angeht. Über die Aufrüstung der Polizeien mit Panzern wollte das Innenministerium wegen einer aus seiner Sicht drohenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nichts rausrücken.
Ein Antrag nach dem IFG war Ursache des Streits und landete vor Gericht.
02.03.2021 06:42:28 [Sozialismus Aktuell]
Erdoğans rechtsextreme Gehilfen: Graue Wölfe in Deutschland
Einer der berüchtigtsten Grauen Wölfe in der Türkei sorgte Ende vergangenen Jahres erneut für Schlagzeilen. In einem offenen Brief bedrohte Mafiaboss Alaatiin Cakici den Vorsitzenden der republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, mit dem Tode.
Während sich die CHP-Führung empörte, stärkte der Chef der ultranationalistischen »Milliyetci Hareket Partisi« (MHP), Devlet Bahceli, dem »Paten« den Rücken. »Alaattin Cakici ist ein Idealist, der sein Land und seine Nation liebt«, twitterte der rechtsextreme MHP-Führer und Koalitionspartner des Autokraten Recep Tayyip Erdoğan.
02.03.2021 09:17:27 [WSWS]
Airbus-Betriebsrat und IG-Metall verlangen deutsche Führungsrolle bei der europäischen Aufrüstung
Bei der Hinwendung Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik und umfassenden gesellschaftlichen Militarisierung spielen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle. Sie fungieren als Betriebspolizei und unterdrücken als verlängerter Arm der Unternehmensleitung jede selbstständige Regung der Arbeiter. Und sie unterstützen ganz offen die Aufrüstung der Bundeswehr und der Europäischen Union. Dabei bestehen sie darauf, dass Deutschland den Kontinent militärisch anführt und dominiert.
Das zeigen die jüngsten Stellungnahmen des Betriebsrats von Airbus Defense and Space und der IG Metall zur Entwicklung des gemeinsamen europäischen Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System).
02.03.2021 14:49:32 [Zeit Online]
Bundesverfassungsgericht weist Klage wegen Ceta-Abkommen ab
Die Linksfraktion ist mit einer Klage gegen den Bundestag wegen dessen Rolle beim vorläufigen Start des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies ihren Antrag als unzulässig ab. Die Fraktion habe weder eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechte noch von Rechten des Deutschen Bundestags substanziiert dargelegt, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe (Az. 2 BvE 4/16).
Die Linke-Abgeordneten hatten beanstandet, dass der Bundestag im September 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD zu Ceta nur eine Stellungnahme und kein Gesetz beschlossen hatte.
02.03.2021 14:51:28 [Telepolis]
Vor Lockdowngipfel: Erstmals Umfragemehrheit gegen Verlängerung
Am morgigen Mittwoch videokonferiert die deutsche Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer über eine erneute Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Als der zweite Lockdown im Dezember 2020 begann, zeigten sich in einer Umfrage noch 73 Prozent der Deutschen damit einverstanden. Einen Monat später war diese Mehrheit auf 65 Prozent zurückgegangen. Im Februar befürwortete den Lockdown nur noch gut die Hälfte der Bevölkerung - und jetzt ist es einer neuen YouGov-Umfrage nach nur noch eine Minderheit von zusammengerechnet 35 Prozent.
02.03.2021 14:59:13 [Police IT]
Wenn Daten töten: Fall Amad A. (Teil 2)
Festnahme mit Haftbefehl eines anderen. Am 06.07.2018 wurde der Syrer Amad A. von der Polizei in Geldern in Gewahrsam genommen. Der Vorfall, der dem zugrunde lag, hätte keinesfalls eine richterliche Freiheitsstrafe nach sich gezogen. Sechs Stunden später war Amad A. festgenommen und in die JVA Geldern eingeliefert. Auf der Grundlage eines Haftbefehls gegen einen völlig anderen Menschen namens Amedy G. Spätere Ermittlungen gegen Polizei- und Justizvollzugsbeamten wurden eingestellt: Eine Kenntnis der fehlenden Identität von Amad A. und Amedy G. habe ihnen nicht nachgewiesen werden können.
03.03.2021 06:47:48 [Deutschlandfunk Kultur]
Altersvorsorge auf Kosten anderer
In Berlin haben Mieter recherchiert, wer die Geldgeber ihrer Immobiliengesellschaft sind. Von Modernisierung und Mietsteigerungen bedroht, haben sie Kontakt mit „ihren“ Investoren aufgenommen: Zahnärzte in Schleswig-Holstein.
„Ich wohne seit 21 Jahren im Haus und möchte natürlich auch wohnen bleiben.“
Synke Köhler steht an der Ecke Samariterstraße / Rigaer Straße im Friedrichshain und zeigt auf einen hellblauen Altbau. Hier wohnen die Autorin und 23 andere Parteien zur Miete. An der Fassade hängen Transparente, auf denen steht: „Miete neu: 1700 €“, „Miete alt: 707 €“ und an einem Balkon: „Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum stoppen“.
03.03.2021 13:12:57 [Junge Welt]
CETA: Gescheiterter Vorstoß
Auf einen Versuch wollte man es wohl ankommen lassen. Doch die Konzerne können sich auf Karlsruhe verlassen. Die Linke-Fraktion im Bundestag ist mit einer Organklage gegen das Parlament wegen des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe die Richter nicht davon überzeugen können, dass ihre Rechte oder die des Bundestages verletzt worden seien, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König am Dienstag bei der Urteilsverkündung.
03.03.2021 15:14:15 [TauBlog]
Strategie des Aussitzens
Die Menschen verlieren die Geduld und werden misstrauischer, weil die Politik beim Pandemiemanagement versagt und nur noch zu einer überteuerten Simulation von Handlungsfähigkeit im Stande ist. Sie spüren, dass die Regierenden gar keine Lösungen und Perspektiven aufzeigen, sondern mit der ständigen Verlängerung des Lockdowns unter Zuhilfenahme von fadenscheinigen Argumenten schlicht nur Zeit erkaufen wollen. Früher nannte man das, ein Problem einfach aussitzen. Das nervt.
Diese Strategie des Aussitzens bewahrheitet sich immer mehr, wenn man die Entwürfe zu einem neuen Beschluss von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zugrunde legt, über den ab heute Nachmittag verhandelt werden soll.
03.03.2021 15:16:50 [Telepolis]
Deutschland und sein "Impfdebakel"
Ende Dezember, mitten im etwas freudlosen Weihnachtslockdown, begann das große Impfen in Deutschland und Europa. Und bevor die deutschen Bürger ihren Impftermin erfuhren und eine Kanüle zu Gesicht bekamen, impften sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Co. vorab mit der salbungsvollen Botschaft, dass Vernunft und Vertrauen der Bevölkerung in die Pandemie-Politik nun mit dem Impfstoff belohnt werden.
Dank der tatkräftigen Regierung war die "große Hoffnung" angesagt, dass es mit den staatlichen Beschränkungen, unter denen die bürgerliche Existenz so leide, demnächst ein Ende habe und es endlich "eine Perspektive" gebe.
03.03.2021 18:49:19 [Tichys Einblick]
Wolfgang Thierse und das Elend der Identitätspartei SPD
Die Farce um den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse offenbart, was aus der Sozialdemokratie geworden ist. Er versuchte für Mäßigung zu werben – und wurde als Reaktionär und alter weißer Mann mit heterosexueller Orientierung beschimpft. Nun bietet er seinen Partei-Austritt an. Die SPD ist eine Partei von blassen Funktionären ohne intellektuelles Profil geworden, die die inkohärente Aneinanderreihung von Phrasen für eine Aussage halten. Sie huschen durch die verwaisten Räume der Theorie und Praxis einer Partei, in der einst der intellektuelle Diskurs fast bis zum Exzess und zuweilen um des Diskurses Willen gepflegt wurde und die sich stolz als Programmpartei empfand.
03.03.2021 18:54:42 [NachDenkSeiten]
Im Namen des Wahnsinns
Der Frühling zeigt seine ersten Knospen, die Tage werden länger und unser Land verfällt so langsam dem kollektiven Wahnsinn. Hubschrauber kontrollieren die Maskenpflicht in Parks, die Staatsmacht liefert sich hollywoodreife Verfolgungsjagden mit Jugendlichen, die es gewagt haben, ihre Freunde zu umarmen. Im Harz jagt man derweil unmaskierte Rodler, in Sachsen gilt die Maskenpflicht nun auch für Autofahrer und wer am Rheinufer Goethes Rat „Verweile doch!“ befolgt, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Hätte ich dies vor anderthalb Jahren geschrieben, hätten Sie mich für verrückt gehalten. Heute sind wir offenbar alle verrückt. Die Medien schweigen, die Polizei exekutiert voller Diensteifer jeden noch so grotesken Unsinn und die meisten unserer lieben Mitbürger machen gute Miene zum bösen Spiel. Die Regierung wird schon wissen, was gut für uns ist. Es ist zum Verzweifeln.
04.03.2021 08:50:56 [TAZ]
Munitionsaffäre im Bundestag: AKK unter Beschuss
Ihr Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch keine Entlastung im Munitionsskandal des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gebracht. Die Opposition zweifelt an den Angaben der Ministerin, erst im Februar durch einen Bericht in der taz von der umstrittenen Munitionssammelaktion des KSK-Kommandeurs erfahren zu haben.
Die taz hatte berichtet, dass drei Monate, nachdem bei der Jahresinventur Ende 2019 ein größerer Fehlbestand an Munition bemerkt worden war, KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr einen Befehl gab, der nun heftig in der Kritik steht: Die Soldaten sollten von Ende März bis Ende Mai 2020 doch einfach die von ihnen gehortete Munition anonym zurückgeben – ohne Sanktionen fürchten zu müssen.
04.03.2021 13:20:57 [Junge Welt]
Immobilienmarkt: Heiße Phase hat begonnen
Am vergangenen Freitag war es endlich so weit: Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« startete in die zweite Phase. Es werden 175.000 Unterschriften in vier Monaten benötigt, dann wäre es zugelassen, und die Berliner könnten zeitgleich mit den Landtagswahlen über die Vergesellschaftung aller Immobilienunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, abstimmen.
Das wird weitaus schwieriger als in der ersten Stufe, in der lediglich 14.000 Unterschriften gesammelt werden mussten. 2019 übersprang man diese bürokratische Hürde problemlos, unter dem Strich kamen am Ende sogar 77.000 Unterschriften zusammen. Allerdings war das vor der Pandemie. Trotzdem scheint der Auftakt gelungen zu sein.
04.03.2021 13:23:19 [Blog der Republik]
Corona – Unfähige Politiker und das Prinzip Hoffnung
Die Politik kapituliert vor sich selbst. Ein Jahr Corona-Pandemie, ein Jahr fast durchweg falsche Entscheidungen, und jetzt mündet die allgemeine Rat- und Konzeptionslosigkeit in schieres Chaos. Das könnte man einfach so konstatieren, wenn es nicht so lebensgefährlich für uns alle wäre – ausgenommen die kleine privilegierte Schar der Geimpften. Die Zahl der Corona-Infizierten stagniert auf viel zu hohem Niveau oder sie steigt sogar. Der Anteil der viel ansteckenderen und gefährlicheren Mutante nimmt besorgniserregend zu. Damit drohen immer mehr schwere Krankheitsverläufe auch bei Jüngeren.
04.03.2021 14:51:46 [Tichys Einblick]
Unser Schiff schafft den Untergang auch ohne Eisberg
Mitten in der Kanzleramts-Konferenz gestern fällt auf, dass man die als elementar für die Öffnungsstrategie bezeichneten Schnelltests noch gar nicht bestellt hat. Freibier ohne Bier! Deswegen wird der Lockdown erstmal verlängert. Dass bis dahin Abertausende pleite sind und sogar sterben müssen, so what! Haben wir den Satz noch im Ohr? Hoffentlich! „Im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen!“ Diese brillante Analyse der noch brillanteren Kanzlerin schwebte auch heute Nacht wieder über einer Presskonferenz, die das große und ganze Elend deutscher Dilettanten-Politik erschreckend deutlich machte.
04.03.2021 16:27:39 [TAZ]
Immunität von CDU-MdB aufgehoben: Schmiergelder aus Aserbaidschan?
Innerhalb weniger Tage hat der Bundestag die Immunität eines weiteren Abgeordneten der Union aufgehoben, um Ermittlungen wegen des Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit zu führen. Es geht um den CDU-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe. Die Ermittlungen haben nichts mit denen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein zu tun, dessen Immunität vor einer Woche aufgehoben worden war.
Hintergrund sind im Fall Fischers seit langem bekannte, umfangreiche Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Bundestagsabgeordnete, die die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört haben.
04.03.2021 17:37:05 [Netzpolitik]
Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert. Gut 15 Monate ist es nun her, dass der Volksentscheid Transparenz der Berliner Stadtregierung die Unterschriften von 33.000 Bürgern übergeben hat. Das Bündnis mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz geschrieben, der die Berliner Verwaltung zu mehr Transparenz und zur proaktiven Veröffentlichung wichtiger Informationen verpflichten soll.
04.03.2021 17:42:27 [TAZ]
Erdbeben in der Forschungspolitik: GFZ-Chef fristlos entlassen
Auf dem Potsdamer Telegrafenberg sind Deutschlands führende Erdbebenexperten versammelt: im Geoforschungszentrum (GFZ), einer Großforschungseinrichtung der überwiegend aus dem Bundesforschungsministerium finanzierten Helmholtz-Gemeinschaft. Kürzlich wurde dort ein ganz besonderes Beben registriert – nämlich eines mit forschungspolitischem Ursprung und dann noch im eigenen Hause.
Dem langjährigen Leiter des GFZ, Reinhard Hüttl, wurde im Januar vom Kuratorium des Instituts per fristloser Kündigung der Stuhl vor die Tür gestellt. Anlass dafür waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Vorwürfen der Veruntreuung, die allerdings noch nicht abgeschlossen sind.
05.03.2021 10:43:20 [Tichys Einblick]
Spahns Absturz: Das ideale Bauernopfer aus einer Riege der Versager
Wir können nicht öffnen, weil wir keine Schnelltests haben? Oder weil es die Merkelrunde nicht wollte? Jedenfalls sucht man nun Sündenböcke. Und wer ist da besser geeignet als der ohnehin schon ungeliebte Spahn? Doch unter den Versagern war er der harmloseste, und unter den Blinden der einäugige Prinz. Der Wille nach ganz Oben zu kommen, war bei Jens Spahn stets unübersehbar. Seine viel zu dünne Krawatte scheint immer kurz davor, mitsamt seines viel zu engen Anzugs aufzureißen – wie bei Superman, nur etwas weniger cool. Vom Hoffnungsträger der Bürgerlichen zu ihrem Feindbild hat er nur zwei Jahre gebraucht.
05.03.2021 11:06:22 [Police IT]
Geben Polizeibeamte ihre Haltung vor Dienstbeginn an der Pforte ab?!
Als erstes Ergebnis der Ermittlungen gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen wegen Teilnahme an extremistischen Chatgruppen liegt dem Innenministerium inzwischen die Managementfassung des Berichts einer Sonderinspektion vor. Der Essener Polizeipräsident fasste dies offensichtlich als Angriff auf „seine“ Behörde auf. Und teilte dem IM mit, dass „ein Netzwerk von (Rechts-)Extremisten innerhalb der KPB Essen … nicht existiert.“ Das ist SEHR wörtlich zu verstehen. Im September 2020 wurde bekannt, dass mehrere Chatgruppen aufgeflogen sind, in denen (auch) Polizeibeamte extremistische, rassistische und fremdenfeindliche Inhalte gepostet haben sollen.
05.03.2021 12:35:39 [Telepolis]
Der lange Weg zur Impfung
Lange Warteschlangen, kein Abstand und wachsende Verzweiflung - Erlebnisbericht aus dem Impfzentrum München: Am Dienstag, den 2. März, begleitete ich meine 88-jährige, stark bewegungseingeschränkte Mutter erneut zum Impfzentrum München, das auf dem Messegelände eingerichtet wurde.
Sie wohnt im Münchner Westen, das Impfzentrum ist 20 Kilometer entfernt, mit der U-Bahn hätte sie am Hauptbahnhof umsteigen müssen und nach circa 50 Minuten die Haltestelle Messestadt Ost erreicht (Angabe der Verkehrsbetriebe für Menschen mit durchschnittlicher Gehgeschwindigkeit), wo sie dann in den im 10 Min-Takt verkehrenden Impf-Shuttle-Bus hätte umsteigen können, der sie dann nach insgesamt mindestens einer Stunde zum Ziel gebracht hätte.
05.03.2021 14:44:52 [RT DE]
Jens Spahn im Schlaglicht: "Es geht ja nicht um Wahrheiten!"
Mit diesem eindringlichen Zitat des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), ausgesprochen am 3. März 2021 im ZDF-Morgenmagazin, brannte sich das Bild eines Mannes ein, der in den nächsten Monaten die wirtschaftlichen und überlebenstechnisch wichtigen Dinge des ganzen Landes bestimmt. Es folgte dann ein Zehn-Stunden-Sitzungsmarathon mit einem mitternächtlichen, medialen Knall: Eine sichtlich angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt einen Fünf-Stufen-Öffnungsplan auf 13 Seiten. Ein Excel-Nerd hätte seine schiere Freude an den vielen Zahlen und neuen Grenzwerten, ab denen man nun das Theater betreten oder gegebenenfalls sofort wieder verlassen muss. Es geht lediglich um die Kleinigkeit von 8,8 Mrd. Euro Impfkosten.
05.03.2021 15:00:23 [Der Freitag]
Staatsaufträge: Jens Spahn genießt das
Die Corona-Krise ist ein Eldorado für die klassische Klüngel- oder Amigo-Wirtschaft. Im Zentrum der Verdachtsfälle: ein CDU-Minister. Oft sind es die kleinen Dinge, die große Veränderungen bewirken. Sie kommen harmlos daher und werden so unspektakulär eingeführt, dass sie der öffentlichen Aufmerksamkeit entgehen. Manche sagen, das sei ihr Zweck. Am 19. März 2020, die Corona-Krise war erst wenige Wochen alt, verschickte das Bundeswirtschaftsministerium ein Rundschreiben an alle Bundesressorts, Länder und Kommunen. Gegenstand des Schreibens war „die Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“.
05.03.2021 19:05:00 [Tichys Einblick]
Die Wirtschaft lässt Merkel fallen
Die großen Namen der Wirtschaft – von der Deutschen Bank bis zum Bundesverband der Deutschen Industrie – gehen in Opposition zu Merkels Corona-Politik. Ihr Angebot, selbst zu impfen, ist ein Versagenszeugnis für die Bundesregierung. Ohne die Unterstützung der Medien und Konzerne ist Merkel am Ende. Nicht nur die Medien kündigen der Bundesregierung mittlerweile die bislang so treue Gefolgschaft. Jetzt tun es auch die großen börsennotierten Unternehmen. Axel Springer gehört zu beiden. Und so ist es sicher kein Zufall, dass ausgerechnet die Springer-Zeitung Welt nun meldet, dass ein „Bündnis von Konzernen“ – neben Springer die Deutsche Bank, die Allianz, die Deutsche Post, die Deutsche Telekom und Siemens, sowie der Industrieverband BDI und die Arbeitgebervereinigung BDA – selbst übernehmen will, was die Bundesregierung nicht schafft: Impfen.
06.03.2021 09:37:07 [Kontext Wochenzeitung]
Winfried Kretschmann: Wunder der Natur
"Jede Partei hat Kernthemen", sagt Winfried Kretschmann. Seine habe eines, das ihn "rundum erfreut" – und so sucht der studierte Biologe im Wald bei Sigmaringen den Sarcoscypha coccinea. Natürlich stapft der grüne Ministerpräsident nicht nur durch die Natur, sondern auch durch den Wahlkampf. Tief unter dem kleinen Tross, der mit gehörigem Abstand den Ministerpräsidenten begleitet, die noch schmale Donau, rechts der Amalienfelsen und nirgends dieser scharlachrote Pilz. Gerade verteidigt er – mit giftgrüner FFP2-Maske, beschlagener Brille und doch unentwegt die Böschung mit Blicken absuchend – seine Kritik an der Euro-7-Norm der EU und warum es so wenig Sinn hat, die Daumenschrauben in der Abgasdebatte weiter anzuziehen: "Wenn ich noch den letzten Hof an die Kläranlage anschließe, hat das keinen Effekt mehr fürs saubere Wasser."
06.03.2021 12:12:01 [Spiegel]
Staatsversagen in der Pandemie: Sätze zum Ausflippen
Was die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zuletzt über Corona-Tests und die Corona-Warn-App gesagt haben, ist geradezu unverschämt. Es lässt uns vielleicht nicht zu Wutbürgern werden, aber zu Grollbürgern. Der amerikanische Schriftsteller Edward Estlin Cummings hat einen gloriosen Spruch geprägt: »There is some shit I will not eat«. Ich glaube, bei mir war dieser Punkt spätestens erreicht, als ich hörte, was Angela Merkel diese Woche in der Unionsfraktion gesagt hat: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Es gab und gibt im Verlauf dieser Pandemie immer wieder Sätze zum Ausflippen, Flippsätze.
06.03.2021 14:37:17 [Telepolis]
Westsahara: Marokko im Streit mit Deutschland
Es wird der marokkanischen Regierung nicht gefallen, dass die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zur Westsahara-Frage unter anderem folgendes erklärt:
"Auch sind der Bundesregierung Berichte bekannt, wonach eine administrative Benachteiligung bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung von Personen stattfindet, die sich offen gegen den marokkanischen Souveränitätsanspruch aussprechen."
Dass in der Antwort auf die Kleinen Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, die Telepolis vorliegt, zudem angefügt wird: "Die Bundesregierung beobachtet dies mit Sorge", wird dem autokratische Regime auch nicht gefallen.
06.03.2021 17:18:04 [Junge Welt]
Kommando Spezialkräfte: Mit der großen Kelle
In den multiplen Skandalen um das Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw geht es auch um die Frage, wie über Jahre große Mengen Munition verschwinden konnten. Im Prozess gegen den KSK-Unteroffizier Philipp Sch. vor dem Landgericht Leipzig wurde am Freitag zumindest eine Teilantwort auf diese Frage gegeben. Ein Offizier schilderte als Zeuge den lockeren Umgang mit der Ausgabe von Munition bei Schießübungen. In dem Verfahren muss sich Sch. wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verantworten.
06.03.2021 19:22:38 [Egon W. Kreutzer]
Was ist los mit dem DIX?
Im Oktober 2018 habe ich den "Deutschland Index" (DIX) als ein Stimmungsbarometer mit Vorhersage-Charakter konstruiert. Der DIX ist konzipiert als ein Stimmungsbarometer, das mit Goldpreis (€) und Ölpreis ($) zwei weltweit wirksame Kriterien erfasst – und dabei zugleich das Verhältnis Euro-Dollar-Gold einbezieht, und mit dem DAX und der Zustimmung zu grünen Programmen zwei überwiegend für Deutschland maßgebliche Kennzahlen berücksichtigt. Wichtig ist es, zu erkennen, dass die aktuelle „Stimmung“ die Entwicklung der realen Lebenssituation antizipiert, und zwar beim DIX für den Zeitraum der nächsten sechs bis 18 Monate.
07.03.2021 07:15:29 [Post von Horn]
Spahns drohendes Schweigen
Zwei CDU-Politiker sind im Kampf gegen das Corona-Virus besonders stark unter Druck geraten: Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier. Beide haben es nicht nur mit Angriffen der Opposition zu tun, sondern auch mit Attacken aus den eigenen Reihen. Beide verteidigen sich kaum. Besonders beredt ist Spahn verstummt. Sein Schweigen klingt recht bedrohlich. Der Unmut über Fehler und Versäumnisse der Politiker in der Pandemie ist groß. Er wächst wie der Inzidenzwert – täglich ein Stück mehr. Das meiste, was in der Krise nicht klappt, wird an Spahn und Altmaier festgemacht. Sie wurden in der Krise zu Sündenböcken.
07.03.2021 07:36:11 [RT DE]
Krieg? – Ja, bitte, aber ohne CO2!
Die Grünen sind immer für eine radikale Vision gut. Nicht nur ganz Deutschland soll so schnell wie möglich auf CO2 komplett verzichten. Auch die Bundeswehr erhält jetzt eine wahrhaft grüne Behandlung. Dabei ist die Bundeswehr schon grüner als gedacht. Der Antrag der Grünen hat es wirklich in sich. Die Crème da la Crème der Fraktion hat sich dafür in die Bresche geworfen: Dr. Tobias Lindner, der transatlantische Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth, Jürgen Trittin. Bei so viel High Society kann es nur wichtig sein. Es geht um nichts weniger als um einen Antrag mit dem positiven Titel "Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen".
07.03.2021 09:41:55 [Junge Welt]
Polizeieinsatz gegen Geflüchtete: »Das war eine klare Strafaktion«
Baden-Württemberg: Gericht erklärt Polizeieinsatz in Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen für rechtswidrig. Ein Gespräch mit Frank Jasenski: Sie vertreten den Kameruner Alassa Mfouapon, der das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen eines Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung, LEA, Ellwangen am 3. Mai 2018 verklagt hat. Was ist der Hintergrund?
Unser Mandant war damals in der LEA untergebracht und hat sich dort unter anderem als Dolmetscher engagiert, hat den Kontakt zu sozialen Einrichtungen gehalten und war einer der Sprecher der Geflüchteten.
07.03.2021 17:29:16 [Kontext Wochenzeitung]
Bergfest für die Stuttgart-21-Kelchstützen: Von nun an geht's bergab
Die Bahn feierte Bergfest für das S-21-Bahnhofsdach, denn 14 von 28 Kelchstützen sind fertig. OB Frank Nopper und Architekt Christoph Ingenhoven grinsten um die Wette, die Sonne strahlte auch. Hei, da haben sich zwei gefunden! Als Frank Nopper, neuer Stuttgarter Oberbürgermeister und qua Herkunft mütterlicherseits Halb-Düsseldorfer, und Christoph Ingenhoven, in Düsseldorf heimischer Architekt der neuen Stuttgarter Tunnelhaltestelle, am vergangenen Freitag auf einer der 14 bereits fertigen Kelchstützen standen und, endlich unbemaskt, so um die Wette grinsten, dass Zahnpasta-Hersteller vor Freude geweint haben müssen, da wurde erst deutlich, wie emotional unterkühlt die Stadt- und Landesoberen in den vergangenen zehn Jahren gegenüber Stuttgart 21 gewesen waren.
07.03.2021 17:34:25 [Neues Deutschland]
Hessen schiebt Inländer ab
Afitap D. lebt seit 1985 in Deutschland. Die 60-jährige Altenpflegehelferin kurdischer Herkunft hat fünf erwachsene Kinder, eines davon ist behindert und benötigt Betreuung. Alle kamen in Deutschland zur Welt und haben einen deutschen Pass. Mehr Verwurzelung im Land scheint nicht zu gehen, sollte man meinen. Dennoch wurde Afitap D. am Dienstag in die Türkei abgeschoben. Zwei Wochen lang wurde sie zuvor im Abschiebegefängnis Darmstadt-Eberstadt festgehalten. Ein Bündnis mehrerer Frauengruppen, die Linksfraktion im hessischen Landtag, das Bündnis »Community for All« sowie der Bundesverband der Migrantinnen hatten sich für die Freilassung von Afitap D. eingesetzt, es gab eine Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis.
07.03.2021 17:41:55 [Jacobin]
Die dritte deutsche Welle
In der Pandemie hatten wir kein Pech. Die politische Klasse des Landes hat versagt. Deutschland ist größer als Israel, kleiner als die USA, föderaler als Großbritannien, zentralistischer als die Schweiz, reicher als Serbien und ärmer als die Vereinigten Arabischen Emirate. Was uns dieser Tage fehlt ist weder Geld, noch Wissen. Selbst an ausreichend Impfstoff mangelt es gerade nicht. Das einzige, was uns wirklich ausgegangen ist, sind die guten Ausreden. Die deutsche Gesellschaft, pandemiemüde und konfliktscheu, hat sich mit der Unausweichlichkeit einer dritten Infektionswelle abgefunden, die anderswo ausbleiben wird.
08.03.2021 06:55:29 [Der Freitag]
Covid-19: Inzidenzinflation
Die unkontrollierte Einführung von Schnelltests, ohne dass vorher repräsentative Testserien etabliert sind, führt in einen Blindflug. Politiker und viele Journalisten versuchen uns weiszumachen, dass die massive Nutzung von Schnelltests in der Bevölkerung zu einer besseren Kontrolle des Epidemieverlaufs führen wird. Ich diskutiere hier, welche Konsequenzen tatsächlich zu erwarten sind und stelle am Schluss die Frage, warum die Schnelltests tatsächlich unters Volk gebracht werden. Die tatsächliche Inzidenz ist der Anteil gegenwärtig mit Covid-19 infizierter Personen in der Gesamtbevölkerung. De zeitliche Verlauf dieser Inzidenz wäre ein hervorragender, wenn auch nicht perfekter Datensatz für die Planung und Steuerung.
08.03.2021 06:57:05 [Junge Welt]
Corona und Geschäft: Union in schwerer See
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich der Skandal um zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich in der Coronapandemie als Vermittler von Geschäften mit Schutzmasken die Taschen gefüllt haben, zu einer veritablen Krise ausgeweitet. Den Wortmeldungen aus der Union, die am Sonnabend und Sonntag fast im Stundentakt erfolgten, war anzumerken, dass hinter den Kulissen so etwas wie eine Panik angesichts der Aussicht ausgebrochen sein muss, dass die beiden Fälle den Sinkflug der Umfragewerte weiter verstärken.
08.03.2021 09:29:59 [Junge Welt]
Beschaffungsmethoden: Demaskierte Auftragnehmer
Beim Ausbruch der Coronapandemie fehlte es in Deutschland an nötiger Schutzkleidung. Die Produktion und der Vertrieb medizinischer Masken unterliegen der staatlichen Kontrolle. Im Frühjahr 2020 tätigte die Bundesregierung hingegen Panikkäufe bei Anbietern. Im März teilte Berlin mit, Masken müssten nicht mehr die europäische CE-Kennzeichnung als Prüfstandard tragen. Bedingung sei einzig, dass die Hersteller mindestens 25.000 Stück liefern könnten und von Behörden in den USA, Kanada, Australien oder Japan als »verkehrsmäßig« eingestuft wurden und damit ungefähr dem Schutzstandard der EU entsprachen.
08.03.2021 11:59:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Deutsche Corona-Politik: Weltmeister im Rechtfertigen
Der frühere Exportweltmeister Deutschland schickt sich in der Corona-Krise an, zum Weltmeister der Rechtfertigungen zu werden: Die späte Impfstoffbestellung und -zulassung, die erfolglose Corona-App, die nicht genutzten Impfdosen und jetzt der verspätete Start der Massentests, die Jens Spahn noch immer als „Erfolgsrezept“ verteidigt – für alles gibt es irgendeine vermeintlich gute Erklärung. Es ist angesichts der vielen Anschauungsbeispiele aus dem Ausland und der heranrollenden dritten Welle nur leider der Punkt überschritten, an dem noch irgendjemand für all das Verständnis hätte.
08.03.2021 12:21:04 [Kontext Wochenzeitung]
Corona und die Kommunen:
Was auch immer Land oder Bund beschließen in puncto Corona – Impfzentren, Testzentren, Schulöffnungen –, umsetzen müssen es die Kommunen. Die sind mehr als bereit dazu, sagt Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag Baden-Württemberg. Hilfreich fände sie, wenn das Land klar sagen würde, was es will. Frau Heute-Bluhm, die Teststrategie sorgt seit einigen Tagen für Debatten. Es gab ein gewisses Hin und Her. Wie läuft's jetzt mit den Schnelltests aus Sicht der Städte?
Unsere mahnenden Worte nach dem Testgipfel vor zwei Wochen haben gefruchtet.
08.03.2021 12:28:21 [Telepolis]
Deutsche Gründlichkeit: Die Impfkrise ist hausgemacht
Deutschlands Fehler in der Pandemiebekämpfung machen international Schlagzeilen. Vor knapp einem Jahr, zu Beginn der Pandemie, galt Deutschlands Umgang mit der Corona-Krise als vorbildlich. Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit schien Bundeskanzlerin Angela Merkel als Krisenmanagerin zur Höchstform aufgelaufen zu sein.
Die "Oberwissenschaftlerin" Merkel habe Deutschland erfolgreich durch die Pandemie gesteuert, so die Zeitschrift The Atlantic voll Bewunderung. In der Krise, so mancher ausländische Beobachter, sei die Bundeskanzlerin zur Topform aufgelaufen.
08.03.2021 14:33:36 [Spiegel]
Innenminister fordern Demo-Obergrenze
(Anm. v. NNE: Vielleicht kann man über die absurden „Lockerungsregeln“ noch den Kopf schütteln, obwohl aus diesen ebenso der Geist der Repression spricht. Hier geht es aber um die dauerhafte Einschränkung des Versammlungsrechts. Begründet wird dies wieder mit dem Totschlagsargument vom „Schutz des Lebens“.) Artikeltext: Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Innenministerkonferenz hat ihn dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD).
08.03.2021 18:50:48 [Blog der Republik]
Fall Nüßlein und das Geschäft mit Masken
„Der Spezl aus Münsterhausen“ überschreibt die „Süddeutsche Zeitung“ ihre Wochenendreportage über den Fall des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Georg Nüßlein(CSU). Münsterhausen liegt im schwäbischen Teil von Bayern. Beim Wort Spezl fiel mit sofort die alte Amigo-Affäre der CSU ein, über die der damalige Ministerpräsident Max Streibt gestürzt war. Die Journalisten, die diese Affäre, diesen Skandal aufdeckten, erhielten dafür den renommierten Wächter-Preis der deutschen Tagesspresse, neben den SZ-Redakteuren Michael Stiller, Christiane Schlötzer-Scotland, Klaus Ott, Hans Holzhaider auch der Münchner-Landtagskorrespondent der „Augsburger Allgemeine“, Fridolin Engelfried.
08.03.2021 19:11:34 [Telepolis]
Maskenskandal in der Union: Von Unrecht und Moral
Die Empörung über Geschäftemacher in der Union ist groß. Die Forderungen nach Mandatsverzicht aber sind problematisch, weil sie strukturelle Probleme verschleiern. Nach der Offenlegung fragwürdiger Deals mit Schutzmasken überschlagen sich Vertreter etablierter Parteien mit Forderungen nach einem Rückzug der beiden bisher enttarnten Geschäftemacher – Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) – aus dem Bundestag. Verständlich ist, dass entsprechende Forderungen fast pflichtgemäß aus der Opposition kommen, ebenso aus der SPD, die mit dem Thema im bis dato aussichtslosen Kampf um die Kanzlerschaft zu punkten versucht. Etwas beachtlicher sind Rücktrittsforderungen aus der Union selbst.
09.03.2021 06:38:39 [Deutschlandfunk Kultur]
Gründung der Colonia Dignidad vor 60 Jahren
Der lange Weg der deutschen Aufarbeitung. 1961 gründet Paul Schäfer in Chile die Colonia Dignidad. Der Deutsche genießt wohlwollende Unterstützung aus der Heimat, vor Ort hat das Projekt lange einen guten Ruf. Seinen Anhängern verheißt Schäfer das Paradies auf Erden, dabei ist es eine Hölle.
Die Vergangenheit wird zur internationalen Fernsehserie:"Dignity“. Der Ort des Geschehens ist weit weg und doch sehr deutsch – die Colonia Dignidad in Chile. Ein deutscher Laienprediger hat hier eine Hölle errichtet. Schon in Deutschland hatte Paul Schäfer Anhänger um sich geschart und ein Kinderheim gegründet. Wegen sexueller Übergriffe auf seine Schützlinge wurde bald ein Haftbefehl ausgestellt.
09.03.2021 06:47:49 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Polizeiliche Todesschüsse 2019
15 Menschen starben durch Polizeischüsse, 30 wurden verletzt. Die Veröffentlichung der Statistik verzögert sich nach offizieller Darstellung durch die Corona-Pandemie. Doch auch weitere Gründe spielen hierbei eine Rolle.
Insgesamt 62 Schüsse auf Personen verzeichnet die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik für das Jahr 2019. Das sind acht Schüsse mehr als im Vorjahr. Getötet wurden dabei 15 Menschen und weitere 30 wurden verletzt. Damit ist die Zahl der Getöteten im Vergleich zu 2018 wieder angestiegen. Demgegenüber verzeichnet die auf Zeitungswertungen basierende CILIP-Fallsammlung nur 13 Todesfälle. Die Differenz war nicht zu klären, da die „Deutsche Hochschule für Polizei“ (DHPol) für die offizielle Statistik lediglich nackte Zahlen ohne Orts- und Zeitangaben angibt.
09.03.2021 06:56:27 [Telepolis]
Kritik der deutschen Corona-Politik
Vor einem Jahr, am 22. März 2020, wurde der erste Lockdown in Deutschland beschlossen. Drei Tage später stellte der Bundestag eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" fest. Seitdem erleben wir ein Wechselspiel von Öffnungen und Schließungen, begleitet von Hoffnungen und Frustrationen.
Seit wenigen Tagen besteht die traurige Gewissheit, dass es so weitergehen wird. Denn die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 3. März hat ein buntes Kaleidoskop neuer Maßnahmen beschlossen. Zu wenig, um den Wunsch nach Freiheit zu erfüllen, aber zu viel an Lockerungen, um die Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen.
09.03.2021 09:10:27 [Spiegel]
Entlasst Horst Seehofer
Rücktrittsforderungen an Minister sind im Moment populär, meist haben sie mit dem Corona-Missmanagement zu tun. Dabei bleibt fast unbemerkt, dass der Innenminister gerade totalitäre Fantasien verfolgt. Warum Seehofer? Der wirkt wie ein freundlicher, oft etwas überforderter älterer Herr, aber das täuscht: Er leitet seit Jahren ein Ministerium, dessen grundlegende inhaltliche Ausrichtung mit liberaler Demokratie und Rechtsstaat oft nicht mehr richtig kompatibel scheinen. Horst Seehofer ist gefährlich.
Das glauben Sie nicht? Fangen wir mal mit Hans-Georg Maaßen an.
09.03.2021 13:12:05 [TAZ]
Maskengate der Union: Eine toxische Mischung
Mit dem Vertrauen in die Coronapolitik der Bundesregierung ist es derzeit nicht zum Besten bestellt. Apps, Impfungen, Schnelltests – zu viel geht schief. Verantwortlich sind vor allem die Ressortchefs der CDU, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn. Dass dieser jetzt ausgerechnet mit CSU-Pannenminister Andreas Scheuer eine „Schnelltest-Taskforce“ bilden soll, wird vielerorts nur noch mit Spott registriert.
Zum politischen Versagen kommt nun moralisches. Zwei Bundestagsabgeordnete der Union sollen sich durch Geschäfte mit Coronaschutzmasken persönlich bereichert haben. Danach haben sie versucht, sich mit scheibchenweisem Rückzug aus der Affäre zu ziehen.
09.03.2021 13:14:36 [Süddeutsche Zeitung]
Masken-Affäre bei CDU/CSU: Dealer statt Diener
Die Fälle Löbel, Nüßlein und Amthor vermitteln den Eindruck, Abgeordnete dienten mehr der eigenen Gier als dem Gemeinwohl. Über eine Minderheit, deren Verhalten der gesamten politischen Klasse schadet: Nikolas Löbel hat viel für seinen neuen Ruf getan, ein Gierlappen zu sein. Als vergangenes Jahr Millionen Menschen auf Balkonen standen, um in Richtung örtlicher Krankenhäuser und Pflegeheime zu applaudieren, fingerte Löbel auf seiner Tastatur herum und schickte über ein Mailkonto des Bundestags an Firmen das Angebot, Verträge über die Beschaffung dringend benötigter Schutzmasken zu vermitteln. Jedoch bot Löbel diese Dienste nicht an als krisenfester Ehrenmann, sondern gegen Provision. Er bot sie an als ein Dealer, nicht als Diener des Volkes.
09.03.2021 13:24:29 [Telepolis]
Olaf Scholz und Christoph Krupp - eine Männerfreundschaft, die sich lohnt
Der promovierte Physiker, Sozialdemokrat und langjährige Verwaltungsfachmann Christoph Krupp folgt dem Ruf des jetzigen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) seit einem Jahrzehnt: Vom Bezirksamt im Hamburger Stadtteil Bergedorf ins Rathaus an der Alster, von Hamburg nach Bonn und nun von Bonn nach Berlin. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass er seine neue Aufgabe von Berlin aus erledigen wird.
Zumindest vorübergehend soll er der neue "Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung" werden und in dieser Funktion allerdings nicht dem Finanz-, sondern dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstellt sein. Eine Personalentscheidung mit Gschmäckle. Oder, wie wir hier im Norden sagen: Der Hamburger Filz lässt grüßen.
09.03.2021 14:55:42 [Tichys Einblick]
Brandenburg kündigt Merkel die Corona-Gefolgschaft
In den meisten Bundesländern sind an diesem Montag Corona-Regeln gelockert worden. Die wichtigste Nachricht aber kommt aus dem SPD-regierten Brandenburg. Die dortige Landesregierung wird nicht nur Baumärkte öffnen und andere Läden für Kunden mit Termin („Terminshopping“). Sie setzt sich von der zentralen Zahl aus der jüngsten Video-Konferenz Merkels mit den Länderregierungschefs ab: nämlich vom Inzidenzwert 100, bei dessen Erreichen, die Lockerungen wieder zurückgenommen werden sollen. Der zentrale Satz in der Landesverordnung, die am heutigen Dienstag in Kraft tritt: „Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz für mindestens drei Tage in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 200, werden wieder schärfere Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen festgesetzt.“
09.03.2021 16:23:37 [Tagesschau]
Corona-Tests: Kaum Kontrollen bei Einreisen
Die Bundespolizei hat an deutschen Flughäfen zwischen dem 14. Januar und dem 17. Februar 2021 lediglich bei rund 176.000 Reisenden überprüft, ob ein negatives Corona-Testzertifikat vorliegt. Dabei sind von Jahresbeginn bis Mitte Februar mehr als 1,5 Millionen Menschen aus einem Risiko-, Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet nach Deutschland eingereist und haben sich über eine Einreisemeldung registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die "Report Mainz" exklusiv vorliegt.
09.03.2021 16:26:52 [RT DE]
Kein Impfzwang? Die Salamitaktik der Bundesregierung
Die Entscheidung der Bund-Länder-Beratungen vom 3. März über die vorgesehenen unterschiedlichen Rechte von Menschen mit und ohne tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest markieren den Beginn einer Zweiklassengesellschaft, aufgeteilt nach unterschiedlichen biologischen Merkmalen.
Seit der Ausrufung der Pandemie werden die vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen schrittweise verschärft. Dabei handelt es sich um einen auffallend schleichenden Prozess bei der Aufhebung von Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit, körperlicher Selbstbestimmung und schließlich auch bei der Aufhebung der Gleichbehandlung.
10.03.2021 09:42:21 [TAZ]
Hanau-Anschlag: „Das grenzt an Vertuschung“
Die Hinterbliebenen des Hanau-Anschlags werfen den Behörden mangelnde Aufklärung vor. Nun fordern sie eine unabhängige Untersuchungskommission. Die Vorwürfe sind harsch. Ernsthafte Aufklärung des Hanau-Anschlags werde von hessischen Verantwortlichen blockiert, mögliches Behördenversagen kleingeredet, Kritik totgeschwiegen. So sehen es Hinterbliebene des Anschlags. Nun fordern sie die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
Die hessische Landesregierung um Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth, beide CDU, sei an der Aufklärung des Hanau-Anschlags „erkennbar nicht interessiert“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung von Hinterbliebenen um Armin Kurtovic, den Vater des beim Anschlag ermordeten Hamza Kurtovic.
10.03.2021 09:52:55 [TAZ]
Warum Jens Spahn noch im Amt ist
Es war einmal eine Chefin der Evangelischen Kirche, die von ihrem hohen Amt sofort zurücktrat, weil sie alkoholisiert über eine rote Ampel fuhr. Es waren einmal zwei Bundesminister, die ihre politische Karriere beenden mussten, weil sie bei der Doktorarbeit geschummelt hatten. Heute gibt es einen Gesundheitsminister, in dessen Zuständigkeitsbereich seit vielen Monaten so gut wie alles schiefläuft, der persönlich schwere Fehler gemacht hat – und der trotzdem alles aussitzt, als wäre nichts geschehen. Wie kann das sein? Was schützt Jens Spahn vor dem Amtsverlust?
10.03.2021 15:16:05 [TAZ]
„Verhaltenskodex“ der Union: Unsinnig und frech
Die neuesten Manöver der Union sind eine Frechheit. Wieder wird versucht, die Wähler zu täuschen, statt für Transparenz beim Lobbyismus zu sorgen. Die Trickser sind diesmal Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. In einem Schreiben an ihre Abgeordneten kündigen sie an, man werde einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten erarbeiten, der „deutlich“ über das hinausgehen würde, was „rein rechtlich“ erwartet würde.
Das klingt gut, ist aber Unfug. Brinkhaus und Dobrindt tun so, als wäre die Unionsfraktion eine normale Firma, die jetzt im Kundeninteresse so freundlich ist, besonders gesetzestreu zu agieren.
10.03.2021 17:28:58 [IMI-Online]
Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland
Dammbrüche, Akzeptanzbeschaffung und der aktuelle Corona-Einsatz. Die Corona-Pandemie hat den gesamten Staatsapparat und weite Teile der Gesellschaft in einen Ausnahmezustand versetzt. Zu Beginn der staatlichen Maßnahmen im Februar und März 2020 hielt sich die Bundeswehr, die den großen Auftritt bei Krisen und Naturkatastrophen sonst so liebt, eher im Hintergrund. Bevor die Bundeswehr großflächig im Inland aktiv werden konnte, wurden die eigenen Strukturen pandemiefest gemacht und die Durchführung der Auslandseinsätze gesichert. Schon Ende März hatte Generalinspekteur Zorn klargestellt, dass die Durchführung des militärischen Kernauftrags der Bundeswehr absolute Priorität vor allen Hilfsmaßnahmen im zivilen Bereich habe.
11.03.2021 07:04:53 [TauBlog]
Die „Bis zu…“ (Persönlich)keiten
Bis zu 10 Millionen Impfungen pro Woche. Das hatte Vizekanzler Olaf Scholz in der Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag erklärt. Er habe persönlich dafür gesorgt, dass das ab Ende März bereits möglich ist. Inzwischen hat der Bundesgesundheitsminister diese Ankündigung, diesmal im „Morgenmagazin“ des ZDF, wieder einkassiert. Man müsse halt aufpassen mit dem Erwartungsmanagement, so Spahn kurz vor dem sogenannten Corona-Kabinett am Mittwoch, zu dem übrigens auch Olaf Scholz gehört. Spahn stellte dann noch fest, dass er sich persönlich um die Lieferung von Schnelltests gekümmert habe.
11.03.2021 11:01:43 [Neues Deutschland]
Bodycams: Kameras nur zum Eigennutz
Sachsens Polizei führt flächendeckend Bodycams ein. CDU-Innenminister missachtet Forderungen der mitregierenden Grünen. Dieser Werbetermin ging gründlich schief. Bei der Vorstellung der »Bodycams«, die Sachsens Polizisten künftig überall im Freistaat bei Einsätzen tragen sollen, standen nicht die technischen Geräte im Mittelpunkt, die an Uniformen befestigt werden und in Bild und Ton dokumentieren sollen, was die Beamten tun – und womit sie konfrontiert sind. Vielmehr sorgten, während Innenminister Roland Wöller (CDU) auf einem Platz in der alternativen Dresdner Neustadt die Geräte präsentierte, Proteste für Aufmerksamkeit.
11.03.2021 11:17:24 [Spiegel]
Der moralische Schaulauf der Union
Lautstark empört sich die Unionsspitze über Maskenprofiteure in ihren Reihen. Tatsächlich hat sie derartige Geschäftemacherei bisher nicht gestört: Im Fall Amthor etwa spielte Moral ausdrücklich keine Rolle. Die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel haben durch die Vermittlung von Masken lukrative Geschäfte gemacht und die allgemeine Empörung darüber ist sehr groß, insbesondere auch bei der CDU und CSU. Dies verwundert allerdings, denn tatsächlich ist nicht ohne Weiteres zu erkennen, inwieweit die beiden Abgeordneten gegen die von der Union bisher verfolgten Richtlinien verstoßen haben könnten.
11.03.2021 13:07:23 [RT DE]
Der Bau der Tesla-Gigafactory in Grünheide
Das Tesla-Werk in Brandenburg soll im Juli 2021 fertiggestellt werden. Gegen Einsprüche von Anwohnern und Organisationen haben Bundes- und Landesregierung den Bau durchgepeitscht und über Fördergelder finanziert – zum Wohl der Bevölkerung oder des Milliardärs Elon Musk? Im November 2019 kündigte der US-Konzern Tesla an, in Grünheide im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree seine neue Gigafactory bauen zu wollen. Als Ziel nannte der Tesla-Gründer und Geschäftsführer Elon Musk, das Werk solle bis Ende 2021 fertiggestellt sein. Führende Politiker aus Berlin und Brandenburg bejubelten die Entscheidung von Musk. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fühlte sich "glücklich" und sprach "von einer hervorragende Nachricht für unser Land".
