Net News Express

 
       
   
 Kategorien:
Topthemen (7)
Aktuelle Themen (6)

Frei lassen für wichtige Themen (0)

Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (6)

Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (5)

Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (0)

Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (3)

Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (11)

Katastrophen, Unglücksfälle (0)

Deutschland (5)

Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (3)

International (6)

Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (1)

Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (4)

Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (7)

Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (9)

Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (0)

Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (0)

Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (7)

Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)

Sport (7)

Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (0)

Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (0)

Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (0)
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (114)
01.05.2021 07:05:59 [Antikrieg]
Renazifizierung
Sogar von denen, die selbst fleißig an der „Bewegung nach Rechts“ mitziehen / mitschieben / mitpeitschen ist immer öfter zu hören, dass „sich die Politik nach Rechts bewegt,“ „ein allgemeiner Rechtstrend unübersehbar ist“ usw. usf.

Das klingt ja nicht schlecht, wenn sich möglichst viele Menschen Sorgen um unsere politische Zukunft machen, dass die nicht zu weit nach rechts geht. Zu weit ist ja nie gut, wie wir wissen.

„Wer in der Jugendzeit nicht links ist, der ist nicht normal, und wer im reifen Alter noch immer links ist, der ist auch nicht normal.“

01.05.2021 09:52:59 [Polit Platsch Quatsch]
Indische Inzidenzen: Ausflug ins Katastrophengebiet
Kaum beschlossen, schon vergessen. Und nicht einmal einen Siebentageinzidenzphase nach dem Tritt auf die Bundesnotbremse steckt Deutschland mitten in einer neuen Lockerungsorgiendiskussion. Noch schwelt der Brand, den ein paar zynische Schauspieler in völliger Verkennung ihrer gesellschaftlichen Rolle legten, noch übertreffen die Inzidenzwerte in den meisten Landkreisen hierzulande deutlich die im Katastrophengebiet Indien. Und doch machen alle mit in der neuen Trenddebatte um die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene.

01.05.2021 09:54:39 [ZG Blog]
Blick in die Zukunft
Ich mache heute den Klabauterbach und den Wasserschaden-Drosten. Ich schaue in die Zukunft, mache düstere Prophezeiungen, von denen dann kaum eine eintrifft. Hoffentlich. Beginnen wir mit der »Notbremse«, also dem Ein- und Wegsperren von 83 Millionen Menschen nach 22 Uhr. In 4–8 Wochen werden die Corona-Zahlen sinken. Und zwar weil Atemwegserkrankungen bei uns im Sommer immer seltener sind, als im Winter. So war es letztes Jahr und so wird es auch dieses Jahr wieder werden.

Es wird aber heißen: »Ja, die Notbremse war hart. Aber sie war notwendig. Sie hat gewirkt! Die Gottkaiserin hat Recht behalten!«

01.05.2021 11:54:25 [Meine Meinung Meine Seite]
Der Neustart
Wer den in letzter Zeit des Öfteren zitierten „Great Reset“ als Verschwörungstheorie von Aluhutträgern und anderen Spinnern lächerlich machen will, der macht sich mittlerweile selbst lächerlich. Zu viele hochrangige Politiker weltweit haben sich nämlich in letzter Zeit mehr oder weniger deutlich und offen zum „Great Reset“ bekannt. Auch die EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört ebenfalls zum erlauchten Kreis der Reset- Bekenner. Sie sagte bei einer Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF, World Economic Forum) nämlich: „Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit und diese Beschleunigung des Wandels werden beide Treiber des Great Reset sein. Und ich sehe dies als eine beispiellose Gelegenheit“.
01.05.2021 12:26:33 [Telepolis]
"Multikulti" bis "Querdenken": Ist unsere Gesellschaft polarisiert?
In Medienberichten heißt es wiederholt, unsere Gesellschaft sei "polarisiert". Themen wie Migration, Globalisierung, Klima werden genannt, die ungleiche Verteilung von Vermögen und Bildung als eine der Ursachen festgemacht, rechtsextreme Bewegungen, Pegida oder die AfD als Beleg herangezogen.

"Corona" gilt als "Verstärker" der Spaltungstendenzen. Die mediale Öffentlichkeit sieht in der "Querdenken"-Bewegung ein weiteres Polarisierungspotential. Verfolgt man die Presse- und sonstige Medienberichte und Kommentare, dann könnte man denken, Deutschland sei ein tief gespaltenes oder vielfach fraktioniertes Land, in dem sich grundlegend gegensätzlich orientierte Bevölkerungsteile gegenüberstehen.

01.05.2021 16:54:01 [Ceiberweiber]
Femizid hat viele Komplizen
Grosse Aufregung herrscht gerade, weil der neunte Mord an einer Frau in Österreich verübt wurde. #Femizid ist ein trendender Hashtag auf Twitter, oft verbunden mit #Bierwirt, denn unter diesem Nickname ist der Tatverdächtige bekannt, weil er die spätere grüne Klubobfrau Sigi Maurer virtuell belästigte. Diese machte seine Facebook-Nachrichten an sie öffentlich, woraufhin er klagte, es sich aber natürlich zu einem Eigentor entwickelte. Vorgestern Abend wurde seine Ex-Freundin angeschossen, verstarb dann an den Verletzungen und man nahm ihn im Vollrausch als Verdächtigen fest. Die Betroffenheitswelle in den Sozialen Medien und in Presseaussendungen ist heuchlerisch, weil es ohne indirekte Verbindung zu Maurer niemanden interessieren würde.
02.05.2021 07:33:30 [Heise]
Mit einer kleinen Maimusik
Die Wochenschau von Hal Faber: In den USA hat Präsident Joe Biden nicht nur davor gewarnt, dass das Land sich im internationalen Technologie-Wettbewerb sputen muss, er hat nach 100 Tagen auch eine bemerkenswerte Erfolgsbilanz erzielt. Von wegen schläfriger Joe: Von den 219 Dekreten, die Trump in die Welt gesetzt hat, hat er bereits 62 außer Kraft gesetzt. Nur auf Twitter überzeugte er nicht – 600 Tweets gegen die 26.000 von Trump, da scheint jemand andere Prioritäten zu haben. Währenddessen lebt Trump in einem Hotel und tritt Abend für Abend vor seinen Gästen wie ein abgehalfterter Entertainer in einem Sketch auf, in dem er sichtlich lustlos von einer Wahl erzählt, die er verloren hat.
02.05.2021 09:50:33 [Polit Platsch Quatsch]
Alle fünf Minuten verliebt sich ein Journalist in Annalena Baerbock
Nun rollt er, der Baerbock-Zug, ein ICE, ein TGV, ein Shinkansen gar, nicht vergleichbar mit der Dampflok, die den Schulz-Zug zog. Die erste Woche im Amt der Bundeskanzlerinnenkandidatin verlief für Annalena Baerbock nach Fahrplan: Jeden Tag in einem anderen Sender, überall Verehrung erntend, souverän auf Stichworte einsteigen, am Tag danach mit Wohlgefallen die Filmkritiken lesen. "An ihr kommt keiner mehr vorbei", "Baerbock kontert klug", "Jung, grün" und "Eine wie keine". Ja, könnte es denn besser laufen? Es war Liebe auf den ersten Blick zwischen Annalena Baerbock und den deutschen Medien.
02.05.2021 10:00:30 [ScienceFiles]
Moralische Schutzgelderpressung: Die UN, der Pate der Moderne
Wussten Sie, dass Sie in der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft leben?
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das im Dezember 2013 für Sie beschlossen. Von 2015 bis 2024 leben Sie in der Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft, ob sie das wollen oder nicht. Folgen Sie uns auf eine Reise in die Ergebnisse unserer letzten Recherche, die sich mit der hohen Kunst, die eigene Hautfarbe zu versilbern, befasst.

Es beginnt im Dezember 2013 mit der Resolution 68/237, in der die Mitgliedsländer der UN dazu verpflichtet werden, die Anerkennung und Entwicklung von Menschen afrikanischer Herkunft zu förden und gegen Rassismus zu kämpfen.

02.05.2021 10:03:46 [Klonovsky]
Klimadiktatur
Das Bundesverfassungsgericht hat zu seinem Beschluss in Sachen „Klimaschutz” als ultimatives deutsches Staatsziel ein Statement veröffentlicht, das das Bild einer Zukunft entrollt, die meinetwegen von der Erderwärmung gut durchgekocht werden kann. Ich zitiere meine Lieblingspassagen aus dem Adieu an die Grundrechte und versehe sie mit kurzen, enthusiastischen Zwischenrufen.

„Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind (…) in ihren Freiheitsrechten verletzt.”

Und wie verhält es sich diesbezüglich mit den Schulden, die der restdeutsche Staat ihnen hinterlässt?

02.05.2021 11:52:24 [Meine Meinung - meine Seite]
Ein „passender“ Mord
Wie sich jetzt zeigte, ist anscheinend Frauenmord nicht gleich Frauenmord, so tragisch solche Verbrechen auch sind. Und dass der jetzige Mord an einer Frau in Wien schon der neunte Femizid in diesem noch kurzen Jahr ist, ist erschütternd. Dieser neunte Mord dürfte aber in der Politik das Fass zum Überlaufen gebracht haben – oder es war der „passende“ Mord, was die Reaktionen betrifft. Denn auf keinen der Frauenmorde war bisher das Echo aus der Politik so gewaltig, meldeten sich so viele Politiker, Frauenrechtlerinnen, Feministinnen, Organisationen zu Wort und selbst der Bundespräsident hatte dazu, im Gegensatz zu anderen Frauenmorden, was zu sagen. Der „passende“ Mord für Statements und Forderungen vielleicht deshalb, weil der mutmaßliche Mörder „amtsbekannt“ war, angeblich vorbestraft wegen Gewalt war, ein übler Typ war.
02.05.2021 12:25:25 [Telepolis]
"Querdenken" als Ausdruckder Polarisierung?
Über Meinungstrends in der Pandemie, die Struktur der Protestbewegung und mögliche Auswege aus der Sprach- und Dialoglosigkeit (Teil 2 und Schluss): Verschiedentlich wurde die Covid-19-Pandemie als "Stresstest der Gesellschaft" bezeichnet. Dabei vertreten Anhänger der Polarisierungsthese die Auffassung, die Pandemie verstärke die ohnehin schon vorhandene Polarisierungstendenzen. Als Beleg wird die "Querdenken"-Bewegung angeführt. Sie sei ein Zeichen der Polarisierung. Wenn dies der Fall ist, müsste die Zahl der Anhänger und die Ziele von "Querdenken" in größerem Maße in der Bevölkerung Verbreitung finden, so wie etwa der "Trumpismus" in den USA. Prüfen wir, ob dies zutrifft.
02.05.2021 14:30:34 [Reitschuster]
Das Kleingedruckte zu den Impfstoffen
Stellen Sie sich vor, Sie wären in Urlaub. Allerdings ist der nicht so wie jedes Jahr. Das Wetter ist mies, der Strand vollgekackt und das Essen im Hotel kalt. Angesicht der Lage buchen Sie einen Rückflug raus aus dieser Misere zurück in die gewohnte Normalität.

Als der Flieger seine Reiseflughöhe erreicht hat, macht es ”Bing” und der Kapitän meldet sich über Lautsprecher. Er begrüßt sie ganz herzlich an Bord des nagelneuen Fliegers, der mit einer »bedingten Zulassung« soeben abgehoben ist. Aber keine Sorge, die »Nutzen-Risiko-Abschätzung« auf europäischer Ebene ist »positiv«. Und deshalb machen alle Fluggesellschaften im Moment »das erste Mal Erfahrung hinsichtlich der Frage: Was passiert, wenn dieser Flugzeugtyp Millionen von Menschen transportiert?«

02.05.2021 17:21:41 [KenFM]
Institut für Irreführung
Massenhafte Freiheitsberaubung, Reise- und Versammlungsverbote, immer schärfere Maskenpflicht, Ausgangssperren, permanente Nötigung zum Testen und Impfen: Seit mehr als einem Jahr regiert in Deutschland ein Pandemie-Notstandsregime. Die „wissenschaftliche Evidenz“ dafür liefert die oberste staatliche Gesundheitsbehörde, das Robert Koch-Institut (RKI). Doch wie evident sind die Daten, auf denen all diese Maßnahmen fußen, wirklich? Darüber redet das RKI nicht gern, wie eine teilweise groteske Kommunikation der Autorin mit dem Institut seit Sommer 2020 zeigt.
02.05.2021 19:08:56 [Peds Ansichten]
Lügensender?
Also, wenn man angemessen streng mit dem “Qualitätsmedium” ARD umgeht — durchaus!

Wer Qualität als Markenzeichen vor sich herträgt, muss sich daran auch messen lassen. Machen wir doch einmal die Probe aufs Exempel. Prüfen wir eine der Nachrichten, die in dieser Form im Prinzip täglich von der ARD-Tagesschau ausgespuckt werden. Nachrichten die Angst machen, und wenn Nachrichten beständig so etwas bewirken, dann können wir davon ausgehen, dass da etwas faul ist.

Mir klingen noch die Ohren ob der gespreizten Empörung, mit der sich öffentlich-rechtliche Medien dagegen verwahrten, als Mitstreiter einer weitgehend gleichgeschalteten "Lügenpresse" verunglimpft zu werden.

03.05.2021 07:08:36 [Elynitthria]
Bestandsaufnahme
Man liest oder hört oft, früher sei der Journalismus so toll gewesen, heute tauge er nichts mehr.

Das kann ich so nicht bestätigen. Im Laufe meines Lebens hatten die Massenmedien immer die Aufgabe, die Regierungspolitik zu vermarkten, sie erfüllten sie. Vereinzelt wurden Außenseiter zugelassen, denen das Attribut „kritisch“ anhaftete.

Die Massenmedien hießen Massenmedien und nicht Mainstreammedien und waren der Tendenz nach konservativer, bzw. bedienten mehr die Bedürfnisse konservativen Publikums.

Das liegt an den Universitäten, denn sogenannte gehobene Blätter wie die Süddeutsche Zeitung oder die FAZ sind Produkte, die von Akademikern für Akademiker hergestellt werden.

03.05.2021 09:42:10 [Zettels Raum]
Und ihr habt wirklich gedacht, die Justiz würde Euch retten
Mein Lieblingszitat über den deutschen Rechtsstaat ist eine Statistik: 80% der Deutschen glauben an den Rechtsstaat. Die anderen 20% haben ihn schon kennen gelernt.

Es ist erstaunlich wie viele Leute, trotz permanent erlebtem Gegenteil, immer wieder darauf vertrauen, die Justiz werde die Kohlen, die von der Politik ins Feuer geworfen wurden, schon wieder heraus holen.
Aber wie sollte sie? Es sind die selben Leute. In Deutschland existiert die Gewaltenteilung nur in der Theorie, in der Praxis werden Richter bis zum obersten Verfassungsgericht durch die Legislative, bzw. da selbst diese nicht von der Exekutive getrennt ist, im Wesentlichen durch die Exekutive ernannt und bestimmt.

03.05.2021 09:43:10 [Polit Platsch Quatsch]
Geheimnis Corona: Spukhafte Frühwirkung
Nie zuvor hat eine Eindämmungsmaßnahme schneller gewirkt, nie hat sie durchschlagender beendet, was eben noch kaum beendbar schien ohne überbelegte Intensivstationen, Sauerstoffmangel, indische Verhältnisse, Triage und tausendfachen Tod. Monaten hektischer Krisenbekämpfung vergingen ohne nachhaltige Erfolge. Dann aber kam, nach anfänglich ebenso end-, wie fruchtlosen Diskussionen in den Tagen und Wochen nach der ausgefallenen Osterruhe, die große Bundesnotbremse.


03.05.2021 11:23:33 [Friedensblick]
Die Regierung kann nicht rechnen - und wir nicht mir ihr
Lauterbachs Massensterben der Jungen – das wahre Politikum ist: Die Regierung erhebt ganz elementare Statistik-Zahlen nicht. Lauterbach hatte bekanntlich damit getrommelt, mehr junge (Test-Positiv-)„Fälle“ bedeuteten zwingend mehr junge Intensiv-Patienten und damit mehr junge Corona-Tote.
Genaugenommen hatte er sogar alle Corona-Toten für die Altersklasse der 40- bis 60-jährigen vereinnahmt:
Er sprach mit fast weinerlicher Stimme von 10.000 durch Lockdown vermeidbaren (also jungen) Toten in 6 Wochen – das wären alle der durchschnittlich ca. 250 täglichen Corona-Toten für einen Zeitraum dieser Länge.

03.05.2021 11:43:53 [Neuland Rebellen]
Die ist doch von drüben!
Kein Wunder, dass die Kanzlerin so undemokratisch reagiert: Sie wurde ja in der DDR sozialisiert. Diese Einschätzung liest man nun häufig. Sie ist so falsch wie jene, den Ossis einen systemisch bedingten Hang zum Neonazismus unterstellen zu wollen.

Irgendwie scheint das so aus ihrer DDR-Zeit zu stammen, wie die Bundeskanzlerin jetzt den Rechtsstaat schleift. Ich war so wütend, so ohnmächtig, dass ich zu dieser Einschätzung kam. Zum Glück nur mündlich, in einem Alltagsgespräch – ich habe es nirgends geschrieben, denn wer schreibt, der bleibt. Und es ist gut, dass diese Einschätzung nicht bleibt. Sie ist mit ziemlicher Sicherheit falsch, ein dummer Gedanke, den ich so eigentlich gar nicht teile. Der mir aber häufig in den Netzwerken begegnet.

03.05.2021 13:59:52 [Hinter den Schlagzeilen]
Prügel für den Hofnarren
Ein Dankesbrief an den Schauspieler Volker Bruch, der mit der Aktion #allesdichtmachen der unbequemen Wahrheit offenbar zu nahe kam. Lieber Volker Bruch,

an den Anfang sei hiermit ein großes Danke — mein großes Danke — gerückt, recht klassisch sozusagen oder normal eben. Aber halt! Da ist ja nun dieses irgendwie „Neue Normal“. Es hat sich eingeschlichen in die schläfrige Bürgerwelt, doch es wird mit jedem Tag vehementer und spürbarer, beinahe physisch schon. Und dieses neue Normal besagt: Wer auch nur leise öffentlich nachdenkt oder öffentlich Zweifel an der durch Regierung(en) und Medien verbreiteten Panik- und Angsterzeugung hegt, der sei ausgeschlossen!

03.05.2021 19:06:07 [Unbesorgt]
Der grüne Weg in die kollektive Knechtschaft
Wir verlieren den Kulturkampf. Aber die Sieger, die nach Unfreiheit und Uniformität streben, gewinnen ihn nicht dank einer überzeugten Mehrheit, sondern wegen einer indifferenten, schweigenden und indolenten Mehrheit zwischen den Stühlen, die glaubt, dieser Kampf ginge sie nichts an, beträfe sie nicht und andere sollten ihn ausfechten.

Der Weg zu Ökosozialismus und Mangelwirtschaft ist vorgezeichnet, die letzten Linien sind gezogen und die einzigen Unterschiede der tonangebenden Parteien bei der blinden Verfolgung dieses Weges bestehen in Marginalien.

04.05.2021 06:45:21 [Zettels Raum]
Immer Ärger mit Joe
Der eine oder andere Leser mag sich an die Klamotte "Immer Ärger mit Bernie" erinnern, die vor knapp 30 Jahren in die Kinos kam und dort ganz anständigen Erfolg feierte. Der Plot war vergleichsweise simpel wie grotesk: Zwei Verlierer geraten in einen Strudel mit der Mafia, ihr Boss "Bernie"(ein Verbrecher) wird von eben dieser umgebracht und die beiden haben das Problem, dass sie den Anschein erwecken müssen, dass Bernie noch am Leben ist, um selber vor der Mafia zu entkommen. Deswegen unternehmen sie allerhand mit der Leiche und versuchen möglichst vielen Leuten zu verkaufen, dass Bernie noch sehr lebendig ist.


04.05.2021 07:07:27 [Liberale Warte]
Warum die Politik so erfolgreich mit ihren Zahlenspielen ist
Wundern Sie sich auch oft über die fehlende Verhältnismäßigkeit politischer Maßnahmen? Fragen Sie sich, wie es möglich ist, Millionen von Menschen mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen in Panik zu versetzen? Haben Sie das ungute Gefühl, dass den gängigen Grenzwerten und Messzahlen zweifelhafte Ausgangsgrößen zugrunde liegen? Dann sind Sie zumindest nicht allein. Sie dürften aber zu einer Minderheit gehören. Denn die große Mehrheit der Bürger dieses Landes scheint mit Dreisatz und Prozentrechnung nicht besonders viel anfangen zu können. Nur so ist es zu erklären, dass sich Umverteilungsfetischismus, Klimaradikalismus und Inzidenztotalitarismus ihren Weg bahnen können.
04.05.2021 09:29:04 [Polit Platsch Quatsch]
Lockerungsdiskussionsorgie: Ein Freiheitsangebot für alle mit G
Abstand waschen, Hände halten, Maske waschen, der Dreiklang der Pandephonie ist Grundton einer Zeit, die langsam verklingt. Seit Monaten schon hat sich Ursula von der Leyen nicht mehr die Hände gewaschen, jedenfalls nicht öffentlich. Die Kanzlerin, lange Zeit ohnehin sture Maskenverweigerin, ist abgetaucht, eine Schattenfigur nur noch, die als Platzhalter fungiert für einen Nachfolger von ähnlichem Format. Das mit den Tests ist diskutiert, die Impfrekorde, die Impfreihenfolge, die Priorisierung, die Ethik, das Drängeln, die Bundesnotbremse für gewisse veräußerliche Grundrechte, das Querdenken und die neue Bedrohung im jüngst erst geschaffenen Phänomenbereich mit der Bezeichnung der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates".
04.05.2021 09:32:22 [FirstLife]
Impfneid: Geteiltes Leid ist doppeltes Leid
Je mehr Menschen in Deutschland geimpft werden, umso lauter wird die Debatte um ihre Freiheiten. Neid und Scham spielen dabei eine große Rolle. Dabei wird die Gesellschaft gespalten, in Geimpfte und die, die sehnsüchtig darauf warten. Gestern Abend saßen wir am Tisch – mein Bruder, sein Kumpel, mein Freund und ich – über ein Brettspiel gebeugt. Es hätte auch Mai 2017 sein können. In unseren Pässen stehen vier verschiedene Haushalte, ein Fünfter meiner Mutter kommt hinzu. Wir essen Chips aus einer Schale und wir fassen uns beherzt ins Gesicht, wenn eines unserer Länder verloren geht. Wir sind Corona-unkonform – Risiko findet trotzdem nur auf dem Brett statt, denken wir. Wir sehen ja niemanden, beschwichtigen wir uns vor dem Treffen. Und mit „niemanden“ meinen wir lediglich die paar Menschen, die man eben doch mal kurz sieht. Außerdem sind zwei von uns geimpft.
04.05.2021 11:16:16 [Konjunktion]
Die CIA betreibet die größte Manipulationskampagne
Anfang April veröffentlichte ich den Artikel "Gaslighting: Das Werkzeug der Unterdrückung", in dem es um die Manipulation, emotionale Gewalt bzw. emotionalen Missbrauch eines Menschen durch einen anderen geht. Bei diesem verdeckte Mobbing versucht der Gaslighter den Gaslightee zu verunsichern und davon zu überzeugen, dass dessen Sicht, sein Verhalten oder seine Beweggründe falsch und inakzeptabel seien. Der Täter beim Gaslighting kann aber nicht nur eine Einzelperson sein, sondern auch eine Organisation, eine Institution und natürlich auch eine staatliche Behörde.
04.05.2021 15:06:53 [Telepolis]
Umverteilung bewegt die Massen
Ein Kommentar: Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen diskutiert wird. Im Diskurs der Staatsapparate und der ihr nahestehenden Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden.

Auch die häufigen Angriffe auf Polizisten auf Journalisten bei linken Demonstrationen kommen an diesen Tag kaum zur Sprache.

04.05.2021 15:14:35 [Polit Platsch Quatsch]
EU-Impfpass: Bitcoin im Blut
Einmal mehr war es die EU, die sich die "Mammutaufgabe" (Die Welt) überhalf, die "Voraussetzungen für einen europäischen Impfpass zu schaffen" Ursprünglich sollte der Stichtag der 1. Juni sein, ein bisschen spät zwar, weil selbst dort, wo man sehr langsam und europäisch impft, dann schon eine ganze Menge Reiselust aufgestaut sein wird. Aber für die Ansprüche der Friedensnobelpreisgemeinschaft, in der 14 Tage sich zuweilen zu fünf Jahren dehnen, eine Meisterleistung. Vom 17. März, als der eine grüne Impfpass für alle Provinzen verkündet wurde, wären es nur dreieinhalb Monate bis zur Realisierung - gerade in Brüssel, wo zwischen Wunsch und Realität traditionell Lichtjahre liegen, ein Zeitsprung.
04.05.2021 15:17:09 [NachDenkSeiten]
Ist die Pandemie nun bald vorbei?
Eine Glosse von Jens Berger: Mit Fortschreiten der Impfkampagne sind die meisten Bundesländer dazu übergegangen, der sogenannten Prioritätsgruppe 3 ein Impfangebot zu machen. Zu dieser Gruppe zählen Menschen, die älter als 60 Jahre sind, besondere medizinische Risikofaktoren aufweisen oder aber „in besonders relevanter Position in Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur tätig sind“, wie es die Bundesregierung formuliert. Zu diesen „Systemrelevanten“ zählen – man glaubt ja kaum – auch sämtliche Journalisten. Davon haben Sie in den Zeitungen nichts gelesen? Warum nur? Wird sich die Berichterstattung nun ändern, wenn die Alarmisten vom Dienst nun zur Spritze gerufen werden und keine Angst mehr haben müssen?

04.05.2021 16:50:48 [Gift am Himmel]
Von Strafvereitelung im Amt zu fortgesetzter Rechtsbeugung
In der beschaulichen unterfränkischen Provinz dieses Rechtsstaats deutscher Prägung bahnt sich seit einigen Monaten ein bisher weitgehend unbeachteter Justizskandal an, der allem Anschein nach auf einen Schauprozeß hinausläuft und insbesondere sämtliche Betreiber unabhängiger Medienplattformen aufhorchen lassen sollte. Der unbescholtene Autor dieser Zeilen, seines Zeichens Übersetzer, Publizist sowie Betreiber der Website GiftamHimmel.de, geriet im vergangenen Jahr, vermutlich über den nach der Veröffentlichung des politikwissenschaftlichen Werkes „Wir töten die halbe Menschheit – und es wird schnell gehen!“ von den anonymen Betreibern des kriminellen Online-Prangers Psiram über ihn veröffentlichten und hier beschriebenen verleumderisch-diffamierenden Beitrag, ins Visier der Behörden.
04.05.2021 16:52:59 [Antikrieg]
Werden die Sonderinteressen zulassen, dass Amerikas
Selbst wenn sie "gewonnen" würden, würden endlose Kriege wie unser 20-jähriger Angriffskrieg gegen Afghanistan unserem eigentlichen nationalen Interesse nicht im Geringsten nützen. Warum werden diese Kriege also endlos fortgesetzt? Weil sie für mächtige und gut vernetzte Sonderinteressen so profitabel sind. In der Tat, die schlimmstmögliche Nachricht für die militärischen Kontraktoren / Think Tank Komplex des Regierungsbezirks wäre, dass die Vereinigten Staaten tatsächlich einen Krieg gewonnen haben. Das würde das Ende des Wohlfahrtszuges für die Reichen bedeuten.


04.05.2021 16:55:55 [Buchkomplizen]
„Ich war selber immer links, finde die Linken aber immer autoritärer“
#allesdichtmachen-Mitinitiator und Star-Regisseur Dietrich Brüggemann berichtet im ausführlichen Interview mit Marcel Malachowski erstmals über die wahren Beweggründe der Skandal-Aktion. Mal ehrlich, Herr Brüggemann, war das den ganzen Ärger wert? Es hat sich ja durch Ihre Kunst-Aktion nichts verändert … Oder doch?

Dietrich Brüggemann: Ich glaube, doch. Der Groschen fällt langsam, und die eigentliche Botschaft der Filme sickert erst allmählich ein: Gutsituierte, gutaussehende, medial bekannte Testimonials verkaufen dem Volk den Lockdown als etwas Nettes und Harmloses. Diesen Mechanismus haben wir abgebildet. Ganz einfach.

04.05.2021 19:07:59 [Klaus Peter Krause]
Die tapferen Schauspieler
Es spricht sich allmählich wohl doch herum: Die staatlichen Anordnungen gegen das Grippevirus Covid-19 mit ihren „Lockdowns“ und jüngst der „Bundesnotbremse“ sind nach sechszehn Monaten Panikmache alles Mögliche: teils skuril, teils widersinnig, teils übergriffig, teils rechtswidrig, teils verfassungswidrig. Nur eines sind sie nicht: weder rational, weder vernünftig, weder notwendig. Immerhin hat die satirische Aktion #allesdichtmachen der 53 Schauspieler gegen diese Maßnahmen ein breites publizistisches Echo gefunden und ganz schön aufgerüttelt. Sie war und ist ein Volltreffer.
05.05.2021 10:58:37 [Konjunktion]
Pandemie: Indien – Das mediale Bergamo
Nach offiziellen Angaben und medial massivst begleitet soll Indien derzeit eine “Welle von Covid-19-Infektion” von noch nie dagewesenem Ausmaß erleben, wobei ein angeblich “dreifach mutierter Stamm” die Gesundheitsinfrastruktur des Landes bis an die Grenzen belasten soll. Die Propaganda, die nicht nur über das Land selbst ausgekippt wird, wird durch viral gehende Meldungen von Leichen, die sich in Leichenhallen stapeln, von Menschen, die auf der Straße tot umfallen, von verzweifelten Seelen, die von ihren Balkonen springen, und von Scheiterhaufen im ganzen Land noch verstärkt.
05.05.2021 11:00:19 [Meine Meinung Meine Seite]
Guten Appetit! (Vielleicht schmeckt es)
In der EU brechen wieder einmal neue Zeiten an. Die EU- Mitgliedsstaaten stimmten einem Vorschlag der EU- Kommission zu, den Verzehr von getrockneten gelben Mehlwürmern künftig zu erlauben. Der gelbe Mehlwurm ist somit das erste Insekt, das in der EU als neuartiges Lebensmittel zugelassen wurde. Egal, ob im Ganzen oder gemahlen oder geschrotet. Egal, ob als Beimengung oder pur. Statt gerösteter Erdnüsse eben geröstete Würmer.

Es heißt, die EU- Länder stimmten dem Vorschlag der Kommission zu. Die Frage ist jetzt, ob für Österreich die Parlamentarier in Wien zugestimmt haben oder die österreichischen EU- Parlamentarier in Brüssel oder doch in Straßburg oder doch aus dem Home- Office.

05.05.2021 11:20:35 [Vera Lengsfeld]
Ein Nachruf auf Joschka Fischer
Wieso Nachruf? Joschka Fischer lebt noch und erfreut sich bester Gesundheit. Es handelt sich auch nicht um eine vorläufige Skizze, wie sie in den Schubladen gewichtiger Medien liegt, damit man im Falle eines unerwarteten Ablebens von Promis gewappnet ist. Nein, als Nachruf will der Autor Gerd Schumann sein neuestes Buch über den einstmaligen Ober-Grünen Joschka Fischer verstehen, das kürzlich mit dem Titel „Wollt ihr mich oder eure Träume?“ im Verlag Das Neue Berlin erschienen ist.

Gerd Schumann, ein bekennender, um nicht zu sagen unverbesserlicher, Kommunist hat den Werdegang von Joseph Fischer analysiert, von dem er schon gleich am Anfang behauptet, dass dieser Mann auf ein Kriegsverbrechertribunal gehört.

05.05.2021 13:16:51 [Polit Platsch Quatsch]
Grundrechtewochen in Berlin: Die Retter vor sich selbst
Fast ging der Ausstieg noch schneller als der Einstieg. Gerade noch auf dem Bundesbremspedal, eingebaut in einer Nachtschicht, tritt die Bundesregierung nur eine Woche danach das Grundrechtegaspedal. Alle mit G, ganz egal ob geimpft, genesen oder gerade frisch getestet - sollen bald, bald, bald wieder leben dürfen, als sei nicht die dritte Welle gerade dabei, die Intensivstationen zu überfordern und die Brücke ins Land der Vollimmunisierung zu zerstören.

Jetzt werden die Grundrechte erstattet, erste Antragsformulare einzelner Bundesländer, die ihrem alten Drang zu föderalen Chaos folgen, lassen sich bereits im Netz herunterladen. Die Welle ist gebrochen, lange vor der eigentlichen Inkubationszeit sogar.

05.05.2021 15:17:33 [Tichys Einblick]
Freiheit ist immer die beste Antwort
Die gegenwärtige Pandemiepolitik schafft den mündigen Bürger ab. Dies ist nicht nur zivilisatorisch finster, sondern auch dämlich. Eine auf emanzipierte und eigenverantwortlich agierende Menschen ausgerichtete Strategie wäre erfolgreicher gewesen. Von Beate sei die Rede. Von einer vollkommen fiktiven Unternehmerin, die ein ebenso frei erfundenes Kaffeehaus in bester Innenstadtlage betreibt. Wodurch sie neben ihrem eigenen Auskommen auch das ihrer Angestellten sichert. Beate möchte niemanden mit Covid-19 infizieren und erst recht nicht selbst daran erkranken. Sie zweifelt nicht an der potentiell mit einer Infektion verbundenen Gefährdung. Beate muss nun entscheiden.
05.05.2021 18:53:34 [Tichys Einblick]
Der Abschied der CDU von Angela Merkel ist überfällig
Auf den letzten Drücker will Merkel noch abenteuerliche Projekte durchziehen. Dabei genügen ihre Hinterlassenschaften, um sich zu fragen, warum die CDU ihr immer noch die Treue hält. Gerade die Abgeordneten, denen der Abschied aus dem Bundestag droht, hätten Grund genug, die Gefolgschaft zu kündigen. Für eine Beschreibung der real existierenden CDU bieten sich treffliche Bilder an: Rolltreppe abwärts, Sinkflug, Absturz, am absteigenden Ast, freier Fall … Solche Bilder sind keine abgehobenen Erfindungen, denn man kann sie statistisch nachweisen. Als Beleg hierfür gibt es nicht nur die 22 oder 28 Prozent, auf die die CDU zuletzt bei der Sonntagsumfrage abstürzte.
06.05.2021 06:46:49 [QPress]
Hat Bill Gates doch düstere Zukunftphantasien?
Welt der ganz schön Reichen: Endlich mal wieder was fürs Herz und für den hemmungslosen Tratsch. Der viertreichste Zweibeiner dieses Planeten lässt sich von seiner Angetrauten scheiden. Vorgeblich, weil ein “gemeinsames Wachstum” nicht mehr möglich sei. Ob dies finanzieller und/oder geistiger Natur ist, hat er nicht verlautbaren lassen. Womöglich liegt es schlicht an unterschiedlichen Interessen und Lebensauffassungen, die abseits der Knete schon mal variieren können. Die goldenen Herzblättchen warten jetzt vermutlich nur noch auf die “Summe” der allfälligen Scheidungs-Transaktion und ob der viertreichste Typ der Welt demnächst die Forbes-Leiter nennenswert hinunterpurzelt.
06.05.2021 06:48:12 [Der Überflieger]
Die Dekadenz und Heuchlerei des österreichischen Dompfarrers Toni Faber
Würde Papst Franziskus I. nur den Hauch einer Ahnung davon haben, wie sich der österreichische Dompfarrer Toni Faber in der Öffentlichkeit präsentiert, dann würde er ihm links und rechts eine reinhauen. Vor wenigen Tagen gab Toni Faber der Zeitung „Der Standard“ ein auf gewisse Weise bemerkenswertes Interview.

Der Ort des Interviews ist schon einmal bemerkenswert. Es handelt sich um den Speisesaal des Wiener Stephansdoms. Dort würde er mit den zehn Priestern, welche im selben Haus untergebracht sind, sein tägliches Mittagsmahl einnehmen.

06.05.2021 06:50:23 [Antikrieg]
COVID und die Notwendigkeit von wissenschaftlicher Integrität
Westliche Medien schenken derzeit Indien und den angeblichen Auswirkungen von COVID-19 große Aufmerksamkeit. Das Narrativ ist, dass das Coronavirus das Land überrollt - Menschen sterben, die Fälle geraten außer Kontrolle und die Krankenhäuser sind überfordert.

In der Tat scheint es in Teilen des Landes ein großes Problem zu geben. Wir müssen jedoch zwischen den Auswirkungen von COVID-19 und den Auswirkungen anderer Faktoren unterscheiden. Wir müssen auch sehr vorsichtig sein mit sensationslüsternen Medienberichten, die die Situation falsch darstellen.


06.05.2021 06:52:25 [Zettels Raum]
Flaschet und die Möhre
Flaschet hat nachgedacht. Ein ganzes Osterwochenende. Das muss ein sehr schwerer Prozess gewesen sein, denn am Ende kam dann das heraus, was sich ein Penäler auch in der 5-Minuten Pause hätte überlegen können. Ein "Brücken-Lockdown" soll es sein. Was nichts anderes ist als ein harter Lockdown nach Wunsch der Frau Bundeskanzler und ihres bayrischen Adlaten, nur mit einer Möhre vorneweg, auf die ohnehin nach einem Jahr kein Mensch mehr rein fällt. Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Eigentlich nicht einmal die, denn das was Flaschet da vorstellt ist eigentlich nur noch hochnotpeinlich.


06.05.2021 06:56:17 [Salonkolumnisten]
Lob des Zorns
Der Zorn hat keinen guten Ruf. Wenn bis vor kurzem davon die Rede war, erweckte das Wort in uns allenfalls antiquierte Assoziationen wie »Zorn Gottes« oder wir haben das Wort im Sinn von Jähzorn gebraucht, einer Unbeherrschtheit, die wir allenfalls widerspenstigen Kindern zubilligen. Mitunter haben wir es in Zusammenhang mit wütenden, altersgereiften Wutbürgern oder empörten, jungen Querköpfen gebraucht, die gegen den Abriss von Bahnhöfen, bedrohliche »Über-Fremdung« oder die »Merkel-Diktatur« demonstrieren.
06.05.2021 06:59:33 [Anderwelt Online]
Ein falschpositiver Corona-Test macht frei
Die Diskussion über „Freiheiten“ für Geimpfte treibt immer absurdere Blüten. Es wäre zwar logisch, wenn Menschen, die eine Corona-Infektion überstanden, also eine natürliche Immunität erworben haben, denselben Status wie Geimpfte erhielten. Doch wie soll da der Nachweis aussehen?

Gesunde Menschen mit einem starken Immunsystem werden die Verlierer sein in der absurden Corona-Politik. Sie sind zwar kerngesund und schmettern Virenangriffe schon im Anfangsstadium ab, werden aber gezwungen sein, ihren hervorragenden und objektiven Gesundheitszustand nachzuweisen. Das wiederum wird schwierig bis unmöglich sein und ist im Rahmen der aktuellen Diskussionen noch nicht einmal vorgesehen.

06.05.2021 07:03:19 [Publico]
Landunter war gestern, heute ist Lockdown
Die Corona-Katastrophenpolitik macht das Land bis in die entlegensten Winkel platt – oder gibt es noch letzte Inseln der Seligen? Kontrollbesuch auf der Hallig Langeneß, wo man Untergänge gewohnt ist. Kann einer der einsamsten Orte dieses Landes noch einsamer werden, weil es der geballten Regierungskompetenz gefallen hat, im zweiten Jahr in Folge auch hier den Frühjahrstourismus ausfallen zu lassen? Langeneß mit seinen etwa 100 Bewohnern ist eine von zehn deutschen Halligen, jenen nahezu schutzlosen Scheibchen Land in der Nordsee, denen das Wasser jedes Jahr mehrmals bis Oberkante Unterlippe steht.
06.05.2021 09:13:38 [Polit Platsch Quatsch]
Ideologieinfusion: Lebensretter Staat
Wer mit der Wahrheit lügen will, und welcher Ideologe würde das nicht wollen!, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht sofort aufzufliegen. Einerseits ist es möglich, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren. Statt Werte aufwendig in einen Kontext zu stellen und sie damit einzuordnen, bevorzugen es erfahrene Propagandisten, sie einfach mit dem Zusatz "weniger als" oder "mehr als" zu versehen. Dadurch gelingt es in der Regel, beim Rezipienten das gute Gefühl zu erzeugen, dass alles auf dem richtigen Weg sei oder auch nicht, je nachdem, was gerade gebraucht wird.
06.05.2021 11:10:23 [Konjunktion]
“Es hat noch nie einen Impfstoff gegeben, der so viele Menschen geschädigt hat.”
Mit der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alle Eilanträge gegen die Verschärfung der Infektionsschutzgesetzes § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abzulehnen und auf das Hauptsachverfahren zu verweisen, wird das bestätigt, was seit Jahren angeprangert wird: die Justiz in Deutschland ist in keinster weise neutral, sondern regierungskonform aufgestellt.

Die Ablehnung zeigt eines überdeutlich, dass sich Karlsruhe nicht in den Weg des Berliner Regime stellen wird.

06.05.2021 11:25:14 [Orbis]
Corona-Episode aus der Zukunft
Eine Corona-Episode aus der Zukunft. Der Inhalt ist belletristischer Natur.

Franks Wecker klingelt jeden Morgen um 5:59 Uhr. Seitdem vor zwei Jahren an sämtlichen Gebäuden der Stadt Luftschleusen errichtet wurden, um Menschen vor dem Zutritt auf das neueste Corona-Virus-Protokoll und auf andere Erreger testen zu lassen, muss Frank eine Stunde früher zum Büro eilen, da die Testauswertung und der Zwischenaufenthalt in der hiesigen Quarantäne-Zone dementsprechend Zeit beanspruchen. Der allmorgendliche Automatismus, macht Frank allmählich schwer zu schaffen.

06.05.2021 13:17:41 [Polit Platsch Quatsch]
Der Boom der "Maßnahme": Das Ziel ist der Weg
Wenn es ums Regieren geht, sind sie immer in der Nähe, die "Maßnahmen", die als Allheilmittel gegen jedes Zipperlein gelten. Nicht erst seit Corona, aber seitdem erst recht, ist die "Maßnahme" das, was als nächstes kommt. Mit Maßnahmen wird eingedämmt und für Impfungen gesorgt, Maßanhmen erleichtern armen Familien das Überleben und reicheren die Arbeit im Homeoffice. Maßnahmen schränken ein und sie dämmen, Maßnahmen werden beschlossen und exekutiert, wer gegen Maßnahmen verstößt, der muss ein Bußgeld zahlen, denn die Maßnahme ist der Marschtakt der Zeit, eines Zeitalters, in dem Gegängeltwerden der Wunsch ganzer Generationen ist.
06.05.2021 13:23:54 [Reitschuster]
„Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande
Man wird den Verdacht nicht los, dass es in Sachen „Klima“ zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ein trickreiches Spiel über Bande gab. Allein die zeitliche Koinzidenz legt das nahe. Denn es liegen nur ganze drei Werktage zwischen der Veröffentlichung des „Klima“-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (29. April 2021) und einer Initiative des Merkel-Kabinetts (5. Mai 2021) zu einer strengeren Neufassung des Klimaschutzgesetzes. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt!?

Der Reihe nach: Mit Beschluss vom 24. März 2021, veröffentlicht am 29. April 2021, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12. Dezember 2019 insofern mit dem Grundgesetz-Artikel 20a unvereinbar seien, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten.

06.05.2021 18:52:39 [Ceiberweiber]
MeToo in der Medienwelt
Es geht rund in der eher überschaubaren österreichischen Medienszene, denn Wolfgang Fellner wurde von zwei Frauen als übergriffig geoutet, was niemanden überraschte. Die Umstände und die Vorwürfe erinnern sehr an seinen alten Hawerer Peter Pilz, der deswegen im November 2017 für ein paar Monate als Abgeordneter zurücktrat. Wenn jetzt alle über Schilderungen von Raphaela Scharf und Katia Wagner diskutieren, die seit einiger Zeit bei der „Kronen Zeitung“ beschäftigt sind, so darf man Fellners „Journalismus“ nicht vergessen. Er wirkt komplett von der Rolle, wenn er dauernd über eine Beziehung mit halb so alten Frauen fantasiert.
06.05.2021 18:55:20 [Jacobin]
Fakten allein helfen nicht
Ein sonderbares Phänomen unseres postfaktischen Zeitalters ist, dass es eine Flut an Fakten hervorbringt. Durch die immer weiter steigende Zahl und Komplexität dieser Fakten, büßen sie ihre Erklärungskraft ein. Dies wiederum erzeugt einen Skeptizismus, der für das öffentliche Vertrauen in die Wissenschaft besonders fatal ist. Trotz einiger Belege, die zeigen, dass das Vertrauen in die Wissenschaft weltweit hoch bleibt und im Zuge der Pandemie vielleicht sogar gestärkt wurde, wächst die Angst vor der Überzeugungskraft dieser Skepsis – und mit ihr die Zahl der Vorschläge, wie man ihr entgegenwirken und den Wert der Wissenschaft behaupten kann.
07.05.2021 09:14:31 [Polit Platsch Quatsch]
Gebete zum Billionengott: Wie die Milliarde zur neuen Million wurde
Sie hatte ihre Zeit, die Million. Es waren schöne Jahre, Jahrzehnte sogar, in denen mit ihr jongliert wurde, in denen die Sehnsucht vieler ihr allein galt. Eine Million. Eine einzige! Was könnte man alles tun! Kaufen, reisen, kündigen. Freiheit wie ein Geimpfter! Die Million, neun Nullen und eine einzige 1 im billigsten Fall aller Fälle, prägte ganze Zeitalter. Der Millionär, das war wer. Ein Millionensegen, das klang nach etwas. Millionen hatten keine einzige Million und schauten deshalb aus der Ferne neidisch zu denen, die nicht nach Millionen zählten, aber Millionen hatten und deshalb in einer Parallelwelt leben durften, in der Neuwagen wie Brot gekauft und Flüge im vorderen Kabinenteil verbracht wurden, wo der Sieben-Stunden-Sessel fünfmal so viel kostet wie der ganze Urlaub der Leute im Anhängerteil.
07.05.2021 09:31:20 [Telepolis]
Kommunikationsfreiheit statt Angst!
Der Wissenschaftler Klaus Beck regt eine Debatte über ein kollektives Gut an: den freien Austausch von Ideen und Meinungen. Und er erklärt, warum uns diese Freiheit nervös macht. Dass Kommunikationsfreiheit ein kollektives Gut sei, unveräußerliches Menschenrecht und in vielen Ländern der Erde als solches auch rechtlich geschützt ist, erklärt uns Klaus Beck in einem gleichnamigen Reader, der unlängst erschienen ist. Als Einstieg wählt der Autor die Krisensituation der Corona-Pandemie, was Gelegenheit bietet, sogleich den Wertedisput zu eröffnen: Die Kommunikationsfreiheit befindet sich auf ständigem Kollisionskurs.
07.05.2021 13:18:28 [Vera Lengsfeld]
Klimaschutz als pandemische Herausforderung
Schon zu Beginn der Corona-Krise gab es Stimmen, die mahnten, man müsste die „goldene Gelegenheit“ (Prinz Charles), gemeint sind die weithin akzeptierten Freiheitsbeschränkungen zugunsten eines Gesundheitsschutzes, ergreifen, um diese Einschränkungen des öffentlichen- und Wirtschaftslebens für den Klimaschutz zu nutzen. Die Blaupause dafür ist seit Juni letzten Jahres auf dem Markt, in Form des Buches von Klaus Schwab über „Covid 19: The Great Reset“. Darin heißt es frank und frei, eine Rückkehr zur Vor-Covid-Normalität würde es nicht geben.

Der Ruf nach einem „wohlmeinenden Diktator“ war unter den Klimarettern schon vor Jahren laut geworden.

07.05.2021 13:38:21 [Telepolis]
Wer ist besonders von der Corona-Pandemie betroffen?
"Immer weiter im Normalbetrieb" lautet die Überschrift der Kolumne von Tim Wolff in der April-Ausgabe der Monatszeitschrift "Konkret". Dort kritisiert Wolff zu Recht, dass auch in Corona-Zeiten die Verwertungsbedingungen des Kapitals die oberste Maxime ist. Deshalb werden im Zweifel die Parks und nicht die Fabriken geschlossen und auch die Schulen sollen möglichst offenbleiben, damit die Eltern weiter ihrer Lohnarbeit nachgehen kennen, so die Kritik.

Doch auch Tim Wolff verzichtet leider nicht auf eine in linken Kreisen häufig gebrauchte These, dass vornehmlich die älteren Menschen die Leidtragenden in der Corona-Krise seien.

07.05.2021 15:38:52 [Anderwelt Online]
Die große Lüge um Impfungen und den Rückgang der Inzidenzen
Die Inzidenzen sinken, weil die Impfkampagne so gut voran kommt, heißt es. Das ist eine glatte Lüge, denn die Geimpften sind wegen ihrer Auswahl nicht relevant für das allgemeine Infektionsgeschehen.

Zuerst „durften“ über 80-Jährige geimpft werden. Dann ging es altersmäßig langsam nach unten und auch wenigen jüngeren Risikogruppen wurde das „Privileg“ zugestanden, eine Corona-Impfung zu erhalten. Stand 4.5.2021 sind 8,1 Prozent komplett geimpft und 20,5 nur erstgeimpft. 71,3 Prozent haben den „Piks“ noch nicht bekommen. Damit bin ich direkt in der Propaganda-Rhetorik angekommen. Mit der Verniedlichung des Impfvorgangs zu einem netten kleinen Piks soll suggeriert werden, dass insbesondere diese Impfung völlig harmlos und eher eine spielerische Nebensache ist.

07.05.2021 17:29:19 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Alle mal impfen
Während die Infektionszahlen in Indien und anderen Teilen der Welt in die Höhe schnellen, hört man von Seiten der Europäischen Union und der USA immer wieder, dass die Covid-19-Katastrophe und die daraus resultierenden Wirtschaftskrisen nur ein Ende finden könnten, wenn die Menschen überall geimpft würden.

Trotzdem blockierten diese beiden Schwergewichte in der Welthandelsorganisation (WTO) bisher eine mittlerweile von 100 Nationen unterstützte Initiative, mit der sich die Verfügbarkeit von Covid-19-Impfstoffen, Therapien und diagnostischen Tests weltweit verbessern ließe.

07.05.2021 17:31:38 [Tichys Einblick]
Die Grünen, die Wirtschaft und ein hartnäckiges Vorurteil
Die Aussicht auf eine Bundeskanzlerin Baerbock schreckt die Spitzen der Wirtschaft nicht. Über den Schmusekurs kann man sich nur wundern, wenn man glaubt, dass das Kapital den freien Markt liebt. Eine Umfrage im Auftrag der Wirtschaftswoche bringt ans Licht, dass die „Entscheider“ die Grüne Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin bevorzugen würden. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat dafür „1.500 Führungskräfte aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung“ befragt, außerdem „Selbstständige mit mehr als zehn Mitarbeitern“. 26,5 Prozent von ihnen würden Baerbock „bei einer Direktwahl“ zur Kanzlerin wählen, nur 16,2 Prozent Christian Lindner, 14,3 Prozent Armin Laschet und 10,5 Prozent Olaf Scholz.
07.05.2021 19:02:24 [Telepolis]
Das Baerbock-Dilemma
Sexistische Fouls im politischen Meinungskampf sind unter anderem Nötigung zur Solidarität mit einer Kanzlerkandidatin, deren Partei ich nicht wählen werde. Ein Kommentar: Wer es gewohnt ist, die Grünen eher von links zu kritisieren - weil sie zum Beispiel ihren friedenspolitischen Gründungskonsens über Bord geworfen haben, weil sie in einer "rot-grünen" Koalition auf Bundesebene die Hartz-IV-Gesetze abgenickt haben und in Koalitionen mit der CDU auf Landesebene auch in der Umweltpolitik Federn lassen - kann auch deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nicht als Hoffnungsträgerin sehen.
08.05.2021 06:45:47 [Die Welt ohne uns]
The Climb We Hill
Seit die junge Poetin Amanda Gorman ihr Gedicht „The hill we climb“ bei der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden einem Millionenpublikum vorlas, kann sie vermutlich als die berühmteste Autorin der Welt gelten. Mehrere Millionen Follower auf Twitter, lukrative Verträge mit prominenten Verlagen, die Stilisierung zur Fashion-Ikone und eine weltweite Aufmerksamkeit in den Feuilleton Seiten der wichtigsten Zeitungen und Magazine sind der Lohn für einen knapp sechs Minuten langen Vortrag von 53 Zeilen.

Große Verlage außerhalb der Vereinigten Staaten bemühten sich sofort um die Übersetzungsrechte für den schmalen Text und setzten ihre besten Leute darauf an.

08.05.2021 07:00:53 [Luftpost]
Verschwörer wollen die von Menschen verursachten Co2-Emissionen auf Null senken
Das Weltwirtschaftsforum in Davos, das erst die Globalisierung propagiert hat, verfolgt jetzt das Ziel, die (von Menschen verursachten) CO 2-Emissionen bis 2050 weltweit auf Null zu reduzieren. Das klingt für die meisten nach „ferner Zukunft“ und wird deshalb weitgehend ignoriert. Mit der CO2-Reduzierung, die in Deutschland, in den USA und in vielen anderen Staaten bereits begonnen hat, sollen die Voraussetzungen für den seit den 1970er Jahren angestrebten Übergang zu einer Neuen Weltwirtschaftsordnung geschaffen werden. In Wirklichkeit handelt es sich dabei aber um die Errichtung einer von wenigen Milliardären ausgeübten totalitären und technokratischen Weltherrschaft.
08.05.2021 07:05:07 [Frank Jordan Blog]
Die „Ungeimpften“-Frage
Die Neuen Normalen, jene, die das Regime der Neuen Normalität akzeptieren und adaptieren, diskutieren jetzt also die „Ungeimpften“-Frage. Was soll mit ihnen gemacht werden? Nein, nicht mit denen, die noch nicht „geimpft“ worden sind. Mit uns. Die „Covidioten“. Die „Covid-Leugner“. Die „Wissenschaftsleugner“. Die „Realitätsverweigerer. Diejenigen, die sich weigern, sich „impfen“ zu lassen. Niemals.

Es gibt keinen Platz für uns in der Neuen Normalität. Die Neuen Normalen wissen das, und wir wissen es auch. Für sie sind wir ein suspekter, fremdartiger Volksstamm. Wir teilen nicht ihre ideologischen Überzeugungen.

08.05.2021 09:06:00 [Meine Meinung Meine Seite]
Erfolgsmodell „Grüner Pass“?
Die sehr umtriebige Bundesministerin für EU und Verfassung, Frau Edtstadler, will anscheinend dem Außenminister den Job streitig machen. Sie preschte jetzt vor und will erreichen, dass der für die EU geplante „Grüne Pass“ auch in Drittstaaten, vor allem in Balkanstaaten, eingeführt wird. Das wäre vielleicht für die in Österreich lebenden Serben, Bosniaken, Albaner etc. eine Erleichterung, wenn sie ihre Heimat besuchen. Vielleicht will Frau Edtstadler aber mit ihrer Idee auch der EU- Erweiterung ein bisschen vorgreifen und in diesen Ländern den Eindruck erwecken, schon ein klein wenig zur EU zu gehören.
08.05.2021 09:31:00 [Tichys Einblick]
Das Cabinet des Dr. Caligari
Noch nie gab es ein erbärmlicheres Kabinett. Caligari: Es ist der alte Topos des Psychiaters, der sich selbst als Wahnsinniger entpuppt. Die Analogie zur Politik ist keineswegs an den Haaren herbeigezogen. Der berühmte Soziologe und Filmtheoretiker Siegfried Kracauer schrieb 1947 das seinerzeit stark beachtete Buch „Von Caligari zu Hitler“ und zeichnete eine sozialpsychologische Parallele zwischen dem Filmstoff und dem aufkommenden Nationalsozialismus. Caligari erscheint als Prototyp eines Tyrannen, der die psychotische Disposition der Deutschen in der Weimarer Republik nutzt. Der Wahn des großen Führers wird vom Bewunderungsnebel seiner Untertanen verdeckt.
08.05.2021 09:46:36 [Tichys Einblick]
Die Patentfreigabe für Impfstoffe wäre ein Angriff auf das Eigentum
Für die Linke ist die Patentfreigabe bei den Impfstoffen gegen Corona nur der erste Schritt. „Let’s do insulin next“ twitterte eine der einflussreichsten Vertreterinnen des linken Flügels in der Demokratischen Partei, Alexandria Ocasio-Cortez, genannt AOC. Die Begründung für eine Patentfreigabe für Insulin wäre ebenso einfach wie die bei Anti-Corona-Impfstoffen: Jeder elfte Erwachsene ist Diabetiker – das sind 425 Millionen Menschen weltweit. Alle acht Sekunden stirbt ein Mensch aufgrund seiner Diabetes-Erkrankung. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2045 fast 700 Millionen Menschen an Diabetes leiden.
08.05.2021 12:12:33 [Telepolis]
"Corona-Staat" - die Streitlage
Überlegungen zu dem, was die Gesellschaft "polarisiert" (Teil 2 und Schluss): Die Kritiker des "autoritären Corona-Staats" schätzen, um das wenigste zu sagen, in ihrem Vertrauen auf Grundgesetz und Gerichte dieselben falsch ein. Dort, wo zum Beispiel ein Demonstrationsverbot richterlich kassiert wird, mögen sie ihrer Freiheitsliebe Recht verschafft sehen, obwohl das Verbot dem Virus und nicht der Meinung galt. Durch seine gerichtliche Aufhebung wurde der Sache nach eine politische Räson gewahrt, die dem freien Meinen der Bürger eine wichtige Rolle beim Gelingen der demokratischen Herrschaft zumisst.
08.05.2021 15:46:40 [RT Deutsch]
Der priorisierte Impfwahn
Ob die "EMA" eine neue "COVID-Therapie" anbietet, die "Priorisierung aufgehoben" wird oder "Patentrechtler" über "BioNTech im Ausland" streiten, alles dreht sich derzeit um neue Begrifflichkeiten – der Impfwahn hat die Gesellschaft fest im Griff. Knapp 16 Monate nach dem ersten Lockdown – als man noch gar nicht recht wusste, was eine Maske ist und warum nicht genesene Chinesen welche trugen und wir nicht – geht die vom Lockdown sozial ausgehungerte Gesellschaft direkt in den Impf-Wahn über. Denn: Geimpfte und Genesene können in Deutschland endlich wieder mehr Freiheiten genießen. So titelt es jubilierend die dpa. Happenings wie "Impf in den Mai" mit "tausend Gratis-Spritzen" im Münchner Karlsfeld erfreuen sich bei der in manchem Sinne unterversorgten Gesellschaft größter Beliebtheit.
09.05.2021 07:15:14 [QPress]
Vorsicht Grundrechtsbetrüger: Vorschlag zur Reform der Grundrechte
Grundrechte sind eine heikle Sache, besonders, sofern die aufziehende Gesundheitsdiktatur einige davon bei der “Aussetzung” fahrlässig vergisst. Die Überforderung aller vier Gewalten mit dieser komplexen Situation ist unübersehbar. Da besteht großer Regelungsbedarf. Daher heute unausweichlich, wegen möglicher Grundrechtsbetrüger, ein Vorschlag zur Reform der Grundrechte. Um den Staat effektiv gegen mögliche Übergriffe des Souverän verteidigen zu können, kommt die Regierung nicht umhin an dieser Stelle drastisch nachzuarbeiten und die Grundrechteverwaltung generell neu zu ordnen.
09.05.2021 07:20:32 [Peds Ansichten]
Mit Visionen aus der Angst
Macht macht Angst. In der Angst denken wir schmalspurig und sind manipulierbar. Und wir sind in keiner Weise kreativ. Der Alarmmodus in dem wir uns gefangen halten lassen, ist zur akuten Gefahrenabwehr geeignet, nicht jedoch um kooperativ planen und gestalten zu können. Auch die Angst vor der Zukunft lähmt unseren Gestaltungswillen.

Angst ist also auf Dauer kein guter Begleiter. Leute mit Herrschaftsanspruch brauchen natürlich Ängste zur Unterwerfung — zuerst und entscheidend der geistig-seelischen Unterwerfung — anderer Menschen. Interessanterweise gibt es auch bei einer großen Anzahl von Kritikern der zunehmend diktatorischen Politik unserer Regierung die Tendenz, Ängste zu befördern.

09.05.2021 07:23:09 [Publico]
ZDF „logo“ erklärt, wie Baerbock Bundeskanzlerin wird – und schafft dabei das Parlament ab
Die Sendereihe „ZDF logo“ bietet nach eigener Definition „Nachrichten aus aller Welt, verständlich erklärt“ für Kinder und Jugendliche. Dafür steht ihr ein Etat von 5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Nachrichten und Erklärstücke fallen nicht selten tendenziös und schlampig aus. Der ZDF-logo-Beitrag „Annalena Baerbock: Grünen-Kanzlerkandidatin“ setzt allerdings ganz neue Maßstäbe. Denn seine Autorin namens Fränzi versucht darin nebenbei das politische System in Deutschland zu erklären. Die Beiträge von ZDF logo richten sich an ein junges Publikum.

09.05.2021 07:25:35 [KenFM]
Putins „Rote Linien“
Ein Kommentar: Laut der Verfassung Russlands hat der Präsident des Landes jedes Jahr das russische Parlament, bestehend aus der Staatsduma und dem Föderationsrat, in einer Rede über die Lage der Nation zu informieren. Präsident Wladimir Putin hat das am Mittwoch dieser Woche getan. In seiner simultan auf Deutsch übersetzten Rede von ein-ein Viertel Stunden, die hier nachgehört werden kann (1), kann man viel über die jüngsten Erfolge Russlands – insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung von Covid-19 – aber auch über fortbestehende Probleme erfahren.
09.05.2021 07:41:01 [Heise]
Ballon oder Blase, das ist die Frage
Die Wochenschau von Hal Faber: Würden alle Menschen im Zeichen der Lockerung mit den Vorsichtsmaßnahmen aufhören, würde der Corona-Ballon schlagartig auftauchen und die Pandemie würde wieder an Fahrt aufnehmen. Manchmal ist auch ein schiefer Vergleich ein guter Vergleich. Man muss nur den "Luftballon" ausreichend groß machen. Wahlweise kann man sich auch auf Karl-Kassandra Lauterbach berufen, der twitterte, dass ein super Sommer kommen wird, epidemiologisch gesehen. Hinein ins kühle Nass und den gelben Impfausweis dabei nicht vergessen!
09.05.2021 09:53:50 [Polit Platsch Quatsch]
Geimpftinnen: Wie weiter mit der Corona-Sprache?
Inklusive und zutiefst gendergerechte Sprache war zuletzt nachhaltig auf dem Vormarsch, der fortschrittliche Sprachwandel griff Raum und der hinhaltende Widerstand zumeist mächtiger alter Männer in den Medien schien zu erlahmen. Doch das ist nun anders, seit die Rückübertragung von Grundrechten durch sogenannte "Geimpfte" beantragt werden kann.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl wagt einen Blick auf die hitzige Debatte, bei der inklusive Sprache für jedermann und jedefrau hintenrunterzufallen droht. Denn schlüssig scheinende Konsens-Argumente für die Durchsetzung einer geschlechtergerechten Sprechweise entpuppen sich plötzlich als verzichtbare Ornamente.

09.05.2021 09:57:34 [Tichys Einblick]
Die Herrschaft der Angst – und wie sie gebrochen werden kann
Mit Angst lässt sich wunderbar Macht ausüben. Der Nationalsozialismus etwa hatte das Angstnarrativ „Volk ohne Raum“ groß gemacht. „Volk ohne Raum“ – das hörte sich damals nach Lebensmittelknappheit und Hunger an. Und das verängstigte viele Zeitgenossen, die die Wirtschaftskrisen der 1920er Jahre mit allem Elend in den Knochen hatten. Gegen solche Urängste kommt kein vernünftiges Denken an. Die durchschnittliche Kinderzahl in Deutschland pro Frau war seit 1910 rapide gesunken; Anfang der 1930er Jahre fiel die Fertilitätsrate sogar unter zwei Kinder pro Frau; damit wäre Deutschland schon damals langfristig auf eine abnehmende Demographie zugesteuert.
09.05.2021 13:59:53 [M 7]
Cancel Culture und der Kolonialismus
Wohin soll das alles noch führen? Da bekommt man ja Angst!, fragte mich eine ältere Dame, die ihr ganzes Leben für viele Schattierungen der Emanzipation gekämpft hatte. Sie hatte sich eingesetzt für anständige Löhne, war gegen jegliche Form von Diskriminierung eingetreten, hatte sich für eine aktive Friedenspolitik eingesetzt. Was sie zu der Frage veranlasst hatte? Cancel Culture! Sie beklagte einen Zustand, der nach ihrer Ansicht alles auf den Kopf stellte, wofür sie sich in ihrem Leben eingesetzt hatte. Kurzum: sie versteht die Welt nicht mehr.
09.05.2021 15:29:51 [Tichys Einblick]
Impfen oder nicht Impfen, das ist hier die Frage
Es gibt Unzähliges nicht nur zu kritisieren, sondern strikt abzulehnen an der Politik unserer Tage. Was mich am meisten abstößt, ist ihre Unehrlichkeit, ja Verlogenheit als Prinzip. Diese Haltung ist Folge ihres Menschenbildes. In den Augen der Classe Politique sind jene, die sie „Bevölkerung“ nennen, keine freien Bürger, fähig zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung für sich, die Ihren, ihre Nächsten und ihre Gemeinschaften, sondern Unmündige, denen alles vorgeschrieben werden muss, um sie vor sich selbst zu schützen – kurz: Unmündige Untertanen.
09.05.2021 15:45:35 [Neuland Rebellen]
Eine Religion namens Wissenschaft
»Im Teich wächst eine Seerose. Sie wächst sehr schnell und verdoppelt jeden Tag den Platz an der Oberfläche, den sie einnimmt. Am 29. Tag ist der See halb zugewachsen. Wie lange dauert es dann, bis der See ganz zugewachsen ist?« Antwort eines Mathematikers: »Ein Tag.« Antwort von Politikern: »29 Tage.« Dieses Gleichnis fand ich vor einiger Zeit bei einer Rechtsanwältin und No-Covid-Aktivistin bei Twitter. Ich antwortete ihr, dass das Gleichnis von einer falschen Prämisse ausgehe: Nämlich von exponentiellem Wachstum. Das habe es aber in dieser ganzen Zeit noch nicht gegeben.

Das stimmt natürlich nicht. Am Anfang war es ein Infizierter. Dann waren es tagsdrauf mindestens zwei weitere, sodass es ein exponentielles Wachstum, also die Verdoppelung des Tageswertes gegeben haben muss.

09.05.2021 17:33:55 [Reitschuster]
„Die Welt wird eingeteilt in Gut und Böse“
In einer Zeit, da sich die Gesellschaft immer weiter spaltet, tut ein Blick ins Ausland gut. Wie schauen die Nachbarn auf uns, wie beurteilen sie die immer aussichtsloser erscheinende Lage? Wer könnte das besser beurteilen als die Schweiz, die sich seit jeher ihre Neutralität bewahrt hat?

„In der Pandemie sitzt die Moralkeule locker. Wer die Regierungspolitik ablehnt, bekommt sie schnell zu spüren“, überschreibt Eric Gujer, der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ seinen in der Rubrik „Der andere Blick“ erschienenen aktuellen Kommentar. Die Befürworter der „Bundesnotbremse“ in Deutschland machten es sich einfach, so der 59 Jahre alte Top-Journalist: Wer ihre Politik kritisiere, gefährde Menschenleben, die Welt werde eingeteilt in Gut und Böse.

