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 International (82)
01.02.2022 06:41:11 [Antikrieg]
Wir sind jetzt alle kanadische Trucker!
Wir alle wissen noch, wo wir waren, als die Berliner Mauer fiel. Es hatte so ausgesehen, als ob die kommunistische Herrschaft ewig andauern würde, aber als die Menschen beschlossen, dass sie genug hatten, fiel plötzlich die Mauer. Einfach so.

So geschah es nach zwei Jahren des autoritären Covid-Regimes, dass in Kanada der größte LKW-Konvoi der Geschichte die Berliner Mauer der Tyrannei durchbrochen hat. Ich habe beobachtet, wie sich Kanada, das ich einst als Zufluchtsort für amerikanische Kriegsgegner in den 1960er Jahren respektiert habe, in eines der repressivsten Länder der Welt verwandelt hat.

01.02.2022 06:43:42 [Untergrund-Blättle]
Chile: Ende des Neoliberalismus?
Chile zählt zu den am stärksten von Ungleichheit geprägten Ländern der Welt. Die Aufstände von Oktober 2019 und das darauffolgende Plebiszit haben deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung die herrschenden Missstände ändern will.Der 4. Juli 2021 war ein historischer Tag für Chile. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes trat eine vom Volk gewählte verfassunggebende Versammlung zusammen, um innerhalb des nächsten Jahres eine neue Verfassung auszuarbeiten. Alle bisherigen Verfassungen wurden immer in kleinen elitären Zirkeln erarbeitet und vom Militär durchgesetzt. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt aus der Zeit der Militärdiktatur und zählt zum dauerhaftesten Erbe des Pinochetregimes.
01.02.2022 11:36:08 [Der Freitag]
Afghanistan: Wer für den Westen unsichtbar war, blieb
Im Jahr 2020 hatte die US-Regierung angekündigt, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, und führte Verhandlungen mit den Taliban. Die gebildeten urbanen Ober- und Mittelschichtlerinnen in Kabul und anderen Städten waren besorgt, wenn nicht entsetzt. Sie sahen in den Deals, die amerikanische Diplomaten mit den Taliban schließen wollten – unter Ausschluss der afghanischen Regierung und der Afghanen selbst – die Legitimierung einer Organisation, die bereits in den 1980er Jahren bewiesen hatte, dass sie Frauenrecht mit Füßen tritt. Die Angst, die Taliban könnten erneut Macht bekommen, war groß.
01.02.2022 13:35:31 [Amerika 21]
Venezuela verliert Stimmrecht bei den Vereinten Nationen
Venezuela und mindestens acht weitere der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben ihr Stimmrecht wegen unbezahlter Jahresbeiträge verloren. Eine Reihe von Ländern können sich daher in den kommenden UNO-Versammlungen nicht mehr an den Abstimmungen beteiligen, darunter auch der Iran, der Sudan, die Republik Kongo, die Karibikstaaten Antigua und Barbuda sowie die Pazifikinseln Neu Guinea-Papua und Vanuatu. UNO-Generalsekretär António Guterres unterstrich in einem Schreiben an die Staatenorganisation, dass "die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug sind, kein Stimmrecht in der Generalversammlung haben werden".
01.02.2022 13:36:56 [Tichys Einblick]
Donald Trump und die Frage nach seiner Rückkehr nach Washington
Im sonnigen Palm Beach, Florida, wo sich der 45. US-Präsident, Donald Trump, seit Amtsende in sein Club-Resort Mar-a-Lago zurückgezogen hat, tummeln sich in letzter Zeit viele republikanische Politiker oder solche, die es gerne werden wollen. Dieses Jahr finden die Zwischenwahlen statt, in denen das Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats und viele Ämter auf Bundesstaatenebene neu gewählt werden. Und von allen „Endorsements“ (Unterstützungen), die ein Republikaner aktuell so bekommen kann, ist wohl keine so begehrt wie die des Mannes, der eigentlich keinerlei politisches Amt mehr innehat.
01.02.2022 14:59:11 [RT DE]
Verzweiflung im Nebelloch? USA bitten China um Hilfe
Das US-Außenministerium hat einen Spitznamen: "Foggy Bottom", auf deutsch Nebelsenke oder Nebelloch. Eigentlich ist das der Name des Stadtviertels von Washington, in dem das State Department liegt. So, wie der "Sumpf" von Washington sich ursprünglich auf das Gelände bezog, auf dem die Stadt errichtet wurde. Ein Nebelloch in einer sumpfigen Gegend ist eine Stelle, an der der Sumpf tief ist, und die Sicht besonders schlecht. Natürlich ist der ursprüngliche Sumpf längst unter Beton und Asphalt verschwunden, und selbst die Fabriken, deren Qualm dann den Sumpfnebel ersetzten, sind schon Vergangenheit.
01.02.2022 16:59:39 [Telepolis]
Ukraine-Konflikt: Die Chance Chinas
Es gab gestern eine turbulente Auseinandersetzung über die Ukraine-Krise im UN-Sicherheitsrat. Die US-Botschafterin an der UN, Linda Thomas-Greenfield, warf Russland vor, "die Ukraine und die westlichen Länder als Aggressoren darzustellen, um einen Vorwand für einen Angriff zu fabrizieren".

Der russische UN-Botschafter Wassili Alexejewitsch Nebensja hatte den westlichen Ländern zuvor vorgeworfen, die Aggressionen anzuheizen. Er machte die USA und ihre westlichen Verbündeten dafür verantwortlich, dass sie 2014 für einen Regierungswechsel in Kiew verantwortlich waren, der "Nationalisten, Radikale, Russophobe und reine Nazis" an die Macht gebracht und damit die "Feindschaft zwischen der Ukraine und Russland geschaffen" habe.

01.02.2022 17:05:28 [RT DE]
Was hat die Ukraine-Strategie Russlands mit dem Militäreinsatz in Syrien zu tun?
Russland und Syrien führten in den letzten Wochen eine ungewöhnliche gemeinsame Luftraumüberwachung entlang der Golanhöhen und des Euphrats durch. Die gemeinsamen russisch-syrischen Luftpatrouillen könnten nun nach russischen Angaben zu einer regelmäßigen Mission werden. Die Luftraumüberwachung an der Grenze zu Israel über den Golanhöhen alarmierte insbesondere Tel Aviv. Israelische Medien fragten in letzter Zeit diesbezüglich, ob die gemeinsamen Luftpatrouillen nur symbolische Aktionen waren oder ob sie eine Botschaft an Tel Aviv senden sollten, um womöglich die israelischen Luftangriffe auf Syrien zu stören.
01.02.2022 18:35:31 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Zeitenwende
Mit der neuen Präsidentin Xiomara Castro soll in Honduras alles anders werden. Doch die Ablösung der alten Ordnung ist schwerer als gedacht. Honduras, eines der ärmsten Länder der Welt, hat sich vom Joch der „Narco-Diktatur“ befreit. 12 Jahre lang wurde es von der konservativen Partido Nacional regiert. Bei den Wahlen Ende November konnte sich die Kandidatin Xiomara Castro Sarmiento der Oppositionspartei Libre (Libertad y Refundación) durchsetzen. Am 27. Januar legte sie im Fußballstadion von Tegucigalpa – vor tausenden Anhängern und internationalen Gästen – ihren Amtseid ab.
01.02.2022 18:51:13 [VoltaireNet]
Washington und London, von Taubheit getroffen
Die Vereinigten Staaten haben endlich auf Russlands Vorschlag für einen Friedensvertrag reagiert, aber nur um sich zu weigern, die Argumente des Kremls zu diskutieren. Gleichzeitig organisierten sie eine umfangreiche Kommunikationskampagne, in der sie Russland beschuldigen, für Februar eine Invasion der Ukraine vorzubereiten. Das hat Kiew aber entschieden bestritten. Innerhalb der NATO breitet sich eine Mischung von Hysterie und Verwirrung aus, die London nutzt, um Stay-Behind-Netzwerke zu reaktivieren. In der Zwischenzeit erstarkt die chinesisch-russische Achse.
02.02.2022 07:11:10 [Apolut]
Alarm! Nato von Russland umzingelt!
Nach dem offiziellen Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Moskau vergangene Woche und dem anstehenden Treffen von Wladimir Putin mit Chinas Präsident Xi bei den Olympischen Winterspielen hat Pepe Escobar, Senior Korrespondent der “Asia Times” und exzellenter Kenner aller eurasischen Regionen, die aktuelle Lage auf dem geopolitischen Schachbrett zusammengefasst:

“Eine neue, Eurasien-geführte Ordnung, die die große Mehrheit der Weltbevölkerung umfasst, ist in vollem Gange."

02.02.2022 09:47:55 [Amerika 21]
Venezuela: Hochkarätige Festnahmen bei Razzien gegen Drogen- und Benzinschmuggel
Zwei Bürgermeister, zwei Abgeordnete der Nationalversammlung (AN) und eine Reihe mutmaßlicher Komplizen sind in der vergangenen Woche bei aufsehenerregenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden festgenommen worden.

Offizielle Mitteilungen der letzten Tage informierten über die Entwicklungen im Rahmen der Operation mit dem Codenamen "Eiserne Faust".

Am Donnerstag wurde Keyrineth Fernández, Bürgermeisterin der Gemeinde Jesús María Semprún im Bundesstaat Zulia, in Cumarebo im Bundesstaat Falcón festgenommen, wobei sie Berichten zufolge sieben Kilogramm Kokain in ihrem Auto transportierte.

02.02.2022 11:47:03 [Süddeutsche Zeitung]
"Wir haben nur einen Stift und ein Notizbuch, um uns zu verteidigen"
Mexiko: Schon wieder wurde ein Journalist ermordet, vier allein im Januar - selbst für Mexiko ist das eine grausame Bilanz. Die Verbrechen werden so gut wie nie aufgeklärt, und sogar Schutzprogramme versagen. Es war Montagmittag, als Roberto Toledo sein Büro in Zitácuaro verließ, einer Kleinstadt im mexikanischen Bundesstaat Michoacán. Der 55-Jährige arbeitete dort für ein lokales Nachrichtenportal, "Monitor Michoacán", das immer wieder auch über Korruption und Vetternwirtschaft der Mächtigen vor Ort berichtete.

Es war ein gefährlicher Job, keine Frage, schon in der Vergangenheit hatte es wohl Drohungen gegeben.

02.02.2022 13:43:34 [Junge Welt]
Indien: Opposition läuft sich warm
Am Ende des Winters ist Wahlzeit in Indien, das sich gern als größte Demokratie der Welt bezeichnet. Ab 10. Februar finden bis Anfang März in fünf Phasen Regionalwahlen im bevölkerungsreichsten Unionsstaat Uttar Pradesh statt. Am 20. Februar wird im Punjab gewählt, am 27. Februar im kleinen Manipur, zuvor noch am 14. Februar in Goa und Uttarakhand. Ausgezählt wird insgesamt am 10. März. Zusammengenommen, geht es um eine wichtige politische Standortbestimmung im Land – obgleich jeweils rein lokale Faktoren eine Rolle spielen, bringen sich die Lager bereits jetzt für die regulär in gut zwei Jahren folgenden Parlamentswahlen auf nationaler Ebene in Stellung.
02.02.2022 13:52:24 [Krass & Konkret]
Stillstand zwischen Russland und den USA
Es war nicht anders zu erwarten. Das Telefongespräch zwischen den russischen Außenminister Lawrow und seinem amerikanischen Kollegen Blinken führte zu keinem Fortschritt, sondern demonstrierte den Stillstand. Zuvor waren Russland und die USA im UN-Sicherheitsrat unversöhnlich aneinandergeraten. Noch hat Moskau nicht auf die schriftliche Antwort der US-Regierung auf die schriftlich vorgelegten Entwürfe mit den Sicherheitsanforderungen Russlands an Washington und die Nato geantwortet. Man lässt sich Zeit und wird mindestens so lange brauchen wie die USA, es geht um Gesichtswahrung und darum, wer den ersten Schritt macht oder wer den Dialog aufkündigt.
02.02.2022 13:53:32 [Amerika 21]
Brasilien: Bolsonaros Höhlendekret begünstigt Konzerne und schadet der Umwelt
Der Bundeserlass Nr. 10.935/2022 vereinfacht die Erteilung von Lizenzen für Eingriffe und Aktivitäten, die sich schädlich auf die Höhlen Brasiliens auswirken können. Umweltschützer befürchten irreversible Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Der Erlass könnte das Verschwinden von Hunderten von Höhlen und Tausenden von Arten bedeuten, die in diesen Ökosystemen leben.

Der Präsident der Gesellschaft zur Untersuchung der Fledertiere SBEQ (Sociedade Brasileira para o Estudo de Quiróptero) , Enrico Bernard, bezeichnete den Wortlaut des Gesetzestextes als nebulös; dass er die Interessen der Bergbaugesellschaften begünstige, stehe jedoch außer Frage.

02.02.2022 13:54:54 [Telepolis]
Pakistan auf dem Weg zu einem Sozialstaat?
Kostenlose Behandlung in öffentlichen und sogar in privaten Krankenhäusern für alle? Das gibt es nicht einmal in den USA, und gar in Pakistan klingt eine solche Idee gänzlich nach Science-Fiction. Doch genau das plant Islamabad: Die landesweite Einführung von Sehat Sahulat (etwa: "Gesundheit ermöglichen").

Alle Menschen, die Gesundheitsdienstleistungen nicht selber finanzieren können, sollen kostenlose vor- und nachgeburtliche Gesundheitsversorgung und weitere medizinische Leistungen unter anderem bei Unfällen und Notlagen, bei Diabetes, Krebs, Hepatitis B und C sowie bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen kostenlos erhalten.

02.02.2022 18:52:47 [TAZ]
Die Verzweifelten von Myanmar
Am 1. Februar vor einem Jahr schockte mich morgens um 5 Uhr der Anruf eines Freundes mit der Nachricht vom Militärputsch. Seitdem wache ich jeden Morgen verzweifelt auf, weil ich massiv die sozioökonomischen Folgen spüre.

Das Militär hat Myanmars langwierigen Übergang zur Demokratie abrupt beendet. Doch das Blutvergießen geht weiter, die Hoffnungslosigkeit ist groß. Die Junta führt eine brutale Kampagne gegen das eigene Volk und versucht, gegen den starken Widerstand den Anschein von Normalität zu erwecken.

03.02.2022 07:00:25 [Junge Welt]
Njet, njet, vielleicht: NATO und USA antworten Moskau
Was sich USA und NATO als Antwort auf die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien haben einfallen lassen, ist einerseits erwartbar gewesen. Freiwillig lässt sich eine Organisation wie die NATO ihre Selbstermächtigung zur Eingemeindung immer weiterer »Gastgebernationen« in der Umgebung Russlands nicht abkaufen. Und die USA, die in allen Punkten für sich selbst sowie ihre »Alliierten und Partner« zu sprechen beanspruchen, machen deutlich, dass sie ohnehin für die Ukraine mitzuverhandeln gedenken, egal ob die der NATO formal angehört oder nicht.
03.02.2022 09:49:32 [Amerika 21]
Kolumbien: Ehemaliger Koordinator der Guardia Indígena ermordet
Am 24 Januar ist Albeiro Camayo im indigenen Selbstverwaltungsgebiet Las Delicias ermordet worden. Kräfte der bewaffneten Gruppierung Columna Móvil Jaime Martínez drangen in das Gebiet ein, bedrohten die Bevölkerung und erschossen den 42-jährigen hochgeschätzten Gemeindeaktivisten und Menschenrechtsverteidiger.

