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01.01.2022 07:39:20 [Deutschlandfunk]
Besitz und Bürde: Wem der Wald gehört
Insgesamt gibt es nahezu zwei Millionen Menschen in Deutschland, denen ein Stück Wald gehört. Im Schnitt kümmern sie sich um 2,7 Hektar Wald, rechnet die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände vor. Zusammengezählt besitzen sie 48 Prozent der landesweiten Forstflächen, fast die Hälfte des Waldes ist also in Privatbesitz.
Die Bundesrepublik ist waldreich, fast ein Drittel der Landesfläche ist vor allem mit Fichten, Kiefern, Eichen und Buchen bestockt, insgesamt sind das 90 Milliarden Bäume.

01.01.2022 07:41:08 [Klimareporter]
Der Strompreis steigt – das meiste Geld fließt an die Falschen
Meine Überraschung des Jahres 2021 ist leider nicht erfreulich. Jedenfalls nicht für mich. Und für viele andere auch nicht, die im gegenwärtigen Marktgeschehen keine Kohle- oder Atomkraftwerke betreiben.

Nun kann man sicher darüber streiten, ob steigende Energiepreise wirklich etwas Überraschendes sind. Ich hätte aber derartige Preisanstiege bei Strom und Gas noch von einem halben Jahr für unmöglich gehalten. Die stetige Aufwärtsentwicklung ließ sich über lange Zeit beobachten, trotzdem fühle ich mich seit einigen Wochen unangenehm überrascht.

01.01.2022 07:42:26 [Eike]
Das Waldsterben ist zurück – zumindest in Deutschland
In den 1980er-Jahren wurde im gesamten deutschsprachigen Raum das Waldsterben beschworen. Die Zeitungen waren voll mit düsteren Prophezeiungen zur Zukunft des Waldes, auch in der Schweiz. Die Journalisten verwiesen dabei auf Forstwissenschaftler, die davor warnten, der Wald werde schon in wenigen Jahren flächendeckend verschwinden. Wer Zweifel anmeldete, wurde diskreditiert.

Einige Jahre später war der Spuk vorbei. Die dunklen Prognosen hatten sich nicht ansatzweise bewahrheitet. Das Waldsterben war sang- und klanglos aus den Schlagzeilen verschwunden.

01.01.2022 07:44:23 [Neues Deutschland]
Atomausstieg: Der letzte Knopfdruck
Wenn am 31. Dezember um 23:59 Uhr in der Leitwarte des Atomkraftwerkes Brokdorf per Knopfdruck der Ausstieg aus der Kernenergie veranlasst wird, dann hat der 1480 Megawatt Bruttoleistung liefernde Meiler laut Kraftwerksleiter Uwe Jorden mit 99,67 Prozent Arbeitsverfügbarkeit ein Rekordjahr in Sachen Effektivität hinter sich gebracht. Wenige Tage vor dem Ende des AKW hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Phillip Albrecht (Grüne) dem Reaktor noch einen persönlichen Abschiedsbesuch abgestattet.
01.01.2022 11:34:55 [Salonkolumnisten]
Warum wir sie nicht retten konnten
Am 31. Dezember gingen drei deutsche Kernkraftwerke in die Zwangsabschaltung, obwohl sich bereits die Erkenntnis durchsetzt, dass der Atomausstieg ein Fehler war. Warum gelang es trotzdem nicht, die Anlagen zu retten? Wir hätten dieses Kraftwerk und die beiden anderen Anlagen, die mit ihm gehen müssen – Brokdorf und Gundremmingen C – dringend gebraucht. Wir werden auch Isar-2, Emsland und Neckarwestheim-2 dringend brauchen, die Ende 2022 vom Netz gehen. Ein Blick auf die Klimabilanz unserer Stromerzeugung im Herbst und beginnenden Winter 2021/22 zeigt das. Die Atomkraftwerke haben dieselbe CO2-Bilanz wie Windkraft, 12 Gramm pro Kilowattstunde, sind aber so zuverlässig wie die Braunkohle.
01.01.2022 11:58:43 [Der Freitag]
Mit populärer Klimapolitik gegen die Ampel
Sowohl bei Ursula von der Leyens „Green Deal“ für Europa als auch der neuen Ampel-Koalition in Berlin lässt sich beobachten, was der italienische Kommunist Antonio Gramsci einst als „passive Revolution“ bezeichnet hat: Eine Modernisierung kapitalistischer Herrschafts- und Produktionsverhältnisse, die an den grundlegenden Einkommens- und Eigentumsverhältnissen nichts ändert. Dafür nimmt die politische Führung einzelne progressive Forderungen auf und absorbiert Elemente und Führungsgruppen aus sozialen Bewegungen und der politischen Opposition.
01.01.2022 13:46:23 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Hagelstürme und Gletscherschwund
Am Morteratschgletscher ist der Winter eingekehrt. Wo vor wenigen Wochen noch Bächlein sprudelten, liegt Ende November ein halber Meter Pulverschnee. Vereinzelt zwitschern Vögel von den kahlen Lärchen und Erlen. Erste Langläufer gleiten über die Loipe, die durchs Val Morteratsch bis zur Gletscherzunge führt. Hinter dem Piz Palü kämpft die Sonne mit der Wolkendecke.

Der Wanderweg hinauf zur Zunge des Gletschers ist eine Zeitreise durch die Vergangenheit. Vor 170 Jahren reichte der grösste Gletscher der Ostschweiz bis zur heutigen Station der Rhätischen Bahn im Berninatal.

01.01.2022 15:56:58 [Infosperber]
Dicke Luft in den Hafenstädten wegen Covid-19
In grossen Hafenstädten herrscht wegen Corona dicke Luft. Während der Covid-Pandemie hat die weltweite Luftverschmutzung nach Daten der NASA zwar erfreulicherweise abgenommen, in den grossen Hafenstädten hat sich der Ausstoss von Feinstaub, Stickoxiden, Schwefeloxiden, Kohlenmonoxid und Methan seit Beginn der Pandemie jedoch stark erhöht. Das zeigt eine Untersuchung, die ein Team der Nanyang Technological University Singapore (NTU) zu mehreren grossen Häfen durchgeführt hat. Dazu berechneten die Forschenden den Abgasaustoss von Schiffen aus Daten über die einzelnen Schiffe und deren Bewegungen in mehreren Hafenstädten.
01.01.2022 15:58:45 [Heise]
Strommarkt 2021: Warum die Erneuerbaren so schwach waren
Das Wetter hat den Anstieg der Erneuerbaren im Jahr 2021 gebremst – vor allem der schwächere Wind. Zwar wurden 2021 knapp 1,8 Gigawatt an Onshore-Windrädern installiert, ein moderater Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Trotzdem lieferten sie 16 Prozent weniger Strom. Die Photovoltaik konnte mit einem Zubau von mehr als 5 Gigawatt relativ stark zulegen und insgesamt 13 Prozent mehr Strom liefern. Das reichte allerdings nicht aus, den Einbruch der Windkraft zu kompensieren. Pro installiertem Gigawatt erzeugten Solaranlagen im Jahr 2021 knapp 0,86 Terawattstunden – etwas mehr als im Vorjahr, was auf einen sonnigeren Sommer hinweist.
02.01.2022 07:39:09 [Klimareporter]
Im Kern gespalten
Für die Anti-Atom-Bewegung ist es ein Festtag. Noch vor dem Jahreswechsel wurde die Hälfte der sechs hierzulande noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke stillgelegt. Die Reaktoren Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C produzierten ihre letzten Kilowattstunden.

"Wofür sich Hunderttausende über Jahrzehnte eingesetzt haben, wird an drei AKW-Standorten Wirklichkeit", sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt". Jetzt endlich zahle sich der lange Atem der Aktiven aus.

02.01.2022 07:40:26 [Telepolis]
Wenn Wälder für Windkraft weichen müssen
Der Reinhardswald ist mit 20.000 Hektar das größte zusammenhängende Waldgebiet in Hessen. Mit seinem Artenreichtum bildet er das Herzstück des 445 Quadratkilometer großen gleichnamigen Naturparks. In ihm tummeln sich weißes Rotwild sowie zahllose seltene, geschützte Käfer- und Fledermausarten, Schwarzstörche und Wildkatzen. Die Wege sind von bis zu 600 Jahre alten Hute-Eichen, Baumriesen und mystischen Totholzgebilden gesäumt.

Unterhalb der angrenzenden Sababurg leben auf einem 1.300 Hektar großen Wildnisgebiet Tiere verschiedenster Arten.

02.01.2022 07:42:15 [Eike]
Verschwiegene Wahrheiten: die 10 größten Klima-Flops des Jahres 2021
1. Der Ausfall der europäischen Windkraft verursacht eine katastrophale globale Energiekrise.

Als Europa in den letzten 20 Jahren seine Kohlekraftwerke zugunsten von Windturbinen stilllegte, kam es im Jahr 2021 zu einem Rückgang des Windaufkommens und dem daraus resultierenden Ausfall der europäischen Windturbinen. Da weniger Kohlekraftwerke zur Verfügung standen, war Europa gezwungen, sich auf Erdgaskraftwerke zu stützen, was zu einem sprunghaften Anstieg der Erdgaspreise und zu einer weltweiten Energiekrise führte.

02.01.2022 07:43:35 [Telepolis]
Energiewende: Noch viel zu tun
In Deutschland war 2021 kein gutes Jahr für die erneuerbaren Energieträger. Die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen ging erstmals seit 2016 zurück. 2020 war die Rekordmenge von 129,6 Terawattstunden (Milliarden Kilowattstunden) ins Netz eingespeist worden, 2021 waren es nur 113,21 Terawattstunden, wie die Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zeigen.

Der Rückgang lag hauptsächlich an den Wetterverhältnissen. 2021 gab es weniger Wind. Für die Branche kommt das nicht unbedingt überraschend, denn dass die Erträge witterungsbedingt von Jahr zu Jahr variieren, ist seit Längerem bekannt.

02.01.2022 07:45:05 [TAZ]
EU hält AKW für klimafreundlich
Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.

Investitionen in neue Akw sollen demnach dann als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird.

02.01.2022 10:11:37 [Tichys Einblick]
Wie grüne Landwirtschaftspolitik den Hunger in der Welt vorantreibt
Raubbau am Boden war die ursprüngliche Form der frühen Landwirtschaft. Einige, von Natur aus sehr fruchtbare, Böden nahmen es nicht so schnell übel, wenn durch die landwirtschaftliche Nutzung kleine Mengen der reichlichen Nährstoffe entzogen wurden. Auf diesen Flächen entstanden schon seit der Antike Guts- und Pachthöfe in geschützten Eigentumsverhältnissen. Doch viele Böden wurden jahrhundertelang ausgelaugt und verloren ihre Fruchtbarkeit. Auf den allermeisten Böden war die Öko-Katastrophe vorprogrammiert.
02.01.2022 11:59:32 [Heise]
Klimapolitik: Wirtschaft warnt vor Abwanderung von Unternehmen
Die deutsche Wirtschaft warnt in der Energie- und Klimapolitik vor Wettbewerbsverzerrungen mit gravierenden Auswirkungen auf Jobs in Deutschland. "Wenn die Belastungen immer höher werden, wird es eine Abwanderung von Firmen ins Ausland geben", sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, sagte der dpa, die deutschen Unternehmen, und zwar gerade die energieintensiven, müssten im internationalen Wettbewerb mithalten können.
02.01.2022 13:48:48 [Zeit Online]
Kernenergie: Meiler im Mohnfeld
Während Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, will Frankreich neue Kraftwerke bauen. Doch so einfach geht das nicht. Vor gut einem Jahr, am 8. Dezember 2020, besuchte Emmanuel Macron die kleine Stadt Creusot und hielt dort, wie es seine Art ist, eine wegweisende Rede. In einer Fabrikhalle, hinter ihm schimmerten silberne Stahlkuben, malte der Präsident die Zukunft der französischen Atomindustrie in leuchtenden Farben. Umwelt und Unabhängigkeit des Landes hingen von der Kernenergie ab, bald werde über den Bau neuer Atomkraftwerke entschieden: "Die Kernenergie wird der Eckpfeiler unserer strategischen Autonomie bleiben."
02.01.2022 15:35:41 [Le Monde Diplomatique]
Ciao, Atomstrom!
Am 20. Dezember 1951. Vier Glühbirnen lassen sechzehn Wissenschaftler jubeln. Als das Licht angeht, fallen sie einander in die Arme. Es leuchtet in einem kleinen Labor und strahlt doch weit in die Zukunft. Im „Experimental Breeder 1“ bei Arco im US-Bundesstaat Idaho ist soeben zum ersten Mal Atomstrom in einem Reaktor erzeugt worden: der Beginn eines neuen Zeitalters. 70 Jahre Atomenergie, 10 Jahre Atomausstieg. Zwei Jubiläen, die im Nachrichtengewitter kaum Beachtung fanden. Das Datum des ersten Atomstroms ist ohnehin weitgehend unbekannt.


03.01.2022 06:38:01 [Klimareporter]
EU-Kommission taxiert Gas und Atom als grün
Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: Die Staaten der Europäischen Union streiten darum, wie das Klimaziel der EU zu erfüllen ist. Zunächst geht es um eine CO2-Reduktion um 55 Prozent bis 2030.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die sogenannten Taxonomieregeln. Sie sollen Geldgebern und Investoren Sicherheit geben, ob ihre Energieprojekte von der EU als nachhaltig und also besonders förderwürdig eingestuft werden. Es geht um Milliarden-Fördertöpfe.

03.01.2022 06:39:31 [Zeit Online]
Bundesregierung begrüßt grünes EU-Label für Erdgas
Die Kommission der Europäischen Union will Kernenergie und Erdgas im Kampf gegen den Klimawandel als nachhaltig einstufen. Die Bundesregierung hat die Klassifizierung von Atomkraft bereits zurückgewiesen. Erdgas als Übergangstechnologie einzustufen, hält sie allerdings für sinnvoll. Wie ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters sagte, sei Erdgas für die Regierung "vor dem Hintergrund der Ausstiege aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität".
03.01.2022 06:40:55 [Telepolis]
Klimawandel: Die Städte werden kochen
So viel steht schon fest: Mitte des Jahrhunderts wird es in Deutschland durchschnittlich bereits um mindestens zwei Grad wärmer als in vorindustrieller Zeit. "1,6 Grad sind ja heute schon erreicht", sagt Andreas Walter, beim Deutschen Wetterdienst in Offenbach zuständig für das Sachgebiet "Anpassung an den Klimawandel". Weil das Klimasystem träge sei, werde die Temperatur weiter ansteigen, "selbst wenn wir jetzt mit strengstem Klimaschutz beginnen", so Walter.

Zwei Grad im Durchschnitt bedeutet, dass die Zahl der "Heißen Tage" und der "Tropennächte" zunimmt.

03.01.2022 06:42:07 [Klimareporter]
Strahlend grün
Atomkraftwerke sind öko, grün, nachhaltig. Sie sollen von der EU dieses 1a-Label bekommen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Strahlengefahr? Atommüll, der eine Million Jahre sicher endgelagert werden muss? Riesige Umweltschäden durch den Uranerz-Bergbau? Das alles scheint die EU-Kommission nicht zu interessieren. Sie stellt die Reaktoren ebenso wie neue Erdgaskraftwerke in ihrem "Taxonomie"-Vorschlag auf eine Ebene mit Solar- und Windkraftanlagen.

03.01.2022 11:26:27 [Heise]
Atomausstieg: Die letzten drei AKW schalten Ende 2022 ab
Countdown für den Atomausstieg: Am Silvesterabend sind drei der sechs verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet worden. Die letzten drei AKW sollen in genau einem Jahr vom Netz gehen – dann wäre der Ausstieg offiziell beendet. Die Atomkraftwerke in Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen (Bayern) wurden nach Angaben der Betreiber in den letzten Stunden von 2021 stillgelegt. Der gesetzlich vorgeschriebene Rückbau der Atomkraftwerke wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen – in Brokdorf etwa bis 2040. In Grohnde sei die Anlage nach rund 36 Betriebsjahren abgeschaltet worden.
03.01.2022 11:33:31 [Zeit Online]
EU-Taxonomie: Ein Supergau für das Klima
Atomstrom und Erdgas sollen laut EU-Taxonomie als grüne Energien gelten. Dafür hat auch Deutschland gesorgt. Das wird Auswirkungen auf den europäischen Green Deal haben. Vor 30 Jahren wäre es ein wegweisendes Gesetz gewesen. Doch aus heutiger Perspektive sind die am Silvesterabend vorgestellten Regeln für nachhaltige Investitionen in Europa ein Rückschritt: Demnach werden sowohl Erdgas als auch Atomkraft als grüne Energien für den Übergang gekennzeichnet – sie werden also als nahezu ebenso zukunftsträchtig eingeschätzt wie Sonnen- und Windkraft.
03.01.2022 13:31:42 [TAZ]
EU-Einstufung von Atomkraft und Erdgas
Nachhaltigkeit ist ein dehnbarer Begriff. Besonders, wenn er für die Katastrophentechnologie Atomkraft und den Klimakiller Erdgas verwendet wird. So hat die EU-Kommission nun die beiden Verfahren zur Energieerzeugung im Entwurf der sogenannten Taxonomie als nachhaltige Investments eingestuft. Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss nationaler Egoismen, der die Gefahren brutal ignoriert. Zwei Katastrophen durch AKW-Unfälle mit zahlreichen Toten hat die Welt schon erlebt: 1986 in Tschernobyl und 2011 in Fukushima. Außerdem schiebt die EU das ungelöste Problem des radioaktiven Mülls beiseite – eine Gefahr für zehntausende Jahre.
03.01.2022 16:02:30 [Klaus Peter Krause]
Die Angstmache gegen die Kernkraft – immer noch
Das Hauptargument gegen Kernenergie war immer die angeblich ungelöste Endlagerfrage. Nun sorgen vor allem die „Grünen“ dafür, dass das Thema wieder groß in die Medien kommt. Es hieß bei den Kernenergie-Gegnern immer, sich mit der Frage der Endlagerung zu befassen, habe erst dann Sinn, wenn alle Kernkraftwerke abgeschaltet seien und damit kein neuer Abfall dazukomme. Dieser Zeitpunkt ist nun in Deutschland gekommen und wird gefeiert. Aber ein leichtes Unwohlsein bleibt. Im Gegensatz zur Klimahysterie zieht bei der Strahlenhysterie die übrige Welt nicht mit. Zwar gibt es überall Strahlenhysteriker, aber in den meisten Ländern sind sie eine Minderheit.
03.01.2022 17:07:14 [Telepolis]
Plastikmüll: "Revolution" im Kapitalismus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nennt es eine "echte Revolution", dass in seinem Land seit dem Jahreswechsel viele Obst- und Gemüsesorten nicht mehr in Plastikverpackungen verkauft werden dürfen. Frankreich wolle weltweit führend bei der Abschaffung von Einwegplastik werden und dieses bis 2040 komplett verbieten, sagte Macron laut einem Bericht des britischen Guardian. Also in "nur" 18 Jahren. So sieht eine Revolution im Kapitalismus aus.

Macron ist zudem Verfechter einer Renaissance der Atomkraft, die er auf EU-Ebene bislang erfolgreich als als "grün" zu labeln versucht.

03.01.2022 17:10:19 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Mehr Fortschritt wagen?
Die agrarpolitischen Weichenstellungen im Koalitionsvertrag sind bestenfalls Flickwerk. Vor gut 20 Jahren stürzte die Rinderkrankheit BSE die damals amtierende rot-grüne Regierung in eine schwere Krise. Die neu eingesetzte Landwirtschaftsministerin Renate Künast von den Grünen, brachte in ihrer ersten Regierungserklärung am 8.Februar 2001 den bis dahin kaum bekannten Begriff «Agrarwende» in die politische Debatte. Der BSE-Skandal markiere das Ende der Landwirtschaftspolitik alten Typs, erklärte sie. Der neue Maßstab müsse Klasse statt Masse sein.
04.01.2022 06:44:24 [TAZ]
Das Rennen um die Artenvielfalt
Einen Marathonlauf ohne Ziel – das hat Corona aus der wichtigsten Weltnaturschutzkonferenz seit Jahren gemacht. Sich immer wieder neu für die Verhandlungen zu motivieren, sei herausfordernd, heißt es aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, aber das sei okay. Schließlich gehe es um viel, nämlich um die Rettung der Vielfalt des Lebens. Eigentlich sollten sich die Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention (CBD) im Herbst 2020 im chinesischen Kunming versammeln und ein neues Abkommen beschließen. Die Pandemie verhinderte das. Seitdem gibt es immer neue Termine und immer neue Absagen.
04.01.2022 06:46:11 [Eike]
Deutschlands Energie-Kapitulation
Es ist schlimm genug, dass die Deutschen ihre eigene Energiesicherheit untergraben haben, aber sie sollten ihre selbstzerstörerische Politik nicht auch noch dem Rest des Kontinents aufzwingen.

Man könnte erwarten, dass ein Land, das unter einer generationenübergreifenden Energiekrise leidet, alles tun würde, um das Angebot zu erweitern. Doch in Deutschland werden bis zum Jahresende drei Kernkraftwerke abgeschaltet – etwa die Hälfte der Kernkraft-Stromerzeugung des Landes.


04.01.2022 06:47:53 [TAZ]
Atomstrom als Religion à la Macron
Energiewende mal anders: Frankreichs Präsident setzt sich vehement für Meiler ein. Die Bevölkerung ist erstaunlicherweise dafür. Die Frage, wann der Druckwasserreaktor EPR am Ärmelkanal endlich in Betrieb geht, wird in Frankreich kaum noch gestellt. Denn die Entwicklung auf der Dauerbaustelle im Nordwesten des Landes ist zweitrangig geworden, seit Präsident Emmanuel Macron klar gemacht hat, dass die EPR-Technologie trotz ihrer Pannenserie eine Zukunft hat. Er werde weitere solcher Reaktoren bauen, kündigte der Staatschef in einer Rede bereits im November an.
04.01.2022 06:48:58 [Telepolis]
Frühling zum Jahresanfang
Was für ein Jahresabschluss. 16,9 Grad Celsius waren es am 31. Dezember im südwestdeutschen Freiburg. Nur einmal in der Geschichte der Temperaturaufzeichnungen war es bisher in Deutschland am letzten Tag im Jahr wärmer gewesen.

Am 31. Dezember 1961 waren in Müllheim in Deutschlands südwestlichen Zipfel 17 Grad gemessen worden, schreibt tagesschau.de. Zu Silvester wurde also zwar kein neuer Landesrekord aufgestellt, wohl aber zahlreiche neue örtliche Höchstwerte registriert. An beachtlichen 396 der 465 Stationen des Deutschen Wetterdienstes wurden neue Temperaturrekorde aufgestellt.

04.01.2022 11:27:32 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Ökologische Transformation im Dienste des unbegrenzten Wachstums
Um es deutlich zu sagen: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist eine klare Absage an das 1,5-Grad-Ziel, nicht einmal mehr in der Phrase wird es aufrechterhalten.

Das Klimaziel, das die Regierung erreichen will, ist denkbar weich formuliert: Klimaneutralität bis 2045.

Klimaneutralität bedeutet, dass durch einen Prozess oder eine Tätigkeit das Klima nicht beeinflusst wird. Das heißt, es darf ruhig mehr CO2 ausgestoßen werden, sofern alles mögliche dagegen aufgerechnet werden kann: zusätzliche CO2-Senken, Rechte aus dem Emissionshandel usw. Es heißt auch, der Kohleausstieg solle bis 2030 erfolgen, allerdings nur «idealerweise», sprich: Wenn es sich so ergibt.

04.01.2022 11:38:50 [TAZ]
Atomkraft? Nein danke!
Viele glauben, dass uns nur Atomkraft vor dem Klimakollaps retten kann. Das ist Unfug. Atommeiler sind unsicher und zu teuer. Drei Atomkraftwerke gingen zum Jahresende vom Netz, und 42 Prozent der Befragten bezweifeln inzwischen, dass es eine gute Idee war, diese Meiler stillzulegen. Damit hat sich die Stimmung gedreht: Nachdem 2011 ein Tsunami die Reaktoren im japanischen Fukushima verwüstet hatte, waren 80 Prozent der Deutschen davon überzeugt, bis 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten.

Mit der Klimakrise ergeben sich jedoch neue Prioritäten. Atomenergie hat immerhin den Vorteil, dass sie kaum Treibhausgase emittiert und verlässlich Strom liefert, während Windräder und Solarpaneele bei Flaute oder Dunkelheit ausfallen.

04.01.2022 13:33:43 [Heise]
Blackout-Risiko: Rechenzentren-Boom gefährdet Irlands Stromnetz
Die Nachfrage nach Rechenzentren wächst rund um den Globus mit der zunehmenden Attraktivität von Online-Diensten wie Streaming und Videokonferenzen besonders während der andauernden Corona-Pandemie. Irland, wo bereits US-Internetkonzerne wie Apple, Facebook, Google und Microsoft ihren europäischen Sitz haben, hat sich aufgrund eines stabilen, weder zu warmen noch zu kalten Klimas sowie Steuervergünstigungen auch zum am schnellsten wachsenden Markt für Datacenter in Europa entwickelt. Für das irische Stromnetz und die Erreichbarkeit der Klimaziele des Landes ist der Boom aber riskant.
04.01.2022 13:50:59 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Digitalisierung – die neue Wachstumsstrategie der Autokonzerne
Der Automarkt in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist tendenziell übersättigt. In den Städten wird immer mehr Menschen bewusst, dass der allgegenwärtige Autoverkehr, die Staus, der Lärm und die Luftverschmutzung ihre Bewegungsfreiheit und ihre Gesundheit beeinträchtigen. Den großen Fahrzeugkonzernen droht dadurch auf Dauer der Verlust von Märkten und Profiten. Aber sie haben eine Gegenstrategie. Sie heißt Digitalisierung und Autonomisierung der Fahrzeuge.

Die Bosse von VW, Daimler und BMW hoffen, dass sie mit dem autonomen Fahren neue Begeisterung für ihre zuletzt schwer kritisierten Karossen auslösen können.

04.01.2022 15:32:05 [Tichys Einblick]
Macron erwartet die deutsche Kapitulation in Sachen Kernkraft
Die Netztrennungen in den Kernkraftwerken (KKW) Grundremmingen, Grohnde und Brokdorf waren technisch unspektakulär und im Netz nicht bemerkbar. Eine niedrige Last von unter 40 Gigawatt (GW), Temperaturen im zweistelligen Bereich und mehr als 30 GW Windstrom hatten den Börsenpreis um den Jahreswechsel bis zur Nulllinie gedrückt. Die Grünen sehen sich kurz vor dem Ziel ihrer ideologischen Hauptaufgabe. Konnten sie in einer ersten Regierungsbeteiligung 1998 ihre kruden Theorien gegen einen realitätsbezogenen Schröder noch nicht vollumfänglich durchsetzen, stehen die Chancen im ampelfarbenen Lichtschein deutlich besser.
04.01.2022 15:41:07 [Blätter]
Nach Glasgow und vor der Ampel: Wie weiter mit der Klimabewegung?
Uneiniger könnte die Klimabewegung kaum sein: Als Ende November die 26. UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow stattfand, kursierten einerseits Bilder von Luisa Neubauer, Mitgründerin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, im angeregten Gespräch mit Prinz William und Barack Obama im Netz. Nur kurz darauf äußerte sich Greta Thunberg in einem Tweet: „Eine Kurz-Zusammenfassung [der Konferenz]: Bla, bla, bla.“ Während die eine in der Gipfeldiplomatie mitspielen will, lehnt die andere sie mit fast despektierlichen Worten ab: Sinnbildlicher könnte die strategische Entzweiung der Klimabewegung kaum zum Ausdruck kommen.
04.01.2022 18:49:58 [Tichys Einblick]
Eindeutige Mehrheit gegen KKW-Abschaltung – Grüne drohen mit Klage
Ob das im Sinne des regierungsnahen Umfrageunternehmens Civey gewesen ist? In einer Umfrage zur Zukunft der deutschen Kernenergieversorgung – von Civey vorsorglich mit dem Reizwort „Atomkraft“ ausgewiesen – hat sich, Stand Montag 3. Januar 2022, 10.30 Uhr, eine deutliche Mehrheit der Befragten gegen den Ausstieg ausgesprochen.

Diese Umfrage war offenbar nötig geworden, nachdem bereits eine zuvor gestartete Langzeitumfrage nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht hatte. Vom 4. Oktober 2021 bis zum 2. Januar 2022 hatte Civey gefragt: „Befürworten Sie den geplanten Atomausstieg bis 2022?“

05.01.2022 07:02:27 [Klimareporter]
Nachhaltig mit Atomstrom
Um 21.53 Uhr am Silvestertag verschickte EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness die Nachricht, die für viele eine Schreckensnachricht darstellt. "Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten kam die Kommission zu der Auffassung, dass Erdgas und Kernenergie die Transition zu kohlenstoffarmen Energiesystemen erleichtern", heißt es in einer gestern nachgeschobenen Begründung der EU-Kommission.

"Dass die Kommission ihren Vorschlag zur Nachhaltigkeits-Taxonomie kurz vor Mitternacht übermittelte, ist wohl ein Versuch, ihre Politik vor der Öffentlichkeit zu verstecken", analysiert der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel.

05.01.2022 07:03:47 [TAZ]
Die Luft ist raus
Es war eine echte Überraschung am Nikolausmorgen, auf die die Bedachten wahrscheinlich gern verzichtet hätten: Mehrere Münchener SUV-Besitzer fanden ihr Auto am 6. Dezember nicht fahrbereit vor. Die Luft war aus den Reifen gelassen, wie die Polizei der taz bestätigte.

Auf dem Online-Portal Indymedia erschien ein Bekennerschreiben. Die anonymen Autoren gaben an, die SUVs aus politischen Gründen temporär aus dem Verkehr gezogen zu haben. Sie würden die „überproportional hohe Umweltzerstörung und Klimaerhitzung durch Reiche“ anprangern. Ihre Aktion nennen sie „Krampus“.

05.01.2022 07:05:33 [Telepolis]
Steigende Energiepreise treiben Billiganbieter in den Ruin
Dass Strom und Gas derzeit immer teurer werden, merken nicht nur die Kunden, wenn ihr Versorger die nächste Preiserhöhung ankündigt, sondern auch zahlreiche Energie-Discounter, die ihre Kunden aufgrund gestiegener Beschaffungspreise nicht mehr beliefern wollen/können und wie beispielsweise der Billiganbieter Stromio, den Betrieb einstellen oder gleich Insolvenz anmelden. Diese Kunden fallen dann unvermittelt in die Ersatzversorgung des jeweiligen Grundversorgers. Der Grundversorger ist der Versorger, der in dem jeweiligen Netz die meisten Kunden hat.
05.01.2022 09:46:22 [Heise]
Warum Atomkraft auch heute nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hat
Der EU-Vorschlag zur sogenannten Taxonomie-Verordnung ist nun offiziell: Darin will die Kommision Regeln und Kriterien für "nachhaltiges Wirtschaften" in Kraft setzen. Diese "Taxonomie" gilt als wichtiges Element im "Green New Deal" und soll Investorengelder in Richtung Klimaschutz lenken. Frankreich nutzte die Initiative jedoch, um sich im Bündnis mit osteuropäischen Staaten auch den Anspruch auf Fördergelder der EU für Atomkraft zu sichern. Das Land bezieht rund 70 Prozent seines Stroms aus zurzeit noch 56 Reaktoren. Einer Studie des französischen Netzbetreibers RTE zufolge müsste das Land "enorme Kosten" schultern, um ohne Atomkraft bis 2050 klimaneutral zu werden.
05.01.2022 11:49:33 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Europa droht in diesem Winter eine Energiekrise
Bereits vergangenen Monat hatte der Chef des Amsterdamer Rohstoffhandelsunternehmens Trafigura, Jeremy Weir, gewarnt, dass sich die Verbraucher in Europa aufgrund der Liefersituation bei Erdgas im Falle eines strengen Winters auf Stromausfälle einstellen müssten. Obwohl sich inzwischen die Lage auf dem Strommarkt und auch bei der Gasversorgung Europas sogar noch zugespitzt hat, sieht die neue Bundesregierung offenbar noch immer keinen Handlungsbedarf. Wie angespannt die Lage auf den Energiemärkten ist, bekommen derzeit schon Verbraucher zu spüren, die sich nach einem neuen Stromversorger umsehen.
05.01.2022 15:19:42 [Infosperber]
Klimaziel eine Farce: Milliarden-Subventionen für Öl und Gas
Eine Nachlese zum Klimagipfel «COP26» in Glasgow: Lippenbekenntnisse sollen die Öffentlichkeit beruhigen. Kurze Rückblende auf den Klimagipfel «COP26» in Glasgow: Wie in Samuel Becketts Stück «Endspiel» fehlte es während des Gipfels, dieses globalen Nicht-Ereignisses, an jeglicher Spannung. Die meisten hochrangigen Regierungsdelegierten äusserten sich zwar «enttäuscht», aber wie üblich eher positiv, da sie anscheinend der Meinung sind, dass der «Klimapakt von Glasgow» dem Ziel des UN-Klima-Rahmenabkommens COP entspreche, nämlich den Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5°C zu begrenzen. Dieses Ziel soll offiziell «am Leben erhalten» werden.
05.01.2022 15:25:29 [Telepolis]
Energiewende – eine Systemfrage
Im vergangenen Jahr wurden 463 Windräder in Deutschland neu ans Netz geschlossen. Wie aus dem Marktstammdatenregister hervor geht, sind das 25 Windkraftwerke mehr als im Jahr 2020. Wenn es allerdings nach den Plänen der Ampelkoalition geht, ist das viel zu wenig: Die neue Regierung plant, den deutschen Stromverbrauch im Jahr 2030 zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Dafür müssten laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) jährlich im Durchschnitt 1.000 bis 1.500 neue Windräder ans Netz gehen.
05.01.2022 18:47:57 [Krass & Konkret]
„Die verletzlichsten Opfer der Klimakrise werden allein gelassen“
Der international tätige Finanzexperte und Klima-Aktivist David Ryfisch (Germanwatch) im Interview über die Konsequenzen aus der COP26 von Glasgow. Wie bewerten Sie denn die Ergebnisse von Glasgow? David Ryfisch: Die Ergebnisse von Klimaverhandlungen stellen stets Kompromisslösungen dar. Entsprechend bringt das Ergebnis kleine, jedoch in ihrer Summe unzureichende Schritte nach vorne. Für ein Fazit muss man sich jedes Verhandlungsthema einzeln ansehen. Der Anspruch der britischen COP-Präsidentschaft war es, das 1,5°C-Temperaturlimit in Reichweite zu bringen. Dies ist noch nicht gelungen, aber es gibt dazu weiterhin die Chance.
06.01.2022 06:50:33 [Eike]
Zum Kotau mit dem Luft-Taxi nach Paris
Die Netztrennungen in den Kernkraftwerken (KKW) Grundremmingen, Grohnde und Brokdorf waren technisch unspektakulär und im Netz nicht bemerkbar. Eine niedrige Last von unter 40 Gigawatt (GW), Temperaturen im zweistelligen Bereich und mehr als 30 GW Windstrom hatten den Börsenpreis um den Jahreswechsel bis zur Nulllinie gedrückt. Die Grünen sehen sich kurz vor dem Ziel ihrer ideologischen Hauptaufgabe. Konnten sie in einer ersten Regierungsbeteiligung 1998 ihre kruden Theorien gegen einen realitätsbezogenen Schröder noch nicht vollumfänglich durchsetzen, stehen die Chancen im ampelfarbenen Lichtschein deutlich besser.
06.01.2022 06:52:22 [Ausgestrahlt]
EU-Taxonomie analysiert: Yellow Deal statt Klimaschutz
Nach langem Streit will die EU Atomkraft und Gas zukünftig als ‚grün‘ klassifizieren. Damit wird der angestrebte ‚Green Deal‘ durch einen dreckigen ‚Yellow Deal‘ ersetzt – zu Lasten von Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Eine Analyse: Eigentlich wollte sie das Thema schon längst abgehakt haben: In der „Taxonomie“ legt die EU fest, welche Wirtschaftszweige und Technologien sie als nachhaltig klassifiziert – zunächst in Hinblick auf Klimaschutz und Klimawandelanpassung, später auch für Themen wie Umweltverschmutzung und Kreislaufwirtschaft.
06.01.2022 06:53:57 [Telepolis]
"Moderne Atomkraftwerke"
Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat. Nach einer Rekord-Serie von desaströsen Tornados, die Mitte Dezember halbe Städte in Kentucky und benachbarten US-Bundesstaaten wegrasierten – Telepolis berichtete und erklärte den Zusammenhang mit dem Klimawandel – nun das: neue Temperaturrekorde im Süden der USA zu Jahresanfang, gleichzeitig ein verheerender Waldbrand im Bundesstaat Colorado und wenige Tage später ein schwerer Schneesturm an der südöstlichen Atlantikküste.

Letzteres ist ungefähr das, was Meteorologen erwarten, wenn warme, feuchte Luft – das Meer vor der US-Ostküste ist für die Jahreszeit viel zu warm – auf kalte Festlandsluft trifft.

06.01.2022 06:55:38 [Zeit Online]
Bundesumweltministerin drängt Landwirte zu weniger Pestizid-Einsatz
Bundesumweltministerin Steffi Lemke drängt darauf, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft erheblich zu reduzieren. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir innerhalb von vier Jahren komplett auf Pestizide verzichten können", sagte die Grünenpolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber wir brauchen eine deutliche Verringerung, wenn wir das Insektensterben aufhalten wollen. Wir dürfen diesen Kampf um einen sehr entscheidenden Teil unseres Ökosystems nicht verlieren."

Lemke sagte, der Pestizideinsatz könne durch finanzielle Anreize, aber auch durch Ordnungsrecht verringert werden.

06.01.2022 13:49:57 [Focus]
Die gespielte Atom-Empörung der Grünen: Sie wussten doch, was passiert
Die große Aufregung der Grünen über Brüssels „grüne“ Atomkraft ist mindestens seltsam, denn: Die Grünen glauben selbst nicht mehr daran, dass sie die Europäische Kommission überhaupt noch stoppen können. Mehr noch: Sie hatten ihren Widerstand gegen die Brüsseler Entscheidung schon in den laufenden Koalitionsverhandlungen aufgegeben. Der Beweis: eine Passage im Ampel-Vertrag, die verschwand, ohne dass es jemand bemerkte. Für den Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen ist der Fall klar: Die Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieform sei ein klarer Fall von „Greenwashing“, einer, mit dem das europäische Nachhaltigkeitslabel beschädigt werde, urteilte der Klimaminister hart.
06.01.2022 15:18:20 [Anti-Spiegel]
Bloomberg: Europa könnte in zwei Monaten das Gas ausgehen
Bloomberg hat Experten zu der Situation auf den europäischen Gasmarkt befragt und die Prognosen waren pessimistisch. Wenn der Winter kalt wird, könnte Europa in zwei Monaten das Gas ausgehen. Westlichen Medien und Politiker behaupten immer wieder, Russland könnte Gas als politisches Druckmittel einsetzen und führen dabei gerne an, dass Russland der Ukraine schon ab und an den Gashahn zugedreht hat oder die Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa verringert hätte. Sie verschweigen dabei zwei Fakten. Erstens hat Russland der Ukraine den Gashahn nur zugedreht, nachdem die Ukraine zuvor viele Monate lang ihre Gasrechnungen nicht bezahlt hat.
06.01.2022 15:23:32 [Heise]
Das Bullshit-Bingo der Verkehrswende
Mehr noch als jedes andere Thema wird die Debatte um den Verkehr hoch emotional geführt – geht es doch schließlich (vorrangig) um des Deutschen Liebstes Kind und daher um nichts weniger als die persönliche Freiheit. Wie komme ich von A nach B? Welche Eventualitäten müssen abgedeckt sein? Welche Neuerungen müssen her? Welche weg? Es folgt daher ein kleines, bissiges Glossar, das Sie für Argumente in der Debatte rüstet. "Eine Antriebswende ist noch keine Verkehrswende", heißt es gerne aus eher linken Kreisen – oft gefolgt vom (bei Konservativen gut anschlussfähigen) Hinweis, dass E-Autos auch nicht besser seien als Verbrenner.
06.01.2022 17:07:07 [Kontext Wochenzeitung]
Atomkraft: Renaissance der Untoten
Mehr Widerspruch geht kaum: Kurz vor Jahreswechsel gingen die drei Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmigen C vom Netz. Zeitgleich will die EU-Kommission die Atomkraft zur nachhaltigen Energieform im Kampf gegen den Klimawandel adeln. Was denn nun? Viele Medien standen 2021 regelrecht unter Strom. Genauer gesagt unter Atomstrom. Denn immer wieder ploppte die Kernkraft in Zeitungen und Sendern auf. Auffällig häufig in der zweiten Jahreshälfte. Eine weltweite Renaissance erkannte im September die "Tagesschau" in einer Studie der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, wonach "im Kampf gegen den Klimawandel nun viele Länder den Einsatz von Atomkraft erwägen".
07.01.2022 06:25:10 [TAZ]
„Klimacheck“ in Österreich: Gesetz in der Warteschleife
Es war ein Schock für Österreichs Straßenbaulobby. Der umstrittene acht Kilometer lange Lobau-Tunnel unter einem wichtigen Wiener Naturschutzgebiet und andere bereits genehmigte Straßenprojekte sollen nicht gebaut werden, verkündete die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler Anfang Dezember. Der Lobau-Tunnel sollte einen bereits fast fertigen Umfahrungsring um die Hauptstadt schließen. Die Wiener SPÖ hatte außerdem mit Stadterweiterungsplänen für den Tunnel argumentiert, für die es neue Straßen brauche.

Gewesslers Entscheidung kam auch beim Koalitionspartner ÖVP nicht gut an.

07.01.2022 06:26:47 [Eike]
Deutsche Energiewende: Riesiger Park an Gaskraftwerken notwendig
In der Schweiz wird wieder über den Bau von Gaskraftwerken gesprochen. Weil die Anlagen der erneuerbaren Energie (vor allem Windräder und Solarpanels) voraussichtlich nicht in der Lage sind, nach dem Abschalten der Atomkraftwerke genügend Strom zu liefern, geht es nun darum, die Gefahr von Blackouts und Strommangellagen abzuwenden. So lässt der Bundesrat bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission derzeit ein Konzept für den Bau von Gaskraftwerken erarbeiten. Christoph Brand, Chef des Energiekonzerns Axpo, hat davon gesprochen, dass ab den 2040er-Jahren zwei bis drei grosse Gaskraftwerke in der Schweiz nötig sein könnten.
07.01.2022 06:29:52 [TAZ]
Die neuen Adressen für Klimaschutz
Bisher war die Sache für Klimaschützer klar: Wer auf Bundesebene demonstrieren oder verhandeln wollte, den zog es in die Stresemannstraße 128–130 in Berlin-Mitte. Dort sitzt das Bundesumweltministerium, bisher fachlich und juristisch zuständig für so ziemlich alles rund ums Klima.

Mit der Ampelregierung wird das komplizierter: Wem es um die deutschen CO2-Emissionen und die Gesamtstrategie geht, fährt am besten zur Scharnhorststraße 34–37, gleich beim Hauptbahnhof. Wem es ums große Geld geht, der muss sich in der Stresemannstraße 94 anstellen.

07.01.2022 06:31:37 [Neues Deutschland]
Windenergie muss sich für alle lohnen
Dreimal so schnell! Mit dreifachem Tempo wollen die Ampel-Koalitionäre die erneuerbaren Stromkraftwerke ausbauen. Das ist ein zentrales Ziel des Reformprojekts von bündnisgrüner Seite. Die neue Regierung plant, den deutschen Stromverbrauch im Jahr 2030 zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. In diesem Jahr waren es nach vorläufigen Schätzungen etwa 45 Prozent. »Das wird eine große Kraftanstrengung«, erklärt der neue Klima- und Wirtschaftsminister. Notwendig sei »eine Verdrei- bis Vervierfachung der Ausbaugeschwindigkeit«, so Robert Habeck (Grüne).
07.01.2022 11:51:13 [Telepolis]
Atomkraft: Wir werden diesen Krieg verlieren
Österreich verfügt über gewisse Besonderheiten. Obwohl das Land streng strukturkonservativ ist, hat überraschenderweise das österreichische Militär das weltweit wohl schlechteste Ansehen in der eigenen Bevölkerung. Herr und Frau Österreicher halten die Armee schlicht für überflüssig, ohne dabei antimilitaristische oder gar pazifistische Positionen zu vertreten.

Hier darf gerne ein gewisser innerer Widerspruch diagnostiziert werden. Ähnlich verhält es sich mit der Ablehnung der Atomkraft, die in Austria einfach Folklore ist, ohne dass dies mit sonderlich reflektierten Haltungen zur Energiewirtschaft verbunden wäre.

07.01.2022 12:01:05 [Heise]
Wie viel Erdgas ist künftig nötig?
Wer die Zukunft der Gaswirtschaft im deutschen Stromsektor ergründen will, muss vor allem eines tun: rechnen – und gezielt jene Stunden im Jahresverlauf suchen, in denen Wind und Photovoltaik ihre Tiefstwerte erreichen und dann schauen, was noch an Leistung fehlt. Das nennt man „Residuallast“.

Bei der Suche stößt man zum Beispiel auf den 9. März 2021. Gegen 18 Uhr brachten Wind und Sonne zusammen in Deutschland gerade mal eine Leistung von zwei Gigawatt. Fast 70 Gigawatt mussten durch andere Quellen beigesteuert werden.

07.01.2022 13:39:58 [Telepolis]
EU-Taxonomie-Entwurf: Überlebenschance für die Kernkraft?
Die EU-Kommission hat um den Jahreswechsel einen Entwurf zur EU-Taxonomie vorgelegt. Demnach sollen Investitionen in Gaskraftwerke und neue Kernkraftwerke als nachhaltig eingestuft werden. Das soll sie für Investoren attraktiver machen, die auf nachhaltige Investments fokussiert sind und der öffentlichen Hand auch bessere Möglichkeiten geben, solche Anlagen finanziell zu fördern.

Während Investitionen in Gaskraftwerke von der deutschen Energiewirtschaft zum Ausgleich von Lastspitzen und Einspeiselücken geplant sind, steht man dem Thema Kernkraftnutzung eher skeptisch gegenüber.

07.01.2022 15:24:57 [NukeKlaus]
Deutschland und die Taxonomie
Wenn man die staatsnahen Medien und die meisten deutschen Politiker zu der Veröffentlichung der Taxonomie zur Nutzung von Kernkraft- und Gaskraftwerken hört, denkt man unwillkürlich an „den Geisterfahrer“: Der Geisterfahrer hört in seinem Autoradio die Warnung vor einem Geisterfahrer auf seiner Strecke. Kopfschüttelnd stellt er die Frage: Wieso einer? Man kann es gar nicht fassen, daß die Europäer (bis auf die zwei Kleinstaaten Österreich und Luxemburg) alle Kernkraftwerke wollen, wo doch Deutschland so „tapfer vorangeht“. Flugs wittert man eine Verschwörung in der Veröffentlichung zum Jahresende.
07.01.2022 16:54:31 [Kontext Wochenzeitung]
Brüssel macht Atomkraft grün: Künstlich beatmet
Atomkraft – das ist die ziemlich ramponierte, alte Wunschmaschine, ein Abfallprodukt der Bombe und eine Erlöserphantasie der 1950er-Jahre. Ihr neuer Platz ist der Komposthaufen der Geschichte. Daran ändert auch das Nachhaltigkeitslabel der EU-Kommission nichts. Ein Kommentar: Zehn Jahre nach Fukushima will die Europäische Gemeinschaft die Atomkraft im Paket zusammen mit fossilem Erdgas als nachhaltige und klimafreundliche Technologie einstufen. Mit dem Nachhaltigkeitslabel können AKW-Neubauten in Förderprogramme der EU aufgenommen werden, entsprechende Projekte bekommen Geld aus dem grünen EU-Topf.
07.01.2022 18:51:24 [Telepolis]
Appelle und Klagen gegen EU-Taxomie
Luxemburg will sich Österreichs Klage anschließen – und Umweltverbände machen deutscher "Ampel"-Regierung Dampf. Während Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kaum Chancen sieht, die EU-Pläne zur Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltig noch ändern zu können und Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Problem für "völlig überbewertet" hält, wollen die großen Umweltverbände die Bundesregierung nicht so einfach davonkommen lassen.


08.01.2022 07:06:37 [TAZ]
Teurer Klimawandel
Alles wird teurer. Sogar das Wetter. Dieses Jahr haben die zehn wirtschaftlich verheerendsten Naturkatastrophen nach Angaben der britischen Hilfsorganisation Christian Aid über 170 Milliarden US-Dollar gekostet, 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist mangels verfügbarer Daten sehr wahrscheinlich noch unterschätzt.

Daraus lassen sich mehrere Lehren ziehen. Erstens: In der Nachschau wird es immer absurder, dass Deutschland vor der Wahl des neuen Bundestags ausgiebig darüber diskutiert hat, ob Klimaschutz nicht zu teuer ist.

08.01.2022 07:07:51 [Klimareporter]
Die anhaltende Selbsttäuschung über die Klimakrise
Ich habe gezögert, ob ich das aufschreiben soll, aber meine Verzweiflung über die Selbsttäuschung in der Klimakrise wächst. Ich frage mich, welche Folgen sich vor uns aufbauen, wenn schon in diesem Jahrzehnt klar werden wird, dass die so einseitig auf den technischen Klimaschutz fixierte Strategie der neuen Ampel-Koalition nicht erfolgreich sein kann.

Schon im Sondierungspapier vom Oktober tauchten beim Klimaschutz weder die Begriffe Natur oder Renaturierung noch Suffizienz und Mäßigung in irgendeiner Form auf. Das steht für die strukturelle Naturvergessenheit in Politik und Öffentlichkeit.

08.01.2022 07:09:13 [Heise]
Grünes EU-Label für Atomkraft: Greenpeace, BUND und andere rufen zum Protest
"Nein zu Atom und Gas". Unter diesem Titel haben in Deutschland vertretene Umwelt- und andere Organisationen gemeinsam einen Appell gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Taxonomie-Verordnung verfasst. Auf der Plattform Campact suchen sie bis zum 11. Januar möglichst viele Unterstützende, dann soll der Appell der deutschen Bundesregierung übergeben werden.

Die Kampagne wird unterstützt vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der Deutschen Umwelthilfe, der Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, den internationalen Ärztinnen für die Vermeidung des Atomkriegs (IPPNW), NABU, dem Umweltinstitut und vom Uranium Network.

08.01.2022 07:10:49 [Telepolis]
Strukturwandel in der Schweinemast
Vor einigen Monaten standen im Stall der Familie Weber in Lissendorf in Rheinland-Pfalz noch 250 Zuchtsauen und 700 Mastschweine. Pro Jahr mästete die Familie 250 Ferkel. Im Dezember 2021 ferkelten die letzten 20 Sauen ab. Im März will die Familie ihren Betrieb aufgeben. Zuletzt habe er 4.000 Euro pro Woche verloren, klagt Marco Weber. Für ein ausgewachsenes Mastschwein bekäme er nur noch 114 Euro - ein Verlust von 60 Euro pro Tier.

Ein Ferkel, für das er früher 70 Euro bekam, wird er nur noch für 22 Euro los. Gerne hätte der Schweinehalter in eine tiergerechtere Haltung investiert, um die Einstufung seines Fleisches in eine bessere Haltungsform zu erreichen.

08.01.2022 15:40:41 [Heise]
Tausende Stromkunden rutschen in Grundversorgung
Tausende Stromkunden in Berlin und Hamburg rutschen in die Grundversorgung, weil ihr bisheriger Anbieter sie nicht mehr beliefert. Bei Vattenfall, dem Grundversorger der beiden größten deutschen Städte, ist von einer mittleren fünfstelligen Zahl in den vergangenen Wochen die Rede. "Tatsächlich verzeichnen wir wegen der Kündigungswelle bei Stromverträgen anderer Anbieter aktuell Kundenzuwächse in unserer Grundversorgung", teilte das Unternehmen mit. Hintergrund ist die angespannte Lage auf den Strommärkten. Bei der Bundesnetzagentur haben bis Ende 2021 mindestens 38 Anbieter angezeigt, ihren Kunden keinen Strom mehr liefern zu wollen.
08.01.2022 18:39:33 [Telepolis]
Wird Klimaschutz oberstes Völkerrecht?
Nicht nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht durch den Klimawandel die Freiheitsrechte künftiger Generationen gefährdet, sondern auch Gerichte in Australien, den Niederlanden, in den USA sowie der Europäische Gerichtshof. Eine ganze Reihe weiterer Gerichtsverfahren stehen 2022 an – mit großer Aussicht auf Erfolg.

Nun stellt sich die Frage, ob im Zuge dieser Entwicklung des Rechts Klimaschutz oberstes Völkerrecht werden kann. Klima, Frieden und Recht – wie die Freiheitsrechte künftiger Generationen – gehören zusammen. Klimaschutz kann oberstes Völkerrecht werden.

09.01.2022 07:33:52 [TAZ]
EU-Taxonomie: Ums Atom geht es nicht
Die hitzige Debatte um die „EU-Taxonomie“ und die geplante Einstufung von Investitionen in Atomkraft und Gas als „nachhaltig“ geht am eigentlichen Kern vorbei. Denn die Frage ist nicht, ob in Deutschland die Atomkraft subventioniert zurückkommt (wird sie nicht) oder ob wir neue Gaskraftwerke verhindern können (sollten wir nicht). Entscheidend ist auch nicht, ob die Bundesregierung diese EU-Regeln verhindern sollte (kann und will sie nicht) oder ob die Grünen dafür einen Koalitionskrach riskieren müssten (sollten sie erst recht nicht). Die Frage muss lauten: Wie retten wir die EU-Taxonomie?
09.01.2022 07:35:55 [Eike]
Das Jahr 2022 und die weitere Zukunft – keine rosigen Aussichten
Als die sehr bekannte irische New-Wave-Band „The Boomtown Rats“ im Jahre 1978 ihren ersten Erfolgshit „Rat Trap“ (Rattenfalle) landete, war die Welt trotz der Öl- und Wirtschaftskrisen noch voller Optimismus, und mit den 1980er Jahren kehrten ja Wachstum und annähernde Vollbeschäftigung noch einmal zurück. Doch heute scheint die ganze Menschheit in einer Rattenfalle zu sitzen. Das hat wenig mit Corona zu tun, sondern zeichnete sich schon seit den 1990er Jahren ab – speziell in Europa und im Energiesektor.
09.01.2022 07:38:06 [Klimareporter]
Klimaretter Pflanzenkohle?
Die Idee ist richtig gut. Statt Holz, Stroh und andere Biomasse wie bisher zur "grünen" Energiegewinnung einfach zu verbrennen, erzeugt man daraus Pflanzenkohle (englisch biochar) und schafft so einen wichtigen – und dringend benötigten – Zusatznutzen.

Wird Biomasse in Pyrolyseanlagen verkohlt, gewinnt man neben Strom und Wärme auch Biokohle, die, als Dünger eingesetzt, die Bodenqualität verbessert und Kohlenstoff für Jahrtausende im Boden bindet. Es entstehen also negative Emissionen, die für die Pariser Klimaziele unbedingt gebraucht werden. Eine echte Win-win-Lösung für Umwelt und Klima. Oder?

09.01.2022 07:39:31 [Eike]
Hinwendung zu Kernenergie erhellt Asiens Zukunft
In einer Zeit, in der die globale Medienberichterstattung von fossilen Brennstoffen und erneuerbaren Energien dominiert wird, haben asiatische Länder im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern und den USA eine wachsende Zahl von Kernkraftwerken in Betrieb genommen.

Mit einer Reihe neuer Genehmigungen in den letzten Jahren scheint die Zukunft der Energiesicherheit in Asien zunehmend von der Kernenergie abhängig zu sein, um den bereits starken Sektor der fossilen Brennstoffe zu unterstützen.

Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien beanspruchen Kernkraftwerke keine großen Landstriche und stellen ihren Betrieb nicht ein, wenn kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint.

09.01.2022 09:26:02 [Ansage!]
Deutschland kaputtregieren
Eine Meldung wie die aus Osnabrück von dieser Woche wäre selbst zu den Zeiten der Ölkrise in der Bundesrepublik völlig undenkbar gewesen: „Strom ist aktuell ausverkauft”, heißt es dort. Ortsspezifischer Grund ist die Übernahme der Stromversorgung von 1.400 Kunden des pleitegegangenen Stromanbieters Stromio, der die Stadtwerke infrastrukturell kaum gewachsen sind. Für die betroffenen Haushalte im Grundversorgergebiet bedeutet dies doppelte Strompreise. Und Osnabrück ist bei weitem kein Einzelfall. Überall im Land schlägt die prekäre Lage auf dem Strommarkt durch. Wo Billiganbieter das Handtuch schmeißen, müssen die örtlichen Versorger einspringen – was nur so lange gut geht, wie ihre Kapazitäten dies hergeben.
09.01.2022 09:43:57 [Brave New Europe]
Carbon Justice and Global Survival
Unlike rather known concept of “climate” justice, the idea of “carbon” justice is so advanced that it does not even have a Wikipedia entry, yet. One of the countries that might serve as a near perfect example for carbon justice is Australia. With its massive coal export, Australia is one of, or perhaps, “the” worst country polluting our world. Its coal export contributes substantially to global warming. Unmatched by others, Australia is poisoning our environment, not so much at home, but abroad.

If one would combine emissions from Australia’s exports with its local emissions, Australia contributes a colossal 3% to 4% to the world’s entire emissions.

09.01.2022 11:44:12 [Tichys Einblick]
Wie der Deutsche Wetterdienst aus einer Abkühlung 2021 eine Erwärmung macht
In seiner Pressemitteilung zum Deutschlandwetter 2021 schreibt der Deutsche Wetterdienst (DWD): „Die Durchschnittstemperatur lag im Jahr 2021 mit 9,1 Grad Celsius (°C) um 0,9 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. 2021 war damit das elfte zu warme Jahr in Folge.“

Warum benutzt der DWD die international nicht mehr gültige Referenzperiode 1961 bis 1990? Er schreibt selbst an anderer Stelle: „Zur Erfassung des Klimas und seiner Änderungen werden Mittelwerte über einen Zeitraum von 30 Jahren gebildet… Mit Ende des Jahres 2020 wurde die Vergleichsperiode für aktuelle klimatologische Bewertungen durch die Periode 1991 bis 2020 ersetzt.“

09.01.2022 13:52:31 [RT DE]
Atomkraft – Sicherheitsbedenken auch bei neuer Generation von Reaktoren
Die Ankündigung, dass Atomkraft künftig von der EU als grüne Energie eingestuft werden soll, sorgt seit Jahresbeginn für heftige Diskussionen. Nicht selten wird auf das ungelöste Versorgungsproblem oder die mit dem Betrieb der Kraftwerke verbundenen Sicherheitsrisiken verwiesen. Während Befürworter ihre Hoffnungen auf eine neue Generation von Druckwasserreaktoren setzen, verweisen Kritiker darauf, dass auch diese problematisch seien.

Fast elf Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima am 11. März 2011 hat der Kraftwerksbetreiber Tokyo Electric Power Company (Tepco) keine Lösung, die nicht auf Kritik stoßen wird, für den Umgang mit den zerstörten Reaktoren.

09.01.2022 13:55:56 [Reitschuster]
Energiewende: Tropenholz für deutsche Windräder
Corona und die Klimakrise sind für die Ampel-Koalition der heilige Gral. Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ganze Vorbereitungsarbeit geleistet: Sie hat nicht nur die Alternativlosigkeit eines rigiden Corona-Regimes als hoffähig zementiert, sondern zugleich die Saat für eine repressive Klimapolitik gelegt, deren Früchte nun die neue Regierung ernten darf.

Dass die mit allen Mitteln angestrebte CO2-Neutralität zu gravierenden ökologischen Kollateralschäden führt, spielt in diesem Kontext offensichtlich keine Rolle. Im Gegenteil: Während der enorm steigende Bedarf an grüner Energie andernorts für gravierende Umweltprobleme sorgt, reibt man sich hierzulande mit gutem grünem Gewissen die Hände.

09.01.2022 15:51:20 [Novo Argumente]
Ist unser Strom gar nicht so grün, wie er aussieht?
Petra Pinzler, Redakteurin bei der ZEIT, hat eine Entdeckung gemacht: Ihr Strom ist gar nicht so grün, wie sie dachte. Oder wie er einmal war. Oder wie auch immer.

Was ist geschehen? Frau Pinzler beobachtet einen „ziemlich verblüffenden Ökostromschwund“ und berichtet: „So kennzeichnete beispielsweise E.ON bis vor Kurzem 56 Prozent seines Strommixes als grün, jetzt sind es nur noch zehn Prozent. Bei EnBW waren es bisher 65 Prozent, heute sind es nur noch 23, bei Vattenfall waren es 66 Prozent, heute sind es noch 17 Prozent. Am stärksten schrumpfte der Ökostromanteil bei den Stadtwerken Kiel – von 60 auf vier Prozent.“

09.01.2022 17:08:35 [Der Freitag]
Aufbruch aus Brokdorf
Jürgen Trittin gilt als Vater des Atomausstiegs. Hier nimmt er Abschied von den letzten Atomkraftwerken. Der Silvesterabend war eine Zäsur. Neben den Atomkraftwerken von Grohnde und Gundremmingen wurde auch Brokdorf im Rahmen des Atomausstiegs abgeschaltet. Nun sind nur noch drei Meiler am Netz, sie werden spätestens Ende dieses Jahres stillgelegt. Dann ist die Atomenergie in Deutschland Geschichte. Aber das AKW Brokdorf an der Unterelbe hat eine besondere Bedeutung. Es war für viele, und nicht nur Grüne, das Symbol des Widerstands gegen diese Technologie.
09.01.2022 18:43:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Altlasten des Ölbooms
26. November 2021 · Dort, wo vor mehr als 150 Jahren alles begann, sind heute unzählige Bohrlöcher ein Problem: Sie bilden ein riesiges Gasleck. Eine Reportage aus Pennsylvania: Niemand hatte mehr an den Erfolg von Edwin Drake geglaubt. 1857 hatte er sich von einer Postkutsche in Titusville absetzen lassen, einem Dorf im Norden Pennsylvanias, wo Holzfäller ihr kümmerliches Dasein entlang des Oil Creek fristeten. Im Wasser des Flusses hatten Angehörige des Stammes der Seneca lange vor den europäischen Siedlern das Erdöl entdeckt, das hier aus dem Gestein an die Oberfläche drängte.
10.01.2022 06:34:10 [TAZ]
Das Siam-Krokodil lebt
Der WWF spricht angesichts neuer Zahlen von einer „katastrophalen Zuspitzung des weltweiten Artensterbens“. Rund 1 Million Arten könnten innerhalb der nächsten Jahrzehnte aussterben, warnte die Naturschutzorganisation kürzlich. Es drohe das „größte Artensterben seit dem Ende der Dinosaurierzeit“.

Laut WWF sind von den mehr als 142.500 in der Internationalen Roten Liste erfassten gefährdeten Tier- und Pflanzenarten über 40.000 bedroht – mehr als jemals zuvor. Zu den Verlierern 2021 gehörten etwa Afrikanische Waldelefanten, Eisbären, Laubfrösche, Kraniche oder Fischarten wie Hai, Stör und Dorsch. Ihnen allen gehe es immer schlechter.

10.01.2022 06:35:37 [Klimareporter]
Ein Tempolimit für die Bahn
Die Ampel-Koalition will den Schienenverkehr stärken, so steht es im Koalitionsvertrag. Stichworte: Bis 2030 doppelte Verkehrsleistung im Personenverkehr, Halbstundentakt zwischen den Metropolen, bessere Anbindung von Oberzentren, mehr Verbindungen ins Ausland. Das Netz soll erweitert, Strecken sollen reaktiviert und elektrifiziert werden. Die Bahn soll 25 statt 18 Prozent des Güterverkehrs transportieren.

Gute Ansätze seien das, meinen Mobilitätsexperten, aber nicht ausreichend, um die für das 1,5-Grad-Klimaziel nötige Verkehrswende einzuleiten.

10.01.2022 06:37:01 [Telepolis]
Alles so schön nachhaltig hier
Flüssiges Erdgas, das sogenannte LNG (Liquefied Natural Gas), ist für Freunde der fossilen Energieversorgung der letzte Schrei. Aber natürlich nur als Brückentechnologie und ganz nachhaltig. Demnächst soll es dafür auch noch ein grünes Nachhaltigkeits-Etikett der EU-Kommission.

Bestellt wurde es dem Vernehmen nach von der alten Bundesregierung, aber die neue hat Anfang des Jahres bereits wissen lassen, dass sie mit dem entsprechenden Entwurf aus Brüssel an dieser Stelle ganz zufrieden ist.

10.01.2022 06:39:10 [Eike]
Keine statistisch signifikante globale Erwärmung seit 9 Jahren und 3 Monaten
Der Neue Stillstand verlängert sich mehr und mehr. Im zuverlässigsten aller Datensätze, also dem von UAH, zeigt sich ganze 7 Jahre lang keinerlei globale Erwärmung. Angesichts der Abfolge langer Perioden ohne globale Erwärmung, die jeweils mit einem starken El Niño beginnen, überrascht es nicht, dass die globale Erwärmung weit unter dem Drittel Grad pro Jahrzehnt liegt, das der IPCC in seinem ersten Zustandsbericht von 1990 als mittelfristige Erwärmung prophezeit hat.

Die Bedeutung der Abfolge langer Perioden ohne globale Erwärmung, von denen die derzeitige Pause die jüngste ist, sollte nicht unterschätzt werden.

10.01.2022 11:57:42 [Achgut]
Wie aus einer Abkühlung eine Erwärmung wurde
In seiner Presssemitteilung zum Deutschlandwetter 2021 schreibt der Deutsche Wetterdienst: „Die Durchschnittstemperatur lag im Jahr 2021 mit 9,1 Grad Celsius (°C) um 0,9 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. 2021 war damit das elfte zu warme Jahr in Folge.“ Warum benutzt der DWD die international nicht mehr gültige Referenzperiode 1961 bis1990? Er schreibt selbst an anderer Stelle:

„Zur Erfassung des Klimas und seiner Änderungen werden Mittelwerte über einen Zeitraum von 30 Jahren gebildet... Mit Ende des Jahres 2020 wurde die Vergleichsperiode für aktuelle klimatologische Bewertungen durch die Periode 1991 bis 2020 ersetzt.“.

10.01.2022 13:41:58 [Telepolis]
Aus für die Zapfsäule?
Zu Beginn des Jahres 1970 nennt Statista für Deutschland 46.091 Tankstellen. Seit damals reduzierte sich die Zahl, nicht zuletzt bedingt durch die Ölkrise 1973, von Jahr zu Jahr. 1999 gab es in Deutschland noch 16.617 Tankstellen, davon 330 an den Autobahnen. Bis 2020 war die Gesamt-Zahl auf 14.459 zurückgegangen, die Zahl der Autobahntankstellen hatte sich auf 359 erhöht.

Kraftstoffe wurden in den 1970er-Jahren noch an Bedienungsstationen verkauft und als Service wurde die Frontscheibe gereinigt und die toten Mücken entfernt.

10.01.2022 13:50:14 [Heise]
Atomkraftwerk Isar 2 kurzfristig abgeschaltet
Das Atomkraftwerk Isar 2 zwischen Landshut und Dingolfing ist wegen einer Störung am Sonntag kurzfristig abgeschaltet worden. Grund hierfür sei eine Leckage an einem Regelventil im Speisewassersystem des sekundären Wasser-Dampf-Kreislaufs, erklärt Betreiber PreussenElektra.

Der austretende Wasserdampf enthalte keine Radioaktivität. Die Leckage könne aus arbeitssicherheitstechnischen und technischen Gründen nur durchgeführt werden, wenn die Anlage drucklos ist, teilte PreussenElektra mit. Wie lange Isar 2 abgeschaltet bleibt, könne erst abgeschätzt werden, wenn die Stelle der Leckage inspiziert und die Reparaturen festgelegt wurden.

10.01.2022 18:35:51 [Telepolis]
Umweltpolitik im Kapitalismus
Die technische Anwendung neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse erfordert heute gewöhnlich Aufwendungen, die nur größere Unternehmen erbringen können. Das geschieht ohne gesamgesellschaftliche Planung, also von privater Hand, nach Maßgabe der eigentumsrechtlichen Verfügungsgewalt über die nötigen Mittel. Dazu gehört auch und vor allem das Grundeigentum.

An den Wirkungen der technischen Prozesse interessiert den kapitalistischen Anwender erst einmal nur, inwiefern sie seinen Zielen – und das ist allemal die Erwirtschaftung von Profit – dienlich sind.

11.01.2022 06:42:14 [TAZ]
Nutzung von Plastikmüll: „Leben einer Straße verdoppeln“
Altes Plastik für neue Straßen: Das Start-up EcoPals will Asphalt umweltfreundlicher machen, erklärt der Mitgründer Jonas Varga. TAZ: Herr Varga, Herr Redwitz, warum steckt in Straßen denn überhaupt Plastik?

Jonas Varga: Kunststoffadditive werden bereits seit Jahrzehnten eingesetzt, um die Leistungsfähigkeit von Asphalt zu verbessern. In den letzten Jahren ist Kunststoffen durch steigenden Güterverkehr, der Straßen stärker abnutzt, eine wichtigere Bedeutung zugekommen.

11.01.2022 06:43:27 [Klimareporter]
Klima-Geschäfte mit E-Autos
Zumindest für Plug-in-Hybride – die großen Verbrenner-Autos, denen Elektromotoren und extern aufladbare Batterien verpasst wurden – neigen sich die schönen Zeiten langsam dem Ende zu. Seit Jahresanfang müssen Käufer, die für ihren Hybrid den Umweltbonus kassieren wollen, nachweisen, dass ihr Fahrzeug maximal 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt oder 60 Kilometer rein elektrisch fahren kann.

Das Umweltbundesamt zweifelt ohnehin daran, dass die teure Förderung der Hybrid-Autos überhaupt dem Klima nützt.

11.01.2022 06:46:43 [Eike]
Die wahre Klima- und Gesundheits-Krise
Die vom Team Biden und den Demokraten geförderte und durchgesetzte Klimapolitik basiert auf „Müll-Wissenschaft“, schlagzeilenträchtiger Panikmache und Computermodellen, die weit hergeholte „Szenarien“ erstellen, in denen behauptet wird, dass sich die Erde durch die Nutzung fossiler Brennstoffe und deren Emissionen in den nächsten 80 Jahren um 4 Grad Celsius erwärmen wird.

Diese düsteren Prophezeiungen werden als Rechtfertigung für weitere, vom Steuerzahler finanzierte „Forschungen“ herangezogen, wie z. B. die jüngste Studie der Columbia University über die „Sterblichkeitskosten von Kohlenstoff“.