11.03.2021 13:12:09 [Telepolis]
Kein Licht am Ende des Ufers
Nach dem dunklen Winter erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere schwere Monate. Deutschland, im März 2021. Der Winter neigt sich seinem Ende zu. Genau dies hatte Angela Merkel Ende Oktober prognostiziert. Damals, während einer harten Debatte im Bundestag zu Beginn neuer coronabedingter Einschränkungen, hatte die Bundeskanzlerin erklärt: "Der Winter wird schwer, vier lange schwere Monate, aber er wird enden."
Der damals verordnete "Teil-Lockdown" sollte zunächst nur einen Monat, bis Ende November gelten. Bekanntlich ging die Sache anders aus.
11.03.2021 13:16:11 [TAZ]
Geflüchteter verbrannte in JVA Kleve: Haftgrund unbekannt
Der monatelang grundlos inhaftierte und in seiner Zelle im Gefängnis Kleve verbrannte Amad Ahmad wusste offenbar bis zu seinem Tod nicht, warum er überhaupt eingesperrt war. Das haben Mitgefangene vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags am Mittwoch ausgesagt.
„Ich weiß es nicht“, habe Amad Ahmad auf die Frage geantwortet, warum er im Knast säße, erklärte der 24 Jahre alte Jan-Hendrik H. Wegen der Aussagen von Inhaftierten tagte der Untersuchungsausschuss nicht wie üblich im Landtag, sondern im durch drei Schleusen abgeriegelten Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf, an dessen Rückseite Polizisten mit Maschinenpistolen standen.
11.03.2021 13:18:16 [Junge Welt]
Geschäftstüchtige Unionsparteien: Alte Amigos
»Schwerste Krise« seit 20 Jahren: Affäre um Provisionen für Maskengeschäfte reiht sich in lange Skandalgeschichte der Unionsparteien ein. Eine Hand wäscht die andere, das wird einmal mehr in der »Maskenaffäre« um die inzwischen aus Fraktion und Partei ausgetretenen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) klar. Dass Mitglieder von Parteien, die Politik »für die Wirtschaft« machen, für diese Praxis offener sind als andere, liegt nahe und ist durch Skandale in den Unionsparteien über die Jahre hinreichend belegt.
Bevor es andere tun, übernahm es die seit Tagen strauchelnde CDU am Mittwoch selbst, an eine dieser Affären zu erinnern.
11.03.2021 14:49:02 [IMI-Online]
Hannibal-Komplex
Parlamentarisches Kontrollgremium bestätigt Existenz rechter Netzwerke. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Geheimdienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD bzw. BAMAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die Abgeordneten, die dem PKGr angehören, haben dadurch einen besonders privilegierten Zugang zu sensiblen Informationen, dürfen aber nicht bzw. nur bedingt über diese sprechen.
| | | | | | | | Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (58) | | |
01.03.2021 09:10:19 [TAZ]
Zeitung „Neues Deutschland“: Linkes Blatt vor dem Aus
Der linksorientierten Tageszeitung „Neues Deutschland“ droht die Schließung zum Jahresende. Es sei denn, sie wandelt sich in eine Genossenschaft um. Die Linkspartei will als Mitgesellschafter eine Veränderung der Eigentümerstruktur der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) prüfen. Der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, sagte: „Wir überlegen, die Eigentümerstruktur zu verändern.“ Der Linken-Politiker betonte zugleich: „Wir stehen am Anfang eines Prozesses, es gibt noch kein Ergebnis.“ Eine Option sei, das ND in eine „neue Gesellschaftsform zu überführen und eine Genossenschaft zu gründen“.
01.03.2021 10:54:58 [Junge Welt]
Zukunft des „Neuen Deutschland“: »Bis Jahresende ist Umbruch schwer zu schaffen«
GmbH hinter Tageszeitung ND soll aufgelöst werden. Beschäftigte kämpfen um Erhalt. Ziel: Genossenschaft. Ein Gespräch mit Ines Wallrodt: Am vergangenen Montag hat die ND-Geschäftsführung die Belegschaft informiert, dass die Gesellschafter die GmbH zum Jahresende auflösen wollen und empfehlen, sie durch eine Genossenschaft zu ersetzen. Was bedeutet das für die Zukunft Ihrer traditionsreichen Zeitung?
Es gibt noch viele Unklarheiten, was das konkret bedeutet. Aber klar ist, dass die Belegschaft alles daransetzt, das ND als überregionale, linke, pluralistische Zeitung zu erhalten, für die die soziale Frage, Frieden und Antifaschismus im Mittelpunkt steht und in der verschiedene Strömungen der gesellschaftlichen Linken miteinander ins Gespräch kommen.
01.03.2021 12:55:58 [Heise]
Facebook zensiert kurdische Gruppierung in der Türkei seit 2018
Im Rahmen der türkischen Besatzung der Region Afrin im Nordwesten Syriens soll die Türkei Facebook im Jahr 2018 aufgefordert haben, Inhalte der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu blockieren. Nachdem die Türkei eine vollständige Blockade Facebooks angedroht hatte, stimmte das Internet-Unternehmen laut Berichten von ProPublica der Zensur zu. Für Facebook diente dies der Aufrechterhaltung der innertürkischen Kommunikation, für Kritiker ist es ein unzulässiger und Facebooks eigenen Leitlinien widersprechender Verstoß gegen freie Meinungsäußerung.
01.03.2021 16:33:09 [Golem]
"Friss oder stirb": Kartellamt kritisiert Whatsapp-Ultimatum
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, kritisiert das Vorgehen des Messengerdienstes Whatsapp bei der Durchsetzung neuer Datenschutzvorgaben. "Den Kunden wird keine Wahl gegeben. Entweder sie akzeptieren oder sie werden abgeschaltet. Friss oder stirb", sagte Mundt dem Berliner Tagesspiegel. Wenn Whatsapp-Nutzer den neuen Vorgaben bis zum 15. Mai 2021 nicht zustimmen, wird der Account zunächst eingeschränkt und später deaktiviert. Ob das Kartellamt in diesem Zusammenhang gegen die Facebook-Tochter vorgehen möchte, ließ Mundt offen. Allerdings verwies er darauf, dass das reformierte Wettbewerbsrecht dem Amt erweiterte Kompetenzen gebe.
02.03.2021 11:13:29 [Golem]
Das IT-Unsicherheitsgesetz 2.0
In einem waren sich alle Experten in einer Bundestags-Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 einig: Es darf so nicht verabschiedet werden. Thematisch passend konnte die Expertenanhörung zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 im Bundestag wegen technischer Probleme erst zehn Minuten später beginnen. Erst dann konnten sich die per Video zugeschalteten Experten und Abgeordneten gegenseitig hören - die Kritik an dem Gesetzesentwurf und der Digitalisierung fiel umso verheerender aus. Selbst die von der Koalitionsfraktion geladenen Sachverständigen sprachen von einem "Unsicherheitsgesetz".
02.03.2021 14:43:49 [Infosperber]
Ein seltsamer Staats-Medien-Filz
Australien will Facebook und Google zwingen, den Medienhäusern Geld zu bezahlen. Die Branche applaudiert. Zu schnell.
Solange keine Buschwälder brennen, beschäftigt sich die Medienwelt ungern mit dem fünften Kontinent. Dieser Tage gab es eine Ausnahme. Auch Eigeninteressen animierten die Informationsvermittler dazu, Schlagzeilen zum Konflikt zwischen der australischen Politik und den amerikanischen Techno-Giganten zu verfertigen. Das Thema scheint geeignet für ein einschlägiges Erzählschema: jenes vom Kampf zwischen dem guten David und dem bösen Goliath, zwischen dem kleinen Nationalstaat und den globalisierten Grosskonzernen.
02.03.2021 14:45:39 [Golem]
Einreisende bekommen Corona-SMS mit peinlichen Fehlern
Wer nach Deutschland einreist, wird seit dem 1. März 2021 per SMS über die aktuellen Corona-Regelungen informiert. Die Projektgruppe Zerforschung hat sich die Corona-SMS angesehen. Ihr Fazit: "Einreisen zum Ausrasten". Erst hätten sie im Bekanntenkreis Scherze gemacht, dass die SMS bestimmt nur einen Link auf eine Webseite enthalte, schreibt die Forschergruppe. Und tatsächlich, der Inhalt der SMS ist nicht gerade aussagekräftig und wirkt auf den ersten Blick wie Phishing - zumindest, wenn man als einreisende Person die Domain Bund.de nicht kennt.
02.03.2021 16:58:12 [RT DE]
Wir sagen von ganzem Herzen: Danke, „Spiegel“!
Donnerwetter, wer hätte das gedacht? Das Nachrichtenmagazin "Spiegel", sonst kein Freund von russischen Staatsmedien, macht kostenlose Werbung für RT DE – und das in einem Artikel, der als kritischer Beitrag getarnt ist. Wir sind zutiefst gerührt und ziehen den Hut. Was ist nur mit den Mainstreammedien in Deutschland los? Kaum porträtierte die Süddeutsche Zeitung Mitte Februar unseren Kollegen Florian Warweg unfreiwillig als einen unbeugsamen, unbequemen Fragesteller bei der Bundespressekonferenz und verhilft ihm so eventuell zu weiterer Popularität bei kritischen Mediennutzern, da zieht schon das Nachrichtenmagazin Spiegel nach und macht deutlich, warum RT DE so besonders ist.
02.03.2021 17:00:26 [Netzpolitik]
TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger
Das Recht auf schnelles Internet bleibt weiter umstritten. Bei einer Anhörung im Bundestag warfen Sachverständige der großen Koalition vor, mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes nur EU-Mindestvorgaben umzusetzen. In der Kritik standen auch geplante Regelungen zur Überwachung. Aus Verbrauchersicht sei das geplante Recht auf schnelles Internet ein „ziemlicher Witz und inakzeptabel“, sagt Lina Ehrig vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Zielsetzung der Bundesregierung sei „spektakulär unambitioniert“, so Frank Rieger vom Chaos Computer Club.
Bei ihrem Amtsantritt hatte die große Koalition versprochen, bis zur Mitte der Legislaturperiode das Recht auf einen zeitgemäßen Internetzugang gesetzlich festzuschreiben.
02.03.2021 18:42:24 [NachDenkSeiten]
Feindbild-Aufbau des „Spiegel“
Heute muss ich zwei Ereignisse kombinieren, die scheinbar weit auseinanderliegen und doch so viel miteinander zu tun haben: Ein Artikel von drei Spiegel-Redakteuren über das russische Medium RT DE und die dort Beschäftigten und einen Bericht der BNN (Badische Neueste Nachrichten) über den tödlichen Bombenangriff auf Bruchsal vor 76 Jahren. Mit beiden Vorgängen verbinde ich persönlich etwas. Beim Angriff auf Bruchsal war ich knapp 7 Jahre alt; wir hatten Verwandte in Bruchsal; mein Heimatdorf lag 34 km davon entfernt und wir sahen in der Nacht den roten Himmel. Einige der vom „Spiegel“ pauschal geschmähten Mitarbeiter von RT DE kenne ich persönlich. Die Hetze des „Spiegel“ ist unberechtigt.
02.03.2021 18:48:43 [Netzpolitik]
Das ganze Desaster der Digitalisierung in einer SMS
Einreisende nach Deutschland erhalten seit dem 1. März eine SMS, die sie über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, Regeln, Tests und Quarantäne informieren soll. In der Pressemitteilung heißt es: „Über den Kurzlink erhalten Einreisende kompakte Informationen über ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem Coronavirus…“
Soweit so normal – wäre da nicht die katastrophale Umsetzung. Die Informationsarchitektur aus der Hölle, welche die IT-Forsch- und Spaßgruppe @zerforschung als erstes minutiös zerlegt hat, fängt damit an, dass ein internationaler Gast am Flughafen eventuell noch gar kein mobiles Internet hat und vermutlich nicht sündhaft teure Roamingkosten bezahlen möchte.
03.03.2021 06:50:57 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
Eine Woche mit Clubhouse: Wohin soll das alles führen?
Das Wort „Hype“ ist dieser Tage häufig zu lesen, wenn es um die App Clubhouse geht. Vielleicht ist das schon der erste Fehler. Denn gehört zu einem Hype nicht auch, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung davon gehypt ist?
Das schließt sich bei Clubhouse schon rein technisch aus: Nur rund 19 Prozent der deutschen Smartphonenutzer besitzen ein iPhone, satte 81 Prozent ein Konkurrenzprodukt mit Android-Betriebssystem. Und genau die kommen ins Clubhouse derzeit gar nicht rein.
03.03.2021 06:59:48 [Neues Deutschland]
Hinterm Rubikon geht’s weiter
Wohin treibt das Internetmagazin, das »die Welt in Liebe neu und menschlicher zu gestalten versucht«? Lesern mit empfindlichem Sprachsinn wird der Name des politischen Internetmagazins »Rubikon« ein gewisses Unbehagen bereiten. Bildungsbürgerliche Anleihen bei der Antike sind gewöhnlich ein Mittel der Selbststilisierung für Konservative, deren politische Zeitschriften darum auch »Cicero« oder »Cato« heißen. Von einem Magazin, das sich selbst als gesellschaftskritisch, basisdemokratisch und antimilitaristisch ausweist, erwartet man hingegen kaum einen Titel, der auf den Entschluss des Feldherrn Julius Cäsar anspielt, sich zum Militärdiktator aufzuwerfen. Die Fans von Donald Trump riefen ihren Helden am Ende seiner Amtszeit mit dem Hashtag CrossTheRubicon dazu auf, den Staatsstreich zu wagen.
03.03.2021 15:21:18 [NachDenkSeiten]
Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen
Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten.
04.03.2021 06:47:05 [Medienwoche]
«Clubhouse»: Jetzt mal alle zuhören!
Der Hype um die Audio-App «Clubhouse» ist in Europa angekommen: Wie sich die Social-Audio-Plattform weiterentwickeln wird, hängt vom Geschäftsmodell ab und von den Aktivitäten der Konkurrenz. So setzt Twitter auch verstärkt auf Audio. Als Stolperstein auf dem Weg zum Erfolg von «Clubhouse» könnte sich der mangelhafte Datenschutz erweisen. Pandemiebedingt sitzen gerade viele Menschen zu Hause. Theatervorstellungen, Konzerte, Stadionbesuche – alles abgesagt. Einen Ersatz dafür bieten virtuelle Räume. Neuerdings auch «Clubhouse». Um die Social-Media-App, die seit einigen Tagen auch in Europa zum Download zur Verfügung steht (vorerst nur für iPhone), ist ein riesiger Hype entstanden.
04.03.2021 06:55:36 [RBB24]
"Wikipedia ist 2021 keine seriöse Quelle mehr"
Wissen ist in Zeiten der Digitalisierung und des mobilen Internets zu jederzeit und überall verfügbar. Selbst der Duden geht mit der Zeit, hat "googeln" beispielsweise in seinen Katalog mit aufgenommen. Doch nicht alles, was sich im Internet findet, muss seriös recherchiert und belastbar aufgeschrieben sein. Dies gilt vor allem auch für die Online-Enzyklopädie Wikipedia, wie Frankfurter Forscher von der Arbeitsstelle Wiki-Watch an der Europa-Universität Viadrina erklärten. "Wikipedia ist 2021 keine seriöse Quelle mehr", erklärt darin Johannes Weberling, Leiter von Wiki-Watch. Zusammen mit anderen Forschenden und Studierenden begleitet der Presserechtler seit zehn Jahren die Geschicke der Online-Enzyklopädie wissenschaftlich.
04.03.2021 09:07:57 [Netzpolitik]
„Facebook News“: Beredtes Schweigen der deutschen Medien
Google hat vorgelegt, jetzt zieht Facebook nach: Das US-Unternehmen hat in dieser Woche einen großen Lizenz-Deal mit deutschen Presseverlagen angekündigt. Mit "Facebook News" eröffnet der Werbekonzern auf Facebook einen neuen Newsfeed ausschließlich für journalistische Medien.
Insgesamt will Facebook in den kommenden drei Jahren eine Milliarde US-Dollar in das neue Produkt investieren. Wie viel Geld einzelne Medien erhalten, ist geheim. Details zu Vertragskonditionen gebe der Konzern nicht bekannt, sagte eine Facebook-Sprecherin zu netzpolitikorg. In den USA ging Facebook News bereits im Sommer 2020 an den Start, im Vereinigten Königreich im Januar 2021.
04.03.2021 14:55:25 [Golem]
Was eine Smoking Gun von Huawei anrichten könnte
Der Chaos Computer Club hat einmal durchgespielt, welche Möglichkeiten ein böswilliger Ausrüster im 5G-Netz wirklich hätte. Dies wird vom IT-Sicherheitsgesetz aber ignoriert. Die Diskussion um chinesische 5G-Ausrüster ist laut Chaos Computer Club "völlig lächerlich und fehlgeleitet". Das erklärte der Chaos Computer Club in einer Sachverständigenauskunft zum Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes in dieser Woche. Die Debatte "sei ein herausragendes Beispiel für die Hilflosigkeit, Strategielosigkeit und Ahnungslosigkeit der bundesdeutschen IT-Sicherheitspolitik." Der CCC geht der Frage nach, welchen Schaden ein nicht vertrauenswürdiger Ausrüster im Mobilfunk oder Festnetz tatsächlich anrichten könnte.
04.03.2021 17:48:15 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Rechte APO mit medialer Macht
Die neueste Ideologieproduktion aus dem Hause »Springer«. Ein Jahr nachdem die Coronapandemie in ihrer ganzen Dramatik in Europa angekommen ist, hat die Seuchenlage auch in Deutschland ihren wohl gefährlichsten Punkt erreicht. Neue, infektiösere Mutationen drohen den alten Virustyp auf breiter Front zu verdrängen. Zugleich ist die Europäische Union unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 mit ihrer zögerlichen Einkaufspolitik bei der Impfstoffbeschaffung massiv in Rückstand geraten. Folglich kommt auch in Deutschland die Impfkampagne im ersten Quartal 2021 nur schleppend in Gang, wodurch die Regierungen in Bund und Ländern erheblich unter Druck stehen.
04.03.2021 18:57:50 [Heise]
Verschlüsselung: RSA zerstört? – Wohl eher nicht
Der Satz "This destroyes the RSA cryptosystem" sorgte am Dienstag bei manchem Kryptologen für Herzrasen. Immerhin handelt es sich bei dem RSA-Verfahren um einen der zentralen Bausteine des Internets: RSA ermöglicht digitale Signaturen und sicheren Schlüsselaustausch und findet sich quasi überall, wo es um Sicherheit geht: HTTPS, VPNs, SSH und so weiter. Auf dem öffentlichen ePrint-Archiv findet sich nun ein Paper, das dieses Verfahren angeblich zerstört. Es stammt von Claus Peter Schnorr, einem renommierten deutschen Kryptologen der Uni Frankfurt. Auf den ersten Blick wirkt alles echt, der zweite und dritte weckt jedoch Zweifel.
05.03.2021 06:38:40 [T-Online]
Clubhouse ist elitär und undemokratisch
Es wird viel geschrieben um die neue App namens "Clubhouse". Was über dem Skandälchen um Bodo Ramelow kaum zur Sprache kommt: das undemokratische Prinzip dahinter.
"Guten Abend, danke für die Einladung. Ich heiße Nicole Diekmann, ich arbeite als Korrespondentin beim ZDF…" – "Lügenpresse, Lügenpresse!" – "Entschuldigung, bevor Sie so was behaupten, belegen Sie doch bitte solche Unterstellungen. Und ich würde gerne ausreden. Also, ich arbeite beim ZDF ..." – "Ja klar, du GEZ-Hure! Ihr vom Staatsfernsehen hängt hier rum, statt zu arbeiten! Von meinem Geld!"
So stelle ich mir Clubhouse vor. Zumindest, wenn es offen wäre für alle.
05.03.2021 10:52:34 [Netzpolitik]
Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem
Die Empfehlungsalgorithmen von Youtube verbreiten derzeit relativ wenige irreführende Inhalte, hat eine aktuelle Studie der Landesmedienanstalten ergeben. Ausgehend von Suchergebnissen zu „Covid-19-Pandemie“, „Klimawandel“ oder „Flüchtlinge“ würden Nutzer überwiegend auf seriöse Nachrichtenquellen gelenkt, was sich auch in den späteren Empfehlungen neben den jeweiligen Videos widerspiegele.
Jedoch gewährt die Studie nur einen kleinen Einblick in die Funktionsweise der größten Videoplattform der Welt. Beispielsweise hat das eigens entwickelte Webtool personalisierte Empfehlungen nicht untersucht, die sich mit der Zeit an die Vorlieben der jeweiligen Nutzer anpassen.
05.03.2021 17:14:23 [TAZ]
Registrierungspflicht bei Messengern: Ein Fest für Facebook
Das Innenministerium möchte, dass Nutzer von WhatsApp & Co sich künftig registrieren sollen. Es wäre das Ende der digitalen Anonymität. Vom CSU-geführten Innenministerium ist man ja mittlerweile rechtsstaatlich fragwürdige Positionen gewohnt. Für Vorratsdatenspeicherung, gegen Verschlüsselung, und wenn Innenminister Horst Seehofer könnte, hätte er wahrscheinlich auch nichts dagegen, die Sicherheitsbehörden mit einer größeren Zahl an Drohnen auszustatten, um diese ab und an anlasslos patrouillieren zu lassen.
05.03.2021 18:57:18 [Golem]
IT-Konsolidierung des Bundes: Sie wissen nicht, was sie tun
Wenn im diesjährigen Bundestagswahlkampf über das zentrale Thema Digitalisierung diskutiert wird, sollte das Desaster um die IT-Konsolidierung des Bundes nicht verschwiegen werden. Schließlich zeigt sich an der Verzögerung und Kostensteigerung des Projektes deutlich, dass die Digitalisierung in Deutschland nicht mit Sonntagsreden und einem Digitalministerium vorangebracht werden kann. Doch auf die Frage des Bundestags für die Gründe des Versagens bleibt die Regierung jede Antwort schuldig. Das lässt nichts Gutes erwarten. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das Golem.de vorliegt, schweigt sich die Regierung zu der Problematik vollständig aus.
06.03.2021 06:43:12 [Süddeutsche Zeitung]
Einblick in Tiktoks dunkle Seite
Mobbing, Missbrauch, Gewalt: Der Transparenzbericht von Tiktok gibt einen Einblick in die dunklen Seiten der Video-App. In dem Dokument fasst das Unternehmen zusammen, welche und wie viele Videos im zweiten Halbjahr 2020 gelöscht wurden. Auf Tiktok verbreiten vor allem Teenager Videos mit Tänzen und kleinen Sketchen. Insgesamt wurden dem Bericht zufolge mehr als 89 Millionen Videos aus der ganzen Welt entfernt - weniger als ein Prozent aller hochgeladenen Inhalte, so Tiktok. 2020 waren nur 49 Millionen Videos gelöscht worden. Drei Millionen Videos wurden wieder eingestellt, nachdem Nutzer erfolgreich Einspruch eingelegt hatten.
06.03.2021 06:46:25 [Philosophie Magazin]
Die Macht der Metamedien
Nachdem Facebook, Twitter und Co. Donald Trump ins analoge Exil verbannten, inszenierten sich deren Chefs als Retter der Demokratie. Doch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Big Tech weiterhin vor allem eines forciert: eine gefährliche Privatisierung der Öffentlichkeit. Stets wollten sich die IT-Konzerne als neutrale Plattformen verstanden wissen und als radikaldemokratische, gleichsam überparteiliche Intermediäre wahrgenommen werden. Sie wünschen dies noch immer. Es wäre einfacher und besser fürs Geschäft. Doch die Netzwerkbetreiber sind keine bloßen Tech-Companies mehr.
06.03.2021 07:07:22 [Medienwoche]
Die fünftgrösste Wirtschaftsmacht der Welt kauft sich Platz in der NZZ
Die indische Botschaft schaltete eine Publireportage, in der zweifelhafte Aussagen von Premierminister Narendra Modi unwidersprochen blieben. Es handle sich um «eine klassische Anzeige», teilt die Zeitung mit. Auf Seite 6 der NZZ vom 26. Januar 2021 herrscht ein positiver Ton. Mitten im Ressort International, zwischen einem Beitrag über ein Armutsviertel in Madrid und einem zu Faschismusforschung, geht es um «die Sorge um das Glück, die Zusammenarbeit und den Frieden der ganzen Welt». Die Publireportage unterscheidet sich im Layout klar von den redaktionellen Seiten – die Urheberin erkennt man aber nur mit guten Augen und wenn man die Zeitung dreht.
06.03.2021 09:42:26 [Netzpolitik]
„Wir brauchen wehrhafte Formen von Offenheit“
Paul Keller hat gemeinsam mit Alek Tarkowski „Open Future“ gegründet, einen „Think Tank for the Open Movement“. Ziel ist nicht mehr nur das netzpolitisch Schlimmste zu verhindern, wie bei ACTA und Uploadfilter-Protesten, sondern voraus zu denken. Ein Interview: Netzpolitik.org: Was ist Euer Elevator Pitch: warum braucht es Open Future und was macht ihr?
Paul Keller: Bei Open Future richten wir uns auf die Herausforderungen, denen sich die digitale Welt nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft stellen muss. Wir glauben, dass wir hier in Europa die Chance haben, das Internet offen zu halten und es besser zu machen.
06.03.2021 12:18:30 [NachDenkSeiten]
Facebook und Google entscheiden, was Sie lesen sollen
Einzelne Beiträge der NachDenkSeiten verschwinden auf mysteriöse Art und Weise auf Facebook in der Versenkung. Ein klares Muster ist dabei nicht zu erkennen. Fest steht jedoch, dass die Algorithmen von Facebook dafür sorgen, dass Nutzer dieser Plattform bestimmte Artikel von uns nicht zu Gesicht bekommen. Noch radikaler geht der Algorithmus von Google zu Werk. Seit dem letzten Update des Algorithmus hat sich die „Sichtbarkeit“ der NachDenkSeiten in der Suchmaschine mehr als halbiert. Warum? Das wissen auch wir nicht. Die Monopolisten aus dem Silicon Valley bestimmen, was Sie zu sehen bekommen – intransparent und undemokratisch.
06.03.2021 12:23:33 [T-Online]
Altmaiers fragwürdiges 220-Millionen-Euro-Geschenk
Ab Mai will die Bundesregierung deutsche Medien mit 220 Millionen Euro fördern. Wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier damit zum Totengräber der Pressefreiheit? Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, ist ein Mann klarer Worte: Würde der Staat Tageszeitungen direkt subventionieren, bedeute dies "das Ende von unabhängigem Journalismus und damit letztlich den Tod der Pressefreiheit", schrieb Döpfner, der zugleich Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist, Ende 2019 in einem Rundschreiben an seine Mitgliedsverlage.
06.03.2021 12:37:52 [Kontext Wochenzeitung]
Die AfD und der „Südkurier“: Werte im Ausverkauf
Für 15.000 Euro druckt und verteilt der "Südkurier" eine AfD-Wahlzeitung voller Halbwahrheiten und Faktenverdrehungen als Beilage der eigenen Tageszeitung. Hinterher lobt sich der Verlag für seine Überparteilichkeit. Die Geschichte eines Versagens: Es gibt nicht viele Gesetzmäßigkeiten auf Twitter, aber eine geht so: Wer ins Visier des ZDF-Moderators Jan Böhmermann mit seinen 2,2 Millionen Followern gerät, der kann sich auf einen ordentlichen Shitstorm gefasst machen. Das weiß man jetzt auch bei der in Konstanz erscheinenden Tageszeitung "Südkurier". Am vergangenen Mittwoch um 11.34 Uhr twitterte Böhmermann: "Die rechtsextreme Fake-News-Beilage des Südkurier heute – gestaltet wie ein redaktionelles Extrablatt. Print ist nicht tot, sondern einfach nur bewusstlos."
06.03.2021 19:07:55 [Golem]
30.000 Firmen via Exchange-Lücke gehackt - allein in den USA
Vier Zero Days im Mailserver Microsoft Exchange sollen in großem Stil ausgenutzt worden sein. Die Schätzungen schwanken zwischen Zehntausenden und Hunderttausenden betroffenen Organisationen. Laut Microsoft soll eine chinesische Hackergruppe hinter den Angriffen stecken. Diese sollen sogar ausgeweitet worden sein, nachdem Microsoft am 2. März eine Warnung und Patches veröffentlicht hatte. Alle Organisationen, die zwischen dem 26. Februar und 3. März einen über das Internet erreichbaren Exchange-Server mit der Outlook Web App (OWA) betrieben hätten, müssten davon ausgehen, dass ihr Server kompromittiert wurde
07.03.2021 07:18:26 [BasicThinking]
Wenn der Hype zur Gefahr wird: Tik Tok verbieten?
Tik Tok zählt zu den beliebtesten und umstrittensten Apps. Seit 2018 knackt die Videoplattform einen Download-Rekord nach dem anderen. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist die Anwendung sehr beliebt. Dabei birgt Tik Tok seit jeher ein enormes Gefahrenpotential. Eine Analyse: Der anfängliche Hype scheint abzuebben. Der tragische Todesfall einer zehnjährigen Italienerin offenbart den traurigen Höhepunkt eines schleichenden Negativtrends und zeigt: Tik Tok steht mehr denn je in der Kritik. Und folgerichtig auch im Fokus der Behörden und Ermittler.
07.03.2021 07:22:47 [Reporter ohne Grenzen]
Brasilien: Mehr als 580 Angriffe auf Medien im Jahr 2020
Im von der Corona-Krise beherrschten Jahr 2020 hat sich die Lage der Pressefreiheit in Brasilien weiter verschlechtert. Es gab 581 vor allem verbale Attacken auf die Medien, wovon 85 Prozent allein auf das Konto von Präsident Jair Bolsonaro und seinen Söhnen gingen. Das Ausmaß der Corona-Pandemie im Land verharmloste das Bolsonaro-Lager konsequent, weshalb viele Medien offiziellen Quellen keinen Glauben mehr schenken. Medienschaffende werden zunehmend juristisch verfolgt, staatliche Behörden benachteiligen unabhängige Medien.
07.03.2021 12:56:46 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Twittern für die Konterrevolution
Um Widerstand zu unterdrücken, kontrollieren die autoritären Regimes der Region immer stärker die sozialen Netzwerke – und nutzen diese mit Erfolg für ihre eigene Propaganda. «Ich habe einmal gesagt: Alles, was du brauchst, um eine Gesellschaft zu befreien, ist das Internet. Ich habe mich geirrt», sagte Wael Ghonim 2016 bei einem TED Talk. Ghonim ist ein bekannter Aktivist der ägyptischen Revolution. Im Januar 2011 mobilisierte er zur ersten Demonstration auf dem Kairoer Tahrirplatz gegen den ägyptischen Diktator Hosni Mubarak. Seinem Aufruf folgten Zehntausende.
07.03.2021 15:08:20 [Publico]
Von Apartheid, Teufeln und Impfdosen in Ramallah
Dass ausgerechnet Israel beim Impfen gegen Covid international vorn liegt, können Süddeutsche und Frankfurter Rundschau kaum ertragen. Die FR tischt ihren Lesern einen bizarren Hetz-Text auf. Für etliche Journalisten in Deutschland gilt eine Abstufung in der Problemwahrnehmung.
Dass sich die Impfstoffbeschaffung der EU als desaströses Unternehmen erweist, Deutschland selbst innerhalb der EU beim Impftempo nur auf Platz 13 liegt und der Lockdown in der Bundesrepublik auch mit der Begründung fortdauert, es seien eben noch zu wenig Menschen immunisiert – das sehen viele Medien mittlerweile als suboptimal an, wobei sie gleichzeitig aber auch Gründe finden, warum die Lage doch nicht so schlecht sei.
07.03.2021 15:32:33 [Heise]
Zensur: Von Internetsperren zum rechtlich-technisch kontrollierten Netz
155 weltweit dokumentierte Internetblockaden weist der am Mittwoch veröffentlichte Jahresbericht der Bürgerrechtsorganisation Access Now und der "KeepItOn"-Koalition für 2020 aus. Das sind weniger als die 213 festgestellten Fälle 2019 und die 196 im Jahr zuvor. Der quantitative Rückgang deute aber "nicht darauf hin, dass die Abschaltungen weniger Auswirkungen hatten oder dass die digitalen Rechte insgesamt gestärkt wurden", bilanzieren die Bürgerrechtler.
In 29 Fällen hätten Regierungen den "Kill Switch" gedrückt, das Netz also ganz heruntergefahren, erläuterte Raman Jit Singh Chima von Access Now.
07.03.2021 19:14:35 [RT DE]
Ukraine: Zensur, Willkür und das Schweigen des Westens
In der Ukraine herrscht strenge Zensur und politische Willkür. Deutsche Mediennutzer erfahren davon nichts. Das macht deutlich: Der deutsche Mainstream lässt sich für geopolitische Zwecke einspannen. Er berichtet nur dann, wenn es westlichem Machtstreben dient. Der Putsch in der Ukraine feierte am 26. Februar seinen siebten Geburtstag. Vor sieben Jahren war die Berichterstattung über die Vorgänge auf dem Maidan in Kiew euphorisch, das medial verbreitete Narrativ an Einfältigkeit kaum zu überbieten: Die Menschen in der Ukraine sehnten sich nach Demokratie und westlichen Werten, wünschten sich daher eine Anbindung an die EU, die genau diese Werte vertritt und garantiert.
08.03.2021 06:39:12 [Ossietzky]
Unsere »mediale Grundversorgung«
Ein Blick in das Programmangebot der Privatsender und in die Werbeblöcke während der Spielfilmunterbrechungen genügt zur Feststellung: Deren vordringliche Aufgaben sind nicht Information und kulturelle Bereicherung. Es geht ihnen ums Geschäft, unter Ausnutzung primitiver Bedürfnisse, die von ihnen selbst geweckt werden. Ähnlich wie Fastfood wollen sie die Kunden und Kundinnen anfixen, wollen Lust wecken auf Kaufen, Fressen, Protzen. Und genau dafür hatte ja ein Interessenkonsortium aus Wirtschaft und Politik die privaten TV-Sender in den 1980er Jahren geschaffen. Denn neben den Profitinteressen gab es auch noch ein anderes Motiv.
08.03.2021 12:17:08 [Tichys Einblick]
Facebook, Twitter & Co.: ADF-Leiter beklagt zunehmende Zensur
Anwalt Paul Coleman, Leiter von „ADF-International“, im Gespräch über die Gefährdung der Meinungsfreiheit und warum auch extremistische Ansichten nicht zensiert werden sollten. Herr Coleman, in Ihrem kürzlich auf Deutsch veröffentlichten Buch „Zensiert. Wie europäische »Hassrede«-Gesetze die Meinungsfreiheit bedrohen“ schreiben Sie über die Zunahme der Zensur. In welchen Bereichen kann man diese beobachten? Gibt es bestimmte Themen, die „ADF International“ Sorgen machen?
Die Zensur nimmt im ganzen politischen Spektrum immer stärker zu und betrifft viele verschiedene Bereiche. Aber unter allen Äußerungen – besonders im digitalen Bereich – greifen die Autoritäten besonders die Meinungen an, die gegen die aktuelle politische Kultur gehen.
08.03.2021 12:18:35 [Heise]
Google: Hersteller machen es Hackern zu leicht
Im Dezember 2018 entdeckten Forscher von Google eine Gruppe von Hackern, die ihr Augenmerk auf den Internet Explorer von Microsoft gerichtet hatten. Obwohl der Konzern mittlerweile voll auf die Neuentwicklung Edge setzt, bleibt der IE auf Abermillionen wenn nicht gar Milliarden Computern aktiv. Die Hacker suchten (und fanden) zuvor unbekannte Fehler, also Zero-day-Schwachstellen. Exploits machten die Runde. Microsoft veröffentlichte Patches und besserte die Fehler aus – jedenfalls gewissermaßen. Im September 2019 wurde entdeckt, wie eine vergleichbare Schwachstelle von derselben Hacker-Gruppe erneut ausgenutzt wurde.
08.03.2021 19:00:34 [Heise]
Nach Putsch in Myanmar: Auch Youtube sperrt Kanäle des Militärs
Mehr als einen Monat nach dem Putsch in Myanmar und zwei Wochen nach Facebook hat nun auch Youtube mehrere Kanäle gesperrt, die vom Militär des Landes kontrolliert werden. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf eine Sprecherin des Alphabet-Tochterkonzerns. Gesperrt wurden demnach die Accounts des staatlichen Radio- und Fernsehsenders MRTV und die direkt dem Militär gehörenden Kanäle Myawaddy Media, MWD Variety und MWD Myanmar. Grund für die Sperrung seien Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen, habe die Plattform erklärt, ohne das genauer auszuführen.
09.03.2021 17:43:52 [Legal Tribune Online]
EuGH zum Framing: Nicht mehr ganz so liberal
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass die Einbettung von Werken in die Webseite eines Dritten durch sogenanntes Framing unzulässig ist, wenn der Zugang zu den betreffenden Werken auf der ursprünglichen Webseite Beschränkungen unterliegt (Urt. v. 09.03.2021, Az. C 392/19). Beim Framing binden Dritte die Inhalte anderer Webseiten in ihre eigene Internetplattform ein, ohne die Datei selbst hochzuladen bzw. verfügbar zu machen. Ein typisches Beispiel sind Youtube-Videos, die – optisch meist anhand eines Frames (zu Deutsch: Rahmens) gut erkennbar – in Texte auf anderen Webseiten eingebettet sind.
09.03.2021 18:58:52 [NachDenkSeiten]
Medien und Medienkritik sind ein unzertrennliches Paar
Medienkritik und Medienanalyse kommt in unserer Zeit eine wichtige Bedeutung zu. Wer seine Informationen aus Medien erhält, sollte um die vielen Schieflagen in der Berichterstattung Bescheid wissen und Methoden an der Hand haben, um die präsentierten Informationen kritisch zu hinterfragen. Das gilt für den Umgang mit so genannten „Leitmedien“, aber auch bei Nutzung „alternativer“ Medien. An dieser Stelle setzt Sabine Schiffer vom Berliner „Institut für Medienverantwortung“ an. Im NachDenkSeiten-Interview gibt die Sprachwissenschaftlerin einen Einblick in Ihre Arbeit und beschreibt, was im Hinblick auf eine kritische Medienanalyse zu beachten ist.
10.03.2021 09:45:14 [Heise]
Digital-Kompass: EU-Kommission will die digitale Wende hinbekommen
Die EU-Kommission hat am Dienstag ambitionierte Ziele für die "digitale Dekade" sowie Vorgaben und Wege für einen "erfolgreichen digitalen Wandel Europas" vorgelegt. Laut ihrem Vorschlag für einen digitalen Kompass soll sich der Weltmarktanteil der europäischen Halbleiterproduktion von acht auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Den ersten weitgehend universell einsetzbaren Quantencomputer hat sie bereits seit einiger Zeit für 2025 im Visier, bis 2030 soll sich die EU in diesem Bereich nun zur führenden Kraft aufschwingen.
10.03.2021 11:29:28 [Radio FM4]
Uploadfilter werden noch vor dem Sommer in Österreich umgesetzt
Plattformen im Internet müssen in Zukunft dafür sorgen, dass ihre User keine Inhalte hochladen, die das Urheberrecht verletzen könnten. Die Bürgerrechts-NGO Epicenter Works kritisiert den Entwurf. Erinnert ihr euch an die Proteste gegen Uploadfilter? 2018 und 2019 sind in ganz Europa Menschen auf die Straße gegangen, um gegen von der Europäischen Kommission geforderte Uploadfilter im Internet zu protestieren. Sie sollten Teil einer großen Urheberrechts-Richtlinie der EU werden. An einer der größten Demos, die in Köln stattfand, nahmen sogar rund 100.000 Protestierende teil.
10.03.2021 11:42:19 [Golem]
Erneut Razzien gegen Lieferanten von Kryptotelefonen
Bei Razzien gegen das organisierte Verbrechen haben 1.500 belgische Polizisten am Dienstag rund 200 Objekte durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen eine Organisation, die Kryptotelefone illegal an Kriminelle geliefert haben soll. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur Belga. Den Angaben zufolge wurden 48 Verdächtige festgenommen und 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Ermittlungen laufen seit 2018. Hintergrund sei, dass Kriminelle immer häufiger Kryptotelefone nutzten, die das Abhören verhindern sollen. Schon vor den Razzien seien 185 solcher Geräte mit Verschlüsselungstechnik in Belgien beschlagnahmt worden.
10.03.2021 13:32:34 [RT DE]
RT DE bereitet Klage gegen Bild nach absurden Spionagevorwürfen vor
RT DE hat kürzlich angekündigt, expandieren zu wollen. Jetzt mehren sich Anzeichen, dass dies viele große Verlage aufgeschreckt hat und eine Kampagne gegen den Sender aufgebaut wird, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Eine Antwort der Redaktion: Eigentlich sollte man seine Kritiker nicht damit adeln, ihre Vorwürfe über Gebühr ernst zu nehmen, insbesondere wenn diese fadenscheinig sind. Aber allein schon unseren Lesern sind wir es schuldig, auf die neuesten Entwicklungen einzugehen.
Es ist kein Geheimnis, dass RT DE expandiert und in nächster Zeit einen TV-Sender in Betrieb nehmen wird. Diese Ankündigung rief offenbar Konkurrenten auf den Plan, die das verhindern wollen.
10.03.2021 15:02:42 [Netzpolitik]
AlgorithmWatch: Widerspruch mit ein paar Klicks
Automatisierte Entscheidungen, etwa von Google, beeinflussen unser Leben immer mehr. Aber was, wenn die Entscheidungen falsch sind? Autos sollten zum Beispiel nicht durch eine Fahrradstraße geleitet werden. Die Google-Suche sollte niemanden diffamieren. Und dass ein Mensch keinen Vertrag bekommt, weil die Schufa beim Scoring Fehler gemacht hat, ist auch nicht der Idealfall.
Die Organisation AlgorithmWatch hat jetzt eine Plattform entwickelt, mit der Betroffene auf diese Diskriminierung aufmerksam machen können. Auf Unding.de sind aktuell vier Szenarien aufgeführt, zu denen Missstände gemeldet werden können, weitere sollen hinzukommen.
10.03.2021 18:55:34 [Netzpolitik]
EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing
Der Europäische Gerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil zum Urheberrechts gefällt: Die Einbettung geschützter Werke auf Webseiten von Drittanbietern in Form von „Framing“ stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn sie unter Umgehung der vom Urheber getroffenen Schutzmaßnahmen erfolgt. Das bedeutet konkret, dass die Einbettung digitaler Medien nur dann erlaubt ist, wenn der Rechteinhaber keine Schutzmaßnahmen gegen Framing veranlasst oder darüber hinaus eine explizite Erlaubnis für die Einbettung erteilt hat.
Unter Framing, auch bekannt unter dem Begriff „Inline-Linking“, versteht man im technischen Kontext die unveränderte Abbildung von Inhalten einer fremden Webseite.
11.03.2021 07:00:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gemeinsam gegen Netflix
Die deutsche Fernseh- und Kinowelt hat es seit jeher schwer und befindet sich in einem Dilemma: Wir haben 2020 den hundertjährigen Siegeszug und die Dominanz der amerikanischen Filmstudios und Produktionen in Deutschland gefeiert, denn im Jahr 1920 trat der amerikanische Film seinen globalen Siegeszug an. Seine umfassende, weltweite Verbreitung und die globale Verständlichkeit kanonisierter Bildsprache, die dem Geschmack eines weltweiten Publikums entsprach, ließen ihn sich von bisherigen kulturellen Werken unterscheiden.
11.03.2021 07:11:09 [Infosperber]
Meist Anonyme phantasieren über Corona, Impfen und Bill Gates
Es sind wenige äusserst aktive Männer, die wilde Behauptungen verbreiten und verlinken. Das zeigt ein Jahr Beobachtung der NZZ. «Auf Telegram findet man das ganz normale Fussvolk, das gerne wissen möchte, was los ist», erklärte ein Phantasierer unter dem Pseudonym «WD Chur». Er wolle «mehr Menschlichkeit in die Welt bringen» und «Fragen stellen und aufrütteln». Auch andere anonyme Schreiberlinge beteuerten der NZZ, sie wollten die Menschlichkeit fördern und den Frieden bewahren. Dies stehe allerdings im Gegensatz zur «aggressiven, oftmals beleidigenden Sprache» und den «dominierenden Ausrufezeichen und Grossbuchstaben», stellt die NZZ fest.
11.03.2021 09:29:43 [NachDenkSeiten]
Veronika Hackenbroch und die Taktik des „Spiegel“
Der SPIEGEL gehört zu den Medien, die in Sachen „Corona“ einen besonders alarmistischen Kurs fahren und er tut sich besonders in unsachlicher Berichterstattung über Kritiker der Regierungslinie hervor. Unser Leser Gerold Scholz hat dies am Beispiel der SPIEGEL-Journalistin Veronika Hackenbroch rekonstruiert. Es gibt vermutlich einen einfachen Grund für das, was sich hier beobachten lässt. Es geht ums Geld, um Leserzahlen, um Aufmerksamkeit und um Klickzahlen. Ebenso wie die sozialen Medien wie Facebook bekanntermaßen dafür sorgen, dass emotionalisierende und aufregende Behauptungen das Netz dominieren, folgt offenbar auch der SPIEGEL dieser Strategie. Nur wenige, die sich über unmögliche Beiträge ärgern, kündigen auch tatsächlich.
11.03.2021 13:00:59 [Anti-Spiegel]
Russland verhängt strenge Strafe gegen Twitter
Ich habe immer wieder darüber berichtet, dass Russland von den Internetkonzernen verlangt, sich in Russland an russisches Recht zu halten. Dazu wurde vor kurzen sogar ein neues Gesetz verabschiedet. Twitter ist das erste soziale Netzwerk, dem ernsthafte Sanktionen drohen, weil es trotz mehrfacher Aufforderung in Russland illegale Inhalte weiterhin in Russland zeigt. Dabei geht es nicht nur um Aufrufe zu nicht genehmigten Demonstrationen, sondern auch um Kinderpornografie, Drogenhandel oder Aufrufe zum Selbstmord.
11.03.2021 14:34:57 [Heise]
Medienmogul Rupert Murdoch wird 90
Mächtiger Verleger, milliardenschwerer Geschäftsmann, vor allem aber Reizfigur: Rupert Murdoch feiert seinen 90. Geburtstag. Als einer der letzten Medientycoons der alten Schule hat Murdoch noch immer großen Einfluss auf die Politik, nicht nur in seiner Wahlheimat Amerika. Seine Titel und Sender sind berüchtigt und gefürchtet – allen voran das rechtskonservative Netzwerk Fox News. Murdoch hält sich im hohen Alter weitgehend aus der Öffentlichkeit zurück, bleibt jedoch als Scharfmacher im Hintergrund aktiv. Nach dem Verkauf großer Teile seines Unterhaltungskonzerns an Walt Disney ist Murdochs Imperium stark geschrumpft.
11.03.2021 14:41:13 [Heise]
Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung
Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt seinen Kontrollzwang mal wieder von der Leine. Bei der laufenden Reform des Telekommunikationsgesetzes drängt er unter anderem auf eine Identifizierungspflicht vor allem für Messenger- und E-Mail-Dienste, damit „zur Aufklärung von Straftaten im Einzelfall die Anonymität aufgehoben werden“ könne. Mit anderen Worten: So etwas wie eine Ausweispflicht für wesentliche Teile des Internets. Die SPD ist der Idee offenbar ebenfalls nicht abgeneigt.
Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in die bürgerliche Freiheit.
11.03.2021 16:57:45 [Netzpolitik]
Die Rückkehr der Netzsperren
Vor zehn Jahren legte die damalige schwarz-gelbe Regierung die Pläne ihrer Vorgänger-Regierung aufs Eis, Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch einzusetzen. Vor allem die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen hatte sich im Bundestagswahlkampf 2009 massiv dafür eingesetzt, Netzsperren einzuführen und hatte auch schon die großen Telekommunikationsunternehmen für eine freiwillige Kooperation motiviert.
Nach massiven Protesten im Netz wurde daraus das Zugangserschwerungsgesetz, das dann 2011 schnell wieder abgeschafft wurde.
11.03.2021 18:42:13 [Heise]
Neuer Anlauf für DNS-Sperren
Ein netzpolitischer Dauerbrenner ist zurück: Provider sollen mittels DNS-Sperren für ihre Kunden Angebote sperren, die systematisch gegen Urheberrechte verstoßen. Dazu haben Verbände der Urheberrechte-Industrie die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) gegründet, die künftig entscheiden soll, welche Websites auf der Sperrliste landen. Mit dabei sind 1&1, Mobilcom-Debitel, Telefonica, die Telekom und Vodafone Deutschland. Sowohl Bundeskartellamt als auch Bundesnetzagentur haben das Verfahren genehmigt. Ein erstes Streaming-Portal soll in Kürze gesperrt werden.
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01.03.2021 09:16:25 [Brave New Europe]
Passing Hot Potatoes: the Vaccine Wars
You can never be sure who is doing what and why in and around Brussels, the most impenetrable political socio-type since the demise of the Soviet Union. Whatever we may think of Angela Merkel, there is one thing we must grant her: she identifies a hot potato on sight and is able to pass it on to a third party in the blink of an eye. In the summer of 2020, no sooner had Germany assumed the EU27 presidency than it seemed that one or two vaccines might be available by the end of the year, making it possible to put an end to confinement once and for all.