Diese Gruppierung bedroht seit einigen Jahren das Selbstverwaltungsgebiet, das im Indigenen Regionalrat des Cauca CRIC organisiert ist. Die abtrünnige Einheit der ehemaligen Farc-Guerilla erkennt den 2016 geschlossenen Friedensvertrag nicht an, sie wird als im Dienste der Drogenwirtschaft stehend angesehen.

03.02.2022 15:26:32 [Amerika 21]
"Ein Friedensvertrag mit der ELN in Kolumbien ist möglich"
Bei seinem Besuch in Spanien sprach "Público" mit Gustavo Petro, dem Favoriten für die Präsidentschaftswahl am 29. Mai. Viele Stolpersteine in einem Land, in dem die Macht schon immer in den Händen von Konservativen und Oligarchen gelegen hat. Ist nun die Zeit gekommen, dass die Linke in Kolumbien zum ersten Mal regieren kann?

Ich teile die Politik nicht in rechts und links ein ‒ es ist schwierig, diese europäischen Konzepte auf Lateinamerika anzuwenden ‒, sondern in die Politik des Lebens und die Politik des Todes, und Kolumbien wird seit zwei Jahrhunderten, mit sehr kurzen Unterbrechungen, von einer Politik des Todes, einer Politik der sozialen Ausgrenzung regiert.

03.02.2022 17:06:33 [Brave New Europe]
Mali protests highlight French influence
On January 14, tens of thousands of people gathered in Bamako and other cities around Mali to protest against severe sanctions imposed by the Economic Community of West African States (ECOWAS). Waving Malian flags, the demonstrators were responding to a call from the government to ‘defend’ their country amid rising tensions with former colonial power France.

Following military coups in August 2020 and May 2021, ECOWAS leaders remain unsatisfied with supposed delays in restoring civilian rule. As such, leaders of ECOWAS states have decided to close their borders with Mali and suspend all trade and financial transactions (except for basic necessities).

04.02.2022 06:50:18 [Antikrieg]
Amnesty-Bericht skizziert „Wahres Ausmaß des israelischen Apartheid-Regimes“
"Israel hat überall dort, wo es seit 1948 die Kontrolle über das Leben der Palästinenser ausübt, ein institutionalisiertes Regime der Unterdrückung und Beherrschung der palästinensischen Bevölkerung zum Nutzen der jüdischen Israelis - ein System der Apartheid - errichtet und aufrechterhalten."

Palästina-Befürworter begrüßten am Dienstag einen neuen Bericht, in dem Amnesty International als letzte der immer zahlreicher werdenden Menschenrechtsorganisationen die israelische Politik und das Vorgehen gegen die Palästinenser ausdrücklich als "Apartheid" bezeichnet.

04.02.2022 07:24:32 [Telepolis]
Israel und die Apartheid-Debatte
Die Empörung über den jüngsten Bericht von Amnesty International "Israels Apartheid gegen die Palästinenser. Ein grausames System der Beherrschung und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" war vorauszusehen. Alle bekannten Stereotypen der Verteidigung sind von der israelischen Regierung wieder hervorgeholt worden: "Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Das sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht." Seit der Staatsgründung 1948 werde Israel "effektiv das Existenzrecht abgesprochen".
04.02.2022 10:00:24 [Amerika 21]
USA weisen venezolanische Migranten nach Kolumbien aus
Die Regierung von Präsident Joe Biden hat mit der Ausweisung venezolanischer Migranten nach Kolumbien begonnen. Dies bestätigten US-Beamte am Montag.

Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, das Heimatschutzministerium werde "regelmäßig" Venezolaner nach Kolumbien ausweisen, allerdings nur diejenigen, die sich zuvor dort aufgehalten hätten. Dies steht im Gegensatz zur bisherigen Politik der USA: Im März 2021 wies der US-Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, Venezuela den vorübergehenden Schutzstatus zu, der es venezolanischen Staatsangehörigen, die sich bereits in den USA aufhalten, erlaubt, im Land zu bleiben.

04.02.2022 15:46:28 [Amerika 21]
Ausnahmezustand in den Mapuche-Gebieten in Chile ein weiteres Mal verlängert
Das chilenische Parlament hat den seit Oktober 2021 geltenden Ausnahmezustand über südchilenische Regionen verlängert. Er gilt nun bis in die ersten beiden Wochen der Amtszeit des neu gewählten Präsidenten Gabriel Boric im März.

In vier Provinzen in den südchilenischen Regionen La Araucanía und Bíobío gilt seit Mitte Oktober vergangenen Jahres der Ausnahmezustand. Der scheidende rechtskonservative Präsident Sebastián Piñera verhängte ihn unter anderem aufgrund von wiederholtem Druck seitens unterschiedlicher Unternehmerverbände.

04.02.2022 17:13:00 [Amerika 21]
Proteste nach Pipeline-Leck im Amazonasgebiet in Ecuador
In Ecuador ist es nach dem Bruch einer Öl-Pipeline im Amazonasgebiet zu weitreichender Verschmutzung der Umwelt gekommen. Über 6.300 Barrel (eine Million Liter) Öl sind laut der Betreiberfirma Oleoductos de Crudos Pesados (OCP, Schweröl-Pipelines) ausgetreten. Nun steht neben dem Unternehmen auch Präsident Guillermo Lasso wegen der Ausweitung der Ölförderung in der Kritik.

Das Leck der Leitung in der Provinz Napo entstand nach schweren Regenfällen und Erdrutschen am vergangenen Freitag. In den sozialen Medien wurden daraufhin Fotos und Videos von regelrechten Bächen von Öl geteilt, die sich ungehindert in die Landschaft ergossen.

04.02.2022 17:14:54 [Tichys Einblick]
USA: Kehrtwende in der Syrienpolitik
Hatte Donald Trump bereits den Rückzug der USA aus Syrien veranlasst, so kommt nun die Rolle rückwärts. Joe Biden ließ am Donnerstagnachmittag offiziell wissen: „Wir werden die Zusammenarbeit mit den SDF und der kurdischen Pechmerga fortsetzen.“ Dem Statement vorangegangen war eine Blitzaktion, die den Chef des Islamischen Staats treffen sollte, sowie der Versuch des IS, das Hauptgefängnis für IS-Gefangene im kurdischen Nordsyrien zu stürmen. Der Konflikt in Syrien ist in Europa angesichts der Corona-Hysterie und der Entwicklung um die Ukraine in den Hintergrund geraten.
04.02.2022 18:48:06 [NachDenkSeiten]
Syrischer Außenminister im Interview
Syrien leidet unter den Folgen des Krieges, unter Sanktionen und unter „Brain Drain“ durch Fluchtbewegungen. Unter anderem zu diesen Themen hat die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld in Damaskus ein Gespräch mit dem syrischen Außenminister Dr. Feisal Mekdad geführt.

Es war 2012/13, als ich die Möglichkeit hatte, Sie als Vize-Außenminister zu interviewen. Thema war damals der beginnende Krieg und ich fragte Sie, ob die Entwicklung in Syrien vergleichbar sei mit der Entwicklung in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Die Politik des »Eisernen Vorhangs« sollte die Sowjetunion isolieren, es entstanden zwei deutsche Staaten. Ich möchte Ihnen heute die Frage erneut stellen: Wird es eine Mauer durch Syrien, wird es eine Spaltung durch die Region in Ost und West geben?

05.02.2022 07:18:53 [Der Freitag]
China/Russland: Schulterschluss ohne Bruderkuss
In Moskau wie Peking hat man es seit dem Ende der Sowjetunion stets vermocht, vorausschauend zu denken und sich der Tatsache bewusst zu sein, dass beide Staaten eine 4.200 Kilometer lange Landgrenze verbindet. Seit 2001 besteht ein Nachbarschaftsvertrag, 2006 sind die letzten Grenzkonflikte per Abkommen bereinigt worden, und seit 2013 betreibt die Russische Föderation eine „Wende nach Osten“. So gibt es denn zu den Olympischen Winterspielen in Peking ein Treffen zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin.
05.02.2022 13:44:19 [Antikrieg]
Die US-Konzernmedien unterstützen Israels Bestreben, die Meinungsfreiheit zu beschneiden
Israel ist sehr besorgt über die palästinensischen Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbemühungen (BDS), die darauf abzielen: 1) die internationale Unterstützung für Israels Unterdrückung der Palästinenser zu beenden und 2) Druck auf Israel auszuüben, damit es das Völkerrecht einhält. Israel behauptet, dass diese Kampagne eine Bedrohung seiner Legitimität darstellt. Es überrascht nicht, dass Israel nicht anerkennen will, dass es seine eigene wiederholte Missachtung des Völkerrechts ist, die einschließlich seiner zahlreichen Kriegsverbrechen seine Legitimität bedroht.
05.02.2022 13:53:48 [Amerika 21]
Corona treibt extreme Armut in Lateinamerika auf höchsten Wert seit 27 Jahren
Die extreme Armut in Lateinamerika ist 2021 mit 86 Millionen betroffenen Menschen auf den höchsten Wert seit 27 Jahren gestiegen. Dies stellt die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal) in ihrem Jahresbericht fest.

Als extrem arm gilt nach Definition der Weltbank eine Person, die am Tag weniger als umgerechnet 1,90 US-Dollar zur Verfügung hat.

Grund für den Anstieg von 13,1 auf 13,8 Prozent der Bevölkerung ist die Covid-19-Pandemie, die Lateinamerika und die Karibik besonders schwer getroffen hat.

05.02.2022 17:07:47 [Junge Welt]
Argentinien sucht Alternativen
Nachdem sich Argentinien und der Internationale Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche auf eine neue Vereinbarung zur Schuldenrückzahlung einigen konnten, ist der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas, Alberto Fernández, dieser Tage zu Gesprächen in Russland und China zu Besuch. Am Donnerstag traf Fernández in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammen, am Freitag ging es weiter nach Beijing.

Das Abkommen mit dem IWF sieht vor, dass Argentinien weitere viereinhalb Jahre Zeit erhält, seine Schulden von insgesamt 44,5 Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen.

05.02.2022 18:37:44 [BIP-Jetzt-Blog]
Palästinenser müssen für ihre Arbeitserlaubnis zahlen
Die Wirtschaft im Westjordanland hängt von den Löhnen von über 100 000 palästinensischen Arbeitern ab, die täglich die Grenze überqueren, um in Israel ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das von der israelischen Regierung eingeführte komplexe Genehmigungssystem wurde angeblich aus Sicherheitsgründen eingeführt, hat aber in der Praxis einen Schwarzmarkt für den Verkauf gefälschter Genehmigungen geschaffen und zwingt die palästinensischen Arbeiter, einen großen Teil ihres Einkommens an korrupte Vermittler zu zahlen, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten.
05.02.2022 18:40:42 [RT DE]
Syriens Außenminister: "Syrer können aus Deutschland zurückkehren"
Die Syrer, die ihre Heimat während des Krieges verlassen haben, sind in Syrien willkommen. Das sagte der syrische Außenminister Feisal Mekdad im Gespräch mit der Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld in Damaskus. Syrien arbeite dafür mit internationalen humanitären Organisationen und Ländern zusammen, in denen die Syrer Zuflucht gefunden hatten. Man wünsche sich für die Rückkehr mehr internationale Unterstützung, so Mekdad.

"Was wir wirklich sehen wollen, ist, dass die Vereinten Nationen die Menschen zur Rückkehr ermutigen."

05.02.2022 18:59:46 [Gela-News]
Saif al-Islam Gaddafi und seine Friedenslösung für Libyen
Eine neue Friedensallianz und baldige Parlamentswahlen könnten den Weg aus der libyschen Krise weisen.

Saif al-Islam Gaddafi, der als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat für die ausgesetzten Präsidentschaftswahlen galt, die eigentlich am 24. Dezember 2021 hätten stattfinden sollen, hat seinen Vorschlag für den Weg Libyens aus der politischen Sackgasse vorgestellt: Er plädiert für die unverzügliche Abhaltung von Parlamentswahlen und die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen.

06.02.2022 09:42:17 [Qantara]
Der Libanon in der Krise: Hilfeschreie der Seele
Für viele Libanesen war die Explosion im Beiruter Hafen ein traumatisches Erlebnis. Jetzt suchen sie psychologische Hilfe. Doch weil immer mehr Ärzte das Land verlassen, ist das Angebot knapp. Es hat lange gedauert, doch mittlerweile kann Mira über das sprechen, was sie durchlebt hat. Am Tag der heftigen Explosion im Hafen von Beirut saß sie auf der gegenüberliegenden Seite des Hafenbeckens in einem Café. "Plötzlich hörten wir eine laute Explosion, die Fenster sind zersprungen und alle haben Schutz auf dem Boden gesucht." Das war am 4. August 2020; damals flogen 2750 Tonnen ungesichert gelagerten Ammoniumnitrats in die Luft, weit über 200 Menschen wurden getötet und Tausende verletzt.
06.02.2022 11:48:28 [Amerika 21]
Regierungspartei in Costa Rica vor Absturz bei den Wahlen
Am heutigen Sonntag finden in Costa Rica Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Rund 3,5 Millionen Bürger sind zur Teilnahme aufgerufen.

Der regierenden Mitte-links-Partei Partido Acción Ciudadana (Bürgeraktionspartei, PAC) droht eine schwere Niederlage und dem Land weitere neoliberale Reformen.

Präsident Carlos Alvarado konnte zwar Ende Januar bekanntgeben, dass 2021 das Jahr mit dem größten Wirtschaftswachstum seit 15 Jahren war und ein nahezu ausgeglichener Staatshaushalt erreicht wurde.

06.02.2022 14:06:48 [TAZ]
US-Waffen in Mexiko: Rückenwind für Klage
Die mexikanische Regierung hat in ihrem Bemühen, in den USA ansässige Rüstungsfirmen vor Gericht zu bringen, wichtigen Rückenwind erhalten. Generalstaatsanwälte aus zwölf US-Bundesstaaten, 27 städtische Staatsanwälte und zahlreiche Akademiker unterstützen die Klage gegen Unternehmen, deren Waffen in den Händen von Kriminellen in dem Nachbarland landen. Darüber informierte jetzt Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard.

Der Politiker stellte diese Woche seine Antwort auf die Stellungnahmen der beschuldigten Firmen vor. Allein aus dem Bundesstaat Massachusetts seien in Mexiko 250.000 Waffen konfisziert worden, die für Morde und andere Delikte genutzt worden seien, sagte er.