11.01.2022 06:48:42 [Eike]
DAS Weihnachtsgeschenk „grüner“ Politiker: exorbitante Energiepreise
Die bevorstehende Kälte des Winters geht einher mit einer „grün“ inspirierten Energiepolitik, die zu höheren Energiepreisen und Brennstoffknappheit geführt hat.

In der Vergangenheit waren die Winter die großen Killer. Aber Jahrhunderte lange Innovationen haben uns widerstandsfähiger gegen die Kälte gemacht, da wir die natürlich verfügbaren fossilen Brennstoffe zur Erzeugung von Wärme und Strom voll ausnutzen. Heute jedoch werden diese modernen Vorteile auf dem Altar des Klimawandels geopfert und durch die angebliche Magie von Wind, Sonne und Batterien ersetzt.

11.01.2022 07:06:42 [TAZ]
EU-Bürgerpanel für mehr Klimaschutz
Die Europäische Union muss mehr Tempo beim ökologischen Umbau der Wirtschaft machen. Dies fordern 200 zufällig ausgewählte Bürger, die am Wochenende auf Einladung der EU in Warschau über den Klimawandel und die Umweltpolitik beraten haben. Die Vorschläge sollen in eine Reform der EU-Politik einfließen.

Zu den Vorschlägen zählt unter anderem die Einschränkung von klimaschädlichen Importen aus Übersee. Außerdem schlagen die Teilnehmer, die von sieben Experten beraten wurden, verpflichtende CO2-Filter für Kohlekraftwerke vor.

11.01.2022 09:39:04 [Brave New Europe]
Nuclear comeback, just as its failure becomes clear
At Edinburgh’s Haymarket station, on the route used by COP26 delegates hopping across to Glasgow in November, a large poster displayed a vista from the head of Loch Shiel. In the foreground, a monument to the Jacobite rebellion towers from the spot where Bonnie Prince Charlie raised his standard. From there, the water sweeps back to a rugged line of hills.

This is one of Scotland’s most iconic views, famous for both its history and its role in the Harry Potter films.

On the poster, written in the sky above the loch are the words: “Keep nature natural: more nuclear power means more wild spaces like these.”

11.01.2022 11:36:29 [Telepolis]
"Power to Gas" – statt Erdgas
Die EU-Taxonomie und das Erdgas: Brauchen wir wirklich mehr von diesem Brennstoff für den Klimaschutz? Eine Analyse des Marktes in Deutschland: Wir schreiben das Jahr 2030 und die bundesdeutsche Regierung hat ausnahmsweise wirklich einmal erreicht, was sie sich 2021 als Ziel vorgegeben hat: 80 Prozent des Stroms werden in Deutschland aus Erneuerbaren Energieträgern produziert. Und angenommen, die Bundesrepublik ist dann tatsächlich aus der Kohleverstromung ausgestiegen, wie 2021 im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung avisiert: Brauchen wir dann mehr oder weniger Erdgas in Deutschland als heute?
11.01.2022 15:26:34 [Heise]
Südafrikas Energiekrise als Chance für deutsche Investoren am Kap
Wind, Sonne, Wasser: Eigentlich ist alles da in Südafrika, um den Kap-Staat in Sachen alternativer Energie zu einem Trendsetter mit stabiler Energieversorgung zu machen. Trotz des schier unerschöpflichen Potenzials plagen das Land mit seinen störanfälligen und veralteten Steinkohle-Kraftwerken jedoch chronische Stromausfälle. Überalterte Transformatoren, Kabeldiebstähle und mangelnde regelmäßige Wartung erschweren die Gemengelage weiter – sie bremsten bisher auch das Engagement vieler Investoren am Kap aus. Kaum ein anderer Staat auf dem Kontinent hat eine derart schlechte CO2-Bilanz wie Südafrika.
11.01.2022 18:40:36 [Tichys Einblick]
Mit dem WDR entspannt in den Blackout
Seit Februar 2021 besitzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Instagram-Kanal, der über die „Klimakrise“ informieren will. Das Projekt „klima.neutral“ ist ein Angebot des WDR. Am 5. Januar fiel „klima.neutral“ in den sozialen Medien mit einer besonderen Kachel auf: „Entspannt in den Blackout. Tipps zur Vorbereitung“.

Dabei riet der Kanal dazu, „Tools und Gadgets“ wie Taschenlampen, Kerzen oder Powerbanks bereitzuhalten sowie Kühl- und Gefrierschränke nicht zu öffnen und Grundvorräte für zehn Tage anzulegen. Dass dabei auch Nudeln abgebildet werden, obwohl es keinerlei Empfehlungen gibt, wie man ohne Strom kocht – etwa mithilfe eines vorbereiteten Camping-Kochers – , ist nur eine Auffälligkeit.

12.01.2022 07:14:38 [TAZ]
Habecks Klimapläne: Das ganz große grüne Rad
Habecks Vorhaben für den Klimaschutz klingen radikal. Doch zur Energiewende geht es nicht im Schlafwagen: Wir müssen unsere Komfortzone verlassen. Ein Slogan von Bündnis 90/die Grünen lautet: „Radikal ist das neue Realistisch“. Zwischen Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung ist das ein wenig untergegangen. Aber was Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt als Klima-Sofortprogramm vorlegt, erfüllt diese Doppelfunktion: Es ist radikal. Und hoffentlich auch realistisch.
12.01.2022 07:16:08 [Klimareporter]
Auf der Suche nach preiswertem Strom
Wer im Dezember von einer gepfefferten Preiserhöhung des Stromanbieters überrascht wurde, erhielt von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen noch kurz vor den Festtagen den Rat: Suchen Sie sich möglichst kurzfristig einen preisgünstigeren Anbieter über entsprechende Vermittlungsportale.

Verzweifelte Stromkunden, die beispielsweise beim vielfachen "Testsieger", dem Portal Check 24, nach einem günstigeren Stromtarif suchen, bekommen derzeit nach Eingabe ihrer Daten über der Fundliste einen Hinweis zu lesen: "Wir zeigen Ihnen aktuell weniger Tarife an als gewohnt. Aufgrund der extrem gestiegenen Strompreise kalkulieren viele Anbieter ihre Tarife neu."

12.01.2022 07:18:44 [Eike]
Deutschland und die Taxonomie
Wenn man die staatsnahen Medien und die meisten deutschen Politiker zu der Veröffentlichung der Taxonomie zur Nutzung von Kernkraft- und Gaskraftwerken hört, denkt man unwillkürlich an „den Geisterfahrer“: Der Geisterfahrer hört in seinem Autoradio die Warnung vor einem Geisterfahrer auf seiner Strecke. Kopfschüttelnd stellt er die Frage: Wieso einer? Man kann es gar nicht fassen, daß die Europäer (bis auf die zwei Kleinstaaten Österreich und Luxemburg) alle Kernkraftwerke wollen, wo doch Deutschland so „tapfer vorangeht“. Flugs wittert man eine Verschwörung in der Veröffentlichung zum Jahresende.
12.01.2022 07:20:30 [Telepolis]
Klimaziel für 2021 verfehlt
Die Energie- und Klimawochenschau: Kein "nachhaltiges" Erdgas, Anstieg der CO2-Emissionen in Deutschland und ein Aktionstag für Lützerath. Über das Vorhaben der EU-Kommission, Investitionen in Atomenergie und Erdgas im Rahmen ihrer Taxonomie als nachhaltig einzustufen, ist an dieser Stelle vielfach berichtet worden, auch über die Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung sich zwar gegen eine solche Einstufung der Atomenergie äußert, sich bei Erdgas aber vornehm zurückhält. Denn es war die letzte Bundesregierung, die sich um diese Einordnung bemüht hat, und an der war auch die SPD beteiligt.
12.01.2022 13:35:03 [Telepolis]
Wie die Energiewende um Faktor drei beschleunigt werden soll
Jetzt soll es also losgehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) hat am Dienstag den Startschuss für die Klimapolitik der neuen Regierung gegeben, mit einem "Schulterblick", wie er in Berlin sagte: "Es gilt den Startpunkt zu bestimmen, an dem wir stehen".

Dafür hat Habeck Grafiken mit in die Bundespressekonferenz gebracht, die verdeutlichen, wie schlecht Deutschland derzeit dasteht: 2021 seien die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent gestiegen, "wenn wir den Pfad weiter fortschreiten, kommen wir bis 2030 nur auf 50 Prozent Reduktion gegenüber 1990", so der Minister.

12.01.2022 17:23:52 [Anderwelt Online]
Das Desaster der Energieversorgung
Teil 1: Windige Strom- und Gas- Anbieter bereichern sich auf Kosten ihrer Kunden. So manches liegt in unserem Land im Argen. Ein Problemfeld, das letztlich jeden Bürger betrifft, ist die Energieversorgung. Die Preise für Strom und Gas schießen durch die Decke und machen vielen Verbrauchern Angst. Schuld an diesem Desaster sind eine seit Jahren verfehlte Energiepolitik und die ungehemmte Zockerei an der Leipziger Energiebörse. Gerade jetzt zum Jahreswechsel schockierten die Energieversorger unzählige ihrer Kunden mit der Mitteilung, dass die monatlichen Abschlagszahlungen für Strom und Gas künftig deutlich ansteigen werden.
13.01.2022 06:23:20 [TAZ]
In Paris wird es eng
Mit der von Bürgermeisterin Anne Hidalgo forcierten grünen Verkehrswende soll Paris ein Radparadies wie Amsterdam werden. Aber davon ist die französische Hauptstadt noch weit entfernt. Immerhin: Es gibt sichtbare Fortschritte.

So sind im Zentrum echte Radwege eingerichtet worden. Auch das Mieten von Rädern und Elektro-Rollern haben die Stadtoberen erleichtert, was nicht nur die Touristen schätzen, die trotz Corona-Restriktionen wieder mit den Rollern vom Eiffelturm via Invalidendom zur Notre-Dame eilen.

13.01.2022 06:25:35 [Eike]
Woher kommt der Strom?
Das Strompreisniveau an der Börse erklimmt neue Höhen. Mit einem mittleren Strompreis 292,54€/MWh in der 51. Analysewoche wird die 300€/MWh-Marke fast erreicht. Der Spitzenpreis, der neue Rekordpreis liegt bei genau 620€/MWh. Just in diesem Moment muss Deutschland eine, wenn auch geringe Menge Strom netto importieren. 609 MWh sind es am 21.12.2021 um 17:00 Uhr. Die kosten allerdings 377.580 €. Zum Vergleich: Am 23.12.2020 musste Deutschland 1.876 MWh elektrische Energie (Strom) importieren.
13.01.2022 06:27:19 [Ausgestrahlt]
Schacht Konrad: Alles „unwesentliche Änderungen“?
Die Änderungsgenehmigungen für das geplante Atommülllager Schacht Konrad sind so umfassend, dass dort „ein ganz anderes Endlager als gedacht“ errichtet wird, beklagen Atomkraftgegner. Die neue Umweltministerin darf die Fehler ihrer Amtsvorgänger nicht wiederholen und ein zweites Gorleben entstehen lassen.

Am Schacht Konrad bei Salzgitter schafft die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) täglich Fakten. Selbst zwischen den Feiertagen sei auf der Baustelle „keine Ruhe“, schrieb die BGE auf ihrer Webseite. Das provisorische Fördergerüst am Schacht 2 verschwindet. Über Tage entstehen neue Gebäude, unter Tage werden Bohrungen durchgeführt.

13.01.2022 06:28:51 [TAZ]
Immer mehr Pestizide weltweit
Landwirte setzen weltweit immer mehr Pestizide ein. Rund vier Millionen Tonnen Pflanzenschutzmittel landen nach Angaben der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung jährlich auf den Feldern. „Noch nie wurden so viele Pestizide ausgebracht“, sagte Barbara Unmüßig, Vorständin der Stiftung, bei der Vorstellung des „Pestizid-Atlas“. Seit 1990 sei die Menge damit um 80 Prozent gestiegen.

Der gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) herausgegebene Bericht prangert die Kehrseiten der Mittel an.

 Deutschland (61)
01.01.2022 07:47:03 [Reitschuster]
SPD-Chefin nennt Impfungen „großen Feldversuch“
Als ich zum ersten Mal den Video-Mitschnitt sah, in dem eine Stimme, die der von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gleicht, Geimpfte als „Versuchskaninchen“ bezeichnet, dachte ich: Das muss ein Fake sein, eine gut gemachte Fälschung. Es kann gar nicht sein, dass der Sozialdemokrat diesen Satz wirklich sagte: „50 Millionen sind jetzt zweimal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit.“ Aber das Video ist echt. Scholz, dessen Zynismus sogar noch den von Merkel zu übersteigen scheint, hat das tatsächlich gesagt.
01.01.2022 09:40:25 [RT DE]
Gerichte kippen 2G-Regel
Der oft als "Weltärztepräsident" bezeichnete Frank Ulrich Montgomery hat weitere Gelegenheiten zur Richterschelte bekommen. Nach dem Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, das Mitte Dezember die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt hatte, folgten nun ähnliche Beschlüsse in Bayern und im Saarland. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 29. Dezember entschieden, dass Bekleidungsgeschäfte in Bayern der "Deckung des täglichen Bedarfs" dienen und daher nicht unter die 2G-Regel fallen. Dies berichtete das Online-Portal "inFranken.de".
01.01.2022 13:52:30 [Zeit Online]
Impfziel verfehlt
Wenn Bund und Länder ihr gemeinsam erklärtes Impfziel überhaupt erreicht haben, dann nur durch kreativen Umgang mit Zahlen und Daten. 30 Millionen Injektionen sollten verabreicht werden, "bis Ende Dezember, bis Weihnachten" so hatte es der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am 30. November nach einer Ministerpräsidentenkonferenz gesagt – mangels einer Pressekonferenz verkündete er dies bei Bild-TV.

Folgt man der Kommunikation der neuen Ampel-Regierung, ist dieses Ziel erreicht.

02.01.2022 11:51:34 [Reitschuster]
Akten zeigen: Regierung rannte kopflos in die Krise
„Wir sind wachsam, wir sind aufmerksam, wir sind gut vorbereitet“, sagte Jens Spahn (CDU) am 12. Februar 2020. Es war die Zeit, als die Nachrichtensender begannen, in Echtzeit zu melden, wie viele Menschen weltweit mit dem Corona-Virus angesteckt wurden und wie viele schon gestorben waren. In Deutschland sei die Gefahr aktuell gering, beschwichtigte der damalige Gesundheitsminister in einer aktuellen Stunde des Bundestags.

Genau dies war jedoch nicht der Fall, wie Akten vom Januar und Februar des Jahres 2020 zeigen, die das Gesundheitsministerium auf Antrag der „Welt“ freigeben musste.

02.01.2022 11:54:46 [Tichys Einblick]
Die repressive Toleranz des Winfried Kretschmann
Eigentlich kommt er ja so richtig sympathisch „rüber“, und wählbar ist er bis weit ins bürgerliche Lager hinein: Baden-Württembergs seit 2011 amtierender grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73). Ja, was er nicht alles ist: Landesvater, Realo, bekennender Katholik, liebevoller Großvater, Dieselfahrer, Merkel- und Söder-Freund, eigentlich – wäre er eine Frau – die Idealbesetzung für das Amt des Bundespräsidenten.

Stimmt das alles? Hat sich der vormalige Maoist und von 1973 bis 1975 Aktivist in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) wirklich und typisch deutsch zum biederen Spießbürger gewandelt? Nein, hat er nicht.

03.01.2022 09:09:29 [Blick nach rechts]
Burgos von Buchonia und Mitstreiter vor Gericht
Am Freitag beginnt am Landgericht Mannheim ein Prozess gegen vier Angeklagte, gegen die einst wegen Terrorverdachts ermittelt wurde. Angeklagt ist auch der als „Druide“ auftretende Rechtsextremist, Antisemit und Islamhasser Karl Burghard B. alias „Burgos von Buchonia“. Anfang 2017 war es in sechs Bundesländern zu einer Razzia wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten gekommen. Unter den sieben Hauptverdächtigen war die zentrale Figur ein Mann aus Baden-Württemberg, der sich als „Druide“ bezeichnet und der Szene rechtsesoterischer, antisemitischer Verschwörungsideologen angehört.
03.01.2022 09:26:48 [Kontext Wochenzeitung]
Abschiebung und Rückholung: Mire G. ist wieder da
Sali Krasniqi ist gestorben. Am 12. März, genau fünf Monate nachdem er gemeinsam mit seiner Frau Mire G. in den Kosovo abgeschoben worden war. 28 Jahre lang hatte das Ehepaar in Deutschland gelebt, zusammen mit sechs Kindern, 17 Enkeln, einem Urenkel und der Mutter von Mire G. in einer Kleinstadt im Kreis Biberach. Wenigstens Mire G. ist nun wieder daheim. "Der größte Wunsch ist es, dass meine Eltern ihren Lebensabend im Kreise der Familie verbringen können. In Würde und Sicherheit," sagte Emrach G., der Sohn von Mire und Sali, im November 2020. Schon damals waren Zweifel angebracht, dass sein Wunsch in Erfüllung gehen würde.
03.01.2022 11:36:31 [Der Freitag]
Opa redet vom Cyberkrieg
Bochum könnte ein Standort der NATO werden. Dagegen gibt es Protest in der Stadt – aber warum nur von „68ern“? Der rote Umschlag klemmt zwischen zwei Büchern, Wolfgang Dominik zieht ihn aus seinem Regal. Darin flattert die Ehrenurkunde für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Als „Parteivorsitzender“ hat Oskar Lafontaine das Dokument unterschrieben, als Bezirksvorsitzender Franz Müntefering. Das war 1995. Lange her. Vier Jahre später trat Dominik aus der Partei aus. „Wegen des NATO-Überfalls auf Jugoslawien“, sagt er.
03.01.2022 13:39:18 [MDR]
"Divi-Gate": Betrugsverdacht in Krankenhäusern weiter unaufgeklärt
In der Pandemie hat die Politik die Krankenhäuser mit Milliarden Euro subventioniert. 10,2 Milliarden Euro flossen an sogenannten Ausgleichszahlungen, 686 Millionen Euro für neue Intensivbetten. Doch bis heute ist nicht geklärt, ob zu Recht. Der Bundesrechnungshof legte im Juni sogar einen Bericht vor, in dem er den Betrugsverdacht nährte. Divi-Gate – so wird der Verdacht seither genannt. Die Aufklärung kommt nicht voran. Der Bundesrechnungshof hegt den Verdacht, dass Krankenhäuser und Kliniken mit falschen Angaben Subventionen kassiert haben – Experten zufolge hat es ihnen der Staat dabei zu leicht gemacht.
03.01.2022 13:49:19 [Netzpolitik]
Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung
Mehrere deutsche Polizeien haben über Weihnachten Tweets zur sogenannten „Thin Blue Line“ („Dünne Blaue Linie“) veröffentlicht oder sich positiv darauf bezogen. Den Anfang machte die Polizei in Kiel nach einer Aktion an Heiligabend. Alle Fenster der mittleren Etage der dreistöckigen Wache am Hauptbahnhof waren dunkelblau beleuchtet. Ein im Internet veröffentlichtes Foto nennt den Nachtdienst als Urheber.

Der Weihnachtsgruß mit der blauen Linie erschien auf der privaten Webseite „Polizist=Mensch“. Nachdem die Landespolizei Schleswig-Holstein auf Twitter darauf angesprochen wurde, stellte sie sich hinter die Aktion.

03.01.2022 16:05:28 [Focus]
Nach fast zwei Jahren Pandemie ist Deutschlands Corona-Zahlenchaos peinlicher denn je
Wieder einmal weiß in Deutschland niemand so genau, was das Virus gerade so treibt - auch nicht der Gesundheitsminister. Der versucht nämlich laut Medienbericht gerade verzweifelt, den einzelnen Bundesländern doch noch ein paar vernünftige Daten über das aktuelle Pandemiegeschehen zu entlocken. Als "Omikron-Dynamik, die mir große Sorgen macht – und die in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet ist", beschrieb Karl Lauterbach die aktuelle Corona-Lage am Mittwochvormittag der "Bild"-Zeitung.

Es ist peinlich, dass die neue Regierung und die alten Länderchefs wie schon im vergangenen Jahr die Trägheit ihrer Gesundheitsbehörden über die Weihnachtsfeiertage geflissentlich übersehen oder geduldet haben.

03.01.2022 18:35:27 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
BMI entscheidet sich für “Survivor R” von Rheinmetall
Die Bundespolizei erhält zehn neue Sonderwagen, die Bereitschaftspolizeien der Länder weitere 45. Ihre Auslieferung erfolgt ab 2023.

Das Vergabeverfahren für den neuen Sonderwagen der 5. Generation fand ein Ende: Bereits am 15. November erhielt Rheinmetall Landfahrzeuge GmbH den Zuschlag. Das hatte mir die Pressestelle des Beschaffungsamts des Bundesinnenministerium (BMI) tags darauf auf Anfrage mitgeteilt, jedoch dürften “keine weiteren Detailauskünfte” erteilt werden. So blieb unklar, um welches Modell es sich schließlich handelte. Nach einer Schriftlichen Anfrage des MdB Andrej Hunko gibt es nun Details.

04.01.2022 07:11:57 [Tichys Einblick]
Zahlenschwindeleien: Söder immer stärker unter Druck
Söders Hardliner-Image kommt nicht mehr an, seine Umfragewerte kennen nur noch eine Richtung: nach unten. Jetzt wird Bayern zum Hotspot der Protestbewegung gegen Impfzwang und Lockdown. Im März 2020 stiegen die Beliebtheitswerte Markus Söders in ungeahnte Höhen auf. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Seine Beliebtheit befindet sich inzwischen auf dem Tiefpunkt, der einstige Überflieger geht auf Tauchstation. Der bayerische Ministerpräsident droht aus Sicht der Bürger vom Paulus zum Saulus zu werden. Bisher war die Corona-Pandemie für Söder ein einziger Glücksfall.
04.01.2022 11:45:00 [RT DE]
Olaf Scholz und der Sumpf des Bankwesens
Eigentlich ist es ein gutes Zeichen, dass der Anwalt von Olaf Scholz mehrere Briefe an die Hamburger Staatsanwaltschaft geschrieben hat, in denen er forderte, die Ermittlungen gegen seinen Mandanten einzustellen. Ungeachtet der Tatsache, dass Scholz zur selben Zeit in einem Untersuchungsausschuss des Hamburger Senats erklärte, er könne sich überhaupt nicht mehr an den Inhalt seiner Gespräche mit den Inhabern der M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien, kurz Warburg-Bank im Jahr 2016 erinnern, während sein Anwalt Ausführungen zu eben diesem vergessenen Inhalt machte.
04.01.2022 15:26:38 [NDR]
Impfpanne in Hannover: Mitarbeiter verwechselte Ampullen
Wie die Region mitteilte, hatte eine Person im Impfzentrum die Ampullen verwechselt, obwohl diese farblich gekennzeichnet sind. Die eingesetzte Kraft habe den Impfstoff für Kinder zum ersten Mal aufgezogen, hieß es. Welche Folgen dies für die betroffene Person haben wird, sei noch nicht klar. Als Reaktion auf die Panne sollen die Kontrollen verschärft werden. "Wir haben entschieden, dass heute eine zusätzliche medizinische Aufsichtsperson vor Ort ist, die ausschließlich dafür zuständig ist, die korrekte Zuteilung des Impfstoffs zu überprüfen", sagte Regionspräsident Steffen Krach (SPD).
04.01.2022 18:36:51 [TauBlog]
Bescheidenes Krisenmanagement
Seit zwei Jahren ist zu hören, dass man von Woche zu Woche schauen und abwarten müsse, wie sich die Corona Lage entwickelt, weil irgendwie das Wissen fehlt. Folglich müsse man auch davon ausgehen, dass in den nächsten 4, 6, 8 oder gar 10 Wochen bestimmte gesellschaftliche Bereiche weiter heruntergedimmt bleiben, so die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung Anke Pörksen heute in der Landespressekonferenz. Verlässlichkeit sieht anders aus.
05.01.2022 12:07:45 [Achgut]
Nicht sehen, was man nicht sehen soll
Der Impfstatus Neuinfizierter wird in Deutschland immer seltener identifiziert. So kann die Wirkung der im Eilverfahren zugelassenen Vakzine in der praktischen Anwendung nicht beobachtet werden. Das ist nicht nur verantwortungslos, es ist vermutlich auch gesetzeswidrig. Laut Informationen des Infektionsepidemiologischen Landeszentrums in Hamburg wird der Impfstatus Neuinfizierter bereits seit Ende August immer seltener erfasst. In der 35. Kalenderwoche war noch bei 68,3 Prozent der Fälle der Impfstatus bekannt gewesen, in der 49. KW waren es nur noch rund 10 Prozent. Alle Meldungen mit unbekanntem Impfstatus wurden aber nach wie vor den Ungeimpften zugerechnet.


05.01.2022 13:37:01 [Reitschuster]
Trotz massivem Impfdruck nur geringer Anstieg bei Erstimpfungen
Bereits am 31. Juli 2021 hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in einer Ansprache an die Bürger seines Bundeslandes erklärt: „So Manches wird unbequem für Sie werden, wenn Sie sich nicht impfen lassen.“ Impfen, so der Landesvater, sei „erste Bürgerpflicht“. Drei Monate später, im November 2021, hatte die Debatte um die „Bürgerpflicht“ volle Fahrt aufgenommen. Am 14. November erklärte die erste Hochschule in Bayern, die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) 2G zur Pflicht. Drei Tage später (17.11.) galt 2G auch in der Gastronomie des Freistaats. Weitere zwei Tage später (19.11.) sprachen sich Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Die Grünen) für eine allgemeine Impfpflicht aus.
05.01.2022 15:28:59 [Tichys Einblick]
Lauterbach will schnelle Impfpflicht und Kontaktbeschränkungen
Am Freitag kommen Bund und Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will bei dem Treffen vor allem ‚härtere‘ Kontaktbeschränkungen durchsetzen. „Ich werde dazu Vorschläge machen“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Insbesondere ‚Ungeimpfte‘ will der Minister ins Visier nehmen. „Man kann ihnen nicht in Aussicht stellen, dass für sie die Kontaktbeschränkungen kurz- oder mittelfristig aufgehoben werden“, so Lauterbach.

Die Omikron-Variante will der Gesundheitsminister vor allem mit ‚Booster-Impfungen‘ bekämpfen.

06.01.2022 06:57:35 [Tichys Einblick]
Das offizielle Deutschland bekommt wieder ein Staatsoberhaupt, das „passt“
Das politische und mediale Deutschland hat seit 2017 ein Staatsoberhaupt mit exakt den Eigenschaften, die man für dieses Deutschland inmitten von Transformation und Abschaffung braucht: ziemlich rot, ziemlich grün, politisch korrekt, rundgelutscht, stromlinienförmig, langweilig … Aller Voraussicht nach wird dieses offizielle Deutschland mit ebendiesem Frank-Walter Steinmeier weitere fünf Jahre ein solches Staatsoberhaupt haben. Auch CDU/CSU wollen es so. Die Union hat nämlich auch mit einem designierten Vorsitzenden Friedrich Merz immer noch nicht gemerkt, dass sie jetzt Opposition ist und Alternativen zu bieten hat.
06.01.2022 07:02:43 [Report24]
Lauterbach fordert: Impfpflicht jetzt!
Eine Aussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt aktuell für Kopfschütteln: In gewohnter “Covid-Heulbojen“-Manier fordert Deutschlands Talkshow-Dauergast aktuell die sofortige Impfpflicht – weil man nicht darauf warten dürfe, dass sie überflüssig wird. Dass sie das sowieso ist, steht in Anbetracht der sehr milden Omicron-Verläufe für viele außer Frage. Immer mehr Wissenschaftler betrachten die Variante als Weg aus der “Pandemie” – in Dänemark macht man den Bürgern bereits Hoffnung, in zwei Monaten zur Normalität zurückkehren zu können. Diese für die deutsche Regierung sehr unliebsame Tatsache dringt zunehmend auch ins Bewusstsein der Bevölkerung.
06.01.2022 09:33:18 [Junge Welt]
Affinität zum »Dritten Reich«
Gut zweieinhalb Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat am Mittwoch vor dem Landgericht Paderborn der Prozess gegen Elmar J. begonnen, den mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe. Der 66 Jahre alte Mann aus dem Kreis Höxter soll 2016 dem Neonazi Stephan Ernst den Revolver verkauft haben, mit dem dieser am 1. Juni 2019 den als Vertreter einer liberalen Asylpolitik in rechten Kreisen verhassten Politiker vor dessen Wohnhaus im hessischen Istha erschoss. Ernst war Ende Januar 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden; gegen das Urteil ist noch eine Revision anhängig.
06.01.2022 11:40:45 [Junge Welt]
Protest gegen Preistreiber: Immohai aus Leidenschaft
Der schwedische Heimstaden-Konzern verspricht, ein »leidenschaftlicher Vermieter« zu sein. Er stehe für »Friendly Homes« und »hohe Kundenorientierung«, teilte seine deutsche Tochter vor einem Monat mit, nachdem diese in Berlin und Hamburg fast 18.000 Wohnungen von der ebenfalls schwedischen Akelius übernommen hatte. Mit jetzt rund 19.000 Einheiten gehört das Unternehmen zu den großen Fischen in der Hauptstadt, und weiter wachsen will es auch, unter anderem mit einem »mieterfreundlichen« Bau neuer Wohnungen, und das alles in »Dialog und Partnerschaft«.

Einen ersten Eindruck davon, was das im einzelnen heißen kann, bekommen Mieter dieser Tage.

06.01.2022 13:43:35 [Vera Lengsfeld]
Innenminister Thüringens hetzt Bürger gegen Bürger auf!
Es ist noch keine Woche her, dass Bundeskanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache verkündet hat, in unserer Gesellschaft würde es keine Spaltung geben, da straft ihn sein Parteigenosse Georg Meier, Innenminister der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen, Lügen. Was Meier am 4. Januar als Reaktion auf die Montagsspaziergänge verkündete, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Ich beziehe mich auf den Bericht von ntv am 4.1.2022.

Nachdem sich am vergangenen Montag in Thüringen mehr als 17.000 Menschen an unangemeldeten Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen beteiligt hatten, fühlte sich der Innenminister zu folgender Stellungnahme bemüßigt: “Das, was jetzt gerade stattfindet, alleine der Polizei zu überlassen, das ist nicht in Ordnung“

06.01.2022 13:47:25 [RT DE]
Impfpflicht für Pflegekräfte: Planlos in die Versorgungskatastrophe?
Die Personaldecke ist auf Kante genäht, schon wenige krankheitsbedingte Ausfälle in einem Pflegeheim, einem ambulanten Dienst oder einem Krankenhaus können einen Notstand auslösen. Das ist seit vielen Jahren bekannt. Nun haben bereits die Corona-Maßnahmen das sinnbildliche Fass vielerorts immer wieder zum Überlaufen gebracht; die Mängel in der Branche werden immer eklatanter. Doch mit der vom Bundestag im Eiltempo beschlossenen Corona-Impfpflicht könnten viele Bedürftige und Erkrankte bald ohne Versorgung dastehen. Es gibt bereits Anzeichen für eine bevorstehende Kündigungswelle. Wie sollen diese Folgen abgefedert werden? Die Bundesregierung hat das offenbar nicht bedacht.
06.01.2022 15:29:46 [Tichys Einblick]
Söder setzt sich von der allgemeinen Impfpflicht ab – und nicht nur das
Die Impfpflicht wird immer unwahrscheinlicher. Markus Söder ist vermutlich der beste Wetterfrosch für politischen Opportunismus. Wenn der bayrische Ministerpräsident auf die Frage nach der Impfpflicht gegenüber "Bild" nicht mit einer großtuerischen Forderung sondern einer Ausflucht reagiert („Die Regierung muss einen Vorschlag machen, wann für wen und für welche Gruppen eine Impfpflicht gelten soll. Bei so einem gesellschaftlich umstrittenen Thema braucht es klare Souveränität“), dann kann man ziemlich sicher sein, dass sich im politischen Betrieb offenbar ein schon seit einigen Tagen zu erahnender Gesinnungswandel vollzieht.
06.01.2022 15:34:04 [Multipolar]
Corona-Proteste: Aktueller Lagebericht
Die Proteste gegen die Corona-Politik weiten sich aus. Am 3. Januar haben einer Schätzung zufolge deutschlandweit etwa 400.000 Menschen demonstriert. Allein in den sechs Bundesländern und Regionen, für die Gesamtzahlen der Polizei vorliegen, wurden an diesem Tag 397 Demonstrationen mit über 100.000 Teilnehmern registriert. Die größten Proteste fanden in Nürnberg, Friedrichshafen sowie erneut in Rostock statt. Unser Autor war vor Ort in der Hansestadt und konnte mit dem ursprünglichen Anmelder und Teilnehmern sprechen. Multipolar wird zukünftig regelmäßig zu den Corona-Protesten berichten und dazu neben den Polizei-Angaben auch die Stimmen der Organisatoren und Demonstrierenden einholen.
06.01.2022 18:48:30 [RT DE]
Von Corona, Masken und der Berliner Verwaltung
Für Kinder und Jugendliche ist COVID-19 keine übergroße Bedrohung. Das weiß auch das Land Berlin. Dennoch muss in Schulen weiter getestet und Maske getragen werden und Kinder sollen sich impfen lassen. In einem Fall droht nun eine bürokratische Eskalation. Ist die Vorschrift wichtiger oder der Mensch? In der Vergangenheit wurde den Deutschen nachgesagt, in Richtung des ersten zu tendieren; eine kurze Zeit lang schien es so, als hätte das zweite eine Chance. Aber der Umgang mit den Coronaregeln deutet darauf hin, dass die Vorschriften abermals gewonnen haben.
07.01.2022 06:34:10 [Reitschuster]
Einheitsfront: Auch CDU/CSU will Bundespräsident Steinmeier
Es ist gespenstisch: Die Angst der Union vor der Rolle des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag hat einer umfassenden Panik Platz gemacht. So schlimm, dass CDU/CSU jetzt mit den Ampelparteien für eine weitere Amtszeit eines Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gestimmt haben.

Nach FDP, Grünen und SPD reiht sich jetzt also auch die Union ein in diese Einheitsfront der Gutwilligen.

So aber entsteht der deutliche Eindruck, dass Laschet und Söder auf Teufel komm raus anschlussfähig bleiben wollen.

07.01.2022 09:35:37 [Junge Welt]
Coronamaßnahmen: Bundestagsdebatte vertagt
Das Vorhaben der Ampelkoalition, der Coronakrise mittels einer allgemeinen Impfpflicht zu begegnen, stößt zunehmend auf Skepsis und Widerspruch. Kritische Stimmen kommen insbesondere von seiten der mitregierenden FDP speziell vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse hinsichtlich der weltweit grassierenden Omikron-Variante des Virus SARS-CoV-2. Es sei eine »trügerische Hoffnung«, dass die Impfpflicht »als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie« führe, äußerte sich der Landeschef der Liberalen in Baden-Württemberg, Michael Theurer, am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa).
07.01.2022 13:36:41 [Tichys Einblick]
Die Bundesregierung windet sich bei Fragen zur Polizeigewalt bei Corona-Demos
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter befragte die Bundesregierung zu Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen. In ihrer Antwort brüstet sich die Exekutive mit vorbildlichen Leitlinien. Geforderte Informationen gibt sie kaum preis. Einzig die Verfahrensstatistiken erlauben eine Ahnung vom Ausmaß mutmaßlicher Polizeigewalt. Die Vereinten Nationen haben unter Konservativen keinen guten Ruf. Die Verantwortung dafür trägt die UN selbst. Korruptionsaffären, Anti-Israel-Resolutionen, zweifelhafte Besetzungen und Zahnlosigkeit in politischen Krisen stellen die Weltorganisation infrage. Einzig der moralische Zeigefinger linksideologischer Prägung steht einwandfrei.
07.01.2022 15:37:37 [Tichys Einblick]
Politik absurd: Eine Oppositionspartei will eine stärkere Regierung sehen
Die Union bietet derzeit ein absurdes Theater, das man aus demokratischen Gemeinwesen sonst nicht kennt. Üblicherweise greift eine Oppositionspartei die Regierenden an, kritisiert sie, bietet Alternativen zu deren Politik an, versucht jedenfalls mit allen demokratischen Mitteln die Macht der Regierenden zu schwächen. Die Union dagegen fordert den Kanzler stattdessen zum Regieren auf, konkret zu einem Machtwort bei der Impfpflicht. So musste man jedenfalls die Aussagen des bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder und die des CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen verstehen.
07.01.2022 16:57:32 [Berliner Zeitung]
Corona-Proteste: „Das bürgerliche Spektrum geht momentan auf die Straße“
Die Proteste gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen sind zu einem Massenphänomen geworden. In Dutzenden Städten, Ost wie West, gingen allein am vergangenen Montag insgesamt mehr als 100.000 Menschen in zum Teil nicht genehmigten Aufzügen auf die Straße. Polizei und Politik stehen vor der Frage, wie geht man mit diesem Protest um? Für Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) ist die Sache klar. Er hat am Mittwoch die Städte und Landkreise zu einem konsequenten Handeln gegen die unangemeldeten „Spaziergänge“ gegen Corona-Maßnahmen aufgefordert.
07.01.2022 19:04:00 [Tichys Einblick]
Söder unter Druck: Inzidenz von Ungeimpften manipuliert
Die Vorwürfe gegen die bayerische Staatsregierung, die Corona-Inzidenzen im Bundesland falsch darzustellen, haben sich erhärtet. Am Freitagmorgen veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Rohdaten zu den Inzidenzen der Geimpften und Ungeimpften, auf denen die Einschätzungen der Regierung beruhten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am 18. November 2021 in einem Tweet behauptet, dass die Inzidenz von Geimpften bei 110, die von Ungeimpften bei 1.469 liege.
08.01.2022 07:17:19 [Reitschuster]
Kubicki fordert Söders Rücktritt
In einer Zeit vor der schlechten Zeit sind Politiker schon wegen viel weniger und freiwillig gegangen. Interessante Frage: Hatte Söder selbst schon verinnerlicht, dass sein Schreibtisch in der bayrischen Staatskanzlei wackelt?

Spätestens seit heute jedenfalls weiß der Ministerpräsident, dass sogar jemand aus den etablierten Reihen seinen Abgang aus dem Amt fordert – sicher schlimmer noch für ihn: sogar mit Begründung!

Die Rede ist von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki, der den Rückritt Söders wegen der – vorsichtig ausgedrückt — mangelhaften Angabe von Corona-Zahlen in Bayern fordert.

08.01.2022 07:19:15 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgarter Ballett: Der Schattenintendant
Der Fall des geschassten Musikdirektors Mikhail Agrest wirft dunkle Schatten auf das Stuttgarter Ballett. Mittendrin thront ein Mann, der offensichtlich heuern und feuern kann, wie er will – obwohl er kein Amt hat: Reid Anderson. Aber er hat John Cranko. Der Hüftschwung. Rockig-komödiantisch. Mit 69. Reid Anderson tanzt durch ein Meer von bunten Luftballons, der Beifall will nicht enden, Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht vom "Stuttgart Ballet miracle" und verleiht die Staufermedaille in Gold. Über der Bühne prangt ein großes Plakat mit zwei Worten: Danke Reid.
08.01.2022 09:43:40 [Tichys Einblick]
Olaf Scholz bekräftigt Impfpflicht-Vorhaben – gegen den internationalen Trend
Bundeskanzler Scholz trat am späten Freitagnachmittag gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Wüst und Berlins Regierender Bürgermeisterin Giffey vor die Presse und präsentierte die Ergebnisse des Coronagipfels. Giffey lobte vor allem die schnelle Einigkeit der Runde – doch der Einheitskurs in der Pandemie erscheint zur Zeit unsicher wie lange nicht mehr. Insbesondere bei der schon sicher geglaubten Impfpflicht gibt es immer mehr Widerstand. Nicht nur zeigt das Beispiel Österreich die zahlreichen Hindernisse bei der tatsächlichen Umsetzung einer solchen Impfpflicht auf, sodass erste Experten gerade in Hinsicht auf Omikron den Ausstieg aus der Zwangsmaßnahme nahelegen.
08.01.2022 11:57:29 [Klaus Peter Krause]
Das Verkaufen unter Einstandspreis
So geht Aktionismus: Kaum in der neuen Bundesregierung Agrarminister geworden, sorgte Cem Özdemir für Aufsehen. Er will Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln zu Preisen untersagen, die unterhalb der „Produktionskosten“ liegen. Angekündigt hatte er dies und dabei auch „Ramschpreise“ für Lebensmittel kritisiert, kurz bevor das alte Jahr 2021 ins neue 2022 wechselte: „Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen. Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“
08.01.2022 12:06:46 [RT DE]
Der bizarre Maßnahmenbeschluss der Ministerpräsidentenkonferenz
Warum muss ich bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz und ihren neu beschlossenen Maßnahmen an einen alten Irrenwitz denken? Der mit dem Mann, der ständig mit dem Kopf gegen die Wand rennt und "Ah!" ruft? Und dann, gefragt, warum er das macht, sagt: ''Es tut so gut, wenn der Schmerz nachlässt.'' Das ist, zugegeben, kein ganz passender Vergleich, aber so ist das mit den Dingen, die einem in den Sinn kommen. Passender wäre es, wenn der Mann immer noch fester mit dem Kopf gegen die Wand rennen würde, nur um dann zu sagen, "irgendwann muss es doch guttun, wenn der Schmerz nachlässt."
08.01.2022 15:43:23 [Kontext Wochenzeitung]
Schienenverkehr im Land: Ohne Ruckeln geht's nicht
Abellio Baden-Württemberg ist Geschichte. Für die Fahrgäste ist kaum erkennbar, dass die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) am 1. Januar die Bahnlinien von Abellio BW übernommen hat. Abellio fuhr seit 2019 auf den Linien von Stuttgart nach Tübingen, Heilbronn, Osterburken, Mannheim, Pforzheim und Heidelberg, hat sich aber im Juni in ein Schutzschirmverfahren begeben und Insolvenz angemeldet. Es sind immer noch dieselben Züge, die auf diesen Linien verkehren. Auch die Mitarbeiter sind die gleichen. Alle Arbeitsplätze blieben erhalten. Nur die Geschäftsführung hat gewechselt.
08.01.2022 16:56:46 [Reitschuster]
„Das Volk wurde gegen Ungeimpfte regelrecht aufgehetzt“
Unter dem Schlagwort #allesaufdentisch versammeln sich Künstler und Experten zum Einzelgespräch über die Corona-Krise. Der Nachfolger von #allesdichtmachen verzichtet auf Ironie oder Satire. Jetzt kommen Experten und gewichtige Stimmen zu Wort, die bisher kein Gehör fanden.

Letzteres kann man von Oskar Lafontaine sicher nicht sagen. Denn schon ein auffälliges Husten des prominenten Linkspolitikers kann vielleicht nicht mehr automatisch im politischen Deutschland, aber wohl noch in den sozialen Medien ein kleines Erdbeben auslösen.

Ins Gespräch mit Oskar Lafontaine kommt der deutsche Schauspieler Wolfgang Zarnack.

09.01.2022 12:05:35 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Ein Rückblick auf fünf Jahre Polizeirechtsverschärfungen
Am Anfang der „neuen deutschen Welle“ von Polizeirechtsänderungen steht das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. Es sollte nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum alten BKA-Gesetz (BKAG) und die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen,sondern war auch Startschuss für das Projekt „Polizei 2020“, mit dem die IT-Architektur des BKA massiv umgebaut werden soll. Weiteres Novum: die Einführung von Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverboten und elektronischer Aufenthaltsüberwachung durch §§ 55 und 56 des neuen BKAG.
09.01.2022 15:44:17 [RT DE]
Strompreise: Viele Kunden rutschen in die teurere Grundversorgung
Immer mehr Haushalte in Deutschland geraten durch die Kündigung ihrer bisherigen Stromanbieter in die Grundversorgung. Dies geschieht automatisch, ist aber meist mit Preiserhöhungen verbunden. So ist in Berlin der Grundversorger Vattenfall nahezu immer teurer als ein selbst gewählter Discount-Stromtarif.

Bis Ende 2021 hatten mindestens 38 Anbieter bei der Bundesnetzagentur angezeigt, ihren Kunden keinen Strom mehr liefern zu wollen. Sie begründen die Kündigungswellen mit den stark gestiegenen Preisen an den Strombörsen.

09.01.2022 15:47:45 [Tichys Einblick]
Die Akte Scholz
In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Konflikt an: Wie soll Deutschland reagieren, wenn russische Truppen in die Ukraine einmarschieren? Während Annalena Baerbock und Robert Habeck damit drohen, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, bezeichnete Olaf Scholz diese als rein „privatwirtschaftliches Projekt“. Und während die grüne Außenministerin Russland „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ in Aussicht stellte, will der Bundeskanzler dem Vernehmen nach einen „qualifizierten Neuanfang“ in den Beziehungen. Zu diesem Zweck hat er jetzt seinen außenpolitischen Berater Jens Plötner nach Moskau geschickt.
09.01.2022 17:01:38 [Focus]
Ich bin raus!
Das war der Moment, in dem mich das RKI und die Corona-Experten verloren. Zwei Jahre hat der Kolumnist Jan Fleischhauer alle Corona- Regeln befolgt. Er hat sich impfen und boostern lassen. Jetzt hat er beschlossen, dass es Zeit für Corona-Detox ist. Ab sofort wird er sein Leben nicht mehr an Infektionsmodellen ausrichten: Ich habe mich Heiligabend mit der Familie in den Süden abgesetzt. Condor DE1400 nach Lanzarote. Ich habe alle Mahnungen der Bundesregierung, über die Feiertage auf unnötige Reisen zu verzichten, in den Wind geschlagen. Ich habe die Empfehlung ignoriert, mich Weihnachten zu Hause im Kreis Geimpfter einzuigeln.
09.01.2022 18:49:53 [Untergrund-Blättle]
Woran die neue Bundesregierung aussenpolitisch scheitern könnte
Das neue Bundeskabinett lässt im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag Beobachtern zufolge eine klare Positionierung bei der Aussenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgemäss auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise die Ostukraine-Krise und das Energieprojekt ’Nord Stream 2’, wird aber vor allem die Einheit der deutschen Führung von nöten sein, was aufgrund der unterschiedlichen politischen Ansichten der Kabinettsmitglieder äusserst fraglich erscheint.
10.01.2022 09:30:20 [Tagesschau]
Interessenkonflikt: Vom Gesundheitsministerium zur Telekom
Ein für Digitalisierung zuständiger Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium wechselt nach "Kontraste"-Informationen zur Telekom. Diese hatte vom Ministerium millionenschwere Aufträge für die Corona-Warn-App erhalten. Als die Corona-Warn-App (CWA) im Juni 2020 an den Start ging, meldete sich Gottfried Ludewig per Twitter zu Wort. Er berichtete von "intensivsten Wochen, Tagen und Nächten" und bedankte sich für das "super Teamwork" - unter anderem zwischen der Bundesregierung und der Industrie. Deutschland hatte die erste Pandemie-Welle hinter sich und die CWA galt als Hoffnungsträgerin zur Kontaktnachverfolgung.
10.01.2022 09:42:51 [Berliner Zeitung]
Die gewichtigen Gründe, die gegen Impfpflicht sprechen
(Anm. v. NNE: Ein interessantes Interview mit klaren Aussagen zu vielen juristischen und ethischen Gründen, die gegen eine Impfpflicht – auch für bestimmte Berufsgruppen – sprechen. Ein Einblick in die sehr uneinheitliche Entscheidungsfindung im Ethikrat.) Artikeltext: In der politischen Diskussion um die Covid 19-Impfpflicht erklärt Frauke Rostalski, welche juristischen, praktischen und ethischen Gründe gegen eine Impfpflicht sprechen. Rostalski ist Mitglied im Ethikrat der Bundesregierung. Sie ist seit 2018 Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln und seit 2019 Sprecherin der Forschungsstelle „Recht und Ethik der digitalen Transformation“ an der Universität zu Köln.
10.01.2022 11:55:11 [Telepolis]
Urlaub in Quarantänien
Corona und Fußball: Markus Söder verteidigt Geisterspiele, stellt Lockerungen der Zuschauervorschriften in Aussicht und lästert über England. Schon mehrere Wochen lang war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nicht mehr bei "Anne Will" oder "Maybrit Illner" eingeladen. Darum kurierte er seine offenbar vorhandenen Talkshow-Entzugserscheinungen eben mit einem Auftritt im "Doppelpass", der sonntäglichen Fußball-Talkshow bei Sport1.

Und auch wenn es bei dieser Sendung in erster Linie um Fußball ging, war es ein hochpolitischer Auftritt.

10.01.2022 17:17:08 [Junge Welt]
Steuerbetrug: Alles für die Bank
Einen Satz hören die Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der hamburgischen Bürgerschaft zur »Cum-Ex«-Affäre immer wieder: Eine politische Einflussnahme hat es nicht gegeben. Auch Felix Hufeld, früherer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), blieb dieser Linie am Freitag in der ersten Sitzung des PUA im neuen Jahr treu. Er räumte zwar ein, dass der Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs bei ihm interveniert hat – als politische Einflussnahme wollte er das aber nicht sehen. Ähnlich haben sich viele der mehr als 20 Zeugen vor Hufeld bereits geäußert.
10.01.2022 17:22:13 [TAZ]
Coronazahlen in Bayern: Wenn der Zweck die Zahlen heiligt
Markus Söder hantierte in der Pandemie mit schrägen Zahlen. Bayerns FDP sieht darin einen Skandal – dessen Rücktritt verlangen sie aber nicht. Es ist der 18. November 2021, als sich Markus Söder mal wieder an sein Volk wendet – mit einem dringenden Appell: „Leider nehmen die Corona-Infektionen gerade bei Ungeimpften dramatisch zu“, schreibt der bayerische Ministerpräsident auf Twitter. „Es gibt einen direkten Zusammenhang von niedrigen Impfquoten und hohen Infektionsraten. Lassen Sie sich daher bitte impfen. Nur Impfen hilft.“
10.01.2022 17:26:05 [Tichys Einblick]
Christian Lindner vor der Wahl: „Auch Ungeimpfte sollen in die Gaststätte dürfen“
Das kurze Video mit einer Aussage des FDP-Chefs Christian Lindner im Bundestags-Wahlkampf, das jetzt im Netz schon mehr als 100.000 Mal angeklickt wurde, stammt nicht aus einer Anne-Will- oder Sandra-Maischberger-Talkshow. Es handelt sich um eine Handykamera-Aufnahme eines Bürgers in einer Fußgängerzone. Mehrere Passanten fragen den heutigen Finanzminister – passenderweise vor dem Freisitz einer Gaststätte – was er über mögliche Einschränkungen für Ungeimpfte denkt. Und Lindner äußert sich ausführlich – vor allem zu dem Recht, in Restaurants und Cafés gehen zu dürfen.
11.01.2022 09:26:12 [Junge Welt]
BRD-Staatsoberhaupt: Dabeisein ist alles
Mit Blick auf die Geschichte sind Linke das Scheitern gewohnt. Das gilt auch für den vergleichsweise kleinen politischen Kosmos der BRD. Dennoch war der mit 4,9 Prozent beinahe halbierte Stimmenanteil der Partei Die Linke bei der zurückliegenden Bundestagswahl ein vorläufiger Tiefpunkt – nur dank drei gewonnener Direktmandate ist sie noch in Fraktionsstärke im Parlament vertreten. Vor der am 13. Februar angesetzten Wahl des Bundespräsidenten hat Die Linke nun erneut ein Scheitern ihrerseits vorbereitet, wenn auch dieses Mal sehenden Auges. Mit dem Sozialmediziner Gerhard Trabert hat die Partei einen Gegenkandidaten zum Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier aufgestellt.
11.01.2022 13:33:30 [Junge Welt]
Gas- und Strompreise: Pleitewelle bei Billigversorgern
Eben noch bei der »Billigheimer GmbH« – und dann plötzlich bei Eon. In den vergangenen Wochen und Monaten erlebten mithin Hunderttausende Energieverbraucher in Deutschland eine böse Überraschung. Weil die Preise an den internationalen Börsen für Strom und Gas förmlich explodiert sind, setzen haufenweise Anbieter ihre Kunden Knall auf Fall vor die Tür und treiben sie in häufig sehr viel teurere Tarife bei der Konkurrenz. Wie der "Bayerische Rundfunk" (BR) in der Vorwoche berichtete, kann das soweit gehen, dass Betroffene ohne Vorwarnung beim örtlichen Grundversorger landen, der bei Vertragsauflösung automatisch in die Bresche springt.
11.01.2022 13:39:39 [Netzpolitik]
Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein
Kurz nach Ende eines Pilotprojekts in fünf Großstädten hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen weitere 4,5 Millionen Euro zur Beschaffung von 620 Tasern beschlossen. Die bei der Polizei als „Distanzelektroimpulsgeräte“ bezeichneten Waffen sollen nun auch in zwölf weiteren Städten genutzt werden, darunter in Aachen, Bochum, Gütersloh, Münster und Wuppertal sowie Teilen des Sauerlands. Derzeit befinden sich nach Angaben von zwei Paderborner Landtagsabgeordneten 766 Taser im Einsatz der Polizei des größten Bundeslandes. Insgesamt wird der Bestand damit auf über 1.360 Geräte ausgeweitet, die Gesamtkosten der Beschaffung betragen 8,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch Trainings.
11.01.2022 15:42:21 [NachDenkSeiten]
Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Wo sind wir nur gelandet?
Die Stadt München erlässt seit Ende Dezember 2021 wöchentlich neue Allgemeinverfügungen. Als Nicht-Jurist kann man das so zusammenfassen: Unangemeldetes Spazierengehen mit „Corona-Bezug“ und/oder mit Kerzen ist verboten und kann mit bis zu 3.000 Euro bestraft werden. Darüber hinaus verbietet das Kreisverwaltungsreferat München seit Wochen Demonstrationszüge. Ein weiteres Problem: Die Demonstrationen der sogenannten Maßnahmenbefürworter, angemeldet durch „München solidarisch“, wurden am hoch frequentierten, zentral gelegenen Odeonsplatz erlaubt.
11.01.2022 18:42:07 [TAZ]
Neue Maßnahmen gegen Corona: Nur noch mit Test oder geboostert
In Berlin kann ab Samstag nur noch essen gehen, ein Theaterstück besuchen oder etwa ein Hallenhandballspiel angucken, wer eine doppelte Impfung und einen aktuellen Coronatest vorweisen kann oder bereits ein drittes Mal geimpft und damit „geboostert“ ist. Der Senat unterstützt zwar auch die Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder vergangene Woche einigten, er kann sie aber erst beschließen, wenn am Freitag der Bundesrat sein Okay dazu gibt. Das soll nächsten Dienstag passieren. Die verkürzte Quarantäne würde dann ab dem 22. Januar gelten.
12.01.2022 09:33:58 [Tagesschau]
Bundeswehr: MAD ermittelt gegen zwei weitere Soldaten
Man solle genau auf die Wortwahl achten, so ein Gebirgsjäger in einer mehr als siebenminütigen Sprachnachricht, veröffentlicht auf der Messenger-Plattform Telegram im Dezember vergangenen Jahres. Die Bundeswehr sei eine "Firma", in der alles unternommen werde, um "uns Patrioten, die in der Bundeswehr gefangen sind, kaputtzumachen". Gemeint ist die Durchsetzungspflicht der Corona-Impfungen für Soldaten.

Der Soldat, der als militärischen Rang Hauptfeldwebel angibt, wähnt sich im "Krieg", spricht davon, dass man "sich hier im Endkampf" befände und fordert alle anderen Soldaten auf: "Auf keinen Fall spritzen lassen!"

12.01.2022 12:01:36 [ScienceFiles]
Die Ausübung von Freiheit ist in Deutschland genehmigungspflichtig
Es ist eines der Markenzeichen Deutschlands, dass es Leute gibt, die denken, man müsse sich die Ausübung seiner Freiheit vom Staat genehmigen lassen, müsse Spaziergänge beantragen, müsse seine Kritik in genau der Form und genau an der Stelle vorbringen, die einem zugewiesen wird. Es ist, mit anderen Worten, denjenigen, die sich für die Oligarchie an der Spitze des Staates halten, nicht einsehbar, warum sie Bürgern dieselben Rechte einräumen sollten, die sie sich selbst nehmen.
12.01.2022 13:33:42 [Tichys Einblick]
Lauterbach im Faktencheck: Keine psychischen Erkrankungen durch Lockdown?
Unser neuer Bundesgesundheitsminister ist durch nichts mehr bekannt als durch seine zahlreichen Talkshow-Auftritte – und die lässt er sich auch trotz seines neuen Amtes nicht nehmen. Bei „Hart aber fair“ verteidigte Lauterbach gewohnt verbissen die Corona-Maßnahmen und widersprach der Welt-Journalistin Claudia Kade, als diese auf das maßnahmenbedingte psychische Leid von Kinder und Jugendlichen zu sprechen kommen will.

Lauterbach dementiert die drastischen Folgen von Lockdowns für die psychische Gesundheit der deutschen Bevölkerung – genauso wie er es bereits im Dezember 2020 getan hat.

12.01.2022 15:33:29 [RT DE]
Wagenknecht zu "2G Plus" im Bundestag
Ab Mittwoch gilt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, was an vielen Orten in der Republik längst die Alltagssituation darstellt: 2G Plus. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen informierte der Direktor beim Deutschen Bundestag, Lorenz Müller, alle 736 Abgeordneten in einem Schreiben über die neue Regelung. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht formulierte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nun eindeutige Kritik an dieser Regelung:

"Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben, ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig."

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (102)
01.01.2022 07:48:24 [Die andere Sicht]
Gleichgewicht des Schreckens – ungleiche Angstmache
Um es vorauszuschicken, ich war ein Pazifist. Ich tat mich schwer mit dem Kriegs- bzw. Wehrdienst, weil ich schon in jungen Jahren wusste, dass nie so viel gelogen wird wie vor dem Beginn von Kriegen. Und während diesen und danach wird auch nicht weniger gelogen. So war es auch in den 80er Jahren, als erneut die russischen Raketen schlimmer am Pranger standen als das eigene Atomwaffenarsenal der NATO. Deshalb war ich in der Friedensbewegung engagiert, weil ich das numerische Gleichgewicht des Schreckens sehr aufmerksam verfolgte.
01.01.2022 11:39:24 [Ceiberweiber]
2022 wird unser Jahr!
Wir wachen seit bald zwei Jahren auf mit dem Griff zum Handy, das uns sofort mitteilt, dass der Albtraum andauert. Was für uns so klar ist, verwirrt andere immer noch und lässt sie gefügig reagieren. Doch wenn man sich z.B. in Wien einen Platz in der Sonne am letzten Tag des Jahres 2021 sucht, ist vieles von Erinnerungen an Kundgebungen geprägt. Etwa der Maria Theresien-Platz, wo man auf den Stufen des Denkmals sitzen kann und viele Reden zur Aufklärung über „Corona“ hielten. Natürlich soll der Irrsinn weitergehen, wie etwa der Jubel der SPÖ über eine neue „Impfstrasse“ in Wien zeigt. Es war auch zu erwarten, dass nun von einem neuerlichen „Lockdown“ die Rede ist – ein weiterer Begriff, der uns 2019 noch nichts gesagt hätte.
01.01.2022 13:33:16 [Ansage!]
Neujahrsgedanken: Die Freiheit stirbt von Jahr zu Jahr
Das zweite Neujahr in Folge ist Deutschland unfreier geworden. Vor 365 Tagen waren wir bereits gerade so an den Gedanken gewöhnt, dass Wirtschaft, Handel, Freizeit, Kulturbetrieb, Sport und Geselligkeit sehr wohl auch in der Bundesrepublik vom Staat jederzeit stillgelegt werden können (und exekutive Allmachten eben keineswegs nur Begleitphänomen der beiden überwundenen Diktaturen auf deutschem Boden waren) – vorausgesetzt, es wird zur Rechtfertigung ein geeigneter Sachzwang vorgeschoben.
02.01.2022 07:48:22 [Tichys Einblick]
Der Staat scheitert am eigenen Böllerverbot
Die Anarchie hat ein neues Symbol gewonnen: den Böller. Jahrelang war er bereits dem "Juste Milieu" ein Dorn im Auge. Der Böller ist laut, stinkt, kurz: unangenehm. Beginnend mit der Zeitrechnung ab Corona Geburt widerfuhr ihm eine weitere Ächtung. Der Böller war nun nicht mehr allein Ärgernis, er avancierte zum Vorboten der Todesgefahr. Hatte er schon zuvor als Risiko für Leib und Leben gegolten, potenzierte er sich nunmehr zur Ursache von Superspreader-Events. Durch Corona verstärkte sich seine bedrohliche wie verhasste Aura: wer sich fahrlässig die Hand wegsprengt, nimmt Corona-Patienten die Intensivplätze weg. Das Böllerverbot an Silvester war geboren.
02.01.2022 09:57:08 [Fassadenkratzer]
Wie die Propaganda das Bewusstsein herabdämpft und Demokratie zur Farce macht
Durch die Massenmedien wird nahezu flächendeckend das Bewusstsein der Menschen beeinflusst und geprägt. Gedanken, Vorstellungen und Urteile anderer fließen täglich in sie ein und bestimmen – weitgehend unreflektiert übernommen – ihre gesellschaftlichen Einstellungen und Handlungen. Es entsteht so ein allgemeines Gruppenbewusstsein der öffentlichen Meinung, das mangels eigener Erkenntnis herabgedämpft und dadurch lenkbar ist.
02.01.2022 10:07:37 [Polit Platsch Quatsch]
Bundesworthülsenfabrik: Bingobrett für den Pandemiekampf
Querdenkern" und "Corona-Leugnern", "Wirkstoffverstärkung", "Blitz-Booster", "Impfzauderer" und "Corona-Maßnahmen", "Viertimpfung" und "Piksverweigerer" - in kaum einer gesellschaftlichen Krise ist es der Bundesworthülsenfabrik in Berlin (BWHF) so überzeugend gelungen, den politischen Bedarf an Nahkampfbegriffen für die gesellschaftliche Schlacht um die Deutungshoheit auf so überzeugende Art und Weise zu befriedigen wie in der Corona-Krise, auch das übrigens eine Schöpfung der Worthülsendreher, Begriffschmiede und Semantikschleifer des früheren VEB Geschwätz.
02.01.2022 10:10:00 [Heise]
Neues Jahr, neues Glück?
Die Wochenschau von Hal Faber: Kinder, wie die Zeit vergeht! Noch ist es ein bisschen hinne bis zum Armageddon am 19. Januar 2038, aber ein bisschen Microsoft-Apokalypse kann auch ganz schön anstrengend sein. Bisschen mehr Apokalypse lehrte uns das Jahr 2021, das man am besten vergessen sollte, trotz manch seltsamer positiver Bilanz nicht ausgelasteter Häfen. Umso glänzender steht die graue Vorzeit da: Vor zwanzig Jahren bekamen wir den von Finanzminister Theo Waigel erfundenen "Euro" als europaeinheitliches Bargeld und hatten unseren Spaß.
02.01.2022 11:52:55 [Ansage!]
Ein Feuerwerk des Protests: Zornige Silvesternacht
Einem weiterverbreiteten Missverständnis zufolge bestand auch 2021 in Deutschland kein Feuerwerksverbot, sondern „nur“ ein striktes Verkaufsverbot für Böller. Sofern vorhanden oder anderweitig beschafft, durften Kracher und Raketen selbstredend auf Privatgrundstücken weiterhin abgefeuert werden – und genau davon machten die Bürger mehr Gebrauch, als die Politik sich vorgestellt hatte. Denn selbstverständlich hatte der regulierungswütige Corona-Staatsapparat geglaubt, in Verbindung mit dem gleichzeitig geltenden Versammlungsverbot im Ergebnis genau dies erreichen zu können – ein faktisches Feuerwerksverbot samt Grabesstimme zum Jahreswechsel.
02.01.2022 13:37:59 [Die Wahrheit brennt]
Jedes Verbot schafft Rebellen
Ich fand es schon ziemlich witzig wie in Berlin bei den Berichterstattungen zum Jahreswechsel plötzlich überall geböllert wurde. Auch wenn man die Bildausschnitte oft sehr klein hielt, sodass nur die Sichtsperren der digitalen Fernsehveranstaltung (diese erinnerten übrigens irgendwie an die Mauer) zu sehen waren, lies sich die Tatsache nur wenig verschleiern, dass das ziemlich verbotsunwillige berliner Fußvolk doch irgendwie die Zündschnur gefunden hatte.
03.01.2022 06:34:55 [QPress]
Die falschen Corona-Toten schreien zum Himmel
Die sogenannten “Faktenchecker” haben es von Tag zu Tag schwerer das gewünschte Narrativ, welches sie gerne als “Wahrheit” verhökert sehen möchten, aufrecht zu halten. Sie werden dabei nicht nur von den großen Medien gestützt, sondern in Teilen sogar von diesen für diese Dienste beauftragt. Irgendwie kommen ihnen die genaueren Zahlen und Fakten nicht mehr so sehr entgegen. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der jetzt bald ins dritte Jahr vererbten Panik, sind die Corona-Horrorzahlen.
03.01.2022 08:42:54 [Friedensblick]
Grundgesetz unter Pandemie-Vorbehalt
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident meint gegenüber der taz: Freiheit, Vernunft und Pflicht müssen angesichts von Pandemie und Klimakrise neu justiert werden.

„In einer Krise wie der Pandemie brauchen wir plötzlich Zustimmungen, die das demokratische Mehrheitsprinzip so nicht vorsieht, beim Impfen jetzt über 90 Prozent. Solche Mehrheiten zu erzwingen, ist eine große Herausforderung.“

03.01.2022 09:02:14 [Polit Platsch Quatsch]
Blogampelamt: Blockchain-Qualitätssiegel gegen den Hass
Das Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin hat der Politik einen Zehn-Punkte-Plan für straff geführte jugendgerechte soziale Netzwerke übergeben. Ein blockchain-basiertes Qualitätssiegel soll künftig mit hochmoderner proof of brain-Intelligenz Transparenz und Manipulationsschutz sicherstellen und der nächsten Bundesregierung ein Werkzeug in die Hand geben, um die Meinunsgfreiheit nachhaltig und klimaneutral zu stärken.

Das Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin gilt seit Jahren als höchste Ordnungsmacht im deutschen Internet und Gralshüter der gesellschaftlichen Debatte, zugleich aber auch als Innovationsbehörde, was den erweiterten Meinungsfreiheitsschutz betrifft.

03.01.2022 09:03:42 [ZG Blog]
Nochmal: »Solidarität«
Den Maßnahmen-Kritikern wird weiterhin vorgeworfen, sie seien egoistische Altenmörder. Weil sie die Maßnahmen als verfassungswidrig beurteilen, weil sie die Aussagen von Politk und »Experten« als menschenverachtend bezeichnen — aber vor allem, weil sie sich mit einem experimentellen, neuartigen, bedingt zugelassenen, in seiner Wirkung mehr als zweifelhaften »Impfstoff«, nicht impfen lassen wollen. Die Definition von »Solidarität« reduziert sich hier einzig und allein auf das devote und nicht zu hinterfragende Befolgen von staatlichen Anordnungen.
03.01.2022 11:29:57 [Tichys Einblick]
Die Kirche läutet gegen Corona-Demonstranten
In Schweinfurt läutete die katholische Stadtkirche am Sonntag gegen Corona-Demonstranten. Die Seelsorger haben auch einen Aufruf gegen die Demos unterschrieben. Die Provinzposse erinnert an eine schlechte Don-Camillo-Imitation. Das Glockengeläut entwertet es allemal. Giovannino Guareschi hat mit Don Camillo den Prototypen des klerikalen Kundgebungsstörers erfunden. Der Pfarrer, der eine Rivalität mit dem kommunistischen Bürgermeister Peppone pflegt, torpediert kurz nach dessen Wahl die Feier der Roten.
03.01.2022 13:33:42 [Ceiberweiber]
Mit Aufklärung gegen Manipulation
Nicht nur bei Interviews und Gesprächen wird deutlich, dass Welten zwischen Mainstream und Alternativmedien liegen. Sie sind aber eine besonders gute Möglichkeit, die Suche nach der Wahrheit mit dem Vorgaukeln künstlicher Wirklichkeit zu vergleichen. Ich zeige anhand von Robert Malone (auf alternativen Kanälen) und Rudi Anschober (bei Krone TV), was wir daraus lernen können. Sucht man Infos zum auf Twitter gesperrten Erfinder der mRNA-Technologie Malone ohne Bias, dann wird klar, dass die Suchmaschine DuckDuckGo Google manchmal vorzuziehen ist.
03.01.2022 15:39:07 [Konjunktion]
Niederlande: Die hässliche Fratze des Totalitarismus
Das System mit all seinen Facetten (Finanzen, Medien, Forschung, Gesellschaft, usw.) steht kurz vor dem Zusammenbruch. Gleichzeitig versuchen die Regime mit zunehmender Härte ihre eigenen Positionen zu schützen bzw. zu bewahren. Die gestrigen Bilder aus Amsterdam, Holland sind in ihrer Brutalität nicht nur bemerkenswert, sondern zeigen den Weg auf, der seitens der Politkaste und ihrer Hintergrundsteuerer offenbar eingeschlagen werden soll.
03.01.2022 15:53:27 [Dushan Wegner]
Wenn sie wieder Hunde auf Menschen hetzen
Bei Protesten in Amsterdam schwangen Polizisten den Schlagstock, setzten Hunde gegen Menschen ein. Ist es eine Frage der Zeit, bis der erste Grundrechte-Demonstrant in seinem Blut liegt, erschossen von der Corona-Polizei? Rund um die Welt wird dieser Tage demonstriert, für Freiheit und Grundrechte – und gegen die Übergriffigkeit gewisser Kreise im Namen des Krieges gegen ein Virus.

Wir sehen leider auch, rund um die Welt, Bilder von Polizisten, die immer brutaler gegen die Demonstranten vorgehen.