01.03.2021 11:23:14 [Police IT]
Wenn Daten töten: Fall Amad A.: Die fatalen Folgen einer Schwarzfahrt
Ohne die Schwarzfahrt am 04.07.2018 hätte sich das Leben von Amad A. anders entwickelt. Denn die polizeiliche Sachbearbeitung seiner erneuten „Beförderungserschleichung“ an diesem Tag legte den Grundstein für seine unrechtmäßige Festnahme zwei Tage später. Die führte drei Monate später zu seinem Tod. Polizeiliche Sachbearbeitung einer Beförderungserschleichung in der Polizei Krefeld: Zwei Beamte der Kreispolizeibehörde (KPB) Krefeld wurden am 04.07.2018, kurz nach sechs Uhr morgens zum Hauptbahnhof Krefeld gerufen. Amad A. war (wieder einmal) nachts Zug gefahren, ohne gültige Fahrkarte. Ein Kontrolleur hatte ihn erwischt und die Polizei informiert.
01.03.2021 12:50:04 [Amerika 21]
US-Konzern Pfizer: Knallharter Player in Lateinamerika?
Seit Monaten verhandelt die argentinische Regierung mit dem US-Konzern Pfizer zur Auslieferung des Impfstoffs gegen das Coronavirus, den die Firma gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen BioNTech entwickelt hatte. Eine Recherche von "The Bureau of Investigative Journalism" (TBIJ), einer gemeinnützigen Rechercheplattform aus London, in Zusammenarbeit mit dem peruanischen Medium Ojo Público zeigt nun die hohen Anforderungen auf, die das US-Unternehmen Pfizer an Argentinien, Peru und weitere lateinamerikanische Länder stellt.
01.03.2021 13:10:29 [Infosperber]
Nawalny – Führer der russischen Opposition?
Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny. Das sollte im Westen nicht übersehen werden. Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der russischen Partei der Liberalen, «Jabloko», Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalnys «Populismus» als «sinnlos», «antidemokratisch» und «national-bolschewistisch». Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis, betonte eine «maximale Distanz» der Liberalen von dem «Nietzscheaner» und «Militanten» Nawalny.
01.03.2021 14:29:32 [Golem]
Kino-Lobby verweigert mir Online-Berlinale
Statt in der Moderne anzukommen, manövriert sich die Kino-Lobby weiter ins Abseits und startet ein Publikumsfestival ohne Publikum. Die Berlinale gilt als das wohl publikumsstärkste Filmfestival überhaupt und hat dies immer als sehr hohen Wert erachtet. In diesem Jahr findet das Festival aufgrund der Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie als reine Online-Veranstaltung statt - nur eben ohne Publikum. Allein im vergangenen Jahr sind mehr als 300.000 Tickets für die unterschiedlichen Filme und Vorstellungen verkauft worden. In diesem Jahr sind es Null. Der offenbar einzige Grund dafür ist das ewig gestrige und geradezu zwanghafte Festhalten am Kino als Ort der Filmvorführung. Ich begreife das einfach nicht mehr.
01.03.2021 16:39:46 [Anti-Spiegel]
Mit welchem Mittel Bill Gates Herr über die digitalen Identitäten aller Menschen werden will
Würden Sie Ihre digitale Identität Bill Gates überlassen? Nein? Das können Sie kaum mehr verhindern. Was unglaublich klingt, ist tatsächlich wahr.
Derzeit sind digitale Impfpässe in aller Munde. Viele sehnen sich solche Pässe geradezu herbei, denn nur damit – so hören wir von Medien und Politik es – ist wieder eine Rückkehr zu einem normalen Leben möglich. Dass damit eine totale Überwachung einhergehen wird, deren Ausmaß man sich derzeit noch kaum vorstellen kann, wird dabei gerne übersehen. Parallel zu den gerade vom Bundeskabinett beschlossenen digitalen Impfpässen geht damit auch die digitale Patientenakte einher.
02.03.2021 06:45:07 [Jacobin]
Amazon spielt tschechische und deutsche Angestellte gegeneinander aus
Sobald Amazon auf den Widerstand der Beschäftigten trifft, verlegt das Unternehmen die Produktion einfach ins Nachbarland: Tschechien. Nahe der deutschen Grenze arbeiten Tausende tschechische Arbeiter für den deutschen Markt – zur Hälfte des deutschen Lohns. Das Pandemiejahr 2020 hat Amazon ein Rekordwachstum beschert. So war das dritte Quartal 2020 das bisher erfolgreichste – das Unternehmen verkündete eine Umsatzsteigerung von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Laut Forbes stieg das persönliche Vermögen von Firmengründer Jeff Bezos zwischen Oktober 2019 und November 2020 um 70 Milliarden Dollar an.
02.03.2021 06:55:52 [Brave New Europe]
Mapping the Corporate Takeover of Global Governance
Corporations have stepped beyond lobbying governments. They are integrating in policy-making at the national and international levels. From agriculture to technology, decisions historically made by governments are increasingly made by secretive unaccountable bodies run by corporations. LYNN FRIES: Hello and welcome. I’m Lynn Fries, producer of Global Political Economy or GPEnewsdocs. Today I’m joined by Nick Buxton. He’s going to be giving us some big picture of context on The Great Reset, a World Economic Forum initiative to reset the world system of global governance.
02.03.2021 09:15:51 [Ceiberweiber]
Korruption: Es läuft wie geschmiert
Wer noch daran zweifelt, dass in Österreich ein engmaschiges Netz Ermittlungen und echte Veränderungen verhindert, sehe sich an, wie es im Verfahren gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergeht. Brandstetter lässt sich nämlich jetzt als Verfassungsrichter vertreten, weil er mit Herzproblemen ins Spital eingeliefert wurde. Überraschend ist daran nur, dass er ein Herz hat, denn seine Vertreterin ist die Tochter des langjährigen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl. Dieser wiederum würde es jetzt in der „Corona-Krise“ nicht anders machen als sein Nachfolger Harald Mahrer, nämlich den Mittelstand an die Wand fahren.
02.03.2021 11:09:53 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Methan – die unterschätzte Gefahr
Ist der Kohleausstieg ein Fehler? Seit einiger Zeit steht in der Klimadiskussion ein neues Thema stark im Vordergrund: Methan. „Die globalen Methanmengen bereiten Klimaforschern schon länger Sorgen. Das Gas treibt die globale Erwärmung viel stärker voran als Kohlendioxid“. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas. Ist also Erdgas das eigentliche Klimaproblem? „Erdgas wird gern als Klimaschützer verkauft. An dieser Botschaft arbeiten PR-Agenturen der Gas-Lobby seit Jahren“. Auch Teile der Klimawissenschaftler schießen sich auf Erdgas ein: Volker Quaschning, sehr kommunikationsintensiver Professor für Regenerative Energiesysteme, fragt, ob Erdgas „nicht fast genauso klimaschädlich wie die Kohle“ ist, ob Erdgas „ein völlig unterschätzter Klimakiller ist“.
02.03.2021 11:27:55 [German Foreign Policy]
Die Geopolitik des European Green Deal (Teil II)
Der European Green Deal wird langfristig Umbrüche in den Beziehungen zwischen der EU und Russland, Spannungen mit den USA und neue Vorteile für China mit sich bringen. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor. Demnach ist ab 2030 damit zu rechnen, dass die Öl-, aber auch die Gaseinfuhren der EU aus Russland deutlich zurückgehen und als verbindendes Element zwischen den beiden in einem harten Machtkampf befindlichen Seiten entfallen. Denkbar scheint, dass Wasserstoff als Energieträger zu einer neuen "Brücke" zwischen Berlin und Moskau wird.
02.03.2021 13:13:38 [Telepolis]
„Antisicherheitsgesetz“
IT-Sicherheit und Große Koalition: "Das Ei ist hart". Ein einhelliger Verriss
Wer über Jahre hinweg das Thema "IT-Sicherheit und deutsche Bundesregierung" verfolgt, kann eigentlich nur in Humor flüchten. Unwillkürlich ist man an den Loriot-Sketch von Ehefrau Ernas missglücktem Gefühl beim Eierkochen erinnert. Gefühlt hat man so auch immer Mitleid mit Sachverständigen, die mit immer gleichen Argumenten und bislang über Jahre hinweg immer ungehört der Innenpolitik sagen müssen, was hierzulande in der Sache schiefläuft.
Wie jetzt auch in der Ausschussanhörung zum Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit Informationstechnischer Systeme - BT-Drucksache 19/26106".
02.03.2021 16:46:23 [Business Insider]
Unionsfraktions-Vize Nüßlein drängte Ministerium zu Millionen-Zahlung bei Maskengeschäft
Die Korruptionsaffäre um den CSU-Politiker Georg Nüßlein weitet sich aus. Denn die Rolle des Unions-Fraktionsvize beim dubiosen Maskendeal mit der hessischen Firma L. ist offenbar größer als bisher bekannt: Nach Recherchen von Business Insider übte Nüßlein Druck auf leitende Beamte des Bundesgesundheitsministeriums aus, Rechnungen von L. in Höhe von insgesamt rund 15 Millionen Euro zu bezahlen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die Business Insider vorliegen.
Demnach versendete Nüßlein am 25. Mai 2020 über eine Fraktions-Mitarbeiterin ein Schreiben an den für Maskenbeschaffung zuständigen Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium.
02.03.2021 19:02:29 [Egon W. Kreutzer]
Hat einfach nicht verstanden.
Wer fragt sich nicht immer wieder selbst: "Warum verstehe ich das bloß nicht?" Meist liegt es nicht an dem, der es nicht versteht, sondern an dem, der es nicht erklären kann oder nicht erklären will. Daher ist es klug, das Unverständliche besonders kritisch unter die Lupe zu nehmen, statt sich resignierend damit zu abzufinden, dass es halt mal so ist. Nein. In den meisten Fällen ist es nicht so. Des Pudels Kern liegt nur unter meterdicken Schichten von Propaganda verborgen. Immer wieder gibt es Experten, die mir schreiben, ich hätte „DAS“ einfach nicht verstanden. Andere machen es in Foren oder Kommentarspalten von Webseiten bekannt. Da heißt es dann: Der Kreutzer hat es einfach nicht verstanden.
03.03.2021 09:31:23 [Norbert Häring]
Thüringen hat eine absurde und wohl rechtswidrige Anti-Bargeld-Verordnung erlassen
In Thüringen dürfen Geschäfte wegen Corona wie im übrigen Deutschland keine Kunden einlassen, aber kontaktlos Waren nach Vorbestellung abgeben. In Thüringen darf dabei allerdings nicht bar bezahlt werden, obwohl Bargeld erwiesener Maßen keine größere Ansteckungsgefahr mit sich bringt als z.B. Kartenzahlungen mit Unterschrift oder Pin, von Haltestangen in Bussen und Bahnen ganz zu schweigen. Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel. Seine Nutzung wird hier verboten. Der Europäische Gerichtshof meint, das sei zulässig, wenn es sachlich begründet und verhältnismäßig ist. Als sachliche Begründung kommt hier nur in Frage, dass die Nutzung von Bargeld ein höheres Infektionsrisiko beinhaltet als die anderen Zahlungsformen. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.
03.03.2021 09:40:18 [Amerika 21]
"Consulta previa" ‒ Zwischen indigener Selbstbestimmung und technokratischem Projektmanagement
Die Interpretation dieses Rechts durch die von Megaprojekten betroffenen indigenen Völker unterscheidet sich dabei grundlegend von jener der Konzerne und Regierungen. Überlagert und begleitet wird der Begriff der Konsultation auch von einem in den Raum gestellten Recht auf informierte und vorherige Zustimmung (Prior Informed Consent, PIC).
Die Debatten um Konsultation und PIC haben sich nicht nur indigene Basisbewegungen und Umweltschützer angeeignet, sie wurden auch von Energiegewinnungs- und Bergbaukonzernen aufgegriffen und von diesen mit der Beschwichtigungspolitik der sozialen Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) verbunden.
03.03.2021 11:14:26 [Netzpolitik]
Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen
Das Bundesinnenministerium (BMI) will kurzfristig noch in die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hereinverhandeln, dass Nutzer von WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und allen anderen „nummernunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen Anbietern verifiziert hinterlegen müssen. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums von Horst Seehofer (CSU) hervor).
Betroffen wären damit auf jeden Fall E-Mail-Dienste und alle Arten von Messengern.
03.03.2021 13:11:23 [Norbert Häring]
ID2020: Schweiz stimmt über elektronische Identifikationsnummer ab
In der Schweiz findet am 7. März eine Volksabstimmung über den Plan statt, eine Bürgernummer zur digitalen Identifizierung einzuführen. Kritiker bemängeln, dass Private die Identifikationsdienste anbieten sollen. Wichtiger ist, dass es mit der Freiwilligkeit der Nummer nicht lange weit her sein wird. Stichwort: Known Traveller. Es geht rapide voran mit der Umsetzung des dystopischen ID2020-Projekts von Microsoft, Rockefeller-Stiftung, Accenture und Gavi. Was den Deutschen künftig die Bürgernummer, soll den Schweizerinnen die e-ID-Nummer sein. So will es das neue E-ID-Gesetz. Während der deutsche Gesetzgeber die Steuer-ID zur Bürger-ID ausbauen will, zunächst für alle amtlichen Zwecke, geht der Schweizer Gesetzgeber den umgekehrten Weg.
03.03.2021 17:07:43 [Ceiberweiber]
Sebastian Kurz und die Korruption
Die Ereignisse überschlagen sich: während versucht wird, das Abriegeln von Gemeinden zur neuen Normalität zu machen, belastet eine Hausdurchsuchung bei der Hygiene Austria die Regierung Kurz. Eigentlich waren es Ermittlungen gegen Menschenhandel und Schwarzarbeit, die auf die Spur der Umetikettierung chinesischer FFP2-Masken brachten. Wir sollten uns nicht wundern, dass hierzulande so rigide diese Masken durchgesetzt werden, deren Tragen leicht zur Qual wird. Austria made in China waren auch die FFP2-Masken, die alle über 65 per Post zugeschickt bekamen; und natürlich bezog sie auch das Parlament mit Präsident Wolfgang Sobotka.
03.03.2021 18:43:11 [Heise]
TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür
Bundesinnenminister Horst Seehofer drängt bei der laufenden Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf umfassende Änderungen, mit denen tiefe Grundrechtseingriffe verknüpft wären. Der CSU-Politiker hat dazu eine lange Wunschliste als "Formulierungshilfe" an die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD geschickt, die diese auf den letzten Metern der Novelle noch in den Entwurf einbauen sollen. Einer von 15 Punkten enthält eine Identifizierungspflicht vor allem für Messenger- und E-Mail-Dienste.
Telekommunikationsanbieter sollen demnach verpflichtet werden, "Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen".
03.03.2021 18:51:01 [Netzpolitik]
Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot
Haben Ministerien eigentlich Lieblingsdatenbanken? Falls ja, wäre das Ausländerzentralregister – auf Bürokratiedeutsch als AZR abgekürzt – sicherlich in den Top 3 des Innenministeriums. Bereits zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren hat das Haus von Horst Seehofer diese Datenbank, in der allerlei persönliche Daten von Nicht-Deutschen lagern, gesetzlich überarbeitet. Nach dem „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem „Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz“ folgte vergangene Woche das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“. Das Bundeskabinett beschloss vergangenen Mittwoch den entsprechenden Entwurf.
04.03.2021 07:00:09 [Inkota-Netzwerk]
Rohstoffhungrige Digitalisierung
Die Digitalisierung macht’s möglich: Eine neue industrielle Revolution ist in vollem Gange. Für diese werden riesige Mengen spezifischer Rohstoffe benötigt, die unter menschenrechtlich, sozial und ökologisch unzulänglichen Bedingungen abgebaut werden. Ebenso verändert der Bergbau sich selbst. Betroffene Gemeinschaften werden zum Produktionsrisiko degradiert, ihre Rechte immer mehr verletzt. Eine Kehrtwende ist dringend geboten. Die Digitalwirtschaft ermöglicht mit High-Tech-Geräten, Internet und Smartphones eine virtuelle Vernetzung, einen weltweiten Informationszugang und bringt viele Menschen einander näher.
04.03.2021 11:22:07 [Kommunal]
Lockdown: Deutschland wählt die Mittel des Mittelalters
Die Lockdown-Verlängerung offenbart das Scheitern eines in Bürokratie und Selbstgerechtigkeit erstarrten Landes. In der aktuellen Lockdown Diskussion haben Deutschlands Ministerpräsidenten allen Ernstes Debatten darüber geführt, ob Gartenstühle eigentlich Möbelstücke sind und ob Nagelmodellage zu körpernahen Dienstleistungen gehört. In der Nacht ging es dann noch um "Käfigkämpfe" - die sollten erlaubt werden und verschwanden erst in der vergangenen Nacht wieder aus dem Beschlusspapier - wohl nach langer Diskussion. Allein die Vorstellung, wie solche Diskussionen laufen, treiben einem die Schamesröte ins Gesicht angesichts eines Landes, das sich selbst dermaßen unter Wert verwaltet.
04.03.2021 13:14:44 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Lieferkettengesetz: Ziel verfehlt!
Nach langem Kampf und Druck aus den Bewegungen legten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am 28. Februar endlich einen Entwurf für ein „Lieferkettengesetz“ vor. Heute soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen und dann dem Bundesrat und Bundestag vorgelegt werden.
Seit einigen Jahren wird um ein Lieferkettengesetz gekämpft, immer mehr Organisationen haben sich der Initiative für ein Lieferkettengesetz angeschlossen. Auch Gewerkschaften sind dabei. Der Ministerentwurf entspricht jedoch so gar nicht dem, was gefordert wird und notwendig ist, um tatsächlich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten weltweit zu verbessern.
04.03.2021 16:26:05 [Abgeordnetenwatch]
GroKo-Lobbyregister: Scheinerfolg statt Durchbruch
Nach langem Hick-Hack soll Deutschland nun endlich ein Lobbyregister bekommen. Doch schaffen Union und SPD so überraschend Transparenz? Leider eher ein Scheinerfolg. Wesentliche Punkte, die Lobbyismus wirklich transparent machen würden, werden nicht angegangen. Es droht weiter massive Korruptionsgefahr. Am späten Abend des 2. März kam die Meldung „Einigung beim Lobbyregister“. Kurz vor der von der Opposition im Bundestag anberaumten „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Transparenz von politischen Entscheidungen“ an diesem Freitag.
Brauchte die Koalition noch einen schnellen Erfolg, da nach der Amthor-Affäre im letzten Sommer nun mit dem Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) erneut ein weiterer Unionsabgeordneter in der Kritik steht?
04.03.2021 17:45:08 [KenFM]
Die Macht um Acht (73) „Tagesschau sieht weg und schweigt“
Mit vielen Worten und Bildern sagt die Tagesschau im Zweifelsfall nichts: Und zwar immer dann, wenn es um Zweifel am Kurs der Regierung geht. Dass es die genuine Aufgabe von Journalisten ist, Zweifel zu haben, ihn auszusprechen, als alternative Gewalt aufzutreten, ist den Damen und Herren in der Hamburger Redaktion fremd. Diese Ja-Sagerei ist die Grundhaltung und kann an ein paar Meldungen einfach bewiesen werden.
Unter der Überschrift „Spanischer Rapper Pablo Hasél – für viele eine Symbolfigur“ berichtet die Tagesschau über den Kampf um Meinungsfreiheit in Spanien. Über die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland verliert die Redaktion kein Wort.
04.03.2021 19:14:44 [LobbyControl]
Aserbaidschan-Affäre: das ganze Geflecht aufklären
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer. Der Bundestag hat heute seine Immunität aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages zu Geldflüssen aus Aserbaidschan und der Einflussnahme Aserbaidschans auf Anträge und Abstimmungen im Europarat. Die neuen Durchsuchungen geben der Aserbaidschan-Affäre eine neue Dimension. Die bisher bekannten Vorwürfe gegen Karin Strenz und Eduard Lintner sind nur ein Teil eines größeren Netzwerkes. Union und Unionsfraktion müssen jetzt das ganze Geflecht aufklären.
05.03.2021 06:33:42 [Global Voices]
Warum die Menschen wirklich aus Honduras fliehen
Ein Blick hinter die überstrapazierte Floskel von "Gewalt und Armut". Nach Angaben der Regierung von Guatemala haben zwischen dem 15. und 16. Januar 2020 mehr als 3.500 Menschen zu Fuß die Grenze nach Guatemala überquert in der Hoffnung, sich in den Vereinigten Staaten oder Mexiko ein neues Leben aufzubauen. Die Mehrheit kam aus Honduras. Nach Angaben internationaler Medien wie dem Zusammenschluss amerikanischer Hörfunksender NPR, der Tageszeitung Wall Street Journal und der Nachrichtenagentur Reuters sind diese Menschen, die mehrere Länder Zentralamerikas durchqueren, auf der Flucht vor „Armut und Gewalt“.
05.03.2021 10:47:21 [Heise]
Google ersetzt Cookies, will den Werbemarkt aber weiter dominieren
"Google schafft Cookies ab" liest man nun vielerorts. Nein, Google ist nicht daran gelegen, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. Das scheint eher eine Begleiterscheinung des Machterhalts zu sein. Es gibt aber tatsächlich noch einen weiteren Grund. Google sieht sich zunehmend Regulierungen ausgesetzt, die sich tatsächlich um Datenschutz und die Marktmacht des IT-Giganten kümmern. Im Blogbeitrag schreibt Google dann auch, dass andere Anbieter vielleicht andere Benutzeridentifikatoren anbieten würden. "Wir sind aber überzeugt, dass diese Lösungen den steigenden Erwartungen der Verbraucher an den Datenschutz nicht gerecht werden oder den sich schnell entwickelnden regulatorischen Beschränkungen standhalten können." Daher seien sie auf lange Sicht keine nachhaltige Investition.
05.03.2021 12:30:53 [TAZ]
Lobbyregister und Geld bei der Union: Die Spur der Korruption
Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU. Es wäre erstaunlich, wenn die Union nicht noch mehr Leichen im Keller hätte. Bereits drei ihrer Politiker sind jüngst durch unschöne Lobbyverbindungen aufgefallen. Da war zunächst Jungstar Philipp Amthor, der Gelder, Aktienoptionen und teure Reisen von einer US-Firma namens Augustus Intelligence erhielt, obwohl dieses Unternehmen keinerlei Umsätze macht, wie der Spiegel ermittelte. In diese seltsame US-Firma ist auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verwickelt, der sich zudem seine Kontakte ins Kanzleramt vergolden lässt.
05.03.2021 14:39:47 [Junge Welt]
Frankreich Kolonialismus: Die mörderische Republik
Frankreichs Staatschef Macron erkennt Verbrechen an algerischen Freiheitskämpfer Boumendjel an. Reue empfindet er nicht. Knapp 63 Jahre nach Ali Boumendjels Tod hat Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag »im Namen Frankreichs« zugegeben, dass der algerische Freiheitskämpfer am 23. Mai 1957 von Geheimagenten der französischen Kolonialarmee umgebracht wurde. Die vom damaligen, bis heute als Ikone nicht nur der politischen Rechten verehrten Präsidenten Charles de Gaulle in den Krieg geschickten Soldaten hätten den Rechtsanwalt Boumendjel »mitten in der Schlacht um Algerien ergriffen, an einen geheimen Ort gebracht, gefoltert und ermordet«.
05.03.2021 17:09:04 [Buchkomplizen]
Wie die Nato Russlands Impfstoff Sputnik V bekämpft
Wenn das Medium, das behauptet, die führende Finanzzeitung der Welt zu sein, die große Preissubvention für die Verteilung von Covid-19-Impfstoffen, die von den NATO-Verbündeten hergestellt werden, verschweigt, um Russland der Preisabzocke bei den Armen zu beschuldigen, können Sie sicher sein, dass Sie einen Informationskrieg-Angriff beobachten.
Und wenn die Verschleierung der von GAVI und COVAX betriebenen Impfstoff-Subventionierung die Tatsache verbirgt, dass Großbritannien, die USA und die Bill Gates und Melinda Gates Stiftung 92% des 10-Milliarden-Dollar-Programms bezahlen, dann wird einem klar, dass die Covid-19-Impfstoffe eine Kriegswaffe sind.
05.03.2021 17:31:45 [Brave New Europe]
Plans for a Big Tech Dominated Body for Global Digital Governance
Not only in developing countries but also in the US and EU, calls for stronger regulation of Big Tech are rising. At the precise point when we should be shaping global norms to regulate Big Tech, plans have emerged for an ‘empowered’ global digital governance body that will evidently be dominated by Big Tech. Adding vastly to its already overweening power, this new Body would help Big Tech resist effective regulation, globally and at national levels. Indeed, we face the unbelievable prospect of ‘a Big Tech led body for Global Governance of Big Tech’.
The open letter below can be endorsed by writing an email to secretariat@justnetcoalition.orgor filling this form before midnight PST (GMT-8) of the 7th of March.
06.03.2021 07:16:30 [Telepolis]
"Vakzine haben keine Ideologie"
Das Desaster der EU-Impfstrategie hat dazu geführt, dass die Kritik an russischen und chinesischen Impfstoff leiser geworden ist. Es ist ein Erkennen der realen Machtlosigkeit der EU
"Über Israel lacht die Sonne und über die EU die ganze Welt." Dieser Witz wird in Israel oft gebraucht, um sich darüber lustig zu machen, dass die EU die israelische Politik gegenüber den Palästinensern oft mit großer Verve in Resolutionen kritisiert, ohne dass dies größere Konsequenzen hätte.
Dazu hat die EU weltpolitisch weder Einfluss noch Macht, zudem ist sie sich, ebenso wie in so vielen anderen Fragen, auch in der Causa Israel keineswegs einig.
06.03.2021 09:34:30 [Süddeutsche Zeitung]
Korruptionsaffären: CDU und CSU schaden dem Ansehen des Parlaments
Und noch ein anrüchiger Fall in der Unionsfraktion, die sich jahrelang gegen strengere Lobby-Regeln wehrte: Jetzt geht die Angst um, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden. Der Deutsche Bundestag sollte langsam darüber nachdenken, in seinen Gebäuden auch Büros für Staatsanwälte einzurichten. Innerhalb einer Woche haben Ermittler jetzt gleich zweimal Räume von Abgeordneten durchsucht. Zuerst wurde die Immunität von Georg Nüßlein aufgehoben. Er soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und dafür 660 000 Euro kassiert haben. Dann ging es um Axel Fischer - er soll von dem Regime in Aserbaidschan dafür bezahlt worden sein, die deutsche und die europäische Politik in dessen Sinne zu beeinflussen.
06.03.2021 09:53:56 [Brave New Europe]
Guaranteeing the Right to Decent Work
The job guarantee is an ambitious proposal that aims to ensure everyone in society has access to fairly waged, decent work. Thomas Belaich and Ulysse Lojkine: Can you explain what a job guarantee is, and why there is a need for it?
Pavlina Tcherneva: The main aim of the job guarantee policy is to “democratise work” and empower individuals, both by giving them the opportunity to choose their work, but also by creating jobs whose goal isn’t to make a profit for a business.
Most jobs in our economies are created by the private sector and are increasingly precarious.
06.03.2021 14:28:52 [RT DE]
Pressefreiheit mal anders
Der deutsche Auslandssender "Deutsche Welle" wird von missionarischen Gedanken getrieben, denn er steht für "Werte" ein. Mit Propaganda habe das nichts zu tun, behaupten die DW-Funktionäre. Eine Analyse zeigt, wie weit dieses Selbstbild von der Realität entfernt ist. Seit Wochen diskutieren die großen deutschen Medien über die Frage, was eigentlich passiert, wenn RT DE in Deutschland eine Sendelizenz bekäme und rund um die Uhr senden würde. Eine schlechte Nachricht sei das – für Deutschland und die Demokratie, meint ein Vertreter der Grünen auf Spiegel-Anfrage. RT DE sei einseitig und nicht vertrauenswürdig, das Portal beeinflusse die öffentliche Meinung und betreibe Desinformation, heißt es unisono von FDP, Union und SPD.
06.03.2021 17:22:55 [Telepolis]
Der wirkliche Skandal der britischen Königsfamilie: Ihre Beteiligung am Jemenkrieg
Die Royals und Waffendeals mit Golf-Potentaten. Wie relevant ist der Tod unschuldiger Jemeniten für Prinz Charles?
In einer Ansprache im Februar verkündete US-Präsident Joe Biden, die gesamte Unterstützung der Vereinigten Staaten für offensive Operationen im Jemen-Krieg einzustellen. Dies solle auch entsprechende Waffenverkäufe einschließen.
Gleichwohl versprach Biden, Saudi-Arabien weiterhin dabei zu unterstützen, sich gegen Raketenangriffe der Houthis zu verteidigen, die von Iran unterstützt werden. Wie aber soll diese Unterstützung aussehen? Problematisch bleibt, wie zwischen offensiven und defensiven Kriegshandlungen unterschieden wird.
06.03.2021 17:31:22 [Brave New Europe]
Immunity passports: Does social solidarity count?
There is an entirely predictable but ugly political atmosphere developing in the two states where vaccination is most advanced: Israel and the UK. I currently live in one, Israel, and was born and spent the majority of my life in the other. As each country moves closer to vaccinating a majority of its population, national conversations are quickly turning to concern about what needs to be done about those who have not yet been vaccinated, or refuse to be vaccinated. Israel has already rushed through a so-called “Green Passport” – its version of the “immunity passport”.
07.03.2021 09:31:45 [Ceiberweiber]
Was hat Wirecard mit Ibiza zu tun?
Mit Spannung wurde die Aussage von Ibiza-Detektiv Julian H. im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss erwartet, dem er vor seiner Auslieferung nach Österreich zur Verfügung stand. Begleitet von Anwalt Johannes Eisenberg beantwortete er in einem medienöffentlichen und einem nur den Abgeordneten vorbehaltenen Teil Fragen. Nun ist insbesondere die SPD der Ansicht, man solle mit seiner Überstellung nach Österreich noch warten, weil sein Wissen wieder eine Regierung gefährden könne. Es schien der Eindruck entstanden zu sein, dass die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft, auf die er hinwies, nur mit ÖVP und FPÖ, nicht aber mindestens ebenso sehr mit der SPÖ zu tun hat.
07.03.2021 09:45:02 [Kontext Wochenzeitung]
Corona und die Pharmaindustrie: Forschung Fehlanzeige
Bei der Diskussion um Medikamente gegen Covid-19 taucht immer wieder der Name Ivermectin auf. Das Antiparasitikum wird mal als Wundermittel gepriesen, mal wird vehement davor gewarnt. Tatsache ist: Mit neuen Medikamenten verdient die Pharmaindustrie deutlich besser. Was ist der beste Weg, um der Coronapandemie Herr zu werden? Sich nur auf Impfstoffe zu verlassen, vermutlich nicht. Nicht alles auf diese Karte zu setzen, betont unter anderem die Virologin Helga-Rübsamen-Schaeff, Mitglied der Leopoldina. "Die Entwicklung antiviraler Medikamente muss mehr vorangetrieben werden", sagte sie kürzlich im SWR. Arzneien also, die nicht nur wie Impfstoffe einen präventiven Schutz bieten, sondern auch die Infektion bekämpfen können, wenn sie schon erfolgt ist.
07.03.2021 12:52:44 [RT DE]
Ukrainische Armee beschießt massiv Zivilisten im Donbass
Sieben Jahre nach dem Maidan ist die Ukraine tief gespalten. Kiew verstärkt seit 2021 den Terror gegen die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes und lässt die ukrainische Armee vermehrt mit schweren Waffen auf Zivilisten im Donbass schießen – das Schweigen westlicher Medien darüber ist ohrenbetäubend. Den meisten Menschen könnte man verzeihen, wenn sie von den Ereignissen in den abtrünnigen ukrainischen Republiken Donezk und Lugansk (DVR/LVR) in der Donbass-Region nicht viel mitbekommen: Die Konzernmedien rühren das Thema entweder gar nicht erst an oder aber sie machen ihre Berichterstattung gefällig für die ukrainische Regierung.
07.03.2021 15:29:17 [Norbert Häring]
Mit Schnelltests droht die deutsche Corona-Politik vollends in den Wahnsinn abzugleiten
Ausgerechnet der Trotzallemimmernochminister Andreas Scheuer soll mit Jens Spahn eine offenbar völlig undurchdachte Schnellteststrategie als Lockdown-Ventil umsetzen. In Kauf zu nehmen, dass Wirtschaft und Gesellschaft noch tiefer ins Desaster gestürzt werden, nur um einen an seinem Stuhl festgeklebten CSU-Minister loszuwerden, ist unverantwortlich.
Schnelltests sollen es nun bringen, hat die Runde der Ministerpräsidentinnen mit der Kanzlerin beschlossen. Die Zwangsschließungen von Einrichtungen und Kontaktverbote sollen nach und nach gelockert werden und zwar abhängig ausschließlich von den Inzidenzzahlen, also den positiv Getesteten pro Woche je 100.000 Einwohner – und zwar unabhängig davon, wie viel und wie getestet wird.
07.03.2021 18:58:28 [Rubikon]
Der Getreidefeldherr
Bill Gates macht keine halben Sachen. Er stellt nicht eines von vielen Software-Angeboten her, er überschwemmt den ganzen Globus mit seinen Microsoft-Produkten und versucht jeden PC-Benutzer tributpflichtig zu machen. Er gibt sich auch nicht damit zufrieden, viele Menschen — oder die, die es wünschen — gegen Corona zu impfen. Nein, es müssen alle sein, 7 Milliarden Menschen. Möchte man einem Mann mit einer solchen Mentalität auch noch die Macht über unsere Ernährung anvertrauen? Bill Gates hat sich still und leise zum größten Eigentümer von Ackerland in den Vereinigten Staaten gemacht.
07.03.2021 19:20:12 [Politica-Comment]
Die Kommunen lassen das Zocken nicht – zum Nachteil der Bürger
Den Städten und Gemeinden geht es finanziell schlecht: Zunehmenden Aufgaben stehen sinkende Einnahmen gegenüber. Einnahmen, die sich dank der Corona-Krise auch noch drastisch im Rückgang befinden, insbesondere die Gewerbesteuer. Ausserdem drückten in den Nuller-Jahren und davor die hohen Kreditzinsen. Das Wasser stand und steht vielen von ihnen bis zum Hals allerdings schon schon lange vor Coronakrise und Flüchtlingswelle. Immer mehr Lasten wurden den Kommunen aufgebürdet
Gerade auch die Unvorhersehbarkeit der Zinsentwicklung machten eine vernünftige Zukunftsplanung unmöglich.
08.03.2021 09:34:45 [Aktuelle Sozialpolitik]
Caritas: Was für ein unheiliges Desaster
Die katholische Caritas blockiert den Weg zu einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für die Altenpflege, die Verbände der privatgewerblichen Arbeitgeber freuen sich und die Pflegekräfte ganz unten bleiben unten. Seien wir doch mal ehrlich: 15 Euro brutto für eine qualifizierte Pflegefachkraft in der Altenpflege – für diese Arbeit, Verantwortung, Belastung? Das ist an sich schon ein Schlag ins Gesicht der Pflege. Das ist überhaupt nicht akzeptabel. Und das sendet ein fatales Signal an viele, die man dringend braucht und brauchen wird in der Altenpflege. Aber um die geht es ja bei unserem Thema nicht wirklich.
08.03.2021 12:05:17 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Gekränkt und militant: Der Angriff der Maskulinisten
Zu Beginn der Coronazeit ging eine Montage von sieben Gesichtern um die Welt. Sie gehörten den Staats- und Regierungsoberhäuptern, die ihre Länder am besten durch die Krise manövrierten und am souveränsten Führung demonstrierten. Es waren ausnahmslos weibliche Gesichter: die Porträts der Staats- und Regierungschefinnen von Deutschland, Taiwan, Neuseeland, Island, Finnland, Norwegen und Dänemark. Es sind die Gesichter einer neuen Politik, deren Bilder weltweit geteilt wurden, weil sie eine neue Form weiblicher Autorität repräsentieren.
08.03.2021 14:22:42 [Junge Welt]
Kapital-Verbrechen: Bayerische Klüngel
Schon mehrfach waren bayerische Behörden im Zuge des Wirecard-Skandals in die Kritik geraten. Nun muss sich die Münchener Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl schwere Vorwürfe gefallen lassen. Allzu leicht hat sich die Juristin von der Führungsriege des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters beeinflussen lassen.
Doch nicht nur in Bayern bekommt der Wirtschaftskrimi eine neue Dimension, sondern auch in den USA. Das legen zumindest Aussagen der Hedgefonds-Managerin Fahmi Quadir nahe, die erwartet, dass es noch viele Anklagen und Verurteilungen geben wird.
08.03.2021 14:31:10 [NachDenkSeiten]
Myanmar: Eskalation im Bürgerkrieg
Am Donnerstag erstach eine Bande von 25 USDP-Anhängern einen Dorfvorsteher und seinen Neffen, weitere sechs Familienmitglieder wurden verletzt. Der Anführer des Überfalls hatte bei den letzten Wahlen für die USDP, die Partei der Militärjunta, kandidiert und gegen die NLD verloren. Bei ihrem Mordüberfall auf den Dorfvorsteher und sechs seiner Familienangehörigen riefen die Angreifer: “Tötet sie alle“.
Die ganze Woche hindurch schossen Polizei und Militär mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten. Die Bilanz liegt inzwischen bei insgesamt über 50 Toten und hunderten von Verletzten. Auch am gestrigen Sonntag gingen die Demonstrationen weiter und auch gestern gab es wieder Tote und Verwundete.
08.03.2021 16:16:24 [IMI-Online]
Angriff auf linke Friedenspolitik
Zum Jahresanfang hat Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Linken, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie „linke Sicherheitspolitik“ künftig aussehen soll. „Linke Antworten auf der Höhe der Zeit“ forderte er in einem Positionspapier. Tatsächlich legt Matthias Höhn die Axt an zentrale friedenspolitische Positionen der Linken.
Die Linksfraktion im Bundestag wendet sich programmgemäß strikt gegen den Umbau der EU zu einer Militärmacht. Als einzige Fraktion sagt die Linke konsequent Nein zu den millionenschweren Rüstungsprojekten dieser Bundesregierung. Die Linksfraktion ist gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und kämpft gegen das aberwitzige Zwei-Prozent-Ziel der Nato.
08.03.2021 18:59:06 [NachDenkSeiten]
Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee
Den „Beitrag“ der Bundeswehr „gegen die Klimakrise“ zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Das Militär – als einer der größten Schädiger der Ökosphäre – trägt demnach zur Lösung der Klimakrise bei, und das soll jetzt gestärkt werden. Ein Eurofighter verbrennt pro Flugstunde circa 3.500 kg Treibstoff, wobei circa 11 Tonnen CO2 entstehen.
09.03.2021 06:28:35 [Neues Deutschland]
Corona-Maßnahmen: Eine Geschichte moralischen Versagens
Das Versprechen einer global gerechten Pandemiebekämpfung wurde nicht eingelöst. Die Pandemie trifft uns nicht alle gleich, sie verstärkt die Ungleichheit auf der Welt zum Schaden aller. Aktuell - und absehbar für die kommenden Wochen und Monate - zeigt sich diese Ungleichheit vielleicht am drastischsten beim unterschiedlichen Zugang zu Impfstoffen - aber natürlich auch an der Zahl verfügbarer Tests und Schutzmasken sowie den Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten der an Covid-19 Erkrankten.
09.03.2021 09:25:42 [Police IT]
Wenn Daten töten: Fall Amad A. (3): LKA und LZPD geben Rätsel auf
Am Montag Morgen, dem 09.07.2018 lag die Mitteilung über die Inhaftierung von Amad A. beim LKA vor und wurde dort in ViVA übernommen. Dass der eindeutig identifizierte Amad A. in Haft saß auf der Grundlage von Haftbefehlen für einen Amedy G. wurde auch dort nicht bemerkt. Wo Daten nicht „passten“, wurden sie passend gemacht. Und endlich wurde auch die ED-Behandlung vom 04.07.2018 in ViVA abgeschlossen. Bei all dem kam es zu einer Reihe von bis heute ungelösten Rätseln. Am 04.07. und am Freitag, dem 06.07.2018, bei der Inhaftierung von Amad A., hatten Polizeivollzugsbeamte aus operativen Polizeibehörden das weitere Schicksal von Amad A. eingeleitet.
09.03.2021 13:16:57 [Ständige Publikumskonferenz]
Mutti ohne Mitgefühl: Merkels Dickfelligkeit
Die Kanzlerin und ihre Kungelrunde wählen lieber den Lockdown als eine konsequente Impfstoff-Versorgung – Staatsversager nutzen die Tagesschau als Kosmetik-Salon. Die gesamtpolitische Verantwortung trägt Kanzlerin Merkel, daran ist auch angesichts folgender Ungeheuerlichkeit zu erinnern: Im Pandemiejahr 2020 wurden laut „Bündnis Klinikrettung“ 20 Krankenhäuser geschlossen, doppelt so viele wie im Schnitt der vorhergehenden Jahre, und 7309 Intensivbetten fielen weg. Was machten die Tagesschau-Leute daraus? Obwohl grundgesetzlich in ihrer Freiheit abgesicherte Journalisten und nicht Kammerdiener und -zofen: Sie sprangen der Regierung mit verbalem Allzweckreiniger und Duftspray bei, als sei alles in bester Ordnung.
09.03.2021 15:11:31 [Brave New Europe]
Vaccination is a global pursuit
The UK chose to respond to a global pandemic by reducing the amount of money given in foreign aid. Yet COVID-19 is attacking every country in the world. So is climate change. And there will be other viruses to come. For example, Ebola is reported to be out of control in West Africa right now. It is not as infectious as COVID-19, but its fatality rate is way higher (maybe as much as 50 percent). So, how does the west protect the developing world, and itself, through mass vaccinations. Can it fund the vaccines with money it creates. Could we adopt an approach where the pound, the dollar and the Euro fund local production facilities in developing nations, just as the Chinese Yuan is funding belt and road initiatives in many countries.
09.03.2021 16:20:49 [IMI-Online]
Die Rohstoffe der Elektromobilität
Menschenrechtsverletzungen beim Abbau von Lithium und Bauxit. Die deutsche Bundesregierung reagiert in der Verkehrspolitik bisher sehr technisch auf die Klimakrise. Kanzlerin Merkel hat das Ziel formuliert: Bis 2030 sollen in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektroautos angemeldet sein und an einer Million Ladestationen Strom tanken können. Die dafür nötigen metallischen Rohstoffe muss Deutschland allerdings importieren, da sie hier nicht oder nur in sehr geringen Mengen vorkommen. Zwei dieser Metalle sind Lithium und Bauxit. Lithium, weil es für die Herstellung von Akkus für den Antrieb der Elektrofahrzeuge benötigt wird. Bauxit, weil es der Grundstoff für das Leichtmetall Aluminium ist, das in den Fahrzeugen verbaut wird, um deren Gewicht möglichst gering zu halten.
09.03.2021 16:36:38 [Telepolis]
Wie London vom Putsch in Bolivien profitieren wollte
Fast eineinhalb Jahre nach einem Staatsstreich in Bolivien und vier Monate nach der Niederlage des Putschregimes bei den ersten wieder frei stattfindenden Wahlen in dem südamerikanischen Land kommen weitere Details über die Rolle europäischer Staaten ans Tageslicht. Das südafrikanische Internetportal Daily Maverick berichtet nun über direkte Kontakte zwischen der britischen Regierung und dem De-facto-Regime unter der rechtsklerikalen Senatorin Jeanine Áñez, die das Land nach ihrer Selbsternennung zur Präsidentin fast ein Jahr lang beherrschte.
09.03.2021 17:55:57 [Netzpolitik]
Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben
Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter. Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand. Die größten Technologieunternehmen der Welt sitzen in den USA und China. Für diese Unternehmen nimmt die Bedeutung von ärmeren Ländern wie Indien oder Nigeria immer weiter zu: Einerseits als Lieferanten von Daten, andererseits als Abnehmer für die daraus erstellten Produkte. Das hat einige Nachteile für dortige Tech-Unternehmen und Regierungen.
09.03.2021 19:16:33 [Egon W. Kreutzer]
Blitzumfrage Corona – Ergebnisse
Am 8. März um 15.40 Uhr habe ich eine Umfrage gestartet, um herauszufinden, wer einen oder mehrere „Corona-Fälle“ kennt – und wer nicht.
Bis heute (9. März) habe ich darauf 175 Antworten erhalten. Mindestens 100 hatte ich mir erhofft.
Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben.
Was ist herausgekommen?
Zusammenfassung:
Die verbreitete Wahrnehmung, die von RKI, Johns-Hopkins Universität und Worldometer genannten Zahlen seien zu hoch, weil „niemand jemanden kennt, der Covid hat“,
wird durch die Umfrage nicht bestätigt. Es ergibt sich eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den offiziellen/veröffentlichten Informationen und dem Ergebnis dieser Umfrage.
10.03.2021 07:25:33 [Telepolis]
Zerschlagt den parlamentarisch-kommerziellen Komplex!
Die Geschäfte von zwei Unionsabgeordneten sind nicht das Problem, sondern die strukturelle Nähe von Parlament und Wirtschaft. Ein Zwischenruf: Der Eiertanz von Unionspolitikern in der Maskenaffäre ist beachtlich. Abgeordnete der Christdemokraten und -sozialen versuchen derzeit mit allen Regeln der Rhetorik, Konsequenzen aus der Geschäftemacherei zweier inzwischen ehemaliger Fraktionskollegen zu versprechen, ohne die Regeln des Spiels ändern zu müssen.
Dabei wäre die Lösung einfach: Die Annahme eines Mandats für den Deutschen Bundestag müsste an die Bedingung geknüpft sein, sich nur dieser Aufgabe zu widmen.
10.03.2021 07:29:41 [Brave New Europe]
Deliveroo riders write to CEO: ‘We’ve suffered for your profiteering’
An international network of Deliveroo riders are highlighting the exploitation they have suffered in the pandemic to potential investors in the food delivery platform, as it prepares to float on the London Stock Exchange in a move which could reportedly make its CEO Will Shu a cool £662 million.
Deliveroo, the UK firm which tech giant Amazon has a minority stake in, could be valued at £7.2 billion in the stock market listing according to reports, but the company’s business model is based on gig workers who complain of low pay, dangerous working conditions and unfair deactivations from the company’s app.
10.03.2021 13:18:18 [Ceiberweiber]
Stürzt auch diese Regierung über Ibiza?
Es ist alles miteinander verbunden: man hätte das Corona-Regime in der Form nicht mit der FPÖ installieren können, weil es dann mehr Widerstand und Misstrauen in der Bevölkerung gegeben hätte. Vieles sieht man heute auch anders, nicht zuletzt wegen des Ibiza-U-Ausschusses und wegen Ermittlungen, aus denen Details bekannt werden. Man sollte Interviews von Wolfgang Fellner mit Heinz Christian Strache und Peter Pilz unter dem Aspekt betrachten, dass sich der Wind gegen die dank Ibizagate nach Neuwahlen gebildete türkisgrüne Koalition dreht. Dies stellt Fellner, Strache und Pilz kein gutes Zeugnis aus, liefert aber weitere Puzzleteile.
10.03.2021 15:05:11 [Amerika 21]
Urbane Landwirtschaft in Venezuela
Gelebte Solidarität im Zentrum von Caracas. Auch in Zeiten der Ausgangsbeschränkungen und inmitten der wirtschaftlichen und sozialen Krise durch Covid-19 gibt es noch Alternativen. Sie zeigen sich in der realen Begegnung, die das Arbeiten im Kollektiv befördert und widersetzen sich einem Modell des distanzierten und entmenschlichten Lebens.
Aus dieser kollektiven Zusammenkunft und der Notwendigkeit, sich mit Freunde, Kampfgefährten, Nachbare und Bekannten zu treffen, entstand ein städtischer Garten, ein "Conuco" in der Avenida La Salle am Plaza Venezuela im Zentrum der Hauptstadt Caracas.
10.03.2021 15:19:05 [NachDenkSeiten]
Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda
Das Medium RT DE wird aktuell in Deutschland massiv angegriffen. Gleichzeitig behauptet die aktuelle EU-Propaganda, Deutschland sei das Hauptziel von russischer Desinformation. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Russland und die Meinungsmache der EU: Zunächst zum Bericht des EAD und dem Artikel, den der „Spiegel“ daraus gezimmert hat. Der EAD behaupte etwa, dass „die EU analysiert hat, dass russische Medien seit 2015 über 700 Mal Fake News über Deutschland verbreitet haben. Deutschland liege damit an der Spitze aller europäischen Länder“.
10.03.2021 17:04:39 [Makroskop]
Beschaffung von Impfstoffen: Das Versagen der EU
Warum wird in Deutschland so langsam gegen Corona geimpft? Auf diese Frage liefern die Medien viele Antworten, doch die meisten lenken von der Hauptursache ab: EU-Kommission und Bundesregierung haben es versäumt, den Aufbau der Produktion aktiv voranzutreiben. Sie haben darauf vertraut, dass der Markt es von allein regelt.
Jede Woche zeigen die Zahlen erneut, wie Europa bei den Corona-Impfungen versagt: In Deutschland und der EU sind bis jetzt erst 8 Impfdosen pro 100 Personen verabreicht worden . In den USA sind es dagegen 23 Dosen, in Großbritannien 31 und in Israel sogar 95. Noch erschreckender: Die EU holt nicht auf, sondern fällt immer weiter zurück.
10.03.2021 17:32:07 [Brave New Europe]
The Demise of a Catalan Fairy Tale: a Democratic EU
The first beneficiaries of Brexit were British Uber drivers, whose historical legal victory over the American platform corporation cannot be overturned by the anti-labour European Court of Justice. The next – let us oversee the vaccination debacle in the EU costing thousands of EU lives – may be Catalan politicians seeking political asylum from the EU. The vote of the European Parliament to remove the parliamentary immunity of the three exiled Catalan MEP’s, Carles Puigdemont, Toni Comín and Clara Ponsatí. speaks volumes about just how democratic the European Union is.
