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01.07.2021 06:41:49 [Elynitthria]
Das BFW Bad Pyrmont, die GRUENEN und der Tod
Teil 6: Dann kommen wir zum letzten Teil der Serie über das BFW Bad Pyrmont, zur grünen Ilsa Renate Gröger und nur ein Beispiel, das so signifikant ist, dass man das weitere quasi blind davon ableiten kann.

Sie hielt den Technologie-Unterricht. Im Laufe dieses Unterrichts müssen die Schüler ein Referat halten.

Eine Kollegin in meinem Alter stellt Objektivtypen vor.

Im wesentlichen bestand ihr Referat darin, 3 oder 4 aus dem Internet ausgedruckte Skizzen von Objektiven an die Tafel zu heften und sie zu kommentieren: „Das ist ein Teleobjektiv, das nimmt man um Gegenstände zu vergrößern, das ist ein…“

01.07.2021 09:29:15 [Polit Platsch Quatsch]
Corona-Koma: Sommerpause beim Delta-Sterben
Der große amerikanische Lichtbringer Barack Obama mahnte in seiner Zeit im Amt einmal, dass die Abwesenheit von Hoffnung eine Gesellschaft von innen verwesen lassen könne.Wo kein Licht, dort übernimmt die Düsternis, sie breitet sich aus in die Herzen, die Hirne, sie drückt die Saat nieder und die Seelen, sie kommt aus dem Delta und endet im Omega der ewigen Angst. Was wird morgen sein? Kommt Epsilon? Zeta? Oder Eta? Wie mit der Ungewissheit leben? Impfabstände besser verlängern? Oder noch besser: Jetzt gerade mal wieder verkürzen? Ist bereits schon ein Drittel der Bevölkerung zweimal geimpft? Oder immer noch gerade erst?
01.07.2021 11:30:33 [Konjunktion]
Warum nun Kinder und Babies geimpft werden sollen
Staatlich ausgeführter Terrorismus findet nicht nur in den USA statt, und die aktuellen Pläne der unternehmerischen und politischen Klasse beinhaltet die Terrorisierung aller Babys und Kinder, um die ruchlosen aktuellen und kommenden Agenden der herrschenden Klasse voranzutreiben. Diese Pläne beinhalten die Entvölkerung durch Genozid und das Vorantreiben der lebenslangen technokratischen Kontrolle über die Körper und den Verstand der jungen Menschen. Dies ist kein Geheimnis, und wird aktiv von den aktuellen Regierungen weltweit und den Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE), die diese Marionetten kontrollieren, verfolgt.
01.07.2021 13:33:13 [Polit Platsch Quatsch]
Die Liebe des Olaf Scholz zur großen Zahl
Wenn man sich mag, liebt sogar, dann verzeiht man sich auch mal. Man gibt sich Zeit, zweite Chancen oder gar dritte. Seit Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, Anfang März versprach, ab Ende des Monats werde es "zehn Millionen Impfungen pro Woche" geben, denn "dafür" habe er "gesorgt", profitierte der amtierende Finanzminister von dieser Art Zuneigung, ja, Liebe der deutschen Medien.

Die vermieden es peinlichst, Ende März nachzufragen, was aus dem Scholz-Versprechen geworden war. Sie vermieden es auch noch Anfang April. Und Anfang Mai. Und Anfang Juni. Stattdessen ging die Rede von "Impfrekorden", es wurde ein Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) umgesetzt und vom "Impfturbo" geschlagzeilt.

01.07.2021 18:47:39 [Dushan Wegner]
Wir sind zu weit gefahren
Wir werden von Leuten regiert, die keine Werte haben außer Macht. Das klingt nur so lange harmlos, bis man erlebt, was diese Leute tun (und NICHT tun) wenn sie erst einmal Macht erlangt haben, dann aber nichts anderes können und kennen außer Machtkampf… Frau Baerbock wäre auch ohne die »Unschärfen« in ihrem Lebenslauf an ihr Ziel gekommen. Spätestens aber, als sie jene Vita-Probleme hatte, wäre es eine gute Idee gewesen, das Buch für eine Weile auf Eis zu legen. Jedoch, sie kann und konnte nicht mehr bremsen.

Merkel war bereits die mächtigste Frau (und: Person) Deutschlands und wohl auch Europas.

02.07.2021 09:25:25 [Gift am Himmel]
Eingriffe in das Feuer des Lebens
Essen und Atmen sind fundamentale Voraussetzungen für Leben. Jedoch besteht eine weitere Voraussetzung für Leben auch in Verbrennung: Die Nahrung, die wir zu uns nehmen, muß sich hierzu mit dem von uns eingeatmeten Sauerstoff verbinden. Die Verbrennung findet nun in winzigen, als Mitochondrien* bezeichneten Strukturen innerhalb unserer Zellen statt. Und innerhalb unserer Mitochondrien befinden sich noch kleinere, als Elektronentransportkette* bezeichnete Strukturen. Dies sind die unsichtbaren Drähte, welche die bei der Verdauung unserer Nahrung entstandenen Elektronen zu dem von Lungen und Blut bereitgestellten Sauerstoff tragen.
02.07.2021 09:44:32 [ScienceFiles]
Neue Indizien, dass Nebenwirkungen von COVID-19 Impfstoffen unterschlagen werden
Gestern haben wir darüber spekuliert, dass in VigiAccess, der Datenbank der WHO, in der Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen gesammelt werden (sollen) nicht alles auftaucht, was vorhanden ist, dass Daten unterschlagen, ihre Übermittlung verzögert, ihre Aufnahme verhindert wird.

Heute sind wir in dieser Hinsicht einen Schritt weiter. Denn, was die Polit-Kasper, die derzeit versuchen, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen, nicht auf der Rechnung haben, das sind Vernetzungen zwischen ganz unterschiedlichen Leuten aus ganz unterschiedlichen Bereichen, die dieselben Interessen teilen, die herausfinden wollen, was es mit der COVID-19-Impfung tatsächlich auf sich hat.

02.07.2021 11:52:04 [Polit Platsch Quatsch]
Baerbocks fremde Federn: Ein Leben für den schönen Schein
Im Gemeinsinnfunk war sofort klar, dass hier eine Kampagne zu besichtigen ist. Vielleicht nicht russisch gesteuert, noch nicht. Aber doch aus dem Ausland, wo ein Faktenchecker, angeblich im eigenen Auftrag, ein Buch der grünen Kanzlerinnenkandidatin Annalena Baerbock gelesen und eine Reihe von selbstbewussten Textübernahmen aus ungenannten Quellen gefunden hatte. Statt nun mal nicht päpstlicher zu sein als der Papst, der beim Thema LGBTOIUSW bis heute päpstlicher ist als Viktor Orban, dafür aber als liberaler Freund der Schwulen- und Lesbenbewegung gelobt wird, werde das alles viel zu hoch gehängt. Um den grünen Siegeszug ins Kanzleramt zu stoppen.
02.07.2021 13:55:40 [ScienceFiles]
Hasardeure mit der Gesundheit Anderer
"4 müssen sterben, um zwischen 2 und 11 zu retten – eine katastrophale Bilanz der COVID-19-Impfungen" – Der Titel, den wir unserem Beitrag von 26. Juni gegeben haben, in dem wir die Studie von Harald Walach, Rainer J. Klement und Wouter Aukema, in Vaccines unter dem Titel “The Safety of COVID-19 Vaccinations – We Should Rethink the Policy” veröffentlicht, besprochen haben, steht für eine Studie, die hohe Wellen geschlagen hat. Wie immer wenn die Ergebnisse einer Studie, die die herrschende Orthodoxie in Frage stellt, bekannt werden, wird von interessierter Seite versucht, die Studie und ihre Autoren zu diskreditieren. Im vorliegenden Fall war dies nicht anders.
02.07.2021 16:00:19 [Anderwelt Online]
Fußball zeigt die positiven Möglichkeiten des Globalismus
Bei internationalen Fußballwettbewerben fällt auf, wie nah die Kontrahenten leistungsmäßig zueinander stehen. Wie Entwicklungsländer ganz oben mitspielen können und deren Mannschaften Spieler haben, deren Namen wir kennen. So sollte internationale Zusammenarbeit funktionieren.

Mit Fußball wird viel Geld verdient. Da geht es nicht nur um die Spieler selbst. Es hängt ein Rattenschwanz an Funktionären und „Spielerbetreuern“ dran. Nicht zu vergessen die Organisationen und die Fernsehrechte. Nicht umsonst gibt es da fortlaufend Korruption und Affären. Fußballspieler werden weltweit „gehandelt“ und in den Länderligen sind eine Vielzahl an „Legionären“ und Exoten unterwegs. Das hat Auswirkungen auf das weltweite Niveau der Nationalmannschaften.

02.07.2021 18:57:56 [Heise]
18 Monate Corona-Pandemie und nichts gelernt?
Ein Kommentar: Verdrängung ist ein faszinierender Schutzmechanismus für unsere Seele und lässt sich in der Pandemie vortrefflich studieren: Zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beitrag entsteht, sind in Deutschland 90.945 Menschen im Zusammenhang mit einer Infektion mit einer der vielen Varianten des SARS-Cov-2 Virus gestorben. Weltweit waren es 3,95 Millionen Opfer. Aber das gerät selbst mit einer für die menschliche Seele erstaunlichen Geschwindigkeit in Vergessenheit, wenn Politiker im Wahlkampfmodus niedrige Inzidenzen nutzen, um Impferfolge zu feiern und zur großen Freiheit zu blasen.
03.07.2021 09:39:51 [Meine Meinung Meine Seite]
Ein Neubeginn
Es kündigte sich schon Anfang März an. Damals wurde ja Ungarn – wieder einmal – von der EU- Kommission und mehreren EU- Staaten massiv attackiert. Es ging eigentlich schon lange immer um die gleichen Themen: Um die „Grundwerte“ der EU, die durch Ungarn angeblich verletzt würden. Um die angebliche Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn. Um die gefährdete Rechtsstaatlichkeit. Um die Situation von Flüchtlingen und Migranten. Wegen all dieser Themen wurden vom EU- Parlament, vom EU- Rat und der Kommission Überlegungen angestellt, wie der störrische ungarische Ministerpräsident Orban „auf Linie“ gebracht werden könnte. Vertragsverletzungsverfahren liefen ja schon und Stimmrechte waren den Ungarn auch schon entzogen worden.
03.07.2021 10:00:51 [Polit Platsch Quatsch]
Querdenker: Ende eines Aufstandes
Quer zu denken, das war in den alten Zeiten eine gesellschaftlich anerkannte Methode. Der Querdenker verfügte über die Fähigkeit, lateral über ein Problem zu sinnieren (von lateinisch latus „Seite“), er knicke seitlich weg und machte sich frei von den Denkschienen der Mehrheitsgesellschaft. 2007 noch wurde Kopernikus als großer Querdenker gerühmt, wie er sei es auch Sigmund Freud und Charles Darwin, Albert Einstein und Diogenes gegeben gewesen, sich von Denkroutinen zu befreien und "im Zweifel quer zu den herrschenden Grundüberzeugungen zu denken".
03.07.2021 10:06:01 [ScienceFiles]
Das COVID-Reich der Zensur
Wer sich wie wir regelmäßig in wissenschaftlichen Zeitschriften umtut, der steht in einer sehr großen Gefahr, eine Art von Langeweile und Sättigungsgefühl zu entwickeln, das in eine regelrechte Aversion mündet gegen den fünfzehnten Aufguss des ewigselben uninteressanten Lamentos über dies und jenes oder den nach letzter Zählung irgendwo im Bereich jenseits von 5000 anzuordnenden Beitrag, der zeigen will, dass dann, wenn man nur lange genug auf Daten einanalysiert, etwas dabei herauskommt, was man so interpretieren könnte, dass es für die Wirksamkeit einer Maßnahme sprechen könnte, auf die Polit-Darsteller ganz versessen sind.
03.07.2021 12:26:00 [Tichys Einblick]
Endlich Kanzlerdämmerung. Danke, Jogi!
Endlich, dank eines eines einzigen bitteren Abends in London, dämmert es auch dem Letzten. Man muss nur statt Jogi Löw den Namen Angela Merkel lesen. In dieser Woche haben fast alle Medien den schmachvollen Abgang der Bundeskanzlerin kommentiert. Doch, doch. Man muss nur genau lesen. In der Welt heißt es zum Beispiel, ein gewisser Jogi Löw habe „den deutschen Fußball umgekrempelt.“ Wirklich? Wir schauen nochmal genauer hin: „Angela Merkel hat den deutschen Fußball umgekrempelt. Den auch? Zuzutrauen wäre es ihr; sie hat so gut wie alles umgekrempelt in diesem Land. Und „nach 15 langen Jahren kommt die Leere“. Fünfzehn kann nicht stimmen. Es waren sechzehn plus x. Und die Leere muss nicht erst kommen. Sie ist schon lange da.
03.07.2021 14:59:51 [Rationalgalerie]
Von Afghanistan nach Nürnberg
Verantwortung ist ein Wort, das man nicht kennt. Nach zwanzig Jahren Krieg ziehen auch die Soldaten der Bundeswehr aus dem armen, geschundenen Land ab. "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt“, log zu Beginn des Krieges im Februar 2002 der damalige Verteidigungsminister Peter Struck und nahezu alle Bundestagsparteien, und ihre willigen Helfer in den Redaktionen logen mit. Bis heute kommt zum Beispiel der „Tagesschau“ das Wort Krieg nicht über den Sender, in ekliger Vornehmtuerei nennt sie die völkerrechtswidrige Mörderei einen „Auslandseinsatz“, als seien die Bundeswehrsoldaten auf einer Kaffeefahrt unterwegs gewesen. Dass es auch eine Heroin-Fahrt gewesen ist – die Anbaufläche für Schlafmohn in Afghanistan ist in dieser Zeit um 18 Prozent auf 154.000 Hektar gewachsen – will keiner der Verantwortlichen zugeben.
03.07.2021 17:24:09 [Dushan Wegner]
Keine Freiheit ohne mRNA-Injektion?
Freiheit nur mit mRNA-Injektion, so hört man aus dem Kanzleramt – während auch Geimpfte sich mit der Delta-Variante anstecken! Kann es sein, dass es nicht so sehr um Gesundheit geht, sondern um unbedingten Gehorsam? Ach, man erwartet es ja heute fast schon, dass einstige »Verschwörungstheorien« nonchalant zum »neuen Normal« werden. Wer vor einem Jahr sagte, dass wer sich nicht impfen lässt, seine Freiheit entzogen bekommt, wurde von Politik und Propaganda mit übelsten Vokabeln belegt. Heute gilt die neue Devise: »Keine Freiheit ohne mRNA-Injektion.«

Was ist mit dem Argument der »Herdenimmunität«? Was ist mit dem hehren Versprechen, es werde »keinen Impfzwang« geben?

03.07.2021 20:16:17 [Tichys Einblick]
Medienbeschimpfung im Baerbock-Skandal
Ja, sie sind ein echtes Gefährdungspotenzial für die Demokratie. Nicht die „rechten“ Medien mit ihrem beispiellosen Zulauf, nicht die letzten Epigonen des unvergessenen Urgesteins Franz Josef Strauß, nicht Parteien „am Rande des demokratischen Verfassungsbogens.“ Nein, das kann man alles vergessen. Jetzt entpuppt sich eine inoffiziell amtierende deutsche Regierungspartei als das, was wachsame Beobachter immer schon vermuteten. Die „Grünen“ bieten in diesen Tagen ein dramatisches Schauspiel auf offener Bühne, eine echte Tragödie für unser Land des Grundgesetzes.
04.07.2021 10:02:33 [Polit Platsch Quatsch]
Im Corona-Delta: German Angst
Sie waren britisch, sie waren südafrikanisch, sie waren brasilianisch und schließlich indisch, eine schlimmer als die andere, jede einzelne ein Grund, nun erst recht nicht nachzulassen mit Abstand, Maske und Wechselunterricht. Corona war noch nicht vorbei, sogar noch lange nicht. Kaum war die zweite Welle zur dritten geworden, drohte schon die vierte. Ein Herbst wie letztes Jahr, als Deutschland mit Zuversicht und offenen Grenzen in den nächsten Lockdown scheiterte. Die WHO griff ein und benannte die "Corona-Mutanten" (Karl Lauterbach) um: Statt Ländernamen lateinische Buchstaben, Schall und Rauch für Welt, um die Diskriminierung "bestimmter Staaten" (DPA) zu beenden.
04.07.2021 10:04:29 [Heise]
Von bräsiger Selbstgefälligkeit in einem illiberalen Land
Die Wochenschau von Hal Faber: "Die Art und Weise, wie sie Spitzenkandidatin ihrer Partei wurde, sendet die klare Botschaft, dass es keine knallharte Machtpolitik braucht, um es ganz nach oben zu schaffen. Wird sie so zu Deutschlands nächster Kanzlerin? Die Zeichen stehen auf Grün – und auf Annalena Baerbock." Ja, das steht so knallschwarz auf weiß auf einem dieser Waschzettel, die von Verlagsmenschen selbst geschrieben werden. Die Rede ist natürlich von Annalena Baerbock, die Frau mit dem Doppeltiernamen und mutmaßlich stolze Besitzerin eines Zweitbuches.
04.07.2021 12:11:35 [ScienceFiles]
Nürnberger Kodex
Er ist nie in irgend einem Land dieser Erde Gesetz geworden. Die Rede ist vom Nürnberger Kodex aus dem Jahre 1947, der im Kontext des so genannten Nürnberger Ärzteprozesses (Dezember 1946 bis August 1947) entstanden ist, wobei die Autorenschaft lange umstritten war und man sich mittlerweile geeinigt hat, dass es eine gemeinschaftliche Arbeit von drei US-Amerikanern ist, nämlich Harold Selbing (einer der drei US-Richter, die am Prozess beteiligt waren) und den beiden Ärzten, Leo Alexander und Andrew Ivy, die die wichtigsten medizinischen Gutachter waren, die im Rahmen des Ärzte-Prozesses als Zeugen ausgesagt haben.
04.07.2021 12:33:22 [M 7]
Das Vakuum
Nach langen Perioden relativer Stabilität kommt es unweigerlich: das Vakuum. Obwohl, beim Rückblick auf die letzten 16 Jahre von relativer Stabilität zu sprechen erscheint dann doch als das Votum eines Irrsinnigen. Stabil war da wenig, Krisen viele, Euro, Weltfinanz, Ukraine, durch Krieg ausgelöste Migration, Revival des Kalten Krieges, die Hinwendung der USA auf den Pazifik, der Brexit, Griechenland, Covid-19, und so weiter und so weiter. Das Volatile einer einzigen Regierungsverantwortung anzuhängen, wäre zu eindimensional, denn wir wissen, dass alles sehr komplex und miteinander verwoben ist.

Und dennoch sollte der Blick nicht abschweifen von diesem Land, so wie es gemanagt wurde und wie seine Befindlichkeit war und ist.

04.07.2021 14:51:56 [RT DE]
Corona-Ausschuss: "Ein unfassbar großes Verbrechen"
Teil 1: In der 54. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss ging es erneut um die "Corona-Schutzimpfungen" und um die Situation an den Schulen. Weitere Themen waren die psychologische Beeinflussung der Bevölkerungen durch die Regierungen, die globale "Impfagenda" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Lage in den USA. In der mehrstündigen Anhörung unter dem Motto "Zwischen Nudging und Nebenwirkungen" wurden viele Aspekte der Corona-Krise behandelt. Über Nutzen und Risiken der sogenannten Corona-Schutzimpfungen berichteten der Lungenarzt und Epidemiologe Dr. Wolfgang Wodarg sowie Ramona Klüglein als Impfgeschädigte und über die Situation an ihrer Grundschule sprach die Direktorin Bianca Höltje.
04.07.2021 16:43:59 [Elynitthria]
Die Sonne des Globalen Süden
Der Globale Süden, das, wer es noch nicht weiß, ist keine Himmelsrichtung, es ist der Gegensatz zum Wertewesten.

Bis zum Ende der UdSSR 1991 orientierte man sich im Wesentlichen an Maos Drei-Welten-Theorie, da diese in modifizierter Form von den UN übernommen wurde. Doch verschwand die zweite Welt mit dem Ende der UdSSR, die USA rissen die Weltherrschaft an sich und beteiligten ihre europäischen Satelliten als zweitrangige nach ihnen daran, höherrangig beteiligten sie und beteiligen noch ihren westasiatischen Brückenkopf Israel.

04.07.2021 16:51:37 [Tichys Einblick]
Deutschland?
Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 verloren die Grünen als Gegner der Vereinigung fast die Hälfte ihrer Wähler, blieben mit 4,8% unter der 5-Prozent-Hürde. Weshalb nun, eine Generation später, für die Grünen sich die Gretchenfrage stellt: Nun sag, wie hast du’s mit den Deutschen? Der Programmentwurf der Grünen für die Bundestagswahl 2021 trägt den Titel: „Deutschland. Alles ist drin.“ Im Vorfeld des Parteitages vom 11.-13. Juni hatten über 300 Mitglieder den Änderungsantrag gestellt, das Titelwort Deutschland zu streichen. Auf dem Parteitag wurde dann dieser Antrag zurückgezogen. Aber auch mit Deutschland haben die Grünen ein Problem, sozusagen ihre „Deutschenfrage“.
04.07.2021 18:42:51 [Meine Meinung Meine Seite]
Eine Wette: Nichts ändert sich
Zum Behördenversagen und zum Versagen der Politik beim „Mordfall Leonie“ (wie oft schon wurden bei ähnlichen Tötungsdelikten ganz genau die gleichen Versagen festgestellt?) hört man vom Innenminister Nehammer, dass, wer straffällig wird, sein Gastrecht verspielt hat. Genau diesen Spruch, nämlich: „Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht verspielt“, hört man wie eine Endlosschleife am Tonband ebenfalls seit Jahren regelmäßig bei jedem Schwerverbrechen durch einen Flüchtling oder Migranten von den Politikern. Bei diesem folgenlosen Geschwätz kriegt man nur mehr Brechreiz. Der Herr Innenminister kriegt auch, wie er sagt, eine gewisse Wut, wenn er sich den mutmaßlichen Tathergang anschaut.
04.07.2021 18:46:17 [Unbesorgt]
Schweiz und EU im Luftkampf
Ganz Europa ist von der Brüsseler Bürokratie besetzt. Ganz Europa? Ein von unbeugsamen Helvetiern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Oder, um es ganz ohne Asterix und Bezug auf die Römer zu sagen: die Schweiz geht den EU-Granden gerade mächtig aufs Brüsseler Gebäck. Vor zwei Jahren klang Kommissionschef Juncker noch zuversichtlich, was das Rahmenabkommen mit der Schweiz anbelangte. Man wolle das „Flickwerk aus mehr als 100 Verträgen“ endlich zusammenfassen und in die renitenten Alpentäler EU-Recht einziehen lassen.
05.07.2021 09:34:01 [Deliberation Daily]
Schwanenhafte Saisonalität
Um die Saisonalität der Pandemie scheint es einen erbitterten Kampf zu geben. Ist die Corona-Pandemie ein saisonales Phänomen oder etwa nicht? Dabei handelt es sich um einen riesigen Strohmann mit einem kleinen wahren Kern darin. In der seriösen Wissenschaft wurde zu keiner Zeit der Einfluss der Saisonalität auf die Pandemie bestritten, das ist der Strohmann. Es gibt jedoch über den Umfang noch offene Fragen, das ist der Kern über den ich sprechen möchte. Eine aktuelle Studie bringt hier etwas Licht ins Dunkle. Bevor ich auf den Lichtschalter drücke, gibt es vorher noch einen kleinen Einführungskurs in die Verschaltung mathematischer Modellierungen.
05.07.2021 11:24:52 [Konjunktion]
Mit der “Impfung” in den Transhumanismus
Das Online-Magain The Battle For Humanity (Der Kampf um die Menschheit) sagt: “Dies könnte das wichtigste Video sein, das Sie jemals in Ihrem Leben sehen werden!” Der Wirkstoff im Moderna-“Impfstoff”, der unsere RNA oder DNA verändert, heißt “Luziferase”. Ist das ein Code für “Luzifer löscht die Menschheit aus”?

Dr. Carrie Madej warnt in dem Video, dass die Covid-19-Injektionen zwei Ziele haben:

Unsere DNA umzuprogrammieren, um uns zu Mensch-KI-Hybriden zu machen, die leichter zu kontrollieren sind.
Eine digitale Impf-ID zu implantieren, die die totale Kontrolle über jeden Menschen ermöglicht.

05.07.2021 13:43:56 [Polit Platsch Quatsch]
Globalsteuer: Einer für alle
Olaf Scholz triumphierte, nachdem Janet Yellen sich durchgesetzt hatte. Der deutsche Finanzminister, nebenher aussichtsreichster Kanzlerinkandidatin seiner Partei seit Martin Schulz, hatte jahrelang dafür gekämpft, 2019 hatte er sogar schon einmal einen Durchbruch verkündet. Nun aber steht der "historische Beschluss" (DPA): 130 Staaten, deren Unternehmenssteuersatz über 15 Prozent liegt, haben sich darauf geeinigt, dass große Konzerne künftig weltweit mindestens 15 Prozent auf ihre Gewinne abführen müssen.
05.07.2021 15:28:12 [ScienceFiles]
Wie Sie das WEF manipulieren will, damit Sie sich impfen lassen
3 Taktiken, um diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, zur COVID-19-Impfung zu bekommen. 3 Taktiken verspricht das World Economic Forum, das es offenkundig zu seiner Aufgabe gemacht hat, die Vollimpfung der Weltbevölkerung durchzusetzen. Warum man sich mit einem Impfstoff impfen lassen soll, der nach neuesten Analysen aus Israel nicht einmal ansatzweise so effizient ist, wie behauptet wird, das ist nach wie vor eine offene Frage. Wenn man jedoch betrachtet, wie versessen Polit-Darsteller und Organisationen wie das World Economic Forum darauf sind, die Bevölkerung zu impfen, dann muss man zu dem Eindruck gelangen, dass es nicht um das geht, was offiziell mit der Impfung erreicht werden soll, sondern um etwas ganz anderes.
05.07.2021 15:44:36 [Vera Lengsfeld]
Warum Annalena Baerbock nicht Kanzerlin werden darf
Momentan befindet sich die Kampagne Baerbock in einer selbstverschukdeten Negativspirale. Die Grünen reagieren darauf zunehmend dünnhäutig, wittern überall Kampagnen und böse Absichten. Dabei scheinen die Grünen und das Team Baerbock komplett zu vergessen, dass in einer Demokratie der Wahlkampf immer auch dazu da ist, den Charakter und die Führungsqualitäten der jeweiligen Aspiranten einem verschärften Stresstest zu unterziehen.

Und da reicht es nicht, dass es Abschlüsse in einem Lebenslauf gibt oder dass ein Buch nicht gerichtlich angegriffen wird, sondern der Lebenslauf und die Buchvisionen müssen überzeugen.

05.07.2021 17:19:25 [Dushan Wegner]
Der Stamm und der Staat
Für die einen Opfer gibt es Millionen-Entschädigung und Lichterketten, für die anderen eben nicht. Der Wert eines Menschenlebens in Deutschland hängt davon ab, wer mordet – und wer ermordet wird. Was ist ein Menschenleben wert? »Es kommt darauf an«, so pflegen Juristen zu sagen. Wieviel ein Menschenleben in blankem Bargeld wert ist, das hängt in Deutschland auch davon ab, wer der Mörder war und welche Absicht die Behörden des Propagandastaates diesem zubilligen. Ein wenig Vorgeschichte zu aktuellen Ereignissen: Im Februar 2020 wollte der Sohn eines den Grünen nahestehenden Politikers eine Synagoge angreifen.
05.07.2021 17:20:36 [Anderwelt Online]
"Pride Week" - Ich bin nicht stolz darauf, „normal“ zu sein
Es ist jedermanns eigene Sache, auf etwas stolz zu sein. Allerdings verbindet sich im allgemeinen Verständnis auf etwas stolz zu sein, mit besonderen Leistungen. Wie kommt man da auf die Idee, eine „Gay Pride Week“ auszurufen?

Wieder einmal wird ein Anglizismus verwendet, um einer Sache die deutsche Klarheit zu rauben. „Gay Pride“ oder gar „Gay Pride Week“ klingt doch ganz anders, als eine Parade oder Woche des „Schwulenstolzes“ auszurufen. Das ist noch etwas ganz anderes, als die „CSD-Umzüge“, die in ihrer bunten Vielfalt einfach zur Toleranz aufrufen, im Angedenken an den 28. Juni 1969.

06.07.2021 06:29:51 [Unbesorgt]
SPD, Staatstrojaner und demokratischer Sozialismus
Der Parteiaustritt des bayrischen SPD-Genossen Professor Dr. Henning Höppe ist ein ziemliches Konvolut und zu den Stichpunkten, in denen er seine zur SPD konträre Haltung darlegt, entspricht häufig genau dem Gegenteil meiner Meinung zum jeweiligen Thema und die ist bekanntlich auch meilenweit von der aktuellen SPD entfernt. Beispiel? Höppe bemängelt, dass die SDP die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, obwohl dort LGBTQ-Menschen verfolgt würden. Aber es sind ja gerade nicht diese Menschen, die in den Booten sitzen und niemand stellt zudem in Frage, wirklich an Leib und Leben bedrohten Menschen zu helfen.
06.07.2021 06:32:02 [The Blog Cat]
Die Dreifach-Klemme
Hier sind die Gründe, warum das „Joe Biden“ Regime nur noch wenige Monate zu leben hat: Es steckt in einer Klemme aus einigen der größten Lügen in der Weltgeschichte, und sie alle kommen nun ans Licht. Wie auch immer... „Joe Biden“ fungiert nicht wirklich als Präsident der USA; er ist nur ein tattriger Photo-Op Strohmann für eine Art Politbüro, das um Barack Obama gruppiert ist. Und diese Gruppe hat einen Horror davor, dass sie auffliegt, und sie wird auffliegen – trotz ihrer Kaperung der traditionellen Nachrichten und Sozialen Medien. Die Große Lüge Nr.1 ist eigentlich ein ganzes Bündel aus Lügen, die die Covid-19-Pandemie umgeben.
06.07.2021 06:38:10 [KenFM]
Deutschland unter der Herrschaft der SED2-Maske
Nehmen wir an, ein Bürger der BRD, der immer demokratisch aktiv war, hätte sich vor 16 Jahren entschlossen, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, um auf einer einsamen Südseeinsel eine politische Auszeit zu nehmen. Nehmen wir weiter an, er hätte in all den Jahren konsequent auf den Konsum von Medien verzichtet und wäre, was den Zustand seiner Heimat anginge, damit auf dem Stand von damals stehengeblieben. Jetzt, konkret 2021, kommt dieser Mensch zurück nach Deutschland, um zu vergleichen, was sich verändert hat.

Bevor sich unser fiktiver Reisender 2005 verabschiedet hatte, saß Gerhard Schröder acht Jahre im Kanzleramt.

06.07.2021 08:43:15 [Konjunktion]
Die neue “Berichtswelt der Hochleistungspresse”
Sicherlich hat sich der eine oder andere aufmerksamere Zeitgenosse in den letzten Tagen gefragt, warum die Hochleistungspresse plötzlich über Falschpositive, Genauigkeit und Sinnhaftigkeit von PCR- und Schnelltests, von leeren Krankenhäusern und einer künstlich niedrig gerechneten Intensivbettenauslastungen aufgrund eines im November erlassenen Gesetzes schreibt.

Liegt es vielleicht daran, dass die Hochleistungspresse ihre Reputation, ihre Glaubwürdigkeit für das, was im wohl im Herbst kommt/kommen soll, aufpolieren muss?

06.07.2021 08:59:59 [Polit Platsch Quatsch]
Wegen Genderfeindlichkeit: DFB macht Schluss mit der
Der Trainer, der seines Jobs längst überdrüssig geworden war, ist fort. Der letzte Ostdeutsche hat die Segel gestrichen, die übriggebliebenen Mitglieder der als "Die Mannschaft" bekannt gewordenen deutschen Fußball-Nationalauswahl weilen im wohlverdienten Urlaub. Doch nun kündigen sich schon erste tiefgreifende Reformen an, mit denen der Deutsche Fußball Bund (DFB) eine baldige Rückkehr zu den erfolgreichen Tagen früherer Auswahljahrgänge einleiten will. Dazu will der weltgrößte Sportverband seine Spitzenauswahl der Männer künftig nicht mehr "Die Mannschaft" nennen - ein Begriff, der von Anfang an für viel Kritik gesorgt hatte.
06.07.2021 15:25:32 [Konjunktion]
False Flag-Operationen und Staatsterrorismus
Wie soll man seine Freiheit in einem Land erlangen und bewahren, das aus apathischen und gehorsamen Narren besteht, die von Unwissenheit durchdrungen sind? Dies ist eine Frage für die Ewigkeit, aber in diesem einundzwanzigsten Jahrhundert ist es ein Kampf auf Leben und Tod am Rande der Dunkelheit, wo das Licht nur in der Ferne existiert und nur in den Köpfen der ganz wenigen. Die Realität dieses Dilemmas ist eine Geschichte über das Überleben. Die Polarisierung der Gesellschaften, die seit Jahren an Stärke zunimmt, eskaliert weiter in einem noch schnelleren Tempo, und natürlich ist dies alles absichtlich gewollt, durch Indoktrination, Angstmacherei und Gehirnwäsche erreicht worden.
06.07.2021 18:47:04 [Neuland Rebellen]
Ein Symbol für rein gar nichts
Nachdem der europäische Fußballverband politische Statements beim Vorrundenspiel zwischen Ungarn und Deutschland verboten hat, die Regenbogen-Ausleuchtung des Stadions abgelehnt wurde, formierte sich bei vielen Zeitgenossen der Trotz. Sie ließen wissen: Das Spiel gegen Ungarn werde dennoch ein Schaulaufen der Toleranz. Die Münchner Grünen schwenkten bei Twitter Regenbogenfahnen, der Stern färbte seine Website bunt und Markus Söder gab sich enttäuscht. Er erschien dann zum Spiel mit einer FFP2-Maske in Regenbogenoptik. Sein Generalsekretär Blume tat es ihm nach – letzterer sprach sich noch vor vier Jahren gegen die Ehe für alle aus, weil sie christliche Werte angreife.
06.07.2021 19:00:04 [Heise]
Die gefährliche Blockchain-Utopie
Ein Kommentar: Die großen Versprechungen hinter Bitcoin halten die Kryptowährung am Leben. Dabei mündet eine ihrer radikalsten Ausprägungen in ein gefährliches Narrativ. Neulich las ich in einer Pressemitteilung, dass ein Software-Entwickler zur besseren Organisation von Bewerbenden eine Blockchain einsetzen will. Wozu? Schon oft habe ich bezweifelt, dass eine Blockchain bei der technischen Lösung eines Problems wirklich das richtige Mittel der Wahl ist. Denn meist wollen Projektteams und Entwickler mit Blockchains eher darauf aufmerksam machen, dass sie en vogue sind, in den richtigen Kreisen verkehren und die neuesten Trends kennen.
06.07.2021 19:06:12 [TauBlog]
Der Popanz im Raum
Klassische Ablenkungsmanöver zeichnen sich dadurch aus, dass man abgeschlossene Debatten wieder aufwärmt und zum großen Thema aufbläst. Die Diskussion über die Impfung der Kinder ist so ein Fall. Aus den Reihen der Politik wird lautstark gefordert, die Ständige Impfkommission (STIKO) möge ihre Haltung überdenken und das Impfen ab 12 empfehlen. Dabei hat das 18-köpfige Expertengremium nach langer sorgfältiger Prüfung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Entscheidung getroffen, die an Klarheit unumstößlich ist. Verfügen Politiker mit juristischer Ausbildung im Verwaltungsrecht nun über die besseren Erkenntnisse? Nein. Sie betreiben lediglich mediale Beschäftigungstherapie, um vom großen Versagen etwas ablenken zu können.
07.07.2021 11:20:38 [ScienceFiles]
RKI, ARD und die Normalität des Lügens
Lügen ist gar nicht so einfach (so wie das Fälschen von Statistiken nicht einfach ist).

Ein Lügner muss sich ständig an seine Lügen erinnern, ein Inventar seiner Lügen führen, damit er nicht in Widerspruch zu seinen eigenen Lügen gerät. Da Lügen zumeist eine Realität falsch darstellen, die korrekte Darstellung der Realität aber das ist, was intuitiv auch dem Lügner einfällt, ist dieses Inventar elementar.

Aber menschliches Denken ist beschränkt. Keiner von uns kann immer alles berücksichtigen, was er berücksichtigten müsste, um stets vollinformierte Entscheidungen zu treffen.

07.07.2021 13:25:17 [Polit Platsch Quatsch]
CDU-Wahlplakate: Klare Haut, klare Botschaft
Mitten in den Absturz der Grünen und den Beginn einer Aufholjagd der deutschen Sozialdemokratie unter KanzlerkandidatOlaf Scholz hat die CDU ihre langerwartete Wahlkampagne gestartet. Generalsekretär Paul Ziemiak stellte die neuen Motive vor, die inhaltlich noch weit über das hinausgehen, was die SPD mit ihrer "Lorem ipsum"-Offensive in "sehr frischem, modernen & mutigen Look" (Lars Klingbeil) versprochen hatte. Laschets Wahlkampfzentrale belässt es nicht bei den wolkigen Andeutungen, auf die der "intersektionelle Feminist" Scholz setzt, und er widerstand auch der Verlockung, konkret zu werden wie die Linke mit ihrer Ankündigung "Gemeinsam machen wir das Land gerecht".
07.07.2021 15:03:48 [ScienceFiles]
COVID-19: Gar nicht der Killer, zu dem es stilisiert werden soll
2019-nCoV, aka SARS-CoV-2 und die vom Virus hervorgerufene Erkrankung COVID-19 sind mittlerweile wie alte Bekannte, alte Bekannte, die jeden Tag etwas von ihrer ursprünglichen Bedrohlichkeit verlieren. Die Bewertung von SARS-CoV-2 war für uns ein langer Anpassungsprozess, der von Anfang an mit demselben Problem belastet war: einem Informationsproblem. War es zu Beginn die KPCh, die offenkundig die Informationen, die über 2019-nCoV aus dem Reich der Mitte dringen durften, zensiert hat, so sind es heute vor allem westliche Regierungen und ihre bezahlten Mundstücke, die dafür sorgen, dass man sich durch einen Berg der Desinformation graben muss, ehe man den Eindruck gewinnen kann, man habe z.B. eine relativ genaue Vorstellung davon, welche Gefahr von SARS-CoV-2 ausgeht.
07.07.2021 18:54:50 [Tichys Einblick]
CDU-Wahlplakate: Mit falscher Polizistin und Pflegerin ins Kanzleramt
Kein Wunder, dass die Wochen bis zum 26. September mit Allotria gefüllt werden müssen, um das Volk bei Laune zu halten. Ein gigantisches Ablenkungsmanöver, um die (leider wenigen) kritischen Geister einzulullen. Nebelkerzen vom Feinsten. Unterhaltungsprogramm zwischen „Loriot“ und „Verstehen Sie Spaß?“

Statt sich mit Messermorden à la Würzburg zu beschäftigen, mit dem Irrsinn der Corona-Maßnahmen, der Explosion der Energiepreise, einer drohenden Klima-Diktatur oder einer Bildungskatastrophe nie dagewesene Ausmaßes, belustigt sich die Nation über eine Biografie beschönigende Plagiatorin oder „christliche“ Fake-Plakate. Brot und Spiele in Zeiten der Krisen.

07.07.2021 19:03:15 [Anderwelt Online]
Impfschäden: Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit wird eingeschränkt
Denn sie wissen, was sie tun! Von Anfang an wurde von kritischen Wissenschaftlern vor den Gefahren gewarnt, die von Geimpften für Ungeimpfte ausgehen können. Jetzt bestätigt die Regierung diese Gefahr als akut, mit einer Gesetzesnovelle, die das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einschränkt.

Still und heimlich wurde vor der Sommerpause noch eine Gesetzesnovelle durchgesetzt, die sich mit Folgen der mRNA-Impfstoffe befasst. Das Pikante daran ist, dass mit dieser Novelle alle Impfkritiker bestätigt werden, die als Spinner und Covidioten bezeichnet werden. Ja, es ist noch schlimmer. Dem Gesetzgeber, dem Gesundheitsministerium, ist offensichtlich bekannt, dass die Kritik an den mRNA-Impfstoffen mehr als berechtigt ist.

08.07.2021 06:44:02 [Neuland Rebellen]
Der Lauterbach wars!
Sie haben doch nichts gewusst? Mit diesem Satz können Sie sich in Zukunft keine Ausreden mehr begründen. Das ist ein Vorteil der Selbstdokumentation, die in den Netzwerken betrieben wird.

Irgendwann ist auch diese triste Epoche vorüber. Da bin ich mir sicher. Irgendwann schauen wir zurück auf jene Jahre ab 2020, auf diese Zeit, da wir Betriebe stilllegten, Grundrechte einschränkten und uns gegenseitig das Leben zur Hölle machten. Die Nachgeborenen werden staunen. Und wir, die es erlebt haben, werden auch die Münder weit offen stehen haben. Denn wundern werden wir uns auch. Wie konnten wir nur? Hat denn keiner gemahnt? Und überhaupt: Ich war ja dagegen, ich wollte das ja gar nicht.

08.07.2021 09:53:24 [Telepolis]
Fußball-EM: Der Tod sitzt auf den Rängen
Ein Kommentar: Die Bilder von Wembley machen sprachlos. Wildgewordene Fanhorden drängeln fähnchenschwenkend die Stadiontreppen hoch, auf den Zugängen tanzen Fußball-Furien, zum Teil zusammen mit ihren Kindern, und schneiden Grimassen in die Kameras. Volksfeststimmung, mehr als das: Wehe, wenn sie losgelassen.

Die Momentaufnahme: England 2021, das Festival heißt EM 2020, wir befinden uns realiter im zweiten Sommer der Pandemie, die Uefa, Ausrichterin des Spektakels, orakelt: "Wir bringen Menschen zusammen".

Wir hocken vor dem Fernseher, viele nach eineinhalb Jahren gefühlter Käfighaltung, reiben uns die Augen - und schauen unsrer eigenen Ohnmacht und Verblödung zu.

08.07.2021 16:20:06 [Elynitthria]
Aus den Annalen des Sterbens der Politischen Mythologie
Erneuerbare Energien, welche angeblich durch die Grünen gebracht würden und die Union verhindert würden, haben ihre Ursprung überhaupt nicht in der Umweltschutzbewegung.

Ich kann in einem Satz klarstellen, warum es in dieser Angelegenheit vollkommen egal ist, ob Union mit FDP, SPD, Grünen oder welche Konstellation auch immer, SPD, Grüne, Linke, die nächste Regierung stellen, Laschet Kanzler wird oder Annalena Baerbock, Scholz oder Caligulas Pudel, die Umstellung auf Erneuerbare Energieträger wird keinen Tag schneller oder langsamer vonstattengehen.

08.07.2021 16:25:05 [TauBlog]
Mehr Pragmatismus statt Hysterie
Hilfe, das Impftempo lässt nach und die vierte Welle rollt an. Wie soll man diejenigen nun überzeugen, die noch unentschlossen sind oder gar planen, sich gar nicht impfen zu lassen? Sollte man weiter Druck ausüben und damit drohen, Freiheiten einzuschränken oder sollte man gezielt Anreize setzen, wie Freikarten fürs Theater oder Preise verlosen? Das ist alles Blödsinn. Man muss gar nichts dergleichen tun.

Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich der neoliberal geprägte Staat plötzlich um seine Bürger kümmert und als Erzieher aufspielt.

09.07.2021 09:08:26 [Konjunktion]
Stellungnahme im Bundestag zur angeblichen “Überlastung des Gesundheitssystems”
Nachfolgendes Papier wird sicherlich in keinsterweise eine Berücksichtigung in unserer Hochleistungspresse erfahren, da es nicht in das gewünschte, offizielle Narrativ hineinpasst. Es handelt sich um die Stellungnahme zur Anhörung vom 08. Juli 2021, 10.30 Uhr im Unterausschuss Parlamentarisches Begleitgremium COVID-19-Pandemie des Deutschen Bundestags des Sachverständigen Tom Lausen. Ähnlich wie beim Papier des Bundesrechungshofs zur Intensivbettenauslastung wird auch dies beim Berliner Regime zu keinen Konsequenzen führen. Warum auch? Schließlich sind in der Politik Korruption, Vetternwirtschaft und offensichtliche Lügen zur Normalität geworden – und das bereits weit vor der Pandemie.
09.07.2021 09:26:30 [Polit Platsch Quatsch]
Zum Jahrestag des Mauerbaus: Litauen baut auf
Sie fliehen vor dem letzten Diktator Europas, vor einem unmenschlichen Regime, das vor einigen Monaten seinen Namen wechselte, nicht aber seinen abgrundbösen Charakter. Bjelorusslanddasehemaligeweißrussland ist eine schwärende Wunde im Leib Europas, Machthaber Alexander Lukaschenke regiert von Moskaus Gnaden und ungerührt von allen wirksamen Sanktionen, die die EU chirurgisch sensibel so verhängt hat, dass sie deutliche Signale nach Minsk senden. Vergebens, Lukaschenko macht weiter, nicht geschüttelt, aber auch keinesfalls gerührt. Und seine Untertanen, die eben noch auf die Straße gegangen waren, um ihn wegzudemonstrieren wie einst die Ukrainer Wiktor Janukowytsch, kapitulieren.
09.07.2021 09:28:39 [Reitschuster]
Karl Kassandra Lauterbachs Quadratur der Impfung
Wieder einmal hat Karl Kassandra Lauterbach, der eminent erfolgreiche Erklärer epidemiologischer Eventualitäten, seine faszinierend-fortschreitende Fürsorglichkeit unter Beweis gestellt. Kaum hört man aus Israel, dass der beliebte Biontech-Impfstoff bei der gern herangezogenen Delta-Variante von SARS-CoV-2 vielleicht nur zu 64 Prozent schütze – wobei man auch bei der Tagesschau den Unterschied zwischen einer relativen und einer absoluten Risikoreduzierung wohl bis heute nicht verstanden hat –, findet sich der findige Professor für Gesundheitsökonomie am 6. Juli 2021 vor einer Tagesschaukamera ein, um den zögernden Zuschauern die Zusammenhänge zu erklären.
09.07.2021 09:31:21 [ScienceFiles]
Rohweddern mit Diffamierungs-Junk
Wulf Rohwedder ist uns schon des Öfteren aufgefallen, nicht, weil er kompetent wäre – Gott bewahre! Rohwedder verkauft sich als Faktenfinder bei der ARD, das ist offenkundig inkompatibel mit Kompetenz. Nein, er ist uns aufgefallen, weil er zu denjenigen gehört, die obschon ihre eigene Qualifikation keinerlei Form von Bekanntheit erreicht hat, irrtümlich von sich denken, sie könnten die Qualifikation anderer in Frage stellen. In einer Positionsgesellschaft, in der jeder, der systemdienlich ist, in Positionen gespült werden kann, ist dies ein Grundproblem, denn in Positionen gelangen zwar diejenigen, die sich für Ideologie prostituieren, aber eben damit unausweichlich auch diejenigen, die die entsprechende Position in keiner Weise ausfüllen können, weil sie nicht kompetent, nicht qualifiziert und in aller Regel auch nicht intelligent sind.
09.07.2021 11:19:37 [Meine Meinung Meine Seite]
Der Schlüssel zur Diktatur
Jetzt wird es gruselig. In Spanien soll eine neue Gesetzesreform durchgeboxt werden; eine Reform des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“. Auslöser für die Reform sind die Erfahrungen, die die Regierung mit der Corona- Krise machte und mit dieser Gesetzesreform sollen zukünftige Krisen zwar nicht verhindert, aber gemildert werden. Die im Entwurf enthaltenen Maßnahmen sollen im Krisenfall die Versorgung mit lebenswichtigen (oder überlebenswichtigen) Materialien und Artikeln, wie z. B. Gesichtsmasken (Mund- Nasen- Schutz), Atemschutzmasken usw. sicherstellen. Maßnahmen dieser Art hat mittlerweile aber fast jedes Land getroffen und solche Maßnahmen sind auch nicht das Außergewöhnliche an diesem Entwurf zur spanischen Gesetzesreform; da geht es um viel mehr.
09.07.2021 11:41:39 [Polit Platsch Quatsch]
EZB: Zinsziel ohne Obergrenze
Es ist traditionell eine Institution, die zu den Institutionen passt, in deren Auftrag sie vollkommen unabhängig zugange ist. Die Europäische Zentralbank, kurz EZB, gilt als inzwischen wichtigster Pfeiler des Wohlstandes der europäischen Völker, denn sie kann mit einem Federstrich unendliche Geldquellen zum Sprudeln bringen - und sie tut das so engagiert, dass zuletzt aus Millionen erst Milliarden und schließlich dann Billionen wurden. Dabei sind Europas sogenannte "Währungshüter" (EZB) eng an ein Mandat gebunden, das ihnen auferlegt, Geld-, aber nicht Finanzpolitik zu machen. Das heißt, sie darf am Leitzins drehen, um die Inflation nicht überschießen oder einschlafen zu lassen.
09.07.2021 15:06:07 [ScienceFiles]
COVID-19-Mafia: Wie mit konzertierten Aktionen Stimmung gemacht wird
Seit Tagen wüten die üblichen Verdächtigen in Deutschland über volle Stadien in England, über “unverantwortliche Handlungen”, “falsche Signale”, schlicht darüber, dass ihre sorgsam inszenierte Horrorgeschichte, die darauf baut, dass ein Schritt ins Freie, wenn er den Kontakt mit anderen Menschen einschließt, eine Art Todesurteil in Delta ist, in sich zusammenfällt, denn bislang ist das Massensterben ausgeblieben, und es wird auch weiter ausbleiben, wie alle Erfahrungen mit vergangenen Pandemien zeigen.

Mit welchen Mitteln die COVID-19 Mafia arbeitet, wenn es darum geht, Stimmung gegen Johnson zu machen, dazu haben wir zwei Beispiele, die David Shares und Time Commando auf Twitter gesammelt haben.

09.07.2021 16:21:06 [Elynitthria]
Kabul sehen und sterben
Dezember 1979 marschiert die UdSSR in Afghanistan ein, um die Regierung der Demokratischen Volkspartei zu stabilisieren, in der selben Zeit organisieren die USA lokale Warlords als Mudschaheddin, um die Macht im Land zu ergreifen.

Sagen wir also grob, 1979 bis 2021, das macht 1979, 1989, 1999, 2009, 2019 + 2. also 42 Jahre, die die USA in Afghanistan militärisch engagiert sind.

In deutschen Medien wird der gegenwärtige Abzug so dargestellt, als habe man sich einfach mal entschlossen sich zurückzuziehen und zöge nun ab.

09.07.2021 16:23:02 [Publico]
Das Hinterpersonen-Milieu der Kanzlerkandidatin
Wenn die Anhänger aufstehen und der Twittersturm für Baerbock losbricht, wird die grüne Bewegung als sehr, sehr deutsches Phänomen erkennbar. Keine Sorge: Sie halten durch bis zum Schluss. Wer über viel Tagesfreizeit und die richtige Überzeugung verfügt – was sich bei vielen Mitarbeitern des Politikbetriebs inklusive verschiedener NGOs gut zusammenfügt – der bringt alle Voraussetzungen mit, um sich in die grüne Netzfeuerwehr einzureihen.
Zum Wahlkampfbeginn 2021, als die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck noch zwischen 26 und 28 Prozent und damit praktisch schon im Vorhof des Kanzleramts stand, hob der Apparat noch einmal frische Truppen aus.

09.07.2021 18:50:10 [KenFM]
100 Jahre Roter Stern über China
Vor einer Woche am Donnerstag begannen in der Volksrepublik China (VRC) die Feierlichkeiten zum Hundertsten Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 1. Juli 1921. Dabei war erstaunlich, wie vehement sich in den westlichen Medien der anti-kommunistische Beissreflex wieder durchgesetzt hat. Auch in unseren deutschen, selbsternannten Qualitätsmedien hatten die Kommentatoren fast ausnahmslos nur Hohn und Spott, Verleumdungen und Verunglimpfungen für die chinesische Staats- und Parteiführung übrig; und davon nicht zu wenig. Die FAZ z.B., also die Zeitung hinter der angeblich stets ein kluger Kopf steckt, verdummte ihre Leser mit dem Titel „Kommunismus der Wolfskrieger“, in dem sie ein düster-bedrohliches Bild über den Aufstieg Chinas malte.
09.07.2021 19:05:25 [M 7]
Dum Tacet Clamat: Wer schweigt, spricht!
Mit der Interpretation menschlicher Verhaltensweisen ist das so eine Sache. Zu oft zieht man zu schnell Schlüsse, die sich als falsch herausstellen, weil doch mehr zum Entschlüsseln gehört als ein einziger Blick, ein Gestus oder ein traditionell eingespieltes Verständnis. Gut zu erschließen ist die These bei einem Beispiel, das sich täglich wiederholt und sich ebenso oft als falsch interpretiert herausstellt. Da erzählt ein Mensch einer Gruppe, vor der er steht, etwas, und die Gruppe schweigt. Was bedeutet das? Viele würden gleich sagen, dass das Ablehnung bedeutet, weil wir hier, in unserem Kulturkreis, auch noch so eine Formulierung wie „eisiges Schweigen“ haben. In vielen Ländern des Ostens aber, da wäre Schweigen eine wohlwollende Zustimmung.
10.07.2021 09:43:42 [Polit Platsch Quatsch]
EU-Wiederaufbaufonds: Mit dem Schinken nach der Wurst
Es ist alles kaputt. Malade. Lavede. Marode. das Internet "geht nicht" (SZ), die Straßen sind verschlissen, die Wälder sterben, der Osten entleert sich, der Westen sucht händeringend nach Wohnraum. Deutschlands Industrie ist aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert, die Bahn konnte seit Hitler nur zur Hälfte elektrifiziert werden.

Nach 16 Jahren unter der weitsichtigen Führung der christdemokratischen Union hapert es in der Bildung und beim sozialen Wohnungsbau, beim gesellschaftlichen Zusammenhang und bei den Leistungen der früher alle deutschen Stämme verbindenden Fußball-Nationalmannschaft.

10.07.2021 12:06:26 [Konjunktion]
Albert Bidermans “Diagramm des Zwangs”
1959 fasste der Militärsoziologe Albert Biderman die damals bekannte Forschung über Improved Interrogation Techniques (Verbesserte Verhörtechniken) zusammen: Psychologische Folter sei “der ideale Weg, einen Gefangenen zu brechen”, da sich “Isolation auf die Hirnfunktion des Gefangenen ebenso auswirkt, wie wenn man ihn schlägt, hungern lässt oder ihm den Schlaf entzieht”. Bidermans Arbeiten bilden bis dato die Grundlage für die Ausbildung der Verhörspezialisten in Guantanamo. Bereits drei Jahre zuvor – im Jahr 1956 fasste Biderman die Grundlagen dieser Mind Control unter dem Namen Chart of Coercion (Diagramm des Zwangs) zusammen.
10.07.2021 12:34:16 [Tichys Einblick]
Heute mal optimistisch: Corona – ein Dogma verblasst
Menschenleben zählen noch immer. Vorsicht ist nicht sinnlos. Aber immer mehr Zeitgenossen verlieren den Glauben an die Logik der Dogmatiker. Nein, das Virus lässt sich nicht besiegen. Doch wir können mit dem Virus leben. Wir – ob wie es einsahen oder nicht – waren eineinhalb Jahre lang behindert, physisch und zunehmend auch im Kopf. Immer höher wurden die geistigen Mauern gezogen. Man hat versucht, das Virus auszusperren – und sperrte dabei vor allem das Leben aus. Wer anders dachte als die Vordenker und Nachbeter, war nicht bei Trost oder ein Unmensch. Doch wenn nicht alles täuscht, verlieren die Inzidenzstalinisten gerade die Lufthoheit.
11.07.2021 07:32:12 [Heise]
Kein Sommermärchen, nirgends
Die Wochenschau von Hal Faber: Wahlen essen Märchen auf. Vor allem die in unserem Land so beliebten Sommermärchen. Besonders gefräßige Märchenesser sind Bundestagswahlen: 53 Parteien haben es zur nächsten Bundestagswahl geschafft, von den bekannteren Parteien haben es nur die Deutsche Kommunistische Partei (links) und Die Republikaner (ganz rechts außen) nicht geschafft, rechtzeitig bestimmte Unterlagen einzureichen. Welche Hufeisentheorie kann das erklären? Vielleicht benutzten beide Parteischatzmeister eine kaputte Kalender-App? Dennoch haben wir die Wahl der Qual.
11.07.2021 07:41:06 [Hadmut Danisch]
Wunder der Physik: Erneuerbarer Strom
Also, sagen wir es mal so, ich habe als Kind mal in einem Abrisshaus die Stromleitungen ausgebaut. Danach ging aber gar nichts mehr. Man hatte mir mal erlaubt, in einem Abbruchhaus, das schon vom Strom komplett getrennt war, zwei, drei Stunden in den ehemaligen Läden im Erdgeschoss zu bleiben, also ich so fünf oder sechs war, weil ich so leidenschaftlich gerne alte Steckdosen und Lichtschalter ausgebaut habe, um beide Läden „auszuschlachten“. Weil ich aber nicht alle Schrauben gleich mit dem Schraubenzier aufbekommen habe, der Putz im uralten Gebäude aber schon sehr alt und bröselig und ich damals kräftig war, habe ich die Steckdosen mitsamt allen Unterputzleitungen aus der Wand gerissen, und mir gedacht, wenn das leicht geht, und ich schon mal dabei bin, dann machen wir es auch vollständig, wobei sich eine entsetzte Menschenmenge vor dem Schaufenster angesammelt hatte.
11.07.2021 09:52:24 [Polit Platsch Quatsch]
Geschafft: Unauffällig zur totalen Netzkontrolle
Wer solche Kontrolleure hat, braucht keine Freunde mehr. Wem diese vierte Gewalt auf die Finger schaut, der kann beruhigt silberne Löffel stehlen, aus fremden Tellern essen und aus fremden Becherchen trinken. Er ist fein raus, wird es immer sein, hat nichts zu fürchten von einer kritischen Öffentlichkeit. denn an der geht vorbei, was in aller Stille hinter den Kulissen beschlossen wird. Gerade eben erst der größte Lauschangriff der Geschichte, ein Programm der allumfassenden Netzkontrolle, das als "E-Privacy"-Verordnung von der EU-Kommission ausgedacht und in der vergangenen Woche vom EU-Parlament beschlossen wurde.
11.07.2021 11:53:19 [Antikrieg]
Neue Studie: Zwei Coronavirus-Todesfälle von einer Million Kinder
Eine neue Studie aus England beziffert, wie gering das Risiko für Kinder ist, an einem Coronavirus zu sterben. Zwei von einer Million - das ist die Zahl der Kinder unter 18 Jahren, die in England innerhalb von 12 Monaten an einem Coronavirus gestorben sind, so die Studie von Wissenschaftlern des University College London und der Universitäten York, Bristol und Liverpool.

Ein Bericht der BBC über die Studie stellt außerdem fest, dass von den insgesamt 25 Kindern, die laut der Studie an dem Coronavirus gestorben sind, "rund 15 lebensbegrenzende oder zugrundeliegende Erkrankungen hatten, darunter 13 mit komplexen neurologischen Behinderungen."

11.07.2021 11:55:02 [Meine Meinung Meine Seite]
Vorverurteilt
Der FPÖ- Fraktionsführer beim Ibiza- U- Ausschuss, Christian Hafenecker, wurde Anfang Juli positiv auf Corona getestet. Seine engeren Kontakte informierte er angeblich sofort, nachdem er Bescheid wusste. Eine offizielle Information erfolgte, nachdem das Ergebnis des zweiten Tests vorlag. Hafenecker gab bekannt, dass er die Delta- Variante mit leichten Symptomen habe und dass er nicht gegen Corona geimpft ist. Na, mehr brauchte er nicht! Von allen Seiten gab es Schelte und mediale Prügel. Er, der Maskenverweigerer, der Impfgegner, der Coronaleugner ist doch ein gewissenloser, gemeingefährlicher Gefährder.
11.07.2021 14:20:52 [Friedensblick]
PCR-Misere: Peinliche Rückzugsgefechte von Merkel und Lauterbach
Merkel mag zwar (wie schon oft) listig so tun, als richte sich ihr sorgenvoll-vorausschauender Blick nicht so sehr auf die Intensivstationen, sondern eben vorrangig auf die Getesteten. Dann müsste sie sich aber gerade auf diesem Teil-Gebiet schlau gemacht haben und sich bestens mit CT-Werten und deren Bedeutung auskennen.
Wodargs frühe Anprangerung (je mehr man testet, desto mehr findet man) ist sowieso eine Basis-Weisheit, die Merkels Intellekt bestimmt nicht überforderte.

11.07.2021 14:31:07 [Polit Platsch Quatsch]
Diversity-Programm: Ein neuer Name für das Schwarze Meer
Jede Landkarte ist eine brennende Wunde, jeder Nachkriegsroman eine einzige Verhöhnung. Die Regale mit den Haarpflegemitteln schmerzen, das Fahren ohne Fahrschein, das Arbeiten an der Steuer vorbei, das besondere Ärgern, das hoffnungslos in die Zukunft schauen, gerade auch mit Blick auf Afrika: "Schwarz", aus dem Althochdeutschen "swarz" entwickelt, das für "dunkel" und "schmutzfarbig" stand, diskriminiert bis heute zahllose Menschen, ganze Gruppen und Schichten. Erste zaghafte Versuche gibt es zwar, der rassistischen Bezeichnung von Dingen, Menschen, Gegenständen und Vorgängen durch faire Umschreibungen auszuweichen. Doch Gewohnheiten sind hartnäckig.
11.07.2021 14:34:37 [Dushan Wegner]
Herbsttage der Freiheit
In den USA gilt man bald als des Terrors verdächtig, wenn man allzu »anti-autoritär« (und weiß) ist. Die EU schafft derweil de facto das Briefgeheimnis ab und will EU-weiten Notstand einführen. Kann es sein, dass der Westen gerade die Freiheit abschafft? Seit etwa dem Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts konnten Deutsche davon ausgehen, dass US-Moden absehbar auch in Deutschland ankommen würden. Ob Jazz, Jeans, ob Junk Food oder Junk News (»Social Media«) – was in den USA populär ist, das wird auch in Deutschland populär werden. Es gilt ja auch weiterhin! »Nach drüben« zu schauen ist aufschlussreich … und schillernd.


11.07.2021 17:06:45 [Conservo]
Die Grünen zerlegen sich
Nicht etwa klammheimliche Freude empfinde ich darüber, wie die Grünen sich jetzt augenscheinlich demontieren. Dank „Analphabeta Baerbock“, dank der Frauenquote, dank arroganter Anmaßung, dank diktatorischer Allüren, dank der immer offensichtlich er werdenden Verachtung des „gemeinen Volks“, dank luzider Doppelmoral, dank eines pampigen und nervenden Spitzenpersonals. Ich denke, es hätte gar nicht des defäitistischen Artikels der taz bedurft „Es ist vorbei, Baerbock“, um die Vermessenheit dieser halbseidenen Kanzlerinnenkandidatin zu decouvrieren.
11.07.2021 17:15:16 [Tichys Einblick]
„Der Armin“ und „die Wissenschaft“
Wer wollte das als Kind nicht auch: jeden Tag Weihnachten, rund um die Uhr Geburtstag. Torte, Party, Geschenke. Und die volle Aufmerksamkeit. Immer im Mittelpunkt, umsorgt und versorgt. Kein Schulstress, befreit von allen Pflichten. Einfach nur wohlfühlen und genießen. Jetzt, auf meine alten Tage, wünschte ich mir: jeden Tag Wahlkampf! Torte, Party ….. na, Sie wissen schon. In Nordrhein-Westfalen gibts jetzt Weihnachten und Geburtstag sozusagen an einem Tag: Die Befreiung von „Corona“ darf gefeiert werden. Und Mutti hat uns zwar das artige „Dankeschön“ gelehrt. Doch dieses „Geschenk“ ist eine bloße Rückgabe dessen, was wir opfern mussten.

Vorweg muss gesagt werden: das hat natürlich alles nichts mit Wahlkampf zu tun.

12.07.2021 07:04:15 [Polemica]
Kulte und Geisterbahn
„Liebe Gemeinde, wir sind hier zusammen gekommen, um ihn zu preisen. Lasset uns ihm huldigen, ihm Bilder erschaffen und sie in die Welt predigen. Lasset uns beten und ihm unsere Demut beweisen. Und Ihr, die Ungläubigen, begebt Euch in unsere Obhut, auf dass wir Dich geleiten auf den richtigen Weg. Denn nur Er ist die Erlösung aus den finstren Zeiten – so lasset Euch von und mit Ihm den Weg der Freiheit gehen.“ Da haben nun die Verfechter der Wissenschaft so lange gegen mystischen Mumpitz angekämpft. Freiheit propagiert, alte Strukturen wie Lobbyismus, Vetternwirtschaft und Unwissenschaftlichkeit aufbrechen wollen, und nun das... Da lobte ich in der Vergangenheit noch Dunja Hayali für ihren differenzierten Journalismus, der noch annähernd etwas mit den Tugenden des Berufes gemein hatte.
12.07.2021 09:22:06 [Polit Platsch Quatsch]
Annalena Baerbock: Leichte Sprache, schwerer Diebstahl
Urhebervorwürfe, ein mehrfach konkretisierter Lebenslauf und vergessene Nebeneinkünfte, dann der Sprung auf die Spiegel-Bestsellerliste, auf der nur landet, wer eine "individuell-eigenschöpferische Leistung" (Spiegel-Kriterien) nachweisen kann, und das Engagement des Autovermieters Sixt, der sich entschloss, mit der beliebten Grünen zu werben. Ja, das Leben der grünen Kanzlerinkandidatin wird gerade kräftig durcheinandergewirbelt. Im Moment hält die Partei an ihr fest, parallel aber haben ihre Gegner begonnen, nach neuen Vorwürfen zu graben - so tief, dass nun sogar die "Tagesschau" die gegenstandslosen Angriffe thematisiert.
12.07.2021 09:25:46 [ScienceFiles]
World Economic Forum plant Ende der Meinungsfreiheit
Man kann das WEF wohl mit Fug und Recht als eine der derzeit größten Gefahren für die Freiheit in allen ihren Ausprägungen, von der Meinungs- bis zur Pressefreiheit bezeichnen. Was Schwab hier vorschlägt und was bereits die eifrige Zustimung von Microsoft und Facebook gefunden hat, ist das präventive Auschalten von Informationen, die – von wem auch immer – als nicht mit dem zu vereinbaren angesehen wird, was man wohl den Schwabchen totalitären Katechismus nennen muss. Das WEF, das ist der Ort, an dem kommunistische Phantasien gehegt werden, die das besitzlose Dasein feiern, natürlich unter Unterschlagung der vollständigen Abhängigkeit, die mit Eigentumslosigkeit einher geht und unter Auslassung der Tatsache, dass Habenichtse in der Regel sehr leicht über Neid zu steuern sind.
12.07.2021 13:29:46 [Ceiberweiber]
Glaubt doch nicht jeden Bullshit!
Nicht jedes Täuschungsmanöver ist höchst komplex angelegt, denn oft ist offensichtlich, dass Menschen reingelegt werden sollen. Zugleich aber findet Täuschung in vielfacher Hinsicht statt, sodass jeder damit konfrontiert ist, auch wenn er sich gar nicht mit gerade gepushten Themen befassen will. Besonders wirkungsvoll ist es, uns zu spalten, weil dies auch vorher mögliche sachliche Diskussionen verhindert, alles sehr stark emotional aufgeladen wird. Dazu gehört auch, dass die eine Seite der anderen nachweisen will, dass sie Desinformationen auf den Leim geht, dabei aber selbst Wesentliches ignoriert.
12.07.2021 13:31:41 [Polit Platsch Quatsch]
EU schlägt England: Strafe muss sein
In den Momenten, als es schiefzugehen schien, war alles vorbereitet. Das Trikot mit der Nummer 27 lag bereit, Ursula von der Leyen hatte sich warmgelaufen. Voller Vorfreude auf ein großes Match wartete die Chefin der EU-Kommission nur auf ein Zeichen von der Trainerbank. Das aber kam nicht, lange nicht. Und dann musste es nicht mehr kommen. Einmal mehr hatten es die cis-Männer des italienischen Trainers Roberto Manchini geschafft, selbst siegreich zu sein.

Für Italien, wie sie danach in den englischen Abendhimmel schrien. Doch nicht nur. "England hatte und hat einen unfairen Heimvorteil, dazu zu Lasten der Gesundheit der Fans", hatte der Bundeswarnbeauftragte Karl Lauterbach schon kurz nach Spielbeginn kritisiert.

12.07.2021 15:24:06 [Elynitthria]
Der letzte ist ein faules Ei
In Deutschland sind der Schlagzeilen über Afghanistan gar nicht so viele, wie man annehmen möchte, wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr dort 20 Jahre als militärische Besatzungsmacht tätig war und nun mit Schimpf und Schande verjagt wurde.
Will denn niemand wissen, wie es jetzt weiter geht?
Man spekuliert: wieviel Territorium kontrollieren die Taliban? 76%? 82%? 85%?
Genau die wichtigen Fragen! Manch Medium jubiliert: „Heißa Jucheee! Frauen bewaffnen sich, um die Machtübernahme der Taliban zu verhindern!“

 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (47)
01.07.2021 06:45:43 [Makronom]
Wie plural ist die wirtschaftsjournalistische Ausbildung in Deutschland?
Der wirtschaftspolitische Journalismus ist in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten, nicht vielfältig und multiperspektivisch genug zu berichten. Eine Studie hat nun untersucht, wie plural und reflexiv die wirtschaftsjournalistische Qualifizierung ist. Wirtschaftspolitischer Journalismus erfüllt gesellschaftlich bedeutsame Funktionen: Gerade in Zeiten komplexer gesellschaftlicher Krisen steht er vor der Aufgabe, multiperspektivisch zu berichten, als eines von mehreren Frühwarnsystemen vor (Finanz-)Krisen zu warnen oder Lösungsvorschläge zu diskutieren und mit Hilfe wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrundwissens Themen aufzubereiten.
01.07.2021 07:06:44 [TAZ]
Pressefreiheit in Indien: Die Meinungshoheit der anderen
Corona hat die Medienlandschaft Indiens verändert: Social Media wird reguliert, während Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten schrumpfen. Am Abend des 24. Mai stehen Polizisten der Eliteeinheit vor dem indischen Büro von Twitter. Es soll nicht die letzte Auseinandersetzung sein. Der „Warnhinweis“ der Polizei folgte, nachdem Kurznachrichten prominenter Nutzer aus der Riege der Regierungspartei BJP als „manipuliert“ gekennzeichnet wurden.