09.05.2021 18:41:38 [Multipolar]
„Es geht nicht um Gesundheitsschutz“
Zwei Lager stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber: Die einen fürchten das Virus, die anderen die Diktatur. Beide bescheinigen einander lautstark, verwirrt zu sein. Der Austausch erschöpft sich in Gehässigkeiten und Belehrungen. Ein respektvolles, öffentliches Gespräch findet nicht statt. Immer sichtbarer wird der Scherbenhaufen einer zerbrechenden Gesellschaft. Mangels realer Dialogformate daher im Folgenden der Versuch, ein fiktives Gespräch zwischen einem Maßnahmenbefürworter und einem Kritiker zu formulieren. Das Format dieses Textes ist ein Experiment, entstanden mangels echter Dialogforen in den großen Medien. Es ist eine Gesprächssimulation, die kein Ersatz für einen realen Dialog sein kann – aber vielleicht das Weiterdenken anregt und beim Argumentieren hilft.
10.05.2021 06:34:49 [Laufpass]
Die Selbstdemontage
Die ganze Lockdown-Politik ruht auf den Inzidenzzahlen. Diese wiederum auf den zarten Schultern des Robert Koch-Instituts (RKI). Verdammt viel Verantwortung. Vielleicht zu viel. Zwar schützt das „Wahrheitsorgan“ Correctiv das Institut normalerweise sehr eifrig vor berechtigter Kritik. In diesem Fall aber hat die hauchdünne Seifenschicht um die Blase nicht gehalten. Und interessanterweise war es ausgerechnet die viel zitierte deutsche Gründlichkeit, die dem Corona-Kartenhaus eine wichtige Stütze entzogen hat. Nein, bleiben wir bei den Tatsachen. Es ist vielmehr die breite und kämpferische Protest-Bewegung, die den entsprechenden Druck erzeugte.
10.05.2021 09:16:51 [Polit Platsch Quatsch]
SPD: Der Letzte macht das Licht aus
Immer wieder taucht sie auf, die letzte Hoffnung. Kaum dass die SPD, eine Partei in der Auslaufrille der gesellschaftlichen Notwendigkeit, sich eine wegweisende neue Führungsfigur erwählt, geht es nicht ohne die Schlagzeile von der "letzten Hoffnung" der früheren Arbeiterpartei. Als Andrea Nahles den Machtkampf mit den alten Kräften in der Partei gewann und Sigmar Gabriel als letzten Vertreter der Schröder-Ära aus dem Amt drängte, war die propere Maurermeistertochter diese letzte Hoffnung. Nahles, die heute als fachkundige Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation dient, enttäuschte, aber als das geschah, war Martin Schulz schon da.
10.05.2021 11:04:22 [Friedensblick]
Ramelows Keule gegen die Gewaltenteilung wird zum Bumerang
Zur Maskenpflicht an Schulen traf in Weimar das dortige Familiengericht am 8. April bekanntlich eine sensationelle Entscheidung, die hohe Wellen schlug. Die größte dieser Wellen traf mit voller Wucht den „ursächlichen“ Familienrichter Christian Dettmar, denn ihm wurde u.a. von der Thüringer Landesregierung (Kultusministerium) ganz massiv vorgeworfen, er habe illegal Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichts an sich gerissen und sei daher der Straftat der Rechtsbeugung verdächtig. In unserer aufgewühlten Zeit, in der „Abweichler“ ganz schnell und verachtungsvoll in die Querdenker-Schublade gesteckt werden, hat es nun also einen Richter erwischt
10.05.2021 11:05:59 [Konjunktion]
Warum setzen alle auf Pfizer-Biontech?
Nachdem der “genbasierte Impfstoff” AstraZeneca bereits aufgrund zahlreicher massiver Nebenwirkungen und mehrerer Todesfälle kurzfristig für wenige Tage in Deutschland ausgesetzt wurde, wurde er später dann nur noch für über 60 Jährige empfohlen, um anschließend für alle “Mutigen in Deutschland” aller Altergruppen “freigegeben” zu werden. Dänemark, Norwegen und Island haben sich im Gegensatz zum Berliner Regime komplett gegen den Einsatz des “genbasierten Impfstoffs” von AstraZeneca, ein Unternehmen. dass den der Eugenik nahestehenden Wellcome Trust und der Bill & Melinda Gates Foundation verbunden sind, entschieden.
10.05.2021 11:07:37 [Meine Meinung Meine Seite]
Viel taugt es nicht
Nach dem schlimmen Terroranschlag in Wien Anfang November vergangenen Jahres beschloss die Regierung, ein umfangreiches Anti- Terror- Paket zu schnüren. Da wurden – nur zur Erinnerung – folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Fußfessel für Gefährder oder die „Präventivhaft“, Führerscheinentzug, strengere Waffengesetze, die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgerschaft, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes namens „politischer Islam“ und die Schließung von Moscheen und Kulturvereinen bei Terrorismuspropaganda. Von einem Imamverzeichnis war auch die Rede, aber mit keinem Wort, mit keinem einzigen Wort, wurde die Abschiebung von Gefährdern und Terrorverdächtigen bei den Maßnahmen zum Anti- Terror-Paket erwähnt.
10.05.2021 11:23:31 [Polit Platsch Quatsch]
Vor dem Wohlfahrtsausschuss: Der schwarze Fleck
Es war der frühere Vorsitzende der früheren Arbeiterpartei SPD, der die historische Einordnung vornahm, noch ehe das Geschehen bereits Fahrt aufgenommen hatte. Sigmar Gabriel, weniger Historiker als Praktiker, beschrieb die Tage im Jahr 2017, ehe er seinen Anspruch aufgeben musste, Bundeskanzler zu werden, mit einem Bild aus der französischen Revolution. Bevor er damals zu seinem Konkurrenten und innerparteilichen Gegner Martin Schulz gegangen sei, um dem von sich selbst berauschten Europaparlamentarier die Kanzlerkandidatenschaft der deutschen Sozialdemokratie anzubieten, habe er gewusst, dass ihm kein anderer Ausweg bleibe.
10.05.2021 11:41:16 [Telepolis]
Bidens Kehrwende: Rückkehr des
Der Covid-Katastrophe in der Peripherie des Weltsystems scheint Washington mit einer stärkeren Rolle des Staates begegnen zu wollen. Indien stellt derzeit - neben Brasilien und Nepal - eins der von der Pandemie besonders hart betroffenen Länder dar, deren Leiden Deutschlands rechtsoffene Querdenker, Verschwörungsideologen und "Pandemieskeptiker" tunlichst ignorieren müssen, um ihre Wahngebilde noch aufrechterhalten zu können.

Das indische Gesundheitsministerium meldete kürzlich mehr als 412.000 Neuinfektionen pro Tag - bei 3.980 Todesfällen. Die Dunkelziffer in dem durch bitterste Armut geprägten Land dürfte besonders hoch sein, da eine medizinische Versorgung vor allem in ländlichen Regionen Indiens nur rudimentär gegeben ist.

10.05.2021 13:54:40 [RT DE]
Der "woke" Kapitalismus diktiert uns, wie wir zu denken haben
Es gab einmal eine Zeit, in der Kapitalisten nur daran interessiert waren, Geld zu verdienen. Jetzt haben große Unternehmen keine Bedenken mehr, gegenüber der Öffentlichkeit zu moralisieren. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Demokratie sind fatal. "Woke" ist ein Begriff aus dem US-amerikanischen Kontext. Er bedeutet, dass Leute sich sozial und politisch bewusst sind, dass Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten existieren. "Woke" sein bezieht sich auch auf die individuelle Lebensführung: Wie man richtig spricht, richtig handelt. Das Wort "woke" leitet sich im Englischen von "to wake" (aufwachen) ab.

Es gab einmal eine Zeit, in der Kapitalisten nur daran interessiert waren, Geld zu verdienen.

10.05.2021 13:57:22 [Dushan Wegner]
Wirklich so »naiv«?
Journalisten sagen, die Regierung sei »naiv« gegenüber China. Haha! Wohl in etwa so »naiv« wie der Staatsfunk, wenn er Rufmord gegen Merkelgegner ausstrahlt. – Wäre nicht die wahre Naivität, heute noch zu glauben, dass die alle nur »naiv« sind? Ja, es ging um die von der sogenannten CDU bereitgestellte Kanzlerin, und um deren Fake-Unwissenheit, und der Text schloss dann so – der Rest dieses Abschnitts übernimmt die letzten Absätze jenes Essays, und dass es so nahtlos funktioniert, ist kein gutes Menetekel für unsere Zeit:

Ich weigere mich aber vollständig, Politik zu entschuldigen, die aktiv gegen ihren Amtseid zu verstoßen scheint – und dann tut, als habe sie all das nicht gewusst, es gäbe »keine Verbindung« et cetera.

10.05.2021 13:59:07 [Liberale Warte]
Die teuflischen Gotteskrieger der sozialen Netzwerke
Es wäre zum Totlachen, wäre das Ganze nicht so bitterernst. Und so zerstörerisch. Die völlig verrückte Cancel Culture, die bereits seit vielen Jahren im angelsächsischen Raum wütet, hat Deutschland voll erfasst. Eher unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sie eine Schneise der Verwüstung durch die deutsche Hochschullandschaft geschlagen. Dort machte sie aber natürlich nicht Halt. In Behörden, Verbänden und Unternehmen muss um seinen Job fürchten, wer ein falsches „Like“ vergibt, einen flotten Spruch loslässt oder einfach nur über den falschen Witz lacht.
10.05.2021 15:19:09 [ScienceFiles]
Bundesnotbremse: wirkungslos, unnötig, schädlich
Totalitarismus pur, so könnte man beschreiben, was derzeit in Deutschland stattfindet. Totalitarismus zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass die imaginierte Wohlfahrt von erfundenen Kollektiven über die ganz individuelle Wohlfahrt konkreter Menschen gestellt wird, dass individuelles Leid beziehungsweise individueller Schaden mit der kollektiven Wohlfahrt begründet werden. Wer hätte gedacht, das es so schnell geht, in Deutschland alle Errungenschaften einer freien und individuellen Gesellschaft zurückzudrehen und mit dem Mief und der Unfreiheit des sozialistischen Kollektivismus zu ersetzen.


10.05.2021 15:31:50 [Neuland Rebellen]
Bist du eigentlich geimpft?
Die Frage ist in aller Munde: Sind Sie geimpft? Nicht, dass man das von medizinischen Fachpersonal bei einer medizinischen Untersuchung gefragt würde. Nein, im ganz normalen Alltag drängen sie einem diese Frage jetzt auf. Neulich saß mir ein alter Mann gegenüber: Im bürgerlichen Job. Der fragte mich das ganz unvermittelt. Was soll das denn werden, wenn es fertig ist?, konterte ich. Wie übergriffig kann man denn sein? Ich kannte den Alten doch gar nicht. Was hätte er davon, das über mich zu wissen?

Es ist erst eine Woche her, da klingelte Steven bei uns. Steven bringt uns einmal die Woche das beim Asiaten bestellte Essen. Mittlerweile kennen wir uns ein bisschen, Steven ist eine coole Socke.

10.05.2021 17:01:32 [Telepolis]
Die grüne Cancel-Culture
Parteiausschluss für Boris Palmer? Kaum ist Wahlkampf-Zeit, kehren Gesinnungsethos und Moralismus bei den Grünen zurück. Ein Kommentar: Erst im letzten Sommer, Anfang August 2020 hatte Winfried Kretschmann seine eigene Partei noch vor "Sprachpolizei" und "Tugendterror" gewarnt. Er wolle sich den Mund nicht von "Sprachpolizisten" verbieten lassen, sagte der Ministerpräsident. Den Trend zu sprachlicher und politischer Korrektheit beobachte er mit großer Skepsis. "Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir in unserer Sprache niemanden verletzen, und Sprache formt unser Denken ein Stück weit", sagte Kretschmann damals.
10.05.2021 18:41:23 [Antikrieg]
Befreit die Kinder!
Die Direktorin der Centers for Diseases Control (CDC) Dr. Rochelle Walensky, hat "empfohlen", dass Kinder beim Spielen Masken tragen. Ihre angebotene Begründung ist, um sicherzustellen, dass Covid nicht durch "schweres Atmen" von Kindern verbreitet wird, während sie Fußball spielen.

Dr. Walenskys Empfehlung ist ein weiteres Beispiel für die Weigerung der Covidfaschisten, "auf die Wissenschaft zu hören." Die Wissenschaft sagt nein zu Lockdowns und Masken. Die Masken blockieren nicht die sehr kleinen Viren bei "schwerer Atmung". Dr. Walensky ignoriert auch die Wissenschaft, die zeigt, dass das Tragen einer Maske beim Training oder Sport negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat.

10.05.2021 18:51:44 [ScienceFiles]
Positiv getestet und vollkommen rechtlos
Wie es um das Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung steht, das zeigt sich derzeit im Rahmen des Pandemiechens, das in Deutschland zu einem gesundheitlichen Supergau beschworen wird, beschworen werden muss, weil der Supergau nicht eintreten will. Im Rahmen staatlicher Gängelung von Bürgern sind zunächst die Grundrechte gefallen. Mit einem positiven Test auf SARS-CoV-2 geht eine staatsbürgerliche Entmündigung und ein unverhältnismäßiger Übergriff in die Privatsphäre von Menschen einher, der in keinerlei Verhältnis zu der Gefahr steht, die von einem “positiv Getesteten” ausgeht.
11.05.2021 06:56:34 [Deliberation Daily]
Corona, die Intelligenzbestie
Das Coronavirus ist klein, sein Durchmesser beträgt gerade einmal 80-140 nm. Herausstechend sind seine sogenannten Spikes mit einer beachtlichen Länge von 20-25 nm. Das membranumhüllte RNA-Virus verfügt über ein einzelsträngiges RNA-Genom positiver Polarität, welches mit einer rund 30 Kilobasen Länge das größte bisher bekannte Genom aller RNA-Viren besitzt.
Ein winziger, gut erforschter Gegner, der nur ein überschaubares Repertoire an Verhaltensweisen zeigt: Es sucht sich einen Wirt, vermehrt sich und wird von ihm ausgestoßen. In der freien Wildbahn hofft es auf einen Kontakt mit einem Wirt, um mit seinen Kumpels sein manische Spreading-Spiel weiter zu führen.

11.05.2021 07:03:02 [Tichys Einblick]
Merkel sagt, „wir“ hätten die dritte Welle gebrochen
Die Zahlen sinken weiter, die dritte Welle hat offenkundig ihren Höhepunkt überschritten. Selbst Karl Lauterbach und Christian Drosten sagen nun einen guten Sommer voraus. Vor kurzem hörte sich das noch alles ganz anders an – "Spiegel", "Zeit", "SZ" & Co prognostizierten Dramatisches – etwa Inzidenzen von 1000 und mehr. Es ist jetzt ganz anders gekommen. Dieser offenkundige Irrtum des NoCovid-Lagers, muss diesem allerdings gar nicht unbedingt schaden. Denn Lauterbach & Co. verkaufen sich nicht wie Geläuterte, wenn sie jetzt Entwarnung geben – sondern als strahlende Sieger.
11.05.2021 09:38:13 [Polit Platsch Quatsch]
Impfen statt schimpfen: Die Corona-Zauberkünstler
Das Impfdesaster ist weg, wenigstens aus den Schlagzeilen, Deutschlands Medien haben sich entschlossen, als Erfolg zu werten, was an der Impffront erreicht worden ist. Fast acht Millionen Vollgeimpfte nach nur vier Monaten, rund 30 Prozent der Bevölkerung einmal "gepikst" (Bundesregierung) binnen von 120 Tagen. Wir sind wieder wer und wir werden immer besser, denn zwar sind die zehn Millionen Impfungen pro Woche, für die Finanzminister Olaf Scholz ab Ende März gesorgt hatte, noch immer weit, weit web. Aber sieben Millionen, das ist doch ein Anfang, der es erlaubt, vom "Impfturbo" zu schreiben und das wunderschöne Adverb "schon" in jedem einzelnen Satz unterzubringen.
11.05.2021 09:49:08 [Unbesorgt]
Geld für Garnichts, Inflation und das beste Pastrami der Welt
Ja, ich weiß schon, was gleich für Einwände kommen. Ich berichte mal wieder über ein Thema in den USA, dabei interessiert das doch in Deutschland niemanden. Biden hat gewonnen, das „Gute“ hat gesiegt und in dreieinhalb Jahren gucken wir mal wieder über den Teich. „Was kümmert es uns, was da gerade zwischen Portland und New York passiert! Schreib was über Corona, das ist wichtiger.“ Doch genau das tue ich hier. Nur nicht so direkt. Außerdem werde ich versuchen, mich kurz zu fassen. Sie wissen ja, wie schwer mir das oft fällt. Also bitte ich trotz tausender Seemeilen zwischen meinen Lesern und den Gestaden Amerikas kurz um Ihre Aufmerksamkeit.
11.05.2021 11:24:25 [Friedensblick]
Frühjahrssonne: „Amtliche“ Fakes schmelzen dahin
„Im Durchschnitt 47 bis 48 Jahre alt“ – Werden Corona-Intensivpatienten immer jünger? „Die Hälfte von denen stirbt. Viele Kinder verlieren ihre Eltern.“ Das sei „eine Tragödie“, sagte Lauterbach vor kaum vier Wochen weiter bei Maybrit Illner.

Ende April kritisierte Judith Skudelny (FDP) den SPD-Politiker Lauterbach scharf für diese erstaunliche Behauptung und warf ihm vor, mit „falschen Fakten“ Angst zu ver­breiten. Da das Alter gar nicht erfasst werde, entbehre diese Darstellung jeder Grundlage.

11.05.2021 11:25:50 [Konjunktion]
Von Inflation, US-Pipelines, Israel und Bill Gates
In unzähligen Artikeln wurde auf diesem Blog die gezielte Zerstörung des US-Dollars als Weltreservewährung sowie die bewusste Zerstörung der Mittelschicht als tragende Säule thematisiert. Aktuell erleben wir seitens der Notenbanken eine Art “Sündenbock-Ökonomie”. Soll heißen, dass die Notenbanken ihre Geldflutungen mit der derzeitigen Situation in der Wirtschaft begründen, was letztlich wie ein Perpetuum Mobile zu verstehen ist. Dass Fed und Co. gleichzeitig eine “Inflationsmaschine” entstehen lassen, ficht diese (noch) nicht an.
11.05.2021 13:54:44 [M 7]
Das große Rom und die Integration
Wie einst im sprichwörtlich Alten Rom ähneln sich die Zustände. Auch dort, nachdem das Imperium militärisch gesichert war, versicherte man sich der Stabilität durch Normierung. Egal, wohin der Reisende kam, überall galten die gleichen Gesetze, überall war vorgeschrieben, unter welchen Bedingungen man Handel treiben durfte, es gab Normen, wie die Schulen auszusehen hatten, wie Besitz erworben und veräußert werden konnte etc. etc.. Was die römischen Herrscher nicht taten, das war eine Normierung des Glaubens. Jeder Mensch unter der römischen Sonne konnte sich bekennen, zu was er wollte, sofern es nicht mit der weltlichen Gesetzgebung kollidierte.
11.05.2021 15:51:54 [Telepolis]
Die Linkspartei und die Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde
"Ein Angstwahlkampf ergreift alle Parteien", so der plakative Titel der Vorwahlbetrachtungen des Publizisten Albrecht von Lucke am Montag im Deutschlandfunk. Die Quintessenz seiner Betrachtungen knapp 5 Monate vor den Bundestagswahlen sind nicht überraschend.

Die Grünen werden nun stärker in die Kritik geraten, ihre momentane Erfolgswelle in Umfragen kann trügerisch sein. In der Union werden die Stimmen bis zu den Wahlen nicht verstummen, die daran zweifeln, ob mit Laschet Wahlen zu gewinnen sind, was wiederum nicht unbedingt Stimmen bringt. Die SPD ist die große Unbekannte.

11.05.2021 16:00:46 [Anderwelt Online]
Das US-Seuchenamt CDC verbietet falsch-positive Testergebnisse für Geimpfte
Die Impfung gegen Corona ist sicher und wirkt zuverlässig, heißt es. Da passt es gar nicht, wenn Geimpfte nach PCR-Tests wieder positiv auf Corona beobachtet werden müssen. So ordnet das CDC jetzt an, bei Geimpften nur noch ct-Werte kleiner 28 zuzulassen.

Zunächst will ich versuchen zu erklären, was es mit dem ct-Wert der PCR-Tests auf sich hat. Grundsätzlich ist festzustellen, dass dieser Test nicht geeignet ist, Infektionen nachzuweisen. Das heißt nachzuweisen, dass lebendige und vermehrungsfähige Viren in der getesteten Person existieren. Er weist nur nach, dass Genschnipsel eines Virus vorhanden sind, selbst in geringfügigster Menge. Um das zu erreichen, muss das Testmaterial einem wiederholten Verdoppelungsprozess unterzogen werden.

11.05.2021 17:14:37 [Tichys Einblick]
Boris Palmer und der Remstal-Rebell
Boris Palmer ist der Sohn des Remstal-Rebellen Helmut Palmer. Wer um diese Wurzeln weiß, kann nur voller Entsetzen das dümmliche und geschichtslose Grünen-Geschrei gegen den Tübinger Oberbürgermeister zur Kenntnis nehmen. Wer Boris Palmer verstehen will, muss eine Generation zurückschauen. Und wenn die Grünen das täten, sie würden schon längst voller Stolz mit Sohn u n d Vater Wahlkampf machen. Aber was ist von einer Partei zu erwarten, deren Bildungsniveau sich in der Kanzlerkandidatin widerspiegelt: Demnach hat bekanntlich die SPD die Soziale Marktwirtschaft erfunden, und das böse Kobalt wird mit dem kleinen Kobold gleich gesetzt; eine ganze Rede lang.
12.05.2021 06:53:06 [KenFM]
Diktatur & Krieg: Die Welt am Rande des Abgrunds
Die Welt befindet sich zurzeit in einem vorsätzlich herbeigeführten Ausnahmezustand. Zum ersten Mal in der Geschichte der Wirtschaft hat man es 2020 unterlassen, eine einsetzende Rezession abzufedern und ihre Folgen zu mildern. Stattdessen hat man weltweit über Wochen und Monate hinweg große Teile der Warenproduktion zum Stillstand gebracht, Lieferketten unterbrochen, die Arbeitslosigkeit auf Rekordstände getrieben und dem Mittelstand den Boden unter den Füßen entzogen.

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind in den Industrieländern bis heute nur zu einem Teil sichtbar. Anders sieht es in den Schwellen- und Entwicklungsländern aus.

12.05.2021 07:01:35 [Laufpass]
Der Faschismus ist längst wieder da
Es herrscht Einigkeit darüber, dass Demokratie und Faschismus Gegensätze sind. Faschistische Systeme negieren die individuellen Freiheitsrechte und demokratischen Prinzipien. Sie bestehen vor allem aus einer autoritären Struktur mit einem oder wenigen Führern und betonen die Volkseinheit und die Einordnung des Einzelnen in die Gemeinschaft „zum Wohle aller“. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein faschistisches System eine „rechte“ oder „linke“ Drehung hat.

Zwar scheint in der Geschichtsforschung überwiegende Einstimmigkeit darüber zu bestehen, dass der Faschismus (von italienisch fascio „Bund“) im historischen Sinne seine Wurzeln in Italien hat, wo ab 1922 Benito Mussolini sein diktatorisches politisches System etablierte.

12.05.2021 09:30:59 [Polit Platsch Quatsch]
Schriller Schrecken: Die Stimmlage der Seuche
Es ist ein gestrichenes F, das da erklingt. Wie Fingernägel auf einer Schultafel, wie Zähneknirschen und Zangekneifen am männlichen Geschlechtsteil, so klingt sie, die Stimmlage der Seuche, die seit Monaten die Tonart bestimmt. Wo immer über Pandemie und Maßnahmen, Fehler und das große Glück, all das in Deutschland erleben zu dürfen, gesprochen wird, sägen dieselben drei Dutzend Gestalten am Holzschnitt vom Pandemieparadies, das sich erst spät in eine Hölle voller Kontrollverlust verwandelte.
12.05.2021 09:32:26 [Unbesorgt]
Welche Zwangsräumung darf es denn sein?
Die sogenannten „Zwangsräumungen durch jüdische Siedlerorganisationen“ in Jerusalem (das Framing der Deutschen Welle ist mal wieder erste Sahne), die vorgeblich Auslöser der von der Hamas gesteuerten Ausschreitungen sein sollen, klingen für besorgte und indoktrinierte deutsche Ohren, als zöge man unschuldigen Bewohnern die Wohnung unter den Händen weg. Das ist natürlich völliger Blödsinn. In Israel gibt es im Grunde drei Arten dieser Räumungen. Die erste und häufigste ist die, die zwar laut beklagt wird, aber nie stattfindet. Man findet allerorten palästinensische „Vertriebene“, die aber bruchlos zugeben, Häuser in Jerusalem, Jaffa und Akko zu besitzen.
12.05.2021 11:01:52 [Konjunktion]
Mind Control: Keine Verschwörungstheorie mehr, sondern (zukünftige) Realität
Woran denken Sie, wenn Sie an “Mind Control (Gedankenkontrolle)” denken?

An Verschwörungstheoretiker mit Alufolienhüten, die versuchen, die Außerirdischen davon abzuhalten, Botschaften in ihre Köpfe zu beamen? Böse Wissenschaftler, die ihre unglücklichen Opfer mit Hilfe von sich drehenden Hypnoserädern und speziellen Gebräuen einer Gehirnwäsche unterziehen, damit sie ihre Befehle ausführen? Sci-Fi-Geschichten über ferngesteuerte Menschen? Ja, die Idee der Gedankenkontrolle wurde von den “Sozialingenieuren und Spindoktoren” de facto usurpiert, so dass sie größtenteils von der Masse als reine Fantasie angesehen wird.

12.05.2021 11:03:29 [Meine Meinung Meine Seite]
Welche Verpflichtungen?
In letzter Zeit hört man laufend Berichte über stark steigende Zahlen von ankommenden oder „geretteten“ Migranten auf den kanarischen Inseln und in Italien, ganz besonders auf der winzigen Insel Lampedusa. Da hört man von bis zu mehr als 2.000 ankommenden illegalen Migranten an einem einzigen Tag. Aus diesem Grund ist anscheinend wieder einmal die Umverteilung der Migranten und Flüchtlinge auf verschiedene EU- Staaten zum Thema gemacht worden, dem aber Innenminister Nehammer eine Abfuhr erteilte. „Die Verteilungsdiskussion ist schon vor Jahren gescheitert … Österreich ist bereits jetzt eines der am meisten belasteten Länder der Europäischen Union und leistet einen enormen Beitrag, um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte der Innenminister.
12.05.2021 13:40:35 [Polit Platsch Quatsch]
Klimaturbo: Niemand hat die Absicht, das Fliegen zu verbieten
Als das ARD-Morgenmagazin die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock heranzitiert, um der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze als "Oppositionspolitikerin" in Sachen Klimaschutz zu widersprechen, zeigte sich erneut, dass Gott einen sehr feinen, sehr subtilen und doch ansteckenden Humor besitzt. Würde Baerbock Schulze wirklich überbieten können? Geht da noch mehr beim Verbieten, Verteuern und Vorgeben? Lässt sich das Weltklima nicht erst 2045 retten, wie derzeit geplant? Sondern schon 2040, 2030, 2025 oder morgen? Wenn man noch die eine oder andere Stellschraube dreht, unsinniges Heizen erschwert, Herumfahren verhindert und der Industrie nahelegt, besser anderswo zu produzieren?
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (59)
01.05.2021 07:07:58 [A&W-Blog]
Kapitalmarktunion – die eierlegende Wollmilchsau?
Mit dem aktuellen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion möchte die Europäische Kommission wirtschaftliche Erholung und ein grüneres und inklusiveres Wachstum erreichen, die Digitalisierung vorantreiben sowie die strategische Autonomie der EU hinsichtlich wichtiger Wertschöpfungsketten stärken. Wenn etwas zu gut klingt, um wahr zu sein, lohnt meist ein prüfender Blick! Dieser lässt die Kommissionspläne mehr wie eine Hülle erscheinen, unter der mancherlei Agenden gebündelt werden, die mit den hehren Zielen jedoch oft nur einen losen Zusammenhang aufweisen.
01.05.2021 07:21:13 [Ökonomenstimme]
Die Verschärfung der Eigenkapitalregulierung
Warum wuchs die breite Geldmenge mit einer viel geringeren Rate als die Geldbasis? Dieser Beitrag beleuchtet die restriktive Wirkung der Banken-Eigenkapitalanforderungen auf die Inflation und geht der Frage nach, weshalb diese bald an Bedeutung verlieren dürfte.

Es wurde viel darüber diskutiert, ob die Inflation – oder sogar eine hohe Inflation – nach der Covid-19-Pandemie zurückkehren könnte (Blanchard 2020, Blanchard und Pisani-Ferry 2020, Garicano et al. 2020, Miles und Scott 2020, Rehn 2021). Während viele Ökonomen diese Wendung der Ereignisse bezweifeln, zeichnet das jüngste Buch von Goodhart und Pradhan (2020b) ein ganz anderes Bild und legt eine starke Rückkehr der Inflation nahe.

01.05.2021 14:14:54 [Start-Trading]
IOTA: Das Fundament einer smarten Zukunft
Das erste Mal haben wir IOTA Mitte 2020 vorgestellt. Damals notierte der Preis bei 0,20 USD. Jetzt ein Jahr später hat sich das Komma verschoben und der Preis notiert bei 2,08 Euro. Eine unglaubliche Performance. Doch dies ist erst der Anfang. Die zugrunde liegende Technik ist klimafreundlich, sicher und unglaublich schnell. Das ist eine ganz neue Sicht auf eine Währung in der Kryptowelt. Dabei ist IOTA mehr als nur eine Währung. Sie ist das Fundament einer smarten Zukunft.

In der allerersten Analyse „IOTA: Eine kluge Zukunftstechnologie“ wurde auf die zugrunde liegende Technik eingegangen. Es handelt sich nicht um eine Blockchain, wie bei Bitcoin, sondern um den sogenannten Tangle.

01.05.2021 18:52:03 [Tichys Einblick]
Nach uns die Sintflut
Das Vertrauen der Menschen in die Kompetenz der Politiker verfällt in diesen Monaten in geradezu atemberaubenden Tempo. Schonungslos legt der irrlichternde Umgang der Bundes- und Landesregierungen und ihrer großen Verwaltungsapparate mit der Corona-Pandemie offen, wie schlecht es um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand in Deutschland bestellt ist. Das selbstgefällige Bild vom
gut funktionierenden Deutschland ist zerplatzt wie eine Seifenblase.

Doch nicht erst in dieser Corona-Ausnahmesituation, deren Konsequenzen die politischen Verhältnisse in vielen Ländern auf diesem Globus erschüttern, zeigt sich eine Krux.

02.05.2021 07:24:08 [Lunapark 21]
Das Virus, das Kapital und die Solidarität
„Im Mai sind wir aus dem Schneider!“ So kommentierte der Prager Ökonom und Kritiker der tschechischen Corona-Politik, René Levínský, die Epidemie-Situation in seinem Land. Er meinte damit, dass ein großer Teil der Bevölkerung dann Antikörper entwickelt habe, dass ein anderer großer Teil dann geimpft – und dass ein dritter Teil dann tot sei. Levínský: „Am Ende werden vielleicht 50.000 gestorben sein. Völlig unnötig.“ Tschechien weist aktuell weltweit die höchste Zahl der Corona-Toten bezogen auf 100.000 Menschen auf.1

„Bis September werden alle Bundesbürger ein Impfangebot haben.“ So die deutsche Kanzlerin mit Blick auf die Bundestagswahl im selben Monat. Dann werden in Deutschland weit mehr als 80.000 Menschen den Corona-Tod gestorben sein.

02.05.2021 12:13:34 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Folgt auf die Pandemie ein Inflationsschub?
Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008 sorgen sich selbst hartgesottene Kaufkraftverteidiger eher um Deflation, also ein Sinken des allgemeinen Preisniveaus, als um Inflation. Dass die Preise für einzelne Ausgabenposten gestiegen sind, dass insbesondere die Mieten von einem Indexwert 100 im Jahr 2004 auf 148 im vergangenen Jahr hochgeschossen sind, steht auf einem anderen Blatt. Im Februar lag die offizielle Inflationsrate bei 1,4 Prozent. Gegenüber dem Sommer und Herbst 2020, als sie zwischen ?0,3 und 0 Prozent schwankte, ist das ein Anstieg.
02.05.2021 14:21:10 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Keine Zeit für Hoffnung
Der ungeliebte Börsenmonat Mai beginnt. Die Anleger zeigen sich reserviert, da sich die Kurse im Mai meist schwach entwickeln. Die Zurückhaltung der Marktteilnehmer ist verständlich, nicht nur wegen der saisonalen Komponente, sondern auch wegen der Überhitzung am Markt. Denn trotz allerbester Wirtschaftsdaten aus den USA und trotz mancher Lockerungen in Europa verliert der Aktienmarkt an Kraft. Käufer hoffen zwar noch, doch die Verkäufer sind in der Überzahl.
02.05.2021 19:12:15 [Lunapark 21]
Chinas Ökonomie in den Jahren 2020 und 2021
China konnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten zehn Jahren verdoppeln. Ende 2020 wurde die absolute Armut im ganzen Land überwunden. Die Lebenserwartung erhöhte sich auf 75 Jahre – 1955 lag diese noch bei 45 Jahren. Das stellt kein imaginäres Wirtschaftswunder dar. Das ist Ausdruck der harten Arbeit des chinesischen Volkes. Chinas Weg in die Zukunft wurde im Jahr 2020 allerdings wiederholt herausgefordert, erschwert und verlangsamt. Das Jahr begann mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Der von den USA initiierte Handelskonflikt bestimmte den chinesischen Außenhandel mit den USA, aber auch mit Europa und Australien.


03.05.2021 07:17:09 [Ökonomenstimme]
Wie die Deutschen Hyperinflation und Weltwirtschaftskrise vermischen
In der Corona-Krise wächst die Angst vor einer Rückkehr der Inflation. Nachdem die Notenbanken die ökonomischen Folgen der Pandemie bislang mit einer äußerst expansiven Geldpolitik bekämpft haben, häufen sich nun zunehmend Mahnungen, dass sie bald werden gegensteuern müssen. Insbesondere in Deutschland stoßen Warnungen vor zunehmender Inflationsgefahr schnell auf offene Ohren. Woher kommt diese besondere Sensibilität der Deutschen gegenüber Inflationsrisiken? Eine beliebte Erklärung lautet, sie speise sich aus der deutschen Geschichte.
03.05.2021 07:31:35 [Junge Welt]
Energieabkommen: Sanktionen zum Trotz
Am vergangenen Donnerstag und Freitag fand die 13. deutsch-russische Rohstoffkonferenz statt. Nachdem das Treffen im letzten Jahr coronabedingt ausgefallen ist, wurde es in diesem Jahr virtuell und nicht wie geplant in Leipzig unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, durchgeführt.

Mehr als tausend Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik verfolgten die Veranstaltung, auf der Stand und Perspektiven der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit beider Staaten im Rohstoffsektor diskutiert wurde.

03.05.2021 07:40:24 [Brave New Europe]
Wealth inequality
I have written before about the fact that, both in advanced and so-called ’emerging economies’, wealth is significantly more unequally distributed than income. Moreover, the pro-capitalist World Economic Forum has reported that: “This problem has improved little in recent years, with wealth inequality rising in 49 economies.”

The usual index used for measuring inequality in an economy is the gini index. A Gini coefficient of zero expresses perfect equality, where all values are the same (for example, where everyone has the same income).

03.05.2021 09:45:18 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: Positiver April, gedämpfter Mai-Ausblick
Traditionell wird nach 100 Tagen bei US-Präsidenten die erste große Bilanz gezogen. Zumindest aus börsentechnischer Sicht hat Joe Biden mehr als erwartet geliefert. So ist der S & P 500 in seiner bisherigen Amtszeit um knapp zehn Prozent nach oben geklettert, seit der Wahl im November sogar um rund 25 Prozent. Zum Vergleich: Vorgänger Donald Trump war im selben Zeitraum nur auf ein Plus von elf Prozent gekommen. Biden ist mit seiner Performance, die auch mit massiven geldpolitischen Hilfen und der Impferfolge im Land zu erklären sind, der erfolgreichste Börsen-Präsident seit der Wahl von John F. Kennedy im Jahr 1960.
03.05.2021 18:59:25 [Der Freitag]
EU: In der Krise purzeln die Dogmen
Wiederaufbau nach Corona? Klimapolitik? Beides wird ohne eine neue Schuldenpolitik nicht möglich sein. Adieu, ihr alten Gewissheiten! Den bestgeglaubten Unwahrheiten der deutschen Politik geht es nun an den Kragen. Da weist das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag von AfD-Gründer Bernd Lucke gegen den Corona-Wiederaufbaufonds der EU ab. Lucke und Konsorten hatten gegen den Marsch in die „Schuldenunion“ geklagt. Der EU zu erlauben, Kredite aufzunehmen, ginge zu weit. Auch Angela Merkel hatte vor nicht allzu langer Zeit noch geschworen: Euro-Bonds, Gemeinschaftsanleihen der gesamten EU, nur über meine Leiche!
04.05.2021 06:41:17 [Einartysken]
Chinas Handel: Exporte steigen auf Rekordniveau
Außenminister Wang Yi forderte die Vereinigten Staaten auf, die Zölle auf chinesische Importe abzuschaffen und die Beschränkungen für den Technologiesektor aufzuheben, und stellte Bedingungen für die Wiederherstellung der beschädigten chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf. Wang sagte am Montag auf einem Forum in Peking, dass sich die Beziehungen an einem kritischen Punkt befänden und die USA ihre Politik überdenken müssten, wenn die Beziehungen nach dem Schaden durch die frühere Regierung von Donald Trump wiederhergestellt werden sollten.
04.05.2021 06:48:41 [Ökonomenstimme]
Werden die Folgen der Robotisierung überschätzt?
Die Auswirkungen des technologischen Wandels, der Digitalisierung und Automatisierung stehen auch im 21. Jahrhundert im Interesse von Öffentlichkeit und Wissenschaft. Dabei geht die Verbreitung neuer Technologien häufig sowohl mit überzogenen Ängsten als auch Hoffnungen einher. Diese Schwankungen veranschaulichen einerseits dystopische Prophezeiungen, wie der mögliche Verlust von 47% der US-Arbeitsplätze aufgrund von Arbeitsautomatisierung und andererseits darauffolgende Studien, welche mit deutlich geringeren Auswirkungen der Automatisierung beruhigten.
04.05.2021 07:10:08 [Brave New Europe]
Financial Transactions Taxes Are Back
There has been a lot of silliness around President Biden’s proposed infrastructure packages and the extent to which they are affordable for the country. First and foremost, there has been tremendous confusion about the size of the package. This is because the media have engaged in a feast of really big numbers, where they give us the size of the package with no context whatsoever, leaving their audience almost completely ignorant about the actual cost.

We have been told endlessly about Biden’s “massive” or “huge” proposal to spend $4 trillion.

04.05.2021 11:13:04 [Start-Trading]
DAX: Höhere Zinsen werden zum Problem
Der DAX startet im Plus in den Mai. Doch der erste Handelstag eines Monats ist nicht überzubewerten. Fonds erhalten Geld von ihren Anlegern und dieses will investiert werden. Viel wichtiger sind die Folgetage. Immer mehr Marktteilnehmer machen sich Sorgen um die Anleiherenditen, da diese zulegen. Investoren wollen das Inflationsrisiko ausgeglichen haben. Höhere Zinsen lassen die Aktienmärkte unter Druck geraten. Der gestrige Abverkauf zeigt, welche Abwärtsdynamik entstehen kann.
04.05.2021 13:24:22 [Telepolis]
Trend zur Ladenwohnung nach der Pleitewelle?
Wesentliche Teile der Immobilienwirtschaft rechnen nicht damit, alle während der Pandemie geschlossenen Gewerbeflächen wieder als solche vermieten zu können. Ein Branchenverband fordert Erleichterungen für die Umnutzung. Bislang ist es in Deutschland rechtlich schwierig, leerstehende Ladenflächen in Wohnraum umzuwandeln. Das Interesse der Eigentümer daran war vor der Corona-Pandemie auch nicht übermäßig groß, weil für Gewerbemieten nicht einmal in Gebieten mit offiziell angespannter Marktlage eine "Mietpreisbremse" gilt. Allerdings hat der Leerstand von Gewerbeimmobilien in der Corona-Krise deutlich zugenommen - und eine aktuelle Umfrage das Immobilienverbandes Deutschland (IVD) unter dessen Mitgliedschaft ergab, dass dies in der Branche nicht als vorübergehendes Phänomen gesehen wird.
05.05.2021 07:09:35 [Brave New Europe]
Commodity trading: the shadowy industry destroying the planet
Commodity trading firms are among the most important corporations in global capitalism, yet most people have never heard of them.

As intermediaries between suppliers and buyers of primary and secondary commodities, these shadowy entities are key players in vital international markets, from aluminium and crude oil to soybean meal and zinc. They use their transportation, processing and storage capabilities to capitalise on disruptions in global supply chains, and they trade on derivatives markets to both hedge against, and speculate on, price fluctuations.

05.05.2021 13:41:14 [Norbert Häring]
Eklat zwischen Banken und Bargeldbranche
Im Rahmen ihrer eher heimlich “verkündeten” Bargeld-Strategie hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine Arbeitsgruppe interessierter Organisationen beauftragt, Hindernisse für die Akzeptanz von Bargeld aufzulisten und zu analysieren. In dieser Arbeitsgruppe ist es zu einem Eklat gekommen, der die ganze Operation in Zweifel zieht.

Der EZB-Rat hat im September 2020 eine Bargeldstrategie beschlossen. Diese wurde bemerkenswerterweise erst am 2. Dezember ohne Ankündigung in den Tiefen des EZB-Internetauftritts “veröffentlicht”.

06.05.2021 09:35:23 [Junge Welt]
Finanzkonzerne: Mit Tricks durch Krise
Geprellte Kunden, satte Dividenden, steigende Vorstandsgehälter: Versicherungsmulti Allianz ohne Coronasorgen. Die Hauptversammlung der Allianz SE am Mittwoch verlief entspannt. Die Jahreszahlen 2020 sind ansehnlich, der Aktienkurs entwickelt sich gut, und die Anteilseigner dürfen sich auf satte Dividenden freuen. Die Konzernführung hatte es verstanden, einen großen Teil der Krisenkosten auf die Versicherungsnehmer abzuwälzen. So kommt die Allianz bislang besser durch die Krise als jedes andere im Deutschen Aktienindex (Dax) gelistete Unternehmen.

Vorstandschef Oliver Bäte konnte den virtuell versammelten Aktionären ein operatives Ergebnis von 10,75 Milliarden Euro präsentieren, was 16,48 Euro pro Aktie entspricht.

06.05.2021 13:42:04 [Telepolis]
Schufa außer Kontrolle
Daten des Wirtschaftsauskunftsunternehmens Schufa sind sehr gefragt. Es gibt kaum einen Geschäftsbereich, in dem sie keine Rolle spielen. Die Schufa besitzt einen wahren Schatz an Informationen über einen Großteil der in Deutschland lebenden Menschen. Neben der Schufa gibt es weitere Wirtschaftsauskunfteien, etwa Crif Bürgel oder Creditreform.

Schufa, das steht für "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" – und das war auch ursprünglich ihre Aufgabe: die Information der Kreditgeber, also der Banken, über die finanziellen Verhältnisse ihrer Kunden.

06.05.2021 18:57:00 [Telepolis]
Wohnungsmarkt: Vermieter unbeeindruckt von Corona-Krise
Während Vermieter von Gewerbeimmobilien langsam darüber nachdenken müssen, was sie tun, wenn so viele Kleinunternehmen pleite sind, dass die verbliebenen deutlich mehr Räume zur Auswahl haben und selbstbewusster über die Preise verhandeln, sind Vermieter von Wohnimmobilien bisher von den Pandemiefolgen verschont geblieben. Die Einkommensverluste von rund 40 Prozent der Erwerbspersonen im vergangenen Jahr perlen an ihnen ab - noch.

Nach Branchenanalysen sind die Wohnungsmieten in der Corona-Krise weiter gestiegen.

06.05.2021 19:02:28 [Tichys Einblick]
Lockdown weg – Wirtschaft läuft?
Deutschland liegt fast 200 Tage im Lockdown-Schlaf. Die Exportwirtschaft boomt, aber im Inland kommt es zu immer neuen Verwerfungen, die den Aufschwung blockieren, selbst wenn wieder gearbeitet werden darf. In Sachsen geht das Holz aus, und auch sonst fehlt Material. „Die Situation ist dramatisch. Für Materialien wie Holz, Stahl oder auch Dämmmaterial sind die weltweiten Lieferketten vollkommen gestört. „Es gibt Preissteigerungen von 100 Prozent“, schildert der Präsident der Handwerkskammer Dresden, Jörg Dittrich den blockierten Aufschwung. Deutschland als eine der exportstärksten Wirtschaften steht in einem Spannungsfeld.
07.05.2021 06:36:44 [Neue Zürcher Zeitung]
Der nächste Hedge-Fund-Unfall kommt bestimmt
Grossbanken sind die wichtigsten Geldgeber der Hedge-Fund-Branche und entsprechend exponiert. Die seit der Finanzkrise aufgebauten Eigenkapitalpolster helfen bis jetzt, Verluste zu absorbieren. Dennoch wäre mehr Vorsicht angebracht. Den jüngsten Finanzskandalen ist eines gemeinsam: An ihrem Ursprung stehen Finanzintermediäre, die nicht als Banken aufgestellt sind und auch nicht als solche reguliert und beaufsichtigt werden. Sie heissen Greensill oder Archegos und zählen zum Universum der Schattenbanken, das sich in den vergangenen Jahren weiter ausgedehnt hat.
07.05.2021 06:58:31 [Süddeutsche Zeitung]
Geldwäsche: Hunderte Millionen Euro auf der Durchreise
Ein Bankkunde will eine enorme Geldsumme überweisen und alarmiert damit deutsche Behörden. Doch denen fehlen die Beweise - und so kommt mutmaßlich schmutziges Geld beim Empfänger an. An diesem Herbsttag des Jahres 2018 staunten selbst erfahrene Geldwäschebeauftragte einer Bank in Hessen nicht schlecht. Ein Kunde wollte 500 Millionen Euro überweisen. Der unfassbar hohe Betrag war auf der Durchreise. Das Geld hatte seinen Ursprung in einem Verdachtsland außerhalb der EU und sollte dann, sozusagen mit kurzem Boxenstopp bei einer hiesigen Korrespondenzbank, durchgeleitet werden in einen anderen Staat außerhalb der EU, dem Vernehmen nach auch keine lupenreine Demokratie.
07.05.2021 11:34:20 [Brave New Europe]
Workers’ inquiry and the global class struggle
Workers’ inquiry follows the principle of Ed Emery’s point that ‘there is no politics without inquiry’. It is both a method and a theory to look at both the composition of the working class and the composition of capital, and trying to understand what kind of strategies capital has implemented in the workplace, restructuring work through automation, outsourcing and so forth, and how workers have been fragmented, disorganised and decomposed, and then by understanding the re-organisation of work and capital strategies, workers then develop new tactics and strategies to re-compose their power. The ultimate objective is to find the weak points where leverage can be applied in the class struggle, to disrupt capitalist production and move us beyond capitalism.
07.05.2021 15:17:17 [Konjunktion]
Digitales Zentralbankgeld: Das Ende jedweder persönlicher Freiheiten
Mit dem weltweiten Vormarsch der von Zentralbanken ausgegebenen digitalen Währungen (Central Bank Digital Currencies, CBDC) werden wir die dauerhafte Beseitigung unser aller Freiheiten erleben. Das bisschen Freiheit, das wir noch haben, wird systematisch von denen zerstört, die die ultimative Macht und Kontrolle über den Rest der Menschen erlangen wollen.

Dominic Frisby von "Money, Markets & Other Matters" sagte, dass CBDCs “der letzte Schritt in die Schöne Neue Welt, die große Orwellsche Neustart-Dystopie” sind.

07.05.2021 15:47:55 [Brave New Europe]
Marx in Amerika
Karl Marx is back in the West. After having done a tour du monde that took him from a German émigré philosopher to a maître à penser of German social-democracy to global revolutionary thinker, his influence is back in the parts of the world that he studied and where he lived. The current crisis of capitalism, provoked at first by the financial sectors’ swindles (something which would not have surprised Marx), and then exacerbated by rising inequality, pandemic and seemingly unsolvable climate issues is making Marx’s readings more relevant than they were to several past generations, and his ideas more attractive to the young.
08.05.2021 06:50:07 [Ökologie-Politik]
„Ressourcen sind endlich, Geld ist es nicht“
Derzeit etabliert sich in der Wirtschaftswissenschaft eine neue Denkschule: die Modern Monetary Theory (MMT). Neu an ihr ist die empirische Betrachtung von Finanzsystem und Makroökonomie. Eine zentrale Erkenntnis: Der moderne Staat – bestehend aus Regierung und Zentralbank – kann unbegrenzt Ausgaben tätigen. Was folgt daraus? Geld ist die Grundlage unseres Wirtschaftens und damit auch unseres Umgangs mit begrenzten Ressourcen. Wir können unser Wirtschaften nach dem Profit ausrichten – oder nach dem Gemeinwohl. Für das Gemeinwohl ist vor allem der Staat zuständig: von der Verwaltung über das Schulsystem und Gesundheitssystem bis hin zum Umweltschutz.
08.05.2021 09:26:54 [Kontext Wochenzeitung]
Online-Plattformen: Fairness in der digitalen Welt
Kann die Marktmacht der US-Internetgiganten gebrochen werden? Experten sagen: nein. Doch alternative digitale Plattformen beginnen, im Verborgenen zu blühen. In Zeiten von Corona boomt die Online-Branche. Online-Versandhändler wie Amazon fahren sagenhafte Gewinne ein. Der Service ist gut, ein paar Klicks genügen und die Ware liegt am nächsten Tag auf dem Tisch. Trotz Bedenken wegen schlechter Arbeitsbedingungen beim US-Konzern drücken die meisten immer wieder den Button "zahlungspflichtig bestellen". Auch der Anbieter Zoom hat mit seiner Plattform für Online-Konferenzen während der Pandemie ungeahnten Zulauf erhalten. Wer nutzt nicht gern den bequemen Service?
08.05.2021 11:56:53 [Das Blättchen]
Das Gespenst der Vermögensteuer
Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Vermögensteuer. Alle Vermögenden haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die Arbeitgeberverbände und der BDI, der Verband der Familienunternehmen, das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft, Angela Merkel und Christian Lindner, neoliberale Radikale und neoliberale Gemäßigte und natürlich die deutsche Mainstreampresse. Und wie weiland im Vormärz jede Oppositionspartei von den regierenden Konservativen als kommunistisch verschrien worden war – nachzulesen im „Kommunistischen Manifest“ – so wird die Erhebung einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe wenn nicht als Wiederkehr des kommunistischen Gespensts, dann als der Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs verteufelt.
08.05.2021 12:15:25 [Brave New Europe]
David and Goliath
The “unknown person with few followers” was my protagonist. And the blue tick “classical expert” was me. I am Goliath.

But ten years ago, I was David. Armed only with Blogger and Twitter, and my knowledge of banking and finance, I set out to slay the financial Philistines that rampaged across the internet in the aftermath of the 2008 financial crisis. I published my first Coppola Comment post on 20th February, 2011. It throws slingshots at a media pundit who had written an article about short selling, on which he was far from expert. You can still read it, if you like.

My early posts were rough and ready, and my terminology is at times excruciatingly loose, but I was sure of my subject.

08.05.2021 14:07:11 [WSWS]
Zügellose Spekulation an der Wall Street
Im vergangenen Jahr befand sich das globale Finanzsystem, allen voran die Wall Street, in einem Spekulationsrausch, wie es ihn in der Wirtschaftsgeschichte noch nie gegeben hat. Daher stellen sich zwei unmittelbare Fragen: Wie ist es dazu gekommen und was sind die Folgen?

Im März 2020, als sich die Covid-19-Pandemie bemerkbar machte und die Arbeiter in spontane Streiks traten, um Schutzmaßnahmen für sich und ihre Familien zu fordern, brachen die Kurse an den Finanzmärkten ein.

08.05.2021 15:54:20 [Telepolis]
Industrie 4.0: Überwachung statt Revolution
Vor zehn Jahren wurde eine "vierte industrielle Revolution" ausgerufen. Sie hat sich nicht zum Besten entwickelt. Vor zehn Jahren wurde erstmals von einer "Industrie 4.0" gesprochen. Geprägt hat diesen Begriff von der "4. Industriellen Revolution" die "Deutsche Akademie der Technikwissenschaften" (Acatech). Die 4.0-Initiative soll "die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger zu machen", erinnert sich Henning Kagermann rückblickend für Acatech.

Industrie 4.0 ist kein betrieblicher Begriff, sondern der Name eines von der Bundesregierung geförderten Forschungsprogramms. Das "Internet der Dinge" soll mit "Industrie 4.0" auf den Betrieb übertragen werden.

08.05.2021 16:03:06 [IMI-Online]
Globale Ökonomie, Militarisierung und Nachhaltigkeit
Im Mai 2010 erfolgte der Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Köhler nach negativen Reaktionen auf eine unbedachte Äußerung. Er hatte sich nach einem kurzen Zwischenstopp in Afghanistan gegenüber einem Journalisten sehr behutsam dahingehend geäußert, dass militärische Einsätze auch notwendig sein könnten, um z.B. freie Handelswege zu sichern, damit keine wirtschaftlich negativen Rückwirkungen für Handel, Arbeitsplätze und Einkommen in Deutschland entstünden. Aus heutiger Sicht verwundert die damalige Empörung über eine inzwischen in der deutschen Politik gängige Sichtweise, wenngleich eher verklausuliert mit Floskeln wie die von „weltweiter deutscher Verantwortung“. Vertreter der deutschen Industrie sind hingegen eindeutiger.
08.05.2021 18:58:05 [RT DE]
Schlägt die Wirtschaftskrise jetzt voll durch?
Derzeit überdeckt eine Debatte um "Grundrechte für Geimpfte", deren politisch-mediales Wording und Framing äußerst bedenklich ist, fast alle anderen Themen. Sogar die mittels der fragwürdigen PCR-Tests ermittelten und lange Zeit tagein, tagaus zur besten Sendezeit verkündeten "Corona-Neuinfektionen" spielen kaum noch eine Rolle – sind sie doch zurückgegangen, freilich unmittelbar wegen der erfolgreichen "Corona-Bundesnotbremse". Dafür scheint mittlerweile die lang angekündigte Wirtschaftskrise nun direkt vor der Tür zu stehen und tritt zwar unterschiedlich intensiv, aber stetig im Leben vieler Bundesbürger zutage.
08.05.2021 19:09:32 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Bitcoin: Dieses Geld kommt schon dreckig zur Welt
Die Kryptowährung Bitcoin verschlingt gigantische Strommengen. Wer mit dem neuen Geld reich werden will, nimmt das in Kauf. Exkursionen zu jenen, die den grossen Versprechungen glauben. Es ist höllisch laut. Dutzende Ventilatoren und Hunderte Rechner rattern. Unterm Dach wird der Strom verbraucht, den das Kraftwerk weiter unten erzeugt. Eine Feuertreppe auf der Rückseite eines Aargauer Wasserkraftwerks führt ins Halbdunkel einer der letzten Schweizer Bitcoin-Minen. Die Farbe löst sich von der Decke, aber die Computer sind neu. Sie «schürfen» rund um die Uhr Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum. Im Nebenraum türmen sich leere weisse Kunststoffverpackungen bis zur Decke.


09.05.2021 07:46:26 [Brave New Europe]
Reducing Debt via a Modern Debt Jubilee
The world is drowning in debt, and the situation is only getting worse - especially after Covid. All types of debt - government, household and corporate - have been rising, relative to GDP, in almost all countries. Neoclassical (and “Austrian”) economists worry about government debt. They claim that government debt “crowds out” private sector investment, by borrowing money that the private sector could have used to invest, and that it saddles future generations with the burden of paying back that debt.
09.05.2021 11:56:53 [Time Pattern Analysis]
Ein neues Geldsystem
Kein anderer als Dr. Tedros, Generaldirektor der WHO, sagte, wir müssten zum digitalen Geld übergehen, physisches sei Keim-behaftet und verbreite Seuchen. Und das wollen wir ja nicht…

Geld ist geprägte Freiheit – ein schöner Spruch von Dostojewski. Nostalgisch – insbesondere dann, wenn die Träume von Gates und vielen anderen wahr werden. Sie arbeiten seit Jahren an der Digitalisierung des Geldsystems. Keine Kontrolle mehr über die Finanzen, wer gegen den Strom schwimmt, dem wird der Hahn zugedreht. Wenn das Beispiel der Zensur heutztage Schule macht, wird auch das ausgelagert auf private Unternehmen. Der Feudalismus könnte da vielleicht ein wieder erstrebenswerter gesellschaftlicher Zustand werden.

09.05.2021 13:57:53 [Telepolis]
E-Mobilität ist kein Jobmotor
Die Autobranche steht vor einem großen Wandel. Seit Jahren war darüber diskutiert, welche Auswirkungen die Elektromobilität auf die Beschäftigung in der Branche haben wird. Die Diskussion hat nun mit einer Studie des Münchner Ifo-Instituts neue Nahrung erhalten. Erstellt wurde die Studie im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Am Bau von Benzin- und Dieselautos hängen derzeit noch rund 613.000 Arbeitsplätze. Viele von ihnen könnten in den nächsten Jahren wegfallen. Bis 2025 sind nach Ifo-Berechnung etwa 170.000 Stellen von den Veränderungen in der Branche betroffen, bis 2030 könnten es 222.000 sein.
09.05.2021 17:23:27 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Die Nerven liegen blank
Eine volatile Woche liegt hinter den Marktteilnehmern. Der DAX notiert wieder in der Nähe seines Allzeithochs. Was vordergründig positiv erscheinen mag, ist im Hintergrund riskant. Die Kursentwicklung an den Börsen zeigt nämlich, dass der Finanzmarkt ohne ein Anschieben der Zentralbanken nicht mehr funktioniert. Dies ist ein klares Warnzeichen für die Anleger. Jetzt sind mehrere Parteien gefordert zu handeln, doch die Lage ist verzwickt. Um das Funktionieren der Börsen zu verstehen (mehr erfahren) muss zunächst das Zusammenspiel der einzelnen Faktoren betrachtet werden, welche derzeit am meisten Einfluss auf das Kursgeschehen haben.
10.05.2021 06:30:09 [Lunapark 21]
Super-Mario von Brüssels Gnaden
Nun also wieder ein Experte. Am 13. Februar wurde Mario Draghi als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt. Draghi soll für Stabilität sorgen und weitere Regierungskrisen verhindern. Von denen gab es im Laufe der Corona-Pandemie bislang zwei. Im August kollabierte die Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte nach 14-monatiger Amtszeit. Die Nachfolgekoalition, erneut mit Giuseppe Conte als Ministerpräsident, hielt nur bis Januar dieses Jahres. Grund für deren Scheitern waren Unstimmigkeiten über die Verwendung von Covid-19-Rettungsgeldern der EU; Auslöser war ein Polit-Manöver des drittletzten Ministerpräsidenten, Matteo Renzi.
10.05.2021 07:02:14 [Brave New Europe]
Yanis Varoufakis: Why does economics matter?
1. Why does economics matter? Everything we do, and everything that is possible within our social milieu involves questions of dealing with the manner in which we produce our daily lives, both individually and collectively. All that is the realm of economics, so economics matter to the extent that life matters – in a world of limited resources and in a world where humanity is facing both external and internal constraints. So in a sense, any attempt to separate the economic from the political, from the moral, from the philosophical, is bound to produce bad politics, bad economics, bad life and terrible economics.
10.05.2021 09:22:07 [Buchkomplizen]
Der geplünderte Süden
Ungleicher Handel zugunsten der reichen Länder führt zu einem gewaltigen Abfluss an Vermögen in Form von Rohmaterialien und billiger Arbeit aus den Ländern des globalen Südens, wodurch die Ungleichheit immer größer wird

Der Wirtschaftsanthropologe Jason Hickel, der politische Ökonom Dylan Sullivan und der Datenwissenschaftler Huzaifa Zoomkawala haben in der Zeitschrift New Political Economy eine interessante Studie über die globale Ungleichheit veröffentlicht. Die Industrieländer, so ihr Ergebnis, hätten von 1960 bis 2018 insgesamt 152 Billionen US-Dollar durch ungleichen Handel abgezogen, preisbereinigt wären es 62 Billionen.

10.05.2021 09:24:10 [Tichys Einblick]
Janet Yellen thematisiert den Elefanten im Raum: drohende Inflation.
Es ist wieder aufgetaucht, das Zinserhöhungsgespenst. Und sind wir mal ehrlich, das war bloß eine Frage der Zeit. Dabei hatte Fed-Chef Jerome Powell nach der jüngsten Sitzung der US-Notenbank noch die Nerven der Börsianer beruhigt. Powell sieht die US-Wirtschaft auf gutem Erholungspfad, will aber an der lockeren Geldpolitik festhalten. Die einstige Notenbankerin und amtierende US-Finanzministerin Janet Yellen jedoch hat den Elefanten im Raum soeben thematisiert: drohende Inflation. Der heiße Brei brodelt angesichts billionenschwerer US-Staatshilfen und Infrastrukturprogramme. „Es kann sein, dass die Zinssätze etwas steigen müssen, um sicherzustellen, dass unsere Wirtschaft nicht überhitzt“, so Yellen in einem Interview.
10.05.2021 11:35:22 [Amerika 21]
Pestizide und asymmetrische Handelsbeziehungen zwischen EU und Mercosur
Morgen stellt die brasilianische Geographie-Professorin Larissa Bombardi ihre neue Studie über die Pestizidpolitik in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Markt des Südens (Mercosur) vor. Bei der Veranstaltung auf Einladung der Linksfraktion im Europaparlament werden Parlamentarier und Nichtregierungsorganisationen beider Regionen die Situation kommentieren. Außerdem werden sie über Ansätze diskutieren, dem missbräuchlichen Einsatz von Pestiziden entgegenzuwirken.
10.05.2021 11:47:18 [Brave New Europe]
Inflation and financial risk
Is inflation coming back in the major capitalist economies? As the US economy (in particular) and other major economies begin to rebound from the COVID slump of 2020, the talk among mainstream economists is whether inflation in the prices for goods and services in those economies is going to accelerate to the point where central banks have to tighten monetary policy (ie stop injecting credit into the banking system and raise interest rates). And if that were to happen, would it cause a collapse in the stock and bond markets and bankruptcies for many weaker companies as the cost of servicing corporate debt rises?
10.05.2021 16:58:18 [Der Freitag]
„Mieterinnen müssen sich global vernetzen“
Interview: Leilani Farha weiß, wie Immobilienkonzerne aus der Corona-Krise Profit schlagen. Der Freitag: Frau Farha, zu Beginn der Corona-Pandemie sagten Sie, selten sei das Wohnen so sehr eine Frage von Leben und Tod gewesen. Ist das noch immer so?

Leilani Farha: Die Frage des Wohnens sollte als jene globale Krise diskutiert werden, die sie ist. Obdachlose Menschen waren einem höheren Risiko ausgesetzt, sich mit dem Virus anzustecken. Und auch ich hätte nicht erwartet, dass so viele Menschen auf einmal ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten und sich vor Zwangsräumungen fürchten mussten.

10.05.2021 17:06:01 [RT DE]
US- und EU-Sanktionen schaden Russland...
...aber Moskau hat Pläne für Gegenmaßnahmen. Im April hat US-Präsident Joe Biden ein neues Paket von Sanktionen gegen russische Unternehmen und Beamte vorgestellt. Gleichzeitig verbot er amerikanischen Finanzinstituten den Kauf von Anteilen an russischen Staatsschulden. Washington bezeichnete die Maßnahmen als "proportionale Reaktion" auf die angebliche Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 und die Behauptungen, Russland stünde hinter dem im letzten Jahr festgestellten kolossalen Fall von Cyberspionage bei SolarWinds. Der Kreml hat beide Vorwürfe nachdrücklich zurückgewiesen.
10.05.2021 19:02:05 [Capital]
Kommt das Ende für das Steuerdumping der Konzerne?
Der Online-Händler Amazon hat 2020 in Europa Rekordumsätze erzielt, aber keine Steuern bezahlt. Die Niederlassung Amazon EU in Luxemburg wies nach Recherchen des britischen „Guardian“ einen Verlust von 1,2 Mrd. Euro aus. Dass die Körperschaftssteuer umschifft wird, liege an einer großzügigen Gutschrift im Steuerparadies Luxemburg. Dabei seien die Erlöse etwa in Deutschland um 33 Prozent gestiegen, wie der Plattformriese der US-Börsenaufsicht meldete, in Großbritannien um 50 Prozent.

Amazon ist nur einer von vielen Konzernen, bei denen kritische Finanzpolitiker immer wieder rot sehen.

10.05.2021 19:06:37 [The Blog Cat]
Der Krieg gegen das Bargeld: Die nächste Phase
Bei so vielen Nachrichten über einen wirtschaftlichen Neuanfang, eine Grenzkrise, massive Staatsausgaben und explodierende Defizite ist es leicht, den laufenden Krieg gegen das Bargeld zu übersehen.



Das ist ein Fehler, denn das hat ernsthafte Auswirkungen nicht nur auf euer Geld, sondern auch auf eure Privatsphäre und die persönliche Freiheit, wie ihr heute sehen werdet.



Bargeld hindert die Zentralbanken daran, Negativzinsen einzuführen, denn wenn sie das täten, würden die Menschen ihr Bargeld aus dem Bankensystem abziehen.



Wenn man sein Bargeld in eine Matratze stopft, verdient man nichts daran; das ist wahr.

11.05.2021 06:47:08 [Wirtschaftliche Freiheit]
Was ist des Marktes, was des Staates?
Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft.
11.05.2021 06:49:11 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Kommt jetzt die grüne Kondratieff-Welle des Wachstums?
Seit Beginn der industriellen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts wächst die kapitalistische Wirtschaft in Wellen: in kurzfristigen Konjunktur-Zyklen von sieben bis elf Jahren, aber auch in langfristigen Wachstumswellen von 40 bis 60 Jahren. Letztere werden als Kondratjeff-Wellen bezeichnet, nach dem russischen Ökonomen Nikolai Kondratjeff, der diese langen Wellen erstmals analysierte und auf technologische Umbrüche zurückführte, die letztlich alle Lebensbereiche erfassten. Stalin ließ den Ökonomen als „Kulaken-Professor“ 1938 hinrichten; nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil er mit seiner Theorie dem Kapitalismus bescheinigte, dass dieser sich von säkularen Krisen auch wieder erholen könne.
11.05.2021 11:46:32 [Norbert Häring]
Hamburgs rot-grüne Regierung steht auf der Seite reicher Grundbesitzer
Der in der Hamburger Bürgerschaft derzeit behandelte Gesetzentwurf für ein eigenes Grundsteuermodell ist nichts anderes als eine beschönigte Übernahme des bayerischen Flächensteuermodells. Besonders stolz ist Finanzsenator Andreas Dressel darauf, aus seinem „Wohnlagenmodell“ die Bodenwertentwicklung „herausoperiert“ zu haben, obwohl diese schon in der neuen Bundesgrundsteuer keine große Rolle spielt. Ziel sei es gewesen, die Belastungsverschiebungen im Vergleich zur bisherigen, auf Werten von 1964 basierenden Grundsteuer möglichst gering zu halten. Das ist ihm gelungen, und doch ist die Bezeichnung „Wohnlagenmodell“ irreführend.
11.05.2021 13:15:44 [Start-Trading]
DAX-Crash: Das Kursziel steht fest
Am Aktienmarkt kommt es zu einem starken Kurseinbruch. Der DAX ist in rote Farbe getaucht und sofort versuchen Anleger, einen Bezug zur aktuellen Nachrichtenlage herzustellen. Fallen die Kurse wegen der kriegerischen Auseinandersetzung in Israel und Gaza? Anleger sollten sich nicht von den Nachrichten verleiten lassen. Diese schmücken nur den Kursverlauf. Der jetzige Kurseinbruch hatte sich bereits angekündigt und auch das Kursziel steht bereits fest. An der Börse geht es selten um Politik oder gar um das Wohl der Bevölkerung. Wenn der DAX steigt oder wie heute sinkt, dann geht es den Anlegern alleine um den Gewinn.
11.05.2021 17:11:30 [Junge Welt]
Freihandel: Vereint gegen China
Die EU und Indien wollen im Machtkampf gegen China auch wirtschaftlich enger kooperieren und haben dazu auf ihrem Gipfeltreffen am Sonnabend neben der Wiederaufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen auch eine neue »Konnektivitätspartnerschaft« beschlossen. Ziel ist es, Handel und Investitionen zwischen beiden Seiten zu stärken, um Alternativen zum China-Geschäft zu entwickeln, und chinesische Einflussgewinne im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative (»Neue Seidenstraße«) einzudämmen.
12.05.2021 09:45:41 [Telepolis]
Das Neue am digitalen Kapitalismus und was Marx dazu gesagt hätte
Die Begriffe Produktivkraft und Produktivkraftentwicklung werden oft in Unternehmen und in der Wissenschaft gleichgesetzt mit dem technisch Möglichen bzw. Ermöglichten und damit synonym verwendet mit dem auch etwas aus der Mode gekommenen Ausdruck des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts. Wer nicht vom technischen Fortschritt spricht, sondern von Produktivkraft oder Produktivkraftentwicklung, will damit meist vor allem auch signalisieren, dass die Analyse tiefergehender, kritischer und marxistisch ist (auch wenn dieses Versprechen nicht immer eingelöst wird).
12.05.2021 13:32:15 [Start-Trading]
Nasdaq 100: Trendbruch aktiviert Korrektur
Der Nasdaq-Index galt lange Zeit als unkaputtbar. Was auch immer an den Aktienmärkten geschah, am Ende stieg der Index trotzdem. Einen wesentlichen Anteil an diesem Anstieg hatten die Technologieaktien, wie Apple, Facebook, Alphabet und Microsoft. Mit dem Abflauen der Coronakrise und dem gleichzeitigen Aufkommen von Inflationssorgen, werden nun Gewinne mitgenommen. Dies führt im Chartbild zu einem Trendbruch und eine Korrektur beginnt. An der Börse ist das Realisieren von Gewinnen wichtig. Doch genau vor diesem Schritt, nämlich Aktien auch zu verkaufen, scheuen sich manche Anleger. Sie halten an ihren Wertpapieren fest.
 Deutschland (64)
01.05.2021 07:10:41 [Zeit Online]
Angela Merkel: Suchbild ohne Chefin
Eigentlich wusste man früh, wie die Corona-Krise zu bewältigen war. Aber die Kanzlerin hat die Chancen verpasst. Am späten Vormittag des 8. April vergangenen Jahres landet eine Mail im Posteingang von Gesa Miehe-Nordmeyer im Kanzleramt. Zu diesem Zeitpunkt ist Deutschland seit 17 Tagen im ersten Lockdown. Die aufsehenerregende TV-Ansprache der Kanzlerin ("Es ist ernst. Nehmen auch Sie es ernst") liegt 21 Tage zurück. An diesem 8. April zählt man hierzulande 103.228 infizierte Menschen. 1861 sind gestorben.

Gesa Miehe-Nordmeyer ist Abteilungsleiterin für Gesundheitspolitik, bei ihr laufen die Fäden der Krisenpolitik zusammen.