The matter was not debated in the Parliament but was taken to a secret vote held on Monday evening with the result announced at 09.00 on Tuesday morning.
10.03.2021 18:58:47 [Telepolis]
„Nichts als Angst und Not“
Es fehlen etwa 5 Milliarden US-Dollar und "wenn das Geld nicht da ist, werden Essensrationen gekürzt, dann gibt es auch keine Impfungen", sagte der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zur Lage der syrischen Kinder. Die ist katastrophal.
Auch aufmerksamkeitsökonomisch: Ist die Zahl der Besucher der heutigen Online-Pressekonferenz der Unicef auf Twitter dafür ein Indiz, so ist das öffentliche Interesse kläglich. Fünf Besucher, dann acht, dann wieder fünf zeigte die Leiste unter dem Video an, am Ende waren es in der Summe 195 Zuschauer (noch etwas später wurden 242 gezählt).
11.03.2021 09:23:17 [Tagesschau]
Geänderte Sicherheitspolitik: EU darf künftig Waffen liefern
Es ist ein Wandel der EU-Sicherheitspolitik: Mit einem eigens geschaffenen Budget außerhalb des EU-Haushalts sollen erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten möglich werden. Arnold Wallraff ist erstaunt: Zehn Jahre lang war er Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) - zuständig für Rüstungsexportgenehmigungen: "Die Europäische Union war immer eine rein zivilorientierte Zusammenkunft verschiedener Staaten", sagt der promovierte Jurist. Es habe nie eine Finanzierung oder gar Lieferung von Kriegswaffen gegeben: Das, was er da jetzt sehe, sei "ein echter Paradigmenwechsel".
11.03.2021 09:27:04 [Junge Welt]
Fukushima: Lieber weiter so
Nach der Fukushima-Katastrophe: Hoffnung auf Paradigmenwechsel hat sich in Japan nicht erfüllt. Protest auf der Straße ist aber geblieben. Vor zehn Jahren wurde Japan von einer Dreifachkatastrophe aus Erdbeben, Tsunami und atomarem Super-GAU erschüttert. Trotz des anfänglichen Schocks hatte das Inferno nur geringe Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft.
Die Katastrophe vom 11. März 2011 (in Japan auch als »311« bezeichnet) erschreckte ein von einer jahrelangen Wirtschaftsstagnation geschwächtes und an fehlendem Selbstvertrauen leidendes Land. Das bisschen Vertrauen, das die Eliten zuvor noch besessen hatten, ging endgültig verloren.
11.03.2021 11:03:55 [Jacobin]
Finnland hatte vor 10 Monaten einen patentfreien Impfstoff – aber entschied sich dagegen
Schon im Mai 2020 hatte ein finnisches Team einen Corona-Impfstoff entwickelt, mit dem man die ganze Menschheit hätte versorgen können. Doch die Zulassung scheiterte, weil das Produkt nicht profitabel ist. »Wir fühlten uns dazu verpflichtet, mit der Entwicklung einer solchen Alternative zu beginnen«, sagt Professor Kalle Saksela, Vorsitzender der Abteilung für Virologie an der Universität von Helsinki. »Im Frühling letzten Jahres dachte ich noch, dass sich sicher irgendeine öffentliche Einrichtung einschalten und das Vorhaben vorantreiben würde. Doch anscheinend ist keine Situation dringlich genug, um den Staat dazu zu bewegen, sich einer solchen Sache anzunehmen.«
11.03.2021 14:27:09 [Netzpolitik]
Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen
Von Journalisten geliebt, von Behörden oft gehasst: Informationsfreiheitsgesetze (IFG) geben allen Bürger das Recht, amtliche Informationen von staatlichen Stellen zu erhalten, ohne eine Begründung angeben zu müssen. Das Prinzip des Amtsgeheimnisses wurde damit in Deutschland aufgehoben; an seine Stelle treten Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Partizipation. So jedenfalls die Theorie.
Denn bei Informationsfreiheit stößt die Bürgernähe der Verwaltung schon mal an ihre Grenzen. Die Bearbeitung der Anfragen nehme zu viel Zeit in Anspruch, unken Behörden. Manchmal sei gar kein echtes Interesse an einer Information erkennbar.
11.03.2021 18:46:48 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Zehn Jahre Fukushima: Im Würgegriff der Atommächte
Der Satz klingt zehn Jahre nach der AKW-Katastrophe von Fukushima wie aus der Zeit gefallen: «Unsere Energie- und ökologische Zukunft hängt von der Atomenergie ab.» Doch der französische Präsident Emmanuel Macron, der ihn im Dezember 2020 während einer öffentlichen Ansprache sagte, meinte ihn ernst.
Als vor zehn Jahren im japanischen Atomkraftwerk Fukushima drei Reaktoren durchschmolzen, sahen darin viele den Todesstoss für die Nuklearenergie. Insbesondere als Deutschland kurz darauf den Atomausstieg bekannt gab und die Schweiz beschloss, auf den Bau von neuen AKWs zu verzichten. Tatsächlich hat die zivile Nutzung der Kernspaltung ihre dominante Rolle im globalen Energiesektor verloren.
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01.03.2021 10:37:54 [TAZ]
Sofaberlinale – Kinofestival digital: Tage des einsamen Streamens
Am Montag beginnt die 71. Berlinale. Aber nicht richtig. Ohne Kinos, Publikum, roten Teppich oder Stars. Kritiker dürfen online schauen. Die gute Nachricht ist weiterhin: Die Berlinale muss nicht ausfallen. Viele andere Filmfestivals sind seit vergangenem Jahr schlechter gefahren, wurden, wie Cannes, weitestgehend gestrichen, oder liefen, wie Sundance im Februar, gleich ganz online. Zwar blieben im Februar, als die Berlinale hätte starten sollen, die Kinos in Berlin geschlossen, sie bleiben es auch jetzt, doch zumindest für Juni steht eine Lösung an, bei der das Berlinale-Publikum endlich wieder im größeren Stil im Kino und Open Air gucken kann. Dafür ist die Berlinale diesmal zwei Festivals.
01.03.2021 10:40:40 [Zeit Online]
Golden Globe Awards: "Nomadland" als bestes Filmdrama ausgezeichnet
Der Film "Nomadland" von Regisseurin Chloé Zhao hat den Golden Globe als Bestes Filmdrama gewonnen. Das gab der Verband der Auslandspresse bekannt. Zhao gewann für ihre Arbeit an dem Film auch den Golden Globe für die Beste Regie. In "Nomadland" spielt Hauptdarstellerin Frances McDormand eine Frau, die nach dem wirtschaftlichen Kollaps einer Kleinstadt ihre Habseligkeiten ins Auto packt und als Nomadin durch die USA fährt.
Einen doppelten Erfolg gab es auch für den britischen Schauspieler Sascha Baron Cohen: Seine Satire "Borat Anschluss Moviefilm" ist als Beste Filmkomödie ausgezeichnet worden.
01.03.2021 10:42:20 [Junge Welt]
Die Narbe von Adua
Geschichte: Vor 125 Jahren verlor erstmals eine europäische Kolonialmacht eine Schlacht in Afrika. Ende des 19. Jahrhunderts waren in ganz Afrika nur zwei Länder nicht von einer Kolonialmacht beherrscht: Liberia und Äthiopien. Grund genug für den Manchester Guardian, einen Korrespondenten in letzteres zu schicken. Der Weg vom Roten Meer nach Addis Abeba führte Augustus B. Wylde durch die Provinz Wollo. In der Tasche hatte er eine Einladung des Provinzvizes, Herzog Imma. Als Wylde in dessen Residenz eintraf, war der Gastgeber nicht da. Statt seiner begrüßten ihn fünf Europäer, allesamt hoch erfreut.
01.03.2021 10:45:50 [Junge Welt]
Debatte über Coronakrise: Ausnahmezustand und Pandemie
(Info: Dieter F. Bertz (Hg.): Die Welt nach Corona. Von den Risiken des Kapitalismus, den Nebenwirkungen des Ausnahmezustands und der kommenden Gesellschaft. Bertz und Fischer, Berlin 2021, 732 Seiten, 24 Euro) Pünktlich zum Beginn des zweiten Jahres der Coronapandemie ist im Berliner Verlag Bertz und Fischer ein umfänglicher Sammelband erschienen, in dem sich zahlreiche Autoren mit den sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Folgen der durch das Virus ausgelösten Krise befassen. Das von Dieter Bertz herausgegebene Buch versteht sich als »pluralistischer, vielstimmiger Diskussionsband« und ist in vier thematische Blöcke gegliedert.
01.03.2021 10:48:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sängerin Edie Brickell: Gehe nicht schmutzig ins Bett
Sie ist, was sie ist, und das bleibt schwer kategorisierbar: Edie Brickell, eine Vorreiterin widerständiger Frauenbilder im Pop, surft auf „Hunter and the Dog Star“ zwischen den Genres und stellt sich munter gegen manchen Zeitgeist. Mit Gummibändern nach den Sternen zu schießen: Vielleicht beschrieb dieses Sprachbild im Titel des ersten Albums von Edie Brickell im Jahr 1988 auch den Versuch, zu jener Zeit ausgerechnet in Texas als Sängerin einer Band namens New Bohemians mit Musik zwischen Alternative Rock, Funk und Jazz zu reüssieren.
01.03.2021 10:50:12 [TAZ]
Masha Qrella vertont Thomas Brasch: Nach der Arbeit an den Maschinen
Im Werk von Thomas Brasch fand Masha Qrella neue Inspiration und begab sich mit ihm auf ihre ostdeutschen Spuren. Nun erscheint ihr Album „Woanders“. Vom Frühstückstisch direkt auf die Tanzfläche: Die treibenden Beats von Masha Qrellas Song „Geister“, die aus dem Radio in der Küche schallen, teleportieren die Hörerin sofort in ein pulsierendes Techno-Ambiente. Doch kaum ist man da angekommen, bremst ein schroffer Disclaimer alles aus.
„Wie soll ich dir das beschreiben?“, singt die sich vorsichtig vorantastende und doch entschiedene Stimme. „Ich kann nicht tanzen / Ich warte nur / In einem Saal aus Stille / Hier treiben Geister ihren Tanz gegen die Uhr!“
02.03.2021 10:50:17 [Süddeutsche Zeitung]
Berlinale 2021: Was für ein Zirkus
Filmfestivals können ziemlich bizarre Veranstaltungen sein. Aber ohne sie wäre das Kino erledigt - und Netflix gleich mit. Für den Preis einer Reise zur Berlinale könnte man stattdessen auch ungefähr zehn Jahre lang Netflix abonnieren. Zumindest bei den Zimmerraten, die schamlose Mittelklassehoteliers am Potsdamer Platz in normalen Festivalzeiten verlangen.
Wobei Berlin noch gar nichts ist im Vergleich zu Cannes. Für den Preis einer Reise zum Festival von Cannes könnte man ungefähr 30 Jahre lang Netflix bekommen.
02.03.2021 10:52:32 [Welt]
Antonio Salieri: Er hat Mozart nicht ermordet, er hat ihn erfunden
Antonio Salieri steht nicht nur im Schatten seiner großen Zeitgenossen Haydn, Mozart und Beethoven. Er wird auch den Verdacht nicht los, dass Mozarts Blut an seinen Händen klebt. Es ist an der Zeit, ihn als das zu entdecken, was er wirklich war. Er hat es bis heute nicht leicht. Antonio Salieri (1750 bis 1825) muss als legendärer Mozart-Mörder weiterhin den Buhmann der Musikgeschichte geben. Erwiesen von seinen angeblichen Untaten ist nichts. Aber selbst in Miloš Formans „Amadeus“-Film, der den längst haltlosen Mythos von Salieris Schuld an Mozarts Tod global weiterstrickte, ist vom Italiener, der seinen Rivalen um 34 Jahre überlebte, nur ein Musikfetzen zu hören.
02.03.2021 10:54:05 [Zeit Online]
Filmfestspiele: Berlinale ohne Berlinale
Keine gemeinsame Feier des Kinos, kein Frieren in der Schlange. Was bleibt vom großen Filmfestival, wenn niemand kommt? Ganz sicher die Nostalgie. Einer der schönsten Momente jeder Berlinale war für mich immer, wenn zum ersten Mal der Festivaltrailer abgespielt wurde. Eine Weltkugel, zusammengesetzt aus goldenen Bären, zerplatzt darin zu unzähligen Sternschnuppen, die sich über das gesamte Publikum im Saal zu verteilen scheinen. Am Schluss laufen die goldenen Punkte zu einer Schrift zusammen: "Das Festival präsentiert." Doch dieses Festival wird es in diesem Jahr nicht geben.
02.03.2021 10:56:52 [Junge Welt]
Berlinale: Am Horizont ein Riese
Bäume für den Milliardär: Salomé Jashis Dokumentation »Taming the Garden« auf der Berlinale. Bidsina Iwanischwili ist in diesem Film weder zu sehen noch zu hören. Trotzdem überschattet er in »Taming the Garden« jedes Bild und jedes Wort. Laut der einschlägigen Liste des Forbes Magazins ist der 65jährige mit einem Vermögen von 4,8 Milliarden Dollar (vier Milliarden Euro) der reichste Mensch Georgiens. Nachdem er zunächst Micheil Saakaschwili finanziert hatte (der in der Zwischenzeit sein politischer Erzrivale geworden ist), bekleidete er 2012 bis 2013 selbst das Amt des Premierministers.
02.03.2021 10:58:35 [Zeit Online]
"Fabian oder Der Gang vor die Hunde": Verzweifelt liebende Männer
Dominik Grafs "Fabian" mit Tom Schilling ist der erste deutsche Beitrag im Berlinale-Wettbewerb: eine Liebesgeschichte, eine Hommage an Berlin und auch an den Film. Als sich in der ersten Szene die Leute in die gelbe Berliner U-Bahn drängen und die Kamera über den Bahnsteig schwebt, bekommt man kurz Angst. Es wird doch nicht eine dieser Adaptionen in die Jetztzeit sein, weil Berlin doch immer Berlin ist und bleibt? Doch dann schwebt die Kamera die Treppe hoch, begleitet die Fahrgäste, die sich wie von selbst zu verwandeln scheinen und plötzlich Jacketts und Schiebermützen und Hüte tragen. Und oben, am U-Bahn-Eingang, steht Fabian (Tom Schilling), rauchend, in sich zusammengesunken und ein Mann redet auf ihn ein, nein, er keucht: "Dieser verdammte Krieg."
02.03.2021 11:01:00 [Der Freitag]
Ein enger Blick
Film: Das deutsche Kino hat ein Problem damit, die Gesellschaft in ihrer Realität und Diversität abzubilden. Lockdown-Zeiten sind schwierige Zeiten für einen Filmkritiker. Zwangspausierend sitzt er zu Hause und muss zusehen, wie ein Starttermin nach dem nächsten abgesagt wird. Je länger die Kinos geschlossen bleiben, desto mehr stapeln sich die ungeschriebenen Rezensionen von Filmen, die wohl ungesehen bleiben. Anstatt ins Kino zu gehen, durchforstet der Filmhungrige indes die Mediatheken und Online-Plattformen.
02.03.2021 11:05:04 [Süddeutsche Zeitung]
Klassikkolumne: Wunderwelten aus Intimität und Versenkung
Es wird höchste Zeit, in diesem langen Warten auf bessere Tage ein Loblied auf die Viola zu singen. Sie ist das Instrument der Stunde mit ihren Mezzo- und Altregistern, in denen sich meditatives Sinnieren, ausschweifende Sehnsucht, melancholische Wehmut oder träumerisches Schlendern so vortrefflich ausdrücken lässt, denkt man etwa an Hector Berlioz' einsamen Wanderer und Beobachter "Harold en Italie". Jedenfalls ist die Viola nach epochalem Sturmlauf vor allem durchs 20. Jahrhundert dank bedeutender Komponisten wie Paul Hindemith, William Walton, Rebecca Clarke, Béla Bartók, Bernd Alois Zimmermann oder Alfred Schnittke, um nur ein paar zu nennen, die für die Bratsche komponiert haben, in der Mitte der gefeierten Soloinstrumente angekommen.
03.03.2021 10:54:04 [Zeit Online]
Berlinale 2021: Einmal Halbtotalen-Allerlei mit Schuss
Herrengedecke und humanoide Liebhaber. Die Regiearbeiten von Daniel Brühl und Maria Schrader im Berlinale-Wettbewerb wirken künstlich – wie das gesamte digitale Festival. "Könnten Sie bitte die Kollegin Leweke in eine andere Position bringen, sie hat sich schon wund gesessen." Das Berlinale-Onlineevent hat gerade erst begonnen, schon kursieren die ersten Witzchen unter den befreundeten Journalistenkolleginnen und Kollegen. 130 Filme in fünf Tagen! Wie ergeht es meinen Kolleginnen und Kollegen gerade auf ihren Sofas? Haben sie sich auch eine zweite Lümmelhose spendiert? Und für die nächsten Tage vorgekocht, dabei den Speiseplan nach dem Programm ausgerichtet?
03.03.2021 10:55:27 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Sir Alan Bowness
Der britische Kunsthistoriker Sir Alan Bowness ist tot. Bowness, der 1928 in London geboren wurde, war ein ausgesuchter Kenner der französischen Meister des 19. Jahrhunderts. Von 1953 bis 1955 studierte er bei Anthony Blunt am Londoner Courtauld Institute of Art, 1957 trat er dort als Lehrender ein und wurde rasch stellvertretender Institutsleiter.
Mehr als ein halbes Jahrhundert lang dominierte Alan Bowness seitdem die britische Kunstwelt, als Kritiker, Autor, Sammler, Professor und Kurator. Zwischen 1980 und 1988 war er Chef der Londoner Tate Gallery.
03.03.2021 10:56:49 [TAZ]
Zweiter Tag Filmfestival Berlinale: Geheimnisse in der Familie
Am zweiten Tag der Berlinale laufen Filme aus Kanada, Südkorea und Deutschland. Sie thematisieren langsame, behutsame Veränderungen. Verschwiegenheit ist nicht unbedingt etwas, durch das sich Filmkritik auszeichnet. Bei manchen Filmen möchte man trotzdem nicht allzu viel verraten, um dem Publikum, das die Filme der Berlinale im Sommer dann hoffentlich auch sehen kann, die eigenen Überraschungen beim Betrachten ebenfalls zu gestatten.
In Anne Zohra Berracheds deutschem Spielfilm „Die Welt wird eine andere sein“ in der Sektion Panorama ist es eigentlich am besten, man weiß so wenig wie möglich über seine Handlung.
03.03.2021 10:58:38 [Junge Welt]
Berlinale: Die ganze Gegenwart
Von Krise zu Krise: Die Retrospektive der Phantom-Berlinale passt bestens zu unserer Zeit. Selbstverständlich ist auch die diesjährige Online-Phantom-Berlinale nicht völlig von allen guten Geistern verlassen. Nicht einmal »Hollywood« ist ganz weg.
Die Retrospektive beispielsweise wäre in vollem Ausmaß nichts anderem als genau »Hollywood« gewidmet gewesen. Ironischerweise ist diese Sektion, die nunmehr aus nichts anderem als aus einer Liste mit 27 Filmen besteht (eine Liste anwesender Abwesenheit; ein Phantom, reine Virtualität), genau der Programmteil, der einer allgemeinen Öffentlichkeit zu weiten Teilen ohne größeren Aufwand jederzeit zugänglich ist.
03.03.2021 11:01:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jutta Hoffmann zum Achtzigsten
Wie gut ein junges Talent ist, zeigt sich im direkten Vergleich mit den Größten seiner Kunst. Jutta Hoffmann scheute Auftritte nie, die sie solchen Situationen aussetzten. Ihr Schauspieltalent kommt besonders zum Strahlen, wenn sie sich mit anderen misst. Gegen Übertreibung und laute Gesten ihrer Kolleginnen setzt sie kleinste Akzente. Wenn sie in der Thomas-Mann-Verfilmung „Lotte in Weimar“ (1974) etwa die Adele Schopenhauer gibt, bleibt die Kamera im größten Kostümgewühl immer eine Sekunde länger bei ihr hängen, als wäre sie von diesem Gesicht hypnotisiert, das so vollständig in der Rolle ruht, dass selbst das Zucken einer Augenbraue mehr aussagt als zwanzig Zeilen Monolog.
03.03.2021 11:02:41 [Qantara]
Dokumentarfilm „As I want“ von Samaher al-Qadi
Berlinale 2021: Die junge palästinensische Filmemacherin Samaher al-Qadi zeigt in ihrem Dokumentarfilm leidenschaftlich und auf sehr persönliche Weise, was es bedeutet, eine arabische Frau zu sein. Ihr Film ist eine Reise in die gesellschaftlich tief verankerte Unterdrückung von Frauen, aber auch ihren Willen, sich dagegen zu wehren. Die persönliche Reise von Samaher al-Qadi startet 2003, als sie Palästina verließ, um an der Filmhochschule in Kairo zu studieren. Zehn Jahre später beginnt sie mit der Arbeit an ihrem Dokumentarfilm „As I want“. Zu dem Zeitpunkt ist der enthusiastische Aufbruch der ägyptischen Revolution vom Januar 2011 schon entgleist, die Muslimbrüder haben die Wahlen knapp gewonnen und die Macht übernommen.
03.03.2021 11:05:43 [Kontext Wochenzeitung]
Blockbuster "The 800": Schaut auf diese Stadt!
(Info: Hu Guans "The 800" wird bei Streamingdiensten wie Magenta, Sky oder Amazon zum Leihen oder Kaufen angeboten.) Der erfolgreichste Film des Jahres 2020 heißt "The 800", kommt aus China und erzählt von einer Schlacht in Shanghai. Er ist Kriegsfilm, Heldenepos, auch Propagandawerk – aber nicht nur. Für diese Schlacht gibt es Logenplätze! Nein, nicht nur im Kino, sondern auch im Film selbst. Im Shanghai des Jahres 1937, in den internationalen Schutz- und Konzessionszonen auf der anderen Seite des Flusses Souzhou, sitzen gut gekleidete Menschen beim Morgenkaffee auf ihren Terrassen, lehnen sich chic frisierte Sängerinnen an die Balkonbrüstung und rauchen, machen Geschäftsleute mal Pause und schauen von der Uferpromenade aus zu, wie sich gegenüber chinesische Soldaten in einem großen Lagerhaus verschanzen.
03.03.2021 15:01:50 [Zeit Online]
Jazz-Posaunist Chris Barber ist tot
Der Jazzmusiker Chris Barber ist tot. Der Posaunist, der mit Ice Cream einen bis heute populären Welthit hatte, sei im Alter von 90 Jahren nach einer Demenz-Erkrankung gestorben, teilte sein Label Last Music Co. mit.
Barber war einer der letzten großen Big-Band-Leader und spielte sich seit den 1950er Jahren in die Herzen der Jazz-Fans mit Hits wie Ice Cream, Wild Cat Blues und Petite Fleur.
Der Musiker wurde am 17. April 1930 nördlich von London geboren. Er studierte Posaune und Kontrabass an der berühmten Londoner Guildhall School of Music and Drama und gründete schon mit 19 Jahren seine erste Jazzband.
04.03.2021 16:15:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Blau ist eine warme Farbe: Chris Rea wird siebzig
Wer glaubt, Chris Rea zu kennen aufgrund einiger notorischer Radio-Singles – der kennt ihn nicht. Zum Siebzigsten des trotz seiner Popularität unterschätzten Gitarristen und Sängers. Über Popmusikern, die es zu ganz großem Erfolg gebracht haben, liegt manchmal auch ein Fluch: der nämlich, dass alle glauben, sie zu kennen – und dabei doch nur wenige immer wieder gespielte Lieder von ihnen kennen. Phil Collins, der jüngst siebzig wurde, ist so ein Fall. An ihm entlud sich sogar aufgrund einiger seiner omnipräsenten Hits, von denen manche zugegebenermaßen schmalzig sind, besondere Abneigung.
05.03.2021 10:28:10 [TAZ]
Vierter Tag Filmfestival Berlinale: Eine Freundin wie sie selbst
Genauer Blick für soziale Fragen und die strenge Poesie des Existenziellen: Der Wettbewerb der Berlinale zeigt starke Frauen mit Schwächen. Die ungünstigen Umstände, unter denen die Berlinale dieses Jahr läuft, sind umso leichter zu ertragen, je besser die Filme sind. Ein bisschen Begeisterung kommt dann selbstverständlich doch auf, allen Klagen über das aktuell gewählte Streamingmodell zum Trotz. Ein Höhepunkt im diesjährigen Wettbewerb ist etwa der japanische Episodenfilm „Wheel of Fortune and Fantasy“ von Ryusuke Hamaguchi. In drei kurzen Geschichten, die in sich geschlossen sind, kommen Frauen auf sehr unterschiedliche Art in Bedrängnis.
05.03.2021 10:29:41 [Spiegel]
Zum Tod von Katharina Matz
Wie funktioniert das Gedächtnis? Schauen Sie ins Gesicht von Katharina Matz! Bis zuletzt absolvierte die Schauspielerin furiose und feinnervige Auftritte für Theater und TV. Nun ist sie mit 90 Jahren gestorben. Noch 2020 schmiss sie sich mit einer Wucht in ihre Arbeit, als gelte es, letzte Wahrheiten zutage zu fördern. Im Oktober war Katharina Matz mit einem sensationellen, aufwühlenden Auftritt in einer Berliner »Tatort«-Folge zu sehen, in der es um 75 Jahre deutsche Geschichte ging. Matz spielte die greise Bewohnerin eines Pflegeheims, die unter partieller Demenz litt, aber sich noch ganz genau an das Schuldigwerden an einer jüdischen Mitschülerin während der Nazidiktatur erinnerte.
05.03.2021 10:30:51 [Deutschlandfunk Kultur]
Berlinale drinnen – Was fehlt, wenn das Festival fehlt?
Keine Stars, Roten Teppiche und Kinos: die Berlinale 2021. Wie sehr trifft die Abwesenheit des analogen Festivals den politischen Film? Wir sprechen mit Filmkritiker Patrick Wellinski und Filmemacherin und Schauspielerin Maryam Zaree.
Keiner kann überrascht sein, dass es die Berlinale 2021 nur in abgespeckter und zweigeteilter Variante gibt – wenn, dann denken Besucher des vergangenen Jahres wahrscheinlich eher mit Erstaunen daran, dass das im Februar 2020 noch gerade mal gut gegangen ist.
Aber wie ist sie denn nun, diese Berlinale? Was lässt sich in der Digitalversion vermissen? Leckere Snacks, gute Gespräche oder den Berlinale-Trailer vor den Filmen, dröhnend im vollbesetzten Kino?
05.03.2021 10:33:10 [Junge Welt]
USA: Wenn Bosse die Welt erklären
Alles schlecht, USA gut: Barack Obama und Bruce Springsteen plaudern über ihren American Dream. Voriges Jahr votierten 58,5 Prozent der Bevölkerung Nebraskas zugunsten von Donald Trump. Demokratisch wählte der US-Bundesstaat zuletzt bei der Präsidentschaftswahl 1964. Bruce Springsteen widmete dem streng konservativen, dünnbesiedelten Präriestaat 1982 ein ganzes Album. Empathische Anekdoten über den Alltag der »kleinen Leute« – Hühnerverkäufer, Glücksspieler, Gebrauchtwagen und Familiensonntage – waren darauf zu hören. Seit dem 22. Februar dieses Jahres macht sich der »Boss« in einem Podcast mit dem ehemaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama gemein.
05.03.2021 10:35:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Soul-Sängerin Celeste: Aretha und Etta im Geiste
Die junge britische Soulsängerin Celeste schafft es, mit wenig Anbiederung und einer Stimme kommerziell erfolgreich zu sein, wie man sie aus London seit Sade Adu nicht mehr gehört hat. Kaum kommt eine Soulsängerin aus London, denken wir an all die tollen Frauen der vergangenen Jahre, die so schön über Entzugskliniken, über Gnade oder „jemanden wie dich“ gesungen haben. Kaum singt eine Soulsängerin davon, dass sie keine ideale Frau sei und einige sagen, es liege daran, dass sie zu groß ist, vergessen wir, dass ein lyrisches Ich zwischen Sängerin und uns liegt – gerade wenn sie wirklich größer als 1,80 Meter ist.
05.03.2021 10:37:10 [Junge Welt]
Zeig mir die Räuberpistole
(Info: Hengameh Yaghoobifarah: Ministerium der Träume. Blumenbar-Verlag. Berlin 2021, 381 Seiten, 22 Euro) Was für ein Read: Hengameh Yaghoobifarahs Debütroman »Ministerium der Träume«. »Body Horrors«, »Mean Girls«, »Cool Moms«; »Piss Play«, »Lifehacks« »Cuffing Season«; »Creeps«, »Resting Bitch Face«, »Heart-Shaped Box«: Wenn man Deutsch verstehen will, ist es gut, Englisch zu können. Jedenfalls reicht das Deutsche nicht hin, um einen zeitgemäßen Roman zu schreiben, in dem selbst die olle Spritztour dem hippen »Roadtrip« weichen muss und eine junge Frau nicht etwa allein sein und Zeit für sich haben will, sondern »Alone-Time« und »Me-Time« braucht.
05.03.2021 10:40:31 [Heise]
James Bond und "War Room" - die Welten von Filmarchitekt Ken Adam
Er baute Behausungen für die Schurken dieser Welt, mit Falltüren, Geheimgängen und allerhand Folterkrams. Er konstruierte Waffen, die sich in Alltagsgegenständen versteckten und die immer die Guten retteten. Schiffe, fliegende Autos und vor allem schnelle Autos bevölkerten die Welten des Ken Adam, der als "Production Designer" oder Filmarchitekt mit einem schlichten Filzstift die spektakulären Filmkulissen gestaltete, ehe Computer und Animationstricks das Kommando übernahmen. Der von ihm gestaltete "War Room" aus dem Film "Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben" ist nach Meinung von Kunstkritikern das "Zentralkunstwerk des 20. Jahrhunderts".
05.03.2021 14:34:05 [Zeit Online]
Berlinale: Goldener Bär für rumänischen Film
Die Internationale Jury der 71. Berlinale hat bei einer Onlinezeremonie die Gewinner des Goldenen und der Silbernen Bären bekannt gegeben. Die experimentelle Satire Bad Luck Banging or Loony Porn des rumänischen Regisseurs Radu Jude bekam den Hauptpreis. Der Film erzählt von einer Lehrerin, die wegen eines privaten Sexvideos in Schwierigkeiten gerät. In der Jury-Begründung heißt es, der Film sei kunstvoll ausgearbeitet, "zugleich ausgelassen, intelligent und kindisch, geometrisch und lebendig, auf beste Art ungenau. Er greift die Zuschauerinnen an, ruft Widerspruch hervor und erlaubt doch niemandem, Sicherheitsabstand zu halten."
06.03.2021 11:57:19 [Junge Welt]
10.000 Schuss
Berlinale: Der Spielfilm »The Inheritance« erinnert an die afroamerikanische Bewegung MOVE. Am 13. Mai 1985 kam es in einem mehrheitlich von Afroamerikanern bewohnten Viertel von Philadelphia zu einem Feuer, das als die schlimmste Brandkatastrophe gilt, von der je eine Wohngegend der US-amerikanischen Großstadt heimgesucht wurde. Auslöser war die Belagerung eines Reihenhauses durch fünf Hundertschaften der Polizei, die bei einem Schusswechsel in anderthalb Stunden 10.000 Schuss Munition verballerten. Daraufhin wurde aus einem Polizeihubschrauber eine improvisierte Bombe abgeworfen, um einen schusssicheren Ausguck auf dem Hausdach zu zerstören.
06.03.2021 11:58:54 [TAZ]
Berlinale-Preisverleihung online: Drastik als große Kunst
Bei der 71. Berlinale geht der Goldene Bär an die Komödie „Bad Luck Banging or Loony Porn“. Erstmals gab es genderneutrale Schauspielpreise. Das Festival war noch nicht einmal ganz vorüber, da wurden die Bären der Berlinale schon verteilt. Unglamourös als Übertragung einer Videokonferenz, mit Carlo Chatrian, dem künstlerischen Leiter, im Studio, während die Jurymitglieder auf einem Bildschirm vor ihm sprachen. Die Preisverleihung, wie Chatrian mehrfach wiederholte, folgt dann im Juni vor Publikum.
Etwas überraschend, dabei nicht unverdient, erhielt der rumänische Regisseur Radu Jude für seine hemmungslose Satire „Bad Luck Banging or Loony Porn“ den Goldenen Bären.
06.03.2021 12:00:50 [Zeit Online]
Berlinale 2021: Und am Ende steht eine Umarmung
Der erste digitale Berlinale-Wettbewerb setzte auf das Überraschende und Unfertige. Und trifft damit genau das Gefühl dieser merkwürdigen Zeit. Das Kino dieser Online-Berlinale feiert den Moment, die flüchtige Begegnung, die Gegenwart, erfühlt den Puls unserer merkwürdigen Zeiten. Es liefert keine abgeschlossenen Geschichten, verlegt sich aufs Episodische, Fragmentarische, Flüchtige. Es lässt sich vom Zeitgeist provozieren und kontert mit seinen ureigenen Mitteln: einer schönen und durchgedrehten Formenvielfalt. Der diesjährige Wettbewerb setzt auf das Überraschende und Unfertige.
06.03.2021 12:02:24 [Junge Welt]
Putsch in der Türkei: Aus dem Gleichgewicht
Geschichte: Vor 50 Jahren zwang die Armee in der Türkei die Regierung zum Rücktritt. Linke Guerillagruppen nahmen den Kampf auf. Am 12. März 1971 erzwang der türkische Generalstab mit einem Memorandum den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel, die für »Anarchie, Bruderzwist sowie soziale und wirtschaftliche Zerrüttung« verantwortlich gemacht wurde. Die Militärs übertrugen die Regierung bis zur Abhaltung von Neuwahlen Ende 1973 einem Technokratenkabinett unter dem neuen Ministerpräsidenten Nihat Erim. Ein Großteil der Linken der Türkei – einschließlich der Führung des Bundes der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK) – hatte den unblutigen Putsch anfangs begrüßt.
06.03.2021 12:05:05 [Der Tagesspiegel]
Impfstoff für die Ohren
Wahnwitzige Dreiecksbeziehung zwischen Klezmer, Jazz und Post Punk: Das grandiose Debütalbum „For The First Time“ von Black Country, New Road. Bandnamen sind ein heikles Thema. Im Frühstadium zerbricht manch eine Formation im Zwist über die richtige Wahl. Und am Ende einer Karriere folgen oft jahrelange Rechtsstreits um die gemeinsam aufgebaute Marke. Als Isaac Wood auf der Suche nach einer passenden Idee für sein Projekt war, schmiss er kurzerhand den Zufallsgenerator auf Wikipedia an. Der spuckte den Namen einer Straße aus, die sich irgendwo in den englischen West Midlands entlangschlängelt – Black Country New Road. Prima, dachte sich Wood und ersann auch gleich eine passende Namensdeutung.
06.03.2021 12:07:24 [TAZ]
Buch „Why we matter“: Den Blickwinkel wechseln
(Info: Emilia Roig: „Why we matter“. Aufbau Verlag, Berlin 2021, 397 Seiten, 22 Euro) Es ist nicht lange her, da las ich unter einem Onlinebeitrag über strukturellen Rassismus den Kommentar einer weißen Deutschen, sie selbst habe noch nie Rassismus erlebt. Was nach Realsatire klingt, illustriert auf tragikomische Weise nicht nur mangelnde Empathie, sondern auch die Unfähigkeit, sich eine andere Realität als die eigene vorzustellen. Um den Wechsel des Blickwinkels, stärker noch, um die Dekonstruktion dessen, was viele weiße Menschen als „Normalität“ annehmen, geht es Emilia Roig in ihrem Buch „Why we matter“.
07.03.2021 11:33:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bilanz der Berlinale: Nimm das, Hollywood!
Was dieser Berlinale am schmerzlichsten fehlte, das waren alle anderen: die Leute, die im Kino sitzen und stöhnen, gähnen, lachen und im Glücksfall still sind in den intensiveren Momenten. Sie geben einem Film ja erst den Hallraum und erinnern den Kinogänger immer wieder daran, dass Filme zu betrachten nicht nur das reine Schauen ist – sondern immer schon derAnfang eines Gesprächs. Wer weiterhin fehlte, waren jene, die, wenn der Film zu Ende ist, gesprächig werden und bereden müssen, was man da eben gesehen hat. Meistens ist ja einer dabei, der gut und richtig fand, was einem selber missfallen hat.
07.03.2021 11:35:13 [Süddeutsche Zeitung]
Berlinale: "Die Filmindustrie hat in meinen Augen ein Problem"
Der Schauspieler und Regisseur Welket Bungué über Vorurteile im Kino und das Glück, bei der Berlinale dabei sein zu dürfen. Welket Bungué hatte seinen Durchbruch als Hauptdarsteller in der Neuverfilmung von "Berlin Alexanderplatz", die 2020 auf der Berlinale Weltpremiere feierte. Dieses Jahr kehrt der 33-Jährige zum Festival zurück mit einem Kurzfilm, den er selbst inszeniert hat.
SZ: Letztes Jahr waren Sie einer der Shooting-Stars auf der Berlinale. Wie hat sich das angefühlt?
Welket Bungué: Gut, sehr gut sogar. Es war wahnsinnig wichtig für mich, dort zu sein, denn es war ein weiter Weg.
07.03.2021 11:39:19 [Süddeutsche Zeitung]
Nachruf auf Patrick Dupond: Sinnlich wie Paris
"Gefallen, verführen, unterhalten, verzaubern" wollte Patrick Dupond - und wurde so berühmt und berüchtigt wie Alain Delon. Zum Tod eines großen Tänzers. Patrick Dupond war der Alain Delon des Tanzes: so berühmt und berüchtigt wie der Schauspieler, mit dem er 1990 vor der Kamera stand. Im Krimi "Der eiskalte Wolf" gab Delon einen zerstörerischen Zuchtmeister des Tanzes und Dupond sein charismatisches Gegenüber. Kurz zuvor hatte der gerade mal 31-jährige Starsolist der Pariser Oper auch die Ballettdirektion des Hauses übernommen.
07.03.2021 11:41:18 [Zeit Online]
DOMi & JD Beck: Nerds sind jetzt Helden
Willkommen im Zeitalter des Zoomer-Jazz: Die Wunderkinder DOMi und JD Beck eröffnen die Zukunft. Das muss man jetzt vielleicht erklären. Die Keyboarderin DOMi, geboren vor 20 Jahren als Domitille Degalle bei Nancy in Frankreich, und der Schlagzeuger JD Beck, Texaner, 17 Jahre alt, gelten als die Zukunft des Jazz – und sind doch längst seine Gegenwart. Seit zwei Jahren werden ihre Videoschnipsel durchs Internet gereicht: In einer Mischung aus Kinderzimmer und Tonstudio sieht man die beiden hinter ihren Instrumenten sitzen.
07.03.2021 11:43:11 [Junge Welt]
Die erstaunlichsten Wendungen
Das ideenreiche Debüt des Londoner Septetts Black Country, New Road. Auf Black Country, New Road scheinen alle gewartet zu haben – zumindest diejenigen, die ein Herz für Rip, Rig and Panic, ganz frühe Talking Heads oder die Postrockband Slint haben, die von Black Country, New Road sogar in ihrem »Hit« »Science Fair« namentlich erwähnt werden. Hit in Anführungszeichen, weil die Musik der sieben jungen Londoner Musiker alles andere als im mainstreamigen Sinne hitverdächtig ist: vielmehr das Gegenteil davon.
07.03.2021 11:45:15 [TAZ]
Debütroman von Sharon Dodua Otoo: Was der Türklopfer erzählt
(Info: Sharon Dodua Otoo: „Adas Raum“. Fischer Verlag, Frankfurt a. M. 2021, 320 Seiten, 22 Euro) Kann ein Roman davon träumen, dass alle menschlichen Erfahrungen zählen? „Adas Raum“, das neue Buch von Sharon Dodua Otoo, tut es. Ada heißt durchgehend die Frau. Wilhelm heißt der Mann, der als ihr Gegenüber und Gegenspieler immer wieder anders auftritt, allerdings Wilhelm in sprachlichen Variationen. Guilherme, portugiesisch also, als er 1459 in Totope zusammen mit anderen Glücksrittern und Kolonisatoren die afrikanische Westküste betritt. William, englisch, als er 1848 überraschend aus Paris nach London zurückkehrt und seine Frau bei ihrer Affäre überrascht.
08.03.2021 11:45:15 [Süddeutsche Zeitung]
Letzte Dinge
Simon Rattle zeigt, dass er im Alter auf Gottsuche geht - und dass für das Orchester des BR eine neue Zeit anbricht. "Aus tiefster Not schrei ich zu dir" und "De profundis clamavi": Klassische Musik hat sich in ihrer gut tausendjährigen Geschichte gern in Katastrophen verliebt, in Grenzgängereien, Verzweifelungen, Leichenphantasien. Zu Beginn dieses Jahres wurde Dirigent Simon Rattle, der Ex-Chef der Berliner Philharmoniker, als neuer Leiter von Symphonieorchester und Chor des Bayerischen Rundfunks (BR) ab 2023 verkündet, und jetzt musizierte er gleich vier todessüchtige Sinnsuchestücke mit seinen Zukünftigen, passend sowohl zur die Menschheit würgenden Seuche als auch zur Fastenzeit.
08.03.2021 11:46:48 [Junge Welt]
Der Spiegel ist zersplittert
Berlinale: Schlussbetrachtungen zum Festival und seinem Siegerfilm. Am vergangenen Freitag ist mit Verkündung der Urteile der Jurys der erste Teil der diesjährigen Berlinale zu Ende gegangen, der »virtuelle«, halböffentliche. Auf dem Bildschirm präsentierte sich das Festival täglich als eine Art Tableau mit kleinen Bildschirmfenstern für die zur Auswahl stehenden Streams. Man kennt das von den großen Tennisturnieren. Wenn es in den frühen Runden simultan noch so viele Matches zu sehen gibt, dass man an der Anzahl verzweifeln könnte, schaut man sich besser keines mehr an, sondern starrt statt dessen stur auf die Ergebnistafel, das Scoreboard.
08.03.2021 11:48:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hype um Kryptokunst: Millionenbilder aus der Blockchain
Ein Kunstwerk, das physisch nicht existiert, weil es rein digital ist, dessen sichtbare Bestandteile überdies schon im Internet publiziert wurden, für jedermann abrufbar, wird bei Christie’s in New York online versteigert – und binnen Stunden klettert der Preis von hundert Dollar auf 2,4 Millionen. Einige Tage später liegt das Höchstgebot der auf zwei Wochen angesetzten und am 11.März schließenden Auktion bei 3,5 Millionen. Wo das noch endet? Mutmaßungen von fünfzig Millionen geistern durch die Netzwelt, während Christie’s lässig „estimate unknown“ verlauten lässt, wohl wissend, mit dieser Offerte einen Coup gelandet zu haben.
08.03.2021 11:50:07 [Deutschlandfunk Kultur]
Künstler Heinz Mack: „Selbst das Medium Licht ist gestaltbar“
Heinz Mack hat rotierende Lichtskulpturen geschaffen, glitzernde Stelen, Flügel, Brunnen, golden glänzende Bronzeplastiken. Etwa hundert seiner Arbeiten aus Granit, Stahl und Glas stehen im öffentlichen Raum. Nun wird er 90 Jahre alt.
Als Heinz Mack 1950 mit dem Studium an der Staatlichen Kunstakademie in Düsseldorf begann, herrschte in Deutschland „insgesamt ein kultureller Friedhof“, wie er sagt. Weder kannte er sich – Mack war damals 19 Jahre alt – mit moderner Malerei noch mit modernen Skulpturen aus, auch gab es keinerlei Bücher in der Bibliothek dazu, und bis auf zwei Ausnahmen „wussten die meisten Professoren noch nicht einmal, dass Miró gelebt hat“.
08.03.2021 11:52:14 [Junge Welt]
Aber etwas geht verloren
Historisches Musizieren: Reinhard Goebels CD-Projekt »Beethovens Welt«. »Beethovens Welt« steht versal über Reinhard Goebels Projekt einer Serie von CDs mit Musik der Beethovenzeit. Beethovens Welt bestand zwar sicher aus mehr als nur aus Musik. Aber einmal zu hören, was, während der im Winter 1792 aus Bonn Zugereiste zum Maß aller Dinge heranwuchs, in Wien noch so komponiert wurde – auch nicht übel.
Das Eröffnungsstück der neuesten Folge stammt von Beethoven selbst. Den 1792 entstandenen, Fragment gebliebenen Satz eines Violinkonzerts hat er noch in Bonn komponiert.
08.03.2021 11:56:01 [TAZ]
Regierungskritische Musik in Kuba: Eine Hymne der Hoffnung
„Patria y Vida“, Vaterland und Leben, heißt der Song, der die kubanische Regierung herausfordert. Das Video wurde mehr als eine Million Mal geklickt. Yotuel Romero malt sich das Wort Vida, Leben, mit weißer Farbe auf den muskulösen Bauch. Im Hintergrund flimmern Bilder von Verhaftungen der kubanischen Polizei über den Bildschirm, Protestplakate landen im Dreck.
Dazu erklingt der eingängige Refrain „Es reicht. Kuba verlangt Freiheit, nicht weitere Doktrin. Jetzt rufen wir nicht mehr Vaterland oder Tod, sondern Vaterland und Leben“, die Hymne der Hoffnung. Als solche wollen die sechs Musiker, die „Patria y Vida“ komponiert haben, ihr Stück verstanden wissen.
09.03.2021 10:50:32 [Zeit Online]
"For The Time Being": Nichts passiert. Und alles
"For The Time Being", der Debütfilm der jungen Regisseurin Salka Tiziana, ist eine Sensation. "For The Time Being", das Debüt der deutsch-spanischen Regisseurin Salka Tiziana, lief im vergangenen Jahr auf mehreren Festivals, war bei First Steps als bester deutscher Nachwuchsfilm nominiert und wird nun von dem auf Arthouse-Filme spezialisierten Streamingportal Mubi gezeigt.
Der Film ist in vielerlei Hinsicht eine Sensation, eine fast physisch erfahrbare Empfindung. Er beginnt in einem überhitzten Auto auf einer spanischen Landstraße.
09.03.2021 10:52:40 [Welt]
Lieber Neil, ich hoffe, es ist okay, wenn ich Dich duze
Wer Neil Youngs Live-Album „Weld“ nie gehört hat, hat einen der seltenen Achttausender der Rockmusik nie bestiegen. Nach 30 Jahren gibt es ein ebenbürtiges Pendant: „Way Down in the Rust Bucket“, ein sensationelles Konzert, das besonders in einem Punkt „Weld“ etwas voraus hat. Lieber Neil Young,
manchmal stelle ich mir Dich in der Rolle von J.F. Sebastian vor, dem Puppenmacher aus „Blade Runner“. Der wohnt ganz allein in einem riesigen Haus, das, genau wie der Puppenmacher, mehr in der Vergangenheit als in der Gegenwart zu Hause ist. Außerdem ist er in Daryl Hannah verliebt.
09.03.2021 10:55:18 [Deutschlandfunk Kultur]
Astor Piazzolla zum 100. Geburtstag: „Meine Musik riecht nach Tango“
Astor Piazzollas Musik fand Eingang in die Popmusik, die Folklore, den Jazz und die Klassik. Er schuf eine eigene Form des kammermusikalischen Tangos, den „Tango nuevo“. Am 11. März wird er 100 Jahre alt.
Astor Piazzollas unverkennbarer eigener Stil, sein „Tango Nuevo“, ist weltbekannt. Der Weg dorthin war lang und steinig: Piazzollas Bandoneonspiel atmet die Sinnlichkeit und den Rhythmus des traditionellen Tangos und doch lässt er ihn mit ungewöhnlich besetzten Ensembles, erweiterten Spielarten und gewagten Harmonien in einem neuen Licht erscheinen.
09.03.2021 10:57:56 [Zeit Online]
"The Goldfinger Files": Mit Bond in den Bergen
(Info: Steffen Appel/Peter Wälty: The Goldfinger Files. Steidl Verlag, 192 Seiten mit 346 Abbildungen, 38 Euro.) 1964 wurde für den dritten Bond-Film "Goldfinger" in der Schweiz gedreht, nun blickt ein opulentes Fotobuch hinter die damaligen Kulissen. Das hat nostalgische Wucht. Würde man in der James-Bond-Fangemeinde eine Umfrage starten, welches wohl der beste Bond-Film aller Zeiten sei, dürfte man in etwa so viele Titelnennungen bekommen, wie es Filme gibt. Argumente gäbe es reichlich, und möglicherweise würde sich sogar irgend jemand finden, der eine Verteidigungsstrategie für die Pierce-Brosnan-Phase aufbauen könnte.
09.03.2021 11:01:19 [Blog der Republik]
Das Elend der Verschickungskinder
(Info: Anja Röhl: Das Elend der Verschickungskinder. Kindererholungsheime als Orte der Gewalt. Psychosozial-Verlag 2021, 305 S.) Der Skandal um den sexuellen Missbrauch von Kindern in der Katholischen Kirche beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Jetzt wurde bekannt, dass die Zahl der Missbrauchsfälle mindestens um das Doppelte so hoch liegt, wie bisher bekannt. Auch mehren sich Berichte über den Missbrauch von Kindern in Familien, die im Internet massenhafte Verbreitung finden. Und soeben erschien ein Buch der Soziologin Anja Röhl, in dem sie Erfahrungsberichte sog. Verschickungskinder auswertet, denen in Kindererholungsheimen Gewalt angetan wurde. Sie selbst war eines davon.