Es handelte sich um Hinweise, dass die Opposition versuche, dem Ruf Indiens und der Regierung zu schaden.

01.07.2021 13:36:32 [Heise]
TikTok löscht mehr als 7 Millionen Konten Minderjähriger
Das Videoportal TikTok hat im ersten Quartal dieses Jahres fast 7,3 Millionen Nutzerkonten gelöscht, weil deren Inhaber nach eigenen Einschätzungen höchstwahrscheinlich das Mindestalter von 13 Jahren unterschreiten. Diese Angabe hat das Videonetzwerk erstmals veröffentlicht. Laut TikTok seien dies weniger als ein Prozent aller Nutzer weltweit.

Dies geht aus TikToks aktuellem Bericht zur Durchsetzung der Community-Richtlinien hervor, der auf das erste Quartal 2021 zurückblickt. Demnach wurden in diesem Zeitraum 7,26 Millionen Nutzerkonten gelöscht, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Personen jünger als 13 Jahren gehören.

01.07.2021 15:31:14 [Golem]
Wie das Internet am Kapitalismus scheitert
Seit Jahren nehmen weitreichende und für viele Nutzer spürbare Ausfälle großer Teile des Internets und großer Webseiten zu. Zuletzt zeigte sich das vor wenigen Wochen durch Probleme bei Fastly, dem Betreiber eines Content Delivery Networks (CDN). Dabei ist Fastly ein vergleichsweise kleiner Diensteanbieter in einer sehr speziellen Nische, von dem die meisten betroffenen Nutzer wahrscheinlich das erste Mal hörten. Der Vorfall zeigt jedoch exemplarisch, dass der Aufbau der aktuellen Internet-Infrastruktur immer mehr von Konsolidierung und damit von kapitalistischen Zwängen geprägt ist.
01.07.2021 15:33:41 [Netzpolitik]
Kambodscha: Neue Regelung ermöglicht staatliche Zensur
Die kambodianische Regierung hat im Februar eine Verordnung für ein sogenanntes „National Internet Gateway“ (NIG) erlassen. Es soll nicht nur den Datenverkehr innerhalb des Landes kontrollieren, sondern auch Daten-Austausch von Kambodscha ins Ausland und umgekehrt. Ziel dessen sei unter anderem ein verstärkter „Schutz der nationalen Sicherheit und die Erhaltung der sozialen Ordnung, der Kultur und der nationalen Tradition“. Die in Südostasien tätige Organisation DigitalReach, die sich für digitale Rechte und Internetfreiheit einsetzt, vermutet in der neuen Regelung, dass die kambodschanische Regierung unter Ministerpräsident Hun Sen damit verstärkt ihre Internetnutzer sowie die digitale Kommunikation überwachen und regierungskritische Inhalte zensieren will.
01.07.2021 18:58:36 [Heise]
Bundesregierung plant Portal für Open-Source-Software in der Verwaltung
Die Bundesregierung hat den Dritten Nationalen Aktionsplan 2021-2023 zur Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Sie will unter anderem die digitale Souveränität der Verwaltung stärken, indem sie ein gemeinsames Entwicklungsportal für freie Software aufbaut

"In der öffentlichen Verwaltung bestehen teils kritische Abhängigkeiten von einzelnen Software- Herstellern", heißt es in dem Aktionsplan (PDF). Dadurch bestehe die Gefahr, die Kontrolle über die eigene IT und die Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zu verlieren.

02.07.2021 06:51:01 [Qantara]
Klima der Einschüchterung gegen Medien
Aus Angst vor Verfolgung und Bedrohung von Leib und Leben gehen Journalisten in Pakistan vorsichtig vor. Die Mutigen und Furchtlosen, die unangenehme Fragen stellen, sind am meisten gefährdet. Wie es um die Presse in Pakistan steht, erfährt die Welt lediglich aus Statistiken und Berichten von Zensur. Ich aber kann die Lage der Presse in Pakistan aus eigener Anschauung beurteilen. Ich habe miterlebt, wie großartige journalistische Beiträge gelöscht und Autoren aufgefordert wurden, die Finger von Themen zu lassen, die mit den Interessen von Unternehmen kollidieren. Zum Beispiel Berichte darüber, wie mächtige Modekonzerne ihre Angestellten ausbeuten.
02.07.2021 07:08:26 [Junge Welt]
Medien auf Rechtskurs: Fox News à la française
Medienmogul Bolloré macht Radio Europe 1 zum Lautsprecher der Reaktionären. Fünf Tage Streik haben wenig genützt. Die Redaktion der traditionsreichen französischen Radiostation Europe 1 wird seine Mutation in einen Lautsprecher der politischen Rechten kaum verhindern können. Von seinem Eigentümer Arnaud Lagardère in den vergangenen Jahren fast zugrunde gewirtschaftet, geriet der Sender seit 2020 zunehmend unter den Einfluss des Milliardärs Vincent Bolloré, Hauptaktionär der Mediengruppe Lagardère und Chef des Kommunikationsriesen Vivendi. Am Mittwoch übernahm Bollorés Multikonzern mit knapp 27 Prozent der Anteile die Kontrolle in Lagardères Aufsichtsrat.
02.07.2021 09:55:16 [Heise]
Floridas Gesetz gegen Politiker-Sperren vorerst gestoppt
Ein Gesetz im US-Bundesstaat Florida, das sozialen Netzwerken untersagt, Kandidaten für öffentliche Ämter länger als 14 Tage zu sperren, tritt nicht wie geplant am heutigen Donnerstag in Kraft. Ein US-Bundesbezirksgericht hat eine einstweilige Verfügung dagegen erlassen, nachdem unter anderem eine Lobbyfirma im Auftrag von Twitter, Facbeook und anderen dagegen geklagt hatte, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer Recht behalten würden und das Gesetz ihre in der US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit beschränken würde, entschied demnach der zuständige Richter.
02.07.2021 14:05:11 [RT DE]
Was deutsche Medien aus Xi Jinpings Rede machen
Propaganda begreift man am besten am lebenden Beispiel, und gerade lässt sich diese aufs Feinste studieren – an der deutschen Berichterstattung über die Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zum 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas. Aus einer Rede, die über eine Stunde dauerte und deren Niederschrift elf Seiten lang ist, werden überall dieselben drei Sätze zitiert, und das ohne den erforderlichen Zusammenhang.

Natürlich ist es billiger und weniger arbeitsintensiv, nur drei Sätze aus einer Agenturmeldung zu kopieren, statt die komplette Rede selbst zu lesen – sofern nicht gleich die Meldung selbst ganz kopiert wird.

03.07.2021 07:36:01 [Telepolis]
Wie China und Facebook unsere Überwachung befördern
Zum zehnten Mal wurden unlängst die Surveillance-Studies-Preise vergeben. Pandemiebedingt wurde die Entscheidung und Preisverleihung vom Januar in den Juni verlegt. Das Hamburger Netzwerk Surveillance Studies wird diesen Turnus auch in Zukunft so beibehalten.

In diesem Jahr wurden die Preise in zwei Kategorien vergeben: Zum einen wurde der jährliche Preis für journalistische Arbeiten verliehen, dessen Preisgeld von 1.000 Euro von "Telepolis" gestellt wird. Vergeben wurde zum anderen der alle zwei Jahre ausgelobte Preis für Fachpublikationen von Nachwuchswissenschaftlern. Die Preise werden von zwei unabhängig voneinander tagenden Jurys vergeben.

03.07.2021 12:19:47 [Heise]
Schönheitsfilter: Wie TikTok ungefragt Gesichter veränderte
Das soziale Netzwerk aktivierte bei einigen Influencern automatisch einen Schönheitsfilter, den sie nicht eingestellt hatten – und nicht deaktivieren konnten.​ „Das ist nicht mein Gesicht“, dachte Tori Dawn, als sie vor einigen Wochen TikTok öffnete, um ein Video zu erstellen. Der auf dem Bildschirm reflektierte Kiefer war falsch, sah schlanker und weiblicher aus. Und als sie mit der Hand vor der Kamera wedelte und den größten Teil ihres Gesichts vom Objektiv abschirmte, schien ihr Kiefer wieder normal auszusehen. Und auch die Haut so ungewöhnlich weich aus.


03.07.2021 12:39:14 [Brave New Europe]
Propaganda Blitz
Ever since Rockefeller supporter and Hitler advisor Poison Ivy (also known as Ivy Lee) transported the Catholic Church’s idée fixe of propaganda into modernity, we have suffered from it. Since World War II and particularly with Joseph Goebbels’ Ministry of Propaganda, the term propaganda has attained a negative connotation. As a consequence, one of the early masterminds of propaganda, Edward Bernays, promoted a more neutral sounding word. Public relations was born. Disguising itself not as what it is – propaganda – but as public relations (giving corporations a voice, as PR likes to call it), it has been propaganda’s most successful achievement.
03.07.2021 17:37:49 [Jacobin]
Milliardäre verwandeln das französische Radio in Fox News
Der traditionsreiche Radiosender Europe 1 soll auf Druck seiner neuen milliardenschweren Eigentümer zu einem Sprachrohr für reaktionäre Propaganda werden. Um das zu verhindern, traten Journalisten in den Streik. Doch der Widerstand könnte zu spät kommen. Am Mittwoch, dem 16. Juni, fanden sich die Mitarbeitenden des französischen Radiosenders Europe 1 in einer Sitzung mit einem Vertreter der Personalabteilung wieder. Die Journalisten in der Pariser Zentrale des Privatsenders waren zunehmend unzufrieden mit der neuen redaktionellen Ausrichtung, die von der Führungsebene vorgegeben wird, seitdem der Sender durch den Fox-News-ähnlichen TV-Sender CNEWS übernommen wurde.
03.07.2021 17:40:53 [Telepolis]
Studie: Wirtschaftsjournalisten verstehen ihr Fach nicht
Als Experten werden oft nur "marktfreundliche" männliche Ökonomen befragt. Das wirkt sich auf die Berichterstattung über Gerechtigkeits- und Ungleichheitsdebatten aus. Medienschaffende sollten gesellschaftliche Entwicklungen in ihrer Berichterstattung reflektieren können. Doch oft liegen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander, beim Wirtschaftsjournalismus zum Beispiel. Dies unterstreicht zumindest eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die im Mai veröffentlicht wurde. "Aktuelle Forschungsbefunde zeigen zudem, dass bestimmte wirtschaftspolitische Themen wie etwa Gerechtigkeits- und Ungleichheitsdebatten kaum journalistisch aufgegriffen werden", heißt es in der Studie.
03.07.2021 20:13:30 [Heise]
Digitalisierungsschub durch Corona – Neulandunter?
Die Krise hat sichtbar gemacht, woran es hierzulande in Sachen Digitalisierung mangelt: Deutschland hängt an seinen althergebrachten, umständlichen Prozessen. Die Microsoft-Teams-Einführung war eh für Ende 2020 geplant, spätestens Ende 2021. Ebenso die Erweiterung der Webex-, Nextcloud- und TeamViewer-Lizenzen. Na gut, der On-Prem SharePoint war auch ein Jahr nach der offiziellen Einführung immer noch zu hakelig, um den Fileserver ernsthaft abzulösen. Aber die Absegnung des Managements für die unter der Hand längst blühenden Confluences, Jiras, Mattermosts und Teamwires wäre sowieso nur noch Formsache gewesen. Oder?
04.07.2021 07:43:34 [Heise]
IT-Dienstleister für Angriff auf Dutzende Unternehmen missbraucht
Die Hacker, die vor einigen Wochen den weltgrößten Fleischkonzern JBS weitgehend lahmgelegt haben, gingen in einer neuen Angriffswelle gleich auf hunderte Unternehmen los. Sie nutzten eine Schwachstelle in einer Software des IT-Dienstleisters Kaseya, um dessen Kunden mit Erpressungssoftware zu attackieren. Wie Kaseya in der Nacht zum Samstag mitteilte, sind nach bisherigen Erkenntnissen weniger als 40 Kunden betroffen. Der Schaden hätte weit größer sein können: Kaseya hat insgesamt mehr als 36.000 Kunden. Mit Hilfe der Fernzugriffs- und Wartungssoftware VSA von Kaseya verteilen Unternehmen Software-Updates in ihren Netzwerken.
05.07.2021 07:13:35 [Heise]
Missing Link: "EU-rosion" der Pressefreiheit
Am 1. Juli hat Slowenien die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Vor 15 Jahren noch auf Platz neun der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt das kleine Land aktuell noch auf Platz 36 – Tendenz fallend. Gleich mehrere Delegationen von EU Parlamentariern und internationalen Medienorganisationen machten sich vorab ein Bild vom Krieg des Janez Jansa gegen kritische Journalisten und die Organisation Reporter ohne Grenzen, selbst Ziel von Attacken des slowenischen Ministerpräsidenten, spricht von einer in der EU von vielen für undenkbar gehaltenen EU-rosion der Pressefreiheit.
05.07.2021 13:57:30 [Netzpolitik]
KI im Journalismus
Der Innovation Hub des WDR hat in einem Zukunftsreport mögliche Szenarien vorgestellt, wie künstlich generierte Medieninhalte künftig den Journalismus prägen könnten. netzpolitik.org hat mit den beiden Innovationsmanagern Christina Schamp und Philipp Sevenich über Möglichkeiten und Herausforderungen gesprochen. Es ist morgens sechs Uhr, wir stehen auf und machen uns fertig für die Arbeit. Kurz öffnen wir unsere Nachrichten-App, wählen die Tagesthemen aus und Tom Buhrow – der das Format eigentlich schon 2013 verlassen hatte – begrüßt uns als künstlich generierte, digitale Figur mit dem heutigen Tagesgeschehen.
05.07.2021 14:01:48 [Anti-Spiegel]
Pressefreiheit: Deutschland behindert RT-DE
Die Behinderung von RT-DE durch die Bundesregierung war ein Thema bei der Pressekonferenz von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums. Während die Deutsche Welle, also das deutsche Gegenstück zu RT-Deutsch, in Russland ungehindert arbeiten kann, obwohl die Deutsche Welle sogar offen zu Demonstrationen in Russland aufruft, wird RT-DE von der Bundesregierung scharf angegangen. Dazu hat Maria Sacharova eine offizielle russische Erklärung abgegeben, die man durchaus als Drohung gegen Berlin auffassen kann, dass die Deutsche Welle in Russland die gleichen Probleme bekommen könnte, wie RT-DE sie in Deutschland hat. Ich habe die russische Erklärung übersetzt.
05.07.2021 14:04:03 [Heise]
Hacker-Angriff über IT-Dienstleister Kaseya trifft Hunderte Unternehmen
Bei der jüngsten Attacke mit Erpressungssoftware haben Hacker auf einen Schlag hunderte Unternehmen ins Visier genommen. Sie nutzten eine Schwachstelle beim amerikanischen IT-Dienstleister Kaseya, um dessen Kunden mit einem Programm zu attackieren, das Daten verschlüsselt und Lösegeld verlangt. Folgen waren bis nach Schweden zu spüren, wo die Supermarkt-Kette Coop fast alle Läden schließen musste. Das volle Ausmaß der Schäden blieb zunächst unklar.

Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) meldete sich auch ein betroffener IT-Dienstleister aus Deutschland.

05.07.2021 15:33:26 [Heise]
Warum Cybergangster mit Ransomware immer höhere Lösegelder erpressen
Beinahe putzig wirken heutzutage die 200 US-Dollar, die Opfer des damals dominierenden Verschlüsselungstrojaners CryptoWall im Jahr 2014 als Lösegeld zahlen mussten. Mittlerweile geht es bei Ransomware-Attacken um andere Summen: 2020 lag die durchschnittliche Lösegeldzahlung laut einer Studie von Palo Alto Networks bei 313.000 US-Dollar – 2019 waren es erst 115.000 Dollar. In den vergangenen Monaten häuften sich spektakuläre Fälle, in denen Firmen ihre verschlüsselten Daten sogar mit Millionensummen freikauften. Im Juni bestätigte der Fleischverarbeiter JBS USA, dass er elf Millionen US-Dollar an eine Ransomware-Gang überwiesen hat.
05.07.2021 15:47:36 [Tichys Einblick]
Nach Würzburg: Die beschämende Hierarchie der Opfer in den Medien
Manche Opfer von Terror und Gewalt werden Ikonen des Kampfes gegen Rassenhass und Unmenschlichkeit. Andere Terroropfer verschwinden gesichts- und namenlos in der Statistik. Der Hintergrund dieser unanständigen Hierarchie der Opfer ist zutiefst politisch. Maßgeblich mitverantwortlich sind viele unserer Medien. Ihre Berichterstattung ist seit Jahren bei vielen Themen von gefährlicher Einäugigkeit und eklatanter Parteilichkeit geprägt – geht es um Terror, Gewalt und Gefahren von Rechts wird extensiv berichtet. Sind Migranten oder der Islam involviert, üben sich viele Medien in Minimalismus.
05.07.2021 18:56:31 [Heise]
Facebook testet Denunziations-Funktion:
Facebook testet eine neue Art, Menschen in dem sozialen Netzwerk zu schützen. Viele Nutzer bezeichnen dies allerdings eher als Denunziantentum-Funktion oder sagen, Facebook führe einen Blockwart ein. Sieht jemand Inhalte, die Facebook als extremistisch einstuft, öffnet sich bei dieser Person ein Hinweis: "Bist du besorgt, jemand den du kennst, könnte ein Extremist werden?" Sogleich bietet das soziale Netzwerk Hilfe an. Ein Klick führt zu Geschichten und Tipps von Menschen, die einst einer extremistischen Gruppe angehörten und diese verlassen konnten. Der Hinweis lässt sich aber ebenso leicht mit einem Klick schließen.
06.07.2021 11:36:31 [Heise]
Edit Policy: GitHubs KI Copilot ist keine Urheberrechtsverletzung
GitHub sorgt mit seinem Programm Copilot aktuell für viel Aufregung in der Freie Software-Szene. Copilot ist eine auf Grundlage von öffentlich verfügbarem Quellcode und Texten trainierte künstliche Intelligenz, die beim Programmieren in Echtzeit Codevorschläge produziert. Da sich Copilot dabei auch der zahlreichen GitHub-Repositories unter Copyleft-Lizenzen wie der GPL als Trainingsmaterial bedient, sehen einige Kommentatoren in Copilot eine Urheberrechtsverletzung, denn Copilot steht seinerseits nicht unter einer Copyleft-Lizenz, sondern soll nach einer Testphase als kostenpflichtige Dienstleistung angeboten werden.
06.07.2021 11:39:49 [Tichys Einblick]
Die Gender-Streber von der Haltungs-Klasse
Wer erinnert sich nicht an die eigene Schulzeit und an so manchen unbeliebten Streber, der nicht nur immer die besten Noten einheimste, sondern der auch bekannt war für die „Schleimspuren“, die er in Richtung Lehrerschaft legte, der Lehrern am liebsten die Tasche schon am Parkplatz abgenommen hätte und der schon auch mal Mitschüler verpfiff? An solche Streber fühlt sich erinnert, wer die alltäglichen Produkte der Mainstream-Presse verfolgt. Bloß nicht versäumen, Merkel zu loben! Bloß nicht hintanstehen beim Hochjubeln einer „Kandidatin“!
06.07.2021 13:32:39 [Tagesschau]
Cyberkriminalität: Wie
Es ist einer der größten Cyberangriffe bisher: 70 Millionen US-Dollar Lösegeld fordert die Hacker-Gruppe "REvil" von Firmen, deren Daten sie unter Verschluss hält. Wie funktioniert das Geschäftsmodell? Die Cyberkriminellen sind gnadenlose Chat-Partner. "Werd' wieder nüchtern. Komm' zurück, wenn du klar im Kopf bist", schreiben die Hacker. Sie wurden angeschrieben von einem Unternehmen, dessen Netzwerk mit sogenannter Ransomware verschlüsselt wurde. Das Unternehmen will Geld zahlen, damit es wieder an seine Dateien kommt. Doch anscheinend lief etwas schief in der Kommunikation und die Hacker werden ausfallend.
06.07.2021 16:36:34 [Heise]
Innenministerium will Abhängigkeit von Microsoft reduzieren
Das Bundesinnenministerium will die Abhängigkeit von einzelnen Software-Anbietern vermindern. Es habe durch eine "Strategische Marktanalyse zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern" Verbesserungsbedarfe identifiziert, wie ein Sprecher des Ministeriums erläuterte.

Er antwortete damit auf Anfrage von heise online zu Forderungen der Open Source Business Alliance (OSBA). Diese hatte vorige Woche angeregt, dass "Alternativen geprüft und eine Strategie entwickelt werden, welche die heute schon als Schmerzpunkte identifizierten, weitreichenden Abhängigkeiten der Verwaltung von Microsoft nicht weiter verstärkt".

06.07.2021 16:38:30 [Golem]
Kaseya: Was über Ransomware-Betroffene in Deutschland bekannt ist
Das Ausmaß des Angriffs auf den US-amerikanischen IT-Dienstleister Kaseya wird erst nach und nach bekannt. Kunden des Unternehmens, das unter anderem Fernwartungs-Software vertreibt, wurden über ein manipuliertes Update mit Ransomware infiziert. Da diese Kunden häufig wiederum IT-Dienste für andere Unternehmen anbieten, wurde eine Kaskade in Gang gesetzt. Weltweit könnten laut Kaseya bis zu 1.500 Unternehmen betroffen sein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik berichtet, dass auch in Deutschland Unternehmen betroffen sind, nannte jedoch keine Namen. Nach und nach offenbaren sich jedoch einige der Firmen.
07.07.2021 15:09:40 [Heise]
Myanmar erpresst Netzüberwachung durch Ausreiseverbot für Telecom-Manager
Die Militärdiktatur Myanmars (Burma) hat einen geheimen Befehl erlassen, wonach hochrangige Mitarbeiter der Telekommunikationsanbieter das Land nicht verlassen dürfen – es sei denn, sie haben eine ausdrückliche Genehmigung der Militärdiktatur. Das berichtet Reuters unter Berufung auf Eingeweihte. Der Befehl darf nicht veröffentlicht werden. Das Ausreiseverbot trifft sowohl Staatsbürger des asiatischen Landes als auch Ausländer.

Die Manager dienen der Diktatur offenbar als Geiseln. Sie möchte unbedingt sicherstellen, dass die Netzbetreiber umfassende Überwachungs- und Abhörschnittstellen in ihre Netze einbauen.

07.07.2021 16:37:50 [Netzpolitik]
Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte
Einige der größten Tech-Konzerne der Welt haben bei der Europäischen Union wegen eines Handelsvertrages lobbyiert, der große Auswirkungen auf die Zukunft des Internets haben könnte. Konzerne wie Microsoft, Google, Facebook sowie Lobbyverbände der Technologiebranche sprachen zumindest 16 Mal in den vergangenen zwei Jahren hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der EU-Kommission über ein geplantes e-Commerce-Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO).

Gesprächsnotizen der Treffen, die netzpolitik.org durch Informationsfreiheitsanfragen erhielt, geben einen noch nie dagewesenen Einblick in das Lobbying rund um den Handelsvertrag.

08.07.2021 09:38:52 [Reitschuster]
Zensurwelle im Internet kurz vor den Bundestagswahlen
Gut drei Monate vor der Bundestagswahl ist in den sozialen Netzwerken eine regelrechte Löschorgie entbrannt. Das Google-Video-Portal Youtube sperrt frei von der Leber weg auch große, kritische Kanäle wie meinen, Twitter löschte den Kanal von Anabel Schunke ohne jede Vorwarnung oder Begründung ganz und sperrte den des ehemaligen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke. Sein Vergehen: Er bezog sich in einem Tweet auf einen BILD-Artikel. Auch mich hat Twitter gesperrt. Auch meine Seite bei LinkedIn wurde blockiert.

Nun häuften sich auch noch die Klagen, dass auf Facebook Nutzern das Teilen von externen Links, etwa auf kritische Nachrichtenportale, untersagt wird.

08.07.2021 11:43:44 [TAZ]
Anschlag auf Journalisten in Amsterdam: Von Heineken bis Marengo
„Gestern wurde unser größter Alptraum Wirklichkeit“ – mit diesen Worten reagierte Royce de Vries, Sohn des niedergeschossenen Journalisten Peter R. de Vries, im Namen der Familie auf den Mordanschlag gegen seinen Vater am 6. Juli. Der 64-Jährige ist seit Jahrzehnten nicht nur im ganzen Land bekannt, sondern auch das Gesicht des niederländischen Kriminaljournalismus. Das bis 2012 ausgestrahlte TV-Format Peter R. De Vries, misdaadverslaggever (übersetzt: Verbrechensreporter) machte ihn zum Protagonisten des Genres.

De Vries, regelmäßiger Talkshow-Gast und auch zur Tatzeit auf dem Weg von einem Amsterdamer Studio zu seinem Auto, begann seine Laufbahn 1978 bei der Zeitung Telegraaf.

08.07.2021 13:26:13 [Telepolis]
Der Kotau der italienischen Presse vor der Politik und den großen Konzernen
Pressefreiheit: Das fundamentale Menschenrecht ist in Italien nicht mehr gewährleistet. Schon immer sind in Italien Journalismus und Politik miteinander verwoben, doch seit der Pandemie ist diese Verstrickung umso deutlicher und umso tiefer schneidet sie in das Fleisch der Demokratie und des Rechtsstaats. Die italienischen Medien haben ihre Seele an die Finanzwelt, die Politik und die großen Holdings verkauft. Zurück bleibt ein ausgehöhltes Konstrukt - aufrechterhalten durch die sogenannten "professionisti" der Information -, in dem die Meinungsäußerungsfreiheit und die freie Meinungsbildung mit Füßen getreten werden.
08.07.2021 13:29:17 [Netzpolitik]
Frankreich: „Twitter muss endlich Verantwortung übernehmen“
Twitter muss seine Moderationsregeln offenlegen. Diese Entscheidung hat die französische Justiz am Dienstag gefällt. Vorausgegangen ist dem Urteil eine Klage mehrerer französischer Organisationen, darunter SOS Racisme und der Verband jüdischer Studierender Frankreichs (UEJF), die in ihrer Mitteilung über das Verfahren berichteten.

In der Mitteilung der Organisation heißt es, das soziale Netzwerk werde vom Gericht verpflichtet, der Aufforderung innerhalb von zwei Monaten nachzugehen. Die Offenlegung betrifft „alle administrativen, vertraglichen, technischen oder kommerziellen Dokumente“, die Twitter zur Bekämpfung der Verbreitung von Hassnachrichten einsetzt.

08.07.2021 18:38:54 [Junge Welt]
Marktgläubige Medien: Diener des Mainstreams
Die Otto-Brenner-Stiftung legt einmal mehr den Finger in die Wunde: Sind Journalisten in Deutschland in der Lage, das Wirtschaftsgeschehen ausreichend zu reflektieren, verständlich darzustellen, kenntnisreich einzuordnen und zu kommentieren? Die Antwort muss nein lauten, wie eine am 17. Juni veröffentlichte Studie der Stiftung zeigt. Die Sicht vieler Wirtschaftsjournalisten ist auf ein paar wenige ökonomische Dogmen verengt – und es kann auch nicht anders sein, werden angehende Reporter doch meist nur einseitig ausgebildet.
08.07.2021 18:42:56 [Zeit Online]
Belarus: Behörden sperren weiteres regierungskritisches Nachrichtenportal
Die belarussischen Behörden haben den Zugang zu einem weiteren unabhängigen Onlinenachrichtenportal gesperrt. Nascha Niwa werde die Veröffentlichung illegaler Inhalte vorgeworfen, teilte das Informationsministerium mit. Seit den Massenprotesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr gehen die belarussischen Behörden massiv gegen Medien vor, die nicht vom Staat kontrolliert werden. In der Redaktion des regierungskritischen Portals habe es einen Polizeieinsatz gegeben, teilte die Menschenrechtsorganisation Wjasna unter Berufung auf Augenzeugen mit.
09.07.2021 13:33:34 [Kontext Wochenzeitung]
ARD-"Weltspiegel" in Gefahr: Jux und Dollerei
Immer sonntags, 19:20 Uhr: "Weltspiegel" im Ersten, seit 58 Jahren. Damit soll jetzt Schluss sein. ARD-Programmdirektorin Christine Strobl will das Auslandsmagazin auf Montag, kurz vor Mitternacht, verlegen. Die Redaktion protestiert scharf. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Einem der wichtigsten Fernsehmagazine den angestammten Sendeplatz, den das Publikum seit Jahrzehnten kennt und wahrnimmt, zu streichen, ihm stattdessen einen kurz vor Mitternacht anzubieten und das als Fortschritt zu verkaufen. Und das alles nicht etwa bei den von der Jagd auf Quoten getriebenen Fernsehsendern wie RTL & Co., sondern im Öffentlich-Rechtlichen, dem Fernsehen also, zu dessen gebührenfinanziertem Kernauftrag die Information gehört und nicht etwa Jux und Dollerei.
09.07.2021 16:27:43 [Netzpolitik]
YouTube-Studie:Empfehlungsalgorithmus arbeitet gegen eigene Richtlinien


YouTube ist weltweit die zweitmeist besuchte Webseite und sein Empfehlungsalgorithmus bestimmt 70 Prozent der Zeit, welche Inhalte Nutzer sehen. Während die Plattform für viele Menschen nicht aus ihrem Alltag wegzudenken ist, hat sie in den vergangenen Jahren vermehrt zur Verbreitung von Falschinformationen, Hass- und Hetzrede beigetragen. Eine nun veröffentlichte Studie von Mozilla zeigt auf, welche verheerenden Auswirkungen der Empfehlungsalgorithmus der Plattform auf seine Nutzer hat. Die Studie ergab: Das Empfehlungssystem verletzt in den meisten Fällen nicht nur die eigenen Richtlinien, sondern spielt „verstörende und hasserfüllte“ Videos besonders häufig an nicht-englischsprachige Nutzer aus.

09.07.2021 18:59:57 [Republik]
Den hätte man nie sprechen lassen dürfen! Nie!
Von dieser EM bleibt: Freude über die Qualität des Fussballs. Und Streit über das Niveau der Kommentatoren. Wie steht es eigentlich um den Sportjournalismus? Sportjournalistinnen, die auf Ballhöhe bleiben wollen, kommen nicht umhin, sich fast ebenso tief in die Materie zu knien, als wollten sie einen Trainer­schein machen. Einige nehmen diesen Aufwand bereitwillig auf sich, erklären der Leserschaft Spielverläufe und Tabellen­lagen anhand von expected goals und «Rest­verteidigung» und untermauern ihre Aussagen mit Daten. Nicht alle Kollegen kommen da mit. Sie nennen als Gründe für Niederlagen weiterhin «fehlende Motivation» oder «mangelnden Einsatz».
10.07.2021 10:00:56 [Netzpolitik]
Internetzugang für Berliner Häftlinge: Mit Einschränkungen ins Netz
Wer längere Zeit im Gefängnis gesessen hat, muss sich danach in der Regel ein neues Leben aufbauen. Im besten Fall hilft das soziale Umfeld bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Es kann aber auch passieren, dass sich ehemalige Gefangene alleine eine Wohnung und einen neuen Job suchen müssen. Viele Angebote werden mittlerweile ausschließlich online veröffentlicht, doch viele Häftlinge haben keinen Internetzugang, sie können sich also nur schlecht auf das Leben nach dem Gefängnis vorbereiten. In Berlin soll sich das bald ändern – es gibt aber große Einschränkungen.
10.07.2021 14:50:27 [Netzpolitik]
Bußgeldverfahren: Telegram soll sich an das NetzDG halten
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) will stärker gegen rechtswidrige Äußerungen auf Telegram vorgehen. Das Ministerium hat gegenüber netzpolitik.org bestätigt, dass das Bundesamt für Justiz (BfJ) gerade zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram führt. Der Dienst fällt damit offenbar nach Ansicht des Ministeriums und des BfJ unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Ein Verfahren bezieht sich auf den fehlenden „leicht erkennbaren und unmittelbaren Meldeweg für strafbare Inhalte“, beim zweiten Verfahren geht es um die „Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Ersuchen von deutschen Gerichten“. Beide Vorschriften stammen aus dem NetzDG.

10.07.2021 16:36:09 [Zeit Online]
Landkreis ruft bundesweit ersten Cyber-Katastrophenfall aus
Ein Hackerangriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat den ersten Cyber-Katastrophenfall in Deutschland ausgelöst. Die Verwaltung des Landkreises in Sachsen-Anhalt muss nach eigenen Angaben fast zwei Wochen lang ihre Arbeit weitgehend einstellen, weil Kriminelle das Computersystem am 6. Juli attackiert haben.

"Wir sind praktisch vollkommen lahmgelegt – und das wird auch in der kommenden Woche so sein", sagte ein Sprecher. Der Landkreis mit rund 157.000 Einwohnern kann deshalb etwa keine Sozial- und Unterhaltsleistungen mehr auszahlen.

10.07.2021 19:05:11 [Telepolis]
Wenn aus Femiziden tragische Einzelfälle werden
Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland stark verbreitet: Etwa 115.000 Frauen wurden im Jahr 2019 Opfer häuslicher Gewalt. Im Schnitt versucht jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Expartnerin zu töten. An jedem dritten Tag wird es traurige Realität. Obwohl Gewalt gegen Frauen alltäglich ist, beschränken sich Medien in der Berichterstattung oft nur auf den Einzelfall. Strukturellen Hintergründen wird wenig Raum gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung.

Mit mehr als 69.000 Fällen war vorsätzliche Körperverletzung die häufigste Form der Gewalt. Laut Bundesfamilienministerium, kommt es dazu besonders häufig im Zusammenhang mit Trennungen und Scheidungen.

11.07.2021 10:04:02 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Jede gute Recherche muss eine Grenze verletzen»
Wie der Journalismus das Geschichtsbild der Schweiz verändert hat und warum man an der eigenen Wahrheit besser immer zweifelt: Ein Gespräch mit WOZ-Redaktor Stefan Keller aus Anlass seiner Pensionierung. WOZ: Stefan, nach fast 35 Jahren Tätigkeit für die WOZ wirst du pensioniert. Dabei giltst du auf der Redaktion immer noch als dienstältester Volontär. Wie kamst du zu diesem Ruf?
Stefan Keller: Ich wurde einmal an einem WOZ-Fest interviewt, wer ich denn sei. Da habe ich nicht mehr ganz nüchtern ins Mikrofon gebrüllt: «Der dienstälteste Volontär!» Es stimmt zwar, dass ich nach einer Ferienvertretung nicht mehr gegangen, sondern einfach auf der Redaktion geblieben bin.

11.07.2021 17:13:26 [RT DE]
Die Forderung nach "Verantwortung" in sozialen Medien ist eine Forderung nach Verantwortlichen
Es besteht kein Zweifel, dass die sozialen Medien ein mächtiges Instrument zur Mobilisierung der Massen sind. Es ist auch offensichtlich, dass sie einen enormen Einfluss auf Kultur und Politik ausüben. Aber es ist nicht der technologische Imperativ, durch den die sozialen Medien eine so zentrale Rolle einnehmen. Die Technologie selbst hat keine Handlungsfähigkeit oder freien Willen. Sie ist bloß ein Werkzeug. Was ihre Anwendung antreibt, ist das menschliche Verhalten, insbesondere durch die Werte, den Sinn und die Bedeutung, die diesem Verhalten zugrunde liegen.
12.07.2021 11:32:08 [Netzpolitik]
Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel
Deutschland hat erneut Ärger mit der EU-Kommission wegen des Medienstaatsvertrags. Die Brüsseler Behörde hält die Satzungen der Landesmedienanstalten, die den Staatsvertrag umsetzen, für unvereinbar mit geltenden EU-Gesetzen und sieht auch Konflikte mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz. „Deutschland hat einen weiteren Monat Zeit, um sicherzustellen, dass der endgültige Text mit dem EU-Recht vereinbar ist“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Über das Mahnschreiben aus Brüssel hat zuerst das französische Medium Contexte berichtet, wir veröffentlichen es im Volltext.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (66)
01.07.2021 06:48:09 [Kontrast]
Bäckerei-Alltag
Bäckereien haben es schwer, lesen wir. Sie finden keine Mitarbeiter – dabei müssten doch nach dem Krisenjahr zahlreiche Bewerber eintrudeln! Tatsächlich sind dort die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung oft schlecht. Und allzu oft werden Überstunden und Zulagen nicht richtig bezahlt. Viele dieser Fälle landen bei der Arbeiterkammer. Unter ihnen auch Dila, Friederike und Ivica.

Sie war als Teilzeitkraft eingestellt, stand aber 60 Stunden pro Woche hinter der Theke in der Bäcker-Filiale. Alles für weniger als 1.400 Euro brutto im Monat. Denn: Die Überstunden wurden nicht bezahlt.

01.07.2021 11:56:53 [Junge Welt]
Ernährungsindustrie: Rekrutierer machen Kasse
Sie werden Rekrutierer genannt, vermitteln Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland – für die hiesige Fleischbranche etwa. Ein lohnendes Geschäft, wie Hauptamtliche der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) wissen. Diese »Sklavenhändler« geraten nun verstärkt ins Visier von Detekteien und Staatsanwaltschaften. Dazu gleich.

Die Fleischindustriellen seien weiterhin auf ausländische Billiglöhner angewiesen, berichtete jüngst das Handelsblatt. Ehemalige Subunternehmer treten neuerdings als Arbeitsvermittler auf. »Wir haben umfangreiche Erfahrung mit dem Versuch, in Deutschland Personal zu rekrutieren«, wird ein Tönnies-Sprecher zitiert.

01.07.2021 13:28:36 [Arbeitermacht]
GDL-Urabstimmung: Im Schatten der Tarifeinheit
Seit nun schon mehreren Monaten laufen die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), welche nach vier Runden die Verhandlungen für gescheitert erklärte und Arbeitskampfmaßnahmen verkündete. Am 24. Juni konkretisierte die GDL hierzu ihr Vorgehen: Anstatt den in deutschen Tarifrunden ritualisierten Weg des Warnstreiks zu gehen, ruft sie ihre Mitgliedschaft nun direkt zur Urabstimmung über den Arbeitskampf auf. Das Ergebnis soll zum 9. August ausgezählt werden.
01.07.2021 13:39:11 [Der Freitag]
Post-Covid: Warten auf Robot
Eigentlich sollte doch nach der Pandemie alles anders werden, in der Fabrik und am Schreibtisch. Was bleibt von der Hoffnung auf einen Systemwechsel? Die sinkende Inzidenz macht’s möglich: Ab Juli soll die Homeoffice-Pflicht auslaufen. Damit würde Realität, was sich schon abgezeichnet hat: Der Alltag der allermeisten Beschäftigten wird nach der Pandemie genauso so sein wie zuvor. Von wegen „Jede Krise ist eine Chance“: Nachdem sich die Arbeitsbedingungen in Fleischfabriken und auf Spargelfeldern trotz erhöhter medialer Aufmerksamkeit kaum verändert haben, wird nun auch der Status quo für die Millionen Schreibtischarbeitenden wiederhergestellt.
01.07.2021 15:40:34 [Seniorenaufstand]
Der schwedische Renten-Wunder-Weg – entzaubert
Nicht Österreich, Schweden ist das gelobte Rentenland. Die Schweden machen in Punkto Rente anscheinend alles richtig. Davon berichten die Medien in den letzten Monaten und so gut wie niemand widerspricht. Die vermeintliche Aufklärung über das schwedische Rentensystem wird zu einer ausgewachsenen Falschinformations-Kampagne.

Ob FDP, Verbraucherschützer, CDU/CSU, die Bundesbank, die GRÜNEN, Wirtschaftswissenschaftler, AfD, Main-Stream-Medien, SPD und die Versicherungen, Finanzkonzerne und Wirtschaftsverbände sowieso: alle wollen die gesetzliche Rente weiter schwächen (das natürlich nicht offen) und dafür Rentensparen in Aktien- und Investmentfonds so verbindlich wie möglich vorschreiben.

01.07.2021 15:43:19 [Blickpunkt WiSo]
Das Bedingungslose Grundeinkommen
Weg ins Schlaraffenland oder in den Niedriglohnsektor? Die Corona-Krise hat die Diskussion um das Für und Wider eines Bedingungslosen Grundeinkommens wieder stark angefacht. Überzeugen können die Argumente für ein solches aber noch immer nicht. Auch nach dem zu erwartenden Abklingen der Pandemie im Sommer wird das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht aus den Medien verschwinden, da die Partei DIE LINKE nach der Bundestagswahl einen Mitgliederentscheid über die Aufnahme einer entsprechenden Forderung in ihr Parteiprogramm durchführen wird.
01.07.2021 19:01:33 [Der Freitag]
24-Stunden-Pflege: Mindestlohn? Nicht mit uns!
Osteuropäische Pflegekräfte kämpfen für eine faire Bezahlung. Deutschen Medien schmeckt das überhaupt nicht. Wie rassistisch die deutsche Medienlandschaft ist, konnte man gut in den vergangenen Tagen beobachten. Am 24. Juni 2021 entschied das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz, dass die sogenannte 24-Stunden-Pflege in Deutschland auch bezogen auf 24 Stunden Arbeit entlohnt werden muss. Osteuropäische Pflegekräfte verdienen geschätzt zwischen 1.500 und 1.700 Euro monatlich, das entspricht einem durchschnittlichen Stundenlohn 2,08 Euro. So hatte es der Bundesverband der Betreuungsdienste errechnet.
02.07.2021 06:48:43 [Streifzüge]
Getriebe und Gedärme
Die Geschichte des Autos ist eine Geschichte einer einzigartigen Beschlagnahme. Ich, der ich in der Wohnung sitze, sage: „Ich stehe in der Ziegelofengasse.“ – Warum das? Denn nicht ich stehe dort, sondern der Wagen, den ich fahre. Mit diesem „Ich“ identifiziere ich nicht nur das Auto als meines, mit diesem „Ich“ kategorisiere ich mich als das Auto selbst. Das Auto, das bin ich, denn sonst würde ich nicht mit dieser Selbstverständlichkeit „Ich“ sagen. Es hat mich. Wir, das Es und das Ich, sind eine Einheit.

Keiner Maschine ist es je gelungen, mit ihrem Besitzer so verschmolzen zu werden wie dem Auto. Diese Überidentifikation ist nicht nur determiniert, sie ist überdeterminiert.

02.07.2021 10:04:00 [TAZ]
Der Zug rollt: Verfahrener Tarifkonflikt bei der Bahn
Lässt sich ein Bahnstreik noch verhindern? In einem eindringlichen Appell hat die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher ­Lokomotivführer (GDL) zur Rückkehr an den Verhandlungstisch noch im Juli aufgefordert. „Es muss uns gemeinsam gelingen, einen Streiksommer zu vermeiden“, sagte Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag.

Die Zeit drängt: Bis zum 9. August führt die Gewerkschaft Deutscher ­Lokomotivführer (GDL) eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern über deren Bereitschaft zur Arbeitsniederlegung durch. Es kann von einer großen Zustimmung ausgegangen werden.

02.07.2021 12:11:51 [RT DE]
Das Märchen von der Betriebsrente
Das Renteneintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt mittlerweile bei 67 Jahren, doch fast die Hälfte der gezahlten Renten liegt unter 800 Euro. Nirgends in Europa ist der Abstand zwischen dem Arbeitseinkommen und der ausgezahlten Rente so hoch. Verkauft wurde diese Entwicklung als nötige Reaktion auf die demografische Entwicklung, und es wird heftig für ergänzende Vorsorge geworben, für Riester- und Betriebsrenten.

Dass die Riesterei sich nicht lohnt, ist mittlerweile allgemein bekannt. Dazu kommt natürlich noch das Problem, dass man das Geld für jede Art von Sparvertrag tatsächlich übrig haben muss, und zu viele nichts übrig haben.

02.07.2021 14:16:28 [Brave New Europe]
Why no contracts can be an advantage in gig worker organising
Despite the resounding victory for the gig companies in passing Prop 22, they now find themselves threatened by the lack of willing workers, two out of three of whom quit within six months. This has forced Uber to spend $250 million in higher incentives and guarantees to ensnare new unsuspecting drivers in Spring 2021, while also reportedly raising rates to customers facing longer wait times. The companies have begun to ramp up their lobbying by stocking up on former Obama administration officials. They are also swinging the revolving door with Jake Sullivan, who worked as a consultant for Uber during negotiations to amend AB5, entering the Biden administration as the National Security Advisor.
02.07.2021 15:54:19 [T-Online]
Die Grundrente schafft neue Schieflagen
In dieser Woche werden die ersten Bescheide für das Aufstocken der Niedrigrenten verschickt. Doch statt mehr Gerechtigkeit schafft das neue System eine noch größere soziale Schieflage.

Es war das Kernprojekt der Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode: Mit der neuen Grundrente sollen Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und wenig verdient haben, bessergestellt werden. Die SPD hat ihre Sache durchgesetzt. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, werden die ersten Schecks ausgereicht. Von Donnerstag an bekommen Rentner mit geringen Einkommen einen Zuschlag, der durchschnittlich rund 75 Euro im Monat beträgt. Grund zur Freude gibt es dennoch nicht für alle Niedrigrentnerinnen.

02.07.2021 15:58:08 [Junge Welt]
Eisern für die Kliniken: »Krankenhausbewegung« macht Druck
Wenn ein Verein aus der Fußballbundesliga wie der 1. FC Union Berlin Krankenhausbeschäftigte in sein Stadion einlädt, die für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung demonstrieren wollen, sagt das einiges über diesen Verein aus. Es zeigt aber auch, welche Verankerung und Unterstützung die »Berliner Krankenhausbewegung« in der Bevölkerung hat. Weit mehr als 100 Lokal- und Landespolitiker haben sich öffentlich hinter die Forderungen der Gewerkschaft Verdi gestellt, die Klinikbeschäftigten per Tarifvertrag zu entlasten und in allen Tochtergesellschaften nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu bezahlen – nicht nur aus den Senatsfraktionen SPD, Grüne und Die Linke, sondern auch von der CDU und sogar der FDP.
02.07.2021 18:46:29 [TAZ]
Arbeitsbedingungen bei VW-Tochter: Sie sollen fahren, nicht pinkeln
Wenn das Auto der Arbeitsplatz ist, bedeutet eine kurze Toiletten- oder Rauchpause einen größeren Aufwand als im Büro oder im Homeoffice. Aber so umständlich wie für die Fahrer von Moia sollte es nicht sein. Bei der VW-Tochter, deren goldfarbene Elektro-Kastenwagen meist geräuschlos und leer durch Hamburg und Hannover gleiten, müssen die Fahrer eine Toilettenpause per Knopfdruck im digitalen System beantragen. Solche „außergewöhnlichen Pausen“ gehören nicht zur „produktiven Zeit“, werden daher aus der bezahlten Arbeitszeit herausgerechnet, und nur im Ausnahmefall überhaupt genehmigt. Aber das ist nicht das einzige Problem, mit dem Mitarbeiter zu kämpfen haben.
02.07.2021 18:48:18 [Zeit Online]
Die privat bereitgestellte Pflege braucht sichere Rahmenbedingungen
Das deutsche Pflegesystem steht wieder einmal im Fokus. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Aufsehen, schürt Befürchtungen auf der einen Seite und Hoffnungen auf der anderen Seite. Und setzt die Politik unter Zugzwang. Es ist ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre und Jahrzehnte, in denen sich immer weniger junge Menschen um immer mehr ältere Menschen kümmern beziehungsweise entsprechende Hilfe organisieren müssen, in einem finanziell vertretbaren Rahmen. In Deutschland gibt es derzeit etwa 4,1 Millionen Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.
03.07.2021 10:15:38 [WSWS]
Arbeitsgericht stellt sich gegen WISAG-Busfahrer
Das Frankfurter Arbeitsgericht hat am 29. Juni über die Kündigungsschutzklagen von 22 Flughafen-Busfahrern gegen den WISAG-Konzern verhandelt. Wie sich zeigte, sind die Arbeiter im Kampf gegen Ausgründung, Entlassungen und Lohnraub nicht nur mit den Kapitalisten, den etablierten Parteien und den Gewerkschaften konfrontiert, sie können auch nicht auf die Rechtsprechung bauen. Im Oktober letzten Jahres hatten 31 Busfahrer ihre langjährige Festanstellung am Rhein-Main Airport verloren. WISAG hatte sie im Rahmen eines „Betriebsübergangs“ zu einer Strohmann-GmbH geschickt, die der Konzern kurz zuvor aus dem Hut gezaubert hatte: die Sky City Bus GmbH.
03.07.2021 12:14:59 [Neues Deutschland]
Pflege: Ein krankes System
Woher die »Kostenexplosion« im Pflegesektor wirklich kommt und wie ihr zu begegnen wäre. Immer mehr Menschen sind auf Pflege im Alter angewiesen oder werden sie früher oder später benötigen. Gleichzeitig sind ihre finanziellen Mittel oft beschränkt. Auf der anderen Seite sollen schlecht bezahlte Pflegekräfte mehr verdienen und die Leistungen der Pflege verbessert werden. Oft wird so getan, als sei das eine nicht mit dem anderen vereinbar. Pflegende und Gepflegte werden dann künstlich gegeneinander aufgebracht mit dem Argument, gute Pflege für alle sei letztlich nicht finanzierbar.
03.07.2021 14:53:54 [RT DE]
In den Pflegeheimen führten auch Schlaganfälle und Traurigkeit zum Tod
Am Dienstag erschien der Pflegereport der AOK, aber leider wurden nur Bruchstücke daraus in den Medien aufgegriffen. Dort, wo darauf Bezug genommen wurde, wurde vor allem erwähnt, dass die Sterblichkeit in den Pflegeheimen im vergangenen Jahr höher gewesen sei. Was nicht wiedergegeben wurde, ist, dass die Abweichung vom langjährigen Mittel während der ersten Corona-Welle nicht das Ausmaß der Grippewelle 2018 erreichte: "Die Sterblichkeit von vollstationär Pflegebedürftigen war 2018 während der Grippewelle deutlich höher als während der ersten Welle." Die höhere Sterblichkeit 2020 betraf vor allem Pflegebedürftige der höchsten Pflegestufen 4 und 5 sowie Pflegebedürftige mit Demenz.
03.07.2021 20:23:36 [Kontext Wochenzeitung]
Theater und Gewerkschaft: Die Zeit ist reif
Antonio Lallo, Ensemblemitglied der Württembergischen Landesbühne Esslingen, will mit den prekären Arbeitsverhältnissen, die allgemein an den Theatern herrschen, endlich an die Öffentlichkeit. Deshalb engagiert er sich jetzt in seiner Gewerkschaft. Lallo liebt seinen Beruf. Er sei der "schönste Beruf der Welt". Und ja: "Im Gegensatz zu all den frei arbeitenden Schauspielern sind wir Festangestellten mit 95 Prozent Kurzarbeit gut durch die Pandemie gekommen." Aber Corona habe als Brennglas fungiert, all die Missstände an den Theatern freigelegt. Durch die pandemiebedingte Vollbremsung habe man plötzlich Zeit gehabt und sei zum Nachdenken gekommen.
04.07.2021 07:15:33 [Antifa-Infoblatt]
Das Phänomen „Thin Blue Line“
Gesellschaft: Das erste Mal tauchte die „Thin Blue Line“ 1911 in Form eines Gedichts von Nels Dickmann Anderson auf, bei der die Phrase als Verbundenheitsmerkmal der US-Armee herangezogen wurde. Auch der New Yorker Polizeichef von 1922 soll die Phrase mal in Verbindung mit der Polizei genutzt haben, ehe sie für die kommenden 28 Jahre in der Versenkung verschwand. Erst richtig bekannt wurde sie, als sie in den 1950ern vom LAPD-Officer William Henry Parker, dem damaligen Polizeichef von Los Angeles, erneut ausgegraben und immer wieder in seinen Reden eingebaut wurde und später dazu beitrug, dass eine gleichnamige TV-Serie entstand, die vom LAPD selbst produziert wurde.
04.07.2021 07:37:06 [Junge Welt]
Lehre und Forschung: Kampagne macht Druck
Unter dem Hashtag »Ich bin Hanna« machen sich seit Monaten viele Wissenschaftler Luft ob ihrer prekären Arbeitsbedingungen. Viele würden gern an einer deutschen Hochschule Karriere machen, forschen und lehren, doch die meisten müssen sich von einer befristeten Stelle zur nächsten hangeln. Eine wissenschaftliche Laufbahn scheint nur für eine kleine Minderheit möglich zu sein. »Schluss damit!« fordert unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Am Donnerstag nahmen an einem GEW-Fachgespräch etwa 250 Personen online teil.

04.07.2021 10:22:19 [WSWS]
Berlin: Rider des Lieferdiensts Gorillas streiken weiter
Erneut kam es in dieser Woche beim Lieferdienst Gorillas in Berlin an mehreren Standorten zu spontanen Streiks. Am Montag versammelten sich mehrere Dutzend Rider, wie die Fahrer genannt werden, vor der Zentrale in der Schönhauser Allee und protestierten für bessere Arbeitsbedingungen. Sie veröffentlichten eine Liste mit 19 Forderungen. Unter anderem verlangen sie den gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Bezahlung von Überstunden und bessere Arbeitsmittel, darunter Lüftungsanlagen in allen Warenhäusern und Fahrräder, mit denen die Ladung besser transportiert werden kann.
04.07.2021 12:24:20 [Kontext Wochenzeitung]
Diskriminierung in Stuttgart: Ein Leidensweg
Gesellschaft: Jeanette Widmer soll ihre Wohnung im Hallschlag räumen. Von ihrer Rente wird sie die neue Wohnung nicht bezahlen können, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet hat. Ihre Vorfahren waren Juden, Sinti, Roma und Jenische. Sie wurden jahrhundertelang diskriminiert und verfolgt. Die ältesten Häuser der Stuttgarter Siedlung Hallschlag, insgesamt 110 Wohnungen, will die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG abreißen. Zu denjenigen, die ihr Heim verlassen sollen, gehören Jeanette Widmer und ihre Kinder. Schon ihre Urgroßmutter lebte am Hallschlag, seit die ersten Häuser in den 1920er-Jahren bezogen wurden. Sie sei Romnja, hatte Widmer Kontext bei einem ersten Besuch vor einem Jahr erzählt.
04.07.2021 16:54:34 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Sie machen uns kaputt
Psychische Belastungen sind seit jeher Ergebnis struktureller Gewalt am Arbeitsplatz. Es ist bekannt, wie krank machend die moderne Arbeitswelt ist, und dennoch wird wenig bis gar nichts dagegen unternommen. Vor zehn Jahren erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den beruflichen Stress zu «einer der größten Gefahren des 21.Jahrhunderts». Erst vor kurzem erhielt das Thema neue Aufmerksamkeit.

Unter dem Hashtag #ichbinHanna twitterten in den letzten Wochen Wissenschaftler über die unsicheren Verhältnisse an Hochschulen aufgrund von mangelnden Perspektiven, Kettenverträgen und tausenden unbezahlten Überstunden.

04.07.2021 17:04:36 [Spiegel]
In Deutschland fehlen 645.000 Betreuungsplätze
In Deutschland fehlen rund 645.000 Ganztages-Betreuungsplätze für Grundschulkinder. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Ökonomen Wido Geis-Thöne und Axel Plünnecke verglichen dazu die Anzahl der belegten Betreuungsplätze in Ganztagsgrundschulen und Horten im Schuljahr 2018/2019 mit den Wünschen der Eltern. Demnach besuchte jedes zweite Kind eine solche Betreuung, Bedarf hatten aber 73 Prozent der Familien.
04.07.2021 18:51:15 [Telepolis]
Daimler: Wie "mühsame Verhandlungen" mit dem Betriebsrat laufen
Die Krise verschärft sich, der Arbeitgeber verfällt auf das Mittel, den Stellenabbau zu verschärfen: Genau für solch einen Fall hat der Betriebsrat hellsichtig schon 2017 eine langfristige Zukunftssicherung (ZuSi) abgeschlossen - mit dem Schlimmsten ist eben immer zu rechnen. Davon, dass die Beschäftigten von Daimler sich mit dieser Vereinbarung im Rücken beruhigt zurücklehnen könnten, geht aber erst gar niemand aus. Stattdessen bringt die verpflichtete Unternehmerseite die Vereinbarung ins Spiel und muss noch nicht einmal mit deren Aufkündigung drohen.
05.07.2021 06:57:06 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
„Wer hat, dem wird gegeben“ – Qualifizierung im Betrieb
Die Klagen der Unternehmen über Fachkräftemangel sind häufig zu hören. Die Antwort könnte eine Qualifizierungsoffensive sein. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) wollen Bundesregierung, Länder, Bundesagentur für Arbeit, Unternehmen und Gewerkschaften gegensteuern. Die vor zwei Jahren gestartete Initiative ist aber aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „noch nicht vollendet“. „In vielen Betrieben wird weder der konkrete Qualifizierungsbedarf ausreichend ermittelt, noch gibt es eine systematische Personalplanung“, kritisiert IG Metall Vorstand Hans-Jürgen Urban. Die Gründe für Weiterbildung können unterschiedlich sein.
05.07.2021 11:50:15 [Deutschlandfunk]
Pflegekräfte und ihr neuer Kampf um höhere Löhne
Die Pflegereform verspricht zwar Lohnerhöhungen, doch die gibt es nur, wenn die Arbeitgeber sich auf gute Tarifverträge einlassen. Für die Beschäftigten heißt das: Sie müssen sich bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne selbst erstreiten. „Alle suchen Personal! Wenn es überhaupt jemals ein Jahrzehnt gegeben hat, an dem die Pflege am längeren Hebel sitzt, dann werden es die 20er-Jahre sein. Sie sitzen am längeren Hebel, weil jeder braucht sie in jeder Ecke dieses Landes. Diesen Hebel kann man aber nur nutzen, wenn man sich zusammentut.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn appelliert gerne an die Pflegekräfte, wenn es um höhere Löhne in der Altenpflege geht.
05.07.2021 14:11:20 [Aktuelle Sozialpolitik]
Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland
Seit vielen Jahren veröffentlicht das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen Zahlen über Umfang, Struktur und Entwicklung der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland. Nun wurden die Berechnungsergebnisse für das Jahr 2019 veröffentlicht. »Erstmals seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten im Jahr 2019 unter die 20 %-Marke (auf 19,9 %) gesunken«, kann man dieser Zusammenfassung entnehmen: Deutlicher Rückgang in Ostdeutschland. Niedriglohnbeschäftigung unter 20 Prozent.
05.07.2021 15:51:35 [Telepolis]
Ausbeutung in der in der Textilindustrie
Preiskampf auf Kosten der Arbeiter. Weltweit schuften Millionen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Ob der "Grüne Knopf" an den ungerechten Verhältnissen prinzipiell etwas ändern wird, ist fraglich. Die kürzlichen Lockerungen der Corona-Beschränkungen haben dem Einzelhandel zu höheren Umsätzen verholfen, meldet das Statistische Bundesamt. Vor allem Geschäfte, die wegen der Corona-Krise lange geschlossen waren, profitieren vom neuen Kundenansturm. So verzeichnete der Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren zum Beispiel im Mai ein Plus von 72 Prozent gegenüber dem April.
05.07.2021 18:59:01 [Der Freitag]
Überforderung ja, aber bitte heimlich
Einem anderen Wesen bedingungslose Liebe entgegenzubringen, zieht fast zwangsläufig Erschöpfung nach sich. Falls es eine Schreckfigur der Mutterschaft gibt, dann ist es die überforderte Mutter. Dabei bedeutet Mutterschaft immer schon Überforderung, sodass wir allenfalls von einer graduellen Verschiebung auf der Skala sprechen können, die zwischen situativer Überforderung und totalem Burnout oszilliert. Die Idealvorstellung von Mutterschaft fordert nichts weniger als totale Liebe – kein Wunder also, wenn die totale Erschöpfung folgt. Bevor es Long Covid gab, gab es Long Mutterschaft.
05.07.2021 19:06:41 [RT DE]
Wir müssen auch der Opfer der Lockdowns gedenken
Gesellschaft: Ob das Sprechverbot über die Folgen der Lockdowns verhängt wurde, weil die Maßnahmen sonst nicht mehr durchsetzbar wären oder weil die Bundesregierung keine Fehler eingestehen will – es verschlimmert eine schlimme Situation. Eigentlich müsste ich von Trauer schreiben. Aber um dorthin zu kommen, wo diese Trauer ausgesprochen und wahrgenommen werden kann, muss man sich durch eine dicke Schicht nach oben graben. Eine dicke Schicht von nicht Ausgesprochenem, ins Unsichtbare Gedrängtem, und eine noch dickere Lage an hysterischen Alltagsmeldungen, die das ohnehin schon an die Wand gemalte Grauen noch einmal dicker tünchen.
06.07.2021 09:24:24 [Junge Welt]
Arbeitsmigration: Mehrmals täglich ohnmächtig
Auf italienischen Feldern schuften Landarbeiter unter unmenschlichen Bedingungen. Immer wieder kommt es zu Todesfällen. Wie kürzlich in Apulien. Bereits in der Vergangenheit kamen Saisonarbeitskräfte in der italienischen Landwirtschaft ums Leben. Nun erregt erneut der Tod eines Landarbeiters in Apulien in Süditalien die Öffentlichkeit des Landes. Der 27jährige Camara Fantamadi, ein Migrant aus Mali, verstarb am 24. Juni bei der Tomatenernte auf den Feldern bei Brindisi in der Region Apulien, wie der Sender "Rai News" der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt berichtete. Laut der römischen "La Repubblica" starb er in der glühenden Mittagshitze von mindestens 40 Grad an einem Schlaganfall.
06.07.2021 13:48:34 [M 7]
„Ewig jung ist nur die Phantasie“
In Zeiten, in denen eine Dystopie die nächste jagt, in denen das Gros der Gesellschaft sich nur noch über den Auslöser der nächsten Krise streitet, ist es ratsam, nach anderen Paradigmen zu suchen, die geeignet sind, einen anderen, positiveren Blick auf die Zukunft werfen zu können. Weg von den Pandemien, weg vom neuen Kalten Krieg, weg vom Klimawandel, weg von der Suche nach den geeigneten Schuldigen für das eine wie das andere! Zukunft, so lehrt uns schon der Deutsche Idealismus, findet im Kopf statt. Und ist das, was dort entsteht, von Miseren und Malaisen kontaminiert, dann kann daraus nichts Positives entstehen.
06.07.2021 16:39:54 [Junge Welt]
Flughafenpersonal streikt
Das Personal der beiden Pariser Flughäfen »Charles de Gaulle« und Orly wehrt sich seit dem vergangenen Wochenende gegen wüste Drohungen und Knebelverträge der Bosse der Aéroports de Paris (ADP). Mit Streik. Denn im Windschatten der Coronakrise versuche die Führung des halbstaatlichen Unternehmens, die Belegschaft zum langfristigen Verzicht auf Prämienzahlungen und zu größerer »geographischer Mobilität« zu zwingen, hieß es in einer Erklärung des Betriebsrats.

Vereinbarungen, die Beschäftigte und ihre Gewerkschaften zunächst billigten, sollten nun offenbar »für immer gelten«, schimpften Sprecher des Streikkomitees am Wochenende.

06.07.2021 16:46:52 [RT DE]
Regenbögen und Kniefälle: Um welche Menschenrechte geht es denn?
Gesellschaft: Wie nie zuvor wird die aktuelle Fußball-Europameisterschaft politisch instrumentalisiert. Spiel für Spiel geht es weniger um schöne Tore und Ballstafetten, dafür mehr um die angebliche Verletzung der Menschenrechte von Minderheiten. Die Diskussion über die Regenbogen-Beleuchtung des Münchner Stadions beim Spiel Deutschland – Ungarn entfachte kurzzeitig sogar mehr mediale Aufmerksamkeit als die Gefährdung durch das grassierende Deltavirus in den Fußballstadien.

Doch sind Homo- und Transsexuelle in Ungarn tatsächlich akut durch die ungarische Regierung gefährdet? Oder wird die vermeintlich schreckliche Lage der sexuellen Minderheiten in Ungarn nur als Vorwand für eine ganz andere Agenda genutzt?

06.07.2021 18:45:47 [Tagesschau]
24-Stunden-Pflege: Wo kein Kläger, da kein Richter
Wer 24 Stunden lang pflegt, soll auch für 24 Stunden Arbeit bezahlt werden - so lautet ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Doch wird polnisches Pflegepersonal davon profitieren? Ende Mai sorgte ein Foto im polnischen Internet für so viel Furore, dass das Warschauer Außenministerium intervenieren wollte. Es ging um Werbung auf der Rückseite eines Busses in Deutschland. Darauf zu sehen war eine Seniorin und eine junge Frau, beide guter Dinge, und dazu die Zeile: "Omas neue Polin! - procura 24 Pflegevermittlung". Zwar stellte sich heraus, dass es für eine diplomatische Intervention etwas spät war; die Bahn als Betreiberin der fraglichen Buslinie im niedersächsischen Ammerland-Kreis hatte die Werbung nach Protesten auch in Deutschland demontiert, und zwar schon im vergangenen Herbst - das Foto war also alt.
06.07.2021 18:49:09 [Neues Deutschland]
Zur Jobsuche im Ausland genötigt
Viele Krankenschwestern aus den Philippinen suchen sich einen besser bezahlten Job im Ausland. Der Regierung ist das ein Dorn im Auge. Die Philippinen verfügen über reichlich gut ausgebildete Pflegekräfte. Doch weil die Entlohnung im Heimatland so schlecht ist, suchen viele einen Job in Übersee. Die Regierung ist gerade in der Coronazeit bestrebt, den Exodus zu mit Quoten begrenzen. Vor wenigen Tagen entschied sie, dass in diesem Jahr noch maximal 1500 Krankenschwestern aus dem südostasiatischen Inselstaat die Erlaubnis bekommen, eine Stelle im Ausland anzutreten. Damit können vor allem jene aufatmen, die im Mai Verträge unterzeichnet haben.
06.07.2021 19:03:45 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Arbeitslosigkeit macht krank
Ein Finanzberater empfahl kürzlich im "Guardian", dass man für die persönlichen Finanzen mehrere Bankkonten eröffnen solle. Mit sechs Konten, die über Daueraufträge miteinander verbunden seien, könne man sicherstellen, dass man genügend Geld für persönliche Ausgaben, Sparraten und Notfälle zur Verfügung habe.

Was für ein Luxus, sich in so einer privilegierten Position zu befinden! Zwar beliefen sich die Pro-Kopf-Ersparnisse in Großbritannien 2020 auf rund 7 800 Euro, doch jeder Dritte kam dabei auf weniger als 700 Euro und jeder Zehnte verfügte über keinerlei Ersparnisse.

07.07.2021 07:39:49 [A&W-Blog]
Kein Auskommen mit dem Arbeitslosengeld in Österreich
Die Corona-Krise hat zu Rekordzahlen an Arbeitslosen und zu einem massiven Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Eine Sonderauswertung des Arbeitsklima-Index zeigt, dass Arbeitslose mit dem Arbeitslosengeld kaum auskommen, unter hohen psychischen Belastungen leiden und den gesellschaftlichen Anschluss verlieren. Politisches Gegensteuern ist dringend notwendig.

Im Frühjahr 2021 waren bundesweit mehr als 450.000 Menschen arbeitslos oder in Schulung. Mehr als jeder dritte Arbeitslose, rund 150.000, war langzeitbeschäftigungslos – also seit über einem Jahr auf Arbeitssuche. Die Frage, wie es den arbeitslosen Menschen geht, ist daher höchst relevant.

07.07.2021 07:44:11 [Gegen Hartz]
Roboter kündigen automatisch Mitarbeiter
Es ist nicht das erste Mal, dass der Konzern Amazon wegen der Arbeitsverhältnisse im Fokus der Kritik steht. Angestellte des Konzern berichten davon, dass Computerprogramme ihre Arbeit konrollieren. Das führt sogar soweit, dass eine Software die Kündigung ausspricht. “Ist das die Zukunft, in der wir leben wollen”, Britta D., eine langjährige Mitarbeiterin des Unternehmens. Das Unternehmen setzt offenbar verstärkt auf Algorithmen beim Controlling der Mitarbeiter. Sogar die Kündigungen werden automatisiert berechnet und erstellt, obwohl der Betroffene selbst eigentlich nichts falsch gemacht hat.
07.07.2021 09:44:16 [Junge Welt]
Arbeit als Krankmacher
Die Anforderungen im Berufsleben nehmen angesichts immer neuer Rationalisierungsrunden ständig zu. Mit den Belastungen steigen auch die Fälle von Arbeitsunfähigkeit, insbesondere als Folge stressbedingter Erkrankungen wie Burnout und anderer psychischer Leiden. Aber längst nicht jeder, der deshalb aus seinem Job ausscheiden und sich vorzeitig aufs Altenteil setzen will, bekommt dies auch bewilligt. Sabine Zimmermann von der Fraktion Die Linke im Bundestag hat bei der Bundesregierung die Daten für 2019 und 2020 abgefragt: Demnach gab es im Vorjahr bei lediglich 58 Prozent der Anträge auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) grünes Licht. Fast jeder Zweite scheiterte mit seinem Anliegen.
07.07.2021 13:32:51 [Junge Welt]
Ausbeutungsverhältnisse: Rigides Arbeitsregime
Im Jahr 2019 wurde ein Lager des deutschen Onlinekleiderriesen Zalando in Upplands-Bro, nordwestlich von Stockholm, eröffnet. Dort flitzen seither 50 selbstnavigierende mobile Roboter herum, um skandinavische Kunden innerhalb von 24 Stunden beliefern zu können. Arbeiter braucht es trotzdem. Und zwar 600 von ihnen. Zu 200 Festangestellten gesellen sich 400 Leihkräfte. Das Unternehmen schreibt dank Coronakrise Rekordzahlen. 2,2 Milliarden Euro Umsatz im ersten Quartal 2021, eine Steigerung von fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vorstandsmitglieder streichen Millionen ein.
07.07.2021 14:57:08 [NachDenkSeiten]
Einkommensschwache Familien sparen am Essen oder Heizen
Während es zum ersten Lockdown im Frühjahr 2020 einige Studien gibt, ist die Zeit der Maßnahmen ab November 2020, als die Bedingungen verschärft wurden, kaum erforscht. Die Autoren einer Studie des ifo Institutes München beziehen sich bewusst auf einkommensschwache Haushalte mit Kindern, da die vorhergehenden Studien für diese Gruppe die größte Belastung feststellten. Befragt wurden 2216 Eltern im Zeitraum Mitte bis Ende November 2020, als sich Deutschland im von der Regierung verordneten zweiten Lockdown befand. Dabei wurden Familien ausgewählt, deren Haushaltsnettoeinkommen unter 3000 Euro monatlich lag und deren minderjährige Kinder zuhause leben.
08.07.2021 06:54:47 [DGB Niedersachsen]
Ladenöffnungen: Freiheit für den Sonntag!
Der Kalender zeigt Sommer an. Aber nach den Vorschlägen, die die Arbeitgeber gerade auftischen, könnte auch schon der Jahreswechsel anstehen. Same procedure as every year ist mal wieder angesagt. Jede Branche pflegt ihr eigenes ideologisches Lieblingsprojekt, das sie stets wiederkehrend predigt und losgelöst von den Fakten verfolgt. Was der Industrie die Senkung der Körperschaftssteuer ist, ist dem Einzelhandel die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Die Menschen können quasi rund um die Uhr an sechs Tagen pro Woche einkaufen. Trotzdem soll auch noch der freie Sonntag als letzte Ruhebastion der Beschäftigten fallen.
08.07.2021 07:17:26 [Aktuelle Sozialpolitik]
Eigenanteile der Pflegebedürftigen in Heimen steigen
Seit Jahren wird über beständig steigende Eigenanteile der Pflegebedürftigen bei stationärer Unterbringung umfassend berichtet und eine Reform als überfällig angemahnt. Aber noch sind wir weit weg von dem, was schon seit Jahren immer wieder vorgeschlagen und angemahnt wird, stattdessen ist eines sicher: der Anstieg der Eigenanteile, die sich mittlerweile in Größenordnungen gefressen haben, die für viele Menschen eine völlige Überforderung darstellen. Jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres wird vom Verband der Ersatzkassen (vdek) erhoben und veröffentlicht, wie sich die Eigenanteile in den einzelnen Bundesländern und in Abhängigkeit von den Pflegegraden darstellen.
08.07.2021 10:04:48 [Brave New Europe]
Kazakhstani couriers contra gig economy exploitation
Workers pushed into unstable jobs by the pandemic are fighting against repressive local rules to set up their own trade union. At first glance, the men wearing sky blue vests and backpacks in the centre of Almaty city look like they’ve gathered for a patriotic rally – they’re wearing Kazakhstan’s official colours, after all.