06.02.2022 14:08:16 [Amerika 21]
Kolumbien: Verfassungsgericht stoppt Glyphosat-Einsatz gegen Kokaanbau
Das Verfassungsgericht in Kolumbien hat der Drogenbekämpfung mittels Sprühflügen mit Glyphosat einen Riegel vorgeschoben und die Verfügung des Amtes für Umweltlizenzen (Anla) für nichtig erklärte, mit dem der Umweltmanagementplan der Nationalpolizei hierfür bewilligt worden war.

Das Gericht urteilte über insgesamt vier Grundrechtsklagen, mit denen die rund 100 Kläger bemängelten, dass die Entscheidung des Anla ihr Recht auf Partizipation verletzt habe, da der Plan nur anlässlich einer virtuellen Anhörung präsentiert wurde und so viele Betroffene mangels Internetverbindung nicht teilnehmen konnten.

06.02.2022 15:33:43 [NachDenkSeiten]
Ein Jahr Putsch in Myanmar
Teil 1: Eine Chronik der Ereignisse. Der Jahrestag des Putsches ist ein Tag der Schande für Myanmar. Der Tag des Putsches begann mit Razzien in der Morgendämmerung. Regierungsmitglieder und Aktivisten der NLD, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi, wurden verhaftet, die Telefon- und Internetverbindungen wurden unterbrochen. Panzer rollten in die Hauptstadt Naypyitaw. Staatspräsident Win Myint wurde seines Amtes enthoben und die Macht wurde von General Min Aung Hlaing übernommen, der den Ausnahmezustand ausgerufen hatte.
Wir wollen hier eine kurze Zeitreise über das vergangene Jahr machen bevor wir uns dem aktuellen Stand des Widerstandes und den Perspektiven für das Land widmen.

06.02.2022 17:05:46 [Telepolis]
Japans Corona-Management: zwischen Resilienz und falscher Sparsamkeit
Anders als in der westlichen Welt erlaubt die japanische Gesetzgebung, genauer gesagt das Epidemiegesetz, keine harten Lockdowns. Das ostasiatische Inselreich hat sich mit seinen 126 Millionen Einwohnern von Anbeginn an für einen eigenen Weg der Pandemiebekämpfung entschieden.

Man setzte auf strikte Einreisebeschränkungen und ein intensives Kontakt-Tracing. Die Infizierten wurden zunächst ausschließlich in Krankenhäusern, im späteren Verlauf in vom Staat angemieteten Hotels isoliert. Ein flächendeckendes Corona-Testsystem wurde nicht etabliert, getestet wurden nur symptomatische Fälle, deren Kontaktpersonen und nach Japan Einreisende.

06.02.2022 18:42:02 [Rüdiger Rauls]
Der Westen verliert
Im aktuellen Konflikt um die Nato-Osterweiterung in Richtung Ukraine gerät der Westen zunehmend in die Defensive. Aber auch im Weltmaßstab deutet sich mit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Russland, China und dem Iran eine Veränderung der Kräfteverhältnisse an.

Auch wenn das diplomatische Karussell sich immer schneller dreht, die Abfolge der Treffen und Telefonate immer kürzer wird, die westlichen Erfolge bleiben hinter dem Aufwand und Einsatz zurück. Vergeblich hat der Westen versucht, den grundlegenden Interessenkonflikt zwischen NATO und Russland auf einen Ukraine-Konflikt zu verengen.

07.02.2022 06:50:09 [Amerika 21]
Weichen stellen: Präsident von Argentinien in Moskau und Beijing
Nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau hat der argentinische Präsident Alberto Fernández einen dreitägigen Besuch in der Volksrepubblik China absolviert. Bei beiden Stationen ging es für Fernández um Kooperation und Investitionen auf der Ebene einer umfassenden strategischen Partnerschaft.

Argentinien sei sehr abhängig vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den USA. Das Land müsse "andere Brücken bauen und den Multilateralismus unterstützen, ohne Satellit von irgendjemandem zu sein", äußerte Fernández in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Télam.

07.02.2022 09:22:22 [Amerika 21]
Amnestiegesetz für politische Gefangene in Honduras
In Honduras ist ein Amnestiegesetz für politische Gefangene in Kraft getreten. Das von der neuen progressiven Präsidentin Xiomara Castro unterzeichnete Dekret wurde am Freitag im Amtsblatt (La Gaceta) veröffentlicht. Die Entscheidung erfolgte während der Sitzungen des Nationalkongresses unter der Leitung des Abgeordneten Luis Redondo, inmitten der institutionellen Krise durch die Wahl zweier konkurrierender Kongresspräsidenten. Das Gesetz gewährt eine "allgemeine, umfassende und bedingungslose Amnestie für Personen, gegen die offiziell ein Strafverfahren eingeleitet wurde, die strafrechtlich verfolgt wurden oder gegen die ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil ergangen ist (...)".
07.02.2022 11:37:47 [Amerika 21]
Regierung in Peru stoppt Tätigkeiten des spanischen Erdölkonzerns Repsol
Die peruanische Regierung hat alle Be- und Entladetätigkeiten von Repsol in der Raffinerie La Pampilla gestoppt, bis das Unternehmen einen akzeptablen Managementplan für Ölunfälle auf See liefert. Zudem müssen alle Anlagen von den zuständigen Behörden erneut zertifiziert werden.

Am 15. Januar waren bei einer Entladung nördlich von Lima fast 12.000 Barrel Öl (1,9 Millionen Liter) ins Meer gelaufen, was zu einer der größten Umweltkatastrophen des Landes führte.

Umweltminister Rubén Ramírez versicherte, dass diese Maßnahme so lange aufrechterhalten wird, bis das Unternehmen "technische Garantien gibt, dass es nicht zu einem weiteren Ölunfall im Meer kommt".

07.02.2022 11:43:03 [Krass & Konkret]
Die Propagandafallen von US-Außenminister Blinken
Ein Soldat, der seinem Gegner eine Sprengfalle stellt, hält ihn für so dumm, dass er sich in den eigenen Tod locken lässt. Er glaubt, dass sein Feind minderwertig ist und den Tod verdient hat. Er hasst ihn.

Der deutsche Ausdruck für einen auf diese Weise geplanten und durchgeführten Krieg ist „Rassenkampf“. Die deutschen Generäle, die 1941 den Einmarsch in Russland, die Operation BARBAROSSA, planten und durchführten, behaupteten, sie hassten die Russen nicht. Ihr Krieg sei ein „Krieg ohne Hass“. Das sagten sie nach ihrer Kapitulation oder Gefangennahme, als sie wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden.

07.02.2022 11:45:24 [RT DE]
Wo sich China mit Russland zusammenschließen muss, um den USA die Stirn zu bieten
Durch eine Stärkung ihrer Position in der Wertschöpfungskette moderner Halbleiter würden die USA im Wesentlichen jene Maßnahmen wiederholen, die sie gegen das chinesische Telekomunternehmen Huawei ergriffen haben. Diesmal würden sie jedoch auf einen Staat abzielen. Jedem dritten Unternehmen in dieser Wertschöpfungskette, das amerikanische Patente zur Herstellung von Halbleitern nutzt, eine Lieferung nach Russland zu verbieten, käme einem effektiven Technologie-Embargo zulasten Moskaus gleich.
07.02.2022 15:47:35 [RT DE]
Wie Russland und China die Monroe-Doktrin der USA herausfordern
Zweihundert Jahre lang war die Monroe-Doktrin, die Lateinamerika zur Einflusssphäre der USA erklärt, ein Eckpfeiler US-amerikanischer Politik. Aber während Russland und China ihre Opposition zu einer von den USA geführten Weltordnung bekräftigen, wirkt die US-amerikanische Dominanz in der Region ein wenig wacklig. Während die Angstmacherei mit einer "russischen Invasion" schon in den vierten Monat geht und die russischen Panzer noch immer nicht durch Kiew fahren, werden die Maßstäbe für Moskaus vermutliche Antwort auf die westliche Ablehnung seiner Sicherheitsforderungen ein wenig klarer.
07.02.2022 15:56:33 [Telepolis]
Sozialkreditsystem in China: Unterstützung, Überwachung oder Steuerung?
Studie: Erste Einschätzungen darüber, wie die Technoregulierung deutsche Unternehmen trifft. China hatte 2014 beschlossen, sein Sozialkreditsystem (SKS) zur Kontrolle des Verhaltens jedes in China tätigen Unternehmens, jeder Privatperson und aller Organisationen einzuführen. Das komplexe Regulierungsinstrument sollte ursprünglich 2020 landesweit eingeführt werden, funktioniert bis heute aber keinesfalls lückenlos und setzt je nach Provinz unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte.

Das SKS ist Teil eines umfassenden Vorstoßes der chinesischen Regierung unter Xi Jinping zur Durchsetzung von Regeln und Vorschriften.

08.02.2022 09:20:30 [Amerika 21]
Delegation des EU-Parlaments besuchte Kuba
Am Samstag hat eine Delegation von neun Abgeordneten des Europaparlaments (MEP) ihren fünftägigen Besuch auf Kuba beendet. Die Mitglieder der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke absolvierten ein intensives Programm mit hochrangigen Treffen, öffentlichen Gesprächsrunden und Besuchen verschiedener gesellschaftlicher Organisationen und historischer Orte.

Der deutsche MEP Martin Schirdewan (Die Linke), der die Delegation leitete, wertete dies als "hervorragende Möglichkeit zur Vertiefung des politischen Dialogs und zur Stärkung der bilateralen Beziehungen".

08.02.2022 09:31:29 [Deliberation Daily]
Cancel Culture außer Kontrolle
Die Kritiker, man muss es leider sagen, hatten Recht. In den USA ist Cancel Culture außer Kontrolle. In mittlerweile einem Drittel aller Bundesstaaten wurden Gesetze verabschiedet oder Verordnungen erlassen, die massiv in die Lehrfreiheit schneiden und Lehrkräften an Schulen und Universitäten vorschreiben, bestimmte Inhalte nicht zu unterrichten, wenn diese die Gefühle der Lernenden verletzen könnten. Die Folge sind Druck, Entlassungen, Strafen und Selbstzensur. Die Tugendfundamentalisten fordern sogar die Überwachung und Meldung von Lehrkräften.
08.02.2022 11:42:43 [Junge Welt]
»Neuer Megaostblock«: Spalter ohne Erfolg
Es ist ein Szenario, das Strategen im Westen unbedingt hatten vermeiden wollen: Russland und China nähern sich weiter einander an und kooperieren nicht nur regelmäßig, sondern bilden eine feste Abwehrfront gegen die westliche Aggression, von der sie beide betroffen sind. Dies ist Realität, seit die Regierungen beider Staaten am vergangenen Freitag anlässlich des Treffens der Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping in Beijing eine gemeinsame Erklärung vorlegten, die einen systematischen Ausbau ihrer Zusammenarbeit vorsieht.
08.02.2022 11:54:29 [Der Freitag]
Chile: Die Generalität salutiert
Maya Fernández, Enkelin des einstigen Präsidenten Salvador Allende, wird neue Verteidigungsministerin. Ein Porträt: Sie war 21, als sie 1992 zusammen mit dem knapp drei Jahre jüngeren Bruder nach Chile zurückkehrte. Ihr Spanisch trug einen stark kubanischen Akzent, der jedoch bald der einheimischen Aussprache weichen sollte. Ohnehin legten Chiles hohe Militärs ihren Akzent auf den Familiennamen – und der war politisch. Denn Maya Fernández ist die Enkelin des sozialistischen, 1973 durch einen von den USA geförderten Militärputsch gestürzten Präsidenten Salvador Allende, der seit 1970 eine Volksfront-Regierung führte.
08.02.2022 13:53:36 [Amerika 21]
Wahlen in Costa Rica: Ex-Präsident und Außenseiter in Stichwahl
Rund 3,5 Millionen Costa-Ricaner sind am Sonntag an die Urnen gerufen worden, um ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu wählen. Das Ergebnis wurde mit großer Spannung erwartet. Dennoch gab in Umfragen knapp die Hälfte der Befragten kurz vor dem Wahltag an, noch nicht zu wissen, für welche Partei sie stimmen würden. So gab es neben einigen erwartbaren Ergebnissen auch Überraschungen.

Wie erwartet hat Ex-Präsident José María Figueres Olsen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für sich entschieden. Der Kandidat der rechtssozialdemokratischen "Partido de Liberación Nacional" (Partei der Nationalen Befreiung, PLN) erreichte 27 Prozent der Stimmen.

08.02.2022 14:02:18 [ScienceFiles]
Neuseeland: Freedom Convoy
Beginnen wir den heutigen Tag mit etwas Erfreulichem: Bildern aus Neuseeland, die dem ein oder anderen bekannt vorkommen werden: Trucks, die im Convoy fahren, Menschen, die den Straßenrand mit Flaggen säumen, die auf Autobahnbrücken stehen und den Truckern zujubeln. Was in Kanada begonnen hat, ist nun in Neuseeland angekommen. Keiner der Neuseeländer im Video hält sich an die idiotischen Auflagen der Neuseeländischen Regierung, trägt Maske oder hält Abstand zu anderen IM FREIEN! Die Mitglieder dieser Neuseeländischen Freiheitsbewegung haben angekündigt, in Wellington bleiben zu wollen, bis alle Maßnahmen gegen COVID-19 aufgehoben sind.
08.02.2022 16:56:01 [RT DE]
Israel sieht sich als großer Verlierer im Nahen Osten
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise überschlugen sich die politischen Ereignisse in letzter Zeit auch im Nahen Osten. Russland und Syrien führten kürzlich eine ungewöhnliche gemeinsame Luftraumüberwachung entlang der Golanhöhen und des Euphrats durch. Die Huthis im Jemen feuerten zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit Raketen auf die Vereinigten Arabischen Emirate ab. Die Gespräche zur Wiederherstellung des Atomdeals mit Iran gehen derzeit in die letzte Etappe. US-Außenminister Antony Blinken unterzeichnete überraschenderweise mehrere Erleichterungen der US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem zivilen Atomprogramm Irans.
08.02.2022 18:59:24 [VoltaireNet]
Die fünf zerbrochenen Kreise
Die Vereinigten Staaten wenden nun systematisch die Behandlung auf China an, die sie zuvor nur Russland gewährten. Damit zwingen sie die beiden führenden Militärmächte der Welt, ihr Bündnis zu stärken, welches das des Nordatlantiks relativiert. Dasselbe Szenario heute mit den Olympischen Winterspielen in Peking, die in der antichinesischen Medienkampagne als "die Machtspiele von Xi, dem großen olympischen Steuermann" definiert werden (La Repubblica, 3. Februar). Präsident Biden boykottierte sie und beschuldigte China, die Menschenrechte der Uiguren zu verletzen.
09.02.2022 07:20:04 [Junge Welt]
Neokolonialer Hinterhof: Panik in Paris
Am Freitag haben erneut Tausende Menschen in Malis Hauptstadt Bamako ihre Unterstützung unter anderem mit russischen Flaggen für den Kurs der militärischen Übergangsregierung bekundet. Anfang vergangener Woche hatte Präsident Assimi Goïta ein deutliches Signal gesetzt und den französischen Botschafter ausgewiesen. Paris überlegt fieberhaft, wie es mit der (nicht nur) in Mali stetig wachsenden Ablehnung französischer Einmischung umgeht, ohne seinen Einfluss im ehemaligen Kolonialgebiet zu verlieren – vor allem nicht an russische Kräfte.
09.02.2022 09:37:15 [Amerika 21]
Russland protestiert gegen Aussagen des kolumbianischen Verteidigungsministers
Als "unverantwortlich" hat die russische Botschaft in Kolumbien die jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers Diego Molano über eine angebliche "Einmischung" Russlands "in die inneren Angelegenheiten Kolumbiens" bezeichnet. In seiner "unerbittlichen Suche nach fiktiven Feinden" habe Molano mutmaßliche "nachrichtdienstliche Daten ohne jegliche Überprüfung" zitiert, so die Botschaft.