01.05.2021 10:13:23 [Tichys Einblick]
Im Thüringer Wald hat Berlin die Macht verloren
Das spektakuläre an diesem Freitagabend ist nicht, dass Hans-Georg Maaßen gewonnen hat, sondern wie er gewonnen hat. Die versammelte Presse und das politische Berlin haben keinen einzigen Delegierten umstimmen können - nicht einen. Das kleine Städtchen Suhl, gelegen in einem Tal des Thüringer Waldes, umgeben von diesigen, dicht bewaldeten Bergen, kämpft mit dem stärksten Bevölkerungsrückgang aller deutschen Kreise und kreisfreien Städte. Doch inmitten des Lockdowns sind auf einmal die Hotels des Städtchens fast vollständig ausgebucht. Denn an diesem Freitag ist alles angereist, was die deutsche Presselandschaft zu bieten hat: Regionalzeitungen aus ganz Deutschland, alle großen Fernsehsender, die überregionale Presse sowieso.
01.05.2021 14:36:35 [RT DE]
Die rechte
Die Corona-Maßnahmen haben das Land fest im Griff. Manch einer sieht im Maßnahmestaat Parallelen zur DDR. Doch stimmt das so? Auch Begriffe wie "links" und "rechts" sind durcheinandergeraten. Ein Blick auf die Entwicklungen des letzten Jahres: Die Reichen werden reicher, die Armen zahlreicher, Kleinunternehmer gehen reihenweise pleite, das Lohnniveau sinkt, Arbeitslosigkeit grassiert und Regierungen gängeln Erwachsene wie kleine Kinder: Die autoritäre Corona-Lockdown-Politik in vielen Ländern der Erde lässt immer mehr Menschen das Ausmaß der Krise des Systems am eigenen Leib spüren. Gegner dieser Politik kritisieren – zu Recht – vor allem den massiven Entzug bürgerlicher Freiheitsrechte.
01.05.2021 16:55:49 [Reitschuster]
Sinnlose Quarantänevorschriften ruinieren Touristikbranche
Wenn es noch eines Beleges bedürfte, wie sehr sich die Bundesregierung und die Länder von den Gesetzen der Logik und der Angemessenheit verabschiedet haben, dann wäre dies der Umgang mit Bürgern, die die Unverfrorenheit besitzen, sich zumindest zeitweise aus dem „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ zu absentieren.

Hierzu wird seit Jahr und Tag eine willkürlich festgelegte Inzidenz von 50 missbraucht, die das Zielland bei Überschreitung automatisch zum „Risikogebiet“ erklärt. Die Kanaren mit einer Inzidenz von knapp über 50 sind also offiziell ein „Risikogebiet“, obwohl die Inzidenz in Deutschland selbst derzeit bei über 170 liegt.

01.05.2021 19:11:32 [Tichys Einblick]
Wahl von Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen ist zurück auf der Bühne, nur diesmal nicht als weisungsgebundener Spitzen-Beamter, sondern als einfaches CDU-Mitglied, der von mehreren Kreisverbänden der Christdemokraten im Süden Thüringens gebeten worden war, als Kandidat für die Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. Dieses erste Mai-Wochenende dürfte bei Spitzenpolitikern gleich mehrerer Parteien in Deutschland in unguter Erinnerung bleiben. Bis zuletzt hatte man gehofft, die Kandidatur des langjährigen Chefs des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepublik, Hans-Georg Maaßen, auf einer Liste der CDU zur Bundestagswahl verhindern zu können.
02.05.2021 07:41:06 [Tichys Einblick]
Maaßen: „Die Basis hat entschieden und nicht das Establishment.“
Hans Georg Maaßen hält sich medial zurück, seit seine Kandidatur bekannt wurde. Jetzt gibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes erstmals als CDU-Bundestagskandidat ein Interview. Gegenüber TE nimmt er Stellung zu seiner Kandidatur, zu den Vorwürfen, er sei in der falschen Partei, und zu seinen Plänen für die CDU und für Deutschland.

TE: Sie sind frisch gebackener CDU-Direktkandidat, das sorgte deutschlandweit für Aufmerksamkeit. Was bedeutet die Nominierung für Deutschland und die CDU? War das ein Denkzettel für die Parteielite?

Das war meiner Meinung nach in erster Linie ein Sieg für die innerparteiliche Demokratie.

02.05.2021 12:10:29 [Reitschuster]
Erster Mai – „Ganz Berlin hasst die Polizei“
Der charakteristische Klang von Glasflaschen, die gegeneinander schlagen, wenn sie von den Vorbeigehenden mit den Füßen berührt werden, war wohl neben den grölend skandierten Hass-Sprüchen gegen die Polizei das zentrale Klangerlebnis auf der Demonstration der Linken-Szene in Berlin.

Schwer vorstellbar, dass hier eine Szene unterwegs ist, die in den letzten Jahren als staatstragend verstanden wurde und für ihre zahlreichen Projekte und Aktionsgruppen viel Geld der Steuerzahler bekommen hat.

Dieser Widerspruch sprang einen während der gesamten Veranstaltung, die am Abend aufgelöst werden musste, regelrecht an.

02.05.2021 12:29:10 [RT DE]
Deutschland will neue Mini-Macht im Pazifik werden
Die 2020 veröffentlichten Leitlinien der Bundesregierung für den Indopazifik defi­nierten "deutsche Interessen" in der Region und führten Initiativen auf, wie diese "Interessen" gesichert werden sollen. Mit den Leitlinien richtet die Bundesregierung ihren Fokus erstmals explizit auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region. Inhaltlich will sich Deutschland in folgen­den Berei­chen engagieren: Rüstungskont­rolle, Nichtverbreitung von Atomwaffen, Cybersicherheit, huma­nitäre und Katastrophenhilfe, Piraterie- und Terrorismusbekämpfung, Konflikt­bewäl­tigung sowie Prävention bis hin zum Erhalt der sogenannten regelbasierten Ordnung.
02.05.2021 14:37:59 [Tichys Einblick]
Beförderungswelle für GroKo-Beamte
Als „Operation Abendsonne“ bezeichnet man die Beförderungswelle von Beamten vor dem nächsten Wahltermin schon lange. Doch 71 zusätzliche Stellen, die mit B3 monatlich 8.305 Euro und B6 monatlich 9.857 Euro kosten, drückt gerade in Corona-Zeiten die ungeheuerliche Arroganz der politischen Klasse gegen die Vielen aus, die ihre Jobs verloren haben oder als kleine Unternehmer und Selbständige die Lockdownserie nicht überstehen. Die 18 von Altmaier, je 11 von Kramp-Karrenbauer und Karliczek, 10 von Lambrecht, sieben von Scholz und fünf von Scheuer in den Besoldungshimmel B katapultierten sind bis zur Pensionierung nicht nur auf der sicheren Seite, sondern auf einem viel höheren Niveau.
02.05.2021 18:55:01 [Reitschuster]
Impfpflicht durch die Hintertür
Dieser plötzliche Paradigmenwechsel der Politik war zu erwarten – nur nicht so schnell. Menschen, die kaum noch ansteckend sind, sollen schon bald wieder von einem großen Teil der Einschränkungen ausgenommen werden. Dies sieht ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, der via Corona-Verordnung schon in der kommenden Woche umgesetzt werden könnte.

Zur Gruppe der Privilegierten gehören neben Geimpften auch Genesene. Für sie sollen nach den Plänen des Justizministeriums keine Ausgangssperren gelten, zudem sind auch private Treffen wieder erlaubt. Ferner wird es ihnen wieder möglich sein, ohne vorherige Testung Läden zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder zu Friseuren und Fußpflegern zu gehen.

03.05.2021 07:14:18 [Deutschlandfunk Kultur]
Ein Ort voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft
In Halberstadt befindet sich Sachsen-Anhalts zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber. 500 Menschen leben hier, viel weniger als vor einem Jahr. Wegen Corona ist das Land auf dezentrale Unterbringung umgeschwenkt. Doch ob das so bleibt, ist umstritten.

Ahmed Alabd aus Syrien steht zwischen zwei grau-orangefarbenen Häuserblöcken am Stadtrand von Halberstadt. Hier auf einer Anhöhe liegt die ZASt, die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt. Der kalte Harzwind pfeift Ahmed um die Ohren. Der 28-Jährige zeigt auf eine kahle Rasenfläche, auf der eine kleine Rutsche und eine Wippe angebracht sind. Hier – sagt er – spiele er mit seinen Kindern oder trinke Kaffee mit seiner Frau.

03.05.2021 07:29:25 [Zeit Online]
Rechtsextremisten im Kleinkrieg
In Sachsen hat sich Der III. Weg zur aktivsten rechtsextremen Partei gemausert. Dennoch wurde aus einer geplanten großen Maidemo nur eine kleinlaute Kundgebung. Dichte Polizeisperren vor der Parteizentrale des III. Wegs im sächsischen Plauen. Dahinter ein Transporter mit einem Rednerpult, auf dem sich Tony Gentsch, Bundesschatzmeister der rechtsextremen Partei, vor knapp 50 Anhängern über die Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie empört. „Freiheit statt Corona-Impfzwang“ steht für das Publikum deutlich sichtbar auf einem Plakat hinter ihm geschrieben.
03.05.2021 10:04:53 [Junge Welt]
Kapitalverbrechen: Alles abgestritten
Nach dem Untersuchungsausschuss ist vor dem Untersuchungsausschuss – so lässt sich die Agenda von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dieser Tage zusammenfassen: Vor gut einer Woche musste er sich im Bundestag unbequemen Fragen zu seiner Rolle im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard stellen. Am vergangenen Freitag nun verlangten die Mitglieder des »Cum-Ex«-Ausschusses der Hamburger Bürgerschaft Auskunft von Scholz. Vorgeworfen wird dem früheren Bürgermeister der Hansestadt, zugunsten der Privatbank M. M. Warburg & Co. Einfluss auf die örtlichen Steuerbehörden genommen zu haben.
03.05.2021 14:06:55 [Reitschuster]
Justizminister im Schulterschluss mit Linksextremen
„Antifaschismus“ ist ein politischer Kampfbegriff, den ganz wesentlich Stalin gekapert hat. Den wunderbaren Grundgedanken missbrauchten er und seine Nachfolger – etwa indem sie die Berliner Mauer als „antifaschistischen Schutzwall“ bezeichneten und die Verbrechen der SED-Diktatur mit dem Deckmantel des „Antifaschismus“ umhüllten. Umso erschreckender ist, wie viele Politiker ihre Lektion aus der Geschichte nicht gelernt haben. Dirk Adams, der Justizminister Thüringens, und Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der „Grünen“ in Thüringen, waren gestern beim Schulterschluss mit der linksextremen Antifa in Erfurt zu sehen.
03.05.2021 16:07:50 [Reitschuster]
Für Nicht-Geimpfte bald keine Teilnahme am öffentlichen Leben mehr?
Die aktuelle Diskussion um das Impfen, die Impfpflicht, Grundrechte und neue Freiheiten, Impfpass, ob digital oder in Papierform, wirft doch erhebliche Fragen auf.

Hintergrund des Lockdowns ist, so wird von Seiten der Bundesregierung und des RKI immer wieder betont, ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems zu verhindern. Glücklicherweise war dies an keinem Tag in den vergangenen 14 Monaten der Fall. Auch heute, mitten in der sogenannten 3. Welle, sind ausreichend Krankenhausbetten vorhanden.

03.05.2021 17:17:57 [Telepolis]
Personalie Maaßen: Wenn CDU-Politiker die Stimmen der AfD zu sehr wollen
Für manche Christdemokraten ist diese Personalie ein ähnliches Ärgernis, wie es der inzwischen aus der SPD ausgeschlossene Thilo Sarrazin jahrelang für seine Partei war - aber nur für manche: Schon am Tag nach der Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für eine Bundestagskandidatur der CDU im Südthüringer Wahlkreis 196 ist der erste langjährige CDU-Politiker aufgrund dieser Entscheidung aus der Partei ausgetreten. "Eine Partei, die Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine", erklärte der Ex-Staatssekretär Nicolas Zimmer am Samstag via Twitter. "Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr."
03.05.2021 19:12:00 [Egon W. Kreutzer]
Die hurtige Svenja
Bis Ende der Woche will Svenja Schulze den Entwurf einer Novelle zum Klimaschutzgesetz vorlegen. WAHNSINN! Da hat gerade eben erst das Bundesverfassungsgericht ein in der Sache korrektes, in der Wirkung jedoch katastrophales Urteil gesprochen, und schon häkelt das Bundesumweltministerium mit heißer Nadel die entsprechende Novelle, von der man nicht so genau weiß, ob es sich noch um ein Klimaschutzgesetz oder eher um ein Gesetz zum Schutze der Jugend im Alter handelt.
04.05.2021 11:48:27 [Junge Welt]
Coronamaßnahmen in der BRD: Rufe nach Rücknahme
Erst seit wenigen Tagen sinken die Zahlen der Coronaneuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz wieder. Doch schon die leichte statistische Entspannung heizt die Debatte über Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wieder kräftig an. Zu Beginn der ersten Maiwoche forderten Politiker der bürgerlichen Parteien Hand in Hand mit Wirtschaftsverbänden lauthals, die Einschränkungen zumindest für die noch kleine Gruppe der vollständig Geimpften und der von Covid-19 Genesenen zurückzunehmen.
04.05.2021 13:21:08 [Berliner Zeitung]
Das Gedenken an den Überfall auf die Sowjetunion gehört in den Bundestag
Der Verzicht auf eine Feierstunde ist ein Fehler. Man kann es sich fast nicht vorstellen, dass der Deutsche Bundestag am 22. Juni eine Sitzung wie jede andere absolvieren will. Zum 80. Mal wird sich an jenem Dienstag der Überfall von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion jähren – und damit der Beginn eines beispiellosen Vernichtungskrieges. Und da soll es im Bundestag nur um die Diskussion der letzten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode gehen? Und um den Wahlkampf, der nach dieser letzten Sitzungswoche in die heiße Phase starten wird? Etwa 27 Millionen Menschenleben hat der deutsch-sowjetische Krieg nach Schätzungen von Historikern gekostet.
04.05.2021 13:26:48 [Tichys Einblick]
Baerbocks Betrug an den Babyboomern und den Jüngeren
Die grüne Kanzlerkandidatin will den Pflegevorsorgefonds plündern, um Pfleger heute besser zu bezahlen. Baerbocks Plan ist das Gegenteil von nachhaltig – und eine Verhöhnung derjenigen, die den Laden am Laufen halten. Dass Pflegekräfte mehr verdienen und der Personal- oder Betreuungsschlüssel verbessert werden muss, dürfte kein Streitthema sein. Schwierig jedoch ist es, die Finanzierung zu sichern in einer nicht nur alternden, sondern sich auch immer weiter atomisierenden Gesellschaft, in der das Mehrgenerationenprinzip aufgelöst wird. Die Auflösung familiärer Strukturen führte dazu, dass der Pflegeaufwand immer stärker auf den Staat übertragen wurde.
04.05.2021 15:08:25 [Tichys Einblick]
Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus
Als hätte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nur auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet: Noch in dieser Woche will sie eine Novelle des Klimaschutzgesetzes ausarbeiten lassen, die noch schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß bis 2030 vorschreiben soll. Sie beruft sich neben dem Urteil auch auf „Experten“, die die Emissionen bis 2030 nicht nur um 55 Prozent (verglichen mit 1990) sinken lassen wollen, sondern „zwischen 62 und 68 Prozent“.

An Schulzes Blitzaktion kann man vor allem die sachpolitischen Prioritäten der Regierenden ablesen. Denn längst nicht immer sind sie so eilfertig bei der Erfüllung von Vorgaben der Verfassungsrichter.

04.05.2021 16:57:55 [Tichys Einblick]
Niemand hat die Absicht, einen Klima-Lockdown zu machen
Michael Kretschmer spricht sich gegen einen "Klima-Lockdown" aus. Das heißt nicht, dass er nicht kommt, sondern vor allem, dass die Idee in den Köpfen ist. Das Muster ist ganz und gar nicht neu. Zunächst die Nachricht: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich zum „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts und den Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geäußert, die eine deutlich verschärfte Novelle des Klimaschutzgesetzes angekündigt hat. Kretschmer sagt – vernünftig und banal: „Deutschland sollte das leisten, was es kann, die übrigen Länder aber auch. Wirksamer Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitmachen“.
04.05.2021 19:09:49 [Telepolis]
"NSU 2.0"-Drohschreiben: Festnahme in Berlin, Einzeltäter-Framing in Hessen
Kaum war die Festnahme eines 53-jährigen Berliners wegen der Drohschreiben des "NSU 2.0" vollzogen, stellte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) klar, dass damit aus seiner Sicht die hessische Polizei entlastet ist. Wie der erwerbslose Verdächtige an gesperrte Meldedaten von Betroffenen gekommen sein soll, die kurz vor dem Versand der Drohmails in hessischen Polizeirevieren abgefragt worden waren, blieb an diesem Dienstag zumindest für die Öffentlichkeit unklar - ob es dazu bereits Erkenntnisse gibt, ebenfalls.

Das hessische Innenministerium verwies auf noch laufende Ermittlungen, zu denen keine näheren Angaben gemacht werden könnten. Das Einzeltäter-Framing war jedoch überdeutlich.

05.05.2021 06:55:21 [Neues Deutschland]
Mehr Bundestagsabgeordnete als je zuvor verlieren Immunität
Ungewöhnlich vielen Bundestagsabgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode ihre Immunität entzogen worden. 22 Mal sei die Immunität von Parlamentariern durch das Plenum aufgehoben worden, berichtet die »Süddeutsche Zeitung« (Mittwochsausgabe). Davon seien 18 Abgeordnete betroffen gewesen. In der letzten Legislaturperiode habe es insgesamt nur vier Fälle gegeben, in der vorletzten neun. Woran diese Entwicklung liegt, kann die Bundestagsverwaltung dem Bericht zufolge nicht erklären.
05.05.2021 07:07:16 [Tichys Einblick]
Der unverzeihliche Maaßen
Für die Kanzlerin und alle, die für die katastrophale Migrationspolitik verantwortlich sind, ist Hans-Georg Maaßen eine Zumutung. Denn er hält ihnen seither das eigene Versagen vor. Das ist natürlich unverzeihlich. Erst recht, wenn er demnächst wohl in der Unionsfraktion im Bundestag sitzen wird. Was genau ist an Hans-Georg Maaßen eigentlich so abscheulich, dass derart viel Gift und Galle gespuckt wird? Jetzt erst recht, wo die CDU-Basis ihn in Thüringen aufs Schild gehoben hat und er womöglich als freier und unabhängiger Abgeordneter in den Bundestag einziehen wird und unangenehme Fragen stellen könnte?
05.05.2021 11:27:47 [Junge Welt]
Kommando Spezialkräfte: Kommandeur unter Druck
In die sogenannte Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr kommt Bewegung. Feldjäger hatten vergangene Woche im Auftrag der Staatsanwaltschaft Tübingen das dienstliche Smartphone und ein Tablet des Kommandeurs der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Darüber hatte Gerd Hoofe, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, am Montag nachmittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, was Ausschussmitglied Tobias Pflüger (Die Linke) wiederum am Dienstag gegenüber jW bestätigte.
05.05.2021 11:32:50 [Frag den Staat]
Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten
Verkehrsminister Andreas Scheuer weigert sich beharrlich, Nachrichten herauszugeben, die er mit den Gründern des Startups Augustus Intelligence ausgetauscht hat. Wir haben versucht, Scheuer die Löschung der Nachrichten gerichtlich untersagen zu lassen – doch Scheuer löschte sie offenbar vorher von seinen Mobiltelefonen. Ob PKW-Maut-Desaster, verschwendete Millionen bei der Autobahn AG oder Lobbying für das windige US-Startup Augustus Intelligence – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klebt trotz zahlreicher Skandale weiter an seinem Amt. Dass es Scheuer bislang immer wieder gelingt, sich aus der Affäre zu ziehen, liegt unter anderem daran, dass er wie kaum ein anderer Minister intransparent arbeitet.
05.05.2021 13:25:58 [Telepolis]
Straftaten von "Reichsbürgern" häufig "nicht zuzuordnen"
Von "klaren Verrohungstendenzen in unserem Lande" sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag: Nach Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) hat die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020 mit insgesamt 44.692 erfassten Straftaten einen neuen Höchststand erreicht. Das entspricht einer Steigerung um 8,54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit knapp 53 Prozent und war mehr als die Hälfte der Delikte dem rechten Spektrum zuzuordnen, wie das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstag bekannt gab.

In der Tätergruppe "Reichsbürger/Selbstverwalter" ist allerdings die Mehrzahl der Delikte nach Lesart von BMI und BKA politisch "nicht zuzuordnen".

05.05.2021 17:10:40 [Tichys Einblick]
Horst Seehofer verharmlost den Anstieg linksextremistischer Gewaltaten
Die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten, meist Beleidigungen oder Propagandadelikte, stand für Horst Seehofer bei seiner Pressekonferenz im Vordergrund. Die starke Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um 45 Prozent wurde dezent in den Hintergrund geschoben. Es steht außer Zweifel, dass es eine ernstzunehmende Gefahr durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland gibt. Hier wird die Stabilität der Sicherheitsarchitektur auf die Probe gestellt und hier sind zwingend Fachleute gefragt.

Etwas ganz anderes ist aber die Einordnung in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020, also jener Statistik, welche die Länder zusammengetragen hat.

05.05.2021 18:50:37 [Golem]
Das Digitalministerium rückt näher
Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums auf Bundesebene stößt bei keiner zu erwartenden Regierungspartei mehr auf prinzipielle Ablehnung. Anders als noch vor wenigen Wochen äußert nun auch SPD-Kochefin Saskia Esken keine grundsätzliche Ablehnung mehr. Die Frage, Digitalministerium ja oder nein, sei "nicht so einfach zu beantworten", sagte Esken auf einem digitalpolitischen Parteiencheck des IT-Verbandes Eco und fügte hinzu: "Es kommt darauf an. Wir wollen nicht zwei Jahre nichts tun außer reorganisieren." Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums gehört seit Jahren zu den Forderungen des Eco an die Politik.
06.05.2021 07:15:48 [Telepolis]
Ums Ganze im "Superwahljahr"
Laut Fabia Klein von Fridays for Future geht es bei der Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Bündnis "Unteilbar" darum, "voneinander zu lernen", "Fehler zu reflektieren" - und die Forderung nach effektivem Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und Antirassismus zu verbinden. Die Wechselwirkungen zwischen den Problemen müssten erkannt werden, um gemeinschaftlich die Welt zu verbessern - so erklärte die Aktivistin an diesem Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit ver.di-Chef Frank Werneke und der Unteilbar-Vertreterin Rebecca Rahe den Begriff "Klimagerechtigkeit". Es gehe darum, nicht nur sich selbst zu sehen, sondern alle Betroffenen.
06.05.2021 09:20:40 [Junge Welt]
Anschlag in Halle: Unzureichende Aufklärung kritisiert
Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch in Magdeburg einen eigenen Bericht zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss über den Terroranschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) vom 9. Oktober 2019 vorgestellt. Die Aufarbeitung müsse weitergehen, so die Fraktion. Der Ausschuss, der seine Ergebnisse am 16. April veröffentlicht hatte, stand in der Kritik, zentrale Fragen zur Aufarbeitung des antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlags, bei dem zwei Menschen getötet worden waren, nicht zu beantworten.
06.05.2021 11:44:59 [Tichys Einblick]
Spahns Taschenspielertrick: Bundeshaushalt soll Defizit der Krankenversicherung kompensieren
Um die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, will der Gesundheitsminister einfach den Bundeszuschuss auf 27 Milliarden Euro verdoppeln. Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Da ist die Versuchung für amtierende Minister groß, unangenehme Wahrheiten möglichst zu vertuschen. Die Regierungsparteien haben vor vier Jahren in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bei insgesamt maximal 40 Prozent zu deckeln. Für alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit Kindern wird diese Grenze derzeit ganz knapp eingehalten.
06.05.2021 15:25:26 [Tichys Einblick]
So geht der neue Klassenkampf: Kein Impfstoff für Privatärzte
„Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland hat unabhängig von der Art seiner Krankenversicherung bei der Auswahl des behandelnden Arztes die freie Wahl“. Diese gesetzliche Vorgabe zählte bislang zur DNA unserer freiheitlichen Gesellschaft. Komplementär zur ihr steht beispielsweise auch die freie Wahl des Berufes und des Wohnortes. Niemand ist berechtigt, in diesen Kernbereich der privaten Persönlichkeitsentfaltung einzugreifen.

Das Gegenteil davon erleben zur Zeit etwa 8,8 Millionen Bürger hierzulande.

06.05.2021 16:52:11 [Tagesschau]
Amri-Ausschuss: Verfassungsschutz lieferte Akten nicht
Der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz hat die Beweisaufnahme beendet. Doch nun stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz mehrere Aktenordner zum Umfeld des Terroristen Amri nicht geliefert hat. Nach WDR-Informationen handelt es sich um rund zehn Aktenordner des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Informationen über Islamisten aus dem Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri enthalten sollen.
06.05.2021 17:01:12 [Kontext Wochenzeitung]
Corona-Schnelltest im Betrieb: Angst vor Ärger
Seit Kurzem müssen Arbeitgeber zwei Corona-Schnelltests pro Woche anbieten. Während Kita-Kinder und Schüler die Tests machen müssen, sind sie für Beschäftigte freiwillig. Merkwürdig. Die Corona-Bekämpfung zeigt sich seit über einem Jahr eher schlicht: Je nach Inzidenz gibt es Kontaktbeschränkungen im Privaten plus Ausgangssperren, geschlossen werden Schulen, Kitas, kleine Einzelhandelsläden und alles, was mit Freizeit zu tun hat, Theater, Restaurants, Sportplätze und so weiter. Was läuft, ist die Produktion. Und zwar gut, jedenfalls wenn keine Halbleiter benötigt werden, bei denen gibt es gerade Lieferschwierigkeiten.
07.05.2021 06:42:41 [Junge Welt]
Boom für Immobilienhaie
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. »Eine zunehmende Zahl von Mietern kann die Miete nur noch schwer oder gar nicht bezahlen«, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag anlässlich des 12. Wohnungsbautags in Berlin. Notwendig sei der Bau von mindestens 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr, erklärte der Mieterbund gemeinsam mit Verbänden der Bau- und Wohnungsbranche sowie der IG BAU. Dem Bündnis zufolge fehlen bundesweit insgesamt rund 630.000 Wohnungen.

Unterdessen ziehen die Preise vor allem in Großstädten weiter an – auch während der Coronapandemie.

07.05.2021 11:24:35 [RT DE]
Bundeswehr heuert in Sachsen-Anhalt Leiharbeiter als Komparsen an
Krieg kennt keinen Corona-Lockdown: In Sachsen-Anhalt sucht die Bundeswehr über eine Leiharbeitsfirma billige Laiendarsteller für NATO-Übungen. Geprobt wird dort unter anderem für die personelle Aufrüstung der NATO-Speerspitze in Osteuropa. Noch hängt der Arbeitsmarkt am Kurzarbeiterhilfen-Tropf. Noch blieb der Run auf Hartz IV aus – vermutlich auch, weil komplizierte Antragsverfahren sogar manch hoch Studierten überfordern. Doch während das mittelständische Kapital schwer corona-kriselt, boomen nicht nur die Hightech-Konzerne. Auch das Kriegsgeschäft bleibt hoch im Kurs und hält den einen oder anderen Job bereit.
07.05.2021 11:26:53 [Telepolis]
"NSU 2.0": Persilscheine verweigert
Nach der Festnahme eines erwerbslosen Berliners wegen der "NSU 2.0"-Drohmails an mehrere Personen des öffentlichen Lebens ist ein Streit um die Deutungshoheit entbrannt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen sieht durch die Festnahme am Montagabend ihren Berufsstand entlastet und fordert eine öffentliche Entschuldigung, obwohl unklar ist, wie der Beschuldigte an gesperrte Meldedaten von Betroffenen kam, die kurz vor dem Versand in hessischen Polizeirevieren abgefragt wurden.

"Das permanente öffentliche Unterstellen, die hessischen Polizeibeschäftigten seien Teil eines rechten Netzwerkes, lastet schwer auf den Rücken meiner Kollegen", erklärte der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr.

07.05.2021 13:20:08 [Zeit Online]
Tempo 30: Andreas Scheuer will nicht zuständig sein
Mehrere deutsche Städte wollen testen, ob ein generelles Tempo 30 die Straßen sicherer macht und Lärm reduziert. Aber das Bundesverkehrsministerium blockiert. Martin Horn ist überzeugt von Tempo 30. Davon, dass es den Verkehr sicherer, leiser und flüssiger macht. "Schon jetzt versuchen wir, es einzuführen, wo wir können", sagt Horn, seit 2018 parteiloser Oberbürgermeister von Freiburg. Doch dem sind Grenzen gesetzt, die Hürden sind hoch. Grundsätzlich gilt innerhalb von Ortschaften Tempo 50, Ausnahmen dürfen nur an besonders kritischen Stellen gemacht werden, vor Kitas und Schulen etwa oder an Unfallschwerpunkten.
07.05.2021 15:24:10 [Kontext Wochenzeitung]
Koalitionsvertrag BW: Geld oder Klima
Es sind keine klimapolitischen Kleinigkeiten, die die Grünen den Schwarzen im Koalitionsvertrag aus den Rippen geschnitten haben – von Klimaneutralität bis 2040 über Solarpflicht bei Neu- und Umbauten bis Lkw-Maut und Nahverkehrsabgabe. Die große Ansage jedoch fehlt, denn gekämpft gegen die Erderwärmung wird nach Kassenlage. Zugegeben, die 13,5 Milliarden Euro, mit denen allein Baden-Württemberg seine Corona-Hilfstöpfe gefüllt hat, beschweren die Waagschale auf der Soll-Seite künftiger Landesetats beträchtlich. Die richtige Mischung aus Mut und Kreativität, aus Ehrlichkeit und Realitätssinn und sicher auch das eine oder andere Hannah-Arendt-Zitat obendrauf könnten die Haben-Seite aber ausgleichen.
07.05.2021 17:17:48 [Kontext Wochenzeitung]
Koalitionsvertrag BW und Stuttgart 21: Ten years after
Ziemlich genau zehn Jahre zu spät hat die Südwest-CDU eingeräumt, dass der S-21-Tiefbahnhof nicht hält, was seine Fans so lange versprochen haben. Im neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, alle Chancen zu nutzen, um das überflüssigste aller DB-Projekte fortzuentwickeln. Auf "Bahn für alle" ist Verlass, wenn es gilt, den Baustopp von Stuttgart 21 zu fordern. "Wenn Mist gebaut wird, ist die Lösung ja nicht, noch mehr Mist zu bauen", heißt es in einer Vorab-Stellungnahme des Bündnisses zum noch gar nicht veröffentlichten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg.
07.05.2021 17:39:54 [Blickpunkt WiSo]
Baulandmobilisierungsgesetz: Das Bodenproblem bleibt ungelöst
Heute, am 7. Mai 2021, hat der Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Neben Maßnahmen, die eine Beschleunigung von Bauvorhaben bezwecken, bekommen Kommunen zusätzliche Möglichkeiten, um für bezahlbares Wohnen in ihren Gemeinden zu sorgen. In angespannten Wohnungsmärkten soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Man merkt dem Gesetz an, dass die Große Koalition lange darum gerungen hat: Viele gute Ansätze sind durch Befristungen, Länderklauseln oder komplizierte Ausnahmenregelungen verwässert.
08.05.2021 09:53:03 [Junge Welt]
Rechter Terror: Polizei nicht aus dem Schneider
Rechte Drohschreiben: Nach zweieinhalb Jahren wurde ein Einzeltäter ausgemacht. Die Ermittlungen zu »NSU 2.0« dauern an. Das Fax war mit dem Namen des toten NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt unterzeichnet und schloss mit den Worten »Gruss NSU 2.0«. Die Adressatin wurde als »miese Türkensau« beschimpft, man werde ihre Tochter »abschlachten«. Mit diesem üblen Schreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die eine Vertreterin der Nebenklage im NSU-Prozess in München gewesen war, begann am 2. August 2018 eine Serie von Bedrohungen und Beleidigungen, die es so noch nicht gegeben hatte.
08.05.2021 14:17:09 [Telepolis]
Bundesnotbremse? Der Zug rollt weiter!
Jetzt ist sie also endlich da, die bundeseinheitliche Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ach nein, so ganz stimmt das ja auch wieder nicht: Die gilt nur ab einer gewissen Durchschnittszahl von Infektionen je 100.000 Einwohner eines Stadt-, Kreis- oder sonstwie definierten Gebiets, binnen sieben Tagen. Die Zahlen 100, 165 und 200 muss man sich nun merken. Ein paar Ausnahmen und Spielräume gibt es weiterhin. Und natürlich der Aufreger überhaupt: Ausgangssperre ab 22 Uhr, es sei denn, man muss mal ganz dringend raus, also Joggen oder mit dem Hund.
08.05.2021 15:41:43 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart-21-Filderabschnitt: Teufels Trasse
Brennen tut's doch eh nicht, und der Flughafen braucht mehr Fluggäste. Und S 21 noch 'nen Tunnel mehr. Aber nur, wenn die Bahn den nicht zahlen muss. Die Erörterung für den zweiten Filderabschnitt von Stuttgart 21 war vor allem eines: vier Tage nichts Neues, verhaftet im vergangenen Jahrhundert. Mitunter fühlte man sich vergangene Woche in Saal C1 der Stuttgarter Messe an des Verbal-Ping-Pong des Geißlerschen Faktenchecks im Herbst 2010 erinnert. Zum Teil war sogar das gleiche Personal da. Nach scharfer Kritik von Projektkritikern zu Beginn hielten sich in den vier Tagen des Erörterungsverfahrens zum Stuttgart-21-Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3b weitere Überraschungen in Grenzen.
08.05.2021 18:51:06 [Der Freitag]
Manche sind gleicher
Spaltung: Geimpfte und Ungeimpfte, Villenbewohner und Hochhausmieterinnen, Junge und Alte – wer aktuelle Ungleichheiten verstehen will, muss die alten kennen. Impfgipfel war gestern. Wenige Tage später befindet sich das Land wieder einmal auf der föderalen Corona-Überholspur, geht da noch mehr? Bayern-Chef Markus Söder (CSU) winkte mit Draußen-Brotzeit im Biergarten und Reisefreiheit, andere mit der Aufhebung der Impf-Priorisierung, auf Sylt flaniert man ohnehin schon am (kalten) Strand. Ermöglicht hat das Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am Wochenende verlauten ließ, wir sollten, nachdem Ältere und Risikopatienten im vergangenen Jahr bevorzugt worden sind, nun „nicht die Jüngeren wieder zurückstehen lassen“.
09.05.2021 10:08:12 [RT DE]
Höhere Klimaziele belasten vor allem arme Haushalte
Die Unionsparteien glänzten in der Vergangenheit nicht mit ehrgeizigen Plänen für den Klimaschutz. Nun soll sich das ändern, und was jetzt aus den Reihen der Union zu hören ist, sind ungewohnte Töne: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Mittwoch, Klimaneutralität schon 2045 erreichen zu wollen. Andreas Jung, stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag, will das Thema zum Schwerpunkt im Wahlprogramm von CDU und CSU machen. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, wandelt sich vom Saulus zum Paulus und mimt jetzt den Klimaschützer: Deutschland solle deutlich vor 2050 klimaneutral sein, verkündete er.
09.05.2021 11:50:51 [Blog der Republik]
Der alte Grünen-Vormann
Die Entscheidung von Winfried Kretschmann, dem alten Grünen-Vormann in Baden-Württemberg, eine Koalition mit der CDU einer Ampel vorzuziehen, hat mich nicht überrascht. Kretschmann hat einen Beschluss herbeigeführt, der zunächst allein Bedeutung für das Land hat. Und da Baden-Württemberg weiter auf der Erfolgsspur ist, hatte er auch keinen Grund, den Partner zu tauschen. Zudem ist die einst siegestrunkene CDU im Ländle derart geschunden, dass es für Kretschmann ein leichtes Spiel sein wird, mit ihr die Arbeit fortzusetzen. Die Christdemokraten haben eine so schwere Niederlage bei der jüngsten Landtagswahl erhalten, dass sie dem Grünen Chef in der Staatskanzlei aus der Hand fressen werden.
09.05.2021 17:36:22 [Tichys Einblick]
Ärztetag sieht “Recht auf Bildung” nur mit Impfung gesichert
Was vor einem Jahr noch als Verschwörungstheorie galt, kann schnell Realität werden. Im Mai 2020 sagte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer: “Dieses Gerede, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen – aus welchen Gründen auch immer -, ihre Grundrechte verlieren sollen, ist großer Unsinn.” Nun drängt der Deutsche Ärztetag auf Impfungen von Kindern. Ansonsten sei das Recht auf Bildung im kommenden Winter nicht gesichert, heißt es.

Wörtlich steht in dem Beschlusspapier “I-19”, das Ärztevertreter am Dienstag und Mittwoch verabschiedet haben: “Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen Covid-19-Impfung gesichert werden.”

09.05.2021 18:43:44 [Tichys Einblick]
Gerichtspräsident drängt Mitarbeiter, sich impfen zu lassen
Der Präsident des Amtsgerichts Leipzig macht in einem internen Rundbrief Druck. Es solle niemand darauf vertrauen, “dass ein schlichtes ‚lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen‘ dauerhaft Akzeptanz finden wird”, erklärt er in dem Schreiben, das TE vorliegt. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht sieht darin eine “versteckte Androhung”, die rechtswidrig sei.

Im Folgenden fasse er sich ganz deutlich, um vor der “Illusion” zu bewahren, eine Entscheidung gegen die Impfung werde “ganz unproblematisch hingenommen” werden, schreibt der Richter an knapp 500 Mitarbeiter. Bereits in wenigen Wochen werde die Mehrheit der Deutschen geimpft sein.

10.05.2021 06:38:28 [Novo Argumente]
Allianz der Volkserzieher
Kinder hätten Übergewicht durch Werbung im Fernsehen und den Social Media, wird behauptet. Werbeverbote sollen schlank machen. Wenn das eigene Versagen erkennbar wird, kommt der Ruf nach dem Staat. Der soll es doch bitte mit Geboten und Verboten richten. Wie bei der Brigitte-Diät wollen passend zum Frühjahr Adipositas-Aktivisten die Konfektionsgrößen verringern. Den angeblich immer zahlreicher werdenden Dicken geht es an die Pfunde. Im konkreten Fall sind es die Kinder. Um die Dramatik der Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen zu verstehen: Nach dem 2019 publizierten Gesundheitsreport NRW betrifft das 3,6 Prozent des Nachwuchses im bevölkerungsreichsten Bundesland.
10.05.2021 06:51:20 [Junge Welt]
Justiziable Schmutzwäsche
Was einst zum »BAMF-Skandal« hochgeschrieben wurde und vor kurzem als Lachnummer endete, wächst sich jetzt zu einer handfesten Justizaffäre aus. Im Fokus: die Bremer Staatsanwaltschaft, die das vor drei Wochen sang- und klanglos eingestellte Verfahren gegen Ulrike Bremermann, die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit großem Aufwand betrieben hatte. Aus einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Bremen an Bremermanns Berliner Anwalt Johannes Eisenberg geht hervor, dass die Bremer Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer gegen vier Staatsanwälte – darunter den Leiter der Staatsanwaltschaft Bremen, Janhenning Kuhn – wegen der »Verletzung von Privatgeheimnissen« ermittelt.
10.05.2021 09:19:52 [Junge Welt]
Repressionen gegen Linke: Belastendes Beweisstück
Auf Demonstrationen ist die Parole oft auf Transparenten zu sehen: »Freiheit für Lina, Jo & Dy«. Alle drei Antifaaktivisten wurden im Zuge einer Repressionswelle gegen Linke im vergangenen Jahr festgenommen, weil ihnen Angriffe auf Faschisten vorgeworfen werden. Die Leipziger Studentin Lina E., gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt, sitzt seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft und wartet noch auf ihren Prozess. Das Verfahren gegen die unter den Pseudonymen »Jo« und »Dy« auftretenden Antifaschisten vor dem Stuttgarter Landgericht läuft dagegen seit Mitte April. An diesem Montag ist vor der dritten Strafkammer der vierte Prozesstag angesetzt.
10.05.2021 13:35:37 [Der Freitag]
Blind durch die Krise, weil Daten fehlen
Die Maßnahmen gegen Corona basieren auf kaum aussagekräftigen Zahlen. Dabei könnten wir so viel mehr wissen. Bundesweit sollten wir Ende April die Sieben-Tage-Inzidenz von 350 überschritten haben – wir könnten aber auch schon bei über 500 liegen. So lautete eine Prognose des Robert Koch-Instituts von Mitte März. Tatsächlich aber meldete das RKI für die letzte Aprilwoche eine Inzidenz von 169. Wie haben sich die Modellierer bloß derart verrechnen können? Nun ja: Sie haben sich nicht verrechnet. Jede Aussage über die Zukunft ist nur so gut wie das ihr zugrunde liegende Wissen über die Gegenwart. Die Prognostiker vom RKI und anderswo füttern ihre Modelle mit aktuellen Daten über den Verlauf der Pandemie.
10.05.2021 13:46:10 [Frag den Staat]
Klage gewonnen: Schleswig-Holstein gibt Impfverträge mit "Eventim" heraus
Das Land Schleswig-Holstein lässt seine Impftermine vom Ticketing-Anbieter "Eventim" organisieren. Die Verträge dazu wollte es geheimhalten – vor Gericht knickte die Regierung nach unserer Klage jetzt aber ein. Offenbar wurde das Projekt deutlich teurer als ursprünglich geplant. Wer am vergangenen Donnerstag in Schleswig-Holstein einen Corona-Impftermin online buchte, musste viel Glück haben: Innerhalb sehr kurzer Zeit waren alle 65.000 neuen Impftermine vergeben. Das Unternehmen "Eventim" – bekannt aus dem Ticketing und der krachend gescheiterten PKW-Maut von Andreas Scheuer – hat in Schleswig-Holstein in der Corona-Pandemie einen Volltreffer gelandet.
11.05.2021 06:45:21 [Exif]
«Gruppe S.» und die drei verschonten Neonazis
Die Geschichte der «Gruppe S.» liest sich wie eine nervenaufreibende Netflix-Serie und ist doch bittere Realität: Ein Informant meldet sich beim Verfassungsschutz, will rechtsterroristische Bestrebungen melden und wird ignoriert. Wenige Wochen später versucht er es erneut – diesmal beim LKA – und wird dort ernst genommen. Er berichtet von den Plänen einer größeren Gruppe Neonazis, es geht um Waffen, Schießübungen, Geld, konkrete Anschlagsziele auf Politiker, Moscheen, Antifaschisten. Die Gruppe koordiniert sich über verschiedene Chats. Die Polizei entschließt sich, ihn als Informanten in der Gruppe spitzeln zu lassen.
11.05.2021 07:06:22 [Junge Welt]
Wohnen im Haifischbecken: Reif zur Enteignung
Es geht ans Eingemachte. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will im Zuge eines Volksbegehrens in Berlin profitorientierte Immobilienkonzerne enteignen und in Gemeinwohl überführen. Am Montag stellte die Initiative hierfür einen Gesetzentwurf vor.

Demzufolge soll als neue Trägerin des Gemeineigentums eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter dem Namen »Gemeingut Wohnen« entstehen. »Erträge aus der Bewirtschaftung des Gemeineigentums dürfen nicht ausgeschüttet« werden, heißt es weiter.

11.05.2021 09:52:52 [RT DE]
Deutscher Ärztetag: Recht auf Bildung für Kinder nur mit Corona-Impfung
Vor Monaten wurde eine generelle Impfpflicht noch offiziell ausgeschlossen, gegenteilige Behauptungen gar als "Verschwörungstheorie" abgetan. Nun beschloss der Deutsche Ärztetag, das Menschenrecht auf Bildung in Kita und Schule könne nur durch eine Impfung gesichert werden. Vor wenigen Tagen warnte der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt vor den negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche. Dabei gehe es nicht nur um entstandene schulische Bildungsdefizite, sondern vor allem darum, dass Kinder "wichtige Entwicklungsphasen in sozialer Isolation erlebt" hätten. Dies erklärte Reinhardt auf dem 124. Deutschen Ärztetag.
11.05.2021 13:31:34 [Der Tagesspiegel]
So verschafft sich Spahn gute Nachrichten über sich selbst
„Volle Transparenz“? Der Gesundheitsminister und sein Sprecher informieren die Medien nicht, sondern dirigieren sie. Wer kritisiert, wird ausgeschlossen. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren.“ So hatte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang März angekündigt. Knapp zwei Monate später sieht es so aus, als seien den Worten Taten gefolgt: Das Ministerium hat eine Liste mit den Namen von Abgeordneten freigegeben, die im Zusammenhang mit Maskengeschäften an Spahn herangetreten waren.

Ein ungewöhnlicher Zug. Vor allem deshalb, weil klar war, dass die meisten Parlamentarier aus den Reihen der Union stammen würden.

11.05.2021 13:41:08 [RT DE]
Anne Will: Maaßens Antisemitismus, die #Göre und die Scheinheiligkeit
Luisa Neubauer nennt Hans-Georg Maaßen einen Antisemiten. Mehr Rufmord geht nicht. Die gleichen Leute, die sie dafür feiern, empören sich auf Twitter über "alte weiße Männer", wenn der Hashtag #Göre trendet. Ein weiterer Tag in Absurdistan. Skandalös ist schon der Einstieg ins Thema, und das muss man der "Anne Will"-Redaktion anlasten: Im Einspieler wird Maaßen vorgeworfen, die Hetzjagden in Chemnitz heruntergespielt zu haben. Nachträgliche Recherchen haben jedoch zweifelsfrei ergeben: Maaßen hatte recht. Die Angriffe, über die wochenlang große mediale Empörung generiert wurde, hatte es nicht gegeben.
Kommen wir gleich zum Kern der Sendung. Eine Klimaaktivistin wirft einem CDU-Mitglied und früheren Verfassungsschutzpräsidenten Antisemitismus vor.

11.05.2021 16:04:51 [NachDenkSeiten]
Impfen: Der Druck auf Kinder und Arbeitnehmer wird erhöht
Der Deutsche Ärztetag verkündet, die „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ könnten Familien „nur mit geimpften Kindern“ zurückerlangen. Mecklenburg-Vorpommern „erlaubt“ geimpften Urlaubern laut Medien die Einreise – Kindern jedoch nicht. Ein Amtsgerichtspräsident droht ungeimpften Mitarbeitern mit erheblichen Nachteilen. Ein Beispiel für den Impfdruck gegen Erwachsene aus der „Neuen Normalität“ der Arbeitswelt ist laut Berichten ein Fall aus Leipzig. Der dortige Präsident des Amtsgerichts hat einen anmaßenden Brief an die Mitarbeiter des Gerichts verfasst. Das mag eine Einzelmeinung darstellen.
12.05.2021 09:42:25 [Kontext Wochenzeitung]
Mafia am Bodensee: In bester Lage
In Baden-Württemberg scheint sich die Mafia besonders wohl zu fühlen. Bevorzugt auch am Bodensee. Das lässt sich nach der europaweiten "Operation Platinum" feststellen, die der italienischen 'Ndrangheta galt. Am vergangenen Mittwoch rückte die Polizei in Spanien, Rumänien, Italien und Deutschland aus, um 30 italienische Mafiosi zu verhaften und vor allem geschäftlich genutzte Räume zu durchsuchen. Allein in Deutschland wurden 48 Wohn- und Geschäftsräume überprüft und eine Person festgenommen. Was nach einer der üblichen Polizeiaktionen in Europa klingt, ist bei näherem Hinsehen interessanter als man denkt, vor allem was die Präsenzen der Mafia in Baden-Württemberg anbelangt. Noch halten sich die Behörden hierzulande mit näheren Informationen zurück.
12.05.2021 13:45:16 [Verfassungsblog]
Sie haben ihm ein Denkmal gebaut
Über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. In der Woche, in der Frankreich des 200. Todestags Napoleon Bonapartes feierlich gedachte, schaffte auch der Deutsche Bundestag erinnerungspolitische Fakten. Ohne Gegenstimmen bewilligte er ein Gesetz zur Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. Doch die vordergründige Einmütigkeit des Plenums täuscht. Denn eine wesentliche Frage bleibt ungeklärt: Haben sie Helmut Kohl nun ein „Denkmal“ gebaut? Oder doch die Weichen für eine „kritische Auseinandersetzung“ mit seinem (politischen) Werk und Leben gestellt?
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (37)
01.05.2021 07:13:23 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Deutsche PNR-Folgemaßnahmen
Seit Sommer 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) Passagierdaten („Passenger Name Records“, PNR), die im Rahmen der EU-PNR-Richtlinie erhoben werden. Sie sollen helfen, terroristische Straftaten und schwere Kriminalität zu verfolgen und zu verhindern. Die Umsetzung der Richtlinie ist im deutschen Flugdatengesetz (FlugDaG) geregelt. Airlines und Reisebüros müssen alle bei der Buchung anfallenden Daten der Passagiere demnach zuerst bei der Buchung und abermals beim Boarding an die Fluggastdatenzentralstelle übermitteln. Dort werden sie im Rahmen des „Fluggastdaten-Informationssystems“ für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert.
02.05.2021 12:22:56 [Heise]
Bürgerrechtler: Spyware-Firma NSO bricht Menschenrechtsversprechen
Die NSO Group, ein israelischer Anbieter von Überwachungssoftware, ist trotz gelobter Besserung nach wie vor böse. Dies beklagen neun zivilgesellschaftliche Organisationen in einem jetzt publizierten offenen Brief. Die Allianz beschuldigt die Firma, wiederholt ihre zahlreichen, tabellarisch aufgelisteten Zusagen gebrochen zu haben, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu respektieren und umzusetzen. Öffentliche Versprechen größerer Transparenz seien nicht eingehalten worden, zahlreiche Fragen der Zivilgesellschaft unbeantwortet geblieben.
02.05.2021 14:40:17 [Golem]
Corona-Warn-App lässt sich leichter trollen als Luca-App
Die neue Check-in-Funktion der Corona-Warn-App lässt sich auf einfache Weise für falsche Warnungen missbrauchen. Da sich per QR-Code in beliebigen Veranstaltungen einchecken lässt, könnten bei einer nachgewiesenen Infektion eines Nutzers automatisch alle Personen gewarnt werden, die zum gleichen Zeitpunkt ebenfalls dort per Corona-Warn-App angemeldet waren. Anders als bei Systemen wie der Luca-App gibt es keine Überprüfung der Eventlisten durch die Gesundheitsämter. Der Moderator des ZDF-Magazins Royale, Jan Böhmermann, hatte eine solche missbräuchliche Nutzung der Luca-App vor gut einem Monat demonstriert und sich vom heimischen Sofa aus im Zoo Osnabrück eingecheckt.
03.05.2021 09:59:34 [Welt]
Apple und Google erzählen das Märchen von den Datenschutz-Samaritern
Das Zauberwort, um das sich alles dreht ist „ATT“, kurz für App Tracking Transparency. Damit bietet Apple den Nutzern seines Betriebssystems seit Kurzem die Möglichkeit, das App-übergreifende Nachvollziehen von Nutzerinformationen zu unterbinden.

Das klingt technisch und kompliziert, bedeutet aber vor allem eines: Einen harten Schlag für die digitale Werbebranche. Vor allem für Facebook, einen der Platzhirsche. Sie haben das Zusammenführen von Daten zu Personenprofilen zur Perfektion gebracht und sehen Teile ihres Geschäftsmodells von Apples neuer Liebe zum Datenschutz bedroht.

03.05.2021 17:12:06 [Pro Asyl]
Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden
PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden

Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in Deutschland eigentlich ein Tabu. Das hat nicht zuletzt die Diskussion über eine zentrale Erfassung von anonymisierten Daten zu Corona-Infektionen gezeigt. Anders verhält es sich jedoch im Falle von Geflüchteten: Geht es nach der Bundesregierung, scheint der Datenschutz für Menschen ohne deutschen Pass nicht zu zählen. PRO ASYL, die Flüchtlingsräte und der Verein Digitalcourage fordern: Datenschutz muss auch für Geflüchtete sichergestellt werden.

03.05.2021 18:54:08 [Spiegel]
Union und SPD einig: Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen
Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste nun doch weitergehende Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über verschlüsselte Messengerdienste erhalten. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, wie die SPD-Fraktion dem SPIEGEL bestätigte. Zuerst hatte die »Welt« unter Berufung auf Angaben aus den beteiligten Parteien darüber berichtet. Es geht vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zum Abhören laufender Unterhaltungen, nicht jedoch um die Onlinedurchsuchung, also das Durchforsten gespeicherter Daten auf einem gehackten Gerät.
04.05.2021 13:28:16 [Heise]
Datenschutz in Brandenburg: Mehr Verfahren auch wegen Corona​
Von 70 Verfahren wegen Datenschutzverstößen in Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 16 mit der Verhängung eines Bußgelds abgeschlossen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2020 hervor, den die Landesbeauftragte für Datenschutz in Brandenburg, Dagmar Hartge, am Montag vorgestellt hat. Zahlreiche der Verfahren, die von Staatsanwaltschaften an die Datenschützerin weitergeleitet wurden, seien an andere Aufsichtsbehörden abgegeben worden.

Insgesamt hat die Behörde Bußgelder in Höhe von 331.200 Euro verhängt. "Bußgelder orientieren sich am Einkommen von Personen und dem Umsatz von Unternehmen. Wir gehen mit Augenmaß vor", sagte Hartge.

04.05.2021 15:10:09 [Heise]
Weniger Datenschutz und mehr Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig freut sich über den jüngsten Ermittlungserfolg des BKA gegen Kinderpornografie, das Entdeckungsrisiko der Pädokriminellen sei aber noch nicht groß genug, sagte er in einem Interview. Es gebe einen "unerträglichen Online-Markt für Missbrauchsabbildungen".

Das BKA hatte kürzlich einen Kinderporno-Ring namens "Boystown" im Darknet zerschlagen, der 400.000 Mitglieder hatte. Ein Rückfrage von heise online zu weiteren Hintergründen, beispielsweise beschlagnahmtem Material, hat das BKA noch nicht beantwortet.

04.05.2021 17:04:36 [Heise]
Koalition einig: Geheimdienste dürfen bald mit Staatstrojanern spionieren
Die große Koalition will den seit Monaten umstrittenen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" doch noch zeitnah im Bundestag beraten und beschließen. Damit sollen neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) auch alle Geheimdienste der Bundesländer die Befugnis erhalten, mithilfe von Staatstrojanern Messenger-Kommunikation etwa via WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls abzuhören.

Der Entwurf vom Oktober lag lange auf Eis.

04.05.2021 17:07:47 [Golem]
Lass dich tracken, damit Facebook und Insta kein Geld kosten
Facebook und dessen Tochter Instagram haben damit begonnen, ihre Nutzerschaft unter iOS 14.5 um eine Erlaubnis zum appübergreifenden Tracking zu bitten und damit auf eine neue Datenschutzfunktion von Apple zu reagieren. Dazu blenden sie einen Hinweis ein, der die Vorteile des Trackings erklären soll: Demzufolge erhalten die Nutzer besser auf sie zugeschnittene Werbung, unterstützen Firmen, die auf Werbung angewiesen sind und sorgen dafür, dass Facebook und Instagram auch in Zukunft kostenlos bleiben.
05.05.2021 06:42:18 [Deutschlandfunk Kultur]
Die Macht der Techgiganten brechen
Wer ins Netz geht, zahlt mit seinen Daten. Bei Google ist das so, bei Facebook auch. Und je mehr Daten ein Techunternehmen besitzt, desto erfolgreicher ist es. Schließlich sind Daten das Öl des 21. Jahrhunderts – und damit Grundlage digitaler Wirtschaftskraft.

Jetzt gibt es allerdings die Idee, dem wilden Datensammeln ein Ende zu bereiten: Dazu sollen Datentreuhänder zwischen Internetnutzer und Plattformen treten. Sie sammeln Daten, nutzen sie aber nicht selbst. Vielmehr sind sie verpflichtet, ihre Daten eben treuhänderisch – also im Interesse der Datengeber zu verwalten.

05.05.2021 11:21:41 [Netzpolitik]
Sachsen erlaubt Check-in per Corona-Warn-App
Sachsen ermöglicht als erstes Bundesland, die Corona-Warn-App für die rechtlich verbindliche Kontaktnachverfolgung einzusetzen. So steht es in der neuen Corona-Schutzverordnung, die das sächsische Kabinett heute verabschiedet hat und die ab Montag in Kraft tritt. Für Betreiber von Cafés, Restaurants oder Geschäften reicht es dann aus, ihre Gäste mit der Corona-Warn-App einzuchecken. Eine Registrierung mit Namen und Adressen, wie sie bisher von der Verordnung vorgeschrieben war, ist dann nicht mehr notwendig.

„Veranstalter und Betreiber sollen vorrangig digitale Systeme, insbesondere die Corona-Warn-App für die Kontakterfassung einsetzen“, heißt es in der neuen Verordnung.

05.05.2021 13:38:32 [Heise]
Experten raten zur Vorsicht bei Impfpass-Fotos
Auf den ersten Piks folgt in diesen Tagen nicht selten ein Post: "Es ist vollbracht", heißt es am 8. Februar im Chat einer Hagener Familie. Anlass ist die erste Covid-19-Impfung der 92 Jahre alten Ur-Omi Elisabeth. Kinder, Enkel und Urenkel feiern die Nachricht – der etliche ganz ähnliche folgen. "Erfolgreich gepikt worden", wird im Chat vermeldet. "Wir machen auch mit", tut ein Enkel kund. "Bähm, erledigt", schreibt der nächste. Fast immer mit dabei: ein Foto des gelben Impfpasses mit Eintrag und Aufkleber zur Impfung. Wer hätte gedacht, dass der oft jahrelang in Schubladen verschollene Impfpass mal zu einem der beliebtesten Fotomotive in Deutschland werden würde.
06.05.2021 15:30:32 [Golem]
Neue Datenschutzbestimmungen: Whatsapp klopft wieder an
Bis zum 15. Mai 2021 müssen Nutzer der neuen Datenschutzrichtlinie zustimmen, wenn sie Whatsapp weiterhin nutzen wollen. Darauf weist der Messenger seine hiesigen Nutzer hin, wenn sie nicht bereits zugestimmt haben. Noch kann der Hinweis einfach übersprungen und Whatsapp wie gewohnt weitergenutzt werden. Nach dem 15. Mai sollen die Nutzer zusätzlich unter Druck gesetzt werden, den neuen Bedingungen doch noch zuzustimmen. Bereits im Januar hatte Whatsapp seine Nutzer auf die neuen Nutzungsbedingungen hingewiesen und damals eine Frist bis zum 8. Februar 2021 gesetzt.
06.05.2021 16:58:58 [Heise]
Google sendet trotz EuGH-Urteilen Daten in die USA
Es sei eine gute Möglichkeit, Google für seine Verstöße mit einer empfindlichen Strafe zu belegen und gleichzeitig die Staatskassen zu füllen, heißt es in einer Aussendung von noyb, dem Datenschutzverein rund um den Aktivisten Max Schrems. Tatsächlich könnte auch jede andere EU-Datenschutzbehörde dies tun, denn der EuGH hat bereits zwei Urteile dazu gefällt. Google halte sich trotzdem nicht an die Vorgaben.

Noyb (none of your business) erklärt, dass laut EuGH die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA generell illegal sei.

06.05.2021 19:05:34 [Golem]
Microsofts großer Plan zur Datenspeicherung in EU-Grenzen
Microsoft will Kunden in der EU entgegenkommen und die in Europa geltenden strengeren Datenschutzauflagen und -anforderungen besser einhalten. Deshalb startet das Unternehmen ein Projekt, welches das Speichern und Verarbeiten von Daten der Microsoft-Infrastruktur in den EU-Grenzen behält. Das soll für alle Kern-Clouddienste gelten: Azure, Microsoft 365 und Dynamics 365. Bisher können von Microsoft verwaltete Daten teilweise noch international abgespeichert werden. Das Projekt nennt sich EU Data Boundary für die Microsoft Cloud und soll von Kunden im kommerziellen und öffentlichen Sektor genutzt werden können.
07.05.2021 09:12:43 [Tagesschau]
Datenleck bei Lieferdienst: Kundendaten von "Gorillas" im Netz
Im März 2020 wurde es gegründet, ist also etwas mehr als ein Jahr alt, das Geschäftsmodell läuft, Investoren bewerteten es schon jetzt mit einer Milliarde Dollar: Das Berliner Start-Up "Gorillas" verspricht, per Fahrradkurier Lebensmittel wenige Minuten nach Bestellung vor die Haustür zu liefern.

Doch offenbar hat "Gorillas" ein massives Datenschutzproblem. Mehr als eine Millionen Bestelldaten von mehr als 200.000 Kunden des Lieferdienstes waren offenbar im Netz abrufbar.

07.05.2021 11:18:50 [Netzpolitik]
Signal kritisiert Facebook für Tracking persönlicher Daten
Der Messenger-Anbieter Signal erstellte Instagram-Anzeigen, um Kritik an der Art und Weise auszuüben, wie Facebook die Daten seiner Nutzer sammelt und weiterverkauft. Dafür nutzten sie Tools, die das Unternehmen Facebook selbst anwendet, um seine Nutzer zu überwachen. In einem zugehörigen Blog-Eintrag von Jun Harada von Signal heißt es: "Wir wollten dieselben Tools nutzen, um direkt zu zeigen, wie die meisten Technologien funktionieren. Wir wollten ein paar Instagram-Anzeigen kaufen". Datenkonzerne wie Facebook beruhen darauf, aus den persönlichen Daten der Nutzer Profit zu machen.
07.05.2021 18:47:02 [Netzpolitik]
Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern
In Österreich sollen am 19. Mai die Restaurants, Hotels und Veranstaltungsorte wieder öffnen dürfen – allerdings nur für Menschen, die frisch getestet, geimpft oder immun gegen das Coronavirus sind. Bereits in wenigen Wochen will die österreichische Regierung offenbar eine App ausrollen, mit der der eigene Corona-Status einfach nachgewiesen werden kann – doch die geleakten Pläne für die GreenCheck-App sorgen für heftige Bedenken.

Denn die österreichische Regierung plant, dass der Corona-Status von Personen in einer zentralen Datenbank gespeichert wird und dort einfach abgerufen werden kann.

08.05.2021 06:52:52 [Computerworld]
Wegfall des Privacy Shield: Was nun?
Gemäss dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sicherte der Privacy Shield die gemäss Datenschutz-Grundverordnung geforderten Rechte und Pflichten ungenügend ab – der Privacy Shield gilt ergo seit dem 16. Juli 2020 nicht mehr als genügende rechtliche Grundlage für den Austausch von Personendaten zwischen der EU und den USA. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (Edöb) hat in der Zwischenzeit nachgezogen und die Haltung des EuGHs gestützt und den Privacy Shield ebenfalls für datenschutzrechtlich ungenügend erklärt.
08.05.2021 09:45:12 [Heise]
Microsoft 365 an Schulen: Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter rät ab
Das Programmpaket Microsoft 365 sollte nicht an Schulen in Baden-Württemberg verwendet werden. Das meint der dortige Landesbeauftragte für den Datenschutz Stefan Brink. Es gebe inakzeptabel hohe datenschutzrechtliche Risiken. Brink empfiehlt, die in Schulen vorhandenen Alternativen zu stärken.

Das baden-württembergische Kultusministerium wollte Microsoft 365 als Teil der Bildungsplattform für Schulen in einer speziell konfigurierten Version zur Verfügung zu stellen. Vorher sollte Brink in einem Pilotprojekt, das an einigen Schulen stattfand, von Mitte Januar bis Ende März dieses Jahres beratend tätig werden.

08.05.2021 15:59:18 [Golem]
Bundesregierung will Zugriff auf verschlüsselte Chats
Die Unionsparteien und die SPD halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschlüsselte Chats. Bei der Opposition hingegen stieß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Inlandsgeheimdienst die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt, am 7. Mai 2021 auf großen Widerstand. Auch aus der Tech-Industrie kam Kritik. Bei klassischen SMS-Nachrichten ist es schon lange so, dass Telekommunikationsanbieter Behörden die Überwachung ermöglichen müssen.
08.05.2021 18:53:14 [Heise]
Geheimdienste: CDU/CSU sichert passgenauen Staatstrojaner-Einsatz zu
Redner der Opposition und der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Freitag bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. "Ihre Politik ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland", warf Benjamin Strasser (FDP) Schwarz-Rot vor. Alexander Throm (CDU) gab die Anschuldigung postwendend an das gesamte andere Lager zurück. Mit der Initiative sollen neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) auch die Verfassungsschutzämter der Länder die Befugnis erhalten, mithilfe von Staatstrojanern Messenger-Kommunikation etwa via WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls mitzuschneiden und auszuwerten.
09.05.2021 10:12:48 [Junge Welt]
Bürgerrechte und Datenschutz: Rückenwind für die Kurve
Was noch fehlt, ist eine Mehrheit. In dem Fall eine parlamentarische für den Antrag mit dem Titel »Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei ›Gewalttäter Sport‹ reformieren«. Die Beschlussfassung der FDP-Bundestagsfraktion liegt jW druckfrisch und exklusiv vor. Es ist eine Initiative ihrer sportpolitischen Sprecherin, Britta Dassler. Zuvor hatte die Abgeordnete aus dem fränkischen Herzogenaurach die »willkürliche Datensammelei« seitens der Behörden mittels einer Anfrage an das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) kritisiert. Die Datei »Gewalttäter Sport«, kurz DGS, wird als sogenannte Verbunddatei beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt und von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) gespeist, die an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste der Polizei Nordrhein-Westfalen angegliedert ist.
09.05.2021 13:55:23 [Zeit Online]
Geheimdienste sollen Messenger stärker überwachen können
Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation in Messengerdiensten erhalten. Koalitionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP im Grundsatz einen Bericht der Welt, demzufolge sich die Große Koalition auf eine Verfassungsschutzreform geeinigt hatte. Demnach soll ein bereits im vergangenen Jahr von der Regierung beschlossener Gesetzesentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Ziel der Reform ist es demnach, den Geheimdiensten das Ausspähen von Kommunikation im digitalen Raum zu erleichtern.

09.05.2021 17:43:17 [TAZ]
Whatsapp soll überwacht werden
Die Große Koalition will, dass der Verfassungsschutz auch die Messenger-Kommunikation von Extremisten überwachen kann. An diesem Freitag diskutierte der Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung. Koalitionsabgeordnete bezeichneten die gemeinsame Opposition von AfD, FDP, Linken und Grünen als „Sicherheitsrisiko“.

„Es ist doch absurd, dass der Verfassungsschutz bisher zwar SMS aus dem Handy auslesen darf, aber keine Whatsapp-Nachrichten aus dem Smartphone“, erklärte Thorsten Frei, der Fraktionsvize von CDU/CSU. „Wie soll der Verfassungsschutz mit den Methoden von gestern die Anschläge von morgen verhindern?“, fragte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch.

09.05.2021 18:50:57 [Epicenter.Works]
Sicherheitslücken im grünen Pass gefährden Gesundheitsdaten aller Sozialversicherten
Epicenter.Works bekam interne Dokumente zur geplanten Umsetzung des grünen Passes in Österreich zugespielt und warnt vor gravierenden Privatsphäreprobleme und Sicherheitslücken mit Gefährdung für Gesundheitsdaten. Die auf der Rückseite der e-Card angegebene Kartennummer soll als Schlüssel für den Zugang zu Gesundheitsdaten aus dem Covid-Pass dienen. So kann mit geringem technischen Aufwand der Corona-Status einer Person aus einem zentralen System abgefragt werden. Ein massenhaftes Abrufen von Daten aller sozialversicherten Personen in Österreich ist möglich und aufgrund der Architektur des Systems auch fast nicht verhinderbar.
10.05.2021 13:39:49 [Golem]
Microsoft 365 fällt an Schulen durch
Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg, Stefan Brink, rät nach einer Untersuchung vom Einsatz von Microsoft 365 an Schulen ab. Brink hatte ein dreimonatiges Pilotprojekt des Kultusministeriums begleitet und untersucht, ob die für Schulen angepasste Variante von Microsofts Cloud-Dienst die Anforderungen an den Datenschutz erfüllt. "Schüler, Eltern und Lehrer wollen digitale und rechtssichere Lösungen für den Unterricht. Wir unterstützen das", erklärte Brink. Deshalb habe man im Rahmen des Pilotprojektes versucht, Klarheit über Datenflüsse, Rechtsgrundlagen und technische Maßnahmen des Anbieters zu erlangen, was jedoch im Ergebnis nicht zufriedenstellend gelungen sei.
10.05.2021 18:59:10 [Übermedien]
Guter Datenschutz, böser Datenschutz
Die Aktualisierungen des iPhone-Betriebssystems interessieren meistens nur Nerds und absolute Technik-Fans. Doch das Update auf iOS 14.5 hat schon vor der Veröffentlichung große Wellen geschlagen: Darin unterbindet Apple das App-übergreifende Tracking der Nutzer.

Dass sich Facebook dagegen wehrt, ist verständlich, beruht doch das Geschäftsmodell des Sozialen Netzwerkes darauf, möglichst umfangreiche Datensammlungen über die Nutzer anzulegen, um möglichst maßgeschneiderte Werbung auszuspielen. Doch auch deutsche Verleger- und Werbeverbände und das Medienunternehmen Axel Springer haben beim Bundeskartellamt eine Beschwerde eingelegt.

11.05.2021 09:45:17 [Golem]
DSGVO: Fax ist nicht mehr datenschutzkonform
Mit einem Fax dürfen keine personenbezogenen Daten übermittelt werden, stattdessen sollten verschlüsselte E-Mails genutzt werden. Das teilte die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte mit. Der Grund liegt in der Digitalisierung der Faxübertragung und den Endgeräten. Bei der Übertragung über das Internet könne nicht gewährleistet sein, dass sie nicht abgefangen werde - immerhin erfolge sie unverschlüsselt, erklärte die Datenschutzbeauftragte.

Früher wurden beim Versand von Faxen exklusive Ende-zu-Ende-Telefonleitungen genutzt.