But after looking a little closer, it’s clear that the shade of blue is actually the same as that used by Wolt, a Finnish food delivery company that is at the centre of a pushback against the gig economy in the Central Asian state. In mid-May, a crowd of 100 Wolt couriers assembled outside the company’s main office to demand a review of a new policy that slashed their commissions.

08.07.2021 13:24:28 [Sozialismus Aktuell]
Rückkehr der Wachstumsdynamik
Der deutsche Arbeitsmarkt im Juni. Die deutschen Unternehmen haben nach einem durchwachsenen ersten Quartal wieder zunehmend an Dynamik aufgenommen. Neben der kräftigen globalen Konjunktur wirken nun auch die Lockerungen der Corona-Beschränkungen auf den gesellschaftlichen Konsum.

Konjunkturlokomotiven sind die dynamische Wirtschaft Chinas und die fiskalpolitisch beflügelte US-Wirtschaft. Auch die Europäische Kommission rechnet für das laufende Jahr mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum in Europa als bislang angenommen.

08.07.2021 14:44:01 [Junge Welt]
Beschäftigungsverhältnisse: Protest in Dortmund
Die Wut ist spürbar. Rund 1.500 Beschäftigte aus dem Einzelhandel sowie Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen machten sich am Mittwoch vormittag auf den Weg. Ihr Ziel: Dortmund, Friedensplatz. Ihre Forderung: akzeptable Angebote der Kapitalseite im aktuellen Tarifkonflikt. Die fehlen für beide Branchen, erklärte Verdi gleichentags in einer Mitteilung. »Bislang ist in den Verhandlungen kein Durchbruch erreicht, deshalb gehen die Beschäftigten vor den vierten Gesprächsrunden auf die Straße«, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Silke Zimmer. Angebotene Entgelterhöhungen, die unterhalb der Inflationsrate bleiben und einen Reallohnverlust bedeuten, seien indiskutabel. Punkt.
08.07.2021 16:38:34 [Junge Welt]
Kürzere Arbeitszeit: Viertagewoche im Test
Experiment in Island: Beschäftigte schieben weniger Stunden bei gleichem Lohn. Resultat: höhere Lebensqualität und verbesserte Leistung. Für die Lohnabhängigen weltweit ist es in der Regel nicht mehr als ein Traum: weniger arbeiten gehen zu müssen – bei vollem Lohnausgleich. In Island wagte man zum ersten Mal dieses Experiment, und die Ergebnisse sind deutlich: weniger Stress bei der Arbeit, höhere Produktivität und mehr Zeit für Familie und Hobbys. Die Studie wurde nun von der isländischen Non-Profit-Organisation Alda (Association for Democracy and Sustainability) veröffentlicht.

Der Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten, ohne dabei auf Gehalt verzichten zu müssen, hat in den zurückliegenden Jahren in ganz Europa an Bedeutung gewonnen.

08.07.2021 18:47:27 [RT DE]
Wohnung? Schwer für Mindest- und Niedriglöhner...
Mehr als sieben Millionen Menschen müssen in Deutschland mit einem Stundenverdienst von unter 11,50 Euro auskommen, denn sie arbeiten im sogenannten Niedriglohnbereich. Rund 930.000 davon bekommen nach den letzten vorliegenden offiziellen Zahlen nur den Mindestlohn von momentan 9,50 Euro pro Stunde. Damit lässt sich schwerlich eine Wohnung finden und auch bezahlen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl hat sich vorrechnen lassen, wie viel jemand, der ganztags zum Mindestlohn arbeitet, noch für die Wohnung ausgeben dürfte, ehe eine sogenannte Aufstockung durch Hartz IV nötig wird. Die Antwort lautete: ganze 423 Euro, warm.
09.07.2021 09:36:26 [Junge Welt]
Lebensgefährlich?! Streikverbot bei Vivantes
Die Klinikmanagerin Dorothea Schmidt hat ihr »Handwerk« beim Helios-Konzern gelernt. Jetzt ist sie Personalchefin beim – wohlgemerkt kommunalen – Berliner Klinikträger Vivantes. Doch immer noch verhält sie sich so, als stünde nicht das Gemeinwohl, sondern als stünden die Profitinteressen privater Anteilseigner im Mittelpunkt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Vivantes am Mittwoch abend vor dem Berliner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den von Verdi für den gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag anberaumten Warnstreik erwirkte.
09.07.2021 11:49:55 [Der Freitag]
Amokläufe: Überbau für namenlosen Hass
Gesellschaft: Nach einem Messerangriff wie in Würzburg beruhigen wir uns mit einfachen, aber ungenügenden Erklärungen. Am Freitag, dem 25. Juni 2021 griff ein Mann in der Würzburger Innenstadt Passanten und Kundinnen eines Kaufhauses mit einem Messer an und stach auf sie ein. Drei Menschen wurden getötet, mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter soll ein abgelehnter Asylbewerber sein, der im Jahr 2015 aus Somalia nach Deutschland gekommen ist. Er lebte in einem Obdachlosenheim und soll sich in psychiatrischer Behandlung befunden haben, weil er verschiedentlich durch Gewaltbereitschaft aufgefallen sei.
09.07.2021 13:28:38 [Junge Welt]
Eigenanteil an Kosten für die stationäre Pflege weiter gestiegen
Das, was nicht von der Pflegeversicherung gedeckt wird, bürden die Betreiber von Pflegeheimen den Bewohnern und ihren Angehörigen auf. Dazu gehört ein Zuschuss für die Pflege und Betreuung, denn die Kosten dafür übersteigen in der Regel die Leistungen, die Pflegebedürftige aus der Versicherung erhalten. Hinzu kommen die Beträge für Verpflegung, Unterkunft und Investitionskosten. Außerdem können Pflegeheime Entgelte für die Ausbildungskosten des Personals und Zusatzleistungen erheben. Letzte müssen aber vertraglich festgelegt werden. All die Kostenpunkte sind im sogenannten Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) zusammengefasst. Und dieser steigt stetig.
10.07.2021 09:47:42 [Junge Welt]
Bewegung im Krankenhaus: Eiserner Arbeitskampf
Bei den Tarifauseinandersetzungen in den kommunalen Kliniken Berlins, Vivantes und Charité, schalten die Chefs auf stur. Die Geschäftsführung von Vivantes zeige immer noch keine Bereitschaft, sich mit Verdi an einen Tisch zu setzen, erklärte Maike Jäger, Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales der Gewerkschaft in Berlin und Brandenburg sowie Verhandlungsführerin, am Freitag gegenüber jW.

Am Freitag gab es nicht nur Warnstreiks, Verdi hatte eine Vielzahl von Veranstaltungen organisiert, an denen sich die Klinikbeschäftigten beteiligen konnten.

10.07.2021 19:11:52 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Schieflage auf „dem“ Ausbildungsmarkt
Die Corona-Pandemie hat den ohnehin angespannten Ausbildungsmarkt in diesem Jahr weiter verschärft. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind einen Monat vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch fast die Hälfte der 470.000 Lehrstellen nicht besetzt. Und obwohl es deutlich weniger Bewerber als Ausbildungsplätze gibt, haben rund 160.000 junge Menschen noch keinen gefunden. Die Behörde führt das unter anderem darauf zurück, dass aufgrund von Corona keine Ausbildungsmessen und Berufsberatungen stattgefunden haben.
11.07.2021 07:15:28 [Neues Deutschland]
Täglich fallen über 70 Wohnungen aus der Sozialbindung
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent gesunken. Unter dem Strich habe es 2020 insgesamt 26.339 Wohnungen mit Sozialbindung weniger gegeben als 2019, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) vorliegt. Damit fielen täglich rund 72 Wohnungen aus der Sozialbindung. Insgesamt wurden den Angaben zufolge im Jahr 2020 bundesweit knapp 1,13 Millionen Sozialwohnungen verzeichnet. Für die Bundesländer ergibt sich dabei ein unterschiedliches Bild.
11.07.2021 07:26:39 [A&W-Blog]
Armutsmessung durch Referenzbudgets – eine sinnvolle Alternative?
Die meisten Menschen haben eine konkrete Vorstellung davon, was arm sein bedeutet. Wie sich Armut am besten messen lässt, ist aber weniger klar. In Österreich werden seit Jahren die Daten von EU-SILC herangezogen, um die Armutsgrenze zu ziehen. Auf der anderen Seite zeigen die sogenannten Referenzbudgets, wie viel Geld zumindest nötig ist, um in unserer Gesellschaft leben zu können, ohne in grundlegenden Bereichen ausgeschlossen zu sein. Beide Zugänge haben ihre Vorteile. Welcher ist besser? Wäre Armutsmessung über Referenzbudgets vielleicht sinnvoller?

Zuletzt galten laut EU-SILC in Österreich etwa 1,22 Mio. Menschen als armutsgefährdet.

11.07.2021 12:16:31 [Tichys Einblick]
Rentenkassen vor dem Kollaps
Der klassische Generationenvertrag existiert schlicht nicht mehr. Dennoch wird die Illusion aufrechterhalten. Bekanntlich kann man einen Kuchen nicht aufessen und ihn gleichzeitig für immer behalten wollen. Hier ist die Logik ebenso der Sieger wie bei dem unverrückbaren Fakt, daß ein Topf nicht mehr Wasser aufnehmen kann, als sein Volumen gestattet. Ganz so verhält es sich auch mit der Mentalität großer Teile unseres Volkes. So erwarten wir für alle Situationen des Lebens ein garantiertes Vollkasko-Paket. Der Wohlstand soll bleiben und wachsen, bei möglichst immer weniger Anstrengung.
11.07.2021 12:26:56 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Konto im Minus
Mit Warnstreiks bei etlichen Sparda-Banken hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in dieser Woche ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Gestreikt wurde in den Filialen und im Homeoffice. Man habe in »den bisherigen Verhandlungsrunden nur Zeit verloren und null Angebote der Arbeitgeberseite erhalten«, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Kevin Voß.

In Hamburg hatten sich am Mittwoch rund 90 Personen an einer Kundgebung beteiligt, die vor der Sparda-Zentrale am Bahnhof Altona abgehalten wurde.

11.07.2021 14:42:20 [RT DE]
Jeff Bezos und Richard Branson zum Mond - aber per Einweg-Ticket
Gesellschaft: Raumfahrt an sich ist etwas Gutes. Doch in einer Welt, in der Millionen Menschen um Nahrung und Gesundheitsversorgung kämpfen, sollten Multi-Milliardäre nicht obszöne Geldsummen für Projekte ihrer Eitelkeit ausgeben. Die Welt geht wegen COVID-19 an Krücken, Milliarden Menschen sowohl in reichen als auch in armen Ländern leben in Armut und der größte Teil der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu guter, sicherer und kostenloser Gesundheitsversorgung. Warum beteiligen sich dann zwei äußerst reiche Männer an einem Wettlauf ins Weltall?
11.07.2021 18:43:55 [TAZ]
Platz finden: Obdachlos in Berlin
Kein Dach über dem Kopf und auch kein geschützer Ort? In Berlin gibt es Streit um Safe Places für obdachlose Menschen. Wer die Karl-Marx-Straße entlang läuft oder am Landwehrkanal spaziert, kommt dort häufig an fest eingerichteten Schlafplätzen vorbei. Oft nicht mal ein Zelt, sondern einfach eine breite Matratze, darauf ein bis zwei ordentlich ausgebreitete Schlafsäcke und Decken, manche Plätze sind mit einer Zeltplane gegen Regen und Blicke geschützt. Daneben Einkaufswagen oder ausrangierte Kinderkarren zum Sammeln von Pfandflaschen und für Habseligkeiten, vereinzelt auch ein kleines Regal. Wie ein kleines Wohn- und Schlafzimmer auf der Straße.
11.07.2021 18:45:47 [Deutschlandfunk]
Urteil zu ausländischen Pflegekräften: Das Dilemma bleibt
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entlohnung ausländischer Pflegekräfte hat für gemischte Gefühle gesorgt. Viele Betreuungskräfte kommen aus Osteuropa und der Ukraine – und dort sind nicht alle begeistert. Manche fürchten, dass sie jetzt keine Aufträge mehr bekommen. Der Pflegenotstand in Deutschland und die Geldnot vieler Menschen im Osten der EU, nicht selten auch der Wunsch schon etwas älterer Frauen aus Polen und anderswo, nochmal auf eigenen Beinen zu stehen: Dies hat ein Beziehungsgeflecht entstehen lassen, in dem der Bruch arbeitsvertraglicher Regeln und Mindeststandards regelmäßig stillschweigend akzeptiert wird, von beiden Seiten.
12.07.2021 11:33:47 [Junge Welt]
La-Ola-Welle als Protest
Eine La-Ola-Welle ging am Freitag abend durch das Stadion An der Alten Försterei. Diesmal spielte nicht der Fußballbundesligist 1. FC Union Berlin, sondern Hunderte Krankenpfleger und Beschäftigte der landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes kämpften für bessere Arbeitsbedingungen. Zuvor hatten sie in einer Vielzahl von Workshops an ihren Forderungen gefeilt und über Strategien diskutiert.

»Es war schön zu sehen, wie konzentriert und konstruktiv alle für die gemeinsamen Ziele arbeiten«, wird Jeannine Sturm, die auf einer Intensivstation der Charité arbeitet und in der Verdi-Tarifkommission aktiv ist, in einer Mitteilung vom Sonnabend zitiert.

12.07.2021 15:41:09 [Junge Welt]
Soziale Notlage: Schuften ohne Ende
Der Trend ist eindeutig: Malochen über das Renteneintrittsalter hinaus. Die Quote an Beschäftigten über 67 Jahren steigt hierzulande, das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, aus der die dpa am Sonntag zitierte.

Demnach waren im vergangenen Jahr 1,04 Millionen Beschäftigte 67 Jahre oder älter. Konkret: Rund 600.000 von ihnen hatten noch im Alter ab 70 einen regelmäßigen Job. Fast 220.000 waren mindestens 75 Jahre alt, 72.000 gar über 80 Jahre. Dazu passt folgende Zahl: Waren 2009 lediglich vier Prozent der Männer und Frauen im Alter ab 65 erwerbstätig, waren es 2019 bereits acht Prozent, wie das Statistische Bundesamt Ende Juni mitteilte.

12.07.2021 15:49:48 [NachDenkSeiten]
Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland
Eine Bilanz der Ära Merkel: Die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Die Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder wurde ab 2005 unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel verschärft fortgeführt: Unregulierter Ausverkauf an Kapitalorganisatoren wie Blackstone, BlackRock & Co, noch mehr menschenrechtswidrige Arbeits- und Rentenarmut, zudem europaweit. Zu dieser Politik gehören systemisch mehr Hetze gegen inszenierte äußere Feinde und noch mehr Aufrüstung. Eine neue demokratische Opposition ist nötig, in Deutschland und in der ganzen EU.
 International (92)
01.07.2021 06:50:08 [LinksNet]
Die EU und China: Gefährliche Provokationen
Ein Konflikt mit China hätte ernste wirtschaftliche Folgen für Deutschland und die Europäische Union. Über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen stehen auf dem Spiel.

In den vergangenen Monaten verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den EU-Staaten und der Volksrepublik China. In Brüssel und Berlin schwenkt man seit Antritt der neuen US-Regierung unter Joe Biden plötzlich auf deren scharfe antichinesische Rhetorik ein. Eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Biden war es, Anfang Februar den US-Zerstörer "John McCain" Richtung China zu schicken, bereits Ende Januar navigierte der US-Flugzeugträger Theodore Roosevelt im Südchinesischen Meer.

01.07.2021 09:37:38 [Amerika 21]
Mexiko: Tödliche Auseinandersetzung zwischen Drogenkartellen
Bei einem Zusammenstoß zwischen Drogenkartellen im nordmexikanischen Bundesstaat Zacatecas sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das Sekretariat für öffentliche Sicherheit (SSP) des Bundesstaates am Freitag mit.

Die SSP berichtete in einer Erklärung, dass der Zusammenstoß in einem abgelegenen Gebiet, nahe der Stadt Valparaíso zwischen Mitgliedern des Jalisco-Kartells "Neue Generation" (Cártel Jalisco Nueva Generación) und des Sinaloa-Kartells stattfand.

01.07.2021 12:02:04 [Amerika 21]
Streitkräfte attackieren Zivilbevölkerung in Kolumbien
Seit Wochen greift das kolumbianische Militär im Departamento del Chocó die Zivilbevölkerung an. Vor wenigen Tagen hat ein Kommando das Dorf Monte Bravo überfallen. Die Streitkräfte schossen laut Angaben von Augenzeugen wahllos auf die fliehenden Menschen und alles, was sich bewegte. Nachdem die Bewohner in den Fluss gesprungen und geflohen waren, brachen die Soldaten in die Häuser ein und stahlen persönliche Habseligkeiten, Handys, Ausweispapiere und das wenige Bargeld der sehr armen Bevölkerung. Die Soldaten zerstörten Matratzen und Möbel. Der Chocó ist eine der ärmsten Regionen des Landes und die Bevölkerung sind zu einem Großteil Afrokolumbianer und Indigene.
01.07.2021 15:37:01 [RT DE]
Das Geheimrezept für den Erfolg des chinesischen Kommunismus
Teil 1: Am 1. Juli feiert die Kommunistische Partei Chinas ihren 100. Jahrestag. Anfang der 1990er Jahre gab es viele Beobachter im Westen, die gedacht und gewünscht haben, dass die Partei dieses Jubiläum nicht erleben würde. Die regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa waren entweder zusammengebrochen oder verwandelten sich in sozialdemokratische Parteien. Auch einige ehemals starke kommunistische Parteien im Westen konnten sich dem Sog nicht entziehen, so etwa in Italien. Die Geschichte schien sich eindeutig gegen den Kommunismus gestellt zu haben.
01.07.2021 17:10:55 [TAZ]
Zum Tod von Donald Rumsfeld: Der zynische Kriegstreiber
Pentagonchef Donald Rumsfeld war das Gesicht der US-Kriege unter George W. Bush. Jetzt ist der Republikaner im Alter von 88 Jahren gestorben. Donald Rumsfeld war das zynische Gesicht der Kriege seines Präsidenten George W. Bush. Als der ihn 2001 zum Verteidigungsminister ernannte, war der 1932 geborene Rumsfeld nicht nur der älteste, der je das Pentagon geleitetet hatte. Er war auch erfahren, hatte er doch schon unter Gerald Ford zwischen 1975 und 1977 dem Verteidigungsministerium vorgestanden.
02.07.2021 07:01:50 [Gegenblende]
Eine amerikanische Krise
Die Geschichte der amerikanischen Parteipolitik kann als Abfolge sogenannter "Re-alignments" erzählt werden, also von grundsätzlichen Neuausrichtungen der parteipolitischen Präferenzen großer Wählergruppen. Besonders wirkmächtig war seit den 1960er-Jahren die schrittweise und dann vorübergehend fast vollständige Umkehr der parteipolitischen Präferenzen in den Staaten des "alten Südens", also den Staaten, in denen Sklaverei und später Segregation ("Rassentrennung") praktiziert wurden.
02.07.2021 09:42:39 [Amerika 21]
Kolumbien: Regierung legt Abkommen von Escazú auf Eis
Die Regierung von Präsident Ivan Duque ist der Ratifizierung des Abkommens von Escazú innerhalb des notwendigen parlamentarischen Zeitraums nicht nachgekommen. Das internationale Abkommen, das von 24 Staaten in Lateinamerika und der Karibik im September 2018 unterschrieben worden war, dient dem Schutz von Umweltaktivisten und legt Transparenzstandards für den Rohstoffsektor fest. Seit der ersten Vorlage im Kongress vergangenes Jahr sind bereits 44 Umweltschützer in Kolumbien getötet worden.
02.07.2021 11:55:41 [Amerika 21]
Gericht verurteilt Honduras für Mord an Transgender-Aktivistin
Vergangenen Montag hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den honduranischen Staat für den Tod der Transfrau Vicky Hernández zur Verantwortung gezogen. Das Urteil gilt als Präzedenzfall, da zum ersten Mal ein Staat für den Mord an einer Transperson vor Gericht stand und als verantwortlich befunden wurde. Hernández wurde am 28. Juni 2009 während einer von staatlichen Kräften verhängten Ausgangssperre auf offener Straße getötet. Medien sprachen von einer "außergerichtlichen Hinrichtung."
03.07.2021 07:20:53 [TAZ]
Alltag in Teheran:Tanz auf dem Vulkan
Frauen tragen das Kopftuch nur um den Hals. Im Café wird Wodka ausgeschenkt. Regelbrüche sind normal. Aber die Konsequenzen unkalkulierbar. Eine Reportage: Die Essenz des Lebens in Teheran offenbart sich an einem Ort, der kultur- und charakterloser nicht sein kann: in einer Shoppingmall. Die 33-Jährige Mitra sitzt mit einer Freundin im Restaurantbereich, grellweiße Lichter leuchten von der gläsernen Decke, im Hintergrund verbinden Rolltreppen fünf Etagen voller Bekleidungsgeschäfte, Dessousläden und Juwelieren. Die beiden haben Taccos mit Reis bestellt.
03.07.2021 07:22:36 [Amerika 21]
Mexiko: Oberster Gerichtshof erklärt Cannabisverbot für verfassungswidrig
Vergangenen Montag hat das Oberste Gericht Mexikos das gesetzlich verankerte Konsumverbot von Cannabis als verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung sei als historisch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in Mexiko zu sehen und festige das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit – so Arturo Zaldívar, Präsident des Gerichtshofes in seinem Plädoyer. Außerdem würde dieses Urteil vor Augen führen, dass die Verfassung über funktionsfähige Mittel zur Verteidigung der in ihr enthaltenen Rechte verfügt.
03.07.2021 07:39:09 [Junge Welt]
Imperium in Fesseln: Regulierungsphantasien des Westens
Groß sind die Vorschußlorbeeren, mit denen der US-Präsident sein Haupt geschmückt hat. Zwei Tage vor den Feierlichkeiten zum 100jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei Chinas gab Biden die Parole aus: Die USA befänden sich an einem »Wendepunkt«. In seiner Amtszeit werde es sich beweisen, ob sich die »Demokratie« gegen die »Rivalität der Autokraten« behaupten werden könne.

Um den Kampf gegen die aufstrebende Weltmacht aufnehmen zu können, muss das Imperium einen neuen Akkumulationszyklus anstoßen. Denn als die Coronapandemie ausbrach, waren die Vereinigten Staaten wie auch der übrige Westen auf dem Weg in die Rezession.

03.07.2021 10:02:52 [Amerika 21]
Polizeiübergriff auf widerständige Gemeinde in Guatemala
Am Mittwochmorgen kam es in der Gemeinde El Carmen im Departamento Jalapa im Osten Guatemals zu einem Übergriff der Polizei, dabei wurden drei Personen verletzt. Hintergrund des Übergriffs ist der Konflikt um die Vergesellschaftung der Stromversorgung.

Die Einwohner der Gemeinde El Carmen, von denen viele in der Landarbeiterorganisation Codeca (Komitee für bäuerliche Entwicklung) organisiert sind, weigern sich zusammen mit vielen anderen Mitgliedern der Organisation, die nach eigenen Angaben landesweit rund 400.000 Mitglieder hat, kollektiv ihre Stromrechungen zu bezahlen.

03.07.2021 10:21:00 [Telepolis]
"Man sollte die Fähigkeiten der KP Chinas nicht unterschätzen"
Der Sinologe Felix Wemheuer über chinesische Machtgefüge, Mao-Nostalgie und das neue Wettrüsten in Asien. Telepolis: Irgendwann im Juli 1921 wurde in Shanghai die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegründet. Das genaue Datum liegt im Dunkeln, doch das offizielle Beijing beging am 1. Juli den 100. Jahrestag dieser kleinen Versammlung marxistischer Intellektueller, deren Beschlüsse die Welt verändern sollten. Was war Zhōngguó, das Reich der Mitte, zu jener Zeit für ein Land?

Felix Wemheuer: Offiziell heißt es heute in den Geschichtsbüchern, dass China vor 1949 ein "halbfeudales" und "halbkoloniales" Land war.

03.07.2021 10:23:47 [RT DE]
Donald Rumsfeld – Ein Rädchen in der Maschinerie der Dollar-Hegemonie
Donald Rumsfeld, der ehemalige US-Verteidigungsminister unter zwei US-amerikanischen Präsidenten, ist diese Woche im Alter von 88 Jahren gestorben. Rumsfeld diente sowohl unter Gerald Ford als auch unter George W. Bush als Verteidigungsminister und war eine Schlüsselfigur bei der US-amerikanischen Invasion des Irak im Jahr 2003.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington wurde Rumsfeld zum festen Bestandteil der Fernsehbilder in den US-Haushalten. Zusammen mit dem damaligen US-Außenminister Colin Powell "verkaufte" der damalige Außenminister den Krieg im Irak auf der Grundlage fadenscheiniger und gefälschter Beweise.

03.07.2021 15:04:16 [RT DE]
Menschenrechte: Die Heuchelei des Westens ist atemberaubend
Am vergangenen Donnerstag wurden 751 Gräber bei einer ehemaligen Internatsschule in Kanada gefunden, was das Ausmaß dieses nationalen Skandals um eine weitere Dimension ausweitet, nachdem bereits vor einigen Wochen 215 Leichen bei einer anderen Schule entdeckt worden waren. Die Funde werfen ein grelles Licht auf eine dunkle Seite der kanadischen Geschichte, von der die Welt bisher wenig wusste. Es scheint, dass Kanada über einen längeren Zeitraum Schauplatz entsetzlicher Menschenrechtsverletzungen war. Und all diese unangenehmen Enthüllungen erfolgen inmitten eines erneuten Versuchs der Regierung in Ottawa, zusammen mit anderen westlichen Staaten, wegen angeblicher Ereignisse in der autonomen Region Xinjiang, Druck auf China auszuüben – wo man Peking dessen beschuldigt, was in Kanada tatsächlich passiert ist.
03.07.2021 17:18:44 [Antikrieg]
Amerika Anführer der freien Welt?
Wie man die Einmischung der USA in ausländische Wahlen vergisst. Nach nur fünf Monaten im Amt ist Präsident Joe Biden bereits berüchtigt für seine verbalen Ausrutscher und Fehltritte, so sehr, dass ein zugegebenermaßen republikanisch-parteiischer Arzt vorgeschlagen hat, dass er getestet werden soll, um seine kognitiven Fähigkeiten zu bestimmen. Davon abgesehen gibt es jedoch einen Tweet vom 16. Juni, für den er verantwortlich ist und der alles andere an schierer Verlogenheit übertrifft. Er erschien kurz nach dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und war offenbar rhetorisch gemeint, zumindest soweit Biden den Begriff versteht.
03.07.2021 17:32:23 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
„Sie haben uns alles genommen, sogar die Angst“
Seit sieben Wochen erlebt Kolumbien einen Generalstreik, der ­seinesgleichen sucht. Entzündet hat sich der Streik an einer geplanten Steuerreform und Gesundheitsreform. Kurz nach Beginn der Proteste am 28.April wurden beide Vorhaben zurückgezogen, der Finanz- und der Außenminister zum Rücktritt gezwungen. Die Proteste gingen aber überwiegend gewaltlos weiter, während Polizei und Armee immer brutaler reagierten.

Ninis, junge Menschen aus städtischen Randgebieten ohne Ausbildung oder Jobaussichten, waren die führende Kraft auf den Barrikaden. Ihnen galt auch hauptsächlich der Polizeiterror in allen Städten des Landes – einschließlich sexueller Übergriffe, Folter und Mord.

04.07.2021 07:39:56 [RT DE]
Die Zeiten, in denen der Westen China schikanieren kann, sind endgültig vorbei
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas war in seiner Wortwahl sehr deutlich. Chinas wachsendes Selbstvertrauen wurde mit einer kraftvollen Rede von Xi Jinping anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Kommunistischen Partei Chinas unterstrichen, in der er versprach, dass das Land nicht länger von ausländischen Mächten unterjocht werden kann. Xi erklärte, dass "niemand die Entschlossenheit, den Willen und die Fähigkeit des chinesischen Volkes unterschätzen sollte, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen".
04.07.2021 10:06:18 [Infosperber]
«Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs»
Im Stillen unternehmen die USA Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu «normalisieren». Im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung «Ein-China» von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

«Diese Politik erhöht das Risiko eines katastrophalen Krieges», erklärt Peter Beinart, Professor der politischen Wissenschaften von der City University in New York.

04.07.2021 10:10:43 [Amerika 21]
OAS lässt Rechtspolitiker aus Peru abblitzen
Niemand empfängt peruanische Rechte in Washington. Versuche den gewählten Präsidentschaftskandidaten zu verhindern scheitern weiterhin. Ein geplantes Treffen zwischen peruanischen Rechtspolitikern und OAS-Generalsekretär Luis Almagro hat am Mittwoch in einem "Publicity-Fiasko" geendet. Ziel der Delegation von Verbündeten der rechten Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori war es, diesen zu bitten, eine internationale Anhörung über die Wahlbetrugsvorwürfe bei den peruanischen Wahlen abzuhalten. Damit dürfte ein weiterer Versuch der peruanischen Konservativen gescheitert sein, die Anerkennung des Wahlsiegs des Linken Pedro Castillo zu verhindern.
04.07.2021 10:14:02 [Telepolis]
"Wir wollen keine Antisemiten, Nazis und Israel-Hasser als Freunde"
Ein offener Brief aus der palästinensischen Demokratiebewegung wird bisher wenig beachtet. Wer sich mit der Bevölkerung Gazas solidarisieren will, sollte ihn zumindest kennen. Als vor wenigen Wochen der Konflikt zwischen der israelischen Armee und Palästinensern im Gazastreifen erneut eskalierte, gab es auch in Deutschland wieder pro-palästinensische Kundgebungen und Demonstrationen, die zum Teil nicht frei von antisemitischen Inhalten und Parolen waren. In der Folge gab es auch Solidaritätsdemonstrationen mit Israel. Zudem entspann sich sofort wieder eine politische Debatte, die vor allem auf repressive Maßnahmen abzielte - wie etwa das Verbot bestimmter Symbole und Fahnen, die islamistischen Organisationen zugeordnet wurden.
04.07.2021 10:16:20 [Buchkomplizen]
US-Regierungsangestellte sehen sich durch Akustik- oder Mikrowellenwaffe bedroht
Während die USA selbst angeblich von Desinformationskampagnen heimgesucht wird, die die Stabilität des Landes und seiner demokratischen Institutionen untergraben würden, werden Amerikaner, die etwa in Botschaften im Ausland arbeiten, Geheimdienstmitarbeiter und Militärs zunehmend angegriffen – und ausgerechnet auch noch im Gehirn.

Es heißt das Havanna-Syndrom, weil zuerst Botschaftsangehörige in Kuba 2016 Krankheitssymptome berichteten, die sich nicht erklären ließen. Sie hörten seltsame Geräusche und hatten körperliche Probleme wie Kopfweh, stechende Ohrenschmerzen, Tinnitus, Sehstörungen, große Müdigkeit, Schwindel und Gehschwierigkeiten.

04.07.2021 12:14:11 [Amerika 21]
Feministen fordern Ende der Repression in Nicaragua
Unterschiedliche feministische Organisationen aus Lateinamerika, der Karibik und Spanien haben die nicaraguanische Regierung dazu aufgefordert, die Gewalt und Repression der staatlichen Sicherheitsorgane gegen Menschenrechts-, feministische und soziale Aktivisten unmittelbar zu beenden. Gleichzeitig forderten sie die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Mit einer weltweiten Protestaktion vor den nicaraguanischen Botschaften verschiedener Länder machten Feministen auf die aktuelle Situation politischer Gefangener aufmerksam. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega solle die Überbeanspruchung der Gerichtsbarkeit gegen politische Gefangene einstellen und die Einhaltung internationaler Menschenrechte gewährleisten.

04.07.2021 14:42:23 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Scheitert Modi an den neuen Agrargesetzen?
Indiens Bauern führen eine Kampagne zur Abwahl der Modi-Regierung. Neben der Corona-Pandemie ist der Kampf der Bauern gegen die Gesetze zur Agrarreform die größte Her­ausforderung für die Regierung von Narendra Modi, seit sie 2014 an die Macht kam. Seit einem halben Jahr kommen sie nicht zum Erliegen. Über vierzig Bauernorganisationen haben jetzt eine Kampagne zur Abwahl der Regierung gestartet, die bis zu den nächsten Wahlen zum Unterhaus 2024 dauern soll.

Die Agrarreformgesetze, die während des Lockdowns durch das Unter- und das Oberhaus gepeitscht wurden, haben zunächst eine Protestwelle und nun diese Kampagne ausgelöst.

04.07.2021 18:44:52 [Zeit Online]
Myanmar: Sicherheitskräfte töten 25 Menschen bei neuen Protesten
In Myanmar ist es zu neuen schweren gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Militärjunta gekommen. Dies berichten die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Augenzeugen sowie lokale Medien wie die BBC Burmese Service Website und die Than Lwin Khet News Service. Mindestens 25 Menschen sollen dabei getötet worden sein. Zu den Auseinandersetzungen kam es demnach im Zentrum des Landes, in der Stadt Depayin. Vier Militärlastwagen hätten am Freitagmorgen Soldaten in die Stadt gebracht, wird der Augenzeuge zitiert.
04.07.2021 19:09:11 [Der Freitag]
Kurznachrichten Libyen – 04.07.2021
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah as-Sisi hat am Samstag den neuen Marine-, Militär- und Luftwaffenstützpunkt 3. Juli nahe der libyschen Grenze eingeweiht und zu diesem Anlass fast 50 Marineschiffe offiziell in Dienst gestellt. Der ägyptische Staatschef wurde während der Zeremonie von Mohamed Al Menfi, dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, sowie von Scheich Mohamed bin Zayed, dem Kronprinzen von Abu Dhabi, und von General Konstantinos Floros, dem Chef des Generalstabs der griechischen Landesverteidigung, und anderen Würdenträgern begleitet.
05.07.2021 06:52:00 [Qantara]
Entspannung zwischen Indien und Pakistan?
Das Verhältnis der beiden Erzrivalen Indien und Pakistan ist geprägt von Konflikten und Kriegen. Seit kurzem stimmen aber beide Länder versöhnlichere Töne an. Sind das Zeichen für eine dauerhafte Entspannung in Südasien? Noch Anfang 2019 standen die Zeichen auf Krieg zwischen den beiden Nuklearmächten Indien und Pakistan. Nach einem Anschlag auf einen Militärkonvoi im indisch kontrollierten Kaschmir flog die indische Luftwaffe Anfang 2019 Bombenangriffe auf ein vermeintliches Terrorlager in Pakistan. Trotz der indischen Propaganda, man habe beim Angriff hunderte von Extremisten getötet, entpuppte sich der Angriff als Fehlschlag. Die Bomben hatten ihr Ziel deutlich verfehlt und landeten im Wald.
05.07.2021 07:15:57 [Junge Welt]
Geheimdienst-Komplott: Caracas alarmiert
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat den USA vorgeworfen, Mordpläne gegen ihn und weitere Repräsentanten des südamerikanischen Landes zu schmieden. Auf einer Feier anlässlich der Beförderung von Offizieren der präsidialen Ehrengarde erklärte er am Freitag (Ortszeit), ihm lägen Informationen aus Kolumbien vor, dass CIA-Direktor William Burns und der Kommandant des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), Craig Faller, in das Komplott verwickelt seien.

Maduro forderte US-Präsident Joseph Biden auf, zu erklären, ob er an den Plänen seines Vorgängers Donald Trump festhalte, politische und militärische Führer Venezuelas zu töten und das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen.

05.07.2021 09:41:11 [RT DE]
US-Neocons gründen Denkfabrik für
In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen den USA und ihrem NATO-Verbündeten, der Türkei, dramatisch verschlechtert. In Ankara ist man der Meinung, dass Washington den Putschversuch von 2016 zumindest passiv duldete. Eine Gruppe von neokonservativen US-amerikanischen Politikern, Diplomaten und Akademikern hat eine neue Denkfabrik gegründet, die die Türkei wieder in eine "Demokratie" und einen "zuverlässigen Verbündeten" der Vereinigten Staaten verwandeln will. Obwohl das sogenannte "Türkische Demokratieprojekt" (TDP) nicht zu einem Regimewechsel aufruft, gehören zu den Mitgliedern Neocons, deren Karrieren auf die Propagierung von Regimewechsel aufgebaut sind.
05.07.2021 09:42:21 [Amerika 21]
Korruptionsverdacht: Regierung von Brasilien setzt den Kauf von Impfstoffen aus
Die brasilianische Regierung hat angekündigt, den Vertrag über den Kauf des indischen Corona-Impfstoffs Covaxin auszusetzen. In den letzten Tagen sind Unregelmäßigkeiten ans Licht gekommen, die auf Korruption hinweisen könnten.

Eine Kommission hatte zuvor brisante Vorwürfe gegen Staatspräsident Jair Bolsonaro öffentlich gemacht: Dieser habe von mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den in Indien hergestellten Impfstoff Covaxin im Wert von 300 Millionen US-Dollar gewusst und nicht interveniert.

05.07.2021 12:05:25 [Zeit Online]
Supreme Court in den USA: Amerikas neue Supermacht
Der Supreme Court bestätigt ein Gesetz, das das Wahlrecht einschränkt. Das mehrheitlich konservativ besetzte Gericht könnte die USA stärker prägen als der Präsident. Es ist die vielleicht bedeutendste Nachwirkung aus Donald Trumps Präsidentschaft – und der Ex-Präsident selbst musste eigentlich nichts dafür tun. Er konnte drei von neun Posten am Supreme Court neu besetzen. Jeder davon war aus unterschiedlichen Gründen umstritten, doch Hätte und Wäre spielt keine Rolle mehr. Trump ist nicht mehr im Amt, die Besetzung aber gilt auf Lebenszeit. Das oberste Gericht der USA könnte in den kommenden Jahren zu dem Ort werden, von dem aus die Gesellschaft viel stärker beeinflusst wird als aus dem Kapitol oder dem Weißen Haus.
05.07.2021 13:48:55 [Junge Welt]
Brasilien: Massenprotest gegen Bolsonaro
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gerät in zunehmendem Maß unter Druck: Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten demons­trierten am Sonnabend in mindestens 350 Städten gegen den faschistischen Staatschef wegen seiner Handhabung der Coronapandemie, wie der lateinamerikanische Fernsehsender "Telesur" berichtete. Es waren bereits die dritten Massenproteste gegen Bolsonaro seit Ende Mai.

Zehntausende Menschen gingen auf die Straßen. »Bolsonaro Völkermörder« und »Ja zu Impfungen« war unter anderem auf Transparenten in São Paulo zu lesen.

05.07.2021 15:30:18 [Jacobin]
India Walton bringt den kommunalen Sozialismus zurück
Am Dienstag, den 22. Juni, als sich die mediale Berichterstattung in den USA vor allem auf die anstehende Bürgermeisterwahl in New York City konzentrierte, kam es in der zweitgrößten Stadt im Bundesstaat New York zu einer Überraschung. In Buffalo besiegte die Krankenpflegerin und Gewerkschafterin India Walton, die von den Democratic Socialists of America (DSA) und der Working Families Party unterstützt wird, den amtierenden Bürgermeister Byron Brown in der Vorwahl der Demokratischen Partei.

Walton bezeichnete sich während des gesamten Wahlkampfes als demokratische Sozialistin und rückte auch in der Wahlnacht nicht davon ab.

05.07.2021 15:31:50 [Junge Welt]
Zeitplan für Somalia
Der monatelange Streit um die überfällige Wahl des somalischen Präsidenten scheint vorerst beigelegt. Am Dienstag vergangener Woche gab das Büro von Premierminister Mohammed Hussein Roble einen Zeitplan für den Ablauf des Vorgangs bekannt, der am 10. Oktober mit der Entscheidung der beiden Häuser des Parlaments über das künftige Oberhaupt des ostafrikanischen Staates enden soll.

Wie schon im September 2012 und im Februar 2017 soll es sich auch diesmal nur um eine »indirekte« Wahl handeln, obwohl schon 2012 versprochen worden war, dass der nächste Präsident direkt und demokratisch gewählt werden solle.

05.07.2021 16:59:46 [Amerika 21]
Guatemala: "Wir greifen die ökonomischen Interessen der Mächtigen im Land an"
Gespräch mit Leiria Vay, Leitungsmitglied der Landarbeiterorganisation "Komitee für bäuerliche Entwicklung", über ihren Europabesuch. Sie befinden sich zur Zeit als Vertreterin der Landarbeiterorganisation Codeca im Baskenland. Können Sie ihre Arbeit in Codeca vorstellen und was ist der Zweck ihrer Reise?

Mein Name ist Leiria Vay, ich bin Mitglied der nationalen Leitung des "Komitees für bäuerliche Entwicklung" (Comité de Desarrollo Campesino, Codeca) in Guatemala, ich gehöre zur Volksgruppe der Maya Quiche. Meine Reise verfolgt verschiedene Ziele.

06.07.2021 06:24:57 [Qantara]
Idlib: Warten auf den Tod
Millionen Menschen in Syriens nordwestlicher Provinz Idlib erhalten Hilfslieferungen über nur einen Grenzübergang. Das UN-Mandat, das die Öffnung regelt, läuft bald aus. Sollte es nicht verlängert werden, droht eine Katastrophe. Etwa 40 Kilometer sind es von Idlib Stadt bis zum syrisch-türkischen Grenzübergang Bab al-Hawa. Huda Khayti, die Leiterin des Frauenzentrums in Idlib, fährt mehrmals in der Woche hin, um nach den Menschen zu sehen, die dort in Flüchtlingslagern entlang des Grenzgebiets leben, und um sie mit Hilfsgütern zu versorgen. Seit Jahren harren dort syrische Binnenflüchtlinge unter schwierigen humanitären Bedingungen in Zelten aus. Huda Khayti sorgt sich um sie.
06.07.2021 06:26:19 [Amerika 21]
Ecuador: Leonidas Iza ist neuer Präsident des Indigenendachverbands Conaie
Über 1.000 Delegierte von Conaie sind im Stadion von Salasaca, zwei Stunden südlich von Quito, zusammengekommen, um über ihren Vorstand zu entscheiden. Der 39-jährige Umweltingenieur Leonidas Iza Salazar repräsentiert die indigene und bäuerliche Bewegung von Cotopaxi (MICC) und wurde mit 821 Stimmen gewählt.

Zweitplatzierte wurde María Andrade mit 287 und Drittplatzierter Marco Guatemal mit 153 Stimmen. Außerdem wählten die Delegierten die Vizepräsidentin Zenaida Yasacama und Leiter für verschiedene Bereiche.

06.07.2021 09:11:54 [Amerika 21]
Kuba beklagt Bruch von Migrationsabkommen seitens der USA
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat kritisiert, dass die USA die Verpflichtungen der bilateralen Migrationsabkommen weiterhin nicht einhalten. In einem in den 1990er Jahren getroffenen Abkommen hatte sich die US-Regierung verpflichtet, jährlich 20.000 Visa für Migranten an kubanische Bürger zu erteilen. Dies sei in den letzten Jahren und häufig auch schon zuvor nicht erfolgt und stelle eine klare Verletzung der Vereinbarungen durch die USA dar. Hinzu kommt, dass die Administration des Republikaners Donald Trump im Jahr 2018 mehr als 60 Prozent des diplomatischen Personals in Havanna abzog, teilweise entgegen deren eigenen Einschätzungen und Wünschen, und zusätzlich das US-Konsulat in der kubanischen Hauptstadt komplett schloss.
06.07.2021 11:28:42 [Amerika 21]
Proteste gegen die Regierung von Panama werden unterdrückt
Vor der Nationalversammlung von Panama haben am Donnerstag mehrere soziale Organisationen demonstriert. An den Protesten nahmen mehr als 30 Gremien von Arbeitern, Bauern, Studenten, Umweltschützern und Lehrern teil. Sie demonstrierten gegen die Politik der Regierung von Laurentino Cortizo, der seine Rede vor dem Parlamentsplenum hielt.

Die Gruppen marschierten in der panamaischen Hauptstadt von der Plaza Porras zur Plaza de Mayo mit einer breiten Palette an Forderungen, die von der Reaktion der Exekutive auf die Pandemie über Korruption, eine mögliche Privatisierung der Sozialversicherungskasse, die neuen Bergbaubestimmungen, die Ablehnung der Erneuerung des umstrittenen Vertrags mit Panama Ports Company (PPC) bis zu diversen weiteren Forderungen reichten.

06.07.2021 13:30:53 [RT DE]
Der Islamische Staat – eine unendliche Geschichte
Der Islamische Staat gilt nunmehr mehr oder weniger als besiegt. Doch die Bewegung, die mehrere Länder in das Chaos riss, hat eine lange Geschichte. Der militärische Sieg allein genügt nicht, solange die Ursachen des Konflikt weiter bestehen. Als im März 2019 eine mehrere Tausend Mann starke Gruppe des "Islamischen Staates" (IS) in der syrischen Region Baghuz durch die vereinten Kräfte der internationalen Anti-IS-Koalition und der kurdischen Kämpfer der "Demokratischen Kräfte Syriens" (SDF) besiegt wurde, verkündeten Politik und Medien lauthals den Sieg über das "Böse". Im späteren Verlauf des Jahres wurde der Kopf der Organisation, der selbst ernannte Kalif Abu Bakr al-Bagdadi bei einer Operation eines US-Spezialkommandos getötet.
06.07.2021 15:29:04 [Anti-Spiegel]
Die wahren Gründe für die anti-chinesische Politik der USA
Politik und Medien im Westen begründen den Kampf gegen China, dem sich nun neben den USA auch Nato und EU verschrieben haben, mit dem Kampf für Menschenrechte und Demokratie in China. Wer sich jedoch anschaut, was in Washington besprochen und vor allem welche Gesetze dort in Vorbereitung sind, der versteht, dass Themen wie die angebliche Unterdrückung der Uiguren, der Mangel an Demokratie in China oder die Fragen rund um Hongkong und Taiwan nur Sand sind, den man der Öffentlichkeit im Westen in die Augen streut, um die anti-chinesische Politik zu begründen.
06.07.2021 15:31:12 [TAZ]
5 Jahre nach dem Mord an Berta Cáceres: Ex-Firmenchef verurteilt
In Honduras wird wegen der Ermordung der indigenen Aktivistin Cáceres der Ex-Chef eines Energieunternehmens verurteilt. Das Urteil sei historisch. Das Urteil des Obersten Gerichts von Honduras fiel deutlich aus: Die Richter sprachen den ehemaligen Direktor des Energieunternehmens Desa, Roberto David Castillo, am Montag schuldig, für den Mord an der indigenen Umweltschützerin Berta Cáceres mit verantwortlich zu sein. Das Straßmaß werde zwar erst am 3. August bekannt gegeben, erklärte die Gerichtssprecherin Lucía Villars, aber Castillo müsse mit einer Gefängnisstrafe zwischen 20 und 25 Jahren rechnen.
06.07.2021 15:36:57 [RT DE]
USA: Konservative halten Pandemie für beendet – Linke weiter für Maßnahmen
Es wird für Soziologen und Psychiater in naher Zukunft faszinierend sein, zu untersuchen, was progressive linke Politiker dazu veranlasst hat, die COVID-19-Pandemie so herzlich zu umarmen. Leider teilen wohl die meisten Forscher diese besondere Neigung und sind daher auch weniger geneigt, sich selbst um eine angemessene Antwort auf diese Frage zu bemühen. Unabhängig davon wurde die oben genannte Behauptung diese Woche durch eine Gallup-Studie untermauert. Der Studie nach soll eine solide Mehrheit von 57 Prozent der Republikaner davon ausgeht, dass die Pandemie in den Vereinigten Staaten vorbei ist – während lediglich schockierende 4 Prozent der Demokraten diesen Optimismus teilen.
07.07.2021 07:46:45 [RT DE]
Iran und dessen Verbündete schlagen zurück
Der Irak und Syrien entwickelten sich letzte Woche zu Schauplätzen des Konflikts zwischen den USA und Iran, als die US-Armee Luftangriffe gegen Stellungen schiitischer Milizen entlang der irakisch-syrischen Grenze auf Befehl des US-Präsidenten Biden flog. Bei dem US-Angriff, bei dem vier Iraker – darunter ein Kind – getötet wurden, wurden Mitglieder der irakischen Volksmobilisierungskräfte (al-Haschd asch-Schaʿbī) ins Visier genommen. An einer anderen Front gegen Iran hatte Israel ein paar Tage vor dem US-Angriff auf Stellungen der schiitischen Milizen einen Sabotageakt gegen eine Einrichtung der iranischen Atomenergieorganisation am Stadtrand westlich von Teheran durchgeführt.
07.07.2021 09:37:11 [Amerika 21]
Erste öffentliche indigene Universität in Kolumbien erkämpft
Die Autonome Indigene und Interkulturelle Universität (UAIIN) bietet heute als öffentliches Bildungsinstitut attraktive Studiengänge an. Die UAIIN mit Sitz in Popayán, Departamento Cauca, nimmt bei der Definiton ihres Studienprogramms die Bedürfnisse und die Wertvorstellungen der verschiedenen indigenen Gemeinschaften als Grundlage.

Die UAIIN wurde im Jahre 2018 von der nationalen Regierung anerkannt. Dieser Erfolg verdankt sich jahrelanger Aufbauarbeit des Regionalen Indigenenrats des Departamentos Cauca (Consejo Regional Indígena del Cauca, CRIC).

07.07.2021 11:11:21 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Israel hat eine neue Koalition: die Spinne
Das israelische Wahlsystem ist so aufgebaut, dass es für jede politische Partei schwierig ist, eine einfache Mehrheit zu erreichen. Die Existenz kleiner Parteien macht mehr als eine Mehrheitskoalition möglich, und so findet regelmäßig ein erbitterter Bieterkrieg statt, in dem Gefälligkeiten versprochen werden. Traditionell sind die jüdisch-religiösen Parteien die Parteien der «Mitte», sie können sowohl mit dem Labour-geführten Mitte-Links-Flügel oder mit dem Likud-geführten rechten Flügel koalieren. Ihre Schlüsselposition hat im politischen Establishment zu Ressentiments und Hass gegen sie geführt, sie wurden als politische Prostituierte bezeichnete, als Parasiten, die von finanziellen Vorteilen profitieren, die sie im Austausch für die Unterstützung des Meistbietenden erhalten.
07.07.2021 11:29:50 [Amerika 21]
Honduras: Gericht verurteilt DESA-Geschäftsführer als Drahtzieher im Mordfall Berta Cáceres
Der Geschäftsführer des Wasserkraftunternehmens DESA ist als ein Drahtzieher der Ermordung der indigenen Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres schuldig gesprochen worden.

Über fünf Jahre nach dem Mord an Cáceres ist Roberto David Castillo für seine Mittäterschaft verurteilt worden. Nach 49 Prozesstagen verkündete der Gerichtshof in Tegucigalpa am 5. Juli sein Urteil gegen den Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energeticos SA (DESA) und ehemaligen Offizier des militärischen Geheimdienstes. Das Gericht sieht als erwiesen an, dass Castillo eine Gruppe von Auftragsmördern und Zwischenhändlern mitkoordinierte, die den Mordplan in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in die Tat umsetzten.

07.07.2021 11:36:29 [Der Freitag]
Schwere Vorwürfe gegen die CIA
Schwere Anschuldigen gegen die CIA, die 2020 versucht haben soll, 33 Russen nach Libyen zu locken, um sie dort zu erschießen. Wer erinnert sich noch, dass am 29. Juli 2020, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, 33 russische Staatsangehörige von den weißrussischen Sicherheitsbehörden festgenommen wurden. Die Russen waren am 24. Juli 2020 ganz offen mit dem Flugzeug aus Moskau angereist, hatten sich bis 27. Juli in einem Hotel in Minsk aufgehalten, um dann in das im Umland gelegene Sanatorium Belorusochka umzuziehen. Sie seien uniformiert gewesen und gerade durch ihr unauffälliges Verhalten und ihre Alkoholabstinenz aufgefallen.
07.07.2021 14:53:13 [Zeit Online]
Jovenel Moïse: Haitis Präsident von Unbekannten erschossen
Haitis Präsident Jovenel Moïse ist Regierungsangaben zufolge ermordet worden. Eine Gruppe bislang unbekannter Angreifer habe in der Nacht die Privatresidenz des Präsidenten überfallen und Moïse erschossen, teilte Interimsministerpräsident Claude Joseph mit. Moïses Ehefrau sei verletzt worden. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht.

"Der Präsident wurde in seinem Haus von Ausländern ermordet, die Englisch und Spanisch sprachen", sagte Joseph. Er selbst habe nun die Verantwortung für die Führung des Landes.

07.07.2021 14:54:42 [Amerika 21]
Verfassungskonvent in Chile tritt zum ersten Mal zusammen
Am Sonntag sind zum ersten Mal die Delegierten für den Verfassungskonvent im Zentrum der chilenischen Hauptstadt zusammengekommen. Linke und Indigene nahmen in Begleitung von Demonstrationszügen ihren Platz in Anspruch. Am Schluss des Tages wurde die Mapuche und Linguistikprofessorin Elisa Loncón zur Präsidentin und der linke Rechtsprofessor Jaime Bassa zum Vizepräsidenten des Konvents gewählt.

Loncón begann ihre Antrittsrede auf Mapudungun und bedankte sich für die Wahl einer Mapuche und Frau zur Präsidentin.

07.07.2021 16:24:27 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die Hamas – Verbündete oder Feind?
Die «Islamische Widerstandsbewegung», Hamas, seit 2007 die politisch führende Kraft im Gaza-Streifen, ist eine Widerstandsbewegung. Es gibt keine Symmetrie zwischen ihr und dem Staat Israel, der ein von messianischem Rassismus befeuertes, zionistisches Kolonialregime führt, das bestrebt ist, die «jüdische Vorherrschaft» aufrechtzuerhalten.

Aber es handelt sich um eine reaktionäre Widerstandsbewegung, die gegenüber den zwei Millionen Palästinensern ein theokratisches und frauenfeindliches Unterdrückungsregime führt.

08.07.2021 07:10:41 [Telepolis]
Chinas Rolle in einer neuen globalen Ordnung
100 Jahre Kommunistische Partei Chinas: Beobachtungen eines Nichthistorikers und Nichtmarxisten zu China. Ein Essay (Teil 1): China hat sich in den letzten Jahrzehnten von einer der ärmsten Nationen, als die der europäische, japanische und US-amerikanische Kolonialismus das historisch stets reiche Land nach einem "Jahrhundert der Demütigung", Auspressung, Zerschlagung, der Paralysierung durch Rauschgift, also das englisch-indische Opium, und eines grandiosen Wissensdiebstahls hinterlassen hatte, zu einer modernen Industrienation und faktisch zur neuen Nummer Eins entwickelt.
08.07.2021 11:35:58 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Israels Führung hat sich verrechnet
Die mehrfache Provokation der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem Anfang Mai durch israelische Siedler und Polizei hat eine Vorgeschichte. Die Wahlen zur Knesset am 23.März hatten keine Regierungsmehrheit ergeben, sie führten nicht zu dem, was Netanyahu wollte: eine Koalition, die ihm Immunität von Anklagen wegen Korruption und Bestechung verschaffen würde, für die er derzeit vor Gericht steht. Netanyahu hat deshalb versucht, einen «nationalen Notstand» herbeizuführen. Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran wurden wieder aufgeheizt, es gab eine Reihe von Attentaten, dazu Provokationen gegen iranische Schiffe im Mittelmeer usw.
08.07.2021 11:45:47 [Amerika 21]
Repräsentant der indigenen Organisation “Las Abejas” in Mexiko erschossen
Am 5. Juli ist der indigene Menschenrechtsverteidiger Simón Pedro Pérez López in Chiapas getötet worden. Ein Unbekannter schoss auf Pérez López, als dieser zusammen mit seinem Sohn zum Einkaufen auf dem Markt von Simojovel war. Der Täter floh auf einem Motorrad, festgenommen wurde niemand.

Pérez López war ein Menschenrechtsverteidiger der basiskirchlichen Organisation Las Abejas de Acteal (Die Bienen von Acteal), der er im Jahr 2020 als Präsident vorstand, wie das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) informiert.

08.07.2021 13:30:18 [Amerika 21]
Menschenrechte, Demokratie und US-Einfluss in Nicaragua
In Nicaragua wird seit Anfang Juni gegen die Stiftung Violeta Barrios de Chamorro (FVBCH), gegen deren bisherige Geschäftsführerin Cristiana Chamorro und frühere Mitarbeiter der Stiftung wegen Geldwäsche ermittelt. Kurz nach der Aufnahme dieser Ermittlungen wurden weitere Vertreter der Opposition verhaftet oder wie Chamorro unter Hausarrest gestellt. Inzwischen sind dies mehr als 15 Personen. Fünf von ihnen planten, an Vorwahlen einer Partei für die Auswahl der Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im November teilzunehmen.
08.07.2021 14:38:23 [Antikrieg]
Die Ermordung des haitianischen Präsidenten
Jovenal Moïse, der Präsident von Haiti, wurde am Mittwoch in seinem Haus von Männern ermordet, die offenbar mit schweren Kalibern bewaffnet waren. Es ist noch nicht klar, wer die Männer sind. Interimspremierminister Claude Joseph sagt, dass die Männer Englisch oder Spanisch sprachen, gab aber keine weiteren Details bekannt. Der Miami Herald berichtet, dass die Bewaffneten fälschlicherweise behaupteten, von der U.S. Drug Enforcement Administration zu sein, und sagt, dass Quellen sagen, dass einer der Bewaffneten Englisch mit einem amerikanischen Akzent sprach. Das Außenministerium hat die Behauptungen über die Beteiligung der DEA als "absolut falsch" bezeichnet.
08.07.2021 14:39:27 [Amerika 21]
"Peru gegen den Putsch": Streikende fordern Anerkennung von Wahlergebnis
Am Dienstag hat in Peru ein landesweiter Streik in Solidarität mit dem Präsidentschaftskandidaten Pedro Castillo stattgefunden. Unter dem Motto "Peru gegen den Putsch" kam es landesweit zu Demonstrationen und Kundgebungen. Mehrere Fernstraßen wurden blockiert.

Zum dem Streik aufgerufen hatte die Nationale Front für Demokratie und Regierbarkeit, bestehend aus Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Linksparteien. Gemeinsam forderten sie die Anerkennung Castillos als Präsidenten.

08.07.2021 18:41:09 [Telepolis]
Zwingt uns China, unsere Weltsicht anzupassen?
100 Jahre Kommunistische Partei Chinas: Beobachtungen eines Nichthistorikers und Nichtmarxisten zu China. Ein Essay (Teil 2): In China geht die alte hegelianische und marxistische dialektische Philosophie aus Europa heute einher mit älterer konfuzianischer Philosophie der Gemeinschaftlichkeit, der komplexen Widerspruchsentwicklung (statt mechanisch-linearen Denkens), des Aushaltens von Anderssein und Widerspruch, der Kooperation und der Prozess- statt einseitiger Ergebnisorientierung, etwas, was im Übrigen in ganz Südostasien, von Daoismus und buddhistischen Volksreligionen verstärkt, die Kulturen prägt. Und nicht zuletzt zur relativ guten und disziplinierten Bewältigung der Corona-Pandemie in Südostasien beigetragen hat.
08.07.2021 18:44:05 [Neues Deutschland]
In Haiti ist nicht mal der Präsident sicher
Haitis Fahrplan für eine Rückkehr zur institutionellen Stabilität ist endgültig Makulatur. Die Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse lässt die für den Herbst geplanten, längst überfälligen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen außer Reichweite rücken. Seit einem Jahr regierte Moïse per Dekret, denn das Parlament ist seit 13. Januar 2020 nicht mehr funktionsfähig - die Neuwahlen stehen seit 2018 aus. Zudem war aus Sicht der Opposition auch Moïses Amtszeit bereits am 7. Februar 2021 abgelaufen. Sie beruft sich dabei auf die Verfassung, die eine fünfjährige Amtszeit vorsieht - und im Februar 2016 gab Präsident Michel Martelly die Amtsgeschäfte ab.
08.07.2021 18:55:30 [Deutschlandfunk Kultur]
Sozialismus in Peru: Hoffnung der Armen, Schreck der Eliten
Anfang Juni gewann der bis dahin unbekannte sozialistische Dorfschullehrer Pedro Castillo knapp die Präsidentschaftswahl in Peru. Seitdem steht das Land Kopf, weil seine Gegner Castillos Ernennung mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Im Herzen von Perus Hauptstadt Lima campieren seit Wochen Bauern aus allen Teilen des Landes und protestieren: „Wir haben uns auf eigene Faust auf die Reise gemacht, der eine hat eine Ente verkauft, der andere ein Huhn, um hierherzukommen und unserem Anführer zum Sieg zu verhelfen“, erzählt einer. „Man macht sich offenbar lustig über unsere Stimmen, über die Stimmen der Landbevölkerung. In Wirklichkeit sind wir die Mehrheit!“
09.07.2021 06:38:26 [Migazin]
Herbe Rückschläge bei weltweiter Hungerbekämpfung
Die Corona-Pandemie hat nach Angaben der Welthungerhilfe in vielen Krisenregionen zur Rückkehr von Hungersnöten geführt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen müssten 690 Millionen Menschen weltweit hungern, erklärte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, bei der Vorstellung des Jahresberichtes am Mittwoch in Berlin. Das seien knapp neun Prozent der Weltbevölkerung oder etwa jeder elfte Mensch. Bei 155 Millionen Menschen sei der Hunger lebensbedrohlich.

Laut dem Bericht ist der Hunger in Asien am stärksten verbreitet, 381 Millionen Menschen sind betroffen.

09.07.2021 06:51:21 [BIP-Jetzt-Blog]
Keine Transparenz bei israelischen Waffenexporten
Nachdem israelische Aktivisten fünf Jahre lang den Obersten Gerichtshof Israels angerufen hatten, um mehr Transparenz bei den israelischen Waffenexporten zu fordern, einschließlich der Namen der Empfängerländer und Details über die Art der gelieferten Waffen und Sicherheitssysteme, traf das Gericht eine historische Entscheidung, um zukünftige Debatten über den israelischen Waffenhandel zu verhindern. Die israelische Regierung hat dadurch fast völlige Freiheit beim Verkauf von Waffen an autoritäre Regimes und an Armeen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
09.07.2021 06:58:04 [RT DE]
Haiti: Übergangspremier Joseph ruft Belagerungszustand aus und zur Ruhe auf
Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse sind nach Angaben der Polizei vier mutmaßliche Täter getötet und zwei festgenommen worden. Die Regierung des Karibikstaates rief am Mittwoch jeweils 15 Tage Belagerungszustand und Staatstrauer aus. Außenminister Claude Joseph unterzeichnete beide Erlasse am Mittwoch als Übergangs-Premierminister. Moïse hatte am Montag Ariel Henry zu Josephs Nachfolger im Amt des Regierungschefs ernannt, Henry wurde aber bislang noch nicht vereidigt.
09.07.2021 09:32:32 [Amerika 21]
Rechtes Bündnis in Venezuela zu Wahlen zugelassen
Das rechtsgerichtete Bündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) kann Kandidaten für die Regionalwahl am 21. November aufstellen. Dies entschied der Nationale Wahlrat (CNE).

CNE-Präsident Pedro Calzadilla gab bekannt, dass 20 neue politische Organisationen, davon acht auf Landes- und zwölf auf Regionalebene, ihre Kandidaten bei den kommenden Wahlkämpfen präsentieren können, einschließlich der MUD-Koalition. Insgesamt sind nun 104 Parteien registriert, um für Gouverneursposten, Bürgermeisterämter, lokale und regionale Parlamente anzutreten.

09.07.2021 09:52:21 [RT DE]
Es geht dem Westen darum, Syriens Souveränität zu untergraben
Der Westen beharrt weiterhin darauf, den letzten Grenzübergang an der syrischen Grenze zur Türkei für "Hilfslieferungen" zu nutzen, über den die syrische Regierung keine Kontrolle hat. Am 10. Juli läuft die Resolution des UN-Sicherheitsrats aus, die nach offiziellen Angaben "humanitäre Hilfe" von der Türkei in die nordwestsyrische Provinz Idlib über Bab al-Hawa fließen lässt. Syrien und Russland wollen das Mandat ersatzlos auslaufen lassen, da es die Souveränität des syrischen Staates offensichtlich verletzt. In den letzten Tagen startete der deutschsprachige Mainstream eine neue Kampagne gegen Russland mit der Behauptung, dass Moskau die Menschen in Idlib "verhungern" lassen wolle, da es die Verlängerung des UN-Mandats blockiere.
09.07.2021 11:37:36 [Untergrund-Blättle]
Von den Streiks der Werkvertragsarbeiter in der Öl- und Gasindustrie im Iran
Die landesweiten Streiks wurden vor 16 Tagen (19. Juni) begonnen und jetzt sind mehr als 40 tausend LWA in mehr als 80 Industrieanlagen für Öl und Gas im Streik. Denjenigen, die die Nachrichten über weltweite Arbeitskämpfe folgen, ist schon bewusst, dass im Iran zumindest seit zehn Jahren tägliche Proteste und Streiks der Arbeiter zu „normalen“ Ereignissen des Tages gehören.

Die Verschärfung des Neoliberalismus wurde mit der strukturellen Ineffizienz und Korruption des Staats, den massiven Kosten der steigenden Militarisierung sowie den internationalen Wirtschaftssanktionen kombiniert, um zusammen zu einer tiefgehenden Krise zu führen.

09.07.2021 11:39:51 [Amerika 21]
Erneut US-Regierungsgelder zur Einflussnahme in Kuba
Die US-Entwicklungshilfeagentur USAID bietet wieder mehrere Millionen Dollar für Projekte "zur Förderung der Demokratie in Kuba" an. Die offiziellen Ziele von USAID sind: "Die Effektivität von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu fördern", die sich für "mehr Menschenrechte und Freiheiten" einsetzen, und "breitere Koalitionen zu entwickeln, um den Einfluss der Zivilgesellschaft zu vergrößern". Bewerben können sich neben US-amerikanischen auch ausländische Nichtregierungsorganisationen.

Dies berichtet Tracey Eaton, der mit seinem Cuba Money Project die Finanzierung der US-Politik gegenüber Kuba offenlegt, die meist verdeckt und unter irreführenden Haushaltstiteln und Programmen versteckt ist.

09.07.2021 15:11:00 [Der Freitag]
Chile: Aufbruch und Boykott
Die Amtseinführung des Präsidenten machte die Konflikte zwischen dem alten und dem neuen Chile sichtbar. Auf der Straße stank es nach Tränengas, als das Land seine Augen auf das ehemalige Parlamentsgebäude in Santiago richtete, in dem sich am Sonntag erstmals der frisch gewählte Verfassungskonvent traf. Es wurde ein Tag, der wie kein anderer Kontrast und Konflikt zwischen dem alten und neuen Chile erkennen ließ. Von sympathisierenden Demonstranten ermutigt, nahmen viele Delegierte für soziale Bewegungen oder in Namen indigener Chilenen ihren Platz ein. Mit erheblicher Verspätung wurden eine Präsidentin und ein Vizepräsident gewählt. Ein Votum, das Pöbeleien drinnen und polizeiliche Repression draußen begleiteten.
09.07.2021 16:37:56 [Junge Welt]
Zuma ergibt sich
Jacob Zuma sitzt hinter Gittern. Mit dreitägiger Verspätung stellte sich Südafrikas ehemaliger Präsident in der Nacht zum Donnerstag der Polizei. Der 79jährige verließ sein von Reportern belagertes Anwesen in der Ortschaft Nkandla im Osten des Landes nach Medienangaben am späten Mittwoch abend nach 23 Uhr. Um zwei Uhr in der Nacht veröffentlichte die Gefängnisbehörde dann eine Stellungnahme, in der sie mitteilte, dass der Exstaatschef im erst vor kurzem renovierten Gefängnis in der Kleinstadt Estcourt aufgenommen worden sei.
09.07.2021 16:42:34 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Hungersnot in Afrika: «Die Klimafrage ist eine Klassenfrage»
In weiten Teilen Afrikas leiden derzeit Zehntausende Menschen Hunger. Solche Katastrophen werden zunehmen, sagt Klimagerechtigkeitsforscher Darrel Moellendorf. WOZ: Herr Moellendorf, im Süden von Madagaskar leiden derzeit über eine Million Menschen an Nahrungsmittelknappheit, laut Uno droht rund 14 000 von ihnen der Hungertod. Schuld daran ist die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten. Sehen wir hier eine drastische Auswirkung des Klimawandels?
Darrel Moellendorf: Es ist schrecklich, aber Madagaskar ist leider nicht das einzige Beispiel für eine dürrebedingte Hungersnot im südlichen oder östlichen Teil des afrikanischen Kontinents in den letzten Jahren.