Dabei hätte Molano über eine "ausländische Intervention" an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien gesprochen, die mit der "technischen Unterstützung" Russlands durchgeführt würde, klagt die Vertretung dieses Landes in Kolumbien.

09.02.2022 13:41:29 [Antikrieg]
Der Kampf der kanadischen Trucker gegen die Covid-Tyrannei
Der Blechtopfdiktator Justin Trudeau dachte, er könne sein Regime der Covid-Tyrannei ausweiten, aber eine große Zahl kanadischer Trucker hat ihm die Stirn geboten. Sie haben gute Chancen, ihn zum Rückzug zu zwingen und vielleicht auch seine Regierung zu stürzen.

Aden Tate erzählt uns, was passiert ist: "Am 15. Januar beschloss die kanadische Regierung, dass sie den kanadischen Truckern ein Jab-Mandat auferlegen müsse, da der Mensch nicht mehr das Recht auf seinen eigenen Körper habe, sondern dieser stattdessen dem Staat gehöre.

Und so organisierten sich kanadische Trucker und gründeten den Freedom Convoy.

09.02.2022 13:49:43 [Achgut]
Notstand? Ein Augenzeugenbericht aus Ottawa
Erinnern Sie sich noch an die James Bond Episode „Tomorrow Never Dies“, 1997, „Der Morgen stirbt nie“? Darin wiegelt ein diabolischer Medien-Mogul die Regierungen von England und China gegeneinander auf, indem er Nachrichten von morgen schon heute druckt und die Ereignisse dann, böse und Bond-gerecht wie er ist, kurz darauf selbst inszeniert.

Der kommerzielle kanadische TV Sender CTV schien sich zu erinnern, am Sonntagabend, und, wenn man böse denken will, in die Rolle von Elliot Carver, dem gemeinen Medien-Mogul im Film schlüpfen zu wollen.

09.02.2022 15:28:01 [Junge Welt]
Honduras: Konflikt beigelegt
Der Konflikt um zwei parallele Parlamentspräsidenten in Honduras scheint vorerst beigelegt. Am Montag (Ortszeit) bestätigte der Generalkoordinator der Regierungspartei Libre und Expräsident (2005–2009), Manuel Zelaya, es sei ein Abkommen mit den 18 zuvor abtrünnigen Libre-Abgeordneten unterzeichnet worden. Demnach verzichtet der von den Parlamentariern im Verbund mit Rechten gewählte Jorge Cálix auf seinen Posten und erkennt den von den linken Abgeordneten bestimmten Luis Redondo als einzigen Kongressvorsitzenden an.
09.02.2022 18:52:10 [Untergrund-Blättle]
Afrika, ein Kontinent als Beute
Marokko: Tourismus, ein zweifelhaftes Geschäft. In der sogenannten Coronakrise verloren weltweit unzählige Menschen ihre Einkommensmöglichkeit. Auch in Marokko, wo die Erwerbsarbeitslosenquote aktuell bei etwa 13 Prozent liegt. Mindestens 4,3 Millionen Menschen sind vom informellen Sektor abhängig – und dabei praktisch ohne jede soziale Absicherung. 2020 erhielten rund 5,1 Millionen Familien staatliche Finanzhilfen aus einem Sonderfonds.

Jeder dritte Erwerbstätige ist im Dienstleistungssektor tätig, die Landwirtschaft ist in Marokko aber der bedeutendste Wirtschaftszweig (Anteil am BIP etwa 20 %).

10.02.2022 09:26:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
US-Polizisten erschossen 2021 mehr als 1.000 Menschen
Einer Datenbank der „Washington Post“ zufolge haben Polizisten in den USA vergangenes Jahr mindestens 1055 Menschen erschossen. Das sei der höchste Wert seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 2015, berichtete die Zeitung am Mittwoch.

Im Jahr 2020 seien landesweit mindestens 1021 Menschen von Polizisten erschossen worden, im Vorjahr 999. Die Zahl der Todesfälle blieb damit trotz jüngster Bemühungen um Polizeireformen relativ konstant.

10.02.2022 09:35:54 [Amerika 21]
Proteste in El Salvador: versprochene Rentenreform bleibt aus
Hunderte Salvadorianer sind letzte Woche in der Hauptstadt für eine Rentenreform auf die Straße gegangen. Sie forderten Präsident Nayib Bukele dazu auf, sein Wort zu halten. Bei seiner Wahlkampagne hatte Bukele versprochen, eine Reform im Gang zu setzen, damit "die Arbeiter eine gerechte und würdige Rente bekommen". Bislang hat das Regierungsoberhaupt aber nichts dergleichen in die Wege geleitet.

In El Salvador betragen die Renten zwischen 25 und 30 Prozent des letzten Lohns. Die Gewekschaften der Lehrenden verlangen Renten von mindenstens 75 Prozent der Entlohnung.

10.02.2022 09:50:09 [RT DE]
USA und NATO ignorieren europäische Sicherheitsinteressen
In der spanischen Zeitung "El País" wurde die Antwort von sowohl der NATO als auch den USA auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Die als vertraulich eingestuften Dokumente wurden geleakt. Die schriftliche Antwort der USA und der NATO auf Russlands Forderung nach Sicherheitsgarantien war für Russland enttäuschend. Sicherlich, diese Enttäuschung war absehbar. Nein, die USA und die NATO wollen Russland und damit Europa keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Die Möglichkeit der Erweiterung der NATO soll bestehen bleiben.
10.02.2022 11:31:46 [Amerika 21]
In Brasilien hat sich Zahl der Menschen in moderner Sklaverei verdoppelt
Die Sklavenarbeit nimmt in Brasilien weiter zu. Allein im letzten Jahr hat das Ministerium für Arbeit 1.937 Menschen aus sklavenähnlichen Bedingungen befreit. Dies ist ein neuer Höchststand seit 2013 und ein Anstieg um 106 Prozent zum Vorjahr. Vor allem die Agrarindustrie unterwirft Menschen der Zwangsarbeit. So haben 89 Prozent der Betroffenen in ländlichen Gebieten in sklavenähnlichen Verhältnissen gearbeitet. Allein 310 Personen in der Kaffeeproduktion.

Aber auch in privaten Haushalten gibt es Sklavenarbeit. Im letzten Jahr sind 27 Frauen daraus befreit worden.

10.02.2022 13:49:51 [Junge Welt]
Lavieren in Lima
Es ist bereits das vierte Kabinett in der sechsmonatigen Amtszeit des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo. Am Dienstag (Ortszeit) hat der Exgewerkschafter der linken Partei Perú Libre (PL) die Mitglieder seiner neuen Regierung unter Leitung des Juristen Aníbal Torres vereidigt. Am Wochenende hatte Castillo den nur wenige Tage zuvor ernannten Regierungschef Héctor Valer Pinto, der auch schon einer ultrarechten Partei angehörte, wegen Vorwürfen sogenannter häuslicher Gewalt gegen seine Frau und seine Tochter entlassen. Gewalt gegen Frauen sei nicht akzeptabel, erklärte der Staatschef und kündigte an, dass das nächste Kabinett aus Vertretern »verschiedener politischer Lager« bestehen werde.
10.02.2022 16:59:47 [Antikrieg]
Sieben dringliche Lehren aus Lockdowns
Im Februar 2020 entwarf die Trump-Administration ein politisches Dokument - mit dem Vermerk "nicht zur öffentlichen Verteilung oder Freigabe" versehen und in der Tat monatelang der Öffentlichkeit vorenthalten -, das Entscheidungsträgern auf allen Regierungsebenen und in allen Wirtschaftssektoren als Leitfaden für den Umgang mit einem neuen Virus dienen sollte, das unter dem wissenschaftlichen Kürzel "Covid-19" bekannt wurde.
10.02.2022 17:01:43 [Report24]
16 US-Staaten klagen erneut gegen Impfpflicht für Gesundheitspersonal
Angeführt von Louisiana reichten die Generalstaatsanwälte von 16 Bundesstaaten am 4. Februar eine geänderte Klage gegen die Impfpflicht für Gesundheitspersonal beim Bezirksgericht Louisiana ein. Geklagt werden das US-Gesundheitministerium samt dessen Sekretär Xavier Becerra und die Centers of Medicare and Medicaid Services (CMS) mit Chiquita Brooks-Lasure an der Spitze. Ziel ist es, das Impfmandat für Beschäftigte im Gesundheitswesen in den 25 Staaten zu blockieren, die es bereits zuvor angefochten hatten und in denen die Impfpflicht mit diesem Monat in Kraft treten soll.
10.02.2022 18:38:44 [Telepolis]
Zeitbombe Syrien: Ein fataler Fehler von Nato-Ländern
Wie, die USA, die Türkei und eine al-Qaida-Nachfolge-Organisation im selben Arrangement? Die Aussage, die dieses Faktum aufstellt, stammt von jemandem, der nichts mit verschwörerischen Spekulationen am Hut hat.

Monatelang, so Wassim Nasr, französischer Experte für islamistische Gruppierungen und Milizen, seien die USA dem IS-Anführer Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraischi auf der Spur gewesen. Als kürzlich wichtige IS-Milizenführer die Flucht aus einem Gefängnis in Nordsyrien gelang, bestätigten Kontakte zwischen ihnen und "Abu Ibrahim" aller Wahrscheinlichkeit nach die Spur des US-Kommandos zur Tötung des IS-Chefs.

10.02.2022 18:59:15 [CRI-Online]
USA sind Störfaktor für Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße
(Anm. v. NNE: Das Prinzip “America first” funktioniert also auch mit Präsident Biden weiterhin. Die USA liefern Waffen nach Taiwan und in die Ukraine. Zugleich machen sie China und Russland massive Vorwürfe – Menschenrechte, Pressefreiheit, Überwachungstechnologien usw. Und auch diese neue Bundesregierung steht an der Seite der USA.) Artikeltext: Die USA haben am Montag beschlossen, Waffen an Taiwan zu verkaufen. Washington hat wiederholt gegen seine politische Verpflichtung verstoßen, die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht zu unterstützen, und erneut die „Taiwan-Karte“ gezogen, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.
11.02.2022 06:46:29 [Telepolis]
China-Bilder: Von Tibet über Falun Gong bis zu den Uiguren
Kritik an der chinesischen Politik ist notwendig, aber oft ersetzen zweifelhafte Kampagnen die inhaltliche Auseinandersetzung. Am vergangenen Wochenende hat die taz mit der Schlagzeile "Die Welt zu Gast bei Verbrechern" aufgemacht – und damit auf den Beginn der olympischen Winterspiele in China hingewiesen. Mittlerweile hat die Redaktion verbal abgerüstet und die Überschrift in "Die Welt zu Gast bei Autokraten" geändert. Zahlreiche Leser hatten nicht nur die martialische Diktion der Überschrift kritisiert. Sie störten sich daran, dass hier praktisch ein ganzes Land zu Verbrechern gestempelt wurde.
11.02.2022 06:55:35 [Gela-News]
Libysches Parlament wählt Fathi Bashagha zum neuen Premierminister
Das libysche Parlament nahm einstimmig eine neue politische Roadmap an, die den Weg zu Wahlen in Libyen weisen soll. In der Roadmap wird festgelegt, dass Wahlen spätestens innerhalb von 14 Monaten und nach Annahme eines überarbeiteten Verfassungsentwurfs stattfinden sollen. In dieser Zeit soll auch ein Abgleich des elektronischen Wählerverzeichnisses stattfinden.

Ein Parlamentsausschuss, der für die Erarbeitung der Roadmap verantwortlich zeichnet, wird sich mit dem Hohen Staatsrat beraten und innerhalb einer Woche die endgültige Form des Verfassungsentwurfs vorlegen, über den im Parlament abgestimmt werden wird.

11.02.2022 09:44:49 [Tichys Einblick]
Kanadas Regierung steht durch demonstrierende Trucker unter Druck
Premierminister Justin Trudeau versucht, die protestierenden LKW-Fahrer als radikale Spinner darzustellen und politisch zu ignorieren. Doch die Strategie geht nicht auf. Im Gegenteil. Der Trucker-Protest gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen in der kanadischen Hauptstadt Ottawa macht die Behörden zunehmend ungeduldig. Außerdem blockieren Trucker nun die Ambassador Bridge über den Detroit River, und damit einen der wichtigsten Grenzübergänge in die USA. Über sie läuft sonst rund 30 Prozent des Handelsverkehrs zwischen den USA und Kanada.
11.02.2022 11:15:29 [Antikrieg]
US-Sanktionen gegen Afghanistan könnten tödlicher sein als 20 Jahre Krieg
Wirtschaftssanktionen sind in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Instrumente der US-Außenpolitik geworden. Gegenwärtig werden mehr als 20 Länder von der US-Regierung mit verschiedenen Sanktionen belegt.

Aber wenn mehr Amerikaner wüssten, wie viele unschuldige Zivilisten tatsächlich infolge dieser Sanktionen sterben, würde man dann die schlimmsten von ihnen zulassen?

In Afghanistan werden wir das vielleicht bald herausfinden. Die Sanktionen, die derzeit gegen das Land verhängt werden, werden im kommenden Jahr mehr Zivilisten das Leben kosten als in 20 Jahren Krieg getötet wurden. Das lässt sich nicht mehr verheimlichen.

11.02.2022 11:35:54 [Amerika 21]
Mexiko: Cherán bietet Drogenkartellen und Waldrodern die Stirn
Der Landkreis Cherán im mexikanischen Bundesstaat Michoacán tritt mit einem Anbauverbot für Avocados der organisierten Kriminalität entgegen. Neben der Holzfällerei ist der Avocadoanbau zu einem beliebten Nebengeschäft der Drogenkartelle geworden. Im Unterschied zu anderen Landkreisen Michoacáns ist es Cherán dank seiner zehnjährigen Erfahrung in Selbstverwaltung bislang gelungen, das Eindringen der Kartelle zu blockieren.

Wie unter anderem das mexikanische Nachrichtenportal Informador berichtet, hat die Gemeinde von Cherán ein totales Verbot für kommerzielle Avocado-Plantagen erlassen.