11.05.2021 13:44:48 [Golem]
Weitergabe von Whatsapp-Daten an Facebook untersagt
Der Messengerdienst Whatsapp darf die Daten seiner Nutzer vorläufig nicht mehr an seinen Mutterkonzern Facebook weiterleiten. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar habe eine Anordnung erlassen, die Facebook verbiete, "personenbezogene Daten von Whatsapp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt", teilte die Behörde am Dienstag mit und fügte hinzu: "Der sofortige Vollzug wurde angeordnet." Facebook kann vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Widerspruch gegen die Anordnung einlegen.
11.05.2021 15:40:13 [Perspektive]
Mehr Befugnisse für Geheimdienste – Staatstrojaner für alle
Am Freitag diskutiert der Bundestag über eine Änderung des Verfassungsrechts. Diese Änderung soll allen 19 Geheimdienste ermöglichen mit Staatstrojanern zu arbeiten und dabei auch Personen zu überwachen, die noch gar keine Straftaten begangen haben. Mit den Trojanern ist es noch einfacher möglich, Verschlüsselungen von Messengerdiensten zu umgehen.

In den vergangenen Monaten und Jahren wuchs die Sorge der Bevölkerung um ihre Privatsphäre. Um Chats und sensible Daten zu schützen, stiegen viele auf Messenger-Dienste um, die mit Verschlüsselungstechnologien arbeiten.

11.05.2021 15:44:38 [Netzpolitik]
Apple AirTags bieten zu wenig Schutz gegen Stalking
Apple-Nutzer können seit kurzem AirTags als Zubehör für das iPhone kaufen. Wer ein iPhone besitzt, kann das kleine Gadget beispielsweise an Handtasche oder Rucksack befestigen. Mithilfe der App „Wo ist?“ können Nutzer auf einer Karte verlorengegangene Gegenstände ausfindig machen. Laut Apple seien die Standortdaten anonymisiert und mit einem „Höchstmaß an Schutz der Privatsphäre“ versehen. Man habe bei dem Entwurf des Produkts sorgfältig darauf geachtet, wie man Datenschutz richtig umsetzen könne, sagte Apple iPhone Marketing-Managerin Kaiann Drance.
11.05.2021 15:55:38 [Heise]
WhatsApp und Facebook: Keine Zustimmungspflicht zu neuen Nutzungsbedingungen
Erneut verschiebt WhatsApp offenbar den Start der neuen Nutzungsbedingungen. Statt Anfang des Jahres sollten sie wegen einiger Verwirrung ab dem 15. Mai gelten. Ohne Zustimmung, so hieß es, könnten zwar noch Nachrichten empfangen werden, jedoch nicht mehr beantwortet. Auch das scheint nun aufgehoben zu sein. Unterdessen hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Anordnung erlassen, die es Facebook verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten.

Einen Passus bei WhatsApp, der besagt, dass man den neuen Nutzungsbedingungen und damit auch Änderungen in der Datenschutzerklärung zustimmen muss, damit WhatsApp weiterhin funktioniert, gibt es nicht mehr.

11.05.2021 18:49:12 [Netzpolitik]
EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien
Die Daten europäischer Bürger sind in Großbritannien nicht ausreichend geschützt, etwa vor Zugriffen durch Geheimdienste, mahnten heute erneut EU-Abgeordnete. Die EU-Kommission sollte deshalb ihre geplanten Regeln für den grenzüberschreitenden Datenaustausch überarbeiten, heißt es in einer heute beschlossenen Resolution des Innenausschusses des EU-Parlaments.

In einem Entwurf der Regeln hatte die EU-Kommission Anfang des Jahres das Niveau des britischen Datenschutzes für angemessen erklärt.

12.05.2021 11:35:19 [Golem]
Vorratsdatenspeicherung gegen Frauenhass gefordert
Die Frauenorganisation der CDU will mit Hilfe der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung die Verfasser rechtswidriger Hasskommentare ermitteln. Das geht aus einem vierseitigen Vorstandsbeschluss (PDF) hervor, den die Frauen-Union am Dienstag veröffentlichte. Zur Begründung heißt es: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Ohne Identifikation der Täter ist keine Strafverfolgung möglich." Ebenfalls sollte geprüft werden, "ob im Fall von Hass und Hetze im Netz ein Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden auch ohne Strafantragmöglich sein soll".
12.05.2021 11:40:28 [Heise]
US-Regierung überwacht soziale Medien
Nachdem Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump am 6. Januar das Kapitol angegriffen haben, soll ein Frühwarnsystem der US-Regierung vergleichbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit künftig verhindern. Das Department of Homeland Security (DHS) setzt dazu momentan eine Strategie um, mit der es einschlägige Hinweise etwa in Form von Anzeichen für zivile Proteste, Extremismus und inländischen Terrorismus aus öffentlichen Social-Media-Beiträgen sammeln und analysieren will. Der Fokus liege dabei nicht auf der Identität von Nutzern von Facebook, YouTube, Twitter & Co., "sondern auf der Gewinnung von Erkenntnissen über potenzielle Sicherheitsbedrohungen", meldet der US-Sender NBC unter Verweis auf Regierungsvertreter.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (52)
01.05.2021 07:15:58 [Deutschlandfunk Kultur]
Coronamaßnahmen: Die Risiken und Kosten werden ignoriert
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Dieser Satz gehört zu jeder Werbung für Medikamente. Denn: keine Wirkung ohne Nebenwirkungen. Und die sollte kennen, wer Medizin nehmen will.

Wenn die Medien die neusten Heilmittel der Corona-Politik bekanntmachen, hört man eine solche Warnung jedoch nie. Seit einem Jahr kein Hinweis, sich fachlichen Rat über die Risiken und Nebenwirkungen einzuholen. Stattdessen gelten vielen Bürgern die Kontaktverbote aller Art als alternativlos, nach dem Motto: Es geht doch um Leben und Tod, was sollte man da diskutieren?

01.05.2021 12:39:40 [Blätter]
Verkehrte Welt: Grüne Eintracht, schwarzes Chaos
Wir erleben dieser Tage eine absurde Verkehrung der politischen Verhältnisse: Während die Doppelspitze der einst basisdemokratischen Grünen einträchtig „im Hinterzimmer“ über die erste Kanzlerkandidatur in ihrer Parteigeschichte entscheidet, rebelliert die Basis der staatstragenden CDU, angetrieben vom Volkstribun Markus Söder, gegen die eigenen Parteigremien. Damit werden die vergangenen Wochen als Zäsur in die Geschichte der Republik eingehen. Die einstige grüne Chaospartei gehört, was die Machtfrage anbelangt, der Vergangenheit an, während der vormalige Kanzlerwahlverein der Union sich durch praktizierte „Basisdemokratie“ regelrecht selbst demontiert hat.
01.05.2021 16:57:59 [Verfassungsblog]
Ok, Boomer
In Deutschland, so scheint es, werden die richtig wichtigen Sachen vom Bundesverfassungsgericht entschieden. In den USA mag es der Präsident sein, der dem Klimaschutz jetzt endlich mit Nachdruck Beine macht. Und bei uns gab es mal eine Zeit, wo man das politische System des Grundgesetzes als Kanzlerdemokratie beschrieben hat. Wäre Karlsruhedemokratie mittlerweile nicht angebrachter? Das mag sich mancher fragen nach dem von vielen zu Recht als epochal bezeichneten Beschluss des Ersten Senats zum Klimaschutzgesetz. Hat hier das Verfassungsgerichte mal wieder übergriffig die Gestaltungsspielräume der Politik eng gemacht? Hat es sich wieder einmal als Ersatzgesetzgeber und Philosophenkönig aufgespielt?
01.05.2021 19:01:30 [Telepolis]
Der alleine an der Inzidenz festgemacht Automatismus verstößt gegen die Verfassung
Der SPD-Abgeordnete Florian Post über seine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre, das Schließen von Außengastronomie und Kultur sowie Grundrechte von Geimpften. Sie waren neben einem Fraktionskollegen der einzige SPD-Abgeordnete, der gegen das Infektions- oder Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag gestimmt hat. Sie haben überdies eine Klage an das Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hat der Kollege da mitgemacht?

Florian Post: Nein, das war nur ich.

Wie kam das denn in der Fraktion an?

Florian Post: Es war meine alleinige Aktion. Ich habe die Klage am Freitag eingereicht. Danach war die Sitzungswoche zu Ende und ich bin nach München gefahren. Wir haben darüber nicht mehr gesprochen.

02.05.2021 07:15:25 [Neues Deutschland]
Coronakrise: Eine fatale Inkompetenzkaskade
Ja, inzwischen ist es wohl offiziell zum Common Sense geworden: Die Corona-Pandemie entwickelt sich zur größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Hierzulande offenbart sie längst das größte Politikversagen der Nachkriegsgeschichte. Mit dieser Diagnose freilich rennt man inzwischen so sehr offene Türen ein, dass es vielen schon wieder reicht mit den epochalen Klagetiraden. Vielleicht ist genau das aber auch der Punkt, an dem es eigentlich erst richtig losgehen muss mit der Kritik an einer Politik, die ihr Handeln von Anfang an unter den Anspruch stellte, jedes einzelne Menschenleben hochhalten zu wollen - und am Ende gerade diesen Anspruch kolossal zu verfehlen scheint.
02.05.2021 09:53:21 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der ‹große Neustart›: Weltverschwörung oder Rettungsanker?
The Great Reset – «von der Demokratie zur Öko-Diktatur» – so klingt die neueste Veschwörungstheorie der AfD. Auch der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Compact, Jürgen Elsässer, beschreibt den «großen Neustart» als neuen Plan zur Weltverschwörung, ausgeheckt von den globalen Geldeliten.

Zuvor hatten er und seine Gesinnungsgenossen immer wieder vom «großen Austausch» bzw. der «Umvolkung» schwadroniert. Anschlussfähig ist die neue Bedrohungserzählung auch zu Querdenkern und dem CDU-Flügel der Werteunion, etwa zu Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, der in Thüringen als Direktkandidat für den nächsten Bundestag antreten will.

02.05.2021 10:19:08 [NachDenkSeiten]
Corona und Justiz
Gegen den Richter des Familiengerichts Weimar, der eine vielbeachtete Entscheidung gegen Maskenpflicht an Schulen gefällt hat, wird nun von der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen Rechtsbeugung ermittelt. Außerdem wurden seine Wohn- und Diensträume durchsucht und sein Handy beschlagnahmt. Der Vorwurf der Rechtsbeugung wird damit begründet, dass das Familiengericht nicht befugt gewesen sei, überhaupt in dieser Sache gegen Schulen zu entscheiden, da dies in die Verantwortung der Verwaltungsgerichte falle. Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht laut Medienberichten „Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist“.
02.05.2021 16:59:58 [Reitschuster]
Verwaltungsgerichtspräsident: Bundes-Notbremse verfassungswidrig
Es ist schwerer Tobak. Und Klartext. Vernichtender als der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Andreas Heusch, kann man sein Urteil über die Kanzlerin kaum fällen. Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, so der hochrangige Richter. Gleichzeitig attackierte er Merkel und stellte ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes laut Rheinischer Post.
03.05.2021 09:49:59 [Heise]
Was Whistleblower dürfen – und was nicht
Whistleblower decken immer wieder Skandale auf, haben es vor deutschen Gerichten aber schwer. Ein Gesetz soll das ändern, doch der Entwurf ist noch löchrig. Wenn Informanten von Missständen in Unternehmen oder Behörden berichten, erfüllen sie eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe – egal, ob sie sich im Hause selbst beschweren oder Informationen über die Medien in die Öffentlichkeit bringen. Naturgemäß sehen das diejenigen, die von "Whistleblowing" betroffen sind, oft ganz anders. Sie drangsalieren Mitarbeiter, drohen mit Strafen oder gleich mit Kündigung.
03.05.2021 11:57:05 [Telepolis]
"Dann bin ich auch ein Delegitimierer"
Ein Gespräch mit Hajo Funke über die Gefahren der "Querdenker"-Bewegung, eine neue Verfassungsschutz-Kategorie und darüber, warum bedingungslose Staatsgläubigkeit keine demokratische Alternative ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die "Querdenker"-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?


03.05.2021 16:00:57 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Weiße Flecken auf der Corona-Karte
Der Lockdown als Allheilmittel? Die Effektivität der Maßnahmen ist großen Teilen der Bevölkerung unbekannt. Die Medien sind daran nicht unschuldig. Tausende Studien wurden zu Corona seit März 2020 veröffentlicht. Unzählige Zeitungsartikel befassten sich bis heute mit der Pandemie. Die Anzahl von Sondersendungen und Talkshows zum Thema ist beispiellos. Die sozialen Medien sind mit dem Thema überfüllt. Kurz, es sollte mittlerweile kaum ein Thema geben, das besser verstanden wird als die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen.
03.05.2021 16:02:34 [RT DE]
Auf welche Seite wird sich Berlin im Konflikt zwischen China und USA stellen?
Nach einem Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang April betonte die deutsche Seite die Bedeutung des Dialogs mit China. Die Chinesen wiesen dabei auf die höchste Dringlichkeit der "strategischen Autonomie Europas" hin, damit überhaupt eine konstruktive Beziehung zwischen China und europäischen Staaten möglich werde. Solange beide Seiten aber die jeweiligen "Kerninteressen respektieren" und "auf der Basis der Gleichbehandlung und Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten" kommunizieren, könnten sie günstige Bedingungen für eine weitere reibungslose Entwicklung der Kooperation schaffen, erklärte vor Kurzem auch Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.
03.05.2021 17:04:35 [Post von Horn]
Rückfahrkarte für Laschet
Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele.
03.05.2021 17:34:33 [NachDenkSeiten]
Impfen: Die „Tagesschau“ stellt die Debatte um Grundrechte auf den Kopf
In diesen Tagen muss Selbstverständliches immer wieder betont werden: Grundrechte sind durch das Grundgesetz garantiert, sie müssen nicht durch die Regierung „gewährt“ werden. In einem funktionierenden Rechtsstaat besitzen Bürger ihre Grundrechte bereits. Darum offenbart die nun von fast allen Medien und Politikern vertretene Haltung, die durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte könnten nun selektiv und unter Vorbehalt (z.B. einer Impfung) „wieder zurückgegeben“ werden, ein fragwürdiges Verständnis der Verfassung. Aus dieser Feststellung folgt, dass eine Ungleichbehandlung unter diesen Vorzeichen höchst zweifelhaft ist.
03.05.2021 18:52:21 [RT DE]
"Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen!" Oder?
Der "digitale grüne Nachweis", der Impfungen und Testergebnisse festhält, kommt auf EU-Ebene. Auch das Bundesjustizministerium will "Geimpfte" gegenüber "Nicht-Geimpften" bevorzugen – die Zwei-Klassen-Gesellschaft wird damit zementiert. Eine epochale Zäsur. Als letztes Jahr die ersten Meldungen über ein "neuartiges Coronavirus" aus China zu uns hinüberschwappten, reagierten Politik und Medien bis in den März zunächst entspannt. "Rechte Verschwörungstheoretiker", die wir seit dem nicht mehr loswerden, faselten etwas von geplanten "Ausgangssperren" und langsam kam das Wort "Lockdown" bzw. "Shutdown" in Mode.
04.05.2021 09:34:33 [Junge Welt]
Friedenspolitik: Leerstellen füllen
Mit Annalena Baerbock haben die Grünen eine ihrer außenpolitischen Hardlinerinnen aufs Schild der Kanzlerkandidatur bei den Bundestagswahlen gehoben. Sie steht ein für weitere Kriegseinsätze (»mehr Verantwortung«) auch ohne UN-Mandat, für mehr Aufrüstung und fordert sowieso mehr Härte gegenüber Russland (»System Putin«), wozu ganz im Sinne der US-amerikanischen Frackinggasindustrie auch ein Stopp der Ostseepipeline Nord ­Stream 2 zählt. Von einer dringend notwendigen Entspannungspolitik mit Russland wollen die kalte Kriegerin und ihre Partei nichts wissen, als stramme Transatlantikerin hält Baerbock Bündnis 90/Die Grünen auf dem Konfrontationskurs des US-geführten NATO-Militärpakts.
04.05.2021 11:32:33 [Sicht vom Hochblauen]
SPD Mitgliedschaft nach 23 Jahren beendet von Jürgen Rose
Werter Genosse Vorsitzender, zu meinem durchaus großen Bedauern sehe ich mich veranlaßt, nach nunmehr fast 23 Jahren meine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der Grund für meine Entscheidung liegt darin, daß ich es leid bin, seit über einem Jahr mit anzusehen, wie sich die SPD von der freiheitlich- demokratischen Grundordnung mit ihren unantastbaren Grundrechten verabschiedet hat und sich – frei nach dem von mir hochgeschätzten Heribert Prantl – als ‚Lautsprecher der Virologie anstelle der Demokratie‘ geriert, allen voran der unerträglich mediengeile Genosse Lauterbach.
04.05.2021 11:53:10 [M 7]
Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?
Derzeit kreist ein Narrativ durch den Äther, das vor allem von verschiedenen Politikern in die Welt gesetzt wurde und von vielen Medien verbreitet wird. Es geht dabei um die im Grundgesetz beschriebenen unveräußerlichen Rechte der Bürger. Wir reden hier über das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit wie die Freizügigkeit. Es ist bekannt, dass diese im Rahmen der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt wurden. Die Beschlüsse wurden in dafür nicht legitimierten Gremien gefasst und im Nachhinein vom Parlament, dem Bundesrat und dem Bundespräsidenten gebilligt. Allein dieser Umstand ist bereits eine massive Beschädigung der Verfassungsorgane.
04.05.2021 18:47:18 [Tichys Einblick]
Söder: Er weiß zwar nie, wo er hin will, aber dafür ist er schneller dort.
In Berlin überbieten sich CDU und SPD in ihren Forderungen, noch vor dem Sommer "Klimaschutz"-Gesetzgebung auf Teufel komm raus durch den Bundestag zu jagen. Da muss Söder natürlich nicht nur dabei, sondern vorne sein. Da reibt sich mancher die Augen. Hatte Söder nicht die ganze Zeit immer noch mehr Lockdown verlangt, wenn die Lockdown-Marke von Merkel ohnedies schon ganz hoch auf der nach oben offenen Lockdownskala stand? Ja klar, das ist Söder, wie er leibt und lebt: Höher, schneller, weiter als seine jeweilige Benchmark-Person.

Und dann hat er immer seine derzeitige und wohl noch länger geltende Benchmark-Partei in Sachen Demoskopie im Blick, die Grünen.

05.05.2021 06:45:05 [Laufpass]
CDU-Politiker Harbarth – ein unabhängiger Verfassungsrichter?
Der Merkel-Genosse und CDU-Grande Stefan Harbarth hat seine Rolle gefunden. Als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes konzentriert er sich auf die Verteidigung der Regierung gegen Kritik aus den Reihen der Demokratiebewegung und Verfassungsjuristen. Stefan Harbarths jüngste Äußerungen gegenüber den Altmedien der Funke-Mediengruppe legen den Schluss nah, dass das Bundesverfassungsgericht zur Rechtsfindung in Deutschland keinen Beitrag mehr leisten wird. Merkels williger Helfer äußert sich politisch außerhalb der Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes und erteilt seiner Parteivorsitzenden, mit der er lange im Bundesvorstand zusammenarbeitete, mal eben so Dispens.
05.05.2021 07:03:35 [Telepolis]
Klage gegen Infektionsschutz: Warum Ziel und Form sich widersprechen
Die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte initiierte und koordinierte Verfassungsbeschwerde von Landes- und Bundesabgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei gegen die Ausgangssperre im 4. Bevölkerungsschutzgesetz ist ein schreiender Widerspruch von politischem Ziel und juristischer Form.

Ziel der Verfassungsbeschwerde ist laut begleitender Presseerklärung der Einsatz "für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept zur Pandemiebekämpfung". Im bisherigen Pandemiekonzept vermissen die Beschwerdeführer zurecht eine wirksame Einbeziehung der "Arbeitswelt, zum Beispiel großer Unternehmen oder d(er) Verwaltung", in den Infektionsschutz.

05.05.2021 15:28:37 [Verfassungsblog]
Keine Schutzpflicht vor zukünftigen Freiheitsbeschränkungen – warum eigentlich?
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Klimaschutz-Beschluss vom 24.03.2021 die Verpflichtung für den Gesetzgeber auf, auch für nach 2030 Emissionsziele festzuschreiben. Insoweit das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) dieses nicht schon heute tut, ist es verfassungswidrig. Dass Karlsruhe hierfür nicht die dogmatische Figur der Schutzpflicht heranzieht, hängt auch mit selbstauferlegten Zwängen des Gerichts zusammen. Dabei äußert sich im Klimabeschluss zugleich ein tieferliegendes Problem der Maßstabsbildung durch das Bundesverfassungsgericht. Denn das Gericht gerät in Konflikt mit seinen eigenen Maßstäben.
06.05.2021 07:01:16 [Blick nach rechts]
AfD: Ein Graben mehr
Marvin Neumanns Karriere an der Spitze der AfD-Nachwuchsorganisation währte nur zwei Wochen. Am Montagmorgen erklärte er seinen Austritt aus der Partei. Damit verbunden ist auch der Rückzug vom Amt des Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative“. Eigentlich hatte der AfD-Vorstand an diesem Vormittag über seinen Fall beraten wollen. Neumann war zum Rapport geladen. Doch mit seinem Verzicht auf die Mitgliedschaft kam der 27-Jährige dem absehbaren Scherbengericht zuvor. Ein sofortiger Entzug der Mitgliedsrechte war im Gespräch gewesen, eine Ämtersperre oder gar der Rauswurf aus der AfD.
06.05.2021 11:32:01 [Verfassungsblog]
Klimaschutz aus Karlsruhe: Was verlangt der Beschluss vom Gesetzgeber?
„Ein unbegrenztes Fortschreiten von Erderwärmung und Klimawandel stünde aber nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.“ So das Bundesverfassungsgericht in seinem in der vorigen Woche verkündeten Klimabeschluss. Muss sich nun das Klima nach Karlsruhe richten? Klimawandel höchstrichterlich abgesagt? Das ist natürlich nicht der Aussagegehalt des zitierten Satzes. Deutschlands höchstem Gericht geht es um das verfassungsrechtlich geforderte Maß an Klimaschutz. Und dabei kommt Karlsruhe zu Antworten, die in der öffentlichen Diskussion überwiegend als Weckruf für die Bundesregierung wahrgenommen wurden.
06.05.2021 13:30:06 [Telepolis]
Berg-Karabach: Der endlose Konflikt im
Wohin steuert der Südkaukasus? - Ursachen und Hintergründe wiederkehrender Gewalt sowie Lösungsansätze und Perspektiven. Nach der Anerkennung des Massenmords an Armeniern im 20. Jahrhundert als Völkermord durch US-Präsident Joe Biden im April kommt Bewegung in den Kaukasus. Sowohl die Türkei wie Armenien sind am Konflikt in Berg-Karabach, dem "bergigen schwarzen Garten" im Südkaukasus, beteiligt. 2020 kam es zum jüngsten Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien in einer scheinbar endlosen Konfliktgeschichte. Die Situation erscheint vielen unlösbar. Der Krieg um das Gebiet hat die Fronten verhärtet und die Verlierernation Armenien ins Chaos gestürzt. Viele Fragen bleiben ungelöst.
06.05.2021 16:54:23 [Vera Lengsfeld]
OLG Karlsruhe stärkt Weimarer Familienrichter den Rücken
Unser Rechtsstaat ist noch nicht ganz tot. Wieder wurde ein Urteil gefällt, das die Politik entlarvt. Unlängst wurde dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, aufgrund seines Urteils zur Masken- und Testpflicht an zwei Schulen in Thüringen Rechtsbeugung vorgeworfen. Der Vorwurf kam von der Landesregierung, speziell vom Kultusministerium Thüringen. Dettmar hätte den Pfad der Legalität verlassen. Dann wurde die Staatsanwaltschaft aktiv und nahm die Ermittlungen auf, gepaart mit Haussuchungen und Handybeschlagnahme. Diese Maßnahmen sollten offenbar unabhängige Richter abschrecken, unliebsame Urteile zu fällen.
06.05.2021 17:07:27 [Spiegel]
Deutsche sehen in USA größere Bedrohung als in China oder Russland
(Anm. v. NNE: Tja, da liegt die Mehrheit der Bürger wohl nicht ganz falsch und es ist eine schallende Ohrfeige für die „Qualitätsmedien“, deren Propagandakampagne gegen Russland offensichtlich nicht so wirkt wie gewünscht.) Artikeltext: Trotz Sympathien für den neuen US-Präsidenten Joe Biden sehen die Deutschen die USA einer Umfrage zufolge kritisch. Demnach sind rund ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) der Meinung, dass der Einfluss der USA eine größere Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstellt als der Chinas (33 Prozent) oder Russlands (29 Prozent).
06.05.2021 19:08:04 [Telepolis]
"Folgenabwägung": Ausgangssperren nur vorläufig nicht gekippt
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ausdrücklich nicht entschieden, ob die im Corona-"Notbremsegesetz" festgelegten nächtlichen Ausgangssperren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das unterstrichen am Donnerstag Initiatoren von Eilanträgen, die das Karlsruher Gericht abgelehnt hatte, um später in der Sache zu entscheiden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hatte im Namen von zwölf Personen, darunter Politiker der SPD, der Grünen, der FDP und der Linken eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und die sofortige vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschrift verlangt.
07.05.2021 11:20:38 [Buchkomplizen]
Fahren auf Sicht ohne Navigation auf ein Ziel
Die Grünen liegen derzeit mit ihrer Kanzlerinkandidatin Baerbock vorne, aber sie sind nur die neue Mitte. Auch die AfD, geschweige denn die Linke ist keine Opposition mehr.

Die Grünen haben derzeit Erfolg und wurden nun auch im aktuellen DeutschlandTrend zur stärksten Partei, während die Union Stimmen verliert. Mit 26 Prozent legen die Grünen um 4 Punkte zu, die Union verliert 4 Punkte und kommt gerade noch auf 23 Prozent. Damit geht der Verfall der einstigen Volksparteien weiter.

Die SPD verliert denn auch wieder 2 Punkte und kommt noch auf 14 Punkte. Damit ist die SPD zwar noch drittstärkste Partei, aber bedrängt durch die AfD und die FDP, die beide zulegen konnten.

07.05.2021 15:37:32 [Telepolis]
Leben wir in einem "Corona-Staat"?
Wenn Gegner der Corona-Maßnahmen die Absicht des Infektionsschutzgesetzes von dessen pandemischem Grund trennen, verpassen sie die Sach- und Rechtslage (Teil 1). Der Autor dieser Zeilen machte auch bei seinen letzten beiden Texten (hier, hier bzw. hier), in denen es um die Corona-Politik ging, die Erfahrung, dass seine Befassung mit den politökonomischen Verhältnissen bzw. der vorherrschenden – rechten wie linken – Kritik daran von etlichen Usern im TP-Forum als Parteinahme für das "System" gedeutet und bezeichnet wird.
07.05.2021 17:13:50 [Post von Horn]
Söders Kampf gegen die CDU
Mitte Februar war die Union noch Volkspartei. Dann stürzte sie ab. Sie halbierte ihren Vorsprung zur SPD und schrumpfte hinter den Grünen zur zweiten Kraft. Den Niedergang hält sie für temporär. Sie hat ihn sich redlich verdient. Sie ist seit Langem zerstritten. Der Konflikt erreichte einen weiteren Höhepunkt, als CSU-Chef Söder nach der Kanzlerkandidatur griff. Der Regionalpolitiker aus Bayern, der in der Champions League mitspielen will, vertiefte die Spaltung und demontierte sich selbst. Söder ist der Umfragekönig unter den 16 Ministerpräsidenten. Er wurde es, weil er in der Pandemie Merkel kopierte und von ihrem Ansehen profitierte.
07.05.2021 18:49:04 [Jacobin]
Merkel hinterlässt eine gelähmte Union
16 Jahre lang schien Angela Merkel alternativlos. Am Ende ihrer Amtszeit wirkt der Übergang zu Schwarz-Grün unvermeidlich. Doch wie es nach der Ära Merkel weitergeht, ist noch nicht entschieden. Mit Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet stehen nun die Kanzlerkandidaturen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU fest. Aber in welcher Lage geht das Land in diese Wahl? Welche gesellschaftlichen Entwicklungen werden sich in der bevorstehenden Jahresmitte besonders niederschlagen? In einer Spitzenrunde der CDU soll der unterlegene Kandidat für den Parteivorsitz Norbert Röttgen gesagt haben, es ginge bei der Wahl des Kanzlerkandidaten der Unionsparteien nicht bloß um die anstehende Bundestagswahl.
07.05.2021 18:55:27 [Reitschuster]
Postengeschacher auf dem Rücken der Steuerzahler
Als „Operation Abendsonne“ hat sich hierzulande ein Begriff eingebürgert, der für Polit-Deals zu Lasten der Steuerzahler steht. Nun scheint es wieder einmal so weit zu sein. Angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage bei der Bundestagswahl Ende September versorgen die Minister der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD ihre politischen Freunde rechtzeitig mit gut dotierten Posten.

Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, hat die Große Koalition seit Beginn dieses Jahres 71 zusätzliche Stellen geschaffen. Besonders beliebt ist die Besoldungsgruppe B6, da sie unkündbar ist und eine sichere Rente verspricht.

08.05.2021 11:54:24 [Verfassungsblog]
Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit?
Die Relevanz des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts für andere Rechtsgebiete mit intergenerationaler Bedeutung. Mit dem jüngst veröffentlichten Klima-Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG in aufsehenerregender Weise festgelegt, dass die jüngere Generation einen Anspruch darauf hat, die Lasten des Klimawandels nicht allein zu tragen. Intergenerationengerechtigkeit und intertemporale Freiheitssicherung in Klimaschutzfragen sind damit nicht mehr nur Perspektiven, sondern einklagbare subjektiv-öffentliche Rechte auf Grundrechtsniveau.
08.05.2021 12:10:20 [Tichys Einblick]
Neues Klimaschutzgesetz im Eilverfahren verfassungswidrig?
Die Bundesregierung will das neue Klimaschutzgesetz im Eilverfahren durchpeitschen. Die „Chance“ nach dem fragwürdigen Verfassungsgerichtsurteil soll ergriffen werden – was die Union als klimapolitischen „Weckruf“ verkaufen möchte, ist in Wirklichkeit der Versuch zu gestalten, solange man noch kann. Deswegen soll es schnell gehen, sogar noch schneller als es das „Klimaurteil“ verlangt. Während Karlsruhe eine Frist zur Umsetzung bis Ende 2022 gesetzt hat, will das Kabinett quasi sofort alles auf den Kopf stellen. Es droht ein in aller Eile durchgedrücktes, unsauberes Gesetz: Darauf wollen auch die Verfasser eines Briefes aufmerksam machen, die sich unter anderem direkt an die Bundeskanzlerin gewandt haben.
08.05.2021 12:18:36 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Coronaimpfung: Ein Stoff, der reich macht
Pharmafirmen wehren sich gegen die Forderung, ihre Patente auf Coronaimpfstoffe aufzuheben. Die Entwicklung sei schliesslich ihr Verdienst. Doch das ist falsch. Einige Pharmafirmen, die mit ihrem Coronaimpfstoff als Erste die Ziellinie zur Zulassung überquert haben, werden allein in diesem Jahr Milliarden kassieren. Zuvorderst die US-Biotech-Firma Moderna, die ihren Impfstoff beim Schweizer Unternehmen Lonza produzieren lässt; aber auch der US-Pharmagigant Pfizer in Kooperation mit der deutschen Firma Biontech, die ihren Sitz in Mainz hat, «An der Goldgrube 12».
08.05.2021 14:23:18 [Der Tagesspiegel]
Vor der Wahl noch schnell die Getreuen versorgen
Die Schaffung neuer Stellen in den Ministerien vor der Wahl geht weit über das Übliche hinaus. Die Kanzlerin kann noch eingreifen. Es ist schon erstaunlich, dass diese Sache so wenig Aufmerksamkeit bekommt. Weil die Pandemie-Politik gerade so viel wichtiger ist? Wahrscheinlich. Und so haben die beiden Koalitionspartner das Glück, dass ihre „Operation Abendsonne“ im Trubel untergeht.

Dabei wirkt es ganz schön happig, was sich da kurz vor der Bundestagswahl noch tut. Viele zusätzliche Stellen in der Regierung werden geschaffen, besonders in hohen Beamtenregionen, viele in den unteren werden aufgewertet.

08.05.2021 17:20:07 [Infosperber]
Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit
Über den Beschluss, Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, informierten manche Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt.

Die ARD-Tagesschau am Mittwoch, 28. April, um 20 Uhr: Aufmacher ist die Meldung, die Corona-Protestbewegung Querdenker werde nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sei die «gestiegene Gewaltbereitschaft» bei Demonstrationen.

Zur Illustration der Lage beginnt der Filmbericht mit einer verwackelten Handyaufnahme, die sich «in Schmalkalden in Thüringen» zugetragen habe: Man sieht ein paar Sekunden lang Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und Demonstranten.

08.05.2021 17:28:13 [Tichys Einblick]
Für Merkel läuft es wunschgemäß
"Ein Beben in der Parteienlandschaft" titelt Verkünder Matthias Fornoff und stellt sich stramm gegen Laschet. „Eine nette Untertreibung“ wäre es zu sagen, „dass die Nominierung von Armin Laschet keinen Rückenwind gebracht hat. Eher wohl Gegenwind.“

Dem stehe „ein schwungvoller Aufbruch bei den Grünen gegenüber.“ Ganz wie aus dem Merkelschen Hauptquartier direkt erklingt Fornoff: „Baerbock strahlt Frische aus, Optimismus, sie steht für einen neuen Politikstil – das gefällt den Befragten und es nutzt den Grünen.“ Fornoffs Botschaft stört das Demoskopie-Orakel auf die Frage, wer Kanzler sein sollte, weil Laschet knapp vor Baerbock liege.

08.05.2021 17:42:20 [Novo Argumente]
Vergiftete Freiheit
Nur Geimpfte mit grünem Pass in den Genuss ihrer Bürgerrechte kommen zu lassen, macht die Teilhabe am öffentlichen Leben von willkürlichen Staatsvorbehalten abhängig. China lässt grüßen.

Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten – zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten.

09.05.2021 09:55:41 [Reitschuster]
Kanzler-Elend: Mehrheit der Deutschen traut keinem Kandidaten das Amt zu
Die Mehrheit der Deutschen traut keinem der drei Kanzlerkandidaten, die CDU/CSU, SPD und Grüne aufgestellt haben, das Amt zu. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Dazu wurden Ende April repräsentativ mehr als 2000 Menschen in Deutschland befragt. Eine absolute Mehrheit von 57 Prozent der Befragten traut Laschet nicht zu, ein guter Bundeskanzler zu sein. Scholz trauen es 50 Prozent nicht zu, Baerbock 46 Prozent. Den höchsten Positiv-Wert hat Baerbock: Ihr trauen 25 Prozent das Kanzleramt zu. Aber auch das ist ein vernichtend geringer Wert.
09.05.2021 11:29:50 [Post von Horn]
Geht Laschet jetzt die Puste aus?
Auf seinem langen Marsch ins Kanzleramt hat sich Laschet bisher zielstrebig gezeigt. Den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur eroberte er entschlossen gegen viele Widerstände. Die Hälfte seines Weges hat er hinter sich gebracht. Doch nun scheint ihm die Puste auszugehen. Er rang sich zwar durch, nach Berlin zu wechseln, selbst wenn er nach der Bundestagswahl mit der Union in der Opposition landen sollte. Doch diese Entscheidung wirkt halbherzig. Laschet ließ offen, wann er seine Ämter als CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident aufgeben wird.

Will er sein Wahlziel erreichen, kann er sich offen Flanken nicht leisten.

09.05.2021 14:02:32 [RT DE]
Moskauer Freiheit – Ein Reisebericht in Zeiten der Pandemie
Die Bundesnotbremse hält Deutschland im Lockdown. In Russland sind die Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Eine Reise nach Moskau ist wie eine Reise in die Freiheit. Corona verschafft dem Land einen klaren Punktsieg im von der EU ausgerufenen Wettbewerb der Systeme. Vor sechs Jahren veröffentlichte ich auf meinem Blog einen ersten Reisebericht über Russland. Ich bin damals aus Neugier nach Russland geflogen, um herauszufinden, ob die im Westen verbreitete Nachricht stimmt, in Russland würden homosexuelle Männer verfolgt und ermordet. Es herrsche ein Klima der Angst, wurde geschrieben, denn die Regierung Putins würde aktiv Übergriffe auf Homosexuelle fördern. Natürlich stimmte das alles nicht und ist auch heute kein Stück wahrer geworden.
10.05.2021 09:32:31 [Junge Welt]
Nicht mehr benötigt: Beschlüsse des SPD-Wahlparteitages
Die SPD hat etwas mehr als 400.000 Mitglieder, das sind neun Prozent weniger als im Bundestagswahljahr 2017. Wegen der bloßen Zahl wird von einer »Volkspartei« gesprochen. Aber: Nicht alles, was existiert, ist auch wirklich, im Sinne von: Es bewirkt noch etwas. Daran gemessen ist zu bezweifeln, dass es die SPD noch gibt. Sie befindet sich ungefähr im Zustand der französischen Monarchie kurz vor der Großen Revolution von 1789 oder des Zarismus vor den beiden russischen Revolutionen des Jahres 1917: Die Apparate funktionieren noch, aber der Zusammenbruch kam rasch und fast geräuschlos.
10.05.2021 14:02:38 [Telepolis]
Olivgrünes K.o.-Kriterium
Die Parteispitze der Grünen verlangt von möglichen Koalitionspartnern ein Bekenntnis, mit dem auch Teile ihrer eigenen Basis möglicherweise noch hadern. Denn was die Grünen nach reiflicher Diskussion im Entwurf ihres Bundestags-Wahlprogramms über die Nato geschrieben haben, spricht Bände über die Zerrissenheit dieser Partei. Noch mehr wird im Entwurf des Wahlprogramms herumgeeiert, wo es um den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen geht. Am 22. Januar 2021 ist er in Kraft getreten ist, nachdem ihn 122 Staaten verabschiedet und mehr als 50 ihn ratifiziert hatten. Da kann man als einstige Partei der Friedensbewegung natürlich nicht einfach dagegen sein.
10.05.2021 18:53:13 [Telepolis]
Linke strebt bei Bundestagswahl zweistelliges Ergebnis an
Als Teil des Spitzenduos der Partei Die Linke für die Bundestagswahl im September wünscht sich Dietmar Bartsch nicht nur, dass seine Partei deutlich zulegt, sondern auch "dass die SPD wieder zu sich findet". Dies antwortete Bartsch am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage nach Schnittmengen mit der SPD. Er sprach von einer "dramatischen Vertrauens- und Demokratiekrise" - die Corona-Pandemie habe bestehende Probleme noch einmal verschärft und offengelegt, sagte Bartsch, der als Ko-Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke neben Ko-Parteichefin Janine Wissler als Spitzenkandidat vorgestellt wurde.
11.05.2021 11:49:19 [Junge Welt]
Bereit zum Regieren
Die Linke will es wissen: Mit der Vorstellung der beiden Spitzenkandidaten läutete die Partei am Montag die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ein. Gegen Mittag traten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in einer hippen Eventlocation im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg auf. Das Bühnenbild wurde durch ein großes rotes Transparent bestimmt, auf dem mit violetten Lettern »Jetzt!« geschrieben stand. Zum etwas gewagten farblichen Kontrast passte das zumeist in Schwarzweiß gehaltene Imagefilmchen mit der Botschaft »Wir brauchen dich«, das zu Beginn der Veranstaltung gezeigt wurde, die auch per Livestream im Internet verfolgt werden konnte.
11.05.2021 13:38:53 [Telepolis]
Sicherheitsrisiko Staat: Der "reine Polizeifall" Anis Amri
Vorgeschichte und Nachspiel des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aus der Sicht eines Parlamentariers im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nach dem Anschlag und während der beginnenden Aufklärung begann das, was man neudeutsch als "Blame Game" bezeichnet. Manche Behörden kümmerten sich mehr darum, sich von Schuld reinzuwaschen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, anstatt Verantwortung für eigenes Versagen zu übernehmen. Beispielhaft möchte ich das am Verhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seines damaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen deutlich machen.
11.05.2021 17:20:19 [Der Freitag]
Sachsen-Anhalt: Magdeburger Mühsal
Wo die Grünen mit AfD-affinen CDUlern regieren, ist bald Landtagswahl. Kommt die Linke auf den Hund, dann ist Wahlkampf in Magdeburg. „Nehmt den Wessis das Kommando!“, fordert die Partei, ihr Plakat zeigt einen treuherzigen Berner Sennenhund, der offenbar einen Ossi darstellen soll und von einem Wessi-Kind an der Leine geführt wird. Reiner Haseloff wird es freuen. Fünf Monate nachdem die Kenia-Koalition des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten über der Frage der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fast zerbrochen ist, sieht es für den Ministerpräsidenten gar nicht so schlecht aus.
11.05.2021 18:56:32 [Pro Asyl]
Klatsche für Seehofer: Deal mit Griechenland »eindeutig rechtswidrig«
In einer Kammerentscheidung hat das VG München angeordnet, einen nach Griechenland abgeschobenen Schutzsuchenden umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung. Seehofers Flüchtlingsdeal mit Griechenland erfährt eine klare Absage. Der Fall zeigt exemplarisch, wie staatliche Deals den Flüchtlingsschutz in Europa untergraben: Ein junger Schutzsuchender, im syrischen Bürgerkrieg bei einem Luftangriff verletzt, flieht über die Türkei nach Griechenland. Er stellt dort 2019 einen Asylantrag. Aufgrund des EU-Türkei-Deals wird sein Asylantrag von den griechischen Behörden inhaltlich nicht geprüft, sondern als unzulässig abgelehnt – ihm droht die Abschiebung in die Türkei.
11.05.2021 19:03:52 [Neue Zürcher Zeitung]
Mei, wer braucht die CDU?
Am vergangenen Sonntag hat die SPD ihren Kampf ums Kanzleramt offiziell eröffnet. Finanzminister Olaf Scholz wurde von den Delegierten eines digitalen Parteitags zum Spitzenkandidaten gekürt. Mit Attacken auf CDU/CSU und kommoder Kritik an den Grünen will die SPD aus dem Tal der Umfragen herauskommen und ihr Aufmerksamkeitsdefizit überwinden. Bisher hat keine Massnahme gefruchtet, um neues Interesse an den Sozialdemokraten zu entfachen. Kein Wunder: Der viel spannendere Kampf spielt sich innerhalb der Union ab.
12.05.2021 11:30:03 [Publico]
Annalena Baerbocks Abschluss
Wie verlief eigentlich die akademische Karriere der grünen Kanzlerkandidatin? Etwas anders, als sie es bisher darstellte. Jetzt legt die Partei Unterlagen vor, beantwortet aber wichtige Fragen immer noch nicht. Baerbocks akademische Karriere galt bisher als das, was ihr im Vergleich zu vielen anderen Politikern trotzdem einen gewissen Glanz verschaffte: ein Masterabschluss in internationalem Recht an der renommierten London School of Economics. Das genügte vielen Medien, um die Grünen-Kandidatin zur Juristin zu befördern, wahlweise auch zur Völkerrechtlerin.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (81)
01.05.2021 07:18:35 [Arbeit & Wirtschaft]
Leiharbeit – Menschen als Ware
Die Corona-Pandemie hat in einigen Bereichen wie ein Vergrößerungsglas bei Missständen fungiert. Der jüngst aufgedeckte Skandal um die Produktionsbedingungen bei Hygiene Austria hat ein weiteres Problemfeld aufgezeigt: Leiharbeit. Sie geriet allerdings auch schon zu Beginn der aktuellen Krise in die Schlagzeilen, als die Post in mehreren Verteilerzentren mit Corona-Clustern kämpfte.
In Österreich ist Leiharbeit im internationalen Vergleich gut abgesichert. Seit 1988 gibt es das für damalige Zeiten sehr fortschrittliche Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, wie der Arbeitsrechtler Martin Gruber-Risak von der Universität Wien erklärt.

01.05.2021 10:02:13 [WSWS]
Lufthansa kündigt Abbau von weiteren 10.000 Arbeitsplätzen an
Die Lufthansa hat im ersten Quartal 2021 einen Verlust von einer Milliarde Euro bekanntgegeben und im gleichen Atemzug angekündigt, weitere 10.000 Arbeitsplätze abzubauen. Schon im letzten Jahr hatte sich der angekündigte Personalabbau von zunächst 30.000 auf 50.000 Stellen erhöht. Mit den jetzt angedrohten Entlassungen würde die Zahl auf 60.000 steigen, das wären ausgehend von knapp 138.000 Beschäftigten im Jahr 2019 mehr als 43 Prozent. In den zurückliegenden zwölf Monaten hat der Konzern nach eigenen Angaben weltweit etwa 24.000 Vollzeitstellen abgebaut, was rund 25.700 Beschäftigten entspricht.
01.05.2021 12:13:13 [WSWS]
Continental: Kahlschlag mit Hilfe von IG Metall und IG BCE
Seit Monaten kämpfen die Arbeiter von Continental mit immer neuen Aktionen gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau. Am 20. April traten der Conti-Vorstand in Hannover und die Gewerkschaften mit einer Einigung an die Öffentlichkeit. Was IG Metall und IG BCE, wie auch die Medien, als „solides Verhandlungsergebnis“ und „großen Erfolg“ preisen, ist in Wirklichkeit die Besiegelung eines lange geplanten Kahlschlags: Um jährlich mindestens eine Milliarde Euro einzusparen, werden 30.000 Arbeitsplätze im Gesamtkonzern vernichtet. Allein in Deutschland werden 13.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Mehrere Werke werden geschlossen, und die Schließung wird nur um kurze Zeit hinausgezögert.

01.05.2021 12:18:35 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die IG Metall knickt ein
Noch vor Ostern einigten sich IG Metall und der Gesamtmetall NRW auf einen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Vorangegangen waren kreativ gestaltete Warnstreiks der Metaller zur Durchsetzung ihrer Forderungen. 800000 Gewerkschafter beteiligten sich daran. Der Tarifabschluss in Nordrhein-Westfalen kam nicht ganz überraschend, der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte ihn bereits angekündigt.

Trotz Pandemie zeigten die Gewerkschafter, wie schon 2018, eine hohe Kampfbereitschaft, um endlich wieder ein deutliches Plus ins Portemonnaie zu bekommen. Allerdings wurde, wie auch 2018, abrupt eine Tarifeinigung geliefert, die die Kampfbereitschaft der Mitglieder nicht widerspiegelt.

01.05.2021 12:35:36 [Norbert Häring]
Die potentiellen Fachkräfte stecken in der Minijobfalle fest
Von einer „Milchmädchenrechnung“ wird gesprochen, wenn sich eine zunächst naheliegend erscheinende Problemlösung als Eigentor erweist. Ein Beispiel: 2003 wurden in Deutschland steuer- und abgabenbefreite Minijobs eingeführt, vor allem, damit Unternehmen auf Auftragsspitzen flexibel reagieren können. Die Mehrheit der 4,7 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Minijob sind Frauen.

Nicht erst in der Corona-Pandemie werden die offensichtlichen Nachteile dieser Beschäftigungsform deutlich: Obwohl es sich um legale und staatlich geförderte Jobs handelt, haben die allein in der ersten Corona-Welle entlassenen 850.000 Minijobber keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

01.05.2021 14:29:21 [Sozialismus Aktuell]
Warum Gewerkschaften und stabile Tarifbedingungen unverzichtbar sind
Die dritte Corona-Welle ist nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) abgebremst worden, »denn die Fallzahlen steigen aktuell nicht mehr rasant an«, so der RKI-Chef Lothar Wieler. Aber in den zurückliegenden Wochen führte diese dritte Welle auch erneut zu Einschränkungen im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess.

Infolge dieser Verschärfung der Pandemie und der verhängten Restriktionen ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland im ersten Quartal 2021 erneut geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorquartal um 1,7% zurück.

01.05.2021 14:44:15 [NachDenkSeiten]
„Strittiges Signal der IG Metall zum 1. Mai“
VW-Betriebsrats-Boss Osterloh kämpft lieber für Milliardäre statt Malocher – Die Folgen: Hass und Gewalt steigen, AfD und Radikale profitieren. Die Nachricht schlägt an den Fließbändern der Autokonzerne wie eine Bombe ein: Bernd Osterloh, der wichtigste IG-Metall-Boss eines deutschen Konzerns, wechselt auf einen Vorstandsposten der LKW-Tochter von VW, Traton. Nicht genug: Er wird dort zum passenden Datum, zum ‚Tag der Arbeit‘, zum Personalvorstand. So übernimmt er sogar die ‚Drecksarbeit‘ gegen die Arbeiter – denn er wird wohl den Abbau von 3-4.000 Mitarbeitern bei der Traton-Tochter MAN exekutieren.
01.05.2021 17:01:25 [Kontrast]
1. Mai – Seine Geschichte und Bedeutung
Am 1. Mai wird auf der ganzen Welt der Tag der Arbeit gefeiert. Der Feiertag geht auf den Kampf für den 8-Stunden-Tag in der USA zurück. Doch der Tag ist nicht nur ein Gedenktag – es geht um alles, was die Arbeiterbewegung bereits erreicht hat, und wofür sie noch kämpft. Viele Errungenschaften – vom öffentlichen Gesundheitssystem über faire Löhne und bezahlten Urlaub, bis hin zur Pensionsversicherung – sind heute wieder in Gefahr. Auch deshalb ist der Tag der Arbeit auch heute noch relevant. Die Bedeutung des 1. Mai als Arbeiter-Kampftag geht zurück auf einen Streik in 1886 Chicago und sein blutiges Ende. Die Arbeitsbedingungen in der USA waren damals katastrophal.
01.05.2021 17:22:10 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Ungleichheitsvirus und die impfpolitische Debatte
Die einen wollen nicht mehr genau hinschauen, die anderen mobile Impfteams in „Hochhaus-Siedlungen“ schicken. Das Ungleichheitsvirus ist angekommen in der impfpolitischen Debatte. Aber zu spät? "Die Stadt München hat entschieden, künftig nicht mehr aufzuschlüsseln, aus welchen Vierteln besonders viele Corona-Neuinfektionen gemeldet werden. Hintergrund sind Befürchtungen, die Menschen dort könnten stigmatisiert werden. Köln geht einen anderen Weg – und wird Menschen zum Beispiel in Hochhaussiedlungen bald bevorzugt impfen", kann man einer Meldung des Deutschlandfunks entnehmen. Erneut ein Beispiel für das föderale Durcheinander?
02.05.2021 10:13:49 [Der Freitag]
„Arbeit ist immer auch Last“
Interview: Sinnhaft wird ein Job erst, wenn man sich darin entwickeln und beweisen kann – und wenn er gesellschaftlichen Nutzen hat, sagt die Arbeitssoziologin Nicole Mayer-Ahuja. Der Freitag: Frau Mayer-Ahuja, zum zweiten Mal findet der 1. Mai ohne den kämpferischen Aufmarsch der Erwerbstätigen statt. Ist dies nun ein Symbol auch für den Abschied von der klassischen Interessenvertretung oder für eine neue Arbeitskultur?

Nicole Mayer-Ahuja: Für Gewerkschaften und Betriebsräte ist es unter den derzeitigen Bedingungen tatsächlich sehr schwer, ihrer Aufgabe als Interessenvertretung nachzukommen. Die Krise wird von Unternehmen zum Arbeitsplatzabbau oder zur Standortverlagerung genutzt, die unter normalen Umständen nicht so leicht durchsetzbar wären.

02.05.2021 12:27:15 [Infosperber]
Schulen im Corona-Stress
Lange war man der Meinung, dass Kinder von Corona wenig betroffen sind. Schulschliessungen galten als letztes Mittel. Doch in letzter Zeit nehmen die Fälle an Schulen stark zu. Die Vermutung steht im Raum, dass dies auf Kosten der neuen Mutationen des Virus geht. Allein für die Stadt Zürich berichtete der zuständige Stadtrat Filippo Leutenegger kürzlich über 80 neue Covid-Fälle – 59 Kinder und Jugendliche und 21 Lehrpersonen. Das seien viermal mehr als Anfang März. Auf der Website Schulcluster.ch werden zudem von Privaten auf einer schweizweiten Karte eine Vielzahl von Corona-Ausbrüchen an Schulen dokumentiert:
02.05.2021 18:57:30 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Für Stress und Gesundheitsgefährdung gibt es nur den Mindestlohn
In der Fleischindustrie herrscht Tarifkampf, die Arbeitgeberverbände blockieren die Verhandlungen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der DGB riefen am Samstag, dem 17.4., in der Region Nordhessen zu einer Kundgebung in Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis nahe Kassel auf.

Im Rahmen der Tarifverhandlungen mit der Fleischindustrie mobilisierte die Gewerkschaft die Belegschaft des Geflügelfleischkonzerns Plukon, um gemeinsam mit den Beschäftigten Druck auf die Arbeitgeberverbände zu machen. Dem Aufruf zur Kundgebung folgten mehr als hundert Beschäftigte.

02.05.2021 19:01:28 [Telepolis]
Homeoffice zerstört soziales Gefüge
Zu Beginn der Covid-19-Pandemie war die Begeisterung für technische Lösungen groß. Schulunterricht online, Besprechungen virtuell oder Homeoffice zeigten Zukunftsperspektiven auf. Inzwischen werden immer mehr skeptische Töne laut.

So haben kritische Aktionäre festgestellt, dass Unternehmen virtuelle Treffen als Machtmittel für sich nutzen. "Die Konzerne übertragen die Hauptversammlung zwar online, aber wir können uns dort nicht wie vor Corona mit Redebeiträgen zu Wort melden", kritisiert Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre. Denn Fragen müssen einen Tag vorab eingereicht werden, spontanes Fragen der Vorstände entfällt.

02.05.2021 19:06:36 [TAZ]
Corona und die Nachwirkungen: Die vergiftete Gesellschaft
Das Politische der Pandemie ist zu strikt in richtig und falsch geteilt. In diesem „Wir gegen die“ wird der Raum für Zweifel knapp. Menschen brechen. Langsam und unsichtbar, leise oder laut, aber sie brechen. Es ist ihnen zu viel, sie sind müde oder leer oder pleite. Sie fühlen sich nicht sicher, sie fühlen sich verletzt, sie sind wie Unfallopfer, die an der Kreuzung stehen, einen Totalschaden neben sich, der Motor rauchend. Und sie sagen: Nein, nein, alles gut, während sie eine klaffende Kopfwunde haben, die sie noch nicht spüren.

Die Gesellschaft steht unter Schock. Und die Wirkungen von Corona werden erst nach und nach sichtbar, spürbar, greifbar. Ich weiß das, und ich wusste das.

02.05.2021 19:23:26 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der zweite Corona-Tag der Arbeit
Anmerkungen zu schwierigen Zeiten (auch) für Gewerkschaften und ganz unterschiedlichen Perspektiven auf Erwerbsarbeit. Erneut konnten die Gewerkschaften ihre traditionellen – manche würden sagen tradierten – Veranstaltungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai eines jeden Jahres aufgrund der Corona-Pandemie nicht so abhalten, wie man das eingeübt und über viele Jahre fortgeschrieben hat. Auch wenn das nur symbolisch gemeint ist – es kennzeichnet schwierige Zeiten, auch und gerade (?) für die Gewerkschaften. Man muss sich die Größenordnung verdeutlichen: Im vergangenen Jahr haben mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit verloren. Mehr als die Hälfte davon waren Minijobber: 477.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren ihren Job.
03.05.2021 07:12:09 [DGB]
Rente: Viel erreicht und noch viel zu tun
Eine rentenpolitisch aktive Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, einiges wurde erreicht: das Rentenniveau ist bis 2025 stabilisiert und weitere Verbesserungen umgesetzt und die Finanzen solide aufgestellt. Nächste Wahlperiode muss die Rente für künftige Generationen stark aufgestellt und das Rentenniveau dauerhaft stabilisiert werden. Und bis zur Wahl sind noch einige Verbesserungen zu beschließen. Auch die ausgehende 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages hat spürbare Verbesserungen im Bereich der Rentenversicherung gebracht. Der Kurs in der Rentenpolitik ist richtig gesetzt. Auch wenn nicht alles schnell genug geht und vieles nicht erreicht ist, so gab es doch einige deutliche Verbesserungen.
03.05.2021 07:19:54 [Gewerkschaftsforum]
Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt
Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 700.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.

Hinter den Zahlen stehen Menschen, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam, aus welchen Gründen auch immer.

03.05.2021 10:02:20 [N-TV]
Dem Handwerk gehen die Fachkräfte aus
(Anm. v. NNE: Überraschung! Es war ein erklärtes Ziel der Agenda 2010, jegliche Berufsqualifikation nach nur 12 Monaten Arbeitslosigkeit zu entwerten und einen Arbeitslosen zu jeder Tätigkeit zu zwingen. Dazu kamen weitere Sozialkürzungen, welche die Wechselfälle des Lebens immer stärker auf das Individuum verlagerten.) Artikeltext: Vielen Handwerksbetrieben in Deutschland fällt es auch in der Corona-Krise schwer, ausreichend Mitarbeiter zu finden. Deutschlandweit fehlen aktuell 54.000 Gesellen, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben hat, über die auch die "Rheinische Post" berichtete. Insgesamt beziffert die Untersuchung den Fachkräftemangel im Handwerk auf knapp 65.000 Arbeitskräfte.
03.05.2021 13:55:29 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Sicherheitsbranche: „Ihr habt gefälligst euer Handy anzumachen, auch nachts“
Depressionen und Burnout sind in der Sicherheitsbranche nicht unüblich. Für die Arbeit gibt es zwar Regeln, doch die Unternehmer halten sich nicht daran.

«Ich bin 63 Jahre und bewache den Eingang einer großen Brauerei in NRW», erzählt ein Betriebsrat aus der Sicherheitsbranche, der seinen Namen lieber nicht nennen will. «Nacht- und Tagdienste, morgens um vier geht der Wecker, um halb sechs muss ich da sein.» 12-Stunden-Schichten, mit An- und Abfahrt werden daraus knapp 14 Stunden. Viel Freizeit bleibt da nicht mehr. Harte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sind üblich in der Sicherheitsbranche.

03.05.2021 14:13:32 [Telepolis]
Befragung: Kinder und Jugendliche finden Corona-Maßnahmen ungerecht
Kinder und Jugendliche tragen die Hauptlast bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie - so lautet sinngemäß das Zwischenergebnis der fünften Kinderstudie der internationalen Hilfsorganisation World Vision, das am vergangenen Dienstag vorgestellt wurde. Zwei sehr unterschiedlich geprägte Länder waren für die Studie untersucht worden: Deutschland und Ghana. Doch: "Für beide Länder müssen wir feststellen, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Kinder diskriminieren, weil ihre Lebensbereiche wesentlich stärker eingeschränkt werden als die der Erwachsenen", sagte Studienleiterin Caterina Rohde-Abuba laut Evangelischem Pressedienst (epd).
03.05.2021 17:08:57 [Tichys Einblick]
Bildungsnation im freien Fall
Anfang des 19. Jahrhunderts galt Deutschland als „Land der Dichter und Denker“. Dann wurde das Land mit der Reichsgründung 1871 auch ein Land der Naturwissenschaftler, Ärzte, Ingenieure, Nationalökonomen, Psychologen, Pädagogen und Nobelpreisträger. Heute dümpelt die vormalige Bildungsnation vor sich hin. Aber man will es nicht wissen und lügt sich in die Tasche. Anstelle ehrlicher Bilanzen liefert man planwirtschaftlich immer höhere Abiturienten-, Studenten- und Akademikerquoten. Zugleich werden die Noten immer besser: In allen deutschen Ländern hat sich die Zahl der Einserzeugnisse binnen eines Jahrzehnts mindestens verdoppelt.
03.05.2021 19:08:11 [Weser-Kurier]
Was die Pandemie für Menschen mit Behinderung heißt
Die Coronapandemie hat viele Menschen an ihre Grenzen gebracht. Aber was ist mit denen, die sowieso immer am Limit sind? Familien mit behinderten Kindern etwa hat kaum jemand auf dem Radar. Dabei ist ihr Lebensalltag auch ohne Corona fragil. Und seit Monaten aus den Fugen. Nicklas, die auch Vorsitzendes des Ludwigsburger Vereins „Gemeinsam für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung“ ist, berichtet von vielen Eltern, die sich wegen der ausgefallenen Therapien noch mehr um ihre Kinder sorgen und in Isolation versinken. „Dass Autoaggressionen zugenommen haben oder Kinder wieder hospitalisieren - das habe ich überall gehört“, erzählt sie.
04.05.2021 06:59:15 [Junge Welt]
Wahlkampf im Altersheim: Arbeitsminister fordert höheren Pflegelohn
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat mit dem Kanzlerkandidaten seiner SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Entwurf für ein »Pflegetariftreue­gesetz« vorgelegt. Es soll festschreiben, dass nur Pflegeheimbetreiber Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, die Tarifverträge einhalten. So soll dem Lohndumping in der von kommerziellen Firmen dominierten Altenpflegebranche ein Riegel vorgeschoben werden – laut Heil hält sich über die Hälfte der Anbieter nicht an tarifliche Standards.

Schon vor vier Jahren haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, »die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar zu verbessern«.

04.05.2021 07:02:06 [Netzpolitik]
Deutsche Amazon-Beschäftigte streiken
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat Amazon-Beschäftigte in sieben deutschen Versandzentren zum Streik aufgerufen. Der Protest in der Nacht auf Montag richtet sich gegen Tarifflucht und Niedriglöhne. Weiter fordert die Gewerkschaft, dass das Unternehmen Flächentarifverträge für seine Angestellten anerkennt.

Gewerkschaften in zahlreichen Ländern stehen seit längerem mit Amazon auf dem Kriegsfuß. „Der größte Online-Händler der Welt ist zugleich der schlechteste Arbeitgeber der Welt„, sagte Sharan Burrow, die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). Auch in Deutschland gab es bereits Streikaufrufe gegen Amazon.

04.05.2021 09:40:14 [WSWS]
Wechsel im VW-Betriebsrat: Wofür steht die neue Vorsitzende Daniela Cavallo?
Seit knapp einer Woche sitzt die 46-jährige Daniela Cavallo dem Gesamtbetriebsrat des Volkswagenkonzerns mit seinen weltweit 670.000 Beschäftigten vor. An der Ausrichtung des Betriebsrats wird das nichts ändern. Cavallo tritt in die Fußstapfen ihres Vorgängers Bernd Osterloh und wird wie dieser die Interessen des Konzerns und seiner Aktionäre vertreten. Der 64-jährige Osterloh vergoldet sich den Ruhestand mit einem hochbezahlten Dreijahresvertrag als Personalvorstand bei der LKW-Tochter Traton. Er will dort mithelfen, einen „Global Champion“ in der Nutzfahrzeugbranche zu formen, mit einem Jahresgehalt von 2 Millionen Euro.
04.05.2021 11:44:55 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesregierung: Sticheln gegen den Pflegenotstand
Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn sind sich einig: Pflegekräfte sollen künftig nach Tarif bezahlt werden. Doch ihre Vorstellungen, wie sich dieses Ziel erreichen lässt, gehen weit auseinander. Es war ein sonniger Junitag 2019, als drei mit sich erkennbar zufriedene Bundesminister über den kopfsteingepflasterten Hof eines ehemaligen Abwasserpumpwerks marschierten, um Großes zu verkünden. Franziska Giffey, Hubertus Heil (beide SPD) und Jens Spahn (CDU) hatten in die Eventlocation an der Spree geladen, weil sie, wie Giffey es nannte, einen "Rütli-Schwur" geschworen hatten.
04.05.2021 13:33:30 [Golem]
Tausende Schulen müssen Hochschulnetz verlassen
Das Hochschulnetz versorgt tausende Schulen in Baden-Württemberg mit Lernplattform und Homepage. Jetzt will die Regierung den Stecker ziehen. Mitten in der Pandemie mit meist Wechsel- und Fernunterricht hat die baden-württembergische Landesregierung den Schulen mitgeteilt, dass sie das Hochschulnetz des Landes (Belwü) verlassen müssten. Die Lernplattform Moodle und die Videokonferenzsoftware Big Blue Button sowie Mailserver sollten zu einem neuen, noch nicht bekannten Anbieter umgezogen werden. Die Webauftritte von mehr als 2.000 Schulen würden jedoch komplett eingestellt, heißt es in dem Brief Belwüs an die Schulträger.
04.05.2021 13:37:59 [Brave New Europe]
Rolling back precarious work for young people?
Paqui and Ingrid – aged 25 and 21 – have had more contracts in the last few years than their parents have had during their entire working lives. Both have been sales assistants in fashion retail outlets since they were 18 and are used to stringing together jobs that last a week, a month, two months, six months. “A week and four days. That’s how long the last one was,” she says, matter-of-factly, because that is the only start to adult life open to them: scraping together a work history, bit by bit, earning just enough to live on but not enough to start a life of their own, hoping to secure a permanent contract one day, but finding it harder to see it happening, so remote have their chances become over the last year.
04.05.2021 14:54:03 [NachDenkSeiten]
Die Querdenker und die Linke
Und was ist mit den Gewerkschaften? Seit der Corona-Krise ist nicht nur die Linke weitgehend abgetaucht. Auch die Gewerkschaft, also der Deutsche Gewerkschaftsbund/DGB übt sich vor allem in Schweigen. Medial ist ganz viel von Querdenkern die Rede und von all denen, die sich dagegenstellen. Auffallend still ist es jedoch um die Gewerkschaften. Gibt es sie noch? Sind sie nicht der Rede wert? Ganz nüchtern muss man festhalten, dass der DGB eine zentrale Rolle im Pandemiegeschehen spielt. Der DGB deckt – rein beruflich – das größte Feld des Pandemiegeschehens ab, das Berufsleben.
04.05.2021 18:52:11 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„In Pandemiezeiten sind Regelverstöße einfacher“
Interview: Patricia King über die Erreichbarkeit im Homeoffice, unbezahlte Überstunden und das Recht auf Offline-Feierabend. Beschäftigte in Irland haben ab April das Recht, außerhalb der regulären Arbeitszeiten nicht erreichbar zu sein, das „Right to Disconnect“. Was bedeutet das konkret? Und warum ist dieser Offline-Feierabend so wichtig?

Beschäftigte haben von nun an das Recht, außerhalb der normalen Arbeitszeit die elektronische Kommunikation abzustellen. Dabei geht es vor allem darum, dass Arbeitnehmer außerhalb der festgelegten Arbeitszeiten grundsätzlich keine Arbeit verrichten und keine Repressalien erwarten müssen, wenn sie außerhalb dieser Zeiten nicht arbeiten wollen.

04.05.2021 18:59:41 [Junge Welt]
Union Busting: Buchriese unter Beschuss
Der milliardenschweren Thalia-Gruppe reicht der Titel als umsatzstärkster Sortimentbuchhandel im deutschsprachigen Raum offenbar nicht mehr. Seit Anfang des Jahres buhlt das in Deutschland und Österreich fast 350 Filialen umfassende Buchhandelsunternehmen nämlich auch kräftig um eine Pole Position im Bereich Union Busting – also der systematischen Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten.

Mit allerhand nebulösem GmbH-Getrickse gliederte der Branchenprimus zwölf seiner 13 Berliner Filialen im Januar an die Thalia Buchhandlung Nord GmbH Co. KG aus.

05.05.2021 06:48:46 [Ossietzky]
Mobil und krank?
Homeoffice ist durch die Covid19-Pandemie in aller Munde. Das Projekt »Prentimo« (Präventionsorientierte Gestaltung mobiler Arbeit) hat sich mit den Auswirkungen solcher Arbeitsweise beschäftigt, koordiniert durch die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Die Forschungsergebnisse sind im Praxishandbuch »Mobile Arbeit gesund gestalten« veröffentlicht. »Mein Arbeitsort ist dort, wo der Laptop gerade hinpasst.« Dieses Zitat eines Angestellten bringt auf den Punkt, was daran aus Unternehmenssicht attraktiv ist: Es geht um das Arbeiten immer und überall, beim Kunden, im Hotelzimmer, zuhause im Wohnzimmer oder, wenn es das Management wünscht, im Betrieb.
05.05.2021 06:53:15 [Zeit Online]
Pflegebeauftragter warnt vor Massenflucht aus Pflegeberufen
Angesichts der enormen Belastungen in der Pandemie und der ohnehin schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege hat der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung vor einer Massenflucht aus Pflegeberufen gewarnt. "Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, riskieren wir einen massenhaften Ausstieg aus dem Beruf", sagte Andreas Westerfellhaus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Pflegekräfte seien nach über einem Jahr Dauerstress in der Pandemie körperlich und seelisch erschöpft, viele sähen sich daher nach beruflichen Alternativen um.
05.05.2021 09:08:53 [FirstLife]
Stadtflucht: Wie ich lernte, mein Dorf zu lieben
Mit 18 konnte ich es kaum erwarten, weit wegzuziehen. Heute verstehe ich, warum ich in die Anonymität der Stadt flüchtete – und warum ich das Gefühl habe, zurückkommen zu wollen. „Und, wann geht’s wieder in die weite Welt?“ Ich schaue E. an. Mein Hund liegt auf der Wiese und beißt den Frühblühern die Stängel ab. Die Luft riecht nach Frühling. E.‘s Augen strahlen. Er sagt, dass er sich freut, mich zu sehen und dass er meine Texte in der Zeitung gelesen hat. „Immer nur auf Achse“, sagt er. Ich schaue verlegen auf den Boden. E. fragt, ob ich denn schon geimpft sei. Ich schüttele den Kopf und erzähle ihm, dass ich die nächsten Monate erst einmal hierbleibe.
05.05.2021 09:44:42 [Telepolis]
Rassismus gegen Asiaten
Gesellschaft: In einem augenscheinlich rassistischem Vorfall hat im New Yorker Stadtteil Manhattan am Montag ein älterer Mann eine junge asiatisch aussehende Frau auf offener Straße mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen, wie die in Hongkong erscheinende "South China Morning Post" berichtet. Demnach habe der Täter sie zuerst angeschrien, ihre Maske abzunehmen. Das Opfer befinde sich in einem Krankenhaus im stabilen Zustand.