10.07.2021 10:01:55 [Amerika 21]
Präsident von Haiti mutmaßlich von Söldnertruppe ermordet
Nahezu 40 Stunden nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse haben Sicherheitskräfte 17 Tatverdächtige in einer großangelegten Operation festgenommen. Die Polizei geht von einer Gruppe von insgesamt 28 Tätern aus, die ihr Opfer vor der Tötung gefoltert haben sollen. 15 der Festgenommenen erwiesen sich als Ex-Militärs aus Kolumbien, wie die kolumbianische Regierung inzwischen bestätigte. Zwei weitere Festgenommene sollen US-Amerikaner haitianischer Herkunft sein, die als Übersetzer dienten. Über die Hintergründe des tödlichen Angriffs ist bisher nichts bekannt.
10.07.2021 10:06:35 [Der Freitag]
Bekannt-berüchtigte Libyer auf Terrorliste
Die bahrainische Exekutive wurde aufgefordert, gegen die auf der Liste Aufgeführten vorzugehen und damit die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats (Kapitel VII der UN-Charta zur Bekämpfung des Terrorismus uns seiner Finanzierung) umzusetzen.

Auf der Terrorliste finden sich auch sieben libysche Namen, darunter Ali as-Sallabi, Ismail as-Sallabi, Abdelhakim Belhadsch, Sadiq al-Gharyani, Mahdi al-Harati, Ahmed Abd al-Dschalil al-Hasnawi und as-Saadi Abdullah Ibrahim Bukhazem.

10.07.2021 12:32:09 [Telepolis]
China lernt schnell und radikal
100 Jahre Kommunistische Partei Chinas: Beobachtungen eines Nichthistorikers und Nichtmarxisten zu China. Ein Essay (Teil 3): Wenn ein Land diesen Strukturwandel, die Quadraturen aller Kreise, vor denen die Welt heute steht - Wohlstand und Stabilität bei Inklusion, gerechter Verteilung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen - bewältigen kann, dann, so sieht es heute aus, hat China hier die besten Karten. Die inzwischen gängigen Angst- und Beißreflexe im Westen sind da völlig kontraproduktiv. Der Präsident der europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, zeigt in Interviews die richtige Einstellung, die bei uns zu Hause noch weitgehend (oder: immer mehr?) fehlt.
10.07.2021 15:09:58 [Amerika 21]
Die dunkle Seite des Bergbaus in Lateinamerika
Lateinamerika ist mit zwei Dritteln der Fälle im Jahr 2019 die Region mit den meisten ermordeten Umweltschützern. Am 10. April warf eine Gruppe unbekannter vermummter Männer einen Molotowcocktail, der die Büros des Bergbauunternehmens Agua Rica in Andalgalá in der argentinischen Provinz Catamarca in Brand setzte. Dies geschah während einer Demonstration von Anwohnern, die seit über einem Jahrzehnt jeden Samstag für die Umwelt auf die Straße gehen, immer auf friedliche Art und Weise. Trotz des Mangels an Beweisen und obwohl alles darauf hindeutete, dass es sich um eingeschleuste Provokateure handelte, ordnete ein Staatsanwalt, der für den Bergbausektor arbeitete, die Verhaftung von zwölf Anwohnern an.
10.07.2021 16:41:09 [Junge Welt]
Haiti: Nach dem Mord
Nach dem Mord am haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse ist die Situation in dem Karibikstaat angespannt. Am Donnerstag (Ortszeit) demonstrierten im ganzen Land spontan Bewohner für eine rasche Aufklärung der Hintergründe und einen demokratischen Machtübergang. Der designierte Ministerpräsident Ariel Henry, in einer der letzten Amtshandlungen von Moïse am Montag zum neuen Regierungschef ernannt, stellte ebenfalls am Donnerstag die Legitimität von De-facto-Premier Claude Joseph in Frage.
10.07.2021 16:44:58 [Junge Welt]
Diskriminierung in Israel: Apartheid zementiert
Israels Oberstes Gericht hat am Donnerstag 15 Klagen gegen das »Nationalstaatsgesetz« zurückgewiesen. Das Gesetz war 2018 verabschiedet worden und verankert Israels Status als jüdischer Nationalstaat. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, Anwälte, beduinische Militärs und mehrere Parteien hatten dagegen geklagt, weil es die arabische Minderheit diskriminiere. Etwa 20 Prozent der israelischen Bürger sind Araber.

Zehn von elf Richtern sprachen sich dafür aus, die Klagen abzuweisen. Lediglich Richter George Karra – das einzige arabische Mitglied der Kammer – war der Ansicht, das Gesetz widerspreche Israels demokratischen Grundsätzen und müsse daher aufgehoben werden.

10.07.2021 18:51:03 [Der Freitag]
Brasilien: Bolsonaro wankt. Fällt er auch?
Sichtlich aufgebracht trat Jair Bolsonaro vor die Presse. Sie sollten aufhören, „dumme Fragen“ zu stellen, brüllte er den Reportern entgegen. Staatsmännische Gelassenheit und ein konzilianter Umgang mit der vierten Gewalt waren noch nie seine Art, verbale Ausfälle wurden zum Markenzeichen. Mittlerweile aber zeigt sich ein auffallend nervöser Präsident, der in der härtesten Krise seiner Amtszeit steckt. Journalisten hatten Fragen zu einem Fall gestellt, der seit Tagen für Schlagzeilen sorgt: Bolsonaro soll von Korruptionsversuchen bei der Beschaffung des indischen Covaxin-Impfstoffes gewusst und nicht eingegriffen haben.
11.07.2021 07:13:33 [Der Überflieger]
Die brasilianische Bevölkerung hat genug von Balsonaro
Das völlig desaströse Covid-19 Krisenmanagement der aktuellen Regierung, treibt in vielen Städten Brasiliens, zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen ihren Präsidenten zu demonstrieren. Transparente wo „Ja zum Impfen“ und „Balsonaro der Völkermörder“ sind dabei besonders häufig vertreten.

Die Politik von Jair Balsonaro sei auf Lügen aufgebaut und deshalb sei er auch der Mörder von mehr als 500.000 Menschen, welche der aktuellen Pandemie, in Brasilien, zum Opfer gefallen sind. Seit Ende Mai handelt es sich dabei, bereits um die dritte Massendemonstration gegen Jair Balsonaro.

11.07.2021 07:21:51 [KenFM]
Wild West in der US-Außenpolitik
Den Maidan-Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 hatten sich die Herren der „liberalen Weltordnung“ in Washington eigenen Angaben zufolge 5 Milliarden Dollar kosten lassen. Im Rückblick hat Washington das Geld in den Sand gesetzt. Denn seither sind die finanziellen und politischen Kosten, um das korrupte Fascho-Regime in Kiew über Wasser zu halten, stark gestiegen; nicht zuletzt, weil es auch für die Puppenspieler in Washington zunehmend unkontrollierbar geworden ist.

Tatsächlich ist das Ergebnis des gemeinsamen von USA und EU verfolgten Regimewechsels in der Ukraine für die westliche Herrschaftselite alles andere als zufriedenstellend.

11.07.2021 09:55:03 [Amerika 21]
Argentinien: Verbot der Lachszucht auf Feuerland setzt Umweltschutz-Maßstäbe
Als weltweit erstes Land hat Argentinien die industrielle Lachszucht verboten. Das südamerikanische Land möchte damit Umweltauswirkungen wie in Chile verhindern. Ein Gesetz des Provinzparlaments auf Feuerland hat den Ausschlag gegeben. Der Beagle-Kanal, der an der Südspitze Südamerikas den Atlantik mit dem Pazifik verbindet, bietet als einziges Gewässer Argentiniens gute Bedingungen für die Lachszucht. Das feuerländische Gesetz kommt somit einem nationalen Verbot gleich.

Der Gesetzesentwurf war von dem Abgeordneten Pablo Villegas (Movimiento Popular Fueguino) eingebracht und von Umweltorganisationen unterstützt worden.

11.07.2021 09:58:48 [Der Freitag]
Alles, was Recht ist
Cyrus Vance hat als Staatsanwalt die Trump-Organisation wegen unlauterer Geschäftspraktiken angeklagt. Donald Trump meint, „goldene Jahre“ vor sich zu haben. Ob es so sein wird, hängt maßgeblich vom Ausgang der Ermittlungen zu den Geschäftspraktiken der Trump-Organisation ab. Widersacher des Ex- Präsidenten ist Cyrus Vance, der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, ein Mann aus einer anderen Welt. Wer alt genug ist, denkt bei diesem Namen an den Außenminister Cyrus Vance aus der Zeit des Präsidenten Jimmy Carter. 1980 trat der zurück, aus Protest gegen die von seinem Chef angeordnete Militäraktion zur Befreiung in Teheran festgehaltener US-Diplomaten.
11.07.2021 12:11:13 [Deutschlandfunk]
Ermordeter Präsident in Haiti: Ein Land am Abgrund
Haiti versinkt seit Jahren im Chaos. Haiti ist ein failed state. Das ist nicht die Einschätzung eines überheblich aus der Distanz urteilenden Journalisten, sondern der haitianischen Schriftstellerin Kettly Mars über ihr Land. Der Mord an Präsident Jovenel Moise stürzt das Land nun in eine noch tiefere, politische Krise. Die Ermordung des Präsidenten ist die traurige und unglaubliche Krönung einer tiefgreifenden Malaise.

Seit Jahrzehnten gelingt es nicht, auf dem westlichen Teil der Karibikinsel Hispaniola, einst die Perle der Karibik genannt, wirklich demokratische Strukturen zu verankern, geschweige denn den mittlerweile fast zwölf Millionen Haitianern ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit zu garantieren.

11.07.2021 12:13:09 [Amerika 21]
Kleinbauern in Venezuela mobilisieren zur Verteidigung des Landgesetzes
Kleinbauern haben in der venezolanischen Hauptstadt gegen die Aushöhlung des Landgesetzes (Ley de Tierras) und für Gerechtigkeit in den ländlichen Gebieten demonstriert.

Am Mittwoch versammelten sich Delegierte von 21 Bauernorganisationen, unterstützt von sozialen Bewegungen der Hauptstadt, vor dem Parlamentsgebäude und protestierten gegen die jüngste Annäherung der Regierung von Präsident Nicolás Maduro an den Viehzüchterverband (Fedenaga), eine mächtige Gilde von Landbesitzern, die auf eine Reform des Gesetzes von 2001 drängt.

11.07.2021 18:50:40 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Aufgalopp zur Unterminierung der Neuen Chinesischen Seidenstraße
Wenn es nach dem Willen der Biden-Administration geht, soll das vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Herbst 2013 auf den Weg gebrachte und unter dem Label „Belt and Road Initiative (BRI)“ firmierende sogenannte neue Seidenstraßen-Projekt nun westlicher-seits nachhaltig ausgekontert werden. Anscheinend ist man im Weißen Haus zu der Überzeugung gelangt, dass es dadurch mit am ehesten gelingen könnte, den weiteren Aufstieg Chinas zur weltgrößten Wirtschaftsmacht zu stoppen. Und mithin, die von den USA beanspruchte alleinige Hegemonierolle in der Welt gegen die sich ausprägende multipolare Ordnung zu behaupten.
11.07.2021 19:02:15 [Der Freitag]
Brasilien: Reparatur lohnt nicht mehr
Der indigene Aktivist Ailton Krenak ruft zum radikalen Wandel auf, um ein Ende der Welt zu vermeiden. In einen weißen Anzug mit Hemd und Krawatte gekleidet – wie ein ehrwürdiger Patron – steht der indigene Aktivist Ailton Krenak vor den Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung in Brasilia. Während er in seiner Rede eine Garantie für die Rechte der Indigenen einklagt, reibt er sich Gesicht und Hals mit einer schwarzen Farbe ein, die Brasiliens Ureinwohner für ihre traditionellen Körperbemalungen aus der Frucht des Jenipapo-Baums gewinnen. Dieser Auftritt im Jahr 1987 gilt bis heute als legendär und maßgeblich dafür, unverletzbare Grundrechte für die ursprüngliche Bevölkerung in der brasilianischen Verfassung von 1988 zu erwirken.
12.07.2021 06:52:17 [Neues Deutschland]
Kolumbien: Importierte Pistolen töten Minderjährige
Handfeuerwaffen, die illegal nach Kolumbien kommen, sind dort ein gravierendes Problem. Laut Recherchen des Kinderhilfswerks Terre des hommes zirkulieren in dem sudamerikanischen Land mindestens 4,2 Millionen Stück. Doch wenn es nach der Regierung von Iván Duque geht, sollen es noch mehr werden. Sie will den Kolumbianern den Besitz von Waffen ermöglichen, obwohl im Zuge der Proteste der vergangenen Monate Zivilisten auf Demonstranten schossen - und das unter den Augen der Polizei. Zynisch sei die Politik, meint William León, Projektkoordinator von Terre des Hommes in Kolumbien.
12.07.2021 09:23:11 [Amerika 21]
Das Covax-Programm und die Sanktionspolitik gegen Venezuela
Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi), die zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Covax-Programm zur weltweiten Verteilung der Impfstoffe gegen Covid-19 betreibt, bestätigte laut der spanischen Nachrichtenagentur Efe, dass sie die Finanzmittel von Venezuela erhalten hat, um die geplanten Impfdosen in das Land zu schicken.

Covax steht für "Covid-19 Vaccines Global Access" und ist eine Initiative im Rahmen der WHO, die benachteiligte Länder beim Zugang zu Impfstoffen unterstützen soll.

12.07.2021 09:40:59 [Junge Welt]
Außergerichtliche Tötungen: Morde für Prämien und Quote
Es ist ein Hoffnungsschimmer auf dem langen Weg zur Aufarbeitung der schweren Verbrechen des kolumbianischen Staats während des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts. Die aus den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der linken Guerilla FARC-EP (2012–2016) hervorgegangene Sonderjustiz für den Frieden (JEP) hat am vergangenen Dienstag erstmals elf Menschen wegen der außergerichtlichen Tötung von Zivilisten angeklagt. Zehn davon sind Angehörige des kolumbianischen Militärs. Das gab die JEP auf ihrer Homepage bekannt. Es ist die erste Entscheidung der Sonderjustiz im Rahmen des sogenannten Falls 03.
12.07.2021 11:27:54 [Amerika 21]
Kolumbianische Ex-Militärs in Haiti
Anlässlich der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse hat die Organisation "Veteranen für Kolumbien" eine "hohe Beteiligung" von kolumbianischen Militärs im Ruhestand an Söldnergruppen weltweit angeprangert. Die "Veteranen" haben in einem Kommuniqué die Verwicklung der Kolumbianer in die Haiti-Affäre verurteilt. Sie warnen, dass Aktionen wie diese "nur die Spitze des Eisbergs" und das Ergebnis einer Staatspolitik seien, die auf "Sicherheit durch Gewalt" setzte.

Ex-Militärs hätten sich auch den paramilitärischen "Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen" (AGC) sowie illegalen Sicherheitsunternehmen angeschlossen, die im Auftrag von mexikanischen Drogenhändlern an der kolumbianischen Pazifikküste tätig seien.

12.07.2021 11:30:14 [Krass & Konkret]
China und die Uiguren
Jürgen Kurz, Mitglied der Grünen, ist mit einer Chinesin verheiratet und lebt seit bald 20 Jahren in China. Ihn hat die seiner Ansicht und Erfahrung nach einseitige Darstellung von China sowie die zunehmend feindselige Haltung westlicher Länder gestört. Im Mai ist er in die besonders in der Aufmerksamkeit stehende Provinz Xinjiang gereist, aus der seine Frau stammt und die er schon öfter besucht hatte. Es ging ihm darum zu sehen, ob hier wirklich die China vorgeworfenen systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen, Zwangssterilisierung und Masseninhaftierung uigurischer Einwohner in Umerziehungslagern stattfinden. Hier sollen eine Million Uiguren oder mehr eingesperrt sein. Florian Rötzer sprach mit ihm über seine Eindrücke.
12.07.2021 13:33:31 [Amerika 21]
Argentiniens Ex-Präsident Macri soll Putsch in Bolivien unterstützt haben
Argentiniens Ex-Regierung unter Mauricio Macri (2015–2019) hat mutmaßlich den Putsch in Bolivien 2019 unterstützt. Darauf weisen Dokumente hin, die die Lieferung von Munition bestätigen.

Der damalige Generalkommandeur der bolivianischen Luftwaffe, Jorge Gonzalo Terceros Lara, dankte in einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben dem damaligen argentinischen Botschafter Normando Álvarez García "für die geleistete Zusammenarbeit" im Rahmen der internationalen Unterstützung in "der konfliktreichen Situation, die Bolivien durchlebt", und bestätigte den Erhalt von "Kriegsmaterial chemischer Kampfstoffe" für die Luftwaffe.

12.07.2021 15:26:58 [Junge Welt]
Haiti: Suche nach Hintergründen
Nach dem Mord an dem haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse, der in der Nacht zum Mittwoch von einem aus 26 Kolumbianern und zwei US-Bürgern haitianischer Herkunft bestehenden Söldnerkommando erschossen worden war, gibt es neue Erkenntnisse über internationale Kontakte der Täter. Wie die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Sonnabend in Caracas mitteilte, gehört eine Firma, die einen Teil der Söldner angeheuert hatte, einem Unterstützer des rechten venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (52)
01.07.2021 06:53:12 [Bargeldverbot]
Der Bargeldabschaffung mit einer Verfassungsergänzung vorbeugen
Politiker geben sehr gern Versprechen ab. Und sie werden immer wieder gebrochen: Die CDU versprach zum Beispiel 1999, dass kein EU-Land für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten aufkommen muss, der Maastricher Vertrag verbiete das ausdrücklich. 12 Jahre später wurden die EU-Verträge geändert und unter Beteiligung der CDU-geführten Regierung ein Mechanismus mit dem Namen ESM installiert. Seither ist der Staat auf Dauer verpflichtet, notfalls für die Verbindlichkeiten anderer Länder aufzukommen.

Was ist also zu tun, wenn wieder einmal ein Staatsmann hoch und heilig verspricht, dass ein Bargeldverbot mit ihm nie und nimmer zu machen sei?

01.07.2021 09:44:32 [Süddeutsche Zeitung]
Betrüger machen Kasse in der Krise
Das Bundeskriminalamt berichtet von einem massiven Anstieg der Wirtschaftsdelikte: In der Corona-Krise hat die Polizei zunehmend mit Betrug zu kämpfen. Vor allem ein Phänomen ragt dabei heraus. Kaum hatten die Wirtschafts- und Finanzminister schnelle Hilfe versprochen im Frühjahr vergangenen Jahres, da stieg quer durch die Republik die kriminelle Energie. Firmen wurden erfunden, Unternehmer beantragten Coronahilfen unter anderem Namen, der Staat überwies Tausende Euro an die Falschen. So wie in dem Fall aus Rheinland-Pfalz, in dem die Staatsanwaltschaft Koblenz vorige Woche Anklage erhoben hat.
01.07.2021 11:52:53 [Süddeutsche Zeitung]
Der neue Milliardentrick der Steuerhinterzieher
Die Politik kämpft gegen Steueroasen. Doch die setzen längst auf die nächste Masche: goldene Pässe. Eine Briefkastenfirma in Panama, ein Nummernkonto in der Schweiz: Viel mehr brauchten Steuerhinterzieher früher nicht. Die Politik hat diese Praktiken erschwert. Doch auch die Steueroasen ziehen nach: Sie verkaufen ihre Staatsbürgerschaften. Unsere Forschung zeigt, dass die Nutzer dieser Methode Milliarden Dollar über Offshore-Banken verschieben.

Staatsbürgerschaft gegen Geld: Bei diesen "Citizenship by Investment"-Programmen können Privatpersonen sogenannte "goldene Pässe" erwerben.

01.07.2021 17:19:30 [Junge Welt]
Maritime Wirtschaft: Wind statt Treibstoff
Mit dem Wind übers Meer? Was jahrhundertelang Standard in der Seeschiffahrt war, bevor fossile Treibstoffe immer größere »Dampfer« von Hafen zu Hafen trieben, wird in Zeiten des Klimawandels für Schiffsingenieure wieder interessant. Der jüngste Vorstoß dazu kommt vom schwedischen Industriekonzern Alfa Laval, der am Dienstag bekanntgab, in ein Entwicklungsprojekt für einen windgetriebenen Autotransporter einsteigen zu wollen: Partner des geplanten Joint Ventures ist Wallenius Marine, ein Spezialist für maritime Technik, der zur norwegisch-schwedischen Reederei Wallenius Wilhelmsen Logistics gehört, weltweit der Marktführer für Kraftfahrzeug- und Ro-ro-Transporte.
02.07.2021 06:45:25 [KenFM]
Des Kaisers neue Ökonomie
Im jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom 21.6. heißt es: „Die deutsche Wirtschaft überwindet die pandemiebedingte Krise und steht am Beginn eines starken Aufschwungs. […] Verglichen mit der Vorausschätzung vom Dezember 2020 wird für den gesamten Projektionszeitraum ein beträchtlich höheres BIP erwartet.“ Die deutsche Wirtschaft werde 2021 um knapp vier, 2022 um gut fünf Prozent wachsen. Dabei erscheinen „die Risiken für das Wirtschaftswachstum aus heutiger Sicht ausgeglichen“.

Ähnlich optimistisch klingen die Prognosen der meisten anderen Mainstream-Volkswirte, beispielsweise vom Wall Street Journal befragte Ökonomen oder der Weltbank.

02.07.2021 12:10:28 [Telepolis]
19 oder 7 Prozent: Weg mit dieser Mehrwertsteuer!
Alle Jahre wieder wird eine neue Sondersteuer in der bundesdeutschen Öffentlichkeit diskutiert, die man doch auf Produkte erheben sollte, die Menschen, der Natur oder den Tieren schaden.

Immer wieder ploppt irgendwo ein Skandal auf und prompt folgen nach dem Schnellschuss-Prinzip einer überbeschleunigten Aufmerksamkeitsgesellschaft einzelne mehr oder weniger durchdachte solcher Forderungen etwa nach "Extra-Steuern", "Sondersteuern", "Strafsteuern" oder einer wahlweise reduzierten oder erhöhten Mehrwertsteuer auf einzelne Güter oder Dienstleistungen.

02.07.2021 15:55:51 [Ökonomenstimme]
Der Europäische Solidaritätsmechanismus zur Stabilisierung der Eurozone
Im März 2020 beschloss der EZB-Rat das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Dieses Ankaufprogramm sollte dafür sorgen, dass die Zinsdifferenzen zwischen deutschen und nicht-deutschen Staatsanleihen im Euroraum nicht auseinanderdriften, wie es noch in der Eurokrise von 2010 der Fall war. Damals waren die Preise der Staatsanleihen von Griechenland und anderen Krisenländern gefallen, weil die Investoren sich nicht sicher waren, ob die jeweilige Regierung zahlungsfähig sein würde. Die EZB beschloss, dass die Preise der Staatsanleihen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen würden und sah von Ankaufprogrammen ab. Damit wurde die Preissetzung dem Markt überlassen.
02.07.2021 16:14:50 [German Foreign Policy]
Wirtschaft als Waffe
Die EU treibt ihre Arbeit an einem Abwehrinstrument gegen extraterritoriale Sanktionen und weitere wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen voran und will im Oktober ein Konzept dazu vorlegen. Hintergrund ist, dass bisherige Versuche, etwa die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren, erfolglos geblieben sind; die Furcht, die Vereinigten Staaten könnten mit weiteren extraterritorialen Sanktionen auch das Russland- und China-Geschäft deutscher und weiterer europäischer Unternehmen zerstören, hat im vergangenen Jahr zu ersten koordinierten Planungen für Abwehrmaßnahmen geführt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines "Anti-Coercion Instrument", für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will.
02.07.2021 18:52:23 [Norbert Häring]
Grundbesitzer sind die heimlichen Gewinner der Niedrigzinspolitik
Leben wir in einer Marktwirtschaft, in einer Leistungsgesellschaft? Folgt man Ökonomen wie Joseph E. Stiglitz, Michel Hudson oder Matthew Rognlie, steuern wir immer mehr auf einen Rentier-Kapitalismus zu.

Wo die Jagd nach ökonomischen Renten dominiert, ist der marktwirtschaftliche Wettbewerb auf dem Rückzug. Brutstätten ökonomischer Renten sind vor allem Finanzbranche und Immobiliensektor.

Doch auch geistige Eigentumsrechte und nicht zuletzt das Privateigentum an Grund und Boden spielen eine große Rolle.

03.07.2021 07:16:22 [DGB Niedersachsen]
Unternehmensbesteuerung: Ein maßlos überschätzter Faktor
Zurzeit wird von den üblichen Verdächtigen die Werbetrommel für niedrigere Unternehmenssteuern gerührt. Mit an Bord sind die vertrauten Rechtfertigungen. Die Lasten der Betriebe sind zu hoch und weniger Steuern würden neue Wirtschaftsimpulse freisetzen. Zur Begründung niedrigerer Unternehmenssteuern müssen die üblichen Argumente herhalten. Die steuerpolitischen Anreize würden die Betriebe zu mehr Investitionen veranlassen und damit die Wirtschaft kräftig ankurbeln. Zudem sind die deutschen Steuersätze im internationalen Vergleich viel zu hoch. Deshalb sollte jetzt endlich nachgezogen werden, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Das alles hat man schon x-mal gehört.
03.07.2021 12:42:33 [Telepolis]
Grünes Licht für größten Wohnungskonzern Europas
Vonovia frisst Deutsche Wohnen: Warum die Genehmigung durch das Kartellamt wirklichkeitsfern ist und die Wohnungsnot weiter anheizen wird. Vor wenigen Tagen hat das Bundeskartellamt grünes Licht gegeben: Der größte Wohnungskonzern in Deutschland, Vonovia, darf den zweitgrößten Wohnungskonzern, Deutsche Wohnen, wie geplant übernehmen. Vonovia hat seit der Finanzkrise etwa 420.000 Wohnungen zusammengekauft, verwaltet dazu noch Wohnungen für andere Eigentümer. Deutsche Wohnen verfügte bisher über etwa 155.000 Wohnungen. Durch die Fusion würde mit knapp 600.000 Mietwohnungen nicht nur der größte Wohnungskonzern in Deutschland entstehen, sondern in Europa.
03.07.2021 20:31:22 [Manager Magazin]
So umgeht Vonovia die Grunderwerbsteuer
(Anm. v. NNE: Da trägt das Geschenk der GroKo an Aktionäre auf Kosten der Steuerzahler bereits Früchte.) Artikeltext: Deutsche Wohnen bestätigt, wovor Kritiker bereits gewarnt haben: Wenn der Verkauf des Immobilienkonzerns an Vonovia durchgeht, entgehen den Ländern Steuern in Milliardenhöhe. Der Deal der Wohnungsriesen ist an neue Regeln angepasst, die seit 1. Juli gelten. Vorstand und Aufsichtsrat von Deutsche Wohnen begrüßten die Steuerfreiheit ausdrücklich. Sie bekräftigten ihre Unterstützung des Übernahmeangebots und forderten die Aktionäre auf, dieses anzunehmen.
04.07.2021 07:19:32 [Makronom]
Gemeinschaftsgetragen Wirtschaften
Um den sozial-ökologischen Herausforderungen zu begegnen, ist die konsequente Wiedereinbettung ökonomischer Strukturen in soziale Kontexte notwendig. Wenn Begriffe wie Zukunftsfähigkeit oder Nachhaltigkeit fallen, dann geht der Fokus zumeist hin zu den großen ökologischen Herausforderungen und wie wir diese meistern können. Dadurch vernachlässigen wir, was uns als Einzelne und als Gesellschaft überhaupt dazu befähigt, zukunftsfähig zu sein: Vertrauen und gelingende Beziehungen. Wie kann es also gelingen, Gesellschaft so zu organisieren, dass sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit gestärkt werden?
04.07.2021 14:29:03 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Kein Haar in der Suppe
Wenn es nach den Anlegern geht, ist die Börsenwelt in Ordnung. Der DAX hält sich auf dem erreichten Niveau und signalisiert den Marktteilnehmern ein stabiles Umfeld. Kein Staubkorn scheint den Blick der Anleger trüben zu können. Es findet sich kein Haar in der Suppe. Diese gefühlte Zuversicht lässt Anleger mutiger werden, mehr Risiken eingehen und Warnsignale übersehen. Während die Laune blendend ist, gibt die charttechnische Auswertung folgende Hinweise. Für die Bären (die Verkäufer) am Aktienmarkt ist die derzeitige Lage schwierig. Jeder Handelstag fängt mit grünen Vorzeichen an, jeder Kursrücksetzer wird sofort gekauft.
04.07.2021 14:47:43 [Junge Welt]
Rohstoffe: Kampf ums schwarze Gold
Während die Ölpreise auf dem höchsten Stand seit Oktober 2018 sind, wartete die Welt am Donnerstag auf die Entscheidung der »OPEC plus« über ihr weiteres Vorgehen. Zumindest an diesem Tag mussten Wirtschaft und Politik sich aber noch gedulden, weil die Fachminister der 23 Staaten umfassenden Interessengemeinschaft sich nicht einigen konnten. Die als Videoschaltung organisierte Diskussion sollte am Freitag nachmittag fortgesetzt werden.

Die »OPEC plus«, die von Saudi-Arabien und Russland als größte Ölproduzenten dominiert wird, hatte sich im April 2020 darauf verständigt, ihre Gesamtförderung vorübergehend um 9,7 Millionen Barrel pro Tag (bpd) herunterzufahren.

04.07.2021 17:00:43 [Telepolis]
Der schwedische Renten-Wunder-Weg - entzaubert
Nicht Österreich, Schweden ist das gelobte Rentenland. Die Schweden machen in Punkto Rente anscheinend alles richtig. Davon berichten die Medien in den letzten Monaten und so gut wie niemand widerspricht. Die vermeintliche Aufklärung über das schwedische Rentensystem wird zu einer ausgewachsenen Falschinformations-Kampagne.

Ob FDP, Verbraucherschützer, CDU/CSU, die Bundesbank, die Grünen, Wirtschaftswissenschaftler, AfD, Main-Stream-Medien, SPD und die Versicherungen, Finanzkonzerne und Wirtschaftsverbände sowieso: Alle wollen die gesetzliche Rente weiter schwächen (das natürlich nicht offen) und dafür Rentensparen in Aktien- und Investmentfonds so verbindlich wie möglich vorschreiben.

05.07.2021 09:24:41 [Süddeutsche Zeitung]
Konzerne geben sich netter, als sie sind
Die amerikanischen Firmen Uber, Lyft und Chipotle heben die Preise an - um die Löhne bezahlen zu können, behaupten sie zumindest. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es kursiert derzeit ein Meme aus dem "Star Wars"-Universum im Internet, also ein immer leicht veränderter Witz, den jeder kennen sollte, der sich mit Firmen und deren Vermarktung beschäftigt. Anakin Skywalker, der Auserwählte, der später zum Bösewicht Darth Vader wird, erzählt seiner Geliebten Amidala gute Neuigkeiten. Sie stellt freudig grinsend eine harmlose Nachfrage, auf die Skywalker mit starrem Blick und Schweigen reagiert, und es ist klar, dass diese Neuigkeiten dann doch nicht ganz so toll sind, wie sie zunächst klingen.
05.07.2021 12:08:26 [Brave New Europe]
NEP after Deng
There are endless discussions about what would have happened had the USSR continued its New Economic Policy (NEP), especially in the agricultural sector. In the first chapter of Volume 3 of Main Currents of Marxism Leszek Kolakowski discusses practical and theoretical disagreements regarding the development of the USSR after the October Revolution and the Civil War. Although Kolakowski’s main focus is, as implied by the title of his work, on ideology, economics –at least in that period—played an important role. Kolakowski goes over the well-trodden ground of War Communism (1918-21), NEP (1921-28), and collectivization and planning (1928–…).
06.07.2021 09:19:41 [Telepolis]
Mindeststeuer: Meilenstein oder Schweizer Käse mit riesigen Löchern?
Als sich vergangene Woche die große Mehrheit der Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf eine Steuerreform einigten, wollte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht mehr von einem "historischen" Ergebnis sprechen.

Scholz hatte diesen Begriff benutzt, wie viele andere auch, nachdem sich die sieben führenden Industrieländer (G7) auf ein Grundgerüst für eine Mindeststeuer geeinigt hatten. Dabei hatte man sich von der geplanten Mindeststeuer von 21 Prozent weit entfernt. Sie soll nur noch 15 Prozent betragen.

06.07.2021 15:51:47 [Der Freitag]
Inflation ist ein linkes Thema
Die Preisentwicklung ist eine Verteilungsfrage. Sie bestimmt über Macht und Ohnmacht auf dem Markt. Sie gilt als eine Gefahr, als ein Gespenst, das den Wert unseres Geldes bedroht und das wir daher alle fürchten sollten. Denn von der Stabilität des Geldes hängt unser aller Wohlstand ab. Die Inflation ist allerdings kein anonymer Prozess, der sich vollzieht – Inflation wird gemacht, und zwar nicht von Konjunktur, Zins und Geldmenge, sondern von den Unternehmen. Auf der Suche nach maximalem Profit setzen sie die Preise für ihre Güter so hoch wie möglich, um die Kaufkraft an sich zu ziehen.
06.07.2021 16:30:43 [Start-Trading]
DAX: Stillstand mit Verkaufsinteresse
Am Aktienmarkt treten die Kurse auf der Stelle. Der DAX notiert seit vielen Tagen auf demselben Niveau. Bewegende Nachrichten sind Mangelware. Es geht ein wenig rauf, um dann wieder ein paar Punkte zu sinken. Für den Aktienkauf fehlen schlicht die Gründe, was die zögerliche Haltung der Anleger erklärt. Die Schwächephasen zur Handelseröffnung häufen sich jedoch. Es ist Verkaufsinteresse im Markt, das sich schon bald durchsetzen könnte. Gefühlt sind an der Börse alle Themen durchgekaut. Inflationssorgen, Konjunkturzahlen, Wachstum und Berichtssaison werden wieder und wieder vermischt und in anderer Form wiedergegeben.
06.07.2021 18:42:10 [WSWS]
Globale Automobilkonzerne verzeichnen Umsatzzuwächse durch verschärfte Ausbeutung
Im zweiten Quartal 2021 verzeichneten Automobilkonzerne im Vergleich zum Vorjahr beträchtliche Umsatzzuwächse. Die steigenden Gewinne waren dabei trotz einer anhaltenden weltweiten Mikrochip-Knappheit möglich, die einen Großteil der globalen Autoproduktion zum Erliegen gebracht hat. Einige Konzerne meldeten Verkaufszahlen auf einem Niveau wie vor der Pandemie. Ein vom Marktforschungsunternehmen Wards Intelligence veröffentlichter Bericht zu Autoverkäufen zeigt allerdings, dass die Zahl verkauften Leichtfahrzeuge in den USA von 1,6 Millionen im Mai auf 1,3 Millionen im Juni gesunken ist.
07.07.2021 07:33:14 [Deutschlandfunk Kultur]
Die neue Weltraumökonomie
US-Milliardäre wie Elon Musk und Jeff Bezos haben den Weltraum als neuen Markt der Zukunft entdeckt. Was sich die NASA nicht mehr leisten kann, wollen SpaceX oder Blue Origin schaffen: Krebsmedikamente aus dem All, Tourismus und Mondnutzung.

Gut 50 Jahre nach der Mondlandung von Apollo 11 erleben wir einen neuen Weltraumenthusiasmus. Doch diesmal geht es nicht darum, unseren Wissensdurst zu stillen, zu forschen und zu neuen Abenteuern aufzubrechen. Jetzt geht es um viel Geld, neue Businessmodelle und die Zukunft unserer Wirtschaft.


07.07.2021 09:12:59 [Konjunktion]
Finanzsystem: Änderung des monetären Narrativs als Warnsignal
Nachdem das jüngste und anhaltende Verhalten, die gewollte Ignoranz und die Rhetorik der globalen Zentralbanken, angeführt von der US-Fed, gesetzt zu sein scheint, muss man zu dem Schluss kommen, dass die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) das Geldsystem absichtlich auf einen neuen, finalen Kurs bringen wollen, der es in seine Endphase bringt. Diese Endphase ist gut orchestriert, was bedeutet, dass sie planen, dieses System nur noch wenige Jahre – wenn überhaupt – zu nutzen.
07.07.2021 13:46:04 [Jacobin]
Der Kapitalismus ist nicht natürlich
Rechte behaupten gerne, der Kapitalismus sei das System, das der menschlichen Natur am nächsten sei. Haltbar ist diese These nicht. Es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen Kapitalismus und bloßem Markttreiben. Die 2016 verstorbene marxistische Politikwissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood beschreibt die kapitalistische Gesellschaft als eine Gesellschaft, in der nicht die »Ökonomie in die gesellschaftlichen Beziehungen eingebettet ist«, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse »in die Ökonomie«. Die Komplexität der kapitalistischen Produktionsweise lässt sich also nicht allein anhand einer Reihe möglicher menschlicher Motive und Wünsche erklären.
07.07.2021 16:32:19 [Golem]
Börse: China setzt auf Datenschutz bei Firmen im Ausland
Chinas Regierung hat eine deutlich schärfere Kontrolle von im Ausland an der Börse gehandelten chinesischen Unternehmen angekündigt. Die neuen Vorschriften haben weitgehende Auswirkungen auf die Kapitalbeschaffung aufstrebender Firmen aus China an ausländischen Aktienmärkten wie in New York oder Hongkong. Die neuen Regeln zielen besonders auf "Datensicherheit, grenzüberschreitenden Datenfluss und die Verwaltung vertraulicher Informationen", wie am Mittwoch aus einem Dokument des Staatsrates in Peking hervorging.
07.07.2021 18:47:10 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Titanischer Erfolg
Weg von der EU, zurück zu alten Commonwealth-Verbündeten: Mit einem neuen Freihandelsabkommen träumt Boris Johnson von einer Alternative zur EU. Als Großbritannien Ende 2020 die EU verließ, litt das Vereinigte Königreich (VK) nicht nur unter den erwartbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen des Brexits, sondern war auch eines der von der Corona-Krise am stärksten betroffenen europäischen Länder. Der Brexit hat bereits zu einem erheblichen Einbruch des Handels zwischen der EU und dem VK geführt. Das Handelsvolumen ging – im Vergleich zum ersten Quartal 2018, dem letzten relativ stabilen Quartal vor dem Brexit und der Corona-Krise – um 23,1 Prozent zurück.
08.07.2021 15:00:42 [Brave New Europe]
A New Macroeconomics?
“We need to be brutally honest: What is taught in today’s graduate programs as macroeconomics is entirely useless for the kinds of questions we are interested in.” I can’t help but be reminded of Olivier Blanchard’s 2008 article on the state of macroeconomics, which opened with a flat assertion that “the state of macro is good.” I am not convinced today’s positive assessment is going to hold up better than that one.

Where I do agree with Jón is that empirical work in macro is in better shape than theory. But I think theory is in much worse shape than he thinks.

08.07.2021 15:02:49 [German Foreign Policy]
Europas industriell stärkste Region
Die deutsche Kfz-Industrie setzt ungeachtet der eskalierenden politischen Konflikte zwischen Brüssel und Budapest weiterhin auf eine enge Kooperation mit Ungarn. Während die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds den Druck auf die ungarische Regierung erhöht, um sie in Sachen Rechtsstaatlichkeit zum Einlenken zu veranlassen, errichten deutsche Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer neue Werke in Ungarn und erhöhen ihre Produktion. Gemeinsam mit den anderen drei Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei) verfolgt das Land ein Wirtschaftsmodell, das auf eine Rolle als Produktionsstandort für deutsche Konzerne setzt und Ungarn damit fest in den deutschen Wirtschaftsraum bindet.
08.07.2021 16:21:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Verbraucherschützer scheitern im Kampf gegen Negativzinsen
Die Verbraucherzentralen haben einen Rückschlag in der rechtlichen Auseinandersetzung um Negativzinsen erlitten. Das Landgericht Leipzig gab der Sparkasse Vogtland recht, die ein sogenanntes Verwahrentgelt auf dem Girokonto für Neukunden und das Kontomodell wechselnde Bestandskunden einführen wollte. Das Gericht wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen ein von der Sparkasse eingeführtes Verwahrentgelt weitestgehend ab. Einzig für ein Kontomodell für Schüler und Studenten, das mit kompletter Gebührenfreiheit beworben werde, dürfe kein Verwahrentgelt erhoben werden.
08.07.2021 18:35:09 [Start-Trading]
DAX: Es geschah an einem Donnerstag
Der Aktienmarkt zeigt sich von seiner schwächeren Seite. Der DAX gibt stark nach. Diese Entwicklung überrascht manch einen Marktteilnehmer, wurden doch noch gestern Rekord-Indexstände von den US-Börsen gemeldet. Um zu verstehen, warum die Börsen plötzlich den Rückwärtsgang einlegen, hilft der Blick auf die Ereignisse zwischen gestern und heute. Dieser Donnerstag könnte sich im Rückblick, als ein wichtiges Datum herausstellen. Donnerstage haben in der Börsengeschichte meist einen schlechten Ruf. Sie sind der Panik-Tag, bevor es dann zu einem Black Friday kommt. Einem Tag, an dem die Kurse auf breiter Front nachgeben und eine Erholung sich nicht mehr einstellt.
09.07.2021 06:34:43 [Ökonomenstimme]
Ein internationaler Mindestsatz für die Körperschaftssteuer?
Auf Vorschlag der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen haben die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Group of Seven (G7) bei ihrem Treffen in Cornwall einen Mindeststeuersatz der Körperschaftssteuer von 15 Prozent vereinbart, den sie zumindest innerhalb der EU und der OECD durchsetzen wollen. In der EU haben vier Länder niedrigere Körperschaftssteuersätze: Ungarn (9%), Bulgarien (10%), Irland und Zypern (beide 12,5%). Auf dem Balkan kommen Montenegro (9%) sowie Bosnien und Herzegowina (10%) hinzu. In der OECD sind neben Irland und Ungarn einige schweizerische Kantone betroffen – insbesondere Zug (insgesamt 11,9%) und Genf (insgesamt 14%).
09.07.2021 13:39:52 [Tichys Einblick]
Die Deutsche Autoindustrie rechnet mit Tempolimit
Seit dreißig Jahren kommt in immer wiederkehrenden Zyklen die öffentliche Diskussion über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In der Regel stets vor entscheidenden Wahlen und in der Regel mit den gleichen Positionen: Die Autohersteller und die Konservativen waren dagegen, die Verkehrssicherheitsfanatiker und Auto-Asketen sowie die grünen Umweltaktivisten waren vehement dafür. Der Vormarsch der Elektroautos gibt den Befürwortern nun neuen Auftrieb. Dagegen scheinen die Tempolimit-Gegner auf dem Rückzug – auch wenn Amin Laschet jüngst ein Tempolimit für unlogisch erklärte.


09.07.2021 13:50:41 [Brave New Europe]
How tax can shape society
I mentioned yesterday that Prof Andrew Baker, a colleague at the University of Sheffield, and I had won an award for our academic journal paper on “Modern Monetary Theory and the Changing Role of Tax in Society” in the academic Social Policy Association’s 2021 Awards round. That journal paper is here, and is free to access because of support for our work from the University of Sheffield. Andrew, rightly I think, suggested that a note on the arguments that we make in the paper might be appropriate here.


09.07.2021 15:12:24 [Junge Welt]
Finanzsystem: Marktkonforme Klimarettung
Die Brüsseler EU-Kommission will laut einer am Dienstag präsentierten Strategie das Finanzsystem des Staatenkartells nachhaltiger machen – auch in Hinblick auf den Beitrag zum Klimaschutz. So umfasst das Maßnahmenpaket auch einen neuen Standard für grüne Anleihen. Nachhaltige Investitionen sollen damit gefördert werden. Der Glaube an wundersame, heilende Kräfte des Marktes scheint trotz des sich anbahnenden Klimakollapses ungebrochen zu sein.

Es werde »ein Goldstandard dafür festgelegt, wie Unternehmen und Behörden grüne Anleihen für die Beschaffung von Finanzmitteln auf den Kapitalmärkten einsetzen können, um ambitionierte Investitionen zu finanzieren«, kündigte die Kommission großspurig an.

10.07.2021 09:54:47 [Norbert Häring]
Das neue Inflationsziel der Europäischen Zentralbank
Bisher strebte die EZB an, die Inflation „unter aber nahe bei 2%“ zu halten. Die umständliche Formulierung war ein Kompromiss und sollte signalisieren, dass die Inflation zwar in der Nähe von 2% liegen sollte, dass aber Abweichungen nach oben weniger tolerabel waren als solche nach unten.

Mit der am 8. Juli verkündeten Strategieänderung lautet das Inflationsziel einfach 2% und Abweichungen nach oben und unten sind ausdrücklich gleichwertig. Außerdem hat die EZB klargestellt, dass sie bereit ist, in ausgeprägten Niedrigzinsphasen eine Überschreitung des 2%-Ziels hinzunehmen.

10.07.2021 14:56:09 [Tichys Einblick]
Wie die EZB das Inflationsziel aufweicht – und damit den Euro
Was Sparer zu Recht fürchten – die Geldentwertung – definiert die Europäische Zentralbank als Ziel. Seit 2003 lautet die Formel für die erwünschten Inflationsrate: „unter, aber nahe 2 Prozent.“ Am Donnerstag änderte die EZB dieses Ziel: Jetzt soll die von ihr gewollte und geförderte Inflationsrate im Euro-Raum bei 2 Prozent „als symmetrisches Ziel“ liegen. Was sich sehr technisch anhört, bedeutet schlicht: Sie kann auch ruhig „überschießen“, also über den angepeilten zwei Prozent liegen. Die Zahl, betonte EZB-Chefin Christine Lagarde, sei „keine Obergrenze“.
10.07.2021 15:02:07 [RT DE]
Gerecht statt ausbeuterisch – Junge Briten bevorzugen Sozialismus
Wenn junge Menschen mehr Gerechtigkeit fordern und sich gegen sozioökonomische Ungleichheit aussprechen, wird dies von selbsternannten Erwachsenen, Konservativen oder jenen, die vom aktuellen System profitieren, schon mal als jugendliche Laune abgetan oder aber als übergriffiges Gesellschaftsverständnis dargestellt.

Doch die Idee des Sozialismus scheint sich trotz aller Siegeserklärungen oder der seit Margaret Thatcher scheinbar wenig hinterfragten Behauptung, die Marktwirtschaft sei alternativlos ("There is no alternative", abgekürzt TINA), zunehmend wieder durchzusetzen.

10.07.2021 15:08:07 [Brave New Europe]
On Luxury
Keynes in his famous opening of "The Economic Consequences of the Peace" speaks of a social compact (although he does not use the term) that, according to him, existed between the rich and the rest before the World War I where the rich were “allowed” to amass huge wealth but on the assumption that they would use it for investments (and thus further growth), not for ostentatious consumption.

The same idea is present in Max Weber’s description of Protestantism: accumulation of wealth and austere living: “Wealth is …bad ethically only in so far as it is a temptation to idleness and sinful enjoyment of life, and its acquisition is bad only when it is with the purpose of later living merrily and without care” (The protestant ethic and the spirit of capitalism).

10.07.2021 18:46:46 [Wirtschaftliche Freiheit]
Draghi ist nicht Beckenbauer
Mario Draghi ist für viele ein Hoffnungsträger, der die strukturellen Schwächen Italiens lösen kann. Immerhin steht ihm mit dem EU-Wiederaufbaufonds ein Füllhorn zur Verfügung, und ihn umgibt eine Aura wie seinerzeit Franz Beckenbauer, als er 1990 den Weltmeistertitel holte. Doch anders als dem “Kaiser” fehlt ihm die Unterstützung: Die Parteien schielen bereits auf die spätestens im Mai 2023 stattfindenden Wahlen. Es wird also wieder nichts mit dem Reformdurchbruch. Diese anhaltende Schwäche Italiens beschleunigt die Entwicklung des Euroraums hin zu einer Transferunion und sorgt dafür, dass die EZB länger auf dem Gaspedal stehen bleibt.
10.07.2021 18:52:35 [Heise]
EU soll Behörde für Kampf gegen Geldwäsche bekommen
Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission nicht nur eine Bargeldobergrenze einführen, sondern auch eine neue Überwachungsbehörde aufbauen. Dokumenten zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, soll die AMLA bei Verstößen gegen EU-Regeln sogar eigenständig Finanzsanktionen verhängen können. Zudem ist vorgesehen, dass sie die nationalen Aufsichtsbehörden koordiniert und sie dabei unterstützt, ihre Wirksamkeit bei der Durchsetzung des europäischen Regelwerks zu erhöhen.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die EU-Kommission für Zahlungen eine einheitliche Bargeldobergrenze von 10.000 Euro einführen will.

11.07.2021 07:17:15 [Lunapark 21]
Wundersame Geldvermehrung
Anmerkungen zur Heilung der ökonomischen Coronakrise. Dass Geld schier nach Belieben vermehrt werden kann, daran hatte man sich in der großen Finanzkrise plus Rezession zwischen 2007 und 2009 einigermaßen gewöhnt. In dem jetzigen nach dem Virus „Coronakrise“ genannten weltweiten Wirtschaftseinbruch gehörte die wundersame Geldvermehrung sozusagen zum Standardhausmittel des Staates, um die kapitalistische Störung zu mildern und – so die geäußerte Hoffnung – in einem späteren Stadium wieder in einen Aufschwung und in eine neue Wachstumsperiode zu führen.
11.07.2021 07:38:32 [Telepolis]
Warum die Demokratisierung von Aktienvermögen ein Traum bleibt
Seit Anfang 2020 hat an den Aktienbörsen eine kleine Revolution stattgefunden. Das Wall Street Journal spricht davon, dass nichtprofessionelle Kleinanleger die Finanzmärkte umstülpen. Bizarre Kurssprünge bei kleinen unbekannten Aktienunternehmen wie dem Computerspielverkäufer GameStop oder der Kinokette AMC sorgten auch in Deutschland Anfang 2021 für Schlagzeilen. Heerscharen von jungen, unerfahrenen, mehrheitlich männlichen Kleinanlegern stürmen an die Börsen.

Allein im ersten Halbjahr 2021 wurden in den USA mehr als zehn Millionen neue Börsenhandels-Kundenkonten eröffnet. Kleinkunden haben in diesen sechs Monaten netto 140 Milliarden Dollar an die Aktienbörsen fließen lassen.

11.07.2021 12:41:06 [Brave New Europe]
How Intel Financialized and Lost Leadership
For a half-century after the invention of the integrated circuit at Texas Instruments (TI) and Fairchild Semiconductor in the late 1950s, the United States was a leader in global semiconductor fabrication. Until 1991, TI and Motorola were the world’s leading integrated device manufacturers (IDMs), selling chips they fabricated, at which point they were surpassed by Intel, with its microprocessor having become the standard hardware in personal computers.

Meanwhile, from the early 1980s, “fabless” semiconductor companies – firms that designed, but did not fabricate chips themselves – proliferated, creating products for varied segments of the memory and logic markets. Initially, these design companies turned to IDMs for wafer fabrication.

11.07.2021 14:36:10 [Tichys Einblick]
Wie der Niedergang der deutschen Autoindustrie zu verhindern wäre
Es ist 110 Jahre her, dass ein Lohner-Porsche auf der Weltausstellung in Paris auftauchte, ein Batteriefahrzeug mit elektrischen Nabenmotoren an allen 4 Rädern, also eines der ersten Allradfahrzeuge. Man hat viel versucht nach der Jahrhundertwende, aber letztendlich hat sich das E-Auto nicht am Markt durchgesetzt, weil schon damals die fehlende Ladeinfrastruktur und mangelnde Reichweite keine Akzeptanz auf dem Weltmarkt gefunden haben.

Deutschland und seiner Industrie ging es so lange gut, wie man den Markt mit entsprechenden Produkten befriedigt hat und nicht dem Druck umweltpolitischer NGOs nachgab.

11.07.2021 14:50:07 [Brave New Europe]
Deliveroo IPO: Failure to deliver
Major financial institutions have cited Deliveroo’s employment practices for its disastrous public share launch. Alice Martin and Tom Powdrill look at what went wrong and what it might mean for workers’ rights. Back at the beginning of March, the chancellor Rishi Sunak was breathless in his praise for the forthcoming stock market debut of Deliveroo. Despite long-standing complaints from riders about the company’s employment practices, Sunak called the company a ‘true British tech success story’ and warmly welcomed its decision to list in London.

Not even a month later, Deliveroo’s shambolic initial public offering (IPO) saw a string of global asset managers, representing over £2.5 trillion in assets, boycott the listing.

11.07.2021 16:38:18 [Start-Trading]
DAX-Ausblick: Das große Fragezeichen
Der DAX kann mit seinem starken Auftritt am letzten Freitag alle Kritiker abschütteln. Dieser Konter gelang in einem schwierigen Umfeld, da ein Abrutschen des Index charttechnisch fast schon beschlossene Sache war. Jetzt stehen die Marktteilnehmer vor einem großen Fragezeichen. Was ist denn an den Börsen los? Können die Aktien doch noch eine Schippe drauflegen, oder aber, handelt es sich bei der freitäglichen Kursreaktion um eine verzweifelte Aktion, um Schlimmeres zu verhindern? Anleger wissen gerade nicht, auf welche Faktoren sie sich einlassen sollen, die die Märkte beeinflussen. Diese kämpfen weiterhin mit Konjunktursorgen, mit Inflationsangst und dem Wiederaufflammen der Coronakrise.
12.07.2021 07:10:23 [RT DE]
Tickende Zeitbombe an den Aktienmärkten
Seit Anfang 2020 hat an den Aktienbörsen eine kleine Revolution stattgefunden. Das "Wall Street Journal" spricht davon, dass nicht-professionelle Kleinanleger die Finanzmärkte umstülpen. Schlagzeilen zu bizarren Kurssprüngen bei kleinen, unbekannten Aktienunternehmen wie dem Computerspielverkäufer GameStop oder der Kinokette AMC sorgten auch in Deutschland Anfang 2021 für Schlagzeilen. Heerscharen von jungen, unerfahrenen, mehrheitlich männlichen Kleinanlegern stürmen an die Börsen. Allein im ersten Halbjahr 2021 wurden in den USA über 10 Millionen neue Börsenhandels-Kundenkonten eröffnet.
12.07.2021 07:17:14 [Brave New Europe]
Capitalism: has the leopard changed its spots?
“Let me be clear: capitalism without competition isn’t capitalism. It’s exploitation.”, US President Biden tweeted when signing an executive order to expand competition across the economy and crack down on monopolistic practices, describing a misguided 40-year “experiment” in letting US corporations consolidate with little regulation that he said has hurt ordinary Americans. “The heart of American capitalism is a simple idea: open and fair competition,” Biden said in a speech before signing the measure. He called himself a “proud capitalist” but said that he wants to “ensure our economy isn’t about people working for capitalism, it’s about capitalism working for people.”
12.07.2021 09:29:42 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: Die Kurse steigen weiter
Wenn mehr produziert wird, muss mehr transportiert werden, und dafür braucht es immer noch hauptsächlich Öl. Der Preisauftrieb aber, der mit den anziehenden Preisen für das schwarze Gold einhergeht, gefällt Börsianern überhaupt nicht. Inflation. Unerwartet hohe und andauernde Zahlen bringen nämlich die derzeit ultra-spendablen Zentralbanker in Bedrängnis. Womöglich müssen sie dann schneller als gewollt die Zinsen erhöhen. In Deutschland hat sich der Preisauftrieb im Juni allerdings etwas verlangsamt. Mit Blick auf den aktuell deutlich steigenden Ölpreis allerdings könnte die Inflation im laufenden Monat wieder anziehen.
12.07.2021 11:43:02 [Telepolis]
Wohin mit unserem Geld?
"There ain't no such thing as a free lunch", es gibt kein gratis Mittagessen, ist eine beliebte Redewendung, vor allem an den Finanzmärkten. Trotzdem schrieb Christian Kreiß gerade über Börsenhandel "zum Nulltarif". Der Vorreiter unter ihnen, die Robinhood Markets Inc., sei 20 bis 40 Milliarden Dollar wert. Wie kann das sein, wenn das Unternehmen seine Dienste gratis anbietet? In diesem Punkt möchte ich Kreiß widersprechen. Außerdem will ich hier kurz auf die Frage eingehen, ob Aktien wirklich überteuert sind - und diskutieren, was denn die Alternativen wären.
12.07.2021 11:46:34 [Brave New Europe]
Welcome to the age of asset manager capitalism
Giant investment firms now dominate the corporate world. Is it time to rein them in? In the space of just a few decades, the ownership landscape of the global economy has been radically transformed. For much of the past half century, our large corporations were primarily owned by individual shareholders, insurers and pension funds. Today however, they are overwhelmingly owned by asset managers – financial intermediaries who invest on behalf of beneficiaries such as pension holders or wealthy individuals.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (63)
01.07.2021 06:55:54 [Conservo]
Annalena Baerbock – die gescheiterte grüne Moralinstanz
Auf den ersten Blick sieht alles noch schön grün aus. Aber wo Menschen sind, da menschelt es – wie man an der Geschichte der Grünen-Frontfrau Baerbock studieren kann. Die Grünen heute treten auf wie eine fleischgewordene Moralinstanz. Das haben sie regelrecht zu einem Geschäftsmodell verfeinert: Zuerst Probleme erfinden und sich dann als Lösung anbieten. Das ist ihr Geschäftsmodell – simpel, aber durchschlagend, unter kräftigem Rückenwind der grünroten Medien. So durchschlagend, daß die Grünen lange Zeit über mangelnden Zuspruch und zunehmende Mitgliederzahlen nicht klagen konnten.
01.07.2021 09:42:38 [Der Freitag]
Grüner Kapitalismus: Auf ins gelobte Land
Wenn ein Siemens-Chef beim Parteitag der Grünen vorspricht, dann ist es so weit: Die Gesellschaft wird grün, und Annalena Baerbock führt sie an. Höret die frohe Kunde: Es gibt wieder ein gelobtes Land! Nach Jahrzehnten der utopielosen Dürre neoliberaler Endzeit liegen sie vor uns: die saftigen Auen des Grünen Kapitalismus, die unendlichen Weiten fruchtbarer, noch ungenutzter Erde, die endlose Kraft der Urgewalten. In diesem Land fließen vielleicht nicht Milch und Honig, aber was wird hier geflossen! Die kraftvollen Ströme von Wissen, Wind und Wasser reißen uns ins 21. Jahrhundert, und es wird als das Jahrhundert des Grünen Kapitalismus in die Bücher eingehen.
01.07.2021 13:41:42 [Tichys Einblick]
Mit Löw ist auch das System Merkel in Wembley gescheitert
Der erneute Untergang von Deutschlands Fußball, diesmal bei der Europameisterschaft, war programmiert. Niederknien statt siegen. Das passiert, wenn Politik statt Sport Stadien, Spieler bestimmt. Erst landet ein adliger Chirurg und Greenpeace-Extremist illegal im EM-Stadion von München – gefährdet und verletzt bei seinem Gleitschirmabsturz auch noch Menschen für politische Botschaften. Genauso ist dem DFB, seinem Bundestrainer, der Mannschaft und ihrem Kapitän das Tragen von Regenbogen-Binden am Arm oder das Knien vorm Spiel wichtiger als der Fußball.
01.07.2021 17:02:34 [Neues Deutschland]
Eine halbe Million für die FDP
Zehn Startup-Unternehmer haben die FDP mit einer gemeinsamen großzügigen Parteispende bedacht. Sie überwiesen eine halbe Million Euro an die Freien Demokraten. Die Gruppe um den Investor und Autor Frank Thelen erklärte in einer Pressemitteilung vom Donnerstag, »dass eine Regierungsbeteiligung der FDP die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft nachhaltig stärken würde«. Am Vortag hatte Thelen im Kurznachrichtendienst Twitter vor einer möglichen grün-rot Bundesregierung nach der Wahl im September gewarnt.
01.07.2021 17:09:26 [Der Freitag]
Sahra Wagenknecht: Eine Demütigung mit Folgen
Selbst ihre ärgsten Kritiker können ihren Diagnosen nicht widersprechen. Dass ihr jetzt mitten im Wahlkampf ein Ausschlussverfahren droht, ist bezeichnend für die Linke. Je stärker die soziale Ungleichheit in Deutschland zunimmt, umso schwächer wird Die Linke. Und das, obwohl das Programm zur Bundestagswahl in weiten Teilen eine Politik im Interesse des unteren Bevölkerungsdrittels vorschlägt: Vermögenssteuer, bundesweiter Mietendeckel, höherer Mindestlohn, sanktionsfreie Mindestsicherung. In den Umfragen liegt die Partei zwischen sechs und sieben Prozent, Tendenz sinkend. Offenbar fehlt es an Glaubwürdigkeit.
01.07.2021 18:54:39 [Telepolis]
Händewaschen als Luxus: WHO erinnert an Entwicklungsziel
Die trockene und rissige Haut an den Fingern zu Beginn der Pandemie war gewissermaßen ein Privileg: Im Globalen Norden dürften die meisten Hände öfter, länger und mit wärmerem Wasser als sonst gewaschen worden sein. Etwa 129 Liter Wasser pro Tag und Person wurden 2020 in Deutschland in Trinkwasserqualität verbraucht - etwa vier Liter mehr als im Vorjahr.

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife gilt als eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus - allerdings hatten zu Beginn der Pandemie etwa drei von zehn Menschen weltweit zu Hause gar keine Möglichkeit, diesem guten Rat zu folgen.

02.07.2021 10:01:43 [RT DE]
#Baerplag – Grüne (t)wittern Rufmord
Der Baerbock-Express kommt nicht zum Stillstand, aber anders, als es sich die Partei vorstellt. Nach der Lebenslauf-Posse hagelt es jetzt Plagiatsvorwürfe. Um mit einer Weisheit von Andreas Brehme, dem Weltmeister von 1990, zu beginnen:

"Haste Sche*** am Fuß, haste Sche*** am Fuß!"

Für Annalena Baerbock kann es momentan nicht schlechter laufen. Weniger als hundert Tage bis zur Bundestagswahl und die einzigen Schlagzeilen, die über sie gemacht werden, sind alles andere als gut. Nach dem Lebenslauf-Debakel hätte ihr Team schon sehr vorsichtig sein müssen. Jeder weitere Schummelversuch würde ihren Wahlkampf noch mehr demontieren. Und so ist es jetzt gekommen.

02.07.2021 12:17:07 [NachDenkSeiten]
Julian Assange „feiert“ 50. Geburtstag im Gefängnis
...während die US-Anklage weiter zu bröckeln scheint. Am kommenden Samstag, den 3. Juli, wird der Wikileaks-Gründer Julian Assange 50 Jahre alt. Er, der zurzeit Untersuchungshäftling ist, dessen Auslieferung in die USA vor einem halben Jahr abgelehnt wurde, erlebt nun zum 11. Mal seiner Freiheit beraubt einen Geburtstag. Für Samstag sind rund um den Globus Solidaritätskundgebungen mit dem Geburtstagskind und seiner Familie geplant. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass einer der Hauptzeugen der US-Anklage Teile seiner Aussage nicht aufrechterhält. Sigurdur Ingi Thordarson arbeitete vor 10 Jahren für einige Monate ehrenamtlich für Wikileaks, bevor er wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten entlassen wurde und dann zum FBI-Informanten wurde.
02.07.2021 17:24:37 [Der Freitag]
Angela Merkel: Lob des Zweifels
Hadert Angela Merkel zu guter Letzt mit dem Naturell der Bedachtsamen und Vorsichtigen, die stets auf Sicht navigiert? Wird sie plötzlich verwegen? Sollte Lust am Risiko im Spiel gewesen sein, als sie sich beim jüngsten Europäischen Rat erkühnte, den EU-Spitzen die direkte Begegnung mit dem russischen Präsidenten zu empfehlen? Unausgesprochen schien die Frage in der Luft zu liegen: Darf sich die EU nach dem Gipfel Biden – Putin nicht Gleiches gönnen? Braucht sie keine Russland-Diplomatie, die hält, was der Name verspricht? Allem Anschein nach hatte die Kanzlerin den Präsidenten Frankreichs als Alliierten im Rücken oder als Antreiber im Nacken.
03.07.2021 07:25:53 [Neues Deutschland]
Brücken der Menschlichkeit für Geflüchtete bauen
Konferenz von Bürgermeistern und Organisationen wirbt für neue Prioritäten in der Migrationspolitik. »From the Sea to the City« (Vom Meer zur Stadt) nennt sich ein weit umspannendes Bündnis, das anlässlich des Weltflüchtlingstages im Juni 2020 gegründet wurde. Das Motto war auch Namensgeber für eine zweitägige Konferenz, zu der die Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, und der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, Mike Schubert, am Wochenende in den sizilianischen Hauptort eingeladen hatten. »Wir sind aus Sorge um die Menschenrechte hier zusammengekommen«, erklärte Schubert (SPD). »Wo die Politik der Staaten versagt, wollen wir eine Alternative, geboren aus den Kommunen, entgegensetzen«.
03.07.2021 10:17:50 [Vera Lengsfeld]
Annalena, es reicht!
Annalena Baerbock hat es mit dem Pippi Langstrumpf-Motto: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ sehr weit gebracht. Bis zur Kanzlerkandidatin der Grünen. Wenn es nach den Jubel-Medien gegangen wäre, würde sie im September ins Kanzleramt einziehen. Die Frage, ob eine Frau, die das Netz für einen Stromspeicher hält und die nicht weiß, was Kobalt ist (kann man das recyclen?), für das höchste Amt im Staat taugt, wurde von den Haltungs-Journalisten nicht gestellt. Aber dann brach die böse Realität trotzdem in die schöne grüne Welt ein. Erst wurde aufgedeckt, dass Annalena ihren Lebenslauf tüchtig aufgehübscht hatte.
03.07.2021 12:33:00 [Ceiberweiber]
Keinen Bock auf Annalena Baerbock
Ist Kritik an der grünen Kandidatin Annalena Baerbock sexistisch, wo es doch um Plagiate, geschönten Lebenslauf und weit mehr geht? Sie hatte noch nicht viele politische Funktionen, stand aber einmal an der Spitze des grünen Landesverbandes Brandenburg. Dort veruntreute Schatzmeister Christian Goetjes von 2009 bis 2011 mehr als 270.000 Euro, ohne dass es Baerbock aufgefallen wäre. Er investierte diese Summen in Prostituierte aus Bulgarien, sodass der Verdacht naheliegt, dass er sich als Zuhälter betätigte, auch wenn er danach behauptete, er habe diese Frauen retten wollen. Baerbock bekam erst etwas mit, als Goetjes mit 40.000 Euro abtauchte, will aber ihrer Verantwortung als Vorsitzende nachgekommmen sein.
03.07.2021 17:21:11 [Kontext Wochenzeitung]
Winfried Kretschmann: Grundrechte oder Pandemie-Regime
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für künftige Pandemien ein "Regime" vorgeschlagen und wäre auch bereit für eine Grundgesetzänderung. Mittlerweile rudert er zurück. Wahlkampfhilfe für Annalena Baerbock sieht anders aus. So so, da droht dem Land ja was: Kretschmann – der einzige grüne Ministerpräsident – schadet der Demokratie, urteilt die NZZ. FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke behauptet, Kretschmann "entwickelt sich zum Autokraten", und der SPD-MdB Dirk Wiese sagt, der MP träume "von einem permanenten Notstand der Exekutive".
03.07.2021 17:29:39 [Die Kolumnisten]
Würzburg – Versagen des Systems?
Hätte die Tat eines 24-jährigen Mannes in Würzburg verhindert werden können? Hat das System versagt? Die Tat hat die Republik erschüttert. Aus heiterem Himmel und ohne irgendeine Beziehung zu den Opfern zu haben, griff ein Mann in Würzburg wahllos Menschen mit einem Messer an und tötete drei von ihnen. Ob die Ursache dieser Tat in einer psychischen Erkrankung liegt oder in einer islamistischen Radikalisierung oder einen ganz anderen Grund hat, kann zur Zeit noch niemand seriös beantworten. Auffallend ist allerdings, dass der Tatverdächtige bereits mehrfach wegen diverser zumindest seltsamer Verhaltensweisen in der Psychiatrie war.
03.07.2021 20:06:47 [Blog der Republik]
Die Grünen haben es selbst versaut
Man kann es lächerlich nennen oder auch zutiefst ungerecht, wie Annalena Baerbock von Teilen der Medien und vom politischen Gegner als Deutschlands schlimmste Skandalnudel runtergemacht wird. Büchsenspanner, die gegen sie ballern, verstehen ganz offenkundig ihr Geschäft. Dabei gibt es Schlimmeres als die Pannen der Frau Baerbock, denken wir nur an das Milliarden-Desaster des Mautministers Andy Scheuer, die Masken-Betrügerei von CDU und CSU, die WireCard- und CumEx-Affären von Olaf Scholz, die systematische Umweltfrevelei von SPD und Union.

Umso schlimmer und dilettantischer, wie plan- und hilflos die Grünen ihre Chance auf einen Wahlsieg im September und damit auf eine wirklich neue Politik verstolpert haben.

03.07.2021 20:10:40 [Publico]
Wie die Herzkönigin einmal kein Sachbuch schrieb
Egal, was noch kommt – die Grünen haben sich an Baerbock gebunden – die Frau, die den Kanzlerinnenwahlkampf fast im Alleingang ruiniert. Dieser Partei könnte gelingen, was sonst niemand schafft: die Grünen zu erledigen. Über mehrere Tage sah es so aus, als wäre die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Charlotte Alma Baerbock aus der Öffentlichkeit verschwunden. Es sprachen ziemlich viele Debattenteilnehmer über sie, vor allem über ihr Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“. Aber zwischen dem 25. Juni und dem 1. Juli twitterte die Bewerberin um das Kanzleramt nichts.
04.07.2021 07:48:33 [Tichys Einblick]
Ist Baerbock die richtige Kandidatin? Ja, selbstverständlich!
Die Hoffnung stirbt zwar bekanntlich zuletzt – aber auch eine fantasievolle Civey-Interpretation wird die grüne Übernahme des Kanzleramtes nicht mehr ermöglichen.D as Volksbefragungsunternehmen Civey hat wieder einmal eine sogenannte Umfrage erstellt. Dabei geht es um die alle Linken bewegende Frage: Hat Annalena Baerbock noch eine Chance, ohne entsprechende Qualifikation und trotz Mangels jeglicher Voraussetzungen im September das Kanzleramt zu erobern? Das süddeutsche Regionalblatt Augsburger Allgemeine verbreitet auf seiner Website als Exklusiv-Nachricht: „Mehrheit der Deutschen ist überzeugt: Grüne hätten auf Habeck setzen sollen“.
04.07.2021 12:26:34 [Blätter]
Alle gegen Annalena: Die Angst der Grünen – und vor den Grünen
Der Bundestagswahlkampf, der über die deutsche Politik in der ersten Hälfte dieser in ökologischer Hinsicht so existenziellen 2020er Jahre entscheidet, nimmt zunehmend tragisch-skandalöse Züge an. Auf der einen Seite erlebt die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock aufgrund einer schlecht kommunizierten Benzinpreiserhöhung, des schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und ihres aufgehübschten Lebenslaufs einen Absturz in den Umfragewerten, der an das Schulz-Phänomen von 2017 erinnert.
04.07.2021 17:10:51 [NachDenkSeiten]
Corona-Bekenntnisse
Anfänglich wurde uns die Botschaft vermittelt, dass die Maßnahmen zur Vermeidung einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten ergriffen werden müssten, wobei der Schutz der besonders gefährdeten alten Menschen im Vordergrund stünde. Die letztgenannte Zielvorgabe stand in einem derart krassen Widerspruch zum bisherigen Desinteresse der Politik am Schicksal alter Menschen (Stichworte: Verwahrlosungsfälle in Alten- und Pflegeheimen oder zunehmende Altersarmut), dass ich sofort misstrauisch geworden bin.