11.02.2022 15:33:07 [Amerika 21]
Neuer Hinweis auf Unterstützung des Putschs in Bolivien durch Bolsonaro
Eine Aussage des brasilianischen Präsidenten, Jair Bolsonaro, über ein Treffen zwischen ihm und der Ex-De-facto-Präsidentin Boliviens zwischen November 2019 und Dezember 2020, Jeanine Áñez, hat in Bolivien für Aufruhr gesorgt. Da keine offizielle Zusammenkunft zwischen Bolsonaro und Áñez bekannt ist, gehen Medien wie Página 12 davon aus, dass das Treffen heimlich stattfand. Dies bekräftigt den Verdacht, der schon seit langem im Raum steht, dass Bolsonaro den Staatsstreich in Bolivien unterstützt haben könnte.

Áñez, deren Prozess wegen Beteiligung an dem Putsch am 16. Februar startet, streitet das Treffen mit Bolsonaro ab.

11.02.2022 17:06:11 [Krass & Konkret]
US-Außenministerium rät Amerikanern zum Verlassen der Ukraine
Der russische Außenminister Lawrow hat wohl eher provokativ im Kontext des Treffens mit der britischen Außenministerin gesagt, dass man auch den Abzug von nicht notwenigen Botschaftsmitarbeitern aus der Ukraine erwägt. Da die USA und Großbritannien Botschaftspersonal und Angehörige heimholen, könne es sein, so Lawrow, dass die angelsächsischen Länder etwas vorhaben.

Das US-Außenministerium empfiehlt nun Amerikanern, nicht in die Ukraine zu reisen. Begründet wird dies mit dem hohen Risiko durch Covid-19 und einer möglichen „russischen Militäraktion“.

11.02.2022 18:37:42 [Neues Deutschland]
EU-Afrika-Gipfel: Wirtschaft geht vor
Der EU-Afrika-Gipfel in Brüssel lässt zentrale Bedürfnisse des Südens außen vor. Auf dem EU-Afrika-Gipfel am 17. Februar in Brüssel wird Wirtschaft ein Thema sein, neben der Covid-Pandemie und dem Thema Sicherheit. Schließlich hat Frankreich derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit seinen EU-Kollegen auch darüber diskutieren, wie es in Mali weitergehen soll. Dort stoßen die europäischen Stabilisierungsmissionen Barkhane und Takuba unter Führung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich auf immer mehr Unmut bei der Bevölkerung.
12.02.2022 06:53:37 [Der Freitag]
Westafrika: Zweite antikoloniale Revolution
Nach dem Tschad, Mali und Guinea wurde jetzt auch in Burkina Faso geputscht. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verliert an Einfluss. Was bedeutet das für die Region? Im Vorjahr wurde im Tschad, in Mali und Guinea geputscht. Nun ging am 24. Januar auch in Burkina Faso die Macht an eine Militärregierung über. Was auffällt: Es handelt sich ausnahmslos um Länder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die bislang enge Beziehungen zu Frankreich unterhalten. Von Guinea abgesehen, liegt der tiefere Grund für die Umstürze im Scheitern einer Militärkooperation mit der Ex-Kolonialmacht bei der Bekämpfung islamistischer Gruppen.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (86)
01.02.2022 06:46:30 [A&W-Blog]
Energiearmut und Energiegerechtigkeit in Europa: Quo vadis?
Nur mit Zugang zu sauberer und leistbarer Energie ist eine Teilhabe am modernen gesellschaftlichen Leben überhaupt möglich. Rasant steigende Energiepreise, eine ungleiche Verteilung der Systemkosten und beschränkte Möglichkeiten des Technologiewechsels von Fossil auf Erneuerbar sind Herausforderungen im Kampf gegen Energiearmut und damit eine Frage der Energiegerechtigkeit. Werden die Nationalen Energie- und Klimapläne diesen Aufgaben gerecht? In den letzten Wochen sind die Energiepreise förmlich explodiert.
01.02.2022 06:48:16 [Spiegel]
Korallenriffe können untereinander kommunizieren
Korallenriffe sind so etwas wie die Rummelplätze der Meere: bunt bis grell, strotzen sie nur so vor Leben und bieten Raum für unzählige Arten. Zudem sichern die Unterwasserschauplätze auch den Menschen im Umfeld den Lebensunterhalt, indem sie Tourismus und Fischerei ermöglichen. Eine Studie zeigt nun, dass Korallenriffe keine separierten Lebensräume sind, sondern rund um die Erde miteinander im Austausch stehen. Denn bei vielen Fischarten treiben die Larven entlang der Meeresströmungen von den Laichgebieten zu ihren Kinderstuben – sodass manche Korallenriffe eher Quellgebiete der Artenvielfalt sind, andere Durchgangszonen und wiederum andere Empfängerregionen.
01.02.2022 06:51:17 [TAZ]
Seepferdchen in der Nordsee
Lange galt es als ausgestorben, nun taucht es immer wieder an der Nordseeküste auf: das Kurzschnäuzige Seepferdchen, auch bekannt als Hippocampus Hippocampus.

Gerade erst fanden Naturschützer zwei seiner Art am Strand von Wangerooge. Das Meer hatte sie angespült: zwei leblose Tierchen mit eingerollten Schwänzen und blasser Haut, kürzer als ein Daumen.

Ein kleiner Fund, der große Hoffnung weckt. Denn nach 1930 verschwand die Art aus der Nordsee – vermutlich, weil ein Schleimpilz ihren Lebensraum zerstörte.

01.02.2022 06:53:03 [Junge Welt]
Zweifel an Atomkraft
Seit die staatliche französische Elektritätsgesellschaft EDF (Électricité de France) vor zwei Wochen erneut eine lange Verzögerung bei der Fertigstellung ihres seit 2007 im Bau befindlichen Atomkraftwerkes (AKW) in Flamanville (Manche) ankündigte, wachsen in der Bevölkerung die Zweifel am Nutzen der Kernenergie. Nicht nur die bisher offenbar ungelösten, schweren Sicherheitsprobleme des Druckwasserreaktors (EPR), sondern auch die Kostenexplosion des Projekts von ursprünglich verkündeten 3,3 auf inzwischen 12,7 Milliarden Euro sorgten auch bei den Befürwortern des EPR für Entsetzen.
01.02.2022 07:29:07 [Brave New Europe]
Macroeconomic Modelling of Energy Efficiency
Energy efficiency is a concept summarized by some as the cheapest source of energy and a major component of most climate policies. Invest in energy efficiency, we’re told, and we’ll reduce energy consumption making it easier to reduce greenhouse gas emissions because fewer low-carbon energy systems are needed to replace the current fossil fuel system.

There are a few major problems with this line of thinking: it’s wrong, it’s obvious from the data. We’ve effectively known this since the 1860s, and policymakers believe it because they’re advised by economists, policy analysts, and engineers who use models outside of their capability.

01.02.2022 11:47:30 [Junge Welt]
Umweltkatastrophe: Irreparable Schäden
Mehr als zwei Wochen nach Bekanntwerden der schlimmsten Umweltverschmutzung an Perus Küste in der jüngeren Geschichte sind das Ausmaß und die genauen Hintergründe weiterhin nicht geklärt. Am 15. Januar war vor einer Raffinerie des Ölkonzerns Repsol im Distrikt Ventanilla in der Nähe der Hauptstadt Lima ein Tanker beim Löschen von starken Wellen erfasst worden. In der Folge liefen nach Berechnungen vom Montag fast 12.000 Barrel Öl (rund 1,9 Millionen Liter) aus einer Leitung in den Pazifischen Ozean.
01.02.2022 15:00:55 [Telepolis]
Polizei räumt Wiener Lobau-Besetzung
Fridays for Future, Global 2000 und Greenpeace sind entsetzt, aber auch die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien zeigt sich "empört" über die Räumung des Protestcamps gegen den Bau des Lobautunnels. Es darf also von einer breiten gesellschaftlichen Front gesprochen werden, die die sozialdemokratisch-liberale Stadtregierung Wiens da gegen sich aufbringt.

Die harten Bandagen hatten sich abgezeichnet, nachdem letztes Jahr die zuständige Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) den teils minderjährigen Aktivisten anwaltliche Klagedrohungen hatte zukommen lassen.

01.02.2022 15:19:38 [Krass & Konkret]
Der Grüne Habeck will LNG-Infrastruktur mit Steuergeldern fördern
Die USA haben schon vor dem aktuellen Ukraine-Konflikt Druck ausgeübt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee unter Umgehung von Weißrussland, Polen und vor allem der Ukraine nicht eröffnet wird. Vorgeblich sollen die Abhängigkeit von Europa von Russland gemindert und Gas- und Öl-Importe diversifiziert werden, aber seitdem die USA zum Exporteur von Öl und Gas wurden, hat sich deren Abhängigkeit vom Nahen Osten und damit die geopolitischen Interessen an der Region vermindert, während man vor allem nach Absatzmärkten Ausschau hält.
01.02.2022 16:55:26 [Krass & Konkret]
Fracking erhöht für Anwohner die Mortalität
Eine Studie von Harvard-Wissenschaftlern belegt, dass es vor allem für ältere Menschen gefährlich ist, nahe an Fracking-Standorten zu leben, die einen Giftcocktail freigeben. Für den grünen Wirtschaftsminister scheint dies unerheblich zu sein. Fracking (Hydraulic Fracturing) ist nicht nur schlecht für die Umwelt und das Klima, es kann auch Erdbeben auslösen und das Grundwasser verseuchen. Und es ist dank des eingesetzten Chemiecocktails, dessen Zusammensetzung meist als Betriebsgeheimnis im Dunklen bleibt, auch für Menschen gefährlich.
02.02.2022 06:55:29 [Telepolis]
Allgemeinheit zahlt fast 5.000 Euro pro Pkw und Jahr
Vergangene Woche hatten wir über die anhaltende Dürre am Horn von Afrika berichtet. Etwas weiter südlich hat hingegen ein Tropensturm schwere Schäden und Todesopfer verursacht. Der Tropensturm Ana zog am 22. Januar über Madagaskar und traf am 23. auf das afrikanische Festland, wo er in Teilen Mosambiks, Malawis und Simbabwes Häuser und Ernten zerstörte. Es wurde von 12 Todesopfern in Mosambik und Malawi berichtet. Vor knapp zwei Jahren hatte der Zyklon Idai in dieser Region großflächige Überschwemmungen verursacht und mehr als 1000 Todesopfer gefordert.
02.02.2022 07:01:59 [Klimareporter]
Bundesländer ohne eigenes CO₂-Budget
Maßgebend für rechtliche Vorgaben zum Klimaschutz bleibt der Bundesgesetzgeber. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe heute deutlich gemacht.

Eine Reihe von Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutz hat der Erste Senat nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht heute mitteilte. Dem Senat hatten insgesamt elf Verfassungsbeschwerden von Kindern und Jugendlichen vorgelegen, zehn davon wurden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt.

02.02.2022 07:03:59 [Eike]
Das Stromnetz vor dem Absturz bewahren
Der Electricity System Operator (ESO) spielt eine wesentliche Rolle beim Ausgleich von Angebot und Nachfrage mithilfe des Balancing Mechanism (BM). Um Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen, müssen Zahlungen zwischen der ESO und den teilnehmenden Verbrauchern und Erzeugern geleistet werden. Verbraucher und Erzeuger übermitteln Preise für Energiemengen, die sie innerhalb einer halben Stunde (Abrechnungszeitraum) bereitstellen können, um das System auszugleichen. In diesem Insight-Artikel betrachtet Analyst Angus Fairbairn die Ausgleichskosten von ESO seit 2015.
02.02.2022 07:05:39 [Klimareporter]
E-Fuels-Produktion: Selten, aufwendig und teuer
Für Freunde der Verbrennungsmotoren waren das keine guten Nachrichten: Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP hat sich darauf festgelegt, dass die Autos der Zukunft mit Elektroantrieb fahren. Den Einsatz synthetischer Kraftstoffe, auch E-Fuels genannt, sieht Wissing vor allem im Flugverkehr.

Eine bemerkenswerte Kehrtwende, denn in den letzten Jahren hatte vor allem die FDP dafür geworben, beim Autoverkehr der Zukunft neben Batterie-Elektroautos auch auf Wasserstoff und E-Fuels zu setzen.

02.02.2022 09:42:32 [Junge Welt]
Teurer Machtkampf: Erdgasmangel in Europa
Es hat Gründe, dass der Erdgaspreis abenteuerlich in die Höhe geschossen ist und das Heizen teuer macht. Man kennt sie inzwischen: Die Weltwirtschaft ist nach der krassen Flaute der Lockdowns wieder angelaufen, die Umstellung von Kohle auf den Brückenenergieträger Gas kommt hinzu. All das treibt die Nachfrage in die Höhe, ganz besonders in Ostasien, was wiederum zu Knappheit in Europa führt. Ein Faktor aber wird systematisch ausgeblendet: Die einfache Tatsache, dass der erbitterte Machtkampf des transatlantischen Westens gegen Russland den Preis weit oben hält, und das womöglich auf Dauer.
02.02.2022 11:58:15 [RT DE]
COVID-19-Müllproblem: Weltweit mehr als 200.000 Tonnen medizinischer Abfall zusätzlich
Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie führt zu zehntausenden Tonnen zusätzlicher medizinischer Abfälle. Das belastet die Entsorgungssysteme auf der ganzen Welt. Nun fordert die WHO neue Strategien gegen ein altbekanntes Problem und spricht von "Build Back Better". Am 01. Februar veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Bericht mit dem Themenschwerpunkt: "Globale Analyse der Abfälle im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit COVID-19: Status, Auswirkungen und Empfehlungen". Die genannten Zahlen verschaffen einen ersten Eindruck darüber, welche Massen von zusätzlichem Müllaufkommen durch die weltweit eingeforderten Maßnahmen-Kataloge erzeugt wurden.
02.02.2022 18:57:56 [Infosperber]
Globaler Pestizidverbrauch nimmt weiter zu
Weltweit werden jedes Jahr vier Millionen Tonnen Pestizide im Gegenwert von 84 Milliarden Dollar ausgebracht, 80 Prozent mehr als noch 1990. Das ist in vielerlei Hinsicht problematisch, sagt die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung (HBS), die gerade den «Pestizid-Atlas 2022» publiziert hat. Etwa die Hälfte davon sind Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide), 30 Prozent Insektizide, 17 Prozent Fungizide gegen Pilzbefall. Wie auch die anderen «Atlas»-Dokumente der Stiftung listet der «Pestizid-Atlas» Daten und Fakten zum Thema auf und streicht problematische Punkte heraus.
03.02.2022 06:44:32 [Klimareporter]
Brüsseler Greenwashing
Bis vor wenigen Monaten konnten eigentlich nur Biologen oder Sprachwissenschaftler etwas mit dem Fachbegriff Taxonomie anfangen. Doch seit die EU-Kommission ihn auch gebraucht, um Öko- von Nicht-Öko-Investitionen zu unterscheiden, ist das anders.