Aus den USA wird seit dem Ausbruch der Pandemie von einer Welle rassistischer Übergriffe gegen US-Amerikaner mit ostasiatischen Vorfahren berichtet.

05.05.2021 13:21:10 [Junge Welt]
Meiler vor Sturm
Es sind Hochrisikogebiete: Kernkraftwerke (KKW), auch hierzulande. Im Meiler in Grohnde im niedersächsischen Landkreis Hameln-Pyrmont gibt es seit Wochen Stunk. Nein, keine Atomkraftgegner, die gegen Laufzeiten und Endlager protestieren. Der Protest kommt gewissermaßen aus dem Innern der Anlage. Beschäftigte für die kerntechnische Bewachung und Verdi fordern vom Betreiber Preussen-Elektra (PEL) einen sogenannten Betriebsübergang, wie er im Bürgerlichen Gesetzbuch fixiert ist. Diesen verweigert PEL offenbar. Die Gewerkschaft reagierte und rief die rund 130 Bewacher des Unternehmens Pond Security am Dienstag zu einem Warnstreik auf – zum Auftakt für zwei Stunden.
05.05.2021 15:22:40 [Telepolis]
Alles für das Kindeswohl?
Die Aufarbeitung und die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder kommen nicht voran. Ein Rück- und Ausblick auf ein ungelöstes Gesellschaftsdrama: Ende März hat der Bundestag beschlossen, sexualisierte Gewalt gegen Kinder schärfer zu verfolgen und härter zu bestrafen. Denn: Die Zahl der Fälle nimmt zu, wobei die Täter – und auch Täterinnen – meist aus dem nahen Umfeld der Betroffenen stammen und die Vertuschung und Verdrängung dieser Taten auf ein "gesamtgesellschaftliches Versagen" hinweisen. Wenn es ums Versagen geht, gibt es seit Ende 2020, zehn Jahre nach dem Paukenschlag von 2010, wieder ein eindeutiges Datum, nämlich die Weigerung des Kölner Kardinals Woelki, das von ihm in Auftrag gegebene Missbrauchsgutachten zu veröffentlichen.
05.05.2021 17:00:30 [Heise]
Arbeitgeber: Recht auf Homeoffice als
Bei einer Anhörung zum Recht auf Homeoffice im Bundestag prallten am Montag Arbeitgeber und Gewerkschafter argumentativ frontal aufeinander. Ein Anspruch auf mobiles Arbeiten sei verfehlt und gehe ins Leere, beklagte Roland Wolf, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Gewerkschaftsseite wollte dagegen nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie reden.

Zu Hause oder von unterwegs zu arbeiten sei zwar der "Wunsch beider Seiten" und der "konkreten Lage" während der Corona-Pandemie geschuldet, räumte Wolf ein.

05.05.2021 18:40:33 [Verfassungsblog]
Solidarität statt Social Distancing
Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft (Art. 3 UAbs. 1 EUV) Eingang in die EU-Verträge gefunden. Dennoch war das letzte Jahrzehnt von primär wirtschaftspolitischen Integrationsbestrebungen dominiert; der Ausbau der sozialen Dimension der Union ist hingegen fragmentarisch geblieben. Die Europäische Säule Sozialer Rechte („ESSR”) soll nun eine Trendwende einleiten.

Die ESSR hat das Potential als Katalysator sozialen Aufschwungs zu fungieren und einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des von vielen prophezeiten Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten zu leisten.

06.05.2021 09:38:14 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wieder auf die lange Bank schieben?
Zur Ankündigung von Modellprojekten zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegefachpersonen. Gerade ernsthafte, flächendeckende und regulatorische abgesicherte Substitutionen wären dringend erforderlich – nicht nur um attraktiver zu werden als Berufsbild für den immer härter werdenden Kampf um die weniger werdenden jungen Nachwuchskräfte. Sondern dann gibt es auch die Perspektive, über das qualifikatorische Moment den Druck in Richtung höhere Vergütungen zu erhöhen. Und schlussendlich stärken Substitutionen nicht nur das Fremd-, sondern auch das Selbstbild der Pflegefachpersonen.
06.05.2021 11:35:57 [Junge Welt]
Arbeitsbedingungen: Konflikt im Konsum
Es geht um Hunderttausende. Verdi will für die rund 513.000 sozialversicherungspflichtig und die etwa 212.000 geringfügig Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel deutlich mehr Einkommen durchsetzen: 4,5 Prozent plus 45 Euro im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll das Mindeststundenentgelt 12,50 Euro nicht unterschreiten. Das Bündel an Forderungen hatte zuvor die Tarifkommission der Gewerkschaft Anfang März beschlossen und die alten Vertragswerke zum 30. April fristgerecht gekündigt.

Auftakt der Gesprächsrunde war am Mittwoch. Ergebnisse lagen bis jW-Redaktionsschluss nicht vor.

06.05.2021 15:14:16 [NachDenkSeiten]
Covid-19 aus der Armutsperspektive
Corona und mehr noch die Corona-Maßnahmen sind nicht nur ein Thema, das vor allem Alte und Kinder betrifft. Sowohl was die Infektionszahlen als auch was die Schäden durch die Maßnahmen angeht, gibt es zudem eine soziale Komponente. Wer arm ist, infiziert sich und erkrankt häufiger. Wer arm ist, leidet auch besonders stark unter den Maßnahmen. Wegen der bis heute andauernden Ausblendung der sozialen Komponente sind die unterschiedlichen Voraussetzungen auch im Privatbereich nie ernsthaft berücksichtigt worden.
06.05.2021 15:23:19 [Heise]
Arbeitslosigkeit in der IT: Je länger, desto schlimmer
Die Pandemie hat den für resistent gehaltenen IT-Arbeitsmarkt fest im Würgegriff. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten IT-Fachkräfte ging seit 2015 stetig zurück und ist aber 2020 kräftig um 29 Prozent gestiegen. Viele Arbeitsmarktexperten gingen von einem temporären Effekt aus, der rasch verschwindet, weil IT-Fachpersonal in Zeiten der Digitalisierung allerorten unersetzbar ist.

Es kam anders als vermutet. Im März 2021 waren 31.000 IT-Spezialisten bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet, das sind 28 Prozent mehr als im März 2020.

06.05.2021 19:03:52 [Neues Deutschland]
Die Beschäftigten wollen armutsfeste Löhne
Vom Klatschen ob ihrer Leistungen haben die Verkäufer in Berlin und Brandenburg genug. »Die Kollegen stehen nun schon seit weit mehr als einem Jahr Pandemie tagtäglich an der Kasse und im Lager ihre Frau und ihren Mann«, sagte Conny Weißbach, Leiterin und Verhandlungsführerin im Fachbereich Handel der Gewerkschaft Verdi in Berlin und Brandenburg. Die Beschäftigten brauchten »keine weiteren warmen Worte, sie brauchen eine spürbare tabellenwirksame Erhöhung«. Am Dienstag beschlossen die Tarifkommissionen deshalb ihre Forderungen: 4,5 Prozent plus 45 Euro verlangen die 215 000 Einzelhandel-Beschäftigten mehr an Gehalt.
07.05.2021 06:44:45 [WSWS]
Sana-Kliniken kündigen Massenentlassungen an
Deutschlands drittgrößter Klinikkonzern, die Sana-Kliniken, haben inmitten der Corona-Pandemie die Entlassung von über 1000 Beschäftigten zum Ende des Jahres angekündigt. Mit Ausnahme des Reinigungssektors sollen sämtliche Geschäftsbereiche der Tochtergesellschaft DGS Pro-Service GmbH geschlossen werden. Betroffen von den Entlassungen sind Stationsassistenzen, der Hol- und Bringdienst an den Kliniken, Pförtner und Beschäftigte im Sicherheitsdienst. Die Sana DGS Proservice GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Sana Immobilien Service GmbH und damit Teil der Sana Kliniken AG. Insgesamt werden über ein Drittel der DGS-Mitarbeiter, die an allen 53 Standorten des Konzerns tätig sind, entlassen.
07.05.2021 09:25:02 [Der Freitag]
Psyche: Keine Luft mehr
Nach über einem Jahr Corona leiden immer mehr Menschen an Depressionen und Angststörungen. Jetzt schlafen! Sechs Stunden Zeit, bis der Kleine aufwacht. Wenn’s gut läuft. Wenn er nicht nachts schreit. Dann sind es nur vier Stunden. Aber nur, wenn ich jetzt auch endlich schlafe. Sonst wird die Arbeit morgen wieder so anstrengend. Ich brauche Schlaf. Fünf Stunden und fünfzig Minuten noch. So oder so ähnlich lag Hannah* im Bett, eines Abends im Dezember, nach neun Monaten Pandemie. Seit Wochen arbeitete die 30-Jährige täglich an einem Projekt für ein Architekturbüro, in der Zeit, die ihr der einjährige Sohn ließ – und sie umsorgte ihren Sohn, in der Zeit, die das Projekt ließ. Übrig blieben von 24 dann noch sechs Stunden.
07.05.2021 11:16:53 [Neues Deutschland]
Rentenerhöhung für Ostdeutsche: Mini-Betrag soll Diskriminierung heilen
Große Koalition will benachteiligte ostdeutsche Rentner offenbar mit Einmalzahlung von 2556 Euro abfinden. Er nimmt offenbar Gestalt an: der Fonds »zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge«. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hatten CDU, CSU und SPD sich 2018 in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass man einen solchen Fonds schaffen solle, um einen gewissen Ausgleich insbesondere für Ostdeutsche zu schaffen, die durch die Regelungen im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung gravierende Nachteile bei ihren Renten hinnehmen müssen.
07.05.2021 11:22:29 [Junge Welt]
Bildung in Coronazeiten: »Schlechter Witz«
Zwei Milliarden Euro für 14 Millionen Kinder und Jugendliche, neun Milliarden Euro für die Lufthansa. In der Pandemie zeigt sich besser denn je, was der Bundesregierung wirklich wichtig und wertig ist. Mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Aktionsprogramm »Aufholen nach Corona« belegt sie einmal mehr: Die junge Generation kommt bei ihr weiter nur billig weg. In dankenswerter Klarheit hat Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW), die Verhältnisse geradegerückt. Im Endeffekt würden »weniger als 150 Euro pro Kind in die Hand genommen«, monierte er schon im Vorfeld des Beschlusses in einer Stellungnahme.
07.05.2021 11:38:34 [M7]
Alles nach unserer Facon?
Ja, es ist hilfreich, ab und zu einen Blick in das eigene Innere zu werfen. Vor allem in einem Zeitalter, in dem bewusst und professionell unzählige Reize von außen gesetzt werden, um bestimmte Haltungen und Verhaltensweisen zu begünstigen, die nicht unbedingt der inneren Befindlichkeit und Überzeugung entsprechen. Ganze Industrien beschäftigen sich damit. Ihr Ziel ist die Manipulation, und, seien wir ehrlich, das ganze Treiben führt zu einer groß angelegten Desorientierung der immer isolierter dahin vegetierenden Individuen.

Das Plädoyer für die Introspektion entspringt der Überzeugung, dass die Stille, vielleicht auch die Einsamkeit, die beim Blick auf das eigene Ich entsteht, zu neuen Erkenntnissen führen kann.

07.05.2021 15:33:23 [NachDenkSeiten]
EU jetzt mit besseren Arbeitsrechten?
In ihrem Beitrag „Solidarität statt Social Distancing – Chancen für ein soziales Europa“ loben die Autorinnen Sophie Schwertner und Tensin Studer die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ als gute Grundlage beim bevorstehenden EU-Sozialgipfel am 7./8. Mai 2021 und für eine „soziale Trendwende“ in Europa. Doch diese ESSR stellt nach Beurteilung des Kölner Publizisten Werner Rügemer den bisher absoluten Tiefpunkt der Arbeitsrechte in der EU dar – einschließlich der Legalisierung des Null-Stunden-Arbeitsvertrags.
07.05.2021 17:34:15 [Heise]
Schule digital: Die Lösung BelWü – hinter den Kulissen des Fernunterrichts
Die öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung zum Thema Online-Unterricht konzentrierte sich in den vergangenen Monaten auf das, was nicht funktioniert hat. Doch je nach Gegend funktionieren und funktionierten viele Dinge – trotz des allgemeinen Staatsversagens – dank des großen persönlichen Einsatzes von Menschen hinter den Kulissen. Wir sprachen hierzu mit dem IT-Team von BelWü.

BelWü betreibt – zumindest zu diesem Zeitpunkt noch – Netzwerke zu Forschung und Bildung in Baden-Württemberg, an die auch Schulen angeschlossen sind. Kurz vor Veröffentlichung dieses Interviews gab BelWü allerdings bekannt, dass Schulen, die Dienste von BelWü genutzt haben, nun bald schon wieder mit ihren IT-Services umziehen müssen.

08.05.2021 06:54:49 [TAZ]
Heimarbeit als Elitemodell
In der Pandemie boomt die Heimarbeit. Doch der Trend zum Homeoffice könnte Ungleichheiten in den Arbeits- und Lebensbedingungen verstärken. Es hat schon etwas Verführerisches: länger schlafen, eine rasche Morgentoilette, nur die Oberkörperbekleidung sollte adrett aussehen. Besser noch, man lässt bei der Frühkonferenz den Bildschirm ausgeschaltet und kann so nebenher noch ein Müsli verspeisen. Homeoffice kann komfortabel sein. Aber eben nur für bestimmte Personengruppen. Und das ist der Punkt. Noch ist Ausnahmezustand auch beim Homeoffice. Aber was kommt nach der Pandemie?
08.05.2021 06:57:51 [A&W-Blog]
Tagesarbeitszeiten für Reinigungskräfte ermöglichen
Die Reinigung am Arbeitsplatz erfolgt oft ungesehen. Kennen Sie denn die Person, die Ihr Büro sauber macht? Wenn nicht, dann kann das an den typischen Arbeitszeiten in der Büroreinigung liegen: Reinigungskräfte arbeiten oftmals, bevor die Beschäftigten des Kunden-Unternehmens kommen bzw. nachdem diese gegangen sind. Das hat für das Leben der Reinigungskräfte weitreichende Folgen: unattraktive und häufig zerrissene Arbeitszeiten, die gesundheitlich belastend und nur schlecht mit dem Familien- und Privatleben vereinbar sind. Ein Umstieg auf Tagreinigung könnte die Arbeits- und Lebensqualität von Reinigern erheblich verbessern – und auch für die Kunden- und Reinigungsunternehmen einige Vorteile bringen.
08.05.2021 07:10:13 [Das Blättchen]
Leben auf der Straße
Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 700.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.

Hinter den Zahlen stehen Menschen, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam, aus welchen Gründen auch immer.

08.05.2021 14:20:54 [N-TV]
Aufholpaket erreicht Kinder kaum
Kinder bleiben die großen Verlierer der Pandemie. Daran ändert auch das neue Aufholpaket der Bundesregierung nur wenig. Denn gerade arme Familien, die davon profitieren sollen, kommen vor lauter Bürokratie nicht an die Hilfen.

Das vergangene Jahr hat Spuren hinterlassen. Bei Eltern, aber vor allem bei Kindern. Seit Pandemiebeginn schlagen sich Familien mit Homeschooling durch, sind überfordert, viele Schüler verlieren den Anschluss beim Lernstoff. Kinder vermissen ihre Sportvereine und Freunde. Besonders hart getroffen hat es arme Familien: Sie leiden zusätzlich unter finanziellen Nöten.

08.05.2021 15:39:34 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Corona ist ein Klassenvirus
Arme Menschen sind dem Virus deutlich stärker ausgeliefert als reiche, das hat eine aktuelle Studie einmal mehr gezeigt. Doch welche politischen Massnahmen müssen aus dieser Erkenntnis folgen? Eigentlich ist das, was der Berner Epidemiologe Matthias Egger und sein Team herausgefunden haben, ein veritabler Skandal: Wer in der Schweiz – einem der reichsten Länder der Welt – arm ist, kann sich schlechter vor Covid-19 schützen. Arme Menschen stecken sich öfter an, landen öfter mit schweren Verläufen auf der Intensivstation, sterben häufiger. Das Virus als grosser Gleichmacher, als demokratische Krankheit: Falscher könnte diese gerade zu Beginn der Pandemie weitverbreitete Ansicht nicht sein.
09.05.2021 07:36:04 [A&W-Blog]
Ist die EU für die von ihr vorgeschlagene Mindestlohnrichtlinie eigentlich zuständig?
Die EU-Mindestlohnrichtlinie soll einen geregelten Rahmen für Löhne in den EU-Mitgliedstaaten festlegen. Auch wenn immer wieder Zweifel geschürt werden, verfügt die EU-Kommission über die notwendigen Kompetenzen, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Wieso dem so ist, wird im Folgenden erläutert.

Bereits 2019, in ihrer Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament, hatte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, sie wolle „einen Rechtsrahmen vorlegen, der sicherstellt, dass jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält“.

09.05.2021 07:38:53 [Perspektive]
Deutschland: Mehr als 6 Prozent müssen beim Essen sparen
Armut ist in Deutschland ein weit verbreitetes Phänomen. Diese Feststellung ergibt sich aus einer Datenübersicht des Statistischen Bundesamtes, über die zuerst die Saarbrücker Zeitung berichtet hat. Mehr als jeder vierte Erwachsene komme demnach finanziell nur schwer über die Runden.

Über 27 Prozent der über 16-Jährigen hätten sich im Jahr 2019 keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 1.100 Euro leisten können – dem für das fragliche Jahr maßgeblichen Schwellenwert für die Armutsgefährdung.

09.05.2021 11:52:21 [TAZ]
Groko ignoriert eigene Berater: Kein gesundes Essen mit Hartz IV
Die Bundesregierung ignoriert den Hinweis der eigenen Berater, dass gesunde Ernährung für Hartz-IV-Bezieher nicht zu bezahlen ist. Das steht in der Antwort des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen-Sozialpolitikers Sven Lehmann. Das Dokument liegt der taz exklusiv vor.

Es geht dabei um eine Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats des Landwirtschaftsministeriums. Dieser hatte im vergangenen Sommer ein Gutachten für eine „Politik für nachhaltigere Ernährung“ vorgelegt, in dem es eindringlich heißt: „Die derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsförderliche Ernährung zu realisieren.“

09.05.2021 12:11:16 [Fluter]
Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter: Schlechte Ausbeute
Ungenügend versichert, schlecht bezahlt, mies untergebracht: In der Pandemie geht es vielen Saisonarbeitskräften noch schlechter als sowieso schon. Hier erzählen sie von ihrem Corona-Jahr: Wenn Marco Richard um kurz nach sechs Uhr morgens in der Dämmerung aus dem grauen Blechcontainer kommt, leuchten auf dem Hof schon die ersten Scheinwerfer der Traktoren. Es ist Apfelsaison, Mitte September, und Marco Richard ist aus Rumänien als Erntehelfer in ein sächsisches Dorf rund 50 Kilometer nordöstlich von Leipzig entfernt gekommen. Insgesamt acht Wochen wird er auf dem Feld stehen und Äpfel ernten. Bis zu neun Stunden am Tag, bei jedem Wetter.
09.05.2021 13:47:24 [TAZ]
„Arbeitsquarantäne“ auf Spargelhof: Wie Vieh gehalten
Auf einem Spargelhof werden Erntehelfer nach einem Corona-Ausbruch in ihren Unterkünften eingesperrt. Nur zum Arbeiten dürfen sie raus. Diese Pandemie hat viele Hoffnungen auf eine bessere Welt zerstört. Gut nachvollziehen ließ sich das mal wieder diese Woche, es ging um die Spargelernte. Auf einem Hof im Ort Kirchdorf im Nordwesten Niedersachsens kam es zu einem großen, in dieser Erntesaison ersten Corona-Ausbruch. Am Mittwoch zählte der Landkreis 120 Infizierte, die für den Spargel- und Beerenbetrieb Thiermann arbeiten.
09.05.2021 15:47:36 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Corona-Virus als „Ungleichheitsvirus“
Bereits im Herbst des vergangenen ersten Corona-Jahres gab es zahlreiche Berichte über die Tatsache, dass das Corona-Virus eben kein großer Gleichmacher ist, sondern dass sich zahlreiche vor Corona ausgeprägte soziale Ungleichheiten auch in Form einer unterschiedlichen Betroffenheit durch das Virus hinsichtlich der Infektions-, Erkrankungs- und Sterberisiken (wie aber auch mit Blick auf sehr ungleiche Verteilung der negativen ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemiebekämpfungspolitik) nicht nur gespiegelt, sondern teilweise potenziert haben.
09.05.2021 17:41:42 [Blog der Republik]
Ungelöste Schlüsselprobleme in der Altenpflege
Mit Aufsehen erregender Gleichgültigkeit nimmt die deutsche Öffentlichkeit einen tiefgehenden Streit über die Zukunft der Altenpflege hin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nun angekündigt, dass er einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der vorsieht, dass in der Altenpflege Tariflöhne und Tarifgehälter gezahlt werden müssen. Pflegebetriebe ohne Tarifbindung würden dann künftig keine Verträge mit den Pflegekassen abschließen können. Die gingen leer aus.

Das ist eine ziemlich harte Ansage. Aber großes Aufsehen hat sie nicht erregt. Liegt es daran, dass es „lediglich“ um die Alten geht? Die zu erwartende Pflegebedürftigkeit liegt ab dem 80. Lebensjahr immerhin bei 30 Prozent.

09.05.2021 19:05:08 [Telepolis]
EU-Sozialgipfel: Mehr Niedriglöhnerei, digital und gendermäßig aufgehübscht
Der zweitägige EU-Sozialgipfel in Portugal begann mit der Feststellung, "Corona" habe die prekär Beschäftigten und gering gebildeten noch ärmer gemacht, die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit der Jugend gefördert und die soziale Ungleichheit dramatisch verschärft. Die Trendwende soll, so die Absichtserklärung von Porto, mit drei Zielen erreicht werden:

Erstens sollen bis zum Jahr 2030 mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-jährigen einen Arbeitsplatz haben. Zweitens sollen 80 Prozent der Erwachsenen mit dem Recht auf lebenslanges Lernen grundlegende digitale Fähigkeiten erwerben - dabei soll der Gender Pay Gap, die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, mindestens halbiert werden.

10.05.2021 06:40:36 [Portal Sozialpolitik]
Rentenanpassung 2021
Zum 1. Juli 2021 steht für die Renten der rund 21 Millionen Rentner eine formelbedingte Nullrunde an. Ohne die allgemeine Schutzklausel (»Rentengarantie«) würden die Bruttorenten sinken. Die Faktoren der Anpassungsformel tragen in unterschiedlicher Weise zu diesem Ergebnis bei. Alleine aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Angleichungsschritte wird der aktuelle Rentenwert (Ost) um 0,72 Prozent angehoben. Schließlich ist bei den Anpassungen der Jahre 2019 bis 2025 sicherzustellen, dass das Sicherungsniveau vor Steuern (SvS) den Wert von 48 Prozent nicht unterschreitet (Niveau-Haltelinie). Im Ergebnis beträgt der aktuelle Rentenwert ab Juli 2021 unverändert 34,19 Euro; der aktuelle Rentenwert (Ost) wird von 33,23 Euro auf 33,47 Euro erhöht.
10.05.2021 11:30:09 [Heise]
Schule digital: "Ich habe ziemlich viel Angst, um ehrlich zu sein"
Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands und hat mit seinen rund drei Millionen Schülern auch im Ländervergleich die meisten Kinder und Jugendlichen zu versorgen. Xueling Zhou ist Mitglied des Vorstandes der Landesschülervertretung NRW (LSVNRW). Sie ist momentan in der 11. Klasse eines Kölner Gymnasiums und hat stellvertretend für die LSVNRW und die Schüler des Landes NRW mit uns über die Situation an den Schulen in der Coronavirus-Pandemie gesprochen. In der Coronavirus-Pandemie wird häufig über Kinder und Jugendliche gesprochen. Ihr seid – wie sehr häufig gesagt wird – "die Leidtragenden der Pandemie". In der Berichterstattung kommt ihr aber eher selten selbst zu Wort. Deshalb nun direkt die Frage an dich: Wie erlebt ihr Schüler das Pandemieschuljahr 2020/2021 bisher?
10.05.2021 11:45:53 [Junge Welt]
Elendsverwaltung in der BRD: Geld gegen Armut
Vor gut 16 Jahren ist in Deutschland das System »Hartz IV« eingeführt worden und für etliche war es eine Einbahnstraße in die Armut. Die Coronapandemie hat Bezieher von Sozialleistungen in besonderer Weise getroffen. Die Partei Die Linke spricht von einem »armutspolitischen Skandal«. Am Freitag hat sie unter dem Motto »Solidarisch aus der Hartz-IV-Krise« eine Onlinekonferenz abgehalten.

Reichte der Regelbedarf zu »normalen« Zeiten schon kaum zum Leben, so machten die Mehrkosten der Pandemie die soziale Teilhabe erst recht unmöglich.

10.05.2021 13:48:20 [Gegen Hartz]
EU-Sozialgipfel – Minimalkonsens der Arbeitspolitik
Am 7. und 8. Mai fand in Porto der zweite Sozialgipfel der Europäischen Union statt. Herausgekommen ist ein Minimalkonsens an Maßnahmen, von denen eine Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Situation kaum zu erwarten ist. Der erste EU-Sozialgipfel hatte 2017 in Göteborg stattgefunden. Auf dem Gipfel, an dem kein einziger europäischer Regierungschef teilnahm, wurde die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) beschlossen. Seither hat vor allem die EU-Kommission eine Reihe von Richtlinien zur Regulierung der europäischen Arbeitsmärkte erlassen, die in den Mitgliedstaaten jedoch kaum Wirkung entfalteten.
10.05.2021 19:03:55 [TAZ]
Arbeitsbedingungen im Agrarwesen: Ackern ohne Absicherung
Vor allem in der Landwirtschaft arbeiten Menschen ohne Sozialversicherung. 2019 waren im Schnitt 15 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Agrarsektor sogenannte kurzfristige Jobs ohne gesetzliche Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Das betrifft vor allem Feldarbeiter etwa in der Spargelernte, die aus ärmeren Ländern wie Rumänien kommen.

Auf Platz zwei steht die Branche Werbung und Marktforschung, bei welcher der Anteil ohne Sozialversicherung 9 Prozent beträgt. An dritter Stelle steht der Bereich „Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften“ mit 3 Prozent. Das zeigt eine statistische Auswertung, die die Bundesagentur für Arbeit auf taz-Anfrage erstellt hat.

11.05.2021 06:41:45 [Humanistischer Pressedienst]
Digitalisierung: Tanz um das goldene Kalb?
Gesellschaft: Eine zentrale Antwort auf Corona lautet: Wir müssen Arbeit, Gesundheit, ja unser gesamtes Leben noch schneller und tiefer digitalisieren. Idealerweise projizieren wir künftig unsere analoge Welt auf eine digitale Fläche, um sie dort effektiver zu bearbeiten. So haben einige Unternehmen bereits digitale Zwillinge erstellt, die ihre materielle Form binär repräsentieren. Mit ihrem Projekt "Destination Earth" bilden europäische Wissenschaftler derzeit die Erde digital ab, um den Klimawandel zu simulieren. Der Siegeszug der allumfassenden Digitalisierung, so scheint es, ist nicht mehr aufzuhalten.
11.05.2021 06:59:36 [Perspektive]
„Ich hatte vor jedem Gang zum Briefkasten Angst!“
Roberta Elster ist 37 Jahre alt und war erfolgreiche selbstständige Schneiderin – bis ein Bandscheibenvorfall ihr das Arbeiten unmöglich machte. Seitdem ist sie auf Unterstützung vom Jobcenter angewiesen. Im Interview berichtet sie über Schikanen und Ängste vor dem Gang zum Sachbearbeiter – und warum die Pandemie auch etwas Gutes hat.

Du hast eine Berufsausbildung zur Schneiderin gemacht und warst in deinem Beruf sogar sehr erfolgreich. Du hattest ein eigenes Label und ein eigenes Atelier. Wie kam es dazu, dass du Hartz IV beziehen musstest?

11.05.2021 12:01:34 [Wirtschaftswoche]
Die verachtete Jugend
Die Bundesregierung verhöhnt Schüler mit einem „Aufholprogramm“ für ihre Entbehrungen in der Coronapandemie – und behandelt Kinder wie faule Kredite, die den Standort gefährden. Ein Armutszeugnis. Die Jugendlichen werden sich auch in den nächsten Monaten nicht treffen können oder um den ersten Kuss ihres Lebens gebracht – es sei denn, sie legen aktuelle Tests vor. Die Eltern schulpflichtiger Kinder werden in diesen Wochen auch nicht bevorzugt geimpft (stattdessen etwa Journalisten im Homeoffice), obwohl die Inzidenzwerte unter Kindern und Jugendlichen seit Wochen besonders hoch sind. Und natürlich werden auch im September noch nicht alle deutschen Klassenräume mit Luftfiltern ausgestattet sein.
11.05.2021 13:29:29 [Junge Welt]
Arbeitskonflikt: Brösel und Krümel
Es ist ein Novum. Warnstreiks in Filialen der K & U Bäckerei GmbH. Bereits zuvor protestierten Beschäftigte und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) mittels Kundgebungen gegen die drohende Zerschlagung des Filialnetzes – vor allem im Südwesten der Republik. Im Februar hatte der Gesamtbetriebsrat auf solche etwaigen Pläne der Unternehmensführung hingewiesen.

Nun wird der Druck erhöht. An sieben Standorten legten Kollegen am Sonnabend für zwei bis drei Stunden die Arbeit nieder. In Reutlingen an der Schwäbischen Alb, in Überlingen am Bodensee und in Nauheim südwestlich von Frankfurt am Main etwa.

11.05.2021 14:01:46 [Egon W. Kreutzer]
Die Wespenden
Gesellschaft: Zu den schlimmsten Denkverboten, die sich die Menschheit hat auferlegen lassen, gehört der Satz: "Du sollst nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!" Dieser Satz verhindert nicht nur das Erkennen von relevanten Unterschieden, er verbietet quasi die Nutzung von Analogien und damit die Übertragung von Erkenntnissen aus einem Wissensgebiet in ein anderes. Wenn ich heute "Wespen" mit "Menschen" vergleiche, dann um aufzuzeigen, dass die Beschränktheit der hilflos gegen Fensterscheiben kämpfenden Wespen auf einem Irrtum beruht, während die Unfähigkeitheit der Menschen, sich aus den Fesseln von Ideologien und Herrschaftssystemen zu befreien, durch ein Übermaß an Täuschung hervorgerufen wird.

11.05.2021 15:53:50 [TAZ]
Lieber erst mal entlassen
Edeka in Bremen-Vahr übernimmt einen Real-Supermarkt und kündigt gleich allen 109 Beschäftigten. Zugleich bekundet der Konzern sein Bedauern darüber. In der Mitteilung der Unternehmenssprecherin schwingt Hilflosigkeit mit. „Den Wegfall der Arbeitsplätze durch die Schließung des Marktes bedauern wir sehr“, schreibt Frau P., die namentlich nicht genannt werden will, aber Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka vertritt. Und der hat im Stadtteil Vahr gerade 109 Beschäftigte entlassen. Unter ihnen viele Frauen, viele Alleinerziehende, viele Menschen, die schon Jahrzehnten dort arbeiten, sagt die Gewerkschaft Ver.di.
11.05.2021 18:51:23 [Junge Welt]
Arbeitsbedingungen im Krankenhaus: Der nächste Notfall
Technik ist da, Personal fehlt: Berliner Krankenhausbeschäftigte kämpfen für Tarifvertrag Entlastung. Hinter jedem Klingeln kann sich der nächste Notfall verbergen. Benny Dankert, Gesundheits- und Krankenpfleger in der Infektiologie des Berliner Vivantes-Krankenhauses, beschrieb am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) die Situation auf einer »Covid-19-Station«. Über einen Kontrollraum ist es möglich, die Vitalzeichen der Patienten zu überblicken. Wenn aber mehrere Patienten gleichzeitig Hilfe brauchen, kann es schnell kritisch werden. Nachdem Dankert erst mit Verzögerung zu einem Patienten kommen konnte, saß dieser bereits im Bett und rang um Luft.
12.05.2021 06:45:10 [Neues Deutschland]
Vom Irrsinn, Pflege als Profitcenter zu organisieren
Das Nein der Caritas zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege vom 25. Februar hat zu einem Sturm der Empörung geführt. Endlich liegt ein Tarifvertrag vor, der bundesweit für über eine Million Frauen und Männer den Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege erhöht hätte. Und dann lassen die Caritas-Arbeitgeber den Vertrag mitten in der Coronakrise platzen. Was daran kritikwürdig ist, dass es kein Flächentarif für die Pflegebranche zustande gekommen ist, gilt es sorgfältig zu untersuchen.
12.05.2021 07:07:37 [TAZ]
Bericht der Bundesregierung: Die Armutsfrage
Nachdem die Armut in Deutschland lange Zeit zunahm, hat sie sich mittlerweile bei etwa 16 Prozent der Bevölkerung eingependelt. Im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, stehen allerdings unterschiedliche Zahlen zur Entwicklung seit 2014. Einigen Statistiken zufolge sinkt die Armutsrisikoquote – mit dem Mikrozensus deutet jedoch ein Datensatz darauf hin, dass sie in Deutschland wieder zunimmt.

Was die Folgen der Coronakrise betrifft, herrscht ein Schwebezustand. Die Regierung befürchtet, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich könnte wachsen.

12.05.2021 11:23:06 [Buchkomplizen]
Das Smartphone ist zum neuen Heim geworden
Gesellschaft: Eine Wohnung oder ein Haus ist eine Rückzugsbasis, ein persönlicher Ort, der Schutz verspricht, in den man nur einlässt, wer als Gast willkommen ist, und von dem aus man in die Öffentlichkeit tritt oder auch über Medien nur blickt. Erst das Heim konstituiert die Öffentlichkeit, ein Drinnen und Draußen. My home is my castle. Allerdings ist es über die Medien und die digitale Vernetzung mittlerweile direkt mit der Außenwelt und der globalen Öffentlichkeit verbunden.

Aber wie eine große Studie über den Gebrauch von Smartphones mit dem Titel „The Global Smartphone“ herausgefunden haben will, sind diese in Konkurrenz mit dem räumlichen Heim getreten, in dem wir uns aufhalten.

12.05.2021 11:25:30 [Jacobin]
Das Virus und die Ungleichheit
Die Ansteckungsraten des Corona-Virus sind innerhalb der arbeitenden Klasse überdurchschnittlich hoch. Das ist nicht verwunderlich. Denn wer jeden Tag in Fabrikhallen und Großraumbüros arbeiten muss, wer auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist und in beengten Wohnverhältnissen lebt, kann sich einer Ansteckung nicht so leicht entziehen wie die Besitzenden.

Trotzdem hat die Regierung auch mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, das am 23. April in Kraft trat, das Arbeits- und Wirtschaftsleben außer Acht gelassen.

12.05.2021 11:38:24 [Telepolis]
Faul, fett und unglücklich
Das Homeoffice führt zum Shutdown an Kopf und Körper. Die schöne neue Welt der Angestellten und freischwebenden Wissensarbeitern macht nicht alle von ihnen glücklich. Stattdessen herrschen im entgrenzten Alltag des neuen "Homeoffice" Langeweile, Stress und dicke Luft: Das Homeoffice schlägt nicht nur auf die Psyche. Sondern das durch Corona erzwungene Zuhausearbeiten macht die Deutschen auch faul und fett und krank.

Laut einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK führen die Arbeitsbedingungen während der Pandemie zum Shutdown von Körper und Geist.

 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (28)
01.05.2021 07:24:41 [Legal Tribune Online]
Freigabe von Impfstoffpatenten
Während die Impfkampagne in Deutschland allmählich Fahrt aufnimmt, wurde ein Ruf in den letzten Wochen immer lauter: "Gebt die Impfstoffpatente frei." Um eine bessere Versorgung des globalen Südens und ein schnelleres Ende der Pandemie überhaupt zu sichern, fordern verschiedene Organisationen, Parteien und sogar der Vatikan eine Freigabe der Impfstoffpatente. Die Lizenzgebühren der Impfstoffhersteller seien für viele Staaten zu teuer, sagen sie. Der Patentschutz verzögere daher das Durchimpfen der globalen Bevölkerung.

Demgegenüber argumentieren forschende Pharmaunternehmen mit der Notwendigkeit des Patentschutzes als Forschungsanreiz: Erst durch einen Patentschutz würden die oft milliardenschweren Entwicklungskosten in Medikamente wirtschaftlich.

01.05.2021 10:19:16 [NachDenkSeiten]
Intensivbetten kommen und gehen – wie es in die Bilanz passt
Neben den sogenannten Neuninfektionen, dem Inzidenz- und R-Wert sowie den Corona-Toten ist sie ein zentraler Indikator der Krise: die Auslastung der Intensivstationen. Je enger es in den Notfallabteilungen der deutschen Kliniken zugeht, desto höher steigt die Fieberkurve der allgemeinen Erregung. Hierzulande sind augenscheinlich schwindende Kapazitäten inzwischen sogar zur Königskennziffer der Pandemie aufgestiegen. Was die Fall- und Sterbezahlen an Dramatik nicht mehr hergeben, besorgt in diesen Tagen und Wochen die Rede von den „volllaufenden Kliniken“ und als Wasserstandsmelder Nr. 1 im Lande firmiert dabei das DIVI-Register.
02.05.2021 12:32:07 [Multipolar]
Warum die Corona-Todeszahlen in ganz Europa nicht plausibel sind
In der Zeit vor Corona gab es in der Regel nur zwei Möglichkeiten festzustellen, ob eine schwere Krankheitswelle sich in einem Land oder über dessen Grenzen hinaus ausgeweitet hat: die Belastung des Gesundheitssystems sowie die Anzahl aller Sterbefälle im Vergleich zu den Vorjahren, die so genannte Übersterblichkeit. Mit dem PCR-Test ist jedoch pünktlich zu Beginn der Coronakrise ein vermeintliches Instrument hinzugekommen, das die Ausbreitung der Krankheit kontrollierbar erscheinen lässt. Die Logik dahinter ist sehr einfach: Je mehr positiv Getestete, desto mehr breitet sich die Krankheit aus und desto schärfere Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Ausbreitung einzudämmen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems und eine Übersterblichkeit zu vermeiden.
03.05.2021 07:23:08 [Reitschuster]
Freiheit über alles – doch zu welchem Preis?
Schon bald sollen Geimpfte mehr Privilegien genießen dürfen als andere Bürger, der digitale Impfpass gilt als Türöffner für die große Freiheit. Fast drei Viertel aller Deutschen sind bereit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, so das Ergebnis der COSMO-Studie der Universität Erfurt.

Das allzu verständliche Bedürfnis nach Zwanglosigkeit überdeckt indes Gefahren, die im Zuge der Impfkampagne immer offensichtlicher werden. 6.662 Todesfälle und 299.065 unerwünschte Nebenwirkungen nach Injektionen der vier aktuellen Corona-Impfstoffe. So lautet mit Stand vom 10. April die Bilanz der europäischen Datenbank für Berichte über verdächtige Arzneimittelreaktionen EudraVigilance.

03.05.2021 07:38:18 [ScienceFiles]
COVID-19-Impfung ein Glücksspiel mit der Gesundheit?
Antibody-dependent enhancement – Infektionsverstärkende Antikörper – ADE.

Haben Sie im Zusammenhang mit den so furchtbar wirksamen Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 schon einmal etwas davon gehört?

Nein? Das sollten Sie aber, denn ADE ist ein erhebliches Risiko, das durch Impfung eingegangen, bewusst eingegangen wird, bewusst deshalb, weil denjenigen, die Impfstoffe entwickeln, das Risiko, das ADE darstellt, bekannt ist, das Risiko, das sich nach einer Impfung einstellen und zu massiven gesundheitlichen Konsequenzen führen kann.

03.05.2021 18:57:20 [Tichys Einblick]
Das war die „dritte Welle“ – weniger Tote als eine normale Grippesaison
Die dritte Welle hat ihren Höhepunkt überschritten. Die Bilanz ist so weit von den Vorhersagen der Politik entfernt, dass man sich die Augen reibt . Über fast den gesamten Zeitraum dieser Welle gab es in Deutschland Untersterblichkeit. „Die dritte Welle ist die schlimmste“ sagte uns RKI-Chef Lothar Wieler noch vor gut einem Monat, Markus Söder warnte: „Die dritte Welle läuft auf Hochtouren“, in Drostens Corona-Virus-Update hieß es: „Dritte Welle ohne Impfung nicht beherrschbar“, an der TU Berlin wurden 1,6 Mio. Infektionen pro Woche modelliert. Die britische Mutante sei viel tödlicher und infektiöser, hieß es überall. Und auf Basis dieser Annahmen wurde der nächste Lockdown verhängt, noch härter als alle zuvor.
05.05.2021 11:25:56 [NachDenkSeiten]
Pandemie: Wie gefährdet sind unsere Kinder?
Am 18.4.2021 erschien die vermutlich umfassendste wissenschaftliche Studie zu Todesfällen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland seit 17.3.2020. Verfasser sind die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH). Darin heißt es: „Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%), sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen.
05.05.2021 13:19:05 [Reitschuster]
FFP2-Masken bei Nachprüfung durchgefallen
Nun tragen sogar die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender dazu bei, die Masken-Misere zu entlarven. Das ZDF-Verbrauchermagazin „WISO“ ließ einige Masken aus Istanbul mit einem Kurztest nachprüfen. Ein Informant hatte an einer Zertifizierungsstelle in der türkischen Metropole Zweifel geäußert. Über Nacht seien europaweit mehrere FFP2-Produktionsstätten entstanden. Weil ihnen vermutlich das nötige Know-how fehle, sei er stutzig geworden.

„Angeblich legt man dort mehr Wert auf Schnelligkeit als auf Gründlichkeit“, so der Informant gegenüber dem Zweiten, mit dem man bekanntlich besser sieht

05.05.2021 17:14:01 [Reitschuster]
Rasanter Anstieg der Impf-Nebenwirkungen in ganz Europa
Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erfasst in ihrer Datenbank alle Meldungen, die sie zu »Verdachtsfällen« auf Arzneimittelnebenwirkungen von nationalen Behörden wie dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) übermittelt bekommt. Und während das PEI bei seiner Datenaufbereitung eher den Weg beschreitet, die Veröffentlichung der Zahlen zeitlich hinauszuzögern und sich in semantischer Schönfärberei zu üben, hat die EMA ein visuelles Daten-Labyrinth angelegt, das den Datenstand und die Kernzahlen nur schwer erkennen lässt.
06.05.2021 13:33:12 [RT DE]
Krankenhäuser waren 2020 nie flächendeckend überlastet
Die Furcht vor einer Überlastung des Gesundheitssystems und gar vor einer drohenden Triage tauchte im letzten Jahr immer wieder in den Nachrichten auf. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn selbst befeuerte diese Panik, es gäbe bald keine Intensivbetten mehr.

Ein Bericht vom "RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung" der Technischen Universität Berlin, der im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt wurde, zeigt jetzt: Es hatte nie eine Überlastung gedroht. Im Gegenteil.

06.05.2021 19:11:29 [Politica-Comment]
Covid-19: Impfungen, Infektionen und Weiterverbreitung
Was wir heute wissen bzw. nicht wissen nach durchgemachter Covid-19-Erkrankung: Der Erreger von Covid -19 ist das Sars-CoV-2. Die durchgemachte Erkrankung hinterlässt nur eine begrenzte Immunität, d.h. eine Reinfektion ist nach bereits wenigen Monaten – vielleicht nur Wochen – möglich, ähnlich der saisonalen Grippe, und daher völlig anders als bei anderen viralen Erkrankungen wie etwa Keuchhusten, Masern, Mumps, Polio u.s.w. mit nachfolgender lebenslanger Immunität.
07.05.2021 09:21:36 [Heise]
Digitale Versorgung: Bundestag treibt Ablösung der Gesundheitskarte voran
Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf "zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege" (DVPMG) beschlossen. Die große Koalition treibt damit durch umfangreiche Änderungen an der Initiative der Bundesregierung die Ablösung der Speicherung des elektronischen Medikationsplans, der Notfalldaten sowie der digitalen Hinweise des Versicherten zu persönlichen Erklärungen von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) deutlich voran. Künftig sollen diese Informationen in Online-Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) bereitgestellt werden, also letztlich über die Cloud.
08.05.2021 09:41:38 [Telepolis]
Die versteckten Corona-Toten
Sind weltweit noch viel mehr Menschen an Covid-19 gestorben, als die offiziell gemeldeten Zahlen vermuten lassen? Zu dieser Einschätzung kommen Wissenschaftler in den USA, die für ihr Land von bisher über 900.000 Toten ausgehen, wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post am Freitag berichtete.

Das an der Universität des US-Bundesstaates Washington in Seattle angesiedelte Institute für Health Metrics and Evaluation (IHME) beobachtet seit Ausbruch der Pandemie Anfang 2020 das Geschehen und hat bisher für seine Statistiken und die Modellierung der Ausbreitung die von den Behörden der unterschiedlichen Länder übermittelten Zahlen verwendet.

08.05.2021 12:05:36 [ScienceFiles]
COVID-19-Impfung: Ärzte fällen vernichtendes Urteil
Aus medizinischer Sicht ist die Impfung Unfug. Viren, wie SARS-CoV-2, die über Tröpfchen oder Aerosole übertragen werden, infizieren einen Menschen über seine Atemwege. Die Konzentration von Antikörpern in den Schleimhäuten von Nase, Mund und Augen ist zu gering, als dass eine Infektion verhindert werden könnte. Antikörper, die als Reaktion auf Impfstoffe gebildet werden, sind vornehmlich im Blutkreislauf zu finden, ihre Konzentration in den Schleimhäuten ist gering, zu gering, um eine Infektion verhindern zu können. Die Dokumente, die die Wirksamkeit der Impfstoffe belegen sollen, enthalten keinerlei Beleg dafür, dass es durch Impfung gelingt, eine Infektion über Schleimhäute zu verhindern.
08.05.2021 18:46:27 [Tichys Einblick]
Wie krank machen Windräder durch Infraschall?
Hundert Dezibel statt 64 Dezibel? Das war die Frage, für die sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dafür entschuldigt, dass von zu hohen Werten die Rede war. Es geht um Infraschall, jenen dumpfen Schall, den Windräder produzieren. Der setzt sich fort in jene tiefen Bereiche, die das menschliche Hörvermögen nicht mehr erkennen kann. Der ist dennoch vorhanden und schädigt erheblich Körper und Zellen.

Alles nicht so schlimm mit den riesigen Windrädern, wollte Altmaier ausdrücken, er hoffe sehr, dass Anwohner »eine gewisse Erleichterung« verspüren.

08.05.2021 19:01:54 [Reitschuster]
RKI-Chef Wieler: „Wir werden noch öfter impfen müssen“
Erst bei einer Impfquote von deutlich über 80 Prozent sei ein Verzicht auf Maßnahmen möglich, kündigte der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler auf der gemeinsamen Bundespressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an. Auch dann könne es zwar noch einzelne Ausbrüche geben, doch man habe die Pandemie dann unter Kontrolle. Wenig später sagte Spahn, es gebe noch keine klaren Erkenntnisse, wann eine Auffrischimpfung nötig wird. Spahn verwies auf Untersuchungen bei Probanden, die in klinischen Impfstoff-Studien schon vor einem Jahr geimpft wurden. Bei ihnen zeige sich bislang offenbar noch keine Notwendigkeit für eine Auffrischimpfung.
09.05.2021 15:35:59 [ÄrzteZeitung]
Krankenhäuser 2020: Weniger Fälle, höhere Erlöse
Trotz eines kräftigen Rückgangs der Fallzahlen sind die Erlöse der Krankenhäuser und die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen für die stationäre Versorgung im vergangenen Jahr gestiegen.

Das aktive Verschieben und Absagen elektiver Operationen durch die Krankenhäuser erkläre allerdings nur einen Bruchteil der Rückgänge, betonen nun Fachleute. Eine größere Rolle spiele dabei das Verhalten der Patienten selbst.

Der beim Gesundheitsministerium eingerichtete Beirat betont in seiner Jahresbilanz, dass die stationäre Versorgung im ersten Pandemiejahr flächendeckend gewährleistet werden konnte.

09.05.2021 17:29:55 [ScienceFiles]
Das Ende der RT-PCR-Tests?
Neue Studie belegt die Korrektheit all der Zweifel am RT-PCR-Test. Beginnen wir doch einmal mit ein paar Bildchen, die sich im Beitrag “Reverse-transcribed SARS-CoV-2 RNA can integrate into the genome of cultured human cells and can be expressed in patient-derived tissues”, finden, den wiederum Liguo Zhang, Alexsia Richards, Immaculada Barrasa, Stephen H. Hughes, Richard A. Young und Rudolf Jaenisch, alle am oder im Umfeld des MIT (Massachusetts Institute of Technology) beschäftigt, finden. Der Witz an diesem Einbaus einer RNA-Sequenz von SARS-CoV-2 in die DNA einer menschlichen Zelle ist: Er ist von sich aus, ohne Zutun von außen, ohne Nachhilfe oder was auch immer erfolgt.
09.05.2021 18:47:11 [RT DE]
Impfen, bis der Arzt kommt: Paul-Ehrlich-Institut meldet Hunderte Todesfälle
Thrombosen, Hirnblutungen, Herzinfarkte, Gesichtslähmungen und mehr: Das Paul-Ehrlich-Institut meldet fast 5.000 Verdachtsfälle auf schwere Nebenwirkungen und 524 Tote nach COVID-19-Impfungen. Brisante Gefahren mit unbekannten Langzeitfolgen verschweigt es weiterhin. Ungeachtet massiver Nebenwirkungen und Todesfälle läuft die Impfpropaganda in Deutschland zu immer neuen Höchstformen auf. Man "impft in den Mai", erlaubt Serum von AstraZeneca trotz hohen Risikos wieder für Jüngere, ein Arzt bot Termine dafür auf Ebay an; mobile Impfteams klappern Supermärkte und soziale Brennpunkte ab. Den Impfstoff von Pfizer und BioNTech will man ab August sogar Kindern ab zwölf Jahren verabreichen – obwohl diese fast nie an COVID-19 erkranken.
10.05.2021 06:58:00 [ScienceFiles]
Bei Malaria ist auf einmal alles anders als bei COVID-19 – Warum nur?
Vielleicht haben Sie von R21/MM gehört, einem neuen Impfstoff gegen Malaria, der an der University of Oxford entwickelt wurde. Der Impfstoff befindet sich gerade in Phase-II-Trials in Burkina Faso, genau in Nanoro. Die Forschergruppe, die für die Entwicklung des Impfstoffs und dessen Test verantwortlich ist, hat am 5. Mai 2021 im Lancet einen Beitrag veröffentlicht, in dem die Ergebnisse des Phase-II-Trials veröffentlicht wurden, sehr ermutigende Ergebnisse, denn R21/MM ist der erste Impfstoff, der eine Effektivität von 77% gegen Malaria erreicht. Bisherige Impfstoffe sind nicht über eine Effektivität von 55% hinausgekommen.
11.05.2021 11:55:58 [Reitschuster]
524 Todesfälle nach Corona-Impfungen, fast 5.000 „schwere Verdachtsfälle“
In seinem neuen „Sicherheitsbericht“ meldet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über 49.961 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfung aus Deutschland. Nur 41 Prozent davon waren schon abgeklungen, als die Meldung erfolgte. Insgesamt wurden 524 Todesfälle in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung gemeldet.

In dem Bericht heißt es: In 4.916 Verdachtsfällen wurden schwerwiegende unerwünschte Reaktionen gemeldet. Als schwerwiegende Reaktionen gelten solche, bei denen die Personen im Krankenhaus behandelt werden oder Reaktionen, die als medizinisch bedeutsam eingeordnet wurden.

11.05.2021 12:06:14 [Telepolis]
Wie laufen Impfstudien ab?
Hintergründe zur Ermittlung der Wirksamkeit der Vakzine. Eine 50-prozentige Wirksamkeit ist die Voraussetzung für eine Zulassung von Corona-Impfstoffen in der EU. Bei anderen Impfstoffen kann die vorgeschriebene Mindestwirksamkeit deutlich niedriger sein. Bei den saisonalen Grippe-Impfstoffen liegt die Wirksamkeit üblicherweise zwischen 20 und 30 Prozent.

Die Impfstoffstudien gliedern sich in drei Phasen. Der Phase I gehen Tierversuche voraus, auf deren Basis die Startdosis für die jeweilige Impfstoffstudie festgelegt wird.

11.05.2021 17:09:56 [ScienceFiles]
BionTech-Impfversuch an 12-15jährigen
“Weitere Nebenwirkungen werden nach der Impfung bekannt”. Wir haben schon vor Wochen vorhergesagt, dass das nächste Kapitel der kollektiven Manie, die westliche Gesellschaften derzeit durchleben, die Impfung von Kindern und Jugendlichen gegen COVID-19 umfassen wird. Der großflächige Versuch, natürliche Immunreaktionen auf SARS-CoV-2 möglichst zu verhindern, geht in die nächste Runde. Nach Kanada hat nun auch die US-amerikanische Federal Drug Administration (FDA) dem Impfstoff von Pfizer/Biontech, BNT162b2, auch als Comirnaty bekannt, eine Notzulassung erteilt.
11.05.2021 19:10:23 [Politica-Comment]
AstraZeneca Impfstoff: Warum Nutzen-Preisung die Probleme nicht löst
Von einer Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff wird diesseits unverändert abgeraten. Letzte Woche berichte mir ein Internist aus Rheinland Pfalz: in seiner Praxis habe er in zeitlichem Zusammenhang mit einer Astra-Zeneca-Impfung zwei tiefe Beinvenenthrombosen und zwei Schlaganfälle diaagnostizieren müssen. Keine Einzelfälle. Für das Auftreten von Sinusvenenthrombosen (Hirnvenenthrombosen) nach einer Impfung gegen COVID-19 mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff wurden neue Daten in einer Preprint-Studie publiziert, und zwar von der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN).
12.05.2021 06:47:35 [Time Pattern Analysis]
Gesundheitssystem vor Kollaps?
Während die Gesundheitspolitik á la Pharma-Spahn einseitig auf eine höchst umstrittene Impfpraxis setzt und ansonsten den widersinnigen neoliberalen Sparkurs fortsetzt, wurde die Entwicklung von Mitteln zur Behandlung einer Covid-19-Erkrankung sträflich vernachlässigt. Dabei haben monoklonale Antikörper ihre Wirksamkeit z.B. bei der Behandlung von Ex-US-Präsident Trump bewiesen. Auch alternative Behandlungsmethoden haben sich etwa in Südamerika oder auch in Indien bewährt. Studien in Australien haben z.B. Hinweise ergeben, dass das seit 40 Jahren bekannte, erprobte und laut WHO zur „Grundausstattung“ zählende Mittel Ivermectin wirksam gegen SARS-CoV2-Viren sein könnte.
12.05.2021 07:05:26 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Impfstoffverteilung: Biden weist in die Zukunft
Wie weit wollen Deutschland und die Schweiz gehen, um die Profite ihrer Pharmakonzerne zu schützen? Die Frage drängt, seit Präsident Joe Biden letzte Woche verkünden liess, dass sich die USA in der Welthandelsorganisation für die Aussetzung der Patente auf Coronaimpfstoffe aussprechen wollen. Ein Paukenschlag. Bis dahin hatten die USA wie die EU, die Schweiz und ein paar weitere Länder einen ähnlichen Vorstoss von Indien und Südafrika abgelehnt. Kurz zuvor hatte Biden ein gigantisches Investitionsprogramm, die Anhebung des Mindestlohns und höhere Steuern für Konzerne angekündigt.
12.05.2021 07:10:48 [Telepolis]
Long Covid: Dauererschöpfung in Krisenzeiten
Nach WHO-Schätzungen leben etwa 350.000 Menschen in Deutschland mit Spät- oder Langzeitfolgen einer Coronavirus-Infektion. Für Berufstätige kann das schnell zum existenziellen Problem werden. Beschrieben wird "Long Covid" meist als langwieriger oder dauerhafter Erschöpfungszustand, teils kombiniert mit Gelenkschmerzen und Atembeschwerden sowie Konzentrationsproblemen und Vergesslichkeit. Betroffen ist nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwa jede zehnte Person, die eine Coronavirus-Infektion durchgestanden hat. In Deutschland gab es inzwischen mehr als 3,5 Millionen registrierte Fälle - demnach dürften hier etwa 350.000 Menschen mit Spät- oder Langzeitfolgen zu kämpfen haben.
12.05.2021 11:34:00 [Tichys Einblick]
Mediziner widersprechen Forderung nach einer Kinderimpfstrategie
Die “Ärzte für individuelle Impfentscheidung” machen gegen einen Beschluss des Ärztetags mobil. Unter dem Kürzel “#nichtmeinaerztetag” ruft der Verein dazu auf, kurze Videos einzusenden. Darin sollen Mediziner Stellung zu dem Beschluss des Ärztetags nehmen. “Wenn Sie – wie wir – diesen Beschluss und die geforderte Massenimpfung von Kindern und Jugendlichen kritisieren oder gar ablehnen, [dann] helfen Sie uns, dies öffentlich zu machen”, heißt es auf der Internetseite des Vereins.

Zum Dienstagnachmittag befanden sich bereits mehrere Videos auf dem Youtube-Kanal des Vereins.

 Aktuelle Themen (74)
01.05.2021 07:26:28 [Junge Welt]
1. Mai: Trotz alledem!
Bereits zum zweiten Mal in Folge wird der Arbeiterkampftag unter Pandemiebedingungen stattfinden müssen. Das bleibt auch für die traditionellen Maikundgebungen der Gewerkschaften nicht ohne Folgen. Sie setzen auch in diesem Jahr auf eine Reihe kleinerer Kundgebungen und Proteste im gesamten Bundesgebiet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) führt erneut digitale Proteste durch, die in diesem Jahr unter dem Motto »Solidarität ist Zukunft« stehen.

»Mit einem abwechslungsreichen dynamischen Programm aus Politik, Kultur-Acts, Talks und Mitmachaktionen knüpft der DGB an den Erfolg des digitalen Tags der Arbeit im vergangenen Jahr an«, schreibt der Gewerkschaftsbund auf seiner Internetseite.

01.05.2021 09:57:04 [Süddeutsche Zeitung]
Scholz im "Cum-Ex"-Ausschuss: "Ich habe keine detaillierte Erinnerung"
Der Vizekanzler und frühere Hamburger Bürgermeister Scholz muss sich im Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre der Warburg-Bank befragen lassen. Dort werden ihm "phänomenale" Erinnerungslücken attestiert. Nun hallte also wieder die etwas schleppende Stimme von Olaf Scholz durch den Großen Saal im Hamburger Rathaus. Er war an diesem Freitag aber nicht wie früher als Erster Bürgermeister der Gastgeber unter den Kronleuchtern und Ölgemälden, sondern Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex Steueraffäre". Schnell fiel auf, dass es bei diesem Heimatbesuch und mithin der Aufklärung ein Problem gibt: sein Gedächtnis.
01.05.2021 10:04:39 [Berliner Zeitung]
Vergleich zwischen Covid-19 und der Grippe ist nichts für den Verfassungsschutz
Deutschland diskutiert über die Aktion #allesdichtmachen. Dabei zeigen sich Leitmedien von ihrer schwachen Seite. Warum haben wir das Debatteführen verlernt? In Deutschland brennen die Sicherungen durch. Und das nur, weil sich 52 Schauspieler dazu entschlossen haben, in kleinen Videobotschaften teils satirisch, teils ironisch, teils zynisch die Arbeit der Bundesregierung und die Rolle der Leitmedien zu hinterfragen. Nach einer Woche steht die Frage im Raum, was sich die Menschen hinter der Aktion gedacht haben. Sind es Querdenker? Neonazis? Corona-Leugner? Verfassungsfeinde?

Dass angesichts voller Krankenhäuser und hoher Inzidenzwerte die Emotionen hochkochen, ist verständlich. Weniger verständlich ist, wie die Leitmedien den Fall aufbauschen.

01.05.2021 10:16:18 [Telepolis]
Deutschland, einig Klimaland?
Deutschland, ein Land von Klimaschützern? Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man die ersten Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz verfolgt.

Begreiflicherweise war der Jubel in den verschiedenen Fraktionen der Umweltbewegung groß. Vom Bund für Umwelt- und Naturschutz, über Fridays for Future bis zur Klimaliste zeigte man sich mit dem Urteil sehr zufrieden.

Aus der Parteienlandschaft gab es - mit Ausnahme der AfD und ihres rechten Umfeldes - fast nur zustimmende Reaktionen auf das Urteil: "Die Reaktionen der Regierungsparteien fallen überraschend positiv aus - richtet sich das Urteil doch eindeutig gegen ihre Politik", konstatierte die "Süddeutsche Zeitung".

01.05.2021 14:40:48 [Reitschuster]
Lockdown bald auch fürs Klima
Die wahre Tragweite des Karlsruher Beschlusses: Mittwoch schrieb ich noch einen Text mit dem Titel: „Vermisst: Prof. Dr. Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts“. Es ging in dem Beitrag um die seit über einem Jahr von der Corona-Politik veranlasste Beschneidung der Grundrechte der Bürger. Und die Frage, warum zahlreiche dagegen anhängige Verfassungsbeschwerden entweder nicht angenommen wurden oder der Bearbeitung harren. Das Verfassungsgericht scheint es nicht sehr eilig zu haben mit der Klärung dieser Frage.

Am heutigen Tage sind wir etwas klüger. Professor Doktor Stephan Harbarth und sein erster Senat sind wieder aufgetaucht und zwar mit einem wegweisenden Urteil. Nein, nicht zur Coronapolitik und den notleidenden Grundrechten der Menschen in diesem Lande. Stattdessen geht’s ums Klima.

01.05.2021 17:07:15 [Der Freitag]
1. Mai: Malochen für das Gleichgewicht
Angesichts der Klimakrise entpuppt sich manch Tagwerk als schädlich, während anderes durch Bullshit-Jobs ersetzt wird. Über die Bedeutung von Arbeit: Da ist er wieder, der „Tag der Arbeit“. Auch wenn die Corona-Krise keine großen Kundgebungen erlaubt: Wird ein solcher Tag nicht gerade in unserer Zeit des Umbruchs immer wichtiger? Wir können heute schließlich nicht mehr ausblenden, was zwischenzeitlich in den Hintergrund getreten war: dass es wirklich um die Arbeit geht. Um die Arbeit, nicht bloß um den Arbeiter. Natürlich ist das eine nie ohne das andere, trotzdem können beide einander „entfremdet“ sein. Weil zur Arbeit nicht nur die Arbeitenden, sondern auch ihre Arbeitsprodukte gehören, das, was ihre Arbeit hervorbringt.
01.05.2021 17:09:42 [Heise]
Bewaffnete Drohnen: EU-Parlament billigt Milliarden für Verteidigungsfonds
Das EU-Parlament hat nach einer abschließenden Aussprache am Donnerstag in 2. Lesung die Freigabe der Finanzmittel für den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) befürwortet. Der Fördertopf gilt damit als angenommen und wird mit einem Budget von 7,95 Milliarden Euro ausgestattet. 2,65 Milliarden davon sollen in die "kooperative Verteidigungsforschung zur Bewältigung neuer und künftiger Sicherheitsbedrohungen" fließen. 5,3 Milliarden sind Projekten "zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit" gewidmet.
01.05.2021 19:02:43 [Reitschuster]
Gute Demo – schlechte Demo
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag in Weimar mehrere Kundgebungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen verhindert. Unter anderem wurde auch Pfefferspray eingesetzt. Die Maßnahmen-Kritiker wollten vor dem Amtsgericht Weimar Blumen niederlegen. Auslöser dafür waren die polizeilichen Durchsuchungsaktionen in der Wohnung, im Büro und im Auto eines Weimarer Richters, der in einer Entscheidung die Masken-Pflicht und den Test-Zwang an Schulen für nicht rechtens erklärt hatte. „Das klare Ziel des Staates heute war es zu vermeiden, dass auch nur eine Blume vor dem Amtsgericht niederlegt wird“, sagte Markus Haintz von den „Anwälten für Aufklärung“ im Telefoninterview.
02.05.2021 07:37:50 [Reitschuster]
ZDF rechtfertigt Gewalt – wenn sie von ganz links kommt
„Gewalt-Orgie bei Revolutionärer 1.Mai-Demo! ++ Steine, Flaschen, Böller und Nebeltöpfe gegen Polizisten: Festnahmen!“ – das war die Schlagzeile des „Berliner Kurier“. Um 20.54 Uhr schrieb das Blatt: „Die Lage droht zu eskalieren. In der Sonnenallee Ecke Weichselstraße brennt eine Barrikade, Flaschen fliegen auf nahende Polizeiwagen, Menschen flüchten in Massen und rücken wieder vor.“ Zuvor hieß es: „Sonnenallee: Barrikaden brennt lichterloh. Polizeitrupps patrouillieren zwischen brennenden Barrikaden in der Sonnenallee, die Menge stimmt Schmähgesänge an.“ Man sollte erwarten, dass es ein Konsens unter Demokraten ist, dass derartige Vorgänge zu verurteilen sind.
02.05.2021 09:48:39 [TAZ]
1. Mai in Berlin und Hamburg: Riesiger Andrang
Obwohl es von Seiten der Demonstrierenden bis in den frühen Abend hinein weitgehend friedlich blieb, hat die Polizei die alljährliche „Revolutionäre 1. Mai-Kundgebung“ in Berlin nach ungefähr einer Stunde erst getrennt und ein paar hundert Meter weiter aufgelöst. Auf Höhe des anarchistischen Blocks stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in die Demo und teilten sie.

Kurz darauf folgte die Durchsage, dass die Demo aufgelöst sei – angeblich aufgrund der Nichteinhaltung des Mindestabstandes und fehlender Mund-Nasen-Bedeckungen.

02.05.2021 17:04:37 [Tichys Einblick]
Bilder vom 1. Mai in Berlin: Gewaltexzesse mit Ansage
Die revolutionäre 1. Mai-Demo hat der alten Tradition von Ausschreitungen, Gewalt und Randale dieses Jahr mal wieder alle Ehre gemacht. Bereits vor 17 Uhr versammelten sich am Hermannplatz in Berlin-Neukölln Tausende, die nur darauf warteten, ihrem Ärger Luft zu machen. Dicht gedrängt standen die Leute beieinander, Corona hatte an diesem Samstag wohl Pause. In dem dichten Gedränge kämpften Verfechter des Mietendeckels für die sofortige Enteignung aller reichen „Miethaie“ und sammelten fleissig Unterschriften, während heroisch Flaggen der Antifa um sie herum wehten. Mahnende Gedenk-Plakate für die angeblich rassistisch motivierten Morde in Hanau riefen zum Kampf gegen Rassismus auf und ein paar Meter weiter überragte – danke der Migrantifa – ein Meer aus Palästinenser-Flaggen die Szenerie.
02.05.2021 17:13:31 [Heise]
Medienbericht: Geplanter digitaler EU-Impfpass offenbar nicht fälschungssicher
Der geplante EU-weite digitale Nachweis über eine Impfung gegen die vom Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgerufene Krankheit COVID-19 lässt sich laut einem Medienbericht weitgehend problemlos fälschen. Nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums sollen Geimpfte den Nachweis aus ihrem herkömmlichen, 'gelben' Impfpass etwa in Arztpraxen, Apotheken oder einem Impfzentrum umstandslos – also ohne Verifikation – auf den neuen, digitalen EU-Impfausweis übertragen lassen können. Weil jedoch der 'analoge' Nachweis im bisherigen Impfbuch mit überschaubarem Aufwand gefälscht werden könne, sei auch das darauf aufbauende, digitale Zertifikat der EU anfällig für Fälschung, schreibt die "Welt am Sonntag".
02.05.2021 18:59:53 [Heise]
US-Vizegeneralstaatsanwältin: Strafverfolgung und Sanktionen gegen Cyberangriffe
In gerade mal 120 Tagen will die neue stellvertretende Generalstaatsanwältin der USA, Lisa Monaco, die aktuellen Maßnahmen ihrer Behörde im Kampf gegen Cyberkriminalität einer Untersuchung unterziehen. Auf Grundlage der Review werde sie „konkrete Maßnahmen“ bei der Verfolgung von Lieferketten-Attacken wie im Fall Solarwinds, bei der Ausnutzung digitaler Währungen und bei Ransomware Angriffen vorschlagen, sagt die US-Juristin bei der Munich Cyber Security Conference (MCSC) am Freitagnachmittag.

Erst vor einer Woche und damit kurz vor Monacos Bestätigung im Amt durch den Senat hatte das US-Justizministerium Empfehlungen einer neu gegründeten Taskforce gegen die Ransomware veröffentlicht.

03.05.2021 09:57:20 [Telepolis]
"Wir mögen Faschisten sein, aber wir können regieren"
Es sind es nur vorgezogene Neuwahlen zum Parlament der Hauptstadtregion Madrid, doch die Wahlen am Dienstag haben Signalwirkung für ganz Spanien und werden wie große Parlamentswahlen behandelt. Gerade hat der Madrider Bürgermeister die Einschätzung der linken Kräfte bestätigt, dass es bei den Wahlen um "Demokratie oder Faschismus" geht. José Luis Martínez-Almeida sagte, als er seine Parteikollegin Isabel Ayuso in deren Wahlkampf unterstützte: "Wir mögen Faschisten sein, aber wir können regieren."

Nun versucht Almeida, der neben seinem Bürgermeisteramt auch als Sprecher der ultrakonservativen Volkspartei (PP) fungiert, die Aussage als "Ironie" zu verkaufen.