03.01.2022 17:18:56 [Rubikon]
Gesund, aber geächtet
Eigentlich gibt es derzeit gar keine Gesunden mehr — es gibt nur Kranke im Stadium der Latenz. Jedenfalls gilt das für Ungeimpfte. Geimpfte gelten selbst dann als ungefährlich, wenn sie sich 10 Monate nach dem „Piks“ mit geschwächtem Immunsystem ins Partyleben stürzen. Obwohl dies zugegebenermaßen unlogisch ist, läuft die Hetzkampagne gegen die Corona-Wehrkraftzersetzer ungebremst weiter. Da scheinen viele Zeitgenossen geradezu Freude daran zu haben, endlich wieder eine bestimmte Bevölkerungsgruppe nach Herzenslust verachten zu dürfen, ohne dafür von linken Toleranzwächtern zurechtgewiesen zu werden.
03.01.2022 18:38:32 [Deliberation Daily]
Die Verbotsgesellschaft
Krisen sind Extremsituationen für Menschen, Unternehmen wie auch für Gemeinschaften. Sie treiben Regeln, Prinzipien und Überzeugungen in eine Zerreißprobe. In der Krise offenbart sich der Charakter der Betroffenen. Das gilt für Menschen wie für Gesellschaften. Großzügigkeit oder Engstirnigkeit, Liberalität oder Obrigkeitsdenken, Toleranz oder Blockwart – Extreme zeigen, wohin die Würfel fallen. Die Corona-Pandemie hat schonungslos die Decke von der Wohlfühlgesellschaft gerissen, in der wir Deutschen über ein Jahrzehnt lebten. Eine Ära, in der gefühlt ungestraft alle möglichen Torheiten begangen werden durften, scheinbar ohne jede Konsequenz, geht zu Ende.
03.01.2022 18:41:54 [Tichys Einblick]
Kapitulation vor Omikron
Wir haben es mit einem höchst intelligenten Virus zu tun: Besonders Omikron weiß genau, wen es angreift und wen nicht. Für Angehörige der „kritischen Infrastruktur“ jedenfalls ist die Infizierung nur halb so schlimm, weshalb die Quarantäne für sie halbiert werden soll. Neue Quarantäne-Regeln liegen in Karl Lauterbachs Schublade, der inzwischen übrigens in Uli Hoeneß einen „totalen Fan“ hat („weil ich das Gefühl habe, dass Lauterbach von der Sache sehr viel versteht und ein Macher ist“). Da treffen sich also zwei Experten, Fußball und Fake, und überhören die Signale: Das Spiel ist aus, aus, aus …
04.01.2022 09:03:29 [Gift am Himmel]
Wie COVID-19 Tests zur Gelddruckmaschine wurden
Es besteht kein Zweifel, daß der Motor des derzeitigen Geschäftsmodells bezüglich des COVID-19 Betrugs eine Angstkampagne ist. Die Coronavirus-Hysterie treibt Menschen, die sich vor den vielen derzeitigen und künftigen Covid-19-Varianten zu Tode fürchten, dazu sich testen zu lassen, sobald die Mainstream-Medien über eine neue Variante berichten.

Sämtliche der Hauptakteure von den Centers for Desease Control and Prevention* (CDC), über das National Institute of Health* (NIH) bis zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen „Gesundheitsbehörden“ sind darin verwickelt.

04.01.2022 09:16:20 [Polit Platsch Quatsch]
Atomkrieg: Kernspaltung in Europa
Dass Polen die von Brüssel verhängte europäische Rechtslage ignoriert, ist leider seit Jahren europäischen Alltag, ebenso die Versuche aus Budapest und Karlsruhe, die gemeinsamen Werte der 27 Partnerstaaten durch Nadelstiche zu reizen oder das provozierende niederländische Verhalten einzelnen EU-Abgeordneten gegenüber, das eine Einigung darauf, welcher Verbrecher in der Familie der 27 Asylrecht genießen darf, bis heute unmöglich macht. Ausgerechnet auf dem Weg in eine leuchtende Energieausstiegszukunft, in der die EU auf der Reiseroute des "Green Deal" klimafit ins Jahr 2055 marschiert schießen nun aber auch deutsche Nörgler, Hetzer und Zweifler quer.
04.01.2022 13:44:05 [Zettels Raum]
"Von Schafen und Menschen"
Ein oberflächlicher Beobachter könnte ja zu dem Schluß kommen, der Berufsstand der Satiriker und der losen Vögel, die wider den Stachel löcken, sei in diesem Land nicht mehr auszuüben. Die Maßnahmen unserer Politik lassen sich nicht mehr durch Zuspitzung überbieten; die Obrigkeit hat das Ressort des Absurden und Irrlichternden selbst in Eigenregie übernommen, und unsere Medien, zumal die Staatsmedien, begnügen sich damit, sich unter der Kennung „Satire“ nur noch plumpe, brachiale Invektiven gegenüber Teilen der Bevölkerung herauszunehmen, die sich nicht zur Wehr setzen können („Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau!“ – sofern sie nicht als Politiker, religiös anders Orient-ierte, sexuell divers Gepolte oder Noch-nicht-lange-im-Land-Weilende den Stempel des Sakrosankten tragen.
04.01.2022 15:17:00 [Konjunktion]
Eine erfolgreiche Tyrannei benötigt eine freiwillig folgende Masse
Wer von euch hat keinen Vorgesetzen, keinen Herren? Wer von euch ist kein Sklave? Wie können so viele von so wenigen beherrscht werden? Eine große Mehrheit in unseren Gesellschaften kann diese Fragen nicht verneinen, denn es gibt keine ehrliche Antwort darauf, weil es keine Ehrlichkeit von gehorsamen und unverantwortlichen Narren geben kann. Unwissenheit ist keine Entschuldigung, Feigheit ist beschämend, und Gleichgültigkeit ist unmoralisch. Die Menschheit ist auf ihr niedrigstes Niveau gesunken, aber die willfährigen Bürger haben keine Angst.
04.01.2022 15:36:16 [Liberale Warte]
Floskel des Jahres: Ein linkes Netzprojekt und seine Hintergründe
Es gibt Meldungen, die rutschen einfach so durch. Wir nehmen zwar Notiz von ihnen, kümmern uns jedoch nicht um die Hintergründe. Die Kür zur „Floskel des Jahres“ fällt in diese Kategorie. Sämtliche Leitmedien haben über den Negativpreis berichtet, der von den Journalisten Sebastian Pertsch und Udo Stiehl vergeben wird. Allerdings erfahren wir nur das, was den Journalistenkollegen ins Konzept passt. Was ein zweifelhaftes Licht auf die Initiative werfen könnte, fällt unter den Tisch. Dabei gibt es zu den Machern des Projekts, vor allem zur treibenden Kraft Pertsch, mehr zu sagen.
04.01.2022 16:56:08 [Meine Meinung Meine Seite]
Vieles ist nicht ganz ernst gemeint
Dass der „Umweltschutz- Express“ zunehmend schneller unterwegs ist, ist Tatsache. Dass er für manche Leute immer noch zu langsam unterwegs ist, dass nach deren Meinung bisher zu wenig Radikalmaßnahmen durchgesetzt wurden, und für manche Leute aber viel zu schnell, weil die Wirtschaft unter den getroffenen Maßnahmen ihrer Ansicht nach zu stark leidet, ist ebenfalls eine Tatsache. Es heißt ja nicht zu Unrecht: „Jedermann recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“. Es wurde (und wird) in Reden und auch bei Diskussionen mehr oder weniger eindringlich darauf hingewiesen, dass zum Schutz von Umwelt und Klima das Verbrennen fossiler Energieträger sofort zu stoppen ist.
04.01.2022 17:04:07 [Rationalgalerie]
„Impf-Muffel“ sind Egoisten
Als „chronische Impfmuffel“ bezeichnete die FAZ jüngst jene Menschen, deren Vernunft sie vor gefährlichen Spritzstoffen warnt. Der Fußballprofi Joshua Kimmich, dessen Bedenken über Folgen und Nebenwirkungen der Corona-Spritze ihn zur Skepsis gegen die nicht validierten Stoffe führte, wurde einer Medien-Sonderbehandlung unterzogen, bis seine Vernunft der Karriere weichen musste. Der SPIEGEL hat deutsche Wohnwagen an der bulgarischen Schwarzmeerküste gefunden: Menschen auf der Flucht vor der Spritze. Die „dpa“ hat eine Umfrage gebastelt, in deren Ergebnis angeblich 86 Prozent der Befragten der Meinung ist, dass das Verhalten der Impfgegner unverantwortlich sei.
04.01.2022 18:29:14 [Polit Platsch Quatsch]
Alles auf Angst: Ende einer Weltkarriere
Sie kam, um Angst zu machen, Furcht zu verbreiten, Betroffenheit und Schuldgefühle auszulösen. Greta Thunberg war 15 Jahre alt, als sie sich in einem Anfall jugendlicher Verzweiflung mit einem Pappschild bewaffnet vor das Parlament in Schweden setzte und forderte, mit dem Klimawandel aufzuhören. Was aussah wie die unsinnige Tat einer verzogenen Wohlstandsgöre mit psychosozialen Problemen, war allerdings der sorgfältig orchestrierte Auftakt zu einer Werbekampagne, die zumindest in Deutschland alles übertraf, was bis dahin vorstellbar gewesen war. Greta Thunberg, noch keine 16 Jahre alt, war zeitweise mehr in den Medien vertreten als Trump, Merkel, Putin und der Chinese Xi.
04.01.2022 18:54:38 [Ansage!]
Üble Stimmungsmache gegen Spaziergänger im ARD-Morgenmagazin
Ein Lehrstück darin, wie antidemokratische und totalitäre Gesinnung inzwischen von denen ventiliert wird, die sich selbst irrwitzigerweise als die eigentlichen Demokraten wähnen, lieferte heute früh Moma, das ARD-Morgenmagazin (eigener Claim: „zu früher Stunde schon unglaublich informiert”). Es ging wieder einmal um die nicht abreißenden, sondern von Woche zu Woche wachsenden Proteste und Spaziergänge gegen den Corona-Staat und sein Impfregiment. Zu Gast war der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler, von Beruf Polizist und Kampfsportlehrer, einst als Chef des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten tätig.
05.01.2022 07:13:11 [Ansage!]
In Südafrika ist Omikron gebrochen – doch Deutschland sieht wieder rot
In Südafrika sind gerade einmal 26,8 Prozent der Bevölkerung geimpft. Und dort, im Ursprungsland der Omikron-Welle, die gut vier bis sechs Wochen früher durch die Bevölkerung rauschte als in Europa, ist nicht nur der Zusammenbruch des – wohlgemerkt im Vergleich zu Deutschland deutlich unterentwickelteren – Gesundheitssystems ausgeblieben (und das trotz einer vor allem durch HIV gegebenen riesigen strukturellen Dauerbelastung!); die auch dort exponentiell angestiegene Kurve, wie sie in Europa noch am Anfang steht, ist nunmehr sang- und klanglos überschritten und wieder am Abebben.
05.01.2022 07:19:08 [Ceiberweiber]
Corona: Wie tief kann die SPÖ sinken?
Bei einer Klausur in Krems bereitete sich die SPÖ auf mögliche Neuwahlen vor, heisst es, und es ging auch um die Bundespräsidentenwahl im Herbst. Natürlich stand „Corona“ im Mittelpunkt und damit die grosse Täuschung, die um jeden Preis aufrechterhalten werden muss. Man kann hier bei „Health Resolution – HERO“ im Podcast „Der grosse Corona-Bluff“ alle wesentlichen Lügen Revue passieren lassen. Es begann mit der Ausrufung einer Pandemie, dem Missbrauch des PCR-Verfahrens, das von Kary Mullis für die Forschung entdeckt wurde. Bei „Corona-Tests“ verletzte man einige Menschen durch die Nase, obwohl einmal Spucken auch genügt hätte. Man wird gezwungen, Masken zu tragen, die buchstäblich mikroskopisch kleine Viren durchlassen.
05.01.2022 09:37:51 [Polit Platsch Quatsch]
Zusammenrottungen im Dämmerlicht: Staatsfeinde beim Spazierengehen
Wer mit der Wahrheit lügen muss, weil ihm im Überlebenskampf nichts anderes mehr übrig bleibt, darf nicht klein denken und sich auf kosmetische Veränderungen bei Fakten und Gefühlen beschränken. es gitl, "Fakten zu schaffen", wie es bei der deutschen Sozialdemokratie heißt. Was nicht passt, wird passend gemacht, eine Disziplin, in der es nicht zufällig das zum Teil SPD-eigene Redaktionsnetzwerk Deutschland RND zu großer Meisterschaft gebracht hat. Das Ziel ist immer ein gutes: Der Kampf gilt dem Schoß, der fruchtbar noch ist, er gilt denen, die nicht glauben wollen, was sie glauben sollen, und denen, die die zweifeln. Ehemals eine Grundtugend des Berufsstandes der Journalisten.
05.01.2022 11:32:27 [Konjunktion]
Selbst wenn alle unglücklich sind, werden sich alle für glücklich halten...
...weil die Regierung ihnen sagt, dass sie es sind. Es gibt das geflügelte Wort, in “spannenden Zeiten zu leben”. Dass wir in solchen derzeit leben, kann wohl nicht von der Hand gewiesen werden. Und doch sind wir es, die diese Zukunft – wenn es die Menschen den wollen – entscheidend beeinflussen können.

Auch wenn wir den genauen Zeitplan der Ereignisse, die der Menschheit bevorstehen, vielleicht nie erfahren werden, so verfügen wir doch über eine Menge solider Ideen und Beweise, die wir auf die früheren Entscheidungen, Vorgehensweisen und Enthüllungen der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) stützen können.

05.01.2022 11:52:37 [Reitschuster]
Vize-Chefredakteur der „Zeit“ erklärt Fleischkonsum für illegal
Wir leben in einem Erziehungsstaat. Eine kleine Elite, vor allem aus Politikern, Beamten und Journalisten, wähnt sich im Besitz der Wahrheit. Und glaubt, sie könne und müsse uns vorschreiben, wie wir zu leben haben. Das Robert Koch-Institut fühlte sich sogar bemüßigt, uns zu diktieren, was wir an Silvester (nicht) zu essen haben. Und warnte vor Raclette und Fondue. Selbst ans korrekte und richtige Händewaschen werden wir inzwischen auf Schritt und Tritt erinnert – wie kleine Kinder. Hurra, wir haben den Nanny-Staat.
06.01.2022 06:48:56 [Kammerspartakus]
Offener Brief an die Polizei-Inspektion Hameln/Pyrmont zu den Spaziergängen
Guten Tag liebe Polizei,

zunächst einmal einen herzlichen Dank an die Polizei Hameln Pyrmont, für ihr bisheriges Verhalten bei den Spaziergängen in Holzminden.

Bisheriges Verhalten, weil: Laut Presse habe ich gelesen, dass sie gemäss den Vorgaben ihres obersten Dienstherrn, dem Nds. Innen-Minister Pistorius, künftige Spaziergänge als Versammlungen deklarieren wollen und dementsprechend vorgehen wollen. Sie wollen Ihre Polizisten auch, im Namen ihres obersten Dienstherrn Pistorius, gegen Verstösse der sogenannten Maskenpflicht vorgehen.

06.01.2022 09:20:36 [Polit Platsch Quatsch]
Bundespräsident: Der Held der Hinterzimmer
Die Wahl die Bundespräsidenten, sie ist immer schon eine absolut überraschungsfreie Veranstaltung. Den Regeln nach, die nirgendwo niedergeschrieben stehen, wird in angemessenem Anstand zum anstehenden Wahltag ein Name ins Spiel gebracht, die Form darf frei gewählt werden, ein Interview geht, ein Tipp an die Presse, der auserkorene Kandidat wird irgendwo mehr mehrfach erwähnt. Den Rest erledigt die Berliner Politroutine: Wird er's denn nun wirklich?, fragen die Gazetten auftragsgemäß bei allen Beteiligten ab. Binnen weniger Tagen bildet sich ein sich das kommende Wahlergebnis ab. Ja, er wird es. Das war immer so.
06.01.2022 11:43:43 [Reitschuster]
Endlich! Deutschland bekommt Queer-Beauftragten!
Uns Journalisten wird ja oft vorgeworfen, wir würden uns auf das Negative konzentrieren. Ganz ehrlich: an dem Vorwurf ist was dran. Genauso, wie man Zahnärzten nachsagen kann, dass sie sich eher auf Karies konzentrieren als auf gesunden Zahnschmelz. Umso erfreulicher ist es für mich, dass ich Ihnen heute endlich einmal etwas Positives vermelden kann – noch dazu coronafrei (zumindest hoffentlich, so ganz genau weiß man das ja nicht ohne Test dieser Tage). Endlich ist das passiert, worauf der fortschrittliche Teil der (deutschen) Menschheit sicher schon sehr lange gewartet hat: Die Regierung hat einen „Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ ernannt. Kurz: Queer-Beauftragter. Seien wir ehrlich: Dass es so etwas bisher nicht gab, lastete schwer auf unserem Land.
06.01.2022 11:48:47 [TKP]
Es ist alles gesagt – jetzt hilft nur noch Handeln
Folgt man den Mainstream-Medien, ist die Impfpflicht die einzige Lösung, die Menschheit vor dem drohenden Untergang aufgrund der schwarzen Pest – genannt Corona – zu retten. Dass sich das aus Sicht von zunehmend mehr Menschen „etwas“ anders darstellt, wird vom System komplett ignoriert. Wie konnte es so weit kommen, dass sich Menschen weigern, dem staatlichen Narrativ zu folgen und jetzt Woche für Woche, manche sogar Tag für Tag, auf die Straße stellen und gegen die Maßnahmen zu protestieren?
06.01.2022 13:24:22 [Meine Meinung Meine Seite]
Gesetze? Uninteressant!
Da gibt es sogenannte „Klimaschutzaktivisten“ in Wien; im Lobau- Camp. Sie behindern gesetzwidrig eine Baustelle. Sie besetzen gesetzwidrig fremde Grundstücke. Sie errichten gesetzwidrig verschiedene Holzhütten. Ohne Einreichpläne natürlich und ohne Genehmigung und woher die Materialien sind, wäre auch interessant zu wissen. Sie missachten Räumungsbescheide und Strafandrohungen und noch viel schlimmer in dem Zusammenhang: Die zuständige Wiener Stadträtin entschuldigt sich in aller Form bei den Gesetzesbrechern und schiebt einem Rechtsanwalt die Schuld für das Schreiben in die Schuhe.
06.01.2022 13:52:55 [M 7]
Rebellion aus Überdruss?
Psychologisch gesehen existieren unterschiedliche Ursachen für eine Rebellion. Klassisch ist da die Not, die zumeist verbunden ist mit Demütigung und Erniedrigung. Oder es liegen Ängste vor, die sich auftürmen und durch einen Ausbruch, der einer Rebellion gleicht, Linderung verschaffen sollen. Oder es ist eine gewisse Ausweglosigkeit, deren Alternativen entweder in der Selbstaufgabe oder im Aufstand gegen die Welt um einen herum liegen. Was selten in Betracht kommt, ist ein anderer Grund, der vorliegen mag, um die Faust in den Himmel zu recken. Dabei handelt es sich um den Überdruss.
06.01.2022 15:16:25 [Polit Platsch Quatsch]
Staatliche Fürsorgepflicht: Im bequemen Käfig der neuen Normalität
Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf eine "kleine Minderheit von radikalen, gewaltbereiten Impfgegnern und Verschwörungserzählern" konzentriert, die nach einer Analyse der "Tagesschau" "ähnlich wie Terroristen Angst und Schrecken verbreiten, von der Todesspritze reden und ihren Gewaltfantasien freien Lauf lassen", kämpft die neue Bundesregierung an allen Fronten an der Organisation der "neuen Normalität", die der damals noch als Finanzminister dienende Olaf Scholz Bürgern im November 2020 versprochen hatte.
06.01.2022 16:59:14 [Unbesorgt]
Wer die Kurve kriegt, darf die Elefanten füttern
Na, können Sie das Getrommel noch ertragen? Oder zappen Sie bei „Inzi…“ und „Coro…“ schon auf den Shopping-Kanal oder Radio Brocken? Gehört „Nachrichten-Diät“ zu Ihren guten Vorsätzen für 2022? Dann verpassen Sie im Moment die unterhaltsamste Zeit dieser seltsamen Pandemie, die sich gerade beharrlich weigert, von der Politik auf Ewigkeit gestellt zu werden. Da hat man zwei Jahre gebraucht, um all die schönen Maßnahmen und Abhängigkeiten zu errichten, hat in Ermangelung von Leichenbergen viel Luft und Zeitungspapier bewegt und nun macht ausgerechnet der zur Nemesis aufgeblasene Gegner schlapp. How dare you, Delta! Do something, Omikron!
06.01.2022 18:53:08 [Ansage!]
Omikron vs. Impfwahn
Ein Gutes hat die Omikron-Lawine, die jetzt durchs Land rast: Sie dürfte einem beträchtlichen Teil der Geimpften die Augen dafür öffnen, dass wir uns nicht in der schlimmsten Pandemie aller Zeiten, sondern mitten im größten Fehlalarm aller Zeiten befinden und Zeuge des monströsesten Alarmmissbrauchs werden, den die Geschichte seit den Tagen des Hexenwahns erlebt hat. Was sich bei Delta durch hypersaliente Wahrnehmungsschärfung für Hospitalisierungen und ein angeblich außergewöhnliches Geschehen auf den Intensivstationen vielleicht noch irgendwie zur furchterregenden Gesundheitskrise umdeuten ließ, funktioniert bei Omikron jedenfalls definitiv nicht mehr.
07.01.2022 06:56:00 [Telepolis]
Mehr Quarantäne, mehr Freiheit
An vielen Bundesbürgern ist der Corona-Virus Sars-CoV-2 bislang vorbeigezogen. Wer aber infiziert ist, gefährdet andere. Deshalb schreibt das Gesundheitsamt häusliche Isolation vor.

Missachtet man sie, wird man zur Gefahr für Leib und Leben anderer, genauso wie ein Raser, der sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen hält und mit 150 Sachen über den Berliner Kurfürstendamm donnert. Kommt jemand zu Schaden, verurteilen ihn die Gerichte als Mörder. Radar und Laser sorgen da vorbeugend für Disziplin. Der Quarantäne-Brecher aber wird nur selten überwacht. Aber er ist genauso ein Gefährder.

07.01.2022 09:25:04 [Polit Platsch Quatsch]
Führung ohne Ahnung: Das große Corona-Zahlenraten
Es ist Monat 22 mitten in der "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg", als Janosch Dahmen mitten im Ersten deutschen Fernsehen das Unerhörte ausspricht. Man müsse jetzt "die Gesundheitsämter fit machen", sagt der Grünen-Politiker, denn die schafften es einfach nicht, realistische, verlässliche Zahlen über die Situation an der Infektionsfront im Land dorthin zu melden, wo das Lagebild für die Entscheidungsträger bei Bundes- und Landesregierungen erstellt werde. Deren ganzes Agieren ist ein Marsch durch dichten Nebel, im zweiten Jahr bereits.
07.01.2022 09:31:15 [TKP]
Politik gegen wissenschaftliche Evidenz wird immer bösartiger
Die österreichischen Machthaber liefern gerade ein Beispiel dafür wie das Auftreten von Massenhypnose, Verständnis und Akzeptanz von wissenschaftlichen Erkenntnissen verhindert. Sie sind in einer ähnlichen Situation wie einst die katholische Kirche mit Galilei. Die Verteidigung des eigenen Irrglaubens gelingt nur mehr durch Wegsperren und Verfolgung derer, die wissenschaftliche Erkenntnisse verbreiten. Anhand der veröffentlichten Daten der UK Health Safety Agency habe ich hier wiederholt gezeigt, dass schon bei der Delta Variante in allen Altersgruppen über 30 Jahren bei Personen mit mehreren Impfungen die Infektionsrate höher war als bei jenen ohne Impfung. Das hat mittlerweile auch die Altersgruppe von 18 bis 30 erfasst.
07.01.2022 11:39:57 [Achgut]
Russisch Roulette für alle?
Aus theologischer Sicht könnte und dürfte der Staat eine Impfpflicht nur als allerletztes Mittel in einer aussichtslosen Notlage verordnen. Und auch dann gibt es Grenzen der Zumutbarkeit. Wir Deutschen sind ein pflichtbewusstes Volk: Zur Impfpflicht müsste man uns im Grunde gar nicht zwingen, denn bereits satte 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung haben die Vakzine ohnehin freiwillig und ohne Murren, einige regelrecht in „Partylaune“ an- und eingenommen. Es wird von launigen Booster-Partys berichtet, bei denen Dutzende Mitarbeiter einer Belegschaft abgeimpft wurden und diesen „kleinen Piks“ als solidarisches Gemeinschaftserlebnis feierten.
07.01.2022 11:44:18 [TKP]
Die autoritäre Offensive und die perverse Logik des „Pandemie-Kapitalismus“
Es ist schon lange klar, dass es keinen gesundheitlichen Notfall gibt, wie wissen seit März 2020 durch verschiedene Studien, dass sich die Gefährlichkeit dieses Coronavirus nicht von einer mittleren Grippe unterscheidet. Doch alle wissenschaftlichen epidemiologischen, biochemischen und medizinischen Erkenntnisse werden geleugnet und bekämpft um die Pandemie aufrecht zu erhalten. Und das hat ökonomische und politische Gründe, aber keine medizinischen. Gerade wird in fast allen Ländern der Welt massiv an der Erzwingung weiterer Impfungen gearbeitet und vor allem auf der Einbeziehung der gesamten Bevölkerung, entweder per Impfpflicht oder per indirekten Impfzwang.
07.01.2022 13:38:55 [Der Freitag]
Pandemie, so what?
Mit dem Jahr 2022 treten wir ins sogenannte dritte „Coronajahr“, und ein Ende respektive ein Plan scheint nicht wirklich in Sicht. Das neue Jahr ist noch keine Woche alt, als die „Ampel“-Koalition ein Forderungskatalog vom Kapital diktiert bekommt, dem sich die neue Bundesregierung bedingungslos unterwirft. Nachdem bereits in den Vereinigten Staaten von einer Verkürzung der Isolations- und Quarantänepflicht diskutiert wurde, wird diese Linie auch in der BRD zur Agenda gemacht. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach erarbeitete mit dem Robert Koch-Institut (RKI) eine neue Quarantäneverordnung, die dem Kapital in die Hände spielen soll.
07.01.2022 13:53:59 [Peds Ansichten]
Leere Versprechungen
Propaganda funktioniert auch deshalb so gut, weil die Propagandisten selbst mehr oder weniger vollständig in der Blase ihrer vermittelten Propaganda aufgehen. Mehr noch sind sie in Angst, die wirkliche, die echte, reale Welt „da draußen“ wahrnehmen zu müssen. Die ideologisch Verführten, Unterworfenen und Benutzten beginnen nach einer gewissen Zeit, ihre Verführer zu „lieben“. Denn diese sind es schließlich, die ihnen ein zwar unfreies, aber scheinbar sicheres zuhause geben. Diese Verhaltensweisen sind inzwischen recht gut erforscht. In dem man sich mit den Tätern solidarisiert, verliert man Kritikfähigkeit an deren und Offenheit für das eigene Tun. Sonst könnte man deren Verhalten schließlich nicht mittragen.
07.01.2022 15:32:00 [Ansage!]
Bei „Corona-Toten“ ist die wahre Todesursache unerheblich
„Bei der Erfassung der Gestorbenenzahlen ist es allerdings unerheblich, ob die Infektion auch todesursächlich war.”

Man muss sich diesen letzten Satz auf der Zunge zergehen lassen: Das RKI vermeldet „Corona-Tote” – um dann zu zu ergänzen, es sei für deren Erfassung „unerheblich“, ob Corona überhaupt die Todesursache war. Hier wird also das Kausalitätsprinzip flott und lässig einmal mehr über den Haufen geworfen, indem eine von möglicherweise vielen (vielleicht sogar eine untergeordnete oder überhaupt nicht todesrelevante) Begleitdiagnose herausgegriffen und zur irreführenden Grundlage eines angeblich außerordentlichen Sterbegeschehens gemacht wird.

07.01.2022 18:38:33 [Ansage!]
Arglistige Täuschung: Von wegen drohende Kliniküberlastung
Keine vier Monate ist es her, dass die Hospitalisierungsinzidenz als Leitindikator eingeführt wurde: In einer „Corona-Ampel“ wurden dabei drei Warnstufen eingeführt: Stufe 1 sollte greifen, sobald ein Schwellenwert von 3 übersteigen wird (die Zahl bedeutet: drei Hospitalisierungen von Corona-Positivgetesteten innerhalb der letzten 7 Tagen pro 100.000 Einwohner); dies ist die niedrigste Vorsichtsstufe. Stufe 2 sollte bei einem Schwellenwert von über 6 einsetzen, und Stufe 3 schließlich – die höchste Warnstufe – bei einem Schwellenwert von über 9. Ursprünglich hieß es dabei auch, dass bei Unterschreiten der Stufe 1 – also dem Normalzustand, der für völlige Entwarnung und Entspannung steht – flächendeckende 2G-Maßnahmen (geschweige denn 2G plus, von dem damals noch keine Rede war) zurückzunehmen seien und Alltagsbeschränkungen weitgehend entfallen sollten.
08.01.2022 07:02:56 [QPress]
Steinmeier wird in seine zweite Amtszeit gefilzt
Nun spricht sich also auch die CDU für eine zweite Amtszeit des obersten “Grüß-August” der BRD aus. Dabei hätte er doch an sich für den Moment das falsche Parteibuch. Man kann daran wundervoll erkennen, dass die für den Apparatschik arbeitenden Figuren jederzeit ihren Zweit- und Drittsegen bekommen, solange sie nur im Sinne des Systems wirken. Vielleicht muss man zur Verdeutlichung des Problems dringend hinzusagen, dass man “das System” keinesfalls mit dem “Souverän” verwechseln darf, was leider all zu schnell geschieht.
08.01.2022 07:03:44 [Walter Bs Textereien]
Brief aus der Sicherheitsquarantäne
Seit gestern bereue ich es zum ersten Mal, dass ich mich dazu entschlossen hatte, in eine Institution für Menschen mit Behinderung einzutreten. Denn seit gestern bin ich in Sicherheitsquarantäne, ohne dass ein Ende abzusehen ist. Das heisst, ich muss, wie alle Bewohner, auf Anordnung des Kantonsarztes in meinem Zimmer bleiben, darf keine direkten Kontakte mit den anderen haben, keinen Besuch empfangen und bekomme das Essen aufs Zimmer serviert. Nicht einmal den genauen Grund für diese doch sehr drastische Massnahme habe ich erfahren. Es heisst, jemand vom Pflegepersonal sei positiv getestet worden.
08.01.2022 09:29:52 [Polit Platsch Quatsch]
Klare Ansage: "Keine Ramschpreise mehr für Klopapier"
Es war eine klare Ansage aus der neuen Bundesregierung, die nicht zögerte, Lehren aus der ersten Pandemiephase zu ziehen. Damals hatten Prepper, Vorsorger und Versorgungssicherheitszweifler die Preise für Toilettenpapier in die Höhe getrieben und für mediale Empörung gesorgt. Erst als Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gutem Beispiel voranging, beruhigten sich die Lage und die Preise auf dem Klopapiermarkt kehrten zu ihren normalen Bewertungen zurück. Eine Wiederholung der verunsichernden Preissprünge will das neue Kabinett nun aber unbedingt verhindern. "Es darf keine Ramschpreise für Klopapier mehr geben", hat die Ampel als Devise ausgegeben.
08.01.2022 09:31:50 [Die andere Sicht]
Drei Könige im Wandel der Zeit
Jedes Jahr am 6. Januar begehen die FDP-Liberalen Baden-Württembergs ihr traditionelles Dreikönigstreffen. Dieses Jahr erneut virtuell, aber die FDP gibt es wirklich, sie ist sogar gemäß dem Wählerwillen erstarkt. Drei Könige ist in Baden-Württemberg zwar ein „gesetzlicher“ Feiertag, aber mit christlichem Fundament. Das hält diese Partei aber nicht davon ab, den christlichen Tag unchristlich zu missbrauchen und ihre gelbe Rolle in der Ampelkoalition zu untermauern.

Die Chefs von Rot-Gelb-Grün sind nun die „Drei Könige aus Deutschland“, aber alles andere als Heilige.

08.01.2022 09:35:46 [Reitschuster]
Von Indien lernen und Corona besiegen?
Was Corona betrifft, haben wir aus Indien nur Horrormeldungen gehört, besonders im April 2021, als dort die Fallzahlen in die Höhe schnellten. Aber auch Indien brach nicht zusammen, sondern verschwand nur aus den Nachrichten. Umso überraschter war ich, als ich gestern darauf aufmerksam gemacht wurde, wie sich die Fallzahlen in Uttar Pradesh entwickelt haben, einer Region mit einer Einwohnerzahl, die in etwa zwei Drittel von der in den USA entspricht.

Man sieht ab Juni einen dramatischen Rückgang der Fallzahlen, die bis Anfang Januar 2022 konstant niedrig bleiben.

08.01.2022 11:17:54 [Friedensblick]
Steht Europa am Vorabend eines Impfreligionskrieges?
Die Parallelen sind doch verblüffend. Mit Beginn des 30jährigen Krieges im Jahre 1618 endete für das Heilige Römische Reich Deutscher Nation die längste Friedensperiode seiner Geschichte. Auslöser waren die Streitigkeiten zwischen Protestanten und Katholiken in Böhmen, welche am 22. Mai 1618 im Fenstersturz zu Prag, und danach in einem gewaltsamen Aufstand der böhmischen Protestanten gipfelten, welcher deren Streitmacht bis vor den Kaisersitz nach Wien führte. Was der erzkonservative katholische Kaiser Matthias unmöglich hinnehmen konnte.
08.01.2022 11:19:31 [Meine Meinung Meine Seite]
Der Niedergang der Impfung
Als vor einem Jahr die von vielen Menschen so sehnsüchtig erwarteten Impfstoffe zugelassen wurden, hieß es: Es braucht zwei Dosen, dann ist man vollständig immunisiert. (Die Ausnahme war der Johnson- Impfstoff; von dem reichte eine Dosis.) Vollständig immunisiert; also ist man dann voll geschützt und das Corona- Problem ist vom Tisch. Dachte man. Und zu den Zulassungen: Da handelt es sich bis jetzt ausnahmslos um bedingte bzw. Notfall- Zulassungen. Das hat vielleicht was mit Haftungsfragen zu tun. Die Hersteller lehnten ja jegliche Haftung bei irgendwelchen Schäden durch die Impfung ab.
08.01.2022 11:44:45 [Achgut]
Die Löschbrigaden sind unterwegs
Es ist mittlerweile eine Hysterie und Anmaßung im Gange, mit der die Social-Media-Plattformen und ihre selbsternannten Fakten-Spezialisten Texte, Bilder, Posts und Kommentare wie Zensurbehörden scannen und zu Fällen von Beanstandungen und Strafen hochstilisieren. Ich habe mir in letzter Zeit aus gegebenem Anlass öfter eine blöde Frage gestellt: Was sind eigentlich „Gemeinschaftsstandards“? Wer im Internet Inhalte publiziert, liest oder mit Social-Media-Kanälen weiterverbreitet, auf neudeutsch „postet“, begegnet ihnen zwangsläufig in Form von Hinweisen und Warnungen der Plattformbetreiber. Bei Verstößen gegen diese Gemeinschaftsstandards gibt es eine Reihe gestaffelter Restriktionen.
08.01.2022 13:39:22 [Konjunktion]
Die Folgen millionenfacher Aussperrungen von Arbeitnehmern
Die aktuelle Diskussion über eine allgemeine “Impf”pflicht wurde bereits kurz nach der Einführung einer begrenzten “Impf”pflicht für bestimme Berufsgruppen geführt, die ab dem 16. März 2022 in Deutschland greifen soll.

Einmal mehr geht es hierbei nicht um “Gesundheit”, sondern um die Umsetzung einer Agenda, an deren Ende die absolute Kontrolle und Überwachung (Stichworte Grüner Pass, ID2020) stehen sollen.

Welche Auswirkungen solche “Hirnpfürze” der Politkaste im Auftrag ihrer Strippenzieher haben können, zeigen neueste Berichte aus den USA.

08.01.2022 13:48:05 [Rationalgalerie]
Hass auf die Gesunden
Sascha Lobo? Sascha Lobo ist der Berufsjugendliche des SPIEGELS. Mit einer roten Irokesen-Bürste auf dem Kopf soll er im altersmüden SPIEGEL offensichtlich irgendwas Rebellisches, Frisches vortäuschen. Wenn die Backen langsam in den Hals übergehen, ist das kein einfaches Unterfangen. Nun wäre ja in der Plandemie selbst für einen Punk auf Rente fraglos eine frische Opposition gegen eine Regierung im Griff der Pharma-Konzerne möglich. Auch wäre eine flotte Rebellion gegen den betonierten Inzidenz-Chor der Mehrheitsmedien denkbar. Aber doch nicht im SPIEGEL, der jüngst erst forderte: „Wir brauchen mehr Razzien gegen Hetzer“.
08.01.2022 15:57:13 [Ansage!]
Deutschland am Scheideweg: Freiheit oder Gesundheitsdiktatur?
Der jetzige Zustand kann unmöglich so bleiben. Wir können so nicht weitermachen, nicht weiterleben. Es läuft unweigerlich auf eine Entscheidungssituation hinaus, so wie es immer war, wenn unaufgelöste gesellschaftliche Spannungen an ihren kritischen Punkt gelangen. Man muss nicht so dick auftragen, aber die Situation ist auf gewisse Weise vergleichbar mit der am Vorabend einer Revolution. Es empfiehlt sich, sich zu Gemüte zu führen, was Abraham Lincoln in seiner legendären House Divided Speech von 1858 sagte, wenige Jahre vor Ausbruch des amerikanischen Bürgerkriegs, mit Blick auf die fundamentale Spaltung seiner Nation hinsichtlich der Frage der Sklaverei.
08.01.2022 17:17:19 [Dushan Wegner]
Impfung, Lüge und Reaktion
Uups, da wurde doch glatt mit falschen Zahlen die Corona-Panik angeheizt. Sowas aber auch. Wer der Politik einfach so glaubt, was sie sagt, der sollte dringend sein Denksystem überdenken. Ich verweigere mich der Unmittelbarkeit. Genauer: Ich will mich verweigern. Konkret: Ich arbeite an mir, weniger unmittelbar zu reagieren.

Ja, ich arbeite an mir, nicht unmittelbar zu reagieren. Es soll mir zur tiefer verankerten Gewohnheit werden, antrainierter Pre- und Meta-Reflex werden. Wenn mein Selbsttraining erfolgreich ist, wird allen meinen bewussten Handlungen und Gedanken, aber auch den unbewussten Handlungen und Gedanken, ja sogar meinen Gefühlen ein Moment der Entscheidung vorgelagert sein.

08.01.2022 18:52:09 [Ansage!]
Baerbock & Kasachstan: Die Sprache der Priesterpolitik
In Kasachstan läuft offenbar eine weitere der sogenannten Farbrevolutionen ab, wie sie Oliver Stone in „Ukraine On Fire“ meisterhaft gezeigt hat. Man ist gut beraten, den Sprachgebrauch in den westlichen Medien nicht für bare Münze zu nehmen. Nicht jeder, der im Westen als Demonstrant bezeichnet wird, ist auch einer in Kasachstan. Sowohl die russische als auch die chinesische Führung scheinen das jedenfalls so zu sehen – und völlig schief gewickelt wäre, wer dem westlichen Medien-Mainstream noch immer unterstellt, er informiere weniger interessengeleitet als etwa russische oder chinesische Medien.
08.01.2022 18:58:47 [Time Pattern Analysis]
Freie Meinungsäußerung war gestern
Diese, unsere Gesellschaft ist aus den Fugen geraten. Das jüngste Beispiel ist der Ausfall des Grünen Palmer, OB in Tübingen. Er ließ auf Facebook den Satz los: „Wer bis 15. Januar keine Erstimpfung vorweisen kann, erhält kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung.“ Ohne Impfung keine Rente, keine Pension, kein Lohn. Kritikern seiner Tirade entgegente er: „Sie sind schlicht komplett ignorant. Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“

Ähnliche Tiraden hört man auch von anderen Mitgliedern der Grünen.

09.01.2022 07:44:11 [Heise]
Von Menschen und Maschinen
Ob die Eule der Minerva auch einen Maschinenkörper hat? Ach, egal, Hauptsache, sie mutiert von der Erkenntnis- nicht zur Überwachungsmaschine. Die Wochenschau von Hal Faber: Hach, dass ich das noch erleben darf: 32 Jahre nach dem spannenden Dokumentarfilm Hacker packen aus über die erschütternde Wahrheit, was Druckertreiber eigentlich sind (eine fünf Minuten lange Kurzfassung wurde gerade ab 1:05:40 im Rahmen des rC3 gezeigt), hat es ein Drucker geschafft, Literatur zu werden und nicht nur zu drucken. Im Schlüsselroman Laserwriter II wird über die Sorgen und Nöte der Drucker berichtet, mit denen das WYSIWYG-Zeitalter begann.
09.01.2022 09:33:13 [Polit Platsch Quatsch]
Bänkelsänger für das Parlament: Hofnarren gesucht
Dunkle Tage, schwere Zeiten, eine ganze Nation auf Wahrheitssuche. Wo ist der Unterschied zwischen einem frisch Geimpften und einem Geboosterten? Was überhaupt bedeutet "frisch"? Wieso schlagen Tests bei Ungeimpften besser an als bei Geboosterten, selbst wenn die nach früheren Festlegungen gerade noch nur doppelt und damit nach den neuen EU-Verfallsverordnungen unter Umständen überhaupt nicht mehr geimpft sind? Und weswegen fallen alle diese Menschen, Impfwillige und Durchgeimpfte, aber Ungeboosterte, niemals aus der Impfstatistik.
09.01.2022 09:34:52 [Der Freitag]
Aus dem pandemischen Jetzt
Die einen wollen sofort und um jeden Preis alle vor Covid retten, andere fürchten die Spätfolgen dieses Kurses – ist Verständigung möglich? Politik entscheidet notwendig im Horizont der Gegenwart. Zugleich spielen in der Regel die in der Vergangenheit entwickelten Standards (Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie) und die in der Zukunft liegenden Ziele eine wichtige Rolle. In unserer gegenwärtigen Lage ist dieses Zusammenspiel von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nachhaltig gestört, wir stehen im Bann der pandemischen Gegenwart. Wo sich vormals Politik auf mittel- oder langfristige Ziele richtete, vollzieht sie sich heute mehrheitlich in einer Art vollständig geschlossenem Gegenwartshorizont.
09.01.2022 13:47:08 [Ansage!]
2Gplus-Terrorismus: Triumph der Booster-Mafia
An welchem Tiefpunkt ist ein Land angekommen, wenn es ohne zu murren die mutwillige Zerstörung kompletter Wirtschaftszweige durch eine beispiellose politische Willkür akzeptiert? Was gestern mit der 2G-plus-Regel für die Gastronomie ohne jede wissenschaftliche Evidenz, ohne Logik und ohne sachliche Begründung (beim RKI kommen Restaurants als Infektionsquelle überhaupt nicht vor!) beschlossen wurde, unterstreicht erneut, dass in Deutschland längst unbemerkt ein Staatsstreich erfolgt ist.


09.01.2022 15:42:11 [Vera Lengsfeld]
Vorwärts Genossen, es geht zurück!
Immer wenn man denkt, das Maß an Absurdität der Coronafans in Politik und Medien ist nicht mehr zu übertreffen, wird man eines Besseren belehrt. Während der Schwindel mit den Inzidenzmeldungen auffliegt, die Vakzine sich mit jedem Tag als untauglicher erweisen, während die sogenannten Corona-Maßnahmen, die uns gegen das Virus schützen sollen vor Widersinnigkeit nur so strotzen, werden politischer Druck und mediale Propaganda gesteigert, was das Zeug hält.

Den vorläufigen Höhepunkt der nach oben offenen Peinlichkeitsskala haben in Thüringen die Thüringer Allgemeine, früher Organ der SED-Bezirksleitung „Das Volk“ und Ministerpräsident Bodo Ramelow von der viermal umbenannten SED erklommen.

09.01.2022 15:55:24 [M 7]
Der Laden muss laufen und der Anspruch gelebt werden
Fast möchte man allen raten, die verzweifelt sind und noch unter Kriterien aufwuchsen, die dem christlichen Abendland entsprachen, sich auf die Knie zu werfen und die Hände bittend gen Himmel zu richten. Vielleicht nicht gleich, um Gott um Erlösung zu bitten, sondern den großen Weltgeist anzurufen und zu bitten um Einsicht. Allzu unübersichtlich sind die Verhältnisse, in denen sich die auf sich gestellten Individuen bewegen müssen. Allzu undurchsichtig ist ihr jeweiliges Treiben. Allzu sinnlos scheint die Welt geworden zu sein. Wer vermag noch Ursache und Wirkung auseinanderzuhalten?
09.01.2022 18:39:55 [Salonkolumnisten]
Der neue Todeskult
Eine Kultur der Hoffnungslosigkeit macht sich breit. Genährt wird sie durch Klimaangst. Nun hat sich eine Bewegung formiert, die wegen der Krise keine Kinder mehr in die Welt setzen will. Was das bedeutet, und wohin das führen kann, erklärt dieser Beitrag: Kosten und Wert eines Menschenlebens zu berechnen – das hat etwas Anrüchiges, ja, geradezu Skandalöses. Als ein deutscher Ökonom vor einigen Jahren trotzdem uns allen aus wissenschaftlichen Gründen ein Preisschild mit der Zahl 1,65 Millionen Euro pro Lebensfrist anheftete, da bekam er dafür nicht nur anerkennendes Nicken.
10.01.2022 06:44:00 [Ansage!]
Ärger um Luca-App: „Hat uns Smudo an die „Bullen“ verraten?“
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – und umgekehrt: Folgte der Datenschutz in Deutschland früher einmal generalpräventiven Erwägungen, wonach die Erfassung sensibler Informationen wegen selbst nur theoretischer Missbrauchsmöglichkeiten im Zweifel verboten oder an extreme Hürden gebunden war, so gilt heute das Prinzip: Einfach mal machen… wird schon nichts passieren. Schließlich ist doch Pandemie! Mit dieser an sich völligen unmöglichen Lässlichkeit wurden in der Corona-Zeit in Windeseile alle einstigen Brandmauern der informationellen Selbstbestimmung und Privatsphäre niedergerissen und eingeebnet. Es diente ja alles dem „Gesundheitsschutz“.
10.01.2022 09:20:02 [Polit Platsch Quatsch]
Signet der Seuche: Das gefälschte Virus
Ist es dieses Omikron-Virus? Oder noch delta? Aber auch Alpha sah einstmals so aus, als Corona noch die "neuartige Lungenkrankheit" war und ehe die Viruslast nicht mehr so tief saß, was die Aussichten zugleich aufhellte, aber auch eintrübte. Ist es gerade gut, ist das schlecht, ist es schlecht, könnte es noch schlechter werden. Die Ersten, die mit den vorzeigbaren Impfquoten, sind nun schon wieder die Ersten. Von den letzten dagegen ist gerade mal nicht die Rede. Man darf auch nicht jeder irrigen Ansicht und jeder leider noch zulässigen privaten Entscheidung eine Plattform geben.
10.01.2022 11:21:14 [Konjunktion]
Resilienz und moralische Gesellschaften
Kennen Sie den Film “Marty” aus dem Jahr 1955? Ein Film, der bald 70 Jahre alt ist und der einen nicht umhin kommen lässt, darüber nachzudenken, wie weit der moralische Verfall der Menschheit seit der Veröffentlichung des Films fortgeschritten ist.

In der Tat beschreiben Handlung und Geschichte des Films eine Welt, die heute nicht mehr existiert, nicht einmal mehr 10 bis 15 Jahre nach der Veröffentlichung des Films. Mitte/Ende der 1960er Jahre sahen die Gesellschaften und die Welt bereits völlig anders aus.

10.01.2022 13:33:13 [Meine Meinung Meine Seite]
Nichts geschieht zufällig
Seit Tagen gibt es in Kasachstan blutige Proteste. Das, was anfangs passierte, konnte man aber schwer als Proteste oder Demonstrationen bezeichnen, das war eher als Aufstand gegen das autoritäre System zu sehen. Auslöser war, so hieß es, eine Erhöhung der Treibstoffpreise bzw. des Flüssiggaspreises. Vom plötzlichen Ausbruch der Gewalt wurde nicht nur die kasachische Regierung überrascht, sondern auch das Ausland; das sah angeblich niemand kommen. Die Proteste schienen koordiniert gestartet worden zu sein. Plötzlich waren die Massen da, Regierungsgebäude brannten, Polizei und militärische Einheiten kapitulierten vorerst.
10.01.2022 13:40:33 [Ansage!]
Deltakron – das Grauen von der Insel des Todes
„Neue Variante: Deltakron in Zypern entdeckt” titelte „Bild“ gestern – und auch wenn inzwischen schon wieder Zweifel an deren tatsächlicher Existenz laut werden, steht eines fest: Das Virus ist so freundlich, oft genug zu mutieren, um der Panik Nahrung zu geben. Da muss man keine irregeleiteten Meteore mehr bemühen, um der Menschheit den Garaus zu machen (auch wenn diese Gefahr tatsächlich nicht auszuschließen ist). Interessant ist nur, dass „Bild“ und das Juste Milieu, die bisher natürliche Feinde waren, in Sachen Corona-Panik plötzlich Brüder im Geiste sind.
10.01.2022 13:57:30 [Tichys Einblick]
Wie die Linke lernte, die staatliche Autorität zu lieben
Linke Politiker und Publizisten rufen nach härteren Maßnahmen, Schlagstöcken und Wasserwerfern. Der Nimbus der Linken als Verfechter von Versammlungsfreiheit, Emanzipation und Staatsskepsis scheint vergangen. Jetzt, selbst am Ruder sind, verteidigen sie das System, das sie einst bekämpften. Man muss diese Grundlagen verstehen, um die derzeitige Verwirrung über die plötzliche Liebe der Linken zu Polizei und Staatsgewalt richtig einzuordnen. „Links“, so will es das selbstgesponnene Narrativ, steht für Freiheit und Befreiung; für Demonstration und Widerstand.
10.01.2022 17:31:46 [Achgut]
Sollte die Quarantäne nicht eher verlängert werden?
Mit den politisch konstruierten Prophezeiungen und Versprechen verhält es sich wie mit den Lügen; Sie haben kurze Beine. Früher oder später verstricken sich die Schwindler im eigenen Lügengespinst. Mit jeder neuen Lüge laufen sie Gefahr, über die vorherige zu stolpern. Gefangen im Hamsterrad ihrer Täuschungen, treten sie auf der Stelle. Um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, müssen sie immer noch ein Geflunker draufsetzen. Denn gäben sie die eine, ihr erste Lüge zu, würden ihnen auch alle folgenden nicht mehr abgenommen. Ausbrechen können sie nicht, selbst dann nicht, wenn sie sich mit Wahrheiten widersprechen, die nun einmal auf der Hand liegen.
11.01.2022 06:56:54 [Ansage!]
Drohender Klinikzusammenbruch?
Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik lagen die Wirklichkeit der Krisenpolitiker und die Wirklichkeit der von der Krise im Land tatsächlich betroffenen Bevölkerung weiter auseinander als dieser Tage. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hat, wie auch schon das Merkel-Vorgängerkabinett, durch ihren Corona-Expertenrat wirksam sichergestellt, dass ihr auch weiterhin nur die erwünschte Realität präsentiert wird, die zur Rechtfertigung einer längst vorgefassten Impf- und Maßnahmenagenda passt. Anders gesagt: Es geht alles so weiter wie im Prinzip seit fast zwei Jahren – die Wirklichkeit wird den Beschlüssen angepasst, nicht umgekehrt.
11.01.2022 07:01:09 [Rüdiger Rauls]
Kasachstan: Farbenrevolution ohne Farbe
Nicht alles, was nach Farbenrevolution aussieht, ist auch eine solche. Manchmal sind es einfach auch die empörten Massen, die sich in ihren Lebensgrundlagen bedroht fühlen und sich deshalb gegen die Staatsgewalt stellen. Da sollten gerade Linke nicht einfach reflexhaft reagieren, nur weil es sich bei Kasachstan um eine ehemalige Sowjetrepublik handelt wie in so vielen anderen Fällen von Versuchen einer Farbenrevolte. Natürlich besteht diese Gefahr immer. Aber alleine die Themen machen schon einen Unterschied.
In Weißrussland ging es um die sogenannten westlichen Werte: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte usw. Das sind die Themen, auf die der Westen anspringt, zumal wenn starke Frauen die Führung übernehmen.

11.01.2022 09:10:19 [ZG Blog]
Was ist »Gesundheit«?
Ja, was ist eigentlich »Gesundheit«?
Die Abwesenheit von Krankheit?
Gibt es eine positiv konnotierte Definition von »Gesundheit«?
Nur Geimpfte, Getestete und Genesene sind gesund?
Wenn ich also behaupte, dass persönliches Glück, Zufriedenheit, Bewegung an der frischen Luft und Ausgeglichenheit, wichtige Indikatoren für die eigene Gesundheit sind, bin ich dann ein Baumknutscher?
Ist das schon braun-esoterisches Schamanen-Geschwätz?
Kann insofern nur die Pharmaindustrie mit ihren Produkten uns »gesund« machen?
Besiegen nur Tabletten, Medikamente und Operationen menschliche Leiden?
Ist »Gesundheit« eine Ware?

11.01.2022 09:11:50 [Polit Platsch Quatsch]
Quantenpolitik: So lassen sich gebrochene Versprechen brechen
Die Zusage stand. Niemals werde es in Deutschland eine Impfpflicht geben, das hatte SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz versichert. Damals, als die Impfstoffe noch als "hochwirksam" (Scholz) und Impfdurchbrüche als bedauerliche Einzelfälle galten, setzte Scholz auf die Überzeugungskraft der Argumente. Er sei dafür, "dass wir alle überzeugen", sagte er. "Wir brauchen keine Impfpflicht. Es gibt sehr, sehr gute Argumente dafür, sich mit den hochwirksamen Impfstoffen impfen zu lassen." Ändern sich die Zeiten, ändern sich die Überzeugungen. Kaum war Scholz Kanzler geworden, passte der Sozialdemokrat seine Versprechen an die Lage an.
11.01.2022 11:13:43 [Konjunktion]
Psychopathen und Machtpositionen
Trotz des wachsenden Interesses an der Wissenschaft und Psychologie narzisstischer Soziopathen und Psychopathen scheint es, als ob die heutige Gesellschaft aus den Augen verloren hat, wie diese Menschen das Kerngefüge einer Zivilisation oder Nation sabotieren können. Es ist sehr einfach, sich auf kollektivistische Ideologien als Quelle unserer Probleme zu konzentrieren und zu vergessen, dass diese Ideologien nicht in einem Vakuum funktionieren; sie können nicht von sich aus Schaden anrichten, sondern brauchen psychopathische Menschen, die sie lenken, um echten Schaden anzurichten.
11.01.2022 13:43:59 [Tichys Einblick]
Nicht verzagen, Lauterbach fragen
Ohne den Primat der Parteipolitik, der das Wissen und Können der Medizin durch Corona-Politik ersetzt, wäre Karl Lauterbach (KL) nie Minister geworden. Insofern verstehe ich, dass er alles tun wird, um das Ende der Corona-Politik so lange hinauszuzögern wie nur möglich.

Dabei stellt ihm eine Wesenseigenschaft immer mal wieder ein Bein, die schon bei Matthäus und Lukas beschrieben ist: „Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über.“ Trivialer ausgedrückt: Lauterbach gehört zu den von Natur aus für Twitter und seine Verwandten perfekt Ausgestatteten.

11.01.2022 15:23:47 [Polit Platsch Quatsch]
Tod des EU-Parlamentspräsidenten: Der EUnbemerkte
Selbst als er seinen allerletzten Kampf begann, nahm niemand überhaupt Notiz davon. Anfang Dezember bereits wurde EU-Parlamentspräsident David Sassoli ins Krankenhaus eingeliefert, nicht zum ersten Mal. Und nicht zum ersten Mal erfuhren die Wähler in Deutschland nichts darüber. Wie als wären sie selbst erstaunt davon, vermeldeten deutsche Medien den Krankenhausaufenthalt des Chefs des größten wenigstens halbdemokratisch gewählten Parlaments der Welt erst, als es zu spät für Genesungswünsche und Gebete war: Plötzlich und unerwartet war der italienische Sozialdemokrat im Alter von nur 65 Jahren verstorben, stiller noch als er in den zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit an der Spitze des EU-Parlaments regiert hatte.
11.01.2022 18:30:05 [Gift am Himmel]
Künstliche Intelligenz (KI) und die COVID-Pandemie
Die Explosion einer “Wahrheitsbombe” zur Erhellung des Kriegs gegen die Menschheit. Seit fast zwei Jahren erleben wir Angriffe einer ganz neuen Form der Kriegsführung. Mit Ausnahme eines winzigen Prozentsatzes der Weltbevölkerung sind wir zum Ziel des Feindes geworden. Dieses angegriffene "Wir" erstreckt sich auf den größten Teil der Weltbevölkerung.

Wir werden aussortiert, um uns, neben einer massiven Roboterisierung, auf eine neue politische Ökonomie vorzubereiten, die durch ein Verhältnis der Unterwerfung unter die Künstliche Intelligenz gekennzeichnet ist.

11.01.2022 18:35:45 [TKP]
Die Politisierung der medizinischen Wissenschaft in der Corona-Krise
Es gibt viele Analysen über die Hintergründe der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Seit 2020 sind aber Medizin und ihre verwandten Disziplinen in den Vordergrund getreten. Eine Auseinandersetzung mit ihren Grundlagen fehlt. Dabei wäre das gerade jetzt für ihre Einordnung wichtig. Was ist und wozu dient Wissenschaft heute? Die bekannte Kritik Martin Heideggers beschränkte sich vor allem auf die Technik, während Max Horkheimers und Theodor Adornos Denunziation der aufklärerischen Vernunft als Rückschlag in Mythologie verräterisch nur zu einer Kritik von kapitalistischer Ökonomie und bürgerlicher Gesellschaft des Westens führte.
11.01.2022 18:37:19 [Ansage!]
Test-Streik jetzt!
Neben den bundesweit weiter an Zulauf gewinnenden Protest-Spaziergängen, deren Demonstrationscharakter zwar unerlässlich ist, die realistischerweise jedoch keine kurzfristige Änderung der Politik eines zunehmend reaktionär agierenden Corona-Regimes zur Folge haben werden, gäbe es noch eine weitere hocheffiziente Methode, wie sich das Corona-Joch binnen kürzester Zeit abschütteln, sich das etablierte Willkürsystem in die Knie zwingen und ein System erledigen ließe, das im Zuge des wohl dreistesten Alarmmissbrauch aller Zeiten, unter Vorwand eines pervertierten Infektionsschutzes, unsere Art zu Leben und unsere grundgesetzlichen Rechte demontiert und bespuckt: Ich rede von einem Test-Streik.
12.01.2022 07:12:46 [QPress]
Teurere Lebensversicherungen für Geimpfte?
Um die Spaltung der Gesellschaft zielgerichtet voranzutreiben, ist es wesentlich Unterscheidungsmerkmale in den Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Ein Teil der Diskussion geht bereits in die Richtung, die Krankenversicherung für Ungeimpfte teurer zu machen. Angeblich ist diese Gruppe zu kostenintensiv und vor allem zu unsolidarisch, sobald selbige sich einer allgemeinen und selbstverständlich kostenlosen Gen- oder Chemotherapie zu entziehen sucht. Soweit zum Narrativ, was bis heute allerdings nicht valide mit Zahlenmaterial unterlegt ist.
12.01.2022 07:26:55 [TKP]
Widerstand gegen Impfzwang ist ein Kampf um Demokratie und Freiheit
Die Pandemie-Maßnahmen sind zielgerichtet und die Impfpflicht gehört dazu. Ein Impfzwang entsteht nicht nur durch die Impfpflicht, sondern durch zig andere Maßnahmen, die schon in vielen Staaten erfolgreich durchexerziert werden, auch in dem angeblich so liberalen Schweden. Der weltweite Gleichklang der Maßnahmen, die in vielen Ländern gleichzeitig auftretenden PR Maßnahmen und Erzählungen, zeigen immer deutlicher, dass es eine zentrale Steuerung der Pandemie, der Maßnahmen und insbesondere der Impfkampagne gibt.
12.01.2022 07:28:16 [Peds Ansichten]
Biontechs „Impfstoff“ gegen „Impfstoff“-Nebenwirkung
Kennen Sie dieses Prinzip? Schaffe ein Problem und biete dann die Lösung an. Eine, die bereits das nächste Problem schafft, für das wiederum die Lösung bereits im Schubfach liegt. Denn eigentlich ist es immer die gleiche Lösung. Der monetäre Segen für die Einen könnte allerdings zum gesundheitlichen Teufelskreis für die Anderen ausarten. Nachdem die mRNA-Technologie ohne Rücksicht auf Verluste in den Markt gedrückt werden konnte, ist diese zum Goldenen Kalb geworden und die Versuchung, es maximal auszuschlachten, kaum zu bändigen. Oder sind solche Befürchtungen ohne jede Substanz?
12.01.2022 07:46:15 [Tichys Einblick]
Die Unterwerfung: Scholz kuscht vor Macron
Dass die auf Vorschlag und Drängen von Emmanuel Macron gewählte Präsidentin der EU-Kommission – immerhin Inhaberin eines deutschen Passes – des französischen Staatspräsidenten Kellnerin ist und sich, seitdem sie die Brüsseler Machtstellung ergattert hatte, darum bemüht, die Gerichte ihres Pariser Patrons schmackhaft aufbereitet, besonders den Deutschen zu präsentieren, wird selbst in der Mainstream-Presse klargestellt. Die Pariser Politik sieht Ursula von der Leyen als ihr Instrument an. Dies ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Selbst die Zusammensetzung des Kabinetts von Frau von der Leyen wird von Macron mitbestimmt.
12.01.2022 09:31:46 [Polit Platsch Quatsch]
Infektionstrends: Der Westen wählt Corona
In Sachsen waren Impfskepsis und Misstrauen gegenüber den staatlichen Maßnahmen ganz besonders verwurzelt. Die Quittung bekamen die Menschen dort ebenso wie ihre Nachbarn in Thüringen stante pede: Kaum kam der Herbst, kaum sanken die Temperaturen, rückten die Reporterteams aus Berlin, München und Hamburg aus, um die Ursachen dafür zu finden, dass die Infektionszahlen ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern in die Höhe schossen. Es war wie im Klimafebruar 21, als bestimmte Regionen des Landes von einem wahren Corona-Hammer getroffen worden waren.
12.01.2022 09:35:39 [Publico]
Der Haltungsforscher
Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik am vergangenen Montag hatte Andreas Zick wieder einen seiner großen Medienauftritte. Der NDR befragte den Bielefelder Sozialpsychologen zu den Protesten.
Das bedeutet in diesen Fällen: Nicht zu den Forderungen und Motiven der ziemlich bunt gemischten Demonstranten, erst Recht nicht zu möglicher Kritikwürdigkeit der staatlichen Corona-Politik, also zu dem Punkt, was an den Demonstrationen möglicherweise berechtigt sein könnte. Sondern es ging um die sozialpsychologische Ausleuchtung der Demonstranten.

12.01.2022 11:38:48 [Konjunktion]
Nur wenn wir die Wahrheit aussprechen, haben wir eine Chance
Wir leben heute in einer Welt, die von einem Phänomen heimgesucht wird, das derzeit als “Massenbildungspsychose (Mass Formation Psychosis)” bezeichnet wird. Dieses Phänomen ist nicht neu, aber es ist sehr real, und wenn man den heutigen Plandemie-Wahnsinn betrachtet, hat es den gesamten Planeten auf einmal überwältigt. Das hat es in diesem Ausmaß in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben, so dass die Gefahr dieses kollektiven Wahnsinns nichts Geringeres als die totale Verwüstung durch die Hände von Tyrannen und deren willfährigen Lakaien ist.
12.01.2022 11:42:57 [Meine Meinung - meine Seite]
Sie reiten ein totes Pferd
Es ist schon eine Weile her, da war aus Deutschland bezüglich Corona- Impfung ein sehr vernünftiger Vorschlag zu hören. Irgend ein (ich weiß nicht, wer) noch rational denkender Mensch hatte damals die Idee, bis zu einem noch festzulegenden Stichtag in gewohnter Weise weiter zu impfen und dann alle Einschränkungen aufzuheben. Wenn ich mich recht erinnere, wurde als Stichtag (in dem Fall etwas zweideutig) vorschlagsweise Anfang März 22 genannt. Dazu wurde festgehalten, dass bis dahin jeder die Möglichkeit und genug Zeit hätte, sich impfen zu lassen – sofern Interesse daran vorhanden ist.
12.01.2022 15:42:40 [Der Freitag]
Corona: Macht der Angst
Die Furcht vor einer Ansteckung leitete unser Handeln lange. Was folgt ihr nach der Pandemie? So hat man gegenwärtig vor allem vor atomaren Gefahren Angst, kaum dagegen vor medizininduzierten Seuchen“. In der Pandemie scheint kein Satz von Niklas Luhmann so aus der Zeit gefallen wie dieser. Der Soziologe schrieb ihn 1986, die Gesellschaft war von Jahrzehnten der atomaren Aufrüstung und der Reaktorkatastrophe Tschernobyl geprägt. Heute diskutiert die EU darüber, ob Atomenergie als nachhaltige Energiequelle gefördert werden soll. Die Angst vor der Klimakatastrophe verdrängt die Angst vor atomaren Gefahren. Und über allem thront die Angst vor der Pandemie.
12.01.2022 17:02:21 [Ceiberweiber]
Befinden wir uns im Krieg?
Gerne wird alles gerechtfertigt, weil wir uns ja im Krieg mit „dem Virus“ befinden sollen. Dies erinnert an die Rhetorik in konventionellen Kriegen, zu denen immer viele Tote gehören, und dies auch als Kollateralschaden. In den USA hat das Project Veritas eine neue Art Pentagon Papers veröffentlicht, nämlich DARPA-Dokumente zu Covid, zum Beispiel Ivermectin betreffend. Anthony Fauci gerät unter Druck, weil Mails von ihm publiziert wurden, die offenbaren, dass er von einem „Lab Leak“ wusste. Fauci log bei einer Anhörung unter Eid über Gain of Function-Forschung, die er gegen den Willen des Pentagon in den USA und in Wuhan an Coronaviren durchführte, die von Fledermäusen stammten.
12.01.2022 17:12:05 [Ansage!]
Nicht die Demonstranten radikalisieren sich, sondern der Staat
Man gewinnt zunehmend den Eindruck, nicht das Corona-Virus sei der eigentliche Staatsfeind, sondern das Virus des friedlichen Widerstands: Täglich ist von Spitzenpolitikern zu hören, die Protestbewegung der (keineswegs nur montags stattfindenden!) Spaziergänger würde sich „radikalisieren”. In Wahrheit ist es genau umgekehrt: Die Politik radikalisiert sich von Tag zu Tag. Sprachliche und gedankliche Tabus und Hemmungen fallen im Stundentakt, und wer wissen möchte, wo die wahren Verfassungsfeinde dieser Tage sitzen, der muss sich nur ihre Statements auf der Zunge zergehen lassen.
12.01.2022 18:30:11 [Rüdiger Rauls]
Kasachstan: Farbenrevolution ohne Farbe
Teil 2: So wie die Klimamissionare jede Wettererscheinung auf den Klimawandel schieben, so verdichtet sich der Eindruck, dass Linke oder wer sich dafür hält für alles in der Welt die USA und DAS Kapital verantwortlich machen (wollen, müssen). Bei beiden Themen werden Einzelerscheinungen zu einem Weltbild zusammengepresst, die keine andere Funktion haben, als die eigenen Vermutungen zu stützen.


 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (67)
01.01.2022 07:50:35 [TKP]
Impfstoffe verhindern weder Erkrankung noch Todesfälle
In einer am Dienstag in JAMA Network veröffentlichten Studie lag die Wahrscheinlichkeit, dass geimpfte Personen in den ersten sechs Monaten nach der „vollständigen“ Impfung wegen Covid ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bei fast 1 zu 200. Auch Todesfälle, Beatmungen und andere schwerwiegende Folgen traten bei den Geimpften regelmäßig auf.

Dieses erstaunliche Risiko bestand, obwohl das Durchschnittsalter der Studienteilnehmer nur 51 Jahre betrug und die meisten relativ gesund waren.

01.01.2022 07:52:53 [Ansage!]
Impfen ohne Ende: Droht uns 2022 ein Massensterben?
Die seit Beginn der Covid-19-Impfkampagnen verbreitete Mär von der Wirksamkeit und Gefahrlosigkeit der Impfstoffe gerät von Woche zu Woche mehr ins Wanken. Der immer zweifelhaftere Sinn von Experimentalvakzinen, die schon gegen die bislang verbreitete Deltavariante praktisch nichts halfen (von der Omikron-Variante ganz zu schweigen), wäre für sich schon eine juristische und parlamentarische Aufarbeitung der Impfkampagne wert – doch was deren Schadfolgen anbetrifft, könnte man mit einiger Berechtigung mittlerweile von einem regelrechten Menschheitsverbrechen sprechen.
01.01.2022 09:21:31 [Reitschuster]
95 Prozent der Omikron-Fälle laut RKI vollständig geimpft
Es sind heikle und für die Politik brisante Zahlen, die das Robert Koch-Institut weit unten auf Seite 14 in seinem aktuellen Wochenbericht aufführt. 95,6 Prozent der positiv auf die Omikron-Variante Getesteten, bei denen der Impfstatus bekannt war, hatten den Status „vollständig geimpft“. Mehr noch: 27 Prozent der „vollständig Geimpften“ hatten sogar eine Booster-Impfung hinter sich. Nur 186 von insgesamt 4.206 registrierten Fällen mit bekanntem Impfstatus waren ungeimpft.

Wie die meisten Zahlen in Sachen Corona sind auch diese zunächst einmal mit Vorsicht einzuordnen und nicht überzubewerten.

01.01.2022 09:28:12 [ScienceFiles]
Sie wollen sich infizieren? Lassen Sie sich boostern!
Es ist nicht allzu lange her, da haben wir dänische Ergebnisse berichtet. Erste Daten zu Omikron und zu denen, die sich vorzugsweise damit anstecken: An erster Stelle in der Präferenz von Omikorn stehen, so zeigen die Daten aus Dänemark, Geimpfte, die dreimal geimpft sind, also Geboosterte.

Ergo haben wir getitelt:
Erst Booster-Shot, dann Omikron. Daten aus Dänemark zeigen: Impfung erhöht Risiko einer Infektion. Natürlich waren die dänischen Daten erste Daten, denen die üblichen Verdächtigen mit in tiefe Falten gelegte Stirn begegnen, eine Haltung, die sie gegenüber Verlautbarungen ihrer Regierung nie, sich einzunehmen trauen. Nun gibt es neue Daten aus dem Vereinigten Königreich.

01.01.2022 09:43:30 [Anderwelt Online]
Die Debatte um den Impfstatus ist ausgesetzt
Wer darf als „geimpft“ gelten und wie lange? Dazu gibt es teilweise absurde Definitionen, auch was Impfschäden betrifft. Es wurde andiskutiert, nach welchem Zeitraum ein „voll Geimpfter“ seinen Status verlieren könnte. Diese Debatte ist ausgesetzt. Aus zwingendem Grund, wie wir meinen.