09.03.2021 11:03:23 [Junge Welt]
Zentralamerika: Fehlstart ins neue Jahrhundert
(Info: Peter Gärtner: Zwischen zwei Kontinenten. Geschichte und Gegenwart Zentralamerikas. Aschendorff, Münster 2020, 943 Seiten, 88 Euro) Imposante Leistung: Peter Gärtners Standardwerk über Geschichte und Gegenwart Zentralamerikas. Während in den 1970er und 1980er Jahren des vorigen Jahrhunderts bestimmte politische Ereignisse in zentralamerikanischen Ländern häufig auch in den Medien der Bundesrepublik an prominenter Stelle auftauchten, finden sich seit etwa drei Jahrzehnten nur noch in Ausnahmefällen (bei Naturkatastrophen oder im Falle von Karawanen verzweifelter Migranten, die in die USA wollen, bei Gewalt- und Kriminalitätsexzessen usw.) ausführlichere Berichte aus den Ländern »zwischen zwei Kontinenten«.
09.03.2021 11:07:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Dmitri Baschkirow: Ein Meteor ist verglüht
Kühne Eleganz, präzise Attacke: Dmitri Baschkirow bewegte sich in der Gipfellage pianistischer Kunst. Als Lehrer hat er weitere Pianisten von Weltrang hervorgebracht. Jetzt ist er mit 89 Jahren in Madrid gestorben. Schauer laufen einem über den Rücken, wenn man eine alte Aufnahme von Dmitri Baschkirow aus dem Jahr 1956 hört: Er spielt das Rondo c-Moll op. 1 von Frédéric Chopin und bettet den selig schwebenden Dur-Gesang des Mittelteils ins knöchern-kahle Umfeld des Moll-Refrains, fast ohne Pedal, gespenstisch trocken – eine Groteske mit rabenschwarzem Pierrot.
10.03.2021 11:04:42 [Junge Welt]
Friedensbewegung: Keine Änderung in Sicht
(Info: Lühr Henken (Hrsg): Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüsten! Konfliktanalysen und Ansätze aus der Friedensbewegung. Jenior, Kassel 2020, 306 Seiten, 15 Euro) Sammelband mit Beiträgen des Kasseler Friedensratschlags. Ende 2020 hat Lühr Henken, Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, einen Sammelband mit dem Titel »Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüsten!« veröffentlicht. Der Band enthält über 20 Beiträge zu Konfliktanalysen und politischen Ansätzen aus der Friedensbewegung, die auf dem 26. Kasseler Friedensratschlag referiert, diskutiert und im Anschluss teils aktualisiert worden sind. Die Autorenschaft kommt aus der Wissenschaft, aus Gewerkschaften, aus Kirchen, aus der Klimaforschung und der Friedens- und Umweltbewegung.
10.03.2021 11:07:38 [Welt]
Patrick Modiano: Das Jahr, in dem Paris verschwand
(Info: Patrick Modiano: Unsichtbare Tinte. A. d. Frz. von Elisabeth Edl. Hanser, 142 S., 19 €.) Hutte? Agentur Hutte? Moment mal. Die kenn ich doch. Die kam doch schon mal vor bei Modiano. Ach, was wäre nicht schon vorgekommen bei diesem Autor, wenn man ihn seit vierzig Jahren liest? Wenn man, wie ich hier, zum zwölften Male ansetzt zur Besprechung einer seiner suggestiven Erinnerungsexerzitien? Dann erscheint einem eigentlich alles mehr oder weniger als Déjà-vu. Aber das ist es ja gerade. Diese ewige Wiederkehr liebe ich. Da geht einfach nichts über Patrick Modiano.
10.03.2021 11:08:55 [TAZ]
Indiemusiker Alex Stolze: Der Kibbuz von Brandenburg
Mit der Indieband Bodi Bill wurde Alex Stolze bekannt. Auf seinem Soloalbum „Kinship Stories“ untersucht der Violinist seine jüdischen Wurzeln. Auferstanden aus Ruinen“: Tatsächlich, Alex Stolze, Jahrgang 1976, zitiert die Nationalhymne der DDR, während oder gerade weil das Musikzimmer um ihn stabil wirkt. Aufgewachsen ist der Sänger, Komponist und Violinist Stolze im Ostberliner Stadtteil Köpenick. Wir sprechen uns auf dem Land, im Brandenburgischen, wohin Stolze vor einigen Jahren gezogen ist.
Stolze sitzt inmitten von Mikrofonständern und einer Akustikgitarre. Die hintere Wand nimmt ein Klavier ein, davor ruht im Schatten eines aufgeschlagenen Notenhefts eine Basstrommel.
10.03.2021 11:11:07 [Neues Deutschland]
Wie man einen Kontinent destabilisiert
(Info: Mario Vargas Llosa, Harte Jahre. Suhrkamp, 411 S., geb., 24 €. Als Hörbuch erschienen im Hörverlag.) Als der Kalte Krieg in Lateinamerika begann: Mario Vargas Llosa hat einen Roman über den US-Putsch 1954 in Guatemala geschrieben. Es war die US-Regierung von George W. Bush, die in der Folge von 9/11 und insbesondere im Zusammenhang mit der Invasion im Irak 2003 die Formel vom »Präemptivschlag« prominent bemühte, um nicht von »Präventivkrieg« sprechen zu müssen. Das schien ihr moralisch zu gewagt. Gleichwohl ging es nicht zuletzt um die Sicherung ökonomischer Interessen - und letztlich bewirkte sie das Gegenteil von Kriegsprävention: die anhaltende Destabilisierung der gesamten Region.
10.03.2021 11:13:49 [Junge Welt]
Pop sagen, Pop meinen
Nicht mehr so kratzbürstig: Das neue Album der Londoner Band Goat Girl. Was macht eigentlich Wolfgang Doebeling? Der halblegendäre Musikjournalist und Radio-DJ musste Ende des Jahres seine so beliebte wie gefürchtete Sendung »Roots« auf Radio eins/RBB abgeben. Hat er eine Bleibe für seinen stets etwas abseitigen Country gefunden, für seinen Rock, der immer eher Stones war als Beatles, für all das Seltsame, das sonst niemand spielte? Vielleicht traut er sich ins Netz, vielleicht ist er schon bei der Konkurrenz (Flux FM?) untergekommen, wir wissen es nicht. Und wünschen ihm nur das Beste.
10.03.2021 11:16:36 [Kontext Wochenzeitung]
Slavoj Žižek: Der selbsternannte Perversling
(Info: Sophie Fiennes' "The Pervert's Guide to Cinema" und "The Pervert's Guide to Ideology" sind als DVDs im englischen Original mit deutschen Untertiteln erhältlich.) Der Philosoph Slavoj Žižek setzt sich in den DVDs "The Pervert's Guide to Cinema" und "The Pervert's Guide to Ideology" mit dem Kino auseinander. Auf unterhaltsame Weise begibt er sich in den Untergrund der Fantasieproduktion. Fangen wir mal harmlos an. Mit Blumen zum Beispiel. Da wässert also der slowenische Philosoph und Psychoanalytiker Slavoj Žižek mit einem Schlauch ein Tulpenbeet, so wie es vor ihm ein anderer Mann in dem Film "Blue Velvet" getan hat.
11.03.2021 10:47:25 [Süddeutsche Zeitung]
Streamingdienste: Jeder gegen jeden
Die großen Filmstudios setzen auf eigene Streamingportale. Das wird zum Problem für Publikum, Filmschaffende und Netflix. Der Kampf wird härter: Selbst Disney setzt jetzt auf Zombies. Bei dem Streamingdienst des Micky-Maus-Konzerns soll es bald auch mehr Serien und Filme für Erwachsene geben, darunter das erfolgreiche Horrordrama "The Walking Dead". Dafür hat Disney+ gerade einen eigenen Kanal eingerichtet, der heißt Stars und dort gibt es alles zu sehen, was nicht zu Disney, Pixar, Marvel, "Star Wars" oder National Geographic passt, den anderen großen Marken des Konzerns.
11.03.2021 10:49:01 [TAZ]
Theater-Kiosk in München: Fenster zur Straße
Der Habibi-Kiosk ist ein Projekt der Münchner Kammerspiele, um Menschen ins Gespräch zu bringen. Die Idee entstand in der Pandemie. Im Theater brennt noch Licht. Durch die Fenster zur Straße zeigt sich, was nötig ist, um im digitalen Raum Nähe zu vermitteln: Schwarze Kabel schlängeln sich über den Boden, um Grünpflanzen und ein paar Freischwinger-Stühle herum. Softboxen – mit Stoff bespannte Scheinwerfer – brechen das harte Kunstlicht. Kamera- und Soundtechnik stehen mitten im Raum.
Beim „Habibi-Kiosk“ der Münchner Kammerspiele sollte ein offenes Ohr für eine diverse Stadtgesellschaft entstehen, lautete das Konzept, das im vergangenen November entwickelt wurde.
11.03.2021 10:50:54 [Zeit Online]
"Music, Makers & Machines": Von Moogs Labor bis ins Berghain
Am Anfang war die Sinuskurve: Die riesige Onlineausstellung "Music, Makers & Machines" erzählt die Geschichte der elektronischen Musik. Jeder kann an den Reglern drehen. Musikunterricht in der Sesamstraße, im Jahr 1983. Zu Gast ist der Jazzpianist Herbie Hancock, er hat den Kindern ein neues Instrument mitgebracht, das wahre Wunderdinge zu vollbringen vermag. Es sieht aus wie ein Klavier, aber wenn man auf die Tasten drückt, kann man nicht nur Klaviertöne erzeugen, sondern jeden beliebigen Klang, den man sich vorstellt und wünscht. Herbie Hancock hält einem der Vorschulkinder, die sich vor ihm versammelt haben, ein Mikrofon hin.
11.03.2021 10:54:03 [Getidan]
Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit
(Info: „Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit“ erhielt beim Max Ophüls Filmfestival 2020 den Preis für den besten Dokumentarfilm. Ab 12.März 2021 ist der Film auf DVD und als VOD verfügbar.) Die Filmemacherin Julia Lokshina (Absolventin der Dokumentar-Abteilung der HFF München) hat sich drei Jahre lang mit dem Unternehmen beschäftigt, lange bevor die Corona Skandale Tönnies im Sommer 2020 in den Fokus der Medien rückte. Einige Pressemeldungen waren ihr damals aufgefallen. Berichtet wurde u.a. von einem polnischen Arbeiter, der von einem Fließband mitgerissen und darin zerstückelt wurde. Tönnies stellte das offiziell als selbstverschuldeten Unfall dar. Auch die Geschichte von Michaela ging durch die örtlichen Zeitungen.
11.03.2021 10:57:12 [Zeit Online]
Jia Tolentino: Überall Schwindler
(Info: Jia Tolentino: "Trick Mirror. Über das inszenierte Ich". S. Fischer, 368 Seiten, 22 Euro) In "Trick Mirror" beschreibt Jia Tolentino die digitalen und analogen Zurichtungen der Millennialgeneration. Es ist ein überaus scharfsinniges Buch. In Manhattan lief einmal ein Trickbetrüger herum, der den Namen Confidence Man bekommen hatte. Seine Masche bestand darin, auf Menschen zuzugehen und sie zu fragen: "Würden Sie mir bis morgen Ihre Armbanduhr anvertrauen?" Gaben sie ihm die Uhr, tauchte er ab, und bis er eines Tages gefasst wurde, waren erstaunlich viele Menschen darauf hereingefallen.
Nach seiner Verhaftung konnte man im "New York Herald" eine sarkastische Beileidsbekundung lesen, dass diesem Confidence Man die Chance entgangen war, für die Wall Street zu arbeiten.
11.03.2021 10:59:28 [Junge Welt]
Ein Ort der Sehnsucht
Die Berliner Musikerin Masha Qrella hat Lyrik von Thomas Brasch vertont. Am 19. Februar, pünktlich zum 76. Geburtstag des 2001 verstorbenen Autors Thomas Brasch, erschien »Woanders«. Der einzig bedauerliche Aspekt an diesem rundum gelungenen Album ist dieser hier: Brasch, der sich zeitlebens eine Vertonung seiner Texte gewünscht hatte, kann es nicht mehr hören.
Doch von vorn. Masha Qrella wurde 1975 in Ostberlin geboren, zu einer Zeit also, als es noch ein Ostberlin gab. Und ein Westberlin. Viele stellen es sich ja so vor, dass Ostberlin langsam von Westberlin überwuchert wurde.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (43) | | |
01.03.2021 11:01:32 [Netzpolitik]
Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
Die Polizei in Brandenburg fotografiert jede Stunde 2.300 Kfz-Kennzeichen und speichert alle in einer riesigen Datenbank. Die Bundesregierung will diese umstrittene Auto-Vorratsdatenspeicherung verbieten und hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Doch einige Bundesländer wehren sich dagegen, angeführt von Brandenburg.
Mehrere Bundesländer haben „automatisierte Kennzeichenlesesysteme“ von kommerziellen Anbietern gekauft. Diese Kennzeichenscanner fotografieren alle vorbeifahrenden Fahrzeuge und erkennen Text und Zahlen auf Kennzeichen.
01.03.2021 11:17:09 [Heise]
Gewinnspielportal der Funke Mediengruppe entblößt über 85.000 Datensätze
Gewinnspiele sind schon seit Langem das Lieblingswerkzeug von Datensammlern. Für die Teilnahme und die Aussicht auf einen Gewinn zahlt man mit seinen Daten. Früher übermittelte man diese per Postkarte, heute gibt es Formulare im Internet. Und selbst wenn man einer werblichen Nutzung und sogar der Weitergabe an andere Werbetreibende zugestimmt hat, so erwartet man als Teilnehmer, dass die Daten halbwegs vertraulich verwahrt und nicht gleich jedem Internetnutzer preisgegeben werden.
Doch genau das tat unfreiwillig die zur Funke Mediengruppe gehörende Funke Digital GmbH, die unter der Adresse funke.fun ein Gewinnspielportal für ihre Fernseh- und Frauenmagazine wie Hörzu, TV Digital und Donna anbietet.
01.03.2021 19:02:17 [Heise]
Umfrage zur Datensicherheit: 86 Prozent sehen vorrangig Eigenverantwortung
Eine Mehrheit von 86 Prozent der Internetnutzer ist der Ansicht, selbst für den Schutz ihrer Daten verantwortlich zu sein. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hervor, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Wie vergleichbare Umfragen des Bitkom aus den Jahren 2019 und 2014 zeigen, sind nun deutlich mehr Internetnutzer der Ansicht, für den Schutz der eigenen Daten selbst verantwortlich zu sein. 2014 hatten lediglich 62 Prozent die Eigenverantwortlichkeit betont, 2019 waren es 78 Prozent.
02.03.2021 09:22:00 [Tagesschau]
NRW-Polizei in der Kritik: Daten zu mehr als 12.000 Rufnummern abgefragt
Die BAO-Janus ("Besondere Aufbau Organisation Janus") der nordrhein-westfälischen Polizei gerät wegen einer Massendatenabfrage von mehr als 12.700 Rufnummern in die Kritik. Die 100 Personen starke Sonderkommission hatte NRW-Innenminister Herbert Reul eingesetzt, um die Hintergründe und Täter im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chats unter Polizeibeamten strafrechtlich aufzuklären. Die "BAO-Janus" mit Dienstsitz im Präsidium Bochum ermittelt deshalb seit Monaten gegen mindestens 24 Polizeibeamte aus Essen und Mülheim an der Ruhr.
Wie aus vertraulichen Unterlagen, die dem SWR exklusiv vorliegen, hervorgeht, hat die BAO-Janus für diese Ermittlungen 12.700 Rufnummern, darunter auch etliche von Unverdächtigen und Unbescholtenen, überprüfen lassen.
02.03.2021 11:16:10 [Netzpolitik]
Datenschutzbeauftragte kritisiert Stigmatisierung von Menschen mit geringem Einkommen
Wer in Berlin beispielsweise Hartz4 oder Sozialhilfe bezieht, kann normalerweise den so genannten „Berlinpass“ beantragen. Er berechtigt unter anderem zum Kauf einer vergünstigten Monatskarte im öffentlichen Nahverkehr. Dieser Berlinpass hat Scheckkartenformat und kann bei einer Kontrolle unauffällig zum Monatsticket gezeigt werden.
Um die Berliner Ämter in der Pandemie zu entlasten, hatte das Land Berlin die Ausstellung von Berlinpässen beim ersten Lockdown im März 2020 pausiert. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert in einer Pressemitteilung, dass Menschen mit geringem Einkommen, wenn sie Bus und Bahn vergünstigt nutzen möchten, im Falle einer Kontrolle ihren Bescheid über den Bezug von Sozialleistungen nun im Original vorzeigen müssen.
03.03.2021 09:38:13 [Netzpolitik]
EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten erneut Grenzen gesetzt. Nationale Gesetze seien unzulässig, wenn sie den Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten nicht „auf Verfahren zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit“ beschränkten. Das teilte der EuGH am Dienstag mit.
In vergangenen Jahren hat der EuGH mehrfach festgestellt, dass es rechtswidrig ist, Telekomfirmen zur massenhaften Speicherung persönlicher Daten „auf Vorrat“ zu verpflichten. Erst im Herbst 2020 urteilte das EU-Gericht über eine Klage von Grundrechteorganisationen aus Frankreich, Belgien und Großbritannien.
03.03.2021 11:29:08 [Netzpolitik]
Europol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz
Seit 1999 existiert die Europäische Polizeiagentur Europol in Den Haag. Zu ihren Aufgaben gehören die Speicherung und Verarbeitung von Daten, die im Rahmen polizeilicher Ermittlungen anfallen. Europol hat dafür ein umfassendes Informationssystem (EIS) eingerichtet, das derzeit rund 1,3 Millionen Sachen und 250.000 Personen enthält. Es wird von Polizeien aus den EU-Mitgliedstaaten mit einem „Data Loader“ in einem automatisierten Verfahren befüllt. Außerdem betreibt die Agentur zu verschiedenen Kriminalitätsbereichen Dateien in sogenannten Analyseprojekten, darunter etwa zu Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Cyber- oder Drogenkriminalität.
03.03.2021 13:19:43 [Netzpolitik]
Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei
Datenbanken über Fußballfans stehen immer wieder in der Kritik, datenschutzrechtlich fragwürdig zu sein und organisierte Fans pauschal als gewalttätig abzustempeln. Für die bundesweite Datei „Gewalttäter Sport“ und die regionalen Dateien „Szenekundige Beamte“ (SKB-Dateien) sammeln Polizisten Unmengen an Daten über angeblich gewaltbereite oder kriminelle Anhänger von Fußballvereinen.
In einem Pilotprojekt testet die Polizeidirektion Kaiserslautern ab April eine datenschonendere SKB-Datei. Das gab der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) Mitte Februar bekannt.
03.03.2021 13:21:50 [Legal Tribune Online]
Sieht so die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung aus?
Wie tot oder lebendig ist die Vorratsdatenspeicherung? Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am Dienstag eine Vorlage aus Estland zum Anlass genommen, ihre Vorgaben noch einmal zu verfeinern (Urt. v. 02.03.2021, Az. C-746/18).
Insbesondere äußerte sich der EuGH zur Frage, welche Vorkehrungen in den Mitgliedstaaten zu treffen sind, damit Strafverfolgungsbehörden Daten bei privaten Telekommunikationsanbietern abrufen zu können. Das Instrument der Vorratsdatenspeicherung erlaubt es Strafverfolgungsbehörden, auf Verbindungsdaten der Internet- und Telefonkommunikation zuzugreifen, die private Anbieter zu diesem Zweck auf Vorrat bereithalten müssen.
03.03.2021 15:04:55 [Heise]
Rechte Chats bei Polizei: Ermittler wollen 12.750 Nummern überprüfen
Nach rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim/Ruhr wollen die Ermittler 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Laut den Medienberichten hatten die Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation "Janus" die sogenannte Massendatenabfrage an die Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKA) und auch Zoll oder Polizeipräsidien geschickt. Alle sollten bis vergangenen Sonntag überprüfen, ob sie eine der Nummern in ihren Systemen haben.
03.03.2021 15:12:26 [Heise]
EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Estland ist nicht mit EU-Recht vereinbar
Die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in Estland verstoßen im Zusammenhang mit der dortigen Strafprozessordnung und einem Gesetz über die Staatsanwaltschaft gegen die in der EU verbrieften Grundrechte und die E-Privacy-Richtlinie. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in einem Fall (Az.: C-746/18) entschieden, den der estnische Oberste Gerichtshof, der Riigikohus, an ihn herangetragen hatte.
In Estland hatte ein Gericht eine Person wegen Diebstahls, Einsatz der Bankkarte eines Dritten und Gewalttaten gegenüber Beteiligten des Strafverfahrens zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
03.03.2021 17:14:27 [Netzpolitik]
Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
Der sächsische Datenschutzbeauftragte fordert die Landesregierung auf, die Einführung einer individuellen Personenkennziffer im Bundesrat zu stoppen. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 5. März über das Registermodernisierungsgesetz ab. Dieses Gesetz, das der Bundestag schon im Januar verabschiedet hat, enthält die Einführung einer Personenkennzahl für jeden Menschen in Deutschland und will dafür die Steuer-ID nutzen. Das Problem an einer zentralen Personenkennzahl ist, dass man damit eine technische Möglichḱeit schafft, an dieser ID staatliche Datenbanken und Register zusammenzuführen.
03.03.2021 17:22:23 [Netzpolitik]
Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen
Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland Apps auf Rezept. Doch das Gesundheitsministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich uneinig über den Datenschutz – vor allem, wenn Daten deutscher Nutzer in den USA landen könnten. Seit das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen im vergangenen Herbst an den Start ging, hat es sich gut gefüllt. Mittlerweile können Patienten sich elf verschiedene Apps und Browseranwendungen von der Krankenkasse erstatten lassen. Sie versprechen Hilfe bei Erkrankungen wie Adipositas, Angststörungen, Migräne, Tinnitus, Depressionen und Arthrose.
Ein Problem bleibt allerdings ungelöst.
04.03.2021 09:01:39 [Golem]
Millionenstrafe gegen Deutsche Wohnen wird weiter angestrebt
Der Rechtsstreit um jahrelang gespeicherte Mieterdaten bei der Immobiliengesellschaft Deutschen Wohnen geht in eine weitere Runde. Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk will ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen den Konzern durchsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat nun offiziell Beschwerde dagegen eingelegt, dass das Landgericht Berlin ein entsprechendes Verfahren gegen den Dax-Konzern eingestellt hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch bestätigte. Die Deutsche Wohnen hatte Widerspruch gegen den ursprünglichen Bescheid eingelegt. Da die Behörde den Widerspruch nicht akzeptierte, musste eine Strafkammer des Landgerichts darüber entscheiden.
04.03.2021 11:27:06 [Radio FM4]
EuGH-Urteil bremst neue Vorratsdatenpläne aus
Seit Mitte Februar berät der Ministerrat über das Urteil des Europäischen Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung vom 6. Oktober. Der Spruch in einem der laufenden Verfahren gegen die Speicherpflicht von Metadaten für Strafverfolger hatte den Vorstoß der deutschen Ratspräsidentschaft zur Wiedereinführung der Maßnahme im Herbst neutralisiert.
Mitten in die Beratungen des EU-Ministerrats, wie man den vom EuGH vorgegebenen, sehr engen Spielraum für eine neue einschlägige Verordnung nützen könnte, platzte das nächste EuGH-Urteil. Am Dienstag entschied der EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherung in Estland und schränkte den Zugriff durch Strafverfolger auf Metadaten weiter ein.
04.03.2021 13:25:15 [Netzpolitik]
Neue Spielregeln: Warum Google Cookie-Tracking abschafft
Es ist eine bemerkenswerte Ansage von einem Konzern, der den Löwenanteil seiner Einnahmen mit digitaler Werbung verdient: Google kündigt an, dem Tracking von Nutzern im Netz einen Riegel vorschieben zu wollen. „Menschen sollten nicht akzeptieren müssen, im gesamten Web getrackt zu werden, um die Vorteile relevanter Werbung zu genießen“, heißt es in einem veröffentlichten Blogpost des Konzerns.
Bereits Anfang 2020 hatte Google angekündigt, binnen zwei Jahren in seinem Browser Chrome Cookies von Drittanbietern auf Webseiten blockieren zu wollen. Das sorgt für Zustimmung bei Datenschützern, in der Werbebranche warnten einige hingegen vor der „Cookie-Apokalypse“.
04.03.2021 13:35:41 [Norbert Häring]
ID2020, die Bürgernummer und die sonderbare Dünnhäutigkeit von „Digitalcourage“
Eine Unterstützerin schrieb an "Digitalcourage" über ihre Sorge wegen der geplanten Bürgernummer und fragte, ob sich der Verein nicht dazu positionieren möchte. Sie schickte den Link zu einem Beitrag von mir mit. Es kam eine ausfällige Antwort von einem Vorstand und der Hinweis, Digitalcourage werde sich dazu äußern, sobald man das für richtig halte. Höfliches Nachfragen förderte eine erstaunliche Einstellung zutage. Weil man sich schon vor über fünf Monaten, im September, zu den Plänen für eine einheitliche Bürgernummer geäußert hat, und weil andere schon Kritik geübt haben, braucht und will man offenbar nichts mehr dazu sagen, nachdem sie auf den Gesetzesweg gebracht worden ist.
04.03.2021 16:31:56 [NachDenkSeiten]
Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung
Aktuelle private und staatliche Vorhaben sollen die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken. Manche Länder wehren sich nun gegen die private Willkür der Tech-Konzerne und verbieten inhaltliche Löschungen. Gleichzeitig werden umfassende „Bürgernummern“ beschlossen und „digitale Identitäten“ angestrebt. Die Betrachtung der „sozialen Medien“ ist immer zweischneidig. Denn die Gegenöffentlichkeit, die die Internetkonzerne nun teilweise radikal und selbstherrlich zensieren, haben sie vorher mit möglich gemacht: Auch Facebook, Google und Youtube haben einen Anteil daran, dass im Internet eine Medienlandschaft jenseits der etablierten Konzernmedien entstehen konnte.
04.03.2021 19:08:39 [Heise]
Paris: EuGH-Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung verletzt "Verfassungsidentität"
Wiederholt hat der EuGH die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nun will Paris solch ein Urteil umgehen – es verstoße gegen die "Verfassungsidentität". Die französische Regierung hat das Verfassungsgericht aufgerufen, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen, weil sie Frankreichs "Verfassungsidentität" angreife. Die Regierung von Präsident Macron wolle das im vergangenen Oktober ergangene Urteil umgehen, um Kommunikationsdiensten weiterhin breit gefächerte Vorgaben zur Datenspeicherung machen zu können.
05.03.2021 09:11:07 [Netzpolitik]
Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter
Der Rechtsstreit um die Rekordstrafe für die „Deutsche Wohnen“ ist noch nicht vorbei: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in Einvernehmen mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk Beschwerde gegen die Einstellung des Bußgeldverfahrens eingelegt. Über 14,5 Millionen Euro sollte das Immobilien-Unternehmen zahlen – der bis bis dato höchste Betrag, der jemals in Deutschland wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgesetzt wurde.
Als wichtigste Begründung führte Smoltczyk im Herbst 2019 an, dass die Deutsche Wohnen persönliche Daten der Mieter unrechtmäßig speichere.
05.03.2021 10:57:59 [Heise]
Daten-Intermediäre: Die noch unbekannten Wesen
Neutrale Datenmittler und Treuhänder sollen das Datenteilen schmackhafter machen. Doch die Modelle werfen viele Fragen auf. Der Austausch von und Handel mit Daten floriert. Die führenden digitalen Plattformen stammen aus den USA und China, aber auch europäische Player sind am Markt. Die Europäische Kommission hat im November die Data-Governance-Verordnung vorgestellt, um die Plattformen zu regulieren und den Austausch von Daten für eine gemeinschaftliche Nutzung zu fördern. Neutrale Datenmittler sollen dabei als Vertrauensinstanzen arbeiten. Eine ähnliche Stoßrichtung hat die Datenstrategie der Bundesregierung, wonach Datentreuhänder helfen sollen, den Datenzugang und -austausch zu sichern.
05.03.2021 12:37:02 [Golem]
Daten von Vielfliegerkunden der Star Alliance gestohlen
Vielfliegerkunden sind per E-Mail informiert worden, dass diverse Daten gestohlen worden seien. Der Hack könnte Hunderttausende Passagiere betreffen. Zwischen dem 21. Januar und 11. Februar 2021 sind Angreifer offenbar in das Netzwerk eines Dienstleisters eingedrungen, der Daten von Star-Alliance-Partnern verwaltet. Derzeit erhalten Kunden der Lufthansa und anderer Fluglinien der Gruppe diese Information per E-Mail. "Bei dem Vorfall gelang es Hackern, in ein Reservierungssystem einzudringen und Kundendaten von Star Alliance Partnern abzugreifen", hieß es von offizieller Seite.
05.03.2021 12:39:40 [Netzpolitik]
Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen einige EU-Staaten hinter verschlossenen Türen auf einen neuen Anlauf. Bei einer Videokonferenz der Innenministerien am 8. Februar sprachen sich Niederlande, Frankreich, Spanien und weitere Staaten für neue gesetzliche Schritte aus. Das zeigt ein Ratsdokument, das netzpolitik.org veröffentlicht.
Die Vorratsdatenspeicherung soll Provider zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten verpflichten. Eine EU-Richtlinie, die das vorschreibt, hob 2014 allerdings der Europäische Gerichtshof (EuGH) als grundrechtswidrig auf. Seither gab es immer wieder Vorstöße für eine Neuauflage.
05.03.2021 17:12:12 [Netzpolitik]
Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Auto-Kennzeichen nicht nur zu fotografieren, sondern auf Vorrat in einer Datenbank zu speichern. Die Bundesländer haben am Freitag Vormittag einem entsprechenden Antrag zugestimmt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um den Einsatz „automatisierter Kennzeichenlesesysteme“ zu erlauben. Diese Kennzeichenscanner fotografieren alle vorbeifahrenden Fahrzeuge und erkennen Text und Zahlen auf Kennzeichen. Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollen diese Daten mit einer Liste gesuchter Kennzeichen abgeglichen und anschließend wieder gelöscht werden.
05.03.2021 18:52:09 [Netzpolitik]
Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt
Das Registermodernisierungsgesetz nimmt vorerst die letzte Hürde: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Zuvor hatten FDP und Grüne das Gesetz auf Bundesebene das Vorhaben stark kritisiert, eine Protokollerklärung der Bundesregierung sollte jedoch laut laut Tagesspiegel Background (€) „die Wogen glätten“.
So soll im Onlinezugangsgesetz das „Datencockpit“ in „Datenschutzcockpit“ umbenannt werden. Auch die anderen Inhalte der Erklärung sind hauptsächlich symbolischer Natur und ändern nichts am verfassungsrechtlichen Grundproblem.
In einem Wortbeitrag vor der Abstimmung warb die bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, mit Autometaphern für die Zustimmung.
05.03.2021 18:58:48 [Heise]
Kfz-Scanning: Bundesrat drängt auf Autofahrten-Speicherung
Der Bundesrat sieht Nachschärfbedarf an dem Vorhaben der Bundesregierung, eine einheitliche Rechtsgrundlage für automatisierte Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum schaffen will. Die Bundesregierung soll demnach prüfen, ob die mit den Geräten von Polizei, Zoll und anderen Fahndungsbehörden erhobenen Informationen für einige Zeit aufbewahrt und auch für Ermittlungszwecke verwendet werden können.
Aktiviert werden könnte mit der angestrebten Rechtsgrundlage der Fahndungsmodus von AKLS. Darin prüft das System, ob das erfasste Kennzeichen in Datenbanken zum Beispiel mit gestohlen gemeldeten Fahrzeugen gelistet ist.
06.03.2021 07:12:24 [Heise]
Corona-Warn-App in Version 1.13 verfügbar, Datenspende erbeten
Die Corona-Warn-App (CWA) in der Version 1.13 ist ab sofort für die mobilen Betriebssysteme Android und iOS verfügbar, wie das Corona-Warn-App Open Source Project am Donnerstag mitteilte. Das CWA-Update bringt zwei wesentliche Neuerungen mit: So können Anwender der App freiwillig Daten über ihr Risiko teilen, zusätzlich enthält die App einen Link zu einer wissenschaftlichen Befragung des Robert Koch Instituts (RKI). Beim ersten Start der Corona-Warn-App werden dem Benutzer die neuen Features und Verbesserungen im Überblick angezeigt. Anwender werden dann in einem Pop-up-Fenster darum gebeten, Daten über die App-Nutzung mit dem RKI zu teilen.
06.03.2021 09:50:13 [Netzpolitik]
EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister
Der portugiesische Ratsvorsitz schlägt vor, Feuerwaffen und ihre Besitzer in den Rahmen der sogenannten Prüm-Beschlüsse aufzunehmen. So steht es in einem von Statewatch veröffentlichten Dokument, wonach die 27 Regierungen nun einen Diskussionsprozess beginnen sollen. Dem Vorschlag zufolge sollen die Waffenregister der Mitgliedstaaten europaweit vernetzt werden. Den Aufbau dieser nationalen Systeme haben die Mitgliedstaaten 2008 in der EU-Waffenrichtlinie beschlossen.
Die Prüm-Beschlüsse bezeichnen einen Vertrag, den alle EU-Mitgliedstaaten ebenfalls 2008 unterzeichnet haben. Bislang bezieht sich die Vernetzung auf DNA-Dateien, Fingerabdrücke und Daten zu Kraftfahrzeugen und ihren Halter.
06.03.2021 17:14:27 [Golem]
Datenschutzbeauftragter gegen Verifizierung bei Messengern
Der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber hat im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums geäußert, die als Teil einer Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) offenbar eine Nutzerverifizierung bei Messengern und E-Mail-Diensten vorsehen. Kelber lehnt dies wie zu erwarten ab. Er warnte vor allem vor der Verpflichtung von Diensten, bestimmte Daten erheben zu müssen. Zwar gelte auch schon jetzt eine Speicherpflicht für erhobene Daten. Welche das seien, und in welchem Umfang diese erhoben würden, bleibe bisher aber den Dienste-Anbietern überlassen.
06.03.2021 17:16:17 [Heise]
Massives Datenleck über Online-Dienst Ticketcounter
Von einem schweren Datenleck bei einem niederländischen Ticketdienstleister für Zoos und Freizeitparks sind auch rund 400.000 Besucher der Hauptstadt-Zoos betroffen. Die Berliner Zoologischen Gärten haben ihre im Internet registrierten Besucher am Freitag über einen "Datendiebstahl" bei ihrem niederländischen Partner Ticketcounter informiert. Es handle sich unter anderem um Daten von Gästen, die zwischen dem 28. April und dem 5. August 2020 Buchungen in den jeweiligen Online-Shops getätigt hätten.
06.03.2021 17:26:13 [Netzpolitik]
In aller Heimlichkeit: Beschlagnahme von E-Mails
Es wäre im geschäftigen Treiben in Berlin fast untergangen: Die Bundesregierung hat im Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und anderer Vorschriften kurz vor Toresschluss eine Regelung aufgenommen, die den heimlichen Zugriff auf E-Mails und Cloud-Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden deutlich erleichtern soll.
Am Freitag befasste sich erstmalig der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf. Die geplante Regelung mag unscheinbar daherkommen, lautet die Überschrift schließlich nur „Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot“.
07.03.2021 13:06:58 [Norbert Häring]
Alles schon vorbereitet: Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO
Schaut man sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU von 2018 genauer an, so findet man Regelungen, die einen elektronischen Impfpass vorbereiten und sehr schön mit dem Known Traveller Prinzip von Weltwirtschaftsforum, Accenture und Co. harmonieren. Die DSGVO gilt seit Mai 2018. Das Known Traveller Digital Identity-Konzept wurde zu Jahresanfang 2018 auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt. Die Roadmap der EU-Kommission zum EU-weiten elektronischen Impfpass stammt ebenfalls aus dem Jahr 2018.
07.03.2021 17:23:21 [Netzpolitik]
Das Ausmaß der Überwachung ist belegt
Mindestens 15 Kategorien anlasslos gespeicherter Massendaten gibt es aktuell in Deutschland – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht. Sie bietet die erste Übersicht bestehender Sicherheitsgesetze. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit hat das Institut beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das eine Überwachungsgesamtrechnung ermöglichen soll. Es sieht vor, dass zunächst einmal alle wesentlichen Befugnisse der Behörden analysiert werden, mit denen diese auf allgemeine Daten über Privatpersonen zugreifen können.
09.03.2021 06:49:51 [TAZ]
Überwachung im öffentlichen Raum: Posse um Polizeikameras
Mitten auf dem Lister Platz in Hannover, am Ende der Einkaufs- und Bummelstraße Lister Meile, steht eine etwa sieben Meter hohe Betonsäule. Weit über den Köpfen der Passanten und Autofahrer ist eine schwenk- und zoombare Überwachungskamera montiert. Ihr Blick richtet sich am Sonntagvormittag auf eine Häuserfront und mutmaßlich auch auf den Gehsteig davor.
Ob die Kamera läuft oder nicht, ist nicht zu erkennen. Bewegt hat sie sich in der letzten Woche nicht. Schilder, die auf eine Videoüberwachung hinweisen, gibt es am Lister Platz keine.
09.03.2021 16:38:51 [Netzpolitik]
Betroffene von Handy-Spionage berichten
Staatstrojaner sollen Geheimdiensten oder Strafverfolgungsbehörden dazu dienen, Kommunikation und Daten von Smartphones zu überwachen. Die Software wird direkt in das jeweilige Gerät eingebracht und hebelt quasi von innen die Schutzmaßnahmen des Betroffenen aus. Verschlüsselte Nachrichten beispielsweise können so vor der Verschlüsselung mitgelesen werden. In Demokratien sind – zumindest meistens – hohe rechtliche Hürden vorgesehen, bevor ein solcher Trojaner eingesetzt werden darf.
Die Spionagesoftware „Pegasus“ der israelischen Firma NSO Group wird immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht.
10.03.2021 07:00:41 [EurActiv]
Europol verteidigt seine „Big-Data-Taktiken“
Das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) hatte Europol im September gerügt, nachdem eine Untersuchung Beweise dafür zutage gefördert hatte, dass nationale Strafverfolgungsbehörden zunehmend „große Datensätze“ an Europol übermitteln – im Gegensatz zu den erlaubten „gezielten Daten“ über spezifische Ermittlungen. Europol habe damit gegen die in der Europol-Verordnung von 2016 festgelegten Standards verstoßen.
Darüber hinaus hatte der EDSB festgestellt, dass im Rahmen der Verarbeitung solcher großen Datensätze auch personenbezogene Daten von Personen, die in keiner Weise mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen, durch das System von Europol gingen.
10.03.2021 09:56:23 [Heise]
Überwachungskameras bei Tesla, Polizei und Schulen geknackt
Unbefugte haben nach einem Medienbericht 150.000 Überwachungskameras einer US-Firma unter anderem in Krankenhäusern, Gefängnissen, Schulen und Polizeirevieren angezapft: Die Täter wollen das Passwort eines Super-Administrator-Zugangs im Internet gefunden haben. Der Betreiber der Kameras wirbt speziell mit Sicherheitsfeatures und Gesichtserkennung. Betroffen sind Unternehmen wie der Elektroauto-Hersteller Tesla und die IT-Sicherheitsfirma Cloudflare.
Der Hack ist von Bloomberg publik gemacht worden. Demnach haben die "Hacker" Aufnahmen vom Tesla-Standort Shanghai vorgeführt.
10.03.2021 11:40:08 [Heise]
Gutachten: Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweis ist rechtswidrig
Vom 2. August an müssen Bundesbürger mit dem Antrag eines neuen Personalausweises Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abgeben, die auf dem Funkchip des Dokuments gespeichert werden. Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat die entsprechende Gesetzesnovelle zum Anlass genommen, den staatlichen Einsatz biometrischer Identifizierungsverfahren zu hinterfragen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass einschlägige europäische und deutsche Regeln gegen das nationale Verfassungsrecht und das Europarecht verstoßen.
10.03.2021 13:22:20 [Tagesschau]
Massive Sicherheitslücke bei Schul-App
Vor- und Nachname, Klassenzugehörigkeit, Schule, Lernfortschritte - diese Daten aus Schul-Apps sollten eigentlich auf sicheren Servern liegen. Doch wegen einer Sicherheitslücke in der beliebten Lern-App "Anton" waren diese Informationen ungeschützt abrufbar. Betroffen: Schüler und Lehrer in Deutschland und einigen anderen Ländern. Aufgefallen war die Schwachstelle bei einer Recherche von BR-Datenjournalisten. Die Daten waren weder mit einem Passwort noch mit anderen Sicherheitsvorkehrungen geschützt und mit wenigen Klicks einsehbar.
11.03.2021 06:49:10 [Deutschlandfunk Kultur]
Angst vor Missbrauch biometrischer Daten
Ab 2. August 2021 sind alle Bürger bei der Beantragung von Personalausweisen verpflichtet, die Abdrücke ihrer beiden Zeigefinger elektronisch scannen und auf dem Chip des Personalausweises speichern zu lassen. Das Gesetz wurde im November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die Datenschützer der Initiative „digitalcourage“ wollen dagegen klagen. Sie sagen: Ein Fingerabdruck im Personalausweis sei nicht nötig. Die Gründe der Bundesregierung, die unter anderem angibt, dass man mithilfe des Fingerabdrucks schneller Identitäten überprüfen könne, hält Friedemann Ebelt von „digitalcourage“ für vorgeschoben.
11.03.2021 09:36:16 [Heise]
Seehofers Online-Ausweispflicht – mailbox.org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"
Die vorige Woche publik gewordene Liste, mit der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen massiven Ausbau der Überwachungsauflagen bei der laufenden Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nahelegen will, bringt Bürgerrechtler und Provider auf die Zinne. Die Rede ist von einer Personen-Vorratsdatenspeicherung und einem maßlosen Angriff auf die Kommunikations- und Meinungsfreiheit.
Peer Heinlein, Geschäftsführer des E-Mail-Anbieters mailbox.org, erklärt gegenüber heise online, was er von den Wünschen Seehofers und dem Regierungsentwurf für die TKG-Novelle hält.
11.03.2021 14:43:45 [Golem]
Verkada ließ selbst Praktikanten auf Kameras zugreifen
Die Hacktivisten, die in den vergangenen Tagen auf 150.000 Überwachungskameras des Herstellers Verkada zugreifen konnten, waren nicht die einzigen mit weitreichendem Zugriff auf die Livestreams bei Tesla, Ärzten, Polizeidienststellen oder Gefängnissen: Auch etliche Angestellte bis hin zu Vertriebsmitarbeitern und Praktikanten des Kameraherstellers konnten auf die Kameras zugreifen. Allerdings nicht nur auf die Livestreams sowie die archivierten Videos, sondern mittels eines "Super-Admin-Kontos" auf eine Root-Shell direkt auf den Kameras.
11.03.2021 17:01:57 [Heise]
Lebensmittel-Lieferdienst Flink hat Nutzerdaten nicht geschützt
Name, Adresse, Telefonnummer, Mail-Adresse und die letzten vier Ziffern der Kreditkarte sowie die georderten Artikel: Das Kollektiv "Zerforschung" hat all diese Daten von Nutzern der Flink-App einsehen können. Inzwischen soll die Sicherheitslücke geschlossen sein.
Laut des Blogbeitrags der Sicherheitsforscher dauerte es keine halbe Stunde, bis sie Zugriff auf die Daten hatten. Fast so schnell wie sie ihren Testeinkauf auf eine Parkbank im Liefergebiet per Fahrradkurier gebracht bekommen haben. Die eigene sowie mehr als 4000 weitere Bestellungen von allen bisherigen Kunden waren in einer orders-Query aufgelistet, auf die sie per offenem API zugreifen konnten.
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01.03.2021 11:05:07 [TauBlog]
Passende Maske für jede Gelegenheit
Man schließe Kitas und Schulen nur, um sie als erstes wieder zu öffnen. So in etwa lautete das Versprechen der Ministerpräsidenten nach dem Jahreswechsel und dem Beginn der absurdesten Maßnahmen, die das Land bislang gesehen hat. Heute öffnen die Friseure. Wegen der Würde. Und in Bayern, dem Land des härtesten Hardliners, dürfen sogar die Baumärkte wieder Kunden empfangen. Eine lebensnahe Entscheidung, wie es zur Begründung hieß. Das verwundert die einen, aber die anderen wissen, dass der Opportunist eben für jede Gelegenheit die passende Maske hat.
Ein Staat drangsaliert seine Bürger, um sein eigenes Scheitern zu übertünchen, schreibt der Chefredakteur der "Bild". Aber ist das so?
01.03.2021 11:07:59 [Liberale Warte]
Grüner Totalitarismus
Kommt nach der Bundestagswahl das Erziehungsministerium? Deutschland ist die Demokratie abhanden gekommen. Wir leben in einer Übergangsphase, in der ein paar Wehrhafte noch zu verteidigen zu versuchen, was wohl nicht mehr zu retten ist, während die Architekten der „Brave New World“ bereits an der Umsetzung ihrer lange zuvor angefertigten Pläne arbeiten. Man muss nicht erst den Corona-Totalitarismus bemühen, um zu erkennen, dass ein neues Zeitalter angebrochen ist, in dem eine zur Groteske verzerrte Tugendhaftigkeit ein auf Gängelung, Einschüchterung und Umerziehung angelegtes Staatsmodell errichtet. Gerade drei Jahrzehnte ist es her, dass sich mutige Menschen einem deutschen Unrechtssystem entgegengestellt haben, um es am Ende zur Kapitulation zu zwingen. Sie mussten damals fürchten, einfach niedergeknüppelt oder über den Haufen geschossen zu werden
01.03.2021 13:02:46 [Telepolis]
Grüne nervös, Fridays for Future genervt
Die Grünen haben in Regierungsverantwortung sowohl in Baden-Württemberg als auch in Hessen viel Glaubwürdigkeit in Sachen Umwelt- und Klimaschutz verloren. In beiden Bundesländern wird am 14. März gewählt - in Baden-Württemberg ein neuer Landtag und in Hessen die neuen Kommunalparlamente. Spannend bleibt jedoch, wohin in diesen beiden Bundesländern die Stimmen der derjenigen wandern werden, für die die ökologische Frage eine der wichtigsten ist. Vielen von ihnen hat Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu oft eine Lanze für die Autoindustrie gebrochen und Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zu wenig gegen die Abholzung im Dannenröder Wald zugunsten eines Autobahnprojekts getan.
01.03.2021 14:32:53 [Telepolis]
"Spahn klatschen! Jeden Abend um acht!"
Winter-Interview mit PARTEI-Chef Martin Sonneborn zum Superwahljahr 2021. Der bislang nach Rechtsaußen driftende EU-Partner Ungarn scheint sich wieder mehr um Völkerverständigung zu bemühen. So hat sich in Brüssel ein Mitbegründer der ultrakonservativen Fidesz-Partei zumindest der LGBTQ-Community wieder angenähert. Werden die Ungarn die EU langfristig penetrieren?
Martin Sonneborn: Sie spielen darauf an, dass mein ungarischer Kollege Szajer, stellvertretender Vorsitzender der christlichen EVP, das sind CDU/CSU und Freunde, in Brüssel kürzlich festgenommen wurde, als er unbekleidet an einer Regenrinne herunterrutschte, auf der Flucht von einer aufgeflogenen Gangbang-Party mit reiner Herrenbeteiligung?
01.03.2021 16:47:29 [Aargauer Zeitung]
Wie ein Germanistik-Doktorand zum Corona-Berater der deutschen Regierung wurde
Ein einfacher Mitarbeiter der Universität Lausanne wurde vom deutschen Innenministerium in einen Covid-Expertenrat berufen. Die Universität konnte das nicht glauben – und vermutete eine Täuschung. Otto Kölbl (52) hat Gemansitik, Anglistik und Geschichte studiert. Den Österreicher hat es an den Lac Léman verschlagen: In einem 30-Prozent-Pensum nimmt er als extern finanzierter Prüfer Goethe-Sprachprüfungen an der Abteilung für Deutsche Sprache der Universität Lausanne ab. Daneben forscht und doktoriert er gemäss der Uni-Website zur «sozio-ökonomischen Entwicklung in China und anderen Entwicklungsländern sowie über deren Darstellung in den westlichen Medien».
01.03.2021 18:45:23 [Arbeitermacht]
Bundesparteitag von DIE LINKE: Aufbruch wohin?
Es gibt politische Konferenzen, Parteitage oder Kongresse, auf denen entscheidende Beschlüsse gefällt werden mit weitreichenden Folgen, manchmal sogar mit überaus fortschrittlichen, oft auch mit verheerenden für das gesamte Proletariat.
Dann gibt es auf der anderen Seite auch solche, die nicht nur äußerst langweilig und öde sind, sondern deren gesamter Verlauf, das Ergebnis der Wahlen für die unterschiedlichen politischen Ämter und die angenommenen Anträge nichts anderes darstellen als die Fortsetzung der gesamten bisherigen Politik ohne nennenswerte entscheidende Veränderungen und Folgen, schon gar nicht für die Weltpolitik.