Und die breite Öffentlichkeit wird ihn inzwischen ganz anders übersetzen, als er ursprünglich gemeint war. Mit "Etikettenschwindel" oder "Greenwashing".

Die Brüsseler Behörde bleibt trotz teils heftiger Kritik bei ihrem Plan, die Nutzung von Atomkraft und Erdgas – zumindest unter bestimmten Kriterien – als nachhaltig einzustufen.

03.02.2022 06:45:53 [Eike]
Der Strom aus der Steckdose – die Wärme aus dem Rohr!
Mit der deutschen Abschaltkaskade der Kohlekraftwerke stellt sich die Frage nach dem Ersatz der entfallenden Fernwärmelieferungen. Sicher ist: Wir werden sehr viel Erdgas brauchen, und es wird durch den Nachfragedruck auch sehr teuer werden.

Der Wärmesektor ist eines der Dunkelfelder der wind- und solarzentrierten Energiewende. Die Feststellung des künftigen Wärmebedarfs und die Frage, wie er befriedigt werden soll, werden im kommunikativen Dunst mit CO2 vernebelt und Fantasiezahlen zu Unmengen billigen Ökostroms am grünen Tisch überlassen.

03.02.2022 06:48:12 [Klimareporter]
"Preistreiber sind die fossilen Energien"
Die EEG-Umlage kann schon Mitte des Jahres abgeschafft werden, sagt Nobert Allnoch im Interview. Der Energieexperte über die Teuerungswelle bei Strom und Erdgas sowie die zukünftige Stromversorgung ohne Atomkraftwerke. Klimareporter: Herr Allnoch, die Energiepreise werden für viele zur Belastung. Die Ampel-Bundesregierung will nun die kurzfristige Kündigung von Strom- und Erdgasverträgen erschweren und Preissprünge möglichst verhindern. Reicht das?

Nobert Allnoch: Das reicht nicht, die Maßnahme greift zudem ja erst in der Zukunft. Das, was da bei einigen Billiganbietern gelaufen ist, die sich am Markt verzockt haben, war aber einfach nur dreist.

03.02.2022 06:49:32 [Telepolis]
Arktis: Zeitbombe Meereis
Um das Eis auf dem Arktischen Ozean ist es schlecht bestellt. Nicht nur, dass es sich im Sommer tendenziell immer weiter zurückzieht. Auch seine Dicke nimmt seit mehreren Jahrzehnten immer weiter ab.

Die Auswertung von Satellitendaten zeigt, dass das Eis im Jahresdurchschnitt 2021 nur noch 13.308 Kubikkilometer betrug. Anfang der 1980er-Jahre lag dieser Wert noch bei über 20.000, manchmal sogar bei über 22.000 Kubikkilometern.

In der Abnahme des Volumens spiegelt sich zum einen die geringere Ausdehnung des Sommereises wider, aber vor allem auch die Abnahme des mehrjährigen Eises, wie es sich in der Eisdicke ausdrückt.

03.02.2022 09:52:25 [Telepolis]
Agrarsubventionen für billige Lebensmittel
Die Agrarwirtschaft wird in Deutschland in der Hauptsache aus zwei Quellen subventioniert. Das sind einerseits Gelder aus dem bundesdeutschen Steuertopf und auf der anderen Seite Mittel, die von Brüssel vergeben werden.

Für viele, gerade kleinere Landwirtschaftsbetriebe, wie sie gerade in den deutschen Mittelgebirgen kulturlandschaftsprägend sind, zählen die Subventionen durch die öffentlichen Hände mit einem Anteil von bis zu 90 Prozent zu den Haupteinnahmequellen, die ein Überleben dieser Betriebe sichern sollen.

03.02.2022 11:47:27 [Achgut]
Habeck und Lindner - Hütchenspieler und Schildbürger
Fangen wir mit einer einfachen Frage an: Was ist der Unterschied zwischen einem Steuerzahler und einem Stromkunden? Nun, Stromkunden sind alle. Steuerzahler sind diejenigen, die meist durch ihre Arbeit Einkommen erzielen. Aber Steuerzahler sind stets auch Stromkunden.

Als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise wollen Habeck und Lindner die EEG-Umlage „schnellstmöglich“ abschaffen. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage: Kann der Preisanstieg der vergangenen zwölf Monate durch eine Komplettabschaffung der EEG-Umlage überhaupt ausgeglichen werden? Die knappe Antwort lautet: nein. Das zeigen Rechnungen des Anbieterportals Verivox.

03.02.2022 13:31:12 [Klaus Peter Krause]
Ein „Made in Germany” der Extraklasse
Das Vorausgesagte ist eingetreten. Die Preise für Strom und Wärmeenergie schießen in die Höhe. Bei den Verbrauchern kommt die Steigerung inzwischen an – wenn auch noch nicht bei allen, weil bestehende Lieferverträge sie vorerst davor bewahren. Doch das wird nur von kurzer Dauer sein, die Verträge laufen bald aus, und dann sind neue fällig – mit neuen Preisen, weit höheren natürlich, und dann ist auch bei ihnen die Schonzeit vorbei. Der Höhenflug dieser Preise wird von Dauer sein. Das ist sogar gewollt, jedenfalls von den „grünen“ Utopisten und Weltverbesserern, die sich als Volkserzieher aufspielen.
03.02.2022 13:41:06 [Telepolis]
Toll, die hohen Energiepreise!
Österreichs Parlament hat vor Wochenfrist eine Klima-Abgabe auf fossile Energieträger beschlossen. Wer Kohle, Öl oder Erdgas verbrennt, muss künftig 30 Euro pro Tonne frei werdendem Kohlendioxid an die Staatskasse zahlen. Die CO2-Bepreisung ist Teil einer ökosozialen Steuerreform in Österreich, durch die sich etwa Heizöl, Benzin, Diesel oder Erdgas für die Endkunden verteuern wird.

Dadurch soll ein Anreiz zur Abkehr von fossilen Technologien geschaffen werden: Bis 2025 wird der Preis auf 55 Euro steigen, und danach weiter und weiter.

03.02.2022 18:36:47 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart und Klimaschutz: Erst checken, dann vielleicht handeln
Fast alle im Stuttgarter Rathaus finden baldige Klimaneutralität cool. Aber zunächst wird geprüft, ob sich die Autostadt bis 2035 überhaupt zur nahezu CO2-freien Vorzeigestadt transformieren lässt. Vom Himmel hoch meldete sich der deutsche Astronaut Matthias Maurer. "Aus dem Weltall sieht die Erde aus wie ein großes Raumschiff. Wie bei Kolumbus sollte die Crew, die Menschheit, zusammenarbeiten, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – etwa den Klimawandel", forderte er beim virtuellen Davoser Weltwirtschaftsforum Mitte Januar. Während Maurer in der Internationalen Raumstation ISS den Planeten umkreiste, tagte 400 Kilometer unter ihm der Stuttgarter Gemeinderat rein zufällig zum selben Thema.
04.02.2022 06:51:38 [Klimareporter]
Taxonomie-Streit
Die Europäische Kommission hat wie erwartet Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich eingestuft. Dabei schien die Idee aus Brüssel ursprünglich überzeugend: ein gemeinsames Label für Europa, das Verbrauchern und Unternehmen garantiert, dass "grüne" Finanzprodukte wirklich sozial und ökologisch sind.

Die Brüsseler Behörde hatte ihren Vorschlag für die sogenannte Taxonomie-Verordnung am Silvesterabend hoffnungsfroh an die EU-Mitgliedsstaaten geschickt.

04.02.2022 06:52:51 [TAZ]
Polen und Tschechen einig über Mine
In Polen ist es eine Sensation: Polen und Tschechien haben sich über den Braunkohletagebau Turów geeinigt. Am Donnerstag unterzeichneten der polnische Premier Mateusz Morawiecki und sein tschechischer Kollege Petr Fiala ein Abkommen zur Beilegung eines Streits, der sich über Monate hingezogen hatte. Tschechien warf Polen vor, ihm mit dem Kohletagebau das Wasser auf der anderen Seite der Grenze abzugraben, Polen machte geltend, dass eine ganze Region von der Kohle lebe und Strom wie Fernwärme vom dazugehörigen Kraftwerk beziehe.
04.02.2022 06:54:22 [Eike]
Ottawa (Kanada) folgt Deutschlands gescheiterten Klimazielen
Die Stadtregierung hat wenig von anderen gelernt, die ihren Bürgern enorme Stromkosten aufgebürdet haben.

Es ist schockierend, dass die kanadische Stadt Ottawa dem Beispiel Deutschlands, Australiens und Kaliforniens folgt, die aufgrund ihrer Dekarbonisierungsbemühungen mit die höchsten Stromkosten haben, nur um ihre Emissionen zu reduzieren und so angeblich den Klimawandel zu stoppen.

Ottawa ist bereit, die Stadt in den Bankrott zu treiben und die Sicherheit seiner schwächsten Bürger zu riskieren, um sein „Netto-Null-Ziel bis 2050“ zu erreichen, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf den Lebensstil seiner Bürger.

04.02.2022 06:56:02 [Telepolis]
Japanische Ex-Regierungschefs: "Atomkraft kann ein Land ruinieren"
Es war nicht anders zu erwarten. Die EU-Kommission hat nun den umstrittenen Rechtsakt angenommen, über den Atomkraft und Erdgas das grüne Siegel einer angeblichen "Nachhaltigkeit" bescheinigt wird. Trotz des Widerstands einiger Mitgliedsstaaten werden nun Investitionen in Atomkraft und Erdgas, wie erwartet, empfohlen.

Über den Deal zwischen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Emanuel Macron hat Telepolis schon frühzeitig berichtet. Dass es noch zu Veränderungen am abgekartetem Handel kommen würde, war nicht zu erwarten.

04.02.2022 11:43:13 [Telepolis]
Energiewende auf Abwegen: Der Markt regelt es nicht
Ohne das fossile Erdgas wird der Kohleausstieg nicht funktionieren, darüber sind sich zumindest Vertreter der Industrie und der Regierungsparteien einig. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zeigte sich jüngst auch erfreut über das Bestreben der Bundesregierung, die Energiewende zu beschleunigen.

Doch die gestiegenen Gaspreise machen einen Strich durch die Entwicklung, denn ihretwegen werden momentan die Gaskraftwerke durch die Erneuerbaren Energien aus dem Markt gedrängt. Dagegen wird der Kohleausstieg deutlich gebremst.

04.02.2022 13:43:41 [Heise]
Geplanter Wegfall der EEG-Umlage muss nicht zu Entlastungen führen
Es soll eigentlich eine milliardenschwere Entlastung der Stromkunden werden. Jetzt aber wird die geplante Abschaffung der EEG-Umlage immer mehr zur Notbremse. Die Bundesregierung will sie, wenn möglich, vorziehen, um die Explosion der Stromkosten abzufedern, die bald für viele Bürger nicht mehr bezahlbar sind. Doch Experten sagen: Das ist möglicherweise zu kurz gedacht.

"Eine Absenkung oder Abschaffung der EEG-Umlage ist kein Garant für sinkende Strompreise", sagt etwa Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

04.02.2022 18:42:04 [Tichys Einblick]
Eines der wertvollsten Waldgebiete Deutschlands wird der „Energiewende“ geopfert
Das Fällen der über 100-jährigen Buchen im Reinhardswald in Nordhessen hat schon begonnen. Die Waldarbeiter standen offenbar mit ihren Sägen schon bereit, als am Mittwoch das Regierungspräsidium Kassel grünes Licht gab für die ersten 18 Windkraftwerke auf einem exponierten Höhenzug hinter der berühmten Sababurg, dem Tierpark Sababurg und dem Sagen umwobenen „Urwald“. Ein Jahre langer, erbitterter Kampf gegen dieses Sakrileg, ein anderes Wort fällt einem dazu nicht ein, scheint nun verloren. Zwar wollen die Gegner klagen, doch vor einer gerichtlichen Entscheidung werden wohl längst Fakten geschaffen sein.
05.02.2022 06:52:44 [Zeit Online]
"Meine Heimat wurde vernichtet"
Der Wissenschaftler Tampung Saman kämpft auf Borneo gegen die Zerstörung des Regenwalds. Dagny Lüdemann hat mit ihm über Erfolge und Widerstände gesprochen. ZEIT ONLINE: Herr Saman, seit Ihrer Jugend kämpfen Sie für den Naturschutz auf Borneo. Offenbar vergeblich: In den vergangenen 30 Jahren wurde die Hälfte des Regenwalds auf der Insel zerstört. Gibt es nicht genug Menschen, die Sie unterstützen?

Tampung Saman: Die Menschen auf Borneo leben traditionell von dem, was der Wald ihnen bietet. Die systematische Zerstörung fing an, nachdem der ehemaligen Präsident Suharto Tausende Javanesen nach Sumatra, Borneo und auf andere Inseln umgesiedelt hatte.

05.02.2022 06:54:33 [Telepolis]
Planetare Grenze Nummer 5 ist überschritten
Die Verschmutzung der Umwelt mit Plastik und anderen "neuartigen Substanzen" ist ins Unkontrollierbare gewachsen. Die Masse von Plastik auf der Erde ist mittlerweile mehr als doppelt so groß wie die Masse aller lebenden Säugetiere zusammen. Anders als die Säugetiere, deren Körper nach dem Tod wieder abgebaut werden, verbleibt rund 80 Prozent des Plastiks für sehr lange Zeit in der Umwelt. Zu finden ist es in den entlegensten Winkeln von der Arktis bis zur Antarktis. Und stetig nimmt die Plastikproduktion zu, allein zwischen 2000 und 2015 hat sie sich um 79 Prozent gesteigert.
05.02.2022 06:58:59 [NukeKlaus]
Das Ende einer endlosen Geschichte
Am 21. Dezember um 3:22 wurde der Reaktor Olkiluoto 3 endlich kritisch. Dies ist international der Zeitpunkt, an dem (definitionsgemäß) ein Kernkraftwerk fertiggestellt ist. Gleichwohl schließt sich noch eine stufenweise Leistungssteigerung (5%, 30%, 100%) mit entsprechenden Tests unter den Augen der STUK (Finland’s Radiation and Nuclear Safety Authority) vor Ort an, bis das Kraftwerk endgültig an den Kunden übergeben wird. Nach Plan beginnt die Stromeinspeisung ins Netz bei 30% Leistung Mitte Februar und ab Juni 2022 der Regelbetrieb.
05.02.2022 07:00:11 [Eike]
Europaweiter Blackout: Nur noch eine Frage der Zeit?
Knapp ein Euro pro Kilowattstunde müssen Neukunden mancher Energieversorger zahlen, wenn sie überhaupt einen neuen Anbieter finden. Steigende Preise für Gas und Strom sind jedoch ein hausgemachtes Problem. Und nicht die schlimmsten Folgen.

Die deutsche Energieversorgung steht an einem Wendepunkt: Die drei letzten deutschen Kernkraftwerke sollen Ende dieses Jahres vom Netz gehen. Zusammen mit weiteren, bereits stillgelegten Kraftwerken hinterlassen sie eine große Lücke. Diese Lücke möchte die Regierung vor allem mit Windkraftanlagen und Solarstrom schließen.