Der Virologe Alexander Kekulé hat einen interessanten Beitrag zur Impfpflicht geleistet. Sinngemäß hat er angeführt, dass ein Impfstoff nichts taugen kann, wenn er zyklisch nachgespritzt werden muss. Für diese einfache Wahrheit hat man ihn von seinem Lehrauftrag „freigestellt“.

01.01.2022 13:31:51 [Reitschuster]
Wie beim RKI dubiose Daten entstehen
n den vergangenen Wochen wurden interessante und wichtige Artikel veröffentlicht, die einige Thesen bestätigen, welche unterschiedliche Journalisten aus den „Coronamaßnahmen-kritischen“ Medien schon länger im Auge haben und beschreiben.

Zentral für die hier folgende Zusammenfassung sind vor allem zwei Enthüllungen der WELT. Zum einen der hohe Anteil von COVID-19-Fällen mit unbekanntem Impfstatus, welche lange Zeit fälschlicherweise den Ungeimpften zugeordnet wurden und so logischerweise die unterschiedlichen Inzidenzen für Geimpfte und Ungeimpfte zugunsten der Impfung verzerrt haben.

02.01.2022 10:13:23 [Infosperber]
Nutzen der Covid-Impfung: «Irreführende» Darstellung des BAG
Das erste Ziel der kürzlichen Impfwoche sei «informieren, informieren, informieren», sagte Bundesrat Berset an der Medienkonferenz des Bundes Anfang November 2021.

Pro 50 zusätzliche Impfungen könne im Durchschnitt eine Hospitalisation verhindert werden.
Und pro 150 Impfungen könne eine Belegung auf der Intensivstation vermieden werden.

Mit diesen Zahlen warben das Bundesamt für Gesundheit und Bundesrat Alain Berset für die Covid-19-Impfung.

Lediglich drei Wochen zuvor hatte es auf der Website des BAG noch geheissen: «Im Schnitt kann pro 100 Impfungen eine Hospitalisierung und pro 250 Impfungen eine Belegung auf der Intensivstation vermieden werden.»

02.01.2022 11:58:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Die Pharmafirmen wollen volle Kontrolle behalten»
Weltweit fehlen Milliarden von Coronaimpfdosen. Die Hersteller behaupten, nur sie könnten mRNA-Impfstoff produzieren. Falsch, sagt Industrieapotheker Alain Alsalhani, Ko-Autor einer Studie von Ärzte ohne Grenzen. WOZ: Alain Alsalhani, Moderna und Pfizer behaupten, die Produktion ihrer mRNA-Impfstoffe sei so komplex, dass sie niemand anderes bewerkstelligen könne – und dass eine Aussetzung der Patente nichts bringe.
Ja. Vor Ausbruch der Pandemie hatten die beiden Firmen jedoch selber noch nicht die Kapazität, Impfstoff in so grossen Mengen zu produzieren.

02.01.2022 15:18:48 [Report24]
Ex-Altenpfleger: „Was die Politik uns über Corona erzählt hat, stimmt nicht!“
Für den Altenpfleger Harald Zoll ist die Altenpflege nicht nur ein einfacher Job, er hat in der Pflege seine Berufung gefunden. Seit insgesamt über zwanzig Jahren kümmerte er sich hingebungsvoll um seine Heimbewohner, bis er vor Kurzem fristlos gekündigt wurde. Gekündigt, weil er öffentlich auf einer Kundgebung seine Meinung vertreten hat. Wer aktuell seine Meinung äußern will, hat es nicht leicht. Der Altenpfleger ist sicher: Mit seiner fristlosen Entlassung sollte ein Exempel statuiert werden. Wie man jedoch angesichts des massiven Pflegekräftemangels zahlreiche Mitarbeiter einfach von heute auf morgen entlassen kann, ist ihm ein Rätsel.
03.01.2022 06:56:48 [Report24]
Daten zeigen: In Deutschland und Dänemark über 90% Omikron-Infizierte geimpft
Am 30. Dezember veröffentlichte das RKI in Deutschland den regelmäßigen Wochenbericht – mit sehr präzisen Daten zu Omikron-Infektionen. Demnach sind 97,25 Prozent der Infizierten mindestens einmal geimpft, nur 2,75 Prozent waren gänzlich ungeimpft. Ähnlich eindeutige Zahlen werden auch aus Dänemark gemeldet. Dort wären 8,5 Prozent der Omikron-Fälle ungeimpft gewesen. Dies dürfte nun endgültig die weitgehende Wirkungslosigkeit der Impfungen belegen. Die Bevölkerung wurde getäuscht.
03.01.2022 13:53:26 [Anderwelt Online]
RKI: 95 Prozent der Omikron-Fälle sind geimpft
Die letzten Daten des RKI bestätigen, was Moderna schon vor einer Woche gemeldet hat: Zweifach Geimpfte sind schlechter geschützt gegen Omikron als Ungeimpfte. Laut den Daten des RKI ist die Wahrscheinlichkeit „Omikron-positiv“ zu werden für Geimpfte mindestens sechsmal höher als für Ungeimpfte.

Bereits die ersten Einreisenden aus Südafrika, die die Variante Omikron nach Deutschland brachten, waren alle geimpft und sogar „geboostert“. Das war noch irgendwie logisch, denn es können nur Geimpfte reisen. Die Zahlen in Deutschland zeigen jetzt aber, dass das kein Zufall war. Allerdings ist zunächst festzustellen, dass der Rummel um Omikron übertrieben ist.

03.01.2022 15:48:27 [ScienceFiles]
Wenn Regierungen mit gezinkten Karten spielen, muss man das Spiel beenden
Rekapitulieren wir zum Einstieg in das Neue Jahr, die COVID-Manie der letzten Jahre:

Erst war es der R-Wert, der auf Grundlage der Annahme, dass das Anfang 2020 weitgehend unbekannte neue Virus, SARS-CoV-2, hochansteckend und gefährlich sei, als non plus ultra aller Entscheidungsgrundlagen gehandelt wurde. Ergo wollte man den R-Wert reduzieren.
Mit sinkendem R-Wert ist der selbe schnell aus der Mode gekommen und durch die Anzahl der positiven Tests ersetzt worden.

03.01.2022 16:55:13 [Tichys Einblick]
Omikron-Wende: Das Ende der Pandemie wird greifbar
Überraschend sanft reagiert das Ausland auf Omikron. Die Erkenntnis, dass nur der Eintritt in die endemische Phase den Lockdown-Teufelskreis durchbrechen kann, setzt sich durch. Die Bundesregierung tastet sich heran – und scheint unentschlossen. Deutschland geht wieder einmal im Datenchaos unter – die Mehrheit der Deutschen misstraut den Zahlen, die Gesundheitsämter und das Robert-Koch-Institut (RKI) bereithalten. Die Behörden geben sich alle Mühe, dass die Corona-Politik im Blindflug bleibt; nach fast zwei Jahren Pandemie in Deutschland kann man hier wohl mindestens von bewusster Inkaufnahme sprechen.
04.01.2022 09:35:20 [Achgut]
Ein Brief an die ersten Impfpflichtigen
Das Personal im deutschen Gesundheitswesen ist die erste Gruppe, die der Impfpflicht in diesem Jahr nachkommen muss. Was ist von der Begründung dieser gesetzlichen Pflicht zu halten? Die Antwort eines Juristen: Liebe Beschäftigte, in der Einleitung des Gesetzentwurfs BT-Drucksache 20/188 vom 6. Dezember 2021 (A. Problem und Ziel) und auch im Allgemeinen Teil der Begründung (A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen) heißt es: „Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen.“ Kommt Ihnen das bekannt vor?
04.01.2022 13:38:38 [TKP]
Weitere Stellungnahmen zum Covid-Impfpflichtgesetz
Sind mRNA-Impfstoffe eine Gentherapie und gelangten das Spike-Protein sowie das mRNA-Molekül in den Zellkern? Ist die Impfpflicht deshalb hochgefährlich? Für die beiden Anträge zum Impfpflichtgesetz sind schon über 121.000 Stellungnahmen eingelangt. Noch nie war ein Gesetzesentwurf so kontrovers und so lebensgefährlich für die Betroffenen wie dieser. Die Meinungen dazu sind kontrovers! Während BIONTEC und ein Heer von Faktencheckern dies vehement verneinen, tauchen immer mehr Forschungen und Studienergebnisse auf, die nachweisen, dass das Spikeprotein des SARS-Cov2 Virus und möglicherweise auch die durch die Impfstoffe produzierten Spike-Proteine in den Zellern gelangt. Dies gilt auch für die mRNA-Moleküle
04.01.2022 13:41:37 [Reitschuster]
Der Haken an Drostens Steak-These
Wieder einmal hat Christian Drosten, allseits beliebter Hof- und Staatsvirologe sowie stets gern gesehener Gast und Interviewpartner der bekanntermaßen unabhängigen und staatsfernen Medien, seinem Ruf alle Ehre gemacht. „Drosten watscht Impfverweigerer ab“, teilt uns der Merkur mit, „Drosten zerlegt per Twitter Behauptungen von Impfgegnern“, kann man beim Tagesspiegel lesen, und auch der ehrwürdige Spiegel, einst das Sturmgeschütz der Demokratie, lässt sich mit der schönen Schlagzeile „Die Infektion und das Steak“ nicht lumpen.


04.01.2022 18:33:07 [Pressecop24]
FDA gibt zu, dass Covid-19-Antigentests kein Omikron erkennen
Die neuen „Omikron“-Antigentestkits könnten betrügerischer sein als die zuvor kamen Covid-19-PCR-Tests. Die FDA gab kürzlich zu, dass die neuen Covid-19-Schnellantigentests eine Sequenz namens „Omikron“ nicht ordnungsgemäß nachweisen. Trotz dieses ständigen Zyklus von medizinischem Betrug melden Labors in den gesamten Vereinigten Staaten weiterhin eskalierende Fälle von „Omikron“.

Da die Gesundheitsbehörden und die Medienkanäle von Unternehmen beginnen, verschiedene Coronavirus-Stämme anzuerkennen, besteht ein wachsender Anreiz für die medizinische Industrie, von bestimmten Stämmen zu profitieren.

04.01.2022 18:41:28 [NachDenkSeiten]
Die Begegnung und der öffentliche Raum werden zu Unrecht verteufelt
Seit nunmehr fast zwei Jahren gilt das Zusammentreffen von Menschen als gefährlich, wird ein Großteil des Pandemiegeschehens im Gedränge von Einkaufsstraßen, Konzerten, in Schulen sowie generell in Innenräumen vermutet. Seit fast zwei Jahren gilt auch die strikte Selbstisolation im Falle eines positiven Testergebnisses als probates Mittel zum Schutz der Gesellschaft – sogar bei Minderjährigen und Pflegebedürftigen. Dabei zeigen international publizierte Kontaktverfolgungsstudien, dass ein deutliches Mehr an Begegnung möglich wäre.
05.01.2022 07:10:46 [TKP]
Erschreckende Bilanz der Nebenwirkungen und Todesfälle der Gentechnik Impfstoffe in 2021
Die in Europa und den USA als Covid-Impfstoffe zugelassenen gentechnischen Präparate haben eine noch nie dagewesene Flut an Nebenwirkungen und Todesfällen verursacht. In anderen Ländern und Regionen sind dagegen echte Impfstoffe in Verwendung. Weltweit wurden bisher insgesamt 10 Präparate von der WHO empfohlen. Die Europäische Arzneimittelagentur hat fünf COVID-Impfstoffen eine bedingte Zulassung erteilt. Darunter befinden sich die drei großen US-Konzerne (Pfizer, Moderna, Johnson&Johnson) sowie Novavax und AstraZeneca. Darüber hinaus haben die europäischen Aufsichtsbehörden vier weitere Impfstoffe im Rahmen einer „rollenden Überprüfung“ aufgelistet.
05.01.2022 07:16:13 [Report24]
Rechtsgutachten: “Impfung mit Comirnaty ist Straftat!"
Rechtsanwältin Beate Bahner stellt klar: Eine Corona-Impfung mit der Substanz Comirnaty darf auf keinen Fall durchgeführt werden. Jeder Arzt, der eine solche Impfung vornimmt, begeht eine Straftat. Ihre Kollegin Ringeisen stellte Antrag auf Beschlagnahme und Strafanzeige: Es bestehe die unmittelbare Gefahr der Tötung und / oder schweren Körperverletzung für eine Vielzahl von Menschen.

Beate Bahner ist selbständige Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg und Autorin. In ihrem jüngsten Werk „Corona-Impfung.

05.01.2022 07:23:50 [ScienceFiles]
Zwei Studien – zweimal Wirkungslosigkeit der mRNA-Gentherapien
Da sind sie nun, die ersten Studien zur Wirksamkeit, besser: Wirkungslosigkeit der mRNA-Impfstoffe gegen Omikron. Ein paar Mutationen, wie sie durch den aufgebauten Impfdruck häufiger als ohne Massenimpfung entstehen, und schon ist SARS-CoV-2 in der Lage, Impfstoffen und Gentherapien, deren Hauptwirkung wohl im Transfer von Geld, aus den Taschen von Steuerzahlern, also von vielen, in die Taschen von wenigen, von Pharmaunternehmen und ihren Aktionären, besteht, also im Rent Seeking, zu entgehen.
05.01.2022 09:28:38 [TKP]
Pfizer-Studie mit besorgniserregenden Daten zu Kinder-Impfung
Eine klinische Studie von Pfizer liefert beunruhigende Daten zur Kinderimpfung mit Pfizers Corona-Impfstoff. Abhängig von der Menge des mRNA-Impfstoffes traten Nebenwirkungen auf. Kleinkinder im Alter von 2 bis 5 Jahren, denen 10 Mikrogramm mRNA verabreicht worden war, bekamen häufiger und schwerer Fieber als andere Kinder. Dennoch verabreichte man auch Kindern ab 5 Jahren dieselbe mRNA-Dosis. Diese hatte bei Kleinkindern jedoch, sowohl nach der ersten als auch nach der zweiten Impfung, schweres Fieber verursacht.
05.01.2022 09:36:04 [Infosperber]
Covid-19: Genesen und doch nicht genesen
Die EU stellt absurde Regeln auf – die Schweiz folgt ihr. Zum Nachteil derer, die genesen sind, aber nicht als genesen gelten.

Frau Meier1 liess im letzten Winter ihr Blut untersuchen. Sie wollte wissen, ob sie vielleicht schon Corona hatte, ohne es bemerkt zu haben. Doch der Antikörpertest, den sie selbst bezahlte, war negativ.

Einige Zeit später hatte Frau Meier Kontakt mit jemandem, der danach positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Es ging nicht lange, und auch sie spürte ganz leichte Erkältungssymptome.

05.01.2022 12:04:46 [Die andere Sicht]
Impfungen: Pharmafirmen haften immer noch nicht
Hersteller von Medikamenten und Impfstoffen haften für evtl. Folgeschäden, so der frühere Grundsatz für das Inverkehrbringen solcher Substanzen. Deshalb kamen diese erst auf den „Markt“, nachdem sie jahrelang an freiwilligen Probanden getestet wurden. Nach der Entdeckung des neuen Coronavirus beschloss die Politik, nicht solange zu warten und für vermeintlich wirksame Impfstoffe eine Notzulassung zu erteilen. Das geschah, indem die Hersteller von der Haftung im Falle von Impfschäden entbunden wurden. Diese wird vom Staat übernommen.
05.01.2022 16:55:07 [Report24]
Impfabo auch in den Niederlanden
Auch in den Niederlanden wird aktuell die Booster-Impfkampagne vorangetrieben. Zwei Impfungen gelten nicht mehr als ausreichend – wer das “grüne Häkchen” im digitalen Impfpass behalten möchte, muss zur Auffrischung antreten. Gesundheitsminister Hugo de Jonge plant hierbei weit voraus: Allein 2022 rechnet er mit dreifacher Boosterung der Bevölkerung – und auch 2023 sollen die Auffrischungen weitergehen.

Die Niederlande haben daher bereits weitere sechs Millionen Impfstoffdosen bestellt und werden die Notwendigkeit von Bestellungen weiterer Dosen prüfen.

05.01.2022 16:57:15 [ScienceFiles]
Robert-Kochs-Daten-Manipulateure
Zunächst, um die Zusatzinformationen einordnen zu können, ist es notwendig zu wissen, dass 10.443 Fälle positiv auf Omikron Verdächtiger im “Meldesystem” des RKI für den Zeitraum vom 21. November bis zum 27. Dezember erfasst wurden. Für 6.788 dieser 10.443 Verdachtsfälle sind “Zusatzinformationen” im Hinblick auf ihre Symptome bekannt. Wer Schnupfen hat oder Halsschmerzen, der gilt beim RKI als Patient, eine eher weite Definition. Aber vielleicht ist die Definition ja auch weiter, denn 1.097 “Patienten” waren ungeimpft, 4.020 doppelt geimpft, darunter 1.137 dreimal Geimpfte. Das ergibt 5.117 angebliche Patienten, die doppelt, dreifach oder ungemipft sind.
05.01.2022 18:44:46 [ScienceFiles]
Fast 3 Millionen Nebenwirkungen nach COVID-19 Impfung in WHO Datenbank
Dass die Daten, die die WHO, die EMA, das Paul-Ehrlich-Institut oder das US-Amerikanische CDC sammeln, nicht dazu bestimmt sind, irgendwelche beunruhigenden Signale aufzufinden, die den Nutzen von COVID-19 Impfung / Gentherapie vollständig in Frage stellen, sollte mittlerweile auch dem klar sein, den man nur als begriffstutzig bezeichnen kann. Die Geschwindigkeit, mit der die räudige Meute gedungener angeblicher Faktenchecker über jeden herfällt, der es wagt, das Offensichtliche zu benennen, sie spricht dieselben Bände, die auch das beharrliche und vielsagende Schweigen der Polit-Darsteller zu den Nebenwirkungen, den ihr Manna in Spritzenform verursacht, spricht.
06.01.2022 07:04:36 [ScienceFiles]
Impfpflicht ist schwere Körperverletzung
Kurz nach seiner Impfung mit AstraZenecas “Vaxzevria” entwickelt ein 34jähriger Angestellter eines Krankenhauses Kopfschmerzen, Übelkeit, er klagt über Schwindel und Bauchschmerzen. Untersuchungen stellen eine erhöhte Produktion von Leberenzymen fest. Seine Situation verschlechtert sich rapide. Er entwickelt schwere Gerinnungsstörungen und eine Verstopfung der Leberarterie, die in einem Leberversagen kumulieren. Sechs Tage nach Start der Symptome stirbt der Mann. Sein Tod wird kausal auf die COVID-19 Impfung / Gentherapie zurückgeführt.
06.01.2022 11:19:32 [Fassadenkratzer]
Pathologen: COVID-19-Impfstoffe ursächlich für schwere bis tödliche Schädigungen
Zwei renommierte Pathologen, Prof. Arne Burkhardt und Prof. Walter Lang, haben in monatelangen Untersuchungen alarmierende Veränderungen in menschlichen Organen gefunden, die Verstorbenen nach einer Gen-basierten Impfung entnommen wurden. Es seien Erscheinungen selbstzerstörerischer Prozesse, die zu schwerer Krankheit bis hin zum Tode führten und in den allermeisten der untersuchten Fälle mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Impfung zurückzuführen seien.


06.01.2022 11:21:45 [Konjunktion]
USA: Das Ende der PCR-Tests
Seit wenigen Tagen hat der sogenannte “Goldstandard PCR-Test” in den USA ausgedient. Ein Blick auf die Webseite Our World in Data zeigt auf, dass dort seit dem 30. Dezember die Zahl der PCR-Tests für die USA nicht mehr mitgeführt wird. Das CDC gibt auf seiner Webseite In Vitro Diagnostics (IDV) als “Ersatz” für den PCR-Test an, um den bis heute nicht isolierten “Virus” “nachzuweisen”:

Diagnostische Tests: Tests, die Teile des SARS-CoV-2-Virus nachweisen und zur Diagnose einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus verwendet werden können. Dazu gehören molekulare Tests und Antigentests.

06.01.2022 11:51:42 [ScienceFiles]
Britischer Professor für Mikrobiologie verurteilt COVID-Booster-Manie
David Livermore ist Professor für Medizinische Mikrobiologie an der University of East Anglia in Norwich, und er gehört zu den Akademikern im Vereinigten Königreich, die ihre Anstellung an einer Hochschule nicht daran gehindert hat, ihre Einschätzung der unverantwortlichen Maßnahmen westlicher Polit-Darsteller zu geben. Livermore tut dies seit mehr als einem Jahr in regelmäßigen Abständen u.a. in der Frühstücks-Show von Julia Hartley-Brewer auf Talkradio. Wir haben seinen Auftritt vom heutigen Morgen zum Anlass genommen, unseren Lesern eine kleine Kostprobe dessen, was sich im Vereinigten Königreich langsam aber sicher wieder als Normalität durchsetzt, zu geben.
06.01.2022 11:54:13 [Telepolis]
Niederländische Regierung hält Daten zur Übersterblichkeit zurück
Am 1. Dezember reichte der niederländische Abgeordnete Peter Omtzigt im Parlament einen Antrag ein, der die Regierung zur Untersuchung der Übersterblichkeitsdaten auffordert. Zu dem Zeitpunkt berichtete das nationale Statistikbüro (CBS) eine Übersterblichkeit von 800 bis 900 Personen pro Woche, während das Gesundheitsinstitut (RIVM) nur wöchentlich rund 300 Tote als Folge von Covid-19 zählte. Dieser auffällige Unterschied solle mit einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung aufgeklärt werden.

Peter Omtzigt ist in der Öffentlichkeit beliebt, weil er sich für die schonungslose Aufklärung der Kinderzuschlagsaffäre eingesetzt hatte.

06.01.2022 18:51:14 [Reitschuster]
Nie wieder voller Immunschutz für Geimpfte?
Daten aus England demontieren Impfpflicht. Die Impfung schützt nicht vor Ansteckung und Weitergabe des Virus. Sie schützt eine zeitlang vor schweren Verläufen. Der Schutz fällt aber nach wenigen Monaten schon merklich ab.

Dies ist der aktuelle Sachstand zur Frage der Impf-Wirksamkeit. Die Frage ist jedoch, ob der kurzfristige Schutz nicht mit einem langfristigen erhöhten Ansteckungsrisiko erkauft wird.

Die Meldung ist schon etwas älter, aber trotzdem so brisant, dass es lohnt, sie nachzureichen. Im Vaccine Surveillance Report des UK Health – dem Pendant zum RKI-Report – taucht in Woche 42 auf Seite 23ff. eine Kuriosität auf.

07.01.2022 06:36:51 [TKP]
Omikron – der Gamechanger?!
Auch das Risiko für Krankenhauseinweisung steigt nach Impfung. Rechtzeitig zum Erscheinen der ersten Artikel, die große Fragezeichen zur Wirksamkeit der Corona-Impfungen zur Variante Omikron hinterlassen, hat nun auch das NEJM, also das New England Journal of Medicine, oft auch nur „the Journal“ genannt, Artikel veröffentlicht, die die Wirksamkeit in den höchsten Tönen bejubeln.

Nun sollte man zum NEJM noch dies wissen: Es ist eines der ältesten medizinischen Journale überhaupt und es hat den weltweit höchsten Impact Factor.

07.01.2022 09:33:59 [Reitschuster]
RKI ändert Wochenbericht nachträglich
Letzte Woche wurde auf reitschuster.de ein Artikel veröffentlicht, der sich auf die Daten aus dem wöchentlichen Lagebericht des RKI vom 30.12.2021 stützte und die auffällig niedrige Anzahl der Omikron-Fälle unter den Ungeimpften thematisierte.

Diese machten zum damaligen Zeitpunkt in der Kalenderwoche 51 scheinbar lediglich gut 4 % aller Omikron-Fälle aus, obwohl zeitgleich jeder Vierte in Deutschland ungeimpft war. So waren die Ungeimpften klar unterrepräsentiert im Gegensatz zu den zweifach Geimpften, die laut den veröffentlichten Zahlen über 65 % der Omikron-Fälle ausmachten und somit stark überrepräsentiert waren.

07.01.2022 11:46:50 [Reitschuster]
Extravaganter Umgang mit Statistik am Beispiel einer Region
Eine umfassende Analyse von Corona-Zahlen. Seit zwei Jahren lesen und hören wir täglich Zahlen. Diese werden immer höher, da sie nie wieder auf „Null“ gesetzt, sondern seit März 2020 stetig fortgeschrieben werden. Zudem werden immer noch viele Daten nicht erhoben, wie dies regelhaft von Statistikern und Epidemiologen, manchmal sogar in den Medien, kritisiert wird. Verlieren wir, zumal als Laien, dadurch die Fähigkeit, diese Zahlen richtig einzuordnen? Dieser Frage möchte ich am Beispiel des Landkreises Göttingen einmal nachgehen.
07.01.2022 11:56:48 [ScienceFiles]
Die un-ethischen Empfehlungen des sogenannten Deutschen Ethikrates
Ist man beim sogenannten Deutschen Ethikrat mehrheitlich der Meinung, dass die Darstellung der Gegenposition der vier Personen, die sich gegen die „Empfehlung“ ausgesprochen haben, für die „ethische Urteilsbildung“ irrelevant ist? Oder ist die Mehrheit der Mitglieder des sogenannten Deutschen Ethikrates der Auffassung, dass die Darstellung von Gegenposition/en gegen „Empfehlungen“ allgemein dazu geeignet sind, die jeweils erwünschten Ergebnisse der „ethische[n] Urteilsbildung“ zu gefährden und deshalb besser grundsätzlich unterbleiben?
07.01.2022 13:56:47 [Politica-Comment]
Boostern – oder nicht, Impfpflicht – oder nicht?
Bericht aus dem Bekanntenkreis: . 10 junge Leute, um die 30 Jahre alt, treffen sich zur Silvesterparty, Alle sind geimpft, 6 von ihnen sind geboostert, einer hat sich mit der Omikron-Variante des SarsCoV-2 infiziert, ohne es zu wissen, steckt alle anderen auf der Party an. 5 Tage später: alle testen positiv, alle haben Symptome – auch die Geboosterten – keiner muss jedoch ins Krankenhaus.

Einen Tag später lese ich, was angesichts dieser Erfahrungen wie Hohn klingt:

Christian Drosten: „Was richtig schützt gegen Omikron, ist die Dreifachimpfung“.

07.01.2022 18:44:21 [Report24]
Pharmazeutin: Verantwortungsloses Gentechnikgesetz bereitet den Weg für die Impfpflicht
Die geplanten Änderungen des Arzneimittelgesetzes sowie des Gentechnikgesetzes in Österreich sorgen aktuell für Aufregung. Durch die Änderungen wird nach Ansicht von Experten nicht nur die Arzneimittelsicherheit ausgehöhlt: Das Gesetz dient offenbar auch dazu, die Massenimpfungen mit den experimentellen und nur bedingt zugelassenen Covid-Vakzinen zu legitimieren und bahnt den Weg für die Impfpflicht.

Bis zum 10. Januar können auf der Website des Parlaments noch Stellungnahmen gegen das Gesetz eingebracht werden. Bisher sind mehr als 29.600 Stellungnahmen eingegangen.

07.01.2022 18:58:04 [ScienceFiles]
0,1% Sterberate – Omikron ist so harmlos wie eine Influenza
Wenn Sie sich für die Basis der Entscheidungen interessieren, die Ihre Freiheit zerstören, die ihre Mobilität einschränken, die Polit-Gangster nutzen, um Sie zu drangsalieren, um Geimpfte gegen Ungeimpfte auszuspielen, um die Wirtschaft zu zerstören, und sich, in geradezu megalomanischer Bigotterie zum Lebensretter aufzuspielen: Wir präsentieren sie in diesem Post.

Am gestrigen Tag hat die UK Health and Security Agency den COVID-19 vaccine surveillance report Week 1 veröffentlicht, auf den wir gewartet haben.

08.01.2022 09:50:04 [ScienceFiles]
Pfizer auf dem Weg zur “IG-Farben” der Moderne
Für alle jüngeren Leser, die von der Interessengemeinschaft Farben [IG Farben] noch nichts gehört haben, die IG Farben wurde in der Mitte der 1920er Jahre gegründet. Sie hatte ihren offiziellen Sitz in Frankfurt am Main und war ein Zusammenschluss, heute würde man sagen ein Merger, von Agfa, BASF, Bayer, Cassella, der Chemischen Fabrik Griesheim-Elektron, der Chemischen Fabrik Weiler Ter Meer, aus Höchst und der Chemischen Fabrik “Kalle”. Der Zusammenschluss wurde im Dritten Reich zu einem der Hauptprofiteure von Zwangsarbeit, etliche Werke wurden neben Konzentrationslagern errichtet (oder umgekehrt).
08.01.2022 13:41:52 [Reitschuster]
RKI berechnet Wirksamkeit der Impfstoffe trotz großer Datenlücken
Hamburg. In 89,5 Prozent der Corona-Fälle hatte man in der Hansestadt in der Kalenderwoche 49 den Impfstatus „nicht erhoben“, in 1 Prozent der Fälle war er „nicht ermittelbar“, so der NDR am 12. Dezember 2021. Macht zusammen 90,5 Prozent. Es ist der bisherige Spitzenwert in Sachen Impfstatus-Unwissenheit in der Hansestadt. Noch im Oktober lag die Quote des Nichtwissens zwischen 50 und 60 Prozent. Im Folgemonat stieg sie dann bis auf fast 70 Prozent an (69,7%). Auch in den Krankenhäusern sind die Datenlöcher eher groß als klein. So wurden in der 49. Kalenderwoche zu 62,5 Prozent der „hospitalisierten SARS-CoV-2 Fälle in Hamburg“ der Impfstatus nicht „erhoben“.
08.01.2022 15:54:29 [ScienceFiles]
Der Grund zur Omikronpanik in Deutschland
Die folgende Tabelle stammt aus dem aktuellen Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts. Sie zeigt die Verteilung von 12.185 in den Kalenderwochen 49 bis 52 positiv auf SARS-CoV-2/Omikron Getesteten nach Alter und Impfstatus und für Hospitalisierte und Verstorbene. 12.185 positiv auf Omikron Getestete, das ist eine recht gute Grundgesamtheit. Dessen ungeachtet schreibt das RKI die folgende Warnung vor die Tabelle:

“Der Impfstatus der symptomatischen COVID-19-Fälle aus den MW 49 bis 52/2021, für die als Erreger die Omikron-Variante angegeben wurde, wird in Tabelle 5 dargestellt. Auch hier ist zu beachten, dass in den Folgewochen mit Änderungen im Datensatz zu rechnen ist"

08.01.2022 16:53:42 [TKP]
mRNA-haltige Substanzen fälschlich als Impfstoffe oder auch Seren bezeichnet
Nur wenige noch angestellte und arbeitende Wissenschaftler oder Mediziner wagen es noch offen ihre fachlich fundierte Meinung zu sagen. Sie laufen sonst Gefahr gekündigt zu werden, wie das gerade immer wieder auch Universitätsprofessoren passiert. Emeritierte und pensionierte Fachleute lassen jedoch immer wieder mit fachlich fundiertem Widerspruch aufhorchen. Der ehemalige Vorstand der Uniklinik Innsbruck für das Zentralinstitut für Bluttransfusion und immunologische Abteilung klärt in einer Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz – auch für medizinische Laien – gut verständlich auf, wie mRNA Substanzen auf das Immunsystem wirken.
08.01.2022 18:49:17 [Report24]
Universitätsprofessor: mRNA-Substanzen sind keine Impfstoffe, Impfzwang ist falsch!
Der langjährige Vorstand des Zentralinistitutes für Bluttransfusion und immunologische Abteilung in Tirol überrascht mit einer fachlich präzisen Stellungnahme zu mRNA-Impfungen und dem geplanten Impfzwang in Österreich. Er erklärt, dass die “Impfungen” zu Zell- und Gewebezerstörungen führen und somit zu Thromben, Herz-, Lungen und Nierenschäden sowie einer Erschöpfung des Immunsystems führen. Nachfolgend die Stellungnahme des Professors zum Impfzwanggesetz, abgerufen am 8. Jänner 2022 auf der Seite des Österreichischen Parlaments.
09.01.2022 07:58:41 [ScienceFiles]
Omikron: Die Holländer sind schuld!
Egal, ob es um Bildungsvergleiche, pro-Kopf-Einkommen, die Selbständigenquote oder Schulqualität geht, immer ist Bremen am Ende der Hitliste oder am Ende der westdeutschen Bundesländer in der Hitliste. Jahrzehnte der Genossenwirtschaft haben aus der Hansestadt eine Art Dauer-Sozia-Werkt gemacht, in der im Wesentlichen nur das Aktivistenunwesen floriert, das keinerlei Mehrwert erwirtschaftet, sondern im Gegenteil, knappe Mittel, die man hätte investieren können, dem Konsum zuführt, denen in den Rachen wirft, die sich zum Fürsprecher anderer machen, die sie für unterdrückt, diskriminiert oder sonst etwas, das politisch korrekt ist und ein Einkommen verspricht, halten.
09.01.2022 11:48:58 [TKP]
Ist Neutralisierungsfähigkeit ein Argument fürs Boostern?
Dies ist eine Analyse einer israelischen Studie, erschienen im NEJM am 29.12.2021. Die Daten kann man dahingehend interpretieren, dass die erhoffte Neutralisierungsfähigkeit sehr flüchtig ist, keinesfalls nachhaltig und selbst kurz nach der Impfung von fragwürdiger klinischer Relevanz für die Omikron-Welle ist. Neben dem neulich besprochenen NEJM-Artikel von Collie et al. erschien ein Artikel israelischer Wissenschaftler (Nemet et al. NEJM, 29. Dezember 2021). Auch dieser Artikel lief unter der Rubrik Correspondence, also mit geringeren Anforderungen als bei Original Articles.
09.01.2022 12:03:15 [Dirty World]
Wie der COVID-19-Impfstoff Ihr Immunsystem vernichtet
Laut einer Studie, in der untersucht wurde, wie die Teilnehmer an der COVID-19-Impfstoffstudie über ihre Zustimmung informiert werden, werden die Freiwilligen nicht darüber informiert, dass der Impfstoff sie für eine schwerere Erkrankung anfällig machen könnte, wenn sie dem Virus ausgesetzt sind. Im Allgemeinen werden virusspezifische Antikörper als antiviral angesehen und spielen bei der Kontrolle von Virusinfektionen auf verschiedene Weise eine wichtige Rolle. In einigen Fällen kann das Vorhandensein spezifischer Antikörper jedoch auch für das Virus von Vorteil sein.
09.01.2022 14:02:21 [Infosperber]
Impfen: 200 Jahre Kampf um die Impfhoheit
Die Debatte um eine Impfpflicht verlief schon in früheren Jahrhunderten aufgeheizt. Es ging dabei nicht nur ums Impfen.

Am 5. Februar 1882 versammelten sich vierzig Männer im Bahnhofbuffet Olten, um – wie die «NZZ» berichtete – einen «Referendumssturm» gegen den Impfzwang zu lancieren. Die Impfgegner kamen aus den Kantonen Basel, Aargau, Zürich, St.Gallen, Solothurn und Bern. Die welsche Schweiz und das Tessin waren nicht vertreten. Und Frauen fehlten offenbar auch.

Es ging um das vom Bundesrat vorgelegte Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien (Pocken, Cholera, Fleckfieber, Pest).

09.01.2022 16:55:49 [Report24]
Omicron-Variante: Ein weiteres Labor-Produkt aus China?
Wurde die Omicron-Variante gezielt in Botswana “ausgesetzt”? Einige Indizien legen den Schluss nahe, dass diese “Mutation” gezielt im südlichen Afrika verbreitet wurde. Doch von wem? Doch wozu das Ganze? Noch gibt es keine Bestätigung für diese Theorie, doch es gibt bereits einige Indizien, dass die Omicron-Variante künstlich in einem Labor hergestellt und gezielt in Botswana verbreitet wurde. Die vorherrschende Theorie zu den abnormen Mutationen der neuen Omicron-Variante besagt, dass sie wahrscheinlich nach einer monatelangen Inkubation in einer immungeschwächten Person entstanden sind.
10.01.2022 09:05:01 [Fassadenkratzer]
Dr. Fauci: PCR-Test kann Viren und ihre Übertragung nicht nachweisen
Kritische Wissenschaftler haben von Anfang an die Eignung der PCR- und Antigen-Tests bestritten, Viren und damit Infektionen sowie asymptomatische Übertragungen nachweisen zu können. Auf der angeblichen Wirksamkeit dieser Tests und der ungeheuren Zahl von „gefährlichen symptomlosen Infektionen“ beruhen aber alle staatlichen Corona-Maßnahmen.
10.01.2022 12:05:18 [NachDenkSeiten]
Gamechanger Omikron?
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht mehren sich Stimmen, die von einem überstürzten Handeln abraten. Vor allem in Reihen der FDP melden sich immer mehr Skeptiker zu Wort, selbst der neue Bundesjustizminister Buschmann bezweifelt den Sinn von Auffrischungen im Vierteljahrestakt. Für das Umdenken sorgt die Omikron-Variante, die nach Lage der Dinge zwar ansteckender, aber auch deutlich ungefährlicher ist als die Delta-Mutante. Der Bundesgesundheitsminister setzt dennoch auf die totale Vakzinierung, bevor eine Durchseuchung diese „überflüssig“ mache. Auf wissenschaftliche Erkenntnisse pfeift er dabei ebenso wie auf den gesunden Menschenverstand.
10.01.2022 15:50:46 [Report24]
In allen Impfhochburgen explodieren die Omikron-Fälle
Das Narrativ der sicheren und wirksamen Impfung ist unmöglich aufrechtzuerhalten. Speziell in den Ländern, die sich als besonders folgsame Impfer hervorgetan haben, explodieren jetzt die Fallzahlen in nie zuvor dagewesene Höhen. Das mag auch daran liegen, dass man jetzt mehr testet. Oder aber, weil der gewöhnliche Schnupfen in der Saison 2022 auf den Namen Omikron hört. Wer aber soll das Märchen noch glauben, dass eine am besten alle drei Monate verabreichte Gen-Spritze dagegen hilft? Und weshalb gegen den Schnupfen impfen?
10.01.2022 17:19:03 [Telepolis]
Covid-19-Impfung: Könnte Nuvaxovid eine Alternative werden?
Das proteinbasierte Covid-19-Vakzin des US-Herstellers Novavax mit dem Handelsnamen Nuvaxovid erhielt am 20.12.2021 als fünfter Impfstoff in der EU von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eine bedingte Zulassung. Der Impfstoff soll ab Ende Januar in Deutschland zur Verfügung stehen.

Er unterscheidet sich von den vier bisher in der EU zugelassenen genetischen Impfstoffen, den beiden mRNA-Impfstoffen Comirnaty (Biontech-Pfizer) und Spikevax (Moderna) und den beiden Vektor-Impfstoffen Vaxzevria (Astrazeneca) und Covid-19-Vaccine Janssen (Johnson & Johnson) aufgrund seiner Wirkungsweise.

10.01.2022 17:28:10 [ScienceFiles]
COVID-19 Impfstoffe: 88% Unwirksamkeit gegen Omikron
Obwohl es mittlerweile bei wissenschaftlichen Arbeiten zu SARS-CoV-2/COVID-19 so ist, dass man die guten Texte wie die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen suchen muss, ist diese mühsame Arbeit insofern sehr ergiebig, als es eine Reihe von Autoren gibt, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie nach dem letzten Sprengstoff, den sie geliefert haben, weiteren liefern werden.

Jiahui Chen, Rui Wang und Guo-Wei Wei sind Autoren, bei denen man sich darauf verlassen kann, eine gut gemachte Studie mit Ergebnissen, die – wenn sie nicht Löcher in die COVID-19 Erzählung schießen, die ganze Erzählung gleich ganz in die Luft sprengen, zu finden.

11.01.2022 06:53:23 [Reitschuster]
Um jeden Preis zu einer Impfpflicht
„Was richtig schützt gegen Omikron, ist die Dreifachimpfung“, tönt der Spiegel im Chor mit dem Rest unserer unabhängigen Presse und verweist auf den Virologen Christian Drosten, der diese Aussage in einem Interview mit dem NDR so getätigt hat.

Eine starke und gern gehörte Aussage, die nur ein winziges Manko hat: Sie stimmt so nicht, denn unter „richtig“ verstehe vermutlich nicht nur ich einen weitgehenden Schutz im Sinne von 90 Prozent und mehr. Nur ist das bei der hierzulande üblichen mRNA-Impfung mit dem Biontech/Pfizer-Wirkstoff nicht einmal ansatzweise der Fall.

11.01.2022 07:12:08 [TKP]
Wien-Leak: 2 Fotos zeigen echte Zahl an Corona-Patienten
Interne Bilder aus dem Intranet der zwei größten Wiener Krankenhäuser zeigen: es gibt kaum Corona-Patienten. Am Wiener AKH sind demnach nur rund zwei Dutzend Corona-Patienten hospitalisiert. Eine Person, die „Zugang zum internen Netzwerk“ der Wiener Krankenhäuser hat, soll dem deutschen „corona-blog.net“ interne Zahlen zugespielt haben. So veröffentlichte der Blog Bilder aus den zwei größten Krankenhäusern Wiens: dem Allgemeinen Krankenhaus (AKH) und der Klinik Donaustadt. Am 4. Januar hatte demnach das AKH 23 Patienten auf der Intensivstation behandelt, 14 davon wegen „Post-Covid“. In der Normalpflege haben sich 4 Personen befunden.
11.01.2022 15:28:13 [Tichys Einblick]
Omikron und saisonale Grippe im Vergleich: Es ist vorbei
Die verzweifelten Impfpflicht-Manöver der Regierung können über die neue Situation nicht ewig hinwegtäuschen: Omikron bietet keine Grundlage mehr für freiheitseinschränkende Maßnahmen. Angenommen, Omikron wäre nicht die fünfte „besorgniserregende“ Variante jenes politisch-medial aufgeladenen Sars-CoV-2-Virus, sondern würde als neue Krankheit das ungelockdownte Deutschland aus dem Jahr 2019 erreichen. Würden wir über eine Impfpflicht nachdenken, wie unsere Regierung es aktuell tut? Würde es das Virus überhaupt auf irgendeine Titelseite schaffen? Blendet man die ewigen Schreckensszenarien aus, würde wenig von der alles überschattenden Pandemie übrig bleiben.
11.01.2022 15:30:04 [Infosperber]
Fallzahlen sind out – Spitalzahlen sind relevant
Noch immer stellen viele Medien die täglich neuen Fallzahlen und die daraus abgeleitete «Corona-Inzidenz» in den Vordergrund. Dabei hängen Fallzahlen stark davon ab, wie viel getestet wird. Am Wochenanfang werden gesunkene Fallzahlen damit begründet, dass über das Wochenende weniger getestet wurde. Steigen die Fallzahlen jedoch stark an, wird selten darüber informiert, ob auch viel mehr Tests durchgeführt wurden.

Besonders seit sich die Omikron-Variante so rasend schnell verbreitet, geben Fallzahlen zu wenig Aufschluss darüber, wie ernst die Lage ist.

11.01.2022 16:55:10 [ScienceFiles]
So manche Erkältung schützt vor COVID-19
Wissenschaft ist ein kumulatives Geschäft.
Am Ende der Forschung, die wir in diesem Post darstellen, steht die Erkenntnis, dass

viele Menschen über eine Kreuzimmunität gegen SARS-CoV-2 verfügen, die sie über eine Infektion mit einem der anderen Coronaviren, die Menschen infizieren und in der Regel eine Erkältung hervorrufen, erworben haben. Diese Kreuzimmunität ist in der Lage, eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu VERHINDERN.
Die Kreuzimmunität basiert auf t-Zellen, die nicht nur das S-Protein von SARS-CoV-2 angreifen, wie dies Impstoffe tun. Sie basiert auf t-Zellen, die zudem Epitope auf ORF1a, dem N- und dem E-Protein zum Ziel haben.

11.01.2022 17:00:42 [Report24]
Rechtsgutachten: PCR-Tests sind “Dreh- und Angelpunkt eines weltweiten Medizinbetrugs”
Beate Bahner hält in einem neuen Rechtsgutachten fest: Der PCR-Test wird in medizinisch beispielloser Weise für Zwecke missbraucht, die weder mit einer Corona-Erkrankung, noch mit Gesundheitsschutz zu tun haben. Das Infektionsschutzgesetz wird ihr zufolge zur Durchsetzung der maßlosesten Grundrechtsverletzungen missbraucht, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Die Testungen mit Schnell- und PCR-Tests seien sofort einzustellen. Alle Experten in den Gesundheitsämtern und in den Laboren wissen dies. Sie wissen um die Untauglichkeit des PCR-Tests. Erst recht natürlich Prof. Drosten, Dr. Wieler, Jens Spahn sowie alle Ärzte und Wissenschaftler.
11.01.2022 17:12:49 [RT DE]
Kinder impfen gegen die Ausgrenzung – eine ethisch fragwürdige Entscheidung
In weiser Voraussicht warnte die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) mehrfach davor, die soziale Teilhabe von Kindern von einer Corona-Impfung abhängig zu machen. Zuletzt wiederholte sie ihren Appell in ihrer Empfehlung für Fünf- bis Elfjährige mit bestimmten Vorerkrankungen. Doch genau das ist nun Alltag in Deutschland. Viele Eltern ließen ihren Nachwuchs nur impfen, um dessen soziale Ausgrenzung zu verhindern, sagte Kinderarzt Roland Fressle, Landeschef des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Baden-Württemberg, am Wochenende dem "Münchner Merkur". Das ist in mehrerer Hinsicht ein Skandal.
12.01.2022 09:54:52 [Tagesschau]
Corona: Fragwürdige Schnelltests
(Anm. v. NNE: Ein Desaster! Da gibt der Staat für kostenlose Schnelltests etliche Milliarden aus, hat die Tests nicht mal zertifiziert, sondern verlässt sich fast ein Jahr lang auf die Angaben der Hersteller. Insbesondere ein Versagen von Ex-Minister Jens Spahn , der früh eine Zertifizierung hätte veranlassen können.) Artikeltext: Viele Schnell- und Selbsttests sind nicht unabhängig geprüft oder schneiden in Checks nicht besonders gut ab, warnen Virologen und Verbraucherschützer. Für Laien ist schwer zu durchschauen, welche Tests taugen.
12.01.2022 13:45:37 [Report24]
EMA warnt vor Überlastung des Immunsystems durch Dauer-Boostern
Anfang Dezember ließ die EMA noch verkünden, dass ein dritter Covid-Impfschuss bereits nach drei Monaten möglich sein soll. Regierungen begannen daraufhin prompt mit Planungen für Viertimpfungen in einem ähnlich kurzen Zeitabstand – erste Forderungen nach regelmäßigen Auffrischungsimpfungen alle drei bis vier Monate wurden laut; die SPÖ beispielsweise plante direkt ein, den österreichischen Bürger allein 2022 viermal zur Covid-Impfung zu schicken. Doch die EMA tritt nun auf die Bremse.
12.01.2022 15:24:00 [Report24]
Deutscher Arzt klagt auf rechtliche Gleichstellung von Genesenen und Geimpften
Vergangene Woche wurde beim Verwaltungsgericht Darmstadt eine bedeutsame Klage eingereicht: Professor Werner Müller, Mitglied des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD), will gerichtlich die überfällige vollständige Gleichbehandlung bzw. Gleichstellung von Genesenen und Geimpften durchsetzen.

Hintergrund der umfassend begründeten Klage sind dabei durchaus auch persönliche Umstände des Klägers: Der 61-jährige Müller, der im August 2021 an Covid-19 erkrankte, hatte (laut des behandelnden Arztes) einen schweren Krankheitsverlauf und musste sogar im Krankenhaus behandelt werden.

12.01.2022 17:08:13 [Junge Welt]
Krankenhausgesellschaft: Grenzen des Systems
Die zentrale Erkenntnis der vergangenen zwei Jahre »war und ist, dass die Finanzierung über das Fallpauschalensystem an ihre Grenzen gelangt ist«. Nicht nur »in der stationären, sondern in der gesamten Gesundheitsversorgung«. Was Beschäftigte, Gewerkschaften, Patientenschützer und Bürgerinitiativen seit Jahren kritisieren, will nun auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erkannt haben. Am Dienstag stellte der Verband seine Erwartungen an die Krankenhauspolitik im Jahr 2022 vor.

Zwar sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eine Weiterentwicklung des Finanzierungssystems vor. Wie, ist noch unklar.

12.01.2022 17:18:02 [TKP]
Österreich: Höhere Mortalität durch Impfung als durch Covid
Eine Analyse der altersstandardisierten Mortalitätsraten (ASMR) zeigt ein alarmierendes Ergebnis für österreichische Männer mittleren Alters. Insgesamt gibt es mit Ausnahme der Wochen 6 bis 11 im Jahr 2021 eine erhebliche Übersterblichkeit in Österreich gegenüber den Vorjahren, gekennzeichnet durch die roten Flächen in der Grafik oben, die aus der HMD-App stammt. Ein ähnliches Ergebnis hat unser Gastautor Dr. Anton Stein für Deutschland aus den Destatis Zahlen ermittelt.

Die Wissenschaftler der beiden Institutionen verwenden die ASMRs für die Auswertung, da sie der Goldstandard für Sterblichkeitsanalysen sind.

 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (29)
01.01.2022 07:55:23 [Junge Welt]
Nahost: Rückzug auf Papier
Reiner Etikettenschwindel: Im Irak stationierte US-Soldaten werden nach »Ende des Kampfeinsatzes« im Land bleiben. Im Juli verkündeten US-Präsident Joseph Biden und der irakische Ministerpräsident Mustafa Al-Kadhimi in Washington, der Kampfeinsatz der US-Truppen im Irak werde an diesem 31. Dezember enden. In Zukunft würden sie sich auf die »Unterstützung« im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) sowie auf die Beratung und Ausbildung irakischer Einsatzkräfte und den Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse beschränken. Zur genauen Anzahl der im Zweistromland verbleibenden US-Militärs allerdings machte Biden auch auf Nachfrage von Journalisten keine Angabe.
01.01.2022 11:41:20 [Junge Welt]
»Kriege passieren nicht, Kriege werden gemacht«
Bündnis mobilisiert zu Protesten gegen sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Gespräch mit Andrea Stein: Das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar in Berlin lautet »Hände weg von Russland und China!«. Für wie real halten Sie die Gefahr eines großen Krieges?

Die Militärmanöver an der Westgrenze Russlands und im Südchinesischen Meer sind eine ›heiße‹ Provokation, die jederzeit eskalieren kann. Denn Kriege passieren nicht, Kriege werden gemacht. Kriegstaumel fällt nicht vom Himmel, sondern wird vorbereitet.

01.01.2022 16:16:26 [RT DE]
Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"
Anfang Dezember initiierten einige Beteiligte der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" den Aufruf "Den Kriegstreibern in den Arm fallen".

Darin warnen sie vor der drohenden Gefahr eines Krieges, der sich aus der Eskalation der aktuellen Militärpräsenz der USA im Südchinesischen Meer und der NATO-Bataillone an mehreren russischen Grenzen entwickeln könne. Sie beschreiben außerdem auch einen Zusammenhang zwischen der drohenden Kriegsgefahr und den teilweise lebensgefährlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung, die in einigen Ländern schon Hungerepidemien ausgelöst hätten.

02.01.2022 12:02:35 [RT DE]
Schweden plant Verdoppelung seiner Streitkräfte bis 2030
Einst galt Schweden als Hochburg des Pazifismus und des Neutralitätsgedankens. Aus den europäischen Kriegen hielt sich das skandinavische Land seit 1815 heraus, selbst in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts blieb es neutral und somit von Okkupation und Zerstörung verschont. Sieht man von Raoul Wallenberg einmal ab – so musste Schweden seit Jahrhunderten keinen Blutzoll mehr in Kriegen zahlen. Auf ihre Neutralität und Friedfertigkeit waren die Schweden auch stolz und boten sich der ganzen Welt als Beispiel dafür an, wie man auf Großmachtambitionen bewusst verzichten und dennoch erfolgreich sein kann.
02.01.2022 15:41:19 [Jacobin]
Die Illusion von der europäischen Armee
Europas Einfluss schwindet, mit einer EU-Armee will es zur militärischen Großmacht aufsteigen. Das ist nicht nur aussichtslos, sondern auch gefährlich. Die Idee, dass Europa eine ausschließlich ›zivile Macht‹ ist, wird der sich abzeichnenden Realität nicht gerecht«, schrieb die damalige Außenbeauftragte der EU, Mogherini, bereits 2016 in der Tageszeitung "Die Welt". Diese Aussage war damals stark durch die Erosion der transatlantischen Beziehungen unter Trump beeinflusst. Seither spielt der Anspruch der EU, eine Militärmacht zu werden, eine immer größere Rolle.
03.01.2022 06:50:57 [RT DE]
Babuschkas an die Front?
Ukrainische Frauen werden nicht zum Militärdienst gezwungen – und das Gesetz, das ihre Registrierung beim Militär vorschreibt, aktualisiert lediglich die bereits bestehenden Vorschriften im Land. Dies sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar in einer Sendung des ukrainischen Fernsehens am Montag.

Ihr zufolge werde der neue Erlass des Verteidigungsministeriums lediglich die veraltete Liste der zu registrierenden sieben Berufe aus dem Jahr 1994 aktualisieren, und die meisten Frauen werden nach dem Besuch der Rekrutierungszentren nicht auf den Einberufungslisten landen.

03.01.2022 09:18:26 [Junge Welt]
Feindbild Volksrepublik: »Bayern« war erst der Anfang
Rückt die Deutsche Marine bei ihrer nächsten Asien-Pazifik-Fahrt mit einer Flugzeugträgerkampfgruppe im Südchinesischen Meer ein? Die Frage wird, glaubt man Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, in Berlin bereits diskutiert. Der deutsche Marineinspekteur äußerte sich dazu am 21. Dezember auf einer Veranstaltung des International Institute for Strategic Studies (IISS) in Singapur, wo er sich anlässlich der Ankunft der Fregatte »Bayern« in der dortigen Changi Naval Base aufhielt. Die aktuelle Fahrt der »Bayern« sei lediglich ein kleiner Einstieg, erklärte Schönbach.
03.01.2022 17:01:39 [Qantara]
Marib: Vom Zufluchtsort zum Kampfschauplatz
Jemenkrieg: Die Stadt Marib ist der wichtigste Zufluchtsort im Jemen für die im Land Vertriebenen. Doch dort eskalieren derzeit die Kämpfe zwischen Huthi-Rebellen und Regierungstruppen und verschärfen die humanitäre Katastrophe weiter. Es sind kaum vorstellbare Dimensionen. Während in Europa ein paar tausend Flüchtlinge an der Grenze zwischen Belarus und Polen zu einem Aufschrei führen, ist die jemenitische Stadt Marib von einst ein paar hunderttausend Einwohnern zu einer Millionenstadt angewachsen. Marib ist eine Flüchtlingshochburg.
04.01.2022 09:19:53 [Junge Welt]
Doppelherrschaft: EU-Truppen in Mali und Westafrika
In Westafrika haben sich die Westeuropäer im vergangenen Jahrzehnt in eine Sackgasse geschossen und gebombt. Waren die Staaten im Süden der Sahara seit der sogenannten Unabhängigkeit 50 Jahre lang fragil, weil im neokolonialen Würgegriff Frankreichs, so sind sie heute in ihrer Existenz gefährdet. Je mehr Soldaten aus EU-Staaten in Mali und dessen Nachbarstaaten stationiert wurden, desto mehr Menschen wurden bei angeblich terroristischen Anschlägen in Niger, Tschad, Burkina Faso, Mali und Mauretanien ermordet – zwischen 4.000 und 6.000 jährlich.
04.01.2022 11:41:04 [Krass & Konkret]
Das Interesse an militärischen Konflikten steigt mit der Privatisierung des Kriegs
Kriege sind wirtschaftliche Unternehmungen, zumal in einem Land wie den USA mit einem riesigen Rüstungs- und Sicherheitskomplex, der Konflikte, Unruhen, Ängste, Wettrüsten und bewaffnete Auseinandersetzungen benötigt, um zu bestehen und zu gedeihen. Das konservative Murdoch-Medium Wall Street Journal (WSJ) hat einen interessanten Bericht darüber veröffentlicht, wer durch den Afghanistan-Krieg, den das Militär verloren hat, auf der Gewinnerseite stand. Das sind nicht nur Rüstungskonzerne, die Waffen und Ausrüstung liefern, sondern auch Geheimdienste, Thinktanks und Private Sicherheits- und Militärunternehmen sowie Kriegsgewinnler, die die Situation ausbeuten können, um sich zu bereichern.
04.01.2022 15:24:41 [TAZ]
Vor Konferenz zur atomaren Abrüstung: Leere Versprechen
Die Erklärung der fünf offziellen Atomwaffenstaaten, eine Welt ohne Atomwaffen zu erreichen, ist irreführend. Das Gegenteil passiert. „Wir wollen mit allen Staaten zusammenarbeiten, um das endgültige Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen und bekennen uns zu unserer Verpflichtung aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT), Verhandlungen über ein Ende des atomaren Rüstungswettlaufs und ein Abkommen zur vollständigen Abrüstung zu führen.“ Das behaupten die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten und ständigen Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates, USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien (P5) in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag, dem Vorabend der 10. NPT-Überprüfungskonferenz, in New York veröffentlicht wurde.
04.01.2022 18:45:05 [Krass & Konkret]
Heiße Luft: Erklärung der 5 Atommächte
Die 5 Atommächte des NPT wollen irgendwie einen Atomkrieg vermeiden, die längst schon geschehene Weiterbreitung von Atomwaffen verhindern und ihre Vorherrschaft im Sicherheitsrat erhalten. China, Russland und die USA befinden sich schon lange in einem atomaren Wettrüsten. Es hat nach einer kurzen Beruhigung nach dem Ende des Kalten Kriegs spätestens mit dem Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag 2002 begonnen, um einen Raketenabwehrschild aufzubauen, der die USA und die Alliierten schützen sollte, letztere sollten dadurch enger an die USA gebunden werden.
05.01.2022 11:54:19 [Junge Welt]
China fordert weitere Abrüstungsschritte
China hat am Dienstag erneut bekräftigt, eine atomwaffenfreie Welt anzustreben. Einen Tag nach einer Erklärung der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – neben der Volksrepublik gehören dazu auch Russland, die USA, Großbritannien und Frankreich –, die sich gegen eine weitere Verbreitung von Nuklearwaffen ausspricht, erklärte Fu Cong, Leiter der Abteilung Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, am Dienstag vor Journalisten in Beijing, sein Land sei »bereit, weiter auf dieses Ziel hinzuarbeiten«.

Allerdings werde China »sein Atomwaffenarsenal aus Gründen der Zuverlässigkeit und Sicherheit weiterhin modernisieren«, sagte Fu.

05.01.2022 13:34:50 [Infosperber]
Niemand hat die Absicht, atomare Waffen einzusetzen
Die fünf offiziellen Atomwaffenmächte sprechen sich für eine atomwaffenfreie Welt aus. Die Erklärung ist verlogen.

«Wir wollen mit allen Staaten zusammenarbeiten, um das endgültige Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen, und bekennen uns zu unserer Verpflichtung aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT), Verhandlungen über ein Ende des atomaren Rüstungswettlaufs und ein Abkommen zur vollständigen Abrüstung zu führen.» Das behaupten die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten und ständigen Vetomächte des Uno-Sicherheitsrates – die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien (P5) – in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag an der 10. NPT-Überprüfungskonferenz in New York veröffentlicht wurde.

05.01.2022 15:31:00 [TAZ]
Konferenz zur atomaren Abrüstung: Die Weltuntergangsuhr tickt
Die seit fast zwei Jahren grassierende Coronapandemie hat nicht nur die Gefahren von Atomwaffen weitgehend aus dem Medien und dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt, sondern auch die Befassung der internationalen Staatengemeinschaft mit diesem drängenden Problem verhindert. Am Dienstag, statt wie ursprünglich geplant im April 2020, sollte in der New Yorker UNO-Zentrale die 10. Konferenz zur Überprüfung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) beginnen, auch bekannt als Atomwaffensperrvertrag. Allerdings wurde sie Ende 2021 noch einmal verschoben, voraussichtlich auf August oder September.
05.01.2022 16:45:58 [Apolut]
Gibt es eine Chance auf Frieden in Europa?
Zum Jahresende, am 30. Dezember 2021, wandte sich Paul Craig Roberts, US-amerikanischer Ökonom, Publizist und ehemaliger stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan, mit dem warnenden Artikel „Das alte Jahr hat sich verabschiedet und im neuen Jahr erwartet uns der Krieg“ an die Öffentlichkeit.

Am gleichen Tag führten die Präsidenten Biden und Putin ein Telefongespräch, in dessen Mittelpunkt die Umsetzung der Vereinbarung über die Aufnahme von Verhandlungen über die von Putin am 15. Dezember 2021 angestrebte Gewährung rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien für Russland stand. Aufschlussreich sind die anschließend vom Kreml und Weißem Haus abgegebenen Verlautbarungen.

05.01.2022 17:01:05 [Netzpolitik]
Krieg in Äthiopien: Kampfdrohnen könnten abermals Gamechanger sein
Seit 14 Monaten befindet sich Äthiopien im Bürgerkrieg mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Die Rebellen aus der Region an der Grenze zu Eritrea sind unzufrieden mit der Politik des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Nach seiner Amtsübernahme im April 2018 hob der 43-Jährige den Ausnahmezustand auf, entließ Gefangene und versprach den Kampf gegen Korruption. Damit verlor auch die bis dahin mächtige TPLF an politischem Einfluss.

Noch vor wenigen Wochen standen die tigrinischen Rebellen kurz vor dem Einzug in die Hauptstadt Addis Abeba, jedoch hat sich das Blatt inzwischen entscheidend gewendet.

06.01.2022 09:36:14 [Telepolis]
Nato und Russland: Wie groß ist die Kriegsgefahr?
Im Westen setzt der Zuspitzung kaum jemand etwas entgegen. Russland kämpft indes mit einer schwachen Binnenwirtschaft, Impfskepsis und seinem schlechten Image (Teil 2 und Schluss): In diesem Jahr war die Gefahr eines großen Krieges um den Donbass das erste Mal seit 2014 wieder mit den Händen zu greifen. Wie damals schon nimmt die Angst vor einer umfassenden militärischen Auseinandersetzung in Russland und im Westen wieder zu. Der Unterschied zu 2014 ist, dass das politische Spektrum in Deutschland, welches sich gegen eine solche Zuspitzung im Verhältnis zu Russland stellt, durch die antirussische Medien-Berichterstattung in eine völlige Außenseiterposition gedrängt worden ist.
07.01.2022 15:40:19 [Telepolis]
Nukleare Aufrüstung: Henne und Ei
China baut sein Atomwaffenarsenal aus – verantwortlich dafür sind aber die USA. Am 4. Januar 2022 hätte eigentlich die 10. Überprüfungskonferenz des im März 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrags eröffnet werden sollen, die nun aber coronabedingt auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Kurz zuvor veröffentlichten die etablierten Atomwaffenstaaten – USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich vollmundig und "fast ein wenig feierlich" für eine nukleare Abrüstung aussprachen.

07.01.2022 18:42:18 [Krass & Konkret]
Der Krieg gegen den Terror ist ein Erfolg – für den Terror
Es begann vor mehr als zwei Jahrzehnten. Am 20. September 2001 rief Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ aus und erklärte vor dem Kongress (und dem amerikanischen Volk), dass „der Verlauf dieses Konflikts nicht bekannt, aber sein Ausgang sicher ist“. Wenn er damit eine 20-jährige Niederlage in Afghanistan, die Ausbreitung militanter Gruppen im gesamten Mittleren Osten und in Afrika sowie einen nicht enden wollenden, weltumspannenden Krieg meinte, der mindestens 300 Mal so viele Menschen getötet hat, wie Amerikaner am 11. September 2001 ermordet wurden, dann muss man ihm Recht geben. Er hatte absolut Recht.
09.01.2022 09:31:18 [RT DE]
Die blutige Schlacht um Grosny 1995
Der Kampf um Tschetscheniens Hauptstadt Grosny im Jahr 1995 wurde zur verheerendsten Schlacht in der jüngeren russischen Geschichte. Innerhalb weniger Tage wurden rund 500 russische Soldaten getötet. RT rekonstruiert im Rückblick, was sich damals zugetragen hat. Leutnant Oleg Mochalin plante weder eine militärische Karriere, noch dachte er jemals daran, in den Krieg zu ziehen. Er war ein ganz normaler Bürger aus dem karelischen Land, an der Grenze zu Finnland, das bekannt ist für seine üppigen Wälder. Er hatte einen Universitätsabschluss, eine Arbeitsstelle als Ingenieur und sollte bald heiraten. Alles, was er noch hinter sich bringen musste, war der Dienst in der Armee.
09.01.2022 15:46:00 [Junge Welt]
Mobilisieren gegen Krieg
Washington drängt weiter darauf, seine militärische Präsenz im Osten Europas zu verstärken und die Kriegsvorbereitungen gegenüber Russland voranzutreiben. Aber in der Slowakei, das an die Ukraine grenzt, regt sich Widerstand: Das zeigt der Streit um ein sogenanntes Verteidigungspolitisches Kooperationsabkommen (DCA) mit Washington, das kommende Woche von der konservativ-liberalen Regierung angenommen werden sollte. Aber nicht nur Friedensorganisationen mobilisieren dagegen: Abgelehnt wird das Abkommen auch vom Generalstaatsanwalt.
09.01.2022 17:13:04 [RT DE]
Warum Russlands Schwarzmeerflotte aufgerüstet werden sollte
Wie sollte Russlands Schwarzmeerflotte angesichts der heutigen politischen Lage und der verstärkten Aktivitäten der NATO in dieser strategisch und wirtschaftlich wichtigen Region idealerweise aufgestellt sein? Das Nachrichtenmagazin "Forbes" schrieb im Dezember, dass die russische Schwarzmeerflotte ihre Offensivfähigkeiten seit 2014 stärker und schneller verbessert hat als die ukrainischen Flotte die ihrigen. Ein Vergleich der russischen Schwarzmeerflotte mit der ukrainischen Marine ist jedoch möglicherweise gänzlich fehl am Platz. Denn eine Flotte ist eine operative und strategische Einheit, die für militärische Operationen auf See zur Anwendung kommt.
10.01.2022 09:26:45 [T-Online]
Ampel treibt umstrittene Rüstungsprojekte voran
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Schritte für eine Entscheidung über die milliardenschwere Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado eingeleitet. Die SPD-Politikerin sprach am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das Rüstungsprojekt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Dabei sei es auch um eine zweite anstehende Entscheidung gegangen, bei der eine Bewaffnung der neuen Bundeswehrdrohne Heron TP geregelt werden soll. Lambrechts Vorgängerin im Ministeramt, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hatte die Weichen dafür gestellt, dass als Nachfolger für die vor 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte F-18-Kampfflugzeuge gekauft werden sollen.

10.01.2022 18:58:14 [Tagesschau]
Explosives Problem bei der Bundeswehr
(Anm. v. NNE: Anstatt alte gefährliche Munition zu entsorgen, will die Ampelkoalition mehr Waffen. Wenn man die Zahlen überschlägt, und grob rechnet, würde es ca. 250 Jahre dauern, bis diese Raketen entsorgt sind. So viel Zeit ist ungefähr seit der französischen Revolution vergangen.) Artikeltext: Die Bundeswehr hat nach "Spiegel"-Informationen ein Sicherheitsproblem mit eingelagerten Raketen. Aus der alten Munition vom Typ LAR 110 Millimeter trete explosives Nitroglycerin aus, es drohe die Selbstentzündung, schreibt das Nachrichtenmagazin. Demnach sollen mehr als 32.000 Raketen betroffen sein, die eigentlich ausgesondert werden sollten.
11.01.2022 18:32:23 [Augen geradeaus!]
Bundeswehr soll Anti-IS-Einsatz fortsetzen
Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an der internationalen Koalition für den Kampf gegen den Islamischen Staat beteiligen. Die Regierungsparteien der neuen Ampelkoalition verständigten sich auf ein neues Mandat für diesen Auslandseinsatz, das in Details verändert wird. So soll künftig Syrien formal nicht mehr Einsatzgebiet der deutschen Streitkräfte sein. Das Bundeskabinett will den Entwurf des neuen Mandats am (morgigen) Mittwoch beschließen.
12.01.2022 15:21:49 [Amerika 21]
Britische Marine hatte im Malwinen-Krieg Atomwaffen an Bord
Aus deklassifizierten Dokumenten des britischen Verteidigungsministeriums geht hervor, dass während des bewaffneten Konflikts mit Argentinien um das Malwinen-Archipel im Jahr 1982 britische Kriegsschiffe insgesamt 31 Kernwaffen mitführten.

Bereits kurz nach dem Krieg wurde bekannt, dass verschiedene Schiffe, die damals aus Auslandsstationen direkt in die Konfliktzone gesendet wurden, Kernwaffen an Bord hatten. Im Jahr 2003 gab es dann eine offizielle britische Bestätigung dazu, jedoch erst jetzt wird der Umfang des am Kriegsschauplatz vorhandenen Arsenals bekannt.

12.01.2022 15:35:03 [Augen geradeaus!]
Neues Bundeswehr-Mandat für die Anti-IS-Koalition
Das Bundeskabinett hat ein neues Mandat für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat auf den Weg gebracht. Im Vordergrund des Einsatzes soll jetzt die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte des Irak stehen; bei der völker- und verfassungsrechtlichen Begründung rückt der eigentliche Einsatz gegen den IS in den Hintergrund. Damit soll offensichtlich den Grünen als neue Regierungspartei die Zustimmung ermöglicht werden; bislang hatten sie gegen diesen Einsatz gestimmt.
12.01.2022 18:33:02 [VoltaireNet]
Narrativ und Realität der libyschen Krise
Das Bemerkenswerteste an der NATO-geführten Operation in Libyen ist der Unterschied zwischen dem, was die Bürger der Westmächte und die Libyer davon wahrgenommen haben. Für die Ersteren war es die Befreiung eines von einer Diktatur zermalmten Volkes, während es für Letztere eine ausländische Invasion war, die alles auf ihrem Weg zerstörte und die Nation in die Steinzeit zurückschickte. Die NATO äußert ihre Besorgnis über die Krise in Libyen, die "direkte Auswirkungen auf die regionale Stabilität und die Sicherheit aller Bündnispartner hat".
 Aktuelle Themen (67)
01.01.2022 07:59:24 [Rationalgalerie]
Scholz-Ansprache filetiert
Ein glattes Gesicht, ein glattgebügelter Verstand. Fast leblos seine Züge. Der neue Kanzler redet zu Neujahr mit seinen Untertanen, ein Zombie sieht Dich an. „Heute Abend richte ich als Ihr Bundeskanzler die Neujahrsansprache an Sie. Der reibungslose, mitunter fast freundschaftliche Übergang von der alten Bundesregierung zur neuen hat überall in der Welt viel Anklang gefunden.“

Kein Wunder: Die alten Eliten-Vertreter haben den nur scheinbar neuen die politischen Pfründe übergeben. Neue Inhalte waren nicht zu erwarten. Man schreibt den alten Text fort.