Meine Skepsis wuchs, als klar wurde, dass die Maßnahmen für die Betroffenen auf wochenlange Isolierung und absolute Kontaktverbote hinausliefen.

05.07.2021 09:50:06 [Politica-Comment]
Der Fall Annalena Baerbock und die Grünen
Der Absturz in den Umfragen kam schnell: Nachdem die Medien sich überschlagen hatten in dem Lob für die Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, und die Umfragen ” durch die Decke” gingen, die Grünen die CDU/CSU überholten, führten jedoch dann eine Reihe von Enthüllungen zu ernsthaften Zweifeln an ihrer Kanzlertauglichkeit und zum Absturz der Umfragewerte. Auch wenn jetzt Parteifreunde und Wahlkampfmanager der Grünen den Kritikern und Aufdeckern “Rufmord”, “Hetzjagd”, “Frauenfeindlichkeit” etc. vorwerfen, die Kandidatin Baerbock als Opfer einer gesteuerten Kampagne darstellen, und implizit Mitleid eingefordert wird: Die Ursache für die Zweifel an Baerbocks Kanzlertauglichkeit liegt allein bei der Kandidatin selbst.
05.07.2021 11:58:14 [NachDenkSeiten]
Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Grundrecht auf Schutz
Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit spielt in der Corona-Debatte eine wichtige Rolle. Zentrale Fragen, die sich dazu stellen, lauten: Ist das betreffende Grundrecht nur ein Recht gegen den Staat auf Unterlassen von Tötungen oder Körperverletzungen? Oder ist es darüber hinaus auch ein Leistungsrecht, konkret ein Recht auf staatlichen Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit? Anmerkungen zur Diskussion über die Corona-Schutzimpfungen: In den Diskussionen über die Corona-Schutzimpfungen berufen sich Befürworter wie Kritiker auf ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
05.07.2021 17:04:36 [Der Freitag]
Thüringen: Der Fremdkörper
Wenn Thüringen das grüne Herz Deutschlands ist, so ist die Region südlich des Rennsteigs eine seiner beiden Herzkammern. Der sanfte Thüringer Wald, am Inselsberg milde 916 Meter hoch, geht nach Süden ins Kleingebirge Rhön und nach Südosten in den Frankenwald über. Doch nicht wegen ihrer landschaftlichen Schönheit steht die Region aktuell in den Schlagzeilen. Seit am 30. April vier CDU-Kreisverbände den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Kandidaten nominiert haben, ist der Wahlkreis 196 zu einem der Schlüsselorte der Bundestagswahl geworden. Umso mehr, als Maaßens Erfolg keineswegs gesichert erscheint. Denn der Import passt eigentlich nur in einer Hinsicht in die ihm fremde Region: Er ist konservativ.
05.07.2021 17:12:07 [RT DE]
Nord Stream 2 war Deutschlands und Europas Chance auf mehr Energiesicherheit
Die Fertigstellung des Baus und die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 gelten als beschlossene Sache – und bis zu einem gewissen Grad stimmt das auch. Die Pipeline wird natürlich fertiggestellt und sogar technisch in Betrieb genommen. Doch bedeutet dies, dass das Energieprojekt, das die Struktur des europäischen Energiemarktes grundlegend verändern und auf diesem die Energiesicherheit erhöhen soll, seine Funktion auch erfüllen kann? Nicht auszuschließen, dass das Projekt ein langfristiger Störfaktor in den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sowie in den Beziehungen zwischen Europa (insbesondere den supranationalen Strukturen der EU) und Russland bleiben wird.
05.07.2021 19:10:15 [Post von Horn]
Grüne: Zermürbt zwischen Schein und Sein
Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock schummelt. Sie gibt Äußerungen anderer Autoren als eigene aus, entdeckte der in Wien tätige Medienwissenschaftler Weber. Wer ist überrascht? Baerbock schönte schon ihren Lebenslauf und täuschte die Wähler über ihre Qualifikation. Auch ihre Einnahmen ließ sie pflichtwidrig im Dunkeln. Kann man das gut finden? Es ist klar: Baerbock und die Grünen haben sich auf die Kanzlerkandidatur miserabel vorbereitet. Auch Grüne müssen erkennen: Ihre Kanzlerkandidatin hat ein Problem mit Sein und Schein. Noch erstaunlicher als Baerbocks Eseleien sind die Reaktionen ihrer Partei. Sie deklariert Baerbocks schlampiges Hantieren als gängige Alltagspraxis. Geht’s noch?
06.07.2021 11:26:46 [Verfassungsblog]
Staatstrojaner für Nachrichtendienste
Zur Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Artikel 10-Gesetz. Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Es erlaubt künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Bei der erweiterten Quellen-TKÜ nach dem Artikel 10-Gesetz sollen die Nachrichtendienste nicht nur auf laufende Kommunikation zugreifen können, sondern auch auf ruhende, also insbesondere auf gespeicherte Chats und Textnachrichten.

Die Oppositionsparteien hatten das Gesetz zuvor heftig kritisiert und dagegen gestimmt.

06.07.2021 15:39:52 [Telepolis]
CDU: Wahlkampf für ein
Nüchtern betrachtet könnten sich die Unionsparteien schon fast ihren Wahlkampf schenken - schließlich haben ihre Hauptmitbewerber Bündnis 90/Die Grüne und SPD so kapitale Fehler gemacht, dass CDU und CSU sich vielleicht einfach nur ruhig und unauffällig verhalten müssten, um stärkste Kraft zu bleiben.

Die SPD will sich im Wahlkampf zwar irgendwie von der Union abheben, hielt es aber trotzdem für eine gute Idee, als Kanzlerkandidaten einen amtierenden Minister der Großen Koalition aufzustellen, was an der Basis für Ärger sorgte und zum einen oder anderen Parteiaustritt führte.

06.07.2021 15:49:50 [Tichys Einblick]
Warum es der Politikertyp Baerbock nicht können kann
Tomas Spahn hat Baerbocks Buch-Blamage mit spitzer Feder aufgespießt und dabei natürlich auch das Phänomen des „Ghostwriters“ aufgegriffen und kritisiert. Im Grunde, so sein Urteil, ist es eine Art Betrug des Politikers, mit einem „eigenen“ Buch, als Autor an die Öffentlichkeit zu treten, wenn in Wirklichkeit andere die Arbeit machen.

Das ist eine legitime, sogar naheliegende Bewertung. Aber sie wird der Realität des politischen Lebens nicht ganz gerecht, was Thomas Spahn sicher auch weiß. Denn zum Schreiben eines Buchs braucht es nicht nur das Talent – zum Formulieren ebenso wie zum klugen Nachdenken –, sondern auch eine Menge Zeit.

06.07.2021 15:54:09 [NachDenkSeiten]
Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte
Die real-existierende Demokratie wird zugunsten der Exekutive verschoben. Ausnahmezustände greifen immer über die Anlässe hinaus und „überleben“ diese. Die Ausgangssperren, Verweilverbote oder Versammlungsverbote lassen sich nicht medizinisch begründen, sondern folgen politischen Maßgaben. Die historischen Erfahrungen zeigen: Die in Ausnahmezuständen erlassenen Grundrechtseinschränkungen instrumentalisieren einen Anlass – in den 1960er Jahren waren es die „Russen“, heute ist es ein tödliches “Killervirus“. Dass das 3. Infektionsschutzgesetz gewaltige Grundrechtseinschränkungen ermöglicht, die auf bisher nicht dagewesene Weise das Leben im Privatbereich „organisieren“ und sanktionieren, ist unbestritten.
06.07.2021 16:33:52 [SNA]
„Deutschland: Verraten und verkauft“
Einfluss der USA und das „Feindbild Russland“. „Die Bundesrepublik steht nach wie vor unter Kuratel und Einfluss der USA“, stellt Wolfgang Bittner im SNA-Interview zu seinem neuen Buch fest. Er kritisiert, dass die Bundesregierung „weder gewillt noch fähig ist, dies zu ändern“. Wenn Nato-Partner wie Washington oder London befehligen, müsse Berlin folgen. „Historisch gibt es dafür Gründe.“ Zu Beginn des Interviews mit SNA News schilderte der Autor und Jurist Wolfgang Bittner ausführlich die historischen Ursachen für die heutige Lage Deutschlands.
06.07.2021 16:42:40 [Tichys Einblick]
Es grünt so grün in Baerbocks Vita wenn Parteifreunde Wikipedia bestücken
Erst macht Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock persönlich viel Mist, jetzt kommt auch noch Pech dazu: Wie TE recheriert hat, ist ein junger Berliner Politiker von Bündnis 90/Die Grünen ein besonders fleißiger Co-Autor des Wikipedia-Eintrags über Annalena Baerbock. Der 21 Jahre junge Parteifreund, der in Berlin-Köpenick fast für den Bundestag 2021 kandidiert hätte, dann aber einer Frau den Vortritt gab, ist in seinem Wahlkreis Wahlkampfverantwortlicher „für Mobilisierung und Social Media“. Aber viel bedeutender dürfte mittlerweile seine Fleißarbeit an Annalena Baerbocks Wikipedia-Eintrag sein.
06.07.2021 18:56:29 [Telepolis]
Wie viel CDU steckt in Hans-Georg Maaßen?
Viel Empörung hat der rechtskonservative Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit seinen jüngsten Äußerungen zu den angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Medien ausgelöst. Tatsächlich sollten für Linke und Linksliberale die Alarmglocken läuten, wenn Maaßen faktisch eine Neuauflage des Radikalenerlasses für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert. Nur ist es schon erstaunlich, dass führende Unionspolitiker wie Ruprecht Polenz den Ausschluss Maaßens aus der Union fordern, weil der angeblich nicht mehr die Werte der Partei vertritt.
07.07.2021 09:54:11 [Infosperber]
Deutschland / Russland: entscheidend für die Zukunft Europas
Nur wenige Politiker in Deutschland kennen die Geschichte der kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland so genau wie Antje Vollmer, die sich als junge Frau in der deutschen Friedensbewegung engagiert hatte, über viele Jahre hinweg zu den führenden Köpfen der Partei der Grünen gehört hatte und jetzt einen – vielleicht letzten – Anlauf nimmt, mit ihrem grossen Wissen und ihrem tiefgründigen Verständnis für internationale Beziehungen noch etwas zur Entspannung der inzwischen miserablen und hochgefährlichen gegenseitigen Beziehung zwischen Deutschland und Russland beizutragen.
07.07.2021 13:29:26 [Jungle World]
Vorrangige Abschiebung
Während die Grünen auf Bundesebene einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern, schicken sie als Regierungspartei in Hessen selbst Geflüchtete in das Bürgerkriegsland zurück. In ihrem Programm zur Bundestagswahl im September versprechen die Grünen, die Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen. »Mitten in der Covid-19-Pandemie schiebt Deutsch­land weiter Menschen nach Afghanistan ab. Das ist unverantwortlich und muss umgehend gestoppt werden«, sagte Filiz Polat, die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfrak­tion der Grünen, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni.
07.07.2021 13:40:44 [Der Freitag]
Wahlkampf: Die Macht sei mit euch
Im Herbst droht ein Clash der Generationen: Die Jugend ist stark in der Minderheit, die Älteren wählen gerne konservativ. Zukunft adé? Im Moment sieht es nicht gut aus für die Grünen, die das Kanzlerinnenamt anstreben. Das kann sich wieder ändern, jetzt, wo die Unionsparteien ihr unsäglich altbackenes Wahlprogramm veröffentlicht haben. Geht doch aus Umfragen hervor, dass den Wählern nichts wichtiger ist als Ökologie. Erstaunlich genug! Und wohl einmalig auf der ganzen Welt. Weder die Angst vor dem Coronavirus noch etwa der Versuch des staatlichen Fernsehens, die grüne Kanzlerkandidatin wie ein Kind zu behandeln, und deren naive Bereitschaft, das auch zuzulassen, haben es verhindern können.
07.07.2021 15:08:00 [Telepolis]
Optimieren wir die Wahlen!
Wieso nicht einen Teil der Abgeordneten gleich Schöffen aus der Bevölkerung bestimmen? Ein Gedankenspiel gegen die Demokratiemüdigkeit: Wahlen in einer repräsentativen Demokratie sind eine sehr schwierige Optimierungsaufgabe - sowohl für den Einzelnen wie auch für die demokratische Gesellschaft insgesamt. Die Gemeinschaft steht daher vor der Herausforderung, das Wahlverfahren so zu gestalten, dass die Bedürfnisse und Anliegen aller Bürger optimal repräsentiert sind.

Es sollte also

über lange Zeiträume, auch unter veränderten Bedingungen, noch gute - also näherungsweise optimale - Lösungen liefern können;
den Lösungsraum nicht unnötig einschränken.

07.07.2021 16:30:16 [NachDenkSeiten]
Störfeuer des deutschen Außenministeriums
Hat das deutsche Außenministerium die 16. Deutsch-Russische Städtepartnerschaftskonferenz in der russischen Stadt Kaluga – trotz Grußwort von Heiko Maas – hintertrieben? In Moskau hat Ulrich Heyden mit Reiner Braun vom Friedensbüro Berlin über die Konferenz und mutmaßliches Störfeuer gegen das wichtige Treffen gesprochen. Vom 28. bis 30. Juni fand in der südwestlich von Moskau gelegenen Stadt Kaluga die Deutsch-Russische Städtepartnerschaftskonferenz statt. Ziel der Konferenz war es, den Austausch zwischen den Zivilgesellschaften von Russland und Deutschland zu unterstützen.
07.07.2021 18:58:00 [Telepolis]
Grüne wechseln in Sachsen-Anhalt auf die Oppositionsbank
Einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich in Sachen Regierungsbildung eine "Deutschland-Koalition" aus CDU, und SPD und FDP ab. An diesem Mittwoch traten die drei Landesvorsitzenden vor die Presse, um den Gremien ihrer Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Die Grünen sind zum entbehrlichen Faktor für Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) geworden - ihnen bleiben kaum mehr zwei Monate, bis sie in die Opposition wechseln müssen. Spätestens Mitte September will die FDP auf einem Landesparteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden. CDU und SPD wollen dagegen schneller entsprechende Beschlüsse fassen.

07.07.2021 19:06:50 [NachDenkSeiten]
Baerbock-Dämmerung
Die Zustimmungswerte für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind im freien Fall. Überraschend ist das nicht. Es überrascht vielmehr, dass die Grünen davon überrascht sind. Denn außerhalb der grünen Blase war wohl den meisten klar, dass Baerbock keine gute Kandidatin ist. Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Die tragikomische Nominierung Baerbocks ist typisch für eine Partei, die es nicht schafft, über die engen Grenzen ihrer Filterblase hinauszuschauen und auch die Interessen derer im Blick zu haben, die nicht ohnehin zur festen Wählerschaft gehören. So kann man keine Wahlen gewinnen.
08.07.2021 06:46:17 [Beck-Aktuell]
Neue Richtlinien für Vorsitzende Richter an Bundesgerichten
Wer­den am Bun­des­ge­richts­hof, am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und am Bun­des­fi­nanz­hof künf­tig Vor­sit­zen­de Rich­ter zum Ein­satz kom­men, die über keine Er­fah­rung an einem Bun­des­ge­richt ver­fü­gen? Über ent­spre­chen­de Än­de­run­gen im An­for­de­rungs­pro­fil für die Ver­ga­be der Pos­ten an den obers­ten Bun­des­ge­rich­ten be­rich­tet SWR Ak­tu­ell. Die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Bun­des­ge­rich­te lau­fen Sturm und ver­su­chen, die Än­de­rung noch zu ver­hin­dern. Bislang habe Vorsitzender Richter an einem Bundesgericht nur werden können, wer in der Regel bereits fünf Jahre an dem jeweiligen Gericht tätig war, erläuterte SWR Aktuell am 27.06.2021 unter Berufung auf Informationen der ARD-Rechtsredaktion aus dem Bundesjustizministerium.
08.07.2021 11:48:09 [Verfassungsblog]
Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer?
Portugal und Russland gelten neben anderen Staaten ab dem 7. Juli 2021 nur noch als Hochinzidenzgebiete i.S.v. § 2 Nr. 3 lit. a) CoronaEinreiseV, nicht mehr als Virusvariantengebiete i.S.v. § 2 Nr. 3 lit. b) CoronaEinreiseV. Dabei sind die beiden Staaten gerade erst mit Wirkung zum 29. Juni 2021 durch BMG, Auswärtiges Amt und BMI als Virusvariantengebiete eingestuft worden und die 7-Tage-Inzidenz ist in beiden Staaten in der Zwischenzeit weiter gestiegen. Die Rückstufung hat aber gewichtige Auswirkungen: Danach muss man nicht mehr notwendig in Quarantäne gehen, wenn man aus diesen Staaten nach Deutschland einreist und vollständig geimpft ist.
08.07.2021 13:18:23 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ausschluss der AfD von der Stiftungsförderung gefordert
Relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit ergießt sich auf parteinahe Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Flut von Steuergeldern. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler haben im Jahr 2020 die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS, CDU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES, SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF, FDP), die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS, CSU), die Heinrich-Böll-Stiftung (hbs, Grüne) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS, Linkspartei) insgesamt fast 550 Millionen Euro vom Bund erhalten.
08.07.2021 14:49:36 [Heise]
Bericht: Julian Assange müsse in den USA nicht in strenge Isolationshaft
Gerade erst hat der oberste Gerichtshof Großbritanniens der Berufung der USA im Auslieferungsverfahren von Julian Assange stattgegeben. Jetzt berichtet der Wall Street Journal, dass der Wikileaks-Gründer nicht in strenge Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis gehalten würde, sollte er ausgeliefert werden. Das hätte die US-Regierung Großbritannien versprochen.

Die Vereinigten Staaten werfen Assange Spionage vor und wollen den gebürtigen Australier bereits seit Jahren vor ein eigenes Gericht stellen. Sollte er ausgeliefert und in den USA verurteilt werden, dürfe er seine Haftzeit sogar in Australien verbringen, heißt es laut Wall Street Journal aus Gerichtsunterlagen.

08.07.2021 14:55:11 [Blickpunkt WiSo]
»Die Extremismustheorie kennt keinen Marktextremismus«
Sarah Schulz über die marktliberale Schlagseite der Extremismustheorie. Schulz ist Politikwissenschaftlerin und Koordinatorin des Forschungsverbundes Sozialrecht und Sozialpolitikan der Universität Kassel. Was ist Extremismustheorie?

Die Extremismustheorie befasst sich mit politischen Positionen und gliedert sie in ein grobes Schema. Dabei hat sie zunächst mal eine alltagsverständliche Dimension, auf der Behörden und auch die Wissenschaft aufbauen können. Dieses Alltagsverständnis ist relativ eingängig: Man hat eine politische Mitte und möchte nicht zu sehr ins Extreme abgleiten.

08.07.2021 16:33:57 [Telepolis]
"Corona-Aussöhnung": Geht das - und wenn ja, warum muss es?
Eine "Corona-Aussöhnung", wie sie 16 Persönlichkeiten verschiedener Wissenschaftsbereiche aus Deutschland und Österreich in einem Positionspapier vom 7. Juli fordern, scheint auf den ersten Blick schon im privaten Bereich schwer bis unmöglich. Viele Freundschaften sind in der Corona-Krise zerbrochen oder auf Eis gelegt worden. Letzteres nicht nur direkt wegen der Kontaktbeschränkungen, sondern auch, weil Meinungsverschiedenheiten in "Sozialen Netzwerken" ungleich aggressiver ausgetragen werden als von Angesicht zu Angesicht - und weil dort "Freundesfreunde" immer wieder Öl ins Feuer gießen. Die Verbitterung wächst; für differenzierte Sichtweisen ist kaum noch Platz.
09.07.2021 06:49:00 [Cicero]
Die Grünen haben sich geirrt
Die Affäre Baerbock offenbart, dass die Grünen aufs falsche Pferd gesetzt haben. Autobiografisch-programmatische Bücher, die Politiker auf dem Stolperweg zur Macht veröffentlichen, sind inzwischen ein eigenes Genre. So brachte SPD-Kurzzeit-Hoffnungsträger Martin Schulz vor der Bundestagswahl 2017 sein wegweisendes Werk „Was mir wichtig ist“ auf den Markt. „Wer wissen möchte, wer der Mann ist, der der nächste Bundeskanzler sein will, erfährt es hier aus erster Hand“, warb der Verlag damals.
09.07.2021 09:34:33 [Jacobin]
Lompscher
Katrin Lompscher ist eine Frau vom Fach. In diesem ersten Interview seit ihrem Rücktritt sprach sie mit JACOBIN über ihre Zeit als Senatorin, die Perspektiven linker Wohnpolitik und die Widersprüche sozialistischen Regierens. Du hast Deine Tätigkeit als Senatorin einmal als Deinen Traumjob bezeichnet. Was würdest Du rückblickend als die Höhepunkte beschreiben?

Das ist eine schwierige Frage. Wichtig war natürlich, dass wir einen Dialog mit den Mietenbewegungen aufrechterhalten und immer wieder deren Impulse aufgenommen haben. Ich glaube, das hat dazu beigetragen, dass unsere Arbeit in der ersten Phase von Rot-Rot-Grün auf breiten positiven Widerhall gestoßen ist. Dann haben wir der Bürgerbeteiligung an Bauprojekten Vorschub geleistet – auch gegen Widerstände.

09.07.2021 13:46:53 [Wochenblick]
So verrückt ist der ganze Corona-Wahnsinn
Zu dem blanken Entsetzen mit dem viele Menschen derzeit auf die Zustände und Lebensverhältnisse in Deutschland schauen, sollen einige Anmerkungen gemacht werden. Nicht nur die akademisch gebildete, bürgerliche Mitte fragt seit über einem Jahr nach plausiblen Erklärungen und Begründungen für Grundrechtseinschränkungen in nie dagewesenem Ausmaß und wird dafür von dem SPIEGEL, der FAZ und anderen Altmedien als rechtsradikal bezeichnet. Die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen beruhen auf unbrauchbaren Meldezahlen, beliebigen Grenzwerten und horrend falschen Modellen.
09.07.2021 15:09:22 [Verfassungsblog]
Verfassungswidrige Staatsnähe
Zur Wahl des Direktors der saarländischen Landesmedienanstalt durch den Landtag. Am 22.06.2021 haben die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle im Hinblick auf eine Regelung des saarländischen Mediengesetzes (SaarlMedienG) eingereicht. Diese sieht die Wahl und die vorzeitige Abberufung des Direktors der Saarländischen Medienanstalt (LMS) durch den Landtag vor (§ 58 Abs. 1, 4). Das ist mit dem Grundsatz der Staatsferne der Medien nicht vereinbar.
09.07.2021 16:32:45 [Der Freitag]
Moral und Doppelmoral: Der feine Unterschied
Die CDU tut alles für einen Wahlkampf, der sich um Personen und nicht um Inhalte dreht. Das liegt auch am eigenen mangelhaften Programm. In den Städten hängen nur wenige Plakate, der Wahl-O-Mat geht erst im August an den Start, aber der Bundestagswahlkampf scheint trotzdem in der heißen Phase zu sein. Wenn auch nicht für alle. Seit Wochen dominieren die Grünen die Schlagzeilen, im Zentrum: Annalena Baerbock. Läuft bei den Grünen, lautete meist die Losung dieser Legislaturperiode. Läuft gerade aus dem Ruder, muss mannun nicht ernüchtert, son-dern nüchtern konstatieren.
09.07.2021 18:54:14 [Telepolis]
Kleinparteien: große Auswahl, wenig Chancen
Dutzende Kleinparteien, darunter mehrere Neugründungen, sind am Donnerstag und am Freitag zur Bundestagswahl am 26. September zugelassen worden - nur für eine wurde aber die schwer überwindbare Fünf-Prozent-Hürde aufgehoben. Der Bundeswahlausschuss unter dem Vorsitz von Bundeswahlleiter Georg Thiel sprach dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) am Donnerstag einstimmig den Rechtsstatus der Partei einer nationalen Minderheit zu. Als solche ist die dänisch-friesische Regionalpartei von der Klausel ausgenommen. Während der SSW nun auf mindestens ein Mandat im neuen Bundestag hofft, will die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Nichtzulassung klagen.
09.07.2021 19:02:42 [VoltaireNet]
Zwei Arten der Außenpolitik
Die Außenpolitik zielt darauf ab, Konflikte mit den Nachbarn zu verhindern und friedliche Beziehungen untereinander auszubauen. Die Westmächte haben dieses Ziel jedoch aufgegeben, um ihre kollektiven Interessen auf Kosten anderer Akteure zu fördern. Jedes Jahrhundert der internationalen Beziehungen ist von den Initiativen einiger außergewöhnlichen Männer geprägt. Die Art und Weise, wie sie die Außenbeziehungen ihres Landes betrachten, beruht auf gemeinsamen Grundsätzen.

Nehmen wir als jüngste Beispiele die Fälle des Inders Jawaharlal Nehru, des Ägypters Gamal Abdel Nasser, des Indonesier Sukarno, des Chinesen Zhou En Lai, des Franzosen Charles De Gaulle, des Venezolaners Hugo Chávez und heute des Russen Wladimir Putin oder des Syrers Baschar al-Assad.

10.07.2021 09:41:55 [Zeit Online]
Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten stark gestiegen
Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind einem Bericht zufolge in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Während sie im Jahr 2013 noch bei geschätzt 30 Millionen Euro lagen, wären sie nun auf etwa 53 Millionen Euro gestiegen, schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung.

Laut der Studie haben von den 709 Abgeordneten des Bundestages 261 angegeben, dass sie außer ihrem Mandat noch bezahlte Nebentätigkeiten ausüben.

10.07.2021 09:59:18 [Focus]
Geld aus Bitcoin-Spekulation und Pharma-Welt: Baerbocks Gönner
Die Grünen bekommen auf einmal Spenden. Die größten Geldgaben sind politisch heikel und könnten noch Sprengstoff werden im Wahlkampf. Medienunternehmer Georg Kofler kontert unterdessen mit einer Riesenspende an die FDP. Wer sind die politisch aktiven Geldgeber aus dem Mittelstand? Moritz Schmidt hat eine glatte Million Euro an die Grünen überwiesen – es ist damit die größte Einzelspende in der Geschichte der Partei. Aber wer bitte ist Moritz Schmidt? Wie viele andere Spender will er nicht in der Öffentlichkeit stehen. Eine Gesprächsanfrage lehnt er höflich, aber bestimmt ab. Schließlich habe er weder ein großes Vermögen geerbt noch ein Unternehmen aufgebaut, noch einen schillernden Jetset-Lebensstil.
10.07.2021 16:47:48 [Anti-Spiegel]
Das Demokratieverständnis deutscher Politiker
Viele Politiker in Deutschland sind offensichtlich der Meinung, Demokratie wäre es, wenn sie das Volk erziehen und den Menschen im Land sagen können, was sie zu denken und gut zu finden haben. Viele dieser Politiker scheinen nicht zu verstehen, dass Demokratie bedeutet, dass sie von den Menschen gewählt und damit betraut werden, den Willen der Menschen umzusetzen, und nicht umgekehrt. Beispiele dafür gibt es viele und nun ist ein weiteres hinzugekommen. Rufen wir uns zuerst einige der Beispiele aus der Vergangenheit in Erinnerung.
10.07.2021 16:50:37 [Telepolis]
Habeck wird nicht Kanzlerkandidatin und nimmt es gentlemanlike
Sowohl die traditionell gern von Grünen-Wählern gelesene deutsche "TAZ" als auch die linksliberale österreichische Tageszeitung "Der Standard" hatten es vorgeschlagen - und in beiden Fällen waren die Autorinnen Frauen: Statt Annalena Baerbock solle doch lieber Robert Habeck die Kanzlerkandidatur für die deutschen Grünen übernehmen. Von einer "Notbremse" sprach der Standard am 5. Juli, nachdem die taz Baerbock vorgeworfen hatte, mit ihrer Selbstüberschätzung dem Feminismus einen Bärendienst zu erweisen.

Die 40-Jährige steht seit Wochen in der Kritik: Nachträglich musste sie dem Bundestag Nebeneinkünfte melden und ihren im Internet veröffentlichten Lebenslauf korrigieren.

10.07.2021 18:49:46 [Tichys Einblick]
Operation Abendsonne: Bundesumweltministerin Svenja Schulze befördert am meisten
Zum Ende der Legislatur verschaffen Bundesminister ihrem treu ergebenen Umkreis unter den Beamten noch Beförderungen und gute Posten. »Operation Abendsonne« heißt das im Berliner Betrieb. Besonders freigiebig befördert Umweltministerin Schulze. Mit 18 Stellen die meisten Beförderungen im Bereich der Top-Jobs gab es im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier. Stellen in der Industrie und Produktion werden ab-, in Ministerien aufgebaut. Altmaier hatte früher sogar vor solchen »Aktionen Abendsonne« gewarnt. Aber da saß er noch als Chef dem Bundeskanzleramt vor.


11.07.2021 09:56:38 [ScienceFiles]
Politisierte Verfassungsrichter fallen Verwaltungsgericht in den Rücken
Stellen Sie sich vor, Sie kommen aus Afghanistan und beantragen in Deutschland Asyl.
Ihr Antrag wird von der Ausländerbehörde als unbegründet zurückgewiesen.
Sie klagen vor dem Verwaltungsgericht und treffen dort auf einen Richter, der ihnen nicht behagt.
Sie, nein, der Anwalt, der von Steuerzahlern finanziert an Ihre Seite gestellt wird, stellt einen Befangenheitsantrag gegen den entsprechenden Richter.
Drei Richter der Kammer, zu der der Einzelrichter gehört, lehnen, ohne Zutun dieses Einzelrichters den Befangenheitsantrag ab.

11.07.2021 10:05:33 [Junge Welt]
Krieg gegen Kommunismus: DKP wird Parteienstatus entzogen
So viel Aufmerksamkeit gibt es selten – die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) muss offenkundig erst ihren Parteienstatus verlieren, damit sie in den bürgerlichen Medien wahrgenommen wird. Spiegel, Deutschlandfunk und Tagesschau meldeten am Donnerstag: »DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen.« Selbst ihre Positionen dürfen die Kommunisten in den Massenmedien darlegen, wenn sie nicht mehr wählbar sind: »Wir sind die konsequenteste Antikriegspartei, stehen gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen«, zitiert Spiegel online den DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele.
11.07.2021 12:31:24 [Telepolis]
CDU/CSU: ein Wahlprogramm für die Reichen
Ein "kaltes Herz" attestierte die "Süddeutsche Zeitung" in einem Leitartikel zum Wahlprogramm der Unionsparteien CDU und CSU. Die SZ zitiert dabei eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Demnach sehen die Steuerpläne der deutschen Parteien zur Bundestagswahl im September so aus: SPD, Linke und Grüne kümmern sich eher um die Mehrheit der Bevölkerung, während sich die FDP und die Unionsparteien eher um die Gutverdiener bemühen.

Die Unionsparteien wollen in ihrem Programm Haushalte, die über mehr als 12.000 Euro Monatseinkommen verfügen, um die 5.000 Euro jährlich entlasten, aber Haushalte mit geringerem Einkommen nur um wenige hundert Euro pro Jahr. Für "C"-Parteien ein erbärmliches Programm.

11.07.2021 18:37:30 [RT DE]
Auslandsdeutsche und ihr Wahlrecht
Zwar gibt es keine genauen Zahlen, wie viele Deutsche im Ausland leben. Aber eins ist dennoch klar: Sie könnten bei Bundestagswahlen das Zünglein an der Waage spielen. Doch die Teilnahme an Wahlen in Deutschland erweist sich für Auslandsdeutsche als ein wahrer Hürdenlauf. Die deutsche Sprache hat bekanntlich eine große Vorliebe für Präzision. Oder besser gesagt, sie duldet keine Ungenauigkeit. Deshalb gibt es solche Begriffe wie Frühstücksei, damit man bloß nicht verwechselt, für welchen Zweck das Ei vorgesehen ist. Oder Auslandsdeutsche. "Auslandsdeutsche sind Deutsche mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands", erklärt Wikipedia.
12.07.2021 06:53:48 [Die Freiheitsliebe]
Wegschauen ist Beihilfe zum Verbrechen
Das türkische Militär vertreibt mindestens 1.500 Menschen in der Kurdistan-Region des Irak, verbrennt dort Tausende Hektar Land und verletzt Menschen aus der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung schaut bei diesem menschenverachtenden Geschehen weg, greift nicht ein, sondern tut genau gar nichts. Auf meine Frage an die Bundesregierung zu dieser Situation erklärt sie dies wäre „regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit allen beteiligten Akteuren“. Doch hilft die Bundesregierung diesen Menschen? Übt sie mithilfe ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei Druck aus? Die Antwort ist einfach: Nein.
12.07.2021 11:40:43 [Tichys Einblick]
Empörung über Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle
Man muss wahrlich nicht Verfassungsrichter oder Staatsrechtler sein, um in der Europäischen Kommission und nicht zuletzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein mächtiges Interesse an der langfristigen Etablierung einer de-facto-Staatlichkeit der EU und der eindeutigen Unterordnung der Nationalstaaten auszumachen. Andreas Voßkuhle hat das Naheliegende und Offensichtliche nun ausgesprochen, als er vor einigen Tagen über diese „tiefere Motivation“ hinter dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland sprach und davon, dass diese „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ einführen wolle.
12.07.2021 15:38:14 [Tichys Einblick]
Grüne „Herausforderung“: Kinder an die Macht
Als ich das las, konnte ich mein Glück kaum fassen. Das sagt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, im Interview mit dem „Spiegel“ zur Baerbock-Buch-Blamage: „…gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit sind das Kleinigkeiten…“ Diese klare Selbstauskunft ist ein Glücksfall, weil sie in konzentrierter Weise verdeutlicht, warum die Grünen als Regierungspartei gerade jetzt, gerade mit dem aktuellen Personal eine gefährliche Fehlbesetzung wären. „Glück“ verstanden wie in der Aussage eines Arztes: „Sie haben Glück im Unglück. Wir haben Ihr Problem rechtzeitig entdeckt und können alles Schlimmere noch verhindern.“
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (28)
01.07.2021 07:02:50 [1 bis 19 - Magazin für demokratische Kultur]
Überwiegt bei der Impfung der Schaden?
Nach der Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung Anfang Juni stellt sich für noch mehr Menschen die Frage, ob sie sich impfen lassen sollen. Gemäß einer Anfang Mai 2021 publizierten Impfentscheidungsmatrix spielt dabei 1. die (Un)Gefährlichkeit des Sars-CoV-2 Virus eine Rolle, 2. die Stärke der Schutzwirkung der Impfung und 3. die Schwere der Nebenwirkungen der Impfstoffe. Laut dem staatlichen Narrativ überwiegt der Nutzen der Impfung die Schäden. Gut einen Monat später gibt es nun aber viele neue Erkenntnisse, die das Schaden-Nutzen-Verhältnis anders darstellen.
01.07.2021 13:35:08 [Reitschuster]
„Kinder können an Spike-Protein von Geimpften sterben“
Spike-Proteine sind in den vergangenen Wochen zum Gegenstand hitziger Debatten geworden. „Wir haben einen großen Fehler gemacht und haben das bis jetzt nicht erkannt“, bekannte etwa der kanadische Impfstoff-Forscher Byram Bridle, „wir wussten nicht, dass das Spike-Protein selbst ein Toxin ist und ein pathogenes Protein darstellt.“ Bridle wurde dafür angefeindet, erhielt aber prominente Unterstützung. „Das SARS-CoV-2-Spike-Protein ist zytotoxisch, das ist eine Tatsache“, sprang ihm Robert Malone, der Erfinder der mRNA-Impfung, zur Seite.

Nun dürfte eine weitere, noch nicht peer-reviewte Studie die Diskussion weiter befeuern.

01.07.2021 17:24:06 [NachDenkSeiten]
Der Delta-Wahnsinn greift um sich
Die Infektionszahlen in Deutschland sind auf einem so niedrigen Level angekommen, dass man eigentlich den Alarmismus mal für ein paar Monate pausieren könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Es lauert nämlich bereits die vermeintlich furchtbar gefährliche Delta-Variante. Nun müssen selbst doppelt Geimpfte, die sich in einem „Variantengebiet“ wie Großbritannien oder Portugal aufgehalten haben, in Zwangsquarantäne und die faktenwidrige Panikmache hat ein neues Niveau erreicht. In England würden die Krankenhäuser mit Kindern überschwemmt und die Delta-Variante sei viel tödlicher als ihre Vorgänger, so heißt es. Nichts davon ist durch Daten belegbar.
01.07.2021 18:49:07 [Reitschuster]
Mehr als die Hälfte aller Delta-Toten in Großbritannien war geimpft
Die Nachricht ist brisant. Und viele würden ihr wohl mit großer Skepsis begegnen, würde sie nicht aus einer Quelle stammen, die eher dafür bekannt ist, dass die die Corona-Kritik der Regierung unterstützt, als ihr mediale Steine in den Weg zu legen. RTL und die Frankfurter Allgemeine berichten unter Berufung auf die britische Gesundheitsbehörde „Public Health England“, dass mehr als die Hälfte der Patienten, die durch die Delta-Variante gestorben sind, schon eine Impfung hinter sich hatten: „Bei 117 Toten konnte die Delta-Variante nachgewiesen werden. 50 von ihnen waren vollständig geimpft, 20 davon hatten nur eine Impfdosis erhalten“, heißt es in den Berichten.
02.07.2021 07:10:15 [Telepolis]
Wie wirksam ist Coronavac im Vergleich zu den anderen Covid-19-Vakzinen?
Kürzlich hat die WHO dem chinesischen Impfstoff Coronavac die Notfallzulassung erteilt. Coronavac ist einer von zwei chinesischen Vakzinen, mit denen die Impfkampagnen in mehr als 70 Ländern weltweit durchgeführt wird. Beide Impfstoffe dürften in Ländern mit niedrigem Einkommen bald in großer Menge zur Verfügung stehen. Für Coronavac wurde festgestellt, dass die Wirksamkeit in einer Phase-III-Studie bei Personen aus dem Gesundheitswesen in Brasilien 51 Prozent betragen hat, und Wissenschaftler sagen, dieser Impfstoff werde der Schlüssel zur Eindämmung der Pandemie sein.
02.07.2021 12:03:54 [Heise]
Elektronische Patientenakte gestartet, elektronisches Rezept im Testbetrieb
Seit Donnerstag können Patienten ihre elektronische Patientenakte (ePA) von Ärzten befüllen lassen, denen sie eine Freigabe zu ihrer Akte erteilt haben. Etliche Software-Hersteller haben dafür noch in der Nacht zum Donnerstag Updates geschickt. Neben dem allgemeinen Start der Patientenakte wurde auch das elektronische Rezept gestartet. Es wird allerdings nur in einer Arztpraxis und einer Apotheke in einem simulierten Testbetrieb erprobt. Vier Software-Hersteller haben für die deutschen Krankenkassen eine elektronische Patientenakte entwickelt, die diese personalisiert ihren Versicherten anbieten können. Die Akten von IBM, RISE, einem Konsortium um X-tention und der Compugroup (CGM) werden von unterschiedlichen Kassen genutzt.
02.07.2021 17:30:52 [Infosperber]
Vergleich von Delta und Alpha: Angstmacherei ist unbegründet
Die grosse Corona-Unbekannte für den kommenden Herbst sei die Ausbreitung und Gefährlichkeit der Delta-Variante, warnen Experten und Behörden und mahnen zur Vorsicht. Doch detaillierte Zahlen aus Grossbritannien zeigen, dass die Delta-Variante – dank der bereits starken Durchimpfung – zu weniger Spitaleinweisungen und Todesfällen führt als die Alpha-Variante. In England werden inzwischen fast alle Ansteckungen mit Sars-CoV-2 durch die Delta-Variante verursacht. Den Verlauf der Virusvarianten und deren Folgen fasst «Public Health England» regelmässig zusammen.
02.07.2021 19:07:31 [ScienceFiles]
Immer mehr Menschen, die SARS-CoV-2 nicht infizieren kann
Breits am 10. August 2020 haben wir von einer Untersuchung berichtet, die in Berlin durchgeführt werden soll und für die Teilnehmer gesucht wurden. Zweck der Untersuchung ist es, herauszufinden wie t-Zellen, als die Hauptakteure des natürlichen Immunsystems vor einer Erkrankung an COVID-19 schützen. Die Idee dahinter ist, dass frührer Kontakt mit Coronaviren zur Ausbildung einer zellulären Errinnerung führt, die es dem Immunsystem derjenigen, die sie haben, ermöglicht, SARS-CoV-2 zu erledigen noch ehe sich das Virus in Zellen nennenswert replizieren kann.
03.07.2021 07:11:35 [Laufpass]
Leichensuche im „Hochinzidenzgebiet“
Da in Deutschland auch die schlimmste Virus-Variante, die der Dramatik wegen zur „Mutation“ oder „Mutante“ erklärt wird, stets unauffällig bleibt, verweisen die Pandemiker auf Horrorszenarien im Ausland. Auch Länder Südamerikas gelten laut Bundesregierung/RKI als Hochinzidenzgebiete. Dabei findet auch hier die Pandemie vor allem in den PCR-Statistiken und den aufgebrachten Medien statt. Auf unserer Suche nach den Leichenbergen treffen wir auf eine entspannte Situation.

Bereits im Sommer 2020 widerlegte unsere 4.000 Kilometer weite Reise durch den Balkan das damalige Regierungsnarrativ von gravierender Durchseuchung und strengen Gesundheitskontrollen an den Grenzen.

03.07.2021 17:26:07 [ScienceFiles]
Südafrika, Delta und die Realität vor Ort
Vor wenigen Tagen gab es in der ARD-Tagesschau einen Beitrag über Südafrika. Beiträge über Südafrika sind selten in der Tagesschau.
Die Verhältnisse in Südafrika passen nicht zur woken Agenda der Tagesschau (zum Beispiel: viele Morde, viele schwarze Mörder).
Deshalb kommt Südafrika in der Berichterstattung meist nur dann vor, wenn man eine Entwicklung im Land für die eigenen Zwecke instrumentalisieren kann, so wie das in der Vergangenheit mit Indien der Fall war. So lange die Fallzahlen derjenigen, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, in Indien gestiegen sind, war Indien Dauerthema in der ARD.

03.07.2021 20:09:13 [TKP]
Fälle schwerer Nebenwirkungen bei der Impfung von Kindern
Es gab viele Warnungen vor der Impfung von Kindern und Jugendlichen. Pfizer hatte von Beginn an eine bedingte und Notfallszulassung ab 16 und hat dann die Zulassungsstudie auch für 12 bis 15 Jahre durchgezogen. Senator Ron Johnson aus Wisconsin hat nun einen schweren Fall von Nebenwirkungen öffentlich gemacht. Auch die NÖN berichtet über schwere Fälle in Niederösterreich.

Berichte über Nebenwirkungen werden von den Tech-Konzernen recht massiv zensuriert. Wissenschaftliche Artikel werden zurückgezogen und in Europa wird offenbar nur ein Bruchteil berichtet, auch der Todesfälle.

05.07.2021 06:55:13 [Westend]
Die falsche Hoffnung auf die Herdenimmunität
Der Sommer hat gerade eben erst begonnen und schon steht der Herbst vor der Tür. Zumindest in Sachen Corona. Da die aktuellen Inzidenzwerte ja keinen Grund zur Besorgnis liefern, wird von Politik und Medien lieber die im Herbst erwartete „vierte Welle“ thematisiert und bereits jetzt als Ausrede ins Feld geführt, um die Corona-Maßnahmen einstweilen ganz auslaufen oder zumindest pausieren zu lassen. Bevor die Beschränkungen ausgesetzt werden könnten, müsse ein „Großteil der Bevölkerung eine Immunität gegen das Virus entwickelt haben“, so drückte es das Bundesgesundheitsministerium vor wenigen Wochen in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag aus.
05.07.2021 12:01:55 [Telepolis]
Sollen auch Kinder und Jugendliche gegen Covid-19 geimpft werden?
Der mRNA-Impfstoff von Biontech-Pfizer (Handelsname: Comirnaty) hat kürzlich eine Erweiterung seiner bedingten Zulassung für Heranwachsende ab zwölf Jahren von der Europäischen Arzneimittelkommission (EMA) erhalten, sodass jetzt auch ein Covid-19-Vakzin für diese Altersgruppe zur Verfügung steht.

Nachdem "Telepolis" über Sicherheit und Wirksamkeit der in der EU für Erwachsene zugelassenen Covid-19-Impfstoffe informiert hat, wird sich der vorliegende Text mit dem Pro und Contra beschäftigen, ob auch Kinder und Jugendliche eine Impfung gegen Covid-19 erhalten sollten. Dieses Thema wird zurzeit unter Fachleuten und in der Politik kontrovers diskutiert.

05.07.2021 19:13:09 [ScienceFiles]
22 schwere Nebenwirkungen nach COVID-Impfung
Es ist schon erstaunlich, wie leicht diejenigen, die die nachwachsenden Generation sonst immer zum Vorwand nehmen, um dies und jenes zu retten, natürlich immer, wegen der nachwachsenden Generationen, nun, da es – wie man ihnen eingeredet hat – um ihren eigenen Hintern geht, bereit sind, jeden geheuchelten Altruismus und jede geheuchelte Sorge über Bord zu werfen, und eben jene nachwachsende Generation auf dem Altar des Impfgottes, des allein Pfizer und Biontech reich machenden Impfgottes zu opfern. Fangen wir mit einem Beitrag an, den wir am 11. Mai 2021 unter dem Titel “BionTech-Impfversuch an 12-15jährigen: “weitere Nebenwirkungen werden nach der Impfung bekannt” veröffentlicht haben.
06.07.2021 09:14:28 [ScienceFiles]
Im UK ist die COVID-Hysterie-Pandemie offiziell beendet
Das war’s.
Was man in Deutschland schon befürchtet hat, es ist Wirklichkeit geworden.
Alle Restriktionen, die im Zusammenhang mit COVID-19 im Vereinigten Königreich in Kraft waren, werden am 19. Juli definitiv ausgehoben werden – zunächst in England: Alle Regeln sozialer Distanz (also zwei Meter Abstand halten in Supermärkten usw.) werden aufgehoben, bleiben lediglich an Flughäfen und in Krankenhäusern / Arztpraxen in Kraft. Der Maskenzwang wird ersatzlos gestrichen. Wer Masken tragen will, der kann das tun. Von britischen Bürgern wird erwartet, dass sie sich ein eigenes Urteil über die Notwendigkeit von Masken bilden.

06.07.2021 09:17:09 [RT DE]
Ein verfügbarer Impfstoff ist ein guter Impfstoff
...trotzdem riecht es nach Korruption. Ich bin kein Impfgegner. Aber es riecht offensichtlich nach Korruption, wenn man sieht, wie Komplikationen in Zusammenhang mit den mRNA-Impfstoffen von Moderna und Pfizer im Vergleich zu anderen Impfstoffen heruntergespielt werden. Ein Ausschuss für Medikamentensicherheit bei den US-amerikanischen Bundeszentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC) sagte kürzlich, es gebe bei jungen Erwachsenen und Jugendlichen einen "wahrscheinlichen Zusammenhang" zwischen einer Myokarditis, einer seltenen, entzündlichen Erkrankung des Herzens, und dem Erhalt der zweiten Dosis eines COVID-19-Impfstoffes von Pfizer oder Moderna.
07.07.2021 13:49:53 [NachDenkSeiten]
Corona-Sterbestatistik – Das Totalversagen des RKI und der Leitmedien
Die Berechnungen des Mathematikers Günter Eder haben es in sich. 85% der Corona-Toten hätten demnach auch ohne eine Infektion mit dem Corona-Virus nur noch durchschnittlich zehn Wochen zu leben gehabt. Dieses – vollkommen plausible – Ergebnis steht im krassen Widerspruch zu einer Studie des RKI, über die im Frühjahr groß in den Medien berichtet wurde. Dass die Studie grob fehlerhaft war, war damals bereits bekannt. Bis heute haben sich weder das RKI noch die “Qualitätsmedien” korrigiert. Das hat System. Wenn es um Corona geht, haben Junk-Science und Falschmeldungen Hochkonjunktur – je alarmistischer, desto besser.
08.07.2021 06:51:55 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
Delta-Variante – Kassenarztchef warnt vor Hysterie
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Delta-Variante irrationales Handeln vor.
Er plädiert im exklusiven Interview mit dem RND für Lockerungen bei den Reiseregeln für vollständig Geimpfte.
Und er warnt vor Druck auf die Stiko, die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zu ändern. Herr Gassen, teilen Sie die Besorgnis wegen der Ausbreitung der Delta-Variante in Deutschland?

Wir müssen erst einmal festhalten, dass wir so niedrige Infektionszahlen haben wie vor einem Jahr. Gleichzeitig breiten sich Mutationen aus, was nun wirklich bei einer Viruspandemie keine Überraschung ist. Die Delta-Variante dürfte bereits Ende Juli hierzulande die dominierende Mutante werden.

08.07.2021 12:00:07 [RT DE]
Impfung: Lasst die Kinder in Ruhe!
Während Kinder durch COVID-19 einem sehr geringen Risiko ausgesetzt sind, müssen wir aufhören, den kleinsten Mitgliedern unserer Gesellschaft Impfungen und Masken aufzuzwingen, damit dadurch gegebenenfalls gefährdete Erwachsene geschützt werden können. Unsere Aufgabe als Erwachsene ist es Kinder zu schützen, nicht umgekehrt. Obwohl der Tribut, den Kinder in Zeiten von COVID-19 leisten müssen, kaum einen Blimp auf dem Radar der allgemeinen Wahrnehmung verursacht, drängt die "New York Times" darauf, alle Kinder ab 12 Jahren impfen zu lassen, ungeachtet der Risiken, die mit einer Impfung einhergehen. Es scheint, dass die ehrwürdige Zeitung einfach nicht anders kann.
08.07.2021 16:42:45 [NachDenkSeiten]
Kinder-Impfung: Drangsalierung wird weiter als „Schutz“ dargestellt
Weiterhin werden in der Debatte um die Massenimpfung von Kindern die Tatsachen auf den Kopf gestellt. Denn ein „Schutz“ der Kinder würde aktuell eigentlich einen Schutz vor den experimentellen Corona-Impfstoffen bedeuten – da eine Abwägung zwischen dem Nutzen der Impfung und den Kinder-Risiken durch das Virus eindeutig zu diesem Ergebnis führt. Kinderschutz würde in diesen Tagen vor allem ein Beenden der Impfpropaganda gegen Kinder und die Aufhebung der unangemessenen Corona-Maßnahmen in den Schulen bedeuten. Doch in der Kommunikation der meisten Politiker und Medien-Redakteure wird das gegenteilige Bild gezeichnet.
09.07.2021 13:41:39 [Infosperber]
Verwerfliche Anreize sollen Jugendliche zum Impfen bringen
Es ist das erklärte Ziel der Behörden und vieler Experten, dass sich grosse Teile der Bevölkerung damit auch möglichst viele Jugendliche und junge Menschen impfen lassen. Dieses Ziel können sie offensichtlich nicht erreichen, wenn sie einfach sachlich und verständlich über den persönlichen Nutzen, die persönlichen Risiken sowie über den Nutzen für Erwachsene informieren. Eine sachliche und verständliche Information über Vor- und Nachteile steht in Konflikt mit dem Ziel einer maximalen Durchimpfung der Bevölkerung.

Wegen dieses Interessenkonflikts tun sich manche Behörden und auch viele Medien schwer damit, die Jugendlichen mit korrekten Zahlen und dem Nennen der Unsicherheiten verständlich zu informieren.

10.07.2021 06:36:20 [TKP]
Messungen zeigen: Masken schaden Kindern enorm
In einer soeben in JAMA Pediatric veröffentlichen Studie wird über die Messung der Erhöhung des Kohlendioxidgehaltes der Luft durch selbst kurzes Tragen von Masken berichtet. Gemessen wurde bei Kindern im Alter von 6 bis 17 Jahren, mit einem mittleren Alter von 10,7 Jahren. An der Studie nahmen 20 Mädchen und 25 Jungen teil. Der normale Gehalt an Kohlendioxid im Freien liegt bei etwa 0,04 Volumenprozent (also 400 ppm). Für geschlossene Räume gilt laut deutschem Umweltbundesamt ein Grenzwert von 0,2 Vol.-% bzw. 2000 ppm, alles darüber hinaus ist inakzeptabel.
11.07.2021 07:24:04 [Laufpass]
Inakzeptabel hohe Kohlendioxidwerte unter Gesichtsmasken bei Kindern
Der Kohlendioxidgehalt in der Atemluft steigt bei Kindern unter Gesichtsmasken auf inakzeptabel hohe Werte von über 13.000 parts per million (ppm) schon nach 3 Minuten, fand eine Studie, die heute im renommierten Journal JAMA Pediatrics online publiziert wurde. Das könnte erklären, warum über 68% der Kinder einer großen Befragung der Universität Witten/Herdecke über Nebenwirkungen wie Müdigkeit, Kopfschmerzen, Erschöpfung, und schlechte Stimmung klagen. Denn zu viel Kohlendioxid ist schädlich, wie das Umweltbundesamt schon 2008 feststellte: Mehr als 2.000 ppm (oder 0,2 vol%) sollten nicht in der Atemluft vorhanden sein.
11.07.2021 12:19:53 [Infosperber]
Corona-Fallzahlen haben als Hauptkriterium endgültig ausgedient
Seit ein grosser Teil der Bevölkerung geimpft ist, führen stark steigende «Infizierungen» nur noch zu wenig schweren Erkrankungen.

Die ZDF-Tagesschau vom 10. Juli 2021 begann mit der Schlagzeile

«Die positiv getesteten Fallzahlen oder ‹Neuansteckungen› sollen nicht mehr das Mass aller Dinge sein.»

Doch bis heute meldeten die Nachrichtensendungen von ZDF und ARD praktisch täglich die Zahl der neuen «Fälle», die das Robert Koch-Institut bekanntgibt. Die «7-Tage-Inzidenz» war bisher in Deutschland das wichtigste Kriterium, um Corona-Massnahmen zu lockern oder wieder zu verschärfen.

12.07.2021 06:55:28 [Berliner Zeitung]
Stiko-Mitglied: Entsetzt, wie Politik wissenschaftliche Daten ignoriert
Immer wieder prescht die Politik vor und empfiehlt, Kinder ab zwölf Jahren zu impfen. Die Ständige Impfkommission bleibt jedoch dabei, die Impfung gegen das Coronavirus für Kinder und Jugendliche generell nicht zu empfehlen. Der Berliner Kinder- und Jugendmediziner Dr. Martin Terhardt hat die Politik nun dazu aufgerufen, beim Thema Kinderimpfungen gegen Corona zurückhaltender zu sein.

„Mich entsetzt das immer wieder, wie die Politik vorprescht und wissenschaftliche Daten eher ignoriert. Wir haben in der Stiko entschieden, dass wir die Kinderimpfung ab zwölf zurzeit nicht generell empfehlen“.

12.07.2021 07:13:52 [N-TV]
Biontech: Dritte Dosis nach halbem Jahr nötig
(Anm. v. NNE: Wunderbar, da klingeln die Kassen der Pharmaindustrie und der autoritäre Hygienestaat strebt seiner Vollendung entgegen, wenn die Bürger nun alle sechs Monate zur Impfung antreten dürfen, damit sie dann noch ein halbwegs normales Leben führen können.) Artikeltext: Daten aus Israel zeigen es bereits: Das Schutzniveau des Biontech/Pfizer-Impfstoffs geht nach einigen Monaten zurück. Die Impfstoffhersteller forschen dazu noch, machen aber schon jetzt bekannt: Es empfiehlt sich eine dritte Auffrischungsdosis nach sechs Monaten.
12.07.2021 13:52:49 [Tagesschau]
Medikamente: Tausende Studien nicht veröffentlicht
Wissenschaftler der Universität Oxford haben ermittelt, dass die Ergebnisse von knapp 6.000 medizinischen Studien in der EU nicht veröffentlicht sind. Dies schade Patienten massiv, kritisieren Experten. Im Jahr 2018 bekam Michael Zehnbauer eine schreckliche Diagnose: Gallengangskrebs. Schrecklich war das, weil die durchschnittliche Lebenserwartung bei dieser Erkrankung nur zwei Jahre beträgt und Zehnbauer damals 53 Jahre alt war. Er wandte sich an seinen Neffen Peter Grabitz, der gerade sein Medizinstudium an der Berliner Charité abschloss. Grabitz suchte im Internet nach Studien mit neuen Arzneimitteln, die dem Onkel in Bayern vielleicht helfen könnten.

12.07.2021 15:33:51 [ScienceFiles]
Blutgefäßschäden durch COVID-Impfstoffe
Während in den meisten westlichen Ländern munter geimpft wird, häufen sich die Studien, die zeigen, dass die schöne Erzählung von der neuen Impfwelt einen Optimismus ausstrahlt, der durch die Fakten nicht wirklich gestützt wird.

Ende Juni haben wir von einer Studie berichtet, die zeigt, dass die Idee, COVID-Impfstoffe, vor allem mRNA-Impfstoffe in Muskelgewebe des Oberarms zu spritzen, damit sie im Muskelgewebe verbleiben, eine schöne Idee ist, die von der Realität nicht gedeckt wird. Spike- und vor allem S1-Proteine fanden sich nicht nur im Muskelgewebe, sie fand sich in Lymphknoten, in Zellen des Endothel, in Organen, sie fanden sich vom Gehirn bis in den Dünndarm.

 Aktuelle Themen (75)
01.07.2021 07:08:24 [Junge Welt]
Kriegsübung im Schwarzen Meer: Provokateure vor der Krim
Die Passage des britischen Zerstörers »HMS Defender« durch die von Russland beanspruchten Gewässer vor der Krim war offenbar Teil einer gezielten Provokationsserie. Das geht aus als »nur für britische Augen« klassifizierten Dokumenten des Londoner Verteidigungsministeriums hervor, die kurz nach dem Vorfall auf einem Müllhaufen an einer Bushaltestelle in der Grafschaft Kent gefunden wurden. In den Dokumenten, die der Finder zunächst der BBC zur Verfügung stellte, wurden vor der Operation der »HMS Defender« mehrere Szenarien und Kurse für die Fahrt des Schiffs von Odessa nach Batumi in Georgien durchgespielt.
01.07.2021 11:51:21 [Zeit Online]
Türkei steigt offiziell aus Istanbul-Konvention aus
Die Türkei ist offiziell aus der internationalen Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ausgetreten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte diesen Schritt im März angekündigt, der auf scharfe Kritik im eigenen Land und im Ausland gestoßen war – unter anderem bei den USA und in der Europäischen Union. In der Türkei war es zu großen Protesten gekommen, ein Antrag vor dem Obersten Verwaltungsgericht, den Austritt zu verhindern, war diese Woche gescheitert. Frauenrechtsorganisationen befürchten, dass betroffene Frauen nun weniger Hilfe vor häuslicher Gewalt suchen und bekommen können.
01.07.2021 12:10:36 [German Foreign Policy]
Afghanistan: Der Zwanzigjährige Krieg
Der zweitlängste und bislang blutigste Militäreinsatz der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende. Nach einem knapp zwanzigjährigen Krieg trafen am gestrigen Mittwoch die letzten Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht zuvor Afghanistan verlassen hatten, auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf nahe Hannover ein. In den Kämpfen am Hindukusch sind dem "Costs of War Project" an der US-Elitehochschule Brown University zufolge ungefähr eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen; hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Opfern, die an direkten Kriegsfolgen verstarben. Fast sieben Millionen Afghanen sind auf der Flucht; zahllose Menschen sind verletzt oder verstümmelt, darunter Zehntausende Kinder.
01.07.2021 13:31:29 [Lost in EUrope]
EU-Vorsitz: Burgfrieden mit Jansa
Portugal geht, Slowenien kommt: Am 1. Juli übernimmt das kleine Balkanland den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz. Was normalerweise eine Pflichtübung ist, wird in Brüssel mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet. Sloweniens Regierungschef Janez Jansa gilt als unberechenbarer Politiker, der die EU-Agenda durcheinander wirbeln und für Ärger sorgen könnte.

Dabei lassen die Prioritäten, die sich die slowenische Regierung für die nächsten sechs Monate gesetzt hat, keinen Bruch erkennen. Klimaschutz, Wiederaufbau und Rechtsstaat: Die großen Themen weichen keinen Millimeter von der offiziellen Brüsseler Agenda ab.

01.07.2021 13:43:41 [Telepolis]
Anschlag in Mali: Wagenburg durchbrochen
Offiziell ist der Bundestag schon in der Sommerpause, die unmittelbar in die heiße Wahlkampfzeit übergehen wird. Sitzungen finden regulär bis zur Wahl am 26. September nicht mehr statt. Doch am gestrigen Mittwoch hatte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), auf Antrag des Obmanns der Linksfraktion, Alexander Neu, zu einer Sondersitzung geladen. Einziger Tagesordnungspunkt war der Bericht der Bundesregierung zum Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Mali.

Am 25. Juni waren dort bei einem Selbstmordanschlag ein belgischer sowie zwölf deutsche Soldaten verletzt worden - drei von ihnen schwer.

01.07.2021 15:34:54 [Telepolis]
Rabiater Polizeieinsatz in Düsseldorf
Auf Bundesebene regieren CDU und SPD gemeinsam, in Nordrhein-Westfalen wehren sich die Sozialdemokraten gegen die aus ihrer Sicht repressive Innenpolitik der C-Partei und ihres Koalitionspartners FDP. Aktuell steht die Landesregierung unter dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet wegen Polizeigewalt gegen Demonstrierende und Journalisten in der Kritik. In einer Aktuellen Stunde des Landtags an diesem Donnerstag forderte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty die "schwarz-gelbe" Koalition auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, gegen den sich die betroffene Demonstration in Düsseldorf gerichtet hatte.
01.07.2021 18:43:44 [Neues Deutschland]
Sig Sauer: Waffenschmiede muss blechen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am Donnerstag geurteilt, dass aus den illegalen Pistolengeschäften des Waffenherstellers Sig Sauer mit der Nationalpolizei Kolumbiens Erlöse in Millionenhöhe eingezogen werden. Der BGH musste tätig werden, weil im Namen von drei Gesellschaften des Waffenproduzenten gegen die vor zwei Jahren vom Landgericht Kiel angeordnete Gewinnabschöpfung aus dem unrechtmäßigen Waffendeal Revision eingelegt wurde. Die Karlsruher Richter stützten damit die Rechtsprechung aus Kiel bezüglich der in den USA ansässigen Sig Sauer Incorporated und der Sig Sauer Beteiligungs GmbH.
01.07.2021 18:45:28 [Lost in EUrope]
Impfpass startet mit Problemen – und Ärger über Deutschland
Der EU-Impfpass ist pünktlich am 1. Juli in Kraft getreten. Doch der Start wurde von Problemen überschattet – und von Ärger über einen deutschen Alleingang.

Rechtzeitig zum Sommer macht EUropa wieder auf! Mit diesem Slogan wirbt EU-Kommissionschefin von der Leyen für “ihren” Impfausweis. Das nunmehr EU-weit gültige Zertifikat werde Urlaubsreisen erleichtern.

Doch der Start wurde von Problemen überschattet. So gab es am Flughafen Brüssel lange Schlangen mit Wartezeiten von einer Stunde – die Überprüfung des neuen Impfpasses lief nicht so schnell wie versprochen.

02.07.2021 09:51:23 [Golem]
Nein, Bild, Russland hat keine deutsche Kritis gehackt
Das Boulevardmedium Bild will aus westlichen Geheimdienstquellen erfahren haben, dass eine staatliche Hackergruppe aus Russland Kritische Infrastruktur (Kritis) in Deutschland angegriffen haben soll. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll die Angriffe bestätigt haben - doch die Behörde dementiert die Berichte der Bild vehement. Die Bild schreibt von einem neuen "Großangriff im Cyberkrieg gegen den Westen". Verantwortlich für die Angriffe sei die bekannte Hackergruppe Fancy Bear.
02.07.2021 12:14:13 [Tichys Einblick]
Lauterbachs Apokalypse-Bazooka
Der SPD-Gesundheitspolitiker und Talkshow-Dauergast Karl Lauterbach wird immer schriller. Vielleicht weil er glaubt, ihm höre sonst keiner mehr zu. Zu oft geirrt, zu viele Menschen umsonst verunsichert. Weil aber Bedrohungsszenarien nur funktionieren, wenn Katastrophen mit eskalierenden Bildern gezeichnet werden, kam vom Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Köln/Mühlheim ein Frontalangriff auf den die Europameisterschaft veranstaltenden Fußballverband: „Die UEFA ist für den Tod von vielen Menschen verantwortlich.“ Durch seine über 18 Monate anhaltende Hysterie hat Karl Lauterbach politische Entscheidungen in Richtung eines wirtschaftlichen Stillstandes mindestens begünstigt.
02.07.2021 14:00:35 [Junge Welt]
NATO bleibt in Kabul
Abzug von US-Truppen bedeutet nicht »Ami goes home«. Am Mittwoch abend berichtete zuerst der US-Nachrichtenfernsehsender CNN, dass etwa 1.000 US-Soldaten nach dem »formalen Abzug« in Afghanistan stationiert werden. Sie sollen offiziell die Botschaften der USA und deren Verbündeten in Kabul sowie den Flughafen der Stadt sichern. Dieser hat aus Sicht des Pentagon strategische Bedeutung. Das US-Kriegsministerium hat angekündigt, den nordöstlich von Kabul gelegenen Militärflughafen Bagram, eine frühere US-Folterzentrale, demnächst zu schließen.
02.07.2021 14:08:52 [DFG-VK]
SIG Sauer muss 11 Millionen Euro zahlen
Im Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt. Die Verurteilung zur Zahlung dieser historischen Summe ist ein riesiger Erfolg der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, die den Prozess mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 angestoßen hatte.

„Dies ist die höchste Summe, die je von einem Kleinwaffenhersteller eingezogen worden ist! Der Bundesgerichtshof hat damit bestätigt, dass illegaler Waffenhandel die Verantwortlichen teuer zu stehen kommt”, kommentiert Holger Rothbauer, der Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, die Entscheidung.

02.07.2021 16:11:23 [Telepolis]
Baerbock und die Borderline-Bild
Ausgerechnet die "Bild" stellte an diesem Freitag fest, das Ansehen der Spitzen-Grünen Annalena Baerbock scheine "zusammenzufallen wie ein Soufflé, das zu früh aus dem Ofen genommen wurde". Wie ist das möglich - und warum traut sich die Bild, dazu beizutragen, obwohl es nach ihrer Logik schon beinahe Feindbegünstigung ist?

Noch vor wenigen Wochen warnte Deutschlands größte Boulevardzeitung vor einer niederträchtigen Einflusskampagne des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen.

02.07.2021 17:42:24 [Telepolis]
Kanzleramtschef: Kein Lockdown (für Geimpfte) in der vierten Welle
Manchmal hat man den Eindruck, dass im ARD-Deutschland-Trend die neuralgischen Fragen ausgelassen werden. So fehlt im aktuellen Stimmungsbild, das sich mit den Sorgen der Deutschen vor einem Corona-Herbst beschäftigt, die Frage danach, wie es um die Bereitschaft in der Bevölkerung steht, sich impfen zu lassen.

Die Sorge einer Impfmüdigkeit, dass die Bevölkerung nicht schnell genug durchgeimpft wird, ist in der Regierung spürbar. Herauszulesen ist sie zum Beispiel an den Äußerungen des Kanzleramtschefs Helge Braun. "Wer geimpft ist, kann sich auch im Herbst, selbst in einer vierten Welle, Hoffnung auf Normalität machen", teilte er dem MDR mit.

03.07.2021 10:07:58 [Spiegel]
Atomkonzerne erhalten üppiges Schmerzensgeld

Die Bundesregierung zahlt Vattenfall und RWE bemerkenswert hohe Entschädigungen für den Atomausstieg. Die beiden Energiekonzerne sollen insgesamt fast 2,3 Milliarden Euro für sogenannte Reststrommengen erhalten, die sie nicht mehr wie geplant in ihren Kernkraftwerken erzeugen können.

Pro ungenutzter Megawattstunde will der Bund 33,22 Euro zahlen. Dabei hatte Vattenfall erst 2019 Reststrommengen für nur 13,92 Euro die Megawattstunde an E.on verkauft – also für nicht einmal den halben Betrag, den die Regierung ansetzt.