03.05.2021 12:03:31 [M 7]
Freie Presse: Ein verlorener Tag?
Wir haben uns daran gewöhnt, dass es immer wieder Tage gibt, an denen auf besondere Themen aufmerksam gemacht werden soll. Der Tag der Pressefreiheit ist so einer. Und das Thema, im Gegensatz zu manchen, an denen man sich fragt, ob es wirklich sein muss, gleich ein internationales Event daraus zu machen, beschreibt ein hohes Gut, das in vielen Ländern und zu vielen Gelegenheiten mit Füßen getreten wird. Wer das freie Wort verbietet, will die Gedanken der Kritik unterdrücken und Zustände unberührt lassen, die noch viel weiter gehen als die Beeinträchtigung des freien Wortes. Der Tag der Pressefreiheit ist eine gute Gelegenheit, um auf Missstände hinzuweisen und gegen die entdeckten Angriffe zu mobilisieren.
03.05.2021 14:18:25 [Tichys Einblick]
“Ermittlungsverfahren” gegen weiteren Richter aus Weimar
Nach der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Richter läuft ein Verfahren gegen einen weiteren Amtsrichter aus Weimar. Auf TE-Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit: “Das Ermittlungsverfahren wurde der Staatsanwaltschaft Gera durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft übertragen.” Aufgrund des noch anhängigen Verfahrens vermöge man keine weiteren Einzelheiten mitzuteilen, heißt es weiter.

Auf telefonische Nachfrage gab sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Ob es sich um Vorermittlungen oder ein formelles Ermittlungsverfahren handelt, beantwortete ein Sprecher nicht. Indes klingt die schriftliche Antwort so, als handele es sich in der Tat um ein Ermittlungsverfahren.

03.05.2021 14:20:51 [German Foreign Policy]
„Frieden mit Russland keine moralische Pflicht“
Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf eine weitere Verschärfung der westlichen Aggressionen gegen Russland. Man müsse Russland "dort treffen, wo es wirklich wehtut", fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprechen sich dafür aus, militärische Maßnahmen durchzuführen - etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" -, um Moskau "außenpolitisch einzuschüchtern". Auch solle man in Betracht ziehen, Russland vom globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen.
03.05.2021 15:55:01 [Tagesschau]
Pädosexuelle im Darknet: Der rasante Aufstieg von "Boystown"
Mit "Boystown" haben Ermittlungsbehörden eine der größten Pädosexuellen-Plattformen abgeschaltet. Ein Rechercheteam von "Panorama" und "STRG_F" konnte einen Datensatz einsehen, der den Aufstieg des Forums vom ersten Tag an nachzeichnet. Den Startschuss für "Boystown" gaben die Administratoren demnach am 30. Juni 2019. An diesem Tag ging die Plattform im Darknet online, und 23 Accounts wurden erstellt. Und es war gleich klar, worum es in dem Forum ging: Bei den Nutzungsregeln wurden Interessierte darauf hingewiesen, dass es sich um eine Plattform für "Boylovers" handele, also Pädosexuelle. Wer damit ein Problem habe, solle sich keinen Account registrieren. Doch das Interesse war im Sommer 2019 immens.
03.05.2021 16:16:05 [Netzpolitik]
Erster Test in Malta: Frontex-Drohnen im Anflug
Frontex stationiert ihre neuen Drohnen offenbar in Malta. Wie die Times of Malta berichtet, hat die EU-Grenzagentur dort am Freitag einen ersten Testflug durchgeführt. Die Zeitung illustriert den Bericht mit Fotos einer „Heron 1“ auf der Landebahn des internationalen Flughafens in Malta.

Bereits 2019 hatte Frontex einen Vertrag zur Beschaffung großer Drohnen ausgeschrieben. Den rechtlichen Rahmen bildete die 2016 erneuerte Frontex-Verordnung, wonach die Agentur nach Beschluss des Exekutivdirektors eigene technische Ausrüstung erwerben oder leasen darf.

04.05.2021 11:38:02 [Junge Welt]
Ausbeutung im Werk: Streikwelle bei Amazon
Beschäftigte des Onlineriesen Amazon haben am Montag sieben Versandzentren des Konzerns in der BRD bestreikt. André Scheer, Gewerkschaftssekretär bei Verdi im Fachbereich Handel, rechnete mit der Teilnahme von bis zu 2.500 Beschäftigten. Aufgrund der Coronapandemie habe es jedoch keine großen Kundgebungen gegeben, die Streikenden seien aufgefordert worden, zu Hause zu bleiben, sagte Scheer gegenüber jW. Ob die Arbeitsabläufe an den einzelnen Standorten gestört wurden, konnte bis jW-Redaktionsschluss noch nicht ausgewertet werden. Bei Streiks in Betrieben in der BRD würden in der Regel Amazon-Standorte in Polen einspringen, die nur für den deutschen Markt produzieren würden, so Scheer.
04.05.2021 14:55:27 [Neues Deutschland]
Ermittlungen im Fall NSU 2.0: Unglaubwürdig
Im hessischen Innenministerium freut man sich: Nach zähen Ermittlungen können die Polizisten im Fall der NSU-2.0-Drohschreiben endlich einen verhafteten Verdächtigen präsentieren. Ein Neonazi aus Berlin soll diese praktisch im Alleingang verfasst haben. Die internen Daten der Betroffenen soll er durch einfache Abfragen bei Polizeidienststellen und Meldebehörden erhalten haben, indem er sich dort als Beamter ausgegeben habe – diese »Hypothese« der Ermittler kursiert derzeit zumindest in den Medien. Auch über einen Kauf der Daten im Internet wird spekuliert.
04.05.2021 15:03:29 [Junge Welt]
Arbeitsunrecht: Thalia vor Gericht
Wochenbeginn, kurz nach halb neun, aber etwa 50 Gewerkschafter sind bereits hellwach. Sie stehen ihrem Kollegen Thomas Sielemann solidarisch zur Seite, der gegen einen Betriebsübergang und eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Buchhandelskette Thalia vor dem Arbeitsgericht Berlin geklagt hat. »Du hast unseren Rückhalt. Wir lassen uns dieses Vorgehen nicht gefallen«, ruft Conny Weißbach, Leiterin des Fachbereichs Einzelhandel im Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, unter dem Applaus der Teilnehmer ins Mikrofon. Anwesend sind Betriebsratsmitglieder und gewerkschaftlich organisierte Thalia-Beschäftigte aus Berlin und Hamburg wie auch Pascal Meiser, Berliner Bundestagskandidat für Die Linke.
04.05.2021 17:01:50 [Junge Welt]
Umweltschutz: Brandrodung und Gift
Rechtsgutachten fordert Neuverhandlung des EU-Mercosur-Pakts. Der Rettungsversuch der EU-Kommission für das Mercosur-Handelsabkommen stößt auf Ablehnung durch das Hilfswerk Misereor und die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Ein im Auftrag beider Verbände erstelltes Rechtsgutachten gelangt zu dem Schluss, dass der geplante Wirtschaftspakt zwischen der Europäischen Union und den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einzig mit Neuverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss im Interesse von Mensch und Natur geführt werden kann.
04.05.2021 17:09:46 [Tichys Einblick]
Bundesregierung will Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen an die Impfung knüpfen
Das Bundeskabinett will Geimpfte schnell von vielen Corona-Maßnahmen ausnehmen – bis zum Wochenende soll eine entsprechende Verordnung durch Bundestag und Bundesrat gehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte: „Verfassungsrechtliche Grundsätze müssen gerade in Krisen- und Pandemiezeiten gelten“, das sei ein wichtiger Schritt zurück zur Normalität. Unter anderem sollen Geimpfte keine negativen Tests mehr vorlegen müssen, sie sollen von der Ausgangssperre und teilweise von Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden.
05.05.2021 06:57:05 [Junge Welt]
Rechter Terror: Polizei präsentiert Einzeltäter
Die Meldung kam am Dienstag kurz nach Mitternacht in Form einer dürren Presseerklärung. Im »Ermittlungskomplex NSU 2.0« sei in Berlin am Montag ein Mann festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt knapp mit. Der 53 Jahre alte erwerbslose Deutsche stehe in »dringendem Verdacht«, seit August 2018 Drohschreiben unter dem Absender »NSU 2.0« verschickt zu haben. Mehr als 115 dieser Schreiben mit Morddrohungen und Beleidigungen waren seither an Personen des öffentlichen Lebens, etwa an die heutige Linke-Kovorsitzende Janine Wissler, die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Kabarettistin Idil Baydar, gegangen.
05.05.2021 09:31:55 [Tichys Einblick]
Union rollt die Corona-Fahnen ein und will den Klimaschutz verschärfen
Den Unionsabgeordneten berichtet die Kanzlerin nun plötzlich, dass sie „Licht am Ende des Tunnels“ sehe. Und Bayerns Regierungschef sieht offenbar zu Pfingsten den heiligen Urlaubsgeist. CDU-Chef Armin Laschet will das Klimagesetz verschärfen, aber nicht den Grünen hinterherlaufen. Die Umfragewerte für die Groko sinken dramatisch. Union und SPD schrumpfen zu Gunsten der Grünen. Wohl nur deshalb mag die sonst so lockerungsunwillige Kanzlerin reagieren und ihrem Corona-Notbremsen-Stillstand etwas entgegensetzen.
05.05.2021 09:34:56 [Heise]
Tausende Amazon-Mitarbeiter konnten unerlaubt auf Marktplatz-Anbieter zugreifen
Über mehrere Jahre hinweg konnten tausende Amazon-Mitarbeiter unautorisiert auf Daten von Marktplatz-Anbietern zugreifen. Nach Angaben von "Politico" warnte eine interne Revision schon vor einigen Jahren, dass 4700 Mitarbeiter von Amazons Verkaufsabteilung diese Daten auswerten und zum eigenen oder Amazons Vorteil nutzen konnten. In einem speziellen Fall hat ein Mitarbeiter durch diesen unerlaubten Zugriff seine eigenen Verkaufszahlen gesteigert.

Die interne Revision aus dem Jahr 2015, deren Prüfbericht "Politico" einsehen konnte, führt das Problem auf laxe Sicherheitsprotokolle zurück.

05.05.2021 09:48:13 [German Foreign Policy]
„Ein Signal an China“
EU will Freihandelsgespräche mit Indien neu starten. Schwache westliche Covid-19-Hilfe führt in Indien zu Kritik an der Westorientierung der Hindunationalisten. Trotz der Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien verweigert die EU weiterhin die Aussetzung von Impfstoffpatenten und dringt stattdessen auf ein Freihandelsabkommen mit dem Land. Die Wiederaufname entsprechender Verhandlungen soll auf dem EU-Indien-Gipfel am Samstag beschlossen werden. Ziel ist es, Indien als Geschäftsalternative zu China zu positionieren. Die Forderungen der EU umfassen traditionell die Deregulierung des Agrarsektors, gegen die indische Bauern zur Zeit in Massen protestieren.
05.05.2021 15:26:17 [Der Freitag]
Spaniens neue Normalität
Bei den wichtigen Wahlen in der Autonomen Region Madrid feiern die Rechten einen Durchmarsch. Podemos-Mitgründer Pablo Iglesias zieht sich aus der Politik zurück. Wenige Spanier erinnern sich an eine derartige Aufladung des öffentlichen Raums mit Hass und Aggressionen wie in den vergangenen Wochen, vor den vorgezogenen Wahlen in der Autonomen Region Madrid. Einige Kommentatoren vergleichen die Stimmung mit der Situation vor dem Militärputsch im Jahr 1936, der „Erhebung“ der „patriotischen Kräfte“ gegen die „bolschewistische“ Republik. Die Parolen ähneln sich in der Tat.
05.05.2021 15:32:16 [NachDenkSeiten]
#allesdichtmachen: Die Manipulation von „lechts“ und „rinks“
Die standhaft gebliebenen Künstler der Aktion #allesdichtmachen haben in ein Wespennest gestochen. Nochmals Danke dafür. Umso hektischer wird nun versucht, von ihren Inhalten abzulenken und stattdessen mit Vorwürfen der „Kontaktschuld“ die persönliche Reputation der Beteiligten anzugreifen. Diese Praxis ist nicht überraschend und sie wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn nicht ein zentrales Thema einer seit Corona festzustellenden Meinungsmache in diesem Vorgehen deutlich würde: die Manipulation der Begriffe „rechts“ und „links“ bis hin zur fast völligen Bedeutungslosigkeit.
05.05.2021 18:41:43 [Netzpolitik]
Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht
Die Sperre des Facebook-Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war grundsätzlich gerechtfertigt, hat heute das sogenannte Oversight Board des Unternehmens bekannt gegeben. Allerdings habe Facebook seine eigenen Regeln nicht konsistent angewandt und müsse seine Entscheidung innerhalb des nächsten halben Jahres nochmals prüfen.

Der damalige US-Präsident war Anfang Januar zunächst von Twitter und später von anderen sozialen Netzwerken geflogen, darunter Facebook. Während und nach der blutigen Stürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger hatte Trump in sozialen Medien Öl ins Feuer gegossen, anstatt die Lage zu beruhigen.

05.05.2021 18:46:08 [Telepolis]
Salafisten, Wohltäter oder Terrorfinanzierer?
Wer sich mit Ansaar International e.V. beschäftigt hat, der weiß, dass dies ein Paukenschlag ist. Bundesinnenminister Seehofer hat heute den Verein sowie dazu gehörige Teilorganisationen verboten. Grund: Terrorfinanzierung. Flankiert wird das Vereinsverbot einer bundesweiten Großrazzia seit den frühen Morgenstunden. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein finden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen statt, so die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: "Bundesweit sind mehr als 1.000 Beamte in 10 Ländern im Einsatz. Bislang wurden etwa 150.000 EUR Bargeld beschlagnahmt."
06.05.2021 07:13:12 [Junge Welt]
EU stoppt Investitionsabkommen mit China
Wer einen Warnschuss abgeben will, tut gut daran, nicht auf das eigene Knie zu zielen. Ob die EU-Kommission sich über derlei praktische Nichtigkeiten im klaren ist, ist freilich ungewiss: Stolz hat Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag bekanntgegeben, dass Brüssel die Ratifizierung des Investitionsabkommens zwischen der Union und China vorläufig auf Eis gelegt hat. Der Grund: Beijing hat sich gegen EU-Sanktionen zur Wehr gesetzt, hat Gegensanktionen verhängt, betroffen sind auch zwei EU-Abgeordnete und ein Ausschuss des EU-Parlaments.
06.05.2021 07:21:53 [Brave New Europe]
Madrid’s regional election results
Despite Madrid’s persistently high infection and death rates, just over 3.5 million Madrileños opted to head to the polls on 4 May in one of the most polarising electoral contests in Spain’s richest and most influential region for years. The success of the right cannot be underestimated. The Popular Party (PP), led by lock-down sceptic Isabel Díaz Ayuso, doubled their representation in the region and, in tandem with Spain’s new populist radical right-wing party, VOX, Madrid’s right-wing bloc now enjoys a comfortable legislative majority.
06.05.2021 09:22:20 [Neues Deutschland]
Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen nächtliche Ausgangssperre
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die in der sogenannten Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dies werde noch im Hauptverfahren geprüft.

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz, die mehrere Tage lang über dem Wert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten.

06.05.2021 11:49:15 [German Foreign Policy]
Gemeinsam gegen China
Mit der Ankündigung neuer Schritte im globalen Einflusskampf gegen China ist am gestrigen Mittwoch das G7-Außenministertreffen in London beendet worden. Die Minister, die zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren wieder persönlich zusammenkamen, stellten unter anderem in Aussicht, ärmeren Ländern Afrikas oder Südosteuropas, mit denen die Volksrepublik kooperiert, neue "Angebote zur Zusammenarbeit" zu machen. Dies zielt darauf ab, den chinesischen Einfluss etwa in Serbien zurückzudrängen. Darüber hinaus wurden als Gäste zu dem Londoner Treffen mit Indien und Australien zwei Rivalen Chinas eingeladen.
06.05.2021 13:35:55 [Netzpolitik]
Handesabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und medial kaum beachtet laufen seit zwei Jahren am Sitz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zwischen 86 Staaten Gespräche über ein internationales Abkommen für den elektronischen Handel. Der Vertrag soll den e-Commerce zwischen den Ländern erleichtern und die Einführung von digitalen Handelsschranken verhindern.

Für Differenzen zwischen Industrieländern und Staaten des globalen Südens sorgt die Frage, wie der elektronische Handel zwischen Weltgegenden unterschiedlicher Wirtschaftsstärke fair gestaltet werden kann.

06.05.2021 16:55:40 [Tichys Einblick]
Wie sich das Bundesverfassungsgericht um die Entscheidung drückt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zum Bundeslockdown hinsichtlich der Ausgangssperre abgelehnt. Das ist zunächst keine Aussage über die Verfassungskonformität der Bundesnotbremse, die bleibt ja im Hauptsacheverfahren weiterhin offen.

Grundlage für die Ablehnung der Eilanträge ist das etwas verwirrende Prinzip der „Doppelhypothese“, das in solchen Fällen zur Anwendung kommt. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich dabei in der Bewertung der Eilanträge inhaltlich nicht mit der Verfassungskonformität des Gesetzes selbst.

06.05.2021 17:09:58 [Netzpolitik]
Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen
Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten an neuen Leitlinien der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese sollen in einem „Strategischen Kompass“ zusammengefasst werden, auf dessen Grundlage dann konkrete Maßnahmen und Operationen beschlossen werden. Damit bauen die Regierungen die anfangs eher defensiv ausgerichtete „Globale Strategie der EU“ weiter aus.

Die 2016 beschlossene Globale Strategie sieht vor, dass die Europäische Union ihre Rüstungsausgaben und die Zahl ihrer Militäreinsätze erhöht. Mit dem juristisch umstrittenen Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) wurden die Vorschläge in verhältnismäßig kurzer Zeit umgesetzt.

07.05.2021 06:56:02 [Junge Welt]
Impfstoffsozialismus? USA für Patentfreigabe
Mitte April wandten sich 170 Nobelpreisträger und frühere Premierminister an US-Präsident Joseph Biden: »Wenn das letzte Jahr uns eines gelehrt hat, dann dies: dass die Bedrohungen für die menschliche Gesundheit globaler Natur sind und strategische staatliche Investitionen und Maßnahmen, globale Zusammenarbeit und Solidarität unerlässlich sind«, schrieben sie in einem offenen Brief und beschworen ihn, bei der Welthandelsorganisation (WTO) für eine zeitweise Aufhebung der Patente für Coronaimpfstoffe zu stimmen. Der Markt könne diese Herausforderungen nicht adäquat bewältigen, und ein engstirniger Nationalismus könne es ebensowenig.
07.05.2021 09:28:12 [Netzpolitik]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz
Gleich mehrfach musste die schwarz-rote Koalition im vergangenen Jahr das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) anfassen, um eine Reihe an Schwachstellen zu beseitigen. Gestärkte Rechte von Nutzern, erweiterte Transparenzpflichten und ein verbriefter Zugang für Forschende zu den Daten großer sozialer Netzwerke zählen zu den Kernpunkten der vorerst letzten NetzDG-Novelle.

Sie wurde heute im Bundestag beschlossen und folgt auf das im April in Kraft getretene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

07.05.2021 13:23:16 [TAZ]
Freigabe der Corona-Impfpatente: Kalt erwischt
Frankreich drängt, Deutschland bremst, die EU-Kommission will sich nicht festlegen: Mit ihrem Vorstoß zur Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe haben die USA die Europäer in Verlegenheit gebracht. Kurz vor dem EU-Indien-Gipfel am Samstag in Porto zeichnete sich keine klare Linie ab. Das Thema werde bei dem Gipfel zur Sprache kommen, hieß es am Donnerstag in Brüssel.

Mit Entscheidungen wurde nicht gerechnet. Denn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht nach Portugal reisen – und ohne Deutschland kommt in der EU kein Beschluss zustande.

07.05.2021 13:30:43 [TAZ]
EU-Sozialgipfel ohne Merkel: Auf Linie der Wirtschaft
Außenminister Heiko Maas war gerade in London, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach Brüssel gereist. Aber Kanzlerin Angela Merkel kann nicht zum EU-Sozialgipfel nach Porto fliegen, weil es die deutschen Coronamaßnahmen nicht erlauben? Selten hat man eine schlechtere Ausrede aus dem Kanzleramt gehört.

Merkels Absage ist nicht glaubwürdig, schließlich hat die Kanzlerin schon den ersten Sozial­gipfel 2017 in Göteborg geschwänzt. Zudem setzt sie das falsche Signal.

07.05.2021 13:34:44 [Heise]
Bundestag lässt mehr Drohneneinsätze in Flughafennähe prinzipiell zu
Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag zu später Stunde einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem er das nationale Recht an die EU-Drohnenverordnung anpassen will. Damit soll der flächendeckende Einsatz unbemannter Fluggeräte in Deutschland grundsätzlich "leichter, schneller und sicherer" werden. Die Opposition war geschlossen dagegen.

Die Initiative der Bundesregierung hatten Sachverständige bei einer parlamentarischen Anhörung als untauglich kritisiert. Sie rieben sich vor allem an den geplanten zahlreichen Verbotstatbeständen.

07.05.2021 15:21:38 [Netzpolitik]
Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt
Bei den Verhandlungen steckt der Teufel im Detail. Die Pharmaindustrie torpediert den Vorschlag seit Monaten und wird sich für möglichst weiche Bestimmungen einsetzen. Auch Vertreter der Filmindustrie in den USA sprachen sich gegen den Waiver aus, da sie eine Ausweitung auf das Urheberrecht befürchten.

Deshalb wird es nun auf das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen ankommen, die sich bereits seit vielen Jahren für Zugang zu Medikamenten aussprechen wie etwa Ärzte ohne Grenzen oder Knowledge Ecology International.

07.05.2021 17:36:42 [Infosperber]
Corona-Impfpatente: Druck auf die EU wächst
Die USA, Sitzland von vier der zehn nach Umsatz grössten Pharmakonzerne der Welt, geben ihren bisherigen Widerstand innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) gegen eine zeitweise Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe auf. Mit dieser Entscheidung solle eine dem dringenden internationalen Bedarf entsprechende Produktion und global gerechte Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden. Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die übrigen Sitzländer der weltgrössten Pharmakonzerne – darunter Deutschland, die Schweiz, Grossbritannien, Frankreich und Japan – ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben.
08.05.2021 07:12:05 [Junge Welt]
Unterhausnachwahl England: Labour-Hochburg verloren
Bei einer Nachwahl zum Unterhaus in der nordostenglischen Hafenstadt Hartlepool haben die britischen Sozialdemokraten am Donnerstag eine Klatsche bekommen. Erstmals seit 62 Jahren ist der Wahlkreis an die Konservativen gefallen. 49,1 Prozent stimmten für die konservative Kandidatin Jill Mortimer, ein Zugewinn von 30,1 Prozentpunkten im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen im Dezember 2019. Labour-Kandidat Paul Williams landete mit 42,8 Prozent der abgegebenen Stimmen auf dem zweiten Platz, ein Stimmenverlust von 22 Prozentpunkten.
08.05.2021 09:50:22 [TAZ]
EU-Sozialgipfel in Porto: Piketty für höhere Mindestlöhne
Zum Start des EU-Sozialgipfels am Freitag in Porto (Portugal) hat sich der französische Starökonom Thomas Piketty für höhere Mindestlöhne ausgesprochen. Eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor schade der Wirtschaft nicht, sondern komme ihr im Gegenteil zugute. Dies betont Piketty in einem offenen Brief, der auch von Sebastian Dullien, Mariana Mazzucato und anderen prominenten Ökonomen unterschrieben wurde.

Bei dem Gipfeltreffen diskutieren die Staats- und Regierungschefs eine neue EU-Richtlinie, die für angemessene Mindestlöhne in allen 27 Mitgliedsländern sorgen soll.

08.05.2021 12:00:43 [Junge Welt]
Heuchler in Blau-Gelb: »Trauerfeier« der ukrainischen Botschaft
An öffentlichen Gedenkzeremonien kann man schnell etwas auszusetzen haben. Das liegt in der Natur des Genres: Trauer ist ein zutiefst privates Gefühl, wenn Staaten trauern, bleiben – vorsichtig gesagt – Akzentverschiebungen nicht aus. Schließlich feiert sich ein Staat da in erster Linie selbst und will die Nachbarn und die eigene Bevölkerung zu Respekt für sich ermahnen. Alles soweit geschenkt, das kommt überall vor.

Doch was die Ukraine in diesem Jahr in Berlin veranstaltet hat, stellt auf der Skala öffentlicher Heuchelei einen vorläufigen Höhepunkt dar. Ihre Botschaft lud am Freitag zu einer »internationalen Trauerfeier« vor das Sowjetische Ehrenmal im Berliner Tiergarten ein.

08.05.2021 14:13:16 [RT DE]
Merkel spricht sich gegen Aufhebung des Patentschutzes aus
Laut aktuellen Informationen unterstützt die US-Administration die Forderung nach einer Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe. In einer Erklärung teilte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai mit, dass "besondere Umstände besondere Maßnahmen" erforderten. Konkret handelt es sich um eine "temporäre Aufhebung". Die US-Regierung glaube zwar "fest an den Schutz geistigen Eigentums", würde aber nun einen Verzicht auf die entsprechenden Regeln für COVID-19-Impfstoffe unterstützen. Nun gelte es, "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen".
08.05.2021 14:18:43 [TAZ]
Die Zukunft der SPD: Kommt da noch was?
Am Sonntag will sich die SPD auf ihrem Parteitag als dritte Kraft im Kampf um das Kanzleramt in Szene setzen – aber etwas fehlt. Jessica Rosenthal sitzt an einem ovalen Holztisch im dritten Stock des Willy-Brandt-Hauses in Berlin. Es ist Freitagnachmittag, die 28-Jährige ist gerade aus Bonn angekommen und sieht etwas müde aus. Das Homeschooling ist anstrengend, sagt sie. Vor allem für die Kleinen. Aber auch für sie. Die Juso-Chefin unterrichtet an einer Bonner Gesamtschule. „Als Lehrerin erlebe ich, was es heißt, dass so wenig Geld in Bildung gesteckt wurde“, sagt sie.
08.05.2021 17:31:33 [Heise]
Corona-Impfstoff: Vorbehalte in der EU gegen Patentfreigabe
Der US-Vorschlag zur Freigabe von Patenten ist aus EU-Sicht keine rasche Lösung für den weltweiten Mangel an Corona-Impfstoffen. Dies hätten viele Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Porto deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Freitagabend aus EU-Kreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich klar gegen die Patentfreigabe gewandt. Dabei habe die CDU-Politikerin auch das Argument angeführt, dass Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfließen könnte, hieß es. Die Volksrepublik könne dieses Know-how leichter nutzen als Entwicklungsländer.
08.05.2021 17:38:26 [Junge Welt]
Heißes Erbe: Umweltpolitik der Bundesregierung
Das war er also: der Abschied der »Klimakanzlerin« von der klimapolitischen Weltbühne. Mit großen Erwartungen hatten Umwelt- und Naturschutzverbände am Donnerstag der Rede Angela Merkels (CDU) beim »Petersberger Klimadialog« gelauscht. Was waren das für Vorzeichen, unter denen ihr Auftritt stand? Sie selbst hatte das informelle Stelldichein mit drei Dutzend Ministern ausgewählter Staaten in Reaktion auf den 2009 gescheiterten Kopenhagener Klimagipfel ins Leben gerufen. Insgesamt zwölfmal gab sie das Aushängeschild einer Tagung, die im Ruf als »Impulsgeber« der jährlichen UN-Klimakonferenz steht.
09.05.2021 12:04:42 [Neues Deutschland]
Rückschlag für Schottlands Unabhängigkeit
Die für die Unabhängigkeit Schottlands eintretende Partei der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die mit Spannung verfolgte Regionalwahl gewonnen. Laut dem am Samstagabend veröffentlichten Wahlergebnis errang die Schottische Nationalpartei (SNP) 64 Sitze und verpasste damit knapp die absolute Mehrheit im 129 Sitze zählenden Parlament. Die Grünen, die ebenfalls eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien anstreben, kommen auf acht Sitze.

Die SNP gewann damit zum vierten Mal in Folge die Regionalwahl in Schottland, verpasste aber ihr Ziel einer absolute Mehrheit.

09.05.2021 15:33:54 [Norbert Häring]
Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein fauler Kompromiss
Ohne den Druck des 2020 verstorbenen Grandseigneurs der SPD, Hans-Jochen-Vogel, hätte die Baulandkommission wohl nicht ihren Weg in den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien gefunden. Die explodierenden Kosten des Wohnens in Großstädten sind in hohem Maße auf Bauland-Engpässe zurückzuführen. Vogel ging es auch um die Verteilungswirkungen des Bodeneigentums.

Durch Steuergelder werden Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand finanziert, ohne die eine Ballung von Unternehmen, Fachkräften und Einwohnern nicht denkbar wäre.

09.05.2021 15:43:08 [Lost in EUrope]
Impfstoff-Patente: Merkel blockiert Öffnung
Es war zu erwarten, nun ist es offiziell: Kanzlerin Merkel blockiert die Öffnung der Impfstoff-Patente, wie sie WHO, WTO und viele Länder fordern. Damit stellt sie sich auch gegen US-Präsident Biden und Frankreichs Macron. Im Hintergrund schwelt ein Streit um BionTech.

Biden hatte sich überraschend für die (zeitweise) Öffnung der Patente ausgesprochen. Macron schloß sich dieser neuen Linie an – bisher waren die USA und Frankreich dagegen.

Nur Deutschland zieht nicht mit. Kanzlerin Merkel telefonierte mit BionTech-Chef Uğur Şahin – dem europaweit größten Hersteller von Vakzinen.

BionTech winkt ein Mega-Deal mit der EU.

09.05.2021 17:24:49 [TAZ]
SPD-Bundesparteitag: Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt
Die SPD hatte am Sonntagvormittag ihren Bundesparteitag begonnen. Die rund 600 Delegierten bestätigten am Nachmittag Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 26. September. Für Scholz sprachen sich 96 Prozent der Delegierten aus. Er erhielt 513 Ja-Stimmen, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.

Nahezu einstimmig, mit 99 Prozent Zustimmung, hat der Bundesparteitag außerdem das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin plädieren die Sozialdemokraten für mehr Investitionen und höhere Steuern für einige sowie für mehr Geld für Soziales und Löhne.

09.05.2021 18:45:17 [Heise]
EU will globale Impfstoff-Versorgung verbessern – ohne Patentfreigabe
Zur Versorgung armer Länder mit Corona-Impfstoff setzt die Europäische Union auf den Abbau von Exportschranken und eine höhere Produktion – aber erst mal nicht auf die Freigabe von Patenten. Dies wurde am Wochenende beim EU-Gipfel in Portugal deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte der Aufweichung von Rechten geistigen Eigentums eine klare Absage. Im Unterschied zu den meisten anderen Staats- und Regierungschefs nahm Merkel nur per Video-Schalte an dem Treffen teil. Der Vorstoß von US-Präsident Joe Biden zur Patentfreigabe und der weitere Kampf gegen die Corona-Pandemie standen zeitweilig im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels in der Küstenstadt Porto.
10.05.2021 09:18:33 [Tagesschau]
Corona-Masken: Millionen-Honorar für Andrea Tandler
Als zwei Schweizer Jungunternehmer Kontakte in deutsche Ministerien suchten, half ihnen die Tochter des Ex-CSU-Politikers Tandler. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ bekam sie dafür viele Millionen Euro. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie betrieb Andrea Tandler eine kleine PR-Agentur in München. Sie warb für bayrische Wurst, bayrisches Bier, bayrisches Müsli und bayrische Landhausmöbel. Was man halt so macht als PR-Fachfrau. Doch dann wollten die beiden Schweizer Jungunternehmer Jascha Rudolphi, 23, und Luca Steffen, 24, Corona-Schutzmasken aus China an deutsche Ministerien verkaufen. Ein Deal, bei dem ihnen Tandler helfen sollte.

10.05.2021 09:25:52 [Zeit Online]
SPD-Parteitag: Jetzt kommt Olaf
Zwischen Grünen und CDU spielt die SPD bisher kaum eine Rolle. Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nun in die Offensive gehen. Sein Schlüsselbegriff: Respekt. Manchmal weiß man nicht so genau, ob Olaf Scholz das, was er sagt, ironisch meint. Typisch für ihn sind jedenfalls knappe Sätze – und ein leicht süffisantes Grinsen, mit dem er das Gesagte nonverbal kommentiert.

"Wir sind die Partei der Stunde", ist einer dieser Scholz-Sätze. Gesagt hat ihn der Bundesfinanzminister kurz vor dem Parteitag am Sonntag, auf dem die SPD ihn auch offiziell zum Kanzlerkandidaten kürte.

10.05.2021 09:27:33 [Telepolis]
Schottland: Klares Votum für zweites Unabhängigkeitsreferendum
Nur wenige Stimmen haben es in Schottland verhindert, dass alle Träume der Schottischen Nationalpartei (SNP) in Erfüllung gingen. Dass die absolute Mehrheit verfehlt wurde, lag an einem wahltaktischen Verhalten unter Unionisten, wie der Experte Sir John Curtice gegenüber der britischen BBC erklärte.

Das habe knapp verhindert, dass die linksnationalistische Partei mit 65 Sitzen auf eine eigene absolute Sitzmehrheit kommen konnte, so Curtice. Etliche Wähler der konservativen Tories, der sozialdemokratischen Labour oder Liberaldemokraten hätten demnach nicht nach Inhalten von Parteiprogrammen entschieden, sondern rein nationalistisch.

10.05.2021 11:48:48 [German Foreign Policy]
Globale Impfstoffrivalitäten
Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe auch noch nach dem diesbezüglichen Kurswechsel der USA. Man sei nicht der Ansicht, die Patentfreigabe zum Zweck der Ausweitung der Vakzinproduktion sei der angemessene Schritt, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Charles Michel am Samstag nach dem jüngsten EU-Gipfel mit. Berlin sorgt sich vor allem um die mRNA-Patente von BioNTech: Das Unternehmen soll mit ihnen einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland leisten; die Patente dürften deshalb nicht China in die Hände fallen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert.
10.05.2021 15:23:49 [Lost in EUrope]
Was wird aus AstraZeneca? – Brüssel verweigert klare Antwort
Die EU hat ihre Bestellungen für Corona–Vakzine von Astrazeneca nicht über den Monat Juni hinaus verlängert. Doch was soll nun aus all jenen werden, die auf ihre zweite Impfdosis warten? Brüssel verweigert eine klare Antwort.

Es stehe noch nicht fest, ob es zu weiteren Bestellungen komme, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. “Ob wir das tun, bleibt abzuwarten”, sagte er dem Radiosender France Inter/France Info.

Mehrere EU-Korrespondenten wollten wissen, was das bedeutet. Lässt die EU all jene Bürger hängen, die bereits mit AZ geimpft wurden und nun auf ihre zweite Dosis warten (wie der Autor dieser Zeilen)?

10.05.2021 18:44:23 [Tichys Einblick]
Urteil aus Weimar: Lockdown im März 2020 war keine “vertretbare Entscheidung”
Immer wieder ist zu hören, dass die Politik im März 2020 “so wenig wusste” und die Gefahrenlage kaum einschätzen konnte. Deswegen sei es richtig gewesen, das öffentliche Leben herunterzufahren. Dieser Ansicht widerspricht nun ein kaum wahrgenommenes Urteil des Amtsgerichts Weimar.

Hätte der Verordnungsgeber die verfügbaren Erkenntnisse ermittelt und sachgerecht ausgewertet, dann wäre “der Schluss unabweisbar [gewesen], dass eine Überlastung des Gesundheitssystems aktuell und in nächster Zukunft nicht drohte und somit keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden mussten, um eine solche Überlastung zu verhindern”, heißt es in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 583 Js 200030/21.

10.05.2021 18:48:22 [TAZ]
Aufarbeitung des Vietnamkrieges: Agent-Orange-Klage abgewiesen
Eine 79-jährige Französin vietnamesischer Herkunft hat eine Niederlage gegen den Bayer-Konzern und andere Chemieriesen erlitten, die sie für gesundheitliche Schäden durch das im Vietnamkrieg versprühte Entlaubungsmittel Agent Orange verantwortlich macht.

Ein Gericht in Évry bei Paris erklärte sich am Montag für nicht zuständig und folgte damit der Argumentation der Anwälte von 14 Chemieunternehmen, die damals Agent Orange an das US-Militär geliefert hatten.

Die Firmen hatten geltend gemacht, dass Frankreichs Justiz nicht zuständig sei, wenn es um die „Verteidigungspolitik“ eines ausländischen Staates gehe.

10.05.2021 19:09:33 [Egon W. Kreutzer]
Bundestagswahl 2021
Die Zustimmungswerte der Grünen schießen scheinbar ungebremst gen Himmel. Optimisten und Pessimisten, Realisten und Widerständler ziehen daraus unterschiedliche Schlüsse. Mindestens zwei Optionen, eine Regierung unter grüner Führung noch zu verhindern, liegen auf dem Tisch. Dazu braucht es allerdings ein "bisschen" bürgerlichen Engagements. Es gibt Optimisten,

die darauf hinweisen, dass es in Deutschland zwei gleichstarke Lager gäbe. Ein „progressives“ aus Grünen, LINKEn und Sozialdemokraten, sowie ein konservatives aus Union, Liberalen und der Alternative für Deutschland. Leider schrammt diese Einschätzung hart an der Realität vorbei.

11.05.2021 09:40:00 [Tagesschau]
Maskenaffäre: Corona-Hilfen trotz Millionen-Honorar
Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) soll der Geschäftspartner von Andrea Tandler Ende März 2020 für sein Café in München Corona-Hilfe beantragt haben. Eine Finanzhilfe, mit der Unternehmer unterstützt werden sollten, die aufgrund der Corona-Krise massive Liquiditätsengpässe hatten. In den Wochen zuvor soll die Tochter des Franz-Josef-Strauß-Intimus Gerold Tandler (CSU) geholfen haben, erste Millionengeschäfte zwischen einer Schweizer Maskenfirma und mehreren deutschen Ministerien zu vermitteln.
11.05.2021 09:50:29 [Junge Welt]
Auseinandersetzungen in Jerusalem: Kein Ende der Provokation
Israels scheinbar ewiger Regierungschef Benjamin Netanjahu hat es am Montag in seiner unwahrhaftigen und demagogischen Art eine »Schlacht zwischen Toleranz und Intoleranz, zwischen gesetzloser Gewalt und der Ordnung« genannt. Er meinte damit die brutale Erstürmung und Besetzung des Haram Al-Scharif, den die Juden »Tempelberg« nennen, durch Hunderte israelischer Polizisten.

Die Zahl der Araber und Palästinenser, die bei den dadurch ausgelösten Zusammenstößen verletzt wurden, stieg im Laufe des Montags schnell an.

11.05.2021 15:57:56 [Tichys Einblick]
Baerbock gegen Palmer: Ein Ausschlussverfahren, das heiter werden kann
Ich freue mich auf den künftigen Streit zwischen Boris Palmer und den Grünen, der sich mindestens bis zur Bundestagswahl hinziehen wird. Ich prophezeie mal – Wetten werden entgegengenommen! –, dass das von Palmers Landesverband beschlossene Parteiausschlussverfahren den von der Presse herbeigeschriebenen Höhenflug der Grünen schneller beenden könnte als gedacht. Denn dieser gewiss mit harten Bandagen ausgetragene Kampf wird die Frage am Köcheln halten, wieviel misanthropische Verbotskultur wir von einer noch grüneren Regierung als der Merkels erwarten dürfen.
11.05.2021 17:12:47 [Tagesschau]
Gefälschte Impfpässe werden zum Problem
Matthias Gronkiewicz ist misstrauisch geworden. In seinem Online-Shop für Stempel gehen seit einiger Zeit immer wieder dubiose Bestellungen ein, die angeblich für Impfzentren oder Ärzte angefertigt werden sollen. Das berichtet er im Interview mit Report Mainz. Doch die Stempel werden nicht in das jeweilige Impfzentrum oder die jeweilige Praxis bestellt, sondern sollen an Privatadressen geliefert werden, oft sogar in andere Städte.

"Ich tippe mal, dass Privatpersonen momentan eben durch die Diskussion um die Lockerung für Genesene und Geimpfte auf die Idee kommen, sich eine Impfbescheinigung selbst zu fälschen", so Gronkiewicz.

11.05.2021 19:14:27 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der EU-Sozialgipfel 2021
Einiges soll, nichts muss. Der EU-Sozialgipfel von Porto 2021, die „Europäische Säule sozialer Rechte“ und die fundamentalen Probleme der Europäischen Union. Schauen wir uns das, was da am Wochenende in Porto (nicht) passiert ist, einmal genauer und vor allem zuerst mit dem notwendigen Blick zurück an. Der Sozialgipfel in Göteborg am 17. November 2017 hat einen Vorläufer – zwanzig Jahren vorher lud der damalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union schon mal zu einer Art „Sozialgipfel“ ein.
12.05.2021 07:12:27 [Junge Welt]
Gesundheitssystem: Nichts als warme Worte
Pünktlich zum internationalen »Tag der Pflege« an diesem Mittwoch veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine Erfolgsmeldung: Die Bruttoverdienste von Fachkräften in Krankenhäusern und Heimen waren im Jahr 2020 rund ein Drittel höher als 2010, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der Behörde. Damit seien die Einkommen in Kliniken, Pflege- und Altenheimen in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Im Bereich produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen etwa lag der Anstieg bei 21,2 Prozent.
12.05.2021 11:43:34 [Telepolis]
Nahost-Konflikt fordert erste (politische) Opfer in Deutschland
Angesichts der massivsten militärischen Eskalation seit 2019 zwischen Israel und palästinensischen Organisationen wird der UN-Sicherheitsrat am heutigen Mittwoch zusammenkommen. Die Unterredung wird nach Angaben aus diplomatischen Kreisen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass das höchste UN-Gremium Einfluss auf die Lage nehmen kann: Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sind die ständigen Mitglieder politisch gespalten. Nach Angaben des Online-Portals "Middle East Monitor" hatten Aktivisten der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung im Gazastreifen am Montag ein einstündiges Ultimatum an die israelischen Besatzungsbehörden gestellt.
12.05.2021 13:50:56 [Junge Welt]
Protest gegen Kriegsprofiteur
Das Büro am Pariser Platz unweit des Brandenburger Tors in Berlin wirkt unscheinbar. Dennoch wurde das Namensschild kurzerhand abmontiert. Hier hat der größte deutsche Kriegskonzern Rheinmetall eine Zweigstelle. Viel gebracht hat das Versteckspiel nicht, Aktivisten haben die Kriegsprofiteure lokalisiert. »Rheinmetall tötet« haben sie senkrecht auf ein langes Transparent geschrieben und an die Brüstung im zweiten Stockwerk gehängt. Eine symbolische Aktion im Morgengrauen der Kampagne »Rheinmetall entwaffnen.«

Der Anlass: Die online durchgeführte Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall am Dienstag.

 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (60)
01.05.2021 07:32:23 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Spiel mit hohem Einsatz
Machtspiele bei den Haushaltsverhandlungen führen in Polen beinahe zur Staatskrise. Ausgerechnet die Linke eilt der rechtskonservativen PiS zu Hilfe. Die politische Landschaft Polens erlebt gerade ein Beben mittlerer Stärke: Die Fraktion der Linken (Polska Lewica) im Parlament hat sich mit der regierenden rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jarosław Kaczyński auf Bedingungen geeinigt, unter denen die Linke der Verabschiedung des EU-Haushalts und des „NextGenerationEU“-Fonds im polnischen Unterhaus Sejm zustimmen wird. Die unmittelbaren Reaktionen des liberalen Establishments nahm, so ein Kommentar in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Rzeczpospolita, „beinahe hysterische Züge an“.
01.05.2021 12:32:16 [Spiegel]
Europapolitiker verlangen Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri
Nachdem der SPIEGEL die enge Zusammenarbeit der Europäischen Grenzschutzagentur mit der libyschen Küstenwache enthüllt hat, wächst der Druck auf Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Grüne, linke und sozialdemokratische EU-Politiker verlangen Leggeris Rücktritt oder seine Entlassung. »Der Frontex-Direktor sollte aufhören, uns für dumm zu verkaufen. Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission reagiert und seine Entlassung verlangt«, sagt die spanische EU-Abgeordnete Sira Rego. Der SPIEGEL hatte am Donnerstag berichtet, dass Frontex eine wesentlich größere Rolle bei den Abfangoperationen von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache spielt als bisher bekannt.
01.05.2021 12:43:16 [Brave New Europe]
Poland: Can younger voters revive the Polish left?
Although it enjoys considerable influence on public debate, in recent years the Polish left has had very limited electoral success. For much of the post-1989 period the most powerful electoral force on the left was the communist successor Democratic Left Alliance (SLD), which governed Poland from 1993-97 and 2001-5. However, the Alliance was in the doldrums since its support collapsed at the 2005 parliamentary election following a series of spectacular high level corruption scandals. It contested the 2015 election as part of the ‘United Left’ (ZL) coalition but only secured 7.6% of the vote, failing to cross the 8% representation threshold for electoral alliances (5% for individual parties).
02.05.2021 09:57:02 [Buchkomplizen]
Umfrage: Mehrheit der Franzosen unterstützt Putschdrohung der Militärs
In Frankreich haben Ex-Generäle einen offenen Brief veröffentlicht, der von vielen Soldaten, auch einigen noch aktiven, unterzeichnet wurde. Darin drohen sie der Regierung ein Eingreifen an, wenn diese nicht schnell für Ordnung und Sicherheit sorgt. Die Militärs sehen das Land ins Chaos und in einen Bürgerkrieg versinken, man könne dem Untergang „unseres schönen Landes“ nicht länger passiv zusehen. Als Hauptbedrohung werden „Islamismus und die Horden aus den Vorstädten“ mit ihren Parallelgesellschaften genannt. Man findet auch Antirassismus und die Kritik an der Kolonialzeit unpassend, das teils brutale Vorgehen der Polizei gegen Proteste wie die der Gelbwesten wird hingegen verteidigt.
02.05.2021 12:15:45 [KenFM]
Frankreich lockert wieder – die letzte Möglichkeit das Gesicht zu wahren?
Wer in den letzten Wochen die deutsche Berichterstattung über Frankreich über sich ergehen ließ, kam wohl aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Berichterstattung reichte von schlecht gedrehten Dokumentationen bis hin zu zahlreichen „Updates“ über die katastrophale Lage der wahnsinnig einschränkenden Maßnahmen in Frankreich. Die Ereignisse in Frankreich wurden der deutschen Öffentlichkeit wohlwollend als Gesellschaftskollaps verkauft. Leider ist das nur die halbe Wahrheit, besser ausgedrückt ein ziemlich verzerrtes Bild der Wirklichkeit vor Ort.
03.05.2021 11:52:16 [WSWS]
Ukraine: Präsident Selenskyj vertieft Bündnis mit Rechtsextremen
Inmitten der anhaltenden militärischen Konfrontation mit Russland sind Berichte aufgetaucht, laut denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rechtsextremen Sergij Sternenko zum Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU in Odessa ernennen will. Auf diese Weise versucht er, sein Bündnis mit rechtsextremen Kräften zu stärken. Als ehemaliger Führer der Neonazi-Organisation Rechter Sektor in Odessa war Sternenko 2014 direkt in die Ermordung von 46 Menschen im städtischen Gewerkschaftshaus verwickelt. Er ist ein verurteilter Verbrecher, und momentan wird in einem Mordprozess gegen ihn ermittelt.
03.05.2021 15:52:05 [Junge Welt]
»Rote Brigaden«: Verrat und Gesetzesbruch
Die Staatsanwaltschaft am Berufungsgericht in Paris hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass neun politische Exilanten aus Italien das Urteil im Auslieferungsverfahren gegen sie unter Auflagen zu Hause abwarten können. Ihre einzige Hoffnung ist jetzt, dass die französische Justiz die für sie 1981 festgelegte Asylregelung bestätigt und die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sich daran auch hält. Für einige von ihnen geht es darum, erst einmal Zeit zu gewinnen, weil die italienischen Haftbefehle in wenigen Wochen oder Monaten verjähren.
03.05.2021 16:04:06 [Der Freitag]
Großbritannien: Die Unabhängigkeit lockt
Die Schottische Nationalpartei SNP dominiert seit Jahr und Tag ihren Teil Großbritanniens, gegenwärtig angeführt von Nicola Sturgeon, der überaus populären Ersten Ministerin, die in der Corona-Krise eine weit bessere Figur macht als Boris Johnson. Nur zwei Sitze fehlen ihr zur absoluten Mehrheit in Holyrood, dem Regionalparlament in Edinburgh. Bei der Regionalwahl am 6. Mai dürfte die SNP laut Umfragen eine knappe absolute Mehrheit einfahren und wieder die Regierung stellen, etwa 49 Prozent werden ihr zugetraut. Zwar hat die Partei unter dem Streit gelitten, der über Wochen öffentlich und vor Gericht zwischen Ex-SNP-Chef Alex Salmond und seiner politischen Ziehtochter Sturgeon tobte.
03.05.2021 16:13:22 [Telepolis]
Generäle aus altem Eisen, die einen Putsch beschwören
Was ist los in Frankreich? Spielt alles für Le Pen? Ein Drohbrief von zwanzig Generälen und der Trumpismus von rechts. Es gibt das "mythische Frankreich", das gekonnt vom General de Gaulle beschworen wurde. Wie schwer da Wahrheit von Dichtung zu unterscheiden ist, ist sehr anschaulich in Peter Scholl-Latours Buch "Leben mit Frankreich" nachzulesen. Wie geschickt der mythische Patriotismus von de Gaulle politisch bespielt und benutzt wurde, kann man daran ablesen, dass sich französische Politiker aus allen politischen Lagern regelmäßig auf ihn berufen. Die Berufung und das "tiefe Frankreich" spielen eine zentrale Rolle in dieser Erzählung.
03.05.2021 17:20:11 [Ceiberweiber]
Sind die Ermittlungen gegen Thomas Schmid eine Farce?
Österreich: Der Ibiza-U-Ausschuss hat neues Material von der Justiz bekommen, sprich: weitere Auswertungen der Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, die auf zumindest eine wilde Party schließen lassen. Nun mag dies dazu dienen, ein durch Postvergabe etabliertes Netzwerk aufzudecken, das sich mit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz einfand. Wenn man aber auf virtuelle Spuren fixiert ist, vergisst man leicht, dass kaum Handys beschlagnahmt wurden oder dass man auch Zugang zu ehemaligen Regierungshandys haben müsste, was ja leider nicht möglich ist.
03.05.2021 17:23:30 [RT DE]
Russland braucht Liberale in der Politik, aber keine vom Ausland gelenkten Straßenproteste
Die Saga um Alexei Nawalny ist ein Wendepunkt für die liberale Opposition in Russland, weil wieder einmal der Versuch vom politischen Aktivismus zur politischen Macht gescheitert ist. Das sollte den Anhängern Nawalnys Anlass zum Überdenken ihrer Strategien sein. Die russischen Liberalen brauchen die Abkehr von ausländischen Interessen und Sponsoren, hin zu einer Entwicklung rechenschaftspflichtiger politischer Plattformen, die wirklich Lösungen für komplexe Probleme anbieten. Russlands turbulente Geschichte wurde weitgehend durch den revolutionären Wandel bestimmt.
03.05.2021 19:01:04 [TAZ]
EU will Mercosur-Deal nachbessern
Ungeachtet aller Kritik hält die EU-Kommission am geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika fest. Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat eine Ergänzung des „wegweisenden Abkommens“ vorgeschlagen, um die Entwaldung vor allem im Amazonasgebiet zu stoppen. Doch das reiche nicht, heißt es nun in einem Rechtsgutachten, das die Entwicklungsorganisation Misereor und der Umweltverband Greenpeace vorgelegt haben.

„Das Gutachten belegt, dass ein wirksamer Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards nur durch eine Neuverhandlung erreicht werden kann“, sagt Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor.

04.05.2021 09:27:23 [Ceiberweiber]
Minister Mückstein und die toxischen Männer
Letzte Woche fand der neunte Mord an einer Frau dieses Jahr in Österreich statt. Am Abend des 3. Mai gab es eine gut besuchte Kundgebung in Wien, die eine Plattform um „Claim the Space“ veranstaltete, die nach jedem Femizid protestiert. Geht es um Reaktionen seitens der Bundesregierung, sticht der neue Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein hervor, weil er bereits sensibilisiert ist. Er erlebte in seiner ärztlichen Praxis immer wieder, dass Frauen Verletzungen auf unglaubwürdige Weise erklärten und dann wiederkamen mit neuen Wunden und einer anderen „Ausrede“. Hingegen hatte seine Parteikollegin, Justizministerin Alma Zadic, deutlich Schwierigkeiten damit, Gewalt gegen Frauen einzuordnen.
04.05.2021 09:45:57 [Buchkomplizen]
Frankreich: Droht ein Putsch?
In Frankreich herrscht in weiten Kreisen die Angst vor den Vorstädten und ihren Bewohnern. Der Wunsch nach der starken Hand wächst, die die alte Ordnung wiederherstellt. Ex-Generäle haben einen offenen Brief veröffentlicht, der von mehr als 20.000 Soldaten, auch einigen noch aktiven, unterzeichnet wurde. Darin drohen sie der Regierung ein Eingreifen an, wenn diese nicht schnell für Ordnung und Sicherheit sorgt. Die Militärs sehen das Land ins Chaos und in einen Bürgerkrieg versinken. Nach einer Umfrage steht die Hälfte der Bevölkerung hinter den Militärs.
04.05.2021 09:48:59 [Telepolis]
Mutprobe Akropolis
Beton und Antike vertragen sich nicht: Neuer Zugang zum Pantheon kann vor allem für Rollstuhlfahrer gefährlich werden. Eine Posse aus Athen: Am 14. Mai wird Griechenland für den Tourismus öffnen. Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie wird der Schritt mit Testläufen seit Mitte April vorbereitet. Öffnung des Tourismus heißt, dass die organisierten Strände für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Cafés und Restaurants können mit Einschränkungen bereits seit Anfang Mai öffnen. Allerdings darf dort aus Gründen des Infektionsschutzes keine Musik gespielt werden.
04.05.2021 11:13:59 [EuroBRICS]
Französische Generäle fordern Militärputsch, um
Die fortgeschrittene islamistische Radikalisierung in Frankreich ist eine Tatsache, die in der gesamten europäischen Gesellschaft bekannt ist und von dieser eingeräumt wird. Selbst der für seine liberale und progressive Art bekannte Präsident Emmanuel Macron hat Maßnahmen gegen islamische Gemeinschaften ergriffen, um den Vormarsch muslimischer Führer zu verhindern, die den Separatismus im Land zu schüren versuchen. Macrons Einwand gegen den Islam hat die französische politische Landschaft strukturell verändert, da der Staatschef fast denselben Diskurs führt, wie die von Le Pen angeführte radikale Opposition, was in Bezug auf die nächsten Wahlen kurios wirkt und Unsicherheiten hervorrief.
04.05.2021 11:35:11 [Süddeutsche Zeitung]
Legal? Egal!
Kanzler Sebastian Kurz zeigt offen, wie wenig er sich um Grundrechte und den Rechtsstaat schert. Will er damit eine Verfassungskrise provozieren? In Österreich gibt es den Begriff der Realverfassung. Den kennt jeder. Das heißt, es gibt zwar eine Verfassung, aber die reale Macht liegt woanders: bei der Regierung, den Landeshauptleuten, den Sozialpartnern. Es hat aber noch nie einen Bundeskanzler gegeben, der so offen gezeigt hat, dass er sich herzlich wenig um Verfassung, Grundrechte und den Rechtsstaat schert. Die Haltung von Sebastian Kurz: Legal? Egal! Und nach dieser Woche könnte man noch eine Steigerungsform hinzufügen.
04.05.2021 13:40:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Lockdown in Madrid: Küsse und Umarmungen
Madrid hat einen scharfen Lockdown hinter sich. Jetzt aber ist fast alles geöffnet, und man simuliert Urlaub von der Pandemie. Geht das gut? Es geht. Im Madrid der Jetztzeit sind die Gesetze der Corona-Sozialgeschichte, wie wir sie aus Deutschland kennen, außer Kraft gesetzt. Alles hat geöffnet, Läden, Kinos, Kneipen, Museen und Theater. Zugegeben, es ist nicht angenehm, im Freien eine Gesichtsmaske tragen zu müssen, selbst beim Spaziergang im Park. Doch sobald man in einem der Madrider Cafés das Glas zum Mund führt, darf die Maske fallen, beim Essen natürlich auch, und Raucher nehmen den Dispens sowieso in Anspruch. Im Inneren der Restaurants dürfen vier Personen an einem Tisch sitzen, draußen sechs.
04.05.2021 14:57:22 [Jacobin]
Warum die Corona-Krise Bulgarien besonders hart trifft
Das bulgarische Gesundheitssystem ist am Rand des Kollaps. Wer kann, wandert aus und sucht sich Arbeit im Ausland. Wer bleibt? Überarbeitete Pflegekräfte im Ruhestandsalter. Elena Iwanowa ist Pflegerin im öffentlichen Krankenhaus in Kosloduj, einer kleinen Stadt in Nordwestbulgarien – der ärmsten Region in der EU. Ihr Arbeitstag dauert manchmal bis zu zehn Stunden, sie arbeitet alleine mit bis zu dreißig Patienten pro Schicht, da es nicht genug Pflegekräfte im Krankenhaus gibt. Mit 54 Jahren gilt Elena als junge Pflegerin – ihre Kollegen im Krankenhaus sind über 60, einige sind sogar über 70. Ihr monatlicher Lohn beträgt 375 Euro – und liegt damit etwas über dem Landesmindestlohn, der für 2021 auf etwa 325 Euro festgesetzt wurde.
04.05.2021 15:12:10 [RT DE]
Der Westen drückt ein Auge zu: Die Ukraine hat ein Faschismusproblem
Die Ukraine ist zwar sicher kein faschistischer Staat. Doch noch viel weniger ist sie ein demokratischer Musterstaat, wie uns die Maidan-Anhänger glauben machen wollen. Je eher das Land sein Faschismusproblem anerkennt, desto besser. Der Aufmarsch von vergangener Woche in der Innenstadt von Kiew zum Gedenken an die 14. SS-Division "Galizien" war nicht wirklich ein Beleg dafür, dass die Ukraine ein faschistischer Staat ist, sondern hat vielmehr gezeigt, dass ihre Staatsführung sich schuldig macht, auf dem rechten Auge blind zu sein und den Faschismus für ihre Zwecke auszunutzen.
04.05.2021 16:59:55 [Der Freitag]
Wird Griechenland zu einem neuen Ungarn?
Macht Griechenland einen autoritären Wandel durch? Ein Blick auf den Umgang der Regierung mit Krisen lässt jedenfalls einen Rechtsruck befürchten. Im Oktober 2019 nahm ich (zum letzten Mal als Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte) an einem Treffen mit Geldgebern aus der internationalen Zivilgesellschaft teil. Einer von ihnen, vielleicht nicht die bekannteste, aber eine besonders einflussreiche und sehr gut informierte Person, fragte mich damals – wissend, dass ich aus Griechenland komme: „Macht es denn Sinn, der Zivilgesellschaft in Griechenland zu helfen, wenn alles danach aussieht, dass das Land wie Ungarn enden wird?“
05.05.2021 06:50:58 [Neue Zürcher Zeitung]
Ist in Schweden die Demokratie in Gefahr?
Seit Jahren ringt Schweden mit der Frage, welche Rolle die rechtsnationalen Schwedendemokraten im politischen Gefüge spielen dürfen. Dass sie nach einem Machtverlust der Linken ihren Einfluss ausdehnen könnten, gilt bei einigen als antidemokratischer Sündenfall. Wer in der letzten Zeit einen oberflächlichen Blick in die schwedischen Medien warf, hätte durchaus zum Schluss kommen können, dass das Land unweigerlich auf die schiefe Bahn des Autoritarismus zusteuert. Für den grössten diesbezüglichen Paukenschlag war der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven besorgt.
05.05.2021 09:30:14 [Neues Deutschland]
Rechte gewinnt Regionalwahl in Madrid
Bei der vorgezogenen Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid hat die konservative Volkspartei (PP) mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen gewann die Partei der rechtspopulistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Dienstag 65 der 136 Sitze im Regionalparlament und konnte damit ihr Wahlergebnis von 2019 mehr als verdoppeln. Der Chef der linksgerichteten Podemos-Partei Pablo Iglesias erklärte noch am Abend seinen Rückzug aus der Parteipolitik.

Für die nötige Parlamentsmehrheit von 69 Sitzen ist Díaz Ayuso auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen, die 13 Sitze erhielt.

05.05.2021 09:46:10 [RT DE]
Frankreich wird zum Land der "Superreichen"
Bei dieser Zahl muss man dreimal hingucken, um sie zu glauben: Das Vermögen der französischen Milliardäre ist zwischen 2009 und 2020 um unglaubliche 439 Prozent angestiegen. Und nach der boomenden Volkswirtschaft Chinas ist das Vermögen der "Superreichen" in diesem Jahrzehnt in Frankreich am stärksten gewachsen. Ein Vergleich illustriert die spektakuläre Entwicklung: Das kumulierte Vermögen der US-amerikanischen Milliardäre ist im selben Zeitraum um 170 Prozent gestiegen, das der Deutschen um 175 Prozent und das der Briten um 168 Prozent.
05.05.2021 11:22:52 [Buchkomplizen]
Wahlen in Schottland für Mandat über Unabhängigkeit
Am Donnerstag wird in Schottland gewählt und dabei geht es um weit mehr als die Frage, wer in den nächsten Jahren in diesem Teil des Vereinigten Königreichs regiert. Letztlich wird das Ergebnis über die Zukunft Großbritanniens entscheiden, ist auch der britische „Guardian“ überzeugt. Denn die schottischen Parlamentswahlen sollen der Auftrag dafür sein, Schottland nach dem Brexit erneut über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen.

Eigentlich sollte die Frage mit dem Referendum 2014 für eine Generation entschieden sein. Doch mit dem Brexit, gegen den mit 62 Prozent die überwiegende Mehrheit in Schottland gestimmt hat, wurden die Karten neu gemischt.

05.05.2021 13:28:17 [Ceiberweiber]
Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss
Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden.
05.05.2021 17:12:34 [Telepolis]
Wahlen in Madrid: Ultra-Beben mit Folgen für ganz Spanien
Die vorgezogenen Regionalwahlen in der Hauptstadtregion Madrid werfen wie erwartet lange Schatten auf ganz Spanien. Der klare Wahlsieg der ultrakonservativen Volkspartei (PP), die weiter an den ultrarechten Rand gerückt ist - aus deren eigenen Reihen kommt die Selbstbezeichnung "Faschisten" -, wird Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben.

Der deutliche Sieg der Spitzenkandidatin Isabel Díaz Ayuso, die auch die "Marine Le Pen Spaniens" genannt wird, hat schon in der Wahlnacht mit dem Podemos-Chef Pablo Iglesias ein prominentes Opfer mit nationaler Bedeutung produziert. Iglesias will sich nach seiner Wahlschlappe ganz aus der Politik zurückziehen.

05.05.2021 18:44:10 [Buchkomplizen]
Die „Freiheit“ siegt, in Madrid ein Bier trinken zu dürfen
Die vorgezogenen Regionalwahlen in der Hauptstadtregion Madrid haben am Dienstag schließlich doch noch für eine Überraschung gesorgt. Insgesamt gingen sie aus, wie es auf Krass & Konkret erwartet wurde. Aber obwohl die Regionalregierung die Wahlen zum Regionalparlament erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder an einem Wochentag angesetzt hat, um die Beteiligung niedrig zu halten, wurde mit mehr als 76 % aber schließlich sogar eine Rekordbeteiligung registriert.

Obwohl eine hohe Beteiligung üblicherweise die Chancen der Linken in Spanien erhöht, konnte die Rechte einen klaren Wahlsieg einfahren.

06.05.2021 15:11:31 [Junge Welt]
Verteilung von EU-Geld: Kaczynskis linke Juniorpartner
Das polnische Parlament hat am Dienstag den EU-»Wiederaufbaufonds« ratifiziert und dem Land damit den Weg zu Zahlungen aus Brüssel im Wert von knapp 60 Milliarden Euro freigemacht. Nach mehrstündiger, teils erregt geführter Debatte stimmten 290 Abgeordnete für das Paket, 33 dagegen und 133 enthielten sich – insbesondere die Fraktion der liberalen »Bürgerplattform« (PO).

Was wie eine Formalie aussieht, verbirgt einen der größeren Politkrimis in Polens jüngerer Geschichte. Denn noch vor einer Woche sah es so aus, als fehlte der rechten Regierungspartei PiS die erforderliche Mehrheit, um das Paket durchzubringen.

06.05.2021 15:18:21 [ScienceFiles]
Engländer, Schotten und Waliser stehen vor wichtigen Wahlentscheidungen
Wenn Sie sich heute auf die Seite der ARD-Tagesschau, einer Organisation, die sich der Desinformation verschrieben hat, begeben haben, dann haben Sie dort erfahren, dass heute in Schottland Regionalwahlen stattfinden. Der bezahlte Nicolair Sturgeon Fanclub, die Groopies der ARD, die den Gedanken, dass das Vereinigte Königreich ihre heilige Europäische Union links liegen, einfach so verlassen hat, nicht in ihr Hirn bekommen, sie präsentieren den Lesern der Tagesschau heute ein mehr als verzerrtes Bild dessen, was im Vereinigten Königreich heute zur Wahl steht.
06.05.2021 15:35:34 [VoltaireNet]
Der offene Brief der ehemaligen Militärs: ein Komplott gegen die Republik?
Innerhalb von drei Jahren hat Frankreich zwei große Krisen durchgemacht, die keine Beantwortung erfahren haben: die Infragestellung der Globalisierung durch die Gelb-Westen und den Zerfall des Staates durch die Polizeigewerkschaften. Keine von ihnen hat eine inhaltliche Antwort erhalten. Wenn die Feststellungen dieser Whistleblower auch von allen geteilt werden, wird es unmöglich, sie öffentlich auszusprechen. Die Demokratie stirbt nicht daran, dass es keine kontradiktorischen Debatten gibt, sondern, was noch schlimmer ist, durch die Errichtung von Tabus.
07.05.2021 13:21:50 [Junge Welt]
Konflikt in Nordirland: Freispruch für Soldat A und C
Während sich am Dienstag die G-7-Außenminister in London »als Wertegemeinschaft« trafen, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, verließen auf der anderen Seite der Irischen See in Belfast zwei des Mordes angeklagte frühere britische Soldaten das Gericht als freie Männer. Der Freispruch erfolgte trotz erdrückender Beweise. Bis heute werden ihre Namen verheimlicht. Bekannt ist, dass sie im April 1972 Joe McCann in Belfast töteten. Der 24jährige IRA-Aktivist war unbewaffnet. Die Soldaten A, B und C schossen ihm aus etwa 40 Metern Entfernung in den Rücken.
07.05.2021 13:24:38 [Telepolis]
Schweden: Eine Million offiziell registrierte Corona-Fälle
Eine Million offiziell registrierte Corona-Fälle gibt es nun in Schweden. Rein rechnerisch hat sich damit bald jeder Zehnte infiziert in dem 10,3-Millionen-Einwohner-Land, und die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Die Inzidenz ist aktuell eine der höchsten Europas. Doch die Zahl der täglichen Corona-Toten liegt schon länger unter denen von Deutschland, auch im Verhältnis zur Bevölkerungszahl.

Als Schweden Anfang Januar sein Pandemie-Gesetz verabschiedete, rechneten viele damit, dass es nun auch in Schweden einen "Lockdown" geben würde. Doch es passierte - nicht viel. Als das Gesetz beschlossen war, sanken die Zahlen schon wieder.

07.05.2021 15:27:34 [ScienceFiles]
Wahlen in England: Labour geht unter
Die letzte Nacht wird dem Führer von Labour, Sir Keir Starmer, noch lange in Erinnerung bleiben, denn es war für ihn a night of desperation. Die ersten Ergebnisse, die für die Wahlen zu lokalen Parlamenten in England gemeldet wurden, gingen alle in die selbe Richtung: Labour hat Verluste, die Conservatives machen große Gewinne. So ging das eine ganze Weile, immer wieder unterbrochen von einem Council, das von einer Labour-Mehrheit zu einer Mehrheit für die Liberal Democrats oder gar den Greens wechselte. Die Karte wurde langsam blau, und das vor allem in dem, was einmal das Stammland von Labour war, den Midlands, dem Norwesten und dem Nordosten Englands.
07.05.2021 17:15:37 [Ceiberweiber]
Wann tritt Doskozil endlich zurück?
Heute gibt es drei innenpolitische Pressekonferenzen, die inhaltlich miteinander verbunden sind: Zuerst kam die ÖVP, danach die FPÖ und schliesslich die SPÖ. Dies sagt viel aus über die politische Frontstellung, denn früher hätte die FPÖ eine rotschwarze Koalition attackiert, während sie heute an die SPÖ appelliert, doch gemeinsam gegen die ÖVP vorzugehen. Diese wiederum ist fast allein auf weiter Flur, wenn es um das Versinken der SPÖ „im Skandalsumpf“ geht. Was in den Zeiten vor Corona aber ein Treck von Journalisten von einer PK zur nächsten war, ist jetzt dank Livestream und Videos für alle nachvollziehbar.
07.05.2021 17:42:50 [Telepolis]
EU-Gipfel: „Für ein soziales Europa“
Für Portugal ist der heutige EU-Sozialgipfel wichtig, Sozialpolitik ist ein Schwerpunkt der portugiesischen Linksregierung, für die deutsche Kanzlerin nicht. Merkel bleibt zuhause im "Homeoffice" in Berlin, sie wird "nur virtuell mitreden".

Sie lässt sich per Video zuschalten. Ihre Amtszeit geht zu Ende, für sie gibt es bei diesem Gipfel nichts zu gewinnen. Hier wären Ideen und Konzepte gefragt und der Einsatz für eine neue Ausrichtung. Das sind alles keine Stärken der "Weiter-so"-Kanzlerin. Und dafür dass alles beim Alten bleibt, sorgen schon genügend andere.