01.03.2021 18:46:53 [TAZ]
SPD-Entwurf zum Wahlprogramm: Zu Scholz, um wahr zu sein
Es ist ein Wahlprogrammentwurf der schönen Worte, den die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gemeinsam mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am Montag präsentiert haben. „Wir wollen aus Träumen Zukunft machen.“ Was für ein sympathischer Satz! „Wir wollen, dass alle Menschen ihre Wünsche verwirklichen und ihre Ziele erreichen können.“ Klingt auch klasse, oder?
Die Werbetexter im Willy-Brandt-Haus haben ganze Arbeit geleistet. Einziges Problem: So hübsch sich das 48-seitige Papier auch liest, so unklar bleibt über weite Strecken, was daraus praktisch folgen soll.
01.03.2021 18:54:37 [Telepolis]
Groko-Partei verspricht Respekt und Fortschritt
SPD stellt Entwurf für Bundestagswahlprogramm vor. Olaf Scholz ist trotz bescheidener Umfragewerte überzeugt, Kanzler werden zu können. Das Internet-Satiremagazin "Der Postillon" hat der SPD schon mehrfach nachgesagt, ein "traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen" einzuläuten. Das wollte die Partei offenbar nicht auf sich sitzen lassen, denn dieses Mal ist sie rund einen Monat früher dran. Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl am 26. September hat die SPD-Spitze einen Wahlprogrammentwurf vorgestellt, mit dem sie sich zumindest auf dem Papier links von ihrer realen Politik der letzten 20 Jahre positioniert.
02.03.2021 06:26:09 [Post von Horn]
Ein Kabinett zum Gruseln
Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) schafft es nicht, zeitnah Fördermittel an Unternehmen auszuzahlen, die um das Überleben kämpfen.
02.03.2021 09:24:54 [Junge Welt]
SPD: Altes Rezept
Die SPD strampelt sich ab, findet aber nicht den Weg aus dem Umfragekeller und dümpelt derzeit bei Niedrigstwerten um die 16 Prozent. Es könnte also im September eng werden mit der neuerlichen Bewerbung als Juniorpartner der Union. Für den Bundestagswahlkampf kehrt die Partei daher zu einer bewährten, aber lange nur halbherzig verfolgten Strategie zurück: Es wird links geblinkt – mit der unausgesprochenen Maßgabe, nach dem Wahltag rechts abbiegen zu können. In ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm, der am Montag von den Führungsgremien der Partei beraten wurde, geben sich die Sozialdemokraten als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.
02.03.2021 11:18:34 [Buchkomplizen]
Von der „Coronisierung“ der demokratischen Rechte
Die rot-rot-grüne Koalition von Berlin beschließt ein Versammlungsgesetz, das angeblich liberal ist, aber einem Freibrief für die Polizei gleichkommt.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Punkt. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Punkt. Grundrechte in knapper Klarheit. Ein Satz, ein Postulat ohne Ausnahmen und Umwege.
Grundrecht No. 8 lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Punkt. Eingestanden, für Versammlungen „unter freiem Himmel“ wird es dann doch etwas relativer, denn die können, wie es heißt, „durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt“ werden.
02.03.2021 16:56:14 [Telepolis]
Weltrecht in Koblenz
Vor dem Oberlandesgericht der rheinland-pfälzischen Stadt werden Verbrechen in Syrien verhandelt. Ein Novum in der modernen Justiz. Seit April 2020 stehen zwei Mitglieder des syrischen Geheimdienstes in Deutschland vor Gericht. Gegen den Mitangeklagten Eyad A., einen ehemaligen Leiter eines "Greiftrupps" zur Verfolgung und Festnahme von Demonstranten, wurde unlängst das Urteil verkündet: Vier Jahre und sechs Monate Haft. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten Anwar R, den mutmaßlichen Leiter eines Foltergefängnisses, läuft voraussichtlich bis Oktober weiter.
Menschenrechtsorganisationen verfolgen den Prozess mit hohen Erwartungen.
03.03.2021 09:33:12 [RT DE]
Parteitag der Linkspartei: Weichenstellung für Rot-Rot-Grün
Auch die Linkspartei hat nun ihren ersten digitalen Parteitag hinter sich. Dieser hielt, was er versprach. Nämlich nicht viel. Überraschende, gar revolutionäre Töne oder Ankündigungen gab es kaum. Das bereits vorher auserlesene Personal kam wie erwartet an die Fleischtöpfe, und die letzten fähigen Sachpolitiker strichen bereits vorher die Segel.
Der Freitag begann schleppend, die rund 550 Delegierten waren wegen der Corona-Krise lediglich online zugeschaltet. In dem zum Messe- und Kongresszentrum umgebauten ehemaligen Postbahnhof am Berliner Gleisdreieck befanden sich die Technik, eine Bühne, die Tagungsleitung sowie die Vertreter der Parteiführung.
03.03.2021 11:26:52 [Der Freitag]
Die Linke: Mit einer Stimme sprechen
Nach dem Parteitag ist es das Gebot der Stunde, persönliche Animositäten in den inhaltlichen Auseinandersetzungen zu überwinden und Einigkeit zu demonstrieren. In ihrer Dankesrede nach der Wahl zur Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag der Linken am Wochenende, der im Zeichen eines Neuaufbruchs stand, sagte Susanne Hennig-Wellsow: „Wir möchten, so unbelastet wir sind, eine neue Kommunikation in dieser Partei führen. Dass wir Streit nicht als persönliche Beleidigung empfinden, sondern dass es darum geht, Lösungen für Probleme zu finden, die nun mal auf dem Tisch liegen. Ich kann nur sagen, dass eine vernünftige Kommunikation mit uns auch die Kommunikation über uns verändern wird.“
03.03.2021 13:16:33 [Telepolis]
Deutsche Justiz über alles?
Soll der saudische Kronprinz vor der deutschen Justiz angeklagt werden? Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat in Karlsruhe eine Anzeige gegen Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud erstattet. Sie wirft dem saudischen Potentaten vor, für die Tötung des den Muslimbrüdern und der Hamas nahestehenden Journalisten Jamal Kaschoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul am 2. Oktober 2018 verantwortlich zu sein.
Die Vermutung, dass der Mordbefehl gegen den einer anderen Fraktion des Islamismus als das saudische Regime nahestehenden Journalisten Jamal Kaschoggi verantwortlich zu sein, gab es schon unmittelbar nach der Tat.
03.03.2021 15:09:21 [Tichys Einblick]
Marokko pokert mit Deutschland
Normalerweise hat vor allem Spanien als direkter Nachbar und historischer Feind mit den Machtspielen des hoch militarisierten Marokko zu tun, jetzt kriegt sie aber auch Deutschland zu spüren. Es geht dabei wohl letztlich um die illegale Einwanderung seiner Landsleute. Nun hat der marokkanische Außenminister Nasser Bourita laut eines am Montagabend veröffentlichten Briefs sämtliche Ministerien aufgefordert, den Kontakt zur Deutschen Botschaft in Rabat einzustellen. Wenige Tage zuvor waren die Flüge aus Deutschland nach Marokko bis zum 21. März unterbrochen worden, angeblich aus Sorge vor der Einschleppung neuer Covid-19-Varianten.
03.03.2021 17:19:29 [Verfassungsblog]
„Solid jurisdictional basis“?
Die fragile Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Verbrechen in Palästina. Am 5.2.2021 erging die langerwartete Entscheidung von Vorverfahrenskammer I (Pre-Trial Chamber I) zur Frage der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs [IStGH] für mögliche Kriegsverbrechen in den von Israel besetzen palästinensischen Gebieten. Die Entscheidung erging auf Antrag der Anklagebehörde, die zwar von einem Anfangsverdacht iSv Art. 53 Abs. 1 IStGH-Statut ausgeht, vor der Fortführung der Ermittlungen die Zuständigkeitsfrage aber vorab geklärt haben wollte. Der Grund liegt darin, dass die Staatenqualität Palästinas höchst umstritten ist, irgendeine Form von Staatlichkeit aber Voraussetzung für die territoriale Zuständigkeit des Gerichtshofs ist.
03.03.2021 18:39:10 [Tichys Einblick]
Maas-Desaster: Marokko friert Beziehungen ein
Das Einfrieren der Zusammenarbeit dürfte einmal mehr der Tatsache geschuldet sein, dass das Außenamt keine pragmatische, sondern eine an ideologisch begründeten Phantasien orientierte Außenpolitik betreibt. Es ist nicht lange her, da galt Marokko als „best friend“ der Bundesregierung. Noch im Dezember 2018 reiste Angela Merkel gezielt in das islamische Land, um den maßgeblich von ihr im Auftrag der UN durchgepeitschten „Migrationspakt“ als Allheilmittel gegen illegale Einwanderung und Überbevölkerung zu preisen und für die Bundesrepublik zu zeichnen. Doch schon damals stand ihre Reise in das Land, aus dem einst die islamischen Mauren (Mohren) ihre Invasion Europas organisierten, unter keinem guten Stern.
04.03.2021 09:00:00 [Tichys Einblick]
Mit Rechtsbeugung gegen Orbán
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat eine Rechtsstaats- und eine Führungskrise. Da sind sich alle Beteiligten einig. Die linksliberalen Kräfte aus Ländern wie dem Steuersumpf Luxemburg – ebenso wie die rechtskonservativen Kräfte der ungarischen Fidesz. Zwischen den Stühlen: Parteien wie die deutschen Unionsparteien, die sich auf liberale wie christlich-konservative Werte berufen. Dieser Konflikt hat sich nun in einer rechtlich höchst heiklen Änderung der EVP-Fraktionssatzung zugespitzt. Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Chef Orbán hat daraufhin den Auszug der Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion bekannt gegeben.
04.03.2021 16:11:34 [Tichys Einblick]
Die Causa AfD – auf dem Weg in eine Staatsparteienautokratie
Was wir gegenwärtig zu erleben scheinen, ist der Weg in eine Staatsparteienautokratie, welche sich anmaßt, jegliche Opposition gegen ihren verfassungsinterpretativen Konsens mit allen, auch fragwürdigen Mitteln zu unterbinden. Zack, da poppt sie auf im Smartphone, die Eilmeldung von Ströer-Medien alias t-online. Um 9.57 Uhr am 3. März melden die Haltungspopulisten: Die gesamte AfD wird als Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Ströer-Medien beruft sich bei seinem Popup auf eine Meldung der AFP und verlinkt auf einen Artikel des Wochenmagazins von der Hamburger Ericusspitze, online erschienen um 9.07 Uhr.
04.03.2021 16:22:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Das politische Virus
Viren sind nicht politisch. Sie sind ein medizinisches Problem. Aber es gibt eine große Ausnahme: Sars-Cov2. Dieses Virus ist politisch. Sicher, in der Bewertung des Virus und in der politischen Auseinandersetzung um Corona-Maßnahmen spielt die Virologie eine wichtige Rolle – vor allem zu Beginn der Pandemie. Je länger aber die Pandemie anhält, desto schwächer wird die Rolle der Virologie. Es wird deutlich, wer das Sagen hat: Politik ist Trumpf. Die öffentliche Meinung ist oft das Trumpf-Ass, Virologie ist manchmal nur die Pik-Sieben.
Das liegt zum Teil daran, dass es keine einheitliche wissenschaftliche Bewertung des Virus gibt.
04.03.2021 16:24:20 [Telepolis]
Friedlicher als der Bundestag
Auf Vorschlag des Ältestenrates des Deutschen Bundestags haben rund 160 per Losverfahren ausgewählte Mitglieder eines sogenannten Bürgerrats über das recht allgemeine Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" beraten. Organisiert vom Verein Mehr Demokratie unter Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) debattierten die Ratsmitglieder über Themen deutscher Außenpolitik. Also auch über die Probleme, die die Bevölkerung des Nordens den Menschen im Globalen Süden bereitet; über Krieg und Frieden und wie man mit China umgehen sollte.
04.03.2021 17:26:01 [Tichys Einblick]
Die Wette gilt: Die Union stürzt ab!
Am 14. März ist der erste Wahl- oder besser Zahltag des Jahres. Der anfängliche Corona-Bonus der Regierung ist verpufft. Die CDU vor allem wird es spüren. Dass sich Deutschland seit vielen Jahren ökonomisch selbst überschätzt, zeigen unzählige Wirtschafts-Rankings, die sich in den langen Jahren der Regierungszeit von Angela Merkel anfangs noch unmerklich, in den vergangenen Jahren aber zunehmend dynamisch negativ entwickelt haben: Sinkende Investitionsbereitschaft und nachlassende Produktivität; eine erratische Energiepolitik, die wenig klimafreundlich, sondern vorwiegend teuer ausfällt; ein Sozialstaat, der immer großzügiger ausgebaut wird, ohne die gewaltige Rechnung zu bedenken, die dem Volk präsentiert werden muss.
04.03.2021 17:38:46 [Verfassungsblog]
Ein Recht auf Impfung?
Zwischen Teilhaberecht und dem Gebot der Kapazitätsausschöpfung. Die verfassungsrechtliche Debatte um die gerechte Priorisierung bei den Corona-Schutzimpfungen verdeckt ein mittlerweile vorrangiges Problem, dem sich Gerichte annehmen sollten: vorhandene Impfdosen finden keine Abnehmer und bleiben ungenutzt. Die Frage der Rationierung des Impfstoffs würde entschärft, wenn zunächst einmal das Verfahren der Verteilung vereinfacht und durchlässiger gestaltet würde. Angesichts der steigenden Zahl ungenutzter Impfdosen sollten Gerichte ein Recht auf Kapazitätserschöpfung durchsetzen können, das nicht unter einem Vorbehalt des Möglichen steht.
04.03.2021 19:10:35 [Telepolis]
Generation "Keine Zeit für Schwarz-Grün"
Teile der "Grünen Jugend" stellten sich bereits im Oktober auf die Seite der Umwelt- und Klimaschutzgruppen, die damals die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin besetzten. Anlass für den Protest war das Agieren grüner Spitzenpolitiker an der Seite der CDU in Hessen. Vor allem dem grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir warf die Parteijugend vor, mit der Abholzung im Dannenröder Wald für den Weiterbau der Autobahn A49 eine aus der Zeit gefallene Politik zu betreiben und in der Klimakrise den Ernst der Lage nicht zu erkennen.
04.03.2021 19:22:29 [Egon W. Kreutzer]
Verfassungsfeindliche Bestrebungen
Wäre es verfassungsfeindlich, dem Art. 146 GG zu folgen und als deutsches Volk eine ganz andere, eventuell sogar eine monarchistische Verfassung zu beschließen? Der scheinbare Widerspruch im Grundgesetz lässt sich auflösen. Denn was den Parteien in Art. 21 verboten ist, was nach Art. 20 den Widerstand gestattet, das könnte das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung jederzeit beschließen: Die Aufhebung des Grundgesetzes und die Einsetzung einer selbst erarbeiteten, gänzlich anderen Verfassung.
05.03.2021 06:25:25 [Post von Horn]
Merz: Aller guten Dinge sind drei
Zweimal scheiterte CDU-Mitglied Merz beim politischen Comeback. Beide Male versuchte er, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, um Kanzlerkandidat zu werden. Nach dem ersten Fehlversuch 2018 half er, seine Bezwingerin Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Auch nach dem zweiten Fehlschlag, nun gegen Laschet, gibt er nicht auf. Merz will in den Bundestag. Muss nun auch Laschet mit Kramp-Karrenbauers Schicksal rechnen? Den dritten Anlauf unternimmt Merz nicht als Seiteneinsteiger auf höchstem Niveau, sondern unten an der Basis. Er will in einem Bundestagswahlkreis seiner Heimatregion Sauerland kandidieren.
05.03.2021 10:53:59 [Junge Welt]
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Präsidiale Aura
Vor der bayerischen Landtagswahl 2013 lächelte der damalige CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer den Wählern auf überdimensionalen Wahlplakaten entgegen. »Bayern. Unser Ministerpräsident« stand darunter. Auf politische Inhalte verzichtete die Kampagne komplett und setzte statt dessen vollständig auf die konstruierte Aura des »Landesvaters« Seehofer. Wer dieser Tage durch die Städte und Gemeinden Baden-Württembergs spaziert, fühlt sich daran erinnert.
Ganz offen setzt der Landesverband der Grünen auf die von Inhalten entkoppelte »überparteiliche« Aura, die den Ministerpräsidenten umgibt. »Er denkt ans Ganze«, so der Slogan auf einem Plakat, das Winfried Kretschmanns kantiges Profil zeigt.
05.03.2021 12:42:01 [Der Freitag]
„Gefahr von links“ für die Demokratie?
Die Klagen über „Cancel Culture“ und „Gefahren von links“ für Demokratie und Journalismus werden immer lauter. Zeit für einige Richtigstellungen: Immer häufiger beklagen Journalisten, Politiker, Wissenschaftler und andere Personen öffentlichkeitswirksam in großen Zeitungen oder im Fernsehen die „Gefahren“, die von Aktivisten oder „Linken“ ausgingen – Gefahren für den Journalismus oder gar für die Demokratie. Wer genau damit gemeint ist, bleibt vage. Selten wird konkret benannt, wer denn die große Gefahr ausstrahle, stattdessen wird eine mächtige linke Mehrheit konstruiert, die keine „abweichenden Meinungen“ dulde. Einst beklagte man „Political Correctness“, nun sei diese in „Cancel Culture“ gemündet.
05.03.2021 17:04:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kein Speisesaalbesuch für Geimpfte
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am Donnerstag als wohl erstes deutsches Gericht darüber zu entscheiden, ob die geltenden Corona-Maßnahmen auch gegenüber geimpften Personen aufrechterhalten werden dürfen. Diese Frage war in den vergangenen Wochen abermals zum Gegenstand politischer und rechtswissenschaftlicher Debatten geworden, nachdem mehrere Studien ergeben hatten, dass der Impfstoff von Biontech nicht nur vor einer eigenen Erkrankung, sondern auch vor einer Ansteckung Dritter schützt.
05.03.2021 17:23:14 [Telepolis]
Neue Zwischenentscheidung: AfD vorerst doch kein "Verdachtsfall"
Weiter geht das formaljuristische Gezerre um die Frage, ob die Partei, deren Ko-Fraktionschef im Bundestag meint, Hitler und die Nazis seien "nur ein Vogelschiss in unserer über 1.000jährigen Geschichte" und deren Ko-Fraktionschefin migrantische Communities als "Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse" dargestellt hat, ein "Verdachtsfall" in Sachen Rechtsextremismus ist. Genauer gesagt: ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (AfD) die gesamte AfD als solchen einstufen und dementsprechend auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf.
06.03.2021 09:30:05 [Klaus Peter Krause]
Die bespitzelte Partei
Merkel, Altparteien und System-Medien haben ihr Ziel erreicht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt. Alle jene, die durch Reden und Schreiben versucht haben, diese größte Oppositionspartei im Bundestag als rechtsextrem darzustellen, frohlocken nun. Ebenso jene Bürger, die ihnen auf den Leim gegangen sind und dort noch immer festkleben. Bürger mit anderer Meinung entsetzen sich: Denunzieren hat in Deutschland, das sich freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat nennt, ziemlich flächendeckend Erfolg. Eine konservativ-liberale Partei, die die herkömmliche bürgerliche Mitte darstellt, wird in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt. Dabei steht sie auf dem Boden des Grundgesetzes weitaus fester als die Merkel-Regierung. Dabei redet und handelt sie in den Parlamenten nach dem, was in ihrem Grundsatzprogramms steht.
06.03.2021 09:47:45 [Telepolis]
Die Post-Wagenknecht-Linke
Die Linke nach ihrem Bundesparteitag: Für kommende Auseinandersetzungen gut aufgestellt? Der Linkspartei gehören gegenwärtig 60.350 Mitglieder an. Vergleicht man diesen Stand mit den Zahlen in den Jahren nach der Entstehung der Partei aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG 2007, so ist offensichtlich, dass sie seitdem erheblich geschrumpft ist - damals waren es noch 76.000. Vor allem im Osten verliert sie gegenwärtig weiter an Mitgliedern. Etwa in Sachsen: Deren Zahl ging dort von 8.261 im Jahr 2017 auf 7.416 im Jahr 2020 zurück. Oder in Brandenburg: Dort schrumpfte die Partei in nur drei Jahren von 6.061 auf 5.229.
06.03.2021 14:53:41 [NachDenkSeiten]
Identitätspolitik: Thierse und die Verrenkungen der SPD
Die Reaktionen prominenter Sozialdemokraten auf einen Meinungsbeitrag zur Identitätspolitik erscheinen fragwürdig. Selbst wenn man Wolfgang Thierse inhaltlich nicht zustimmt, ist der (Nicht-)Umgang mit seinen Argumenten ein Armutszeugnis. Der sozialdemokratische ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat einen Meinungsbeitrag zur Identitätspolitik in der FAZ verfasst. Dieser stieß erwartungsgemäß auf Kritik bei indirekt vom Artikel angesprochenen Gruppen, etwa beim Berliner Landeschef von SPDqueer oder den verbal zuspitzenden Autoren des Portals queer.de. Das Wort „Queer“ wird laut Wikipedia als ins Positive gewendete Selbstbezeichnung nicht-heterosexueller Menschen gebraucht.
06.03.2021 17:12:32 [Tichys Einblick]
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang entpuppt sich als Fehlbesetzung
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der die Einstufung der AfD als Verdachtsfall unterbindet, ist ein Hammerschlag gegen den Bundesverfassungsschutz. Eigentlich müsste sein Präsident Haldenwang nun den Schlapphut nehmen. Längst pfiffen es die Spatzen von den Dächern, dass das Amt im Auftrag „von oben“ rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen des Jahres 2021 auf Länder- und Bundesebene der ungeliebten Parteienkonkurrenz über eine entsprechende Einstufung den Todesstoß versetzen sollte. Die Blaupause für das Vorgehen hatte bereits vor rund einem Jahr die entsprechende Beobachtung der politisch unbedeutenden „Identitären Bewegung“ geliefert.
07.03.2021 09:52:01 [Der Freitag]
Rosa und ihre Männer
War Rosa Luxemburg Feministin? Sie gab nicht viel auf Stereotype – privat schon gar nicht. Als Frau, Jüdin und Gehbehinderte hätte Rosa Luxemburg heute Anrecht auf dreifache identitätspolitische Rücksichtname. Dass sie keine davon für sich persönlich anmahnte, ist erstaunlich, weil sie sich in einer Gesellschaft bewegte, in der Männerherrschaft, Antisemitismus und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bis weit in linke Kreise waberten. Dass sie sich nicht mit Frauenpolitik beschäftigte, hatte nicht nur damit zu tun, dass sie diese bei ihrer Freundin und Kampfgefährtin Clara Zetkin in besten Händen wusste: Luxemburg langweilte sich in Frauenversammlungen.
07.03.2021 09:55:02 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Lauter verheerende »Einzelfälle«
Die blinden Flecken der Justiz im Umgang mit AfD-Richtern und -Staatsanwälten. Seit den Wahlerfolgen der AfD, ihrer Einstufung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Beobachtung des völkisch-nationalen „Flügels“ als extremistisch steht die Justiz vor einer Herausforderung, auf die sie nicht wirklich vorbereitet ist: den Umgang mit Richtern und Staatsanwälten mit AfD-Parteibuch, AfD-Nähe oder rechter Gesinnung. Wie verbreitet dieses Phänomen ist, weiß derzeit niemand. Die Partei hat angeblich keine Erkenntnisse über die Zahl der Justizdiener in ihren Reihen.
07.03.2021 11:48:10 [NachDenkSeiten]
Gewinn- und Machterhöhung durch gesundheitsschädigende Politik
Wenn man die aktuelle politische Debatte verfolgt, könnte man beinahe den Eindruck bekommen, die Gesundheit sei ein „Super-Grundrecht“ und Ziel jeden staatlichen Handelns. Doch es gibt einen klaren Zielkonflikt zwischen der Volksgesundheit und ökonomischen Interessen. Unter dem Vorwand, für den Freihandel einzutreten, wurden im 19. Jahrhundert Millionen von Menschen bewusst und sehenden Auges in gesundheitlichen Ruin und einen elenden Tod geschickt. Dadurch schlugen die Drahtzieher zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen gab es riesige Unternehmensgewinne. Zum anderen wurde die ökonomische und soziale Basis des Opfer-Landes nachhaltig ruiniert und insbesondere dessen Elite über Generationen schwach und willenlos gemacht.
07.03.2021 12:05:12 [Der Freitag]
1991: Last des Augenblicks
Zeitgeschichte: Der Oberste Sowjet ratifiziert die Verträge zum Ende der DDR. Deutschlandexperte Falin verzichtet auf einen Einspruch, um Michail Gorbatschow nicht weiter zu schwächen. Vor 30 Jahren, am 4. März 1991, wurden die Verträge, in denen die internationalen Aspekte der Vereinigung beider deutscher Staaten geregelt waren, im Obersten Sowjet ratifiziert. Der Oberste Sowjet war die Legislative der Sowjetunion, die sich Ende 1991 auflöste. Viel spricht dafür, dass die Abkommen dort gescheitert wären, wenn sich Valentin Falin, als führender Deutschlandexperte der KPdSU deren wichtigster Gegner, vor der Beschlussfassung zu Wort gemeldet hätte, was er nicht tat. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow bedankte sich hinterher bei ihm.
07.03.2021 13:02:36 [Telepolis]
Betrifft: Linke Antworten auf Corona
Ein gemeinsame Position der Linken zur Corona-Krise anzumahnen ist nicht das Gleiche, wie erst einmal die Sachlage angemessen zu beurteilen. Eine kurze Bestandsaufnahme: Die Stimmung in der Bevölkerung zeigt sich inmitten der Corona-Krise zumindest zweigeteilt. Zu Beginn der Pandemie überwogen die Klagen – noch immer hörbar –, "Vater Staat" habe zum Schutz der Volksgesundheit ungenügend vorgesorgt und zu wenig unternommen, weil ihm das wirtschaftliche Weiter-so und die "schwarze Null" wichtiger seien.
Später und angetrieben durch die Lockdowns werden die Stimmen lauter, die der Regierung die Schädigung der Wirtschaft und der Bürgerrechte vorwerfen, weil sie es mit dem Gesundheitsschutz übertreiben würde.
07.03.2021 17:32:43 [Telepolis]
Kontrolle - Umgeschriebene Interviews, ängstliche Abgeordnete und gespielte Lässigkeit
Die Grünen leben davon, dass bei ihnen alles leicht erscheint. Kaum ein anderer Politiker oder eine andere Politikerin setzen sich so gekonnt in Szene wie Robert Habeck und Annalena Baerbock. Man muss nur mal durch ihre Instagram-Accounts scrollen. Er liegt auf einer Ledercouch, die Arme hinter dem Kopf verschränkt. Sie sitzt davor und schaut in ihr Smartphone. Beide relaxen im Sonnenlicht auf dem Balkon der Geschäftsstelle, sie mit Sonnenbrille, er in T-Shirt, es könnte auch irgendwo in der Toscana sein. Auf Fotos für ein taz-Interview halten sich beide lachend aneinander fest, oder sie flüstert ihm etwas ins Ohr, innig und vertraut, fast wie ein Liebespaar.
07.03.2021 18:51:54 [Laufpass]
Der Corona-Verfassungsbruch
Seit März 2020 leben wir weltweit in einem pandemischen Ausnahmezustand. Das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich auch in Deutschland ausgebreitet. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnete bis zum 21. Januar 2021 in Zusammenhang mit dem Virus 49.783 Todesfälle. Das RKI ermittelt nicht, ob die Personen an oder mit Corona gestorben sind. Bei den Verstorbenen handelt es sich überwiegend um Personen im Alter von über 70 Jahren mit Vorerkrankungen. Die Sterberate in Deutschland 2020 liegt nach den Sterbezahlen des Statistischen Bundesamtes bei den Bis-79-Jährigen mit 0,52 Prozent unter der durchschnittlichen Sterberate der letzten vier Jahre (0,54 Prozent).
07.03.2021 18:56:42 [Tichys Einblick]
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Landtags-Demoskopie – ein Spiel mit Zahlen
Für Winfried Kretschmann und Marie-Luise Anna Dreyer geht es nicht nur um die Fortsetzung ihrer politischen Karriere – ihr politischer Erfolg oder Misserfolg wird angesichts der im Spätsommer anstehenden Bundestagswahl auch von bundespolitischer Bedeutung sein. Am 14. März wird in zwei Bundesländern der Landtag neu gewählt. Beide Bundesländer werden derzeit von den Mainstream-Favoriten Grüne oder SPD regiert – einmal mit der CDU, einmal in einer sogenannten Ampel mit Grünen und FDP. In Baden-Württemberg steht der grünschwarzen Koalition der aus dem marxistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland stammende Katholik Winfried Kretschmann (72) an der Spitze, in Rheinland-Pfalz ist es die Sozialdemokratin Marie-Luise Anna Dreyer (60).
07.03.2021 19:04:22 [Telepolis]
Welche Identität verträgt die SPD?
Würde diskutiert, wie Menschen ein weniger angsterfülltes Leben ermöglicht wird, dann ginge es auch um die Sozial- statt um Identitätspolitik. Aber wer will das in der Partei?
Der Theologe Wolfgang Thierse war lange Zeit das bärtige Gesicht der Ost-SPD. Er war für das Moralische zuständig. Während er weder zu der von seiner Partei forcierten Hartz-IV-Politik noch zu den Menschenrechtskriegen in Opposition ging, galt er doch als das "Gewissen der SPD". Dass er sich an einer Blockade gegen Neonazis beteiligte, brachte ihm in der außerparlamentarischen Linken Sympathien ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag vor 8 Jahren war es still um ihn geworden.
08.03.2021 06:59:20 [Telepolis]
"Noch eine Partei der Mitte braucht kein Mensch"
Ludger Volmer über die Glaubwürdigkeit von Menschenrechtspolitik auf internationaler Bühne, neokonservative Tendenzen der Grünen-nahen Böll-Stiftung und russlandfeindliche Kontinuitäten
Herr Volmer, als Gründungsmitglied der Grünen sind Sie auch Zeitzeuge der programmatischen Veränderung ihrer Partei. Erkennen Sie in der heutigen ökoliberalen, transatlantisch orientierten Partei noch Kernelemente des Gründungsprojektes wieder?
Ludger Volmer: Ökoliberale Ströme gab es von Beginn an, doch waren sie lange Zeit randständig. Man kann Winfried Kretschmann, einem Ökoliberalen der ersten Stunde, nicht vorwerfen, dass er Wahlen gewinnt.
08.03.2021 12:03:37 [Nordbayern]
Corona: Auf dem Spiel steht unsere Freiheit
Es klingt wie aus einer düsteren Dystopie, und ist doch Realität im Deutschland des Jahres 2021: Den Menschen am Düsseldorfer Rheinufer ist es untersagt, sich auf eine Bank zu setzen und - man muss es zweimal lesen, um es zu glauben - auch nur längere Zeit zu verweilen. Was womöglich noch beängstigender ist: Regeln wie diese finden durchaus Anklang in der Bevölkerung, von der zumindest Teile gar eine erschreckende Sehnsucht nach dem allmächtigen, strafenden Vater Staat offenbaren. Die fortwährenden Grundrechtseingriffe, die den Begriff des unantastbaren Grundrechts ad absurdum führen, vertragen sich aber nicht mit einer freiheitlichen Demokratie.
08.03.2021 14:23:55 [Blick nach rechts]
AfD vor den ersten Landtagswahlen
Am Wochenende werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Umfragen verheißen der AfD nichts Gutes. Vor fünf Jahren galt es das Signal, dass die AfD endgültig auch im Westen der Republik angekommen war. Im Sommer zuvor hatte sie mit dem erzwungenen Abgang von Bernd Lucke einen großen Schritt der Radikalisierung gemacht. Und dennoch oder gerade deswegen: Am 13. März 2016 holte die Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 15,1 und 12,6 Prozent.
08.03.2021 16:20:40 [Tichys Einblick]
Im Inneren der EVP: Manfred Webers Sprüche und Feindbilder
Manfred Weber, das wandelnde Dementi der europäischen Idee, hat in der Welt einen symptomatischen Artikel über den Austritt von Fidesz aus der EVP publiziert, der einen Blick in das Denken der EU-Nomenklatura zulässt. Selbst in diesen Zeiten stößt man selten auf einen Artikel mit so hoher Phrasendichte bei so geringer Anwesenheit von Argumenten und Stringenz.
Wenn man Webers Ausfälle einmal beiseite lässt und sich den Sachthemen zuwendet, wird deutlich, wie völlig losgelöst von der Erde der Abgeordnete Manfred Weber agiert.
09.03.2021 06:31:17 [Laufpass]
Die Aushöhlung der Demokratie
„Dem deutschen Volke“ lautet die Inschrift auf der Fassade des Reichstags. Angesichts des enormen Lobbyeinflusses, dem gerade der Bundestag ausgesetzt ist, wird dieser Slogan jedoch zur Farce. Denn unter der Glaskuppel werden Entscheidungen immer seltener zum Wohle der Bevölkerung und immer häufiger zum Wohle der Konzern-Bilanzen gefällt. Lobbystrukturen wuchern wie Efeu an den griechischen Säulen des Reichstags empor. Der Geldschein der Vermögenden hat einen signifikant höheren Einfluss auf politische Entscheidungen als der Wahlschein des Bürgers. Welches Ausmaß dieser Angriff auf die Demokratie mittlerweile angenommen hat, bezeugen zahlreiche, teils sehr bizarre Beispiele von Lobbyismus sowie der sogenannte Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft.
09.03.2021 06:34:14 [Klasse gegen Klasse]
Die Grünen: Mit E-Autos in die Apokalypse
"Grüne Wende" als Ausweg aus dem Elend des Kapitalismus? Warum die Politik der Grünen nur mehr Umweltzerstörung und Armut bringt. Regieren gegen den Klimawandel oder für das Kapital?
Sie wollen in die Regierung. Und sie haben Pläne, wie sie Deutschland in den kommenden Jahren umbauen wollen. Häufig nennen sie Begriffe wie Grüne Erneuerung oder Grüne Wende. Das bedeutet: Kohleausstieg noch vor 2038, deutlicher Ausbau erneuerbarer Energien, vollständige Umstellung auf Elektroautos und wasserstoffbetriebene LKWs. Nach ihrer Vorstellung soll dies durch schuldenfinanzierte Investitionen, also aus Steuermitteln, gelingen. Doch dies ist nichts anderes als eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Industrie und Finanzwelt.
09.03.2021 11:15:57 [Welt]
Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat
Und es bewegt sich doch. Nachdem Deutschland monatelang wie erstarrt schien – ergeben in eine neue obrigkeitliche Regierungsform, gegen die kein Kraut gewachsen war –, werden die Staatsbürger langsam wieder wach. Reiben sich die Augen, wundern sich, was mit ihnen und ihrem Land passiert ist, und merken, dass sie gegen diese Pandemie doch lieber mit demokratischen (vulgo: verhandelbaren) Methoden kämpfen möchten als mit autoritären. Sprich: Der Dauerlockdown ist keine gute Antwort mehr.
Die CDU stürzt in Umfragen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden, ab.
09.03.2021 13:20:58 [Junge Welt]
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Versteckspiel in Mainz
Vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz macht SPD-Regierungschefin eigene Partei vergessen. Nie war ein Wahlprogramm kürzer: »Wir mit ihr« prangt – durchweg in Großbuchstaben – auf dem der rheinland-pfälzischen SPD und macht die restlichen 125 Seiten überflüssig. Es hat etwas von einem Versteckspiel, wie sich die Sozialdemokraten vor der Landtagswahl am Sonntag hinter ihrer Spitzenfrau und amtierenden Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer verschanzen. Im Malu-Wahlkampfmagazin im Stil von Brigitte taucht das SPD-Logo ein einziges Mal ganz hinten auf – als das Allerletzte. Wozu sich selbst die Tour vermasseln?
09.03.2021 16:28:41 [Buchkomplizen]
Wahlprognose BW: Grüne legen weiter zu, CDU verliert stark
Knapp eine Woche vor der Wahl gibt es nach den Korruptionsaffären zweier Bundestagsabgeordneter von CDU/CSU bei der Vermittlung von Schutzmasken erdrutschartige Kursverluste der CDU an der Wahlbörse.
Die Grünen führen bei deutlichen Zugewinnen klar mit 33,9 Prozent (32,6-35 Prozent). Mit großem Rückstand folgt die CDU mit 23,6 Prozent (24-25 Prozent). Der Abstand beträgt aktuell schon 8-11 Prozentpunkte und könnte sich sogar noch vergrößern.
Die AfD wird kaum frühere CDU-Stimmen abbekommen.
09.03.2021 16:30:43 [Tichys Einblick]
Die CDU sitzt in der Falle
Deutschland steht an der Schwelle zum politischen Machtwechsel. CDU und SPD verlieren ihre Gestaltungskraft. Kein Wunder, dass jetzt mit den allerhärtesten Bandagen gekämpft wird - bis hin zu Sexismus-Vorwürfen. Fangen wir mit der SPD an: Deren Verfall ist wohl kaum mehr zu stoppen. In Ländern wie Sachsen und Bayern taumelt sie auf die Fünf-Prozent-Hürde zu. Im Bund wird sie wohl von den Grünen überholt und hat damit die für Gestaltung der Politik die viel zu enge Kragenweite von FDP und AfD. Was für eine Schande! Aber wer glaubt, mit dem Gendersternchen und wirrem Ismus-Getöse die Lage des Proletariats verändern zu wollen, hat dieses Ende verdient.
09.03.2021 17:35:49 [VoltaireNet]
Was ist "Islamo-Linksradikalismus"?
In Frankreich und in geringerem Maße in mehreren anderen europäischen Ländern wird eine Debatte über den "Islamo-Gauchismus" (Linksradikalismus) geführt: Linke Persönlichkeiten, die den politischen Islam trotz des Beispiels von Daesch unterstützen. Im Gegensatz zu dem, was man annehmen könnte, handelt es sich hier nicht um eine augenblickliche Wahltaktik, sondern um seine Folge einer Strategie des Kalten Krieges, die von der Regierung Biden wiederbelebt wurde. In der Praxis besteht der politische Islam darin, die Massen unter Berufung auf die muslimische Religion zu mobilisieren. Das kann mit sehr unterschiedlichen Mitteln und gegensätzlichen Zielen sein, je nachdem, wie man diese Religion betrachtet.
09.03.2021 17:53:24 [Jacobin]
Kommt DIE LINKE wieder in die Spur?
Nach Jahren stagnierender Umfragewerte und rückläufiger Wahlergebnisse hofft DIE LINKE, dass sie mit einer neuen Führung zu ihren früheren Erfolgen zurückkehren wird. Doch dazu braucht es mehr als neue Gesichter an der Spitze. Die einzige sozialistische Partei im deutschen Bundestag hat ein neues Führungsduo. Janine Wissler, ein Shootingstar im linken Flügel der Partei, und Susanne Hennig-Wellsow, Parteichefin in Thüringen, wo DIE LINKE an der Spitze einer Mitte-links-Koalition regiert, treten die Nachfolge der langjährigen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping an, nachdem sie auf dem digitalen Parteitag am 27. Februar mit überwältigender Mehrheit gewählt wurden.
10.03.2021 09:58:49 [Kontext Wochenzeitung]
Landtagswahl und CDU: Schlimmer geht's immer
Weil die Südwest-CDU die Wahl nicht mehr gewinnen kann, hat hinter den Kulissen der Kampf ums politische Überleben begonnen. Je nach Ausmaß des Debakels spielt man unterschiedliche Szenarien durch, in denen die Hauptfiguren vor allem eines eint: Lagerkämpfe und gegenseitige Geringschätzung. Ein Satz wie eine flehentliche Bitte, auch wenn er noch so forsch vorgetragen war. "Wir müssen uns selber mögen", verlangte Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann beim Landesparteitag Ende Januar, als zumindest noch ein kleines Pflänzchen Hoffnung auf ein ordentliches Ergebnis sprießte. Wenn man sich selbst nicht möge, "dann wird man nicht gewählt".
10.03.2021 11:35:34 [Verfassungsblog]
Eine Gebühr für Stammgäste?
Zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im Sozialgerichtsverfahren. Am Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf Hessens abgelehnt, der den Zugang zu sozialgerichtlichen Verfahren in bestimmten Fällen erschweren sollte. Der gescheiterte Gesetzesentwurf ist der vorläufige Höhepunkt einer Diskussion, die schon seit längerem und immer wieder im Sozialrecht geführt wird und auch jetzt noch nicht vom Tisch sein dürfte. Dabei geht es um das Spannungsverhältnis von niedrigschwelligem Rechtsschutz und der Abwehr vermeintlich missbräuchlicher Inanspruchnahme der Sozialgerichte durch sogenannte Vielkläger.
10.03.2021 13:23:32 [Buchkomplizen]
Wahlprognose Rheinland-Pfalz: SPD hängt CDU ab
Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind die Verhältnisse klarer geworden. Dabei geben wir den aktuellen Stand unserer PESM-Wahlbörse an sowie als Vergleich in Klammern den kleinsten und größten Wert aus den vier Märzumfragen von infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen, Civey und INSA.
Beim letzten Bericht war unsere Wahlbörse mit der Einschätzung eines Gleichstandes zwischen SPD und CDU allein auf weiter Flur. Die Umfrageinstitute sahen die CDU mit 2-3 Prozentpunkten vorn. Jetzt hat sich das Bild wegen der Bestechungsvorwürfe von zwei Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU in der Schutzmaskenaffäre völlig verändert.
10.03.2021 15:12:36 [RT DE]
Vorösterliches Haken-Schlagen: Markus Söder im Schlaglicht
Zwischen Pleiten, Pech und Pannen in der Corona-Bekämpfung fallen dem heimlichen Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) ausgerechnet sein Vize-Fraktionschef und ein weiterer Unionsabgeordneter in den Arm. Eine heiter betrachtete, aber tieftraurige Abrechnung: Es hat etwas Österliches, etwas Leidendes, einen Hauch von Karfreitag und etwas Verheißungsvolles – wie bei einer ordentlichen Auferstehung –, was Markus Söder derzeit umweht. Er steht nicht im Ruf, ein Angsthase zu sein, der bayerische Ministerpräsident und geheime Kanzleramtskandidat. Das Hakenschlagen hat er allerdings gut drauf. Wie der Osterhase.
Er verspricht Lockerungen für den Handel etwa, aber dies nur nach einem reichlich wirren Plan und Inzidenzen, die er in seinem Bundesland kaum erreichen wird.
10.03.2021 18:49:54 [Tichys Einblick]
Union in der Krise: Die Fahrt hinunter zur 20-Prozent-Partei
Das System Merkel geht seinem Ende entgegen und fordert auch dabei seine Opfer. Im Superwahljahr 2021 fällt die Kanzlerpartei jetzt tief hinunter. Erhielt die Union im ersten Corona-Jahr 2020 trotz fragwürdigem Krisenmanagement vom Wahlvolk noch 38,5 Prozent in Umfragen, so stürzen Merkels Regierungsparteien aufgrund ihrer immer offensichtlicher werdenden Chaospolitik bei Impfstoffen, Maskenzwang und irrwitzigen Corona-Regeln jetzt gewaltig ab.
Bereits am 8. März hat die Union in einer INSA-Umfrage zur Bundestagswahl schon die niedrige Schwelle von 30 Prozent erreicht.
10.03.2021 19:01:26 [Kontext Wochenzeitung]
Landtagswahl Baden-Württemberg: "Ich will das Amt von Herrn Kretschmann"
Wohin mit dem Kreuz am kommenden Sonntag? Wer nicht weiß, was wählen, kann das nicht auf mangelnde Auswahl schieben. Denn es treten auch viele kleine Parteien an. Ein Blick auf Yoga-Begeisterte, Gesundheitsfans, Basisdemokraten: Kristin Bürkle will "endlich etwas unternehmen". Die 32-Jährige kandidiert für "Demokratie in Bewegung" (DiB) in Nürtingen, weil sie ihre Themen in den etablierten Parteien nicht konsequent genug wiederfindet. Bürkle ist Ingenieurin für Insassensicherheit, "also Sicherheitsgurte, Airbags und so", wie sie erklärt. Obwohl sie in der Autoindustrie tätig ist, findet sie, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, "einen Kuschelkurs mit der Autoindustrie fährt. Das hat mir nicht gepasst."
11.03.2021 11:21:09 [Verfassungsblog]
Über Richten und Schlichten
Einigung der Bundesregierung mit den Energieversorgern zum Atomausstieg. Am Freitag, 5. März 2021, gaben die drei zuständigen Bundesministerien in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall auf Ausgleichzahlungen für den Atomausstieg geeinigt habe. Die Einigung ist insbesondere für das noch anhängige investitionsschutzrechtliche Verfahren Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht von großer Bedeutung. Dieses Verfahren war nach fast neun Jahren Verfahrensdauer mutmaßlich in den Endzügen und schluckte 22 Mio. Euro Steuergelder allein für die Prozesskosten.
11.03.2021 14:39:28 [Der Freitag]
Thierse-Debatte: Volle Taschen hier, Identität dort
Der ehemalige Bundestagspräsident hat Recht: Fragen der Zugehörigkeit werden heute intensiver diskutiert als Fragen der Verteilung. Aber warum eigentlich? Ende 2022 könnte es ja so aussehen: Die NGO Lobby Control lobt Kanzlerin Annalena Baerbock für das verabschiedete Lobbyregister und das Verbot bezahlter Beraterjobs von Parlamentariern – noch vor dem Auftakt des Strafprozesses gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen seiner Maskendeals. Bundesbildungsministerin Saskia Esken lässt sich mit Ressortkolleginnen aus den Ländern vor einer Schule ablichten, die per Blitz-Programm als die letzte in Deutschland mit schnellem Internet ausgestattet worden ist.
11.03.2021 16:59:32 [Tichys Einblick]
Die Wahlkampfstrategie der Union geht nicht auf
Angesichts der Wahlerfolge der Grünen bei den letzten Landtagswahlen und der EU-Wahl zulasten von CDU und CSU sowie der von Sebastian Kurz in Österreich geführten Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich, strebt CSU-Chef Markus Söder auch in Deutschland erklärtermaßen eine Koalition mit den Grünen an. Dafür hat sich inzwischen nicht nur die CDU, sondern auch die CSU vor allem in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik und der Umwelt- und Klimapolitik zusehends an das grüne Wahlprogramm angepasst. So sollen zum einen die weitere Abwanderung grün gestimmter Wähler gestoppt und gleichzeitig die schwarz-grünen Schnittmengen für anstehende Koalitionsverhandlungen vergrößert werden.
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01.03.2021 11:13:20 [BIP-Jetzt-Blog]
Die rassistische Politik des JNF tritt offen zu Tage
Der Jüdische Nationalfonds (JNF-KKL) ist eine umstrittene Organisation. Im Jahr 2013 spendete die SPD anlässlich des 65. Geburtstags des Staates Israel Geld an den JNF. Das Geld wurde verwendet, um den „SPD-Wald“ im Süden Israels zu pflanzen, auf dem Land von Beduinen, die im Zuge der anhaltenden ethnischen Säuberung des Gebiets, das Israel „Negev“ nennt, von ihrem Land vertrieben wurden. Zu diesem Thema gestaltete der freie Journalist Michael Olbert die mehrseitige Titelgeschichte im SZ-Magazin. Die Stadt Köln war 2016 Gastgeberin des JNF-Kongresses und warb offen für die Organisation. Die Bank für Sozialwirtschaft, die erste Bank in Deutschland, die ein Konto einer jüdischen Organisation seit dem Zweiten Weltkrieg geschlossen hat, führt ein Konto des deutschen Zweigs des JNF-KKL.
01.03.2021 18:49:16 [Abgeordnetenwatch]
Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de
Das Unternehmen Augustus Intelligence will mit rechtlichen Mitteln verhindern, dass abgeordnetenwatch.de eines der zentralen Dokumente aus der Amthor-Affäre erhält. Das umstrittene Startup hat jetzt vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Es geht um ein Lobbyschreiben, in dem der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für Augustus warb.
03.03.2021 17:09:02 [Zeit Online]
Lobbyismus: "Spürt er nicht, dass das nicht geht?"
Nervosität macht sich breit in der Spitze der Unionsfraktion. Mehrfach wird CSU-Landesgruppenchef und Fraktionsvize Alexander Dobrindt am Dienstag bei einem Pressefrühstück gefragt, wie lange man denn noch warten wolle, bis aus einem finsteren Verdacht ernsthafte Konsequenzen gezogen würden: Kein Hinterbänkler, sondern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, 51, steht im Verdacht, Maskenherstellern Zugang zu Ministerien verschafft, dafür 660.000 Euro als Provision bekommen und auch noch keine Umsatzsteuer gezahlt zu haben.
03.03.2021 18:47:30 [Zeit Online]
Lobbyregister: Es fehlt der Fußabdruck
Es kam in jüngster Zeit dann doch einiges zusammen. So viel, dass selbst die Unionsfraktion im Bundestag nicht mehr wegschauen konnte und wollte. Zuletzt war es der Fall des CSU-Politikers Georg Nüßlein, der unter Korruptionsverdacht steht. Das habe zu "hektischer Betriebsamkeit" in der Union geführt, wie es aus der SPD heißt. Jetzt steht der Entschluss der schwarz-roten Koalition: Sie hat sich nach langem Hin und Her darauf geeinigt, ein Lobbyregister einzuführen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Interessenvertreter künftig in eine öffentlich einsehbare Liste einzutragen haben. Diese wird digital vom Bundestag geführt und einsehbar gemacht.