01.01.2022 09:30:42 [Verfassungsblog]
Die Triage-Entscheidung des BVerfG ist eine einzige Enttäuschung
Mit zwei zentralen Ergebnissen der Triage-Entscheidung des BVerfG werden die meisten Mitbürger gut leben können: Menschen mit Behinderungen dürfen bei einer Triage nicht pauschal benachteiligt werden, und eine Orientierung an der klinischen Erfolgsaussicht ist im Rahmen der Triage verfassungsrechtlich zulässig. Aber These (1) wendet sich gegen etwas, das niemand vorgehabt hat, und These (2) unterläuft ein zentrales Anliegen der Beschwerdeführer – ohne jede Begründung. Die Entscheidung ist daher – entgegen der freundlichen Aufnahme in der Politik und der wohlwollenden Besprechung von Hans-Georg Dederer – eine einzige Enttäuschung und hilft auch in der Sache nicht weiter.
01.01.2022 11:50:29 [Tichys Einblick]
Atomkraft aus: Deutschland schaltet ab
Drei weitere Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, um zum Jahreswechsel endlich Werte zu vernichten und die Stromerzeugung zu reduzieren: Gundremmingen, Brokdorf und Grohnde. Allein das 1985 in Betrieb genommene Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen pumpte in der vergangenen Woche noch maximale Strommengen ins Netz und zählt zu den Kraftwerken, die weltweit am erfolgreichsten Strom lieferten. Am 7. Februar 2021 hat es die Marke von 400 Milliarden Kilowattstunden geknackt. Weltrekord! Das Kraftwerk mit einem Wert von rund fünf Milliarden Euro – ab 1. Januar Schrott.
01.01.2022 13:35:25 [Anti-Spiegel]
Weltärztechef Montgomery: „Richterlein“ und „Schmiergeldzahlungen“
Der Chef des Weltärztebunds fällt während der Pandemie immer wieder durch seine radikale Rhetorik auf. Anfang November sprach er von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ und hetzte gegen Menschen, die den Covid-19-Impfungen kritisch gegenüberstehen. Ende November macht er Schlagzeilen, weil die Entdeckung der – nach bisherigem Kenntnisstand – ziemlich ungefährlichen Omikron-Variante zum Anlass nahm, weitere Panik zu schüren und vor einem möglichen Virus zu warnen, das „so infektiös ist wie Delta und so gefährlich wie Ebola“ sei.

Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf Frank Montgomery zu werfen.

01.01.2022 13:54:15 [M 7]
Ein etwas anderer Neujahrsgruß
Die Stadt, in der ich lebe, hat sich eine wesentliche Tugend aus dem Industriezeitalter bewahrt. Man ist, wie es hier so treffend formuliert wird, geradeheraus, d.h. man sagt, was einem durch den Kopf geht und zwar in der direktest möglichen Form. Das kann für sublimierte Geister zuweilen befremdend sein und auch verletzen, aber auf deren Gesellschaft kann auch verzichtet werden, wenn sie nicht zum entscheidenden Punkt kommen. Das Schlichte ist oft, und das entgeht den eher kompliziert Sozialisierten zumeist, das eigentlich Schwere.
01.01.2022 15:55:10 [Tichys Einblick]
Gemeinsamkeit in Scholzland, während Polizei gemeinsam Feiernde vertreibt
Eine erschütternde Neujahrsansprache des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz: Da wird Gemeinsamkeit beschworen, die nicht sein darf, und mit dem brutalen Umbau der Wirtschaft gedroht. Ein kleiner Mann steht steif, die Miene starr, der Blick stur in den Teleprompter gerichtet, die Hände fest gefaltet. Nur gelegentlich wackelt er mit dem Oberkörper wie ein Nussknacker, der gerade hinten am Hebel betätigt wird. Wer den Spitznamen „Scholzomat“ der SPD noch nicht verstanden hat, jetzt wird er klar. Es spricht der Bundesredeautomat wie ein Besucher aus den Fernen des Weltalls zu einer irdischen Menge, die ihm unterworfen und ausgeliefert ist.
02.01.2022 13:45:51 [Tichys Einblick]
„Der Umgang mit den Demonstranten ist eine unfassbare Arroganz der Macht“
Interview mit Vera Lengsfeld. Tichys Einblick: Wir erleben eine neue Protestwelle gegen die Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland. Oftmals setzen sich die Demonstranten dabei selbst in die Tradition der Proteste vom Herbst 1989. Sie waren damals dabei – kann man die Situation vergleichen?

Vera Lengsfeld: Erst einmal darf man alles mit allem vergleichen; es gibt auch kein Copyright auf die Demonstrationen von 1989. Natürlich ist die Situation heute eine andere als damals und die Repressionen waren andere.

02.01.2022 15:14:43 [Tichys Einblick]
Deutschland stellt Atomkraftwerke ab...
...und muss dafür Kernkraftwerke in der EU finanzieren. Pünktlich zur Jahreswende hat Deutschland die vergleichsweise modernen und leistungsfähigen Atomkraftwerke in Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen (Bayern) stillgelegt. Am Abend des 31.12.2021 wurden die Kabel in die Netze gekappt. Und pünktlich am späten Abend des 31.12., und sage keiner, die Bürokratie würde irgendwann ruhen, hat die EU-Kommission ein Entschlusspapier verschickt, wonach Atom und Gas in die sogenannte Taxonomie aufgenommen werden sollen. Es geht um eine Art Öko-Siegel.
03.01.2022 06:59:01 [TauBlog]
Rollback zum Jahresauftakt?
Finanzminister Christian Lindner hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag Milliardenentlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Damit kehrt die neoliberale Haushaltsdogmatik zu Beginn des neuen Jahres zurück. Denn die Ankündigung von Steuerentlastungen dienten immer nur als Leckerli, um von einer massiven Kürzung öffentlicher Ausgaben, die mit dem Begriff „Priorisierung“ verschleiert werden soll, abzulenken. Doch es steckt auch noch ein bisschen mehr dahinter.
03.01.2022 09:30:52 [TAZ]
EU und Klimawende: Eine Hand greenwasht die andere
Die EU-Kommission erklärt Atomenergie und Erdgas für klimafreundlich. Dahinter steckt ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland. Es war ein Silvesterböller der besonderen Art: Am 31. Dezember 2021, wenige Minuten vor dem Jahreswechsel, schickte die Europäische Kommission in Brüssel an die Mitgliedstaaten einen Verordnungsentwurf mit dem Vorschlag, Investitionen in Erdgas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einzustufen.

Die „Nacht-und-Nebel-Aktion“ – so Österreichs grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler – hatte den Effekt einer Bombe. Vor allem in Deutschland und Österreich hagelt es Proteste, 2022 beginnt im Zeichen eines schweren europa- und klimapolitischen Streits.

03.01.2022 11:43:03 [NachDenkSeiten]
Olaf Scholz in der Parallelwelt
In seiner Neujahrsansprache verweigert Bundeskanzler Olaf Scholz eine Wirklichkeit, die er selber mitgestaltet hat – dadurch wird beim Thema Corona ein Dialog unmöglich gemacht. Auch bei anderen Themen liegt Scholz falsch: Die transatlantische Bindung wird betont und die soziale Frage wird mit Phrasen abgetan. Nicht einmal zum symbolischen Moment des Jahreswechsels hatte der neue Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD das Format, die (selbst mitverursachte) Spaltung der Gesellschaft zu überbrücken.
03.01.2022 13:36:23 [Telepolis]
Ukraine: Wer will den Krieg?
Glaubt man der Berichterstattung der deutschen Presse, ist klar: Russland! Warum aber macht Putin dann Angebote zur Entspannung?

Die Nato und die deutsche Außenministerin betonen ihre Gesprächsbereitschaft und erhöhen gleichzeitig die Alarmbereitschaft ihrer Truppen an Russlands Grenzen, so hieß es in der "Westdetschen Allgemeinen Zeitung" am 23. Dezember. Ehemalige Generäle der Bundeswehr und hochrangige Diplomaten im Ruhestand warnen – ungehört – vor einer Eskalation und fordern die eigene Regierung zur Deeskalation auf.

04.01.2022 11:30:18 [Tichys Einblick]
„Montagsspaziergänge“: Zehntausende demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen
Auch im neuen Jahr setzen sich die Proteste gegen Impfzwang und gegen neuen Lockdown fort. Ohne zentrale Organisation fanden sich Menschen am Montag in der ganzen Republik zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Ort und Zeit werden meist in Telegram-Gruppen dezentral abgesprochen. Die meisten dieser Spaziergänge wurden zuvor nicht angemeldet, was allerdings nicht bedeutet, dass sie verboten wären – auch unangemeldete Versammlungen sind grundgesetzlich geschützt.


04.01.2022 13:48:18 [Telepolis]
Debatte um kürzere Quarantäne: "Die Leute werden bald zwingend gebraucht"
Voraussichtlich wird die nächste "Bund-Länder-Runde" entscheiden, was als kleineres Übel gilt: Personalengpässe in Krankenhäusern riskieren oder das geringe Risiko eingehen, dass die Omikron-Variante des Coronavirus bei Geimpften und Genesenen unter dem Radar der Tests durchschlüpft?

Der Präsident des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte (VlK), Michael Weber, hat dazu eine klare Meinung: Er befürchtet Versorgungslücken, wenn die Quarantäne-Zeit für symptomlose Omikron-Infizierte und deren Kontaktpersonen nicht deutlich verkürzt wird.

04.01.2022 13:55:53 [NachDenkSeiten]
Der Skorpion aus dem Finanzministerium
Christian Lindner ist erst wenige Wochen im Amt und schon macht er seinem Ruf als rhetorisch geschickter Blender alle Ehre: Neue Schulden, die nicht als solche bezeichnet werden, milliardenschwere Entlastungen, die entweder keine sind oder bereits längst beschlossen wurden, Investitionsversprechen, die nicht abgerufen werden können, und eine Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Aber es soll niemand sagen, dass man dies nicht hätte ahnen können. Kaum war Christian Lindner im Amt, schon wurde er von der FAZ als großer „Sparfuchs“ angekündigt – und das ist aus dem Munde der wirtschaftsliberalen FAZ durchaus als Kompliment gemeint.
04.01.2022 15:29:24 [Vera Lengsfeld]
Mit permanenter Politik in die Energiekrise
Als Permanente Revolution wird eine Strategie bezeichnet, in der eine Gruppe von Menschen ihre eigenen Interessen verfolgt, gegen die Gesellschaft, ohne Kompromisse, unter Ausschluss der Opposition. Diese Theorie wurde 1850 zuerst von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelt und wurde seitdem genutzt, um die Ausbreitung des Kommunismus voranzutreiben. Das Hauptmittel dafür war eine permanente Propaganda, mit der die Idee in die Köpfe der Menschen gehämmert wurde.

Das Verhalten unserer demokratisch gewählten Politiker ähnelt diesem Verfahren fatal.

04.01.2022 17:02:00 [Heise]
Finanzbranche kritisiert grünes EU-Label für Atomkraft
Die zum Jahreswechsel von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Taxonomie-Verordnung wird nicht nur von der Bundesregierung und Umweltschutzorganisationen kritisiert, sie stoßen auch in der Finanzwelt auf Widerstand. Anlageprodukte wie Fonds bekämen auch dann einen Nachhaltigkeits-Stempel, wenn sie in Atomkraft oder Erdgas investieren. Atomenergie als nachhaltig zu bezeichnen sei ein No-Go, sagte Ingo Speich, Leiter Corporate Governance und Nachhaltigkeit bei der Dekabank, der Fondsgesellschaft der Sparkassen laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Capital".
04.01.2022 17:08:07 [Telepolis]
Atomkraft: Katerstimmung in "Ampel"-Parteien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fand die Debatte um die EU-Einstufung von Atomkraft als umweltfreundliche Technologie zunächst "völlig überbewertet", weil doch am Ende die einzelnen Länder entscheiden würden, welchen Weg sie gehen wollten, hatte Scholz im Dezember erklärt. Bei der EU-Taxonomie gehe es um die Einschätzung der Aktivitäten von Unternehmen – sie sei "wichtig für diejenigen, die Geld anlegen" wollten.

Die EU-Taxonomie dient zur Information über "nachhaltige" Finanzprodukte. Letzteres kann aber eben bedeuten, dass es nicht mehr mit Imageproblemen oder schlechtem Gewissen verbunden ist, Millionen in Atomkraft zu investieren.

05.01.2022 07:35:57 [Tichys Einblick]
Dialog USA–Russland: EU nicht einmal am Katzentisch
Das ist schon bitter: Für den 10. Januar haben die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation in Genf Gespräche über die Zukunft Mittelost-Europas anberaumt – und die EU, dieser übernationale Regierungenverein, ist nicht mit dabei. Die internationale Politik kehrt zurück zum klassischen Realismus der imperialen Interessensverfolgung – da bedarf es keines machtlosen Traumtänzervereins von Welteinheitsglücksaposteln mit Sitz in Brüssel. Die Krise ist nicht zu übersehen.
05.01.2022 09:30:42 [Junge Welt]
Russland-USA-Gipfel: Dränger und Bremser
Ob und was die am Montag bevorstehenden Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der USA über Sicherheitsfragen in Genf erbringen, ist kaum vorherzusagen. Nach dem Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten Joseph Biden und Wladimir Putin am 30. Dezember teilte die US-Seite mit, beide Teilnehmer hätten sich »eine Übersicht darüber verschafft, auf welchen Gebieten es Fortschritte geben könne, und auf welchen eine Einigung unmöglich« sei. Man kann das als den Versuch interpretieren, die Gespräche nicht gleich zu Beginn an die Wand zu fahren, aber genausogut als den, die Verhandlungen »ins Geschwätz abgleiten« zu lassen, woran Russland nach Aussage seines Vizeaußenministers Sergej Rjabkow nicht interessiert ist.
05.01.2022 12:13:25 [Telepolis]
EU-Taxonomie: Ein abgekarteter Handel
Es war absehbar: Alles läuft wie geschmiert in Brüssel, besonders für das Atomstromland Frankreich. Dessen Präsident Emmanuel Macron kann neu strahlen über seinen Erfolg, dass Atomkraft nahezu ebenso zukunftsträchtig wie Sonnen-, Wind- und Wellenkraft eingestuft wird.

Es kam alles genau so, wie an dieser Stelle vor einem Monat vorab berichtet und wie es nun aus dem Entwurf für einen Rechtsakt zur Taxonomie, den die Brüsseler Behörde am Neujahrstag 2022 an die EU-Mitgliedstaaten versandt hat, hervorgeht.

05.01.2022 13:25:15 [RT DE]
Rückblick 2021: Zunehmende Ungleichverteilung, Armut und Hunger
Der alle zwei Jahre erscheinende World Inequality Report stellte am 7. Dezember 2021 fest, dass die weltweite Ungleichverteilung durch die Lockdowns dramatisch zugenommen habe und heute wieder auf dem sehr hohen Niveau vom Anfang des 20. Jahrhunderts, ''dem Höhepunkt des westlichen Imperialismus'' sei. Wörtlich heißt es in dem Bericht: ''Seit 1995 hat der Vermögensanteil, der auf Milliardäre entfällt, von ein auf über drei Prozent zugenommen. Diese Zunahme wurde während der COVID-Pandemie verschärft. In der Tat gab es 2020 den stärksten Vermögensanstieg von Milliardärsvermögen in der Geschichte.''
05.01.2022 16:47:14 [Reitschuster]
Forderung nach Ausschluss von Maaßen aus der CDU
Ein Sommerloch-Festival schon Anfang Januar: Hans-Georg Maaßen, CDU-Politiker und ehemaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes, soll sich auf eine Weise geäußert haben, die eine kleine Zahl von Parteifreunden von Maaßen zu Parteiausschlussforderungen veranlasste, andere allerdings dazu, sich dagegen auszusprechen. Dazu gleich mehr.

Worum geht es? Ein wenig erinnert der Auslöser für die Empörung an das künstliche Theater um Filmemacher Til Schweiger und seine von ihm explizit begründete kritische Positionierung zur Impfkampagne der Bundesregierung.

05.01.2022 18:27:30 [Neues Deutschland]
Proteste in Kasachstan: Der alte Mann muss gehen
Explosionen, Schießereien, Wasserwerfer: Kasachstan erlebt die größten Unruhen seit der Unabhängigkeit. Die Berichte, dihe am Mittwoch aus Kasachstan drangen, überschlugen sich im Minutentakt. Am Morgen lieferten sich Protestierende in der früheren Hauptstadt Almaty Straßenkämpfe mit Polizisten, anschließend wurde die Gebietsverwaltung gestürmt, nachts brachten Demonstrierende den Flugplatz der Stadt unter ihre Kontrolle.

Begonnen hatte die Unruhen am vergangenen Sonntag im westkasachischen Schangaösen.

05.01.2022 18:51:14 [Anderwelt Online]
Lauterbachs irre Logik: Mehr Infektionen, kürzere Quarantäne
Jetzt drehen sie völlig durch. Lauterbach will die Quarantänezeit verkürzen, weil es mehr Infektionen geben wird. Lindner will die gesamte Bevölkerung innerhalb eines Monats durchimpfen können. Wegen Omikron. Und das, obwohl die Zahlen des RKI beweisen, dass Geimpfte ein höheres Risiko haben, Omikron-positiv zu werden.

Das gesamte Impfregime droht auseinanderzufliegen. Eine Impfpflicht ist angesichts der offiziellen Zahlen nicht haltbar. Die Zulassung für ein Medikament gegen Corona steht kurz bevor. Wenn es zugelassen wird, muss die Impfung mit den experimentellen Spritzen sofort eingestellt werden, denn die ist nur zulässig, solange kein wirksames Medikament zur Verfügung steht.

06.01.2022 07:07:39 [Krass & Konkret]
Baerbock: „Werden uns immer engstmöglich mit den USA abstimmen“
Beim Treffen mit dem US-Außenminister Blinken vollzieht die deutsche Außenministerin Unterwerfungsgesten, Blinken macht klar, dass die EU für die US-Interessen bei den Verständigungsbemühungen mit Russland keine Rolle spielt.



Nach den Gesprächen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin ist klar, dass die Regierungen beider Länder versuchen, zu einem neuen Verhältnis zu kommen. Die USA wollen den Konflikt mit Russland deeskalieren, wozu sie auch bereit sind, über die vom Kreml vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien zu sprechen, um sich stärker dem Konflikt mit der geopolitisch, militärisch und wirtschaftlich konkurrierenden Großmacht China zu widmen.

06.01.2022 11:42:10 [Tichys Einblick]
München: Polizei kesselt Tausende Demonstranten ein
Am Mittwoch demonstrierten wie in der letzten und vorletzten Woche auch Tausende (nach Polizeiangaben 3000 Menschen) gegen Lockdown und Impfzwang. Sie skandierten unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ und „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“. Erneut wurde die Demonstration des Bündnisses „München steht auf“ im Vorfeld mit harten Auflagen der Stadt München versehen, die Demonstration sollte nur stationär stattfinden dürfen.

Die Veranstalter beschränkten die Teilnehmerzahl einer solchen Demonstration dann selbst auf fünf Menschen – und empfahlen den Teilnehmern über ihren Telegramkanal, sich in Schlangen vor Einkaufsläden in der Innenstadt einzureihen.

06.01.2022 15:22:11 [Der Freitag]
USA: Die Generalprobe
Ein Jahr ist es her seit dem Ansturm der Donald-Trump-Loyalisten auf das US-Kapitol in Washington. War das ein Putschversuch am 6. Januar 2021 oder „einheimischer Terrorismus“, wie es FBI-Direktor Christopher Wray ausdrückt? Oder närrische Randale eines sich selbst überschätzenden Trump-Kults? Oder kommt ein durchaus verständlicher Protest von Patrioten in Betracht, die sich bedroht und betrogen fühlten, wie die rechte Medienwelt das Geschehene rechtfertigt? Unter dem Strich: Der Ansturm war ein außerordentlicher Vorgang, zugleich wirkten manche Teilnehmer erschreckend normal, gemessen an dem, was das politische Klima in den USA ausmacht.
06.01.2022 16:51:35 [Zeit Online]
EU-Taxonomie: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Die Pläne der EU-Kommission zu Atom und Gas empören viele Anhänger der Grünen. Wie gefährlich das für die Partei wird, hängt vom weiteren Vorgehen der Regierung ab. Offiziell sind sich die Ampel-Parteien einig. "Die Einschätzung zu Atomkraft lehnen wir ausdrücklich ab", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu Beginn dieser Woche über die Pläne der EU-Kommission, die Kernkraft als nachhaltige Energieform anzuerkennen. Auch was die künftige Verwendung von Erdgas angeht, herrscht zumindest vordergründig Konsens zwischen SPD, FDP und Grünen.
06.01.2022 18:36:42 [Tichys Einblick]
Sturm der Entrüstung über Macron: Der „Impfpass“ spaltet die Franzosen
Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Interview mit dem Parisien geäußerte „große Lust“, die ungeimpften Franzosen „bis zum Anschlag zu nerven“ (wörtlich „emmerder“, also eigentlich „mit Scheiße zu überhäufen“), haben das gesamte politische Spektrum gegen den amtierenden Präsidenten vereint und aufgebracht. Noch dazu bezeichnete Macron die „Ungeimpften“ als verantwortungslos und deswegen seien sie keine „citoyens“ – das heißt Staatsbürger mit den dazugehörigen Rechten.

Konkret will Macron den „passe sanitaire“ in einen „passe vaccinal“ umwandeln, also die Maßnahmen einführen, die in Deutschland unter „2G“ firmieren.

07.01.2022 06:38:30 [Tichys Einblick]
Energienot führt zu ersten Produktionsstillständen
Die Glashütte Freital hat eine komplette Produktionslinie auf unbestimmte Zeit abgestellt, wie der Geschäftsführer des Unternehmens gegenüber dem Handelsblatt sagte. Eine zweite Produktionslinie werde auf 25 Prozent heruntergefahren. Angesichts der hohen Erdgaspreise ergebe eine Produktion keinen Sinn mehr.

Grund: Der bisherige Energielieferant beliefert die Glashütte nicht mehr mit Energie, obwohl rechtsgültige Lieferverträge bestehen. Doch der Lieferant kann nicht mehr liefern, daraufhin musste die Hütte ihre Öfen herunterfahren.

07.01.2022 09:28:18 [Neues Deutschland]
Google selbst ist ein Problem
Die schärfere Prüfung des Digitalriesen durch das Bundeskartellamt hat große Bedeutung. Eine »überragende marktübergreifende Bedeutung« konstatiert das Bundeskartellamt bei Alphabet alias Google. Ein bisschen gleicht Behördenchef Andreas Mundt mit seinem Vorgehen gegen den Digitalkonzern einem leitenden Staatsanwalt, der erst einen begründeten Anfangsverdacht feststellt, um dann seine Ermittler ausschwärmen zu lassen. Die Zeiten, in denen die Behörde geheime Kartellabsprachen in finsteren Hinterzimmern aufdeckte und bestrafte, sind zwar noch nicht vorbei.
07.01.2022 13:33:42 [Junge Welt]
Militärabkommen gegen China
Japan und Australien schließen sich militärisch gegen China zusammen. Die Regierungschefs der beiden US-Bündnispartner, Fumio Kishida und Scott Morrison, haben am Donnerstag ein Abkommen zur Erleichterung gemeinsamer Manöver unterzeichnet, berichtete dpa. Dazu gehört die schnellere Entsendung von Personal sowie eine Lockerung der Restriktionen beim Transport von Waffen und Ausrüstung. Das Abkommen unter dem Namen »Reciprocal Access Agreement« entspricht einer Vereinbarung, die Japan bislang nur mit den USA hatte.
07.01.2022 16:04:01 [Tichys Einblick]
Omikron-Gipfel im Kanzleramt: Das stille Ende der Wellenbrecher
Bundeskanzler Scholz plant in einer TE vorliegenden Beschlussvorlage vor allem Verschärfungen für Geimpfte: Sie sollen zur Drittimpfung gegängelt werden. Dafür soll der Zugang zur Gastronomie bundesweit nach „2G Plus“ geregelt werden: Wer nicht geboostert ist, muss sich vor dem Betreten von Cafés, Restaurants und Co. testen lassen. Ungeimpfte bleiben ausgeschlossen – Inzidenzunabhängig, wie betont wird. 30 Millionen weitere Impfungen sollen so erreicht werden, das ist die Zielmarke der Bundesregierung.
07.01.2022 17:12:28 [RT DE]
Zielt der Umsturzversuch in Kasachstan auf die weltgrößten Uranvorräte?
Unter dem Einfluss der Unruhen in Kasachstan stiegen die Uranpreise am Donnerstag auf dem internationalen Markt auf 45,25 Dollar pro Pfund des radioaktiven Energieträgers. Verglichen mit unter 42 Dollar am Vortag handelt es sich um eine Preissteigerung um fast acht Prozent. Dies geht aus Daten des Marktforschungs- und Analyseunternehmens für Kernbrennstoffe UxC hervor, die von Bloomberg zitiert werden.

Gleichzeitig fielen die Aktien des größten Uranproduzenten von Kasachstan, Kazatomprom, im Londoner Handel um elf Prozent.

07.01.2022 18:55:24 [Norbert Häring]
RKI gibt Entwarnung bei Intensivbelegung...
...Corona-Blockparteien wollen Grundrechte weiter einschränken. Während sich die Lage auf den Intensivstationen weiter entspannt und das RKI in seinem jüngsten Wochenbericht eine fortgesetzte Entspannung voraussagt, ergeht sich die Politik in Aktivismus bei der weiteren Einschränkung der Grundrechte. Man geht einfach wieder zurück zur Inzidenz, dem Indikator, der gerade steigt. Das ist kein Gesundheitsschutz, das ist Unterwerfung der Bevölkerung unter das Scholz-Regime.
08.01.2022 07:20:57 [Junge Welt]
Unruhe in Zentralasien: Kämpfe in Almaty
Auch am Freitag hielten die Ausschreitungen und Zusammenstöße von Einsatzkräften mit Demonstranten in Kasachstan an. In der größten Stadt des Landes, Almaty, seien um den zentralen Platz der Republik Autos ohne Plaketten unterwegs, es werde geschossen, wie ein Reporter der russischen Agentur TASS berichtete. 100 Personen, die geplündert oder Verwaltungsgebäude angegriffen hätten, wurden laut Polizei in der Stadt verhaftet. Insgesamt seien über 3.000 Menschen festgenommen, 26 »Kriminelle« seien getötet worden. Es habe zudem 18 Tote unter den Einsatzkräften gegeben, hieß es am Morgen.
08.01.2022 09:37:56 [Telepolis]
Mit Omikron aus der Pandemie?
Erwartungsgemäß hat die jüngste digitale Bund-Länder-Konferenz erneut Verschärfungen in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens gebracht. Vor allem die geplante Regelung, dass nur noch "Geboosterte", also Menschen mit Auffrischungsimpfung ohne aktuelles Testergebnis Restaurants und öffentliche Einrichtungen besuchen können, hat schon für Kritik aus den betroffenen Wirtschaftsverbänden, vor allem der Restaurantbetreiber gesorgt.

Das ist nicht verwunderlich. Die Lobbyverbände sehen natürlich weitere Einkommenseinbußen. Aber die Regelung soll auch den Druck für eine weitere Impfung noch mehr erhöhen und könnte das System der unterschiedlichen Vergabe von Rechten weiter verfestigen.

08.01.2022 09:51:47 [Junge Welt]
Alle Wege zum Frieden führen über Moskau
Auf einem Treffen der NATO-Außenminister haben die westlichen Staaten am Freitag erste Absprachen für die bevorstehenden Gespräche zwischen den USA und Russland getroffen. Vertreter der Regierungen in Washington und Moskau setzen am Montag in Genf ihre Verhandlungen über eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt fort, die nach dem Videogipfel der Präsidenten Joseph Biden und Wladimir Putin am 7. Dezember gestartet worden waren. Moskau dringt auf vertragliche Zusicherungen, dass das Kriegsbündnis die Aufnahme neuer Mitglieder in Osteuropa und im Kaukasus unterlässt und militärische Aktivitäten nahe der russischen Grenze einstellt.
08.01.2022 11:59:38 [Zeit Online]
Corona-Politik in Deutschland: Neue Regierung, alte Methode
Die Ampel macht mit ihren Corona-Maßnahmen da weiter, wo die große Koalition aufgehört hat: Bei Gefahr verschärft man die Regeln. Egal, ob sie logisch begründbar sind. Dass Deutschland sich für einen besonderen Weg der Pandemiebekämpfung entschieden hat, muss man gar nicht behaupten – das hat der Bundeskanzler selbst so eingeordnet. Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Freitagnachmittag zwei Sätze, auf die er stolz zu sein schien. Erstens: Deutschland habe, mit Blick auf die meisten anderen europäischen Länder, "die weitreichendsten Kontaktbeschränkungen" (und verschärft sie nun sogar noch).
08.01.2022 13:56:45 [World Economy]
Kasachstan hat die Lizenz zum Unheil
Die revolutionären Umtriebe auf den Straßen von Kasachstan strafen dem Satz von Goethe Lügen. Danach ist es für die Hiesigen unbeachtlich, wenn sich noch jenseits der Türkei die Völkerschaften die Köpfe einschlagen. Kasachstan geht uns alle an. Das zeigt sich schon an den geographischen Dimensionen. Würde man an der westlichen Landesgrenze von Kasachstan hingehen und das Land auf der Landkarte umkippen, käme man aus dem Staunen nicht heraus. Kasachstan würde bis kurz vor Hamburg sich erstrecken.
09.01.2022 07:48:34 [RT DE]
Geheimhaltung von Pfizer-Daten rechtswidrig
Ein Bundesrichter in Texas ordnete an, dass die Food and Drug Administration (FDA) die Daten, auf die sie sich bei der Zulassung des COVID-19-Impfstoffs von Pfizer gestützt hat, veröffentlichen muss. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Der vom Gericht vorgegebene Zeitplan für die Datenherausgabe soll zur Freigabe aller Informationen innerhalb von etwa acht Monaten führen.

Die Freigabe erfolgt damit 75 Jahre und vier Monate früher, als die FDA für die Beantwortung der Anfrage einer Gruppe von Ärzten und Wissenschaftlern zu benötigen angab. Diese hatten über den Impfstoff Material im Umfang von schätzungsweise 450.000 Seiten angefordert.

09.01.2022 09:23:24 [Krass & Konkret]
„Kasachstan ist aus sicherheitspolitischen Gründen extrem wichtig für Russland“
Transkript des Gesprächs mit Ulrich Heyden über die Proteste in Kasachstan und die Hintergründe. In Kasachstan finden gewalttätige Proteste statt. Offenbar sind manche der Protestierenden auch bewaffnet und es gibt Schießereien mit der Polizei. Der Präsident hat Russland und, wie man sagt, die russische Mini-Nato aufgefordert, ins Land zu kommen und die Regierung zu unterstützen. Die Proteste sind angeblich wegen der Erhöhung der Gaspreise losgegangen. Das klingt ganz nachvollziehbar. Weiß man denn, wer sich daran neben den einfach Unzufriedenen beteiligt?


09.01.2022 13:57:13 [Tichys Einblick]
Erneut demonstrieren über 100.000 Menschen gegen Corona-Maßnahmen
Die Protestwelle gegen die restriktive Corona-Politik und die drohende Impfpflicht läuft nicht aus: Am Samstag waren erneut Zehntausende auf den Straßen. In Hamburg allein zählte die Polizei zunächst 16.000 Teilnehmer, dann 13.700 – Teilnehmer sprachen von bis zu 20.000. Das Motto war: „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“.

In jedem Fall war es die bisher größte Corona-Demo in der Hansestadt. In Frankfurt am Main demonstrierten laut Polizei 8.000 Bürger vollständig friedlich. In Düsseldorf spricht die Polizei von 6.000 Demonstranten, zahlreiche Teilnehmer halten diese Zahl für untertrieben.

09.01.2022 13:59:58 [Anti-Spiegel]
Wer die Proteste in Kasachstan mit welchen Mitteln aus dem Ausland organisiert
Dass die Ereignisse in Kasachstan aus dem Ausland eskaliert wurden und dem üblichen Muster der Farbrevolutionen folgen, wird immer offensichtlicher. Farbrevolutionen kann man an ihrem koordinierten Ablauf erkennen, der sie von spontanen Protesten, wie zum Beispiel den Gelbwesten oder auch den Querdenkern, unterscheidet. Bei Farbrevolutionen finden die Aktionen koordiniert statt und dabei findet man dann auch wieder alte Bekannte unter den Koordinatoren. Die Proteste 2020 in Weißrussland wurden von Polen aus koordiniert und das Instrument der Wahl war der von der weißrussischen Opposition betriebene, aber von Polen finanzierte Telegram-Kanal Nexta.
09.01.2022 17:18:53 [Multipolar]
Das Ende des schwedischen Sonderwegs?
Seit kurzem werden auch in Schweden diejenigen Menschen, die sich nicht mit den mRNA-Präparaten behandeln lassen wollen, vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Was steckt dahinter? Im bisherigen Verlauf der Coronakrise richtete sich viel Aufmerksamkeit auf den schwedischen Sonderweg, der ohne umfassende Lockdowns auskam. Der Blick auf die offizielle Statistik der Todesfälle scheint den Verantwortlichen auf ihrem Weg Recht zu geben. Nach zwei Spitzen im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/21 klingt die Pandemie aus.
10.01.2022 06:41:46 [Reitschuster]
Hamburg: Bisher größte Demo gegen Corona-Politik
Hamburg erlebte am Samstag die bisher größte Demonstration gegen die offizielle Corona-Politik. Vor allem die drohende allgemeine Impfpflicht wurde heftig kritisiert. Die Hamburger Polizei schätzte die Zahl der Demo-Teilnehmer offiziell auf 13.700 Menschen.

Die Protest-Organisatoren sprechen von 20.000 Demonstranten. Auf jeden Fall waren es an diesem Sonnabend noch merklich mehr protestierende Bürger als auf der letzten Veranstaltung dieser Art vor drei Wochen. Die protestierenden Menschen sind unter dem Motto „Das Maß ist voll“ durch die City der Hansestadt gezogen.

10.01.2022 06:59:28 [Junge Welt]
Gespräche unter Realisten
Vor den bilateralen Verhandlungen zwischen Russland und den USA an diesem Montag in Genf haben beide Seiten deutlich gemacht, dass sie keine große Annäherung erwarten. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um Fragen der NATO-Erweiterung oder auch um Militärmanöver und die Raketenstationierung im Osten Europas gehen.

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte, man habe »realistische« Erwartungen an die Gespräche. »Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt – erst recht einen schnellen – vorauszusetzen«, sagte der 61jährige der Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag.

10.01.2022 09:49:43 [Telepolis]
Am Vorabend einer neuen Jalta-Konferenz
Der EU-Außenbeauftragte Borrell wendet sich gegen ein "Jalta 2.0." Verhindern kann er es nicht, weil seine Union kein Gewicht hat. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Joseph Biden werden sich am morgigen Dienstag in Genf treffen. In Vorbereitung der Zusammenkunft haben sie bereits telefonisch gegenseitige Sicherheitsgarantien sondiert – über die Köpfe der Führung und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinweg.

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, reagiert darauf im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" kurz vor Silvester mit Unverständnis.

10.01.2022 14:00:42 [German Foreign Policy]
Rüstungskontrolle: Führung aus einer Hand
Ohne Beteiligung Deutschlands und der EU nehmen die USA und Russland in Genf Verhandlungen über NATO-Aktivitäten im Osten Europas und über Rüstungskontrollmaßnahmen auf. Moskau dringt auf ein Ende der NATO-Osterweiterung und will militärische Aktivitäten des westlichen Bündnisses unweit seiner Grenzen unterbinden. Washington lehnt dies ab, ist jedoch zu Einschränkungen etwa bei der Manövertätigkeit in Osteuropa bereit. Berlin und Brüssel sind nicht involviert; auch das „Normandie-Format“, in dem Deutschland und Frankreich seit sieben Jahren erfolglos mit Russland und der Ukraine verhandelt haben, liegt zur Zeit auf Eis.
10.01.2022 17:10:31 [Reitschuster]
Berlin friert: „Wie in einem Schwellenland der dritten Welt“
Warnungen gibt es schon seit Jahren zuhauf: Jetzt erwischte es fast einhunderttausend Berliner Haushalte im Ostteil der Stadt, die den Abend in der kalten Wohnung und ohne Warmwasser verbringen mussten. Warum? Ein Heizkraftwerk von Vattenfall musste vorübergehend heruntergefahren werden.

Betroffen waren der Stadtteil Berlin-Friedrichsfelde und Haushalte in Karlshorst, Oberschöneweide und Teilen von Treptow-Köpenick.

Inzwischen läuft das Heizkraftwerk Klingenberg im Berliner Ortsteil Rummelsburg wieder – und das war auch nicht der erste vorübergehende Ausfall in der Geschichte der Bundesrepublik in den in Sachen Energieabfrage so anspruchsvollen Wintermonaten.

11.01.2022 07:08:36 [World Economy]
Gespräche in Genf
Diese erste Arbeitswoche im neuen Jahr hat es in sich. Unser Schicksal liegt in Genf, Brüssel und Wien auf dem Tisch, wenn die Vertreter Rußlands und der USA, Russlands und der NATO Staaten sowie Rußlands und der anderen Mitgliedstaaten der OSZE zusammentreffen. Da wird es offenbar keine schnellen Lösungen geben, aber eine Verpflichtung für alle, genau zu bedenken, welche Zukunft wir in Deutschland und Europa haben wollen. Anmerkungen zur aktuellen Lage in Europa: Deutschland und Frankreich haben beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest klar gemacht, daß sie weder eine Aufnahme der Ukraine noch Georgiens in die NATO wollen.
11.01.2022 07:18:04 [RT DE]
Robert Koch-Institut erhält erneute Finanzspritze von der Gates Foundation
Der erste Hinweis auf den Vorgang erfolgte durch einen Beitrag auf der Seite des Journalisten Boris Reitschuster. Die Bill & Melinda Gates Foundation hatte dem RKI mit Sitz in Berlin schon im November 2019 eine Summe von 253.000 Dollar überwiesen. Die Stiftung gibt interessierten Bürgern die Möglichkeit, über ihre Seite zu recherchieren, zu welchen Zwecken die Zuschüsse erfolgten. Die Überweisung an das RKI im Jahre 2019 erfolgte laut Auskunft der Gates Foundation im Rahmen der Stiftungsabteilung "Global Health" (Globale Gesundheit) und sollte mit einer Laufzeit von 59 Monaten als Unterstützung des "Vaccine Development" (Entwicklung von Impfstoffen) dienen.
11.01.2022 09:14:18 [Reitschuster]
Rekordbeteiligung bei den Montagsspaziergängen
Mit 1.568 auf den Telegramkanälen gemeldeten Spaziergängen und Demonstrationen beteiligten sich hierzulande an diesem Montag so viele Orte wie nie zuvor an den Montagsdemonstrationen. Vor einer Woche waren es noch rund 1.500. Besonders bemerkenswert: Immer mehr Geimpfte mischen sich unter die Maßnahmen-Kritiker.

Selbst seitens der Gerichte gab es gute Nachrichte für die stillen Protestler: Ein Eilantrag gegen das für den Kreis Südliche Weinstraße verfügte Verbot am 3. Januar 2022 ist vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erfolglos geblieben.

11.01.2022 09:34:49 [German Foreign Policy]
Kasachstan und die Energiewende
Mit erheblicher Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Unruhen und die künftige Entwicklung in Kasachstan. Dem Land wird einige Bedeutung einerseits im Machtkampf gegen China, andererseits für die deutsche Energiewende beigemessen: Die Deutsche Bahn könnte ihre Kooperation mit der kasachischen Eisenbahn KTZ nutzen, um die EU-Infrastrukturinitiative Global Gateway zu fördern, mit der Brüssel gegen die Neue Seidenstraße konkurrieren will; vor allem aber soll Kasachstan laut dem Willen der deutschen Industrie zum Großlieferanten von „grünem“ Wasserstoff werden, der mit Hilfe deutscher Technologie in dem zentralasiatischen Land hergestellt werden soll.
11.01.2022 11:41:14 [Report24]
EU-Parlamentspräsident Sassoli starb wegen Versagens seines Immunsystems
Wie zahlreiche internationale Medien übereinstimmend berichten, verstarb der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, im Alter von 65 Jahren in einem Krankenhaus in Italien. Dort wurde er seit dem 26. Dezember wegen schweren Störungen seines Immunsystems behandelt. Genauere Informationen gibt es nicht. Sassoli galt als vehementer Verfechter der Impfkampagnen und von EU-Impfpässen. Selbstverständlich stellt sich für viele aufmerksame Leser die Frage, ob ein Zusammenhang mit der Impfkampagne bestehen könnte, nachdem speziell Krebskranke berichten, nach ihren mRNA-Spritzen massive Krankheitsschübe zu erleben. Die Frage ist nach dem aktuellen Wissensstand aber nicht vollständig zu beantworten, ebenso kann kein Zusammenhang belegt werden.
11.01.2022 15:22:30 [Vera Lengsfeld]
Deutschland montags – Politiker hört die Signale!
Es ist nicht mehr zu verschweigen: Die Anti-Corona-Proteste weiten sich aus. Bei MDR Kultur haben sie es heute morgen in die Top-Meldung geschafft. In zahllosen Städten und Gemeinden Mitteldeutschlands gingen die Menschen am Abend auf die Straße. Zu diesen Spaziergängen ruft niemand auf, die Leute kommen einfach.

Ich war gestern Abend in einer thüringischen Kleinstadt, Sondershausen, dabei. Die Spaziergänger versammelten sich auf dem Markt. Auf dem Weg dorthin sah ich zwei Ordnungsamtsmitglieder die Nummern der auf der Zufahrtsstraße geparkten Autos notieren.

11.01.2022 16:47:06 [TAZ]
Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind. Vor zehn Jahren hatte das Land Bremen in seinem Hafen den Umschlag von Kernbrennstoffen verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassiert. Nur der Bund sei für Gesetze zur Atomkraft zuständig.

Die Karlsruher Entscheidung erinnert an den Beschluss zum Berliner Mietendeckel aus dem April 2021. Auch damals bremste das Verfassungsgericht unter Verweis auf die Zuständigkeiten ein progressives Landesgesetz aus.

12.01.2022 07:31:52 [Krass & Konkret]
Kasachstan: Nach der Gewalt kommt das Geld
Die drei Arten von Macht, die über das Schicksal von Regierungen entscheiden, sind Gewalt, Betrug und Subversion, also Waffen, Geld und Propaganda.

Vorläufig – und diese Zeit wird langsamer und länger sein, als Sie denken – hat die russische Politik in Kasachstan mit Gewalt gewonnen, so wie sie bereits die USA und China in Kasachstan mit Betrug unentschieden geschlagen hatte. Die russische Gewalt hat den kasachischen Betrug in letzter Sekunde ersetzt, aber die Schnelligkeit und die Logistik des Einsatzes der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) deuten auf eine Vorausplanung und Vorbereitung hin. Das heißt nicht, dass es sich um eine Verschwörung handelt.

12.01.2022 12:04:59 [Tichys Einblick]
Habeck bläst zum Angriff auf Naturschutz
Robert Habeck will „das Land nochmal frisch denken“, sagte er am Dienstagmorgen in einer Pressekonferenz zur Vorstellung der „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“. Das Frische ist ganz konkret ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“, mit dem die neue Bundesregierung den Rückstand der alten Regierung – für Habeck „in allen Sektoren unzureichend“ – bei der Erfüllung der Ziele des neuen Klimaschutzgesetzes aufholen will. Das erfordere „bis 2030 fast eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung. Während im letzten Jahrzehnt die Emissionen im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken sind, müssen sie von nun an bis 2030 um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken.“
12.01.2022 12:09:06 [Multipolar]
300.000 protestierten am Montag gegen Impfpflicht und Corona-Politik
300.000 Demonstrierende bei 1.500 regierungskritischen Umzügen – das sind die offiziellen Zahlen der deutschen Polizeibehörden zu den landesweiten Protesten am Montag. Multipolar hat bei den Innenministerien der Bundesländer nachgefragt und die Zahlen nun erstmals zusammengestellt. Bundesregierung und große Medien vermieden es bislang, die Gesamtzahlen zu den Protesten zu melden. Im Vergleich zur Vorwoche weiteten sich die Demonstrationen sowohl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als auch in Thüringen und Mecklenburg-Vormpommern weiter aus. Immer noch fehlen Dialogveranstaltungen und runde Tische seitens der Städte.
12.01.2022 13:29:06 [Legal Tribune Online]
Mög­liche Zer­schla­gung von Face­book rückt näher
Die dominante Position des Technologieunternehmens Facebook, das seit dem Herbst des vergangenen Jahres als Meta firmiert, ist der US-amerikanischen Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Im Sommer 2021 unternahm die FTC gemeinsam mit den Generalanwaltschaften von 40 US-Bundesstaaten den Versuch, eine Zerschlagung des Konzerns herbeizuführen. Die zugehörigen Klagen wurden abgewiesen. Jetzt hat sich das Blatt gewendet, im zweiten Anlauf wurde eine Klage zugelassen.
12.01.2022 13:37:56 [Junge Welt]
Ukraine-Konflikt: Westen mauert
Ein »Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen«: Als nicht weniger als das stufte Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Centers, am Montag abend die gegenwärtigen Verhandlungen über die Zukunft der NATO in Osteuropa ein. Moskau werde die Genfer Gespräche vom Montag, den NATO-Russland-Rat an diesem Mittwoch und die Verhandlungen im Rahmen der OSZE am Donnerstag sorgfältig auswerten und schon bald »zu einer Entscheidung kommen, ob eine neue Gesprächsrunde möglich ist oder nicht«, sagte Trenin im Gespräch mit dem US-Sender PBS voraus.
12.01.2022 15:39:46 [Tichys Einblick]
Sofortprogramm „Klimaschutz“: Habecks Rechnung ohne Sonne und Wind
Es fehlt bei Robert Habeck und seinem Staatssekretär Patrick Graichen weiterhin völlig eine Idee, woher denn die Energie künftig kommen soll, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst. „Klimaschutzminister“ Robert Habeck will die Geschwindigkeit der Emissionsminderung verdreifacht sehen, so verkündete er bei der Vorstellung seiner „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“. Nein, er hat nicht festgestellt, dass China und Indien die größten „Klimaverschmutzer“ der Erde sind und Deutschland kaum zwei Prozent zum von menschlichen Aktivitäten emittierten CO2 beiträgt. Sein Dilemma: Er kann schlecht sagen, es seien zu wenige Kohle- und Kernkraftwerke ausgeschaltet worden.
12.01.2022 15:46:12 [NachDenkSeiten]
Der Fall Djokovic – ein skurriles Portrait einer geisteskranken Gesellschaft
Während tausende Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte auch hierzulande aufgrund ihres „Impfstatus“ um ihren Job bangen, beherrscht ein anderer Ungeimpfer weltweit die Schlagzeilen. Der serbische Tennisstar Novak Djokovic kämpft um seine Einreise nach Australien und die Teilnahme an den Australian Open. Ein Politikum, bei dem es um restriktive Einreisebestimmungen, absurde Pandemiemaßnahmen und eine noch absurdere Zero-Covid-Politik, aber auch um soziale Ungleichheiten, die Hybris junger Millionäre und die Macht des Kommerzspektakels Sport geht. Kafka hätte seine Freude an dieser Geschichte gehabt, die in der Außenbetrachtung wie ein skurriles Portrait einer geisteskranken Gesellschaft wirkt.
12.01.2022 18:46:50 [RT DE]
Gespräche zur NATO-Erweiterung
Baltische Politiker lehnen den von Russland geforderten Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung strikt ab. In ihrer Polemik mit der russischen Delegation in Genf sind sie bereit, alle Anstandsregeln fallen zu lassen. Ein Blick in ein kleines russophobes Twitter-Reservat: Was tut eine solch exzentrische Person wie der Ex-Präsident Estlands Toomas Hendrik Ilves, wenn ihr nach Ende ihrer Amtszeit die große Bühne entzogen wird? Von 2006 bis 2016 standen nicht nur zahlreiche diplomatische Treffen des "Präsidenten mit einer Fliege" im Zentrum des journalistischen Interesses, sondern auch sein ausschweifendes Privatleben.


13.01.2022 06:38:40 [Tichys Einblick]
Labortheorie: US-Immunologe Fauci verschwieg offenbar Informationen
Der Aufsichtsauschuss des US-Repräsentantenhauses ist einer der mächtigsten Kongressausschüsse: Das Gremium hat den Auftrag, die Arbeit der US-Regierung und ihrer Behörden zu überwachen und zu beaufsichtigen. Republikanische Vertreter des Ausschusses haben sich nun explosive E-Mails gesichert, die Amerikas Top-Immunologen Dr. Anthony Fauci und die US-Behörden in Erklärungsnot bringen. „Fauci nahm die Labortheorie sehr viel ernster, als er öffentlich kommunizierte“, erklärt der Abgeordnete James Comer, hochrangiges Mitglied des Aufsichtsausschusses, auf Twitter.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (49)
01.01.2022 08:05:13 [Tichys Einblick]
Twitter sperrt mRNA-Pionier Robert W. Malone wegen „Falschaussage“
»Account suspended«. Das bekamen auf Twitter die Follower von Robert W. Malone zu lesen – immerhin 520.000 Menschen. Der Kurznachrichtendienst sperrte das Profil des Mediziners komplett und fügte als Information hinzu, dass der Account gegen die Twitter-Regeln verstoßen habe. Robert W. Malone ist Molekularbiologe und legte die Grundlagen für jene Lipid-Nanotechnologie für mRNA-Impfungen wie die von Biontech. Er beschrieb jenen Trick, wie man Nukleinsäuren in Zellen hereinschmuggeln kann. Anfang der 1990er Jahre war Malone Doktorand am berühmten Salk Institute in La Jolla in Kalifornien und probierte, wie man in Fettkügelchen verpackte mRNA-Teilchen in lebende Zellen einschleusen könnte.
01.01.2022 09:23:53 [TKP]
Tech-Giganten kaufen still und leise die zentralen Teile des Internets auf
Bislang gibt es eine Teilung zwischen Netzwerk und Inhalt. Die Netzwerke wurden und werden noch immer von den klassischen Telekommunikationsanbietern dominiert. Aufbau und Betrieb lokaler und Internationaler Verbindungsnetze ist ihre Kernkompetenz. Versuche in das Angebot von Inhalten einzusteigen, haben noch nie gut funktioniert, abgesehen vom Kauf ganzer existierender Konzerne.

Im Februar gab Google seine Absicht bekannt, die Entwicklung des Curie-Kabels voranzutreiben, einer neuen Unterwasserleitung, die von Kalifornien nach Chile führt.

01.01.2022 11:36:59 [Reitschuster]
Genießen Sie Ihren Ruhestand, Claus Kleber…
...wir tun es auch! Wenn jemand eine Person des Öffentliches Lebens ist, ja sogar tatsächlich eine hohe Relevanz in der Bevölkerung und in unserem Staat hat, dann ist das vielzitierte Juste Milieu geneigt, den oder die zu Verabschiedenden mit allerlei Lobhudeleien zu würdigen. Das konnte man bei Angela Merkel wunderbar beobachten, die zweifellos die schlechteste Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist. Nicht, dass sie nicht auch Dinge richtig bewertet und getan hätte, nicht, dass sie nicht auf dem internationalen Parkett auch bella figura gemacht hätte für unser Land – das kann niemand ernsthaft bestreiten.
01.01.2022 12:02:37 [Ständige Publikumskonferenz]
Ene mene muh und raus bist du: RT DE
Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz:

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Selbstzensur ist hingegen nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden auch hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt.

02.01.2022 08:17:00 [Brave New Europe]
The Guardian and Don’t Look Up
In fact, this was just the catalyst to throw in the towel on something I’ve been trying to do for about forty years: to improve how the media handles complex issues like climate change—though when I started, in 1978, the focus was on how it tackled news from developing countries.

I threw in the towel on that activity—which I’ll detail below—a long time ago. But I still continued trying to support journalism directly. I subscribed to three newspapers—The Guardian, The Sydney Morning Herald, and The New York Times, and also a news aggregation service called Inkl.

02.01.2022 10:17:26 [Report24]
Staatlicher Zensur-Wahn: Söder will Telegram „abschalten“
Die Begründung für ein Telegram-Verbot liegt auf der Hand. Söder erklärte, man müsse „radikalen Querdenkern“ ihre Kommunikationsplattform nehmen. Auf Telegram finden sich zahlreiche zensurfreie Informationsquellen. In dem Messenger organisieren sich zunehmend auch regierungskritische Gruppen in vielen autoritären Systemen der Welt. In Deutschland beispielsweise werden auf Telegram derzeit regelmäßig Spaziergänge im Kampf gegen den Zwangsmaßnahmen-Wahn organisiert. Vielen Politikern ist das natürlich ein Dorn im Auge. „Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten“, sagte Söder in der WELT AM SONNTAG.
02.01.2022 10:22:03 [Kontext Wochenzeitung]
Pressehaus Stuttgart: Hauptsache gespart
Das Ende einer einst stolzen Repräsentanz markieren zwei Klebebänder. Sie verdecken das Firmenschild der "Stuttgarter Zeitung" (StZ) an der Eingangstür des Tagblatt-Turms, wo ihre Geschichte begonnen hat. Mitten in der Stadt, im ehemals höchsten Gebäude mit 61 Metern, benannt nach dem "Neuen Stuttgarter Tagblatt" (1909–1943). Hier erschien die StZ erstmals am 18. September 1945, hier arbeitete die Redaktion bis 1978, ehe sie auf die grüne Wiese nach Möhringen musste. Geblieben ist eine Etage im ersten Stock, an der es jetzt auch keine Klingel mehr gibt. Der Turm und die Zeitung – das ist Geschichte.
03.01.2022 06:43:53 [Kontext Wochenzeitung]
Gemeinnütziger Journalismus: Die Zukunft ist jetzt
Dass eine Demokratie von informierten, aufgeklärten und medienerfahrenen Bürger lebendig gehalten wird, ist Allgemeingut. Doch gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, dass das mit den üblichen Akteuren allein nicht mehr funktioniert: Verlässliche Informationen, Einordnungen sind wichtiger denn je. Gleichzeitig kommt die Verlegerpresse an ihre Grenzen, weil sie spart, wo investiert werden müsste, weil Journalisten um ihre Zukunft bangen, in einer Zeit, in der sie und ihre Kompetenz so wichtig wären.

Es braucht sie mehr denn je, die anderen, die Kleinen, die journalistischen Projekte, die in Zeiten der Medienkonzentration noch Vielfalt ermöglichen und nicht auf Profit gepolt sind.

03.01.2022 09:16:34 [Telepolis]
Beate Zschäpe hatte kein Telegram
In den deutschen Massenmedien lässt sich seit einigen Wochen eine verstärkte Stimmungsmache für das Verbot des Messenger-Diensts Telegram vernehmen, der qua bloßer Existenz "gefährlich", und zwar "für die Demokratie" (Bayerischer Rundfunk) sein soll.

Irgendwelche Querdenker, Impfgegner, Rechte und Verschwörungstheoretiker, die interessanterweise immer als Gefahr für diese Demokratie – statt als deren notwendige Hervorbringung – gesehen werden, würden diese App nämlich ebenfalls nutzen, und damit sei dem Hass gegen Repräsentanten des Staats die Pforten geöffnet und der Weg in die Barbarei besiegelt.

03.01.2022 11:24:50 [Infosperber]
Journalismus im Zwielicht
Via «Nebelspalter» kam Ende Dezember ein zweieinhalbminütiges Video in Umlauf, das den CEO von Ringier, Marc Walder, in die Bredouille bringt. In dem auch auf Youtube greifbaren Dokument ist zu hören, wie Walder in Bezug auf die Corona-Pandemie sagt: «Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, [so] dass wir alle gut durch die Krise kommen.» Diesen Leitsatz hat der Ringier-Chef allen Redaktionen in seinem internationalen Reich mitgeteilt, wie er sagte.

Die Aussage machte er laut dem «Nebelspalter» am 21. Februar 2021 an einem Anlass der Schweizerischen Management-Gesellschaft (SMG).

03.01.2022 11:31:25 [Telepolis]
Ausgebrannte Presse – oder wenn der Journalist zum Aktivisten wird
Unter dem Hashtag #AusgebranntePresse wurde kurz vor Jahresende über die Übergriffe auf Journalisten auf Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen gesprochen. Auch wurden auch Videos über solche Angriffe veröffentlicht. Es ist richtig und notwendig, dass Medienvertreter unterstützt werden, wenn sie solchen Angriffen ausgesetzt sind, egal, woher sie kommen. Doch auffallend ist, dass sich die Diskussion fast ausschließlich auf Angriffe aus dem Spektrum der Corona-Proteste beschränkt.

Zum Thema "ausgebrannte Presse" würden einem doch auch die miserablen Arbeitsbedingungen einfallen.

03.01.2022 13:29:37 [Übermedien]
Wenn Journalisten Regierungssprecher werden, befeuern sie einen pauschalen Verdacht
Die „Spiegel“-Redakteurin Christiane Hoffmann, der frühere „Spiegel“-Chefredakteur Wolfgang Büchner und der „taz“-Redakteur Ulrich Schulte arbeiten künftig als Pressesprecher für die Bundesregierung. Andere ehemalige Journalisten tun das schon länger. Ist das ein Problem? Es sind nur Randnotizen aus Berlin: Einige Kollegen der Hauptstadtpresse wechseln den Arbeitgeber. Sie arbeiten nun für die Regierung. So what? Wenn Sie jetzt eine einfache Antwort erwarten – klicken Sie am besten weiter.

Zwei Bemerkungen vorneweg: In Artikel 12 des Grundgesetzes heißt es, dass alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Das gilt auch für Journalisten, natürlich.

03.01.2022 13:41:59 [Heise]
Nächstes regierungskritisches Hongkonger Medium schließt seine Pforten
Erneut hat ein regierungskritisches Nachrichtenmedium in Hongkong seine Auflösung bekanntgegeben. Die Online-Publikation "Citizen News" teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, dass man ab dem 4. Januar seinen Betrieb vollständig einstellen werde. Begründet wurde der Schritt mit dem "sich verschlechternden Umfeld für die Medien", weswegen man die Sicherheit seiner Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten könne. Erst Ende Dezember hatte das pro-demokratische Medium "Stand News" geschlossen, nachdem Hongkongs Behörden mehrere führende Journalisten der Publikation hatten festnehmen lassen.
03.01.2022 15:41:34 [Reitschuster]
Verlagschef verordnete seinen Redaktionen Regierungstreue
Lange war es nur ein Bauchgefühl – jetzt gibt es handfeste Belege, zumindest in einem Fall: Die Medien, die eigentlich den Staat kontrollieren sollen, stecken mit ihm unter einer Decke. Der Chef der Ringier-Mediengruppe hat seinen Redaktionen Regierungstreue verordnet – wie jetzt durch seine Aussagen in einem Video zu belegen ist, das eigentlich geheim bleiben sollte. Zitat: „Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen.“ Ringier ist ein in mehreren Ländern tätiges Medienunternehmen mit Sitz in der Schweiz und rund 6800 Mitarbeitern.
03.01.2022 17:13:07 [Heise]
Wie Fake-Experten den Ratgebermarkt bei Amazon erobern
Mit seiner Plattform „Kindle Direct Publishing“ (KDP) ermöglicht Amazon allen Interessierten, eigene Bücher und E-Books unkompliziert zu veröffentlichen. Auch andere Firmen bieten solche Dienste an, in Deutschland haben sich unter anderem Book on Demand und Tolino Media etabliert. Viele Selbstverleger laden ihre Inhalte auf solchen Plattformen hoch und vermarkten sie im Internet, sporadisch gehen auch Kleinstverlage solche Wege. Seit einigen Jahren nutzen auch andere Akteure die KDP-Plattform, um das schnelle Geld zu machen.

03.01.2022 18:29:32 [JakBlog]
Kuschel-Kommunikation in der Wohlfühl-Welt
Nachhaltig, emphatisch und überhaupt von Grund auf gut: Klar, wer will das nicht sein? Wer das aber unreflektiert zum Leitmotto seiner Kommunikation macht, geht schnell unter. Anmerkungen zu einem ziemlich merkwürdigen Medientrend. Schon klar, es sind harte Zeiten. Und auf diesem Planeten sind eine ganze Menge eher unangenehmer Menschen unterwegs, die die Zeiten nicht eben einfacher machen. Der Planet leidet, die Menschen auch, das muss man doch irgendwie geändert kriegen. Was also liegt näher als: Empathie, Correctness?
04.01.2022 07:09:25 [Ansage!]
Regierungsloyale Corona-Medien?
Wer den etablierten Medien den Vorwurf allzu großer Regierungsnähe macht, sieht sich seit Jahren – auch schon vor Corona – gewöhnlich als Verschwörungstheoretiker und Schlimmeres abgestempelt. Erst am Wochenende bekanntgewordene Äußerungen von Marc Walder, CEO des Schweizer Medienkonzerns Ringier, die dieser im Rahmen einer Gesprächsrunde bereits im vergangenen Februar getätigt hatte, zeigen allerdings, dass derartige Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen sind und dass es sie tatsächlich auch heute noch gibt – die als „innere Zensur“ berüchtigte „Verlags-“ bzw. „Senderpolitik“, die vom Management den Redakteuren verordnet wird, um eine machtmissbräuchliche journalistische Agenda umzusetzen.
04.01.2022 13:29:25 [Reporter ohne Grenzen]
Aserbaidschan: Neues Gesetz legalisiert Zensur
Das aserbaidschanische Parlament hat am 30. Dezember ein Gesetz verabschiedet, das Zensur legalisiert, die Pressefreiheit mit Füßen tritt und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Europarat auf, gegenüber Baku auf einer Überarbeitung des Gesetzes zu bestehen.

„Dieses Gesetz ist voller ungenauer Formulierungen und Widersprüche und zielt darauf ab, die Kontrolle über die Medien zu verstärken und Zensur auf dem Wege der Verfassung zu ermöglichen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

04.01.2022 13:32:20 [Tichys Einblick]
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ über Corona-Proteste in München berichtet
Gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen fanden zum Jahresende in Deutschland zahlreiche Demonstrationen statt. Demonstriert wurde nicht nach den Regeln des Versammlungsgesetzes, sondern im Wortsinn von „öffentlich bekunden“. In München bekundete auch die Süddeutsche Zeitung (SüZ) ihre Haltung.

„Trotz städtischen Verbots versuchten Impfgegner und Pandemie-Leugner Mittwochabend in nicht angemeldeten Demonstrationszügen durch die Stadt zu marschieren.“ Mit diesem Satz beginnt die "SZ" (Donnerstag, 30. Dezember 2021) unter der Schlagzeile „1000 Polizisten im Einsatz“ ihren Bericht über eine Corona-Demonstration in der Münchner Innenstadt.

05.01.2022 09:50:01 [Golem]
Phishing: Uber ignoriert Sicherheitslücke
Über eine Sicherheitslücke im E-Mail-System des Fahrdienstes Uber können Dritte E-Mails im Namen des Unternehmens versenden. Beispielsweise an die 60 Millionen Uber-Kunden, deren Daten bei einem Datenleck 2016 öffentlich wurden. Bisher hat Uber die Sicherheitslücke nicht behoben. Entdeckt hatte die Lücke der Sicherheitsforscher Seif Elsallamy und in der Silvesternacht an Ubers Bug-Bounty-Programm gemeldet. Laut dem Onlinemagazin Bleepingcomputer hat das Unternehmen die Meldung jedoch nicht angenommen, da es fälschlicherweise davon ausging, dass die Lücke nur mit zusätzlichem Social Engineering - also der erschlichenen Mithilfe von Uber-Angestellten - ausgenutzt werden könne.
05.01.2022 13:28:45 [Reporter ohne Grenzen]
Afghanistan: Taliban zerstören Medienpluralismus
Fast die Hälfte der Medien geschlossen, die meisten Journalistinnen ohne Arbeit: Die Machtübernahme der Taliban hat dramatische Auswirkungen auf die Medienlandschaft in Afghanistan. Das zeigt eine Untersuchung von Reporter ohne Grenzen (RSF) und der lokalen Partnerorganisation Afghan Independent Journalists Association (AIJA). So mussten seit dem 15. August 231 Medien schließen, und mehr als 6400 Medienschaffende haben ihren Job verloren. Am stärksten betroffen sind Frauen im Journalismus: Vier von fünf Journalistinnen arbeiten nicht weiter in ihrem Beruf.
05.01.2022 16:53:03 [RT DE]
"Die Politik darf das Volk nicht verlieren" – eine Aufgabe der Presse?
Wie steht es um die Pressefreiheit unter Corona? Ein Videogespräch des Schweizer Großverlagschefs Marc Walder belegte jüngst: gar nicht gut. Er schwor seinen Konzern auf Regierungslinie ein. Es gibt ein berühmtes Zitat zur Pressefreiheit; es stammt von dem konservativen Journalisten Paul Sethe. "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Er schrieb diesen Satz 1965, und schon damals fügte er hinzu, die zunehmende Konzentration auf dem Pressemarkt lasse diesen Kreis immer kleiner werden.
05.01.2022 17:03:13 [NachDenkSeiten]
Wie man Journalisten auf Linie bringt
Der Chef des Medienkonzerns Ringier, Marc Walder, macht in einem kürzlich aufgetauchten Video entlarvende Aussagen zum Verhältnis von Konzern und Regierung. Er gibt darin vor allem zwei Sichtweisen Nahrung, die beide bisher als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurden. Zum einen: Der in der Schweiz ansässige Ringier-Konzern mit seinen über 6000 Mitarbeitern in mehreren Ländern hat sich entschieden, die Corona-Politik der Regierung aktiv zu unterstützen, anstatt sie distanziert und kritisch zu begleiten. Das wurde von „ganz oben“ intern verfügt. Zum anderen: Offenbar werden solche internen Losungen der Konzernführung von den Redaktionen auch weitgehend befolgt – zumindest kann die jüngere Berichterstattung von Ringier-Medien diesen Eindruck vermitteln.
06.01.2022 09:37:43 [RT DE]
Journalisten-Verband brandmarkt Corona-Protestbewegung
Im Dezember wurde in einem Blog-Artikel auf der Seite des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) über einen Twitter-Hashtag berichtet, der zum Ende des letzten Jahres für kontroverse Diskussionen in den sozialen Medien sorgte. Unter dem Hashtag #AusgebranntePresse finden sich Einträge von Journalisten aus Deutschland, die laut dem Artikel des DJV "ihre Erlebnisse mit Anfeindungen, Drohungen, Beleidigungen und Angriffen" darstellen sollen. Der Autor des Blog-Eintrags bezeichnet die "Sammlung" als "bedrückend".
06.01.2022 13:29:33 [Report24]
Hetze gegen ServusTV – Zulassungsentzug das Ziel
Durch seine kritische und unbequeme Berichterstattung über die heimische Corona-Politik ist ServusTV ins Fadenkreuz des tiefen linken Staates geraten. Seit einigen Wochen läuft eine breit angelegte Kampagne gegen den Sender. Ihr Ziel ist der Entzug der Sendezulassung, also die Abschaltung des erfolgreichen und unabhängigen TV-Kanals. „Corona-Verharmloser, Impfgegner und Gates-Verschwörer schauen besonders gerne Servus TV“ (Der Standard), „Mit Fake News gegen die Impfung“ (Profil). Solche und andere reißerische bis verleumderische Schlagzeilen tauchen seit ein paar Wochen in den österreichischen Mainstreammedien auf.
06.01.2022 13:57:40 [Junge Welt]
75 Jahre „Der Spiegel“: Auf der Seite der Mächtigen
Zum Jubiläum des "Spiegel" wird mit Lob nicht gespart, vor allem nicht im eigenen Hause. Wenn es um Selbstbeweihräucherung geht, ist der "Spiegel" kaum zu schlagen. Das Nachrichtenmagazin stehe für »unabhängigen, unerschrockenen und unbeugsamen Journalismus« schreibt Chefredakteur Steffen Klusman in der ersten Ausgabe des Jahres, einer Jubiläumsausgabe. Vor 75 Jahren, am 4. Januar 1947, erschien in Hannover die erste Ausgabe der Zeitschrift "Der Spiegel", herausgegeben von Rudolf Augstein, einem jungen Journalisten, der gemeinsam mit zwei Kollegen die Lizenz von den Briten erworben hatte. Augsteins Motto »Sagen, was ist« sei für die Redaktion immer noch leitend, behauptet Klusmann in seinem Text.
06.01.2022 18:43:42 [Netzpolitik]
Corona-App: Bundesländer entscheiden im Februar über Kündigung der Luca-Verträge

Mehr als 21 Millionen Euro hatten 13 Bundesländer für eine Lizenz der Luca-App zur Kontaktverfolgung gezahlt. Genutzt wird sie in manchen der Länder kaum noch, die Direktvergabe in Mecklenburg-Vorpommern erklärte ein Gericht für rechtswidrig. Bis März laufen die Verträge weiter. Die Zeit wird knapp, doch noch haben die Bundesländer offenbar nicht entschieden, ob sie die Verträge kündigen wollen. Sie wollen davor zusammen mit Gesundheitsämtern und anderen Gremien über den Nutzen der App beraten und sich dann entscheiden.

07.01.2022 15:29:09 [TAZ]
Digitalisierung im Rundfunk: Das begleitende Medium
Wie sieht die Zukunft des Radios aus? In der Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert. Dabei steht der Hörfunk vor einer Zäsur. Sternstunde für Privatradio: Als im Juli die Wupper übers Ufer tritt, hält Radio Wuppertal eisern durch. Trotz Überflutung im Keller, der die Online-Server außer Gefecht setzt, und zum Schluss mit Notaggregat, nachdem die Stadt wegen der Überflutung den Strom abgestellt hat, bleibt das Team des Senders bis in die frühen Morgenstunden im Einsatz, um zu warnen und zu berichten. Als irgendwann unfreiwillig die Lichter ausgehen, zeigen sich die Hörer später beeindruckt und dankbar.
07.01.2022 17:03:44 [Achgut]
Gesellschaft der Smartphone-Begleiter
Reges Treiben. Auch am Testzentrum im Flughafengebäude, das durch weiße Stellwände von der Check-In-Halle abgetrennt ist, finden sich kontinuierlich Reisende ein. Ich selbst bin nicht zum Reisen hier und habe Zeit, das Prozedere zu beobachten. Angeboten werden Schnell-, PCR- und Antikörpertests. Die Testwilligen müssen sich zunächst an einem Schalter anmelden und danach ein paar Schritte weiter zum Testen anstellen. Dazu ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich, die jedoch vor Ort ausschließlich über einen QR-Code funktioniert, der am Eingang zum Schalterbereich auf einer Tafel prangt und abfotografiert werden muss. Es ist nicht möglich, am Schalter persönlich einen Termin zu buchen. Auch die Bezahlung muss online erfolgen.
08.01.2022 09:46:39 [Heise]
Duckduckgo: Google benachteiligt andere Suchmaschinen
Google habe die Browsererweiterung von Chrome missbraucht, um eigene Produkte zu begünstigen und die Produkte anderer zu unterdrücken, warf Duckduckgo-CEO Gabriel Weinberg dem Suchmaschinengiganten in einem Interview mit der Washington Post vor. Duckduckgo ist als eine Suchmaschine bekannt, die auf die Privatsphäre seiner Nutzer bedacht ist. Die Google-Alternative wirbt selbst damit, keine persönlichen Daten zu speichern und verzeichnet nach eigenen Angaben inzwischen über 100 Millionen tägliche Suchanfragen – das Wachstum bremse Google jedoch aus.
08.01.2022 15:32:50 [Junge Welt]
China hegt Techkonzerne ein
Die Macht der großen Internetkonzerne einzuhegen, ist weltweit überfällig. China hat in dieser Woche den Anfang gemacht und dem Geschäftsmodell der Datenhändler einige Grundlagen entzogen. Personalisierte Werbung zu plazieren, wird nach Inkrafttreten des am Dienstag von der Regierung in Beijing erlassenen Gesetzes gegen »algorithmische Diskriminierung« nicht mehr ohne weiteres möglich sein.