05.02.2022 10:06:14 [Brave New Europe]
From technocratic control to emancipatory care?
This is the last in a series of four blog posts on the climate by STEPS co-director Andy Stirling, under the heading: "Controlling a stable planetary climate – or caring for a complex changing Earth?". The responsibility to protect the Earth’s complex, ever-changing climate is not something to counterpose or trade off with other progressive aims. Just like so many other continuing struggles with which it shares so much, caring for the Earth’s own agency is an emancipatory imperative in itself. And in this political commonality lies its hope.

Perhaps it is by relinquishing fantasies of control that beings may be more equal, lives more free, societies more convivial, and Earth more flourishing.

05.02.2022 13:50:18 [Tichys Einblick]
Grimms Märchenwald wird abgeholzt
Mehr Naturfrevel geht kaum: 18 Windräder mit 241 Meter Höhe dürfen in den Reinhardswald in Nordhessen gebaut werden. Das Regierungspräsidium Kassel hat jetzt endgültig Errichtung und Betrieb der Windindustrieanlagen im Forstgutsbezirk Reinhardswald genehmigt. Genehmigt wurde auch der Bau von autobahnähnlichen Zufahrtswegen für die Schwerlastwagen, die die Einzelteile auf die Höhenzüge transportieren sollen.

Von 690 Einwendungen von 736 Einwändern gegen den Bau des größten Windindustrieprojektes spricht das Regierungspräsidium Kassel. Tatsächlich gingen im langen Verlauf insgesamt mehr als 47.000 Stellungnahmen ein – sie wurden alle schnell von CDU und Grünen in Hessen beiseite gewischt oder flogen wohl direkt in die Papierkörbe.

06.02.2022 06:52:26 [TAZ]
Atommüll in Schweden: Gefährliches Endlager
Die schwedische Regierung hat das Konzept der AKW-Betreiber zur Endlagerung der abgebrannten Brennelemente aus den schwedischen Reaktoren genehmigt. Die im Eigentum der Betreibergesellschaften Vattenfall, Fortum und Uniper stehende Atommüllgesellschaft „Svensk Kärnbränslehantering“ (SKB) dürfe ein entsprechendes Endlager in der Nähe des 140 km nördlich von Stockholm gelegenen AKW Forsmark errichten und betreiben, teilte Umwelt- und Klimaministerin Annika Strandhäll vor der Presse in Stockholm mit.
06.02.2022 06:53:55 [Eike]
Klima-Inflation

Die Klima-Inflation ist da, etwas, was es bisher nicht gab. Geldpolitik und Klimapolitik prallen aufeinander wie zwei Sturmtiefs, die sich verwirbeln und mit noch nie erlebter Wucht übers Land fegen. Beide Stürme sind staatsgemacht: Die Geldpolitik überschwemmt die Wirtschaft seit langem mit Geld, und die Klimapolitik macht Energie künstlich teurer – und alle Preise, die damit zusammenhängen, schaukeln sich in die Höhe.

Klar, die Inflation, gemessen am Konsumentenpreisindex, ist in der Schweiz zurzeit mit einer Jahresrate von 1,5 Prozent noch nicht wild.

06.02.2022 06:55:11 [Klimareporter]
Klimaneutrale Schiffstreibstoffe gibt es nicht umsonst
Ob man sich ein neues Mobiltelefon kauft oder ein neues Kleidungsstück – meist hat das Gut schon einen langen Weg hinter sich, wenn es hierzulande über die Ladentheke wandert. Mehrere Wochen sind die Waren per Schiff unterwegs, wenn sie beispielsweise aus China importiert werden. Auch viele Lebensmittel wie Kaffee oder Bananen kommen mit dem Schiff aus dem globalen Süden. 90 Prozent des weltweiten Handels werden über den Seeweg abgewickelt.

Doch konventionelle Treibstoffe in der Schifffahrt schädigen das Klima. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO beziffert den CO2-Ausstoß der Branche für 2018 auf fast 1,1 Milliarden Tonnen.

06.02.2022 06:56:51 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Windflauten lösen Unruhe bei Energiekonzernen aus
Nach mehreren Dürrejahren in Folge regnete es 2021 in großen Teilen Deutschlands wieder reichlich. Zumindest die oberen Bodenschichten waren gut durchfeuchtet. Zugleich wurde für Deutschland die geringste Sonnenscheindauer seit langer Zeit registriert.

In anderen Teilen Europas hat jedoch die Dürre im vierten Jahr in Folge drastische Ausmaße angenommen, so in Großbritannien und Irland. Ursache war ein außergewöhnlich langes statisches Hochdruckgebiet zwischen Island und Schottland von April bis Anfang Oktober.

06.02.2022 09:33:04 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Nachhaltig in die Katastrophe
Eines muss man den Regierenden in Paris und Berlin lassen: Der Deal wurde gut eingefädelt. Macron bekommt für seine Atomkraftwerke das Etikett «nachhaltig», Scholz für die Erdgasinfrastruktur.

Eine sogenannte Taxonomie der EU soll künftig die Bewertung verschiedener Branchen festlegen. Wer das grüne Label bekommt, kann auf bessere Förderbedingungen und größere Attraktivität am Kapitalmarkt hoffen.

Ein besonders raffinierter Aspekt an dieser Arbeitsteilung ist die Behandlung des Themas in der hiesigen Öffentlichkeit.

06.02.2022 17:08:27 [TAZ]
Bio ist gut, Kontrolle besser
Was passiert eigentlich, wenn Ökobauern gegen Ökovorschriften verstoßen? Zu wenig, sagt Ex-Biokontrolleur Manfred Flegel. Der Bauer war sauer, denn Kontrolleur Manfred Flegel hatte ihn erwischt. Auf dem Hof in Niedersachsen mussten sich Flegel zufolge 48 Rinder nur 40 Fressplätze teilen. Obwohl der Bioverband des Betriebs einen Platz pro Tier verlangt, damit auch schwächere Rinder genügend Futter bekommen. Flegel meldete den Verstoß der Zentrale seines damaligen Arbeit­gebers, Deutschlands größter Biokontrollstelle Abcert. Die aber habe daraufhin weder dem Hof noch den Tieren das Siegel entzogen, ärgert sich Flegel.
06.02.2022 18:40:06 [Anti-Spiegel]
Deutschland hat bereits zwei Drittel seiner Gasreserven verbraucht
Deutschland und Frankreich haben bereits zwei Drittel ihrer Gasreserven verbraucht, EU-weit sind bereits 85 Prozent des im Sommer in die Speicher gepumpten Gases entnommen worden. Am Ende der letzten Heizsaison waren die Gasspeicher in der EU noch zu etwa 30 Prozent gefüllt. Heute, mitten im Winter, ist es schon fast genauso wenig. Wie das Erdgas über den Winter reichen soll, ist nicht ersichtlich, es sei der Winter wird sehr warm.

Der Grund ist, dass Pipelines und Flüssiggas-Tanker nicht ausreichen, den Gas-Bedarf im Winter zu decken, daher werden die Gasspeicher im Sommer gefüllt und im Winter geleert.

07.02.2022 06:42:21 [TAZ]
CO2-Preis auf Rekordhöhe: Fast 100 Euro pro Tonne
Der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel hat zum Ende vergangener Woche einen historischen Spitzenwert erreicht: Am Spotmarkt der Energiebörse EEX kostete die Tonne des Treibhausgases am Freitag rund 96 Euro. An Terminmärkten war im Tagesverlauf sogar die Marke von 100 Euro je Tonne gerissen worden – erstmals in der Geschichte des 2005 gestarteten Emissionshandels.

Damit setzt sich ein Höhenflug fort, der vor gut einem Jahr begann. Im Januar 2021 hatte die Tonne noch rund 30 Euro gekostet, bis Dezember war ihr Wert auf 80 Euro gestiegen.

07.02.2022 06:44:02 [Zeit Online]
Eine Schnecke, winziger als ein Sandkorn
Sie ist die weltweit kleinste an Land lebende Schnecke, die je entdeckt wurde: "Angustopila psammion". Ein internationales Forschungsteam hat sie im Fachjournal Contributions to Zoology beschrieben. "Es ist etwas ganz Besonderes, so einen Rekordhalter der Tierwelt zu entdecken – zumal dies bei der Größe natürlich nicht selbstverständlich ist", sagte Adrienne Jochum vom Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt. Die nur 0,46 bis 0,57 Millimeter kleine Schnecke sei in Proben von Höhlensedimenten aus Vietnam gefunden worden.
07.02.2022 06:45:35 [Telepolis]
Discounter-Druck auf Milchbauern: Anbindehaltung – ein Auslaufmodell?
Kleine Anbindeställe sollen künftig geräumigen Laufställen weichen. Für mehr Tierwohl, wie es heißt. Doch für tausende Familienbetriebe könnte dies das Aus bedeuten. Für sie muss die Politik praktikable Lösungen finden. In der Nähe von Oberstdorf im Oberallgäu hält Markus Freudig eine kleine Kuhherde im Nebenerwerb. Der Stall, der aus den 1960er-Jahren stammt, ist typisch für die Bauernhöfe im Dorf. Ein Stellplatz ist etwa ein Meter breit. Die Tiere können bis zu zu eineinhalb Meter vor- und zurücklaufen, alle können sich auf einmal hinlegen. Im Laufe der Jahre besserte der Bauer den Kuhstall an verschiedenen Ecken aus.
07.02.2022 06:47:02 [Eike]
Auch falsche Annahmen können (gelegentlich) zu richtigen Ergebnissen führen
Der Begriff „Klima“ bezieht sich ursprünglich auf ein Abstraktum, nämlich den regionalen Mittelwert des Jahresgangs von Temperatur und Niederschlag. Ob es so etwas wie ein globales „Klimasystem“ im Gleichgewicht gibt, ist umstritten. Jedenfalls hat es die Klimaforschung – auf welchen Klimabegriff sich auch beziehen mag – mit höchst komplexen Zusammenhängen zu tun. Aufgabe der wissenschaftlichen Forschung ist es, Hypothesen über wesentliche Zusammenhänge so klar zu formulieren, dass sie durch störungsfreie Beobachtung und/oder Experimente überprüfbar werden.
07.02.2022 06:51:34 [RT DE]
Russisches Erdgas ist alternativlos
Die deutsche Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Auf der einen Seite strebt sie danach, die Importe von Erdgas aus Russland zu verringern – auf der anderen Seite ist sie auf günstiges Erdgas angewiesen, um den Kohleausstieg realisieren zu können. In den letzten Monaten zeigte sich, dass hohe Gaspreise den Kohleausstieg – nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union – bremsten. Doch die Pläne, in Zukunft verstärkt auf verflüssigtes Erdgas (LNG) zu setzen, dürften die Gaspreise dauerhaft auf einem hohen Niveau halten – und es unmöglich machen, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.
07.02.2022 16:05:04 [Brave New Europe]
Major companies largely fail net zero climate pledge test
The headline climate pledges of 25 of the world’s largest companies in reality only commit to reduce their emissions by 40% on average, not 100% as suggested by their “net zero” and “carbon neutral” claims, according to a new analysis.

These are the findings of the Corporate Climate Responsibility Monitor released today, conducted by NewClimate Institute in collaboration with Carbon Market Watch. It evaluates 25 major companies – operating across different sectors and geographies – to determine the transparency and integrity of their headline climate pledges.

08.02.2022 06:49:28 [TAZ]
Verweigerte Klimarealität
Seit Corona ist der Systemzwang ständigen Wachstums einmal mehr deutlich hervorgetreten. Weniger beachtet wird, dass auch der damit einhergehende, durch Treibhausgasemissionen verursachte globale Temperaturanstieg kontinuierlich weitergeht und über Land (ohne Ozean) weltweit 1,5 Grad Erderwärmung erreicht hat. Dennoch sind diejenigen, die dieses Wachstum für unvereinbar mit der erforderlichen Begrenzung der CO2-Emissionen halten, die Enfants terribles der Klimapolitik. Wie kommt es zu dieser gestörten Wirklichkeitswahrnehmung?
08.02.2022 06:50:33 [Telepolis]
Meeresspiegel: Grönlandeis schrumpft schneller
Die Auswertung von Satellitendaten ergibt ein anhaltendes Abschmelzen des grönländischen Eisschildes, berichtet das von verschiedenen dänischen Forschungsinstituten wie etwa dem dortigen Wetterdienst betriebene Polarportal.

Im Vergleich zum August 2002 hätten weite Regionen an den Außenrändern des Eisschildes erheblich an Höhe verloren, während es im Zentrum ein leichtes Plus gab. Seit Anfang des Jahrtausends habe der Eisverlust bereits 1,2 Zentimeter zum Anstieg des mittleren Meeresspiegels beigetragen.

08.02.2022 06:51:43 [Heise]
Schweizer AKW-Betreiber für massiven Ausbau der Photovoltaik
Christoph Brand, Chef des Schweizer Energiekonzerns und Atomkraftwerk-Betreibers Axpo Holding, ist dafür, eher auf erneuerbare Energien und Gaskraftwerke zu setzen als auf Atomkraft, um künftig den Strombedarf der Schweiz zu decken. In einem Zeitungsinterview argumentiert er gegen Forderungen, die Atomkraft in der Schweiz wiederzubeleben und den Bau neuer AKW zu erlauben.

Auf die Frage, was benötigt würde, damit sich die Investitionen in neue Atomkraftwerke lohnten, sagte Brand der Neuen Zürcher Zeitung: "Mindestens eine ganz neue Generation von Kernenergie-Reaktoren. Die kann man heute aber nicht kaufen."

08.02.2022 06:52:54 [Telepolis]
Korallenbleiche: Australien bangt wegen Klimawandel um Touristenmagnet
Das ist mal ein Wahlversprechen: Scott Morrison, der konservative Premierminister Australiens, will eine Milliarde Australische Dollar (rund 630 Millionen Euro) in den Schutz des Great Barrier Reefs investieren, sollte er im Mai wieder gewählt werden.

Das Korallenriff zählt zu den Hotspots der Artenvielfalt, über 600 verschiedenen Stein- und Weichkorallen wurden in dem Ökosystem, das sich 2.300 Kilometer vor der Ostküste Australiens entlang zieht, nachgewiesen.

08.02.2022 06:54:10 [Heise]
Atomkraft: Weitere Verzögerung im finnischen Reaktor Olkiluoto 3
Der neue finnische Reaktor Olkiluoto 3 wird nicht, wie zuletzt geplant, Mitte Juni 2022 regulär Strom erzeugen, sondern erst im Juli 2022. Das teilte die finnische Atomaufsicht STUK nun mit. Als Grund gibt sie eine Reaktorabschaltung an, die sich am 29. Januar 2022 ereignet habe.