04.03.2021 09:05:44 [TAZ]
Neues Lobbyregister: Wohl ohne Effekt
Mehr Transparenz bei Lobbyisten ist richtig. Um ihren Einfluss wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig. Es ist eine Lex Nüßlein: Quasi auf den letzten Drücker hat sich die Koalition auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Die Vorwürfe gegen den Fraktionsvize der Union, Georg Nüßlein, der wegen Geschäften mit Coronaschutzmasken unter Korruptionsverdacht steht, haben dem schwelenden Vorhaben den nötigen Schub gegeben. Union und SPD wissen, dass Bürger gerade in der Pandemie sehr ungehalten sind, wenn Politiker Unternehmen und gleichzeitig sich selbst Vorteile verschaffen.
04.03.2021 09:10:44 [Der Freitag]
Corona-Profiteur: Wo liegt Amazons Grenze?
Jeff Bezos tritt als CEO ab, sein Konzern wächst weiter. Doch das Imperium zeigt erste Risse. In 50 Jahren, so eine These des israelischen Historikers Yuval Noah Harari, werden sich die Menschen an die Covid-19-Pandemie erinnern als den „Moment, an dem die digitale Revolution Wirklichkeit wurde“. Ob die Prognose aufgeht, wer weiß. Doch schon jetzt ist klar: Corona ist ein Transformationsbeschleuniger. Exemplarisch deutlich wird dies an dem Schub, den der Technologiekonzern Amazon durch die Pandemie bekommen hat. Während die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr in die tiefste Rezession seit 1929 rutschte, schrieb der Onlinehändler aus Seattle 2020 das erfolgreichste Jahr seiner Geschichte.
04.03.2021 15:04:39 [Heise]
Lkw-Kartell: Spediteure verlangen 160 Millionen Euro Schadenersatz von Daimler
Daimler ist wegen der Beteiligung am sogenannten Lkw-Kartell mit weiteren Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Der Europäische Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure (Elvis) will am Landgericht Stuttgart inklusive Zinsen rund 160 Millionen Euro erstreiten, wie die dpa meldet. Die Klage war ursprünglich schon Ende 2019 eingereicht worden, der konkrete Betrag wurde aber erst kürzlich nachträglich beziffert. Das Gericht bestätigte den Eingang. Daimler hält die Forderungen für unbegründet.
Die EU-Kommission hatte 2016 Kartellstrafen über insgesamt knapp 3 Milliarden Euro gegen Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault verhängt, weil diese sich über Jahre hinweg über Preislisten ausgetauscht hatten.
04.03.2021 16:20:11 [Junge Welt]
Im Schlepptau von Facebook
Facebook wird in Deutschland Nachrichtenplattform – und das Gefolge steht Schlange. Ab Mai will der US-Monopolist auf seinem »sozialen« Netzwerk Nachrichteninhalte von zahlreichen Verlagen und Medienmarken aus der Bundesrepublik präsentieren. Das kündigte der Konzern am Montag bei einer Onlinepressekonferenz in Hamburg an. »Wir werden die kommenden drei Jahre weltweit rund eine Milliarde Dollar in Facebook News investieren«, zitierte die Nachrichternagentur dpa am Montag Jesper Doub, »Director für News Partnerships« in Europa. Wie die Bezahlung für die beteiligten Verlage genau ausfällt, verriet Facebook nicht.
05.03.2021 06:43:31 [Junge Welt]
Opel-Chefs kürzen sich zum Erfolg
Der neue Autogigant Stellantis mit Marken wie Opel, Peugeot und Fiat hat nach eigener Einschätzung »einen fliegenden Start« hingelegt. »Wir beginnen Stellantis mit einer soliden Basis«, sagte Konzernchef Carlos Tavares am Mittwoch bei einer Onlinepressekonferenz.
Opel-Chef Michael Lohscheller sieht sein Unternehmen als einzige deutsche Marke im Konzern als gut aufgestellt an. Fiat Chrysler (FCA) und der Peugeot-Hersteller PSA hatten vor eineinhalb Monaten ihre Fusion zum viertgrößten Autobauer der Welt abgeschlossen. Der Konzern führt 14 Marken, dazu gehören auch Citroën, Jeep, Maserati und Alfa Romeo.
05.03.2021 19:02:32 [Infosperber]
Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen
Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.
Seit dem 1. Oktober 2003 kennt die Schweiz die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz machen sich seitdem strafbar, wenn sie nicht alle erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen getroffen haben, um im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit schwere Straftaten wie Korruption und Geldwäscherei zu verhindern. Strafbar werden sie auch, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen wird und die Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann.
05.03.2021 19:09:11 [Jacobin]
Lobbyrepublik
Immer wieder kommen Lobby-Skandale aus der Politik ans Licht. Amthor, Nüßlein und Spahn sind nur die Spitze des Eisbergs. In der letzten Zeit kamen gleich drei größere Korruptions- und Lobbyismus-Skandale ans Licht: erst wurde öffentlich, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion, Georg Nüßlein, im Verdacht steht, letztes Frühjahr ein millionenschweres Angebot eines Masken-Herstellers gegen eine mutmaßliche Provision von 660.000 Euro an verschiedene Ministerien weitergegeben zu haben. Dieser Skandal wurde nur aufgedeckt, da Nüßlein bei der Rechnung die Umsatzsteuer unterschlagen hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Immunität von Nüßlein wurde ausgesetzt.
07.03.2021 13:12:20 [M 7]
Untergang durch Korruption
Im Jahre 1602 gründeten Kaufleute in den Niederlanden die Vereenigde Oostinsche Compagnie, VOC, um die gegenseitige Konkurrenz im Überseehandel auszuschalten und die Kräfte zu konzentrieren. An der Amsterdamer Börse waren mächtige Versicherungsgemeinschaften entstanden, die die Risiken bei der Ausbeutung einer neuen, in Asien gelegenen Welt minimieren sollten. Gewürze waren die neue Währung, sie inspirierten zu verwegenen Entdeckungsreisen, wie der Portugiese Magellan sie unternommen hatte oder sie führten zu staatlichen Handelsmonopolen, wie sie die VOC eingeräumt bekam. Muskat war mehr Wert als Gold, es ging darum, die Hegemonie im Gewürz- und damit im Welthandel zu bekommen.
08.03.2021 09:23:31 [Welt]
„Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem“
Die Union manövriert geradewegs in eine Corona-Korruptionsaffäre. Gegen den bisherigen Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. 660.000 Euro Provision soll er eingestrichen haben, weil er Maskendeals beim Bundesgesundheitsministerium und bei der bayerischen Landesregierung eingefädelt haben soll.
Am Sonntagabend wurde bekannt, dass Nüßlein die Unionsfraktion mit sofortiger Wirkung verlassen werde.
08.03.2021 16:31:39 [BIP-Jetzt-Blog]
HeidelbergCement profitiert von der Besatzung
Einer der größten deutschen Konzerne profitiert von der kolonialen Ausbeutung Palästinas. Der HeidelbergCement Konzern, in Deutschland als „Heidelberg Zement“ bekannt, ist eines der größten deutschen Unternehmen, seit 2010 Teil des DAX 30. Es beschäftigt weltweit über 50.000 Mitarbeiter und ist als viertgrößtes zementproduzierendes Unternehmen der Welt gelistet.
Laut der israelischen Organisation WhoProfits gehört HeidelbergCement zu den Unternehmen, die die palästinensische Wirtschaft und die natürlichen Ressourcen ausbeuten und über ihre Tochtergesellschaft Hanson Israel zur israelischen Besetzung des Westjordanlandes beitragen.
09.03.2021 08:52:43 [LobbyControl]
Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht
In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union muss daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus ändern.
09.03.2021 11:26:11 [Telepolis]
Steuern und Schulden als Beute
Korruption: Nicht nur einzelne Politiker, auch ganze Parteien greifen gerne auf Staatsgeld zu. Derzeit stehen die Vorwürfe wegen Maskenauftragsvermittlungsbereicherung gegen die beiden Unionsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein im Zentrum der Medienaufmerksamkeit. Die deutsche Politik hat jedoch noch viel mehr zu bieten - zum Beispiel Armin Laschets Schutzausrüstungshandel mit dem Modehersteller van Laack, Jens Spahns abmahnungsgeschützte Immobiliengeschäfte, Phillip Amthors von Aktienoptionen begleiteter Einsatz für Augustus Intelligence, und den Einsatz von Karin Strenz und Axel Fischer für Aserbaidschan.
10.03.2021 07:18:41 [Zeit Online]
Wie viel Ethik verträgt Google?
Im Dezember warf Google seine Techethikerin Timnit Gebru raus, Anlass war ein Forschungspapier. Ein Blick hinein zeigt, warum ihre Kritik für Google so unbequem ist. Dezember 2020. Sie habe gerade überraschend ihren Job verloren worden, twittert Timnit Gebru, eine der bekanntesten Ethikforscherinnen von Google. Binnen Stunden erregt der Vorfall große Aufmerksamkeit in der Techcommunity und erzeugt viel Solidarität für Gebru. Für viele schien klar zu sein: Die schwarze Forscherin Gebru ist mit ihrer Kritik zu unbequem geworden. Sie hatte bemängelt, dass sowohl die im Konzern selbst als auch anderswo entwickelte künstliche Intelligenzen Minderheiten rassistisch diskriminieren würden.
10.03.2021 11:33:06 [TAZ]
Bestechung bei VW-Tochter Scania: Ein Luxusbus für den Minister
Die VW-Tochter Scania, die Busse und Lastwagen produziert, war in Indien in diverse Korruptionsskandale verwickelt. Das haben gemeinsame Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ und des schwedischen Fernsehens SVT ergeben. Ein interner Ermittlungsbericht, der den Sendern vorliegt und den auch die taz einsehen konnte, zeigt, dass die Bestechung bis in die höchsten politischen Kreise reichte: So lieferte Scania einen Luxusbus für den indischen Verkehrsminister Nitin Gadkari, der unter anderem bei der pompösen Hochzeit von dessen Tochter im Dezember 2016 zum Einsatz kam.
11.03.2021 07:02:19 [TAZ]
Schichtwechsel bei Amazon
Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, macht Andy Jassy zur Nummer 1 bei Amazon. Dessen Auftrag: noch mehr Gewinne und politischer werden. Krisengewinnler, Datenräuber, Monopolist, einer, der es mit den Arbeitsschutzrechten nicht so genau nimmt. Amazon-Chef Jeff Bezos wurde schon vieles vorgeworfen. Beirren hat er sich nicht lassen und Schritt für Schritt sein Unternehmen aus der kleinen Klitsche zum Megakonzern aufgebaut. Bücher, Lebensmittel, Kleidung, Möbel, Filme, sogar Versicherungen lassen sich heute über Amazon kaufen. Rund eine Million Menschen beschäftigt sein Konzern weltweit.
11.03.2021 13:14:41 [NachDenkSeiten]
Er war jung und brauchte das Geld?
Während eine Welle der Empörung aus Anlass der „Maskenaffäre“ medial durch die Republik schwappt und dabei auch das Kernproblem des Lobbyismus und der Korruption erfasst, versucht sich der Unionsfraktions-Vorsitzende Ralph Brinkhaus darin, diese Wogen etwas zu glätten. Mit reichlich zweifelhaften Argumenten. Die Markus-Lanz-Sendung vom Dienstag hatte im ersten Teil die sogenannte Maskenaffäre zum Thema, bei der es darum geht, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein für die Vermittlung von Atemschutzmasken einen Betrag von 660.000 Euro erhalten haben soll, während sein CDU-Kollege Nikolas Löbel auf eine „Provision“ von immerhin noch 250.000 Euro gekommen ist.
11.03.2021 16:54:11 [Jacobin]
Gegen Korruptionsbekämpfung
Korruptionsvorwürfe in der Politik häufen sich. Die Charakterschwäche einzelner Akteure und ein Mangel an Transparenz sollen schuld sein. Tatsächlich liegt das Problem woanders: Die Demokratie ist kaputt. Der Kampf gegen Korruption ist zu einem der bestimmenden Themen der heutigen Politik geworden. Die Notwendigkeit, den Sumpf trocken zu legen und Übeltäter unter den Amtsträgern zu verdrängen, steht außer Frage. Doch »Korruptionsbekämpfung« kann sehr reaktionäre Züge annehmen. Zu beobachten war das unter anderem beim sanften Putsch gegen die ehemalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wie auch bei der mörderischen Kampagne des philippinischen Machthabers Rodrigo Duterte gegen angebliche Kriminelle.
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01.03.2021 12:41:37 [TAZ]
Klage gegen Kohle-Trutzburg
Über der jungen Neisse, gleich hinter den Lausitzer Bergen, erhebt sich eine Festung aus Beton und schnaubt beharrlich hohe Dampfwolken in den Himmel. Längst ist sie zur Dominante des Dreiländerecks geworden, in dem die Ausläufer Deutschlands, Polens und Tschechiens zu einer europäischen Region zusammengeschmolzen sind. Unter der Oberfläche rumort es allerdings so gewaltig, dass erste Risse Leben und Zusammenleben in diesem historischen Grenzland bedrohen.
Das polnische Kraftwerk Turow mag mit seinen sechs gewaltigen Kühltürmen, die nachts wie aus roten Augen blinken, wie eine Festung anmuten.
01.03.2021 12:43:26 [Klimareporter]
Energiegenossenschaften vor der Dunkelflaute?
Wer es nicht wahrhaben wollte, wurde spätestens mit einer Mitte Januar veröffentlichten Studie des Instituts Trend Research über die Lage der Bürgerenergie aufgeklärt. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien bilden danach Privatleute nicht mehr die Spitzengruppe, sondern erreichten nur noch einen Anteil von 18 Prozent.
Fonds und Banken übernahmen die Führung mit 21 Prozent. Die Bürgerenergie kam 2019, zählt man noch landwirtschaftliche Betreiber hinzu, nur auf einen Anteil von etwa einem Viertel, rund 15 Prozentpunkte weniger als im Anlagenbestand. Für die Zukunft prognostiziert die Studie: Rückgang.
01.03.2021 12:46:32 [TAZ]
25 Jahre Anti-Atom-Firma Salinas: Atomsuppe versalzen
Vor 25 Jahren gründeten Atomkraftgegner die Firma Salinas. Mit Salzförderung wollten sie verhindern, dass in Gorleben ein Endlager gebaut wird. Der Widerstand gegen die Atomanlagen im Wendland war immer witzig und fantasievoll. Auch im Jahr 1996 hatten Aktivisten eine gute Idee: Sie gründeten eine Firma, die in Gorleben Salz abbauen und vermarkten sollte. „Besser Salz fördern als Atommüll lagern“, lautete das Motto der Salinas Salzgut GmbH. Nach knapp 25 Jahren ist das primäre Ziel des Unternehmens erreicht. Denn der Salzstock Gorleben wurde schon in der ersten Runde des 2017 neu gestarteten Suchverfahrens wegen geologischer Mängel aus der Liste potenzieller Endlagerstandorte gestrichen.
01.03.2021 12:48:10 [Zeit Online]
Naturschutz: Deutschland weist zu wenige Wildnisgebiete aus
Deutschland liegt weit hinter seinen Zielen zur Schaffung reiner Wildnisgebiete zurück. Dies berichten das RedaktionsNetzwerk Deutschland und das ZDF-Magazin Frontal21. Demnach sind aktuell nur 0,6 Prozent der Landesfläche als solche gekennzeichnet – im Gegensatz zu der einst beschlossenen Quote von zwei Prozent.
Damit hat der Bund nicht einmal ein Drittel seines selbst gesteckten Ziels erreicht – genau wie viele Bundesländer. Laut der Recherchen überlässt bislang kein einziges deutsches Flächenland zwei Prozent der Wildnis.
01.03.2021 14:31:04 [Tichys Einblick]
Strompreise haben 2020 alle Rekorde geschlagen
Der Grundpreis für Strom ist so billig wie nie, doch die Preise, die Verbraucher für den Strom bezahlen müssen, sind so hoch wie nie zuvor. In Deutschland explodieren die Stromkosten weiter. Das vergangene Jahr war das bisher teuerste in der Strompreisgeschichte in Deutschland. Wie das Vergleichsportal Check24 ausgerechnet hat, müssen Haushalte für das Jahr 2020 37,8 Milliarden Euro für Strom bezahlen. Das sind 900 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies, obwohl der private Verbrauch im Vergleich zum Jahr 2016 gleich geblieben ist. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt den Anteil privater Haushalte am Stromverbrauch mit 26 Prozent an.
01.03.2021 18:55:59 [Junge Welt]
Macron setzt auf Atomkraft
Niemand weiß, wie und wo ihr radioaktiver Abfall entsorgt werden kann, von ihnen droht zu jedem Zeitpunkt eine internationale Katastrophe auszugehen: Atomkraftwerke. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint sie dennoch zu lieben. »Sechs neue ›EPR‹-Reaktoren sind für die kommenden Jahren geplant«, erklärte Charlotte Mijeon, Sprecherin vom Antiatomnetzwerk »Sortir du nucléaire« am Sonnabend gegenüber jW. Dass die zuständige Aufsichtsbehörde Autorité de Sûreté Nucléaire (ASN) am Donnerstag nun den Weg für den Weiterbetrieb der ältesten Kernkraftwerke des Landes frei gemacht habe, sei also keine Überraschung.
02.03.2021 06:25:03 [Einartysken]
Ökozid
Ökozid ist die Zerstörung großer Gebiete einer natürlichen Umgebung als Konsequenz menschlicher Aktivität. Die Zerstörung "großer Gebiete" wurden so verdächtig groß und so bedrohlich für alle Spezies, einschließlich menschlicher Existenzen, dass eine Gruppe internationaler Rechts-Experten daran arbeitet, ein neues Gesetz "Ökozid" für den Internationalen Strafgerichtshof ("ICC") in Den Haag auszuarbeiten. 'StopEcocide' ist die Gruppe, die diese Initiative unterstützt. In der Erklärung von der StopEcocide Webseite heißt es: Die Zukunft des Lebens auf Erden zu schützen, bedeutet, die Massenschäden und Zerstörung des Ökosystems zu stoppen, die auf dem ganzen Globus stattfindet.
02.03.2021 06:31:35 [Humanistischer Pressedienst]
Überlegungen zum Zustand der Erde
Noch ein Artikel über den Klimawandel? Ja, hier geht es um das Ökosystem Erde, seine Bedrohung durch die evolutionär überaus erfolgreiche Subspezies Homo sapiens sapiens und ihre Handlungsalternativen, auf diese Bedrohung zu reagieren. Allerdings beleuchtet der Text das Thema aus einem humanistischen, streng rationalen Blickwinkel und vermeidet es bewusst, Stellung für oder gegen eine der Alternativen zu beziehen. Aktuell bietet das Internet mit seinen "sozialen" Kommunikationskanälen, die eben keiner redaktionellen Kontrolle unterliegen, eine Fülle an Möglichkeiten, Informationen jeglicher Art (empirische Daten genauso wie fiktionale Texte, Interpretationen und Meinungen) mit einer für frühere Generationen unvorstellbaren Effektivität unter den Menschen zu verbreiten.
02.03.2021 06:47:22 [Telepolis]
Klima-Allianz macht Parteien Dampf
Die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis von rund 140 Organisationen, dem neben Umwelt- und Wohlfahrtsverbänden auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angehört, verlangt von Parteien eine Nachschärfung ihrer Klimaschutzziele und deren Einhaltung, sofern sie an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind. Auf einer digitalen Pressekonferenz rund sieben Monate vor der Bundestagswahl stellte das Bündnis am Montag einen 28-seitigen Forderungskatalog mit der Überschrift "Klimaschutz gestalten - Wir haben noch eine Wahl!" vor.
02.03.2021 12:44:42 [Der Überflieger]
100 % Ökostrom ist bis 2030 erreichbar – weltweit
Der Klimawandel kostet Geld – viel Geld. Forscher, welche bereits seit mehreren Jahren die Energiewende analysieren und wissenschaftlich begleiten sind sich sicher, dass man bis zum Jahr 2030 – also innerhalb von zehn Jahren – die ganze Welt auf erneuerbare Energieträger umstellen kann. Wenn die Politiker auf der ganzen Welt 2050 als Ziel ausgeben, dann sind die lieben Untertanen längst davon überzeugt, dass dieses Ziel wohl erst 2080 oder noch später erreicht wird. Die Forscher vertreten hingegen die Ansicht, dass das von den Politikern angestrebte Ziel, das Jahr 2050, nur unnötig viel Geld kostet und dieses hinauszögern geopolitisch, ökologisch und sozial unvernünftig ist.
02.03.2021 12:46:48 [TAZ]
Treffen nur mit Industrie
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt sich für seine Politik zum fossilen Energieträger Gas vor allem von den Unternehmen beraten, die mit dem Gasgeschäft Geld verdienen. Das legt die Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht auf eine schriftliche Frage von Lisa Badum nahe, der klimapolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.
Badum ließ sich die jeweils letzten 14 Treffen zwischen Wirtschaftsministerium und Gas-Wirtschaft sowie Umweltverbänden zum Thema Erdgas von Januar 2018 bis Januar 2021 auflisten. Dass die Abgeordnete nicht einfach nach allen Treffen in dem Zeitraum fragt, hat formale Gründe.
02.03.2021 12:48:36 [Ausgestrahlt]
AKW-Laufzeitverlängerungen für Klimaschutz bedeuten enorm hohes Risiko
Die Sicherheitsrisiken der Atomenergie bleiben enorm hoch und aus ökonomischer Sicht sind AKW nicht zukunftsträchtig, heißt es kurz vor dem 10. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe in einer aktuellen DIW-Studie. Einen Tag später hat die französische Atomaufsicht den Weg frei gemacht, dass die alten Meiler 50 statt bisher maximal 40 Jahre lang betrieben werden dürfen.
Regelmäßig kommt es weltweit in zahlreichen Atomanlagen zu Zwischenfällen, die im Vergleich zu Fukushima oder Tschernobyl meistens glimpflich verlaufen. Je älter die Anlagen werden, desto wahrscheinlicher werden schwere Unfälle - das ist unbestritten und wird viel kritisiert.
02.03.2021 12:50:29 [Klimareporter]
Ein steuerfinanziertes EEG gefährdet den Erneuerbaren-Ausbau
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das mit Abstand erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2000 hat das EEG eine bis heute andauernde technologische und ökonomische Revolution für saubere, emissionsfreie Energie in Gang gesetzt.
In Deutschland liegt der Ökostromanteil heute schon bei etwa 50 Prozent. Das hatte die Energiewirtschaft vor 20 Jahren nicht für möglich gehalten. Die vom EEG ausgehende Technologierevolution hat sich auf alle Kontinente ausgeweitet, womit das EEG – über hundertmal in der Welt kopiert – auch weltweit das erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz ist.
02.03.2021 12:54:08 [Heise]
Golfstrom-System so schwach wie nie in tausend Jahren zuvor
Wahrscheinlich als Folge des von Menschen verursachten Klimawandels wälzt sich der Golfstrom so schwach wie seit tausend Jahren nicht mehr durch den Atlantik. Die Atlantische Meridionale Umwälzströmung (AMOC) war in den vergangenen Jahrzehnten schwächer als in den tausend Jahren davor. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler aus Irland, Großbritannien und Deutschland. Sie fanden nach eigenen Angaben "solide Belege" dafür, dass die Abschwächung der auch Golfstrom-System genannten AMOC im 20. Jahrhundert beispiellos war. Sie sei wahrscheinlich eine Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels.
03.03.2021 11:23:12 [Telepolis]
EU-Kommission überprüft Milliarden-Entschädigung für Kohlekonzerne
In Brüssel gibt es Zweifel, ob Ausgleichszahlungen für "entgangene Gewinne, die sehr weit in die Zukunft reichen" das laut EU-Beihilferecht "erforderliche Mindestmaß" darstellen. Die Frage, wie eigentlich die Summe der geplanten Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland zustande kommt, hat Rechtsanwältin Roda Verheyen schon vor mehreren Monaten aufgeworfen: "4,35 Milliarden Euro für was?" überschrieb sie im September einen Gastbeitrag für das Portal der Umweltorganisation Greenpeace.
03.03.2021 12:56:17 [Neues Deutschland]
Stellt das Auto ab!
Letzte Ausfahrt für die Umwelthilfe: Vorschlag für eine Petition gegen die bundesdeutsche Auto-Nation. Ein Überleben der Menschheit ist bekanntlich nur möglich, wenn die private Kfz-Nutzung umgehend untersagt und das Automobil selbst - ob benzin- oder batteriebetrieben - durch eine deutlich effizientere Technologie ersetzt wird. Staatlicherseits ist da aber nichts zu erwarten. Deutschland setzt unbeirrt auf automobile Steinzeit-Techniken, fördert gar deren Ausbau. Es gibt lediglich ein paar kleine Organisationen, die sich für eine konsequente und zeitgemäße Mobilitätswende einsetzen.
03.03.2021 12:57:41 [Klimareporter]
Banken pumpen immer mehr Geld in Kohleindustrie
Seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens haben die Banken dieser Welt zuverlässig jedes Jahr mehr Geld in die Kohleindustrie gepumpt. Das zeigt eine Auswertung internationaler Umweltorganisationen wie Urgewald.
Die Analyse beruht auf einer Datenbank mit knapp 1.000 Firmen aus dem Kohlesektor in aller Welt. Diese brauchen für ihre Aktivitäten Geld. Dieses bekommen sie entweder als Kredit von einer Bank oder sie verkaufen Aktien und Anleihen an Investoren. Bei Letzterem sind ebenfalls Banken beteiligt – als sogenannte Underwriter.
03.03.2021 12:59:01 [Informationsdienst Gentechnik]
EFSA: Risiken neuer Gentechnik können bewertet werden
In der Europäischen Union ringen Mitgliedstaaten, Abgeordnete im Europäischen Parlament, Vertreter der Industrie und der Nichtregierungsorganisationen um die Regulierung neuer gentechnischer Methoden. Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat zu deren Risikobewertung im Februar einen neuen Bericht veröffentlicht. Kritiker werfen der Behörde vor, Verwirrung zu stiften und geben der EU-Kommission eine Mitschuld.
Die Autoren des neuen EFSA-Berichtes entwerfen drei Szenarien mit Pflanzen, die möglicherweise innerhalb der nächsten zehn Jahre in der Europäischen Union auf den Markt gebracht werden könnten. Ein gentechnisch veränderter Süßmais produziert das Vitamin B12.
03.03.2021 13:00:33 [TAZ]
Forscher über Schnee im Wald: „Nur gut für die jungen Bäume“
Haben die Niederschläge in diesem Winter gereicht, um die Dürreschäden in den Wäldern zu lindern? Nein, sagt der Hydrobiologe Dietrich Borchardt. Herr Borchardt, starten die Wälder nach drei viel zu trockenen Frühjahren dieses Mal durch die Schneeschmelze wohlgetränkt in den Frühling?
Dietrich Borchardt: Den Eindruck könnte man haben, er ist aber trügerisch. Schnee und Regen der vergangenen drei Wochen haben den Oberboden mit Wasser versorgt, also die oberen 20 bis 30 Zentimeter der Landschaft. Das ist gut für die jungen Bäume, die im vergangenen Jahr gepflanzt wurden.
03.03.2021 13:02:08 [Telepolis]
Nicht annähernd auf dem Weg zum Pariser Klimaziel
Die Energie- und Klimawochenschau: Golfstrom und europäische Wälder in Gefahr, bislang unzureichende Reduktionsziele der Staaten und viel Geld für die Kohleindustrie. Wie in der vergangenen Woche bereits berichtet, konnten Wissenschaftler nachweisen, dass sich der Golfstrom seit Mitte des 20. Jahrhunderts deutlich abgeschwächt hat. Sollte diese Entwicklung fortschreiten, könnte der Golfstrom im Jahr 2100 um 34 bis 45 Prozent schwächer sein.
"Das könnte uns gefährlich nahe an den Kipppunkt bringen, an dem die Strömung instabil wird", folgert der Klimaforscher Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.
03.03.2021 13:04:36 [Süddeutsche Zeitung]
Atomarer Klimaschutz
Frankreich verlängert die Laufzeit alter Kernkraftwerke, Bill Gates lässt neue entwickeln. Den Kampf gegen die Erderwärmung entscheidet das nicht. Es klingt so verführerisch einfach: Warum mühselig immer neue Windräder bauen und Photovoltaik-Module auf die Dächer schrauben, um den Klimawandel zu bremsen, wenn es schon Technik gibt, um CO₂-arm Energie zu produzieren? Atomkraftwerke etwa. Viele sind schon gebaut, Kohle, Öl oder andere fossile Energieträger brauchen sie nicht. So etwa lautet die Überlegung der französischen Regierung, die mit Verweis auf den Klimaschutz kürzlich die Laufzeiten der 32 ältesten Kernreaktoren des Landes um zehn Jahre angehoben hat, auf nunmehr 50 Jahre.
04.03.2021 13:01:42 [Deutschlandfunk]
Wie mehr Klimaschutz vor Gericht erstritten werden soll
Die Bundesregierung soll halten, was sie im Pariser Abkommen versprochen hat, fordern Klimaschützer. Nicht nur auf den Straßen wird dies seit Jahren vehement eingefordert. Eine Methode beim Kampf gegen die globale Erwärmung sind auch sogenannte Klimaklagen. „Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der niederländische Staat gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet ist, das Ziel einer Reduzierung der Emission von Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent der Emissionen von 1990 bis zum Ende des Jahres 2020 zu erfüllen.“
04.03.2021 13:02:58 [Klimareporter]
"Alarmstufe Rot" bei den internationalen Klimazielen
196 Staaten sind Mitglied im Weltklimaabkommen von Paris – aber nur 75 von ihnen haben bislang wie darin versprochen neue Klimaziele für das Jahr 2030 vorgelegt.
Die Vereinten Nationen haben die 75 Pläne nun ausgewertet und kommen zu einem dramatischen Ergebnis: Bis zum Ende des Jahrzehnts würden sie die Treibhausgasemissionen der betreffenden Länder im Durchschnitt nur um ein halbes Prozent gegenüber dem Niveau von 2010 senken – sofern die Ziele überhaupt erreicht werden.
Das steht in krassem Widerspruch zu dem, was aus naturwissenschaftlicher Sicht nötig wäre.
04.03.2021 13:04:06 [TAZ]
Wälder so krank wie noch nie
Noch nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1984 war der Anteil von gesunden Bäumen so gering wie 2020. Das geht aus dem aktuellen Waldzustandsbericht der Bundesregierung hervor, den Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat. Demnach hätten nur 21 Prozent aller Bäume keine kahlen Kronen gehabt. Die vergangenen drei Dürrejahre, der massive Borkenkäferbefall, Stürme und vermehrte Waldbrände hätten den Wäldern zugesetzt, heißt es in dem Bericht.
Der Kronenzustand habe sich vergangenes Jahr weiter verschlechtert. „Vier von fünf Bäumen haben eine lichte Krone“, sagte Klöckner.
04.03.2021 13:06:34 [Eike]
Manipulation der Daten zum Meeresspiegel
Seit über einem Jahrzehnt habe ich über verschiedene Fragen nachgedacht ohne eine Antwort zu finden: Erstens: Warum zeigen die satellitengestützten Meeresspiegeldaten, dass der Meeresspiegel so viel schneller steigt als der Anstieg, der an Gezeitenstationen an den Küsten der Welt gemessen wird? Die Aufzeichnungen der Gezeitenstationen zeigen einen Anstieg in der Größenordnung von ein paar Millimetern pro Jahr, eine Rate, die sich über die etwa hundert Jahre, für die wir ausreichende Aufzeichnungen haben, kaum verändert hat. Die Satellitenaufzeichnungen zeigen jedoch einen Anstieg von 3,3 mm/Jahr. Warum der große Unterschied?
04.03.2021 13:07:45 [TAZ]
Zu zweit im Klima-Klub
Zumindest rhetorisch ist der Klimaschutz in der deutschen Außenpolitik angekommen. „Als Diplomaten und Politiker neigen wir dazu, alles für verhandelbar zu halten“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas im vergangenen Juli vor dem UN-Sicherheitsrat. „Mit der Natur jedoch, meine Damen und Herren, lässt sich nicht verhandeln.“
Doch praktisch fehlt der Klima-Außenpolitik bisher die Durchschlagskraft – das zeigt eine Studie der Umweltorganisation Germanwatch im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion, die der taz exklusiv vorliegt.
04.03.2021 13:09:18 [Neues Deutschland]
Keine Naturschutzdelikte aus der Portokasse
Verschärfung des Landeswaldgesetzes in Schleswig-Holstein gefordert. Gleich mehrere Fälle von massiven Verstößen gegen geltendes Recht des Bundesnaturschutzgesetzes hat es zuletzt in Schleswig-Holstein gegeben, die den dortigen Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) jetzt tätig werden lassen, eine Strafverschärfung zu fordern.
Schleswig-Holstein als waldärmstes Flächenland sieht dringenden Handlungsbedarf. Vor dem verbindlichen Rodungsverbot zwischen dem 1. März und dem 30. September ist es nämlich zu gleich mehreren Auswüchsen unter dem Radar der Kontrollbehörde vor Ort gekommen, indem häufig an Wochenenden oder auch an Feiertagen agiert wurde.
04.03.2021 17:35:04 [Telepolis]
Klimakrise: Emissionen steigen wieder
Tja, das wars mit dem Corona-Bonus. Nach dem es Anfang 2020 zunächst durch die Pandemie einen erheblichen Rückgang der weltweiten Treibhausgasemissionen gegeben hatte, lagen diese im Dezember bereits zwei Prozent über dem Vorjahresniveau.
Das geht aus den Zahlen der Internationalen Energie Agentur hervor. Schuld seien die wirtschaftliche Erholung und ein Mangel an politischen Maßnahmen zur Förderung sauberer Energieträger, so die im Auftrag der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development), des Clubs der westlichen Industrieländer, arbeitende Agentur.
Weltweit wurden 2020 nach den vorläufigen Daten der IEA etwas mehr als 31 Milliarden Tonnen CO2 aus der Verbrennung fossiler Energieträger emittiert.
05.03.2021 12:16:53 [TAZ]
13 Milliarden für Tierwirtschaft
Der Staat subventioniert die Viehwirtschaft in Deutschland Umweltaktivisten zufolge mit mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Studie des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ fasst erstmals die wichtigsten öffentlichen Gelder für Erzeugung, Verarbeitung und Vertrieb von Fleisch, Milch und Eiern zusammen. Größter Posten ist demnach mit rund 5 Milliarden Euro die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel.
An zweiter Stelle liegen mit 2,9 Milliarden Euro die Direktzahlungen – die wichtigste Art von EU-Agrarsubventionen – für den Anbau von Futter. 2,7 Milliarden Euro zahle Deutschland für die Agrarsozialpolitik zugunsten von Höfen, die vor allem von der Tierhaltung leben.
05.03.2021 12:19:43 [DGB Niedersachsen]
Energiewende: Windkraftausbau geht die Puste aus
Niedersachsen hat die eisigen Temperaturen hinter sich gelassen. Von heute auf morgen wurden die Schneemassen vom heraufziehenden Frühling verdrängt. Nun ist zwar allgemein bekannt, dass Wetter nicht gleich Klima ist. Aber der plötzliche Umschwung könnte ein Omen für zukünftige Herausforderungen sein. Denn während im Moment verständlicherweise über eine behutsame Öffnungsstrategie aus dem Corona-Lockdown diskutiert wird, taucht am Horizont längst wieder die große Aufgabe auf: Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft.
05.03.2021 12:21:09 [TAZ]
Paris-Abkommen: Das reicht einfach nicht
196 Mitglieder hat das Pariser Weltklimaabkommen – aber nur 75 Staaten haben bislang wie versprochen neue Klimaziele für das Jahr 2030 vorgelegt. Die Vereinten Nationen haben die Pläne dieser Länder nun ausgewertet und kommen zu einem dramatischen Ergebnis: Bis zum Ende des Jahrzehnts würden sie die Emissionen der betreffenden Länder im Durchschnitt nur um ein halbes Prozent gegenüber dem Niveau von 2010 senken – sofern überhaupt alles umgesetzt wird.
Das steht in eklatantem Widerspruch zu dem, was nötig wäre. Um die Erderhitzung bei 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen, ist es laut Weltklimarat nötig, dass die Emissionen in diesem Zeitraum um 45 Prozent sinken, um spätestens 2050 praktisch bei null zu liegen.
05.03.2021 12:22:37 [Klimareporter]
Ein viertes Trockenjahr?
Deutschland hat drei Trockenjahre hinter sich – ein außergewöhnlicher Stress besonders für die Wälder, aber auch die Landwirtschaft. Folgt mit 2021 nun ein viertes? Das ist noch unklar.
Sicher ist jedoch, dass auch der viele Regen und Schnee der letzten Wochen den extremen Wassermangel, der sich in den Böden besonders seit 2018 Jahren aufgebaut hat, nicht ausgleichen konnte. Die tieferen Bodenschichten sind immer noch viel zu trocken.
Hoch Ilonka hat in der vergangenen Woche nach der scharfen Frostperiode viel Sonne und für Februar ungewöhnlich hohe Höchsttemperaturen von regional über 20 Grad gebracht.
05.03.2021 12:23:56 [Telepolis]
Nachhaltige Ernährung ist möglich
Wer sich gesund und nachhaltig ernähren will, muss oft erst einmal recherchieren: Was ist eigentlich im Essen drin und wo kommt es her? Organisationen wie Foodwatch setzen sich dafür ein, dass dies durch mehr gesetzliche Vorgaben zur Kennzeichnung von Zutaten und deren Herkunft einfacher gemacht wird.
Produzenten und Handel sind da nicht immer entgegenkommend, denn mehr Wissen über Inhaltsstoffe, Herkunft und Produktionsbedingungen einiger Lebensmittel könnte die Verbraucher stark verunsichern. Die Universität Kiel und das Forum Moderne Landwirtschaft e. V. haben in einer aktuellen Umfrage herausgefunden, dass 52 Prozent der Bevölkerung ihr Wissen über die Landwirtschaft selbst als zu gering einschätzen.
06.03.2021 14:15:15 [TAZ]
Entschädigung für AKW-Abschaltung: 2,4 Milliarden für Atom-Aus
Kurz vor dem 10. Jahrestag der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima haben sich in Deutschland Bundesregierung und Stromkonzerne auf Schadensersatz für den beschleunigten Atomausstieg von 2011 geeinigt. Die Bundesrepublik zahlt danach insgesamt 2,4 Milliarden Euro an die Energieunternehmen Vattenfall, RWE, E.on und EnBW, erklärten die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen am Freitag.
Mit der Einigung sind auch alle Klagen der Konzerne vom Tisch. Allerdings müssen die Gremien der Konzerne und die EU-Kommission noch grünes Licht geben und das Geld in einem Nachtragshaushalt vom Bundestag beschlossen werden. Am Atomausstieg bis Ende 2022 ändert sich nichts.
06.03.2021 14:16:38 [Blog der Republik]
Der kranke Wald ist ein Warnsignal
Der Wald ist krank, sterbenskrank; aber so drastisch mag es die Bundesregierung nicht formulieren. Das Wort Waldsterben kommt der zuständigen Ministerin Julia Klöckner (CDU) nicht über die Lippen. Die jüngsten Zahlen sind dennoch alarmierend, und beim Spaziergang in unseren Wäldern sind die massiven Schäden nicht zu übersehen. Tote Fichten soweit das Auge sieht. An den Wegen lagern gefällte Stämme, unvorstellbare 170 Millionen Kubikmeter schon jetzt, der Abtransport geht schleppend voran.
In den 1980er Jahren hieß der jährliche Bericht über den Gesundheitszustand des Waldes noch „Waldschadensbericht“. Das war zwar treffend, den Verantwortlichen aber zu negativ, weshalb sie fortan vom „Waldzustandsbericht“ sprachen.
06.03.2021 14:18:01 [Klimareporter]
Nix wie raus aus dem Klimakiller-Pakt
Wir sind es gewohnt, dass Politikerinnen schöne Worte für den Klimaschutz finden und fossile Konzerne mit strahlenden Werbeanzeigen geloben, von nun an alles anders zu machen. Dabei verweisen sie auf das Paris-Abkommen und klopfen sich ordentlich dafür auf die Schulter, auf der UN-Klimakonferenz vor sechs Jahren die Welt gerettet zu haben.
Tatsächlich wären wir auf gutem Wege, wenn die in Paris getroffenen Vereinbarungen eingehalten würden. Aber immer, wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakrise aufzuhalten und das Abkommen in die Tat umzusetzen, zerplatzen die rosaroten Seifenblasen der Versprechungen.
06.03.2021 14:20:03 [Infosperber]
CO2 im Verkehr: Das Problem ist das Auto, nicht sein Antrieb
«Netto null Treibhausgase» und Autos lassen sich nicht miteinander vereinbaren, selbst wenn alle nur noch «Ökostrom» tanken. Die positiven Entwicklungen vorweg: Die Stromproduktion in Europa verursacht weniger CO2 (Kohlendioxid) als früher, weil ein wachsender Anteil an Elektrizität aus Wind- und Solarkraftwerken den Kohlestrom zurückdrängt. Der Anteil von Autos mit elektrischem Antrieb steigt, allerdings auf tiefem Niveau. Batterien und Elektromotoren werden effizienter produziert und halten länger. Damit hat sich die Klimabilanz von Elektroautos – von der Produktion über den Betrieb bis zur Entsorgung – etwas verbessert.
06.03.2021 14:21:19 [Informationsdienst Gentechnik]
Crispr & Co.: Welche sind die Gentechnik-Pflanzen der Zukunft?
Die neuen gentechnischen Verfahren erobern stetig die molekularbiologischen Labore weltweit – allen voran seit 2012 die Genschere Crispr. Auch bei der Entwicklung von Nutzpflanzen werden die Verfahren eingesetzt. Das aktuelle Update eines seit 2016 regelmäßig erscheinenden Berichts zeigt: Welche Firmen und Forschungseinrichtungen sind beteiligt? Und was soll überhaupt entwickelt werden?
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in der Schweiz hat ein neues Update seiner Liste mit „Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren entwickelt wurden‟, veröffentlicht.
07.03.2021 07:27:41 [A&W-Blog]
Gute Klimapolitik geht über den Emissionshandel hinaus
Das Instrument des Emissionshandels hat in der europäischen Klimaschutzdebatte eine herausragende Stellung inne, verspricht es doch, die politisch gesetzten Klimaziele zu minimalen Kosten verlässlich zu erreichen. Eine Fokussierung auf den Emissionshandel kann jedoch effektiven und gerechten Klimaschutz hemmen.
Mit dem Pegel der Weltmeere steigt auch die Dringlichkeit für entschlossenes klimapolitisches Handeln. Manche Akteure fordern deshalb, strukturelle Treiber der Klimakrise zu beseitigen. Im umweltökonomischen Diskurs jedoch werden diese transformativen Forderungen häufig mit dem Verweis auf das Europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) abgewehrt.
07.03.2021 12:08:18 [Telepolis]
Vogelgrippe - wie ein Virus die Welt erobert
Landauf, landab wird hierzulande wieder Geflügel eingesperrt. Wo nahm das Virus eigentlich seinen Anfang? Und wie konnte es sich so schnell ausbreiten?
Anfang Februar gab es in der Uckermark in Brandenburg zwei Ausbrüche von H5N8 in einem Putenmastbetrieb mit 14.000 Tieren. Der ganze Bestand wurde gekeult. In Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Vorpommern-Rügen grassierte das Virus in einem Mastbestand mit 19.700 Puten. Zudem wurde es bei Tieren im Tierpark Grimmen nachgewiesen, nachdem mehrere Hausgänse verendet waren. Gekeult wurden aber nur jene Tiere, die sich zu nah bei den verendeten Gänsen aufgehalten hatte.
07.03.2021 12:10:27 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Raus aus der industriellen Landwirtschaft
Die konventionelle Landwirtschaft gräbt sich zusehends die eigene Existenzgrundlage ab. Keine gute Voraussetzung, um künftig bis zu zehn Milliarden Menschen zu ernähren. Braucht es technologische Innovationen im grossen Stil, um den Kollaps zu verhindern? Wussten Sie, dass uns der Weltraum zu besseren Menschen macht? Grund dafür ist der sogenannte Overview-Effekt, von dem Astronauten berichten: Wer je den Heimatplaneten aus dem All betrachtet hat, kehrt mit einer neuen Art der Verbundenheit zur Erde zurück.
Ein gesteigertes Bewusstsein für die planetaren Grenzen unserer Welt wäre dringend nötig: Das Klima erhitzt sich weiter, die schützende Ozonschicht wird dünner, die Ozeane versauern, Chemikalien verschmutzen Wasser und Land, schadstoffbelastete Aerosole die Atmosphäre, Phosphor- und Stickstoffkreisläufe funktionieren immer weniger.
07.03.2021 12:44:32 [Eike]
Anatomie eines Blackouts
Vor zwei Wochen wurde Texas von winterlichen Unwettern heimgesucht, welche die Stromversorgung lahmlegten. Ein großer Teil des Staates war daraufhin ohne Elektrizität. Könnte so etwas auch bei uns passieren? Immerhin hat ja Deutschland viel gemeinsam mit Texas: viele Windmühlen. Ist es Ihnen schon passiert, dass Sie morgens ins Büro wollen und das Auto springt nicht an? Sie klingeln den freundlichen Nachbarn aus dem Bett, der stellt seinen Wagen mit laufendem Motor neben Ihren und mit Hilfe von „Jumper Cables“ verbinden Sie die Batterien. Die gefährlich aussehende Krokodilklemme des roten Kabels klemmen Sie an den Pluspol ihrer Batterie, das rote Krokodil am anderen Ende geht an den Pluspol des Nachbarn. Mit Minus und Schwarz machen Sie das genauso.
07.03.2021 12:46:19 [Süddeutsche Zeitung]
Kehrt die Atomkraft zurück?
Vor zehn Jahren besiegelte das Unglück von Fukushima das Schicksal der deutschen Atommeiler. Und heute? Wird wieder diskutiert - doch die Entscheidung für den Ausstieg war richtig. Es gibt Ereignisse, bei denen man gleich ahnt, dass sie den Lauf der Dinge ändern. Der 11. September war so ein Fall, die Flugzeuge in den Twin Towers. Und auch jener 11. März 2011, der Tsunami in Japan. Ich weiß noch genau, wann und wo ich die ersten Bilder sah. Ich erinnere mich an den Augenblick, in dem ich das erste Mal das Wort "Fukushima" hörte. Und an die Bilder, die Sorgen, die Gespräche dieses langen, bangen Wochenendes.
07.03.2021 12:48:29 [Telepolis]
Fukushima: Bilder sagen mehr als Worte
Am 12. März 2011 saß Angela Merkel vor dem Fernseher und sah etwas, was sie als Physikerin bis dahin für unmöglich hielt: Ein AKW im japanischen Fukushima flog in die Luft
Erst jetzt, 25 Jahre nach Tschernobyl, wurde der Atomfreundin klar, dass es höchste Zeit ist, aus der Atomenergie auszusteigen. Nur wenige Monate zuvor hatte ihre schwarz-gelbe Bundesregierung noch Laufzeitverlängerungen für deutsche AKWs beschlossen und den rot-grünen Atomausstieg beerdigt. Es sollte ein teurer Umweg werden.
Am 11. März 2011 um 14.46 Uhr Ortszeit hatte ein Erdbeben der Stärke 9 den Norden der japanischen Halbinsel Honshu erschüttert.
07.03.2021 12:50:00 [Heise]
Wind löst Kohle in Deutschland als wichtigster Energieträger ab
2020 wurden in Deutschland 502,6 Milliarden kWh Strom erzeugt und ins Stromnetz eingespeist. Das waren 5,9 Prozent weniger als im Jahr 2019, berichtet das Statistische Bundesamt. Der Rückgang sei zumindest teilweise auf den niedrigeren Strombedarf infolge des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zurückzuführen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der im Inland erzeugten und eingespeisten Strommenge stieg von 42,3 Prozent im Jahr 2019 auf 47,0 Prozent im vorigen Jahr.
08.03.2021 14:08:00 [TAZ]
„Ökozid ist Ökoterrorismus“
Interview: In Halle (Westfalen) will Storck einen Wald für eine Fabrikerweiterung roden. Aktivisten haben die Bäume besetzt und einen Teilsieg errungen. In Halle in Westfalen wird gegen die Schokoladenfirma Storck protestiert. Warum?
Mit etwa drei Milliarden Euro Umsatz ist Storck schon heute einer der weltweit größten Süßwarenproduzenten. Jetzt soll das Werk erweitert und dazu ein Bach verlegt werden. Dafür sollen 200 Jahre alte, gesunde Bäume gefällt und anschließend noch einmal 7 Hektar Wald vernichtet werden. Als Klimabewegung haben Gruppen wie Extinction Rebellion und Ende Gelände den Wald deshalb besetzt – unterstützt von Fridays for Future.
08.03.2021 14:09:14 [Klimareporter]
Kreative CO₂-Buchführung statt Klimaschutz
Mit den bisherigen Maßnahmen können Emissionen im Verkehr real nicht ausreichend gesenkt werden. Das ist der Bundesregierung klar geworden. Aus ihrer Sicht bedarf es einer neuen kreativen Buchführung bei den CO2-Emissionen. Entsprechend legte die Regierung Ende Januar einen Gesetzentwurf zur "Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote" vor.
Damit will Deutschland zugleich seine Pflicht erfüllen, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II der EU umzusetzen. Diese verpflichtet die EU-Staaten, die Treibhausgasemissionen im Verkehr zu senken. Die Regierungen haben dabei Gestaltungsfreiraum, wie sie dieses Ziel erreichen wollen.