03.07.2021 10:26:58 [Junge Welt]
USA gegen Julian Assange: 815 Tage Isolation
Von den USA verfolgter Journalist Julian Assange muss seinen 50. und bereits dritten Geburtstag in Einzelhaft verbringen. Es ist eigentlich nicht zu glauben: Da gibt ein Hauptzeuge im US-Feldzug gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange am vergangenen Wochenende in einem mehrstündigen Interview freimütig zu Protokoll, im Auftrag des FBI als Informant tätig gewesen zu sein Aussagen zu dem seit über zehn Jahren verfolgten Journalisten erfunden zu haben – und nahezu kein Medium interessiert es. Der Isländer Sigurdur Ingi Thordarson hatte gegenüber der isländischen Zeitung "Stundin" eingeräumt, von den US-Behörden in dem von ihm genährten Glauben, er sei ein enger Mitarbeiter Assanges gewesen, angeworben worden zu sein, um ein Verfahren gegen den Journalisten zu fabrizieren.
03.07.2021 14:41:16 [Tichys Einblick]
Kanzleramtsminister Braun spricht zu Bürgern wie zu Gefängnisinsassen
Helge Braun macht den Bürgern so offen wie nie zuvor klar, dass sie ohne Impfung nur noch Bürger zweiter Klasse sein und keine vollen Freiheitsrechte mehr haben werden. „Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen“, wusste Napoleons lasterhafter und kluger Außenminister Talleyrand. Für Angela Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun gilt das offensichtlich nicht. Er hat ziemlich offen gesagt, wofür er die Bürger des Staates hält, den er mitregiert. Gegenüber dem Journalisten Michael Bröcker sagte der oberste Koordinator der Corona-Politik jetzt: „Wer geimpft oder genesen und dann gegebenenfalls nachgeimpft ist, der bekommt seine Freiheit zurück.“
03.07.2021 14:51:55 [Junge Welt]
BRD und Polen: Schwieriger Besuch
Nach mehreren Monaten relativer Stille hat Polen seine Forderung nach deutschen Entschädigungen für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden erneuert. Außenminister Zbigniew Rau sagte am Donnerstag bei einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Warschau, die Frage der Reparationen sei nach wie vor offen. Maas widersprach: Das Thema sei 75 Jahre nach Kriegsende und 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Zwei-plus-vier-Vertrags »abgeschlossen«. Die Bundesrepublik sei jedoch bereit zu einer umfassenderen Würdigung der polnischen Leiden etwa durch eine Gedenkstätte in Berlin.
03.07.2021 17:36:02 [RT DE]
GETTR importiert Twitter-Kontos und nimmt Abonnenten gleich mit
Ehemalige Mitglieder des Teams des Ex-US-Präsidenten Donald Trump haben am Donnerstag das soziale Netzwerk GETTR gestartet. Dieses wird, wie zuvor schon Parler, als eine freiheitlichere Alternative zu den liberaldemokratisch dominierten Giganten Facebook, YouTube und vor allem Twitter positioniert: Die Moderation wird sich nicht nach den Regeln der sogenannten Cancel Culture richten und soll überhaupt deutlich mehr die Redefreiheit der Nutzer achten. Die Zensur, der (nicht nur) Trump-Anhänger und Trump selbst bei Facebook und vor allem bei Twitter ausgesetzt waren und sind, soll es dort nicht geben.
03.07.2021 17:47:04 [Junge Welt]
Luftschläge auf Gaza: Eskalation mit Ansage
Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht zum Freitag erneut Luftangriffe auf die palästinensische Exklave Gaza geflogen. Die Angriffe galten nach Angaben des israelischen Militärs einer Waffenfabrik der in Gaza herrschenden Hamas. Sicherheitskreise der islamistischen Partei gaben an, dass ein Übungsgelände getroffen wurde. Es war bereits der dritte Luftangriff auf Gaza, seit am 21. Mai eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe einen elftägigen Krieg zwischen Israel und der Hamas beendet hatte.

Bei den Bombardierungen handelt es sich nach Angaben der israelischen Armee um »Vergeltungsangriffe« für Brandballons aus Gaza.

04.07.2021 12:31:31 [Brave New Europe]
EU Glyphosate assessment based on flawed science
The glyphosate battle is back. A new scientific analysis finds that most of industry’s studies provided to EU authorities to prove glyphosate’s safety, did not meet basic international scientific standards as set by the OECD. This comes at a moment when the European Food Safety Authority (EFSA) is about to start its re-assessment of glyphosate, a key ingredient of the infamous weed killer Roundup.

In 2015, the WHO’s International Agency for Research on Cancer (IARC) concluded that glyphosate –- is probably carcinogenic to humans. Pesticides that can cause cancer must be banned, according to EU legislation.

04.07.2021 14:53:32 [Heise]
Experten fordern strengere Kontrollen der Drohnen-Auflagen
In Anbetracht immer wieder vorkommender Zwischenfälle mit Drohnen fordern Experten ein strengeres Durchgreifen von Polizei, Ordnungsämtern und Justiz bei Gesetzesverstößen. "Aktuell geht die Hauptgefahr in diesem Bereich von der mangelnden Durchsetzung der bestehenden Gesetze und Vorschriften aus", sagt der Leiter für Ausbildung und Prüfung im UAV-Dachverband für unbemannte Luftfahrt, Uwe Nortmann, in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Bereichen seien Drohnen eine sinnvolle Ergänzung zur menschlichen Arbeit – etwa in der Landwirtschaft, im Handwerk und bei Rettungsdiensten. Die Akzeptanz in der Bevölkerung könne aber nur steigen, wenn Verstöße auch geahndet würden.
04.07.2021 14:55:19 [Golem]
Handelskrieg: Huawei beschuldigt US-Regierung der Beweisfälschung
Vor einem Gericht im westkanadischen Vancouver steht das Auslieferungsverfahren gegen Huaweis Finanzvorständin und Tochter des Firmengründers, Sabrina Meng (Meng Wanzhou), kurz vor einer Entscheidung. Zusammen mit schweren Vorwürfen gegen die vom US-Justizministerium gesteuerte Anklage haben die Anwälte von Meng neues Beweismaterial vorgelegt. Es soll zeigen, dass die Vorwürfe unter Auslassung von Fakten konstruiert wurden. Die US-Justiz wirft der Managerin Bankbetrug vor und hat sie im Dezember 2018 auf dem Flughafen in Vancouver beim Umsteigen in Richtung Mexiko durch die kanadischen Behörden verhaften lassen.
04.07.2021 16:48:29 [Heise]
Luca-App: Die Nutzerzahlen steigen – die Kritik ebenfalls
Trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, wächst die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu. 13 Bundesländer haben sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden. Der stetige Erfolg der App zur Kontaktverfolgung wird weiterhin von Kritik begleitet, berichtet der "Spiegel". Linus Neumann vom CCC kritisiert gegenüber dem "Spiegel", "dass die Restaurantbesucher eigentlich keine Wahl haben".
04.07.2021 16:58:00 [RT DE]
Assange 50: Das Paradoxon der Freiheit als erlebte Nicht-Freiheit
Gestern "feierte" WikiLeaks-Mitbegründer Assange seinen 50. Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London, wo er seit April 2019 festgehalten wird, während Washington weiterhin seine Auslieferung an die USA anstrebt, wo ihm bei einem Schuldspruch bis zu 175 Jahren erwarten könnten.

Als ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Minsk notlanden musste und der zur Fahndung ausgeschriebene Passagier und Oppositionsaktivisten Roman Protassewitsch durch die weißrussischen Behörden festgenommen wurde, verurteilte die halbe Welt dies als einen Akt der Piraterie.

04.07.2021 19:02:23 [Telepolis]
Justiz gegen "Corona-Richter": Einschüchterung, Rechtsbeugung – oder beides?
Zum zweiten Mal wurden vor einigen Tagen Wohn- und Büroräume des Amtsrichters Christian Dettmar (58) aus Weimar, Thüringen, durchsucht. Dieser hatte Anfang April entschieden, dass zwei Kinder an örtlichen Schulen keinen medizinischen Mund-Nasenschutz, also Masken, tragen müssen. Denn die Maskenpflicht für Minderjährige, so sein Beschluss, seien geeignet, das Kindeswohl zu gefährden.

Es war bereits die zweite Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Erfurt bei dem Richter. Die erste Razzia hatte Ende April stattgefunden. Zudem sind nun weitere Objekte von insgesamt acht Zeugen aus drei Bundesländern – neben Thüringen auch Sachsen-Anhalt und Bayern – durchsucht worden.

05.07.2021 09:39:00 [Junge Welt]
Im höheren Interesse: Tusk in der polnischen Politik
An der Rückkehr von ­Donald Tusk in die polnische Innenpolitik fällt zunächst auf, dass sie den eingespielten Regeln des demokratischen Betriebs widerspricht. Diese legen nahe, bei anhaltender Erfolglosigkeit auf den Charme »neuer, unverbrauchter Gesichter« zu setzen. Nach diesem Prinzip hätte den Vorsitz der Bürgerplattform (PO) eher der bisherige Vize Rafal Trzaskowski übernehmen müssen, der vergangenes Jahr die Präsidentschaftswahl immerhin nur äußerst knapp verloren hat.
05.07.2021 09:52:48 [Junge Welt]
Venezuela und BRD: Schmusekurs mit Putschisten
Sagt Ihnen der Name Juan ­Guaidó noch etwas? Das war dieser weithin unbekannte Oppositionspolitiker, der sich Anfang 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas ausgerufen hatte. Damals hatte er die USA, die von Rechten regierten Staaten Lateinamerikas und die meisten Staaten der Europäischen Union – einschließlich Deutschland – hinter sich, die Tage des gewählten venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro schienen gezählt.

Rund zweieinhalb Jahre später ist Maduro nach wie vor im Amt, auch wenn sich Guaidó auf Twitter immer noch tapfer »Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela und der Nationalversammlung« nennt.

05.07.2021 12:11:00 [RT DE]
Assange: Heuchelei als politische Kunstform der USA
Julian Assange wurde am 3. Juli in einer britischen Gefängniszelle 50 Jahre alt. Sein Beispiel erinnert uns deutlich daran, wie die USA mit jenen umgehen, die über die Verbrechen etablierter US-Politiker berichten und die illegitime Aktivitäten der US-Regierung öffentlich machen. Es gibt eine Handvoll politischer Gefangener, die die Aufmerksamkeit unserer Generation gründlich auf sich gezogen haben, und Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist einer der bekanntesten. Seine Absichten waren immer edel. "Indem wir öffentlich machen, wie sich menschliche Institutionen tatsächlich verhalten, können wir zum ersten Mal die Zivilisation, in der wir tatsächlich leben, bis zu einem gewissen Grad verstehen", sagte er.
05.07.2021 14:06:59 [German Foreign Policy]
Slowenische EU-Ratspräsidentschaft: Eklat in Ljubljana
Mit einem Eklat hat die EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, eines engen Kooperationspartners der Bundesrepublik, begonnen. Beim Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Start der slowenischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli suchte Sloweniens Präsident Janez Janša sozialdemokratische Juristen und Politiker als angebliche Mitglieder vermeintlicher kommunistischer Seilschaften zu diffamieren; gegenseitige Attacken folgten. Janša und die SDS sind seit Jahren als sehr weit rechts stehend bekannt.
05.07.2021 15:35:34 [Telepolis]
Sinnvoller Appell an Eigenverantwortung oder Vabanquespiel?
England wird zum Versuchsfeld für die Frage, wie gut Eigenverantwortung in der Coronavirus-Pandemie funktioniert. Premierminister Johnson will heute Nachmittag die Aufhebung substanzieller Maßnahmen ab dem 19. Juli verkünden, wie mehrere britische Medien berichten. Es ist das Land, wo ein deutlicher Anstieg der Infektionen durch die Delta-Varianten verzeichnet wird, zugleich ist dort aber auch der Anteil der Personen, die zweifach geimpft sind größer als in Deutschland. Auch hierzulande gibt es Forderungen, wonach mit dem Ansteigen der Impfrate wieder mehr Freiheiten eingeräumt werden müssen.
05.07.2021 18:52:28 [Reitschuster]
Die mediale Vernichtung des Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen hat ins Schwarze getroffen. Anders ist die Erregungs- und Diffamierungs-Spirale von Teilen der großen Medien und der Politik nach seiner Aussage zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zu interpretieren. Es ist ein Lehrbeispiel dafür, wie mit Skandalisieren versucht wird, politische Akteure zu diskreditieren und mundtot zu machen. Im Stasi-Jargon nannte man solche Methoden „Zersetzung“. Dass sie heute in den politischen Alltag eingeflossen sind, ist erschreckend. Ebenso wie die Tatsache, dass viele, die sie benutzen, vielleicht ihre Wurzeln gar nicht kennen.


06.07.2021 06:41:00 [Telepolis]
Wichtiger Zeuge der US-Anklage gegen Assange gesteht Falschaussage
Ein Schlüsselzeuge gegen den in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat seine Aussagen offenbar widerrufen. Der unter anderem wegen Fälschung, Betrugs und Unterschlagung verurteilte Isländer Sigurdur Ingi Thordarson (28) packte im Interview mit der isländischen Zeitung "Stundin" aus. Er habe sich 2010 und 2011 bei WikiLeaks eingeschlichen, um sich vorgeblich als Hacker zu betätigen.

WikiLeaks hatte sich damals durch Enthüllungen zu Bankenkorruption im skandinavischen Inselstaat einen Namen gemacht.

06.07.2021 09:01:18 [Neues Deutschland]
Ex-FPÖ-Vorsitzender: Korruptionsprozess gegen Strache beginnt
Zwei Jahre nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos muss sich Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess verantworten. Vor dem Landgericht für Strafsachen in Wien geht es ab Dienstag um die Frage, ob der 52-Jährige einem befreundeten Betreiber einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen hat. Das sollen während der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgesetzte Chats (»Welches Gesetz brauchst du?«) belegen. Außerdem sollen bereits zuvor 10 000 Euro seitens des Klinikbetreibers an Parteispenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.
06.07.2021 11:19:45 [Spiegel]
Kostenexplosion bei Scheuers Reform lohnt sich vor allem für Berater

Der Bundesverkehrsminister hatte große Pläne für die deutschen Autobahnen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte eine Schaltzentrale, die Bürokratie reduziert und das insgesamt rund 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz verwaltet: die Bundesautobahngesellschaft, von Scheuer als »Großhirn« bezeichnet. Der CSU-Politiker schwärmte von der »größten Reform in der Geschichte der Autobahnen«.

Anfang 2021 ging die Zuständigkeit für den Bau und Betrieb von Bundesautobahnen und Bundesstraßen von den Ländern auf den Bund über.

06.07.2021 11:22:31 [Junge Welt]
Büchel: US-Atombomben raus!
Am 7. Juli 2017 wurde der Atomwaffenverbotsvertrag von der UN-Vollversammlung angenommen. Er trat am 22. Januar nach Unterzeichnung durch den 50. Staat in Kraft. Die Atommächte sind ihm nicht beigetreten, auch nicht die Bundesrepublik. Der vierte Jahrestag ist Anlass für die beiden mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten (1985 bzw. 2017) Organisationen »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW) und »Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen« (ICAN), am heutigen Dienstag mit einer Fahrraddemonstration am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel ihre diesjährigen Aktionen gegen den Atomwaffenstandort zu beginnen.
06.07.2021 11:46:18 [German Foreign Policy]
„Die Impfstoff-Apartheid der EU“
Die Weigerung der EU, Impfungen mit außerhalb der Union produzierten Vakzinen als gültig für die Einreise anzuerkennen, führt zu wütenden Protesten auf dem afrikanischen Kontinent. Auslöser ist insbesondere, dass die EU und ihre zuständige Behörde EMA (European Medicines Agency) den AstraZeneca-Impfstoff bislang nur dann als wirksam gegen Covid-19 einstufen, wenn er in Fabriken auf dem europäischen Kontinent hergestellt wurde, nicht aber, wenn er aus der Produktion des Serum Institute of India (SII) stammt. Letzteres Vakzin ist, da der Ausstoß der europäischen Fabriken bisher ausschließlich in reichen Ländern verimpft wurde, von der internationalen Covax-Initiative verteilt worden - auch an Länder in Afrika.
06.07.2021 15:34:13 [Heise]
Kaseya VSA: Wie die Lieferketten-Angriffe abliefen und was sie für uns bedeuten
Auch wer nicht davon betroffen ist, sollte sich klarmachen, was da gerade geschieht. Denn Angriffe wie der aktuelle REvil-Coup werden die IT-Welt verändern. Der Angriff über Kaseyas Software-Management stellt eine neue Qualität der Ransomware-Angriffe dar. Denn damit erreichte die REvil-Gang nicht nur über 1000 Firmen auf einen Schlag, sie traf auch Firmen, die eigentlich gar keinen Fehler gemacht hatten. Anders als beim Angriff über Phishing, RDP, verwundbare VPN-Dienste oder andere Sicherheitslücken hatten diese Opfer keine offensichtlichen Schwachstellen, die die Angreifer ausnutzen konnten.
06.07.2021 16:44:11 [Telepolis]
Mit 500 Euro Bonus 90 Prozent Impfquote erreichen
Das aktuelle Impfziel des RKI fordert, dass "die Impfkampagne mit hoher Intensität weitergeführt werden sollte, bis mindestens 85 Prozent der 12- bis 59-Jährigen bzw. 90 Prozent der ≥60Jährigen vollständig gegen Covid19 geimpft sind". Als Grundlage dieser Einschätzungen wurden Modellszenarien herangezogen.

Die Diskussionen im wirklichen Leben deuten an, dass diese Zahl nicht leicht zu erreichen ist. Einmal davon abgesehen, dass es gegenüber einer Impfkampagne, die 12- bis 17-Jährige einschließt, Bedenken zur Risikoabschätzung gibt, die die Ständige Impfkommission geltend macht - und der politische Druck auf sie wächst ("kontraproduktiv" "nützt niemandem", so Stiko-Chef Mertens) -, gibt die allgemeine Impfbereitschaft Anlass zu Debatten.

07.07.2021 07:57:48 [Tichys Einblick]
Johnson und Laschet wollen „mit dem Virus leben“ – was auch sonst?
In der Corona-Politik kündigt sich ein Paradigmenwechsel an. Zwei europäische Politiker sind die treibenden politischen Kräfte dahinter: Boris Johnson und Armin Laschet. Der britische Premier Boris Johnson und der aller Voraussicht nach zukünftige deutsche Bundeskanzler haben das neue Paradigma in einer identischen Redewendung vorgestellt. Johnson hat am Montag angekündigt, sein Land müsse lernen, „mit dem Virus zu leben“. Dabei gelte es, „für alle, weiterhin mit den Risiken durch Covid-19 umsichtig umzugehen und Urteilsvermögen in unserem Alltagsleben an den Tag zu legen“. Ganz ähnlich sagte Laschet im nordrhein-westfälischen Landtag: „Wir werden alles tun, um mit Viren zu leben“.
07.07.2021 10:03:37 [Junge Welt]
Afghanistan: Krieg ohne Ausweg
Die Bundesregierung plant weitere Abschiebungen nach Afghanistan, obwohl zwischen den Taliban und Regierungstruppen die schwersten Kämpfe seit langem wüten. In der Nacht zu Montag flohen dabei mehr als 1.000 afghanische Soldaten vor den Taliban gen Norden über die Grenze nach Tadschikistan. Daraufhin hat der tadschikische Präsident Emomali Rachmon die Mobilisierung von 20.000 Reservisten angeordnet, die den Schutz der tadschikisch-afghanischen Grenze gewährleisten sollen, wie Duschanbe am Montag abend mitteilte. Russland, das in Tadschikistan Streitkräfte stationiert hat, stellte Hilfe in Aussicht.
07.07.2021 13:27:38 [Tagesschau]
Zuschüsse an Kliniken: Wo sind die zusätzlichen Intensivbetten?
2020 gab es viel Geld von den Krankenkassen für neue Intensivbetten. Manche Kliniken bauten dabei erstaunliche Kapazitäten auf. Doch viele Betten stehen im Lager. Und es fehlt an Pflegepersonal. In vermutlich keinem Land der Welt gab es schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie so viele Intensivbetten wie in Deutschland. Nach einer Statistik der OECD waren es im Schnitt der Industrieländer pro 100.000 Einwohner zwölf Intensivbetten. In Kanada waren es 13, in Frankreich 16, in den USA 17, in Deutschland aber 34 Klinikbetten für Schwerstkranke.
07.07.2021 13:38:24 [Tichys Einblick]
Wikipedia: Atomkraftbefürworter verschwinden, Baerbocks Affären werden verschwiegen
Die deutsche Wikipedia weist immer deutlicher eine politische Schlagseite auf. Es zeichnet sich eine neue Strategie ab: Nicht mehr nur verdrehen, sondern gleich ganz verschweigen. Auf Baerbocks Wikipedia-Seite findet sich wenig Kritisches. Der ganze Wirbel rund um ihren Lebenslauf, der wochenlang die Schlagzeilen beherrschte, findet sich bei Wikipedia bis heute nur in einem Satz: „Im Rahmen ihrer Kanzlerkandidatur – und diesbezüglicher journalistischer Recherchen – nahm Baerbock mehrere inhaltliche Korrekturen ihres Lebenslaufs vor. In Verbindung mit nachgemeldeten Nebeneinkünften als Bundestagsabgeordnete geriet sie bei zahlreichen Medien in die Kritik.“
07.07.2021 13:42:12 [Heise]
EU-Parlament erlaubt flächendeckende Scans nach Kinderpornografie
Facebook, Google, Microsoft und andere Diensteanbieter können private Nachrichten ihrer Nutzer in der EU wieder rechtmäßig nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger scannen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das EU-Parlament am Dienstag verabschiedet. Für die Initiative zur sogenannten Chatkontrolle stimmten 537 Abgeordnete. 133 waren dagegen, 24 enthielten sich.

Damit schafft das Parlament per Eilverordnung Ausnahmen von der Anwendung einiger einschlägiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zum Datenschutz der elektronischen Kommunikation.

07.07.2021 15:13:42 [German Foreign Policy]
In der Sanktionsspirale (Teil II)
Belarus setzt sich gegen Sanktionen der EU zur Wehr und beendet seine Tätigkeit als "Türsteher" der Union bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die belarussische Regierung hat ein Abschiebeabkommen mit Brüssel ausgesetzt; auch der EU-finanzierte Bau eines Lagers zur Internierung von Migranten wird laut Berichten nicht fortgeführt. Zugleich halten die belarussischen Behörden Flüchtlinge auf dem Weg in die EU nicht mehr auf. Brüssel reagiert mit Schritten zur Abschottung der litauischen Grenze. Zuvor hatte die EU allerlei Sanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt.
07.07.2021 16:22:43 [TAZ]
Musterverfahren gegen Autobauer: Daimler verklagt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit einer Diesel-Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler gerichtlich klären lassen, wie es mit Schadensersatzansprüchen für Verbraucher aussieht. Mit der am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eingereichten Musterfeststellungsklage sollten „die Voraussetzungen für Schadensersatz bei Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM 651“ geprüft werden, teilte der vzbv mit. Anlass seien „zahlreiche Rückrufe“ des Kraftfahrt-Bundesamtes bei diesen Modellen aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen.
07.07.2021 18:49:11 [Telepolis]
Afghanistan: US-Truppen
Die US-Truppen haben ihre größte Militärbasis - und ihre größte Folterkammer - in Afghanistan verlassen. Wie der neue afghanische Kommandeur der Basis, General Asadullah Kohistani, Medien mitteilte, verließen die US-Truppen die Bagram Air Base am vergangenen Freitag um 3 Uhr morgens Ortszeit, ohne ihm vorher Bescheid zu geben.

Nach fast 20 Jahren Anwesenheit soll das US-Militär den Strom abgeschaltet und sich in der Nacht "davongeschlichen" haben, ohne den neuen afghanischen Kommandeur der Basis zu benachrichtigen. Der entdeckte die Abreise der Amerikaner dann mehr als zwei Stunden später, erzählten afghanische Militärs dem Sender "al-Jazeera".

08.07.2021 07:00:43 [Junge Welt]
Jahresbericht »Deutsche Einheit«: Osten bleibt abgehängt
Schlechte Noten für den Osten. Am Mittwoch legte der im Bundeswirtschaftsministerium untergebrachte »Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder«, Marco Wanderwitz (CDU), seinen Jahresbericht für 2021 vor. Das Fazit: Trotz Wirtschaftskrise und Pandemie geht es zwischen Elbe und Oder immer aufwärts, aber die Bevölkerung ist undankbar.

Der parlamentarische Staatssekretär gab vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz per dpa zum besten, viele Ostdeutsche hegten eine »vertiefte Grundskepsis« gegenüber der Politik und der Demokratie. Das sei »zwar eine Minderheit, aber die Minderheit ist größer als in den alten Bundesländern«, so Wanderwitz.

08.07.2021 09:55:09 [Heise]
Trump klagt gegen Twitter, Facebook und Google wegen Rauswurfs
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump klagt gegen Twitter, Facebook und Google, die ihn von ihren Plattformen verbannt haben. Er fordere die rasche Wiederherstellung seiner Accounts, sagte der 75-Jährige am Mittwoch.

Von Facebook soll Trump noch mindestens bis Anfang 2023 gesperrt bleiben; Twitter sieht gar keinen Weg zurück für den Ex-Präsidenten. YouTube will Trump erst wieder zulassen, wenn es kein Risiko für die öffentliche Sicherheit mehr sehe, nannte aber keinen Zeitraum dafür. Trump sieht dadurch sein im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung garantiertes Recht auf Redefreiheit verletzt.

08.07.2021 09:58:59 [Junge Welt]
Dem Debakel entkommen: Europäisches Mali-Abenteuer eskaliert
Desaströs ist sie, die Lage in Mali, wo Deutschland am Mittwoch die Führung des Ausbildungseinsatzes EUTM übernommen hat. Mehr als acht Jahre dauert die Militärintervention inzwischen an, zu deren Gesamtbild auch die UN-Operation Minusma sowie Kampfeinsätze insbesondere französischer Truppen zählen. Das Ergebnis? Die Lage wird von Jahr zu Jahr schlimmer; die weithin dschihadistisch geprägten Aufstände weiten sich immer mehr aus, von Nordmali zum einen auf das Zen­trum des Landes, zum anderen auf die Nachbarstaaten, vor allem auf Niger und Burkina Faso. Derzeit spitzt sich die Lage zu.
08.07.2021 13:27:31 [Legal Tribune Online]
875 Mil­lionen Euro Strafe für BMW und VW
Die EU-Kommission hat gegen die beiden deutschen Autobauer BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe verhängt. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen Euro, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.

Adblue-Tanks nehmen in Dieselautos neuerer Katalysator-Generationen spezielle Harnstoff-Lösungen auf. Die Gemische sorgen für eine effizientere Abgasreinigung und damit für eine Senkung schädlicher Stickoxid-Emissionen.

08.07.2021 16:23:03 [Junge Welt]
Türkische Opposition: Sieg des Volkes
Ömer Faruk Gergerlioglu ist ein freier Mann. »Nerede kalmistik?« – »Wo waren wir stehengeblieben?« lautete am Dienstag abend die erste Botschaft des Politikers der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die er auf Twitter absetzte. Kurz zuvor war Gergerlioglu aus dem Sincan-Gefängnis in Ankara freigelassen worden, wo er seit drei Monaten inhaftiert war. Die Freilassung erfolgte nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag. Das zuständige Gericht in Kocaeli hatte die Aufhebung des Haftbefehls fünf Tage hinausgezögert, bis die amtliche Bekanntmachung des Urteils erfolgte.
08.07.2021 16:29:19 [Tichys Einblick]
Absurdes Theater: Die EU genehmigt, was Deutschland selbst bezahlt
Die EU-Kommission „genehmigt“ den deutschen Wiederaufbauplan über 25,6 Milliarden Euro. Dass Deutschland netto rund 66 Milliarden einzahlt, unterschlägt Ursula von der Leyen. Wie dreist die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angebliche EU-Gaben an Deutschland vermarktet, wurde vor wenigen Wochen deutlich, als sie an der Seite von Angela Merkel, ihrer Chefin in ihrer Zeit als Bundesministerin, in Berlin verkündete: „Die Europäische Kommission hat heute grünes Licht für den deutschen Wiederaufbauplan gegeben. 25,6 Mrd. Euro werden dadurch nach Deutschland fließen.“ Freundliche Worte fand sie für die von der Bundesregierung geplanten Absichten, vor allem in Digitalisierung und nachhaltige Projekte zu investieren.
08.07.2021 18:45:46 [Telepolis]
Überfall in Berlin: Exilierte und Verfolger
Erk Acarer lebt seit April 2017 in Berlin, weil er als regierungskritischer Journalist in der Türkei nicht mehr gefahrlos arbeiten konnte - zu seinen Schwerpunktthemen gehörten die Verbindungen staatlicher Akteure zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Verharmlosung sexualisierter Gewalt gegen Kinder durch die Religionsbehörde Diyanet. In Deutschland setzte Acarer seine Arbeit fort - und sie zog laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF solche Kreise, dass er im April in einem Tweet des zornigen türkischen Innenministers Süleyman Soylu direkt als Clown und als Trottel beschimpft wurde.

Am gestrigen Mittwochabend wurde Acarer dann in der deutschen Hauptstadt überfallen und verletzt.

09.07.2021 06:55:32 [Junge Welt]
Staatliche Repression: Kaltes Parteiverbot droht
Es ist ein Angriff auf das Wahlrecht – und ein Angriff auf organisierte Kommunisten hierzulande. Der Bundeswahlausschuss teilte am Donnerstag vormittag folgendes mit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren. Begründet wurde das damit, dass die 1968 in der Alt-BRD gegründete Partei die Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren »immer verspätet und nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist« eingereicht habe, behauptete Bundeswahlleiter Georg Thiel gleichentags gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Tautologisch fachsimpelte Thiel: »Fristen sind Fristen.«
09.07.2021 11:56:55 [Junge Welt]
Erdogans langer Arm: Überfall in Berlin
Der im deutschen Exil lebende regierungskritische türkische Journalist Erk Acarer ist am Mittwoch abend im Innenhof seines Hauses im Berliner Stadtteil Rudow überfallen worden. »Ich wurde in meinem Haus in Berlin mit Messer und Fäusten angegriffen«, meldete Acarer auf Twitter. Und er fügte hinzu: »Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben.« Drei mit Messern und Pistolen bewaffnete Angreifer hätten sofort angefangen, auf ihn einzuprügeln, berichtete Acarer, der eine Kopfverletzung erlitten hatte, der türkischen Tageszeitung "Birgün". Die Schläger hätten gedroht, ihm Schlimmeres anzutun, wenn er weiter gegen »die Werte der Familie und der Nation« schreibe.
09.07.2021 12:01:38 [German Foreign Policy]
Wer das Recht spricht (Teil II)
Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht hatte vergangenes Jahr den prinzipiellen Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht abgestritten und den Anspruch erhoben, in manchen Fällen Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren zu dürfen. Denselben Anspruch vertritt die Regierung Polens. Für die kommende Woche werden diesbezüglich wichtige Entscheidungen beim EuGH sowie beim polnischen Verfassungsgericht erwartet.
09.07.2021 13:36:37 [Telepolis]
Wann ist hierzulande "Freedom Day?"
Der britische Premierminister Johnson will den 19. Juli zum "Freedom Day" machen. Es gab heftige Spontan-Reaktionen, als das Gespräch im privatem Umfeld des Autors auf Johnsons Ankündigung kam. Die Aggressionen waren erstaunlich, sie richteten sich speziell gegen das Wagnis mit der "Eigenverantwortung". Das sei unverantwortlich und gefährlich, könne nicht gutgehen. Es gibt also nicht nur das Misstrauen gegen Politiker, sondern auch gegen Mitbürger.

Man werde sich die Lage am 12. Juli genau anschauen und dann definitiv entscheiden, kündigte Johnson am vergangenen Montag an: Eine Woche später, zum "Freiheitstag", sollen dann die Corona-Maßnahmen in England aufgehoben werden.

09.07.2021 16:34:48 [Spiegel]
Die Autobauer kommen noch milde davon
875 Millionen Euro müssen BMW und VW für unerlaubte Kartellabsprachen zahlen. Angesichts der schädlichen Folgen sind sie damit noch gut bedient. Dabei wollten sie den Skandal zunächst sogar herunterspielen. Die Kommission begibt sich auf neues Terrain und verhängt harte Strafen, weil die Absprachen der Autobauer perfider und schädlicher waren, als es sich Wettbewerbsrechtler bislang vorstellen konnten.
Die Konzerne hatten sich verabredet, nur kleine AdBlue-Tanks in den Fahrzeugen zu verbauen, obwohl sie wussten, dass deren Volumen für eine ordentliche Abgasreinigung nicht ausreichte.

09.07.2021 16:45:37 [Politica-Comment]
Anschlag auf Journalisten in Amsterdam
Am Dienstagabend dieser Woche wurde der niederländische Investigativjournalist Peter R. de Vries bei einem Attentat auf offener Strasse in Amsterdam durch mehrere Pistolenschüsse schwer verletzt. Ein Mordversuch, der die Oeffentlichkeit schockierte: de Vries ist sicherlich der bekannteste Journalist der Niederlande, der mehere Mordfälle aufklären half, Zeugen und Opfern zur Seite stand, seine eigene Sendung hat, und Gast in vielen Talkshows war. De Vries wurde seinerzeit durch ein Interview mit dem Freddy Heineken (Heineken Bier)– Entführer Cor van Hout bekannt. Van Hout hatte, zusammmen mit Willem Holleeder und ein paar Mittätern, umgerechnet 16 Millionen Euro mit der Entführung erpresst.
10.07.2021 12:24:05 [Zeit Online]
Esther Bejarano ist tot
Sie galt als wichtige Stimme im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Nun ist Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren gestorben, wie der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, über Twitter mitteilte. Der Vorstand des Auschwitz Komitees bestätigte den Tod ebenfalls. Bejarano gehörte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) an und engagierte sich auch im Auschwitz-Komitee. Sie hielt Vorträge an Schulen, um über ihre Erlebnisse im KZ zu berichten. Esther Bejarano wurde 1924 als Esther Loewy und Tochter eines jüdischen Oberkantors geboren und wuchs in Saarlouis, Saarbrücken und Ulm auf.
10.07.2021 12:36:16 [Heise]
Bundesverfassungsgericht macht Weg frei fürs EU-Einheitspatent​
Der Ratifizierung des umstrittenen Übereinkommens über ein einheitliches europäische Patentgericht (EPGÜ) steht keine große rechtliche Hürde mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz abgelehnt. Das Gesetz soll das seit vielen Jahren geplante EU-Einheitspatent und das damit verknüpfte harmonisierte Patentgericht in nationales Recht umsetzten.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts begründete den Schritt in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom 23. Juni (Az.: 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20) damit, dass die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unzulässig seien.

10.07.2021 14:54:44 [Junge Welt]
Agrobusiness: Showeinlage für Lobbyisten
Das Programm war umfangreich, die Liste der Redner lang. Am Donnerstag lud das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Onlinesymposium – Titel: »Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren. Gestaltungsspielräume und Reformbedarf?« Ministerialbürokratie, Fachwissenschaftler, Industrielobbyisten und – als Minderheitsfraktion – Kritiker von Patenten gaben sich ein Stelldichein an den Bildschirmen.

Wenig verwunderlich: Letztere zeigten sich ob des Veranstaltungsablaufs enttäuscht. »Es war personell heterogen, es war inhaltlich weitläufig, wenig konkret«, bemerkte Christoph Then, Sprecher der Initiative »Keine Patente auf Saatgut!«, am Freitag im jW-Gespräch.

10.07.2021 16:37:41 [Tichys Einblick]
Baerbocks Böll-Stipendium irregulär?
Annalena Baerbocks Promotions-Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung war höchstwahrscheinlich regelwidrig. Sie nahm das Stipendium der den Grünen nahen Stiftung über einen ungewöhnlich langen Zeitraum von drei Jahren und drei Monaten entgegen. Das ist bemerkenswert nicht nur, weil sie ihre Promotion abbrach, sondern auch, weil sie parallel zum Stipendium vier Parteiämter innehatte.

Die allgemeine Richtlinien für Begabtenförderungswerke des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, das ausdrücklich auch für die staatlich-unterstützte Böll-Stiftung gilt, sagt in Punkt 1.8.5 eine Förderung wäre ausgeschlossen, „während einer anderen Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Geförderten überwiegend in Anspruch nimmt.“

10.07.2021 16:43:09 [Zeit Online]
Esther Bejarano: "Wir sind da"
Mit 96 Jahren starb die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano. Eine bedeutende Zeitzeugin ist verstummt – und eine Stimme der Aufklärung und Toleranz, die fehlen wird. "Wir leben ewig, es brennt die Welt", sang die kleine, grauhaarige Frau zu ihrem 95. Geburtstag. "Wir leben ewig, in jeder Stunde, wir wollen leben und erleben, schlechte Zeiten überleben." Ein Video von ihrem Auftritt aus dem Internet zeigt, mit wie viel Verve, mit welcher Ausstrahlung Esther Bejarano auf der Bühne stand. Sie trat regelmäßig mit den Rappern der Microphone Mafia aus Köln auf, bereicherte das Programm von Stars wie die Show von Konstantin Wecker 2012 auf der Parkbühne in Hamburg und machte mit ihrem Sohn Joram und ihrer Tochter Edna als Gruppe Coincidence Musik.
11.07.2021 10:00:47 [Tichys Einblick]
Baerbock will ihr Stipendium überprüfen – Grüne verstricken sich in Widersprüche
Baerbocks Promotionsstipendium der Böll-Stiftung war allem Anschein nach regelwidrig. Jetzt rechtfertigen sich die Grünen - und bezichtigen ihren eigenen Landesverband damit indirekt der Lüge. Sie machen es nur schlimmer. TE veröffentlichte gestern eine Recherche zu Baerbocks Promotionsstipendium – und legte dar, dass die Vergabe im Kern regelwidrig war. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung schreibt in der diesbezüglich geltenden Richtlinie von 2009 eindeutig, dass Stipendiaten der Begabtenförderungswerke keinen anderen Tätigkeiten nachgehen dürfen, die die Arbeitskraft „überwiegend“ in Anspruch nehmen.
11.07.2021 14:40:12 [Telepolis]
Europa gegen England
Sport, Macht, Wirtschaft und Gesellschaft sind seit über 150 Jahren ein inniges Geflecht; der Sport ist Labor und Kondensat, Spiegel und Medium zugleich. Wie die Olympischen Spiele, so sind auch Fußballturniere ein Schauplatz für das gesellschaftliche Ringen um Emanzipation und Teilhabe und für den politischen, ökonomischen und kulturellen Wettkampf zwischen Nationen und Kontinenten.

Der Sport ist ein Schauplatz der Eroberung öffentlichen Raums durch neue gesellschaftliche Gruppen, durch neue Diskurse. Er ist grundsätzlich von einer großen sozialen Offenheit geprägt, von relativer Durchlässigkeit im Vergleich zur Undurchlässigkeit anderer Gesellschaftsbereiche.

11.07.2021 17:01:13 [TAZ]
Globale Mindeststeuer: Regierungen können abkassieren
Auf eine „stabilere und fairere internationale Steuer-Architektur“ haben sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer geeinigt. Das sei „ein historisches Abkommen“, erklärten die Finanzminister der G20 am Samstag in Venedig. Bisher wollen 132 Staaten mitmachen, fast drei Viertel aller Länder der Erde.

Die Vereinbarung über eine internationale Mindeststeuer für große Unternehmen von 15 Prozent und eine neue Verteilung der Abgaben unter anderem von Digitalkonzernen wie Amazon, Facebook und Google ist bisher nur eine Absichtserklärung.

11.07.2021 17:21:50 [Telepolis]
Covid-19: Die Bedeutung von Inzidenzwerten für Corona-Politik sinkt
Angesichts steigender Impfquoten gegen Covid-19 wird in Regierungskreisen die Abkehr von Inzidenzwerten als Entscheidungskriterium in der Corona-Krise vorbereitet. "Da die gefährdeten Risikogruppen geimpft sind, bedeutet eine hohe Inzidenz nicht automatisch eine ebenso hohe Belastung bei den Intensivbetten", twitterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an diesem Wochenende. "Die Inzidenz verliert zunehmend an Aussagekraft, wir benötigen nun noch detailliertere Informationen über die Lage in den Kliniken."

Künftig müssten alle im Krankenhaus behandelten Covid-19-Patienten sowie deren Alter, die Art der Behandlung und ihr Impfstatus gemeldet werden, kündigte Spahn an.

12.07.2021 07:06:11 [Telepolis]
Fußball-EM 2020: Das war das Festival des Nationalismus
Nur ein Spiel? Nein, denn wieder haben sich nicht einfach ein paar Fußballmannschaften gemessen, sondern Repräsentanten von Nationen. So gehören Sport und Politik zusammen. Ein Kommentar: "Die Hymne zu singen, das ist wunderschön", meint Bundestrainer Joachim Löw. "Wenn man ein Turnier gewinnen will, braucht man unglaublich viel Enthusiasmus. Man muss ein Feuer schüren."

Singen "unsere" Jungs auch wirklich alle mit bei der Nationalhymne? Schmettern nicht die Italiener und Franzosen viel inbrünstiger die Verse ihrer "National Anthems"? Und ist es da nicht verwunderlich, wenn "die" "uns" überlegen und erfolgreicher sind?

12.07.2021 11:36:07 [Zeit Online]
Seehofer verbietet Rockergruppe Bandidos West Central
Die vor allem im Westen Deutschlands aktive Rockergruppe Bandidos MC Federation West Central ist ab sofort verboten und aufgelöst. In Abstimmung mit den Innenministerien von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz veröffentlichte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verbotsverfügung. Zur Begründung hieß es, Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen "den Strafgesetzen zuwider". Das Vermögen des Vereins BMC Federation West Central werde beschlagnahmt und eingezogen. Kennzeichen des Clubs dürfen demnach künftig weder verbreitet noch öffentlich oder bei einer Versammlung gezeigt werden.
12.07.2021 11:38:46 [TAZ]
Parlamentswahl in Moldau: Pro-westliche Kandidatin gewinnt
Die Bürger der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben bei einer vorgezogenen Parlamentswahl für eine prowestliche Ausrichtung ihres Landes gestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde die Partei Aktion und Solidarität (PAS) der Präsidentin Maia Sandu mit knapp 53 Prozent klar stärkste Kraft, wie aus Zahlen hervorgeht, die die zentrale Wahlkommission in der Nacht zum Montag veröffentlichte.

Sandu hatte ihrem krisengeschüttelten Land eine weitere Annäherung an die EU in Aussicht gestellt. Bislang fehlte ihr aber die nötige Unterstützung der Regierung.

12.07.2021 11:48:55 [German Foreign Policy]
Einbahnstraße nach Kabul (Teil II)
Trotz des aktuellen Vormarschs der Taliban verweigert die Bundesregierung ehemaligen afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr sowie weiterer deutscher Stellen eine unbürokratische Aufnahme in Deutschland. Zahlreiche einstige Ortskräfte gelten als akut bedroht, weil sie von den Taliban als "Kollaborateure" eingestuft werden; seit Beginn des NATO-Militäreinsatzes am Hindukusch wurden mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Streitkräfte gezielt ermordet. Berlin erschwert seinen früheren Ortskräften dennoch mit bürokratischen Formalitäten und peniblen Einzelfallprüfungen die Einreise in die Bundesrepublik; zudem müssen diejenigen, die ein Visum erhalten haben, die teuren Flugtickets für sich und ihre Familien selbst bezahlen.
12.07.2021 13:37:22 [Krass & Konkret]
MH17-Prozess: Welche Beweise haben die US-Geheimdienste?
In einem neuen Urteil, das am Mittwoch in einem niederländischen Gerichtssaal verlesen wurde, enthüllte der Richter, der den Prozess gegen den russischen Staat, das Militärkommando und vier namentlich genannte Soldaten wegen des Abschusses des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 leitet, neue Details zu den US-Beweisen, die angeblich belegen, dass eine russische Rakete den Absturz verursacht hat. Der Richter Hendrik Steenhuis verweigerte daraufhin den Anwälten der russischen Verteidigung das Kreuzverhör des Mannes aus dem US-Büro des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (DNI), der, so Steenhuis jetzt, die Beweise mit seinem Namen unterschrieben hat und zur Befragung gesucht wurde. Ihn zu befragen, so Steenhuis, wäre “sinnlos”.
12.07.2021 15:35:14 [Heise]
Assange-Unterstützer bitten Merkel vor Besuch bei Biden um Hilfe
Rund 120 Politiker, Künstler und Journalisten haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich bei ihrem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dieser Woche für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. "Wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden gemeinsamen Schreiben an Merkel vom 11. Juli. Die Kanzlerin will Biden an diesem Donnerstag bei ihrem wohl letzten USA-Besuch vor dem Ausscheiden aus dem Amt nach der Bundestagswahl in Washington treffen.
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01.07.2021 07:10:59 [Telepolis]
Ökozid – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Was passiert, wenn global agierende Konzerne oder Politiker immense Umweltzerstörungen in Kauf nehmen, unter denen am Ende ganze Gesellschaften zu leiden haben? In der Regel: nichts. Die schlimmste denkbare Konsequenz wäre ein Imageschaden oder die Abwahl. Beides sind – im Vergleich zur Strafe für weit weniger schlimme Verbrechen – glimpfliche Sanktionen.

Ein Expertengremium aus Anwälten und Aktivisten möchte das ändern, indem solche Taten in Zukunft als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt werden können.

01.07.2021 13:50:18 [Der Freitag]
Kriegsgefahr in Libyen wächst
Die Wiedervereinigung des Landes und eine vereinheitlichte Armee sollten dem Abzug der ausländischen Streitkräfte sowie Wahlen vorausgehen. Auf "The Levant News" veröffentlichte Dalia Zaida am 29. Juni einen Artikel, in dem sie unter dem Titel „In ganz Libyen riecht es nach Krieg“ zur Vereinigung der libyschen Militärkräfte von Ost und West aufrief, um einen weiteren Krieg in Libyen zu verhindern. Sie schreibt: „Die Vereinigung von West- und Ostlibyen muss vollzogen werden, bevor die Vorbereitungen für die allgemeinen Wahlen im Dezember fortgesetzt werden können. Insbesondere die fehlende Einheit der libyschen Militärs in Ost- und Westlibyen stellt eine große Gefahr für den gesamten politischen Prozess dar.
01.07.2021 15:24:05 [Antikrieg]
Darf der Präsident töten?
Letztes Wochenende befahl Präsident Joseph R. Biden Jr. dem US-Militär, Ziele in Syrien und im Irak zu bombardieren, um "eine klare und unmissverständliche Abschreckungsbotschaft" an den Iran zu senden. Es ist offenbar die Überzeugung der Biden-Administration - wie auch bei Bidens drei unmittelbaren Präsidentschaftsvorgängern -, dass die USA die moralische und rechtliche Autorität haben, jedes Ziel außerhalb der USA mit finanziellen oder politischen oder militärischen Verbindungen zum Iran zu zerstören.

Moralisch dürfen die USA nur defensiv oder zur Abwehr eines drohenden Angriffs Gewalt anwenden.

01.07.2021 15:29:25 [Heise]
Wie FBI-Spionagevorwürfe ein Forscherleben ruinierten: der Fall Anming Hu
Das Vorgehen gegen einen Forscher sollte ein Sieg für eine US-Initiative sein, chinesisische Spione zu finden. Doch die Vorwürfe waren wohl konstruiert. Im April 2018 erhielt Anming Hu, ein außerordentlicher Professor an der University of Tennessee, unerwarteten Besuch vom FBI. Die Agenten wollten von dem Forscher mit chinesisch-kanadischen Wurzeln wissen, ob er an einem Talentprogramm der chinesischen Regierung beteiligt war, das Wissenschaftlern im Ausland Anreize dafür bietet, ihre Arbeit an Universitäten im Reich der Mitte zu bringen.
01.07.2021 17:12:10 [Telepolis]
Und nun die Gewinner der Corona-Krise ...
In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst.

In meinem Buch "Schwarzbuch Corona. Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und der tolerierten Opfer" zeige ich anhand zahlreicher Beispiele und Studien auf, welche Schäden die Corona-Politik verursacht hat und immer noch verursacht.

01.07.2021 17:14:15 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die andere Katastrophe
Die seit Wochen andauernden Schlagzeilen über Push-Backs im Mittelmeer und die anhaltende Kritik an der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex dominieren momentan die Berichterstattung über die europäische Flüchtlingspolitik. Weniger präsent im medialen Diskurs ist derzeit, was sich „an Land“ in den Flüchtlingslagern der griechischen EU-Hotspots abspielt, insbesondere auf Lesbos, wo das Flüchtlingslager Kara Tepe mittlerweile das abgebrannte Lager Moria abgelöst hat. Hier droht im Bereich der Bildung eine weitere Katastrophe. Denn die meisten Kinder von Geflüchteten sind in Griechenland vom Bildungssystem ausgeschlossen, wie auch Menschenrechtsorganisationen zunehmend feststellen.
01.07.2021 18:56:28 [NachDenkSeiten]
Putin im Live-Dialog mit den Bürgern
Der Schwerpunkt der diesjährigen Bürgersprechstunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin lag auf sozialen Fragen, der Gefahr eines neuen Lockdowns, niedrigen Löhne und steigenden Preisen im Zuge der Pandemie, Luftverschmutzung, Müllproblemen, baulichen Mängeln bei Schulen, Kindergärten und Straßen. Putin versprach, dass er sich persönlich bei Gouverneuren für die Lösung konkreter Probleme einsetzen werde. Der Präsident stellte sich demonstrativ vor die Regierungspartei Einiges Russland, deren Ansehen gesunken ist, die aber im September bei den Duma-Wahlen ihre Mehrheit in der Duma wohl verteidigen kann.
01.07.2021 19:03:36 [Egon W. Kreutzer]
Der nächste Lockdown
Mit wem auch immer man spricht, ob mit Menschen, die sich die Impfung aus tiefster Sorge ums Überleben herbeigesehnt haben, ob mit strikten Impfgegnern, die sich niemals mit diesen nicht erprobten Vaccinen gentechnisch verändern lassen wollen:

In Einem sind sich alle einig: Der nächste Lockdown kommt, spätestens nach der Bundestagswahl, vielleicht aber auch schon zum 1. September 2021.

Nicht nur Esoteriker, auch erfahrene Psychologen wissen um die Kraft solcher Vorstellungen, die leicht zu selbst erfüllenden Prophezeihungen werden. Auch die Politik freut sich darüber, wenn alle genau das erwarten, was geplant ist.

02.07.2021 06:57:45 [Berliner Gazette]
Danke für nichts!
Wie Journalismus-NGOs die “Demokratisierung Rumäniens” gekappert haben. Seitdem der Westen den ehemaligen Ostblock zu Demokratie erziehen will, sind mit westlichen Geldern geförderte Medien- und Journalismus-NGOs zu einem Job-Generator für weiße Männer aus dem Globalen Norden avanciert. Derweil sind die prekären oder unbezahlten Jobs stets für die Osteuropäer reserviert. Stefan Candea, investigativer Reporter aus Rumänien, war lange Zeit selbst Teil dieser Maschine – bis er es wagte, die Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse zu kritisieren.
02.07.2021 11:58:44 [Netzpolitik]
Emotionale KI: Berechnete Gefühle
Actionunit 12 in Kombination mit Actionunit 6: So nennt Dominik Seuß ein echtes Lächeln, bei dem sich die Mundwinkel und Wangen nach oben schieben und rund um die Augen Krähenfüßchen bilden. Fällt Actionunit 6 weg, bleiben nur die hochgezogenen Mundwinkel – ein soziales Lächeln, das nicht auf ehrlicher Freude beruht. Seuß leitet am Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen den Bereich Gesichtserkennung und Mimik. Schon seit Jahren erforscht sein Team hier Technologien, die mit Kameras und Algorithmen menschliche Gesichtsausdrücke erkennen und Emotionen zuordnen sollen.

Meist handelt es sich um Systeme wie diese, wenn von Künstlicher Intelligenz zur Emotionserkennung oder „emotionaler KI“ die Rede ist.

02.07.2021 12:01:54 [Buchkomplizen]
Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes
Nachrichtendienste sammeln Information, „um frühzeitig“ – so heißt es in einem gängigen Politiklexikon (Schubert/Klein 2005) – „vor inneren oder äußeren Gefahren zu warnen“. Wobei gleich angemerkt wird, dass dies in Deutschland der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, also kein Bürger sich wegen der meist im Geheimen stattfindenden Aktivitäten Sorgen machen muss. Und vor Gefahren zu warnen, ist ja überhaupt ein edles Anliegen!

In der Tat: Jeder Staat verfügt über mehrere Geheimdienste, Deutschland u.a. wegen der Länderkompetenzen über weit mehr als ein Dutzend. Mit seinen Diensten verschafft sich der Staat ein Bild von den Absichten und Vorhaben seiner Konkurrenten auswärts sowie der Bevölkerung im Innern.

02.07.2021 14:20:08 [M 7]
China: Dem Ressentiment verpflichtet
Nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten mit ihrem heute journal allein dastünden. Auch in privaten Printmedien wie der FAZ wurde der Ton angestimmt, der die Berichterstattung über die zugegeben bombastischen Feierlichkeiten in China anlässlich der 100jährigen Existenz der Kommunistischen Partei begleitet. Das autoritäre Regime, so der Tenor, habe seinen Hut in den Ring geworfen, um nach der Weltherrschaft zu trachten. Zuverlässig wie immer, lieferte der ZDF-Korrespondent für China, Ulf Röller, einen Filmbericht, in dem die Aufmärsche auf dem Platz des Himmlischen Friedens gezeigt und mit seiner Sichtweise der Dinge untermalt wurden. Zur Erklärung trug das alles nichts bei, zur emotionalen Mobilisierung schon.
02.07.2021 17:40:33 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Gewerkschaft der Lokführer vs. Deutsche Bahn
Die erste Arbeitskampfmaßnahme, die der GDL-Vorsitzende Weselsky in der Pressekonferenz am 24.Juni ankündigt, ist die Urabstimmung unter den 37000 Mitgliedern, die bei der Bahn beschäftigt sind. Es ist eher ungewöhnlich, dass die Gewerkschaft nicht zuerst mit Warnstreiks beginnt, doch dahinter steckt ein klarer Plan. Stärke beweisen müsse die GDL nicht, die Streiks von 2014/15 sind vielen noch ein Begriff und haben anschaulich vor Augen geführt, was passiert, wenn Eisenbahner die Arbeit niederlegen. Grund für die Urabstimmung ist jedoch die komplizierte Situation, in der die Tarifverhandlungen stattfinden. Es geht nicht nur um 1,5 Prozent mehr oder weniger, sondern auch um das Tarifeinheitsgesetz.
02.07.2021 19:10:47 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zwei-Klassen-Tarifgesellschaft
Immer wieder wird allgemein diskutiert über die abnehmende Tarifbindung und über mögliche Wege, diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren. Aber hin und wieder sollte man auch ein paar Etagen runtersteigen, in die Niederungen der Prozesse, bei denen es ganz handfest um Auslagerungen mit dem Ziel der Tarifflucht, um unvollständige Tarifverträge und um den Kampf der Beschäftigten geht, an diesen Situationen etwas zu verändern. Nehmen wir als Beispiel die Krankenhausbeschäftigten der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen in Berlin.
02.07.2021 19:13:24 [Egon W. Kreutzer]
Annalena – das große grüne Ablenkungsmanöver
Es gibt nichts, was ich Politikern nicht zutrauen würde.

Diese Aussage sollte keineswegs als Bewunderung missdeutet werden.

So kann ich mir auch vorstellen, dass es sich bei Annalena Baerbock um das hübsche Trojanische Pferd der Grünen handelt, das gleich drei für den Wahlerfolg wesentliche Funktionen perfekt erfüllt. 1.) Sie ist eine Frau. Anders als andere in der Politik auf Kanzlerniveau auftretende Frauen (A.M. und U.v.d.L.) ist sie jedoch eine Frau zum Anfassen, also nicht wirklich zum Anfassen, nur so, wie man es halt so sagt. Da spürt man doch keine Distanz und schon gar keine Distanziertheit.

03.07.2021 07:06:52 [Novo Argumente]
Der kalte Zwang des Steuerns und Lenkens
Die nächste Kaskade an Tabaksteuererhöhungen steht bevor. Dampfen und Wasserpfeifen sind besonders betroffen. So dreht sich die Abwärtsspirale der Umerziehung weiter.

„Es dürfen hier einmal die Fragen gestattet sein, warum dieser Gesetzentwurf überhaupt und dann noch so spät in der Legislaturperiode eingebracht worden ist“ gab diesen Monat ein CDU-Bundestagsabgeordneter zu Protokoll, „und ob sich die aufwendige Beratung der letzten Wochen auch gelohnt hat.“ Antwort zu 1): Es ging um Tabaksteuererhöhungen, die haben höchste Priorität, die Gängelung der Raucher duldet keinen Aufschub, genauso wenig wie z.B. der Staatstrojaner.

03.07.2021 12:24:18 [RT DE]
Das Geheimrezept für den Erfolg des chinesischen Kommunismus
Teil 2: Die Kommunistische Partei Chinas feierte am Donnerstag ihren 100. Geburtstag. Viele westliche Beobachter dachten nach dem Ende der UdSSR, dass China einen ähnlichen Weg wie die Sowjetunion gehen würde – ein großer Fehler. China eilt heute von einem Erfolg zum nächsten. Mit Eroberung der Macht 1949 – die weitgehend ohne sowjetische Unterstützung erfolgte – kamen auf die Kommunistische Partei Chinas neue Herausforderungen zu. Das Land war noch rückständiger als Russland, als die Bolschewiki dort die Macht ergriffen hatten.
03.07.2021 12:30:15 [Der Freitag]
Der Gordische Knoten hält
Die zweite Berliner Libyen-Konferenz konnte dem Land kaum helfen. Abdel Hamid Dbeiba, Chef der neuen Einheitsregierung Libyens, ließ am 20. Juni mit einem Bulldozer einen Erdhügel abräumen. Der blockierte die Küstenstraße zwischen der Einflusssphäre des Parlaments in Tobruk und der alten, von der UNO eingesetzten Regierung in Tripolis. Der Premier wollte vor der zweiten Berliner Libyen-Konferenz drei Tage später den Willen seiner Regierung demonstrieren, Stabilität und Einheit zu sanieren. Jedoch musste die Trasse samt ebenfalls geöffneter kleiner Verbindungsstraßen schon nach Stunden erneut geschlossen werden. Sofort hatte es unkontrollierbare militärische Bewegungen gegeben.
03.07.2021 17:51:22 [Brave New Europe]
Does globalisation make ‘Covidisation’ inevitable?
We live in an age soaked in propaganda. Could reality actually be much simpler than we are being led to think nowadays? In other words, is it not little more than obvious common sense that many pathogens have been, are being and will be summarily unseated by the aggressive, expansionary forces of competitive globalisation from their ancient homes in remote ecosystems – in mountain caves, near polar icecaps, or in the tropical rainforests, or even perhaps the seabeds of oceans? And that this is, at bottom, the main driving cause of this pandemic and of those many more to come? That if we are to find a lasting answer to the devastating waves of pandemics which are otherwise upon us, we must identify this cause and root it out from our way of life?
03.07.2021 20:35:35 [Netzpolitik]
Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
Die EU-Innenminister haben sich auf ein Mandat für Verhandlungen über die Änderung der Europol-Verordnung geeinigt. Den finalen Entwurf hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch bereits veröffentlicht. Damit können die Verhandlungen zu dem geplanten Gesetz mit dem EU-Parlament beginnen. Der Vorschlag ist strittig, da Europol in großem Umfang Daten verarbeiten dürfte, auch wenn darin Unbescholtene oder Kontaktpersonen von Verdächtigen enthalten sind.

Vor einem halben Jahr hatte die Kommission den Entwurf für die neue Europol-Verordnung vorgelegt.

04.07.2021 07:21:49 [N-TV]
Politische Verantwortung ist abgeschafft
Noch vor wenigen Jahren gehörte es zur politischen Hygiene, dass Bundesminister nach Verfehlungen abtraten. Heute können sie in millionenschwere Affären verstrickt sein und trotzdem im Amt bleiben.

"Ich habe Fehler gemacht, die aber eigentlich nicht zu einem Rücktritt gereicht hätten. Dennoch habe ich mich für diesen Schritt entschlossen, weil das zu meinem politischen Selbstverständnis gehört, dass man für seine eigenen Fehler die politische Verantwortung übernimmt." Weise Worte. Gesagt hat sie Andrea Fischer von den Grünen am 9. Januar 2001, als sie den Posten der Bundesgesundheitsministerin zur Verfügung stellte, nachdem ihr Missmanagement in der BSE-Krise vorgeworfen worden war.

04.07.2021 10:09:02 [Der Freitag]
Sahel: Zeit zu gehen
Die Militärmission in Mali ist gescheitert. Die Bundeswehr sollte es so machen wie kürzlich in Afghanistan: Abziehen. Die vor Tagen teils schwer verletzten Bundeswehrsoldaten waren nicht die ersten deutschen Opfer eines Einsatzes, dessen Zweck immer mehr Beobachter bezweifeln. Vor vier Jahren starben bei einem Hubschrauberabsturz zwei deutsche Soldaten in Mali, die gleichfalls für die UN-Mission MINUSMA im Einsatz waren. Experten warnen längst vor einem „neuen Afghanistan in der Sahelzone“. Warum ist die Bundeswehr überhaupt vor Ort? Die Regierung Merkel führt in der Regel drei Gründe an: Antiterrorkampf, Erhalt einer staatlichen Mindestordnung in Mali wie den Nachbarstaaten, zudem müsse man die Migration eindämmen.
04.07.2021 10:25:04 [Kontext Wochenzeitung]
Julian Assange: Todesstrafe in Raten
Es ist der 12. Juli 2007. Zwei amerikanische Apache-Kampfhubschrauber kreisen über Bagdad, auf der Suche nach bewaffneten Aufständischen. In kleinen Gruppen stehen in einer Straße zivil gekleidete Männer zusammen. Zwei haben etwas umgehängt, was nicht nach Waffen aussieht (Journalisten mit Kameras, wie wir später erfahren). Die Crew ist der Ansicht, es handele sich um Maschinengewehre und Handgranaten. Sie bekommen die Schusserlaubnis.

In wenigen Sekunden ist die Straße übersät mit Toten. Ein paar Verletzte versuchen zu entkommen, die nächste Salve erwischt auch sie. Einer versucht sich zu erheben, bricht zusammen (es handelt sich um einen Reuters-Journalisten). Ein Minibus taucht auf. Drei Männer in Zivilkleidung wollen Leichen und Verletzte bergen.

04.07.2021 14:49:46 [Telepolis]
Globale US-Militärpräsenz und die Rolle Deutschlands
Zur Darstellung der globalen US-Militärpräsenz kursiert seit Jahren die grob geschätzte Zahl von 800 Militärbasen in fremden Ländern und (eigenen) Überseeregionen. Damit wird in der Regel plakativ der Charakter des US-Imperiums veranschaulicht, was auch als "Power projection" bezeichnet wird. Dieser Begriff kann aber irreführend sein, da es bei Militärbasen nicht nur um provozierend wahrnehmbare, sondern auch um (fast) unsichtbare militärische Präsenz geht. Fragwürdig ist auch die genannte Gesamtzahl, die aber für Vergleichszwecke unverzichtbar ist.

Betrachtet man die Anzahl von fremden Militärbasen aller anderen Staaten der Welt, so haben diese lediglich einen Anteil von etwas mehr als fünf Prozent.

04.07.2021 15:02:13 [Der Freitag]
Politischer Prozess in Libyen entgleist
Vom 28. Juni bis 03. Juli tagte das LPDF-Gremium in Genf. Diskutiert werden sollte die Empfehlung des beratenden LPDF-Ausschusses, das Referendum über den Verfassungsentwurf auf die Zeit nach den für den 24. Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Doch als ein neuer Antrag des Blocks der Moslembruderschaft zugelassen wurde, in dem die Verschiebung der Wahlen gefordert wurde, eskalierte die Situation. Kritisiert wird vor allem das Verhalten der UN-Sondergesandten für Libyen (UNSMIL), die es der Fraktion der Moslembruderschaft und der regierenden GNU-‚Übergangs‘-Regierung ermöglichten, entgegen vorheriger Beschlüsse einen neuen Antrag einzubringen, in dem auf einem noch vor den Wahlen abzuhaltendem Verfassungsreferendum beharrt wird.
04.07.2021 16:56:03 [Deutschlandfunk Kultur]
Tönnies und ein Jahr Fleischskandal: Das Ende der Ausbeutung?
Der Schlachtbetrieb Tönnies ist mit dem Fleischskandal vor einem Jahr zum Synonym für katastrophale Arbeitsbedingungen geworden. Mittlerweile müssen Konzerne ihre Schlachter und Zerleger direkt anstellen. Werden Rumänen und Bulgaren nun fair behandelt?

Schichtwechsel vor der Fleischfabrik Vion in Emsteck bei Bremen: Es ist kurz vor elf Uhr, nach und nach trudeln die Arbeiter in ihren Autos ein. Die meisten sind ältere VWs und Opel mit rumänischen oder polnischen Kennzeichen. Johanna Waldeck von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten und ihre Kolleginnen passen die rumänischen Arbeiter au dem Parkplatz ab – sie wollen sie davon überzeugen, zu streiken.

04.07.2021 18:54:57 [Junge Welt]
EU-Abschottung: »Die Agentur ist komplett außer Kontrolle«
Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen durch europäische »Grenzschutzagentur« Frontex bewiesen. Ein Gespräch mit Cornelia Ernst: Bei einer Onlinekonferenz unter dem Titel »Abrechnung mit Frontex – ein Tribunal« wurde am Donnerstag darüber debattiert, dass die sogenannte europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgelöst werden muss. Wie lauten die Anklagen?

Laut Frontex-Verordnung ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache verpflichtet, zum Schutz der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen aktiv zu werden. Tatsächlich finden aber dort täglich völkerrechtswidrige Abschiebungen von Geflüchteten mitten auf dem Mittelmeer statt.

05.07.2021 07:10:35 [Multipolar]
„Klinischen Studien der Pharmaindustrie kann man nie vertrauen“
Ein Interview mit dem Medizinwissenschaftler und Mitbegründer der Cochrane Collaboration Peter C. Gøtzsche über „kriminelles Verhalten“ der Pharmaindustrie, das „hässliche Gesicht der Zensur“ während der Corona-Krise sowie die „Notwendigkeit, alle Patente auf Medikamente und Impfstoffe abzuschaffen“ und „die Medikamentenentwicklung sowie deren Vermarktung zu einem öffentlichen Unternehmen“ zu machen. Im Laufe der Jahre hat er darauf hingewiesen, dass die Mammographie zur Früherkennung von Brustkrebs schädlich ist, da sie zu Überdiagnosen und Überbehandlungen führt und die Gesamtsterblichkeit nicht senkt.

05.07.2021 09:30:13 [Ständige Publikumskonferenz]
Moskau: „Der nächste Eindringling wird versenkt“
Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge:

“Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”,

behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen.

05.07.2021 13:52:19 [RT DE]
Amazons Marsch in die Höllenlandschaft eines „woken“ Hollywood
Die Unterhaltungsindustrie und die Kunst des Kinos haben kürzlich einen gewaltigen Schritt auf ihrem unerbittlichen Todesmarsch in die Höllenlandschaft eines 'woken' Mordor gemacht. Das geschah, als Jeff Bezos, der Sauron der Amazon Studios, sein neues "Diversity, Equity and Inclusion (DEI) Regelbuch" veröffentlichte. In die Fußstapfen der Academy Awards, die Kriterien adaptiert haben, mit denen in Zukunft Filme in Bezug auf Diversity und Inklusion beurteilt werden, und Disney, das den glücklichsten Ort der Welt in die Volksrepublik Wokestan verwandelt hat, tritt nun Amazon Studios, die neue Heimat von James Bond und Rocky.
05.07.2021 15:39:52 [RT DE]
Kriegsschiffe und Säbelrasseln – Steuern wir auf ein neues 1914 zu?
Hochtrabende Friedensreden halten und gleichzeitig Kriegsschiffe an die gegnerische Küste senden? Die NATO-Politik erinnert sehr an Praktiken aus den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg. Wohin sie führten, ist bekannt. Sind wir dazu verdammt, die Geschichte zu wiederholen? Die Welt ist aufgeteilt in zwei antagonistische Blöcke. Die Großmächte haben zwei Militärallianzen geschmiedet, den Rest der Welt darunter subsumiert und sich selbst maximal aufgerüstet. Nach außen kommuniziert jede Großmacht die eigene Friedensliebe und beschuldigt die andere Seite der aggressiven Kriegstreiberei. Tatsächlich hat jede dieser Nationen bereits Kriegspläne ausgearbeitet und ökonomische Kriegsziele gesetzt.
05.07.2021 15:41:44 [Liberale Warte]
Deutschlands Corona-Verfechter und ihr Delta-Wahn
Es ist vorbei. Die Maskenpflicht fällt. Schon in wenigen Tagen wird die Regierung den Menschen nicht mehr vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Man setzt auf Eigenverantwortung. Wer sich auch nach dem Ende der Corona-Maßnahmen am 19. Juli sicherer fühlt, indem er Mund und Nase schützt, kann dies selbstverständlich auch weiterhin tun. Alle anderen dürfen dem sichtbarsten Symbol des zerstörerischsten Projekts der Nachkriegszeit Lebewohl sagen. Die Rede ist hier natürlich nicht von Deutschland, sondern von England. Die britische Regierung hat wiederholt klargestellt, dass der finale Schritt aus dem Corona-Regime unumkehrbar ist – trotz Delta, oder eher gesagt: Genau deswegen.
05.07.2021 17:01:48 [Heise]
"Feinde der Pressefreiheit": Mit Orbán steht erstmals EU-Staatschef am Pranger
37 Staats- und Regierungsoberhäupter stehen dieses Jahr auf der Liste mit den weltweit "größten Feinden der Pressefreiheit", die Reporter ohne Grenzen (RoG) am Montag herausgegeben hat. Mit Viktor Orbán ist zum ersten Mal ein EU-Ministerpräsident in dem Verzeichnis für Regierungsvertreter gelandet, die nach Ansicht der Medienorganisation "in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern". Angeprangert werden sollen damit "besonders gravierende Beispiele für die Einschränkung journalistischer Arbeit". Orbán greife seit seiner Rückkehr an die Macht 2010 "Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in Ungarn" massiv an, begründet RoG den Schritt.
05.07.2021 19:18:33 [Der Freitag]
Afghanistan-Nachlese: Der mediale Geleitschutz
Wie die „BILD“ und die „TAZ“ 2001 mit dem sich abzeichnenden deutschen Kriegseinsatz umgingen. Den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als humanitären Einsatz darzustellen, war nur eine der möglichen Perspektiven, die schon lange obsolet ist. US-Präsident Joe Biden brachte jetzt in Erinnerung, dass die Operation „Enduring Freedom“ zunächst als ein zur Selbstverteidigung getarnter Rachefeldzug der USA gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September 2001 vermittelt wurde: „Wir sind wegen eines entsetzlichen Angriffs vor 20 Jahren in Afghanistan einmarschiert. Das kann nicht erklären, warum wir im Jahr 2021 dort bleiben sollten.“
06.07.2021 09:07:01 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Das Opfer eines Komplotts
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange soll vernichtet werden – zu diesem ­Ergebnis kommt der UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer. In das Komplott sind mehrere westliche Regierungen, das Justizwesen mehrerer demokratischer Länder und die Mehrzahl der «freien Medien» in diesen Ländern verwickelt – so lautet der Verschwörungsvorwurf, den Nils Melzer in seinem Buch, Der Fall Julian Assange, minutiös begründet. Nils Melzer ist seit 2016 UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Als Professor für internationales Recht lehrt er in Genf und in Glasgow. Hätte er sich 2018 zum Fall Assange äußern müssen, hätte Melzer nur müde abgewunken.
06.07.2021 11:34:50 [NachDenkSeiten]
Verlorene Lebenszeit durch Corona – eine weitere Säule wankt
Im März letzten Jahres traten in Deutschland die ersten Coronafälle auf und etliche Infizierte verstarben. Die Ungewissheit, wie ansteckend und gefährlich das neuartige Virus sei, war allgemein groß und niemand wusste, was auf das Land zukam. In den Medien wurde viel über dramatische Ereignisse in anderen Ländern und auf den Intensivstationen der Krankenhäuser berichtet und Virologen hielten 280.000 Corona-Todesopfer für möglich oder rechneten gar mit bis zu 500.000 Toten.[1][2] Vor dem Hintergrund, dass Grippewellen in den vorangegangenen Jahren „nur“ zwanzig- bis fünfundzwanzigtausend Tote zur Folge hatten, war das eine erschreckende Perspektive, die vielen Menschen Angst machte.
06.07.2021 13:29:13 [Netzpolitik]
Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
Im Terrorismus-Jahresbericht für das Jahr 2020 hat Europol kürzlich 24 linke und anarchistische Terroranschläge gezählt. Die Vorfälle haben sich demnach sämtlich in Italien ereignet, bei keinem davon kamen Menschen zu Schaden. Angegriffen wurden hauptsächlich Mobilfunkmasten und andere Infrastruktur von Telekommunikation, etwa Relais oder Kabel. Der gleiche Bericht zählt indes mit Hanau nur einen einzigen rechtsterroristischen Anschlag, der neun Tote hinterließ, sowie sechs dschihadistische Anschläge, die zwölf Menschen getötet haben.