Betroffen sind zunächst einmal Anwendungen, die Nutzern aufgrund ihres Onlineverhaltens Kauf- oder Leseempfehlungen machen. Untersagt ist es zukünftig, Kunden dazu zu verführen, exzessiv Geld auszugeben, oder von einem Internetdienst abhängig zu machen.

08.01.2022 16:58:56 [World Economy]
Selbstzensur in deutschen Medien
Mit Kritik und teilweise auch Spott bedachten deutsche Medien die Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Beginn des Jahres 2022. Über den angeblich „handverlesenen Teilnehmerkreis“ an der Pressekonferenz empörte sich der Mitteldeutsche Rundfunk, und die Tageszeitung Die Welt monierte genauso wie das Magazin Focus, dass der Kreml angeblich vergessen habe, die von Friedensnobelpreisträger Dimitri Muratov gegründete Oppositionszeitung „Novaja Gazeta“ einzuladen. Doch wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte nicht vergessen, dass dabei gleich mehrere Finger auf einen selbst zurück zeigen. Denn um die Pressefreiheit in Deutschland steht es nicht besonders gut.
08.01.2022 17:23:06 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Facebooks Flucht in die Zukunft
Mark Zuckerberg verspricht mit dem Metaverse ein schönes neues Internet mit mehr Gemeinschaft und Austausch. Hinter der bunten Fassade lauert eine neue Ära des totalen Überwachungskapitalismus. Am 28. Oktober hat Facebook, der grösste aller Social-Media-Konzerne, einen Namenswechsel vollzogen, der den zukünftigen Schwerpunkt des Techgiganten unmissverständlich aufzeigen soll: das Metaverse. Aber was ist das? Gemäss der Vision von Mark Zuckerberg, dem Gründer und Chef von Facebook (und nun von Meta), ist das Metaverse ein «verkörpertes Internet», in dem wir als Nutzer «die Erfahrung» nicht bloss anschauen, sondern auch «mittendrin» sind.
09.01.2022 12:08:12 [RT DE]
Entfremdung – Der Beitrag der GEZ-Medien zur gesellschaftlichen Spaltung
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigt sich besorgt. Hinter den Protesten gegen die Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht sieht der Verband "Demokratiefeinde und Medienhasser" am Werk. Er fordert in einer Pressemitteilung von Innenministerin Nancy Faeser hartes Durchgreifen. Richtig ist, dass sich die Proteste schon seit Langem auch gegen die Corona-Berichterstattung der großen Medien in Deutschland richten. In der Reaktion darauf fordert Frank Überall, der Vorsitzende des Verbandes, Härte und restriktive Maßnahmen. Eine fundamental autoritäre, antidemokratische Haltung.
09.01.2022 13:49:00 [Heise]
FBI-Warnung: FIN7-Bande verschickt USB-Sticks mit Ransomware
Das FBI warnt, dass die berüchtigte Cybercrime-Gang FIN7 in den vergangenen Monaten zunehmend USB-Sticks mit Schadsoftware an US-Konzerne etwa in der Rüstungsindustrie sendet. Die auch unter dem Namen Carbanank bekannte Bande setzt demnach darauf, dass die Betroffenen die Speichermedien in Firmenrechner einstecken und ihre Systeme so mit Malware infizieren. Darauf aufbauend erfolgten weitergehende IT-Angriffe und Online-Erpressungen.

"Seit August 2021 hat das FBI Berichte über mehrere Pakete mit diesen USB-Geräten erhalten, die an US-Unternehmen in der Transport-, Versicherungs- und Verteidigungsbranche geschickt wurden", erklärte die Strafverfolgungsbehörde in einer Sicherheitswarnung.

09.01.2022 15:53:33 [Heise]
Kindesmissbrauch im Netz: EU plant schärferes Vorgehen gegen verbotene Inhalte
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, mit deutlich verschärften Maßnahmen gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Netz vorzugehen. Neue Gesetze sollen Internetkonzerne verpflichten, entsprechende strafbare Inhalte selbst aufzuspüren und an die Behörden zu melden. Der sexuelle Missbrauch von Kindern im Internet nehme zu und es gebe Beweise, dass der Missbrauch immer extremer werde, sagte Johansson in dem Interview. Die EU-Innenkommissarin werde in den nächsten Monaten Gesetze vorschlagen, welche die Unternehmen dazu verpflichteten, den sexuellen Missbrauch von Kindern selbst zu erkennen, zu melden und zu entfernen.
09.01.2022 15:56:50 [Telepolis]
Bedingte Medienfreiheit
Wie steht es hierzulande um die sogenannte "innere Medienfreiheit"? Zwei gegenwärtige Beispiele aktualisieren ein bekanntes Strukturproblem. Zensur hier und heute? Intelligentere Kritiker der bundesrepublikanischen Verhältnisse verweisen zu Recht darauf, dass sich herrschende Diskurse eher beispielsweise durch die eigentümlichen Organisationsformen der Medien – privat-wirtschaftliche, öffentlich-rechtliche – und durch das relativ homogen besetzte Berufsfeld Journalismus herstellen sowie erweitert reproduzieren als durch vergleichsweise plumpes Anordnen oder eben "Zensieren".
09.01.2022 16:54:18 [Reitschuster]
„Dreißig Prozent haben jedes Vertrauen zur etablierten Politik verloren.“
Zunächst werden die Gäste seiner Sendung vom 6. Januar 2022 von Markus Lanz dem Zuschauer vorgestellt:

Die Journalistin Eva Quadbeck ist dabei. Sie arbeitet für das Redaktionsnetzwerk Deutschland, schreibt dort über die Pandemie und über den Stand der Impfpflicht-Debatte.

Der Virologe Prof. Hendrik Streeck ist neues Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung und will bei Lanz über aktuelle Erkenntnisse zur Omikron-Variante berichten. Er fordert unter anderem, die Corona-Daten besser zu erfassen.

09.01.2022 18:54:36 [TAZ]
Ermordete Journalisten in Mexiko: Uferlose Gewalt
25 Journalisten wurden in Mexiko aufgrund ihrer Arbeit ermordet, seit Präsident Andrés Manuel López Obrador vor drei Jahren die Präsidentschaft übernommen hat. 25 Medienschaffende gelten seit 2006 als verschwunden, sprich: Sie wurden von Kriminellen oder Polizisten verschleppt und sind nie wieder aufgetaucht. Über diese traurige Bilanz informierte Reporter ohne Grenzen (RSF) am Mittwoch in Mexiko-Stadt. Eine Delegation der Organisation für Pressefreiheit befindet sich in diesen Tagen im Land, um mit Politikern, Angehörigen von Opfern und Menschenrechtsinstitutionen zu sprechen.
10.01.2022 15:55:13 [Heise]
Offene Flanke in den Crypto Wars?
Der Betatest der Bezahlfunktion im Krypto-Messenger Signal ist bereits vor einigen Wochen für alle Nutzer geöffnet worden. Weder Signal noch die Verantwortlichen hinter der eingesetzten Kryptowährung namens MobileCoin hatten das bislang aber publik gemacht und erst jetzt hat MobileCoin-Gründer Joshua Goldbard den Schritt gegenüber Wired bestätigt.

Wer will, kann in Signal nun durch "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützte Zahlungen" durchführen (aktivierbar unter "Einstellungen"), erklärte er und das werde auch immer häufiger genutzt.

10.01.2022 18:42:18 [Corona-Transition]
«Geistiger Spagat zwischen meiner Wahrnehmung und den Inhalten»
Mit einer Sprachnachricht und einem offenen Brief wendet sich der langjährige SWR-Mitarbeiter an die Öffentlichkeit. «Heute ist Sonntag, der 9. Januar 2022. Ich bin Martin Rutenberg und ich bin fassungslos vor Wut.» Mit diesen Worten beginnt die Sprachnachricht des langjährigen SWR-Mitarbeiters.

Der Südwestrundfunk ist die zweitgrösste öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Deutschlands im Verbund der ARD. Bis vor kurzem habe ich selbst dort als Redakteur gearbeitet. Ich kenne Martin Ruthenberg seit Oktober letzten Jahres, als ich mich, wie er jetzt, in einem offenen Brief kritisch zur Corona-Berichterstattung geäussert habe.

11.01.2022 09:33:14 [Tichys Einblick]
Bei Hart aber Fair: Regierung, loyale Opposition und Presse vereint gegen den Protest
„Die Pandemie hat Geburtstag“, eröffnet Frank Plasberg die erste „Hart aber Fair“-Sendung des Jahres. Eigentlich, so der Moderator, hätte er gerne eine Rückblicksendung gemacht – zwei Jahre Coronavirus: Lehren aus einer schweren Zeit. Stattdessen wirkt die erste Ausgabe des neuen Jahres wie die zahlreichen Corona-Talks des letzten Jahres. „Es geht wieder los: Wie hart werden die Wochen mit Omikron?“ Ist der Diskussionstitel, unter dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), CDU-Politiker Thorsten Frei und die Hausärztin Anke Richter-Scheer sowie Süddeutsche Zeitung-Journalistin Antonie Rietzschel und Welt-Politikchefin Claudia Kade zusammenkommen.
12.01.2022 07:41:20 [ScienceFiles]
Deutsches Gefängnis: COVID-19 Maßnahmen schlimmer als in China
In der ARD werden Sie wieder belogen. Wir haben es schon häufig geschrieben, wir schreiben es einmal mehr: Bestimmte Dinge muss man lernen, sonst hat man von ihnen keine Ahung. Die Tatsache, das man auf welchen Wegen auch immer bei einem öffentlich-rechtlichen Sender auf eine Position gelangt ist, gibt keinerlei Auskunft darüber, ob man als Inhaber dieser Position auch in der Lage ist, die Aufgaben zu erfüllen, die zu erfüllen erwartet werden.

Von Patrick Gensing wird erwartet, dass er Aussagen, die andere gemacht haben, prüft. Dazu ist eine Ausbildung, dazu sind Kompetenzen notwendig.

12.01.2022 09:46:26 [Netzpolitik]
Hass auf Twitter: Warum Gegenrede nicht immer funktioniert
Ein Forscherteam der Technischen Hochschule Zürich hat mit einer Untersuchung auf Twitter nachgewiesen, dass Hassrede durch Gegenrede reduziert werden kann. Die Forscher mussten dabei allerdings feststellen, dass nicht alle Formen der Gegenrede von Erfolg gekrönt waren. So ließ sich nur eine Wirkung nachweisen, wenn sie mit Empathie argumentierten und beispielsweise darauf hinwiesen, wie sich betroffene Personen durch den Hass fühlen würden.

Hassrede ist und bleibt ein grundlegendes Problem der sozialen Medien. Immer wieder befinden sich Minderheiten im Zielfeuer des Hasses.

12.01.2022 12:07:08 [Heise]
Militärdiktatur Myanmars nutzt Steuern und Landminen gegen das Internet
Die Militärdiktatur Myanmars (Burma) versucht weiter, Bürger daran zu hindern, Informationen auszutauschen und sich zu organisieren. Weil das vor allem über Telekommunikationsnetze läuft, setzt sie dort die Daumenschrauben an. Ziel ist offenbar, die Internetnutzung generell zu reduzieren, und die verbleibenden User zum militäreigenen Netzbetreiber zu scheuchen. Sogar mit Landminen.

Beim Militärcoup haben die neuen Machthaber zunächst Myanmars Internet und Telefonleitungen geklappt. Weil das die Wirtschaft lahmlegte, was die komplette Abschaltung nur kurzfristig zu halten. Soziale Netzwerke wie Facebook bleiben verboten.

12.01.2022 13:42:42 [Werbewoche]
Zustimmungsfenster vergraulen immer mehr User
Sobald er aufploppt, klicken immer mehr User weg. Der Consent-Banner nervt und gibt möglichen Website-Besuchern ein schlechtes Gefühl. Über alle Website-Analysen hinweg stimmen bei einem rechtskonformen Zustimmungs-Fenster durchschnittlich nur gerade 35 Prozent der Besucher einer Verwendung von Cookies zu. Dies ergab eine Untersuchung des Schweizer Marketing-Technologie-Unternehmens Fusedeck. Dazu wurden über 100’000 Website-Aufrufe im In- und Ausland analysiert. «Unsere Analyse zeigt, dass ein Cookie-basiertes Tracking nur gerade etwas mehr als ein Drittel der Realität erfasst», sagt der Co-Gründer von Fusedeck Sandro Albin.
12.01.2022 17:06:47 [Reitschuster]
Vernichtende Kritik: Der nächste SWR-Mitarbeiter packt aus
Es ist nicht das erste Mal, dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einem Mitarbeiter die tendenziöse Berichterstattung so zur Belastung wird, dass er auspackt. Große Aufmerksamkeit bekam Ole Skambraks, der 12 Jahre lang beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig war. Er hatte dem SWR Anfang Oktober vorgeworfen, nicht ausgewogen über die Pandemie zu berichten. Skambraks ist mittlerweile entlassen worden.

Die Begründung für diese Entlassung hatte einen dissonanten Grundklang: Nicht seine Kritik sei der Grund, sondern das „zerstörte Vertrauensverhältnis“.

12.01.2022 17:09:58 [Achgut]
YouTube verliert erneut gegen die Achse des Guten
Da sind wir wieder. Das heißt fast. Denn selbst wenn man eine positive Gerichtsentscheidung erwirkt, die sofort zu beachten ist, muss man weitere vier bis sechs Wochen auf deren Umsetzung warten, weil der Gesetzgeber seit einem halben Jahrzehnt schläft.

Doch eins nach dem anderen. Die Löschung des YouTube-Kanals der Achse des Guten, Achgut Pogo, zwei Tage vor Weihnachten 2021, war ein in YouTubes Geschichte von Absurditäten, vorsätzlichen Rechtsbrüchen, Inkompetenz, Voreingenommenheit und Unvermögen schillernder Höhepunkt.


13.01.2022 06:55:22 [Infosperber]
Medienförderung: Wer davon profitiert
Das Mediengesetz helfe vor allem den grossen Medienhäusern, sagen die Gegner. Stimmt das?

Die Stossrichtung der Gegner einer erweiterten Medienförderung ist klar: Sie skandalisieren die grossen Medienhäuser, um die Gesetzesvorlage beim Volk unbeliebt zu machen. Mit der Publikation des Videos von Marc Walder, dessen Aussagen eine gefährliche Nähe von Staat und Ringier-Medien nahelegten, gelang den Gegnern bereits ein harter Schlag. Die nachträglichen Relativierungen aus den Chefetagen von Ringier nützen kaum etwas gegen das kommunikative Desaster.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (55)
01.01.2022 08:08:20 [Infosperber]
Lackmustest der Demokratie: der Machtwechsel
Deutschland erlebte 2021 einen reibungslosen Machtwechsel, die USA den demokratiepolitischen Super-GAU.

Erstmals habe ich kürzlich einen Grossen Zapfenstreich der Bundeswehr am Fernsehen mitverfolgt. Dieses militärische Hochamt, das die deutschen Streitkräfte in abendlicher Stunde zur Verabschiedung hoher Politiker veranstalten, löst gemischte Gefühle aus. Die Fackeln, die Waffen, die Militärmusik, das ganze Zeremoniell erinnert etwas zu deutlich an die Traditionen des preussischen Militarismus, wo der Zapfenstreich seine Wurzeln hat.

01.01.2022 09:34:53 [Krass & Konkret]
Nowitschok: Leben Julia und Sergeij Skripal noch?
Es ist nun ein Jahr und einen Monat her, dass es einen direkten Kontakt mit Russland gab, der beweist, dass entweder Sergei Skripal oder Yulia Skripal oder beide noch am Leben sind. Es handelte sich um ein einstündiges Telefongespräch von Julia Skripal mit ihrer Cousine Viktoria Skripal am 21. November 2020.

Von Sergej Skripal selbst gibt es keine direkten Beweise dafür, dass er noch am Leben ist, seit er am 26. Juni 2019 mit seiner Familie telefoniert hat.

Viktoria Skripal sagte vor drei Monaten in einem Interview mit der Moskauer Presse, dass sie glaubt, dass die beiden tot sein könnten, weil es nach dem Tod von Elena Skripal, Sergeis Mutter, am 7. Januar dieses Jahres in Jaroslawl, keine Nachricht von ihnen gab.

01.01.2022 13:48:56 [Kontext Wochenzeitung]
AfD im Landtag BW: Verstärkung für Radikale
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) waltete ihres Amtes und fand reichlich milde Worte für Bernd Grimmer, den kurz zuvor an Corona verstorbenen Pforzheimer AfD-Abgeordneten. Ihre Devise: De mortuis nil nisi bene – über Verstorbene sage nur Gutes. Frau hätte ihm auch etwas ganz anderes nachrufen können, denn der 71-jährige Impfverweigerer war einer der heftigsten Streiter gegen das, was er für Genderwahn hielt, und über das Bemühen um gleichberechtigende Sprache fiel er her mit geschmacklosen Vergleichen: "Dann müsste man ja 'Gauleiter' und 'KZ-Aufsichtsperson' sagen."
02.01.2022 07:56:29 [Verfassungsblog]
Zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Der Gesetzgeber soll das Unregelbare regeln. Jedenfalls partiell. Mit seiner Triage-Entscheidung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Legislative aufgegeben, Vorkehrungen zum Schutz vor Benachteiligungen Behinderter im Rahmen überlastungsbedingter intensivmedizinischer Behandlungstriagierungen zu treffen. Der Senat sieht – bereits jetzt – eine echte und reale Gefahr einer ‚Aussortierung‘ behinderter Menschen aufgrund der einschlägigen Fachverbandsempfehlungen.
02.01.2022 15:30:26 [RT DE]
Das Vierte Reich – Über einen medialen Aufreger und seine realen Hintergründe
Der polnische Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński hat Deutschland vorgeworfen, über die EU ein "Viertes Deutsches Reich" errichten zu wollen. In der deutschen Presse und den sozialen Medien erntete er dafür einen umfassenden Shitstorm, was zu erwarten war. Viele User raten den Polen zum Austritt aus der EU, Polen wird mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen, dem Land wird unterstellt, lediglich wegen Fördergeldern, aber ohne die passende Gesinnung in der Union zu sein. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den Vorwürfen findet nicht statt.
03.01.2022 11:27:54 [Kontext Wochenzeitung]
Landtag und Wahlrechtsreform: Männerbastionen schleifen
Der Beweis war nicht nötig, die FDP hat ihn dennoch geliefert. Weil die Bande nicht wirklich eng sind zwischen Bundesparteichef Christian Lindner und seinen Liberalen im Stammland, mussten die mit – immerhin – vier Staatssekretärsposten zufrieden sein in der neuen Ampelkoalition in Berlin. Leider fanden sich dafür aber nur vier Männer, was die Schieflage im gelben Teil der Bundesregierung deutlich verstärkte. Denn insgesamt stehen den neun Männern mit FDP-Parteibuch im Kabinett Scholz I gerade mal drei liberale Frauen gegenüber.

Das Quartett aus dem Südwesten ist jüngster, aber gewiss nicht letzter Beleg dafür, wie dringend die Männerbastionen zwischen Main und Bodensee geschleift werden müssen.

03.01.2022 16:59:37 [World Economy]
Der Kampf um die nördliche Region
Man möchte meinen, dass wir in einer modernen und fortschrittlichen Staatengemeinschaft leben und Kriege wie Nöte längst überwunden sein müssten. Doch weit gefehlt, denn auch in der heutigen Zeit geht es um Macht und territoriale Einflüsse - mitsamt Eroberung. Das zeigt sich nicht nur in den unzähligen auf der Welt schwelenden Konflikten. Auch der Kampf um die nördliche Region, das Nordpolarmeer und die dort verborgenen Rohstoffe hat längst begonnen.
Genau da setzt die kollektive und gemeinschaftliche Verteidigung der NATO an. Diese soll dafür sorgen, dass das politische Gleichgewicht weltweit gehalten und die Sicherheitslage generell stabilisiert wird.

04.01.2022 07:01:31 [Junge Welt]
Wahlen in 2022: SPD wittert Morgenluft
Nach dem sogenannten Superwahljahr mit einem neuen Bundestag und fünf neu besetzten Landesparlamenten geht es im Jahr 2022 in dieser Hinsicht etwas ruhiger zu. Allerdings stehen mit der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am 13. Februar sowie vier Landtagswahlen noch einige wichtige Urnengänge an. Mit dem Saarland macht am 27. März das kleinste Flächenland den Anfang, am 8. Mai ist Schleswig-Holstein dran und eine Woche später mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland. Am 9. Oktober wählt schließlich Niedersachsen.
04.01.2022 07:14:40 [Report24]
Impfpflicht – wie sich der Einzelne konkret zur Wehr setzen kann
Mag. Gottfried Forsthuber ist selbständiger Rechtsanwalt in Baden bei Wien und Mitglied der Rechtsanwälte für Grundrechte. In einem Video beschreibt er in einer für Laien verständlichen Form die einzelnen juristischen Schritte, die im Fall einer Impfpflicht in Österreich auf jene Bürger zukommen, die sich gegen diese zur Wehr zu setzen gedenken. Er geht davon aus, dass es sich dabei um rund 1,5 bis 2 Millionen Menschen handelt. Diese Gruppe der Ungeimpften vergrößert sich dabei noch kontinuierlich um jene Personen, die sich keinen weiteren Booster aufzwingen lassen wollen.
04.01.2022 17:00:32 [World Economy]
Wie Bundesregierungen Vertrauen und Demokratie verspielen
Es ist überhaupt keine Frage, dass einzig in dem Vertrauen der Staatsbürger in die Handlungsfreiheit des Staates die Chance besteht, mit einer schwierigen Situation im wahrsten Sinne des Wortes fertig zu werden. Man kann zu der Corona-Entwicklung stehen wie man will. Sicher ist aber, dass Millionen Tote rund um den Globus dafür sprechen, dass es eine Frage auf Leben oder Tod ist, es mit dieser Herausforderung zu tun zu haben. Wäre es unter diesen Umständen doch so, dass die Menschen in unserem Land der Regierung vertrauen könnten. Selbst auf die Gefahr hin, es nicht immer mit zielführenden Maßnahmen auf Seiten des Staates zu tun zu haben.
04.01.2022 17:17:45 [Apolut]
Die strafrechtliche Relevanz der Corona-Schutzimpfung
Tatbestand: Seit März 2020 leben wir weltweit in einem epidemischen Ausnahmezustand. Das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2 nebst seinen Mutationen hat sich in Deutschland ausgebreitet. Z.Zt. haben wir die 4. Corona-Welle, die in die 5. Omikron-Welle übergeht. Die 7-Tage-Inzidenz betrug in Deutschland zum 01.12.2021 lt. RKI 442,9. Es war eine der höchsten Inzidenzen seit Beginn der Pandemie. Die Inzidenz liegt lt. RKI z. Zt. bei 205,5. Vollständig geimpft sind in Deutschland 71 % entsprechend 59.035.690 Menschen und 37,7 % erhielten bereits eine „Auffrischungsimpfung“ – Stand 29.12.2021.
05.01.2022 07:32:28 [Telepolis]
Verlieren wir Russland?
Russland steht seit Jahren unter einem erheblichen politischen und medialen Druck des Westens. Wird sich das Land deshalb isolieren? (Teil 1): Russland befindet sich in einer äußerst schwierigen Situation. Das Verhältnis zwischen dem Land und dem Westen ist bis zum Äußersten gespannt. Immer häufiger wird darüber spekuliert, ob es zu einem Krieg kommt. Die diplomatischen Kontakte sind abgebrochen. Die Wortwahl in diesem Konflikt wird immer maßloser.

Die neue deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD), will Putin "ins Visier" nehmen, wie sie kürzlich sagte. Ihre Vorgängerin hat mit einem Angriff auf Russland gedroht.

05.01.2022 07:39:39 [Brave New Europe]
Why It’s Time We Reclaimed Patriotism
As a teenager I was sometimes asked if I saw myself as being of Irish or English nationality. I would reply that I was Anglo-Irish and, if the person I was talking to asked no further questions about my national identity, I would leave it at that.

But if they went on to inquire if that meant that I “was half English and half Irish,” I would politely say that it did not mean anything of the sort.

I would explain that the Anglo-Irish had been the dominant Protestant landowners and professional class during the last three centuries or so of British rule in Ireland.

05.01.2022 09:33:15 [RT DE]
Raissa Gorbatschowa: Die Welt ahnt nicht, was sie dieser Frau verdankt!
Am 5. Januar wäre Raissa Maximowna Gorbatschowa 90 Jahre alt geworden. Die Bedeutung der Philosophieprofessorin für die Ideen von Perestroika und Glasnost sowie für die Entwicklung des ''Neuen Denkens'' wird immer noch unterschätzt. Der neue jugendliche Held, der Mitte der Achtziger Jahre plötzlich auf der politischen Bühne der anderen Seite der Welt aufgetaucht war und alle in Staunen versetzte, war nicht allein. Ihm stand eine Frau zur Seite, die überall die Aufmerksamkeit auf sich zog: klug, gebildet, attraktiv. Eine Frau, die, auch wenn sie sich bei öffentlichen Auftritten eher dezent im Hintergrund hielt, großes Selbstbewusstsein ausstrahlte. Ebenso sicher wie ihr Auftreten war, wie nicht zuletzt ihre Kleidung verriet, ihr Geschmack.
05.01.2022 12:01:55 [Kontext Wochenzeitung]
Südwest-FDP: Unkaputtbar
Es ist wie immer zum Jahresanfang: Die FDP macht Wind und auf sich aufmerksam. Diesmal konsequenterweise Parteichef Christian Lindner als oberster Kassenwart der Nation mit einem Steuersenkungspaket. So gesehen steht Dreikönig 2022 für alte Klischees. Doch die Partei will mehr. Was ist nicht schon alles passiert im Vorfeld des Hochamts der Liberalen an Dreikönig. Immer wieder wurde zeitgerecht mächtig gesägt am jeweiligen Bundesvorsitzenden: Mitte der Achtziger Jahre Martin Bangemann, zehn Jahre danach Klaus Kinkel, noch später Wolfgang Gerhardt. Für große Aufregung sorgte 2011 der inzwischen fast vergessene Rücktritt Lindners als Generalsekretär.
05.01.2022 13:27:16 [Telepolis]
1.000 Tage in Großbritanniens Guantánamo
Seit 1.000 Tagen sitzt der australische Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Seine Verlobte, die Juristin Stella Morris, forderte heute erneut die umgehende Freilassung des 49-jährigen. Während die Mitgliedsstaaten und die Führung der Europäischen Union angesichts der politischen Haft des Journalisten bislang untätig blieben und auch die "wertegeleitete deutsche Außenpolitik" Assange weitgehend ignoriert, hat ein lateinamerikanisches Land ihm nun Asyl angeboten.
05.01.2022 13:40:36 [NachDenkSeiten]
Das sich ankündigende Ende des Imp(f)erialimus – mit Ausblick
Die einen, also die Mehrheit der „Corona-Maßnahmen-Befürworter“, bleiben in ihrer eingeübten Tonspur: Wer sich dem mRNA-Impfstoff verweigert, ist ein „Impfgegner“, ein „Coronaleugner“, ein „Schwurbler“, eine „Gefährderin“, eine, die auf Kosten anderer ihr Ding durchzieht. Irgendetwas zwischen Sozialdarwinist und Wissenschafts-, ergo Menschheitsfeind. Sie und er nehmen gnadenlos den Bedürftigen das Krankenhausbett weg, sie zusammen gehören dem Staat der Tyrannen an, den die „Impfgegner“ gegen alle anderen errichtet haben. All das hört man von oben-rechts bis mitte-links. Und was ist mit den Folgsamen und Mitläufern? Haben diese noch nicht mitbekommen, dass das Nachsprechprogramm geändert wurde?
05.01.2022 15:16:30 [Tichys Einblick]
Die Lernkurve der Grünen wird steil
Auf Silvester hatten sich viele Grüne gefreut. Denn an diesem Tag wurden drei der letztverbliebenen sechs Atommeiler im Land abgeschaltet. In der Neujahrsnacht twitterte Sven Giegold, inzwischen als Staatssekretär aus dem Europaparlament in Robert Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium nach Berlin gewechselt, freudetrunken: „Dezentrale erneuerbare Energien ersetzen nun Atomkraft, Kohle & Erdgas. Endlich!“ Dass vor Mitternacht des alten Jahres ausgerechnet Ursula von der Leyen diese grüne Illusion platzen ließ, hätte Giegold mit seinen Brüsseler Insider-Kenntnissen eigentlich wissen müssen.
05.01.2022 16:59:56 [Krass & Konkret]
Kritische Masse – oder: Wenn ein Regenschirm politisch ist
„Es kommt, was in den vergangenen Monaten bundesweit oft geschieht: Aus sogenannten Spaziergängen werden gewalttätige Marschkolonnen.“ (Süddeutsche Zeitung vom 28. Dezember 2021) „Sogenannte Spaziergänge“. Ein anderes Medium sprach in Abwertungsabsicht unfreiwillig komisch von „selbsternannten Spaziergängern“, als ob es sich um einen Titel handeln würde. Seit Wochen steigt die Zahl dieser Spaziergang-Demonstrationen gegen die willkürliche und perspektivlose Coronapolitik und mit ihnen steigt auch die Zahl der Teilnehmenden. Tatsächlich gibt es diese Form politischen Verhaltens in der Pandemie seit langem. Es war bisher nur nicht der Rede wert.
05.01.2022 18:30:05 [Tichys Einblick]
Wie Scholz zum neuen Willy werden könnte
Olaf Scholz sollte das Kommunikationsdesaster, das Emmanuel Macron seit gestern erleidet, als Mahnung begreifen. Frankreichs Staatspräsident hat sich mit seiner unflätigen Kampfansage gegen die Ungeimpften womöglich gerade um seine Wiederwahl geredet. Nicht nur seine Präsidentschaftskonkurrenz von ganz links (Mélenchon) bis ganz rechts (Le Pen und Zemmour) inklusive der Mitte ist empört, sondern auch die großen Zeitungen. In Frankreich funktioniert die Presse eben noch halbwegs als vierte Gewalt und kritisches Korrektiv der Regierenden.
06.01.2022 09:26:09 [Legal Tribune Online]
Keine Stimme für die Grund­rechte
19 ausgewählte Experten machen der Politik Vorschläge zur Pandemiebekämpfung und nehmen dabei auch mögliche Folgen der Maßnahmen in den Blick. Juristen jedoch fehlen in dem Gremium. Das sorgt nicht nur bei Verfassungsrechtlern für Kritik.

Eine erste Stellungnahme hat das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Dezember einberufene Expertengremium zur wissenschaftlichen Begleitung der Covid-19-Pandemie bereits fünf Tage nach seiner Ernennung abgegeben. Am 19.Dezember sprach es sich einmütig mit 19 von 19 Stimmen wegen der herannahenden Omikron-Welle u.a. für zeitnahe Kontaktbeschränkungen aus. Eine Bund-Länder-Runde nahm daraufhin am 22.Dezember die Vorschläge der Wissenschaftler auf.

06.01.2022 11:39:00 [Publico]
Die Freiheit stirbt meterweise
Ein FDP-Politiker, der eine Art Geheimpolizei fordert? Das ist keine Überraschung mehr. Noch nie war der illiberale Block so breit und selbstzufrieden wie heute. Der Grundkonsens der alten Bundesrepublik darüber, was Bürgerrechte bedeuten, löst sich auf. Der Spruch von der Freiheit, die zentimeterweise stirbt, gehört zu den Sätzen mit langer Geschichte. Er kehrt das Wort des amerikanischen Gründervaters Thomas Jefferson um, dass Freiheit gegen eine autoritäre Herrschaft zentimeterweise erobert werden muss („the ground of liberty is to be gained by inches“).
Die spiegelbildliche Warnung, dass Bürgerrechte auch wieder Schritt für Schritt fast unbemerkt verschwinden können, gibt es schon länger im Englischen.

06.01.2022 17:04:37 [Deliberation Daily]
Ampel unter Spannung
Die neue Bundesregierung ist gerade seit einem Monat im Amt, das politische Berlin liegt noch im Neujahrskater, womit es zu früh ist für eine erste Bewertung dieser ungewöhnlichen Koalition. Und dennoch zeichnen sich Grundlinien ab, die über den Erfolg der Kanzlerschaft von Olaf Scholz entscheiden werden. Denn erstaunlicherweise zweifeln schon am Anfang viele Deutsche an der Dauerhaftigkeit der Ampel, zu widersprüchlich ist sie zusammengesetzt. Und alle Protagonisten haben mit den ihnen so eigenen Problemen zu kämpfen.
07.01.2022 06:46:34 [Junge Welt]
Auf Kriegskurs: Etikettenschwindel mit Marx
In der Partei Die Linke häufen sich Angriffe auf deren friedenspolitische Grundsätze. Die Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei Die Linke zu schleifen, reißen nicht ab. Im Parteivorstand soll nach jW-Informationen demnächst eine Vorlage zum Thema »Friedliche Außenpolitik und solidarischer Internationalismus« behandelt werden. Bezogen auf das 2011 beschlossene Erfurter Parteiprogramm wird darin beklagt: »Akteure jenseits ›des Westens‹ tauchen nicht auf. Angesichts der Zuspitzung zahlreicher Konflikte in den letzten zehn Jahren ist diese Leerstelle heute noch problematischer.«
07.01.2022 12:03:27 [RT DE]
EU-Außenpolitik im Abseits - Borrell fürchtet ein zweites Jalta
Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Union (EU) verklagt Russland bei der Welthandelsorganisation WTO wegen der durch die russischen Gegensanktionen entgangenen Umsätze in Höhe von 290 Milliarden Euro.

2014 verhängte die EU gegen Russland wegen der Ukraine-Krise und der nach einem Referendum erfolgten Eingliederung der Krim in die Russische Föderation umfassende Sanktionen, welche vor allem die russische Wirtschaft und den Finanzbereich hart treffen sollten. Im Gegenzug verhängte Russland im August 2014 ein Importverbot für Agrarprodukte aus der EU.

07.01.2022 14:00:58 [NachDenkSeiten]
Gezielte Verrohung: Als gäbe es kein Morgen
Das Prinzip geht weit über Corona hinaus und Emmanuel Macrons jüngste Ausfälle sind nur ein Beispiel unter vielen: Die sprachliche Verrohung in Politik und Medien – also die gezielte Enthemmung von „oben“ – hat unberechenbare Folgen für Gesellschaften. Gleichzeitig rufen die Verantwortlichen zum Kampf gegen „Hass und Hetze“ vonseiten der Bürger auf. Dabei richten die offiziellen Entgleisungen erheblich mehr Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten. Die politische und verbale Enthemmung betrifft auch die deutsche Außenpolitik und zum Beispiel das Auftreten gegenüber Russland.
07.01.2022 18:40:48 [NachDenkSeiten]
Wir Deutschen, Weltmeister der Maßnahmen
Wiedermal sind wir Deutschen Weltmeister. Diesmal stehen wir, das Volk der Dichter und Denker, das Volk, an dessen Wesen die Welt einst genesen sollte, vorn. Diesmal in der von “Statista” erstellten “Liste der Länder nach den striktesten Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus/ COVID-19”. Von 100 Punkten kam unsere Bundesrepublik auf an die 85 Punkte. Der Zweite des “Wettbewerbs” ist Griechenland mit 80 Punkten. Selbst das ebenfalls hart agierende Österreich (73) und das Land der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, die Grand Nation Frankreich (69), schaffen es nicht, die gründlichen, unbarmherzigen Deutschen von der Spitze zu drängen.
08.01.2022 07:15:08 [Post von Horn]
Kein schöner Land... Strophe 1
Die Pandemie hat die Idylle Deutschland als Fata Morgana entlarvt. Vieles in der Republik läuft schief. Die Bürger erwarten von den 2620 Abgeordneten in Bund und Ländern Abhilfe. Allein mit dem „Abendlied“ auf den Lippen sind Wahlen kaum noch zu gewinnen.

Heute im Blick: weltvergessene Abgeordnete, das Realitätsproblem des Kanzlers und die Ahnungslosigkeit eines Länderchefs. Die Medien erinnerten gerade daran, dass Anfang 2021 Trumps Anhänger das Kapitol in Washington eroberten. Vergessen scheint: Die Blaupause kam aus Deutschland.

08.01.2022 11:48:42 [TKP]
Interessante Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz eines Sachverständigen
Noch nie hat ein Gesetz so viel sachlich fundierten Widerstand in Stellungnahmen auf sich gezogen und noch nie ist ein Gesetz so schlampig vorbereitet worden, was die Organisation betrifft, wie die gestrige Stellungnahme der ELGA GmbH bewiesen hat. Dennoch zeigt sich die Regierung unbeeindruckt und will das Gesetz per 1. Februar durchziehen. Es soll dann offenbar auf der Straße kontrolliert werden, ob man geimpft ist oder nicht. Mittlerweile kommt der Ministerialentwurf auf fast 93.000 Stellungnahmen und der etwas später eingereichte Initiativantrag auf fast 64.000, zusammen also 157.000. Und es werden laufend, von Minute zu Minute mehr Stellungnahmen.
08.01.2022 15:38:46 [Tichys Einblick]
Scholz, der Schleicher
Wir wissen bis heute nicht, was Olaf Scholz zum Kanzler befähigt. Er hat sich sein Amt ja nicht erkämpft, ist an allen vorbei ins Amt geschlichen. Er hat es ungewöhnlichen Umständen zu verdanken, nicht eigenen Verdiensten. Ein Merkel-Vasall hat vom Ende der Merkel-Ära profitiert, was ein Paradox ist. Aber deutsche Politik ist nur noch als Paradox zu begreifen. Olaf, der Schleicher, hat die Wahl nicht äußerst knapp gewonnen. Andere haben sie verloren, Laschet und Söder, zwei andere Vasallen. Und Merkel hat die Zerstörung der ihr einst nahestehenden Partei betrieben.
08.01.2022 17:05:07 [Tichys Einblick]
Nur drastisch weniger Politik wäre bessere Politik
Wer es noch nicht wusste, kann es hier beispielhaft studieren. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck weicht von der vorherrschenden Corona-Sicht so gemäßigt ab, dass er im Expertenrat der Ampel-Regierung mitwirken darf. Aber schon seine Ausführungen bei Markus Lanz, dass sich Kinder weniger häufig mit Corona infizieren als Erwachsene, reichten aus, um auf Twitter unflätige Beschimpfungen über ihn hereinbrechen zu lassen. Jeder könnte wesentlich schlimmere Beispiele nennen, die zeigen, eine auch nur einigermaßen sachliche Diskussion über den Umgang mit Corona ist öffentlich und oft auch privat nicht möglich.
09.01.2022 07:52:48 [Laufpass]
Der Corona-Impfzwang
Jenseits der Ungewissheit darüber, ob und wann welches Unternehmen im Wettrennen um das Milliardengeschäft Corona-Impfung einen wirksamen, nebenwirkungsfreien und nach allen Regeln der Wissenschaft sorgfältig entwickelten und zugelassenen Impfstoff haben wird, ist für die Menschen eine andere Frage am wichtigsten: Wird es einen Impfzwang geben? Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während der Erprobung der Impfstoffe berichtet werden.
09.01.2022 08:08:42 [Tichys Einblick]
Wie Lauterbach erklärt, warum im Ausland keine Impfpflicht kommt
Karl Lauterbach beginnt das Interview mit einem Glanzstück absurder politischer Kommunikation. Die Welt am Sonntag konfrontiert den Gesundheitsminister mit seiner Prophezeiung von Dezember, dass mehrere Länder in Europa bald eine Impfpflicht einführen würden. Lauterbachs erste Satz ist noch banal bis einleuchtend: „Die Omikron-Variante hat die Situation für viele europäische Länder verändert.“ Doch dann kommt ein Satz, der sprachlos macht, was womöglich auch Lauterbachs Kommunikationsziel dabei ist: „Die Fallzahlentwicklung ist so katastrophal, dass die Staaten gerade anderes zu tun haben, als über die Impfpflicht zu debattieren. Das kann ich gut verstehen.“
09.01.2022 09:29:19 [TKP]
Impfzwang und Impfpflicht gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit
Am Montag läuft die Begutachtungsfrist für das Covid-19-Impfpflichtgesetz ab. Dazu ist in bald 100.0000 Stellungnahmen zum Ministerialentwurf und 70.000 zum Initiativantrag der Regierungsparteien massive Kritik geübt worden. Ich möchte noch einmal zu einem rechtlichen Aspekt eine Rechtsanwältin zu Wort kommen lassen. Und zwar geht es um das Thema der „körperlichen Unversehrtheit“, die nur nach „informierter Zustimmung“ verletzt werden darf. Jeder medizinische Eingriff ist eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und somit auch jede Impfung und letztlich auch jede Art von Test.
09.01.2022 09:38:48 [Blätter]
Werbe-Event mit Todesfolge: Die Fußball-WM in Katar
In gut elf Monaten ist es so weit: Am 21. November beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Doch während in Deutschland darüber diskutiert wird, ob Hansi Flick ein besserer Bundestrainer als Joachim Löw sein wird, ist das Turnier selbst längst zum Politikum geworden. Denn die WM wird in einem Land ausgetragen, das den Tod tausender Arbeitsmigranten in Kauf genommen hat, um mit prunkvollen Stadien zu beeindrucken und so sein außenpolitisches Ansehen aufzubessern. Systematisch versucht Katar, sich mit Hilfe des Profifußballs auf globaler Ebene als progressiv zu inszenieren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern wie Deutschland auszubauen.
09.01.2022 16:58:35 [Tichys Einblick]
Scholz‘ unerreichbares Impfpflicht-Ziel und das absehbare Flickwerk
Die Impfpflicht – oder was davon übrig bleiben wird – kann frühestens zum Juni eingeführt werden. Die Hysterie des Politikbetriebes hat wieder dafür gesorgt, dass nun die Reparatur oder Verschleierung der eigenen Fehler wichtiger wird als der ursprüngliche Zweck. Scholz hatte sich von einem hysterisierten Corona-Diskurs, zu dem sein Gesundheitsminister einen anhaltend übermäßigen Beitrag leistet, im November zu der Ankündigung verleiten lassen, es werde „ab Anfang Februar, Anfang März“ für alle in Deutschland eine Pflicht zur Impfung gegen Corona gelten.
09.01.2022 17:06:37 [Neue Debatte]
Der fehlerhafte deutsche Rechtsstaat und seine Bürokratie
Recht ist ein ambivalentes Verhältnis. Es ist die Gesamtheit wechselseitiger Verhaltensregeln, die in staatlichen Gesetzen niedergeschrieben sind. Das Mandat dazu erhält die Partei oder Koalition, die über die Mehrheit im Parlament verfügt. Gesetzesrecht ist kein Zustand aus der Ungleichheit in der gegebenen Gesellschaftsordnung. Weicht die schriftliche Fixierung des Rechts von den universellen Rechten des Einzelnen ab, entstehen Probleme. So ist der heutige deutsche Rechtsstaat in Teilen problembehaftet, auch weil er die universellen Rechte der Gleichheit, des Lebens, der Arbeit, der Würde und viele mehr unvollkommen in seinen Gesetzen aufgenommen hat.
10.01.2022 09:37:02 [RT DE]
Katja Kipping nennt parteiinterne Gegner "Russia Today"
(Anm. v. NNE: Diese Zitate bestätigen einmal mehr die fragwürdige politische Wirkungsweise von Katja Kipping. Kipping ist eine Symbolfigur für den Abstieg der LINKEN. Ihre Zeit als Parteivorsitzende war geprägt von politischen Fehlentscheidungen, Grabenkämpfen und der Ausgrenzung Andersdenkender.) Artikeltext: Die Linken-Abgeordnete Katja Kipping, Nachfahrin einer Dresdner Fabrikantenfamilie, wurde auf ihrem neuen Posten als Berliner Sozialsenatorin vom "Spiegel" mit einer Lobeshymne geehrt. Den Berlinern tut das nicht weh; Sozialpolitik wird vor allem auf kommunaler Ebene gemacht, auf Landesebene kann sie keinen Schaden anrichten.
10.01.2022 11:47:31 [Reitschuster]
Warum Regierungen Vollmachten nie mehr freiwillig zurück geben
Ich muss ganz offen gestehen: Ich war naiv. Sträflich naiv. Denn als ein guter Bekannter, früher ganz oben in einer europäischen Regierung und von daher mit dem Regierungsgeschäft bestens vertraut, mich im Frühjahr 2020 angesichts des ersten Lockdowns besorgt warnte, nahm ich seine Warnung zwar nicht auf die leichte Schulter, machte mir aber nicht klar, wie sehr er recht hatte. „Boris“, sagte er mir, „wenn Regierungen den Menschen Rechte wegnehmen und für sich neue Vollmachten bekommen, geben sie die nie mehr freiwillig zurück. Das liegt in der Funktionsweise der Macht. Da darf man sich keinen Illusionen hingeben.“
10.01.2022 12:00:06 [Tichys Einblick]
Winfried Kretschmann „weiß gar nicht“, was die CDU will
Wie gering der baden-württembergische Ministerpräsident die mit seinen Grünen koalierende und jahrzehntelang das Bundesland dominierende CDU schätzt, hat er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa unmissverständlich deutlich gemacht. Die Aussagen, die die Stuttgarter Zeitung zitiert, lesen sich wie Hohn gegen die Partei von Innenminister Thomas Strobl: „Sie diskutieren darüber, wofür sie stehen wollen, anstatt zu sagen, wofür sie stehen. Das ist etwas eigenartig für eine Volkspartei, die jetzt erfolgreich 16 Jahre eine Bundesregierung geführt hat. Ich weiß gar nicht, was die wollen.“
10.01.2022 13:48:08 [TKP]
Rede von Prof. Dr. Dr. Christian Schubert bei der Demo in Innsbruck
Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen Impfzwang, Impflicht, 1G, 2G, FFP2-Maskenpflicht im Freien und andere totalitäre, medizinisch schädliche Maßnahmen und die Apartheid-Politik gehen in Österreich, Deutschland und vielen anderen Ländern weltweit immer stärker voran. Gestern hatte ich Gelegenheit einer Live Übertragung der Kundgebung vor der Demonstration in Innsbruck zuzuhören und zuzuschauen. Der eindeutige Höhepunkt war die Rede von Christian Schubert. Die MedUni Innsbruck hat eine Reihe hervorragender Wissenschaftler, die seit Anfang 2020 eine Reihe von besonders wichtigen Beiträgen zum Verständnis der epidemiologischen und immunologischen Zusammenhänge geliefert haben.
10.01.2022 13:54:22 [Liberale Warte]
Der gefährliche Kontrollverlust des Souveräns
Wann sind wir eigentlich falsch abgebogen? Wie konnte es dazu kommen, dass eine breite Mehrheit es für vollkommen akzeptabel hält, ja geradezu danach ruft, dass eine kleine Gruppe Regierender sie drangsaliert, maßregelt und bevormundet? Verstehen Sie mich nicht falsch – ich bin ein Verfechter der repräsentativen Demokratie. Ich halte es für eine der Errungenschaften moderner Gesellschaften, sich Volksvertreter zu wählen, die sich in offenen Debatten um die besten Lösungen bemühen. Doch das ist nur die Theorie. Was wir zunehmend erleben, ist der Zusammenschluss dieser Volksvertreter zu einer Gruppe Herrschender, die inzwischen nur noch daran interessiert scheint, ihre Macht über die Beherrschten auszudehnen.
10.01.2022 18:33:39 [Legal Tribune Online]
OVG Koblenz zu "Corona-Spaziergängen": Ver­bote könnten rechts­widrig sein
Dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz die Eilentscheidung der Vorinstanz zum Verbot sogenannter Corona-Spaziergänge bestätigt hat, geht in der Pressemitteilung von Montag fast als Nebensache unter (Beschl. v. 03.01.2022, Az. 7 B 10005/22.OVG). Auffälliger sind dagegen die Ausführungen zu einer aktuellen, besonderen Problematik, denn zum ersten Mal hat sich ein Obergericht mit dem Verbot der Spaziergänge beschäftigt. Und es bestätigt den Eindruck des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße: Es könnte da ein Problem bei den Verboten geben.
11.01.2022 09:30:51 [TKP]
Österreichisches Gesetz verbietet Impfzwangsgesetz
Dies ist eine Stellungnahme zum Impfzwangsgesetz, wie ich sie im Rahmen des Parlamentarischen Begutachtungsverfahrens eingereicht habe. Ich möchte voranstellen, dass ich selbst kein Jurist bin. Die Gesetzeslage scheint mir aber doch so eindeutig, dass ich denke erkennen zu können, dass der Artikel 7 des „Internationalern Paktes über bürgerliche und politische Rechte“ ein österreichisches Gesetz darstellt, das eindeutig, die Verabschiedung eines Impfzwangsgesetzes zu einer strafbaren Handlung macht.
11.01.2022 11:52:46 [RT DE]
Die Wahlversprechen der FDP in der Corona-Krise
Vollmundig trat die FDP vor den Wahlen gegen die Diskriminierung Ungeimpfter ein. Auch sollen sämtliche Corona-Maßnahmen am 20. März 2022 auslaufen. Kaum in der Regierung, hält man sein gelb-violettes Fähnchen in den Lobbyisten-Wind der US-Pharmabranche. Auf Twitter findet man derzeit eine Videosequenz mit Christian Lindner aus dem Herbst und vor den Bundestagswahlen vom letzten Jahr. Dort wird der FDP-Chef von einem Fan von Borussia Dortmund angesprochen, der aus Frust darüber, dass er nicht mehr ins Stadion kann, seine Mitgliedschaft beim Verein gekündigt hat.
11.01.2022 13:41:54 [Verfassungsblog]
Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf
Unvorstellbar. Jens Maier – von 2017-2021 Bundestagsabgeordneter der AfD, selbsternannter „kleiner Höcke“, Breivik-Versteher, „Schuldkult“- und „Mischvölker“-Ablehner und nach der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes Rechtsextremist – will zurück ins Richteramt in Sachsen.

Maier hatte bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug verpasst. Zwar stand er nach Tino Chrupalla auf Platz 2 der Landesliste. Da die AfD aber zu viele Direktmandate erzielt hatte, kam er mit diesem Listenplatz nicht zum Zuge – und das Direktmandat in Dresden konnte er nicht erringen.

11.01.2022 15:36:17 [Telepolis]
Kalte Krieger in Aktion
Worum geht es hier, könnten sich manche Wahlberechtigten fragen, die den Grünen ihre Stimme gegeben haben, weil sie Annalena Baerbock als "Klimakanzlerin" wollten, und vom Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung schon einigermaßen enttäuscht waren. Jetzt ist Baerbock Außenministerin und droht Russland im Ukraine-Konflikt "schwerwiegende Konsequenzen" an.

Eine dieser Konsequenzen wäre wohl das Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Wer sich für ambitionierten Klimaschutz einsetzt, muss das für sich genommen gar nicht schade finden – aber es ist ein Armutszeugnis deutscher Klimapolitik, wenn ein solches Projekt nicht an seiner schlechten Klimabilanz, sondern am schlechten Verhältnis zu Russland scheitert.

11.01.2022 18:48:34 [Verfassungsblog]
Wer Whistleblower nicht schützt, muss haften
Whistleblower in Deutschland haben es schwer. Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der Bundesgesetzgeber Zeit gehabt, die „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen. Da er diese Frist untätig hat verstreichen lassen, entfaltet die EU-Richtlinie ihre Wirkung nun unmittelbar. Sie schützt Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden und kann zu weitreichenden Haftungsansprüchen gegenüber der Bundesrepublik führen. Mit den neuen Regelungen der Whistleblower-Richtlinie findet eine jahrzehntealte Verfassungsgerichtsrechtsprechung zumindest teilweise ihr Ende.
12.01.2022 07:24:42 [Reitschuster]
Will die Union die Ampel spalten?
Es hat ganz den Anschein, als wollte die Union mit ihrem Druck auf die Ampel noch etwas anderes erreichen, als schnell eine allgemeine Impfpflicht durchzuboxen. Von Führungsversagen ist die Rede. Die Adresse ist Olaf Scholz, der die Entscheidung an den Bundestag geben will, und zwar ohne Fraktionszwang. Die Hoffnung ist offensichtlich, dass die erwarteten Gruppenanträge für und gegen die allgemeine Impfpflicht zu einer Debatte führen, die repräsentativ für unser Land ist und nicht nur für eine Gruppe von Scharfmachern.
12.01.2022 07:43:27 [Telepolis]
Legal, illegal, scheißegal
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" soll "die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindern und den Jugendschutz gewährleisten". Durch den Gesetzentwurf ist hauptsächlich die übliche Debatte über das Für und Wider der Freigabe von Cannabis wieder aufgeflammt. Die Pläne der Regierung werden von Befürwortern in Anerkennung der Tatsache, dass der Konsum ohnehin stattfindet, als Schritt in die richtige Richtung begrüßt – nämlich der Entkriminalisierung von Cannabis. Aber ist die geplante Teil-Legalisierung praktikabel?
12.01.2022 09:45:02 [Report24]
Leistete Fauci Meineid?
Der nächste Skandal um den US-amerikanischen Corona-Papst Anthony Fauci: Die Enthüllungsplattform “Project Veritas” erlangte offenbar neue Dokumente, die Faucis unter Eid geleisteten Aussagen widersprechen, dass die US-Gesundheitsbehörden NIH und NIAID nicht in sogenannte “Gain of Function”-Forschung mit dem EcoHealth Alliance-Programm involviert gewesen seien.

Unter “Gain of Function”-Forschung versteht man die Manipulation von Pathogenen im Labor. Solche Experimente fanden im Wuhan-Labor mit Corona-Viren statt – finanziell gefördert von US-Gesundheitsbehörden.

12.01.2022 17:20:21 [RT DE]
Friedbert Pflüger: Ein CDU-Mann auf den Spuren Willy Brandts
Es gibt sie noch, die Stimmen der Vernunft! Oder gibt es sie vielleicht wieder? Neuerdings kann man jedenfalls die eine oder andere bisweilen sogar in den Leitmedien vernehmen. Und das auch noch aus politischen Lagern, wo man dies am Wenigsten erwartet hätte. Es begann am Vernehmlichsten am 5. Dezember mit dem realpolitisch fundierten Appell zur Deeskalation überwiegend transatlantisch orientierter deutscher Ex-Botschafter und -Generäle. Und am letzten Samstag konnte man morgens ausgerechnet im chronisch russlandfeindlichen Deutschlandfunk (DLF) mit großer Überraschung und Freude vernehmen, dass auf der faden DLF-Wassersuppe endlich mal ein Fettauge schwamm!
12.01.2022 18:40:04 [Telepolis]
Lockdown-Folgen: Weiter keine Rechtssicherheit für Gewerbemieter
Rechtssicherheit in Sachen Mietminderung bleibt vorerst ein Traum für Gewerbetreibende, die von behördlich angeordneten Geschäftsschließungen im Zuge der Corona-Lockdowns betroffen waren. Für sie kommt zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß Paragraph 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Betracht – das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Urteil am Mittwoch bestätigt.

Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtige aber noch nicht zu einer Vertragsanpassung, stellte der BGH klar.

12.01.2022 18:49:35 [Tichys Einblick]
Coronapolitik statt Vernunft: Wo bleibt die Logik?
Gefälschte Zahlen, Geimpfte, die sich und andere infizieren, Einkesselung von Demonstranten, die dadurch den geforderten Abstand nicht halten können, die vermeintlich lebensrettende Impfpflicht frühestens im Mai – Logik war gestern, blinder Gehorsam ist heute. Sie erinnern sich? „Angst essen Seele auf“ hieß 1974 der Fassbinder-Film mit der unvergessenen Brigitte Mira in der Hauptrolle. Es klingt wie die Beschreibung des ehemals fröhlichen christlichen Glaubens. Früher: Hoffnung und Leben! Christen haben daraus inzwischen eine Angst-Religion gemacht. „Seelsorger“, von denen BILD-Autor Ralf Schuler in Anführungszeichen spricht, schüren wie kein Politiker der Welt Angst vor dem Sterben.
13.01.2022 06:44:02 [RT DE]
Ampel-Koalition bläht Bestand der Regierungsmitarbeiter auf
Die im Bundeswahlgesetz vorgesehene Regelgröße bestimmt eine Anzahl von 598 Abgeordneten als Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB). Der aktuelle Bundestag hat jedoch 736 Abgeordnete und damit sogar wiederum 27 mehr als der vorherige in der 19. Legislaturperiode. Diese künstliche, aber gesetzlich abgesegnete Vergrößerung des deutschen Parlaments bringt das Problem mit sich, dass dementsprechend viele Stellen für Mitarbeiter der Abgeordneten benötigt werden. Nun verkündete die neue "Ampel"-Koalition laut Informationen des Handelsblattes Pläne, auch den Regierungsapparat erheblich zu erweitern.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (33)
01.01.2022 08:10:46 [Telepolis]
Die Inkarnation des Bösen
Anmerkungen zur medialen und politischen Darstellung Alexander Lukaschenkos und der Flüchtlingskrise an der Ostgrenze der EU (Teil 1): Zum sogenannten Konflikt an der belarussisch-polnischen Grenze veröffentlichte das deutsche Massenblatt Bild am 11. November online und in Druckversion zwei bemerkenswerte Kurzkommentare, die Schlagzeilen in alarmistischen Großbuchstaben gefasst.

Wie auch immer das Geschehen an der belarussisch-polnischen Grenze ausgehen mag, eine nähere Betrachtung dieser zwei Kurzkommentare scheint empfehlenswert.

01.01.2022 13:43:05 [RT DE]
"Baerbock hat keine Ahnung von unserem Leben"
Offiziell hat Bosnien-Herzegowina noch etwas mehr als drei Millionen Einwohner, doch der Staat auf dem Westbalkan ist schon seit Jahren von massiver Abwanderung betroffen. Vor allem junge Menschen verlassen das Land, das eines der komplexesten politischen Systeme Europas hat und von Korruption und Vetternwirtschaft gezeichnet ist. Den blutigen Bürgerkrieg zwischen den drei ethnischen Gruppen – bosnische Muslime, die sich seit Mitte der 1990er Jahre offiziell Bosniaken nennen, christlich-orthodoxe Serben und katholische Kroaten – beendete 1995 das Friedensabkommen von Dayton.
01.01.2022 16:23:09 [Novo Argumente]
Der Tod des liberalen Europas
Europa steht am Abgrund. Der Kontinent marschiert blindlings auf etwas zu, das einer Tyrannei sehr nahe kommt. Österreich wird in Kürze diejenigen kriminalisieren, die den Covid-Impfstoff verweigern. Deutschland wird wohl folgen. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, denkt laut darüber nach, ob nicht alle Mitgliedstaaten das Gleiche tun und diejenigen zu Straftätern erklären sollten, die diese Art von Medikamenten ablehnen. In Italien wird man eher seiner Existenzgrundlage als seiner Freiheit beraubt, wenn man sich der Impfung verweigert: Wer nicht geimpft ist, darf nicht arbeiten. Überall.
02.01.2022 07:54:03 [Report24]
Vernichtende Kritik an österreichischem Impfpflichtgesetz
Fehlende Eignung, fehlende Erforderlichkeit, fehlende Verhältnismäßigkeit. Kein signifikanter Zusammenhang zwischen Impfrate, Impfhäufigkeit und Mortalität. Stattdessen ein Anlassgesetz, durch welches die massiven Versäumnisse des Pandemiemanagements und der Gesundheitsversorgung durch Grundrechtsverletzungen kaschiert werden sollen. Die Stellungnahme der ARGE Daten zum Initiativantrag 2173/A betreffend das COVID-19-Impfpflichtgesetz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
02.01.2022 07:59:56 [Telepolis]
Flucht und Migration als Machtinstrument
Migranten sind im Westen willkommen, wenn sie wirtschaftlichen Nutzen haben. Lukaschenko benutzt sie als Mittel zur Stabilisierung seines Staates und seiner Macht (Teil 2): Die Subsumtion der Weltbevölkerung, der Menschheit und des blauen Planeten unter den Zweck des marktwirtschaftlichen Gewinns sowie die dazu notwendige Subsumtion des Ganzen unter die okzidentale Weltaufsicht und Weltaufsichtskriege im Nahen und Mittleren Osten wie in Afrika, bildet die Urheberschaft des offensichtlich angebrochenen "Jahrhundert der Flüchtlinge".
02.01.2022 12:10:37 [Brave New Europe]
Poland’s ruling party and the EU Christian Democrats
Poland’s right-wing governing party appears to believe that the EU political establishment is becoming irredeemably hostile to it, and that its needs to seek out allies that share its view of the European integration project. But there may be short-term political costs to building links with radical Eurosceptic parties that have pro-Russian sympathies and are less influential within the EU institutions. At the beginning of December, the right-wing Law and Justice (PiS) grouping, Poland’s ruling party since autumn 2015, hosted the so-called Warsaw Summit, a high-profile meeting of conservative and right-wing Eurosceptic parties.
03.01.2022 07:09:51 [Brave New Europe]
What an ambitious Europe would need
Any citizen who cares about the union of Europe cannot but have read with interest and hope the recent article in the Financial Times by the leaders of France and Italy, Macron and Draghi, on the need to change European fiscal rules. What one reads is not a belated acknowledgement of the past failures of politicians and economists who have sung the praises of “too obscure and excessively complex” rules that do not prioritise “key public spending for the future and for our sovereignty, including public investment”, but rather an important political commitment to contribute “to our collective ambition for a stronger, more sustainable and fairer Europe”.
03.01.2022 09:13:32 [RT DE]
Wie der Westen Weißrussland im Jahr 2021 weiter in Russlands Arme trieb
"Partisanenlieder, Kiefern und Nebel". Ja, es geht um Weißrussland. Es scheint als sei es die historische Mission dieses schönen Landes, ein Vorposten der tausendjährigen russischen Zivilisation zu sein, den Ansturm des Westens abzuwehren und immer den ersten Schlag zu ertragen. Eine Mission mit harten, manchmal bitteren Folgen, aber... In Brüssel und Washington, ebenso wie früher in Berlin und Paris, werden immer nur die eigenen Interessen berücksichtigt. Es hieß stets durchhalten und gewinnen. So wird es auch in Zukunft sein. Denn auch im (nur scheinbar) "vegetarischen" 21. Jahrhundert haben sich die Verhaltensmuster der europäischen (und allgemein der westlichen) Politik gegenüber den "Barbaren im Osten" in keiner Weise geändert.
03.01.2022 15:50:40 [Telepolis]
Spanien: Sánchez feiert mit seinem Haushalt einen Pyrrhussieg
Die sozialdemokratische spanische Regierung hat zum Jahresende besondere Feierstimmung verbreiten wollen. Das hat damit zu tun, dass das Parlament noch vor dem Jahresende den Haushalt von Regierungschef Pedro Sánchez abgesegnet und die Regierung ein Dekret zur Arbeitsmarktreform verabschiedet hat.

Im Jahresrückblick unterstrich der sozialdemokratische Regierungschef die angebliche "Stabilität" seiner Minderheitsregierung, die bekanntlich aber immer wieder am Wanken ist.

04.01.2022 07:07:37 [Achgut]
Woher kommt die starke ungarische Souveränität?
Die Idee der Europäischen Union als einer Interessengemeinschaft gleichwertiger europäischer Staaten ist faszinierend und steht in der Praxis seit dem Pariser Vertrag/Montanunion von 1951 für Prosperität, Erfolg und Anziehungskraft. War sie bis 1989 ein aus mittelosteuropäischer Sicht schier unerreichbarer Sehnsuchtsort der Achtung von Menschenrechten, Freiheit, Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, so tragen seit ihren Beitritten viele mittelosteuropäische Nationen und Staaten mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen zum weiteren Gelingen der Europäischen Union bei.
05.01.2022 11:55:57 [N-TV]
"Bis zum bitteren Ende": Macron will Ungeimpfte nerven
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich entschlossen im Kampf gegen Corona-Impfverweigerer gezeigt. Er werde Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven", indem er ihnen soweit wie möglich den "Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens" einschränken werde, sagte der Staatschef in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien". "Ich habe große Lust, die Ungeimpften zu ärgern", fügte Macron hinzu. Deshalb werde seine Regierung dies auch weiterhin tun, "bis zum bitteren Ende". "Ich werde sie nicht ins Gefängnis stecken, ich werde sie nicht zwangsimpfen", sagte Macron über seine Strategie zum Umgang mit Impfverweigerern.
05.01.2022 15:23:42 [Junge Welt]
Vor der Präsidialrepublik? Wahltermin steht
Italien: Neuer Staatspräsident wird am 24. Januar bestimmt. Faschistische Allianz inszeniert Schmierenkomödie. Der Schleier ist gelüftet. Am Dienstag hat der Montecitorio (Abgeordnetenkammer) in Rom bekanntgegeben, dass am 24. Januar um 15 Uhr die Versammlung zur Wahl des Staatspräsidenten zusammentreten wird. Sie besteht aus den Mitgliedern beider Parlamentskammern – Montecitorio und Senat – sowie Vertretern der 20 Regionen und autonomen Provinzen und wählt den Präsidenten für sieben Jahre. In den ersten drei Wahlgängen sind zwei Drittel der 1.008 Mitglieder erforderlich, also mindestens 672 Stimmen, ab dem vierten reicht die absolute Mehrheit von 505 Stimmen.
05.01.2022 18:37:31 [Telepolis]
Macron: "Große Lust, die Ungeimpften zu ärgern"
Was ist los in einem Land, wenn dessen Präsident einem Teil der Bevölkerung zu verstehen gibt, dass er sie ärgern will, dass sie sich in den Wind schießen sollen, dass sie keine Bürger mehr sind? Emmanuel Macron sagte in einem mehrstündigen Interview, dass er "große Lust habe, die Ungeimpften zu ärgern". Diese würden "einen riesigen moralischen Fehler" begehen.

"Sie untergraben, was die Stärke einer Nation ausmacht. Wenn meine Freiheit die Freiheit anderer bedroht, werde ich unverantwortlich. Ein Unverantwortlicher ist kein Bürger mehr." (Emmanuel Macron) Die Schlüsselworte dieser Aussagen lauten auf Französisch "emmerder" und "citoyen". Im ersten steckt das Wort "merde", zu Deutsch: "Scheiße".

07.01.2022 06:41:09 [Der Freitag]
Ratspräsidentschaft: Der große Wurf
Reformstau, Schulden, globale Souveränität. Emmanuel Macron hat viele Pläne für die EU – aber wird er sie umsetzen können? Lust am Risiko kann Emmanuel Macron nicht bestritten werden. Er deutet an, mit Europa und als Europäer um die nächste Präsidentschaft streiten zu wollen. Und das beim EU-Nihilismus nationalistischer, ultrarechter Gegenkandidaten wie Marine Le Pen und Éric Zemmour. Umso mehr sieht der Élysée die soeben begonnene Ratspräsidentschaft als Anstoß, das vereinte Europa von seinem Reformstau zu erlösen und notfalls gegen den Strich zu bürsten.
07.01.2022 11:36:28 [Neues Deutschland]
Verschärftes Polizeigesetz: Angriff auf Bürgerrechte
Die britische Regierung inszeniert sich gern als wackere Freiheitskämpferin. Premier Boris Johnson redet konstant von den »neuen Freiheiten«, die der Brexit dem Land beschert habe, und während der Pandemie bestand seine größte Sorge offensichtlich darin, dass den Briten unnötige Vorschriften gemacht werden könnten. »Einschränkungen unserer Freiheiten müssen das absolut letzte Mittel sein«, um die derzeitige Omikron-Welle zu brechen, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid am Wochenende. Aber während die Regierung solch große Worte spricht, verfolgt sie einen zunehmenden Autoritarismus, der die Rechte der Bürger immer stärker beschneidet.
07.01.2022 16:58:53 [TAZ]
Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft: Härtetest für Europas Dreamteam
Sie sind das schillernde Dreamteam der Europapolitik: Seit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Flugschau in Le Bourget 2019 „entdeckt“ und zur EU-Kommissionschefin gemacht hat, arbeiten sie Hand in Hand. Von der Leyen hat sich nicht nur Macrons grandiose Sprache zu eigen gemacht – „europäische Souveränität“ und „strategische Autonomie“ sind in Brüssel in aller Munde. Sie ist ihm auch politisch gefolgt, zuletzt mit der Einstufung der Atomkraft als „nachhaltige“ Energie.
07.01.2022 17:00:30 [Die Presse]
Österreich: Impfpflicht erst ab April technisch umsetzbar
Die Einführung der Impfpflicht ab Februar dürfte wackeln. Der ELGA GmbH zufolge ist die technische Umsetzung der Maßnahme erst frühestens ab April möglich, heißt es in ihrer Stellungnahme zum Gesetzestext. Man sei bei Erstellung des Begutachtungswurfes nicht konsultiert worden, heißt es in Richtung Regierung. Daher seien "hinsichtlich der technischen Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister und der dafür notwendigen Umsetzungszeiten Änderungen geboten".
08.01.2022 11:42:50 [Reitschuster]
Österreich fordert „tätige Reue“ von Impf-Verweigerern
Wer sich gerade noch über die verstörende Entgleisung des französischen Präsidenten gegenüber Ungeimpften empört hat, als Emmanuel Macron sie „mit Exkrementen bedecken“ wollte, der muss den Blick nur nach Süden wenden, wo unsere österreichischen Nachbarn gerade von ihrer Regierung auf eine Weise drangsaliert werden, gegenüber der Macron bald wie ein bloßer Maulheld ausschauen könnte.

Tatsächlich soll die in der Alpenrepublik beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Impfpflicht für Ungeimpfte dann straffrei ausgehen, wenn diese Reue zeigen.