08.05.2021 09:29:11 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Frankreich: Staatsstreich in Pantoffeln
Wenn zwanzig pensionierte Generäle und Hunderte Soldaten in einem offenen Brief den Zerfall Frankreichs beklagen und indirekt mit einem Staatsstreich drohen, dann klingt das erst einmal wie ein schlechter Scherz. Marine Le Pen aber begrüsste den Aufruf als Teil einer «Schlacht für Frankreich». Es sei die Pflicht jedes französischen Patrioten, das Land zu retten, sympathisierte die Parteichefin des rechtsextremen Rassemblement National ganz unverhohlen mit der Drohung der Militärs. Wenig verwunderlich, dass einige der unterzeichnenden Generäle ihrer Partei nahestehen.

Das Datum der Veröffentlichung hätte symbolischer nicht sein können.

08.05.2021 12:03:25 [Buchkomplizen]
EU und China im Sanktionskrieg
Eric Bonse aus Brüssel über das schwierige Verhältnis der EU zu China, die europäischen Menschenrechtssanktionen, wirtschaftliche Abschottungsankündigungen und die Impfdiplomatie mit dem Streit über die Freigabe der Patente. Die Beziehungen der EU zu China sind in letzten Tagen ins Chaos geraten. Nach vielen Jahren wurde ein Durchbruch bei einem Investitionsabkommen erzielt. Just zu diesem Zeitpunkt sanktioniert die EU vier chinesische Behördenvertreter wegen der Unterdrückung der Uiguren. China schlug sofort zurück und hat zehn europäische Politiker sanktioniert, darunter den Grünen Bütikofer. Das Abkommen ist damit erst einmal auf Eis gelegt. Wie ist denn der Stand der Dinge?
08.05.2021 15:56:27 [Der Freitag]
„Der Staat hat Angst vor uns“
Frauenrechte: Trotz breiter Unterstützung wird die Lage in der Türkei immer schlechter. Ein Foto zeigt eine kleine Gruppe von Frauen mit Schutzmasken und lilafarbenen Transparenten inmitten eines Kessels von Polizei-Einsatzfahrzeugen und schwer bewaffneten Sicherheitsbeamten. Seit den Gezi-Protesten von 2013 sind Demonstrationen auf Istanbuls zentralem Taksim-Platz strikt verboten. Die Plattform zur Verhinderung von Frauenmorden wagte es am 21. März, sich darüber hinwegzusetzen. In der Nacht zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Austritt aus der Istanbul-Konvention zur Prävention gegen Gewalt an Frauen verkündet.
08.05.2021 17:18:09 [ScienceFiles]
Genug von Khan: Bürgermeisterwahl in London viel enger als erwartet
In allen Umfragen war Sadiq Khan der “runaway Kandidat”, der die Wiederwahl in London mit Leichtigkeit erreichen sollte. Khan, dessen linksidentitäre Politik Fahrräder und Verkehrshindernisse für Autos zum konstanten Ärgerniss für Londoner gemacht hat und der derzeit prüfen lässt, welche Statuen in London nicht mehr zu dem passen, was Linksidentitäre als das ansehen, was sie tolerieren wollen, bekanntlich tolerieren sie schwarze Straftäter leichter als weiße Kriegshelden, ist nach dem Ende der Auszählung der First Preference-Votes nicht einmal in der Nähe einer absoluten Mehrheit und – was noch viel erstaunlicher ist – Shaun Bailey, der Kandidat der Conservatives, dem wir offenkundig fälschlicherweise unterstellt haben, es nicht geschafft zu haben, sich als Kandidat von der Statur eines Bürgermeisters zu etablieren, ist ihm dicht auf den Fersen.
08.05.2021 17:25:21 [Der Freitag]
Italien: Premier der kurzen Drähte
Mario Draghi nutzt seine guten Verbindungen in der EU, um den Wiederaufbau nach der Pandemie voranzubringen. Mehr als 235 Milliarden Euro sind es geworden. 191,5 Milliarden kommen aus dem EU-Wiederaufbaufonds, 13 Milliarden aus anderen Brüsseler Quellen. Schließlich veranlasst Premier Mario Draghi, dass Italien noch einmal 30,6 Milliarden Euro an Krediten aufnimmt. In der Summe stehen dem Land damit die größten finanziellen Ressourcen europaweit zur Verfügung. Es startet denn auch mit dem ehrgeizigsten Programm. Noch im Januar war Regierungschef Giuseppe Conte mit einer Fünf-Parteien-Koalition gescheitert.
09.05.2021 13:45:30 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Antiterrorgesetz PMT: Eine Gefährderin namens Schweiz
Bei der Bekämpfung von Terrorismus will die Schweiz so weit gehen wie kaum ein anderes Land. Wie nur konnte das passieren? Der Schweizer Bundesrat hat sechs Mitglieder und eine Abstimmungskämpferin. Welches Thema auch anstand in den letzten Monaten, ob Personenfreizügigkeit, Konzernverantwortung, elektronische Identität oder aktuell das Antiterrorgesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt: Justizministerin Karin Keller-Sutter will ihre Meinung durchsetzen. Ihre Lieblingswaffe: ganzseitige Interviews, in denen sie mehr oder weniger kritische Fragen abbügeln kann, auch wenn sie dabei die Wahrheit ritzt.
09.05.2021 13:49:23 [Tichys Einblick]
Polens Aufbauplan: exotische Bündnisse und taktische Manöver
Weil sich einige Regierende gegen die Ratifizierung des EU-Aufbaufonds stemmten, hat ihn die linke Opposition mit durchgepeitscht. Die überraschende Unterstützung hat in der konservativen Landschaft Polens gemischte Reaktionen hervorgerufen. Der sogenannte „Aufbaufonds“, der den 27 EU-Mitgliedsstaaten dabei helfen soll, nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine zu kommen, hat in den letzten Monaten große mediale Aufmerksamkeit erregt. Nicht unzutreffend war von einem weiteren Schritt in Richtung Schuldenunion die Rede, der einen Verzicht auf nationale Souveränität zugunsten Brüssels signalisiere. Kurz vor seiner Ratifizierung wurde der „nationale Aufbauplan“ (KPO) daher zum Zankapfel im polnischen Regierungslager.
09.05.2021 15:37:27 [TAZ]
EU-Sozialgipfel in Porto: Scharfe Kritik an Merkel
Wie sozial ist die Europäische Union? Vier Jahre nach dem ersten Sozialgipfel in Göteborg 2017 steht diese Frage wieder ganz oben auf der EU-Agenda. Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen im portugiesischen Porto wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Wochenende mit der wieder steigenden Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Armut und anderen Sozial- und Wirtschaftsthemen beschäftigen.

Die Sozialpolitik ist ein Schwerpunkt der portugiesischen Linksregierung, die derzeit den EU-Vorsitz innehat. Das Treffen soll ein Höhepunkt der halbjährigen Ratspräsidentschaft sein.

09.05.2021 17:27:25 [Buchkomplizen]
Schottland auf dem Weg in die Unabhängigkeit
Die Parlamentswahlen in Schottland sind so ausgegangen, wie es sich die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) und die Unabhängigkeitsbewegung insgesamt erhofft hatten. Aber gleich mit mehreren Rekorden konnte die SNP von Nicola Sturgeon bei den Wahlen am Donnerstag aufwarten, die nach der beendeten Auszählung am Samstag die vierten Wahlen in Folge gewonnen und ihren Sieg dementsprechend gefeiert hat. Auch wenn die SNP das Maximalziel knapp um einen Sitz verfehlte, eine eigene absolute Mehrheit zu erhalten, hat die Bewegung insgesamt ihre Mehrheit nun auf klare 72 von 129 Sitzen weiter ausgebaut.
10.05.2021 06:47:56 [Fluter]
Insel der Gläubigen
Auf Urk sind Impfungen verpönt: Warum Gott ins Handwerk pfuschen? Zu Besuch in der vielleicht gläubigsten Kleinstadt Europas. Wenn Lianne Snoek in Amsterdam erzählte, wo sie herkommt, bekam sie oft dieselben Fragen gestellt: „Warum trägst du keinen Rock?“ oder „Musst du jetzt nicht in der Kirche sein?“ Ihre kleine Heimatstadt Urk ist in den Niederlanden jeder und jedem ein Begriff: So strenggläubig wie hier sind die Menschen an kaum einem anderen Ort in Europa.

Urk hat 21.000 Einwohner und liegt am nordöstlichen Ende des sogenannten „Bibelgürtels“, der sich quer durchs Land zieht.

10.05.2021 11:25:09 [Der Freitag]
Niederlande: Sieben Jahre Scham und Schuld
Mariska Schols’ Familie wurde des Sozialbetrugs bezichtigt – sie war aber Opfer einer kafkaesken Bürokratie. Dieses Land hat man sich als hocheffizient verwalteten Staat vorgestellt, aber seit der „Kinderzuschlagsaffäre“ ist das anders: Etwa 26.000 Familien wurden ungerecht des schweren Sozialbetrugs beschuldigt, das Finanzamt zwang sie zum Zurückzahlen aller Kinderzuschläge. Da es sieben Jahre dauerte, bis das Systemversagen bekannt wurde, verbrachten die Betroffenen sieben Jahre in Scham und Schulden. Sie waren als Sozialbetrüger gebrandmarkt. Oft glaubten ihnen die engsten Angehörigen nicht.
10.05.2021 11:27:44 [Tichys Einblick]
Großbritannien – das gespaltene Königreich
Kann sich in England der britische Premierminister Boris Johnson eines ungebrochenen Zuspruchs erfreuen, so sieht es im Norden deutlich anders aus. Die Zeichen stehen auf Sturm aus Nordnordost, „Braveheart“ Nicola Sturgeon sucht die Konfrontation. Bevor wir auf die aktuellen Ergebnisse der vergangenen Maiwoche schauen, ein kurzer Blick zurück. Im Dezember 2019 hatte Johnson nach der ewigen EU-Austritt-oder-auch-nicht-Hängepartie seiner Vorgängerin Theresa May Neuwahlen des Inselparlaments durchgesetzt. Das Ergebnis der Unterhauswahlen fiel seinerzeit fast ganz in seinem Sinne aus.
10.05.2021 13:50:28 [Junge Welt]
CIA-Komplott: Italiens Jagd auf »Brigate Rosse«
Das antifaschistische Italien hat am Sonntag der Ermordung des Vorsitzenden der Democrazia Cristiana (DC), Aldo Moro, am 9. Mai 1978 gedacht. Der 55 Tage zuvor Entführte wurde Opfer eines von der CIA mit italienischen Komplizen inszenierten Komplotts, in dem die »Brigate Rosse« (BR) durch eingeschleuste Agenten manipuliert wurden. Die linke Untergrundorganisation war Gegnerin des von Moro mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCI), Enrico Berlinguer, geschlossenen Historischen Kompromisses der Regierungszusammenarbeit.


10.05.2021 15:21:07 [Ceiberweiber]
Wohin steuert Österreich?
Gerade wird bekannt, dass die Opposition eine Ministeranklage gegen Gernot Blümel erreichen will. Freilich fehlt ihr dazu die nötige Mehrheit, doch wenn der Finanzminister durch permanenten öffentlichen Druck fällt, dann ist das auch das Ende von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Diese Denkweise ist verständlich, doch es geht um weit mehr nicht nur bei Blümel und Kurz, als auch die „Satire“ von Jan Böhmermann am Freitag im ZDF vermuten liess. Vieles ist inzwischen so offensichtlich, dass jeder die richtigen Puzzleteile in die Hand nehmen und von ihnen ausgehend recherchieren kann. Es genügt z.B. die Sonntagsausgabe von „Österreich“, in der den meisten neben unvermeidlicher Corona-Propaganda nur auffällt, dass Wolfgang Fellner sich als Opfer karrieregeiler Frauen hinstellt.
10.05.2021 15:35:23 [Junge Welt]
Neues Gesetz gegen Beschäftigte: »Krieg« eröffnet
Regierungschef Mitsotakis empört Griechenlands Lohnabhängige mit neuem Arbeitsgesetz«. Der Kampf um ihre Rechte, den Frankreichs Lohnabhängige in den vergangenen vier Jahren weitgehend erfolglos gegen Regierung und Kapital führten, steht nun auch den Griechen bevor. Kyriakos Mitsotakis, der seit Juli 2019 als Ministerpräsident das Land im Griff hat, will mit einem neuen, streng neoliberalen Gesetz die Deregulierung des Arbeitsmarktes zugunsten von Investoren und Unternehmern vorantreiben. Der Gesetzentwurf, dessen Wortlaut offenbar gegen den Willen der Regierung vorzeitig bekannt wurde und wohl zu Beginn der Sommerferien im Juni möglichst geräuscharm durch die Vouli, das griechische Abgeordnetenhaus geschleust werden sollte, sorgt inzwischen für helle Empörung im Land.
10.05.2021 15:41:56 [Telepolis]
Italien: Wieder mehr Bootsflüchtlinge aus Libyen
Mit den wärmeren Monaten macht ein ungelöster Konflikt erneut auf sich aufmerksam: die Frage, wie die EU human mit den Bootsflüchtlingen aus Libyen umgehen soll. Am Wochenende sollen "sieben Flüchtlingsboote mit mehr als 1.400 Menschen" Lampedusa erreicht haben. Bürgermeister Toto Martello fordert, dass die Diskussionen über die Einwanderungsfrage wieder neu aufgenommen wird.

Der frühere italienische Innenminister Salvini, bekannt für seinen harten Kurs gegenüber den Seenot-Rettungsschiffen der Nichtregierungsorganisationen, stellte, wie schon zuvor, die Nöte der Italiener der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten gegenüber: "Angesichts von Millionen Italienern in Schwierigkeiten können wir nicht an Tausende illegale Einwanderer denken."

11.05.2021 09:57:00 [Telepolis]
Ein Gespenst geht um in Osteuropa
Parallel zu einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel haben am gestrigen Montag die Staats- und Regierungschefs der neun osteuropäischen Staaten ein strikteres Vorgehen der USA und der Nato gegen Russland gefordert. Damit übten die Mitglieder der 2014 gegründeten "Initiative Bukarest 9" unmittelbar Druck auf die Union aus, auch ihren Kurs gegenüber der Regierung von Präsident Waldimir Putin weiter zu verschärfen.

Die osteuropäischen Regierungen forderten US-Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg direkt zu mehr Engagement gegen den Einfluss Russlands auf.

11.05.2021 11:42:28 [Ceiberweiber]
Sind auch die NEOS korrupt?
Es geht jetzt nicht um Hans Peter Haselsteiners Geschäftspartner Oleg Deripaska, der sich zugegeben nicht so gut ausmacht, wenn der Ibiza-U-Ausschuss auch russischen Einfluss aufdecken soll. Doch der ehemalige „Kurier“Herausgeber Helmut Brandstätter, der sich immer besonders moralisch gibt, berichtete extra positiv über OMV-Chef Gerhard Roiss, als seine Partnerin Patricia Pawlicki vom ORF Aufträge von der OMV erhielt. Bezeichnend für die aufgeheizte politische Stimmung ist, dass dies fast niemanden kratzt, weil es von Angriffen auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel ablenkt. Wie stets steckt jedoch mehr dahinter, wenn wir von den Basic Facts ausgehen.
11.05.2021 17:21:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Zwei sind nicht zu bremsen
Die EU und die USA haben es vorgemacht. Mit knackigen Mottos haben sie ihren mehr oder weniger engen Staatenbund umschrieben: „in Vielfalt geeint“, so die Europäer – „e pluribus unum“ (aus vielen eines), so die Amerikaner in klassischem Latein. Da dürfte das Vereinigte Königreich nicht nachstehen, vor allem nicht unter der Führung des altphilologisch vorgeprägten Drei-Wort-Spezialisten Boris Johnson.

Wer mit „Take back control“ und „Get Brexit done“ reüssierte, dürfte doch eigentlich in der Lage sein, dem eigenen Land einen frohgemuten Wahlspruch zu verpassen. Aber das war vor den Regional- und Kommunalwahlen am 6. Mai 2021.

11.05.2021 18:58:53 [Telepolis]
„Das ist nicht unsere Vision von Hierarchie“
Wie sehr rutscht Frankreich nach rechts? Seit der Wahl Macrons zum Präsidenten im Jahr 2017 ist der Anteil der Franzosen, die sich politisch rechts positionieren, von 33 Prozent auf 38 Prozent in diesem Jahr gestiegen. 60 Prozent der Armee- und Polizeiangehörigen würden 2022 im zweiten Wahlgang Marine Le Pen wählen.

Ein neuer offener Brief von "aktiven Militärangehörigen aller Dienstgrade" wurde bis heute Morgen von knapp 230.000 Personen unterzeichnet. Auch er warnt im selben Ton wie der vorgängige Brief vor einem Chaos im Land: "(…) wieder einmal braut sich in Frankreich ein Bürgerkrieg zusammen, und Sie wissen es".

12.05.2021 07:16:41 [Brave New Europe]
Finland: High taxes, but happy and healthy
The experience of the pandemic might well lead to more change across Europe in some of the directions which Finland embarked on decades ago, but there is opposition to this. There are still a few on the right-wing of politics who at times appear to verge towards the old adage – that hunger is more effective than the overseer’s whip – with the unspoken threat to the less well-off of their or their children’s hunger or homelessness to try to ensure that they take any inadequately paid job on offer; or do work they hate because the consequences for their children are too hard to bare.
12.05.2021 09:28:16 [Ceiberweiber]
Kurz und die Elche als Kritiker der Elche
Man sollte viele fragen, ob sie sich noch spüren oder an diesen Spruch erinnern: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Denn die Heuchelei und Doppelbödigkeit kennt keine Grenzen, wenn es um die Regierung geht. Gäbe es integre Kritiker ohne Flecken auf ihren Westen, wäre Türkisgrün längst Geschichte. So aber stellt sich oft heraus, dass z.B. Personen, die lautstark auf die Verfassung verweisen, diese noch weit mehr mit Füssen getreten haben, als sich das Finanzminister Gernot Blümel vorstellen kann. Wenn der Ibiza-U-Ausschuss sich genau ansieht, wer in der ÖVP mit wem verhabert ist, können dies parteiübergreifende Seilschaften jederzeit toppen.
12.05.2021 11:51:40 [Brave New Europe]
Spain: Gig Workers law delayed
The Riders Law has been officially decreed by the Spanish Government today, two months after a deal was agreed between unions and employers, but unions are angry about a further three-month delay before it is implemented.

The Law, which modifies Spain’s Workers’ Statute so that there is a presumption of employment in the field of digital delivery platforms, is the first of its kind in Europe, and comes after a year of negotiations between the Spanish Employers’ Association (CEOE), the unions UGT and CCOO, and the government, which has itself been divided over the scope of the law.

12.05.2021 13:49:34 [Lost in EUrope]
Eskalation in Israel – und die EU hat keine Stimme
Was sagt die EU zur Eskalation der Gewalt in Israel und Gaza? Nichts. Die drei EU-Spitzen, die sich um die Außenpolitik kümmern (sollten), haben keine Stimme. Die “geopolitische Kommission” ist abgetaucht.

Die EU hat zu allem eine Meinung. Indien, Äthiopen, Nord-Mazedonien, sogar ein Marinemanöver mit Japan und Djibuti: Dazu hat sich der Auswärtige Dienst in den letzten Tagen geäußert.

Zur Kriegsgefahr in Nahost: nichts. Nur ein dürres Statement des Sprechers von J. Borrell, in dem er “alle Seiten” zur Deeskalation auffordert. Doch das ist schon zwei Tage alt – da hatten die Raketenangriffe aus Gaza gerade erst begonnen.

 Topthemen (70)
01.05.2021 07:35:56 [Brave New Europe]
Digital Platform Workers in the Pandemic Crisis
At a national convention in Chicago in 1884, the Federation of Organised Trades and Labour Unions proclaimed “eight hours shall constitute a legal day’s labour from and after May 1, 1886”. Two years later, more than 300,000 workers took strike action across the United States on that day, starting the tradition of May Day which we still celebrate across the world as the international day of the workers.

In 1886, the United States was in the midst of a growth boom fuelled by technological transformation, as mechanisation transformed agriculture into big business while workers poured into US cities to find jobs in the newly established factories.

01.05.2021 12:22:46 [RT DE]
Am "Tag der Arbeit" wenig Anlass zum Feiern
Zum Tag der Arbeit zeigen aktuelle Zahlen, dass beinahe jeder fünfte Beschäftigte hierzulande trotz voller Arbeit von Niedriglohn leben muss. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Das Problem bedroht aber die gesamte Gesellschaft. Vor über hundert Jahren wurde der 1. Mai hierzulande zu einem Feiertag. Während der "Tag der Arbeit", einst Symboltag des Klassenkampfes, in diesem Jahr auf einen Wochenendtag fällt, dürften Millionen Menschen hierzulande weiteren Anlass für Protest finden. Denn obwohl starke Wirtschafts-Parameter dazu dienen zu zeigen, wie gut Deutschland weltweit dasteht und durch die Krise kommt, ist die Anzahl der Menschen, deren Löhne nicht existenzsichernd sind, beschämend hoch.
01.05.2021 12:29:24 [Heise]
Best of Informationsfreiheit: Das Merkel-Gesetz
In den kommenden Monaten werden noch so einige Rückblicke auf die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel entstehen. Viele Medien werden beleuchten, wie die Kanzlerin das Land, Europa und die Welt 16 Jahre lang geformt und wie sie mit ihrem sehr eigenen Politikstil allerhand Krisen bearbeitet hat. Dabei wird aber vermutlich eine wichtige Sache vergessen werden – und deswegen mache ich meinen Merkel-Rückblick vorsichtshalber schon mal vor allen anderen: Kein Gesetz ist stärker von Angela Merkel geprägt worden als das Informationsfreiheitsgesetz, das IFG. Das IFG ist das Merkel-Gesetz, denn es passt perfekt zu Merkels Amtszeit.
01.05.2021 14:54:29 [Tichys Einblick]
An den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Herrn Thomas Haldenwang
Wäre ich nicht schon länger hier, dürfte mich heute keine Ausländerbehörde mehr einbürgern, denn ich lehne den herrschenden Geist der Berliner Republik ab. Er ist einer Ideologie verhaftet und nicht mehr der Vernunft. Scharf, aber keineswegs überspitzt formuliert: Ich fühle mich ausgebürgert. Sehr geehrter Herr Haldenwang,
vermutlich bin ich dem Netz ihrer Behörde bisher entgangen, denn ich meide Demonstrationen, bin bereits einmal geimpft, und habe keinmal AfD gewählt. Ich leugne weder den Holocaust, noch die Erwärmung der Erdatmosphäre, noch die Existenz des Virus Covid 19. Dennoch muss ich Sie dringend darauf hinweisen, dass ich alle Kriterien eines Verdachtsfalls erfülle. Folgendes zur Begründung.

01.05.2021 17:11:23 [TauBlog]
Das Ende der Pandemie
Das Ende der Pandemie naht. Der Chef des RKI wehrt sich zwar noch, aber inzwischen dürfte klar sein, Lothar Wieler wird seinen Stuhl bald räumen müssen. Die Behörde steht für eklatantes Versagen in der Corona-Pandemie. Seit einem Jahr gelingt es nicht, verlässliche Daten bereitzustellen oder zu erheben, auf deren Grundlage man brauchbare Aussagen tätigen oder Szenarien über den Fortgang der Pandemie entwickeln könnte. Die letzte Prognose, die Wieler und sein Team vorstellten, beschrieb eine Katastrophe. Inzwischen steht fest, das trifft nur auf die Projektion selbst zu.
01.05.2021 19:13:47 [Jacobin]
Das korrupte Imperium von Florentino Pérez
Real Madrids Vorsitzender Florentino Pérez ist Bauunternehmer und Multimilliardär. Er war nicht nur ein zentraler Akteur der gescheiterten European Super League. Er verscherbelt auch ganze Stadtviertel, um sich zu bereichern. Florentino Pérez ist es nicht gewohnt zu verlieren – zumindest nicht ohne eine staatliche Rettungsaktion, die seinen Verlust ausgleicht. In dieser Hinsicht war das Scheitern seiner European Super League für den milliardenschweren Vorsitzenden von Real Madrid eine neue Erfahrung. Mit dem spanischen Wirtschaftsfond »Key Capital Partners« erhielt er bei der US-Bank JP Morgen Chase eine Finanzierung in Höhe von fast 5 Milliarden Euro.
02.05.2021 07:12:55 [Deutschlandfunk Kultur]
Die Entzauberung des Silicon Valley
IT-Unternehmen wie Facebook oder Google versprachen eine schöne neue Welt: hierarchiefreies Arbeiten, einen besseren Kapitalismus, mehr demokratische Teilhabe. Mittlerweile ist der Traum ausgeträumt – hat sich bisweilen sogar ins Gegenteil gekehrt.

Silicon Valley. Ein Name, der Glanz ausstrahlt. Ein Versprechen auf die Zukunft. Was von dort kommt, dachte ich lange, wird das Leben verbessern und die Gesellschaft revolutionieren. Mehr wissen, schneller kommunizieren, effizienter arbeiten, weniger Ressourcen verschwenden. Mehr Demokratie, weniger Staat. Dazu neue Geräte: Tablets, Smartphones, Smart-Watches – leicht, bunt, lustig. Einfach modernes Lebensgefühl pur!

02.05.2021 07:45:39 [Brave New Europe]
Algorithmic assembly lines
Digitalization and resistance in the retail sector. Maram rushes across the floor of Frankfurt’s Zara store, carrying an armload of shirts. “I am their assistant […], it gets me running”, she explains. “It” is her iPad, which is connected with the Enterprise Resource Planning (ERP) system that tracks every item in the store in real time. The system sends messages to the mobile devices, telling sales assistants where to put the clothes, how many and by when. The ERP system did not arrive overnight. First came the new till software, starting in 2016, then RFID-tags were introduced — tiny radio transponders sewn into the products to identify inventory automatically without having to scan each piece — and finally, there was the new ERP system, enabling a real-time-tracking of the clothes.
02.05.2021 14:42:02 [Der Freitag]
Tschad: Frankreich verliert einen Freund
Nach dem Tod von Präsident Déby Itno deutet vieles darauf hin, dass die Sahelzone zum Afghanistan Europas werden könnte. Die Opposition kündigte umgehend Widerstand an, als bekannt wurde, dass sich Staatschef Idriss Déby Itno nach 30-jähriger Regierungszeit am 11. April erneut wählen lassen wollte. Weil für das Land in der Sahelzone ein Lockdown galt, war öffentlicher Protest verboten. Wer sich nicht daran hielt, den traf brutale Gewalt der Ordnungskräfte. Wie Human Rights Watch berichtet, kamen dabei Peitschen, Schlagstöcke und Tränengas zum Einsatz. Verhaftete wurden mit Elektroschlägen traktiert. Beim Angriff der Polizei auf das Haus eines konkurrierenden Präsidentschaftsbewerbers kam dessen Mutter ums Leben.
02.05.2021 14:52:07 [Brave New Europe]
Europe is Covered in Greenwash
With Donald Trump out of the White House, governments are, almost without exception, formally committed to tackling climate breakdown again. The Paris Agreement, signed this day [22 April] five years ago by the majority of the world’s governments, now has the United States back among its ranks. US President Joe Biden’s virtual summit is an attempt to place the US back at the head of global efforts to reduce emissions, with a climate accord with Beijing signed last week one of the few areas in which the US and China can find agreement. When it comes to climate change, consensus reigns.


02.05.2021 17:07:12 [RT DE]
"Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut!"
Nicht nur Amerika, auch Joschka Fischer "is back"! Letzte Woche zeigte er zusammen mit Alexander Graf Lambsdorff im "Spiegel" Russland, wo es langzugehen hat. Erstes Opfer: Natürlich Nord Stream 2. Seien wir nicht ungerecht: Es ist ja nicht so, dass Deutschland Joschka Fischer überhaupt nichts zu verdanken hätte! Immerhin hat er uns als rot-grüner Außenminister 2003 davor bewahrt, von den USA in ihre Koalition der Willenlosen und damit in den Irakkrieg hineingezogen zu werden. Sein trotziges "Excuse me, I am not convinced!" mit leichtem Bibbern in der Stimme Richtung Donald Rumsfeld am 8. Februar 2003 auf der Münchner Sicherheitskonferenz war eine Sternstunde deutscher Selbstbehauptung und hätte der Startschuss für eine Emanzipation vom großen Bruder jenseits des Atlantiks werden können …

Das war es aber auch schon.

02.05.2021 19:04:18 [Radio FM4]
Grenzüberschreitende Überwachung vor Finale in Brüssel
Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda hat am Donnerstag das Plenum des EU-Parlaments versehentlich ohne Abstimmung passiert. Die Kritiker unter den Abgeordneten hatten übersehen, dass die Verordnung durch einen EU-rechtlichen Automatismus bereits in zweiter Lesung war. Für eine Abstimmung wäre deshalb ein Ablehnungsantrag nötig gewesen.

Der Streit um die grenzüberschreitende Löschanordnungen der Strafverfolger ist damit nicht zu Ende. Die Richtlinie zur Beweissicherung in der Cloud (E-Evidence) sieht nämlich direkte Zugriffe nationaler Strafverfolger auf Daten in allen EU-Staaten vor. Sie ist bereits seit Jänner im finalen Trilogverfahren und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

02.05.2021 19:14:03 [Tichys Einblick]
Die Ersetzung der Demokratie durch ein Feedbacksystem: Der verwaltete Mensch
Die Genossin Schulze hat ein Strategiepapier mit der Vision vorgelegt, die Demokratie abzuschaffen, weil die Demokratie durch ein Feedbacksystem ersetzt werden soll. Bisher fiel die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Svenja Schulze nicht als Verfasserin oder Herausgeberin von Gesellschaftsdystopien wie „Farm der Tiere“, „1984“ , „Schöne, neue Welt“, „Fahrenheit 451“ oder „Wir“ auf, doch das Strategiepapier „Smart City Charta. Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“, das ihr Haus veröffentlichte, hat, zwar nicht von der erzählerischen und stilistischen Qualität her, aber von der Konsequenz der überwachten Gesellschaft alle Berechtigung, in dieser Liga mitzuspielen.
03.05.2021 09:55:03 [Netzpolitik]
Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
Unsere Daten müssen endlich wieder uns gehören. Mit diesem Appell lässt Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner im Januar aufhorchen. In einem offenen Brief an Ursula von der Leyen wettert er gegen den „Überwachungskapitalismus“ von Firmen, die ihre Kunden ausspähen und fordert die Kommissionschefin auf, endlich etwas gegen die digitalen Giganten Google und Facebook zu machen.

13 Tage später trifft ein Springer-Lobbyist virtuell den obersten Digitalberater Von der Leyens. Thema des Treffens: Europas digitale Zukunft. Dort klingt der Tonfall anders als in Döpfners Brief.

03.05.2021 11:54:15 [RT DE]
Britischer Flottenverband geht auf
Der Plan der britischen Regierung, einen imposanten Flottenverband der Royal Navy auf eine sechsmonatige Weltreise zu schicken, ist die verzweifelte Idee eines Landes, das sich ständig auf seine Vergangenheit bezieht, anstatt für die Zukunft zu planen und in dringend benötigte Fehlstellen zu investieren. Eine Nation, die sich weigert, mit der Zeit zu gehen, indem sie sich mit vergangener "Glorie" schmückt, endet damit, in einer längst vergangenen Ära zu leben, und wird zu einer internationalen Verlegenheit. So ist das ist im Moment mit Großbritannien.
03.05.2021 14:09:29 [NachDenkSeiten]
Ehemaliger russischer Diplomat wegen „Aufruf zu Massenunruhen“ vor Moskauer Gericht
Am 29. April gab es vor dem Moskauer Gagarin-Gericht die erste Gerichtsverhandlung gegen den russischen Linkspolitiker und Ex-Diplomaten Nikolai Nikolajewitsch Platoschkin, wegen „Aufruf zu Massenunruhen“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“. Sein Anwalt vermutet, Platoschkin, der im Januar 2020 die Bewegung „Neuer Sozialismus“ gründete, solle von den Duma-Wahlen im September ausgeschlossen werden. Seit dem 4. Juni 2020 – also seit elf Monaten schon – sitzt der ehemalige russische Diplomat Nikolai Platoschkin im Hausarrest. Erst am 29. April fand die erste Gerichtsverhandlung statt, in welcher der Staatsanwalt vortrug, der Angeklagte habe zu Massenunruhen aufgerufen und „falsche Nachrichten“ verbreitet.
03.05.2021 17:03:13 [Antikrieg]
Die chinesischen Mauern der CIA
Es ist unstrittig, dass die CIA im Besitz der juristischen und medizinischen Akten von Julian Assange ist, die in der ecuadorianischen Botschaft beschlagnahmt wurden, einschließlich der Korrespondenz und der Entwürfe seiner Anwälte zu seiner Verteidigung gegen die Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen. Die Verteidigung legte vor Gericht Beweise dafür vor. Nachdem Julian in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet und abgeführt wurde, wurden alle seine persönlichen Besitztümer von den ecuadorianischen Behörden illegal beschlagnahmt, einschließlich seiner Akten und seiner IT-Ausrüstung. Diese wurden dann per Diplomatenkoffer zurück nach Ecuador transportiert. Dort wurden sie an die CIA übergeben.

Diese Tatsachen wurden in Assanges Auslieferungsanhörung von den US-Behörden vor Gericht eingeräumt.

03.05.2021 17:15:32 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Unsere Krankenhäuser sind krank… gemacht worden
Jedes zehnte Krankenhaus steht kurz vor der Insolvenz, warnt der Bundesrechnungshof. Vier von zehn Krankenhäusern würden rote Zahlen schreiben. Ja, sehr viele Krankenhäuser sind krank. Diese Epidemie wütet inzwischen im ganzen Land.

Gab es 1980 noch 3783 Krankenhäuser mit 879605 Betten in Deutschland, sind es heute knapp 2.000 mit etwa 500.000 Betten. Die Liegezeit hat sich auf eine Woche halbiert, mehr als 60.000 Stellen im Pflegebereich wurden gestrichen. Wie kam es zu diesem Kahlschlag?
Deutschland hat ein duales Krankenhausfinanzierungssystem, die finanziellen Mittel stammen aus zwei Quellen.

03.05.2021 17:30:54 [Anderwelt Online]
Lieferkettengesetz? Der Staat verweigert seine Verantwortung
Die Ausbeutung der „Dritte-Welt-Länder“ für unseren „Luxus“ ist seit langer Zeit ein viel diskutiertes Thema. Gerade jetzt ist der nächste Versuch gescheitert, dem mit einem Gesetz Einhalt zu gebieten. Altmaier und Merkel haben sich wieder Lobbyisten gebeugt und ein wirksames Gesetz verhindert. Die Landwirtschaftsministerin Klöckner macht sich nur noch lächerlich, wenn sie Vorschriften zu artgerechter Tierhaltung oder ökologischer Landwirtschaft mit dem Etikett „freiwillig“ unwirksam macht. So verweigert sie die Übernahme von Verantwortung und dieses Verhalten zieht sich durch die Handlungsweise der gesamten Merkel-Regierung. So auch jetzt eben mit einem Lieferkettengesetz.
04.05.2021 09:36:37 [RT DE]
Die rücksichtslose Haltung der USA gegenüber Nord Stream 2 führt zu einer Erosion des Vertrauens
Die USA agieren wie Kolonialherrscher. In ihren Beziehungen zur EU missbrauchen sie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 für ihre politisierten Manöver. Mit dieser Art der Außenpolitik versetzen sie deutsche Gesetzgeber in Alarmbereitschaft. Bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch in Brüssel hat das EU-Parlament zwei getrennte Ausführungen zur russischen Energiepolitik gegeneinander abgewogen. Diese Ausführungen fassen die unterschiedlichen europäischen Ansichten über die Auswirkungen von Nord Stream 2 zusammen, einem Unterwasser-Erdgas-Pipelinesystem von Russland nach Deutschland, das in der Ostsee gebaut wird.


04.05.2021 11:40:15 [LobbyControl]
Konsequenzen aus Unions-Skandalen
In den letzten Monaten erschütterte eine beispiellose Serie von Korruptions- und Lobbyskandalen in CDU und CSU das Land. Unionsabgeordnete nutzten ihr Mandat, um sich persönlich zu bereichern und vermengten Politik mit geschäftlichen Interessen. Zusätzlich empörend war und ist, dass es bei einigen der Skandale um Geschäfte mit Schutzmasken ging, die pandemische Notlage also zum persönlichen Vorteil ausgenutzt wurde. Aber es waren nicht nur die Maskendeals, sondern auch die Lobbyarbeit für das autokratisch regierte Aserbaidschan, wegen der gegen mehrere Abgeordnete inzwischen staatsanwaltschaftlich ermittelt wird. Diese Skandale beschädigten die Demokratie und das Ansehen des Parlaments und der Bundestagsabgeordneten insgesamt.
04.05.2021 11:51:02 [German Foreign Policy]
Abzug aus Afghanistan
Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück. Begleitet von neuen Schutzmaßnahmen und von ernsten transatlantischen Differenzen hat der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan begonnen. Der erste große Militäreinsatz der Bundeswehr außerhalb Europas ist komplett gescheitert: War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden.
04.05.2021 15:01:51 [TauBlog]
Plötzlich herrscht Eile, aber…
Plötzlich herrscht Lockerungs-Hektik, denn die offiziellen Fallzahlen entwickeln sich nicht so, wie vermutet. Eine Überlastung des Gesundheitssystem scheint vorerst abgewendet. Vermutlich waren die Horrorkurven der Modelle in Verbindung mit den Zahlen der Intensivstationen aber der Kern der Stellungnahme, die Berlin wegen der Bundesnotbremse nach Karlsruhe übermitteln muss. Eine von dort gesetzte Frist läuft diese Woche ab. Um nun einer Klatsche zuvorzukommen, es wäre die zweite binnen weniger Tage, will der Bund ebenfalls noch in dieser Woche eilig eine Verordnung erlassen, die eine Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte und Genesene vorsieht. An anderer Stelle, die eigentlich keinen Aufschub mehr duldet, ist dagegen wieder Zeit für die übliche Zankerei.
04.05.2021 17:06:11 [RT DE]
AstraZeneca: Gefährliche Nebenwirkung viel häufiger als angenommen
Die COVID-19-Impfstoffe können Blutgerinnsel begünstigen. Das gilt inzwischen als erwiesen. Speziell der Konzern AstraZeneca sorgte für Schlagzeilen, nachdem jüngere Geimpfte an Hirnvenenthrombosen oder Hirnblutungen verstorben waren. Beides in Kombination habe man nur "sehr selten" festgestellt. Und COVID-19 sei viel gefährlicher, beschwichtigten die deutsche Impfstoff-Überwachungsbehörde namens Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und die Leitmedien gleichermaßen. Doch mit einem brisanten Detail hält das PEI seit drei Wochen hinterm Berg: Eine sogenannte Thrombozytopenie tritt offenbar sehr viel häufiger auf als bisher bekannt.
04.05.2021 19:12:47 [Egon W. Kreutzer]
Ich bin gesund – Holt mich hier raus!
Die Maßnahmen Angela Merkels "von nationaler Tragweite" erinnern mit fortschreitender Dauer und wachsender Intensität immer mehr an das Eingesperrtsein im "Dschungelcamp". Nur, dass die B- und C-Promis dafür eine Gage erhalten und durch Bekanntheitszuwachs ihren Marktwert steigern - und sogar aussteigen können, wenn's ihnen zu bunt wird. Mussten wir zu Beginn lediglich glauben, dass das „neue“ Virus ungefährlich sei, weniger schlimm als die Grippe, und uns von allen distanzieren, die sich als Rechte und extreme Rechte einen Spaß daraus machten, Horrorszenarien an die Wand zu malen und uns dazu bewegen wollten, Masken zu tragen, Kontakte einzuschränken und verstärkt auf Hygiene zu achten, wurde die Erzählung in der zweiten Staffel ins Gegenteil verkehrt. „Abstand halten! Hände desinfizieren!

05.05.2021 09:41:20 [Junge Welt]
G-7-Außenministertreffen: Gewaltige Worte
Drei Dinge standen bereits fest, bevor die G-7-Außenminister am Dienstag zu ihrem ersten persönlichen Treffen seit mehr als zwei Jahren zusammenkamen. Erstens: Die Biden-­Administration hat zwar die meisten Ziele der Trumpschen Außen- und Militärpolitik übernommen; sie bemüht sich aber emsig, ihre Verbündeten an ihre Seite zu zwingen, und deshalb traf US-Außenminister Antony Blinken bereits am Montag mit wehenden Fahnen zu allerlei Vorabgesprächen in London ein. Zweitens: Die »G 7« suchen Ernst zu machen mit ihrer Absicht, im großen Machtkampf gegen China möglichst viele Staaten Asiens und der Pazifikregion an sich zu binden.
05.05.2021 11:36:07 [Kanzlei Kompa]
Medienaufsicht droht unerwünschten Bloggern mit Sperrverfügung
Während sich am Tag der Pressefreiheit konventionelle Medienmacher im jährlichen Ritual gegenseitig auf die Schulter klopfen, hält sich die Laune einiger Blogger und YouTuber in Grenzen. Seit einigen Wochen bekommen sie blaue Briefe von Landesmedienanstalten, die politisch unerwünschte Inhalte beanstanden und Fristen zur Änderung setzen. Die ursprünglich für den privaten Rundfunk aufgebauten Landesmedienanstalten sind nämlich mit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags vom 07.11.2020 zur Qualitätsaufsicht über Anbieter auch quasi-journalistischer Internetinhalte zuständig, sofern diese in Deutschland ansässig sind und sich nicht dem von der Verlegerlobby organisierten Deutschen Presserat angeschlossen haben.
05.05.2021 15:10:29 [Anti-Spiegel]
EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern wird entschärft
Whistleblower riskieren nicht selten ihre Existenz, wenn sie auf Missstände hinweisen. Sie sind rechtlich kaum geschützt und wenn man Missstände bei seinem Arbeitgeber aufdeckt, droht die Kündigung. Auch strafrechtliche Folgen sind möglich, wenn man zur Offenlegung von Missständen Betriebsgeheimnisse öffentlich machen muss.

Die EU hat 2019 eine Richtlinie erlassen, die Whistleblower schützen und von den EU-Staaten in nationales Recht implementiert werden soll. Um zu verstehen, wie die Richtlinie von der Politik in Berlin sabotiert wird, müssen wir uns zunächst die löchrige Richtlinie selbst anschauen.

05.05.2021 17:06:59 [Telepolis]
Das China-Dilemma der alten G7
Der dreitägige Gipfel der G7 in London hat erneut die Dilemmata Deutschlands und der EU im Verhältnis zu China und Russland gezeigt. Während die Außenminister der Mitgliedsstaaten nach der Zwangspause während der US-Regierung unter Donald Trump erstmals wieder zusammenkamen, um eine gemeinsame Außen- und Wirtschaftspolitik zu besprechen, zeigten sich gerade in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Beijing deutliche Differenzen.

Zwar schwenkte Deutschland, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, deutlich auf die aggressivere Linie der USA und Großbritanniens ein, die nach dem erfolgreichen Brexit zunehmend einheitlich agieren.

05.05.2021 18:59:49 [Der Freitag]
Khora: Eine Alternative zu Lieferando
Ein neues Kollektiv will den Lieferdienst-Platzhirschen die Stirn bieten – mit genossenschaftlichem Prinzip. Wer in Berlin in hippen Innenstadtbezirken wohnt, hatte während der vergangenen Shutdown-Monate das Glück, bei Khora Essen bestellen zu können. Das geht wie bei Lieferando, dahinter steckt aber ein junges Kollektiv. Ich habe schon einmal davon berichtet, damals war ich pessimistisch: Die Kommunikation mit dem Lieferdienst war schwierig, weil es nur eine Homepage gab, die Kommunikation war auch innerhalb des Teams schwierig. Doch mittlerweile läuft es gut für die genossenschaftlich organisierten Kuriere, erzählt mir Anderson, 37: Sie beliefern immer mehr Lokale, erweitern ihr Gebiet, können Löhne zahlen.
05.05.2021 19:02:56 [Blätter]
Deutschland im Indopazifik: Die Logik der Eskalation
Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen“, wie die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Sommer 2019 gefordert hat.
06.05.2021 11:34:16 [RT DE]
Wenn die Umwelt zerstört wird, um das Klima zu retten
Saftige Wiesen, üppige Wälder und eine Natur, in der man wieder wohlig durchatmen kann. Die sogenannte Green Economy verspricht vieles: Die Unternehmen erhalten neue Märkte, die Beschäftigten attraktive und bestens sinnstiftende Arbeitsplätze und die Länder des Globalen Südens erhalten ihre Chance, in den "grünen Sektoren" dieses expandierenden Weltmarkts mitzumischen. Alle profitieren also – und die Umwelt blüht auf. Soweit die Theorie. Doch irgendwann fällt auf, dass das Label "grün" ja schon längst vor allem für "Klimaschutz" steht. Das Thema Umwelt spielt dabei nur noch die zweite Geige.
06.05.2021 11:39:35 [Multipolar]
Der PCR-Test und die Chancen für die Aufklärung
Der Umgang der Medien mit dem PCR-Test ist Thema eines Beitrages von Alexander Jacobi in einer Fachzeitschrift. Der Autor ist Anwalt und Honorar-Professor an der Universität Leipzig. Sein Ausgangspunkt sind juristische Entscheidungen, die sich auf die offiziellen und medialen Darstellungen zum PCR-Test stützen. Jacobi analysiert, warum diese einseitig sind und wichtige Aspekte weglassen. Zugleich macht er darauf aufmerksam, dass andere wichtige Perspektiven auf das Thema in alternativen Medien zu finden sind, die er als „moderne Medien“ bezeichnet. Der PCR-Test sei ein Grundbaustein der offiziellen Pandemie-Politik. Warum er Zweifel daran sowie an der Berichterstattung der etablierten Medien für wichtig hält und wie er diese begründet, erklärt er im Interview mit Multipolar.
06.05.2021 13:21:56 [Buchkomplizen]
Masken: Gift im Gesicht
Nein, ich bin kein Corona-Leugner und nicht gegen das Maskentragen. Ich hätte nur gerne schadstofffreie Masken und unterstelle mal, dass die meisten von uns das wollen.

„FFP2- und OP-Masken, die nach EU-Norm zugelassen sind, dürfen keine Gesundheitsgefahr darstellen“, schreibt Correctiv. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, ist es dann auch nicht so? Um das zu belegen hat die Kollegin von Correctiv keine Mühe gescheut. Sie hat eine große Abfrage durchgeführt und minutiös aufgelistet, wie FFP2- und OP-Masken zertifiziert werden. Das allein hätte allerdings schon stutzig machen können – oder sogar müssen.

06.05.2021 13:40:19 [Brave New Europe]
United States Withdraws From Afghanistan? Not Really
On October 11, 2001, journalist Anatol Lieven interviewed the Afghan leader Abdul Haq in Peshawar, Pakistan. Haq, who led part of the resistance against the Taliban, was getting ready to return to Afghanistan under the cover of the U.S. aerial bombardments. He was, however, not pleased with the way the United States had decided to prosecute the war. “Military action by itself in the present circumstances is only making things more difficult—especially if this war goes on a long time and many civilians are killed,” Abdul Haq told Lieven. The war would go on for 20 years, and at least 71,344 civilians would lose their lives during this period.
06.05.2021 17:03:30 [TauBlog]
Blame Game zwischen den Gewalten
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Ausgangssperre abgelehnt. Die Begründung ist etwas peinlich, aber auch im Rahmen dessen, was man nach dem bisherigen Wirken in Sachen Corona erwarten konnte. Vermutlich spielen dann auch ganz andere Dinge eine Rolle, als die offensichtliche Verfassungswidrigkeit einer bundesweiten Regelung, die irgendwann in einem Hauptsacheverfahren noch festgestellt werden kann. Sehr wahrscheinlich drückt sich in dem Beschluss daher bloß eine Antwort an Legislative und Exekutive aus, die vielleicht mit einer richterlichen Ohrfeige gerechnet hatten. Was, wenn die Ausgangssperre nur ein Köder war?
07.05.2021 06:40:14 [Humanistischer Pressedienst]
Die erste Blume fällt aufs Grab des freien Internets
Es ist so weit, die privaten Netzsperren sind da. Seit kurzem ist die "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" (CUII) arbeitsfähig und hat auch bereits die ersten Websites gesperrt – ohne Prozess, ohne richterliche Anordnung. Die Provider haben sich damit zum Stiefelknecht der Unterhaltungsindustrie degradiert. Die unheilige Allianz bedroht nicht nur das freie Internet, sondern unser aller Grundrechte. Es war abzusehen, dass 2021 ein Schlüsseljahr für die Netzfreiheit werden würde.
07.05.2021 09:23:09 [Junge Welt]
Kampf gegen Beijing Anmaßung und Plattitüden
Zur Bilanz des G-7-Gipfels in London. Mit erbitterten Verbalattacken auf China und Russland ist das erste persönliche Treffen der G-7-Außenminister seit mehr als zwei Jahren am Mittwoch in London zu Ende gegangen. Es hatte zum einen das Ziel, nach Jahren Trumpscher Alleingänge ein geschlossenes Auftreten des Westens in den zentralen Fragen der internationalen Politik zu demonstrieren und damit den Schulterschluss gegen Moskau und Beijing zu zelebrieren. Zum anderen ging es bei dem Treffen darum, weitere Staaten einzubinden, um den Aufbau einer schlagkräftigen antichinesischen Front voranzutreiben.
07.05.2021 13:28:19 [Anti-Spiegel]
Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist
Nur wenige Medien in Deutschland haben berichtet, dass US-Außenminister Blinken zusammen mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland nach Kiew gereist ist. Einer der Berichte in Deutschland war auf der Seite der tagesschau zu lesen. Für die tagesschau durfte eine Mitarbeiterin aus dem Moskauer Büro eine Eilmeldung mit der Überschrift „Blinken in der Ukraine – Ein Besuch mit Signalwirkung“ beisteuern. Dort konnte man die üblichen Worthülsen lesen, die bei solchen Besuchen geäußert werden. Es ging angeblich um die „unerschütterliche Unterstützung der USA“ für die Ukraine und so weiter.
07.05.2021 17:26:41 [Der Freitag]
Afghanistan: Nur Vasallen lassen sich so behandeln
Der Truppenabzug unter US-amerikanischer Leitung gleicht mehr einer Flucht als einem geordneten Rückzug. Die Lobhudelei, die der Biden-Administration allenthalten zuteilwird, hat deren internationale Politik am wenigsten verdient. Dies gilt erst recht für die proklamierte Rückkehr als westliche Führungsmacht. Wie nicht anders zu erwarten, stößt das in Deutschland bis hin zu den Grünen auf dankbare Ergriffenheit. Als sei reanimiertes Blockdenken kein Relikt des 20. Jahrhunderts, wofür mittlerweile das Label „Anachronismus“ am besten passt. Es könnte amüsieren, wie potenzielle Regierungsparteien ihre Modernität durch traditionelles Lagerdenken in der Außenpolitik parodieren, wäre da nicht Afghanistan.
07.05.2021 18:52:27 [Norbert Häring]
EU-Programm STAMINA will durch Belauschen sozialer Medien Pandemiemanagement verbessern
Die EU fördert ein Programm namens STAMINA, das unter anderem durch automatisierte Überwachung sozialer Medien und Wearables, also Biosensoren am Körper, künftige Pandemien früher erkennen und die staatliche Reaktion darauf verbessern soll. Schon mit der Bezeichnung ihres Subventions- und Informationsprogramm für “Faktenchecker” mit dem Namen Soma, wie die Volksbefriedungsdroge in “Schöne neue Welt”, hat die EU-Kommission Sinn für unerschrockene Ironie bewiesen. So wundert man sich nicht mehr, dass sie als Logo für ihr bis 2022 laufendes STAMINA-Programm einen Globus mit Atemschutzmaske gewählt hat, die den Himmel über weiten Teilen Afrikas und Asiens verdunkelt.
07.05.2021 19:12:15 [Aktuelle Sozialpolitik]
Strategische „Umbuchungen“ von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus?
Wieder einmal sind wir mitten im großen Haifischbecken Gesundheitswesen gelandet. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurde 2018 beschlossen, einen großen Teil der bislang über die DRG vergüteten Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System herauszulösen und zukünftig über ein Pflegebudget gesondert zu vergüten. Die Krankenhausvergütung wurde ab dem Jahr 2020 also auf eine Kombination von Fallpauschalen- und Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt. Die Pflegepersonalkostenvergütung soll die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf berücksichtigen – wobei man das Ausmaß dahingehend begrenzen muss, dass die Auslagerung aus den DRGs die Personalkosten der Pflege am Bett betrifft.
08.05.2021 07:17:53 [Brave New Europe]
The EU Commission’s pharma echo chamber
Who meets the European Commission to discuss the scarcity of COVID vaccines and medicines in Europe and globally? An investigation of recent meetings show a disconcerting pattern: only those not questioning big pharma’s monopoly on patents seem to be allowed in. While mega-philanthropist Bill Gates and the pro-patent lobby are a powerful force influencing the EU’s response, proponents of COVID technology-sharing face closed doors. The global pandemic is at a turning point. With disasters unfolding on a new scale in India, Brazil, Mexico, and beyond, it is clear that the global response to the pandemic has been catastrophic and inadequate.
08.05.2021 09:24:45 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Deutsche Post/DHL: bester Arbeitgeber?
Der Konzern hat 2020 4,8 Mrd. Euro erwirtschaftet –
ein Rekord. Die Beschäftigten sehen davon nichts. Wenn man die Morgenbesprechungen der Führungskräfte mit der Belegschaft verfolgt oder die Öffentlichkeitsarbeit des «gelben Riesen» mit seinen Verlautbarungen wie «Bester Arbeitgeber» bzw. «Wir zahlen die besten Löhne» betrachtet, könnte man den Eindruck gewinnen, hier stelle sich wirklich mal ein guter Arbeitgeber vor.

Von Krise ist bei der Post jedenfalls nichts zu spüren. Erst kürzlich hat der Vorstand ein Aktienrückkaufprogramm über mehr als eine Milliarde Euro beschlossen. Da könnte man doch annehmen, dass auch für die Beschäftigten etwas abfällt.

08.05.2021 11:50:14 [Ceiberweiber]
Wann tritt Blümel endlich zurück?
Viele haben erwartet, dass Jan Böhmermann im ZDF tatsächlich einen entgültigen Rücktrittsgrund für Finanzminister Gernot Blümel präsentiert. Doch sie wurden enttäuscht, weil der Satiriker bloss eine stellenweise pointierte, aber nicht allzu exakte Abrechnung mit Sebastian Kurz lieferte. Dabei fehlte jede Tiefe, etwa wenn gezeigt wurde, wie Kurz 2018 Rene Benko und Wladimir Putin miteinander bekannt machte. Oder wenn Kurz im Flugzeug nach Brüssel abgebildet war, jedoch auf Ex-Novomatic-Chef Johannes Hahn neben ihm nicht eingegangen wurde, während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Novomatic Thema waren. So bekam man keine wirkliche Ahnung vom Netzwerk, das Kurz an die Macht gepusht hat; aber das war wohl genau so beabsichtigt.
08.05.2021 14:29:55 [Blog der Republik]
Wo Menschenrechte verraten werden
Mein Einsatz in der medizinischen Basisversorgung auf der Insel Lesbos im Flüchtlingslager Kara Tepe ist zu Ende gegangen, derzeit auf der Rückreise geht mir vieles durch den Kopf, was ich in den letzten 7 Wochen erlebt habe und das mich teilweise sehr aufgewühlt hat.

In den letzten Wochen bin ich immer wieder in Mails und am Telefon gebeten worden, mehr über meine Arbeit zu erzählen. Es gab eine beeindruckende Bereitschaft, die Menschen vor Ort zu unterstützen, das kam besonders durch die Spendenaktion zum Ausdruck, die meine Familie aus Anlass meines Geburtstages gestartet hatte und die ein Echo ausgelöst hat, das mich auch heute noch sprachlos macht.

08.05.2021 15:50:42 [Ständige Publikumskonferenz]
Iran lässt den Biden baden gehen
Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht. „Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. Die Tagesschau verlor kein Wort darüber.
08.05.2021 19:14:30 [Brave New Europe]
Angela Merkel: The End of Hopey, Changey EU
Just as Angela Merkel’s reputation as the world leader of Liberal Democracy – not difficult while Donald Trump was in office – is fading following a series of fiascos, she has been outflanked by the progressive policies of Joe Biden. As she departs the political stage she is looking ever more like a tired Margaret Thatcher without the moral handbag. And EU citizens? “’How’s that hopey, changey stuff working out?” With this question ultra-conservative US politician Sarah Palin changed the world. In 2010 Palin had recognised the hollowness and toxic neo-liberal nature of the Obama administration that was serving the interests of a small minority of wealthy Americans and its political significance for the Republicans.
08.05.2021 19:16:25 [Egon W. Kreutzer]
Die Shell-Klage
Weil die Welt schon längst keine fossilen Energieträger mehr braucht, wurde Klage gegen den Ölkonzern Shell erhoben, mit dem Ziel, Shell per Gerichtsurteil zwingen zu lassen, seine gesamte Öl- und Gasförderung innerhalb weniger Jahre um 45 Prozent zu reduzieren. Das Urteil soll am 26. Mai verkündet werden. Es ist anzunehmen, dass es dann noch nicht Rechtskraft erlangen wird, weil Shell sicherlich den Rechtsweg vollständig ausschöpfen wird, doch alleine die Tatsache, dass eine solche Klage angenommen und verhandelt wird, und dass Shell nicht der einzige in der EU tätige Ölkonzern bleiben wird, dem das Geschäft quasi verboten werden soll, macht vernünftige Menschen doch sehr nachdenklich.
09.05.2021 09:59:19 [Anti-Spiegel]
Wie der Staat gegen Regierungskritiker vorgeht
Viele Menschen glauben tatsächlich noch, in Deutschland gäbe es Pressefreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass Medien frei ihre Meinung sagen dürfen, solange es sich dabei nicht um Volksverhetzung, Verleumdung oder andere explizit per Gesetz verbotene Dinge handelt. Außerdem beinhaltet Pressefreiheit einen besonderen Schutz von Journalisten und vor allem auch von deren Quellen. All dies ist in Deutschland heute nicht mehr gegeben, denn der deutsche Staat geht immer offener und offensiver gegen Kritiker der Regierungspolitik vor. Das zeigen gleich mehrere aktuelle Beispiele.
09.05.2021 12:01:35 [Republik]
Die Vereinigten Staaten gegen Tillie Kottmann
Einer Luzerner Hackerin und Anarchistin drohen in den USA über 20 Jahre Gefängnis. Sie hat Daten der Firma Intel und Sicherheitslücken von Überwachungs­kameras publik gemacht – und dem Überwachungs­kapitalismus den Kampf erklärt. Tillie Kottmann sitzt auf dem Sofa in ihrer Wohnung in der Luzerner Altstadt und wirkt erstaunlich unbekümmert. Dabei schwebt über ihr eine Anklage der USA. Vom Justiz­ministerium eines Staates, der, wie Edward Snowden gezeigt hat, uns alle hackt, der alles abhört, mitliest. Und jene, die auf diese Missstände hinweisen, mit aller Härte verfolgt.

Julian Assange drohen für die Publikation von Kriegs­verbrechen 175 Jahre Haft. Für Tillie Kottmann fordert das US-Justizministerium ein Strafmass zwischen mindestens zwei und mehr als zwanzig Jahren.

09.05.2021 13:43:00 [Pro Asyl]
Abzug nach 20 Jahren NATO-Einsatz in Afghanistan: Von Sicherheit keine Spur
Deutsche Sicherheitskräfte sowie Mitarbeitende von Stiftungen werden derzeit aus Afghanistan ausgeflogen und Evakuierungspläne für deutsche Staatsangehörige entwickelt. Doch Lösungen für Ortskräfte und die vielen afghanischen Geflüchteten fehlen. Zwei Jahrzehnte nach Beginn des NATO-Einsatzes in Afghanistan und kurz vor dessen Ende sind die »westlichen Verbündeten « von ihren ursprünglichen Zielen weit entfernt: Weder wurden die Taliban besiegt, noch eine politische Stabilisierung erreicht.
09.05.2021 13:53:27 [KenFM]
Afghanistan, Schrottplatz der Großmächte
Jetzt soll es auf einmal schnell gehen. Bei Präsident Trump und seinen Abzugsplänen aus Afghanistan wollte es in Berlin niemand so recht glauben, das mit dem Abzug. Jetzt ist es unumstößlich, wenn man sich ansieht, wie zügig der neue Präsident Joe Biden die vertraglichen Vereinbarungen seines Vorgängers mit den Paschtunen/Taliban über Afghanistan umzusetzen gedenkt. Damit kommt auf Berlin unausweichlich die Frage zu, was Deutschland der Einsatz der Bundeswehr neben toten deutschen Soldaten und mehr als 10 Milliarden Euro, die in Afghanistan in den Sand gesetzt worden sind, überhaupt gebracht haben soll.


09.05.2021 17:26:07 [Netzpolitik]
„Das sind Inhalte, die liegen außerhalb meiner Vorstellungskraft“
Es sind vermeintlich harmlose Alltagsfotos, die Eltern, Kinder und Jugendliche auf sozialen Netzwerken veröffentlichen – und die später zu hunderttausenden in Foren für Pädosexuelle landen. Das fand ein Recherche-Team des Panorama-Magazins (ARD) und STRG_F (NDR/funk) heraus, das monatelang Fotos aus Foren und Imageboards mithilfe einer eigens dafür programmierten Software untersucht hat.

Die Ergebnisse sind erschreckend: Rund jedes vierte der 142.381 analysierten Fotos stammt von Facebook oder Instagram. Rückschluss auf die Herkunft gab ein Hinweis in den Metadaten. Der ist weiterhin sichtbar, auch wenn die Dateien auf einer neuen Plattform hochgeladen werden.

09.05.2021 17:32:08 [RT Deutsch]
Offener Brief an Joschka Fischer zu dessen Russland-Äußerungen
Marco Henrichs ist Extremschwimmer und repräsentiert als deutscher Athlet und Trainer eine Schwimmliga in der Wolgaregion. Seit Jahren setzt er sich für die deutsch-russische Freundschaft ein. In einem offenen Brief kritisiert er die Äußerungen des Außenministers a. D. Joschka Fischer zu Russland. Sehr geehrter Herr Fischer!

Ihr jüngstes Interview im "Spiegel", in dem Sie erneut in grüner Manier gegen Russland mit dem Säbel rasseln, hat mich motiviert, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben. In Russland wird der heutige 9. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus gefeiert. Von Ihnen, Herr Fischer, sowie aus Ihrem Parteilager von Bündnis 90/Die Grünen kommen gebetsmühlenartig Sätze wie, dass "jede Art von Faschismus bekämpft" werden muss.

10.05.2021 09:37:06 [Der Freitag]
Lockerbie: Neue Beweise unerwünscht
Wie bereits berichtet, ist die Familie des wegen des Lockerbie-Absturzes verurteilten Libyers Abdelbasit Megrahi mit ihrem Antrag, gegen die 2001 erfolgte Verurteilung von Megrahi posthum in Berufung zu gehen, gescheitert. Im April veröffentlichte die britische Times die Urteilsbegründung. Am 21. Dezember 1988 stürzte eine Boeing 747 auf dem Weg von London nach New York kurz nach ihrem Start über dem schottischen Lockerbie ab. Es fanden 270 Menschen den Tod. Am 31. Januar 2001 fällte ein schottischer Gerichtshof, der in den Niederlanden tagte, sein Urteil über zwei Libyer.
10.05.2021 11:32:38 [RT DE]
Das deutsche Rentensystem – der wahre Grund für die Flüchtlingskrise?
Die Struktur des deutschen Rentensystems gibt den Politikern einen Anreiz, nicht nur die heutigen Flüchtlinge auszubeuten, sondern sogar neue herbeizuschaffen. Jeder, der die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert, wird als Rechtsradikaler oder Nazi abgestempelt. Das muss ein Ende haben, aber wie? Am 14. April wurde berichtet, dass Bernie Madoff im Bundesgefängnis im US-Bundesstaat North Carolina gestorben ist. Für alle, die es nicht wissen: Madoff war der Gründer des größten privaten Schneeballsystems der Geschichte und kostete Investoren Milliarden von US-Dollar an Verlusten. Interessanterweise bemerkte Madoff einmal, dass dieselbe Regierung, die ihn für das Betreiben eines Schneeballsystems verurteilte, auch selbst das größte Schneeballsystem aller Zeiten betrieb.
10.05.2021 11:43:03 [Anti-Spiegel]
BionTech/Pfizer hat in der EU gewonnen
Dass die EU bei Corona-Impfungen voll auf das experimentelle mRNA-Verfahren setzt, ist schon lange offensichtlich. Nun wurden Nägel mit Köpfen gemacht. Die EU hat sich bereits festgelegt, dass Kinder nur mit dem Pfizer-Impfstoff geimpft werden sollen und außerdem hat die EU gerade 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-Impfstoffs bestellt. Dabei hat die EU nur knapp 450 Millionen Einwohner.

Die "Bild"-Zeitung meldet, dass die Gespräche mit den Herstellern von Sputnik-V „eigentlich tot“ sind. Die Bild beruft sich dabei auf eigene Quellen und leider kann man der Bild nachsagen, was man will, aber sie ist gut vernetzt. Die Meldung dürfte stimmen.

10.05.2021 15:39:03 [Seniorenaufstand]
Generationenbetrug wird zur Generationengerechtigkeit umgelogen
Die heute Jungen sollen deutlich mehr Jahre arbeiten. Sie sollen weniger gesetzliche Rente bekommen und sie sollen zur Börsen-Casino-Rente gezwungen werden. Das Ganze wird verkauft als Generationengerechtigkeit. Tatsächlich ist es ein gigantischer Generationenbetrug. Die Methoden zum Betrug hat Georg Orwell („1984“) enthüllt: „2+2 = 5“, „Krieg ist Frieden“ und Lügen werden bei ständiger Wiederholung zur Wahrheit.

Generationengerechtigkeit ist in aller Munde. Die Alten werden mehr, die Jungen weniger, da müssen Reformen her, die für eine Entlastung der Jungen sorgen.

Was passiert ist Folgendes: die geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer) gehen zwischen 2023 und 2034 in Rente.

10.05.2021 17:03:39 [Neue Zürcher Zeitung]
Falsche Corona-Prognosen: Manipulation im Namen der Wissenschaft
Modellrechnungen zum Verlauf der Pandemie sind oft fehlerhaft. Trotzdem haben Politiker und Journalisten damit Stimmung gemacht. Wer den Bürgern Angst einjagen will, hat ihr Vertrauen nicht verdient. Seit Beginn der Pandemie geistern absurde Vorhersagen durch die Medien. Oft daneben liegt eine Gruppe, von der die meisten Menschen vor Corona noch nie gehört hatten: die sogenannten Modellierer. Sie versuchen, in Modellszenarien zukünftige Entwicklungen zu beschreiben. Dagegen spricht zunächst nichts, weil Wissenschaft nun einmal mit Hypothesen arbeitet. Schwierig wird es, wenn die unrealistischsten Szenarien der Modellrechnungen zu vermeintlich seriösen Prognosen umgeformt werden.
10.05.2021 17:08:59 [Brave New Europe]
When Tocqueville and Marx agreed
While writing the chapter on Marx and on how he thought about inequality for my new book, I reread most of his writings (and read some that I have not read before). Because Marx’s discussion of class structure –crucial also for his understanding of inequality—is most clearly exposed in the discussion of the 1848 revolution in France contained in The class struggles… and The 18th Brumaire…, I reread them. The class struggles is a compendium of articles, written during the Revolution, for a German newspaper. The 18th Brumaire is Marx’s analysis of the rise and fall of the proletarian power between February 1848 and the assumption of dictatorial powers by Louis Napoleon at the end of 1851.
11.05.2021 11:43:49 [LobbyControl]
Gericht stärkt Kampf gegen Lobbyismus an Schulen
Seit vielen Jahren weisen wir immer wieder auf besonders problematische Aktivitäten von Unternehmen an Schulen hin und bezeichnen diese als Lobbyismus an Schulen und deep lobbying. Deep lobbying zielt darauf ab, mit langfristigen Strategien die Einstellungen, Stimmung und Diskurse in der Bevölkerung und der politischen Elite zu beeinflussen und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Dass diese Begriffe in dem Zusammenhang zulässig sind, hat eine Richterin in Wiesbaden Ende Februar entschieden. Damit wurde die Klage gegen einen Lehrer abgewiesen. Dieser hatte in der Vergangenheit wiederholt ein Schulbuch des Vereins NFTE (Network for Teaching Entrepreneurship) Deutschland e.V. als unzulässige Einflussnahme kritisiert.
11.05.2021 13:49:57 [German Foreign Policy]
Die Pandemie als Chance
Die Bundesregierung nutzt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, um deutschen Biotech-Unternehmen zu einer globalen Spitzenstellung bei der mRNA-Zukunftstechnologie zu verhelfen. Hauptprofiteur ist BioNTech aus Mainz: Die Firma hat auf Druck Berlins und gegen Pariser Widerstände faktisch ein Monopol bei der künftigen Belieferung der EU erhalten; ein Konkurrent aus Frankreich ging leer aus. Weil das BioNTech-Vakzin um ein Mehrfaches teurer ist als die Vakzine anderer Firmen, zahlen nun ärmere EU-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas immense Summen an das deutsche Unternehmen.
11.05.2021 17:08:06 [Netzpolitik]
Messengerdienste im Vergleich
Datenschutz und Sicherheit als „Teil unserer DNA“, „ein Statement für Privatsphäre“ oder doch lieber „eine Extraportion Geheimhaltung“? Das schon vorweg: So geschliffen ihre Werbesprüche auch klingen, am Datenschutz könnten die meisten Messengerdienste noch feilen. Eine allgemeine Empfehlung für einen bestimmten Dienst ist deshalb schwierig. Wir versuchen hier, die beliebtesten Dienste WhatsApp, Telegram, Signal und Threema übersichtlich zu vergleichen. Dabei haben wir uns angeschaut, was die einzelnen Anwendungen können, wer dahinter steckt, wie sicher sie sind – und natürlich, wie sie Daten erheben, verarbeiten und damit Geld verdienen.
11.05.2021 17:27:50 [Brave New Europe]
Frontex: EU agency linked to thousands of deaths
European member state security forces, supported by the European Border and Coast Guard Agency, known as Frontex, have pushed back around 40,000 refugees attempting to cross national borders during the pandemic, according to an investigation based on UN reports and records kept by NGOs. These actions have been linked to 2,000 migrant deaths, chiefly from boats taken back out to sea.