Jedes Land kann selbst bestimmen, ob die im Jahresbericht genannten Vorfälle als „extremistisch“ oder „terroristisch“ eingestuft werden.

06.07.2021 13:44:38 [Brave New Europe]
Towards global progressiveness
Is it possible to define a series of approaches to global problems for the group of people who may be called “global progressives” (GPs)? Before I try to answer this question, I need to define the terms. “Progressive” is meant to include all those who identify with broad left-wing movements, from Marxists to social democrats and even to the fringes of liberals (in the American sense of the term). “Global” is supposed to cover issues that can, at least in principle, be either acted upon or actively pursued on a global, as opposed to national, level.
06.07.2021 19:08:46 [Egon W. Kreutzer]
Alles Lüge
Herbert Ludwig hat gestern einen sehr guten Aufsatz über die Macht der veröffentlichten Meinung herausgebracht. Das hat mich inspiriert, auf diesem Gedankenstrang aufsetzend, eine Erweiterung in Richtung Konkretisierung in Angriff zu nehmen und die Techniken und die Ergebnisse der Meinungsmanipulation, die hauptsächlich über das Setzen veränderter Prämissen für das Denken und Handeln erfolgt, herauszustellen. Es ist gar nicht einfach, im schönen, scheinbar vollkommenen Gesamtbild der öffentlichen Meinung jene Mosaiksteinchen zu entdecken, die nicht dazu dienen, uns die Welt erkennen zu lassen, wie sie ist, sondern mit denen eine der Wahrheit übergeordnete Absicht verfolgt wird, bei denen es sich also um Täuschung, Verschleierung, Irreführung und Lüge handelt.
07.07.2021 07:36:22 [Ossietzky]
Das Syrienkrieg-Narrativ
Anlässlich des zehnten Jahrestages der Aufstände in Syrien veröffentlichte eine Reihe von deutschen Organisationen, die sich vorwiegend mit Flüchtlingsfragen und dem Konflikt in Syrien beschäftigen – darunter der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein – im März 2021 einen Aufruf, in dem sie gegen die Absicht der Bundesregierung protestieren, Flüchtlinge aus Syrien wieder in ihre Heimat abzuschieben.

Die Unterzeichnenden wiesen auf die unzumutbaren Zustände in Syrien hin, machten dafür aber ausschließlich Präsident Assad und sein Regime in Damaskus verantwortlich. Kein Wort zu den zahlreichen fremden Akteuren und den Folgen ihres Kriegseinsatzes in der Region.

07.07.2021 09:49:14 [Telepolis]
Münster: Richter nennt Taten
...und schöpft das Strafmaß nicht aus. Seit November 2020 mussten sich vier Männer und die Mutter des Hauptbeschuldigten vor dem Landgericht Münster wegen schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Verbreitung kinderpornografischen Materials, bzw. wegen Beihilfe, verantworten. Die Männer wurden am Dienstag zu Haftstrafen zwischen zehn und 14 Jahren mit anschließender Sicherheitsverwahrung, die Frau wegen Beihilfe zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Novellierung des "Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder" hätte 15 Jahre Haft plus anschließende Sicherheitsverwahrung für die männlichen Angeklagten ermöglicht.
07.07.2021 11:18:27 [Netzpolitik]
Wenn Likes und Geotags die Natur zerstören
Tausende Menschen kletterten zu einem natürlichen Becken oberhalb des Königssees in Bayern, um sich in Pose für das Netz zu fotografieren. Der Run auf die perfekten Instagram-Spots macht mittlerweile vielerorts Probleme. Seit Fotos malerischer Orte in der Natur mit Geotag versehen als Geheimtipp auf Instagram landen, sind sie genau das nicht mehr: ein Geheimtipp. Stattdessen verwandeln sie sich in Orte, die Menschen mit Selfiesticks und Kameras kaputt trampeln. Zuletzt machte der bayerische Nationalpark Berchtesgaden Schlagzeilen, da der Park den Zugang zu Wasserbecken oberhalb des Königsees für fünf Jahre sperrt.
07.07.2021 11:33:27 [Brave New Europe]
Truth and the Onslaught of Power
Our time may well be The Age of Mass Deception. A few decades back, German philosophers Max Horkheimer and Theodor Adorno linked mass deception to the emergence of the cultural industry. A cultural industry can be defined by what the corporate media does in society: mass deception.

Capitalism depends on mass deception. For example, capitalism needs to hide its very own contradictions and global pathologies like global mass poverty, ever expanding slums, rampant environmental destruction, rising inequality, etc. or needs to frame them as something positive, short-lived, soon to be overcome, etc.

07.07.2021 15:01:15 [Netzpolitik]
Big Tech: Khan gegen Goliath
Lina Khan gilt als juristisches Wunderkind: Die 32-jährige Amerikanerin stößt mit ihren wissenschaftlichen Arbeiten einen Wandel im Wettbewerbsrecht an – und sorgt damit für Schrecken bei den großen Tech-Konzernen. Kürzlich ernennt sie US-Präsident Joe Biden zur Vorsitzenden der U.S. Federal Trade Commission (FTC). Damit ist Khan die jüngste Chefin in der Geschichte der Kartellbehörde und zugleich eine, deren zielstrebiger Wille dem Kampf gegen Monopole neue Energie verleihen soll.

Wettbewerbsfeindliche Praktiken großer Technologiekonzerne rücken immer stärker in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit.

07.07.2021 15:11:39 [RT DE]
RKI will für Impfquote von 85 Prozent jetzt an die Kinder
Das Robert Koch-Institut ist nach wie vor davon besessen, die Deutschen durchzuimpfen. Dazu hat es jetzt wieder eine neue Studie veröffentlicht, die den hübschen Titel trägt: "Welche Impfquote ist notwendig, um COVID-19 zu kontrollieren?" Weil das RKI ist, was es ist, schließt es aus den Daten seiner mathematischen Simulation, es müssten mindestens 85 Prozent der Bevölkerung von 12- bis 59-Jährigen und gar 90 Prozent der Über-60-Jährigen geimpft sein. Das Kriterium, das angelegt wird, kommt einem eigenartig bekannt vor: Es ist die Auslastung der Intensivbetten.
08.07.2021 06:58:55 [YouTube]
Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!
(Video): Rede von Fabio de Masi: Wirecard ist ein Krimi made in Germany. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Die Bundesregierung hat Wirecard als nationalen Champion behandelt. Eine ganze Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld der CDU und der Sicherheitsbehörden haben die Türen für das kriminelle Management geöffnet. Die Finanzaufsicht hat Wirecard abgeschirmt und die Gelwäscheaufsicht hat kläglich versagt. Die politische Verantwortung hierfür trägt der Finanzminister. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem Skandal ziehen und die Macht der großen Wirtschaftsprüfer brechen.

08.07.2021 07:14:27 [Brave New Europe]
Treat climate emergency as seriously as COVID–19
I’ve learnt two important lessons so far from the pandemic. The first is that change can take place quickly and the second is that government and societal priorities can shift dramatically to tackle an emergency. My third observation is not a lesson as such but something that has sparked my interest. It is that, in the same way that climate science and scientists find themselves scrutinised for clear facts when policy makers are faced with the need to engage with the science, so our medical colleagues find themselves and their science also thrust into this spotlight.
08.07.2021 11:41:31 [KenFM]
Die Macht um Acht (82) „Verantwortung? Wegschieben!“
Verantwortung? Wegschieben! Tagesschau: Verantwortungslos wie immer

Was man von Politikern und Medien-Funktionären immer wieder hört, ist das Wort „Herausforderung”. Mit vermeintlichen Herausforderungen tut man sich gern dicke. Geht es aber um das Wort „Verantwortung”, werden die Wortmeldungen schon deutlich seltener. Denn Verantwortung zu übernehmen, könnte ja Folgen haben. Dann doch lieber nicht.

Wenn die Tagesschau über den Impfstoff CureVac berichtet, weiß sie schon, dass „Der Bund war im vergangenen Jahr über die Aufbaubank KfW mit 300 Millionen Euro bei Curevac eingestiegen und hält laut KfW damit einen Anteil von 16 Prozent.

08.07.2021 11:55:40 [Jacobin]
Gute Renten sind machbar
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Der Marktradikalismus ist international seit einiger Zeit eher in der Defensive. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich in ihren Statements und ihrem Vorgehen von Ansätzen distanziert, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Auch in Deutschland ist der Marktradikalismus auf dem Rückzug. Programme wie Helmut Kohls Sozialkürzungspaket der 1990er Jahre, die Treuhand-Privatisierungen oder Gerhard Schröders Agenda 2010 kämen heute einem parteipolitischen Selbstmordkommando gleich.
08.07.2021 13:19:59 [Junge Welt]
Donbasskonflikt: Wetten auf den Krieg
Die Ukraine wird von der Türkei Angriffsdrohnen des Typs »Bayraktar TB2« kaufen. Das kündigte Präsident Wolodimir Selenskij am Wochenende bei Feierlichkeiten zum »Tag der Marine« in Odessa an. Über die Anzahl der künftigen türkischen Drohnen in der ukrainischen Armee äußerte sich Selenskij ebensowenig wie über den Zeitpunkt, zu dem sie übernommen werden sollen. Die unbemannten Flugkörper würden der Ukraine helfen, ihre »territoriale Integrität« zu verteidigen, so der Präsident.
08.07.2021 14:42:08 [Netzpolitik]
Der Sternenhimmel gehört uns allen
...und nicht Elon Musk und Jeff Bezos. Im letzten Sommer sah es so aus, als sei der ruhige Sternenhimmel für immer verloren. Plötzlich kreuzten helle Satellitenzüge das Firmament. Es fühlte sich an, als ob die Sterne für immer in den Hintergrund treten würden.

Multimilliardäre wie Elon Musk und Jeff Bezos, aber auch Staaten wie China, stehen kurz davor, unseren Himmel zu dominieren. Wenn sie dabei die Satelliten nicht signifikant abdunkeln, werden unsere Kinder statt dem funkelndem Glitzern und der Magie von Sternschnuppen vor allem vorbeifliegende Gerätschaften und menschengemachte Formationen sehen.

08.07.2021 18:57:58 [Egon W. Kreutzer]
Die Epidemie des multiplen Unvermögens
Wenn in diesen Tagen die erbärmliche Kulisse "Annalena Baerbock" öffentlich verbrannt wird, und dahinter nichts zum Vorschein kommt, was auch nur entfernt nach Befähigung, Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit aussieht, dann ist das keineswegs neu und einzigartig. Es handelt sich um die vorläufig letzte Stufe des Prozesses der epidemischen Ausbreitung des multiplen Unvermögens, in dem Wählern und Gewählten das Gefühl für den Unterschied zwischen Kompetenz und Inkompetenz, Verantwortung und Unverantwortlichkeit, Schritt für Schritt verloren gegangen ist. Der Weg kann vom Ende der Amtszeit Helmut Kohls bis zum heutigen Tage nachgezeichnet werden.
09.07.2021 07:02:19 [Brave New Europe]
Fossil fuel lobbying is siphoning Covid recovery funds
EU Covid-19 recovery funds are supposed to drive the ‘green transition’ and move us beyond fossil fuels – but industry lobbying at both national and EU level has ensured oil and gas firms and utilities remain some of the biggest beneficiaries in Italy, the Spanish State, Portugal and France.

The European Commission said it wanted to avoid giving billions in bailouts to the fossil fuel industry. Despite sending mixed signals, to its credit, in these four cases it has tried to exclude direct financing for fossil fuel projects. However, the hugely outsized role for hydrogen and renewable gases in national recovery plans has thrown a lifeline to the fossil fuel firms involved, as well as their main product: fossil gas.

09.07.2021 09:43:43 [VoltaireNet]
„Über Recht, Rechte und Regeln“
Von Sergei Lawrow: Ein offenes und im Ganzen genommen konstruktives Gespräch auf dem Gipfeltreffen der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden am 16. Juni 2021 in Genf ist mit der Vereinbarung abgeschlossen worden, einen sachlichen Dialog über strategische Stabilität aufzunehmen – mit der äußerst wichtigen Feststellung, dass Atomkrieg nicht zugelassen werden darf sowie dem Verständnis der Zweckmäßigkeit von Konsultationen zum Thema Cybersicherheit, Tätigkeit der diplomatischen Missionen, Schicksal der Staatsbürger Russlands und der USA, die Strafen abbüßen, und zu einer Reihe regionaler Konflikte.
09.07.2021 13:30:50 [RT DE]
Die Tagesschau und die NATO-Provokationen im Schwarzen Meer
Nach mehreren Provokationen von NATO-Staaten im Schwarzen Meer droht Moskau damit, es bei künftigen Eindringlingen in russische Hoheitsgewässer nicht nur bei Warnschüssen zu belassen. Die Kriegsgefahr wächst – und die Tagesschau rechtfertigt die NATO-Provokationen, indem sie wesentliche Fakten unterschlägt. Achtung Realsatire, die "Tagesschau" macht Handstand auf der Zunge: "Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen", behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben.
09.07.2021 16:30:45 [NachDenkSeiten]
Flächenverbrauch für Waffenproduktion
Es folgt ein Brief des Journalisten Arno Luik an die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Der Brief betrifft ein gängiges Verfahren und ein gängiges Problem. Deshalb die Veröffentlichung.

Liebe Frau Breymaier,

in fast jeder Rede bei fast allen Politiker kommen derzeit diese Worte vor: „Nachhaltigkeit“, „Klimaneutralität“, „Artenschutz“, und dass es gaaaanz arg wichtig ist, „für die zukünftigen Generationen“ dafür zu sorgen, dass es auf diesem Planeten nicht noch wärmer wird. Schön.

Weniger schön, nein, überhaupt nicht schön ist dann, wenn ich nun in der Heidenheimer Zeitung (HZ) lese, wie „die Abgeordnete Leni Breymaier (SPD)“ sich dafür einsetzt, dass in Oberkochen ein neuer Industrie“park“ entstehen soll.

09.07.2021 19:07:55 [Egon W. Kreutzer]
Kaffee, Block, Witwe, Pfeffer und Fahrer
Weil es keine Neger mehr gibt, die ja bekanntlich schwarz sind, darf es nun auch in München keine "Schwarzfahrer" mehr geben. Natürlich gibt es die weiterhin, aber sagen darf man das jetzt nicht mehr. Es hat Konflikte mit dem "Blackfacing" gegeben. Weiße Beförderungerschleicher können ihr Fehlverhalten nicht mehr als "typisch schwarz" verkaufen. Irgendwie sind sie doch alle ziemlich neben der Spur. Nicht etwa, um sich des Rassismus schuldig zu bekennen, sondern einzig, um sich nicht vollkommen haltlosen Rassismus-Vorwürfen aussetzen zu müssen, hat man sich bei den Münchner Verkehrsbetrieben in feigem, vorauseilendem Gehorsam den Berliner Verkehrsbetrieben angeschlossen, und sämtliche Plakate abgehängt, auf denen von „Schwarzfahren“ oder „Schwarzfahrern“ die Schreibe war.

10.07.2021 06:45:12 [World Economy]
Doppeltes Spiel in Washington
Vor wenigen Tagen sind die Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan zurückgekehrt, die als letzte den Einsatz hinter sich gelassen haben. Der deutsche Saldo dieses Einsatzes ist klar umrissen: 59 getötete deutsche Soldaten und 12 Milliarden Euro mindestens. Jetzt überschlägt man sich in Berlin mit Überlegungen, den gesamten Einsatz untersuchen zu lassen. Das beschließen diejenigen, die auf Gedeih und Verderb sich für diesen Einsatz eingesetzt hatten und haben. Kann man von dieser Untersuchung mehr erwarten als eine Charade? Oder als Ermunterung, künftige Einsätze im Bündnisinteresse durchzuziehen, Grundgesetz hin oder her?
10.07.2021 07:05:39 [Brave New Europe]
Protecting workers from AI and algorithmic power
A webinar exploring ‘what does it means to have an algorithm as your manager?’ has heard calls for a new EU Directive specifically aimed at employment protections and rights from the increasingly pervasive role of Artificial Intelligence and data algorithms at work.

Aida Ponce Del Castillo, senior researcher at the European Trade Union Institute, argued at the webinar hosted by Dutch MEP Kim van Sparrentak on Friday [9 July] that the EU’s Artificial Intelligence Act, unveiled in April, was “completely absent” when it comes to labour rights.

Castillo described it as an “AI regulatory winter” in the EU, because the Act “had high expectations, but was disappointing with many critical gaps”.

10.07.2021 12:30:18 [Kontext Wochenzeitung]
Im Dickicht des Ausländerrechts
Daniel Ebosele versteht die Welt nicht mehr. Vor fünf Jahren kam der 26-jährige Nigerianer nach Deutschland – als Analphabet. Er hat Lesen und Schreiben gelernt, Sprachprüfungen absolviert, eine Ausbildung gemacht und schließlich eine Arbeitsstelle in der Altenpflege in Stuttgart gefunden. Trotzdem hat er vor Kurzem von der Ausländerbehörde erfahren müssen, dass dies kein Grund sei, ihm ein Bleiberecht zu gewähren.

Seither lebt der junge Mann in Angst. Bis September ist er geduldet, wie seine Partnerin und seine beiden kleinen Kinder. Seinen Freundeskreis versetze das in helle Aufregung.

10.07.2021 14:59:38 [Telepolis]
Wie viele Kinder wurden in Kolumbien mit solch einer deutschen Pistole ermordet?
Sieben Jahre bis zur Genugtuung: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat unlängst entschieden, dass der deutsche Waffenfabrikant Sig Sauer wegen illegaler Waffenverkäufe in das Konfliktland Kolumbien zahlen muss. Und zwar 11,1 Millionen Euro – die höchste Summe, zu der ein Kleinwaffenhersteller hierzulande je verurteilt wurde.

2014 brachte das Bündnis "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" mit einer Strafanzeige den Stein ins Rollen. Bereits im April 2019 verurteilte das Landgericht Kiel drei Manager des Unternehmens aus dem schleswig-holsteinischen Eckernförde zu Geld- und Bewährungsstrafen.

10.07.2021 16:52:29 [RT DE]
Syrien: Streit im UN-Sicherheitsrat um grenzüberschreitende Hilfe
Zwei Resolutionen stehen zur Abstimmung. Irland und Norwegen legten in Abstimmung mit den westlichen Veto-Mächten (P3) USA, Großbritannien und Frankreich einen Entwurf vor, der die Öffnung des türkisch-syrischen Grenzüberganges Bab al-Hawa nach Idlib um ein weiteres Jahr verlängert. Die ursprünglich geforderte zusätzliche Öffnung des irakisch-syrischen Grenzüberganges al-Yaroubiyah im Nordosten Syriens wurde zurückgenommen. Die P3-Mächte hatten ursprünglich mit Estland die Öffnung von drei Grenzübergängen für ein weiteres Jahr gefordert: Bab al-Hawa, Bab al-Salameh (nördlich von Azaz) und al-Yaroubiyah.
10.07.2021 18:54:38 [Junge Welt]
Macht der Monopole: G 20 entlasten Großkonzerne
Industrienationen schrauben an Mindeststeuersatz. Deutsches Kapital macht den Einpeitscher. Die Finanzminister der G20-Gruppe wollen bei ihrem Treffen in Venedig am Freitag und Samstag offiziell eine globale Mindeststeuer beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich im Deutschlandfunk optimistisch, dass ein gemeinsamer offizieller Beschluss zustande kommen werde. Eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen führe zu mehr Gerechtigkeit und beende den Steuersenkungswettbewerb der Länder, sagte der Minister.
11.07.2021 07:29:57 [Gert Ewen Ungar]
Moskau. Bericht aus einem Variantengebiet
Im Mai habe ich Moskau besucht. Es war mein erster Besuch nach über einem Jahr Pandemie bedingter Pause. Es war damals eine Reise in die Freiheit. Die Inzidenz in Russland war über einen langen Zeitraum beständig gesunken. Sie lag zum Zeitpunkt meines Besuchs deutlich unter 40 und während Deutschland im Dauerlockdown ausharrte, hatte in Moskau alles geöffnet. Es gab noch Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln, aber es hielt sich kaum jemand daran und mit Maßregelungen für Verstöße war nicht zu rechnen.

Jetzt ist es Anfang Juli. Zwei Monate sind vergangen. Es ist mein zweiter Besuch in diesem Jahr. Die Situation hat sich völlig geändert. Während in Deutschland die Inzidenz inzwischen im einstelligen Bereich liegt, steigt sie in Russland steil an.

11.07.2021 10:10:21 [RT DE]
Nach Delta nun Lambda – droht uns ein "Forever-COVID"?
Die nächste Mutation des Coronavirus soll laut Medienberichten Europa erreicht haben: die Lambda-Variante. Diese Variante (ehemals "Anden-Variante" bzw. C.37 genannt) soll aus Peru stammen und bereits einen großen Teil der Corona-Infektionen in Südamerika ausmachen. Nach Angaben der WELT hat sie sich "in mindestens 29 Ländern verbreitet". Auffällig dabei soll die Schnelligkeit ihrer Verbreitung sein. Standen kurz nach ihrer Entdeckung im August 2020 nur etwa 0,5 Prozent der Corona-Befunde in Peru mit ihr in Zusammenhang, sollen es laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Juni bereits 82 Prozent sein. In Chile und Argentinien soll ihr Anteil aktuell bei etwa einem Drittel aller Corona-Befunde liegen.
11.07.2021 14:52:08 [M 7]
Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn
Jede öffentliche Diskussion ist auch ein Symptom. Sie zeigt, womit sich eine Gesellschaft beschäftigt, was sie umtreibt und welche Befindlichkeiten dominieren. Blickt man auf die Themen, die momentan im viel zitierten Sommerloch stattfinden, dann könnte der Eindruck entstehen, dass das, was durch die Gazetten zieht, ein Ausdruck von Langeweile ist, der mangels tatsächlich gesellschaftlich relevanter Themen entstanden ist. Nur, und da sollte man sich vor Illusionen hüten, brisante politische Themen gibt es genug, zumal die Republik in gut zehn Wochen vor einer Bundestagswahl steht.
11.07.2021 17:17:28 [Der Freitag]
Afghanistan: Auf verlorenem Posten
Schon einmal versank das Land nach dem Abzug von Besatzungstruppen im Bürgerkrieg – doch diesmal wird es anders. Man hat den toten Körper des ehemaligen Präsidenten Mohammed Nadschibullah mit einem Stahlseil am Laternenmast hochgezogen. Daneben hängt die Leiche seines Bruders Shahpur Ahmadsai, der an gleicher Stelle exekutiert worden ist. Es sind zwei Lynchmorde, mit denen sich die Taliban am 27. September 1996 einführen, als sie Kabul erobern. Die grauenvolle Tat soll abschrecken, den zahlreich herbeiströmenden Schaulustigen wird die Botschaft zuteil: Feinde des Islam straft Verachtung, sie verdienen einen schmachvollen Tod.
11.07.2021 18:48:04 [KenFM]
Die Dimension des nächsten Waffengangs
Der 22. Juni 2021 bot noch einmal die Gelegenheit, geradezu “in-sich-zu gehen”. Die Welt erinnerte sich an diesem Tag an den Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion vor achtzig Jahren. Es war eine Erinnerung an unsagbares Grauen, dessen Zündschnur von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges gewußt und gewollt in “Versailles 1919” gelegt worden war, um sich der beiden möglichen Rivalen – Deutschland und das bolschewistische Russland, die Sowjetunion – zu entledigen. Die Bestimmungen von “Versailles 1919”, die Deutschland ohne Not knebelten, wirkten wie eine Tagesordnung, die ein bewusst geförderter Adolf Hitler nur abarbeiten musste, um den nächsten Krieg, der gewollt angesteuert worden war, entfachen zu können. Die Perfidie wird in vielen Umständen der damaligen Zeit deutlich.
12.07.2021 09:32:25 [Telepolis]
Als Grenzwächter der EU ist Lukaschenko noch immer gefragt
Dem belorussischen Präsidenten kann man vieles vorwerfen, vor allem seine autoritäre Herrschaft im Inneren. Doch jetzt wird Lukaschenko von den baltischen Staaten im Einklang mit den EU-Gremien noch viel Ärgeres vorgeworfen: Er drohe der EU mit einer Flüchtlingswelle. Damit sind keineswegs die belorussischen Oppositionellen gemeint, die wegen Lukaschenkos Regierungsstil das Land verlassen. In der Ukraine und in Polen gibt es bereits eine belorussische Exilgemeinde. Sie ist dort willkommen, so lange sie eine strikte Pro-EU-Linie vertritt. Widersprüche könnten bald auftreten, denn es gibt in Belorussland auch Oppositionelle, die - sei es aus Überzeugung oder aus taktischen Gründen - den Kampf gegen Lukaschenko nicht mit einem Bekenntnis zur EU verbinden wollen.
12.07.2021 09:43:51 [Aktuelle Sozialpolitik]
Sozialpolitische Bedeutung von Cyberangriffen
Es gibt so viele Dinge, die wir alle in unserem Alltag für derart selbstverständlich halten, dass keiner auch nur eine Sekunde darüber nachdenkt. Beispielsweise dass man Licht hat, wenn man in der eigenen Wohnung den entsprechenden Schalter drückt. Oder dass beim Einkauf im Supermarkt die Kassiererin die Kasse öffnet, wenn man mit Bargeld bezahlt. Die völlige Selbstverständlichkeit wird einem erst dann als ein fragiles Konstrukt bewusst, wenn man auf einmal kein Licht mehr bekommt – oder wenn sich die Kassen in Supermärkten der Öffnung verweigern und einfach zu bleiben. Nichts geht mehr auf einmal.
12.07.2021 13:42:43 [Telepolis]
Atomkrieg: „Deutschland wäre strategisches Ziel“
In kaum einem Politikbereich handelt die Bundesregierung so widersprüchlich wie in ihrer Haltung zur Verbreitung atomarer Waffen. Während sich das Auswärtige Amt unter Leitung von Minister Heiko Maas einerseits für die nukleare Abrüstung einsetzt, verteidigt der SPD-Politiker die Stationierung US-amerikanischer Atombomben in Deutschland. Sie sollen im Zuge der nuklearen Teilhabe der Nato im Konfliktfall von deutschen Tornados ins Ziel gebracht werden. Ein solcher Einsatz aber wäre nicht nur völkerrechtlich fragwürdig, sondern stünde auch im Widerspruch zu internen Regelungen der Bundeswehr.
12.07.2021 13:46:55 [TauBlog]
Die Pandemie isch im Prinzip over
Der verdammte Fußball, die verdammte UEFA und natürlich diese blöden Engländer, die einfach Party machen, als wäre die Pandemie vorbei. Sehen die denn nicht, wie schlimm es bei denen gerade ist? Müssen wirklich die Oberlehrer-Krauts aus good old Germany den Tommys erklären, dass ihre Inzidenzen durch die Decke gehen und sie einen Superspreader-Sunday veranstaltet haben? Da stehts doch. Eine Region im Nordosten von England hat sogar den Spitzenwert von über 800 geknackt. Pardon: 801,96. Der Deutsche ist ja mittlerweile auf die Nachkommastelle genau. Jedenfalls: Die spinnen doch! Nein. Die Pandemie isch im Prinzip over.
12.07.2021 15:29:55 [RT DE]
Corona-Ausschuss: "Ein unfassbar großes Verbrechen"
Teil 2: In der 54. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss ging es erneut um die "Corona-Schutzimpfungen" und um die Situation an den Schulen. Weitere Themen waren die psychologische Beeinflussung der Bevölkerungen durch die Regierungen, die globale "Impfagenda" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Lage in den USA. In der mehrstündigen Anhörung unter dem Motto "Zwischen Nudging und Nebenwirkungen" wurden viele Aspekte der Corona-Krise behandelt. Über Nutzen und Risiken der sogenannten Corona-Schutzimpfungen berichteten der Lungenarzt und Epidemiologe Dr. Wolfgang Wodarg sowie Ramona Klüglein als Impfgeschädigte und über die Situation an ihrer Grundschule sprach die Direktorin Bianca Höltje.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (83)
01.07.2021 07:14:05 [Brave New Europe]
Selling a Sham ‘Net Zero’ Vision
This year’s London Climate Action Week marks a key moment in the run-up to November’s COP26 in Glasgow. Running from June 26 – July 4, you could be forgiven for thinking it was a festival on “net zero”. Search its website for the term and a whole host of events and organisations pop up, such as “Bankers for Net Zero”, or “Get Net Zero Right”, a town hall debate promising a “frank conversation”.

“Net zero” is equally stamped all over international, EU and national climate policies. The UK was the world’s first major economy to sign-up to “net zero” by 2050, while the EU’s Green Deal is based on “net zero” by mid-century.

01.07.2021 09:48:44 [Telepolis]
Bangladesch: Weniger Kohlekraftwerke
Es gibt tatsächlich noch ein paar gute Nachrichten in diesen verrückten Zeiten, in denen sich Regierungsparteien lieber mit Schmutzkampagnen gegen die politische Konkurrenz und noch schärferer Repression gegen die Klimaschutzbewegung beschäftigen, als mit Klimakrise, Pandemie und ähnlich nebensächlichen Themen.

Aus Bangladesch meldet die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Regierung die Planungen für zehn neue Kohlekraftwerke einstellt. Wachsende Kosten und der Widerstand von Umweltschützern hätten dazu geführt. Eine Rolle scheint auch zu spielen, dass es schwieriger wird, Kredite für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks zu bekommen.

01.07.2021 11:49:58 [Buchkomplizen]
Das Gesetz des letzten Augenblicks
In Sachen Umwelt und Agrarwende ist die Prokrastination, das krankhafte Verschieben, nun schon so lange Methode, dass es langsam eng wird. Nein, eigentlich ist es schon längst eng geworden. Viel Zeit haben wir nicht mehr, um die Artenvielfalt und die Ernährungssicherheit zu retten und den Klimawandel einzudämmen.

Jeder Kapitän weiß, dass in einer kritischen Situation nur entschlossen hartes Ruderlegen hilft, um die Kollision abzuwenden. Das heißt in der Seefahrt übrigens das Manöver des letzten Augenblicks. Das wird dann eingeleitet, wenn es für alles andere zu spät ist.

01.07.2021 13:21:35 [TAZ]
Schutz der Meere: Strategie fehlt
30 Prozent der Meeresfläche sollen bis zum Jahr 2030 zu geschützten Gebieten erklärt werden – das ist die zentrale Forderung des World Oceans Day der Vereinten Nationen am 8. Juni. Mit diesem Ziel wäre ein riesiger Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben geleistet. Denn den Meeren verdanken wir nicht nur jeden zweiten Atemzug, sie bremsen auch die Erhitzung der Atmosphäre durch die Aufnahme von klimaschädlichem Kohlendioxid.

Aktuell sind weltweit gerade einmal 2,7 Prozent des Ozeans wirksam geschützt; 7 Prozent sind als Schutzgebiete ausgewiesen.

01.07.2021 13:22:50 [Klimareporter]
Zu wenig Klimaschutz wird teuer
Wird die Klimakrise nicht oder nur halbherzig eingedämmt, wird es richtig teuer. Allein die reichen G7-Länder müssen mit Kosten von 4,8 Billionen US-Dollar pro Jahr rechnen, falls die CO2-Emissionen nicht schneller und stärker gesenkt werden als derzeit geplant. Umgerechnet sind das knapp vier Billionen Euro.

Davor warnt die Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des G7-Gipfels, der am kommenden Freitag in Cornwall im Südwesten Englands beginnt. Nach Oxfam-Berechnungen droht den G7-Staaten im Jahr 2050 ein Verlust ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung von durchschnittlich 8,5 Prozent.

01.07.2021 13:25:37 [TAZ]
Naturschutz contra erneuerbare Energie: Ökos gegen Öko
„Solar gehört aufs Dach!“ steht auf dem Plakat. Will heißen: nicht auf Acker und gerodeten Wald, schon gar nicht im Osten Sachsens. Ein Polizeiauto, zwei Polizisten, eine kleine Menschenansammlung – die Kundgebung an diesem kühlen Mai­abend ist überschaubar, friedlich und für die lokale Bürgerinitiative ein kleiner Sieg. Statt der angemeldeten 50 Menschen sind 80 gekommen. „Solar gehört aufs Dach“ heißt es auf handgemalten Pappen, „Grüne Energie durch Rodung? Nein“ und „Hände weg von den Hochkippen“.
01.07.2021 13:26:56 [Eike]
Ist die Abschaltung der Kohlekraftwerke überhaupt möglich?
Eine Kohle-Kommission aus Politikern, Klimaforschern und anderen religiösen Autoritäten empfahl 2019 einen sukzessiven Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2038, die 2020 zu einem Gesetz führte.

Daß ein Ausstieg in der Praxis wahrscheinlich gar nicht möglich ist, und die bestehenden Kohlemeiler nicht wie die abgeschalteten Kernkraftwerke publikumswirksam gesprengt, sondern mehr oder minder heimlich in Bereitschaft gehalten werden, zeigt ein Fall aus Westfalen.

02.07.2021 07:04:36 [Kontrast]
Was läuft falsch in Europas Landwirtschaft?
Etwas läuft schief in der Landwirtschaft: 80 Prozent der öffentlichen Förderungen für Landwirte gehen an 20 Prozent der größten Agrarunternehmen. Nur 3 Prozent aller Betriebe bewirtschaften 50 Prozent der europäischen Landwirtschaftsflächen. Das geschieht unter enormen Belastungen für Umwelt und Tiere.

Europas kleine Landwirte geben immer öfter auf. In Frankreich begeht jeden zweiten Tag ein Bauer Selbstmord. Wie können wir unsere Landwirtschaft wieder so umgestalten, dass sie für Landwirte, Konsumenten, Umwelt und Tiere wieder erträglich ist?

02.07.2021 09:59:46 [Telepolis]
"Climate Action Heros": Arnold Schwarzenegger und der zivile Ungehorsam
Vor seiner Kritik an der Kommunikationsstrategie der Umwelt- und Klimabewegung hat Arnold Schwarzenegger erst einmal den dort Aktiven, die sich "bis auf die Knochen herunter arbeiten und manchmal sogar ihr eigenes Leben riskieren" eine Liebeserklärung gemacht: "Ich liebe sie und ich bewundere sie", sagte der frühere Hollywood-Actionstar und republikanische Ex-Gouverneur Kaliforniens in seiner Rede als Veranstalter der Klimakonferenz Austrian World Summit am Donnerstag in Wien. Er wurde anschließend von zahlreichen deutschsprachigen Medien zitiert, nur nicht mit den Worten, die er seiner vielzitierten Kritik an der Schwarzmalerei und am "Daueralarm" der Bewegung vorangestellt hatte.
02.07.2021 13:44:38 [Heise]
Forscher fordern drastische Reduktion des Plastikmülls in der Umwelt
Die jährliche Plastikverschmutzung von Gewässern und an Land könnte sich nach Forscherangaben von 2016 bis 2025 fast verdoppeln, falls der Mensch so weiter mache wie bisher. Der weltweite Eintrag von Plastik in Seen, Flüsse und Ozeane im Jahr 2016 habe Schätzungen zufolge 9 bis 23 Millionen Tonnen betragen, schreibt das Forscherteam aus Deutschland, Schweden und Norwegen in einem Übersichtsartikel. Eine ähnlich große Menge – 13 bis 25 Millionen Tonnen – sei in dem Jahr in die Umwelt an Land gelangt, heißt es dem Beitrag, der innerhalb eines Themenschwerpunkts zu Plastik im Wissenschaftsmagazin Science vom Donnerstag veröffentlicht ist.
02.07.2021 13:45:50 [Telepolis]
Kanada: Hitze tötet
Ein kleines Dorf im äußersten Südwesten Kanadas hat es in die Schlagzeilen der Weltpresse geschafft. Lytton, 260 Kilometer nordöstlich von Vancouver, laut Wikipedia knapp 250 Einwohner und einer der frühesten Siedlungsorte des Menschen in Nordamerika, brach in den letzten Tagen gleich mehrmals die kanadischen Temperaturrekorde.

Am Sonntag war dort eine Lufttemperatur von 46,6 Grad Celsius registriert worden. Der bisherige kanadische Rekord betrug 45 Grad Celsius und war 1937 in der Inlandsprovinz Saskatchewan gemessen worden. Einen Tag später, am Montag, kletterte das Thermometer in Lytton dann auf 47,9 und am Dienstag schließlich auf 49,6 Grad Celsius.

02.07.2021 13:47:20 [TAZ]
EU ringt um Klimapaket: Noch nicht fit for 55
In zwei Wochen will die EU-Kommission ein Klimapaket vorlegen, um die Treib­haus­gase bis 2030 um mindestens 55 Prozent abzusenken. Der Titel „Fit for 55“ lässt Großes erwarten. Doch nun sind erste Entwürfe durchgesickert – sie wecken Zweifel daran, dass Europa wirklich „fit“ für energischen Klimaschutz ist.

Die der TAZ vorliegenden Entwürfe zeigen, dass Brüssel noch um den richtigen „Mix“ zwischen marktwirtschaftlichen Instrumenten und politischen Regulierungen ringt. Die Kommission will die Ausgabe von CO2-Verschmutzungsrechten verringern, zugleich aber die damit verbundene Erhöhung der Preise abfedern und die Industrie schonen.

02.07.2021 13:49:22 [Infosperber]
IPCC: Dramatische Folgen bei weiterem Temperaturanstieg
Hunderte Millionen Menschen, die von Hitzewellen betroffen sein werden, Wasserknappheit, ein Hungerrisiko für zusätzliche 80 Millionen Menschen, Artensterben, Überflutungen und andere Naturkatastrophen, ein hohes klimabedingtes Sterberisiko, das verstärkte Vorkommen von übertragbaren Krankheiten und unzählige Menschen, die aufgrund des Klimawandels flüchten.

Der von der Agence France-Presse (AFP) geleakte Vorentwurf eines Berichts des Weltklimarats (IPCC) über die globale Erwärmung spricht eine dramatische Sprache. Der Weltklimarat will ihn aber nicht kommentieren und kritisiert die AFP:

02.07.2021 13:52:23 [NachDenkSeiten]
„Wir müssen den Wurm im Apfel lieben lernen“
Interview: Herr Koch, Sie setzen sich immer wieder mit der Natur und mit der Umwelt auseinander. Mit dem Leid der Bienen, mit Wasserstoff als Antrieb für die Zukunft und nun mit Pflanzen. „Lasst uns Paradiese pflanzen!“, fordern Sie in Ihrem neuen Buch. Das Gegenstück vom Paradies ist die Hölle. Wo befinden wir uns im Hinblick auf unsere Umwelt?

Ausschlaggebend für meinen Entschluss, dieses Buch zu schreiben, war eine Reise nach Peru und Ecuador, die ich im Winter 2019/2020 mit meiner Frau unternahm.

02.07.2021 16:17:07 [Brave New Europe]
Cut poverty and energy use to cool the climate
Containing climate change is really quite simple. The answer? Cut poverty and energy use: higher living standards for the poorest people, together with using less energy more economically, would produce a cooler planet and a more just society. The two demands may be inseparable.

And if that wasn’t a tough enough call, citizens everywhere have already in the same month been asked to contain climate change while at the same time protecting and restoring the wild things on the planet. Once again, the two challenges are necessarily intertwined.

The latest research, published in the journal Global Environmental Change, is about sustainability in a world in which billions are still deprived of basic needs.

03.07.2021 07:43:43 [Brave New Europe]
Court Orders France to Take Action on Climate Change
The unprecedented injunction handed down on Thursday by the country’s highest administrative court means the government, which cannot appeal the ruling, is legally bound to do all it can to cut emissions before the end of March next year.

The case dates back to February 2019, when Grande-Synthe, a suburb of Dunkirk in northern France, alongside Oxfam, Greenpeace and the climate campaign group Notre Affaire à Tous, began legal action against the government for not meeting its national, European and international climate commitments.

03.07.2021 14:31:28 [Telepolis]
Eng begrenztes Einwegplastikverbot tritt in Kraft
n Supermärkten und Drogerien, wo ein Großteil des Plastikmülls anfällt, wird es sich kaum bemerkbar machen, aber am morgigen Samstag tritt in der gesamten EU das Produktions- und Handelsverbot für Einwegplastikprodukte wie Geschirr, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe in Kraft. Auch "To go"-Becher und Einwegbehälter aus Styropor dürfen in der Europäischen Union nicht mehr produziert und verkauft werden. Für Gastronomie, Lieferdienste und Catering-Firmen bedeutet dies eine Umstellung. Aus der Sicht von Umweltverbänden und einer zunehmend umweltbewussten Kundschaft fehlt aber ein effektives Regelwerk für Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte und Drogerien, die ihre Waren nach wie vor in teils aufwendigen Plastikverpackungen anbieten dürfen.
03.07.2021 14:33:29 [Klimareporter]
Unabgestimmte Strategie
Deutschland ist eigentlich ein wasserreiches Land. Doch drei Dürrejahre in Folge mit ausgetrockneten Wäldern und Äckern, Waldbränden, anhaltendem Niedrigwasser in Flüssen und Seen sowie akutem Wassermangel in einigen Regionen haben Politik und Gesellschaft aufgeschreckt. Im vergangenen Sommer äußerten mehr als drei Viertel der Bürger große oder sehr große Sorgen wegen der anhaltenden Trockenheit.

Mit fortschreitendem Klimawandel wird sich das Problem weiter verschärfen. Wasser wird zum knappen Gut.

03.07.2021 14:35:14 [TAZ]
Wasser und Klimaschutz: Fliegende Flüsse
Wasser kühlt – das wissen wir alle. Und dennoch wird dieser Umstand in der Klimadebatte massiv unterschätzt. Viele glauben, es reiche, den CO2-Gehalt in der Atmosphäre zu reduzieren. Dabei sind die Dinge viel komplexer, denn es gibt weitere, biophysikalisch sehr unterschiedlich wirkende Treibhausgase, wozu auch Wasserdampf gehört. Bis vor Kurzem war Wasserknappheit in Deutschland undenkbar. Doch mehrere Dürresommer in Folge ließen Unterböden in der Tiefe von 1,80 Metern so austrocknen, dass im Harz und anderswo der Wald stirbt.
03.07.2021 14:38:01 [Infosperber]
Sofort ein unbürokratisches CO2-Gesetz mit voller Rückzahlung!
Zum CO2-Gesetz haben die Abstimmenden nein gesagt. «Lehnt das Volk diese Vorlage ab, steht die Schweizer Klimapolitik jahrelang still», befürchtete Hanspeter Guggenbühl am 21. Mai auf Infosperber.

Das darf nicht passieren. Denn das CO2-Gesetz wäre lediglich ein kleiner Schritt gewesen auf dem Weg zum grossen Ziel, die Treibhausgase bis 2050 auf netto-null zu senken. Dieser kleine Schritt muss möglichst bald gelingen – nach dem Motto «Ein CO2-Gesetz, aber diesmal richtig». «Diesmal richtig», weil das abgelehnte Gesetz erhebliche Schwächen hatte.

04.07.2021 07:34:36 [Novo Argumente]
Die neue Ökomoderne
Der Atomausstieg ist deutscher Nationalkonsens. Man ignoriert sogar, dass er dem Ziel der CO2-Reduktion stark zuwiderläuft. In anderen Ländern geht man viel unideologischer mit dem Thema um. Gibt es irgendwo auf der Welt eine Panne in einem Atomkraftwerk, ist auf deutsche Medien Verlass. Wie dieser Tage, als irgendwas im Reaktor von Taishan passiert sein soll. Ein Ort, dessen Namen die meisten in Deutschland noch nie gehört haben dürften. Taishan liegt in Südchina. Da drohe „eine unmittelbare radiologische Bedrohung“, wie Christoph Seidler, Wissenschaftsredakteur des Spiegel, unter Berufung auf CNN sorgenvoll notiert.
04.07.2021 14:31:19 [Telepolis]
Treibhausgase reduzieren: Prozentrechnen ist böse
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens "letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich" (BUND). Die daraufhin einsetzende operative Hektik gerade jenseits ökologischer Parteien deutet darauf hin, dieses unliebsame Thema möglichst schnell vom Tisch zu bekommen, um unbeschwert wahlkämpfen zu können, mit den immerselben "Wir-schaffen-Wachstum"-Slogans wie schon seit 70 Jahren.

Die Rechnung könnte aufgehen, denn in dem Gesetzgebungsprozess wurde nur mit abstrakten Zahlen hantiert.

04.07.2021 14:32:52 [Klimareporter]
Wegweisende Vorschrift
Es ist eine klare Ansage für die 103 größten Städte in Baden-Württemberg: Bis Ende 2023 müssen alle Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern einen Plan entwickeln, der für das Jahr 2050 aufzeigt, wie der gesamte Wärmesektor der jeweiligen Städte und Gemeinden klimaneutral werden kann.

Für das Jahr 2030 sind Zwischenziele zu definieren. Damit hat die grün-schwarze Landesregierung den Städten im Südwesten eine Hausaufgabe aufgegeben, die in dieser Form in Deutschland einmalig ist.

Der Wärmeplan ist aus vier Teilen aufzubauen.

04.07.2021 14:34:55 [Deutschlandfunk]
Klimawandel und Artenschutz: Die Suche nach einer umfassenden Strategie
Normalerweise dauert es Jahre, bis Weltklima- oder Weltbiodiversitätsrat einen neuen Bericht vorlegen. Mit ihrer ersten gemeinsamen Veröffentlichung hatten es IPCC und IPBES eiliger. Erst im Dezember traf man sich zum Workshop, geleitet vom deutschen Ökologen Hans-Otto Pörtner. Und schon jetzt erscheint der Ergebnisbericht – rund 300 Seiten stark und extern begutachtet. Offensichtlich besteht auch Grund zur Eile. Denn beide nehmen immer mehr Fahrt auf – Klimawandel und Artenschwund: „Die nächsten zehn Jahre sind nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sie sind auch für den Biodiversitätsschutz wichtig. Man muss in beiden Bereichen ja schon von einer globalen Krise sprechen, wodurch es sehr sinnvoll ist, die Ergebnisse schon jetzt in die Öffentlichkeit zu tragen.“
04.07.2021 14:36:21 [TAZ]
1,5-Grad-Ziel? Schon verfehlt
Der Hering in der Ostsee kommt ins Schwitzen – und die Fischerei ebenso: Weil das Meer immer wärmer wird, laichen die auch ökonomisch wichtigen Fische immer früher. Doch wenn die Jungfische nach Nahrung suchen, ist noch keine da, weil die sich nach dem Licht und nicht nach der Wärme richtet. Es komme „immer häufiger zu einer Entkopplung der Nahrungsbeziehungen“, heißt es in einem Bericht des Bundesumweltministeriums zu den Risiken des Klimawandels in Deutschland. „Die Folge ist ein drastischer Rückgang der Reproduktionszahlen des Herings.“
04.07.2021 14:37:50 [Neues Deutschland]
Das ewige Eis schwindet
Expedition »Mosaic« belegt massive Folgen des Klimawandels in der Arktis. »Ich möchte Botschafter der Arktis sein«, sagt die Meereisphysikerin Stefanie Arndt vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven. Die Teilnehmerin der Polarexpedition »Mosaic« hat Dramatisches zu berichten: »Das Meereis bildet sich viel später im Jahr und es schmilzt früher als je zuvor.« Gleichzeitig wird es instabiler: 300 Tage brauchte das Schiff »Polarstern« für die 3400 Kilometer lange Drift durch das Nordpolarmeer - bei der »Fram«-Expedition Fridtjof Nansens Ende des 19. Jahrhunderts waren es drei Jahre.
04.07.2021 18:47:46 [Heise]
Deutschland an Brüssel: Atomkraft darf nicht als Investment gefördert werden
Europa sollte Atomkraft nicht als nachhaltige und damit im Rahmen des Grünen Deals förderwürdige Investition einstufen. Dies verlangen sieben Umwelt-, Energie- und Industrieminister aus den fünf EU-Staaten Deutschland, Spanien, Österreich, Dänemark und Luxemburg in einem Brandbrief an die EU-Kommission. Diese dürfe die Nuklearenergie daher nicht in ihr geplantes neues Klassifikationsschema (Taxonomie) für grüne Finanzinvestments aufnehmen. "Atomkraft ist unvereinbar mit dem Prinzip der Taxonomie-Verordnung, keinen nennenswerten Schaden anzurichten", unterstreichen die Regierungsvertreter, bei denen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an erster Stelle steht.
05.07.2021 09:47:15 [Telepolis]
Es brennt an allen Ecken und Enden
In Kanada breiten sich Waldbrände aus, im Golf von Mexiko brannte das Meer und in Nordrhein-Westfalen übt sich Kanzlerkandidat Armin Laschet in Klimaschutzverhinderung. Während der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet noch immer meint, es reiche, Klimaschutz zu simulieren, brennt es sprichwörtlich an allen Ecken und Enden. Der Landtag in NRW hat unter Laschets Ägide Ende vergangener Woche ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das explizit einen individuellen Anspruch auf Klimaschutz und entsprechende Klagerechte ausschließt, und passend dazu auch noch schnell sichergestellt, dass der Ausbau der Windenergie an Rhein und Ruhr keine Chance hat.
05.07.2021 13:37:05 [Heise]
Atomkraft: Schweizer AKW könnten 60 Jahre Laufzeit bekommen
Die Atomkraftwerke in der Schweiz könnten eine Laufzeit von 60 Jahren bekommen, um einer möglichen Stromknappheit zu entgehen. Hintergrund ist der zwischen der EU und der Schweiz gescheiterte Rahmenvertrag; dadurch könnten auch auf dem Feld der Stromlieferungen keine Abkommen geschlossen werden und es zu Engpässen kommen, berichtet die NZZ am Sonntag. Daher habe die Schweizer Regierung Gespräche mit den AKW-Betreibern über die Laufzeiten aufgenommen. Mit einer längeren Laufzeit wäre die Schweiz weniger von Importen abhängig, außerdem hätte sie mehr Zeit für den Aufbau alternativer Energien.
05.07.2021 13:38:20 [Klimareporter]
Gen-Schere fürs Klima?
Essen muss jeder. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Und das ist gut so, denn es ist ja, meistens, ein Genuss.

Trotzdem ist es ein Problem: Die Landwirtschaft ist ein veritabler Klimakiller. Satte 30 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen gehen auf ihr Konto, hat eine aktuelle Studie ermittelt, an der unter anderen die Welternährungsorganisation FAO beteiligt war.

Das ist mehr, als man bisher dachte. Der Weltklimarat schätzt den Anteil der Landnutzung bisher auf rund 25 Prozent.

Klar ist also: Die Landwirtschaft muss klimafreundlicher werden.

05.07.2021 13:41:13 [Eike]
Flaute über Deutschland
Ohne Kohle- und Kernkraftwerke wäre es im ersten Quartal dieses Jahres kaum etwas mit Industrieproduktion, fahrenden Zügen und Kochen geworden. Es gab viel zu wenig Strom. Der Wind wehte kaum, die Sonne lieferte nur wenig. Das Statistische Bundesamt meldete demzufolge eine gegenüber dem Vorjahreszeitraum um satte 23 Prozent gesunkene Menge an sogenanntem »Ökostrom«.

Die gute Nachricht vorweg, es wurde besser im 2. Quartal: Nur am 5. Mai hätten wir richtig Glück und ausreichend Strom gehabt. In der Mittagszeit zwischen 12 und 14 Uhr hätten wir gut Kochen und Braten können. Da fielen in der Mittagsstunde 65,4 GWh »vom Himmel«.

05.07.2021 13:42:40 [Deutschlandfunk Kultur]
Urbane Landwirtschaft: Das Gewächshaus auf dem Dach
Oberhausens Landwirtschaftszentrum liegt am Altmarkt mitten in der Innenstadt. Auf dem Dach des Jobcenters befinden sich vier lichtdurchflutete Gewächshäuser mit 1100 Quadratmetern Platz zum Obst- und Gemüseanbau. Eine Fläche so groß wie ein Bolzplatz.

„Wir haben jede Menge Erdbeeren zu ernten“, erzählt Gärtnermeister Wolfgang Grüne. „Auch jede Menge Kräuter werden heute ausgeliefert, das wird bis in den Oktober weitergehen, und die ersten Salate können abgeholt werden.“

Die Erdbeerpflanzen ranken aus Balkonkästen, die in Gestellen übereinander in Richtung Glasdach gestapelt sind.

06.07.2021 06:45:49 [Brave New Europe]
Why burning trees for energy makes no sense
Have you ever wandered through a forest of giant trees, wondering about their age, or even their purpose? As these amazing organisms grow, they absorb untold chapters of history, but also tons of carbon, providing natural protection against climate change. But the valuable carbon capture service of trees ends the moment they are cut. And if felled trees are then burned, the carbon is immediately released skyward: now the atmosphere holds more carbon than when the tree was standing! Of course, another little sapling could appear and re-absorb the released carbon.
06.07.2021 11:42:42 [Telepolis]
Klimaklagen: Drei auf einen Streich
Aufsehen erregte im März das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Bundesregierung: Sie müsse mehr tun, um junge Menschen und zukünftige Generationen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, befanden die Richter. Nun stehen auch mehrere Bundesländer unter Druck, denn am Montag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit 21 jungen Menschen Verfassungsbeschwerden gegen die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eingelegt.

Die drei Länder stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik. Sie hätten es versäumt, Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgases verbindlich festzulegen.

06.07.2021 13:18:35 [Telepolis]
"Flaschenhals" Ökostrom: Warum Wasserstoff kein Wundermittel ist
1. Die Sonne liefert unendlich viel mehr Energie als wir brauchen. Das ist richtig. In Deutschland beträgt die durchschnittliche Sonneneinstrahlung pro Quadratmeter und Jahr etwa eine Megawattstunde (Mwh). Deutschland hat ein Territorium von 357.386 Quadratkilometern, woraus sich eine Sonneneinstrahlung von etwa 357.386 Terawattstunden pro Jahr (TWh/a) ergibt. Benötigt werden derzeit insgesamt etwa 3.600 TWh/a, also etwa ein Prozent der eingestrahlten Energie (natürlich ohne Energiebedarf der Pflanzen zur Fotosynthese). Energie ist also genug vorhanden.

Allerdings benötigen wir nicht Energie schlechthin, sondern Strom und Heizwärme.

06.07.2021 13:20:02 [Klimareporter]
Vom Wollen zum Machen
Klimapolitik hat immer auch mit einem Dilemma zu tun, das kaum auflösbar erscheint. Dass mehr getan werden muss, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sehen mittlerweile fast alle ein. Und befürworten das auch.

Doch sobald es konkret wird, regen sich Widerstände. Die Maßnahmen, die dann beschlossen werden, bleiben hinter dem zurück, was nötig wäre, um das 1,5-Grad-Ziel des Paris-Abkommens doch noch zu schaffen.

Zugleich wird die Zeit immer knapper, weil der Klimawandel dynamisch und nicht linear verläuft.

06.07.2021 13:21:30 [Infosperber]
Kriegsverbrechen gegen die Umwelt sollen nicht straflos bleiben
Weltweit sind mehr als 200 Tierarten durch Kriege, Konflikte und Militärübungen bedroht, darunter Gorillas, Elefanten und Antilopen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Weltnaturschutzunion (IUCN) hervor. Die IUCN drängt auf Sanktionen gegen diejenigen, die «Kriegsverbrechen gegen die Umwelt» begehen.

«Es steht ausser Frage, dass Kriege einen extrem negativen Einfluss auf die Tierwelt haben und das Risiko des Aussterbens von Arten erhöhen», sagt der wissenschaftliche Leiter der IUCN, Thomas Brooks.

06.07.2021 13:22:58 [Eike]
Es gibt keinen Klimanotstand durch CO2
Die Novellierung des gerade erst verabschiedeten „Klimaschutz“-Gesetzes ging am 24.6.21 planmäßig und im Schweinsgalopp über die Bühne. Die Novellierung war vom Bundesverfassungsgericht erst Ende März gefordert worden, weil die beanstandete Version – so der nur einseitig informierte und voreingenommene 1. Senat des BVerG- die Grundrechte zukünftiger Generationen zu sehr einschränke. Also auch von Menschen, die noch gar nicht geboren sind, und daher – weil keine Rechtssubjekte –gar keine Grundrechte haben.

Für die Regierenden war das Urteil aber eine sehr ersehnte Steilvorlage und sie ließen es sich nicht nehmen, es in rasendem Tempo umzusetzen. Doch es war – wie so vieles was seit einigen Jahren im Parlament läuft – eine Farce.

06.07.2021 13:25:53 [ScienceFiles]
Klima-Hysterie ersetzt COVID-Hysterie
...und die vielen Regierungs-Methoden, Ihnen Ihr Geld aus der Tasche zu ziehen. Drei neue Ausgaben seiner Klimaschau bespricht Sebastian Lüning in diesem Beitrag. Es geht um Korruption, um das Ausnehmen von Steuerzahlern, denen ihr deutscher Staat, wenn es um Energiewende und Strompreis geht, tief gleich in beide Taschen greift, und es geht um das, was man wohl den Probelauf für die Nach-COVID-Hysterie-Phase bezeichnen kann, den Versuch, COVID-Hysterie durch Klimahysterie zu ersetzen. Bald kommt der 6. Klimazustandsbericht (AR6) des Weltklimarats IPCC heraus. Eine alarmierende Vorversion wurde bereits geleakt. Daraufhin beeilte sich der IPCC zu erklären, dass es illegal sei, Vorversionen zu veröffentlichen. Und außerdem sei die finale Version ganz anders.
06.07.2021 16:51:00 [Telepolis]
Europa auf dem Weg in die Katastrophe
Nach dem Lockdown ein Blackout? (Teil 1): Das europäische Stromversorgungssystem befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. Was aus klimaschutzpolitischer Sicht unverzichtbar ist, führt durch eine nicht systemische Vorgangsweise zu einer immer größer werdenden Fragilität des Verbundsystems. Statt fundiertes Grundlagenwissen bestimmen Einzelinteressen, Ignoranz, Wunschvorstellungen und Aktionismus die Vorgangsweise, was in der größten Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg enden könnte.

Noch haben wir die Möglichkeit, diesen fatalen Pfad zu verlassen. Dazu wäre aber ein rasches und entschlossenes politisches Handeln erforderlich, das derzeit nicht erkennbar ist.

06.07.2021 16:53:45 [Brave New Europe]
Terminate the Energy Charter Treaty
The Energy Charter Treaty (ECT) constitutes an obstacle to the clean energy transition and must be ended. In the face of rising controversy around the Energy Charter Treaty (ECT), which critics accuse of being a major obstacle to fast and effective action on the climate and environmental crises, the EU has set the goal of trying to ‘modernise’ it. The sixth round of reform negotiations takes place from 6 to 9 July 2021 online. This process has achieved no outcomes so far and major divergences between contracting parties remain, making it very unlikely the EU can achieve its modernisation objectives.
07.07.2021 07:54:47 [Telepolis]
Warum der Umbruch der europäischen Stromversorgung gefährlich chaotisch verläuft
Nach dem Lockdown ein Blackout? (Teil 2 und Schluss). Anfang Januar 2021 mussten bereits deutsche Steinkohlekraftwerke wieder ans Netz gehen, die eigentlich für eine vorzeitige Abschaltung ausgewählt wurden, weil der Bedarf nicht mehr ausreichend gedeckt werden konnte.

Nach derzeitigem Planungsstand sollen bis Ende 2022 rund 22 GW an Atom- und Kohlekraftwerksleistung mit einer Jahresstromproduktionskapazität von rund 128 TWh vom Netz gehen und rückgebaut werden.

07.07.2021 13:18:20 [TAZ]
Beirat der Bundesregierung fordert: Schluss mit klimaneutral
Plötzlich wollen alle neutral sein, und zwar fürs Klima. Die USA, die aktuelle Europameisterschaft im Männer-Fußball, sogar der Ölkonzern Shell. In Deutschland soll die sogenannte Klimaneutralität 2045 endgültig erreicht sein.

Hinter dem Begriff steckt eine Nullbilanz bei den Treibhausgasen: Die sollen also nicht komplett heruntergefahren werden, aber nur noch in solchen Mengen anfallen, dass Bäume, Moore oder auch Technologien sie komplett wieder aus der Atmosphäre filtern können.

07.07.2021 13:19:44 [Telepolis]
Baggerstopp für 1,5 Grad
Die Energie- und Klimawochenschau: Hitze und Starkregen im Juni und neue Forderungen nach einem schnellen Braunkohlestopp. Der Deutsche Wetterdienst kam mit seiner Zusammenfassung des Juniwetters ein paar Tage zu früh, denn die letzten Junitage änderten zumindest bei der Niederschlagsbilanz alles. Bis zum 29. Juni verzeichnete der DWD örtlich im Großraum Berlin und in der Uckermark nur Niederschlagsmengen von weniger als fünf Liter pro Quadratmeter. In Folge der Trockenheit kam es zu ersten Waldbränden in diesem Jahr. Die Uckermark konnte mit bis zu 184 Liter pro Quadratmeter binnen 24 Stunden dann noch kräftig aufholen.
07.07.2021 13:20:54 [TAZ]
Bericht der Agrarkommission: Bauernverbände für mehr Öko
Die Deutschen essen weniger Fleisch, Tierbestände schrumpfen, Bauern werden für ökologische Leistungen honoriert. Das fordert keine vegetarische Vereinigung. Das fordert nun der Bauernverband. Und zwar zusammen mit 30 großen Verbänden der Umwelt- und Tierschützer, der Verbraucher, der Händler und Nahrungsmittelhersteller. Auch führende Wissenschaftler sind dabei.

Seit einem Jahr berät die Zukunftskommission Landwirtschaft im Auftrag der Bundesregierung, wie es künftig auf Äckern, in Ställen und im Supermarkt aussehen soll. Am Dienstag hat das Expertengremium seinen gut 170-seitigen Abschlussbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben.

07.07.2021 13:22:08 [Informationsdienst Gentechnik]
Zukunftskommission Landwirtschaft: Neue Gentechnik braucht Zulassung
Neue gentechnische Verfahren wie Crispr/Cas sollen auch künftig auf ihre Risiken geprüft und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips zugelassen werden. Dafür spricht sich die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in ihrem Abschlussbericht aus, den sie heute der Bundeskanzlerin überreichte. Eine gesetzliche Regulierung müsse Landwirtschaft und Verbrauchern die Wahl lassen, ob sie Produkte mit oder ohne Gentechnik bevorzugen.

Die gentechnikfreie Produktion sei in Deutschland von großer Bedeutung, begründet dies das 187seitige Papier zum Thema „Zukunft Landwirtschaft“.

07.07.2021 13:23:20 [Heise]
Das Kohlekraftwerk Moorburg ist Geschichte
Nach nur gut einem Viertel der geplanten Laufzeit ist Schluss. Statt 2038 gehen beim jahrelang umstrittenen Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg schon am Mittwoch – nur rund sechs Jahre und vier Monate nach seiner Inbetriebnahme im Februar 2015 – endgültig die Lichter aus.

Der kommerzielle Betrieb in dem Steinkohlekraftwerk südlich der Elbe war schon am 18. Dezember 2020 eingestellt worden. Nun wird das Kraftwerk des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall auch nicht mehr als Reserve vorgehalten.

07.07.2021 16:21:34 [Klimareporter]
Landes-Klimagesetze vor dem Verfassungsgericht
"Ich habe Angst, in einem Alltag leben zu müssen, der von Dürren, von Überschwemmungen und von Hitze geprägt ist. Wenn ich mir die Hitzesommer der letzten Jahre anschaue oder jetzt die Überflutungen in Niederbayern, dann habe ich die Befürchtung, dass das bloß Vorboten sind einer noch dunkleren Zukunft", sagt David Schiepek aus dem fränkischen Dinkelsbühl.

Der 19-jährige Lehramtsstudent hat den Freistaat Bayern am vergangenen Freitag verklagt. Gemeinsam mit neun anderen jungen Menschen reichte Schiepek Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Weitere Verfahren laufen vor dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes.

07.07.2021 16:26:01 [Telepolis]
Klimawandel: Teurer Mix aus Vorsorge und Anpassung unvermeidbar
Die Frage ist nicht, ob durch das Aufschieben von effektivem Klimaschutz Geld gespart werden kann, denn schon jetzt werden kostspielige Maßnahmen ergriffen, um den nicht mehr vermeidbaren Teil der Folgen des menschengemachten Klimawandels beherrschbar zu machen. Bereits im vergangenen Jahr ließ die Stadt Hamburg Häuser in Deichnähe abreißen, um die Deiche zum Schutz vor dem steigenden Meeresspiegel verbreitern und erhöhen zu können.

Jetzt können sich Städte, Landkreise und Gemeinden bei einer bundesweiten Beratungsstelle informieren, wie sie entsprechend ihrer geografischen Lage und anderer Besonderheiten am besten auf die Folgen des Klimawandels reagieren.

07.07.2021 16:35:06 [Tichys Einblick]
Hohe Energiepreise gefährden Existenz von Unternehmen
In Hamburg wundern sie sich darüber, dass kein oder nur sehr teurer Strom vorhanden ist, seitdem das Kohlekraftwerk Moorburg abgeschaltet wurde. Und die Strategie von CDU/CSU und Grüne zeitigen sichtbare »Erfolge«: Immer mehr Unternehmen geht es an den Kragen. Einer der wichtigsten Standortfaktoren für viele Unternehmen, die Kosten für Energie, zeigen nur in eine Richtung, nach oben. Die Preise sind so hoch wie seit zwölf Jahren nicht mehr, schreibt das "Handelsblatt" unter dem Titel »Der Strompreis-Schock«.

Eine Megawattstunde Strom kostet auf dem Terminmarkt der EEX- Energiebörse bereits knapp 70 €. Die wird im kommenden Jahr geliefert. Im März vergangenen Jahres kostete sie noch 35 €.

07.07.2021 18:52:55 [Der Freitag]
Dürre im Kopf
Wir sind bereits mitten in einer Klimakrise, aber die Politik handelt nur halbherzig. Was muss eigentlich noch passieren? Wir haben dieses Jahr bereits im Juni unter einer Hitzewelle geächzt, der Monat insgesamt war 3,6 Grad wärmer als im langjährigen Durchschnitt. In Süddeutschland wüteten Unwetter, in Tschechien ein extrem starker Tornado. Auch der Westen der USA und Kanadas kochen gerade unter einer Hitzewelle, selbst im hohen Norden Sibiriens werden Temperaturen von mehr als 40 Grad gemessen. Zugegeben, das sind Momentaufnahmen. Doch der Langfristblick ist nicht besser, wir sind bereits mitten in der Klimakrise.
08.07.2021 06:42:26 [Blog der Republik]
Energie als Schicksalsfrage der Nation
Im Endspurt dieser Legislaturperiode haben die Bundesregierung und die Koalition von CDU, CSU und SPD im Bundestag die Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Damit mögen die Politiker den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, Nachhaltigkeit im Klimaschutz für die heute jüngere Generation anzustreben oder gar zu garantieren, durchaus Genüge getan haben. Doch bestehen berechtigte Zweifel, ob diese ehrgeizigen Ziele in der realen Energiewelt überhaupt zu erreichen sind. Fast unisono setzen die Politiker fast aller Parteien auf mehr regenerative Energie, vor allem auf Wind- und Solar-Strom.
08.07.2021 13:12:17 [Telepolis]
Redispatch 2.0
Will man ein komplexes System durch erhöhte Komplexität optimieren? Ähnelt die deutsche Energiewende zusehends einer OP am offenen Herzen ohne Betäubung?

Die Welt der leitungsgebundenen Energieversorgung befindet sich seit geraumer Zeit im Umbruch. Aus einem System mit wenigen Großkraftwerken und vielen gleichförmig abnehmenden Stromkunden, wird ein Netz mit zahllosen Einspeisern zumeist auf der Verteilnetzebene und Abnahmesituationen, die nicht mehr dem Standardlastprofil entsprechen.

Die gewünschten schnellen Ladungen von E-Mobilen sind an dieser Entwicklung nicht ganz unbeteiligt.

08.07.2021 13:13:33 [Heise]
Atommüll-Endlagersuche: "So kann man mit Thüringen nicht umgehen"
Nachdem die Bundesgesellschaft für Endlagersuche (BGE) vier Gebiete zur Methodenentwicklung bekannt gegeben hat, zeigen sich Regierende in Thüringen unzufrieden. "Wir respektieren das Prinzip der weißen Landkarte, fordern aber ein transparentes Verfahren nach klar definierten Kriterien und unter Beteiligung der Öffentlichkeit", sagte Thüringens Umweltstaatssekretär Olaf Möller. Er hätte sich gewünscht, dass die BGE neue Zwischenschritte nicht nur per Pressemitteilung verkündet, sondern alle Fachleute der Länder frühzeitig einbindet.
08.07.2021 13:14:56 [Klimareporter]
Der Kampf um die Gasnetze
Rund 500.000 Kilometer Erdgasleitungen gibt es in Deutschland. Darum, was mit diesen Leitungen passiert, wenn das Land klimaneutral wird, ist ein Streit entbrannt. Die Gasnetzbetreiber hoffen, das Netz mittelfristig auf grüne Gase wie Wasserstoff umstellen zu können. Doch vor allem bei den Gasverteilnetzen zu den Endverbrauchern gibt es Zweifel, ob diese überhaupt noch benötigt werden.

Fossiles Erdgas wird als Rohstoff in der Industrie, zur Stromerzeugung und zur Wärmegewinnung genutzt. Eines ist aber klar: In einer klimaneutralen Zukunft kann kein fossiles Gas mehr verbrannt werden.