Wer sich hier schon verschluckt, der ahnt nicht, was danach noch kommt.

08.01.2022 15:51:34 [Report24]
Rücksichtsloser Viertstichverweigerer bringt Krisenstab in “Omikron-Gefahr”
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wurde positiv auf Covid-19 getestet. Zuvor soll auf der Gamskogelhütte am Tiroler Katschberg ordentlich gefeiert haben, wie ein in sozialen Netzen viral verbreitetes Foto illustriert. Nehammer ist dreifach geimpft, die Propaganda “hofft” deshalb auf einen “milden Verlauf”. Dass weltweit nahezu alle Omikron-Infizierten einen symptomlosen oder milden Verlauf erleben, passt gut zur Geschichte, durch Impfungen irgendeine Art von “Schutz” erleben zu können. Aber wer glaubt das noch?
08.01.2022 17:14:38 [Der Freitag]
Ukraine: Mehr Realpolitik riskieren
Es ist von kaum zu übertreffender Peinlichkeit, wie seit Wochen in Deutschland die politischen Malhefte für Russlandkunde mit den stets gleichen Farben bedacht werden. Putin will in der Ukraine einmarschieren, deshalb hat er an deren Grenze Zehntausende von Soldaten stationiert. Mehr gibt die Palette nicht her. Hat kein Bundeswehrgeneral den Mut, um aufzuklären, dass mit 70.000 bis 90.000 Militärs der flächenmäßig zweitgrößte Staat Europas nicht zu erobern, geschweige denn eine von der NATO hochgerüstete Armee zu schlagen ist?
09.01.2022 08:11:43 [Telepolis]
Griechenland: Indizien für Pushbacks von Geflüchteten?
Aus den offiziellen Statistiken griechischer Ministerien und des UNHCR-Flüchtlingskommissariats geht hervor, dass von den in Griechenland angekommenen Schutzsuchenden knapp 25.000 Personen verschwunden sind. Diese Menschen sind zwar vom Marineministerium als gerettet gemeldet worden, in der Statistik des Immigrationsministeriums aber nie als Ankünfte registriert worden.

Das legt die Vermutung nahe, dass entweder ein Teil der Statistiken enteder manipuliert ist, oder die genannte Anzahl von Personen im Zuge sogenannter Pushbacks zur Umkehr in die Türkei gezwungen wurden.

09.01.2022 11:51:00 [Reitschuster]
Österreich droht das Impfzwang-Chaos
In Österreich gilt ab dem 1. Februar die Impfpflicht. Dann müssen sich sämtliche über 14 Jahre alte Einwohner der Alpenrepublik unter Strafandrohung ihre Pikse verabreichen lassen, die als Allheilmittel auf dem Weg aus der Krise glorifiziert werden.

Längst nicht alle der derzeit rund eine Million ungeimpften Österreicher über 14 Jahre werden dieser Aufforderung nachkommen. Zudem ist damit zu rechnen, dass einige von ihnen die ab dem 15. März fällig werdenden Strafen in Höhe von 600 Euro nicht zahlen werden. Ebenso dürften sie sich den darauffolgenden Verwaltungsstrafbescheiden sowie weiteren Mahnungen mit Summen bis zu 3.600 Euro widersetzen.

10.01.2022 06:50:04 [WSWS]
Streik bei Kavala Oil: Polizeiangriff auf griechische Ölarbeiter
Etwa 450 griechische Polizisten und Bereitschaftspolizisten stürmten wenige Tage vor Weihnachten, am 21. Dezember 2021, gegen 6 Uhr morgens das Werk des Erdölunternehmens Kavala Oil, um eine Besetzung von rund 120 Arbeitern zu beenden. Die Arbeiter hatten die Büros der Unternehmensleitung besetzt und die Werkanlagen bewacht, um gegen Entlassungspläne und massive Sicherheitsprobleme zu protestieren. Die Ölraffinerie in dem Dorf Nea Karvali, östlich der Stadt Kavala im Nordosten Griechenlands, gehört zu den Erdöl- und Gasförderanlagen der Lagerstätte „Prinos“, die in der Nordägäis vor der Insel Thasos liegen.
10.01.2022 07:07:40 [Brave New Europe]
Labour reform in Spain: missed opportunity?
If there was one test in which Podemos’ participation as junior partner in a coalition government with PSOE was going to be judged upon, it was always likely to be labour reform.

Whether the left is using governmental power to re-balance industrial relations away from capital and towards labour is always a sound basis for assessing the risks of government, and whether they are worth it. More specifically, Spain has gone through two anti-labour reforms in the not too distant past, the first by PSOE under Zapatero in 2010 and the second by PP in 2012, both of which have entrenched temporary and insecure work in Spain.

10.01.2022 11:40:28 [Zeit Online]
Impfpflicht in Österreich: Erster Stichtag ist der 15. März
Es gab eine Zeit in der Pandemie, da war das kleine Österreich dem großen Nachbarn Deutschland zumindest zeitlich immer ein kleines Stück voraus. Der erste Lockdown begann knapp eine Woche früher, im Herbst 2020 war man mit den erneuten harten Maßnahmen sogar fast einen Monat voraus. Was eine mögliche Impfpflicht angeht, geht Österreich jetzt sogar in doppelter Form voran: Sie soll schon ab Februar gelten, während die deutsche Regierung einen Beginn im März anstrebt. Während sich in Deutschland gerade die Details herauskristallisieren, wackelt der Plan in Österreich aber schon wieder.
11.01.2022 13:30:53 [Ceiberweiber]
Innenmisterium: Aktion Schaf gegen Unbelehrbare
Österreich: Innenminister Gerhard Karner droht nun mit einer „Aktion scharf“ gegen „Unbelehrbare“, sprich „Ungeimpfte“, die sich nicht wegsperren lassen. Beim Video von der Pressekonferenz neigt man dazu, es sofort wieder wegzuklicken, doch ich werde es später einbinden. Bei einer „Aktion Schaf“ gegen „Unbelehrbare“ sollte man aber daran denken, wie unter anderem die Regierung jegliche Evidenz seit zwei Jahren ausblendet und nicht bereit ist, dazuzulernen und sich der Auseinandersetzung zu stellen. Wenn Karner meint, eine Mehrheit zu vertreten, so spricht der deutsche Politiker Oskar Lafontaine zu Recht von einer „Impfnötigung“, die den Eindruck einer echten Unterstützung in der Bevölkerung entstehen lässt.
11.01.2022 13:35:40 [Report24]
Österreich feiert die Freiheit so lange, bis sie wiederkommt!
Gemeinsam das Leben feiern statt großer Reden. Das ist es, was die Österreicher auf den Kundgebungen suchen. Auch wenn es immer noch einige gibt, die sich selber gerne auf Bühnen präsentieren – die Zeit, in der die Menschen Erklärungen und Fakten auf den Demos hören wollten, ist längst vorbei. Es gab durchaus eine Zeit, in der man sich auf Kundgebungen noch informieren und Neues erfahren wollte. Inzwischen holen sich Suchende alle Informationen, die sie brauchen, aus Telegram-Kanälen und aus den alternativen Medien.
11.01.2022 16:49:00 [Junge Welt]
Gegen Macron: Jeder für sich
Fünf Leute waren offenbar nicht genug. Mit Christiane Taubira, der Justizministerin des früheren Präsidenten François Hollande, hat die französische Linke seit Sonntag sechs Kandidaten, die am 10. April zum ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl antreten wollen. Ihr gemeinsamer Nenner: Für die erste Runde kommt in den Umfragen der Meinungsforscher derzeit niemand auf mehr als neun Prozent Zustimmung bei den Wahlberechtigten. Der Traum der linken Wählerinitiative »Primaire populaire«, die seit März vergangenen Jahres auf eine Urwahl eines gemeinsamen Kandidaten mit echten Erfolgsaussichten drängt, ist damit wohl endgültig geplatzt.
12.01.2022 15:31:09 [Telepolis]
Covid und das britische Klassensystem
Am Beginn des Jahres 2022 steht die britische konservative Alleinregierung zunehmend auf wackeligen Beinen. Ein Anzeichen dafür sind die sich häufenden Angriffe auf Premierminister Boris Johnson in den Medien und durch Parteifreunde. Die Anlässe kommen derzeit fast täglich.

Der jüngste ist eine durch den Fernsehsender ITV geleakte E-Mail, die von Johnsons Sekretär an das Personal der Nr. 10 Downing Street gesendet wurde. Darin wird für den Abend des 20. Mai 2020 zu einer Gartenparty eingeladen. Getränke sind bitte selbst mitzubringen.

12.01.2022 17:14:21 [Telepolis]
Nato-Russland-Rat: Die EU auf dem Klappstuhl
Es werde keine Lösung ohne Europa geben, brüstete sich EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen im Vorfeld der Verhandlungen Russlands über die Sicherheitsgarantien, die Moskau von den USA und der Nato fordert. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus, als es sich von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Borrell ausmalen. Amerikaner und Russen sprechen wieder miteinander über die Sicherheit Europas. Aber die EU als solche sei nicht anwesend, die agilsten unter den Europäern würden nach einem Klappstuhl suchen, wie es ihn in den Kinos oder in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt, so brachte es der in Frankreich bekannte Journalist Jean-Dominique Merchet, Spezialist für militärische Fragen und innere Sicherheit, auf ein prägnantes Bild.
13.01.2022 06:34:19 [Infosperber]
So kommen wir aus der Sackgasse mit der EU heraus
Die EU-Politik zerreisst die Schweiz. Es braucht ein Interimsabkommen, das Zeit für eine Deblockierung der Europapolitik schafft. In den nächsten Tagen wird der Bundesrat darüber entscheiden müssen, wie er die Gespräche und Verhandlungen mit Brüssel über das künftige Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union weiterführen möchte. Aus der Verwaltung hört man, dass er einer Roadmap den Vorzug geben möchte, die auf Teilrevisionen von Sektoralabkommen abzielt.
13.01.2022 06:42:10 [Junge Welt]
Gasförderung: Leben auf der Zeitbombe
Wut und Enttäuschung in der niederländischen Provinz Groningen: Am vergangenen Freitag teilte der scheidende Wirtschaftsminister Stephanus Blok mit, in diesem Jahr werde höchstwahrscheinlich doppelt so viel Erdgas aus den Feldern im Norden gefördert werden wie ursprünglich geplant. Die Erde dürfte in der Region also erst mal noch häufiger und heftiger beben als derzeit ohnehin schon.

Aufgrund der Coronapandemie verzögert sich die Fertigstellung einer Anlage in Zuidbroek bei Groningen, die eigentlich ab April hochkalorisches Gas aus Russland und Norwegen in niederkalorisches umwandeln soll, um es für die Haushalte in den Niederlanden nutzbar zu machen.

13.01.2022 06:49:45 [Telepolis]
Spanien: Geheimdienst wollte mit Anschlägen "Katalonien Angst einjagen"
Ex-Polizeikommissar erklärt vor dem Nationalen Gerichtshof, dass der CNI falsch kalkuliert habe. Die Einlassungen des ehemaligen Mitarbeiters des Geheimdienstes CNI kann man getrost als Bombe bezeichnen. Geht es nach José Manuel Villarejo, so ist der Geheimdienst tief in die Anschläge im Sommer 2017 in Barcelona und Cambrils verstrickt gewesen. Im Prozess vor dem Nationalen Gerichtshof packte der Ex-Kommissar, der, wie berichtet, in den "Kloaken der politischen Polizei" aktiv war, über die Verwicklungen staatlicher Sicherheitsorgane in die Terroranschläge aus.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (55)
01.01.2022 08:13:53 [Der Freitag]
Corona: Für die Jungen tickt die Uhr
Gesellschaft: Erwachsene wehren sich gegen Impfung, Testpflicht und Einschränkungen im Alltag. Kinder müssen in der Pandemie dagegen jede Menge Leid ertragen. Warum muten wir ihnen das zu? War es Gleichgültigkeit, Ignoranz oder bewusste Härte? Jedenfalls verfügte Bayerns Gesundheitsministerium im November, dass auch ungeimpfte Kinder ab zwölf nicht mehr ins Kino durften, nicht mehr ins Museum oder in den Zoo. Obwohl sie bis zu ihrem zwölften Geburtstag gar nicht vollständig geimpft sein konnten – denn es gab zu dem Zeitpunkt keinen für Kinder zugelassenen Impfstoff.
01.01.2022 13:39:07 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Marsch in den ökoliberalen Wettbewerbsstaat
Der Sozialstaat wird weiter geschwächt – jetzt unter angeblich ökologischen Vorzeichen. Für ihre Vorhaben will die Ampel-Regierung eine regelrechte Gründerzeitstimmung erzeugen. Vor allem ihre weitreichenden Digitalisierungspläne greifen tief in die Strukturen der Gesellschaft ein – sofern sie realisiert werden. Die ehrgeizigen Investitionsvorhaben lechzen nach zusätzlichen Arbeitskräften, dafür werden alle Schleusen geöffnet: der Niedriglohnsektor wird ausgebaut – Mini- und Midijobs bringen ein bißchen mehr Geld; es soll mehr Weiterqualifizierung bei Menschen in Hartz IV geben, die Zuverdienstgrenzen werden angehoben, das Sanktionsregime aber bleibt.
01.01.2022 16:05:50 [Jacobin]
Lobby gegen Armut
Der Verein Sanktionsfrei setzt sich für die Abschaffung von Hartz IV ein. Gründerin Helena Steinhaus erklärt im Interview, warum es keine Politik für Arme gibt und weshalb das geplante Bürgergeld höhere Regelsätze braucht. Sanktionsfrei ist ja Kampagne, Hilfsorganisation und Lobbyverband in einem. Wie kamt Ihr auf diesen Arbeitsansatz?

Wir haben immer gesagt unsere Vision ist das Grundeinkommen, aber die realpolitische Situation ist Hartz IV. Der erste Schritt hin zu einem Grundeinkommen wäre ein Hartz IV, das nicht sanktioniert werden kann.

02.01.2022 12:07:28 [TAZ]
Kuraufenthalte von Kindern: Wir Verschickungskinder
Millionen Mädchen und Jungen mussten bis Ende der 1990er allein auf Kur fahren. In den Heimen haben sie teils traumatische Erfahrungen gemacht. Eine Reportage: Die Erinnerung kam vor zwei Jahren bei einer Chorfreizeit zurück. Gundula Oertel saß mit den anderen im Speisesaal der Unterkunft. Eine Mitsängerin erzählte, wie sie als Kind zur Kur war und dort gezwungen wurde aufzuessen. Egal was es gab. Wenn sie das Essen erbrach, musste sie so lange vor dem Teller sitzen bleiben, bis sie auch das Erbrochene gegessen hatte.
02.01.2022 13:42:48 [Berliner Zeitung]
Impfpflicht für Pfleger: „Wie Hunde vom Hof gejagt“
Die Impfpflicht kann in der ambulanten Pflege in Berlin eine riesige Lücke reißen. Viele Angehörige müssen pflegebedürftige Verwandte dann selbst versorgen. Petra Lebelt wundert sich: „Die Politik hat bei der Einführung zur Impfpflicht für Pflegeberufe die Folgen für die Gesellschaft offensichtlich nicht bedacht. Denn mit der Einführung der Impfpflicht für ihr Personal müssen die ambulanten Pflegedienste ihr Angebot drastisch reduzieren. Das bedeutet, dass wir ab dem 15. März nur noch einen Teil unsere pflegebedürftigen Kunden betreuen können.“ Lebelt ist Pflegegruppenleiterin im ambulanten Pflegedienst FÖV, der ältesten Sozialstation in Berlin-Spandau.
02.01.2022 13:52:55 [Kontext Wochenzeitung]
Ärger bei Fysam: Motivation am Boden
Plötzlich standen chinesische Beschäftigte in der Werkshalle, ohne Ankündigung strich die Geschäftsführung das Urlaubsgeld, der Betriebsrat wurde bei Einstellungen und Überstunden übergangen – bei Fysam auf der Ostalb ging es zu wie im Kaiserreich. Zudem liegt der Lohn bei dem Autozulieferer Fysam (ehemals SAM, ehemals Binder), der seit 2019 zum chinesischen Konzern Fuyao gehört, teils unter dem künftigen Mindestlohn von zwölf Euro. Irgendwann reichte es der Belegschaft. Im Oktober stand sie auf der Straße und protestierte lautstark. Zeitgleich ermittelte der Zoll, weil ihm zu Ohren gekommen war, dass an Wochenenden chinesische Mitarbeiter ziemlich lange arbeiteten.
03.01.2022 15:43:35 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
Was können Betriebsräte erreichen – was nicht?
Welche Verbesserungen kann ein Betriebsrat erwirken? Wo hat er Mitbestimmungsrechte? Und wo sollte man keine falschen Erwartungen an den Betriebsrat stellen, weil er keine Mitbestimmungsrechte hat? Der Betriebsrat ist die demokratisch gewählte Vertretung der Belegschaft. Er vertritt die Interessen der Mitarbeiter gegenüber der Geschäftsführung. Dass dies auch dem Wohl des Betriebes dient, sieht man daran, dass mitbestimmte Unternehmen Krisen häufig besser überstehen und seltener Insolvenz anmelden müssen, als Betriebe ohne Betriebsrat.
03.01.2022 18:26:14 [Gewerkschaftsforum]
Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen
In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute, 6 Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.

Die Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders häufig anzutreffen, vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel und bei den privaten Haushalten. Dort sind besonders hohe Zahlen von Verfehlungen beobachtet worden und die Umgehung wird im Regelfall über die Gestaltung der Arbeitszeiten, konkret über unbezahlte Mehrarbeit erreicht.

04.01.2022 06:50:56 [Untergrund-Blättle]
Renten – von Legenden umwoben
Renten und Rentenreform sind ein Dauerthema in der Öffentlichkeit. Zwar hat bereits ein Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er-Jahren die Renten für sicher erklärt, aber die ständigen Reformen und Reformvorschläge sprechen demgegenüber Hohn. Die Rente firmiert als eine Sozialleistung: „Sozialleistungen sind alle Leistungen, die für die soziale Sicherung erbracht werden. Dazu gehören z.B. Kindergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, die der Staat aus Steuermitteln finanziert. Etwa 70% der Sozialleistungen entfallen auf die Sozialversicherungen.“

Das Zitat spricht aus, wozu Sozialleistungen vom Staat erbracht werden.

04.01.2022 09:28:49 [Jacobin]
Schweizer Bauarbeiter weigern sich, die Kosten der Corona-Krise zu tragen
Wie viele andere Länder hat der Ausbruch der Pandemie auch die Schweiz auf dem falschen Fuss erwischt. Die Auswirkungen von COVID-19 zeigten sich in den Regionen der Alpenkonföderation höchst unterschiedlich – sowohl in wirtschaftlicher wie auch in gesundheitlicher Hinsicht. Doch eines ist in sämtlichen Teilen des Landes bei jeder Welle gleichgeblieben: Es waren die Arbeiter, die die Kosten der Krise getragen haben.

Zu Beginn der Pandemie machten schockierende Bilder von Baustellen mit überfüllten Pausenbaracken und verdreckten Toiletten ohne fließend Wasser die Runde.

04.01.2022 09:38:19 [Aktuelle Sozialpolitik]
Bildungs(teil)zeit: Von Österreich lernen?
Die Förderung der Weiterbildung durch eine Bildungs(teil)zeit als eines der arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. Seit vielen Jahren wurde und wird von Arbeitsmarktexperten darauf hingewiesen, dass wir deutlich mehr Weiterbildung brauchen, gerade für die „Risikogruppen“ des Arbeitsmarktes, gemessen an deren Risiko, erwerbsarbeitslos zu werden. Von denen rutschen dann zahlreiche Menschen in einen Langzeitbezug ab. Hinzu kommen die vielen, die mit Verweis auf ihre (angeblich) fehlende Qualifikation im Niedriglohnsektor einbetoniert sind.
04.01.2022 15:22:26 [Junge Welt]
Demografischer Wandel: Das alte Lied
Pünktlich zum Jahresbeginn packt die Kapitalseite die alter Leier aus: Führende Wirtschaftsvertreter haben am Montag davor gewarnt, dass die demographische Entwicklung in der BRD den Fachkräftemangel verschärfen könnte. Um das Schlimmste noch abwenden zu können, solle wieder mehr Wert auf eine berufliche Ausbildung gelegt werden. Und im Ausland sollten auch mehr Fachkräfte – also billige Arbeitskräfte – angeworben werden.

»Der Höhepunkt des Fachkräftemangels kommt erst noch«, erklärte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), gegenüber dpa.

04.01.2022 17:12:08 [Telepolis]
Lebensmittelpreise: Hoffnungsschimmer für die Tafeln
Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 gehören die Tafeln zum Leben vieler Menschen. Rentnerinnen, Hartz-IV-Bezieher, Flüchtlinge – ja, auch Studenten gehören zu ihren "Kunden". Sie alle eint, dass sie nicht genug Geld zur Verfügung haben, um einen Monat über die Runden zu kommen. Ohne die Tafeln sähe es für diese Menschen schlecht aus – und steigende Preise auf Lebensmittel setzen sie weiter unter Druck.

Die Diskussion über "Ramschpreise für Lebensmittel" hatte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir angestoßen. Lebensmittel müssten teurer werden, erklärte der Grünen-Politiker, da ansonsten Bauernhöfe in den Ruin getrieben und sowohl Klima als auch Umwelt zu stark belastet würden.

05.01.2022 09:53:10 [Junge Welt]
Niedriglohnsektor: Do it again, SPD!
Gerhard Schröder ebnete den Weg: Einzelhandel erzielt durch Tarifflucht Rekordumsätze. Unternehmerlobby fordert »Agenda 2030«. Der Einzelhandel boomt in Deutschland kräftig weiter, wie aus am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Gegenüber 2020 – dem bis dahin umsatzstärksten Jahr – konnte das Ergebnis des Sektors im vergangenen Jahr von Januar bis November nochmals um nominal 3,1 Prozent verbessert werden. Zwar sei das Weihnachtsgeschäft angesichts von Lieferengpässen und Preissteigerungen nicht optimal angelaufen, insgesamt dürfen die hiesigen Handelskonzerne jedoch auf ein ausgesprochen erfolgreiches Jahr zurückblicken.
05.01.2022 15:36:26 [Junge Welt]
Altersarmut: Schuften für die Kleckerrente
Sieht so ein »verdienter« Ruhestand aus? 45 Jahre lang in Vollzeit schuften – und dann nicht einmal 1.300 Euro Rente brutto. Nach Zahlen der Bundesregierung droht dieses Schicksal gut jedem dritten Beschäftigten in Deutschland. In Erfahrung gebracht hat das die Bundestagsfraktion Die Linke per Anfrage beim Bundesarbeitsministerium (BMAS). Wie aus der Antwort hervorgeht, schrumpfen die Altersbezüge der Betroffenen nach Abzug der Kranken- und Pflegekassenbeiträge auf kümmerliche 1.160 Euro netto. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte die Entwicklung »inakzeptabel«.
05.01.2022 16:48:59 [Heise]
Digitalisierung der Schulen – war da was?
Stellen Sie sich eine Rennstrecke mit einigen Rennautos vor. Jedes Auto steht für das Schulsystem eines Landes. Je weiter das Auto vorne liegt, desto weiter ist das Schulsystem in Sachen Digitalisierung gekommen.

Die Autos fahren jetzt schon einige Zeit fleißig ihre Runden, aber das deutsche Rennauto – das, was auch noch mit einiger Verzögerung stotternd gestartet ist – das wurde gerade wieder von der Rennstrecke gewunken, von seinem eigenen Team. Dieses Rennen fährt man gerade einfach nicht mehr mit.

05.01.2022 18:31:35 [Heise]
Arbeitsschutz​: "Ein gesunder Arbeitsplatz ist ein gutes Argument"
Arbeit soll weder physisch noch psychisch krank machen. Deshalb ist jedes Unternehmen dazu verpflichtet, jeden Arbeitsplatz und jede Tätigkeit dahin gehend zu beurteilen, ob eine Gefährdung für die Beschäftigten vorliegt. Dies betrifft auch die Beurteilung der psychischen Belastung, die 2013 explizit in das Arbeitsschutzgesetz aufgenommen wurde. Was muss beurteilt werden und was bringt das den Beschäftigten? Das weiß Hannah Huxholl, Expertin für Psyche und Gesundheit in der Arbeitswelt bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.

Immer mehr Menschen klagen über zu großen Druck am Arbeitsplatz. Steigt die psychische Belastung der Beschäftigten?


06.01.2022 07:16:28 [Aktuelle Sozialpolitik]
Kurzarbeit in Corona-Zeiten und ihr Preis
Die Kurzarbeit hat in den nun zurückliegenden zwei Corona-Jahren eine wirklich bedeutsame Rolle gespielt bei der Stabilisierung von Beschäftigung. Damit wurden auf der einen Seite zahlreiche Jobs vorübergehend gesichert und viele Unternehmen, die ansonsten einen Teil ihrer Beschäftigten entlassen hätten, können sich durch dieses arbeitsmarktpolitische Instrumentarium eine Menge Geld sparen, beispielsweise bei den Such- und Rekrutierungskosten. Zugleich ist man den Unternehmen sehr weitgehend entgegengekommen, in dem auch die gesamten Sozialversicherungsbeiträge vom Staat bzw. genauer: von der Arbeitslosenversicherung übernommen wurden und noch werden.
06.01.2022 07:21:01 [Brave New Europe]
Our ancestors worked less and had better lives
Before I finished this article I was stressed. It was the end of the winter holidays, but I still decided to take up a freelance job. I could have chosen to sit on a beach by the Oslo Fjord, go to the cinema or simply sit by the tomato plants on my balcony. Still, I took on an assignment that required many hours of work. The stress I felt as the deadline approached created a familiar drill in my stomach. I slept less, became more impatient and less present around others. The sun was shining outside, my bank account had enough money, but there I was anyway, labouring in the light of a computer.
06.01.2022 09:41:26 [Junge Welt]
Lauterbachs Globuli: Coronaprämie für Pflegekräfte
Hoffnungen auf eine Wende zum Besseren hatte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bei so mancher Pflegekraft in so manchem Krankenhaus geweckt. So setzten Beschäftigte und die Gewerkschaft Verdi darauf, dass die viel kritisierten Fallpauschalen gegen ein gerechteres Finanzierungssystem ausgetauscht würden. Dem – nicht erst seit der Coronapandemie – dauerüberlasteten Krankenhauspersonal hatte die neue Regierung im Koalitionsvertrag zudem einen Bonus versprochen, für den sie eine Milliarde Euro bereitstellen will.

Doch schneller als man »Pflegebonus« sagen kann, entpuppt sich die Prämie als Mogelpackung.

06.01.2022 15:27:35 [Neues Deutschland]
Arbeitsunfälle: Die weißen Toten
In den ersten zehn Monaten im Jahr 2021 sind in Italien 1.071 Menschen bei Verrichtung ihrer Arbeit gestorben: das sind über drei tote Arbeitnehmer pro Tag. Bei jedem tödlichen Arbeitsunfall wiederholen sich die Verlautbarungen der höchsten Instanzen des Landes, angefangen beim Staatspräsidenten bis hin zum Papst. Sie bezeichnen das Phänomen als »skandalös«, »unerträglich« oder »beschämend«, aber es verändert sich nicht wirklich etwas. »Ohne eine neue Kultur, die das Leben der Menschen und die Qualität der Arbeit über die Profitgier stellt«, erklärte jüngst Maurizio Landini, Generalsekretär der größten italienischen Gewerkschaft CGIL, »wird jedes Wirtschaftswachstum auch mehr Unfälle und mehr Versäumnisse beim Arbeitsschutz produzieren«.
06.01.2022 16:53:21 [TAZ]
Pflegekräfte im Krankenhaus: Wer bekommt den Corona-Bonus?
Schon vor Ausbruch der Coronakrise arbeiteten Krankenhauspfleger wegen zu knapper Personaldecken häufig an der Belastungsgrenze. Die Pandemie hat viele Pflegekräfte zusätzlich stärker belastet als fast jede andere Berufsgruppe. Auch deshalb hat die Ampelkoalition beschlossen, als Zeichen der Wertschätzung eine Milliarde Euro Coronabonus an Betroffene auszuzahlen.

Zudem sind etwaige pandemiebedingte Sonderzahlungen bis zu 3.000 Euro steuerfrei – bisher galt das nur für Beträge von bis zu 1.500 Euro.

06.01.2022 18:33:10 [TAZ]
Niedriglöhne und Arbeitsmarkt: Sortierer leben bescheiden
Mit diesem Einkommen muss man hart rechnen, auf vieles verzichten und kann kaum sparen: Mit monatlich 2.284 Euro brutto oder weniger für einen Vollzeitjob muss fast ein Fünftel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland auskommen. „Darunter sind viele Tätigkeiten in der privaten Dienstleistung, die keine dreijährige anerkannte Berufsausbildung erfordern“, sagt Eric Seils, Sozialexperte am WSI-Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Seils ist Co-Autor einer Studie zur Entwicklung des „unteren Entgeltbereichs“. Die Schwelle von 2.284 Euro brutto definiert zwei Drittel des mittleren Monatslohns, 18,7 Prozent der Vollzeitbeschäftigten liegen darunter.

06.01.2022 18:40:16 [Telepolis]
Sanktionen für Yildirims härter als für Bergmanns?
Aus einer neuen Studie ergibt sich der Verdacht, Menschen mit nicht-deutschem Namen könnten von Jobcentern besonders hart bestraft werden. Aus Hartz-IV wird "Bürgergeld" – so plant es zumindest die neue Bundesregierung. Werden die Pläne realisiert, dann setzt das Bürgergeld einen Kontrast zum Hartz-IV-Bezug: Die Betroffenen sollen für eine Übergangszeit nicht gezwungen werden, Vermögenswerte aufzubrauchen. In dieser Zeit sollen sie auch nicht gezwungen werden können, in eine kleinere Wohnung umzuziehen.

Der Wermutstropfen bei diesen Plänen ist: Die Sanktionen sollen bleiben.

07.01.2022 07:00:01 [Gegenblende]
“Schule muss solidarisch sein”
Kinder aus benachteiligten Familien hatten es in der Corona-Pandemie besonders schwer. Wie können Schulen in städtischen Brennpunkten dazu beitragen, Bildungsrückstände aufzuholen und die Stärken der Lernenden zu aktivieren? Ein Gespräch mit Reinhard Stähling und Barbara Wenders, die dazu ein neues Buch veröffentlicht haben. Wie sieht das Umfeld der Schule aus, an der Sie unterrichten?

Barbara Wenders: Unsere Schule liegt in einem sozialen Brennpunkt, wir verwenden diesen umstrittenen Begriff bewusst. Sie ist die einzige Schule in dem von Hochhäusern geprägten Ortsteil Berg Fidel im Süden von Münster, einer ansonsten sehr bürgerlich geprägten Stadt.

07.01.2022 15:30:26 [Gegen Hartz]
Neue Hartz IV Regelsätze ein schlechter Witz
Die Verbraucherpreise sind im Dezember um 5 Prozent erneut gestiegen. In diesem Zusammenhang mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband für mehr Unterstützung für Hartz IV Bezieher und Geringverdiener. Der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte gegenüber dem Deutschlandfunk, Bezieher von Hartz IV und der Altersgrundsicherung sind “wegen der Inflation an den Rand der Verzweiflung getrieben”. Schneider bezeichnete im Interview die Erhöhung der Regelleistungen bei Hartz IV als “schlechten Witz”. Die Inflation habe im Dezember bei mehr als Prozent gelegen. Die Regelsätze wurden zum ersten Januar gerade einmal um 0,7 Prozent erhöht.
07.01.2022 15:35:58 [Kontext Wochenzeitung]
Obdachlose: Zurück zur eigenen Wohnung
Die kalte Jahreszeit trifft die Schwächsten am härtesten. Wohnungslosen etwa nehmen die kalten Temperaturen ihre Schlupflöcher. Karlsruhe hat vor fast 30 Jahren einen eigenen Weg beschritten, die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Einige baden-württembergische Großstädte versuchen jetzt zu folgen. "Ich habe mir nie vorstellen können, wohnungslos zu werden", sagt Gabriele Kos, "doch dann wurde Schlecker mein Untergang." Mit der Pleite der Drogeriekette verlor sie ihren Job, den sie als Betriebsrätin noch bis zum letzten Tag ausübte. Neben den 30 Stunden in der Schlecker-Filiale führte sie noch eine Gaststätte, um ihren drei Kindern "mehr zu bieten".
07.01.2022 18:46:55 [Junge Welt]
IFA-Gruppe, Bosch, Fysam und Co.: Branche unter Druck
Autozulieferer wollen mit Übernahmen, Stellenstreichungen und Standortverlagerungen Gewinne sichern. Jahrzehntelang schien es für die deutsche Automobilindustrie nur steiles Wachstum zu geben. Doch nicht nur wegen der Coronapandemie ist der Trend gebrochen. Lieferketten funktionieren nicht, die Entwicklung neuer Technologien wurde verschlafen. Krisenstimmung macht sich breit – auch in vielen Zulieferbetrieben.

Der Autozulieferer Ifa-Gruppe mit Sitz im sachsen-anhaltischen Haldensleben wird bis Ende März komplett von der Münchener Finanzierungsgesellschaft Aequita geschluckt – einem auf die Übernahme von Firmen in finanziellen Schwierigkeiten spezialisierten Unternehmen.

08.01.2022 14:00:39 [Kontext Wochenzeitung]
Arbeiten hinter Gittern: Spitzengehalt 2,47 Euro
Arbeit von Inhaftierten zählt nicht als Arbeit. Das zeigt sich in der Pandemie besonders deutlich. Während es draußen bei coronabedingten Ausfällen weiter Lohn oder Kurzarbeit gibt, gehen Häftlinge oft nahezu leer aus. Jedenfalls in Baden-Württemberg. Arbeit in Corona-Zeiten: Die einen schaffen im Home-Office, andere schuften in Krankenhäusern am Rand der Belastbarkeit. Gastwirte fürchten um ihren Betrieb, Erzieher fühlen sich als Spielball praxisferner Regularien. Manche dieser Stimmen hat man seit Pandemiebeginn lauter gehört, andere leiser. Nahezu nichts hört man jedoch von Inhaftierten hinter hohen Mauern. Die Arbeit, zu der sie in Justizvollzugsanstalten (JVA) verpflichtet sind, ist schon in normaleren Zeiten besonders prekär.
08.01.2022 14:11:05 [Junge Welt]
Neoliberale Umverteilung: Hungern fürs Heizen
Inflation trifft Geringverdiener und Erwerbslose. Regierung will Marktkräfte walten lassen und Aufschläge für Lebensmittel verlangen. Das würde Cem Özdemir schmecken: Der Bundeslandwirtschaftsminister mit Parteibuch von Bündnis 90/Die Grünen hatte am zweiten Weihnachtsfeiertag via Springer-Presse angekündigt, Maßnahmen gegen »Ramschpreise« bei Lebensmittel ergreifen zu wollen. Özdemirs Pläne in allen Ehren – die Zustände insbesondere in Schlachthöfen sind tier- und menschenverachtend –, sie kommen jedoch zur Unzeit.
08.01.2022 17:07:38 [Junge Welt]
50 Jahre Berufsverbote: Als Staatsfeind verfolgt
Am 28. Januar jährt sich der auf Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) zurückgehende sogenannte Radikalenerlass zum 50. Mal. Ein Großteil der daraufhin aufgrund von Aktivitäten in kommunistischen und antifaschistischen Vereinigungen oder der Friedensbewegung mit Berufsverboten im öffentlichen Dienst belegten Menschen ist längst im Rentenalter. Ein Ende ihrer Verfolgung durch den Inlandsgeheimdienst bedeutet das noch lange nicht. Diese Erfahrung musste jetzt Werner Siebler machen. Der Gewerkschafter hatte 1984 aufgrund seiner Mitgliedschaft in der DKP Berufsverbot als Postbeamter erhalten.
08.01.2022 18:45:46 [Infosperber]
Die Schlinge um Uber zieht sich zu
Wer über die Uber-App einen Fahrdienst bestellt, will eine Fahrt von A nach B, und zwar günstig und mit einem einzigen Klick übers Smartphone. Für rechtliche Fragen interessieren sich die Uber-Kundinnen und -Kunden in der Regel nicht allzu sehr.

Doch genau über solche bürokratischen Hürden stolpert der Taxiservice gerade. Umstritten ist nämlich der Erwerbsstatus der Fahrer: Sind sie Angestellte oder Selbständige? Nach wie vor gibt es dazu keinen Entscheid des Bundesgerichts. Doch allmählich zeigt sich, wohin die Reise geht.

08.01.2022 19:02:22 [Aktuelle Sozialpolitik]
Steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung
»Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten, dass die Beträge zur Pflegeversicherung im ersten Halbjahr 2022 steigen werden. Hintergrund ist ein Milliarden-Defizit aus dem vergangenen Jahr. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, sagte, es könnte eine Erhöhung von 0,3 Prozentpunkten nötig werden.« Damit beginnt diese vielfach geteilte Meldung: "Pflegeversicherung: Krankenkassen befürchten Beitragserhöhung". Die Gesamtausgaben für 2021 seien etwa um knapp zwei Milliarden Euro höher als die Einnahmen gewesen – also gibt es ein Defizit von zwei Milliarden Euro.
09.01.2022 07:46:23 [Junge Welt]
Gerade noch Zeit für Notfälle
An der Klinik für Intensivmedizin des Hamburger Universitätsklinikums (UKE), in der mehrere Intensivstationen gebündelt sind, geht der Kampf des Pflegepersonals für bessere Arbeitsbedingungen weiter. Bereits am 14. Dezember hatte das Personal erklärt, bis Jahresende nicht mehr, wie bisher üblich, aus dem »Dienstfrei« bei Bedarf einzuspringen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Mit einem Schreiben an den Vorstand des UKE vom 30. Dezember, das junge Welt vorliegt, haben die Pflegekräfte angekündigt, diesen »Dienst nach Vorschrift« bis zum 31. Januar zu verlängern.
09.01.2022 15:49:28 [Gegen Hartz]
Studie zu Hartz IV: Ausländer sollen schlechter behandelt werden
Wissenschaftler der Universität Siegen befragten über 2600 Deutsche zu den Sanktionen bei Hartz IV. Das Ergebnis zeigte, dass Leistungsbezieher mit einem ausländische klingenden Namen doppelt härter bestraft werden sollen, als vermeintlich deutsche Leistungsbezieher.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Strafen bei Hartz IV wird das Thema kontrovers diskutiert. Auch die neue Bundesregierung will im Grundsatz an den Sanktionen festhalten. Forscher der Uni Siegen wollten herausfinden, wie die grundsätzliche Haltung bei diesem Thema ist.

09.01.2022 17:16:29 [Gewerkschaftsforum]
Monopoly im Pflegeheim
Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten. Im Sommer 2017 kam das internationale Kapital nach Glückstadt. Die Investmentgesellschaft Oaktree hatte die Mehrheit am Pflegeheim-Betreiber mit rund 4600 Beschäftigten gekauft. Zum Einkaufspaket gehörte auch Heike Bremers Arbeitgeber, die Eingliederungshilfe des Psychiatrischen Centrums Glückstadt.
10.01.2022 07:05:01 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der „Pflegebonus“
„Pflegebonus“: Wenn man „den“ Pflegekräften erneut eine Geldprämie zuwerfen möchte und vorher aber noch die potenziellen Nutznießer eindampfen muss. In den ersten Tagen des neuen, dritten Corona-Jahres werden wir mit dem nunmehr dritten Akt eines Trauerspiels konfrontiert, in dem es erneut um eine vielleicht gut gemeinte Absicht geht: Pflegekräfte sollen eine handfeste materielle Gratifikation in Form eines „Pflegebonus“ bekommen.

Es klang so tatkräftig, was Olaf Scholz in der Geburtsstunde der Ampel-Koalition versprach: „Für die besonders geforderten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen werden wir eine Bonuszahlung veranlassen.“

10.01.2022 09:32:55 [RND - Redaktionsnetzwerk Deutschland]
DKG: 12 Prozent der Pflege­fachstellen auf Intensiv­stationen unbesetzt
Der Personalmangel bei den Pflegefachkräften in den Krankenhäusern hat sich im Corona-Jahr 2021 weiter zugespitzt. „Für das zurückliegende Jahr bedeutet das, dass 6 Prozent der Stellen auf den Normalstationen unbesetzt blieben. Auf den Intensivstationen sah die Lage kritischer aus. Hier blieben 12 Prozent der Stellen unbesetzt“, sagte Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft (DKG), dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Das ist gerade in Zeiten andauernd hoher Belastung eine sehr schwierige Situation, denn wir haben praktisch keine Reserven, um Personalausfälle zu kompensieren“, erklärte Gaß.

10.01.2022 11:42:53 [Neuland Rebellen]
Eine Triage zu aller Zufriedenheit?
Gesellschaft: Mehrere schwerbehinderte Menschen reichten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein: Wegen einer etwaigen Triage im Krankenhaus, bei der sie fürchten, hinten runterzufallen. Die Schwerbehinderten hatten Glück, die Richter waren sogar anwesend und nicht etwa zu einem Dinner geladen, weswegen sie sogar bereit waren, ein Urteil zu sprechen: Sie gaben den Beschwerdeführern recht. Der Gesetzgeber hätte jetzt ein Gesetz zu erlassen, um die Triage für Schwerbehinderte so zu regeln, dass sie eben nicht im Fall der Fälle ausgeschlossen werden können. Das habe man bis dato verpasst, erklärten die roten Roben.


10.01.2022 11:49:43 [Junge Welt]
Logistikbranche: Gefährlicher Arbeitsplatz
Deutschland hat in vielen Bereichen Probleme, ausreichend Fachkräfte zu bekommen. Darunter auch Lkw-Fahrer, von denen heute zwischen 60.000 und 80.000 fehlen – Tendenz steigend, wie es beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) heißt. Jedes Jahr gehen 30.000 Berufskraftfahrer in Rente, und nur halb so viele werden ausgebildet.

Ein Grund dafür sind die Arbeitsbedingungen: Die Autobahnen in der Bundesrepublik sind für viele Kraftfahrer ein tödlicher Arbeitsort. Zwar fiel die Gesamtzahl der tödlichen Unfälle auf Deutschlands Straßen im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand – nicht aber für die Berufskraftfahrer.

10.01.2022 13:52:01 [Junge Welt]
Altersarmut: Warten auf 75 Euro mehr
Rund ein Jahr nach dem Start der Grundrente prüft die Rentenversicherung von nun an beim Großteil der Rentner in Deutschland einen möglichen Anspruch. Im neuen Jahr werde nach und nach für sämtliche Jahrgänge die Prüfung des Grundrentenzuschlags angestoßen, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, laut dpa-Meldung von Sonntag.

Die Grundrente war zum 1. Januar 2021 eingeführt worden. Für den vollen Aufschlag darf das Monatseinkommen als Rentner bei maximal 1.250 Euro (Alleinstehende) oder 1.950 Euro (Eheleuten oder Lebenspartnern) liegen.

10.01.2022 15:52:36 [Krass & Konkret]
Vom Leben der obdach- und wohnungslosen Menschen in der Großstadt
Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 256.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.

Auch in NRW ist die Zahl der wohnungslosen Menschen weiter gestiegen, im Jahr 2020 waren es 49.987, gut 3000 mehr als im Vorjahr.

10.01.2022 16:00:16 [Junge Welt]
Löhne aus dem Lot
Die Stunde hat bereits geschlagen: Am Freitag rief die Gewerkschaft FNV für die Niederlande den in Großbritannien erfundenen Fat Cat Day aus, womit im übertragenen Sinne der »Tag der Reichen« gemeint ist. Das bedeutet: Am 7. Januar hatte ein Vorstandsvorsitzender bei einem der 14 großen niederländischen Konzerne bereits genausoviel verdient wie einer ihrer Werktätigen mit Mindestlohn am Ende des Jahres.

»Die Verhältnisse sind immer noch unglaublich schief«, schrieb Petra Bolster auf der Internetseite der FNV (Federatie Nederlandse Vakbeweging). Bolster ist Vorstandsmitglied der größten Gewerkschaft in den Niederlanden.

10.01.2022 17:36:24 [NachDenkSeiten]
Die Corona-Politik macht unsere Kinder lebensmüde
Gesellschaft: Gerade veröffentlichte Zahlen zu drastisch gestiegenen Suizidversuchen bei Kindern zeigen einmal mehr: Kinder und Jugendliche leiden immens unter der Corona-Politik. Doch auch nach fast zwei Jahren ernten sie dafür (bestenfalls) warme Worte und kühle Ignoranz: Diese Gleichgültigkeit ist skandalös. Die für das Kinderleid und den verlorenen Lebensmut verantwortlichen Akteure dürfen sich in der Neuen Normalität aber als „vernünftig“ fühlen. „Die Kinder und Jugendlichen haben in der Pandemie die Hauptlast übernommen“, hört man seit einiger Zeit sinngemäß in Politik und Medien. Das haben die Kinder und Jugendlichen aber nicht freiwillig gemacht, sondern sie wurden dazu gezwungen.
10.01.2022 18:54:59 [Ihre Vorsorge]
Viele OECD-Staaten wollen erste Altersvorsorge-Säule stärken
(Anm. v. NNE: Deutschland geht entgegen den Aussagen des Artikels einen anderen Weg und will eine “Aktienrente” einführen, um das Rentensystem “zukunftsfähig” zu machen. Vor 20 Jahren erklärte man uns noch, dass nur ein Kapitalstock mit festverzinslichen Wertpapieren die Rente retten könnten. Davon will heute keiner mehr etwas wissen.) Artikeltext: Viele OECD-Staaten set­zen bei der Reform ihrer Alterssicherungssysteme auf eine Stär­kung der sogenannten ers­ten Säule, also der staatlichen Rentenversicherung. Das geht laut einer Bewertung des Europabüros der Deutschen Sozialversicherung (DSV) aus der kürzlich vorgestellten Studie „Renten auf einen Blick 2021“ hervor.
10.01.2022 19:04:29 [Brave New Europe]
Stuart Delivery: Longest ever UK gig economy strike resumes
Stuart Delivery couriers have restarted the longest ever strike in the UK’s gig economy today [10 January], with picket lines returning to McDonald’s restaurants every day this week, after a hiatus over the Christmas holidays.

The strike, which is demanding higher pay, initially ran from 6-24 December and spread from Sheffield to Chesterfield, Sunderland, Huddersfield and Blackpool. At one McDonald’s restaurant in Sheffield which works with Stuart Delivery, the effectiveness of the strike managed to shut down the restaurant entirely.

11.01.2022 07:16:26 [Junge Welt]
Pflegestellen können nicht besetzt werden
Kurz vor der Generaldebatte zum Koalitionsvertrag im Bundestag erinnerte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an den Personalmangel bei Pflegekräften in den Kliniken. Sechs Prozent der Stellen auf den Normalstationen seien im vergangenen Jahr unbesetzt geblieben und zwölf Prozent auf den Intensivstationen. »Wir haben praktisch keine Reserven, um Personalausfälle zu kompensieren«, sagte der DKG-Chef Gerald Gaß am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb habe während der Pandemie ein Teil der Intensivkapazitäten zeitweise oder dauerhaft auch abgemeldet werden müssen.
11.01.2022 08:55:49 [Ihre Vorsorge]
Rentenbesteuerung: Wer wie von der Reform profitiert
Die neue Bundesregierung will die Rentenbesteuerung neu regeln. Was bringt das konkret? Millionen zukünftige Rentner können sich freuen, genauso wie alle Versicherten, die in die Rentenkasse Beiträge einzahlen: Sie profitieren von Steuervorteilen, wenn die neue Ampel-Koalition ihre Vorhaben in Sachen Rentenbesteuerung verwirklicht. So steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP klipp und klar: „Wir werden das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Alterseinkünftegesetz umsetzen“. Und weiter: Man wolle eine doppelte Rentenbesteuerung „in Zukunft vermeiden“. Nur, was bedeutet das in Euro und Cent? Um wie viel wird dadurch die Steuerlast geringer?
11.01.2022 11:38:05 [Junge Welt]
Abwälzung der Krisenlasten: Fahrten eingestellt
In Italien halten die Streiks gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen auch im neuen Jahr an. Für den 14. Januar werden die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und des Transportsektors von 8.30 bis 12.30 Uhr die Arbeit niederlegen, um neue Tarifverträge, bessere und sichere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen. Zu dem Ausstand haben die Branchengewerkschaften FILT CGIL, FIT CISL, UIL Trasporti, UGL TA und Basisgewerkschaften wie USB aufgerufen. Der Streik soll in den Städten den Verkehr der Straßenbahnen, Busse, U-Bahnen, den Nah- und Fernverkehr der Eisenbahnen, Schiffslinien und den Flugverkehr vier Stunden lahmlegen.
11.01.2022 17:07:11 [Infosperber]
Uber kann sich Angestellte leisten – sagt der CEO
Uber hat es mit den Sozialstaaten dieser Welt aufgenommen. Der US-Fahrdienstvermittler kämpft derzeit in diversen Ländern gegen geltendes Arbeitsrecht. Statt seine Fahrer und Kuriere anzustellen, arbeiten diese vornehmlich als Selbständige. Damit spart sich Uber Sozialabgaben, die Beschäftigten tragen alle sozialen Risiken selbst. Auf diese Weise steigert der Konzern seine Gewinne mutmasslich um Millionen.

In den USA gelingt es dem Unternehmen bislang mehrheitlich, dank Millionenausgaben für Anwälte und Lobbyisten, die Arbeitsrechtler zurückzudrängen.

11.01.2022 17:09:39 [Heise]
Neue Enthüllung zu Googles Anti-Gewerkschafts-Strategie
Neue Details über Googles geheime gewerkschaftsfeindliche Kampagne mit dem Namen "Project Vivian" sind aufgetaucht. Der Datenkonzern bekämpfte mit Project Vivien von Ende 2018 bis Anfang 2020 gewerkschaftliche Organisierungsbemühungen im Unternehmen. Das berichtet das US-Magazin Vice und beruft sich dabei auf konzerninterne Dokumente, die Teil eines arbeitsrechtlichen Verfahrens sind.

Googles Direktor für Arbeitsrecht, Michael Pfyl, beschreibt in den Unterlagen Project Vivian als eine Initiative, "um Mitarbeiter positiver einzubinden und sie davon zu überzeugen, dass Gewerkschaften scheiße sind", so Vice.

12.01.2022 09:57:40 [Junge Welt]
Hartz IV: Jobcenter mit Lernschwächen
Behörde muss E-Wörterbuch einer Berufsschülerin zahlen. Sozialgericht: realitätsferne Bedarfsermittlung. Die Anschaffung von Schulbüchern kann ins Geld gehen. Mit 2,55 Euro, die minderjährige Hartz-IV-Bezieher dafür pro Monat erhalten, dürfte es nicht selten ziemlich knapp werden. So sieht dies auch das Sozialgericht Oldenburg, das in einem jüngeren Urteil dem Antrag einer Klägerin auf Erstattung der Ausgaben für ein elektronisches Lexikon stattgegeben und das zuständige Jobcenter zur Zahlung der knapp 140 Euro verpflichtet hat.
12.01.2022 15:28:30 [Arbeit & Wirtschaft]
Arbeitsbedingungen im Tourismus: Mangelware Respekt
Wer einmal in einer großen Küche gearbeitet hat, der kennt den dort herrschenden, militärisch anmutenden Kommandoton. Die allgegenwärtige Hektik macht eine klare und deutliche Ansprache nötig, allein schon, um Missverständnissen vorzubeugen. Schließlich ist der Kunde König. Wer das vegetarische Menü bestellt hat, der will am Ende kein Schweineschnitzel serviert bekommen.

Raoul beherrscht die klare Ansprache. Seit 22 Jahren arbeitet er in Österreich als Koch. Raoul ist nicht sein echter Name. Seine wahre Identität wollen wir schützen, denn die Arbeitgeber in der Gastronomie mögen klare Worte nur in der Küche, nicht aber wenn es um eine Kritik des in der Branche vorherrschenden Geschäftsmodells geht.

12.01.2022 15:37:10 [Junge Welt]
Klassenkampf von oben: »Der Regelsatz reicht schon heute nicht aus«
Inflation bringt Beziehende von Sozialleistungen in Existenznot. Ampelparteien verweigern notwendige Anpassung. Ein Gespräch mit Jessica Tatti: Die Linke hat den Bundestag aufgefordert, bei der jährlichen Anpassung der Hartz-IV-Sätze zumindest die Preissteigerung bei Lebensmitteln und anderen Grundbedarfen auszugleichen. Der Antrag mit dem Titel »Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren« wurde von allen anderen Parteien abgelehnt, die AfD enthielt sich. Welche Folgen hat das?


13.01.2022 07:00:11 [Brave New Europe]
The historic Stuart Delivery Strike
THE Stuart Delivery strike is the longest ever in the UK’s gig economy. Initially running for 18 days from 6-24 December, it re-started again on 10 January.

Starting in Sheffield, the strike spread to six towns and cities across the north of England, and the couriers, members of the IWGB union, plan to continue until their demands for higher pay are met.

In this Gig Economy Project podcast we are joined by Khalil Lange, Sheffield Stuart Delivery courier and one of the strike’s leaders, and Jake Thomas, a courier in London and the IWGB’s courier branch secretary.

 Sport (41)
01.01.2022 09:15:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
So planen die Bundesligaklubs den Transfer-Winter
Am Neujahrstag öffnet das Winter-Transferfenster in Deutschland, dann dürfen die Klubs ihre Kader verändern. In der Fußball-Bundesliga haben einige Vereine den einen oder anderen Verkaufskandidaten im Kader, andere halten nach Verstärkungen Ausschau. Nach Transferschluss dürfen keine Akteure mehr verpflichtet werden. Die Spieler können allerdings ihren Klub noch verlassen. So kann ein Bundesliga-Profi am 31. Januar 2022 beispielsweise auch nach 18.00 Uhr noch in die englische Premier League wechseln. Dort schließt das Transferfenster erst um 23.59 Uhr. Bis Ende Februar sind gar Wechsel nach Russland oder nach China möglich.
01.01.2022 09:16:37 [Racing Blog]
Formel Eins: Saisonrückblick 2021 – Alpine F1
Auch wenn Alpine in diesem Jahr den fünften Platz in der Konstrukteurs-WM erreicht hat, so richtig zufrieden kann man damit eigentlich nicht sein. 155 Punkte sind nicht schlecht und man hat in fast jedem Rennen die Punkteränge erreicht. Aber das Maß der Dinge müsste McLaren sein und die haben 120 Punkte mehr erreicht, obwohl Daniel Ricciardo eine Ewigkeit benötigt hat, um mit dem Auto zurechtzukommen. Natürlich gab es das Highlight mit dem Sieg in Ungarn, den sich Alpine redlich verdient hatte. Und dass man Aston Martin hinter sich lassen konnte, ist immerhin etwas. Aber was hat das Werksteam nicht besser werden lassen?
01.01.2022 09:19:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Beim Boxenstopp an den gedeckten Imbisstisch
(Info: Adriano Cimarosti: 99 Jahre Motorsport. Drei Bände im Hardcover mit einem Vorwort von Peter Sauber. 140/324/398 Seiten und ca. 900 Fotos. 190 Euro plus Versandkosten, bestellbar bei Edizione Cimarosti.) Adriano Cimarosti gilt als wandelndes Lexikon der Vollgasbranche. In drei Bänden führt er durch 99 Jahre Motorsport und zeigt, was die Formel 1 im Kern ausmacht. Der letzte Formel-1-Lauf der Saison 2021 ist Geschichte, die Fans feiern den 34. Weltmeister. Adriano Cimarosti kennt sie alle und die meisten Champions der letzten 70 Jahre sogar noch persönlich. Der 1937 im Friaul geborene Italiener hat 1961 angefangen, in der Schweizer „Automobil Revue“ über den Motorsport zu schreiben, und tat das bis 2001.
03.01.2022 08:45:09 [N-TV]
Profisport droht die Corona-Kapitulation
Der FC Bayern ausgebremst, Lionel Messi in Isolation, Jürgen Klopp nicht an der Linie, Werder Bremen zu Hause gefangen: Die Corona-Schlinge hat sich zu Beginn des Jahres bedrohlich zugezogen - der Profisport mit der Milliardenbranche Fußball an der Spitze steht mehr denn je vor ungewissen Wochen.

Besonders heftig hat es Bayern München erwischt. Der Trainingsstart nach dem Weihnachtsurlaub musste von Sonntag auf Montag verschoben werden, weil Manuel Neuer, Kingsley Coman, Corentin Tolisso und Omar Richards sowie Co-Trainer Dino Toppmöller infiziert sind.

03.01.2022 08:47:48 [TAZ]
Japanischer Überflieger: Brutale Balance
Der Japaner Ryoyu Kobayashi schickt sich an, Skisprung­ge­schichte zu schreiben. Auch Markus Eisenbichler kommt bei der Tournee in Form. Markus Eisenbichler statt Karl Geiger: Nach dem Neujahrsspringen auf der Olympiaschanze in Partenkirchen ist nicht mehr der 28 Jahre alte Allgäuer der große Hoffnungsträger im deutschen Team, sondern sein Kumpel aus Siegsdorf. Der 30-Jährige brachte sich mit einer „Eisenbichler-Granate“, so Coach Stefan Horngacher, über 143,5 Meter in eine gute Position. Nach Platz zwei im ersten Springen des Olympiajahres 2022 belegt er nun den vierten Platz in der Tourneewertung.
03.01.2022 08:51:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Finalisten der Darts-WM stehen fest
Der englische Weltklassespieler Michael Smith und Schottlands Ex-Weltmeister Peter Wright bestreiten das Finale der Darts-WM in London. Am Sonntagabend besiegte der 31 Jahre alte Smith seinen Landsmann James Wade deutlich mit 6:3 und bekommt damit nach 2019 seine zweite Chance auf die Sid Waddell Trophy. Vor drei Jahren hatte der „Bully Boy“, wie Smith genannt wird, das Endspiel gegen den Niederländer Michael van Gerwen verloren. Das zweite Duell entschied Wright mit 6:4 gegen seinen Landsmann Gary Anderson für sich.
03.01.2022 08:53:14 [N-TV]
ATP Cup: Zverev bei deutschem Fehlstart machtlos
Unbeherrscht schmiss Olympiasieger Alexander Zverev seinen Schläger - der Spitzenspieler hat einen Fehlstart der deutschen Tennis-Herren beim ATP Cup nicht verhindern können. Zwar glückte dem Weltranglisten-Dritten in Sydney im Einzel der Auftakt ins neue Jahr, seinen überraschenden Doppel-Einsatz aber verlor Zverev. Gemeinsam mit Kevin Krawietz unterlag der 24-Jährige im entscheidenden Match den Briten Jamie Murray und Daniel Evans 3:6, 4:6. Mit einem 1:2 gegen Großbritannien endete damit das erste Gruppenspiel der Deutschen bei diesem Teamevent.
03.01.2022 08:54:59 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga-Transfer: Augsburg grüßt Amerika
Von sagenumwobenen Märkten war schon oft die Rede, doch das Problem dieser Märkte war, dass sie eher eine Sage blieben. Der asiatische Markt galt zum Beispiel lange Zeit als Verheißung, einige Bundesligisten erhoffen sich dort langfristig immer noch gigantische Einnahmen. Für viele hat sich dieses Versprechen bisher allerdings nicht erfüllt.

Beim FC Augsburg können sie immerhin darauf verweisen, zwischendurch zumindest Teile des asiatischen Marktes erschlossen zu haben. Mehrere Südkoreaner spielten ja bereits für den kleinen FCA, und der bekannteste von ihnen, Ja-Cheol Koo, erzählte 2015, dass es von Seoul bis Busan einen regelrechten Augsburg-Hype in seiner Heimat gebe.

03.01.2022 08:56:37 [Junge Welt]
Olympische Winterspiele: Der Gratisurlaub fällt aus
Olympische Winterspiele in Beijing: Eine Kritik der Kritik. In einem Monat beginnen die Olympischen Winterspiele 2022 in Beijing. Die Vorfreude hält sich in Grenzen. Da ist zunächst die nicht enden wollende Coronapandemie, die wie schon bei den Olympischen Sommerspielen in Tokio im vergangenen Juli die Frage aufwirft, ob internationale Veranstaltungen dieser Größenordnung überhaupt durchgeführt werden sollten. Doch die Spiele in Beijing wären auch ohne Corona kontrovers. Unmittelbar nachdem die chinesische Hauptstadt beim Kongress des Internationalen Olympischen Komitees (IOK) im Jahr 2015 zum Ausrichter der Spiele gewählt worden war, setzte eine Kritik ein, die bis heute nicht verstummt ist.
03.01.2022 08:58:37 [Racing Blog]
Formel Eins: Saisonrückblick 2021 – McLaren
McLaren kann mit der Saison 2021 durchaus zufrieden sein. Zwar verlor man den Kampf um Platz 3 in der Team-WM gegen Ferrari am Ende doch deutlich, aber Platz 4, und das mit deutlichem Abstand zu Alpine, ist ein Erfolg. Die Veränderungen, die vorwiegend auf die Initiative von Zak Brown zurückzuführen sind, haben ihre Wirkung gezeigt. Andreas Seidl und James Key sind sicher die Schlüsselfiguren, die zum Wiederaufstieg des zweitältesten Teams in der Weltmeisterschaft beigetragen haben. Auch scheinen sich die finanziellen Probleme aus dem letzten Jahr etwas gelindert zu haben.
03.01.2022 09:00:32 [Deutschlandfunk]
„IOC-Präsident Thomas Bach müsste zurücktreten“
Die FIFA oder das IOC hätten mit der Vergabe von Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen an autoritäre Staaten ihre Glaubwürdigkeit verloren, meint Wenzel Michalski von Human Rights Watch. Auch FDP-Menschenrechtspolitiker Peter Heidt fordert im Sportgespräch tiefgreifende Reformen – und droht deutschen Verbänden. Die Menschenrechtslage habe sich in dem Land seit den Sommerspielen deutlich verschlechtert. Als Beispiel nennt er die Unterdrückung der Menschen in Hongkong und das Lagersystem für muslimische Minderheiten. „Gerade China ist eigentlich das Beispiel dafür, dass Sport nichts Gutes bewirkt hat“, so Michalski im Dlf-Sportgespräch.
04.01.2022 09:02:11 [Zeit Online]
Zwei, die sich gefunden haben
Es heißt oft, Peking sei kein würdiger Gastgeber der Olympischen Spiele. Dabei passen die chinesische Regierung und das IOC recht gut zusammen. Kann China, wo Oppositionelle und Kritikerinnen verhaftet werden, ein würdiger Gastgeber Olympischer Spiele sein? Beim Blick auf das Land denkt man ja nicht zuerst an fröhliche Spiele, sondern an die in Lager gesperrten Uiguren, an Tibet und Hongkong. Die USA kündigten Ende des vergangenen Jahres an, zwar Sportlerinnen, aber keine Diplomaten zu den Winterspielen nach Peking zu schicken. Neuseeland schloss sich an, Australien ebenso, auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte an, nicht nach Peking reisen zu wollen.
04.01.2022 09:05:13 [N-TV]
Vom DFB erwartet Hoeneß "gar nichts"
Am Mittwoch feiert der große Uli Hoeneß seinen 70. Geburtstag, seit seinem Rückzug als Präsident des FC Bayern 2019 ist der über Jahrzehnte prägende Mann der Bundesligageschichte raus aus dem sportlichen Tagesgeschäft. Zumindest offiziell. "Es war eine wunderschöne Zeit! Das war's, ich habe fertig", hatte Hoeneß 2019 auf einer emotionalen Jahreshauptversammlung gesagt und damit wohl bei manchem Akteur im deutschen Fußball für ein Aufatmen gesorgt. Doch meinungsstark ist der einstige (und ewige) Bayern-Patron weiterhin.
04.01.2022 09:07:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
So schmutzig ist das Erbe von Olympia 2016
WM und Olympia sollten für Brasilien und Rio de Janeiro die Eintrittskarte zur politischen und urbanen Weltspitze werden. Sie waren aber vor allem eines: ein gewaltiges Missverständnis – mit Folgen. Das Gittertor ist nicht verschlossen, das kleine Wachhäuschen daneben verwaist. Dafür kreisen über dem Olympiapark im Ortsteil Barra da Tijuca ein paar hungrige Greifvögel. Aus der Luft haben sie den besten Überblick, wo auf dem riesigen Areal noch etwas zu holen ist. Blühende Landschaften hatten sie Rio de Janeiro damals versprochen, an dem Tag, an dem die Stadt am Zuckerhut endlich neue Hoffnung schöpfte, herauszukommen aus dem scheinbar ewigen Kreislauf der Armut und der Perspektivlosigkeit.
04.01.2022 09:09:18 [TAZ]
Olympia endlich in Afrika?: Ringen um die Ringe
Ägypten hat seinen Willen bekundet, die Olympischen Sommerspiele 2036 auszurichten. Das wäre ein Novum in der olympischen Geschichte, denn noch nie fanden Spiele auf diesem Kontinent statt. Ägyptens Sportminister Ashraf Sobhy stellte seine Olympiapläne am Montag im TV-Sender Sky News Arabia vor. Neben Ägypten gibt es auch in Deutschland, Russland, Spanien, der Türkei und der Ukraine Interesse an diesen Spielen. Die Sommerspiele 2024 finden in Paris statt, danach geht es nach Los Angeles und Brisbane. Ägypten arbeite derzeit an ersten „Unterlagen, die bald beim Internationalen Olympischen Komitee eingereicht werden sollen“, sagte Sobhy.
04.01.2022 09:10:42 [Junge Welt]
Wir müssen leider draußen bleiben
Die Kür der »Sportler des Jahres« verrät nichts über deren tatsächliche Bedeutung im Sportzirkus. Weitspringerin Malaika Mihambo, Tennisprofi Alexander Zverev sowie der Bahnradvierer der Frauen mit Lisa Brennauer, Franziska Brauße, Lisa Klein und Mieke Kröger – in Tokio allesamt mit Olympiagold dekoriert, wurden kürzlich zu den »Sportlern des Jahres« 2021 gekürt. Eine Wahl, die für die »Finals 2022« reichlich Brisanz verspricht. Traditionell wurde die Gala im Kurhaus zu Baden-Baden von jenem Sender präsentiert, der sein »Aktuelles Sportstudio« regelmäßig ausfallen lässt, sobald der bezahlte Fußball samstags nicht rollt.
04.01.2022 09:12:24 [Racing Blog]
Formel Eins: Saisonrückblick 2021 – Ferrari
Nach der katastrophalen Saison 2020 erholte sich Ferrari in diesem Jahr deutlich. Aber ein paar Dinge laufen noch nicht rund. Ferrari hatte schon vor der Saison deutlich gemacht, dass man auch in diesem Jahr eher hinterherfahren würde. Zumindest, was die Ansprüche des Teams angeht, die jedes Jahr Siege erringen und um die WM kämpfen wollen. Davon war man tatsächlich weit entfernt. Wie schon im letzten Jahr gelang der Scuderia kein einziger Sieg in der Saison und man war auch nie in der Lage, um den Sieg mitzufahren. Einzig in Silverstone war man knapp dran, nachdem Verstappen und Hamilton kollidierten und Leclerc lange an der Spitze lag.
04.01.2022 09:14:49 [Zeit Online]
Darts-WM: Peter Wright wird zum zweiten Mal Weltmeister
Der Schotte Peter Wright hat zum zweiten Mal die Dartweltmeisterschaft gewonnen. Am Montagabend bezwang der 51-Jährige mit dem Spitznamen "Snakebite" in London den Engländer Michael Smith mit 7:5 und sicherte sich damit nach 2020 erneut den größten Titel des Jahres in der Disziplin.

Der Sieg bescherte dem stets bunt gekleideten und paradiesvogelhaft frisierten Wright ein Preisgeld von 500.000 Pfund (rund 595.000 Euro) und die Sid Waddell Trophy, eine etwa 25 Kilogramm schwere Trophäe. "Ich bin überglücklich. Ich habe es geschafft", sagte der Schotte nach dem Erfolg.

06.01.2022 09:01:11 [Neues Deutschland]
Noriaki Kasai: Der alte Mann, der einfach immer weiter springt
Japans Skisprung-Altstar Noriaki Kasai versucht verzweifelt, mit 49 noch einmal zu Olympia zu kommen. Das Lob für den schmächtigen Typen, der derzeit weiter springt als jeder andere, überhäuft sich dieser Tage. Als »Künstler« wurde er beim Blick auf die laufende Vierschanzentournee schon bezeichnet, ein »Überflieger«, der »unbesiegbar« sei. Wer an diesem Donnerstag das traditionelle Skispringturnier in Deutschland und Österreich gewinnen will, muss wohl auf einen Patzer jenes bewunderten Favoriten hoffen, der nicht etwa in den Alpen aufgewachsen ist, sondern von weit her kommt. Ryoyu Kobayashi stammt aus dem Norden Japans.
06.01.2022 09:03:48 [Kontext Wochenzeitung]
"Die Spiele des Jahrhunderts": Ein bisschen wie Asterix
(Info: "Die Spiele des Jahrhunderts – Olympia 1972, der Terror und das neue Deutschland", geschrieben von Roman Deininger und Uwe Ritzer, erschienen bei dtv, als Hardcover 25 Euro, als E-Book 19,99 Euro.) Wer mit den Weihnachtsgeschenken unzufrieden war, der oder dem empfiehlt unser Autor ein Buch. Eines, mit dem man in vielen Situationen glänzen kann. In der Zeit, die man gemeinhin "zwischen den Jahren" nennt, habe ich gelesen. Hilft ja nix, sich die ganze Zeit aufzuregen darüber, dass im Alexandra Palace zu London bei der Darts-WM indoor, maskenlos und rabenstrack die Löcher aus dem Käse fliegen, während hierzulande Neujahrsspringen Nummer 100 der Vierschanzentournee in Garmisch-Partenkirchen ohne Zuschauer stattfindet.
07.01.2022 09:09:18 [Zeit Online]
Novak Đoković wartet in Quarantänehotel auf Gerichtsanhörung
Der serbische Tennisstar Novak Đoković wartet nach dem Entzug seines Einreisevisums in einem Abschiebehotel in Australien auf seine Gerichtsanhörung. Die Regierung werde vor dem für Montag geplanten Termin keine Entscheidung in dem Fall treffen, sagte der Regierungsanwalt Christopher Tran. Die Justiz werde den Fall mit der gebotenen Sorgfalt untersuchen, teilte das Gericht mit. Für eine Teilnahme Đokovićs an den am 17. Januar beginnenden Australian Open könnte es somit – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – knapp werden.
07.01.2022 09:10:58 [TAZ]
Schwieriger Rückrundenstart: Bindungsängste in der Liga
Leere Ränge, mögliche Spielabsagen wegen Omikron: Funktionäre fürchten um den Verlust der „Emotionalität“ in den Bundesligastadien. „Aus Liebe zum Fußball – Vorfreude auf die Rückrunde.“ So nennt sich der einminütige Trailer, der über die Bundesliga-Homepage zur Einstimmung auf die zweite Halbserie läuft. Im Video sind packende Zweikämpfe und tolle Tore zu sehen – und jubelnde Zuschauer auf den Rängen. Mit der Realität hat dieser Werbefilm wenig zu tun, wenn mit dem Klassiker Bayern München gegen Borussia Mönchengladbach (20.30 Uhr/Sat1 und DAZN) eine Rückrunde fortgesetzt wird, die auf unbestimmte Zeit wieder im Geisterspielmodus läuft.
07.01.2022 09:12:22 [Süddeutsche Zeitung]
Borussia Mönchengladbach: Ein paar unangenehme Überraschungen zu viel
Positive Corona-Tests spielen bei den Problemen von Borussia Mönchengladbach momentan nur eine untergeordnete Rolle. Denis Zakaria, Joe Scally und Keanan Bennetts fallen für das Spiel beim FC Bayern München aus. Sorgen machen sich die Gladbacher um ganz andere Dinge: den Klassenerhalt, die mentale Stabilität ihres Kaders und die künftige Rolle des Vereins in der Bundesliga.