08.03.2021 14:11:13 [TAZ]
Artenschutz: Die Lage ist ernst
Die romantische Idee von ungestörter Natur verklärt die Wirklichkeit. Artenschutz muss mehr sein, für manche kommt er sonst zu spät. Das Bild, das sich Oliver Hofmann von der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Remscheid Ende Januar in einem Naturschutzgebiet im Bergischen Land an der Wupper bietet, erinnert an einen Horrorfilm. Auf einem gerade mal 2,5 Kilometer langen Forstweg liegen 70 leuchtend schwarz-gelbe, aber tote Feuersalamander offen herum, übersät mit regelrechten Löchern in der Haut. Mitten im Wald. Kein Angreifer im Blutrausch war schuld, ausnahmsweise auch mal kein Auto – sondern ein Pilz.
08.03.2021 14:13:18 [Infosperber]
Alternde Staudämme sind ein weltweites Risiko
Viele grosse Talsperren weltweit sind über 50 Jahre alt und ihr Weiterbetrieb kritisch, warnt eine Studie aus Kanada.
Mehrere hunderttausend Staumauern gibt es weltweit. Das von ihnen aufgestaute Wasser liefert Elektrizität, sie sind lebenswichtig für die Bewässerung der Felder verhindern Überschwemmungen, sie dienen der Erholung oder dem Broterwerb.
Besonders viele Talsperren wurden zwischen Mitte der 1960er und den 1980er-Jahren gebaut, viele sind also bereits ziemlich in die Jahre gekommen. Geplant wurden sie ursprünglich für eine Lebensdauer von etwa 50 bis 100 Jahren, was sie zum zunehmenden Risiko macht.
08.03.2021 16:28:19 [RT DE]
Baum- und Waldsterben in Deutschland
Im Interview mit RT DE spricht die Programmleiterin Wald des WWF Deutschland über die Situation der deutschen Wälder, die Ursachen für Baumsterben, den Einfluss der Menschen, die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Wälder und über Protestformen wie Waldbesetzungen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner erklärte letzte Woche, unsere Wälder seien krank. Was genau fehlt den Wäldern in Deutschland?
Susanne Winter: "Den Wäldern in Deutschland fehlt in erster Linie die Natürlichkeit, also natürliche Prozesse, um sich besser an den Klimawandel anpassen zu können. Ein Beispiel ist die Fichte, die unterhalb von 600 Metern nicht standortgerecht ist."
08.03.2021 18:54:50 [Telepolis]
Wird Shell jetzt grün?
Mausert sich der Mineralölkonzern Royal Dutch Shell zum führenden Grünstromerzeuger in Deutschland. Oder haben wir es mit einem Fall von Greenwashing zu tun? Es ist inzwischen ein Vierteljahrhundert her, dass Greenpeace mit der Aktion gegen die Versenkung der von Shell nicht mehr benötigten Tankplattform Brent Spar im Atlantik aufmerksam machte. Bei Greenpeace hat sich seit dieser Zeit nur wenig an der Wahrnehmung des Shell-Konzerns als umweltbelastender Mineralölkonzern geändert. Im Rahmen seiner Strategie "Powering Progress" hatte Shell hat am 11. Februar bekannt gegeben, dass sich das Unternehmen schneller auf das Null-Emissions-Ziel hinbewegen und mehr klimafreundliche Produkte sowie Dienstleistungen anbieten will.
09.03.2021 09:22:47 [Telepolis]
Atomausstieg: Schlamperei macht sich bezahlt
Der Bund wird den Betreibern der Atomkraftwerke 2,43 Milliarden Euro für das Abschalten ihrer Anlagen zahlen. Demnach einigte sich die Bundesregierung nach zehn Jahren Verhandlungen vor verschiedenen Schiedsgerichten mit RWE, Vattenfall, Eon und EnBW auf diese Summe, die als Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen gilt. Wir erinnern uns: SPD und Grüne hatten zu Anfang des Jahrtausends den langsamen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung beschlossen. Die kommerziellen Anlagen bekamen Restlaufzeiten und -Strommengen zugewiesen, mit denen sie nach und nach bis Ende der 2020er Jahre vom Netz gegangen wären.
09.03.2021 13:04:24 [Riff-Reporter]
Überlebensfrage Naturschutz
Bis 2030 wollen die Vereinten Nationen jedem Menschen Zugang zu sauberem Wasser garantieren. Das geht nur mit besserem Schutz von Flüssen und Feuchtgebieten. Rund 2,2 Milliarden Menschen weltweit haben laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser. Rund 785 Millionen Menschen – sehr viele von ihnen leben in den ärmsten Ländern der Welt – verfügen nicht einmal über eine Grundversorgung mit sauberem Trinkwasser. Und bei fast 80 Prozent der Weltbevölkerung ist der sichere Zugang zu Trinkwasser in absehbarer Zeit Bedrohungen ausgesetzt.
09.03.2021 13:05:37 [Klimareporter]
Corona-Effekt schon verpufft
Die Corona-Lockdowns haben den weltweiten CO2-Ausstoß so stark wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg reduziert. Doch dieser Effekt ist offenbar schon verpufft. Ende 2020 lagen die Emissionen wieder höher ein Jahr zuvor.
Das hat jetzt die Internationale Energieagentur IEA in Paris mitgeteilt. IEA-Chef Fatih Birol nannte den Wiederanstieg des weltweiten CO2-Ausstoßes "eine ernste Warnung, dass nicht genug getan wurde, um den Übergang zu sauberer Energie weltweit zu beschleunigen".
Die CO2-Gesamtemissionen aus der Energienutzung betrugen 2020 rund 31 Milliarden Tonnen, das waren fast zwei Milliarden Tonnen oder 5,8 Prozent weniger als im Vorjahr.
09.03.2021 13:06:43 [TAZ]
Zurück zum dreckigen Normalbetrieb
Die Hoffnung, dass die weltweite Coronakrise zu einem Wendepunkt in der Klimakrise führen könnte, geht gerade in Rauch auf. Denn die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen aus der Energiewirtschaft, die etwa zwei Drittel des Problems ausmachen, haben inzwischen das Vor-Krisen-Niveau überschritten. Das meldet jetzt die Internationale Energieagentur (IEA), eine Behörde der Industrieländerorganisation OECD: „Die letzten Daten zeigen, dass die globalen Emissionen im Dezember 2020 um 2 Prozent oder 60 Millionen Tonnen höher lagen als im gleichen Monat des Vorjahres“, heißt es in einer aktuellen Analyse.
09.03.2021 13:07:55 [Telepolis]
Wie Mikroplastik die Welt vergiftet
Lange Zeit blieb das Problem unbeachtet, plötzlich aber bringt die Wissenschaft beunruhigendes ans Licht: Die Menschheit ist gerade dabei, den Planeten zu vergiften. Und sich selbst. "In den nächsten Jahrzehnten müssen wir mit einer massiven Zunahme von Mikroplastik in der Umwelt rechnen", sagt Natalia Ivleva, die an der TU München ein Analyseverfahren zum Problem erforscht.
Von Mikroplastik redet man ab einer Teilchengröße unter 0,5 Zentimeter. Das macht den Nachweis nicht einfach, wie Natalia Ivleva illustriert: "Ein Sandkorn und ein Plastikpartikel von weniger als einem Millimeter Durchmesser sehen sehr ähnlich aus."
09.03.2021 13:09:06 [TAZ]
Entschädigung für den Atomausstieg: Kritik an die falsche Adresse
Dass die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke für deren Abschaltung jetzt noch 2,4 Milliarden Euro Entschädigung bekommen, ist ohne Frage ärgerlich. Schließlich gäbe es viele Dinge, wofür dieses Geld besser eingesetzt wäre. Doch die Kritik, die Teile von Grünen, SPD und Linken in diesem Zusammenhang an Union und FDP üben, ist unfair.
Denn darin wird meist der Eindruck vermittelt, dass die Entschädigung vor allem deshalb fällig wird, weil die konservativ-liberale Koalition 2010 die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hatte, bevor sie dann nach Fukushima wieder verkürzt wurde.
09.03.2021 13:10:52 [Heise]
Atomkraftwerk Dukovany darf ausgebaut werden
Der Atomkraftstandort Dukovany in Tschechien darf um zwei weitere Reaktoren erweitert werden. Das teilt der Betreiber České Energetické Závody (ČEZ) mit. Die staatliche Nuklearaufsicht habe die Pläne für die Druckwasserreaktoren mit einer Leistung von jeweils 1200 MW genehmigt.
Dem Bauantrag gingen fünf Jahre Planung voraus, dafür seien 200 Studien angefertigt wurden, die sich in einem 1600 Seiten umfassenden Bericht niederschlugen, teilte ČEZ mit.
Das Unternehmen ist um "maximale Transparenz" bemüht und stelle zu dem Projekt umfangreiches Material online.
09.03.2021 17:33:18 [Einartysken]
Das Aussterben löscht die Musik der Erde aus
Wie hört sich eine Biovielfaltskrise an? Vielleicht müssen Sie Ihre Ohren spitzen, um es zu hören.
In den vergangenen 50 Jahren sind die Vogelbestände in Amerika um ein Drittel zurückgegangen, und weltweit ist die durchschnittliche Säugetierpopulation um 60 % gesunken, schreibt die renommierte Umweltphilosophin und Naturschriftstellerin Kathleen Dean Moore in ihrer neuen Essaysammlung "Earth's Wild Music: Celebrating and Defending the Songs of the Natural World" [Die Wildnis-Musik der Erde: Die Lieder der natürlichen Welt feiern und verteidigen].
10.03.2021 13:08:46 [Klimareporter]
Der Green Deal droht zu scheitern
Um Europas Politikgeschehen zu verstehen, müssen wir in der Zeit zurückgehen. Ende 2019 stellte die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihren "European Green Deal" vor. Die EU soll klimaneutral werden – bis 2050.
Das Herzstück dieses grünen Deals sollte das EU-Klimaschutzgesetz werden – und es sollte alles ganz schnell gehen.
Anfang März 2020 – rund vier Monate nach der Green-Deal-Ankündigung – legte die Kommission ein "Europäisches Klimagesetz" vor.
Zwölf Seiten sollten also die nächsten 30 Jahre Klimapolitik des größten Binnenmarktes der Welt bestimmen. Da musste zwangsläufig etwas fehlen.
10.03.2021 13:10:44 [Deutschlandfunk]
Artenschutz:„Die Bedrohung zieht sich quer durch die Tierwelt“
In Deutschland ist die Zahl der Vogelarten und Insekten in den letzten drei Jahrzehnten dramatisch gesunken. Ein Trend, der sich auch weltweit fortsetzt. Einer der Gründe ist unser Konsum von Luxusgütern, berichtet Daniela Freyer, Wildtier-Expertin bei der Organisation Pro Wildlife. Britta Fecke: Frau Freyer, wir sprechen am Tag des Artenschutzes 2021. Welche Tierarten sind denn besonders bedroht?
Daniela Freyer: Wir erleben derzeit das größte Massenartensterben seit dem Ende der Dinosaurier-Zeit. Wissenschaftler befürchten, dass rund eine Million Arten in den nächsten Jahrzehnten verschwinden könnten.
10.03.2021 13:12:45 [Zeit Online]
"Wir brauchen die Natur zu unserem Glück"
Die Biologin Katrin Böhning-Gaese erforscht Vögel – und das Verhältnis der Menschen zur Natur. Sie sagt: Es wäre fatal, gingen wir wegen Corona noch stärker auf Distanz. ZEIT ONLINE: Frau Böhning-Gaese, wo beobachten Sie in Ihrer eigenen Forschung, dass Arten verschwinden? Katrin Böhning-Gaese: Unter anderem direkt vor unserer Haustür, in den Agrarlandschaften Deutschlands und Mitteleuropas. Die Zahl der Vögel hier nimmt schon seit Jahrzehnten dramatisch ab. Dennoch ist das Thema erst vor Kurzem, mit dem Insektensterben, so richtig in der Öffentlichkeit angekommen. Dabei konnte man das schon vor 30 Jahren feststellen.
10.03.2021 13:14:07 [Informationsdienst Gentechnik]
Neue Gentechnik: Freunde der Erde beklagen unfaire Konsultation
Die Europäische Kommission hat in einer Konsultation zur zukünftigen Regulierung neuer gentechnischer Verfahren Vertreter der Industrie bevorteilt. Der Agrarkonzern Cargill konnte zum Beispiel gleich auf neun Wegen an der Befragung teilnehmen. Auch steuerte die Kommission die Aufmerksamkeit ihrer Konsultation auf die „vermeintlichen‟ Vorteile der neuen Gentechnik, anstatt die verschiedenen Positionen balanciert zu behandeln.
Die „Freunde der Erde‟ (Friends of the Earth – FoE) haben Anfang März ihren „EU-Lobby-Report 2021 – Wie sich die Gentech-Industrie EU-Gesetze zurechtbiegt‟ veröffentlicht.
10.03.2021 13:16:14 [Telepolis]
Eher drei bis vier Grad
Die Energie- und Klimawochenschau: Vom Atomausstieg, einem sich rasch erwärmenden Deutschland und Grünen, die nicht viel vom "radikalen Klimaschutz" halten. Am kommenden Donnerstag jährt sich zum zehnten Mal die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. Ab dem 11. März 2011 war es dort an der Küste nördlich von Tokio gleich in drei von vier Reaktorblöcken in Folge eines gewaltigen Erdbebens und eines von diesem verursachten Tsunami zur Kernschmelze gekommen. Der vierte Reaktor des AKW Fukushima Daiichi blieb vermutlich nur deshalb verschont, weil er zum Zeit des Bebens nicht im Betrieb war.
10.03.2021 18:48:23 [Infosperber]
Kolumbien: die Farc ist weg, der Wald bald auch
Lange war Kolumbien eines der am wenigsten von Entwaldung betroffenen Gebiete Südamerikas. Aus wenig erfreulichen Gründen: Jahrzehntelang herrschte Krieg zwischen der Farc-Guerilla und der kolumbianischen Regierung. 2014 erklärte die Farc einen Waffenstillstand, 2016 folgte der Friedensvertrag mit der Regierung.
Mit dem Frieden kam aber auch die Abholzung. Ab 2015 schoss die Zahl der gerodeten Hektaren in die Höhe. 2018 und 2019, die letzten Jahre, für die Zahlen vorliegen, gelang es, die Abholzung wieder zu bremsen. Kolumbien ist jedoch noch immer eines der zehn Länder, in denen weltweit am meisten tropischer Regenwald vernichtet wird.
11.03.2021 09:20:15 [Süddeutsche Zeitung]
Glühende Ruinen
Die Folgen der Reaktorkatastrophe werden Japan noch Jahrzehnte beschäftigen. Die Erinnerung an das Große Ostjapan-Erdbeben kam vor wenigen Wochen zurück, genau am 13. Februar. Ein Nachbeben der Stärke 7,3 auf der Momenten-Magnituden-Skala erschütterte die Präfekturen der Ostküste. Geschirr fiel aus Schränken, der Strom fiel aus, Zugstrecken waren unterbrochen. Es gab Verletzte, immerhin keine Toten, auch keinen Tsunami. Aber weil das Erdbeben ähnlich lang war wie jenes verheerende vom 11. März 2011, spürten viele Menschen dieselben Ängste wie damals. Und natürlich richteten sich die Blicke bald auf das Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi im Gebiet der Städte Okuma und Futaba, das der Tsunami damals lahmlegte und dessen geschmolzene Reaktorkerne bis heute ständig gekühlt werden müssen.
11.03.2021 09:33:24 [Telepolis]
Dreifache Kernschmelze
Eine kleine Präfektur an der Küste von Honshu, Japans größter Hauptinsel, nordwestlich der Landeshauptstadt Tokio: Fukushima. Im Ausland hatte bis zum 11. März 2011 kaum jemand diesen Namen gehört. Doch an diesem Tag sollte sich das ändern.
Um 14:46 Uhr Ortszeit, in Mitteleuropa war es früher Morgen, bebte etwa 67 Kilometer vor der Küste der Meeresboden. Mit neun bis 9,1 auf der Erdbebenskala – die Angaben variieren etwas – waren es die stärksten je in Japan registrierten Erschütterungen.
Und das soll etwas heißen. Das Land besteht aus einem Archipel, das seine Existenz der Plattentektonik verdient.
11.03.2021 11:13:25 [Telepolis]
Zehn Jahre Fukushima: Was schief gehen kann, geht schief
Es war eines der schwersten je registrierten Erdbeben, das am frühen Nachmittag des 11. März 2011 den Meeresboden vor der Küste Japans erschütterte und eine extrem zerstörerische Flutwelle auslöste. Aber es kam nicht ganz unerwartet.
Japan ist ein sogenannter Inselbogen. Seine großen und kleinen Inseln sind Ergebnis eines intensiven Vulkanismus. Erdbeben, auch besonders starke Erdbeben, sind keine Seltenheit und jederzeit zu erwarten.
Ebenso die Flutwellen, die Tsunamis. Das alle Welt diesen japanischen Begriff benutzt, zeigt bereits, dass es ein in Nippon besonders häufig auftretendes Phänomen ist.
11.03.2021 12:42:39 [TAZ]
Merkel, die getriebene Treiberin
Fukushima ist neben dem Flüchtlingsherbst 2015 das zentrale Kapitel für die Merkel-Erzählung, die sich eingebürgert hat. Die postideologische Macherin wirft leichthändig konservative Glaubenssätze über Bord, umarmt und erstickt die Opposition. Fukushima ein Schlüsselmoment, in dem Merkel der Union die „Anpassung an den rot-grünen Zeitgeist“ verordnete, so der CDU-Historiker Andreas Rödder. Merkel, die Mächtige, hat danach im März 2011 die Union zu einem abrupten Kurswechsel genötigt und die Grünen an die Wand gedrückt. So das Narrativ. Daran ist nicht alles falsch. Aber hatte sie nicht wenigstens einen Koch dabei?
11.03.2021 12:43:53 [Klimareporter]
Aus Norwegen kommt kein "blauer" Wasserstoff
Mitte 2024 soll "Longship" so richtig in See stechen. Dann startet im südnorwegischen Brevik in einer Anlage des deutschen Konzerns Heidelberg Cement die CO2-Abscheidung und -Speicherung, kurz CCS.
Rund 400.000 Tonnen CO2 – etwas weniger als die Hälfte der Emissionen der Zementfabrik – sollen abgetrennt, verflüssigt und auf ein Schiff verladen werden. Das nimmt dann Kurs nach Norden, wo das CO2 entladen und einige Kilometer von der Küste entfernt im norwegischen Festlandsockel versenkt wird.
Mit "Longship" plant die norwegische Regierung einen regen CO2-Verkehr in der Nord- und Ostsee.
11.03.2021 12:45:47 [Eike]
Bergung von Atommüll aus Asse kostet 3 Milliarden Euro
Unter dieser Überschrift berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am 01.03.2021 über diesen Unsinn. 3 Milliarden, dafür muss der Staat jedem Einwohner Deutschlands 36 € abnehmen, einer vierköpfigen Familie also 144 €. So viel Fürsorge für die Leute in den Dörfern um die Asse, ist das gerechtfertigt? Wie kritisch sieht das die Zeitung? Gar nicht. Sie hält sich an den „Mainstream“ und berichtet im Rahmen des verordneten „politisch korrekten“ Weltbildes. Nicht nur auf dem Gebiet der Radioaktivität machen alle mit, die irgendwie abhängig sind: Politiker, Medien, Kirchen, Schulen.
11.03.2021 12:47:00 [TAZ]
Die einkalkulierte Katastrophe
Weil das Unwahrscheinliche eingetreten sei, schwenkte Merkel 2011 zum Atomausstieg. Eine richtige Entscheidung, nur die Begründung war falsch. Das Unglück in Japan war ein Knaller mit weitreichenden Folgen, speziell in Deutschland. Erst im Herbst 2010, wenige Monate vor dem Super-GAU in Fukushima, hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg gekippt und die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Doch nach den eindrücklichen Bildern aus Japan sah die Lage ganz anders aus.
Binnen weniger Tage wurde ein Laufzeitmoratorium verhängt, sieben ältere Meiler gingen vom Netz, zunächst vorläufig, im Sommer dann endgültig.
11.03.2021 12:48:06 [Ausgestrahlt]
AKW-Betreiber kassieren – wer trägt die Verantwortung?
Bundesregierung und AKW-Betreiber haben sich auf die Zahlung von 2,4 Milliarden Euro Schadenersatz im Rahmen des Atomausstiegs geeinigt. Das hat mehr mit dem rot-grünen Atomkonsens von 2002 zu tun als mit dem schwarz-gelben halben Ausstieg von 2011.
Zunächst: Die Stromkonzerne waren mit ihren Schadenersatz-Forderungen nur mäßig erfolgreich. Ursprünglich hatten sie vor dem Bundesverfassungsgericht auf 19 Milliarden Euro Entschädigung geklagt plus 4,7 Milliarden Euro, die Vattenfall vor einem Washingtoner Schiedsgericht aufgrund des Energiecharta-Vertrags erstreiten wollte. Karlsruhe hat den Großteil dieser Klagen schon 2016 als unrechtmäßig eingestuft.
11.03.2021 12:50:22 [Infosperber]
Klimapolitik: Lieber 80 % umsetzen als 100 % ankündigen
Das Auto lässt sich mit dem Klimaziel «netto null» nicht vereinbaren. Dieses Dilemma kann politisch zumindest entschärft werden.
Ein Elektroauto verursacht nur halb so viel Treibhausgase wie ein Benzinauto. Deshalb gilt es als «umweltfreundlich» und wird subventioniert. Doch die Klimapolitik verlangt nicht halb so viele sondern «netto null» Treibhausgase. Darum lässt sich das Auto mit dem Klimaschutz nicht vereinbaren. Diesen – hier zugespitzten – Konflikt habe ich gestern auf Infosperber unter dem Titel «Das Problem ist das Auto, nicht sein Antrieb» mit Daten aus wissenschaftlichen Studien dargestellt.
11.03.2021 14:33:11 [Tichys Einblick]
10 Jahre nach Fukushima: Strom-Mangelwirtschaft in Deutschland
Am 11. März 2011 nahm die Tsunami-Katastrophe ihren Lauf - Deutschland reagierte mit der Energiewende. Während Politik und Medien jubeln, ist die reale Entwicklung alarmierend. Henrik Paulitz hat die fundamentale Wirkung von Strom- und Energiemangel auf den inneren und äußeren Frieden thematisiert. Der Bevölkerung ist es derzeit kaum bewusst, dass der Strom künftig nicht mehr zuverlässig aus der Steckdose kommen wird. Auch die extrem kritischen Bereiche wie Mobilität, Warmwasser, Beheizen von Häusern und Wohnungen, die Energieversorgung der gesamten Wirtschaft sind bald schon nicht mehr zuverlässig gewährleistet.
11.03.2021 18:48:45 [Telepolis]
Recht haben und Recht bekommen in Sachen Klimaschutz
Mehrere Gerichte müssen sich in diesem Jahr mit dem fortgesetzten Bruch von Klimaschutzzusagen durch die Bundesregierung befassen. Entsprechende Klagen der Deutschen Umwelthilfe richten sich sowohl gegen unzureichende Zielvorgaben im deutschen Klimaschutzgesetz von 2019, das nicht mit den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 vereinbar ist, als auch dagegen, dass die Bundesregierung sich nicht einmal an die bescheidenen selbstgemachten Vorgaben hält. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im November seine Zuständigkeit für eine Klimaschutzklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen gegen 33 Staaten einschließlich Deutschland bejaht hat, zieht auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneut vor Gericht, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen.
| | | | | | | | Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (24) | | |
01.03.2021 12:58:50 [Der Freitag]
Afghanistan: Truppenabzug verzögert, Frieden gestundet
NATO-Generalsekretäre leben zuweilen über ihre Verhältnisse. Auch Jens Stoltenberg ist dagegen nicht gefeit. Er hat angekündigt, die Restkontingente der Allianz (6.000 Soldaten, davon derzeit 1.100 der Bundeswehr) würden Afghanistan sicher nicht bis zum 1. Mai verlassen. Wer oder was autorisiert ihn zu dieser Ansage? Die Entscheidung liegt in Washington, doch im Grunde genommen ist sie bereits gefallen. Ende Februar 2020 haben die USA und die Taliban in Doha, der Hauptstadt Katars, einen als „Friedensabkommen“ ausgewiesenen Vertrag unterschrieben, mit dem als vereinbart gilt, dass ein Abzug aller US- und NATO-Verbände binnen 14 Monaten abzuschließen ist, also bis zum 30. April 2021.
01.03.2021 13:14:37 [German Foreign Policy]
Die Militarisierung der Welt
Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent).
01.03.2021 14:38:12 [WSWS]
Biden eskaliert US-Aggression im Nahen Osten
Mit einem tödlichen Raketenangriff auf die Position einer vom Iran unterstützten irakischen Miliz an der syrisch-irakischen Grenze hat die Biden-Regierung am Freitag deutlich gemacht, was das Mantra des demokratischen Präsidenten – „Amerika ist zurück“ – wirklich heißt.
Der Angriff, der unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und ohne rechtliche Autorisierung durch den US-Kongress durchgeführt wurde, stellt klar, dass das Weiße Haus unter Biden einen äußerst aggressiven außenpolitischen Kurs einschlägt. Der neue Präsident verschärft den Militarismus und das konfrontative Vorgehen seines Vorgängers im Nahen Osten und auf internationaler Ebene.
01.03.2021 14:41:13 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Autonome Waffensysteme: Die Kriege der Zukunft
Kriege mit Hilfe von Drohnen, Kriegsrobotern und Internetsabotage. Unbemannte, selbstlernende Kampfmaschinen sollen künftig über Sieg oder Niederlage entscheiden. Das globale Wettrüsten um den effizientesten Einsatz von algorithmengesteuerten Waffen hat längst begonnen. Deutsche Militärs, Forschung und Rüstungsindustrie wollen beim Wettlauf um autonome Waffensysteme nicht zurückstehen. Künstliche Intelligenz (KI) bringe eine Revolution der Kriegsführung mit sich, höchstens vergleichbar mit der Erfindung des Schießpulvers oder der Atombombe, meint der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Henning Otte.
01.03.2021 18:43:02 [Antikrieg]
Bidens Angriff auf Syrien: ein tatsächlich anklagbares Verbrechen
Letzten Donnerstag setzte Präsident Biden fort, was leider zu einer Washingtoner Tradition geworden ist: Syrien zu bombardieren. Der Präsident befahl einen Militärschlag in der Nähe der irakisch-syrischen Grenze, bei dem mindestens 22 Menschen getötet wurden. Die Regierung behauptet, sie habe eine "vom Iran unterstützte" Miliz als Vergeltung für die jüngsten Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak beschossen.
Wie bei den Präsidenten Obama und Trump vor ihm ist jedoch Bidens Rechtfertigung für den US-Schlag und seine Ziele nicht glaubwürdig. Und seine Behauptung, der US-Angriff würde zu einer "Deeskalation" in der Region führen, ist lächerlich. Man kann sich nicht den Weg zur Deeskalation bomben.
02.03.2021 09:30:37 [Telepolis]
Abiy Ahmed Ali: Vom Friedensnobelpreisträger zum Kriegsverbrecher?
Militäraktionen im äthiopischen Bundesland Tigray immer verheerender. Informationen weisen auf Verbrechen hin - doch der Westen bleibt untätig. Abiy Ahmed Ali ist sicher nicht der erste Friedensnobelpreisträger, der die in ihn gesetzten Erwartungen enttäuscht. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama mit dem intensivierten Drohneneinsatz ohne völkerrechtliche Legitimation und Aung San Suu Kyi mit ethnischen Säuberungen gegenüber der Minderheit der Rohingya sind jüngste Beispiele. Allerdings wirken diese beiden nahezu wie Friedensengel gegenüber dem, was Abiy Ahmed Ali in Kumpanei mit dem eritreischen Diktatur Isaias Afewerki seinem eigenen Volk in dem äthiopischen Bundesland Tigray antut.
02.03.2021 09:32:17 [Junge Welt]
Angriffe auf Syrien: Israels »Schattenkrieg«
Am späten Sonntag abend hat Israel erneut die südliche Umgebung von Damaskus bombardiert. Das syrische Militär erklärte, aus den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen seien Raketen in Richtung der Hauptstadt abgefeuert worden. Die syrische Luftabwehr habe »die meisten der feindlichen Raketen« zerstört. Die syrische Nachrichtenagentur SANA veröffentlichte Videos, auf denen Leuchtkörper und Explosionen im Nachthimmel über Damaskus zu sehen waren.
Seit Beginn des Jahres 2021 hat Israel mindestens fünfmal nichtprovozierte und damit völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien verübt.
02.03.2021 13:18:36 [Netzpolitik]
Industrie zankt um größtes europäisches Rüstungsprojekt
Die nächste Stufe zur Entwicklung eines neuartigen europäischen Luftkampfsystems wird sich abermals verzögern. Der Grund sind Kompetenzstreitigkeiten der beteiligten Rüstungskonzerne, die deshalb eine Frist zur Angebotsabgabe am 5. Februar verstreichen ließen. Das antwortete das Bundesministerium der Verteidigung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger. Demnach liegen noch nicht in allen Technologiebereichen „konsentierte Einzelangebote“ vor.
Zusammen mit Frankreich will Deutschland in den nächsten 20 Jahren ein atomwaffenfähiges „Future Combat Air System“ (FCAS) entwickeln, das im Kern aus einem neuartigen Kampfflugzeug besteht.
02.03.2021 16:52:30 [Neues Deutschland]
Kriegsspiele im Südchinesischen Meer
Auch wenn es einen Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten von Amerika gegeben hat, die Spannungen mit China bleiben. Vorderster Schauplatz des sich zuspitzenden Konfliktes bleibt das Südchinesische Meer und die Straße von Taiwan, wo die US-Regierung Gebietsansprüche Chinas zurückweist. Im Südchinesischen Meer hat an diesem Montag ein einmonatiges Manöver der Volksbefreiungsarmee begonnen; zuvor hatten die USA dort ihre Aufklärungsoperationen verstärkt und auch Frankreich Kriegsschiffe in die Region geschickt.
Für einen Radius von fünf Kilometern westlich der Halbinsel Leizhou in der Provinz Guangdong haben chinesische Behörden eine Warnung herausgegeben, dass Schiffe in dieser Zeit nicht in das Gebiet einfahren sollen.
03.03.2021 09:27:22 [Junge Welt]
Donbass: Wiederbelebter Krieg
EU-Ratspräsident Charles Michel hat am Dienstag einen zweitägigen Besuch in der Ukraine begonnen. Als ersten Programmpunkt sah das ukrainische Protokoll eine gemeinsame Reise mit Präsident Wolodimir Selenskij ins Frontgebiet im Donbass vor. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die in den vergangenen Tagen intensivierten Schusswechsel genau der Vorbereitung dieses Besuchs dienen sollten. Denn die Demonstration eines aktiven Kriegs zwischen »Russland« und der Ukraine ist zentrales Element der Kiewer Bestrebungen, die EU auf eine antirussische Haltung festzulegen.
04.03.2021 11:40:10 [German Foreign Policy]
Kriegsübung trotz Pandemie
Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites "Defender Europe"-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. Die letztjährige Kriegsübung Defender Europe 20 wäre in ihrer ursprünglich geplanten Form das größte US-geführte Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs gewesen. Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Defender Europe 21 ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt - das Schwarze Meer statt der Ostseeregion.
05.03.2021 09:16:03 [Junge Welt]
Syrien – Ein Jahrzehnt Krieg
Zwischen dem 11. und 15. März ist es wieder so weit: Zehn Jahre nach Beginn von Protesten in Syrien im März 2011 wird von Politik und Medien in der westlichen Welt, von internationalen und privaten Hilfsorganisationen an die Opfer erinnert, die der Krieg von der Bevölkerung gefordert hat. Die zumeist im Ausland lebende syrische Opposition zeigt weiter mit dem Finger auf die Regierung in Damaskus und wird dafür vom westlichen Ausland unterstützt. Diejenigen, die bis heute in ihrer Heimat oder in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern leben, werden täglich daran erinnert, wie ihr Leben vor dem Krieg war und was sie verloren haben.
05.03.2021 17:27:49 [IMI-Online]
Bahn frei für die Eurokampfdrohne?
Überquert die SPD am 24. März den Rubikon? Allzu viele lichte friedenspolitische Momente kann man der SPD in den letzten Jahrzehnten nun wirklich nicht attestieren – der Beschluss, die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen erst einmal bis auf Weiteres zu vertagen, gehörte aber sicherlich dazu. Vor diesem Hintergrund bestand auch eine gewisse Aussicht, dass der Bau einer waffenfähigen Eurodrohne auf Eis gelegt werden könnte – doch mit der Kabinettssitzung am 3. Februar 2021 hat sich diese Hoffnung wohl als trügerisch erwiesen. Aus dem Ergebnispapier geht hervor, dass sich die Regierungsparteien darauf verständigt haben, bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag am 24. März 2021 die entsprechenden Gelder zu bewilligen.
07.03.2021 07:13:28 [Antikrieg]
Die gefährliche US/NATO-Strategie in Europa
Vom 22. Februar bis zum 5. März fand im Ionischen Meer die NATO-Übung zur U-Boot-Bekämpfung "Dynamic Manta" statt. Daran nahmen Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten, Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Spanien, Belgien und der Türkei teil. Die beiden Haupteinheiten, die an dieser Übung beteiligt waren, waren ein nukleares Angriffs-U-Boot der US Los Angeles-Klasse und der französische nuklear angetriebene Flugzeugträger Charles de Gaulle zusammen mit seiner Gefechtsgruppe, und auch ein nukleares Angriffs-U-Boot war dabei.
07.03.2021 17:24:38 [Augen geradeaus!]
Auslandsmissionen der Bundeswehr – wo und auf welcher Grundlage?
In 15 Missionen sind deutsche Soldaten derzeit im Auslandseinsatz, von Afghanistan im Osten bis zur West-Sahara am Atlantik, vom Norden Estlands bis zum Mittelmeer vor der Küste Libyens. Da den Überblick zu behalten ist nicht einfach, sowohl für die Politik als auch für die Bevölkerung – deshalb eine Übersicht über die laufenden Einsätze:
Von den 15 Missionen sind zehn vom Bundestag mit einem Mandat versehen – das ist immer dann notwendig, vereinfacht gesagt, wenn die Einbeziehung in eine militärische Auseinandersetzung möglich erscheint und wenn die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags erlaubt ist.
08.03.2021 14:20:50 [RT DE]
Die vergessenen Opfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg
Inmitten der unaufhörlichen Versuche innerhalb wie außerhalb Russlands, das Andenken an die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazideutschland auszulöschen oder zu verdrehen, dürfen wir nie vergessen, wer die Schuld trägt – für jedes einzelne der millionenfach ausgelöschten Leben. Am 3. März 1943 wurde das russische Rschew befreit. Von 50.000 der Menschen der Bevölkerung in der Stadt vor dem Krieg blieben nicht mehr als 300 am Leben. Zwei Tage vor der Befreiung der Stadt sperrten die Deutschen sie alle in eine Kirche der Altritualisten ein, die sie mit Sprengstoff präpariert hatten.
08.03.2021 18:46:00 [Einartysken]
Tulsi Gabbard verurteilt den schmutzigen Krieg der USA gegen Syrien
Während Joe Biden vom Kongress milde für die Bombardierung der Irak-Syrien Grenze getadelt wird, wirft Tulsi Gabbard ihren ehemaligen Kollegen vor, das größere Problem zu ignorieren: den fortwährenden schmutzigen Krieg der USA gegen Syrien. Nach einem Jahrzehnt des Stellvertreterkriegs, der Al-Qaida und ISIS gestärkt hat, ist jetzt ein Drittel Syriens von den USA besetzt und lähmende Sanktionen zerschlagen die Wirtschaft Syriens, um dadurch den Wiederaufbau zu verhindern.
09.03.2021 06:51:48 [Junge Welt]
Krieg im Jemen: Angriff auf Sanaa
Riesige Rauchwolken und heftige Explosionen in Sanaa: Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Kriegskoalition gegen den Jemen hat am Sonntag begonnen, Angriffe gegen die von den Ansarollah (»Huthis«) kontrollierte jemenitische Hauptstadt sowie weitere Gebiete im Land zu fliegen, nachdem sie eigenen Angaben zufolge zwölf Drohnen über saudischem Staatsgebiet abgefangen hatte. Attacken auf Zivilisten und zivile Ziele im Königreich seien eine »rote Linie«, erklärte die Militärkoalition, die selbst seit Jahren wegen ihrer regelmäßigen Bombardements von Zivilisten im Jemen in der Kritik steht.
09.03.2021 09:17:04 [Anti-Spiegel]
Donbass: Ukrainische Offensive wird für Mai erwartet
Die Ereignisse in der Ukraine spielen in deutschen Medien keine Rolle, dabei macht das Land derzeit radikale Veränderungen durch, außerdem nimmt der Beschuss im Donbass wieder zu und alles deutet auf eine bevorstehende ukrainische Offensive hin. Die soll für deutsche Leser anscheinend völlig überraschend kommen. Diese härtere Gangart in der Ukraine hat unmittelbar nach der Amtseinführung von US-Präsident Biden begonnen, offenbar hat der seine alten Ukraine-Kontakte wieder aktiviert, denn im Sicherheitsrat der Ukraine sitzen weitgehend noch die Leute von Poroschenko und Selensky ist längst auf Linie gebracht worden.
09.03.2021 13:27:15 [RT DE]
Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe
Wie Russland auf Israels Angriffe auf iranische Ziele in Syrien reagiert, könnte den Unterschied ausmachen, ob die Lage in der Region zu einem ausgewachsenen Krieg überkocht oder weiterhin auf dem aktuellen Niveau köchelt – welches an sich schon gefährlich genug ist. In einer offiziellen Erklärung von Ende Februar deutete der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Syrien Alexander Lawrentjew an, dass Moskau zusehends die Geduld mit Israel wegen dessen Luftangriffe gegen angebliche iranische Ziele auf syrischem Boden verliert.
09.03.2021 13:29:38 [German Foreign Policy]
Die neue deutsche Kanonenbootpolitik
Warnungen aus Beijing begleiten die Ankündigung Berlins, ein deutsches Kriegsschiff ins Südchinesische Meer zu entsenden. Vergangene Woche hatte das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, im August werde die Fregatte Bayern in den Indischen und den Pazifischen Ozean aufbrechen und dabei neben allerlei Übungen auch das Südchinesische Meer durchqueren. Die Ankündigung erfolgte, nachdem zwei US-Flugzeugträger samt ihren Kampfgruppen Manöver in dem Gewässer abgehalten und mehrere weitere Marinen, vor allem diejenigen Frankreichs und Großbritanniens, dortige Patrouillenfahrten noch für 2021 angekündigt hatten.
09.03.2021 14:54:07 [Der Freitag]
Krieg: Ruinen seit 2017
Vier Jahre nach der Schlacht gegen den IS liegt Mossul im Nordirak immer noch in Trümmern. Der Student Mohammed Salama führt mich durch die alten Viertel von West-Mossul. Obwohl er versucht, einen gelassen Eindruck zu machen, sieht man ihm an, wie er mit Trauer, Wut und Verbitterung kämpft. „Ich war mehr als ein Jahr nicht mehr hier und kann den Anblick der Ruinen kaum ertragen. Der Geruch des Tod ist zwar gewichen, aber dieser andauernde Zustand der Zerstörung ist schwer auszuhalten.“ Es ist Freitagnachmittag, und die Straßen der einstigen Innenstadt von Iraks zweitgrößter Stadt mit einst 2,9 Millionen Einwohnern sind menschenleer. Einzelne Passanten verschwinden in eine der schmalen Gassen.
09.03.2021 19:09:21 [Telepolis]
Syrien: Raketen gegen Ölgeschäfte der Türkei und islamistischer Milizen
Ist die "Zeitbombe" Idlib zurück auf den politischen Agendas? Es gibt Unruhen in Idlib, meldete gestern der Vizechef des "russischen Zentrums für die Versöhnung von gegnerischen Parteien in Syrien", Alexander Karpow. In sozialen Netzwerken kursierten in den letzten Tagen Bilder von Protesten in Idlib wie auch im benachbarten Gouvernement Aleppo. Als Grund werden u.a. "Säuberungskämpfe" des HTS gegen radikalere Rivalen wie der al-Qaida-Miliz Hurras ad-Din genannt. Im Zuge dessen wurden angeblich Ehemänner und Söhne der protestierenden Frauen festgenommen.
10.03.2021 18:54:03 [Anti-Spiegel]
Krieg im Donbass: Ukraine verkündet das Ende des Abkommens von Minsk
Um zu verstehen, worum es hier geht, müssen wir uns kurz die Chronologie der Ereignisse anschauen. Nach dem Maidan-Putsch schickte Kiew im April 2014 Truppen anstatt Unterhändler in den Donbass und rief die sogenannte Anti-Terroroperation (ATO) aus. Das war der Beginn des Krieges im Donbass. Der erwartete schnelle Sieg blieb aus und im Februar 2015 haben Kiew und die Rebellen das Minsker Abkommen geschlossen, das durch Vermittlung von Deutschland, Frankreich und Russland zu Stande gekommen ist.
Weder Deutschland, noch Frankreich oder Russland sind dabei Vertragsparteien und keines der Länder ist in dem Abkommen erwähnt und an keines der Länder werden in dem Abkommen Forderungen gestellt.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (4) | | |
01.03.2021 19:08:52 [Egon W. Kreutzer]
Planungsbüro Wunsch & Wille: Zwergenaufstand
(Satire): Die jüngste Episode ist online. Der Kandidat, dessen Name nichts zur Sache tut, kann einem heute sehr leidtun. Die Saskia hat das angeleiert, zusammen mit dem anderen, mit dem, den sie immer mit sich herumschleppt wie ein Handtäschchen, die haben sich das ausgedacht. Mein Gott! Die Saskia mag den Probeller-Fritzen mit seiner Harry-Potter-Gedächtnis-Haarsträhne doch auch nicht. Schon weil der zehn Talkshow-Auftritte hat, bis sie mal für 10 Sekunden in den Nachrichten aufscheint. Richtig giftig ist die auf den. ‚Lauterbach als Kanzler‘, hat sie gebrüllt, dass der Willy-Brandt-Skulptur sich die Zehennägel aufgerollt haben. ‚Nur über meine Leiche!‘. Und dann dieses fürchterliche ‚OLAAAF! Komm her!‘.
05.03.2021 14:35:59 [Welt]
Statt Spahn und Scheuer – BER-Planer besorgt Schnelltests
(Satire): Mit einer gewissen Verwunderung reagierten die Deutschen auf die Ankündigung, dass sich Gesundheitsminister Jens Spahn und sein Kollege aus dem Verkehrsressort, Andreas Scheuer, als Leiter der „Taskforce Testlogistik“ um die Beschaffung von Schnelltests kümmern sollen.
Viele hielten diese Entscheidung für einen schlechten Witz, weil der eine mit einer Reihe von irren Fehleinschätzungen viel Geld verpulverte und der andere eben Andreas Scheuer ist.
08.03.2021 09:20:29 [Liberale Warte]
Der Corona-Krisengipfel zur Rettung der herbeigerufenen Pandemie
(Satire): Mitschrift des fiktiven Corona-Krisentreffens der „G7“ mit dem chinesischen Staatspräsidenten, dem UN-Generalsekretär und dem Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums. Teilnehmer: Boris Johnson, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Mario Draghi, Yoshihide Suga, Justin Trudeau, Joe Biden, Xi Jinping, António Guterres und Klaus Schwab (ins Deutsche übersetzt).
Der derzeitige Vorsitzende, Großbritanniens Premierminister Johnson, eröffnet die Videokonferenz: „Hallo zusammen, Ihr wisst ja, warum wir uns heute treffen. Wir haben alle wenig Zeit, kommen wir also gleich zur Sache.“
Draghi (besorgt): „Die Leute verlieren die Geduld. Die glauben uns die Geschichte bald nicht mehr.“
10.03.2021 19:06:31 [Politica-Comment]
BILD-Chef Reichelt zu Hormonkontrolle und Mobbingvorwürfen
(Satire): Guten Morgen, ich bin es, BILD-Reichelt, der Nach-Nachfolger von BILD-Kai (Diekmann). Nein, mit dem Rocker Achim Reichelt von den Rattles habe ich nichts zu tun. Ich rocke nicht, sondern erfinde Schlagzeilen, Aufmacher, die mediale Erdbeben auslösen sollen – und manchmal können Schlagzeilen, zu denen der potentielle BILD-Leser sagt: “Das gibts doch gar nicht”. Gibts ja auch meistens nicht, aber es verleitet zum Griff nach der BILD wie der Süchtige zum Stoff greift. "BILD muss süchtig machen" - das sagte schon BILD-Kai völlig zutreffend. Aber anders als der Verkauf von Drogen fällt leider die Auflage der BILD konstant – schon unter BILD-Kai. Ich werden das aufhalten, und den Trend umkehren.
| | | | | | | | Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (5) | | |
05.03.2021 06:45:53 [Telepolis]
Schlummernde Pandemien im schmelzenden Permafrost
Das war eine kleine Sensation in der Wissenschaftswelt: Schwedischen Forschern gelang es, DNA aus Mammut-Zähnen zu rekonstruieren, die in Sibirien gefunden worden waren. Love Dalén vom Zentrum für Paläogenetik in Stockholm datiert das Alter auf 1,6 Millionen Jahre, "das älteste Erbgut, das je gefunden wurde". Die Mammut-Zähne waren zum Vorschein gekommen, weil der Permafrost immer weiter auftaut.
Permanent gefrorene Erde: Ein Viertel der Landfläche der Nordhalbkugel ist dauerhaft gefroren. Alaska, Nordkanada, der Norden Europas und weite Teile Sibiriens – auf 23 Millionen Quadratkilometern wirkt dieser Frostboden wie eine riesige Tiefkühltruhe.
07.03.2021 15:19:38 [Heise]
Wie die Kybernetik zur Waffe im Systemkonflikt wurde
Wie der kapitalistischen Marktwirtschaft mit Hilfe der Kybernetik ein Sieg über die sozialistische Planwirtschaft gelang – ein Pyrrhussieg. Kann der Kapitalismus weiterleben? Diese Frage stellte sich im Jahr 1942 der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter. Den meisten dürfte er als Theoretiker von Innovationsprozessen im Kapitalismus und Erfinder des Slogans von der "kreativen Zerstörung" geläufig sein, der seit Jahren angesichts disruptiver Geschäftspraktiken der Digitalkonzerne in aller Munde ist. Auf dem Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs jedoch hatte die Welt noch andere Sorgen: Der Kapitalismus produzierte Elend, Kriege und Krisen am Fließband und war gegenüber dem Sozialismus derart in die ideologische Defensive geraten, das sich selbst Harvard-Ökonomen wie Schumpeter fragten, ob das noch lange gut gehen könne.
09.03.2021 10:46:10 [Der Überflieger]
Faszination Mars-Rover Perseverance
Habt ihr euch auch diese einzigartigen Momente der Landung auf dem Mars angesehen? Kennt ihr ebenso, bereits die ersten gestochen scharf aussehenden Bilder? Seid ihr, so wie ich, genauso davon beeindruckt gewesen, als man zum ersten Mal den Mars-Wind hören konnte? Die ersten Geräusche also von unserem Nachbarplaneten! Der Mars-Rover Perseverance hat allerdings noch viel mehr zu bieten und darauf gehe ich in diesem Artikel näher ein. Welche Goodies hat Mars-Rover Perseverance zum Mars mitgenommen?
Wie schon bei Curiosity hat die NASA auch bei Perseverance Mikrochips eingebaut, welche aufgrund der Kampagne „Send Your Name to Mars“ die Namen von 10.932.295 Menschen enthalten, welche auf drei Mikrochips verewigt wurden.
09.03.2021 19:04:00 [Der Freitag]
Szientismus: Theorien sind nicht Fakten
Auch die Politik muss genug Abstand halten – zur Wissenschaft. Kritik sollte man nicht der Querdenkerei überlassen. In der aktuell mutierenden Krise standen die Naturwissenschaften lange so hoch im Kurs wie die Aktien des Onlinehandels. Doch mit den plötzlich korrigierten Inzidenzvorgaben und trotz baldiger Öffnung der Friseurläden scheint der Stern von Virologie und Epidemiologie zu sinken. Es häufen sich Warnungen vor einer undemokratischen„Expertokratie“, und der Trainer des FC Bayern mault stellvertretend für viele, langsam könne er „sogenannte Experten“ nun „nicht mehr hören“.
10.03.2021 13:07:15 [Telepolis]
Der Abschied des Neandertalers
Seit längerem wird darüber diskutiert, wann genau der Neandertaler abtrat. Eine neue Studie belegt erneut ein früheres Verschwinden als bisher angenommen.
Die Neandertaler waren ein Erfolgsmodell der menschlichen Evolution. Hunderttausende Jahre lang durchstreiften sie Eurasien, bauten Hütten, fertigten sich ausgefeilte Werkzuge, Schmuck und Kleidung, kümmerten sich um Kranke und begruben ihre Toten.
Vor rund 400.000 lebte Homo neanderthalensis bereits in Europa und er zeugte Nachkommen sowohl mit den geheimnisvollen Denisova-Menschen als auch mit unseren direkten Vorfahren, die vor 45.000 Jahren aus Afrika zuwanderten.
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