08.07.2021 13:16:01 [Deutschlandfunk]
Wenn Flüsse versanden
Flüsse, die kein Wasser mehr führen und deren Betten nicht nur dann und wann mal austrocknen, sondern regelmäßig – so etwas kennt man eher aus den trockenen Klimazonen der Erde. Aber Bernhard Lehner, Professor für globale Hydrologie an der McGill University im kanadischen Montreal sagt, die gibt es eigentlich überall: „Auch in der Arktis, wo man vielleicht gar nicht damit rechnet: Die fallen vielleicht nicht trocken in dem Sinne, aber ökologisch ist es das Gleiche: Die gefrieren im Winter komplett durch und fließen damit nicht mehr.“
08.07.2021 13:17:05 [Heise]
Neue Risse an Rohren des AKW Neckarwestheim entdeckt
Während der jährlichen Sicherheitsüberprüfung im Block II des Atomkraftwerks Neckarwestheim im Kreis Heilbronn sind 17 neue Risse an Rohren festgestellt worden. "Die Anzahl der sicherheitstechnisch relevanten Befunde ist damit rund 0,6 Promille höher als im Vorjahr und erneut deutlich unter dem Niveau von 2018 und 2019", ordnete das baden-württembergische Umweltministerium ein. Auch seien die neuen Risse deutlich kürzer und weniger tief. Aus Sicht des Ministeriums greifen die eingeführten Sicherheitsvorkehrungen. Atomkraftgegner sind dennoch empört, dass das AKW wieder ans Netz geht.
08.07.2021 13:33:23 [ScienceFiles]
Die EU-Kommission will Privatflugzeuge von der Kerosin-Steuer ausnehmen
Der Umwelt zuliebe will die EU-Kommission Steuern auf Kerosin erheben. Es hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass die Umwelt vor allem durch Steuern geschützt werden kann, nicht etwa, durch engagierte Bürger, die vor Ort Müll einsammeln oder in mühseliger Arbeit Bäume pflanzen. Nein Steuern, an denen sich diejenigen, die sie erlassen und die Clique, der sie zu Diensten sind, bereichern, sie sind das beste Mittel.

Also hat die EU-Kommission, wie Argus Media berichten, einen Entwurf für eine Direktive, mit der der Flugverkehr besteuert werden soll, verfasst, der am 14. Juli präsentiert werden soll.

09.07.2021 06:28:22 [Der Überflieger]
Das Klimaziel von 1,5 Grad ist wohl nur noch Träumerei
Ihr könnt euch gewiss erinnern. Das Klimaziel besagt, dass im Vergleich zum Prä-Industriellen Zeitalter, nur ein Plus von 1,5 Grad erlaubt ist. Laut dem Exzellenzcluster CLICCS (Climate Climatic Change and Society) sind dafür auch gesellschaftliche Voraussetzungen zu erfüllen und dabei schaut es ganz mies aus. Die Experten von CLICCS bezeichnen das Ziel bis 2050 nachhaltig auf Öl, Gas und Kohle zu verzichten, um somit das 1,5 Grad Ziel einzuhalten als nicht plausibel.

Die Forscher sehen kein Problem in den technisch/wissenschaftlichen Voraussetzungen, sondern es würden ganz einfach die dafür nötigen gesellschaftlichen Entwicklungen fehlen.

09.07.2021 11:44:45 [NachDenkSeiten]
Zukunft Agrarwende
Der Abschlussbericht war noch nicht veröffentlicht, da wussten die „Freien Bauern“ schon, was die Beteiligung ihrer Berufskollegen in der Zukunftskommission Landwirtschaft ZKL war: „Ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich engagiert haben.“ Es wird gestritten in der Landwirtschaft und über sie. Ab jetzt allerdings auf ganz neuer Grundlage, denn die von der Bundesregierung einberufene Zukunftskommission hat wirklich eine Vision vorgelegt. Gegründet wurde das Gremium nach einem „Agrargipfel“ mit vierzig Organisationen bei der Kanzlerin. Der war eine Reaktion auf die Bauernproteste 2019. So weit, so üblich in der Politik.
09.07.2021 13:21:19 [Telepolis]
Niederlande: Bauen unterhalb des Meeresspiegels
Die Polkappen schmelzen, der Meeresspiegel steigt; und momentan haben es politische Entscheidungsträger größtenteils nicht eilig, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen - aber die Niederlande bauen trotzig weiter ihren Keller aus. Ausgerechnet auf dem Zuidplaspolder bei Gouda soll am Reißbrett ein neues Dorf mit 8.000 Wohneinheiten, davon ein Drittel Sozialwohnungen entstehen. Den Beschluss unterzeichneten die Provinz Zuid-Holland und der Stadtrat der Gemeinde Zuidplas am 1. Juli.

Der Plan existierte schon Anfang des Jahrhunderts. Einige Wissenschaftler halten ihn allerdings für großen Käse, denn auf dem Zuidplaspolder liegt der tiefste Punkt in den Niederlanden, ja sogar in der gesamten EU. 6,76 Meter unter dem Normalen Amsterdamer Pegel (NAP).

09.07.2021 13:22:52 [Neues Deutschland]
Zukunftskommission Landwirtschaft: Ein wegweisender Bericht
»Eine unveränderte Fortführung des heutigen Agrar- und Ernährungssystems scheidet aus ökologischen und tierethischen wie auch aus ökonomischen Gründen aus.« So lautet das klare Fazit der von der Bundesregierung eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft, deren Abschlussbericht am Dienstag dieser Woche veröffentlicht wurde. Die aktuelle Landwirtschaftspolitik gehe auf Kosten von Mensch und Natur und verursache jedes Jahr Umweltschäden von mehr als 90 Milliarden Euro, stellt die Kommission fest. Das Agrar- und Ernährungssystem müsse deswegen so umgebaut werden, dass es im Interesse der landwirtschaftlichen Produzenten liegt und schädliche Umweltwirkungen vermeidet.
09.07.2021 13:24:20 [Heise]
Altes Gaskraftwerk als Bitcoin-Miningfarm: Anwohner befürchten Umweltschäden
Ein als Bitcoin-Miningfarm wieder in Betrieb genommenes Gaskraftwerk sorgt in dem US-Städtchen Dresden im Bundesstaat New York für anhaltenden Streit. Anwohner protestieren und werfen den Betreibern derzeit unter anderem vor, die Greenidge Power Plant genannte Anlage würde durch zur Kühlung aufgenommenes und wieder ausgeleitetes Wasser den nahe gelegenen See Lake Seneca aufheizen.

"Der See ist so warm, man fühlt sich wie in einem Whirlpool", zitiert der US-Sender NBC eine Anwohnerin. Die Umweltschutz-Organisation Earth Justice bemängelt, das erwärmte Wasser würde die heimischen Forellen töten und schädlichen Algenwuchs fördern.

09.07.2021 13:25:40 [TAZ]
Solarzellen auf Neubaudächern: Baupflicht wäre Aktionismus
Nun ist sie also vorerst vom Tisch, die Idee, Häuslebauer bundesweit zu verpflichten, ihre Dachflächen im Dienste der solaren Energiewende zu nutzen. Schade? Nicht wirklich, denn eine Solardachpflicht braucht genau besehen kein Mensch. Letztlich stünde sie nämlich nur in einer absurden Kette von sich widersprechenden Regelungen und würde damit nur Probleme zu lösen versuchen, die durch andere überflüssige Regelungen erst geschaffen wurden.

Tun wir einfach mal einen Blick auf die Entwicklung: Im ersten Schritt hatte die damalige Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor gut 20 Jahren die Photovoltaik mächtig vorangebracht – und die Preise der Solaranlagen fielen in der Folge drastisch.

09.07.2021 18:45:40 [Golem]
Projekt E-Farm: Mein Windrad, mein Strom, mein Bus
Sieht so die Mobilität der Zukunft aus? Statt den Treibstoff für Busse und Autos aus der Erde zu fördern und dann über Tausende Kilometer zu transportieren, wird er vor Ort hergestellt - aus erneuerbaren Quellen. Anschließend wird er an Tankstellen geliefert, die nur ein paar Kilometer entfernt sind. Klingt utopisch? Ist aber Realität in Schleswig-Holstein. Im windigen Norden stehen viele Windräder, die Strom produzieren sollen. Aber oft genug stehen sie auch still, weil sie den Strom nicht in Netz einspeisen können. Im Jahr 2017 beispielsweise betrug die Ausfallarbeit 5,5 Terawattstunden. Ausfallarbeit ist die Menge an elektrischer Energie, die nicht ins Netz gespeist werden kann.
09.07.2021 18:52:33 [Tichys Einblick]
EU plant neue Flugsteuer gegen den Klimawandel – nur nicht für Privatjets
Die EU-Kommission plant eine EU-weite Mindeststeuer für alle fossilen Luftfahrtbetriebsstoffe – im Kampf gegen den Klimawandel natürlich. Über die Inhalte des nun zusammengestellten Entwurfs wurde nun berichtet, darunter sind auch einige pikante Details: Die Kerosinsteuer soll nämlich nicht für reine Frachtflüge gelten, genauso wenig für die private Nutzung eines Flugzeugs für „Vergnügungsflüge“ und „Geschäftsluftfahrt“, wenn es grundsätzlich nicht vermietet wird. Das bedeutet konkret: Die Steuer trifft vor allem Passagierflüge, während Privatjets von der Verteuerung ausgenommen werden. Die Steuer soll dabei bei Null beginnen und über einen Zeitraum von 10 Jahren immer weiter ansteigen.
10.07.2021 12:39:41 [Der Freitag]
Tanzt mit mir den heißen Klima-Cha-Cha-Cha!
Im Umgang mit der Klimakrise führen Wissenschaft, Politik und Industrie immer wieder einen eigenartigen Tanz auf. Das ließ sich kürzlich wieder gut beobachten. Es ist doch eine ziemlich eigenartige Choreografie, bei der man Wissenschaft, Politik und Industrie in Endlosschleife zuschauen kann. Die Wissenschaft verkündet besorgniserregende Erkenntnisse, die Politik reagiert viel zu spät mit viel zu kleinen Maßnahmen und die Industrie beschwert sich dann trotzdem darüber. Also muss die Wissenschaft noch mehr besorgniserregende Erkenntnisse verkünden, und so geht das munter immer weiter.
10.07.2021 14:40:08 [TAZ]
Umweltfreundlichere Landwirtschaft
Die Landwirtschaft liefert oft schlechte Nachrichten: Die Branche ist einer der größten Treiber des Klimawandels, viele Schweine werden erbärmlich gehalten, auf dem Land sterben immer mehr Vogelarten aus. Doch nun gibt es eine realistische Möglichkeit, der Lösung solcher Probleme bedeutend näher zu kommen. Denn zwischen fast allen wichtigen Umwelt- und Bauernorganisationen herrscht seit kurzem eine überraschende Harmonie: Allen voran der Deutsche Bauernverband und der Naturschutzbund haben sich in der vom Bundeskabinett gegründeten Zukunftskommission Landwirtschaft auf einen Plan geeinigt, wie die Branche künftig klima- und umweltfreundlicher und trotzdem rentabel produzieren kann.
10.07.2021 14:41:32 [Heise]
Experten: Extreme Hitze über Nordamerika Folge des Klimawandels
Die Rekordhitzewelle, die sich um den 26. Juni im Nordwesten der USA und den Westen Kanadas gebildet hatte, wäre ohne den Einfluss des vom Menschen verursachten Klimawandels praktisch unmöglich gewesen. Das sagen Klimaforscher nach einer Schnellanalyse für die Weltwetterorganisation (WMO). Der durch Treibhausgasemissionen verursachte Klimawandel mache die Hitzewelle mindestens 150-mal wahrscheinlicher.

Ende Juni wurden an vielen Orten in Nordamerika Hitzerekorde gebrochen, so am 28. Juni im US-Bundesstaat Washington, wo der bisherige Rekord von 37 °C um 6 °C übertroffen wurde.

10.07.2021 14:44:06 [Golem]
Schäden durch Plastikmüll im Meer könnten unumkehrbar sein
Initiativen, die Plastikmüll aus den Ozeanen entfernen wollen, gibt es einige, wie etwa The Seacleaners. Eine aktuelle Studie zeigt, dass das dringend nötig ist. Das Plastik im Meer hat immense Auswirkungen auf die Umwelt. Laut einer Erhebung aus dem Jahr 2016 gelangen jährlich zwischen 9 und 23 Millionen Tonnen Plastik ins Meer. Bis 2025 könnte sich die Menge verdoppeln. Es gibt aber nur wenige Stellen, an denen es möglich ist, den Müll wieder zu entfernen, etwa an gut zugänglichen Stränden. Das übrige Plastik verbleibt im Wasser.
10.07.2021 14:45:30 [Infosperber]
Kein Holz für die Hütte
In einigen Kleinbetrieben macht sich Verzweiflung breit, in grossen runzeln die Projektplaner bedenklich die Stirn. Die Märkte haben derweil ein neues Gold ausgerufen: Holz. Der Holzpreis ist in den letzten Monaten steil angestiegen. Vor allem Deutschland fürchtet Holzknappheit.

Das heisst, sie ist schon da. Seit März hat sich der Holzpreis verdoppelt. Die Sägereien arbeiten auf Hochtouren, die Lieferfristen werden länger und die Preise steigen. Der Preis einer Dachlatte hat sich verdreifacht. Und das im Sommer, wo auf dem Bau Hochsaison ist.

In einem der waldreichsten Länder der Welt, das zu den Top-Exporteuren gehört, gibt es eigentlich genug Wald.

10.07.2021 14:52:47 [NachDenkSeiten]
Ausgerottet – Die Weltnaturschutzkonferenz 2021 in Kunming
Schon mal was vom Verlust der natürlichen Biodiversität gehört, vom globalen Artensterben? Sicherlich. Es gibt ja kaum eine Sonntagsrede, in der nach dem Schlagwort Klima nicht ein kurzer Nebensatz zu dieser Tragödie folgt. Wie aber sieht es mit Kunming aus? Die Stadt des ewigen Frühlings, Hauptstadt der südchinesischen Provinz Yúnnán, ist Gastgeberin der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD), die coronabedingt mit einem Jahr Verspätung vom 11. bis zum 24. Oktober 2021 stattfinden wird. Hand hoch, wer es gewusst hat!
11.07.2021 12:21:50 [Heise]
Wenn aus Wegen Flüsse werden – Kommunen in der Regenfalle
Sandsäcke umsäumen Grundstücke, Bretter sichern Zugänge ab, am Straßenrand liegen Matratzen und andere Dinge, die das Wasser unbrauchbar gemacht hat. Einige Tage, nachdem sich vom Maisfeld oberhalb der schmucken Einfamilienhäuser Fluten blitzschnell Wege vor allem in Keller und Garagen bahnten, ist noch immer Aufräumen und Putzen angesagt. Und Absichern. Der nächste Regen kommt bestimmt. In der Fliederstraße in Karlsbad-Langensteinbach (Kreis Karlsruhe) haben sich viele Urlaub genommen, um ihr Hab und Gut zu sichern. Die einen schaufeln stoisch Sand in Säcke, andere reinigen den Gully vor dem Haus, eine Frau lässt ihren Frust an Bürgermeister Jens Timm aus. "Die Nerven liegen blank", sagt er.
11.07.2021 14:23:49 [Eike]
Klima-Sensitivität und CO2 – was wissen wir?
Teil 1: Der IPCC behauptet in seinem AR5-Bericht, dass ECS, die langfristige Temperaturänderung aufgrund einer Verdopplung der atmosphärischen CO2-Konzentration oder die „Equilibrium Climate Sensitivity“ wahrscheinlich zwischen 1,5° und 4,5°C liegt, und sie geben kein Best Estimate an (IPCC, 2013, S. 85). Aber ihre durchschnittliche, von Modellen berechnete ECS ist 3,2°C/2xCO2. Hier ist °C/2xCO2 die Temperaturänderung aufgrund einer Verdopplung von CO2.Sie behaupten auch, dass es extrem unwahrscheinlich ist, dass sie weniger als 1°C beträgt. ECS braucht eine lange Zeit, Hunderte von Jahren, um erreicht zu werden, daher ist es unwahrscheinlich, dass es in der Natur beobachtet oder gemessen wird.
11.07.2021 14:25:09 [TAZ]
Antarktis vor dem Kippen
Es gibt einen Ort auf der Erde, da gibt es nicht mal eine Spur von Leben. Es ist eine erstaunliche Entdeckung, die der Ökologe Nick Dragone kürzlich gemacht hat. Er promoviert an der Universität von Colorado in den USA und untersucht dafür die Grenzen mikrobiellen Lebens. In Bodenproben von Felsgraten im Zentrum der Antarktis fand er sie.

Wie er im Mai im Fachmagazin JGR Biogeosciences veröffentlicht hat, gab es darin keinerlei Mikroben. Die gibt es eigentlich überall auf der Erde, selbst unter den widrigsten Bedingungen

11.07.2021 14:26:53 [Klimareporter]
Eine Autobahn aus der Vergangenheit
Wie schlau sind wir in Berlin? Offenkundig nicht so sehr. Denn wir bauen mit der A100 eine Autobahn mitten durch Berlin, deren 16. Bauabschnitt nächstes Jahr fertig wird und dem dann ein 17. Abschnitt folgen soll, um Neukölln mit den Stadtteilen Treptow und Lichtenberg zu verbinden.

Laut der Industrie- und Handelskammer erhält Berlin mit diesem Stück Autobahn endlich eine moderne Straßeninfrastruktur. Die Planung für diese neue Autobahn stammt allerdings aus den späten 1940er Jahren und wurde im Generalverkehrsplan von 1958 finalisiert.

11.07.2021 14:28:15 [Neues Deutschland]
Der Fluch der Plastiktüte
Ein kolumbianisches Umweltprojekt sorgt für nachhaltige Entwicklung in der kargen Region La Guajira. Murujuy heißt das kleine Dorf, das Rosa López regelmäßig besucht. Die energische Frau ist eine traditionelle Anführerin der Wayúu und repräsentiert fast zwei Dutzend Orte ganz im Norden der Halbinsel Guajira. »Murujuy gehört eigentlich nicht zu den Rancherías, die ich vertrete, aber die Leute haben mich gebeten, mich für sie zu engagieren«, erklärt die Frau von Anfang 50. Rancherías werden die Dörfer der Wayúu in der Region genannt, und López hat eingewilligt.
12.07.2021 06:57:14 [Blätter]
Grüne Bahn-Renaissance: Im Nachtzug nach Europa?
2021 ist das perfekte Jahr, um endlich eine europäische Verkehrswende einzuleiten und die Bahn wieder zum Rückgrat unserer Mobilität zu machen. Das Denken der Europäer ändert sich gerade radikal, getrieben von einem neuen Klimabewusstsein und den einschneidenden Erfahrungen der Corona-Pandemie. Nie war die Bereitschaft zum Umsteigen auf nachhaltige Verkehrsmittel so groß. Eine Umfrage der Europäischen Investitionsbank ergab kürzlich, dass 74 Prozent der Befragten in Europa nach der Pandemie weniger fliegen wollen und 71 Prozent Kurzstreckenflüge durch die Bahn ersetzen möchten.
12.07.2021 09:35:00 [RT DE]
Energiewende: Grün, bis das Licht ausgeht
Schon seit einigen Jahren muss die Bundesrepublik massiv Strom zukaufen, wenn ein gefürchteter Zustand eintritt: dunkelkalt. Das geschieht üblicherweise im Winter, wenn die Fotovoltaik keinen Strom liefert und dann zusätzlich die Windräder stillstehen. Bisher ging das noch jedes Mal gut. Das ist aber keine Garantie dafür, dass das so bleibt. Der Blackout in Texas im vergangenen Winter hat gezeigt, welche Ausmaße das Problem annehmen kann. Dabei war der Vorfall in Texas noch die harmlose Version, weil es sich weitestgehend um eine Notabschaltung des Stromnetzes handelte.
12.07.2021 13:21:07 [Eike]
Klima-Sensitivität und CO2 – was wissen wir?
Teil 2: Klimamodelle sind nicht die reale Welt und die Zahlen, die aus ihnen herauskommen, wie ECS oder TCR, können nützlich sein, um die wahrscheinliche Richtung der Temperaturbewegung als Reaktion auf Änderungen der Parameter oder verschiedene Modellszenarien zu zeigen, aber die Zahlen selbst sind bedeutungslos, wenn die Modelle nicht zuvor gegen die reale Welt validiert wurden. Mit der möglichen Ausnahme des russischen INM-CM4-Modells hat kein anderes IPCC-Modell die zukünftigen globalen Oberflächentemperaturen erfolgreich vorhergesagt.
12.07.2021 13:22:53 [Infosperber]
Milliarden für fossile Treibstoffe
Während der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und Wind öffentlichkeitswirksam befeuert und mit Milliarden subventioniert wird, fliessen nach wie vor und kaum gebremst noch mehr Milliarden in die Subventionierung von fossilen Energieträgern. Die mächtige Staatengruppe G7 hatte zwar schon 2009 versprochen, die Subventionen für fossile Energieträger abzubauen. Leider verzichteten damals die Regierungschefs darauf, spezifisch zu werden und einen genauen Abbauplan auszuhandeln. Erst 2016, im letzten Amtsjahr des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, wurden die G7 in Japan etwas konkreter und setzten sich zum Ziel, die Subventionen für fossile Energieträger innerhalb zehn Jahren abzubauen.
12.07.2021 13:25:37 [Deutschlandfunk]
Sorge wegen brauner Seen und dunkler Küsten
Seit einigen Jahren werden die Seen und Flüsse in Skandinavien immer dunkler. Inzwischen sind auch die Küstengewässer betroffen. Grund dafür ist nicht Umweltverschmutzung, sondern im Gegenteil: Ein Faktor ist sauberere Luft. Die dunkle Farbe bringt jedoch ganze Ökosysteme durcheinander. Für ihn habe die Geschichte vor etwa 15 Jahren begonnen, erzählt Anders Opdal. Einige Kollegen des Biologen von der Universität von Bergen untersuchten damals Fjorde an der Westküste Norwegens. „Sie entdeckten in zwei ganz nah beieinander liegenden Fjorden völlig unterschiedliche Ökosysteme. In dem einen Fjord lebten sehr viele Fische. In dem anderen gab es so gut wie keine Fische mehr, aber dafür ganz viele Quallen.“
12.07.2021 13:27:37 [Informationsdienst Gentechnik]
Patente auf neue Gentechnik: Züchter zahlen an Konzerne
Neue gentechnische Verfahren seien einfach anzuwenden und deshalb auch für mittelständische Züchtungsunternehmen geeignet, sagen ihre Befürworter. Ein Bericht des gentechnikkritischen Instituts Testbiotech zeigt: Die großen Saatgutkonzerne haben sich in Europa längst wichtige Rechte gesichert und lassen sie sich bezahlen - allen voran der Konzern Corteva.

Die Mehrzahl der beim Europäischen Patentamt (EPA) für neue Gentechnik beantragten Patente bezieht sich laut Bericht auf das Verfahren Crispr/Cas. Die Wissenschaftlerteams, die das Verfahren entwickelten, haben dazu zahlreiche Patente bei der Behörde eingereicht.

 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (64)
01.07.2021 09:36:19 [Buchkomplizen]
Nach Begnadigungen folgt für Katalanen die ökonomische Keule
Das erste Treffen zwischen dem neuen katalanischen Regierungschef Pere Aragonès mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez am späten Dienstag war von einem Torpedo auf den Annäherungsprozess aus dem Rechnungshof begleitet. Der hat kurz vor dem Treffen verlangt, dass 34 katalanische Politiker und Beamte in wenigen Tagen Millionenkautionen für eine eventuelle Verurteilung hinterlegen sollen.

Dabei geht es vor allem um Tätigkeiten der katalanischen Auslandsvertretungen, die jede Region im spanischen Staat unterhält.

01.07.2021 12:05:04 [RT DE]
Regierungskrise in Schweden
Stefan Löfven, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SAP), übt derzeit sein Amt als Ministerpräsident nur noch kommissarisch aus. Das Misstrauensvotum am 21. Juni hatte er mit seiner Regierung verloren. Dieses war durch eine angestrebte Lockerung der Mietpreisbremse ausgelöst worden. Die Linkspartei kündigte Löfven ihre Unterstützung auf.

Die Opposition nutzte das Votum, um eine Regierungskrise herbeizuführen. Sie werfen Löfven Versagen in der Pandemie-Politik und dem Kampf gegen Kriminalität im Land vor.

01.07.2021 12:08:04 [Brave New Europe]
Basque riders in collective bargaining agreement
Riders who deliver food in the hospitality sector have been included for the first time in a hospitality collective bargaining agreement in the Basque Autonomous Community (BAC), in northern Spain.

The agreement, signed on Monday [28 June] between the Basque unions ELA and LAB, the majority employers’ association in the BAC, the Basque Hospitality Federation and Confebask, is the first time that digital platform workers in Spain have been included in a broader labour agreement, and comes shortly after the passing of the Spanish Government’s ‘Riders Law’, which establishes a legal presumption that riders are workers, and not self-employed.

02.07.2021 07:15:34 [Brave New Europe]
Rent deregulation and the fall of the Swedish government
On 21 June, the day of the no-confidence vote against the government, Prime Minister Stefan Löfven said: “The Left Party today united with the right-wing conservative parties in a no-confidence vote against the government, forming a temporary majority. To prevent this, the government and its partners proposed a way forward in line with the Left Party’s own proposal. I regret that the Left Party turned this down. I too, like the Left Party, reject market-based rents.”

Left Party leader Nooshi Dadgostar painted a much darker picture of the government’s direction.

02.07.2021 12:07:56 [Der Freitag]
Frankreich: Macron klar abgewählt
Die Regionalwahl stärkt die Blöcke von einst: Republikaner und Sozialisten. Seit 2004 gilt für die französischen Regionalräte ein kompliziertes Wahlverfahren. Es besteht in einem Verhältniswahlrecht nach Listen, in der Regel zwei Wahlgängen und einer „Mehrheitsprämie“. Wenn im ersten Wahlgang keine Liste die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnt, muss es eine weitere Abstimmung geben, zu der alle Listen zugelassen sind, die es beim ersten Votum auf mehr als zehn Prozent der Stimmen gebracht haben. Wer in Runde eins auf wenigstens fünf Prozent kommt, kann mit anderen Listen fusionieren.
02.07.2021 14:06:59 [Telepolis]
Portugal führt wieder nächtliche Ausgangssperren ein
Die sich zuspitzende Coronavirus-Lage in Portugal hat nun dazu geführt, dass das Land für fast die Hälfte der Bewohner wieder nächtliche Ausgangssperren einführt. Die Bewohner der Hauptstadt Lissabon und 44 weiterer Kommunen sollen ab dem heutigen Freitag ab 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr am nächsten Morgen wieder zu Hause zu bleiben, weil die 14-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern in ihren Städten zwischen 120 und 240 liegt.

Das hat die Regierung am Donnerstag beschlossen. Die Lage sei derzeit nicht unter Kontrolle, erklärte die Regierungssprecherin Mariana Vieira da Silva.

02.07.2021 16:01:50 [Ceiberweiber]
Das verrückte Ende des Ibiza-U-Ausschusses
Der Ibiza-U-Ausschuss geht zu Ende, hat sich nicht für die Hintergründe der heimlichen Aufnahmen und deren Veröffentlichung interessiert und wurde zum Tribunal über die ÖVP. Dies sowohl zu Recht, weil viele unappetitliche Details zutage gefördert wurden, als auch zu Unrecht, weil so andere im Dunklen geblieben sind, damit man sie nicht sieht. In den Untersuchungszeitraum fallen auch andere U-Ausschüsse, bei denen es Absprachen gab, also das Parlament verhöhnt wurde, wie man es jetzt Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft. Auch Abgeordnete wirkten daran mit, ihre Kollegen und die Öffentlichkeit zu manipulieren, die sich nun so ungeheuer empört geben.
02.07.2021 17:33:40 [RT DE]
Die EU, Russland und die Türkei – Sackgasse oder neue Wege?
Mit der Devise "America is back" machte sich US-Präsident Joe Biden Mitte Juni auf den außenpolitischen Weg nach Europa, traf sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf und konnte davor in den NATO-Gremien die Beziehungen mit der Türkei auffrischen, dem Land mit der zweitgrößten Armee in der Militärallianz. Recht zufrieden kehrte Biden nach Washington zurück, denn im Großen und Ganzen galt für ihn: "Mission accomplished".

Zwei Wochen später hielten die 27 Staats- und Regierungschefs ihren Europäischen Rat ab. Es handelt sich um das wichtigste Entscheidungsgremium der Europäischen Union, die noch immer zwischenstaatlich funktioniert.

02.07.2021 19:00:27 [Der Freitag]
Großbritannien: Der Brexodus
EU-Bürger brauchen ab sofort einen Niederlassungsstatus. Hunderttausende sind schon weg. Eine Frist lief ab an diesem 1. Juli. Im Vereinigten Königreich lebende EU-Ausländer verlieren ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie bis zu diesem Stichtag keinen Antrag auf einen Niederlassungsstatus nach dem EU-Settlement-Programm gestellt haben. Wie viele Bürger aus EU-Staaten davon betroffen sind, weiß niemand genau, da es in Großbritannien keine Meldepflicht gibt. Eine Hilfsorganisation, die sich für diese Klientel einsetzt, geht von etwa drei Millionen aus, doch sollen bisher mehr als fünf Millionen Anträge gestellt worden sein, von denen die meisten bereits bewilligt sind.
03.07.2021 07:31:01 [Blätter]
Am Ende ihrer Kräfte: Die türkische Bürgergesellschaft
Niemand verkörperte das Erdoğan-Regime zuletzt besser als der Imam der Hagia Sophia, der nach ihrer Umwandlung in eine Moschee Ende Juli vergangenen Jahres frisch ernannt worden war. Der Theologie-Professor Mehmet Boynukalın zeigte sich modern und twitterte gern – bis zu seiner unfreiwilligen Kündigung Anfang April. Am 8. März, dem Weltfrauentag, schrieb er etwa, das „Gerede“ über Frauenmorde sei nichts anderes als ein propagandistischer Slogan, um Frauen gegen Männer aufzuhetzen. Am selben Tag hatte die „Plattform für die Verhinderung der Frauenmorde“ in Istanbul darauf aufmerksam gemacht, dass 2020 im ganzen Land 300 Frauen ermordet und 171 Todesfälle als verdächtig eingestuft wurden.
03.07.2021 12:21:21 [Junge Welt]
Kolonialismus: Niederlande Warten auf Entschädigung
Die Niederlande müssen anerkennen, dass der Sklavenhandel und die Sklaverei ein Verbrechen gegen die Menschheit waren. Das fordert eine von der Regierung in Den Haag eingesetzte unabhängige Kommission am Donnerstag in ihrem Abschlussbericht. Der Staat müsse für das begangene »historische Unrecht« um Entschuldigung bitten.

Der Tag der Veröffentlichung war mit Bedacht gewählt: Am 1. Juli gedenken die Nachfahren derjenigen, die aus Afrika als Sklaven in die früheren niederländische Kolonien Suriname und Niederländische Antillen verschleppt wurden, des formalen Endes der Sklaverei in Suriname im Jahr 1863. De facto endete sie erst zehn Jahre später.

04.07.2021 07:52:22 [Brave New Europe]
The scandal of Spain’s “Audits Court”
Having “pardoned” and freed the nine Catalan political prisoners after three and a half shameful years of prison, anyone thinking ammends have now been made in the Catalan conflict would be quite misled. Spain’s government has in no way offered a truce to Catalan independentists by freeing these prisoners, nor are the famous 9 prisoners the only ones facing severe penal prosecution. Over 3000 people –including famous Harvard Emeritus Professor Andreu Mas Collell defended by 31 Nobel Prize-Winners and whose House is to be auctioned shortly – are being investigated, awaiting prison or trial for organizing the 2017 Referendum or taking part in peaceful protests against the repression suffered.
04.07.2021 12:16:20 [Jacobin]
Das dänische Dilemma
Dänemark ist eines der wenigen EU-Länder, in denen eine sozialdemokratische Regierung wieder an die Macht kam. Mit progressiver Wirtschaftspolitik und restriktiver Migrationspolitik will sie rechte Kräfte ausbremsen – eine Warnung für kommende Jahre. Dänemark hat seit 2019 eine sozialdemokratische Regierung, die mit einer Reihe von linken und Mitte-links-Parteien eine Koalition bildet. Teilweise hat sich die sozialdemokratische Partei in dieser Konstellation im Vergleich zu früheren sozialdemokratisch geführten Regierungen deutlich nach links bewegt. Zum Beispiel zeigte sie sich offen für einige der Ideen der Einheitsliste zu demokratischem Eigentum.
04.07.2021 12:20:22 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Das Asylrecht verkommt zur Fiktion
Die EU-Staaten haben während der Coronapandemie Fakten geschaffen: Die Aufrüstung der Aussengrenze geht voran, die Asylzahlen sind alarmierend tief, auch in der Schweiz. Auf den ersten Blick handelt es sich nur um eine nüchterne Zahlenreihe. Doch auf den zweiten ist die Statistik der in der Schweiz gestellten Asylgesuche alarmierend: Die Zahlen befinden sich auf einem historischen Tief. Gewiss ist die Coronapandemie mit ihren Grenzschliessungen ein Grund dafür. Doch das Virus machte auch in diesem Fall nur deutlicher, was sich schon zuvor abgezeichnet hatte. Im «Flüchtlingssommer» 2015, als sich die europäischen Grenzen für einige kurze Monate öffneten, wurden in der Schweiz rund 40 000 Asylgesuche gestellt.
04.07.2021 14:58:06 [VoltaireNet]
Wie die ungarischen LGBTQI+ von der Europäischen Union instrumentalisiert werden
Alle sind sich darin einig, dass die rechtliche Diskriminierung beendet werden muss. Einige Europäer werfen jedoch anderen vor, sie im Gegenteil schaffen zu wollen. Das ist der Fall von Brüssel gegenüber Ungarn. Aber bei näherer Betrachtung ist dieses Argument unehrlich und verbirgt schändliche Interessen. Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Förderung von Homosexualität bei Minderjährigen verbietet.

Auf der Tagung der Innenminister der Europäischen Union am 21. Juni 2021 wurde beschlossen, ein Verfahren gegen Ungarn einzuleiten, nicht wegen "eindeutiger Gefahr einer Verletzung des Rechtsstaats", sondern wegen der "eindeutigen Gefahr der Verletzung der Werte, auf denen die Union beruht".

04.07.2021 17:06:53 [RT DE]
EU-Sanktionen gegen Weißrussland bereiten zweiten Putschversuch vor
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige Weißrusslands eingeführt. Sie betreffen die wichtigsten Exportsektoren des Landes: So sehen sie ein Verbot vor, weißrussische Kalidünger und Raffinerieerzeugnisse zu kaufen. Langfristige Kreditvergabe an Unternehmen und Banken mit mehr als 50 Prozent staatlicher Beteiligung ist nun ebenfalls verboten. Dies waren nur zwei Beispiele, die Liste ist lang. Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko postulierte bereits, dies alles sei ein Zeichen der Ohnmacht.
04.07.2021 18:57:41 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Giorgia Meloni: Hoffnung der Faschisten
Die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia hat schon den Rechtspopulisten Matteo Salvini überholt – und sie will noch mehr: Italien regieren. An Machtbewusstsein mangelt es ihr nicht. Die heute 44-jährige Giorgia Meloni meinte schon vor Jahren, dass sie sich das Amt der Regierungschefin durchaus zutrauen würde – wenn man sie denn rufen würde. Doch man rief sie nicht: Melonis Partei, die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI), erreichte im März 2018 gerade mal 4,3 Prozent der Stimmen. Das könnte sich mittelfristig jedoch ändern.
05.07.2021 06:48:44 [Neues Deutschland]
Brutale Folgen der EU-Abschreckungspolitik
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen übt scharfe Kritik an den Missständen im Umgang mit Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und an Aushöhlung des Asylrechts. »Was wir in Moria vorgefunden haben, war Unmenschlichkeit und Gewalt. Es war ein Freiluftgefängnis. Wir sind Überlebende der Folter, aber in Moria wurden wir nicht einmal als Menschen behandelt. Uns wurde gesagt, dass unser Herkunftsland sicher ist und wir zurückgewiesen und zurückgeschickt werden.« Diese beklemmenden Zeilen hat eine Gruppe von Geflüchteten geschrieben, die zuerst grausame und unmenschlicher Behandlung in ihren Ländern erlebten und die dann Opfer der EU-Migrationspolitik wurden.
05.07.2021 07:20:16 [Brave New Europe]
Bulgaria’s Disastrous Rule of Law in 10 Charts
Radosveta Vassileva demonstrates what the lack of rule of law and corruption in Bulgaria ‘look like’ with 10 simple graphs/tables. She starts with the more visible and direct consequences and move towards the more indirect effects, which are equally disturbing. Bulgaria ratified the European Convention on Human Rights only in 1992, but quickly established itself as a top violator. As visible from the table below, 588 judgments out of 653 established at least one violation of the Convention. Key issues include lack of fair trial, inhuman and degrading treatment, and disrespect for property rights. Contrast with Ireland, which ratified the Convention in 1953 and which has lost 22 cases in total historically. Even Hungary, which is currently under fire for the state of its rule of law, has a much cleaner record.
05.07.2021 11:43:21 [Ceiberweiber]
SPÖ: Die Doskozil-Farce
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gibt das Unschuldslamm eine Woche nach dem SPÖ-Parteitag, und der „Kurier“ bietet ihm dafür eine Plattform. Zwar erfolgt dies in Form eines Interviews, doch die Redakteure sind meilenweit davon entfernt, kritische Fragen zu stellen. Neu ist nur, dass Ex-Bundeskanzler Christian Kern Doskozil nun im Bereich Wirtschaft „berät“, was aber durchaus ins Muster passt. Nun nimmt niemand Doskozil ab, dass er nicht gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner intrigiere, doch wie sehr seine Laufbahn auf Lügen aufbaut und warum dies so ist, wissen die Wenigsten. Gerade wurde bekannt, dass der frühere Herausgeber des „Kurier“ Helmut Brandstätter bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde.
05.07.2021 13:46:37 [Pere Grau Rovira]
Ein Sommernachtstraum
Die neuerlichen Bewegungen im Konflikt Spanien-Katalonien mit der bedingten Begnadigung von neun politischen Gefangenen (die aber von einer gleichzeitigen Verschärfung der Repression gegen mehr als 3.000 Katalanen begleitet wird) habe ich in den vorherigen Artikeln dieses Blogs als „Gauklerspiele“ bezeichnet. Leider schienen viele deutsche Berichtserstatter (die wie immer meistens ihre Informationen aus Kontakten in Madrid beziehen) die verlogene Version der spanische Regierung geschluckt zu haben und alles als einen Mutbeweis des spanischen Regierungschefs ansehen, und als eine großzügige Geste, die zur „Normalisierung“ beitragen soll.
05.07.2021 17:08:35 [Junge Welt]
Parlament: Polen Altkader recycelt
Polens christdemokratische Opposition hat den früheren Parteichef Donald Tusk zurückgeholt. Ein Parteitag der »Bürgerplattform« (PO) wählte Tusk am Sonnabend einstimmig zum derzeit noch geschäftsführenden Vorsitzenden. Er war seit 2014 als EU-Ratspräsident und anschließend Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) tätig gewesen. Seine Wahl zum Vorsitzenden soll später nachgeholt werden; sein Amt als EVP-Chef werde er in einigen Monaten aufgeben. Tusk sagte an die Adresse der regierenden »Vereinigten Rechten«, in ihm hätten sie jemanden, gegen den sie verlieren können und werden. In Polen herrsche heute »das Böse«, die »Parodie einer Diktatur«.
05.07.2021 18:54:48 [Lost in EUrope]
In der EU ist ein hässlicher Kulturkampf entbrannt
Nach dem Streit um Regenbogen und LGBT-Rechte ist der Kulturkampf in der EU voll entbrannt. Plötzlich stehen die “Guten” gegen die “Bösen” – und man wirft sich wechselseitig vor, Grundrechte zu verraten und ein illegitimes Regime zu errichten.

Wann hat es angefangen? Mit dem Streit um den Regenbogen und die LGBT-Rechte? Oder mit dem Austritt der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen EVP? Sind Kanzlerin Merkel und Kommissionschefn schuld, weil sie den Konflikt mit Ungarn und Polen zu lange schleifen ließen?

Fest steht, dass nun ein Kulturkampf entbrannt ist, wie ihn die EU noch nie gesehen hat.

06.07.2021 09:09:35 [Buchkomplizen]
Entkriminalisierung des Drogenkonsums
Weitgehend unbemerkt ist am 1. Juli der Jahrestag verstrichen, als Portugal vor 20 Jahren weltweit drogenpolitische Geschichte mit der Entkriminalisierung des Drogenkonsums geschrieben hat. Der Besitz von Drogen zum Eigengebrauch steht seit 20 Jahren nicht mehr unter Strafe. Seither setzt das fortschrittliche Land erfolgreich auf Prävention und Aufklärung, wie allseits anerkannt wird. Nun wird aber auch über die Legalisierung von Haschisch und Marihuana debattiert. Portugal könnte sich Uruguay anschließen, das erste Land weltweit, das Cannabis legalisiert hat.
06.07.2021 13:41:16 [Junge Welt]
Slowenien und die EU: Ohne Hemmungen
Es war ein schriller Missklang gleich zum Start. Die EU-Kommission war am 1. Juli pünktlich zu Beginn der Ratspräsidentschaft Sloweniens in der Hauptstadt Ljubljana eingetroffen und diskutierte mit der slowenischen Regierung über »Rechtsstaatlichkeit«. Der Konflikt darüber mit Polen und Ungarn wird die Union in den kommenden Monaten schließlich weiter beschäftigen.

Die Debatte nahm ihren Lauf, Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa zeigte, um seine Sicht auf die Dinge zu illustrieren, ein Foto, auf dem eine Gruppe slowenischer Sozialdemokraten zu sehen war, unter ihnen zwei Richter.

06.07.2021 16:35:07 [EuroBRICS]
Kanal Istanbul ermöglicht NATO weiteren Druck auf Russland
Mit dem Baubeginn des Kanal Istanbul, der das Marmarameer und das Schwarze Meer verbindet, wurde ein neues Mega-Projekt angestoßen. Dieser Kanal soll eine Alternative zur Bosporusstraße werden, sich gegen den Montreux-Vertrag richten und damit den Druck der NATO auf Russland verstärken.

Es besteht jedoch großer Widerstand gegen das Projekt: nicht nur von Seiten heimischer Umweltschützer, die befürchten, dass der Schaden den Nutzen überwiegen werde, oder Ökonomen, die die Machbarkeit des Projekts in Frage stellen, sondern auch im Ausland.

06.07.2021 18:55:05 [RT DE]
Russisches Gas für Europa
Die Gaspipeline Balkan Stream, der zweite Strang im Rahmen von TurkStream, hat seinen erwarteten Nutzen für Serbien bereits unter Beweis gestellt. Der Gaspreis sank seit Januar aufgrund der Wirtschaftlichkeit des Transports von der russischen Schwarzmeerküste drastisch von 240 auf 155 US-Dollar pro tausend Kubikmeter. Nun wird das russische Gas aus der Türkei über Bulgarien und Serbien auch nach Mitteleuropa und in zahlreiche Länder in Süd- und Südosteuropa fließen.

Dazu wurde am Sonntag eine weitere Etappe auf dieser Route abgeschlossen.

07.07.2021 07:41:38 [Sozialismus Aktuell]
Epochenwende in Schweden
Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum hat der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven inzwischen seinen Rücktritt eingereicht. Der führende Sozialdemokrat stand vor der Frage: Rücktritt oder gleich Neuwahlen veranlassen? Seine Entscheidung begründete er wie folgt: »Angesichts der außergewöhnlichen Situation, in der sich das Land mit der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen besonderen Herausforderungen befindet, ist eine Neuwahl nicht das Beste für Schweden.«

Löfven hatte nach dem Misstrauensvotum eine Woche Zeit, um sich zwischen den Optionen Rücktritt und Neuwahl zu entscheiden.

07.07.2021 09:51:51 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Nächster Akt
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bulgarien drohen israelische Verhältnisse. Von der Uneinigkeit der Opposition könnte der alte Amtsinhaber profitieren. Über Boiko Borissov ist bekannt, dass er nicht gut verlieren kann. Der Mann, der Bulgarien den größten Teil des letzten Jahrzehnts regiert hat, schmiss in dieser Zeit zweimal sein Amt hin. Immer noch legendär ist in Sofia seine unverhohlene Frustration über ein verlorenes Charity-Match gegen Ex-Tennisstar Boris Becker 2010.

In der aktuellen bulgarischen Politik ist jedoch derzeit nicht klar: Hat Ex-Ministerpräsident Borissov das Match verloren? Oder nur einen Satz?

07.07.2021 11:16:37 [Norbert Häring]
Spanien macht den Rechtsstaat zur Farce und die EU schweigt
In Spanien hat ein Rechnungshof den bekannten Ökonomen und ehemaligen katalanischen Finanzminister Andreu Mas-Coleil ohne gerichtliches Verfahren und ohne echte Möglichkeit, sich zu verteidigen, zu einer ruinösen Strafe von 2,8 Mio. Euro verurteilt. Diese muss er erst bezahlen, um die Strafe vor Gericht anfechten zu können. Die EU scheint so etwas in Ordnung zu finden.

Wie das Wall Street Journal berichtet, wurde neben Mas-Coleil, der zum Zeitpunkt der Vorbereitung und Durchführung des später für rechtswidrig erklärten Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens schon lange in Rente war, eine Reihe weiterer Katalanen zu drakonischen Strafen verurteilt.

07.07.2021 11:23:19 [Junge Welt]
Belarus: Haft für Gegenkandidaten
Das oberste Gericht von Belarus hat den ehemaligen Gegenkandidaten von Staatspräsident Alexander Lukaschenko, Wiktor Babariko, zu 14 Jahren Haft verurteilt. Diese ist in einer Strafkolonie verschärften Regimes zu verbüßen. Rechtsmittel sind gegen das am Dienstag verkündete Urteil nicht mehr möglich. Es erging wegen Korruption und Geldwäsche.

Babariko war bis zur Erklärung seiner Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen des letzten Jahres Vorstandsvorsitzender der Belgasprombank, einer Tochtergesellschaft der Hausbank des russischen Gaskonzerns Gasprom.

07.07.2021 13:35:19 [RT DE]
Ukrainischer Außenminister plant Rückeroberung der Krim
Das Thema Krim soll auf die internationale Agenda. Unter dem Hashtag #CrimeaPlatform arbeitet das ukrainische Außenministerium an einer entsprechenden PR-Kampagne. Doch Kiew will nicht nur in Sachen Soft Power seine neue Initiativstrategie erproben. Am Tag der ukrainischen Nationalflagge, dem 23. August, und im Rahmen der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag einen Tag später soll die Plattform offiziell starten. Zum Gipfeltreffen, das am gleichen Tag stattfinden soll, wurden die Staatschefs verschiedener Länder eingeladen, darunter auch US-Präsident Joe Biden.


07.07.2021 16:19:37 [Zeit Online]
Schweden: Löfven erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Der Sozialdemokrat Stefan Löfven wird in Schweden erneut Ministerpräsident. Neun Tage nach seinem Rücktritt in Folge eines Misstrauensvotums erhielt er am Mittwoch die nötige Unterstützung im Parlament. Dabei reichte dem 63-Jährigen, dass keine Mehrheit im Stockholmer Reichstag gegen ihn stimmte: 116 Abgeordnete votierten für ihn, 60 enthielten sich. 173 sprachen sich gegen ihn aus – 175 Nein-Stimmen im 349 Sitze großen Parlament wären jedoch notwendig gewesen, um Löfvens erneuten Weg ins Amt des Regierungschefs zu verhindern.
07.07.2021 18:51:11 [Blog der Republik]
Korruption kann Orban EU-Milliarden kosten
In dem Dauerkonflikt mit der ungarischen Regierung wirkt die Europäische Union oft allzu defensiv. Wie brachial Ministerpräsident Viktor Orban auch die Axt an Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Minderheitenrechte – Grundpfeiler der Demokratie – anlegt, mehr als Appelle, böse Briefe und langwierige Vertragsverletzungsverfahren hat er bislang nicht zu fürchten. Das soll sich offenbar ändern. Die Europäische Kommission sucht die Konfrontation an der für Orban empfindlichsten Stelle: dem Geld
Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro, die Ungarn aus dem Corona-Aufbaufonds der EU abgreifen will.

07.07.2021 19:00:02 [RT DE]
Merkels verzerrter Blick auf den Westbalkan
Die Angst vor dem wachsenden Einfluss von "starken Mächten außerhalb der EU", wie es im Brüsseler Jargon heißt, führt zu einem nahezu verzweifelten Bemühen, durch eine weitere Südosterweiterung die Entwicklung in der Region in die gewünschte geopolitische Richtung zu bewegen. Diese neue Tendenz ist schon seit einiger Zeit erkennbar, nachdem der Westbalkan jahrzehntelang von der EU als eine Art Hinterhof mit Desinteresse betrachtet und im besten Fall als Reservoir für billige Arbeitskräfte für die Kernländer West- und Nordeuropas angesehen wurde – oder als strategisches Rangierfeld auf Geheiß der NATO, das heißt der USA.
08.07.2021 09:45:06 [Kontrast]
Das „Geständnis“ von Sebastian Kurz
Sebastian Kurz hat zugegeben, dass seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zum Thema Schmid-Bestellung als ÖBAG-Vorstand falsch waren. Ihm sei sozusagen ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Das müsse man verstehen, er habe ja auch gar kein Motiv, etwas Falsches zu sagen. Darum geht es jedoch juristisch gar nicht, wie Prof. Dr. Walter Neumayer erklärt. Denn: Für den Vorsatz, eine Falschaussage zu tätigen, genügt, wenn man in Kauf nimmt, dass die eigene Aussage falsch sein könnte. Beweggründe spielen keine Rolle.
08.07.2021 09:56:29 [RT DE]
EU blockiert Corona-Hilfen für Ungarn
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen erhöht den Druck auf Ungarn. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder.

Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann.

08.07.2021 11:57:33 [Telepolis]
Lukaschenkos Rache: Geflüchtete als politisches Druckmittel
Erdogan lässt grüßen: Auch der belorussische Präsident scheint Flüchtlinge und Migranten als Schwungmasse nutzen zu wollen, um der EU Zugeständnisse abzutrotzen. Seit dem 1. Juni dieses Jahres sind mehr als 1.000 Geflüchtete und Migranten über Belarus illegal in die Europäische Union eingereist - Tendenz steigend. Das ist etwa mehr als das Zehnfache des Jahreswertes von 2020. Äußerungen des belorussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko legen nahe, dass es sich hier nicht um einen Zufall oder saisonale Schwankungen handelt, sondern um eine neue Taktik, westlichen Sanktionen zu begegnen.
08.07.2021 13:35:34 [Junge Welt]
Abschottungskurs in UK: Feindbild Flüchtling
Neues Gesetz in Großbritannien soll Einreise Asylsuchender unmöglich machen. Am Dienstag hat die britische Innenministerin Priti Patel einen neuen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von Asylsuchenden im Londoner Unterhaus eingebracht. In einer begleitenden Pressemitteilung machte Patel deutlich, worum es ihr dabei geht: »Zu lang hat unser zerbrochenes Asylsystem dafür gesorgt, dass sich widerliche kriminelle Gangs, die das System betrügen, ihre Taschen füllen können.« Patel möchte »das Geschäftsmodell jener Gangs zerstören, die gefährliche und illegale Reisen nach Großbritannien ermöglichen, von Menschen, die keinerlei Recht haben, sich hier aufzuhalten«.
08.07.2021 14:45:16 [Tichys Einblick]
Migration: Die EU lässt sich von Lukaschenko unter Druck setzen
Der weißrussische Präsident ist die nächste Figur, die die EU-Spitzen das Fürchten lehren könnte. Der Postkommunist Alexander Lukaschenko hat es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem marokkanischen Premierminister Saadeddine Othmani gleichgetan und seinen EU-Nachbarn bei der ersten sich bietenden Gelegenheit die Zusammenarbeit aufgekündigt. War er zuvor kooperativ bei der Verhinderung der irregulären Migration, so hat seine Regierung nun – nach dem Fall Protasewitsch – die Tore zum Baltikum geöffnet.
08.07.2021 14:51:37 [Telepolis]
Krisenzustand mit Verpflichtung zu "persönlichen Diensten"
Es ist unklar, um welche Fälle es gehen soll, in denen Spanien nun die Möglichkeit bekommen will, in einem "Krisenzustand" jeden "volljährigen Bürger" ohne Ausnahme zu einem Zwangsdienst verpflichten zu können. Das sieht der Entwurf zu einer Reform des "Gesetzes über die Nationale Sicherheit" vor, die es in sich hat.

Wie die große Tageszeitung "El País" berichtet hat, die der sozialdemokratischen Regierung von Pedro Sánchez nahesteht, sollen die Bürger in einem Krisenfall zu "persönlichen Leistungen" verpflichtet werden können, die von einem "Nationalen Sicherheitsrat" angeordnet werden.

08.07.2021 16:36:49 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Asylpolitik: «Das ist ein kollektives Verbrechen»
Schweiz: Für Geflüchtete wird es immer schwieriger, nach Europa zu gelangen. Der Zürcher SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch fordert deshalb die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, nötigenfalls mit einer Volksinitiative. WOZ: Daniel Jositsch, Sie haben kürzlich mit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats die EU-Aussengrenze in Griechenland besucht. Was war Ihr Eindruck?
Daniel Jositsch: Zum einen habe ich den Eindruck erhalten, dass die europäische Flüchtlingspolitik darin besteht, ein Bollwerk gegen die Migration zu errichten. Und zum andern, dass kein Staat gewillt ist, dem anderen zu helfen.

08.07.2021 18:37:37 [Ceiberweiber]
Was hat Wolfgang Fellner mit Pressefreiheit zu tun?
Österreich: Es ist mitnichten ein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn ein feministisches Kollektiv versucht hat, Wolfgang Fellner für Femizid-Berichterstattung zur Rede zu stellen. Leider aber gaben sie ihm damit Gelegenheit, sich als Opfer ungerechtfertigter Attacken darzustellen und so zu tun, als ginge es ihm um Journalismus. Genau gesagt überliess er dies seinem Sohn Niki und er bekam auch Schützenhilfe von Innenminister Karl Nehammer. Natürlich beutet „Österreich“, das korrekt „fremde Interessen“ heissen müsste, auch den Mord an der 13jährigen Leonie schamlos aus, aber mit der Betonung auf „auch“. Profite macht Fellner vor allem über Inserate beispielsweise von Rene Benko, die wie eine Dauerwerbesendung wirken.
09.07.2021 06:31:58 [TKP]
Auch Briten verzichten auf grünen Pass
Die Front der Freunde der Einschränkung der Grundrechte und Überwachung mit Hilfe der Impfpässe scheint weiter zu bröckeln. Nachdem in immer mehr US-Bundesstaaten die Impfpässe sogar gesetzlich verboten wurden, setzte Israel Anfang Juni überraschend die Verwendung von Impfpässen aus . Nun scheint sich auch im UK die Vernunft durchzusetzen.

Die Briten haben allerdings Information aus erster Hand, sehen sie doch an den eigenen Daten, dass jede neue Variante ungefährlicher wurde.

09.07.2021 15:21:14 [Telepolis]
Spanien ist Extrem-Risikogebiet und hat Portugal überflügelt
Die Covid-Lage hat sich im Urlaubsland Spanien inzwischen so bedenklich entwickelt, dass nun Frankreich auf die Zuspitzung reagiert hat. Weil sich die deutlich ansteckendere Delta-Variante in Spanien stark verbreitet hat, hat im Namen der Regierung am Donnerstag der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, von Reisen ins Nachbarland abgeraten. "Wenn Sie den Urlaub noch nicht reserviert haben, vermeiden Sie, vermeiden wir, Portugal und Spanien", sagte er im Fernsehsender France 2.

Die Einschätzung ist wenigstens konsequent und zeigt nicht die politische Färbung, die in der deutschen Regierung vorgenommen wird, die sich letztlich in Reisewarnungen oder Nicht-Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt (AA) widerspiegelt.

09.07.2021 16:24:52 [Ceiberweiber]
Das Bundesheer und die Bundesverfassung
Eben wurde eine Wanderausstellung zu 100 Jahre Bundesverfassung in der Wiener Maria Theresien-Kaserne präsentiert, die Rekruten bilden soll. Wüsste die Namensgeberin, dass nicht nur das Bundesheer unterwandert ist, würde sie wohl im Grab rotieren. „Die Bundesverfassung hautnah erleben“ ist nämlich das Motto, das einer Verletzung von in der Verfassung verankerten Rechten auch mit Unterstützung des Heeres Hohn spricht. Man kann ganz einfach erklären, was mit dem Heer schon vor Jahren passiert ist und die Entwicklung bis in die Gegenwart scheinbar unausweichlich macht. Laut Verfassung ist der Bundesminister für Landesverteidigung wie jeder andere Minister mit dem Weisungsrecht im Ressort ausgestattet (Artikel 20 Absatz 1).
09.07.2021 18:43:58 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ziemlich beste Freunde
Slowenien droht derzeit zur Ungarn-Kopie zu werden. Dass das Land nun die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, ist kein gutes Zeichen für Europa. An der Spitze der slowenischen Regierung steht derzeit ein skurriler rechter Politiker. Er heißt Janez Janša, wird aber scherzhaft „Marschall Tweeto“ genannt, weil er in seinem Social-Media-Verhalten dem amerikanischen Ex-Präsidenten nacheifert und Journalisten und kritische Intellektuelle im Stile Donald Trumps beschimpft. Die zersplitterte Opposition, der er sich im slowenischen Parlament gegenübersieht, sucht er dadurch in Schach zu halten, dass er die Medien und das Justizwesen immer stärker unter seine Kontrolle bringt – auch dies ein Déjà-vu.
10.07.2021 06:38:02 [Die Freiheitsliebe]
Macron, Le Pen und die Falle der „republikanischen Front“
Mit der wachsenden Bedrohung, dass Frankreich im nächsten Jahr eine faschistische Präsidentin wählen könnte, wurde die Strategie der so genannten republikanischen Front wieder abgestaubt und von einer Reihe von Politikern und Medienvertretern verbreitet. Die Zeitung Le Monde schreibt: „Die republikanische Front muss wiederbelebt werden“. Christophe Castaner, aktueller Abgeordneter und ehemaliger Innenminister unter Macrons Regierung, rief ebenfalls zu einer republikanischen Front gegen den RN auf und erklärte in einem Interview, dass es die Aufgabe seiner Partei sei, „zu zeigen, was die Front National [der frühere Name von Le Pens Partei] wirklich ist und dass ihr ‚frischer Anstrich‘ im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen eine Fassade ist, die nicht ihrer Realität entspricht“.
10.07.2021 06:42:41 [Gegenblende]
Gefährliches Berufsschweizertum
Die Schweiz ist dank über 100 Verträgen eng mit der EU verbunden - und profitiert wie kein anderes Land vom Binnenmarkt. Ohne die EU ist die Schweizer Wirtschaft gar nicht denkbar. Dennoch nutzen die Rechtsnationalisten von der Schweizer Volkspartei die EU immer wieder als Feindbild und haben so nun Rahmenabkommen mit der Union verhindert. Das schadet letztlich Unternehmen wie Arbeitnehmern. Die Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der EU in Brüssel bekennt ganz offiziell, dass "eine wichtige Partnerschaft" das Verhältnis der Schweiz zur EU prägt.
10.07.2021 06:58:20 [Telepolis]
Reisen Sie nicht nach Spanien – oder doch, wenn Sie wollen...
Auf teils heftige Kritik an ihrem Umgang mit der Entwicklung der Corona-Pandemie in Spanien hat die Bundesregierung inzwischen reagiert. Das gesamte Land wird ab diesem Sonntag "als Risikogebiet eingestuft". Eine entsprechende Information veröffentlichte das Auswärtige Amt am heutigen Nachmittag auf seiner Internetseite.

Nach Informationen des Robert-Koch-Instituts (RKI) gilt "Spanien inkl. der Balearen und Kanaren (…) nun als einfaches Risikogebiet".

Erstaunlicherweise stufen das RKI und die Bundesregierung Spanien weiterhin nicht als "Hochinzidenzgebiet" wie Portugal ein, obwohl in Spanien die Inzidenzen inzwischen höher liegen und die Tendenz deutlich schlechter ist.

10.07.2021 12:48:49 [Blätter]
Die Politik der Lüge
Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats. Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden. Was Johnson getan hat, war gar nicht so, oder es war jemand anders. Boris Johnson ist mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungsmanövern an die Macht gekommen. Als Premierminister werde er sich das dauerhaft nicht leisten können, hofften 2019 Parteifreunde und Kritiker, denen die Zukunft Großbritanniens am Herzen lag.
11.07.2021 07:43:58 [Brave New Europe]
Civil Society v Bulgaria’s Autocracy
In a previous article for the Res Publica blog, which was published in March 2021, I explained why the parliamentary elections in Bulgaria planned for 4 April 2021 were of pivotal importance for Bulgaria’s democracy. However, I also argued that it was very likely that the new opposition parties would not be able to form a government and that the country would be headed for snap parliamentary elections in the summer of 2021.

My predictions materialized — on 11 July 2021 Bulgarian voters have a new chance to show autocracy the red card. In this light, one may expect the unexpected for, as the Bulgarian proverb goes, the snake bites the hardest before it dies.

11.07.2021 10:12:12 [Telepolis]
Griechenland: Impfen gegen die Pleite
Prämien, Predigten und Influencer sollen die Impfbereitschaft in Hellas steigern, da ein weiterer Lockdown als unfinanzierbar gilt. Für Ungeimpfte wird es eng. Der erneute Anstieg der Infektionszahlen in Griechenland hat die Pläne der Regierung für eine Impfpflicht beschleunigt. Sie soll für einige Berufe bereits ab kommender Woche gelten. Darüber hinaus wird der Alltag von Nichtgeimpften immer weiter eingeschränkt. Mitten in der Tourismussaison steigt die Covid-19-Infektionsrate vor allem wegen der Delta-Mutation stark an. Einen erneuten Lockdown für die vierte Welle schließt die Regierung aus. Es fehlt schlicht an Geld in den Staatskassen, um einen weiteren Lockdown zu finanzieren.
11.07.2021 12:24:15 [RT DE]
Georgien und LGBT – Attacke auf den Mythos EU
In der georgischen Hauptstadt Tiflis wollten queere Aktivisten am Montag eine Gay-Pride-Parade abhalten. Dazu kam es nicht. Statt dessen zu Ausschreitungen an zwei Tagen in Folge. Der Widerstand gegen die Veranstaltung war enorm. Noch am Montag wurde die Parade vom Veranstalter abgesagt, nachdem sich bereits im Vorfeld abzeichnete, dass die Behörden nicht für die Sicherheit der Teilnehmer würden garantieren können. Daraufhin versammelten sich am Dienstag Demonstranten zu einer Kundgebung "For Freedom". Dabei kam es wiederum zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten.
11.07.2021 12:36:13 [TAZ]
Geflüchtete im spanischen Ceuta: Gestrandet kurz vor Europa
Sabah bereitet Suppe zu und stellt Hosen bereit. Ihr Haus steht Geflüchteten offen. Vor Monaten kamen Tausende von ihnen in die spanische Exklave Ceuta. Younes Mohamed Ahmed fährt in seinem schwarzen VW Golf an der Küste von Ceuta entlang, der spanischen Exklave in Afrika. Vorbei an den mit blauen Mosaiken bestückten Verkehrsinseln, an den gelben Gebäudeblöcken, weiter die Straße hoch und wieder hinunter, vorbei an Palmen, einem Strand, an einer Reihe Restaurants am Straßenrand. Es ist ein sonniger Tag, der Westwind bringt Feuchtigkeit. Es ist ein Tag, der sein Leben verändern wird.
11.07.2021 14:44:15 [Neues Deutschland]
»Kriegst eh alles, was du willst«
Er ist zu Ende. Keine Befragungen mehr im österreichischen Parlament, keine lästigen Nachfragen und rhetorische Fallstricke und wohl auch keine geleakten Chatprotokolle aus der untersten Schublade der Politik. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen. Zwar sollte er nach dem Wunsch der Opposition verlängert werden. Doch die Grünen stimmten dagegen und sprangen so dem Koalitionspartner ÖVP bei. Genau, der ÖVP, nicht der FPÖ. Denn die hatte für die Verlängerung gestimmt. Denn der Ibiza-Skandal, diese Schnaps-durchtränkte Episode der Politik, losgetreten von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, hat sich in den vergangenen Monaten zu einem ÖVP-Skandal entwickelt.
11.07.2021 14:47:21 [Der Freitag]
Dänemark: Ein moralischer Abgrund
Ausgerechnet Sozialdemokraten machen Migranten zu Menschen zweiter Klasse. Was trennt sie noch vom Faschismus? Wohin steuert bloß diese Gesellschaft? Die Frage stellt sich, wenn die dystopischen Elemente in der Ausländerpolitik der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen deutlicher werden. Liberale Zeitungen wie "Politiken" und "Dagbladet Information" werden gegenwärtig mit Berichten überflutet, wie die Regierung mit ihren Initiativen Ausländer hetzt, diskriminiert und verfolgt. Leider behandeln Medien das Thema in der Regel oberflächlich und fragmentarisch, verschleiert eine Fokussierung auf Einzelfälle die Macht der Tendenz, wenn Ausländerpolitik immer grobschlächtiger und inhumaner wird, wie eine Reihe neuerer Beispiele zeigt.
11.07.2021 17:23:57 [RT DE]
Die Ausbreitung der EU auf dem Balkan wird das
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die geplante EU-Erweiterung auf dem Westbalkan. Merkel, die im September nicht mehr kandidiert, erklärte: "Es liegt im Interesse der Europäischen Union, den Erweiterungsprozess hier voranzutreiben." Unterstützt wird sie dabei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sagte, er unterstütze "sehr klar" den Vorstoß der EU in dieser Region. Und eines wissen wir über die EU: Wenn die beiden mächtigsten Länder der Union etwas wollen, passiert es normalerweise auch. Die Erklärungen wurden am Mittwoch in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs Serbiens, Albaniens, Nordmazedoniens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros und des Kosovo sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen abgegeben.
11.07.2021 17:33:03 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Asylzentren: Die Rapporte der Gewalt
Vierzehn Bundesasylzentren stehen über die Schweiz verteilt, Hunderte Menschen erwarten dort ihren Asylentscheid. Es sind oft gefängnisähnliche Anlagen, für die Öffentlichkeit weitgehend unzugänglich. Die Freiheitsrechte in den Zentren sind stark eingeschränkt, Ausgang ist in der Regel nur tagsüber erlaubt. Viele der Asylsuchenden haben Traumatisches erlebt und suchen in der Schweiz Schutz. Doch die Asylzentren des Bundes (BAZ) sind keine sicheren Orte, Gewalt ist an der Tagesordnung. Mittendrin stehen immer wieder die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) beauftragten Sicherheitskräfte, Mitarbeitende der Unternehmen Securitas und Protectas.
11.07.2021 18:39:13 [Junge Welt]
Misswirtschaft à la Mitsotakis
Für die Griechen ist »Misa« ein Begriff, der einen großen Teil der gesellschaftlichen Probleme ihres Landes in einem einzigen Wort zusammenfasst. »Misa« steht für »Schmiergeld«, seine politische Dimension ist enorm. Die gigantischen Straßenbauprojekte, die Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Frühjahr in Athen der Öffentlichkeit vorstellte und um die seither in den Niederungen der Kommunalpolitik leidenschaftlich gestritten wird, dürften – in alter Tradition – die Tore für Korruption und Vetternwirtschaft weit öffnen. Begleitet wird der enorme Schub für den Autobahnbau von der Aufweichung verschiedener Gesetze zum Schutz der griechischen Wälder, die Mitsotakis’ Parlamentsmehrheit bereits beschlossen hat.
11.07.2021 18:40:46 [Neues Deutschland]
Die Rechten und ihre reichen Spender
Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen. Das gilt insbesondere für den Ex- Vizekanzler Österreichs und ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian (»HC«) Strache, der diese Woche in Wien vor Gericht Rede und Antwort stehen musste. Diesmal geht es nicht um Ibiza sondern um Korfu, eine andere Urlaubsdestination des reiselustigen Ex-FPÖ-Politikers. Strache könnte dort 2016 und 2018 seine Dienste gegen Gefälligkeiten dargeboten haben. Mit Strache angeklagt ist ein »Bigplayer« - in Straches Jargon ein Großspender politischer Parteien, der ihm Gefälligkeiten zukommen lassen haben soll.
12.07.2021 07:00:33 [Qantara]
Ein Tiefpunkt türkischer Außenpolitik?
Der Machtwechsel in den USA wirkt sich auch auf den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland aus. Seitdem die USA auf die griechische Karte setzen, hat sich die strategische Gemengelage im östlichen Mittelmeer zum Nachteil der Türkei verändert. Die Weltpolitik ist wieder einmal im Wandel begriffen. Die neuen Impulse – auch dies eine Wiederholung – kommen aus Amerika. Die Auswirkungen des Machtwechsels in den USA zeigen sich nicht nur im transatlantischen Verhältnis und einer neuen Tonalität des Westens gegenüber China und Russland, sondern auch bei regionalen Konflikten. Das angespannte türkisch-griechische Verhältnis und der Streit im östlichen Mittelmeer bieten hierfür gutes Anschauungsmaterial.
12.07.2021 15:25:40 [Ceiberweiber]
Der Ibiza-U-Ausschuss endet ganz nach Plan
Es passt sehr gut zum Verlauf des Ibiza-U-Ausschuss es, dass ihn am Ende ein Corona-Cluster durcheinander bringt. Wie ich hier ausführe, hat sich der Ausschuss ziemlich weit von dem entfernt, was er eigentlich herausfinden sollte. Wir dürfen nie vergessen, dass Abgeordnete oft schon Erfahrungen in anderen U-Ausschüssen sammelten, sodass wir ein Abdriften nicht hinnehmen müssen. Was Corona betrifft, gibt es dazu eigentlich nicht viel zu sagen, sodass jetzt nur darauf hingewiesen werden soll, dass Franz Allerberger, bis vor Kurzem Leiter der AGES, bei Boris Reitschuster meinte, die Pandemie wäre ohne PCR-Tests niemandem aufgefallen.
12.07.2021 15:43:46 [Telepolis]
Niederlande: Der kurze Sommer der Corona-Lockerungen ist aus
Nur zwei Wochen dauerte die große Corona-Freiheit in den Niederlanden, jetzt zieht die Regierung die Zügel wieder massiv an. Der Grund: Die Ansteckungszahlen steigen keine drei Wochen nach den weitreichenden Öffnungen im Juni massiv. Am Sonntag zählte das Reichsinstitut für Gesundheit und Umwelt (RIVM) 9.398 neue Ansteckungen - achtmal so viele wie eine Woche zuvor.

Zum Vergleich: In Deutschland wurden zuletzt 324 Neuinfektionen registriert - bei mehr als vier Mal so viermal so vielen Einwohnern. Besonders jüngere Menschen bis 40 Jahre sind in den Niederlanden betroffen. Das RIVM hat dort dieselbe Funktion wie das Robert-Koch-Institut (RKI) in Deutschland.