Eine schwächelnde Mannschaft, Spiele ohne Zuschauer, die ablösefreie Hergabe der Topspieler Denis Zakaria und Matthias Ginter im kommenden Sommer sowie Gedanken über neue Einnahmequellen beschäftigen die Fußballmanager am Niederrhein.

07.01.2022 09:14:12 [Zeit Online]
Ryoyu Kobayashi gewinnt Vierschanzentournee
Der Japaner Ryoyu Kobayashi hat die 70. Vierschanzentournee der Skispringer gewonnen, den erhofften Vierfachsieg aber verpasst. In Bischofshofen kam der 25 Jahre alte Weltklasseathlet nicht über Rang fünf hinaus, für den Gesamtsieg vor den beiden Norwegern Marius Lindvik aus Norwegen und Halvor Egner Granerud reichte es aber trotzdem. Tagessieger im Pongau wurde der Österreicher Daniel Huber. Karl Geiger musste sich trotz Führung im ersten Durchgang mit Platz drei begnügen.

Der Deutsche Sven Hannawald (2001/02), Polens Kamil Stoch (2017/18) und Kobayashi selbst (2018/19) bleiben damit die einzigen Vierfachsieger.

07.01.2022 09:15:28 [Süddeutsche Zeitung]
Novak Djokovic: Zwischen den Fronten
Ein Adjektiv genügt dem australischen Fernsehsender Seven News, um die derzeitige Herberge von Novak Djokovic zu skizzieren: "infamous", berüchtigt. Das Park Hotel in Melbourne diente Asylbewerbern als Unterkunft, wurde als Quarantäne-Station genutzt, und die Regierung bringt dort auch Leute unter, die auf ein Visum warten. Manche, so heißt es, sitzen in dieser und ähnlichen Wohnstätten schon seit Jahren fest. Selbst wenn sich das 107-Zimmer-Etablissement etwas von dem Charme bewahrt hat, den es besaß, als es noch als "luxuriöses 4,5-Sterne-Hotel" mit Pool beworben wurde, so liegt diese Bude doch abgrundtief unterhalb der Preisklasse, in der Djokovic, der in seiner Karriere 154 Millionen US-Dollar Preisgeld verdient hat, sonst residiert.
07.01.2022 09:17:04 [N-TV]
Macht die Bundesliga noch Sinn?
Ist das noch Bundesliga oder schon Lotterie? Niemand weiß, was passiert, wenn an diesem Freitag die Rückserie mit dem Spiel FC Bayern gegen Borussia Mönchengladbach angepfiffen wird. Nur eins scheint klar: Nicht nur die Qualität wird entscheidend sein, sondern auch das Glück.

Die Zeiten, in denen ein Joshua Kimmich Aufgaben auf dem Fußballfeld übernehmen muss, die er eigentlich nicht übernehmen möchte, sollten doch eigentlich vorbei sein. Joshua Kimmich, darauf hatte sich eine ganze Nation (mit Ausnahme von Ex-Bundestrainer Joachim Löw) verständigt, das ist ein Mann für das zentrale Mittelfeld.

07.01.2022 09:19:16 [Zeit Online]
Novak Đoković: Ein Big Point
Auch die besten Sportler der Welt wie Novak Đoković werden wie du und ich behandelt. In Zeiten, in denen sich viele Zuschauer abwenden, ist das ein gutes Zeichen. Selbst der Präsident hatte angerufen. Ganz Serbien sei bei ihm, hatte Aleksandar Vučić seinem prominentesten Bürger versichert. Die "Belästigung" müsse ein Ende haben, im Rahmen des internationalen Rechts werde Serbien kämpfen, und zwar "für Novak, die Wahrheit und Gerechtigkeit". Viel kleiner hatte es Vučić an diesem Tag nicht. Serbische Diplomaten waren natürlich auch eingeschaltet. Wegen jemandem, der einfach nur besonders gut einen mit Filz beschichteten Ball durch die Gegend schlagen kann.
07.01.2022 09:22:23 [Junge Welt]
Sportwetten: Wahrscheinlich pathologisch
Zur gesundheitspolitischen Debatte über ein Werbeverbot für Sportwetten. Ulrich Mäurer ist es gewohnt, sich in Sachen Sport unbeliebt zu machen. Das erlebte der Bremer Innensenator (SPD) so schon bei seiner Forderung, die Deutsche Fußballiga (DFL) solle die Mehrkosten für die Polizeieinsätze bei sogenannten Risikospielen tragen. Zunächst stand Mäurer mit seinem Vorstoß allein da. Inzwischen sind ihm Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen gefolgt.

Im Laufe dieses Jahres soll zum Thema eine »offene Arbeitsgruppe« der Länder entstehen. Aufwind wäre auch Bremens Initiative für ein Sportwettenwerbeverbot zu wünschen, die von der Konferenz der Innenminister (IMK) vor gut einem Monat allerdings abgelehnt wurde.

07.01.2022 09:23:53 [Süddeutsche Zeitung]
DFB: Ungenierter als bei der Fifa
Beim Deutschen Fußball-Bund läuft die nächste Neuaufstellung, Mitte März wird wieder ein Präsident gekürt. Favorit ist Bernd Neuendorf, 60, Chef im Landesverband Mittelrhein. Der frühere SPD-Politiker ist für das vom mächtigen Interimspräsidenten Rainer Koch gelenkte Amateurlager der ideale Kandidat. Gegenspieler ist Peter Peters, 59, als Liga-Vertreter derzeit zweiter DFB-Interimschef neben Koch. Doch im Schatten dieses Zweikampfes werden nun im Satzungs- und Rechtsbereich, für den im DFB ebenfalls der ewige Strippenzieher Koch zuständig ist, fragwürdige inhaltliche Weichenstellungen betrieben.
11.01.2022 08:57:57 [Süddeutsche Zeitung]
Wolfsburg jammert übers Jammern
Trainer Kohfeldt ringt nach Worten, Stürmer Weghorst beklagt, dass sich nichts richtig anfühle - in Wolfsburg hinterlässt der aktuelle Negativlauf deutliche Spuren. Drucken

Florian Kohfeldt hat selbst mitgezählt. Jedes einzelne Mal, wenn er das magische Verb benutzt hat. "Wir dürfen jetzt nicht jammern", hatte er zunächst in eine TV-Kamera gesprochen. "Wichtig ist, dass wir nicht jammern", wiederholte er später in der Pressekonferenz, um kurz darauf zu variieren: "Wir dürfen gar nicht erst anfangen zu klagen."

11.01.2022 08:59:56 [Zeit Online]
Novak Đoković: Hier gewinnt niemand mehr
Novak Đoković hatte zwar Erfolg vor Gericht, aber ob er spielen darf, ist noch nicht klar. Wie auch immer die Geschichte weitergeht: Echte Sieger wird es keine geben. Es sind die ersten Australian Open, die damit beginnen, dass Đoković-Fans auf der Straße "Free Nole"-Gesänge anstimmen und ein Auto bespringen, in dem sie ihren Tennishelden vermuten. Das Turnier setzt sich fort mit dem Pfefferspray der Polizei, das auch in die Augen eines fünfjährigen Mädchens gelangt sein soll. Die vergangenen Tage waren alles andere als Werbung für eine der größten Tennisveranstaltungen der Welt. Ein Turnier, das Roger Federer einst als "Happy Slam" bezeichnet hatte.
11.01.2022 09:01:28 [Süddeutsche Zeitung]
Herthas Niederlage gegen Köln: Achterbahn nach unten
Nach dem Auf kommt wieder ein Ab: Hertha BSC bleibt auch unter Trainer Tayfun Korkut bemerkenswert instabil - und schafft es nicht, die Angreifer Jovetic und Belfodil zu ersetzen. Steffen Baumgart ist ein solidarischer Mensch, voller Großzügigkeit mit den Mitgliedern seiner Zunft. Am Sonntagabend war das wunderbar zu beobachten, als der Coach des 1. FC Köln sehr baumgartesk im Pressesaal des Berliner Olympiastadions saß, das heißt: die Ellbogen auf dem Tisch weit auseinandergezogen, den Oberkörper angespannt, den Kopf unter der Schiebermütze nach vorn gestreckt, als wollte er das Mikrofon vor ihm mit der Zunge berühren.
11.01.2022 09:03:19 [TAZ]
Nachwuchs in der Fußball-Bundesliga: Nur Verlierer
Vereine wie Eintracht Frankfurt und RB Leipzig setzen auf sehr junge ausländische Talente. Bislang überwiegen die Enttäuschungen auf allen Seiten. Wenige Stunden vor dem Topspiel gegen Borussia Dortmund hat Eintracht Frankfurt am Samstag eine Pressemitteilung versandt, die wie eine Randnotiz wirkte. „Fabio Blanco Gómez verlässt Eintracht Frankfurt – der spanische Offensivspieler schließt sich dem FC Barcelona an.“ Es folgten sechs dürre Zeilen zum Abgang eines 17-Jährigen, der im Sommer noch wie ein Heilsbringer empfangen wurde.
11.01.2022 09:04:56 [Junge Welt]
Fußball: Praktisch ausgecoacht
Der FC Arsenal und der FA-Cup: eigentlich eine ganz rosige Beziehung in der jüngeren Vergangenheit. Gleich viermal in der letzten Dekade konnten die Gunners den traditionsreichen englischen Pokal gewinnen. Am Sonntag jedoch setzte es bereits in der dritten Runde eine blamable 0:1-Niederlage bei Zweitligist Nottingham Forrest.

Dabei war der Verein aus dem Norden Londons zuletzt gut aufgelegt: Vier Spiele in Folge konnte Arsenal in der Premier League gewinnen, ehe man sich gegen Tabellenführer Manchester City zu Neujahr mit 1:2 geschlagen geben musste.

11.01.2022 09:06:48 [N-TV]
Der Skandal, der den Club fast zerstörte
Vor 30 Jahren stand der 1. FC Nürnberg direkt vorm finanziellen Abgrund. Durch das Auffliegen eines spektakulären Schiedsrichter-Skandals im großen Stil war ein Prozess in Gang gekommen, der nicht mehr zu stoppen war. Am 10. Januar 1992 stand für einen Moment die Zeit beim ruhmreichen 1. FC Nürnberg still. Es war der Tag, als beim Club die schwarzen Kassen aufflogen. Am Ende dieser fatalen Abwärtsspirale aus schlechten Nachrichten gelang es dem mehrmaligen deutschen Meister früherer Tage nur mit viel Glück und einigen spendablen Sponsoren, das Schlimmste zu verhindern. Der Lizenzentzug konnte gerade noch abgewendet werden.
11.01.2022 09:08:59 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Andrew Jennings: Der erste Enthüller
Der Reporter Andrew Jennings setzte neue Maßstäbe für den Sportjournalismus: Er war der Erste, der sich an die dunklen Seiten des Gewerbes wagte. Nun starb er im Alter von 78 Jahren. Einen Ruf als harter Rechercheur hatte er schon, bevor er sich dem Sport zuwandte. Andrew Jennings deckte Korruption bei Scotland Yard auf, er fertigte TV-Dokumentationen für die BBC über die Mafia in Palermo und den Bürgerkrieg im Libanon. Dann kam der Sport.

Jennings - 1943 geboren und in einem Londoner Arbeiterviertel mit den Storys von Veteranen des Spanischen Bürgerkriegs aufgewachsen - nahm nun den Herrscher der olympischen Welt ins Visier: Juan Antonio Samaranch.

13.01.2022 08:32:00 [N-TV]
Komplettes Chaos bei Afrika-Cup
Laut Sepp Herberger und Regelwerk dauert ein Fußballspiel 90 Minuten. Mindestens. Die Uhr von Schiedsrichter Janny Sikazwe ist ihrer Zeit aber offenbar voraus. Der Unparteiische aus Sambia brachte es fertig, das Spiel zwischen Tunesien und Mali (0:1) beim Afrika-Cup in Kamerun gleich zweimal zu früh abzupfeifen.

Schon nach 85:06 Minuten hatte Sikazwe genug von der Partie in Limbe gesehen und pfiff ab. Die Spieler überzeugten ihn jedoch davon, dass er einen Fehler gemacht habe. Nach 89:45 Minuten war dann aber endgültig Feierabend.

13.01.2022 08:34:31 [Neues Deutschland]
Handball-EM: Von Corona überschattet
Am Donnerstag beginnt der Jahreshöhepunkt der Handballer: die EM 2022. 380 in der Slowakei, 376 in Ungarn: Die Sieben-Tage-Inzidenz in den Ausrichterländern der Handball-Europameisterschaft lag am Mittwoch etwa in dem Bereich der Bundesrepublik (407). Weil die Omikron-Variante des Covid-Erregers zu Jahresbeginn den gesamten Kontinent in Atem hält, überschattet sie den Jahreshöhepunkt der Handballer. Vor den ersten Partien der Veranstaltung am Donnerstag wird weniger über Favoriten oder Sprungwürfe diskutiert, sondern über Hygienekonzepte und Quarantänezeiten.
13.01.2022 08:36:32 [TAZ]
Handballerinnen von Borussia Dortmund: Meisterinnen ohne Lobby
Die Handballerinnen von Borussia Dortmund spielen zwar in der Champions League, erhalten aber nur wenig Unterstützung. Es fehlt an Wertschätzung. Pünktlich um kurz vor acht stehen Madita Kohorst und ihre Teamkolleginnen wie gewohnt vor ihrer Halle. Aber die ist verschlossen und der Hausmeister macht nicht auf. „Es war natürlich nicht schön, umsonst so früh aufgestanden zu sein“, sagt Kohorst, „ich kenne das eigentlich auch so, dass der Trainer einen eigenen Schlüssel hat.“ Kein Wunder, schließlich spielt die Handballerin nicht in der Kreisliga, sondern in der Bundesliga beim amtierenden Deutschen Meister Borussia Dortmund.
13.01.2022 08:37:57 [N-TV]
Neue Formel-1-Rennställe geplant
Gerade erst erlebte die Motorsportwelt das spannendste Formel-1-Finale seit langem, in dem Max Verstappen im Red Bull Mercedes-Weltmeister Lewis Hamilton die Krone wegschnappte. Nun bahnt sich der nächste Coup an. Laut Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" plant der Volkswagen-Konzern einen Einstieg in die Königsklasse des Motorsports. Echte Konkurrenz für Red Bull und Mercedes: VW will mit laut dem Bericht mit den Tochtergesellschaften Audi und Porsche die etablierten Namen der Formel 1 ärgern. Geplant sei das Vorhaben laut FAZ aber erst für 2026. Dann nämlich soll die Formel 1 halb elektrisch und CO₂-neutral unterwegs sein.
13.01.2022 08:39:14 [Schwatzgelb]
Das Runde lehrt das Leben
Als ehemaliger Profisportler setzt sich der Unternehmer Ingo Anderbrügge für die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten ein. Protagonisten aus verschiedenen Bereichen beschreiben mit ihm zusammen, wie man Tugenden des Sports in das Leben übertragen kann. Am 07. September 1983 setzte Timo Konietzka, damals Trainer des BVB, erstmals den Amateur Ingo Anderbrügge bei einem Bundesligaspiel gegen die Fohlen ein. Dabei ging es direkt gegen seinen ehemaligen Lieblingsverein. Als kleiner Junge schnupperte er in Begleitung seines Vaters am Bökelberg zum ersten Mal Bundesligaluft und beschloss, Fußballprofi zu werden.
 International (90)
01.01.2022 09:25:47 [Report24]
Südkorea: Wachsende Proteste wegen Impftoten und Zwangsmaßnahmen
Am Sonntag versammelten sich Demonstranten in der südlich gelegenen Stadt Busan, nachdem am ersten Weihnachtstag eine ähnliche Kundgebung in Seoul stattgefunden hatte. Verärgerte Menschen hielten große Porträts von verstorbenen Familienmitgliedern hoch. Porträts, wie sie in Südkorea üblicherweise bei Beerdigungen gezeigt werden. Sie erzählten, wie ihre Angehörigen kurz nach der Impfung gegen Covid-19 gestorben sind. Eine Vereinigung mit dem Namen “Covid-19 Vaccine Victims and Families Council” hat demnach in mehreren südkoreanischen Städten solche Kundgebungen abgehalten.
01.01.2022 09:32:26 [Jacobin]
Kommt mit Gabriel Boric der Wandel in Chile?
Gabriel Boric ist Chiles neuer Präsident. Der ehemalige Studentenführer und Kandidat der Mitte-links-Koalition »Apruebo Dignidad« (dt. »Ich stimme der Würde zu«) gewann die Stichwahl mit großem Vorsprung vor seinem Konkurrenten José Antonio Kast, einem Rechtsextremenn, der seine Niederlage bereits gut eine Stunde vor Schließung der Wahllokale einräumte.

Nach offiziellen Angaben der chilenischen Wahlbehörde SERVEL lag die Wahlbeteiligung bei 55 Prozent, was 8,5 Millionen Stimmen entspricht – eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung für ein Land, in dem Wahlenthaltung üblich ist.

01.01.2022 13:57:11 [Le Monde Diplomatique]
Ist der Libanon ­noch zu retten?
Ein Szenario der nahen Zukunft. Der Libanon wurde in den vergangenen beiden Jahren von einer aufreibenden Krise in die nächste getrieben. Das revolutionäre Aufflackern vom Oktober 2019 erlosch mit der Blockade des politischen Systems und der Selbstzerstörung des Finanzsektors; gleich darauf folgten eine schwere Krise des öffentlichen Gesundheitssystems und im August 2020 die apokalyptischen Explosionen im Hafen von Beirut.

Diese Serie von Katastrophen versetzte die libanesische Gesellschaft in den Zustand äußerster Erschöpfung, in dem sie nur noch auf die nächste Tragödie wartete.

01.01.2022 16:03:53 [Amerika 21]
Die WHO und die Anerkennung von Anti-Covid-19-Impfstoffen
Mexiko hat ebenso wie Argentinien mit Stolz zur Kenntnis genommen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Version des Impfstoffes gegen Covid-19 aus den schwedisch-britischen AstraZeneca-Laboren, die sich ein Patent mit der Universität Oxford teilen, zugelassen hat.

Das erklärte Ziel der Präsidenten Argentiniens und Mexikos, Alberto Fernández und Andrés Manuel López Obrador, ist es, mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik zusammenzuarbeiten, um zu einem vernünftigen Preis Zugang zu dem Wirkstoff zu erhalten.

02.01.2022 07:49:54 [Amerika 21]
Lage in Brasilien bleibt nach Überschwemmungen angespannt
Nach den starken Regenfällen der letzten Woche im brasilianischen Bundesstaat Bahia ist die Situation noch immer angespannt. Insgesamt sind 141 Städte und 629.398 Personen von den starken Überschwemmungen betroffen. Offiziellen Angaben zufolge starben bisher 24 Menschen und 434 weitere wurden verletzt. Kritik ruft einmal mehr das Verhalten von Präsident Jair Bolsonaro hervor, der sich in den letzten Tagen im Urlaub befand und sich nicht als Krisenmanager hervortat.

Derweil zieht eine Welle der Solidarität durchs Land. Bereits 15 brasilianische Bundesstaaten haben ihre Hilfe angekündigt.

02.01.2022 10:29:16 [Qantara]
Bahrain: Wo Menschenrechte nicht zählen
Kaum einer schaut hin, doch die Menschenrechtslage in Bahrain ist katastrophal. Das bestätigt auch ein Bericht von Human Rights Watch. Vom Westen ist nicht viel zu erwarten, denn er hat dort geostrategische Interessen. In Bahrain steht seit kurzem die größte katholische Kirche der Arabischen Halbinsel. "Our Lady of Arabia" heißt das Gotteshaus und steht nur wenige Kilometer südlich der Hauptstadt Manama. Die neue Kathedrale mit 2.300 Plätzen soll das Angebot der Gottesdienste für die etwa 80.000 katholischen Gläubigen in Bahrain erleichtern.
02.01.2022 13:57:43 [Amerika 21]
Neue Spannungen zwischen Argentinien und Großbritannien wegen Malwinen
Zum 40. Jahrestag des Kriegs um die Malwinen (auch Falklandinseln) vor der Küste Feuerlands steigen die Spannungen zwischen dem Vereinten Königreich und Argentinien erneut. Die Inselgruppe ist seit März 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie praktisch abgeriegelt. Einzig aus dem Vereinigten Königreich fliegt die Royal Air Force von Oxfordshire aus auf die 12.000 km² große Inselgruppe. Vor allem chilenische Staatsbürger sind seitdem hier gestrandet. Der reguläre Flug über die argentinische Stadt Rio Gallegos bis ins chilenische Punta Arenas findet seit Beginn der Coronavirus-Pandemie nicht wie gewohnt statt.


02.01.2022 13:59:56 [NachDenkSeiten]
Kakophonie der Schamlosigkeiten
Der Sohn des früheren philippinischen Diktators Ferdinand E. Marcos hat reale Chancen, im Mai kommenden Jahres Präsident des südostasiatischen Inselstaates zu werden – ausgerechnet fünf Jahrzehnte nach der Verhängung des Kriegsrechts über das Land durch seinen Vater. Da für das Amt des Vizepräsidenten Sara Duterte-Carpio kandidiert, die Tochter des noch amtierenden Präsidenten, bietet dieses Polit-Tandem für die reaktionärsten politischen Kräfte im Land die Gewähr dafür, die Staatsapparate ungeniert zu schröpfen. Die philippinischen Medien sprechen bereits von einer Schicksalswahl.
02.01.2022 15:16:45 [Amerika 21]
Mord an Berta Cáceres in Honduras: "Dahinter können alle möglichen Machenschaften stecken"
Sechs Monate nach dem Schuldspruch gegen einen der Auftraggeber des Mordes gibt es immer noch kein rechtskräftiges Urteil. Gespräch mit dem Anwalt Victor Fernández. Im Juli 2021 wurde der geschäftsführende Direktor des Unternehmens Desa, David Castillo, als einer der Auftraggeber (Co-Autoren) des Mordes an Berta Cáceres verurteilt. Es sind nun sechs Monate vergangen und das Gericht hat noch immer kein schriftliches Urteil samt Urteilsbegründung veröffentlicht. Warum dauert es so lange, bis dieses Urteil rechtskräftig wird?

Eine Begründung des Gerichtes könnte sein, dass die Bewertung der Beweise sehr viel Zeit in Anspruch nimmt.

02.01.2022 15:23:53 [Krass & Konkret]
Russland und die USA stellen die EU an den Spielrand
Die EU wurde von Wladimir Putin und Joe Biden ausgebootet. Die beiden Großmächte verhandeln lieber direkt miteinander als unter Einbeziehung der EU. Putin hat sich mit seinem Gesprächsangebot über die russischen Sicherheitsgarantien an die USA, die Nato und die OSZE gewandt, geflissentlich die EU übergehend, die auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland in sich zerstritten ist.

Biden ergriff die Chance, eine Verständigung mit Russland ist für ihn wichtig, weil er wie bereits seine Vorgänger die USA geopolitisch auf den Hauptkonkurrenten China und den asiatisch-pazifischen Raum ausrichten will, was mit einem Rückzug aus Europa und dem Mittleren Osten verbunden ist.

03.01.2022 06:36:35 [Gift am Himmel]
Afrika im Jahresrückblick 2021
Der nordafrikanische Staat Libyen ist ein Paradebeispiel für die verheerenden Auswirkungen des Pentagon, der Central Intelligence Agency (CIA), des Außenministeriums sowie der von Washington kontrollieren North Atlantic Treaty Organisation (NATO) bei der Zerstörung des erdölreichen Staates vor einer Dekade. Dieses imperialistische Projekt war die erste vollumfängliche Operation der drei Jahre zuvor im Jahr 2008 gegründeten [und im deutschen Stuttgart stationierten] United States Africa Command (AFRICOM).


03.01.2022 06:47:29 [Le Monde Diplomatique]
Die politische Kultur der USA geht in Angst und Wut unter
Trump war ein furchtbarer Präsident: getrieben von Vorurteilen, egomanisch, bar jeder Empathie, in sein Image verliebt. Und völlig ahnungslos, was Regieren bedeutet. Trump log am laufenden Band. Er war ein Demagoge, der sich zu Unrecht als Beschützer der arbeitenden Bevölkerung aufspielte. Er nutzte das höchste Amt im Staat, um sich und seinen Anhang zu bereichern. Er ließ es zu, dass die Unternehmen gesetzliche Vorschriften missachteten. Er betrachtete jede Wahl, die ihm nicht einen klaren Sieg bescherte, als illegitim.
03.01.2022 06:49:02 [Amerika 21]
Argentinien: Proteste gegen Verhaftung von Ex-Farc-Mitglied an Kolumbien
Ein breites Bündnis von sozialen und politischen Organisationen fordert die sofortige Freilassung des ehemaligen Mitglieds der kolumbianischen Farc-Guerilla, Facundo Molares. Dieser war im November durch eine Interpol-Abteilung der argentinischen Bundespolizei in der patagonischen Provinz Chubut verhaftet worden. Nachdruck verleihen den Forderungen die Proteste Tausender Demonstrierender in Buenos Aires und anderen Städten Argentiniens.

Molares wird "Entführung, Erpressung, Handel und Transport von Schusswaffen" vorgeworfen, wie Aníbal Fernández, Minister für Nationale Sicherheit Argentiniens erklärte.

03.01.2022 07:03:22 [Telepolis]
Cîhad Hesen: Psychische Folter im Nordirak
Was ein Vertreter der Selbstverwaltung in Hewlêr (Erbil) in KDP-Haft erlebte, nachdem er mit zwei weiteren Personen eine Friedensdelegation in Empfang nehmen wollte. Im Juni 2021 wollte eine rund 80-köpfige Friedensdelegation – darunter 40 Deutsche - in den Nordirak reisen. Wie der Spiegel berichtete wollte sich die Delegation "über die seit Wochen laufenden Militäreinsätze der Türkei informieren und auf die ‚völkerrechtswidrigen Angriffe‘ aufmerksam machen". Darüber hinaus wollte sie im Konflikt zwischen der konservativen kurdischen Regionalregierung (KRG) der Barzani-Familie und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vermitteln.
03.01.2022 11:38:12 [Amerika 21]
Mexiko baut Einfluss in Zentralamerika und der Karibik durch Sozialprogramme aus
Als Reaktion auf Probleme der irregulären Migration und Armut bereitet die mexikanische Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) eine Kombination zweier Sozialprogramme vor. Diese sollen auch auf die Karibik und Zentralamerika ausgedehnt werden. Durchgeführt werden soll das Programm von den Entwicklungsgesellschaft der USA, USAID, und der mexikanischen Amexcid.

Das Programm "Sembrando Oportunidades" (Möglichkeiten säen) soll die bereits bestehenden Programme "Sembrando Vida" (Leben säen) zur Förderung der Baumpflanzung gegen den Klimawandel und "Jóvenes Construyendo el Futuro" (Jugend baut die Zukunft) zur Arbeitsvermittlung an junge Menschen kombinieren.

03.01.2022 11:39:50 [Krass & Konkret]
„Eine Mauer aus Eisen, Sensoren und Beton“
Der Gazastreifen, mit über 5300 Einwohnern pro Quadratkilometer eines der am dichtesten besiedelten Gebeiete, ist nun nicht nur auf, sondern auch unter dem Boden durch einen Hightech-Zaun und Stahlbeton abgeriegelt. Der Zugang, auch auf Seeseite wird von Israel kontrolliert. Die Palästinenser leben auf einem Landstrich, der schon lange zu einem Open-Air-Gefängnis wurde und fast in allem abhängig von Importen ist.

Die 2 Millionen Palästinenser, die seit 2007 von Hamas regiert werden, haben ein ausgedehntes Tunnelnetzwerk errichtet, das im letzten Konflikt von den israelischen Streitkräften bombardiert wurde.

03.01.2022 13:45:35 [Report24]
Erstes Land verbietet Ausreise für Ungeimpfte und Impflinge ohne Booster
Die Vereinigten Arabischen Emirate sind das erste Land, das Bürger ohne den Status der “vollständigen Impfung” gegen Covid-19 nicht mehr ausreisen lässt. “Vollständig geimpft” heißt dabei: zwei Injektionen und mindestens eine Auffrischungsimpfung. Dies könnte weltweit Schule machen.

Mit Start am 10. Januar werden Bürger der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nicht mehr das Land verlassen dürfen, wenn sie keinen “vollen Impfschutz” gegen Covid-19 nachweisen können. Das heißt im Klartext: Ohne die beiden Basisspritzen und mindestens eine Auffrischungsimpfung mit den experimentellen Covid-Vakzinen kommt man aus dem Wüstenstaat nicht mehr raus, so ein Bericht.

03.01.2022 15:56:19 [RT DE]
Wollte das Weiße Haus die Sowjetunion am Ende noch bewahren?
Wochen vor dem Zusammenbruch der UdSSR wünschte US-Präsident George Bush dem amtierenden Staatspräsidenten Michail Gorbatschow viel Glück bei der Rettung der Union vor dem Zerfall. Aber wollte man in Washington wirklich die UdSSR erhalten? Offengelegte Dokumente geben Aufschluss. Am 25. Dezember 1991 trat Michail Gorbatschow in einer Fernsehansprache als Präsident der Sowjetunion zurück, und er erklärte den Unionsstaat selbst für aufgelöst, sein Amt für abgeschafft und alle seine Befugnisse als an den Präsidenten Russlands Boris Jelzin übertragen.
03.01.2022 16:56:52 [Neues Deutschland]
Neuanfang in Amazonien
Viele Venezolaner versuchen jenseits der Grenze in Brasilien ihr Glück. Rucksack auf dem Rücken, Kleinkind an der Hand und eine Decke über dem Arm - so erreichen viele Migranten aus Venezuela Brasilien. Nach offiziellen Angaben kommen täglich rund 300 Menschen ins Land. Es dürften aber deutlich mehr sein. Hinzu kommen nämlich noch jene, die über Schmuggelrouten die Grenze überqueren.

Die Straßen der kleinen Grenzstadt Pacaraima im Norden Brasiliens sind unübersichtlich geworden. An vielen Ecken stehen Zelte oder Hütten aus Pappe und Plastikplanen.

04.01.2022 06:55:28 [Deutschlandfunk]
Südafrika: Der schwierige Kampf gegen Korruption
Südafrikas politisches System ist von Korruption zerfressen. Immer wieder im Fokus: Mitglieder des ANC, jene Partei, die seit 1994 mit absoluter Mehrheit regiert. Ex-Präsident Jacob Zuma wurde zwar verurteilt, doch die Aufarbeitung der Korruption stößt auf massiven Widerstand. Ein ganz normaler Samstag in einem Park in der südafrikanischen Hafenstadt Durban. Familien haben ihre Picknickdecken ausgebreitet. Kinder füttern die Enten im Teich. Ein Brautpaar posiert für einen Fotografen.
Auf zwei Parkbänken sitzen zwei Männer und eine Frau im mittleren Alter. Alle drei tragen orangefarbene Gesichtsmasken. „Nieder mit der Korruption“ steht auf ihnen geschrieben.

04.01.2022 09:23:20 [RT DE]
Die EU in der Ukraine-Krise
Von den USA war man in den vergangenen Jahrzehnten einiges an großmäuligem Verhalten gewöhnt, mit "unverzichtbarer Nation" und ähnlichen Sprüchen, und vor diesem Hintergrund wirkten die Europäer immer besonnen und vernünftig. Jetzt scheint sich das plötzlich umzukehren. Es wirkt, als sei in den USA ein Rest Vernunft aktiviert worden, dafür lassen die Vertreter der EU jetzt allen Verstand beiseite.

Vor einigen Tagen äußerte sich der EU-Außenvertreter Josep Borrell in einem Interview mit der "Welt" empört über den russischen Vertragsentwurf.

04.01.2022 09:24:31 [Amerika 21]
Chile: Boric lehnt Einladung zu Gipfel von Pazifik-Allianz und Prosur ab
Chiles designierter Präsident Gabriel Boric hat erklärt, dass er nicht an den Gipfeltreffen der Bündnisse Pazifik-Allianz und "Forum für den Fortschritt und die Entwicklung Südamerikas" (Prosur) teilnehmen wird. Der scheidende Präsident Sebastián Piñera hatte den Linkspolitiker öffentlich eingeladen, ihn zu beiden Gipfeln, die zeitgleich am 26. und 27. Januar in Kolumbien stattfinden, zu begleiten. Es sind die letzten Gipfeltreffen, an denen Piñera vor dem Ende seiner Amtszeit am 11. März teilnehmen wird.
04.01.2022 09:31:32 [Telepolis]
China: Anreize für größere Familien
China versucht, die Zahl seiner Geburten anzukurbeln, denn diese geht im Land der Mitte, wie bereits berichtet, rapide zurück. 2020 waren es nur zwölf Millionen Babys, die das Licht der Welt erblickten; 2,65 Millionen weniger als im Jahr zuvor. Das entsprach einer Rate von nur noch 1,3 Geburten pro Frau.

So sah es zunächst nach einem besonderen Corona-Effekt aus, dass die Geburten insbesondere Ende 2020 eingebrochen waren, also neun und mehr Monate nach den Ausgangssperren und Fabrikschließungen aufgrund der Pandemie.

04.01.2022 11:34:13 [RT DE]
War Chinas WTO-Beitritt vor 20 Jahren der Beginn des Selbstmords des Westens?
Der Beitritt Chinas zur WTO wurde substanziell von den Vereinigten Staaten unterstützt und von Peking als Meilenstein auf dem Weg zu seinen Reformen, der Öffnung nach außen und der Integration in die globale Weltgemeinschaft gefeiert. Der damalige US-Präsident Bill Clinton lobte den Beitritt als "einen historischen Schritt hin zu anhaltendem Wohlstand in Amerika, zu Reformen in China und zum Frieden in der Welt. Chinas Beitritt zur WTO wird Amerika neue Türen zum Handel und zu neuen Hoffnungen auf Veränderungen in China öffnen". Doch zwei Jahrzehnte später könnte die Ernüchterung nicht größer sein.
04.01.2022 13:47:15 [Junge Welt]
Regionalbündnis: Antiimperialistische Kraft
Die Bedeutung eines antiimperialistischen Engagements ist nicht nur in großen Teilen der westlichen Linken verlorengegangen. Einen schädlichen, korrumpierenden Einfluss ausübende Kräfte haben auch dafür gesorgt, dass diesbezüglich in der Afrikanischen Union (AU) nicht weiter an einem Strang gezogen wird. Seit Marokko 2016 wieder der AU beitrat – es hatte die Vorläuferorganisation OAU 1984 aus Protest gegen die Aufnahme der Demokratischen Arabischen Republik Westsahara verlassen –, hat es eine Art Spaltungsprozess gegeben. Zwar hatte der Wiedereintritt Rabats auch etwas Positives, denn damit ging eine indirekte Anerkennung der weiterhin in der AU vertretenen und von Marokko besetzten Westsahara einher.
04.01.2022 15:20:25 [EuroBRICS]
BRICS und die Schwierigkeiten, sich als internationaler Akteur zu konsolidieren
Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS gilt für viele Beobachter inzwischen nicht nur als ein einflussreicher Global Player, sondern auch als eine Alternative zur G7. In diesem Sinne erheben die fünf Schwellenländer den Anspruch, als eine der führenden Organisationen das internationale System mitzugestalten und eine neue, multipolare Ordnung zu schaffen.

Kritiker betonen allerdings, dass die politischen, wirtschaftlichen Strukturen und Interessen dieser Staaten in vielen Bereichen zu unterschiedlich sind, um sich als Einheit zu konsolidieren und bei globalen Fragen mitzuentscheiden.

04.01.2022 15:34:38 [Telepolis]
Putin und Biden: Wer blinzelt zuerst?
In den letzten Jahren fühlte man sich als Beobachter der sicherheitspolitischen Situation in Europa in die Zeiten des Kalten Krieges versetzt. Eiszeit, Konfrontation und gegenseitiges Misstrauen herrschen vor.

Die Nato verstärkte ihre Militärpräsenz in den mitteleuropäischen und baltischen Ländern mit modernen, neuen Waffensystemen und Streitkräften, unmittelbar an der Grenze Russlands. Georgien und die Ukraine streben die Mitgliedschaft in der Nato an. Russland treibt seinerseits die Modernisierung seines Waffenarsenals voran, einschließlich seiner Atomraketen. Zudem erhöhte es in den letzten Monaten seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine.

04.01.2022 17:10:35 [RT DE]
Zehn Jahre "Raketenmann": Was hat Kim Jong-un erreicht?
Als Kim Jong-un im Jahr 2011 als Oberster Führer in Nordkorea diese Rolle von seinem Vater übernahm, sagte der Westen voraus, dass er zu jung und zu unerfahren sei, um auf lange Sicht auf diesem Posten zu überleben. Aber Kim trotzte seitdem allen Widrigkeiten, die ihm begegnet sind. Im vergangenen Dezember vor zehn Jahren verstarb Nordkoreas Staatsführer Kim Jong-il nach einer zunehmenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Der Herrscher über Nordkorea war sich seiner begrenzten Lebenszeit bewusst und hatte im Jahr zuvor damit begonnen, seinen Sohn Kim Jong-un auf die Übernahme des Amtes als Oberster Führer vorzubereiten – ein Amt, das dieser später auch antrat.
04.01.2022 17:13:44 [Junge Welt]
Sudans Premier gibt auf
Die militärische Putschführung im Sudan unter General Abdel Fattah Al-Burhan hat ihr ziviles Feigenblatt verloren. Am Sonntag abend erklärte Premierminister Abdullah Hamdok angesichts der schweren politischen Konflikte seinen Rücktritt. »Ich habe mein Bestes versucht, das Land davon abzuhalten, in die Katastrophe abzugleiten«, sagte der 66jährige in einer Fernsehansprache. Doch sei es nicht gelungen, einen »Konsens« der politischen Kräfte zu finden.

Am 25. Oktober hatte Al-Burhan, der ohnehin die Fäden in der seit August 2019 amtierenden zivil-militärischen Übergangsregierung zog, sich dieser entledigt und Hamdok sowie weitere Regierungsvertreter verhaften lassen.

04.01.2022 18:56:49 [VoltaireNet]
Russland will die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren
Russland und China haben soeben die Vereinigten Staaten schriftlich aufgefordert, die Charta der Vereinten Nationen und das darin enthaltene Wort zu respektieren. Dieser von jeglicher Aggressivität freie Schritt, stellt nicht nur das Funktionieren der UNO, der NATO und der Europäischen Union in Frage, sondern fast alle Fortschritte der USA seit der Auflösung der UdSSR. Er ist offensichtlich inakzeptabel für Washington. Aber die Hypermacht der USA ist nicht mehr das, was sie einmal war. Sie wird mit ihrem Rückzug beginnen müssen.
05.01.2022 07:30:50 [Jacobin]
Hat die Polizei Notorious B.I.G. umgebracht?
Die Todesumstände des Rappers Biggie Smalls sind nie geklärt worden. Die leitenden Kriminalbeamten der Strafverfolgung in LA wissen möglicherweise mehr, als sie bislang zugegeben haben. Nur wenige Ereignisse geben Anlass zu derart intensiven Spekulationen wie die Ermordung des Rappers Christopher Wallace, auch bekannt als Biggie Smalls. Im Jahr 1997 wurde er beim Verlassen einer Afterparty in Los Angeles erschossen. Inszenierte das FBI den Mord, um die Kultur des Gangster Rap zu beseitigen, die die 1990er Jahre prägte? Wollte Sean »Diddy« Combs, Wallaces Freund und Produzent, die Verkaufszahlen von Biggies posthum erschienenem zweiten Album steigern?
05.01.2022 09:39:31 [Amerika 21]
Präsident von Mexiko forderte Donald Trump auf, Julian Assange zu begnadigen
Der amtierende Präsident von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), hat berichtet, dass er den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Amtszeit bat, den Wikileaks-Gründer Julian Assange zu begnadigen.

Wie der Präsident bei seiner täglichen Pressekonferenz mitteilte, schrieb er Trump einen Brief mit der Aufforderung, dass die US-Regierung Assange gegenüber eine humane Haltung einnehmen solle. Eine Antwort habe er von Trump nicht erhalten. Amlo stellte Assange bereits mehrfach Asyl in Mexiko in Aussicht und erneuerte das Angebot bei der Bekanntmachung seines Briefes an Trump.

05.01.2022 18:33:19 [Infosperber]
Good News aus den USA – oder doch nicht?
Auch in den USA, den klaren Verursachern von etlichen Kriegen, verbunden mit haarsträubenden Lügen, wie etwa beim Angriff auf den Irak, gibt es rechtschaffene Leute, die sich darum bemühen, unangenehme Wahrheiten ans Licht zu bringen. So etwa müssen CIA- und andere geheime Archive auf Druck der Öffentlichkeit immer etwa wieder bisher geheim gehaltene Dokumente zugänglich machen. Gerade in den letzten Wochen zum Beispiel mussten ein persönlicher Brief von Russlands Staatspräsident Boris Jelzin aus dem Jahr 1994 an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton sowie weitere Briefe zwischen den beiden Staatsmännern freigegeben werden.
05.01.2022 18:39:34 [RT DE]
Lage im Westjordanland droht zu eskalieren
Im von Israel besetzten Westjordanland und Ostjerusalem ist die Lage seit längerer Zeit sehr angespannt. Gewaltsame Übergriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser haben im letzten Jahr stark zugenommen, bis zum Herbst waren es Hunderte. Im Westjordanland und Ostjerusalem ist es zugleich in den vergangenen Wochen zu mehreren Anschlägen von Palästinensern auf Israelis gekommen, einige davon verliefen tödlich. Vor dem Hintergrund der jüngsten heftigen Gefechte zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern traf sich kürzlich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erstmals seit Jahren mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz.
05.01.2022 18:42:11 [Report24]
US-Präsident Biden droht eine große Impfpflicht-Klage
Der texanische Gouverneur Greg Abbott (Republikaner) hat eine Klage gegen die Regierung Biden (Demokraten) angekündigt, mit der er die Covid-19-Impfpflicht für Angehörige der Nationalgarde anfechten will. Diese fällt seiner Meinung nach unter die Zuständigkeit des Staates, weshalb die Zentralregierung hier keinen Einfluss habe. Man muss hierbei anmerken, dass Texas den Föderalismus sehr ernst nimmt und auch traditionell die Flagge des Staates über jener der Vereinigten Staaten hisst. In einem Schreiben vom Dienstag an Generalmajor Tracy Norris, den Generaladjutanten des texanischen Militärministeriums, erklärte Abbott, er habe eine Anordnung erlassen, wonach kein Mitglied der Nationalgarde des Bundesstaates dafür “bestraft” werde, dass es sich nicht impfen lasse.
06.01.2022 06:58:48 [Heise]
Kasachstan: Gewalt, Anti-Regierungsproteste und Internet-Blackout
Die zentralasiatische Republik Kasachstan ist nach Störungen und Einschränkungen des mobilen Internets nun von einem landesweiten Internetausfall betroffen – das berichten verschiedene Medien und die Organisation Netblocks. Vorangegangen waren gewaltsame Anti-Regierungsproteste, mit der die Bevölkerung auf die Verdopplung der bis dahin gedeckelten Flüssiggaspreise an den Tankstellen reagierte.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit trat Premierminister Askar Mamin mit seiner gesamten Regierung zurück. Der bisherige Vize Älichan Smajylow übernahm die Amtsgeschäfte.

06.01.2022 07:13:54 [Junge Welt]
Ein Jahr Sturm auf US-Kapitol: Kampf um Deutungshoheit
Vor einem Jahr machten sich Medien hierzulande große Sorgen um die »US-Demokratie« und warnten vor deren Kollaps. Der ehemalige Außenminister Heiko Maas (SPD), der sich für keinen peinlichen Vorschlag zu schade war, wollte gar einen »Marshallplan für die Demokratie« erarbeiten. Historiker zogen drastische Vergleiche, es sei seit dem britischen Angriff 1812 der schwerste Angriff auf das US-Kapitol in Washington, D. C. gewesen. Doch was war passiert? Am 6. Januar 2021 hielt der damals noch amtierende US-Präsident Donald Trump eine Kundgebung unter dem Motto »Save America« in der US-Hauptstadt ab.
06.01.2022 09:23:53 [Anti-Spiegel]
Unruhen in Kasachstan: Die nächste Farbrevolution?
Kasachstan ist Mitglied des militärischen Verteidigungsbündnisses Organisation für kollektive Sicherheit (OVKS), in dem sich einige ehemalige Sowjetrepubliken, unter anderem auch Russland und Weißrussland, zusammengeschlossen haben. Dieser Punkt ist wichtig, weil Präsident Tokajew am 5. Januar erklärt hat, es handle sich um aus dem Ausland organisierte Unruhen, er betrachte die Vorgänge als feindlichen ausländischen Angriff und er bat die Verbündeten aus der OVKS um Unterstützung.

Am 5. Januar hat Präsident Tokajew seinen Vorgänger Nasarbajew vom Posten des Vorsitzenden des Sicherheitsrates verdrängt und diesen selbst eingenommen.

06.01.2022 11:57:47 [Amerika 21]
Blockade der größten Kupfermine von Peru vorläufig beendet
Das Bergbauunternehmen MMG Las Bambas nimmt den Betrieb in der südlichen Region Apurímac schrittweise wieder auf. Vorausgegangen waren Proteste der Bevölkerung seit November, die den sogenannten Bergbaukorridor im Süden Perus zwischen den Regionen Cusco und Apurímac blockiert und ab dem 18. Dezember vollständig lahmgelegt hatten.

Unter der Leitung von Ministerpräsidentin Mirtha Vásquez hatte eine Regierungsdelegation zum Jahresende einige Vereinbarungen mit den Gemeinden der Provinz Chumbivilcas und dem Unternehmen getroffen, die zur vorläufigen Einigung führten.

06.01.2022 13:25:58 [Junge Welt]
Kolumbien: Gewalt eskaliert
In Kolumbien hat das Jahr 2022 mit der Gewalt begonnen, mit der das vergangene endete. Besonders dramatisch ist die Lage seit Jahresbeginn im nordöstlichen, an das Nachbarland Venezuela grenzende Departamento Arauca – vor allem in den Gemeinden Saravena, Fortul, Tame und Arauquita. Laut Berichten kolumbianischer Medien sind dort zwischen Sonnabend und Montag mehrere Menschen getötet worden. In einem Interview mit dem Sender W Radio vom Montag bestätigte der Bürgerbeauftragte von Tame, Juan Carlos Villate, offiziell den Tod von 24 Menschen.
06.01.2022 13:32:01 [Krass & Konkret]
US-Beschwörungsformel für Europäer: „Nichts über euch ohne euch“
Biden will nun auch den Ukraine-Konflikt im Normandie-Format klären lassen und sich möglichst heraushalten, während die Ukraine gebeten hatte, dass die USA hier mitmischen soll. Nicht vor, sondern nach dem Telefongespräch mit Putin am 30. Dezember telefonierten Biden und Selenskij am 2. Januar miteinander (am 3. Januar sprach Außenminister mit der B9-Gruppe und versicherte transatlantische Sicherheit). Das macht deutlich noch einmal, dass weder Washington noch Moskau mit der EU oder der Ukraine am Tisch verhandeln wollen, auch wenn Gespräche auf Nato- und OSZE-Ebene, wie von Russland vorgeschlagen, geplant sind.
06.01.2022 15:25:12 [Telepolis]
Alle haben Angst vor Donald J. Trump
USA: Den Demokraten wird bei der nächsten Wahl nicht viel zugetraut. Sogar die deutsche Stiftung für Wissenschaft und Politik malt den Teufel an die Wand. Die "Honeymoon-Phase" der Biden Administration ist definitiv vorbei und es sieht gegenwärtig nicht so aus, als würde weder Joe Biden noch Kamala Harris unbeschadet aus dieser Amtszeit hervorgehen. Dennoch scheint Biden darauf erpicht, sich noch ein weiteres Mal zur Wahl zu stellen, aber auch Donald Trump ist einer Revanche nicht abgeneigt.

Die beiden hochbetagten Herren wirken erst einmal nicht als die logischen Kandidaten für 2024.

06.01.2022 16:57:14 [RT DE]
Wie die Proteste in Kasachstan gewalttätig wurden
Die Sicherheit in Zentralasien, der Zugang zum Weltraumbahnhof und ethnische Russen sind Gründe, warum Moskau die Unruhen in der ehemaligen Sowjetnation nicht ignorieren kann. Was steckt hinter den aktuellen gewaltsamen Unruhen in Kasachstan – und warum ist die politische Stabilität in dieser riesigen, ehemaligen Sowjetrepublik für Russland von Bedeutung? Die Ereignisse in Kasachstan entwickeln sich mit rasender Geschwindigkeit, wobei sich die Situation fast stündlich ändert. Zunächst schien es, als würden die Proteste gegen die steigenden Energiepreise nicht zunehmen. Seitdem hat das Land jedoch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), eine von Russland geführte Militärallianz, um Hilfe gebeten, und Soldaten liefern sich erbitterte Straßenschlachten mit bewaffneten Marodeuren.
06.01.2022 18:31:51 [Der Freitag]
USA: Wettlauf gegen die Zeit
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, der sich mit dem Sturm auf das Kapitol vor einem Jahr befasst, steht angesichts der dieses Jahr anstehenden Zwischenwahlen zunehmend unter Zeitdruck. Der frühere US-Präsident Donald Trump und seine Verbündeten dagegen spielen mit verschiedenen Verzögerungstaktiken und Klagen auf Zeit. Es wird weitgehend erwartet, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November gut abschneiden. Sollten sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, könnten sie die Ermittlungen einstellen, die der Partei und Trump politisch und rechtlich schaden.
07.01.2022 06:57:36 [Amerika 21]
Kolumbien: Vorwürfe des "Autoritarismus" gegen grüne Bürgermeisterin von Bogotá
Die Bürgermeisterin Bogotás von der Partei Alianza Verde (Grüne Allianz), Claudia López, hat kurz vor Silvester einen stark umstrittenen Flächennutzungsplan (Plan de Ordenamiento Territorial, POT) gegen den Willen der Mehrheit im Stadtrat per Dekret verabschiedet. Auch soziale und Umweltorganisationen hatten López aufgefordert, den POT nicht auf diese Weise zu verordnen. López Handlung sei ein Zeichen "ihres Autoritarismus", sagte die Stadträtin Heidy Sánchez von der linken Partei Unión Patriótica, UP. Der Hauptvorwurf, den alle Kritiken der progressiven und linken Stadträte gemeinsam haben, ist, dass der POT sich hauptsächlich an den Interessen des Immobiliengeschäftes bzw. der Bauunternehmen orientiert.
07.01.2022 09:42:57 [Krass & Konkret]
Alternative zur G7?
Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS gilt für viele Beobachter inzwischen nicht nur als ein einflussreicher Global Player, sondern auch als eine Alternative zur G7. In diesem Sinne erheben die fünf Schwellenländer den Anspruch, als eine der führenden Organisationen das internationale System mitzugestalten und eine neue, multipolare Ordnung zu schaffen.

Kritiker betonen allerdings, dass die politischen, wirtschaftlichen Strukturen und Interessen dieser Staaten in vielen Bereichen zu unterschiedlich sind, um sich als Einheit zu konsolidieren und bei globalen Fragen mitzuentscheiden.

07.01.2022 13:49:23 [Junge Welt]
Plünderung des Staates: Das große Fressen
Wie korrumpiert und plündert man einen Staat? Dieser Frage hat sich in Südafrika eine richterliche Untersuchungskommission gewidmet. Vier Jahre lang untersuchte das Gremium unter Vorsitz des stellvertretenden Obersten Richters des Landes, Raymond Zondo, seit seiner Gründung im Januar 2018 Fälle von Bestechung, Betrug und systematischer Unterwanderung staatlicher Institutionen. »State Capture« haben die Südafrikaner diese kriminelle Aushöhlung des Staates während der Präsidentschaft von Exstaatschef Jacob Zuma (2009–2018) genannt.
07.01.2022 15:33:20 [Junge Welt]
40 Milliarden kanadische Dollar: Ottawa gibt nach
Die kanadische Regierung gibt im Streit um die Entschädigungsforderungen der indigenen First Nations nach und hat zu diesem Zweck einen Etat von 40 Milliarden kanadischen Dollar (28 Milliarden Euro) aufgestellt. Dieser war bereits im Dezember angekündigt worden. Die am Silvesterabend erzielte Vereinbarung wurde am Dienstag auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ottawa bekanntgegeben. 20 Milliarden Dollar sollen an Zehntausende indigene Opfer gezahlt werden, die als Kinder zwangsweise in sogenannte kirchliche Internatsschulen verschleppt worden waren.
07.01.2022 17:09:14 [Amerika 21]
Nach Fischsterben in Brasilien: Millionenstrafe gegen Bergbaukonzern aus Kanada
Das Umweltministerium des nordost-brasilianischen Bundesstaates Amapá hat eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Reais (fast neun Millionen US-Dollar) gegen eine Tochtergesellschaft des kanadischen Konzerns Great Panther Mining Limited verhängt. Dieser hat laut Fachgutachten zwei Amazonasflüsse durch Quecksilberzyanid verseucht und dadurch ein beispielloses Fischsterben verursacht.

Die betroffene Gemeinde Pedra Branca do Amaparí liegt etwa 200 Kilometer von der Hauptstadt Macapá entfernt.

08.01.2022 07:27:14 [Amerika 21]
Internationale Anerkennung kubanischer Wissenschaftler
Mit Beginn dieses Jahres sind erneut drei kubanische Forscher Mitglieder der Weltakademie der Wissenschaft (The World Academy of Science, TWAS) zur Förderung der Wissenschaft in den Entwicklungsländern geworden. Zusammmen mit 55 weiteren Wissenschaftler wurden sie auf der jüngsten TWAS-Generalkonferenz als "Fellows" ausgezeichnet und aufgenommen.

Eine der neuen Mitglieder aus Kuba ist die Molekularbiologin Tania Crombet, Direktorin für klinische Forschung am Zentrum für molekulare Immunologie (CIM).

08.01.2022 07:33:30 [Gela-News]
Kurznachrichten Libyen – 29.12.2021 bis 07.01.2022
Die libysche Ölförderung ist erneut um 500.000 Barrel gesunken. Die National Oil Corporation (NOC) hatte angekündigt, dass die Hauptpipeline, die die östlichen Samah- und Dhuhra-Felder mit dem größten Exportterminal des Landes, es-Sider, verbindet, wegen Wartungsarbeiten stillgelegt wird. Die NOC kündigte außerdem an, dass in der nächsten Woche noch einmal die Förderung um 200.000 bpd heruntergefahren wird, da eine beschädigte Pipeline repariert werden soll.
Vor noch nicht einmal zwei Wochen wurde das größte libysche Erdölfeld asch-Scharara durch Milizen abgeschaltet, was zu einem Förderrückgang von rund 350.000 bpd führte.

08.01.2022 09:45:11 [Der Freitag]
Libyen: Milizen erzwingen Absage
Es war keine wirkliche Überraschung, dass der im Februar 2021 unter internationaler Obhut in Genf von den rivalisierenden Machtzentren Libyens vereinbarte Termin für eine Präsidentenwahl am 24. Dezember geplatzt ist. Befremdlich schien eher, dass die Regierung von Premier Abdul Hamid Dbaiba in Tripolis und das Lager von Marschall Chalifa Haftar im Osten so lange eisern daran festhielten. Was heißt das? Sind die jeweils hinter ihnen stehenden internationalen Kräfte jetzt entschlossen, auch ein Ergebnis zu respektieren, das ihren Wünschen nicht entspricht?
08.01.2022 11:50:19 [Junge Welt]
Außenpolitik von Beijing: Verlässliche Kooperation
China weitet seine Aktivitäten am Horn von Afrika aus und wird erstmals einen Sondergesandten für die Region ernennen. Das gab Außenminister Wang Yi am Rande seiner jüngsten, am Freitag zu Ende gegangenen Afrikareise bekannt. Wang war wie in jedem Januar mit einem Besuch mehrerer afrikanischer Länder in das neue Jahr gestartet. Chinas Außenminister tun das seit 1991 ausnahmslos, was auf dem Kontinent als Symbol einer verlässlichen Kooperation verstanden und gewürdigt wird. Dieses Jahr führte Wangs Reiseroute nach Eritrea, Kenia und auf die Komoren.
08.01.2022 13:43:58 [Junge Welt]
Vielschichtige Krise: Unruhen in Kasachstan
Die Vorgänge der vergangenen Tage in Kasachstan haben mehrere Ebenen, deren offizielle Darstellung die am schwächsten begründete ist. Wenn man in Moskau oder der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan eine »zentrale Leitung« der Unruhen und ausländische Einmischung behauptet, sollte man in der Lage sein, Ross und Reiter zu benennen. Einstweilen sind diese Andeutungen zu vage, um als Erklärung durchzugehen.

Vor allem auch deshalb, weil die »ausländische Spur« allzu bequem ist, damit man über Versäumnisse und Fehler der kasachischen Staatsmacht selbst nicht reden muss.

08.01.2022 13:51:06 [RT DE]
Die zweite progressive Welle Lateinamerikas
Die Wirtschaftskrise von 2008, die lange Stagnation seither, aber vor allem der Lockdown 2020 haben das Monopol des kollektiven Vorhersagehorizonts ausgehöhlt, der den globalen Neoliberalismus legitimiert hatte. Heute erobern andere politische Narrative die gesellschaftlichen Erwartungen zurück: Quantitative Lockerung zur Ausgabe unbegrenzter Banknoten, Green New Deal, Protektionismus zur Wiederbelebung der nationalen Beschäftigung, ein starker Staat, höhere Haushaltsdefizite oder höhere Steuern auf große Vermögen sind die neuen starken Ideen, die von Politikern, Akademikern, führenden Vertretern der Gesellschaft und der Presse in der ganzen Welt zunehmend genannt werden.
08.01.2022 14:04:07 [Amerika 21]
Kolumbien: Schwere Kämpfe zwischen Farc-Dissidenten und ELN
Seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen der Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) und Farc-Dissidentengruppen im kolumbianischen Grenzgebiet Arauca sind 52 Familien auf der Flucht vor der Gewalt. Die bei den bewaffneten Konfrontationen getöteten 27 Menschen befinden sich zur Zeit in der Autopsie, wie Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa mitteilte. Die Gefechte dehnten sich zum Teil auch auf venezolanisches Gebiet aus. Während die Regierung mit der weiteren Militarisierung der Provinz beschäftigt ist, kritisierten Bauernverbände und Menschenrechtsorganisationen, dass die massive Präsenz des Militärs keine dauerhafte Lösung zur Befriedung der Territorien darstelle.
08.01.2022 15:30:53 [Der Freitag]
USA: Rabiater Lobbyist
Joe gegen Joe: Als demokratischer Senator torpediert Joe Manchin die Agenda des Weißen Hauses zur Energiepolitik. Grund sind seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Porträt eines Mannes, der keine Skrupel kennt: Mit Sonderinteressen, die sich als Gemeinwohl aufspielen, wird gerne die Energiewende torpediert. Ein besonders drastischer Fall ist der US-Demokrat Joe Manchin, Senator im Bundesstaat West Virginia, der sich gegen die Verabschiedung des ohnehin schon geschrumpften „Build-Back-Better“-Haushalts ausgesprochen hat, der klima- und sozialpolitische Investitionen verbindet.
08.01.2022 15:35:50 [RT DE]
Mit der Intervention in Kasachstan setzt Russland einen Präzedenzfall
Der plötzliche Ausbruch von Gewalt in Kasachstan hat Analytiker und internationale Beobachter überrascht. Jetzt wurde der Beschluss, eine regionale Friedenstruppe zu entsenden, der letzte größere Meilenstein für die post-sowjetische Region.

In den frühen Morgenstunden des Donnerstags verkündete die von Russland angeführte CSTO (Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit), sie würde eine Friedenstruppe entsenden, um, während sich in der riesigen zentralasiatischen Nation Unruhen verbreiteten, die Ordnung zu halten. In der CSTO sind die Streitkräfte von sechs ehemaligen Sowjetrepubliken verbündet, auch Kasachstan.

08.01.2022 17:11:42 [Deutschlandfunk]
20 Jahre Gefangenenlager Guantanamo
Das Vorhaben, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, stammt bereits aus Präsident Obamas erster Amtszeit. Zeitweise waren dort mehr als 700 mutmaßliche Terroristen unter unmenschlichen Umständen inhaftiert. Was mit den verbliebenen 39 Gefangenen geschehen soll, ist weiter unklar. Carol Rosenberg steht am Fähranleger des US-Marine-Stützpunktes Guantanamo Bay auf Kuba und zeigt über das blau-glitzernde Wasser auf den Militärflughafen auf der anderen Seite. Die Reporterin der New York Times war dabei, als dort vor 20 Jahren die ersten Gefangenen aus Afghanistan im Flugzeug ankamen: „Sie hatten orangefarbene Overalls an, Augenbinden und Kopfhörer, gegen den Lärm."
08.01.2022 18:42:58 [Der Freitag]
Chile: Damit die Saat aufgeht
Trotz vieler Kritik an den verstaubten Kristallkugeln der chilenischen Umfrageinstitute behielten die Demoskopen aus dem Haus Pulso Ciudadano recht: Der linke Kandidat Gabriel Boric siegte bei der Stichwahl vom 19. Dezember mit dem vorhergesagten Vorsprung von zwölf Prozent. Bei einer für Chile untypisch hohen Wahlbeteiligung von 56 Prozent entfielen fast 4,7 Millionen Stimmen auf Boric, abgegeben vor allem von Chileninnen und Jungwählern unter 30.
09.01.2022 07:56:24 [Report24]
Philippinen: Hausarrest für Ungeimpfte
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Menschen, die die experimentelle Covid-Impfung verweigern, eine deutliche Warnung ausgesprochen, falls sie einer Anordnung zum Hausarrest nicht nachkommen. Diese sollen inhaftiert werden, wenn sie ihre Häuser verlassen.

Nachdem die Zahl der Covid-Infektionen auf den Philippinen einen Dreimonatshöchststand erreicht hat, ging Präsident Rodrigo Duterte mit aller Entschiedenheit gegen die Ungeimpften vor und drohte, solche “widerspenstigen Personen” zu verhaften, wenn sie gegen einen Hausarrest-Befehl verstoßen.

09.01.2022 08:01:21 [RT DE]
Spekulationen über Waffendeal zwischen Israel und Marokko
Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Spannungen zwischen Algerien und Marokko sowie bewaffneter Zusammenstöße zwischen der marokkanischen Armee und der Befreiungsorganisation Polisario in der von Marokko annektierten Westsahara, die von Algerien unterstützt wird, soll die israelische Flugzeug- und Raketenbaufirma Israel Aerospace Industries Gespräche über den Verkauf des Mittelstrecken-Boden-Luft-Raketensystems Barak 8 an Marokko gestartet haben. Vor mehr als einem Jahr nahm Marokko unter Vermittlung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump diplomatische Beziehungen zu Israel auf.
09.01.2022 09:21:23 [Amerika 21]
Celac-Gipfel der Außenminister beginnt mit Aufruf für Stärkung der Integration
Der argentinische Außenminister Santiago Cafiero hat am Freitag das 22. Gipfeltreffen der Außenminister der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) mit dem Aufruf eröffnet, die notwendige Integration weiter voranzutreiben und den Dialog zu stärken, um den Aufbau einer friedlichen Region fortzusetzen.

Argentinien übernimmt ab jetzt von Mexiko die Interimspräsidentschaft des Regionalbündnisses. Der gastgebende Außenminister betonte, dass "die Identität der Region keine Ansammlung unterschiedlicher Interessen ist, sondern ein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles Gebilde, eine reiche Geschichte, die wir gemeinsam weiterführen müssen, damit sie nicht aufhört".

09.01.2022 11:45:54 [Amerika 21]
Weltweite Proteste zur Schließung des US-Lagers Guantánamo
Zwanzig Jahre nach Eröffnung des international kritisierten US-Gefangenen- und Folterlagers Guantánamo ist am gestrigen Samstag bei weltweiten Aktivitäten US-Präsident Joe Biden zur Schließung aufgefordert worden. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hatte für das Wochenende weltweit zu Protestaktionen gegen das US-Lager aufgerufen.

Am 11. Januar 2002 waren die ersten Gefangenen und Gekidnappten in jenes Camp gebracht worden, darunter auch mehrere Kinder und Jugendliche.

09.01.2022 13:44:27 [Amerika 21]
"Marsch für die Menschenrechte"
Gerechtigkeit für die Opfer der Putsch-Regierung in Bolivien. Die bolivianische Anwältin und Vorsitzende der unabhängigen und gemeinnützigen Organisation Pro Derechos Humanos Bolivia, Nadesdha Guevara, und der ehemalige politische Gefangene Ayben Huaranca befinden sich auf einer Reise durch Europa. Sie trägt den Namen "Marsch für die Menschenrechte", begann in Genf, führte danach nach Deutschland und endete in Spanien. In Berlin trafen sich Guevara und Huaranca zu einem Gespräch mit amerika21. Anlass der Reise war die 72. Sitzung des UN-Ausschusses gegen Folter, die am 23. November 2021 in Genf stattfand.
09.01.2022 13:50:52 [Junge Welt]
»US-Streben nach Hegemonie ist undemokratisch«
Der neue kalte Krieg gegen China und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Ein Gespräch mit Fiona Edwards: Sie sind Teil der Kampagne »No Cold War«. Was verbirgt sich dahinter?

Die internationale Kampagne »No Cold War« wurde im Juli 2020 gegründet, um Widerstand gegen den neuen kalten Krieg gegen China zu organisieren, der von der US-Regierung unter Donald Trump entfacht wurde. Leider hat US-Präsident Joe Biden die aggressiven Drohungen fortgesetzt und sogar verschärft. Wir sehen die US-Aggression gegen China als ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden und den Wohlstand, und unser Ziel ist es, eine möglichst breite Front dagegen aufzubauen.

09.01.2022 18:37:48 [RT DE]
Es ist Zeit, sich auf das postamerikanische Zeitalter vorzubereiten
Die Aufrechterhaltung seiner Hegemonie hat von Washington verlangt, die Welt in marginale Gegner und abhängige Verbündete aufzuteilen. Die Vormachtstellung der NATO in Europa wurde von vielen führenden Persönlichkeiten des Westens als Schaffung eines dauerhaften Friedens auf dem Kontinent angesehen. Gleichzeitig war sie jedoch auch die Hauptquelle für Konflikte, als sich die nordatlantische Allianz in Richtung russischer Grenzen ausdehnte.

Wir leben jetzt in einer Ära, in der die amerikanische Dominanz zu Ende geht und ihre Sicherheitsgarantien an Glaubwürdigkeit verlieren.

09.01.2022 18:57:42 [Le Monde Diplomatique]
Auf dem Río Paraguay
Seit mehr als 50 Jahren fährt sie den Río Paraguay auf und ab. Sie ist eine nationale Berühmtheit aus Rost und Holz, die jede Woche ein paar Dutzend Passagiere und mehrere Tonnen Waren transportiert. Die „Aquidaban“ – der „Schwimmende Markt“, wie man sie hier nennt – bereitet sich im Hafenstädtchen Puerto Vallemí an der Grenze Paraguays zu Brasilien, 500 Kilometer nördlich der Hauptstadt Asunción, auf ihre nächste Fahrt vor.

Lastwagen und Mopeds treffen in Scharen ein, die Laderampe füllt sich mit Säcken, Kisten und Kartons. Männer balancieren in Plastikschlappen über die rutschige Gangway aus Metall, die vom steinigen Ufer aufs Schiff führt, und wuchten ihre Lasten an Bord.

10.01.2022 06:52:12 [Amerika 21]
Nach 45 Jahren: Folterer der Diktatur in Uruguay muss ins Gefängnis
Hunderte von Folteropfern der Diktatur in Uruguay gehen auf das Konto von Dardo Barrios, "El Zorro", der nach 45 Jahren nun seine Gefängnisstrafe antritt.

Das uruguayische Strafgericht hat der Berufung der Juristen des Militärzentrums nicht stattgegeben. Diese hatten argumentiert, dass es für die Verbrechen von Barrios eine Verjährungsfrist gäbe. Das Gericht hielt sich jedoch an die Vorgaben der Vereinten Nationen, die 1968 die Resolution erließen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit niemals verjähren.

10.01.2022 09:25:08 [RT DE]
Stoltenbergs Erklärung auf dem digitalen Meeting der NATO-Außenminister
Russland formuliert mittlerweile gegenüber den USA und der NATO seine Sicherheitsinteressen unmissverständlich. Für Generalsekretär Stoltenberg kein Anlass, auf seiner Presseerklärung darauf einzugehen. Es könnte aber sein, dass die Musik künftig woanders spielt. Dass Russland sich durch die seit fast zweieinhalb Jahrzehnten praktizierte expansive Politik des Westens bedroht fühlt, dürfte allen Menschen, die noch in der Lage sind, sich auch mal für einen Moment probeweise in die Schuhe ihres Gegenübers zu stellen, bekannt sein.
10.01.2022 11:44:53 [Untergrund-Blättle]
Marokko: Essaouira, die Stadt des Windes
Essaouira, eine Hafenstadt an der marokkanischen Atlantikküste, oft romantisch als „Stadt des Windes“ bezeichnet, ist ein Spiegel der herrschenden Verhältnisse, deren Grundstein die westeuropäischen Grossmächte am Vorabend des Ersten Weltkriegs mit ihrem Wettlauf um Afrika legten. Die Epoche der Aufklärung (etwa 1720 bis 1800) mit ihren Highlights Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg (1775 bis 1783) und Französische Revolution (1789 bis 1799) und der Siegeszug der Industriellen Revolution lässt zwar die Sklaverei verschwinden, auf dem die wirtschaftlichen Erfolge der Kolonien in Nord- und Südamerika aufbauten, am Interessen der Europäer am afrikanischen Kontinent ändert das aber nichts.