For more than a decade, researchers, UN agencies and NGOs have documented these illegal pushbacks. Now the European Anti-Fraud Office has launched an investigation into Frontex over claims that it is involved in illegally preventing refugees and other migrants from entering the EU.

11.05.2021 18:54:03 [Telepolis]
Grüne und CDU bauen ein zweites Stuttgart 21
Seit zehn Jahren stellen die Grünen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, zum zweiten Mal haben sie dort am 8. Mai einen Koalitionsvertrag mit der CDU geschlossen - und wer beim ersten schon geglaubt hat, sie könnten nicht noch gründlicher mit alten Prinzipien aufräumen, wird hier eines Besseren belehrt.

Im November 1995 erschien - als Antwort auf die erste Machbarkeitsstudie für "Stuttgart 21" mein erstes Buch zu diesem Bahnhofsneubauprojekt. Genauer gesagt: gegen einen "S21-Bahnhof im Untergrund." Damals - also vor 26 Jahren - argumentierte ich, dass Stuttgart 21 eine Bauzeit von "30 Jahren" erfordern würde.

11.05.2021 19:01:06 [Jacobin]
Die vielen Leben des François Mitterrand
Als der Anführer der Sozialistischen Partei (PS) François Mitterrand als erster Präsident der Linken seit Beginn der Fünften Republik ins Präsidentenamt gewählt wurde, weckte er große Hoffnungen. In der Nacht des 10. Mai 1981, als die Endergebnisse der Wahlurnen bekannt gegeben wurden, brachen auf den Straßen Frankreichs spontane Feierlichkeiten aus. In Paris versammelten sich Zehntausende am Place de la Bastille, wo sie bis in die Morgenstunden sangen und tanzten.

Fünf Wochen später untermauerte die Linke den Erfolg Mitterrands und gewann die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung.

12.05.2021 06:55:30 [Pro Asyl]
Anerkannte Flüchtlinge in Griechenland
In den letzten Monaten ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland, denen vorher in Griechenland ein Schutzstatus zugesprochen wurde, deutlich angestiegen. Das BAMF meldet für das Jahr 2020 insgesamt rund 7.100 Antragsteller, die in Griechenland internationalen Schutz haben – also entweder die Flüchtlingsanerkennung oder subsidiären Schutz. Im Jahr 2020 kam fast jede zehnte Person, die neu nach Deutschland eingereist ist und hier einen Asylantrag gestellt hat, mit Schutzstatus aus Griechenland. Auch im Jahr 2021 setzt sich dieser Trend fort.
12.05.2021 09:38:07 [Junge Welt]
Tödliche Abschottung
Mehr als 2.100 schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder haben zu Wochenbeginn innerhalb von nur 24 Stunden die italienische Insel Lampedusa erreicht. In Italien hat sich damit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht. Ebenfalls gestiegen ist die Todesrate. Nach UN-Angabe sind dieses Jahr bereits 616 Menschen bei dem Versuch gestorben, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 279. Mit Sicherheit liegen realistische Todeszahlen, da viele Schiffsunglücke nicht dokumentiert werden, noch um einiges höher.
12.05.2021 09:50:51 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Wissenschaft: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Ein Verlag mit Hauptsitz in Basel mischt die akademische Publizistik auf. Nutzt MDPI den Publikationsdruck von Akademikern aus? Oder tut der Branche eine Auffrischung gut? Die Meinungen gehen auseinander. Eigentlich ist Geschwindigkeit die grosse Stärke von MDPI. Für eine Firma, die 2020 zu einem der weltgrössten akademischen Open-Access-Verlage aufstieg, zigtausende Artikel veröffentlicht und über vierzig neue Fachzeitschriften lanciert hat, ist MDPI aber ganz schön schwer erreichbar. Über die offizielle Telefonnummer gelangt man tagelang bloss zum Anrufbeantworter, die Nachricht auf Band wird nicht erwidert, per Kontaktformular zugestellte Fragen bleiben unbeantwortet.
 International (83)
01.05.2021 10:09:36 [Amerika 21]
Chile: Korruptionsermittlungen gegen Präsident Piñera
Der chilenische Generalstaatsanwalt Jorge Abott hat angekündigt, Vorwürfe gegen den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera zu prüfen. Im "Caso Enjoy" genannten Korruptionsskandal wirft eine Untersuchungskommission des Abgeordnetenhauses dem amtierenden Präsidenten Handlungen vor, die den Straftatbestand des unzulässigen Verhandelns, der Bestechung, der Ordnungswidrigkeit und der Unterlassung der Anzeige erfüllen können, und hat deswegen Strafanzeige gestellt.

Konkret geht es um ein Dekret, das Piñera im Janaur 2020 unterschrieben hatte, von dem eins der größten chilenischen Glücksspielunternehmen; Enjoy, stark profitiert hatte.

01.05.2021 10:11:21 [Junge Welt]
Feminismus auf kubanisch
Kubas Frauen: Vom Guerrillakampf für die Revolution bis zur Gleichstellung. Aus europäischer Sicht werden kubanische Frauen oft sexualisiert, und es wird angenommen, dass die Revolution von 1959 an ihnen vorbeigegangen sei. Dabei hatten sich bereits in den beiden Unabhängigkeitskämpfen gegen Sklavenhaltung und spanische Kolonialbesetzung (1868–1879) feministische Bewegungen herausgebildet, die sich klassenübergreifend und jenseits rassifizierter Zuschreibungen organisierten.

Vor der Revolution 1959 dominierten jedoch feministische Debatten aus dem bürgerlichen Milieu. So war anfangs selbst der Hintergrund von Guerrilleras der »Bewegung des 26. Juli« bürgerlich.

01.05.2021 12:14:25 [Amerika 21]
Venezuela: Staatsmillionen für Oppositionspolitiker?
In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro davor gewarnt, Oppositionspolitiker um den ehemaligen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó könnten Gelder des venezolanischen Staats im Wert von rund 150 Millionen US-Dollar abzweigen. Die US-Regierung würde Vemögenswerte Venezuelas den "Mafias der venezolanischen Ultrarechten" zuschanzen, so Maduro.

Der Staatschef reagierte damit auf die Ankündigung des Oppositionspolitikers Guaidó, 152 Millionen US-Dollar aus im Ausland blockierten Vermögenswerten Venezuelas "freizugeben".

01.05.2021 14:30:59 [WSWS]
Bidens neuer Aufbruch: Illusion und Realität
Hinter der Proklamation eines „neuen Aufbruchs“ in den Vereinigten Staaten lieferte Bidens Rede am Mittwochabend vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses ein Porträt der Panik, Krise und Verzweiflung, die in der amerikanischen herrschenden Klasse um sich greifen.

Weit bedeutender als die verschiedenen Aufrufe zu Reformmaßnahmen war die unheilvolle strategische Perspektive, die durchweg in der Rede herausgearbeitet wurde: Die Schaffung eines politischen Rahmens für eine Konfrontation mit China, um die globale Hegemonie des amerikanischen Imperialismus aufrechtzuerhalten – wenn nötig, durch Krieg.

01.05.2021 14:49:06 [Amerika 21]
Generalstreik in Kolumbien: "Regierung gefährlicher als das Virus"
Seit Mittwoch finden im ganzen Land zahlreiche Demonstrationen mit mehreren Millionen Teilnehmenden statt. Die Kritik an der Politik der Regierung von Präsident Iván Duque steht dabei im Vordergrund. Am Abend des ersten Streiktages haben die Dachverbände der Gewerkschaft der Bildungsarbeiter trotz der aktuell hohen Anzahl von Coronafällen in Kolumbien den Streik um einen Tag verlängert und weitere Proteste für den Monat Mai angekündigt. Die Streikationen gingen auch am Freitag weiter.

Zahlreiche Solidaritätsaktionen haben auch im Ausland stattgefunden, unter anderem in Spanien, Deutschland, Australien sowie den USA.

01.05.2021 17:16:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Land der Indigenen
9. April 2021 · Umweltschutz als der gemeinsame Nenner:
 Wie das Projekt „Lebende Quelle“ in Brasilien die Zeit der Waldzerstörung überwindet. Eine Stippvisite in Jaguapirú-Bororó: Barfuß kam Elen Mary Machado zum Lauftreff in Frankfurts Grüneburgpark. „Sie haben das älteste Gebetshaus im Land der Indigenen abgebrannt. Komplett. Alles verbrannt.“ Feindselige Religionen seien es gewesen, sie breiteten sich immer weiter aus in Machados Stammesgebiet. Die erfahrene Managerin aus Brasilien hatte Tränen in den Augen. Ihre Urururgroßmutter, Dona Senhorinha, die erste Schirmherrin der brasilianischen Flagge, war eine mächtige Frau.
01.05.2021 18:46:52 [Einartysken]
COVID in Indien
Im März vergangenen Jahres war ich in Neu-Delhi für eine Konferenz an einer der vielen Universitäten dort - es war meine letzte Reise überhaupt, seit die Pandemie in diesem Frühjahr in immer mehr Teilen der Welt Fuß gefasst hatte.

Delhis berüchtigte Umweltverschmutzung ließ nach und es gab blauen Himmel während meiner Woche dort.

Aber die Pandemie war im Anmarsch. Ein Konferenzteilnehmer aus Tokio erkrankte an dem, was sich als Delhi Belly (auch bekannt als Reisedurchfall) herausstellte. Da aber Covid-19 in Japan bereits Fuß gefasst hat und sich einige der Symptome mit Delhi Belly überschneiden, brachten die Organisatoren ihn in eine nahe gelegene Klinik.

01.05.2021 18:48:45 [Der Freitag]
Jerusalem: Ausgang offen
Von den Krawallen in Israel profitieren die Hardliner auf beiden Seiten des Nahost-Konflikts. Keiner weiß am Ende mehr, wer den ersten Stein warf, doch die Gewalt in Jerusalem nahm zuletzt unbeirrbar ihren Lauf: „Tod den Arabern“, schrien Dutzende junge jüdische Männer, als sie sich zur historischen Altstadt aufmachten, um Palästinenser zu klatschen. Am Damaskustor versammeln sich während des Ramadans traditionell muslimische Familien, um den Beginn des Fastenbrechens zu feiern, doch das hatte Jerusalems Polizeichef verhindert, er ließ den Platz abriegeln.
01.05.2021 18:54:28 [Infosperber]
Victoria «Fuck the EU» Nuland ist wieder im Amt
Was viele befürchtet haben, ist Realität. Victoria Nuland, die 2014 für die Ukraine zuständige US-Diplomatin, ist nun reaktiviert. Nicht nur in Europa, auch in den USA haben etliche Organisationen, die für internationalen Frieden einstehen und die Kriegspolitik der Demokraten unter Präsident Joe Biden nicht unterstützen, in öffentlichen Appellen davor gewarnt, Victoria Nuland politisch zu reaktivieren (Infosperber hat darüber informiert). Nuland war die einflussreichste Strippenzieherin im Jahr 2014, als auf dem Maidan in Kiev in der Ukraine gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch demonstriert wurde, was schliesslich in einem Putsch endete.
01.05.2021 19:06:05 [RT DE]
Mutanten, Sauerstoffmangel, überfüllte Kliniken: Was ist wirklich los in Indien?
In den Nachrichten kursieren derzeit Horrormeldungen über die Corona-Krise in Indien. Dass Metropolen wie Neu-Delhi in den letzten Jahren mehrfach aufgrund von Atemwegserkrankungen durch Smog den Gesundheitsnotstand ausriefen, wird konsequent ignoriert. "Ich habe Schwierigkeiten zu atmen, und meine Augen brennen."

Im ersten Moment könnte man denken, es handelt sich hierbei – wieder einmal – um die drastische Schilderung einer an COVID-19 erkrankten Person, wie man sie in den Mainstream-Medien in letzter Zeit so oft zu lesen bekam. Doch das Zitat stammt aus einem Artikel des Tagesspiegel vom 7.11. 2016, der die extreme Luftverschmutzung in Indiens Metropole Neu-Delhi thematisiert. Mittlerweile sorgt Indien erneut für Schlagzeilen, diesmal jedoch offensichtlich aus anderen Gründen.

02.05.2021 09:55:02 [Amerika 21]
USAID-Bericht räumt Verstrickung in Regime Change-Politik gegen Venezuela ein
Ein von den USA unterstützter Versuch, im Jahr 2019 von Kolumbien aus Hilfsgüter nach Venezuela zu schicken, war nicht von humanitären Grundsätzen geleitet. Ein Bericht der US-Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (USAID), die an der Operation beteiligt war, kommt zu diesem Ergebnis.

Im Rahmen des "Venezuela Live Aid"-Konzertes, organisiert von dem britischen Milliardär und Unternehmer Nicholas Branson, sollte am 23. Februar 2019 ohne Zustimmung der venezolanischen Regierung ein LKW-Konvoi mit "humanitären Hilfsgütern" von der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta aus nach Venezuela durchbrechen.

02.05.2021 10:08:15 [RT DE]
Sanktionen - Offenbarungseid einer schwachen Außenpolitik?
Sanktionen sind für die einen außenpolitisches "Werkzeug", um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen. Für andere wiederum fallen diese internationalen Strafmaßnahmen unter den Titel "Ersatz für nicht vorhandene Außenpolitik". Was völkerrechtlich in der Satzung der Vereinten Nationen dem UN-Sicherheitsrat in Abstimmung mit der Staatengemeinschaft vorbehalten war, ist in den letzten Jahrzehnten inflationär, willkürlich und vor allem völkerrechtswidrig geworden. Einen UN-Sicherheitsratsbeschluss zu erreichen, ist nicht einfach. Im Umgang mit dem Irak und dessen Waffenprogrammen in den 1990er Jahren sowie ab 2005 gegenüber dem Iran waren solche stringenten UN-Sanktionen, die der Sicherheitsrat beschließt und die für alle Uno-Mitglieder rechtsverbindlich sind, in Kraft.
02.05.2021 10:10:09 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Covids Amoklauf in Indien
Hunderttausende Neuinfektionen täglich – möglich wird ein solches Horrorszenario, wenn Profite wichtiger als Menschenleben sind. Der Pandemie-Horror, der aktuell Indien heimsucht, hat vielfältige Ursachen. Da ist etwa die politische Führung, die in Selbstgefälligkeit, Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit verharrte, obwohl sich bereits seit Monaten deutlich abzeichnete, dass wieder eine Infektionswelle mit neuen Mutationen droht. Auf großen Wahlkundgebungen, viele mit Premierminister Narendra Modi, kamen Massen von Menschen zusammen, was wiederum andere dazu verleitete, die Ansteckungsgefahr zu unterschätzen.
02.05.2021 12:08:30 [Amerika 21]
Kolumbien: Mehr als 27.000 Binnenflüchtlinge in diesem Jahr
Laut einem Bericht der kolumbianischen Ombudsstelle für Menschenrechte kam es im ersten Vierteljahr 2021 zu 65 massiven Vertreibungen. Dies entspricht fast dem Doppelten des Vorjahreswertes von 32 Vertreibungen im ersten Quartal. Insgesamt hätten 27.435 Menschen ihre Heimat aufgrund der wachsenden Gewalt verlassen müssen, wie die Behörde am Montag meldete – ebenfalls deutlich mehr als im letzten Jahr.

Als Ursachen der Vertreibungen werden unter anderem die Zunahme von Tötungen, gezielten Drohungen, Zwangsrekrutierungen und dem Legen von Landminen angegeben, sowie Gefechte illegaler Gruppen untereinander oder mit der kolumbianischen Armee.

02.05.2021 14:31:59 [Amerika 21]
Aufarbeitung des Putschs in Bolivien: Neue Anklage gegen Áñez
Der Präsident des Senats von Boliviern, Andrónico Rodríguez von der Partei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), klagt gegen Jeanine Áñez wegen widerrechtlicher Aneignung von Regierungsfunktionen. Die Klage richtet sich gegen die verfassungswidrige Übernahme der Senatspräsidentschaft im November 2019.

Áñez ernannte sich selbst zur Präsidentin des Senats und daraufhin auch zum Staatsoberhaupt Boliviens. Rodríguez erklärt diesbezüglich, dass "Áñez' einzige Aufgabe darin bestand, eine Senatssitzung auszurufen, welche eine neue Präsidentschaft bestimmt".

02.05.2021 14:54:58 [Blätter]
Bolsonaros Politik des Todes
Es ist eine Tragödie, die sich derzeit in Brasilien abspielt: Das bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas durchlebt nicht nur die bisher dramatischste Phase der Pandemie; auch seine demokratischen Grundfesten drohen unter einem zunehmend isolierten und radikalisierten Präsidenten massiv Schaden zu nehmen. Seit im Januar in der Amazonas-Metropole Manaus die hochansteckende Coronavirus-Mutante P.1 entdeckt wurde, treibt diese die Zahl der Covid-19-Infektionen im ganzen Land rapide in die Höhe: Mit zeitweise über 100 000 Neuinfektionen pro Tag und immer neuen Rekorden bei den täglich registrierten Todesfällen steuert das Land geradewegs auf die Marke von einer halben Million Toten zu. Laut Berechnungen der Universität Washington könnte diese schon im Juni erreicht sein.
02.05.2021 17:23:49 [VoltaireNet]
Die Türkei von heute, ein globales Problem
Die Türkei ist erneut den Folgen ihres Handelns entgangen, diesmal in Berg-Karabach. Sie ist heute wahrscheinlich im Visier des Pentagon, das sie wie alle anderen Staaten des erweiterten Nahen Ostens zerstören will. Das ist genau das Problem: sie könnte mit Feuer und Schwert verwüstet werden, um den "endlosen Krieg" fortzusetzen und nicht um ihre rassistische Ideologie zu vernichten. Man darf sich nicht mit seinen Gegnern irren: Der Feind ist weder der unberechenbare Erdogan, noch sein Land die Türkei und sein Verbündeter Aserbaidschan, sondern die vorherrschende und rassistische Ideologie des Steppenwolfs.
03.05.2021 09:47:52 [Amerika 21]
Ecuador: Abtreibung nach Vergewaltigung wird entkriminalisiert
Der ecuadorianische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Abbruch einer Schwangerschaft in Folge einer Vergewaltigung zukünftig nicht mehr strafbar ist. Mit sieben gegen zwei Stimmen erklärte das Gericht die Artikel 149 und 150 des Strafgesetzes für verfassungswidrig. Diese Artikel mit Verfassungsrang regeln die Strafen (149) und Gründe (150) für legale Schwangerschaftsabbrüche.

Bei einer illegalen Abtreibung drohen einer Schwangeren bis zu zwei Jahren Haft. Bis zum aktuellen Zeitpunkt ist in Ecuador eine Abtreibung aus zwei Gründen nicht strafbar: Wenn das Leben der Mutter gefährdet oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. Letzteres allerdings nur bei Frauen mit Behinderung. Dieser Satz muss nun gestrichen werden.

03.05.2021 11:40:01 [Amerika 21]
Generalstreik in Kolumbien siegt
Präsident Iván Duque hat die Rücknahme der Steuerreform aus dem Kongress angekündigt. Die Eröffnung kam nach vier Tagen massiver Mobilisierungen gegen die Reform und heftiger Repression. "Die kolumbianische Bevölkerung hat gewonnen. Dieser Sieg gehört ihr", twitterte der oppositionelle Senator Gustavo Petro.

Mindestens 15 Menschen hatte die Polizei seit dem 28. April im Rahmen der Proteste getötet. Elf davon in Cali. Dies geht aus Berichten der Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) und Pressemeldungen hervor. Human Rights International vermutet sogar 35 Tote.

03.05.2021 11:59:52 [Politica-Comment]
Indien, Covid-19, Schreckensmeldungen und relative Zahlen
Die absoluten Zahlen vermitteln nur ein unzureichendes Bild, wenn sie nicht in Relation zu der Bevölkerung gesetzt werden. Indien hat eine Bevölkerung von rund 1,4 Milliarden Menschen, Deutschland mit rund 83 Millionen aber nur rund 6% davon. Rechnet man also die indischen Schreckenszahlen auf Deutschland um, dann kommt man auf 24.000 Neuinfektionen pro Tag. Das liegt allerdings ganz in der Nähe der Infektionszahlen in Deutschland. Die tägliche Todesrate in Indien liegt z. Zt bei 3.500, . Auf auf Deutschland übertragen wären das 210 Tote. Auch diese Zahl liegt nicht weit ausserhalb deutscher Verhältnissse.
03.05.2021 14:11:05 [Junge Welt]
Covid-Pandemie: Indien am Abgrund
Die Covid-19-Pandemie wütet in Indien von Tag zu Tag schlimmer. Am Sonntag wurden offiziell 3.689 Todesopfer gemeldet, mehr als je zuvor; erneut wurden rund 400.000 Neuansteckungen registriert. Die tatsächlichen Zahlen liegen deutlich höher, zum einen, weil in dem Land mit seinen 1,35 Milliarden Menschen viel zu wenig getestet wird, zum anderen, weil die Behörden schlicht gefälschte Zahlen notieren. Journalisten berichten immer wieder von den völlig überlasteten Krematorien, dort werde ein Mehrfaches der offiziell eingeräumten Pandemieopfer verbrannt.
03.05.2021 17:07:15 [Der Freitag]
Saudi-Arabien: Aus der Haft entlassen, aber nicht frei
Die Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul wurde für ihr Engagement in dem regressiven Staat mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Saudi-Arabien war das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht selbst Auto fahren durften. Seit 1990 gab es deshalb immer wieder Proteste. Aktivistinnen wehrten sich dagegen, dass sie nur mit einem männlichen Verwandten oder einem Chauffeur unterwegs sein konnten. Ende Juni 2018 kam dann endlich der Umbruch: Nach Jahrzehnten ist es saudi-arabischen Frauen wieder möglich, selbst hinter dem Steuer zu sitzen. Eine von denen, die sich dafür eingesetzt haben und die Konsequenzen zu spüren bekamen, ist die Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul.
03.05.2021 18:49:25 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Lateinamerika: Die Nation der Verfolgten
Migration und Flucht nehmen umso mehr zu, je stärker die Kräfte sind, die sie aufzuhalten versuchen. Zentralamerika ist wie eine Maschine, die ihre Einwohner auswirft», titelte vor kurzem das salvadorianische Internetportal El Faro. Laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) leben acht von zehn seiner Einwohner an der Grenze zur extremen Armut.

Rechnet man den hohen Prozentsatz an Gewalt, Korruption und Drogenhandel hinzu, ist es kein Wunder, dass die meisten davon träumen, auf irgendeine Weise – wie gefährlich auch immer – in die USA zu gelangen.

04.05.2021 06:51:17 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Bidens Programm: Mehr Sozialstaat für die Krisenopfer
Biden wurde zum Präsidenten der USA gewählt, weil er versprach, die Nation „zu versöhnen“. Der moderne US-Kapitalismus hat die Gesellschaft in mehrere Gruppen gespalten: die Super-Reichen; die Funktionseliten des HighTech-Kapitalismus; die große Schar des Mittelstandes, die in Angst lebt, auf den Boden der Gesellschaft zu stürzen, wo Millionen Arme und prekär Beschäftigte bereits leben. Etwa 12 Prozent der US-Bürger, rund 40 Millionen Menschen, gelten offiziell als arm. Ein Viertel aller Menschen zwischen 19 und 64 Jahren – 46 Millionen – steht außerhalb der Arbeitsbevölkerung.
04.05.2021 09:44:20 [Amerika 21]
El Salvador: Präsident Nayik Bukele reißt dritte Staatsgewalt an sich
Das neue Parlament von El Salvador hat am Samstag bei seiner ersten Sitzung die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ) und den Generalstaatsanwalt abgesetzt. Organisationen der Zivilgesellschaft sehen die Entscheidung als Putsch. Das Parlament, in dem die Partei des aktuellen Präsidenten eine große Mehrheit hat, sichert diesem neben der Kontrolle der Exekutive und der Legislative nun auch weitgehend die Macht über die Judikative. Präsident Nayib Bukele hatte mehrmals den Verfassungsrichtern vorgeworfen, ihm Sonderbefüngnisse zur Bekämpfung der Pandemie zu entziehen.
04.05.2021 11:33:47 [Amerika 21]
Venezuela: Acht Soldaten bei Kämpfen in Apure getötet
Bei Kämpfen im Grenzgebiet zu Kolumbien sind acht venezolanischeSoldaten getötet worden. Erneut war es zu Auseinandersetzungen zwischen der Armee und Dissidentengruppen der Farc-EP gekommen. In einem Nachruf des Verteidigungsminsteriums wird der Tod der Soldaten bestätigt. Der Vorfall hat sich im Bundesstaat Apure im Süden Venezuelas ereignet.

"Ich bitte um einen Applaus für unsere Helden, für unsere Märtyrer, für diejenigen, die gegangen sind, um ihr Leben zu geben, um unser Heimatland zu verteidigen", sagte Verteidigungsminister Wladimir Padrino López.

04.05.2021 13:18:17 [Junge Welt]
Eklat um Interview: Sarif unter Druck
Teherans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat am Sonntag den »obersten Revolutionsführer« Ali Khamenei und das iranische Volk um Verzeihung für seine Äußerungen über den im Januar 2020 von den USA ermordeten Leiter der Auslandseinsätze des Korps der »Islamischen Revolutionsgarden«, Kassem Soleimani, gebeten. Kurz zuvor vor hatte Khamenei im Laufe einer Fernsehansprache, die sich hauptsächlich mit anderen Themen beschäftigte, das Verhalten Sarifs in ungewöhnlich scharfer Form verurteilt, ohne seinen Namen zu nennen. »Einige Funktionäre« hätten in letzter Zeit »Bemerkungen gemacht, die gleichermaßen überraschend wie bedauerlich waren«.
04.05.2021 13:22:44 [Amerika 21]
Das Massaker von El Mozote in El Salvador: US-Militärberater war dabei
Das Massaker von El Mozote, bei dem salvadorianische Streitkräfte zwischen dem 10. und 12. Dezember 1981 etwa 1.000 Frauen, Kinder und Betagte bestialisch ermordeten, ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Es ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der Zeit des bewaffneten Konfliktes (1980-1992) und steht stellvertretend für die Straflosigkeit, die noch heute für die Menschenrechtsverbrechen in dieser Zeit gilt. Erst ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2012 und die Abschaffung des Amnestiegesetzes 2016 ebneten den Weg für erste gerichtliche Schritte, um die Täter zu ermitteln.
05.05.2021 06:36:32 [Der Überflieger]
Der Putsch in El Salvador
Die Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen), welche im Parlament über eine große Mehrheit verfügt, hat dem seit Juni 2019 amtierenden Präsidenten Nayik Bukele geholfen, die dritte Staatsgewalt an sich zu reißen. Das neu gewählte Parlament, hat bereits in seiner ersten Sitzung und einem Abstimmungsverhalten von 64:19 dafür gesorgt, dass die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ) und der Generalstaatsanwalt, abgesetzt werden. Neben der Exekutive und der Legislative, verfügt Nayik Bukele, nunmehr auch über die dritte Staatsgewalt – die Judikative. Zum neuen Generalstaatsanwalt wurde der Regierungsfreund Rodolfo Delgado.
05.05.2021 09:26:33 [Amerika 21]
Chile: Piñera vor Internationalem Strafgerichtshof angezeigt
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen. Dabei geht es insbesondere um die exzessive Gewalt von Polizei und Militärs gegen Demonstranten.

Zu den Antragstellern gehören unter anderem die Chilenische Kommission für Menschenrechte sowie die Stiftung des ehemaligen spanischen Richters Baltasar Garzón.

05.05.2021 09:28:35 [Zeit Online]
Israel: Benjamin Netanjahu scheitert an Regierungsbildung
Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief um Mitternacht (Ortszeit) in der Nacht auf Mittwoch ab. Damit steht das Lager der Gegner Netanjahus vor einer Chance, die Ära des 71-Jährigen zu beenden. In den Wochen seit dem 23. März, an dem die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren stattfand, ist es Netanjahu nicht gelungen, eine Koalition mit einer Mehrheit von wenigstens 61 der 120 Knesset-Abgeordneten zu bilden.
05.05.2021 09:36:30 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Diesen Text muss man nicht lesen
Wer es dennoch tut, erfährt, warum die palästinensischen Wahlen verschoben wurden und was das mit Israel und den USA zu tun hat. Ohne Jerusalem keine Wahlen: Dieses Mantra wurde von vielen hochrangigen Amtsträgern in der Palästinensischen Autonomiebehörde zuletzt täglich vorgetragen, deshalb war es keine große Überraschung, dass der palästinensische Präsident, Mahmoud Abbas, am Donnerstagabend die für den 22. Mai angesetzten Parlamentswahlen vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben hat. „Bis wir in Jerusalem wählen dürfen“, verkündete er.
05.05.2021 11:17:26 [CO-OP NEWS]
Westafrika ist das neueste Testgelände für künstliche Intelligenz des US-Militärs
In Vorbereitung auf den Wettbewerb um Großmächte modernisiert das US-Militär seine Techniken für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen und testet sie in Westafrika. Ein auffälliges Merkmal des militärischen Engagements der USA in Westafrika ist das Fehlen einer beobachtbaren strategischen Vision für einen gewünschten Endstaat . Nominell dreht sich die Präsenz der USA in den vielschichtigen Konflikten der Region um den Aufbau einer „ Sicherheitskooperation “ mit staatlichen Partnern, um die Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung zu verbessern und angeblich Gemeinschaften zu schützen, die Staaten nicht können. Gleichzeitig ist das US-Militär in der Regel die wichtigste diplomatische Einheit für bilaterale Engagements auf hoher Ebene.
05.05.2021 11:18:56 [Amerika 21]
Brasilien: Krieg gegen die Kinder in Rio de Janeiro
100 Kinder sind in den letzten fünf Jahren in der Metropolregion Rio de Janeiro erschossen worden. Ein Drittel von ihnen wurde während Polizeioperationen in Favelas getroffen, sechs von zehn in der Stadt Rio de Janeiro selbst.

Das letzte Opfer war der 8-jährige Kaio Guilherme, den am 16. April eine verirrte Kugel verletzte. Einige Tage später starb der Junge im Krankenhaus. Er befand sich mit seiner Mutter auf einer Feier und stand in der Schlange, um sich das Gesicht schminken zu lassen, als die Kugel seinen Kopf traf. Vermutlich stammte sie von einer Schießerei in der Nähe.

05.05.2021 13:32:22 [Junge Welt]
Front gegen Beijing
Die Außenminister der G-7-Staaten haben bei ihrem Treffen in London über
den Umgang mit der Volksrepublik China beraten. Bei ihren Gesprächen in der britischen Hauptstadt suchten die Minister am Dienstag nach einer gemeinsamen Haltung gegenüber Beijing. Zudem soll der G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im britischen Cornwall vom 11. bis 13. Juni vorbereitet werden.

Zum Auftakt ihrer dreitägigen Beratungen am Montag hatten die G- 7-Minister bei einem Arbeitsessen über die Konflikte mit dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea beraten.

05.05.2021 15:12:49 [Heise]
G7-Staaten wollen zunehmenden Einfluss Chinas bremsen
Die G7-Staaten wollen enger zusammenarbeiten, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt einzudämmen. Die Außenminister der westlichen Wirtschaftsmächte verständigten sich am Dienstag bei einem Treffen in London darauf, dazu gerade in strukturschwachen Regionen Afrikas, Lateinamerikas oder auch Südosteuropas aktiver zu werden. "Wir wollen uns viel intensiver damit auseinandersetzen, inwieweit China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geostrategischen Einfluss überall auf der Welt auszudehnen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande der Beratungen.
05.05.2021 15:14:22 [Amerika 21]
Polizei in Kolumbien beschießt UNO,
Die kolumbianische Polizei hat am 3. Mai eine Beobachtungsmission der Vereinten Nationen mit Schusswaffen angegriffen. Die Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juliette de Rivero, erklärte am folgenden Tag, es sei niemand verletzt worden. Ihre Kollegin Marta Hurtado sagte: "Wir sind zutiefst beunruhigt über die Entwicklungen in der Stadt Cali in Kolumbien, wo die Polizei über Nacht das Feuer auf Demonstranten eröffnete, wobei Berichten zufolge mehrere Menschen getötet und verletzt wurden. Unser Büro in Kolumbien arbeitet daran, die genaue Zahl der Opfer zu überprüfen und herauszufinden, wie es zu diesem schrecklichen Vorfall in Cali kam."
05.05.2021 15:15:45 [Junge Welt]
Wahlen in der Pandemie: Modis Stern sinkt
Während die zweite Coronawelle Indien mit brutaler Heftigkeit überrollt, haben in fünf Bundesstaaten mit zusammen über 230 Millionen Einwohnern zwischen März und April Wahlen stattgefunden. Dabei standen jedoch nicht die seit Dienstag offiziell feststehenden Ergebnisse im Fokus der öffentlichen Debatte, sondern dass die Durchführung der Abstimmungen die Verbreitung der Infektionen beschleunigt habe – insbesondere in Westbengalen.

Auf den viertgrößten Bundesstaat Indiens mit seiner Hauptstadt Kolkata legte die auf nationaler Ebene regierende hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) großes Augenmerk.

05.05.2021 17:16:41 [Amerika 21]
Mexiko: „SOS, sie töten uns“
Der 8. März in Mexiko setzte ein starkes Zeichen, obwohl der Protest aufgrund der globalen Corona-Pandemie zum Teil online stattfand und die Bewegung durch interne Konflikte gespalten ist. Feministische Kollektive widmeten die Mauer vor dem Nationalpalast in einen Ort des Gedenkens an die in Mexiko ermordeten Frauen um und rissen sie letztlich ein. Indes kam es zu Gewaltanwendungen und Repressionen seitens der Polizei. Allein im März gab es zwei brutale Frauenmorde in Mexiko, die ein breites Medienecho erhielten und die stellvertretend für die Dringlichkeit des Kampfes stehen.

Ein Wall aus Metall, an einigen Stellen über drei Meter hoch, umgab von einem Tag auf den anderen großflächig den Nationalpalast und weitere Gebäude in Mexiko-Stadt.

06.05.2021 06:41:57 [Einartysken]
BJP erleidet Niederlage in den Hochburgen
Kurz nach den Rückschlägen, die die BJP bei den Wahlen zu den Staatsversammlungen in W.Bengalen, Kerala und Tamil Nadu erlitten hat, hat sie in einigen ihrer stärksten Hochburgen in Ayodhya, Varanasi und Mathura eine Demütigung erlitten, und zwar in einer Phase der ländlichen Dezentralisierungs (panchayati)-Wahlen im Wahlkernland von Uttar Pradesh.

Ayodhya war in den vergangenen Jahrzehnten das größte Zentrum der bornierten religiös-zentrierten politischen Mobilisierung der BJP.

06.05.2021 09:17:30 [RT DE]
"Es gibt keine China-Strategie"
Berlin steht vor einer schwierigen Herausforderung: Der engste Verbündete, die USA, positionieren sich immer härter gegenüber China. Derweil ist die deutsche Wirtschaft mit China extrem verflochten. Die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik fordert den Aufbau einer "dritten Position". Die Beziehungen zwischen China und Deutschland würden sich laut der Expertin vor allem um zwei Themen drehen: Erstens die wirtschaftlichen Beziehungen, andererseits die Politik. Bei den diesjährigen Regierungskonsultationen zwischen Berlin und Peking spielten auch ökologische Fragen eine Rolle, die beide Bereiche tangieren würden.
06.05.2021 09:40:42 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 05.05.2021
Die LNA meldet, dass schwere Kämpfe zwischen FACT und LNA im Gebiet von Mursuk (Fessan) ausgebrochen sind. Die LNA setzte Mi35 und Kampfdrohnen ein. Eine hochrangige türkische Delegation hat die libysche Hauptstadt Tripolis besucht. Dabei waren der türkische Außen- und Verteidigungsminister Cavusoglu sowie Geheimdienstchef Hakan Fidan, der Chef des Generalstabs, General Yasar Guler, und der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) Efkan Ala. Es fanden Gespräche mit dem Übergangspremierminister Dabaiba und der Außenministerin al-Mangusch statt.
06.05.2021 11:26:34 [Amerika 21]
Präsidentschaftsdebatte in Peru
Am vergangenen Samstag hat die erste Debatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Pedro Castillo und Keiko Fujimori stattgefunden. Die öffentliche Diskussionsrunde war von einer aggressiven Stimmung geprägt und spiegelte den verschärften Ton innerhalb des polarisierten Wahlkampfs zwischen dem Sozialisten und der Rechtspopulistin wider.

Auf Einladung Castillos war Fujimori in dessen Heimatregion Cajamarca in Nordperu gereist, um dort auf dem Hauptplatz der Anden-Kleinstadt Chota eine Stunde lang zu debattieren.

06.05.2021 11:28:45 [Buchkomplizen]
Chile will „Neurorechte“ in die Verfassung aufnehmen
Neurotechnik, so chilenische Abgeordnete, könne die Freiheit, die Autonomie und den freien Willen gefährden, es seien neue Menschenrechte erforderlich.



Chile könnte zum Vorreiter werden, wenn entschieden werden sollte, in die Verfassung des Landes aufzunehmen, dass „die Integrität und geistige Unversehrtheit im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Neurotechnologien“ geschützt werden muss. Das wäre die Grundlage für „Neurorechte“, die verbieten sollen, dass ohne Zustimmung der Betroffenen die geistige Integrität von Menschen „verbessert, vermindert oder gestört“ wird. Daher wird auch von „Neuroschutz“ gesprochen.

06.05.2021 13:18:54 [Amerika 21]
Corona in Brasilien: Keine Lösung in Sicht
In Brasilien sind bisher knapp 15 Prozent der Menschen zum ersten Mal gegen Corona geimpft worden und knapp 7,5 Prozent erhielten bereits ihre Zweitimfpung. In den vergangenen Wochen mussten die Impfungen immer wieder ausgesetzt werden, weil zu wenig Impfstoff zur Verfügung stand – uch so aktuell wieder in den Hauptstädten von neun Bundesstaaten. Die Sorge vor weiteren Mutationen aufgrund mangelnder Immunisierungen steigt, während die Zahl der Infektionen und Toten in Brasilien hoch bleibt. Über 400.000 Menschen sind bereits an dem Virus verstorben.


06.05.2021 13:25:24 [Junge Welt]
Regierungsbildung in Israel: Wechsel oder Neuwahl
Israel ist der fünften Parlamentswahl seit April 2019 einen Schritt näher gerückt. Premierminister Benjamin Netanjahu hat am späten Dienstag abend seine Versuche, eine Regierungskoalition zustande zu bringen, für gescheitert erklärt. Wenige Minuten später wäre um Mitternacht die 28tägige Frist abgelaufen, die ihm dafür zur Verfügung stand.

Präsident Reuven Rivlin hat nun bis Freitag Zeit, zwischen zwei Optionen zu wählen: Er könnte einen anderen Bewerber mit dem Versuch der Regierungsbildung beauftragen oder die Entscheidung an die Knesset delegieren.

06.05.2021 16:57:24 [Der Freitag]
Palästina: Blockierte Souveränität
Die Wahlabsage ist verständlich. Was ist die Gesetzgebung wert, wenn der Gesetzgeber als nicht legitim erachtet wird? Während Israel in zwei Jahren viermal wählte, haben die Palästinenser seit 15 Jahren nicht mehr abgestimmt. Als 2006 die islamistische Hamas gewann, verrauchte die Empörung darüber in Israel und bei seinen internationalen Verbündeten erst, als die Wahl obsolet geworden war, weil Hamas und Fatah in einen bewaffneten Konflikt gerieten. Seitdem haben sich Westbank und Gazastreifen auch aufgrund ihres unterschiedlichen, von Israel aufgezwungenen Status entfremdet. Überdies ist Ostjerusalem seit 1980 annektiert.
07.05.2021 06:34:36 [Deutschlandfunk Kultur]
Die Flüchtlingskrise am Rio Grande
Im Norden Mexikos warten Zehntausende Flüchtlinge darauf, in die USA zu kommen. Darunter sind auch viele Minderjährige. Weil sie unter der Regierung Biden nicht ausgewiesen werden dürfen, schicken manche Eltern ihre Kinder alleine los.

Rund 100.000 Migranten sind allein im Februar dieses Jahres in den USA ohne Papiere aufgegriffen worden. Darunter waren über 9200 Minderjährige. Die dürfen unter der Regierung Biden nicht abgeschoben werden, aber sie hausen in überfüllten Lagern, in manchen gibt es nicht einmal ein Fenster. In Ciudad Juárez kommen täglich rund 120 Menschen an, die es zwar in die USA geschafft haben, die aber zurückgeschickt werden, bevor sie einen Asylantrag stellen können.

07.05.2021 09:26:50 [Amerika 21]
Kleinbauern in Venezuela prangern "Betrug" in halbstaatlicher Zuckermühle an
Im venezolanischen Teilstaat Sucre protestieren Zuckerrohrproduzenten gegen die Cumanacoa-Mühle wegen ausstehender Zahlungen. Unterstützt werden sie dabei von fünf lokalen Kommunen und der landesweiten Organisation "Union der Kommunarden".

Die Zuckerrohrmühle "Central Azucarero Cumanacoa" wird gemeinsam vom Privatunternehmen TecnoAgro und der Firma CorpoSucre betrieben, die im Besitz der Regionalregierung von Sucre ist. Das Unternehmen betrüge sie, prangern die Protestierenden an: Die Zuckerrohrmühle hat nach öffentlich zugänglichen Informationen nur 20 Prozent der vereinbarten Summe für die letzte Ernte von 21.000 Tonnen bezahlt.

07.05.2021 11:15:10 [Amerika 21]
Zapatistas starten historische Europareise
Montag am Nachmittag sind sieben Delegierte der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) mit dem Segelschiff vom Hafen der Isla Mujeres im Golf von Mexiko nach Europa aufgebrochen. Die Delegierten Lupita, Carilina, Ximena, Yuli, Bernal, Dario und Marijose werden von fünf Segler aus Deutschland und Kolumbien begleitet. In etwa sechs Wochen wird die Crew in der galicischen Stadt Vigo in Spanien ankommen. Von dort aus beginnt die transkontinentale Weltreise.

Der Auftakt der Reise ist problemlos verlaufen. "Darüber sind wir sehr erleichtert", teilt Bahram Ghadimi, Aktivist des Ya-Basta-Netzes, amerika21 mit.

07.05.2021 15:29:45 [Junge Welt]
Blinken in Kiew: Fördern und fordern
US-Außenminister Antony Blinken hat am Donnerstag der Ukraine seinen Antrittsbesuch abgestattet. Im Laufe des Tages traf er Staatspräsident Wolodimir Selenskij, Ministerpräsident Denis Schmygal und die Führer der Parlamentsfraktionen. Für den Nachmittag war noch ein Onlinetreffen mit dem Personal der US-Botschaft in Kiew vorgesehen.

Blinken wiederholte die bekannten Standpunkte der USA über die Unterstützung der »Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine«, ließ sich aber trotz mehrfacher Aufforderung von ukrainischer Seite nicht dazu hinreißen, Kiew in Sachen NATO-Beitritt neue Zusagen zu geben.

08.05.2021 11:51:54 [Amerika 21]
Schwere Vorwürfe nach Metro-Unglück in Mexiko-Stadt
Nach dem Metro-Unglück mit mindestens 25 Toten und vielen Verletzten hat die Suche nach Ursachen und Verantwortlichkeiten begonnen. Gegen 22:22 Uhr Ortszeit war am Montag eine U-Bahn-Brücke eingestürzt, als ein Zug sie überquerte. Zwei Wagons fielen mit der Brücke in die Tiefe. Neben der Bürgermeisterin Mexiko-Stadts, Claudia Sheinbaum, sind weitere Personen in die Kritik geraten, die als Vertraute des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gelten.

"Ein Träger brach in dem Moment ein, als der Zug ihn überquerte", berichtete Bürgermeisterin Sheinbaum noch in der Nacht des Unglücks vom Ort des Geschehens aus.

08.05.2021 14:09:28 [Das Blättchen]
Modis geplatzte Träume
Der indische Premierminister Narendra Modi und seine hindunationalistische Indische Volkspartei(BJP) befinden sich gegenwärtig in schwerem Fahrwasser. Hauptgrund dafür ist das Versagen der staatlichen Organe bei der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie, die das Land fest im Griff hat. Trotz Warnungen vor einer zweiten Welle der Pandemie wurden die beträchtlichen Ressourcen des Landes nicht genutzt, um Vorkehrungen zu treffen. Stattdessen herrschten Sorglosigkeit, Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit vor. So bezeichnete man sich stolz als die „Apotheke der Welt“, Modi selbst nannte sich „Vishwaguru“(großer Guru), der alles im Griff hat.
08.05.2021 14:10:37 [Amerika 21]
Brasilien: 25 Tote durch Polizeieinsatz in der Favela Jacarezinha
In Rio de Janeiro hat sich der tödlichste Polizeieinsatz in der Geschichte der Millionenmetropole ereignet. Gegen sechs Uhr vergangenen Donnerstag sind ungefähr 200 schwerbewaffnete Polizisten in die Favela Jacarezinho eingedrungen und haben sich über mehrere Stunden Schusswechsel mit Bewohnern und angeblichen Mitgliedern der Gruppe "Comando Vermelha" (Rotes Kommando) geliefert. Innerhalb von sieben Stunden kamen dabei 25 Menschen ums Leben. Zwei Personen in einem vorbeifahrenden Zug wurden durch Querschläger verletzt.

Fotos von Leichen und Blutlachen gehen in den Sozialen Netzwerken um. Personen des öffentlichen Lebens sprechen von einem gezielten "Massaker" beziehungsweise von "außergerichtlichen Hinrichtungen".

08.05.2021 15:44:21 [Junge Welt]
Krieg gegen Bevölkerung: Aufstand und Staatsterror
Kolumbien: Scharfschützen und Panzer gegen landesweite Proteste. Rücktritt der Regierung gefordert. Vor zwei Wochen wurde der mittlerweile zurückgetretene Finanzminister Kolumbiens, Alberto Carrasquilla, in einem Interview gefragt, was die geplante Steuerreform für den durchschnittlichen Warenkorb bedeuten würde. Die rechte Journalistin präzisierte: »Wieviel kostet z. B. ein Dutzend Eier heute und wieviel würde es dann nach der Reform kosten?« Nach einigen peinlichen Sekunden antwortete Carrasquilla: »Na, ich würde sagen, so irgendwas bei 1.800 Pesos (ca. 0,39 Euro).«
08.05.2021 15:48:01 [Amerika 21]
Bolsonaro militarisiert Umweltschutz in Brasilien
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will die Polizei in den Amazonas schicken. Die Policía Militar (PM) soll die Umweltschutzbehörde Ibama im Kampf gegen illegale Rodungen unterstützen. Zu diesem Zweck beabsichtigt die brasilianische Regierung neue Mittel bereitstellen. Das Geld soll nicht den zuständigen Umweltschutzbehörden zugutekommen, sondern den Einsatz der PM im Regenwald finanzieren. Dabei ignoriert die Regierung, dass bisherige Einsätze des Militärs im Kampf gegen illegale Rodungen zu einem weiteren Anstieg von Rodungen führten.

Auf dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen Klimagipfel Ende April kündigte Bolsonaro an, bis 2030 die CO2-Emissionen des Landes zu halbieren.

08.05.2021 17:29:57 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Nein, kann nicht weg
US-Präsident Joe Biden fährt gegenüber Saudi-Arabien einen deutlich härteren Kurs als sein Vorgänger. Donald Trump und seine Administration haben Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS), De-facto-Herrscher des Landes, gehätschelt. Biden hingegen veröffentlichte Informationen, in denen MBS als Drahtzieher des Mordes an dem Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi 2018 genannt wird, verhängte Sanktionen gegen eine ganze Reihe saudischer Funktionäre, die mutmaßlich an dem Mordkomplott und an anderen Schikanen gegen Regimekritiker beteiligt waren, und strich dem Königreich die Militärhilfen. Vielen Kritikern von MBS geht diese Neuausrichtung der Beziehungen zu Saudi-Arabien dennoch nicht weit genug.
09.05.2021 07:11:34 [Der Überflieger]
28 Tote bei Polizeieinsatz in brasilianischer Favela
In Rio de Janeiro, kam es am 5. Mai in der Favela Jacarezinha, zu einem von der Polizei verübten Massaker. Es handelte sich dabei, um den tödlichsten Polizeieinsatz von Rio. Etwa 200 schwer bewaffnete Polizisten sind um 6h morgen, in die Favela eingedrungen und haben sich einen mehrere Stunden dauernden Schusswechsel mit den Bewohner*innen, Entschuldigung – den Bandenmitgliedern der Gruppe „Comando Vermelha“ (Rotes Kommando) geliefert. Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens sprechen von einem gezielten Massaker bzw. von außergerichtlichen Hinrichtungen.
09.05.2021 07:18:28 [Einartysken]
„Ein Verbrechen gegen die Menschheit“
Während eines besonders polarisierenden Wahlkampfs im Bundesstaat Uttar Pradesh im Jahr 2017 mischte sich der indische Premierminister Narendra Modi ein und heizte die Gemüter noch weiter an. Von einem öffentlichen Podium aus beschuldigte er die von einer Oppositionspartei geführte Regierung des Bundesstaates, die muslimische Gemeinschaft zu bevorzugen, indem sie mehr für muslimische Friedhöfe (kabristans) als für hinduistische Einäscherungsstätten (shamshans) ausgab. Mit seinem üblichen höhnischen Grinsen, bei dem jeder Spott und jede Stichelei mitten im Satz zu einem hohen Ton ansteigt, bevor er in einem bedrohlichen Echo verklingt, hetzte er die Menge auf.
09.05.2021 07:28:14 [Blätter]
Engagiert und zersplittert
Die syrische Diaspora in Deutschland als neue gesellschaftliche Kraft. Im März 2011 begann in der Stadt Daraa im Süden Syriens eine Revolution. Die Videos von Syrern, die zu Hunderttausenden friedlich demonstrierten, sind in unserem kollektiven Gedächtnis jedoch längst überdeckt von Bildern bombardierter Wohnviertel, zu Tode gefolterter Gefangener, radikaler Milizen und elender Geflüchtetenlager. Zehn Jahre dauert der Krieg in Syrien nun schon, und ein Ende der Diktatur ist nicht in Sicht. Präsident Baschar al-Assad wird sich im Mai „wiederwählen“ lassen, seine zu Loyalität gezwungenen Untertanen leiden Hunger, hier und da regt sich Kritik, die aber im Keim erstickt wird.
09.05.2021 07:30:02 [Amerika 21]
Kuba wird Sitz einer internationalen Kooperation gegen Covid
Die Universität von Havanna wird einer der zwei lateinamerikanischen Standorte einer internationalen Forschungskooperation zu Covid-19 und anderen Infektionskrankheiten sein. Der Zusammenschluss trägt den Namen "German–Latin American Centre of Infection & Epidemiology Research and Training" (Glacier). Für seinen zweiten Sitz in Lateinamerika ist die Nationale Autonome Universität von Mexiko (Unam) vorgesehen.

Die deutschen Netzwerkpartner sind die Charité Berlin, das Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie und die Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg.

09.05.2021 07:33:57 [TAZ]
Alles im Fluss
In Rishikesh am Ganges wird Indiens heiliger Fluss zugleich verehrt, verschmutzt – und gereinigt. Aber genügt das, um das Flusssystem zu bewahren? Eine Reportage: Fünf junge Männer in roten Gewändern stehen am Flussufer. Sie schwingen jeweils eine kleine Glocke in der linken Hand. In der rechten halten sie Räucherstäbchen, die sie synchron bewegen. Aus den Lautsprechern tönt das Gebetslied ‚Es lebe Mutter Ganga‘ der Bollywood-Sängerin Anuradha Paudwal.

Die Flusszeremonie Aarti beginnt täglich mit dem Sonnenuntergang. Am Ende lassen Gläubige Blätterschiffchen mit Kerzen den Fluss hinuntertreiben.

09.05.2021 10:01:07 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Pakistan: Pionierinnen auf Karachis Strassen
In Pakistan bestimmen Männer den öffentlichen Raum, für Frauen gilt das Land als eines der gefährlichsten der Welt. Doch nun getrauen sich immer mehr von ihnen, alleine mit einem Motorrad unterwegs zu sein. Sie fahren beim Eindunkeln durch die Strassen Karachis. Auf ihren Motorrädern umkurven sie Autos und Rikschas, quetschen sich an bunt bemalten Bussen vorbei. Rund herum Gehupe, Motorenknattern, Staub liegt in der Luft an diesem Abend Ende Januar. An Kreuzungen halten sie neben Motorradfahrern, einige von ihnen starren erstaunt, manche grinsen in Richtung von Sana Yaqoob und ihrer Kollegin.
09.05.2021 11:48:18 [Deutschlandfunk]
Migranten in Mexiko: Das seltsame Verschwinden zehntausender Menschen
In Mexiko verschwinden jedes Jahr Tausende Menschen. Immer häufiger trifft es Flüchtlinge aus Zentralamerika, von mindestens Zehntausend Migranten fehlt jede Spur. Warum können in einem Land wie Mexiko so viele Menschen einfach verschwinden? Von Yefri Adonnys fehlt jede Spur. Vor über zwei Jahren verschwand der damals 16-Jährige Honduraner, weit weg von seinem Zuhause, im nordmexikanischen Bundesstaat Tamaulipas. Seine Mutter Delsi Yojana sucht ihn seitdem verzweifelt:

„Mein Sohn war ein fröhlicher und fürsorglicher Mensch. Er ist fortgegangen, um ein besseres Leben, eine bessere Zukunft zu finden. Auch für mich und seine Geschwister. Er wollte in den USA studieren, denn hier können wir unseren Kindern nicht viel Perspektive bieten.“

09.05.2021 11:54:10 [Deliberation Daily]
Esel auf den Schultern von Elefanten
In den US-Medien wird in letzter Zeit immer öfter betont, wie unerwartet Joe Bidens Linksschwenk ist. Nicht zu Unrecht. Niemand hat erwartet, dass ausgerechnet Joe Biden – der von Obama als Vizepräsident ausgewählt worden war, um dessen rechte Flanke zu decken, und unermüdlich durch die gesamte Regierungszeit versuchte, überparteiliche Kompromisse mit John Boehner, Paul Ryan und Mitch McConnell abzuschließen – die progressivste Regierungsagenda seit Franklin D. Roosevelt fahren würde. Das Ausmaß dieser Agenda kann eigentlich kaum überschätzt werden, und doch ist es gerade in Deutschland immer noch kurios unterdiskutiert.
09.05.2021 12:03:16 [Amerika 21]
Parlament von Nicaragua beschließt Wahlrechtsreform
Die Nationalversammlung Nicaraguas hat eine Reform des Wahlrechts beschlossen und den Obersten Wahlrat (CSE) des Landes neu gewählt. Damit wurde der rechtliche Rahmen für die am 7. November stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen neu abgesteckt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte schon im Zuge ihrer Beobachtungsmission zu den Kommunalwahlen 2017 in Nicaragua eine Reform des Wahlrechts und die Aktuallisierung der Wahlregister eingefordert. Als Frist hatte die OAS den Mai 2021 gesetzt.

Zu den wesentlichen Änderungen im Wahlgesetz gehört die Durchsetzung der Geschlechtergerechtigkeit in allen Wahlbehörden, Parteien, Wahllisten und zu wählenden Gremien.

09.05.2021 13:50:49 [Amerika 21]
In Kolumbien sind während des Generalstreiks über 400 Menschen verschwunden
Die Zahl der vermissten Personen ist im Zuge der tagelang anhaltenden Proteste rasant gestiegen. Die Direktorin der kolumbianischen Sucheinheit für verschwundene Personen (UBPD), Luz Marina Monzón, spricht von über 400 gemeldeten Vermissten im Zusammenhang mit den Protesten seit dem 28. April. Die nationale Ombudsstelle ihrerseits hat einen Anstieg von 145 auf 359 Verschwundene allein zwischen dem 6. und dem 7. Mai gemeldet.

Protestierende sehen die Verschleppung von Menschen als eine Ergänzung zu den Scharmützel-Taktiken der Polizei.

09.05.2021 15:40:00 [BIP-Jetzt-Blog]
Human Rights Watch beschuldigt Israel der Apartheid
Im November 2019 wurde der Direktor von Human Rights Watch für Israel/Palästina, Omar Shakir, aus Israel abgeschoben – aufgrund seiner politischen Ansichten und der Beschuldigung, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Shakirs Berufung vor dem israelischen Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung des Innenministeriums scheiterte. Ende April 2021 veröffentlichte Human Rights Watch einen detaillierten Bericht von 213 Seiten, in dem erklärt wird, auf welche Weise sich die israelischen Behörden des Verbrechens der Apartheid schuldig gemacht haben. Der Bericht nimmt Bezug auf Artikel II der Anti-Apartheid-Konvention der UN von 1973 und die Definition im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.
09.05.2021 15:51:53 [NachDenkSeiten]
Mit messianischem Eifer gegen „Satanswerk“
Philippinen: Das Regime von Rodrigo R. Duterte versagte bei der Covid-19-Pandemiebekämpfung auf ganzer Linie. Nun lässt es seine militärischen Kettenhunde selbst gegen jene los, die sich in Eigenregie zu helfen wissen. Anfang April ereignete sich in General Trias, einer Stadt in der südlich von Manila gelegenen Provinz Cavite, ein Aufsehen erregender Fall. Dort war u.a. der 28-jährige Darren Manaog Peñaredondo von lokalen Polizeikräften aufgegriffen worden, als er trotz bestehender Ausgangssperre für sich und seine Familie Wasser holen wollte. Zur „Strafe“ wurden Peñaredondo und andere Quarantäne-Verletzer von den diensthabenden Polizisten gezwungen, insgesamt 300 Liegestütze und Kniebeugen zu absolvieren.
09.05.2021 19:01:50 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Bidens Rede vor dem Kongress
Er hob es sich auf bis zum krönenden Abschluss seiner Rede, als er sagte: „In einer anderen Ära, als unsere Demokratie geprüft wurde, erinnerte uns Franklin Roosevelt – in Amerika: da leisten wir unseren Teil.“ In Europa hatten es schon viele getan, in den USA musste der Präsident den Mantel des großen Vorgängers sich selbst umhängen. In Europa hatten die Medien auch die 52% der Bevölkerung, die nach den ersten hundert Tagen zufrieden mit der Leistung des Präsidenten waren, als Zeichen großer Zustimmung mit der Leistung ihres Präsidenten gefeiert. Dabei hatte nur Trump jemals schlechter abgeschnitten. Ob George W. Bush, ob Obama, ob Vater Bush oder Bill Clinton – sie alle bekamen nach hundert Tagen größere Zustimmung, manche über 70 Prozent.
10.05.2021 06:23:13 [Antikrieg]
Allianz bringt eine neue Hoffnung für den Nahen Osten
Die USA haben einer Welt wenig zu bieten, deren Unterentwicklung alles mit der Entscheidung Amerikas zu tun hat, mit seinen eigenen verfassungsmäßigen Traditionen zu brechen.

Während die USA ihren Sturzflug in den Abgrund der Obsoleszenz fortsetzen, haben Russland und China unter der neuen Don Quijote-mäßigen Führung von Joe Biden in dieser Woche die nächste Phase des Wiederaufbaus und der Stabilisierung des Nahen Ostens beschleunigt. Die Tour des chinesischen Außenministers Wang Yi durch den Nahen Osten vom 24. bis 30. März führte zum Abschluss der lang erwarteten Fünf-Punkte-Initiative für Sicherheit in Südwestasien am 30. März und des 400-Milliarden-Dollar-Iran-Deals am 27. März.

10.05.2021 16:51:17 [Junge Welt]
Krise im Libanon: Druck ohne Substanz
Frankreich hat dem Libanon mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, sollte die Regierungsbildung dort weiter blockiert werden. Dies erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Ende seines zweitägigen Besuchs in Beirut am Freitag. Getroffen hatte er sich mit den Spitzen des Staates, zahlreichen Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen und handverlesenen Journalisten. Aber außer Drohungen hatte der Franzose nichts zu bieten.

In Paris war die Reise von Le ­Drian als neuerlicher Vermittlungsversuch beschrieben worden, um die verfeindeten politischen Machtblöcke dazu zu bringen, eine neue Regierung zu bilden.

10.05.2021 17:11:44 [Amerika 21]
Die aggressive Dekadenz der Oligarchie in Kolumbien
Das Regierungssystem in seiner tiefen Krise ist auf Bürgerkrieg im Land und einen Söldnerkrieg gegen Venezuela aus. Die Regierung des Centro Democrático regiert mit Gewalt. Die Unterstützung der Bevölkerung, nicht nur für Präsident Iván Duque, sondern für das kolumbianische Regierungssystem insgesamt, sinkt in schwindelerregendem Tempo; es hält sich nur mittels der Repression durch staatliche Sicherheitsorgane aufrecht, die jeden noch so kleinen Anflug von Rebellion oder die gerechten Proteste gegen ein extrem ungerechtes System mit aller Härte abstrafen.
11.05.2021 09:42:07 [Neues Deutschland]
Konflikt in Nahost eskaliert
Trotz internationaler Aufrufe zur Deeskalation dreht sich die Spirale der Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser unaufhörlich weiter. Auf dem Tempelberg in Jerusalem lieferten sich Palästinenser und israelische Polizisten am Montagabend neue Auseinandersetzungen. Dutzende Menschen wurden verletzt. Kurz zuvor hatte Israel mit Vergeltungsangriffen auf massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagiert. Mindestens 20 Menschen wurden im Gazastreifen getötet. In Ost-Jerusalem gab es am Montag insgesamt mehr als 500 Verletzte.

Nach Angaben der israelischen Armee von kurz vor Mitternacht wurden am Montag insgesamt mehr als 150 Raketen vom Gaza-Streifen aus auf Israel abgefeuert - einige auch auf Jerusalem, was äußerst selten vorkommt.

11.05.2021 09:43:28 [TAZ]
Gewaltausbruch in Nigeria: „Am Rande des Zusammenbruchs“
Nigerias Präsident Muhammadu Buhari, seit 2015 an der Macht, steht unter Druck wie nie zuvor. Der Grund: Längst ist ganz Nigeria von Unsicherheit und Gewalt betroffen. Im Middle Belt kommt es zu Konflikten zwischen Farmern und Viehhirten; im Südosten werden Soldaten und Polizisten von Bewaffneten einer separatistischen Bewegung erschossen; der Nordwesten verzeichnet die höchste Entführungszahl, während die Terrormiliz Boko Haram Anschläge im Nordosten verübt und sich erneut ausbreitet. Anfang Mai protestierten Eltern in der Hauptstadt Abuja und in der Provinzhauptstadt Kaduna, in der es im März und April erneut zu Entführungen von Studierenden gekommen war.
11.05.2021 13:33:06 [Amerika 21]
Mexiko und USA bauen Zusammenarbeit im Migrationsregime aus
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat der US-Regierung angeboten, deren Einwanderungspolitik vollumfänglich zu unterstützen. Bei einem virtuellen Treffen am 7. Mai mit Kamala Harris, der Vizepräsidentin der USA, war von einer "erweiterten Kooperation" auf dem Gebiet der Migration die Rede.

Die USA versprachen den zentralamerikanischen Nationen, aus denen die meisten Migranten stammen, die vielfältigen Ursachen der Migration anzugehen, und machten "eine Vielzahl von Herausforderungen" aus, darunter "der Mangel an Arbeitsplätzen, ein eingeschränkter Marktzugang sowie die Rodung der Wälder und regionale Instabilität aufgrund des Klimawandels".

11.05.2021 15:41:37 [Amerika 21]
Kolumbien: Bewaffnete in Zivilkleidung schießen in Cali auf Indigene
Am Sonntag haben zivile Personen in Cali auf eine Gruppe des indigenen Regionalrats des Cauca (Cric) geschossen und dabei zwölf von ihnen verletzt. Einer der Videoclips, die die Ereignisse dokumentieren, zeigt einen Polizisten inmitten der Angreifer, während diese schießen.

Die Gruppe war in Fahrzeugen auf dem Weg, Angehörigen eines indigenen Rats zu Hilfe zu kommen, die von anderen bewaffnete Zivilisten auf der Landstraße zwischen Cali und der Kleinstadt Jamundí festgenommen worden waren.

11.05.2021 15:46:34 [Junge Welt]
Brutale Repression: Aufmarsch gegen Protest
Immer weiter in die Ecke gedrängt, setzt Kolumbiens rechter Präsident Iván Duque angesichts der anhaltenden Proteste auf Eskalation. Am Sonntag (Ortszeit) erklärte er im Präsidentenpalast: »Ich habe dem Verteidigungsminister, dem Innenminister und dem Regierungsteam, das in Cali ist, Anweisungen gegeben, den größtmöglichen Aufmarsch der Sicherheitskräfte zu gewährleisten und den Bürgern Sicherheit zu geben.« Zudem ordnete er an, die Straßenblockaden rund um die südkolumbianische Metropole zu räumen.
11.05.2021 17:24:07 [Blätter]
Kolumbien: Mit Gewalt gegen die Aussöhnung
Auch Kolumbien steckt derzeit inmitten einer dritten Pandemiewelle. Rund 2,5 Millionen Fälle verzeichnet das Land mit seinen gut 50 Millionen Einwohnern inzwischen, die zweithöchste Zahl an Infektionen in Lateinamerika. Knapp 65 000 Menschen sind bislang an den Folgen der Virusinfektion gestorben – nach Brasilien und Mexiko der dritthöchste Wert auf dem Subkontinent. Während sich Regierungen und Behörden landesweit bemühen, die Pandemie mit Hilfe strenger Hygienemaßnahmen und Ausgangssperren in den Griff zu bekommen, gerät der Friedensprozess im Lande nicht nur aus dem Blick, sondern gefährlich ins Wanken.
12.05.2021 09:47:30 [RT DE]
Israels neue Lage: Innenpolitische Eskalation, außenpolitische Isolation
In Jerusalem gibt es die heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren. Dabei steht der Tempelberg im Fokus. Es begann vor etwa drei Wochen mit Zusammenstößen am symbolträchtigen Damaskustor. Das hatte die Polizei, anders als in den Jahren davor, abgesperrt und so die dort traditionellen Versammlungen der Palästinenser nach dem Fastenbrechen verhindert. Israel beschränkt auch die Zahl der Betenden in der Al-Aqsa-Moschee seit Beginn des heiligen Monats Ramadan.
12.05.2021 09:55:05 [NachDenkSeiten]
Polizei- und Militär-Gewalt in Kolumbien
Mit Toten und Vermissten verlagert sich Polizei- und Militär-Gewalt vom „Guerilla-Krieg“ in die soziale Rebellion der Städte. Kolumbien sorgt wieder für weltweite Schlagzeilen und Empörung über die skrupellose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte. Die seit Ende April anhaltenden Protestmärsche setzen die im Dezember 2019 entfesselten Sozialproteste fort. Für die Dauer von knapp eineinhalb Jahren schien der kolumbianische Aufstand „beruhigt“, doch es war ein trügerischer Eindruck. Allem Anschein nach fehlte ihm nicht etwa der Zulauf, sondern der Volkszorn war vom „social distancing“ der Covid-Pandemie eingedämmt.
12.05.2021 11:20:22 [Amerika 21]
Kolumbien brennt
Es geht nicht um "Steuerreform", es geht um Hunger und Würde. Kolumbiens Regierungssystem ist seit Beginn des 19. Jahrhunderts im permanenten Krieg gegen seine Bevölkerung.

Es begann, kaum dass der Venezolaner Simón Bolivar die Macht in Bogotá verließ, als er sich verraten sah und ermordet werden sollte. Er hatte unter anderem Kolumbien die Freiheit gebracht, indem er mit seiner Truppe aus zerlumpten Tapferen, fast ausschließlich Venezolaner, kämpfte, bis die spanische Krone vertrieben war...

12.05.2021 13:42:15 [Amerika 21]
Soziale Explosion in Kolumbien "ein Vorbote dessen, was kommen wird"
Zwei Wochen nach dem Ausbruch von Massenprotesten in Kolumbien sehen internationale Analysten Auswirkungen auf ganz Lateinamerika und auf die Position des Westens in der Region. Verbündete von Präsident Iván Duque, der "bei allen wichtigen strategischen Entscheidungen danebenlag", gehen auf Distanz.

Der politische Analyst Andres Mejia Acosta vom Kings College London erklärte mit Blick auf die Lage in weiteren Ländern der Region: "Kolumbien ist ein Vorbote dessen, was kommen wird." Die "Welt" vom Springer-Verlag titelte gar: "Der Westen verliert Lateinamerika."

 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (73)
01.05.2021 11:57:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Die Natur der Zukunft“: Die Zeitbomben ticken schon
(Info: Bernhard Kegel: „Die Natur der Zukunft“. Tier- und Pflanzenwelt in Zeiten des Klimawandels. Dumont Verlag, Köln 2021. 384 S., geb., 24,– €.) Ein nuanciertes Bild der neuen Ökologie: Bernhard Kegel schildert, wie sich der Klimawandel auf die Natur auswirkt. Seine wichtigste Botschaft betrifft aber nicht Tiere und Pflanzen, sondern den Menschen. Dass es, wenn wir Menschen die Atmosphäre weiter mit Kohlendioxid und Methan vollpumpen, immer heißer, in manchen Regionen der Erde viel zu trocken und in anderen viel zu nass wird, gehört inzwischen zum Allgemeinwissen. Doch die Klimakrise, in der wir uns befinden, ist kein rein physikalisches Phänomen.