Block 3 in Olkiluoto ist fertiggestellt, er soll nun langsam hochgefahren werden. Am 14. Januar 2022 hatte sich bereits eine Reaktorabschaltung ereignet, daher hatte TVO im Januar bekannt gegeben, dass der Reaktor am 14. Juni 2022 regulär Strom erzeugen werde.

08.02.2022 09:16:53 [TAZ]
Die Weltmeere als Müllkippe
Die UNO soll ein globales Abkommen gegen Plastikmüll beschließen, ähnlich dem Klimaabkommen. Das fordern die Umweltorganisation WWF und das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI) am heutigen Dienstag gemeinsam. Dabei berufen sie sich auf eine Analyse von fast 3.000 Studien zum Thema „Müll im Meer“, die das AWI in seiner Datenbank Litterbase gesammelt und nun ausgewertet hat.

Demnach verzeichnet die wissenschaftliche Literatur bei 90 Prozent der untersuchten Arten negative Auswirkungen der marinen Plastikverschmutzung, von Bakterien über Krebstiere bis hin zu Fischen, Schildkröten, Walen und Robben.

08.02.2022 11:45:55 [Telepolis]
Tempo raus, Leben rein
Die Zeiten ändern sich. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften noch als "nicht erforderlich und nicht sinnvoll" ab. Sein Nachfolger Volker Wissing (FDP) findet, dass die Kommunen vor Ort am besten wissen, was für ihre Bewohner gut ist.

Er sei für "unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder" und fordert nicht ideologisch, sondern flexibel vorzugehen. Gegenüber dem Tagesspiegel betonte Wissing, die Städte seien flexibler, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen und Menschen besser vor Lärm zu schützen.

08.02.2022 15:32:46 [Der Freitag]
„Grüne“ Atomkraft: Wie frech ist denn das?
Greenwashing Der umstrittene Vorstoß der EU-Kommission, Energie aus Atom-und Gaskraftwerken als nachhaltig produzierte Energie zu werten, verstößt gegen die eigenen Kriterien der EU-Taxonomie. Die von interessierten Kreisen, u.a. der französischen Regierung in Verbindung mit der französischen Nuklearindustrie, angestrebte Renaissance der Atomkraft mit Nachhaltigkeitsargumenten zu belegen, ist absurd. Auch die Anerkennung von Gaskraftwerken als nachhaltig ist absurd. Die in der 2020 verabschiedeten und veröffentlichten EU-Taxonomie festgelegten Kriterien verweisen eindeutig auf die fehlende Nachhaltigkeit u.a.der Kernkraft.
08.02.2022 17:04:02 [Telepolis]
Autobahnblockaden bringen Grüne in die Zwickmühle
Spitzen-Grüne winden sich angesichts des zivilen Ungehorsams auf deutschen Straßen – schließlich wird dort nicht mehr gefordert, als sie im Wahlkampf in Aussicht gestellt haben. Mehr als 120 Festnahmen gab es mittlerweile wegen der Autobahnblockaden, mit denen die Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" ein "Essen-Retten-Gesetz" als wirksame Sofortmaßnahme gegen den Klimawandel durchsetzen will. Zum Teil seien dieselben Personen schon mehrfach festgenommen worden, teilte die Pressesprecherin der Kampagne, Carla Hinrichs, am Dienstag auf Nachfrage mit. 70 bis 80 Menschen seien regelmäßig dabei, "Tendenz steigend".
09.02.2022 06:58:12 [Tichys Einblick]
Reinhardswald: verzweifelter Abgesang auf ein Stück Natur
Die Rodungsarbeiten im Reinhardswald laufen schon, um den einstigen Märchenwald in einen Windpark zu verwandeln. Klagen sind noch anhängig. Aber die Anti-Windkraftbewegung hat eine möglicherweise entscheidende Schlacht verloren. Am Sonntagnachmittag haben in dem kleinen Wallfahrtsort Gottsbüren im Reinhardswald mehrere hundert Menschen gegen die jetzt unmittelbar drohende Industrialisierung dieses einzigartigen Naturjuwels durch gigantische Windkraftwerke protestiert. Bei widrigen Wetterbedingungen waren mehr Demonstranten erschienen als die Veranstalter erwartet hatten.
09.02.2022 06:59:47 [Telepolis]
Die Ampel und das Erdgas
Die Energie- und Klimawochenschau: Erdgas als "Brückentechnologie" bis 2035 und Ölkatastrophen in aller Welt. Trotz aller vorheriger Proteste hat sich die EU-Kommission nun fürs Greenwashing von Atomenergie und von Erdgas entschieden. Am 2. Februar hat die Kommission, wie es offiziell heißt, einen "ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel" vorgelegt. Die Taxonomie legt fest, welche Investitionen als nachhaltige Investitionen im Sinne des Klimaschutzes gelten.
09.02.2022 07:01:33 [Heise]
Atomkraft: Bundesregierung prüft Brennelementeproduktion in Lingen
Atomkraftgegner protestieren erst recht angesichts eines möglichen russischen Einstiegs gegen die Atomfabrik. Von der Bundesregierung kommen vage Antworten. Angesichts des geplanten Einstiegs des russischen Unternehmens TVEL in die Brennelementeproduktion in Lingen verstärkt sich der Widerstand gegen Atomanlagen im Emsland und darüber hinaus. Die regionalen Atomkraftgegner des Bündnis AgiEL haben nun zusammen mit Gleichgesinnten aus Frankreich und Russland sowie mit über 120 Organisationen in einer Resolution gefordert, dass die vom französischen Unternehmen Framatome betriebene Fabrik in Lingen geschlossen wird.
09.02.2022 07:03:13 [Junge Welt]
Globale Erwärmung: »Dieser Prozess beschleunigt sich selbst«
Grönland: Abschmelzen des Eisschilds lässt nach 20 Jahren Meeresspiegel um 1,2 Zentimeter steigen. Ein Gespräch mit Martin Stendel: Ihr Projekt teilte am 31. Januar per Twitter mit, dass die Schmelze des grönländischen Eisschilds innerhalb von 20 Jahren zu 1,2 Zentimetern des weltweiten Meeresspiegelanstiegs beigetragen hat. Worum handelt es sich bei »Polar Portal«?

Damit informieren dänische Forschungsinstitutionen die Öffentlichkeit über das Eis in der Arktis und seine Veränderung. Schwerpunkte sind das Meereis im arktischen Ozean und der grönländische Eisschild. Das Portal gibt es in einer dänischen und einer englischen Version, der Jahresrückblick wird darüber hinaus auch auf grönländisch veröffentlicht.

09.02.2022 11:53:21 [Anti-Spiegel]
Gasmangel: Deutsche Stadt warnt vor drohendem Stromausfall
Die Gasspeicher sind der EU sind schon jetzt fast so gering befüllt, wie zum Ende der Heizperiode 2021. Selbst wenn kein großer Kälteeinbruch mehr stattfindet, dürften die Gasreserven in diesem Winter ausgesprochen knapp werden. Darüber berichte ich seit Monaten. Nun hat der Bürgermeister der Stadt Hornbach seine Mitbürger angeschrieben und vor einem großflächigem, bis zu zwei Wochen andauernden Stromausfall, einem sogenannten Blackout gewarnt. Wie sich die Zeiten doch ändern, noch vor kurzem wurden sogenannte Prepper als Spinner verlacht, weil sie sich für solche Szenarien mit Vorräten eingedeckt haben, inzwischen empfehlen Behörden selbst das Preppern.
09.02.2022 16:56:53 [Tichys Einblick]
Wie die Energiewende Ressourcen und Landschaft verschlingt
Die neue Energiewelt wünscht man sich voll smarter Lösungen, die wenig Aufwand verursachen und wenige Ressourcen verbrauchen. Nachhaltigkeit wird verschieden definiert, drei Strategien nachhaltiger Entwicklung sind in der Diskussion: Suffizienz (Verringerung Aufwand), Effizienz (optimale Ausnutzung von Material und Energie) sowie Konsistenz (umweltverträgliches Material, Kreislaufwirtschaft, Müllvermeidung). Keiner dieser Ansätze kommt beim exzessiven Ausbau der Windkraft zum Tragen. Immer größere Anlagen verschlingen immer mehr Material und produzieren dennoch nicht verlässlich, nicht nachhaltig die Ware Strom.
10.02.2022 06:44:28 [Neues Deutschland]
Von unschätzbarem Wert
Moore sind die besten Treibhausgasspeicher der Welt – wenn sie nicht trockengelegt sind. Einst bedeckten Moore rund vier Prozent der Fläche Deutschlands, ein Gebiet etwa so groß wie Schleswig-Holstein. Für die Menschen kaum nutzbar, entstanden umso mehr Mythen und Gruselgeschichten rund um die Sumpflandschaften. Heute sind in Deutschland noch etwa 25 000 Hektar intakt; mehr als 90 Prozent der Moorflächen gelten als entwässert – trockengelegt, um Torf zu stechen, Mais anzubauen oder Kühe grasen zu lassen.
10.02.2022 06:46:05 [Telepolis]
Gletscher im Himalaya: Das große Schmelzen
Wir haben bereits über den zunehmenden Eisverlust auf Grönland oder die destabilisierten Gletscherzungen in der Westantarktis berichtet. Aber auch die Gebirgsgletscher schrumpfen und zwar zum Teil mit zunehmender Geschwindigkeit.

Vom Dach der Welt, von den Gletschern rund um den Mount Everest, schreibt die in Hongkong erscheinende "South China Morning Post", dass diese in den letzten Jahrzehnten drastisch geschrumpft seien.

South Col, eine Senke unterhalb des Gipfels ausfüllende Eismasse, sei in den letzten 25 Jahren um 55 Meter dünner geworden.

10.02.2022 06:48:06 [Ausgestrahlt]
Atomares Risiko von Osten
Die Slowakei will trotz erheblicher Sicherheitsbedenken einen veralteten Meiler in Betrieb nehmen. Dem entgegen stehen in Slowenien die Chancen gut, dass das einzige AKW im Land vom Netz gehen muss. Vor zwei Wochen hat die slowakische Atomaufsicht ÚJD auf ihrer Website den Entwurf der finalen Betriebserlaubnis für den Atomreaktor Mochovce 3 veröffentlicht. Bislang wurde die Inbetriebnahme formal durch den Einspruch von der österreichischen Organisation GLOBAL 2000 aufgehalten. Gemeinsam mit einem „besorgten Atomingenieur“ aus dem AKW konnten zahlreiche Sicherheitsprobleme detailliert aufgelistet und veröffentlicht werden. Die slowakische Atombehörde lehnte den Einspruch jedoch ab.
10.02.2022 06:49:42 [Zeit Online]
Warum das antarktische Meereis bislang kaum schmilzt
Kaum an einem anderen Ort der Erde zeigt sich der Klimawandel so stark wie in der Arktis. Seit Beginn der Beobachtung mit Satellitendaten 1979 ist die Ausdehnung des Meereises dort stark zurückgegangen. Modellrechnungen zeigen auch, dass noch vor dem Jahr 2050 die Arktis im Sommer gänzlich eisfrei sein könnte (Geophysical Research Letters: Notz et al., 2020). Und in vereinzelten Jahren ist das sogar bereits vor 2030 möglich.

Einen solch klaren Trend kann man auf der gegenüberliegenden Seite des Globus, rund um den Südpol, allerdings nicht beobachten.

10.02.2022 11:30:38 [Telepolis]
Frankreich: Zurück zur Kohle, um Blackout zu vermeiden
Seit Anfang Dezember wird vor Stromausfällen in Frankreich gewarnt, da die "Verfügbarkeit" der Atomenergie stark gesunken ist. Die Warnungen rührten vor allem aus der Tatsache, da sich zunächst die Wartung einiger AKW weiter verzögert. Telepolis hatte schon darauf hingewiesen, dass sich die Lage im Januar weiter deutlich zugespitzt hat.

So hatte auch der Netzbetreiber "RTE" angekündigt, dass im Fall einer Kältewelle "Industriebetriebe" - wieder einmal - "heruntergefahren werden müssen oder es in Privathaushalten stundenweise zu Stromausfällen kommen könne".

10.02.2022 18:40:51 [RT DE]
Explodierende Strompreise und Zerstörung der Landschaft
Während das Schicksal der Pipeline Nord Stream 2 täglich im Zusammenhang mit der Ukraine auf allen Kanälen erörtert wird, treten die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Stromversorgung bisher eher in den Hintergrund. Aber auch die ökologischen Folgen des Versuchs, überstürzt auf Großkraftwerke zu verzichten, werden vielerorts in der Landschaft sichtbar.

Zunächst bleibt festzuhalten: Die Strompreise in Deutschland sind offenbar mit die höchsten auf der Welt. Auf jeden Fall gilt dies im Vergleich mit den entwickelten Industrieländern, aber auch in der Konkurrenz mit Schwellenländern.

11.02.2022 06:26:00 [TAZ]
Vom Acker in die Steckdose
Die von Grünen geführten Bundesministerien für Klima, Umwelt und Landwirtschaft wollen deutlich mehr Solaranlagen auf Äckern. Dazu sollen Photovoltaik-Module auf landwirtschaftlichen Flächen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden, wie aus einem am Donnerstag verbreiteten Eckpunktepapier der drei Ministerien hervorgeht.

„Wir haben uns vorgenommen, in weniger als neun Jahren 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Heute sind wir bei knapp über 40 Prozent“, teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck mit.

11.02.2022 06:27:00 [Telepolis]
Braunkohle: Auch in Polen umstritten
Die EU-Kommission hält Gelder der Gemeinschaft an Polen zurück, weil dieses einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg nicht nachkommt, den Abbau im Braunkohletagebau Turów im polnisch-tschechisch-deutschen Dreiländereck zu stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die EU-Kommission.

Es geht in einem ersten Schritt um 15 Millionen Euro, die nicht ausgezahlt wurden. Der EuGH hatte im September gegen das Nachbarland ein Zwangsgeld in Höhe von 500.000 Euro pro Tag verhängt, weil es seinen Entscheidung keine Folge leistet.

11.02.2022 06:28:24 [Heise]
EDF schaltet drei weitere Reaktoren wegen Korrosionsverdachts ab
Die französischen Reaktoren Chinon 3, Cattenom 3 und Bugey 4 sollen in den kommenden drei Monaten abgeschaltet werden, um mögliche Probleme mit Korrosion an Rohrsystemen festzustellen und zu beheben. Das berichten französische Medien.

Betreiber EDF hat vor diesem Hintergrund seine Prognose für die Stromproduktion in seinen französischen Atomkraftwerken für dieses Jahr erneut herabgesetzt. Statt 300 bis 330 TWh sollen es 295 bis 315 TWh werden, heißt es in einer EDF-Mitteilung.

11.02.2022 06:30:01 [TAZ]
Grüner Segen für neue Atomkraft
Während Deutschland zum Jahreswechsel weitere drei Reaktoren abgeschaltet hat, stockt Finnland seine Atomstromproduktion auf: Mit Olkiluoto-3 bekommt das Land vier Jahrzehnte nachdem es die ersten vier Reaktoren in Betrieb genommen hat, nun einen fünften Atommeiler. Er ist vom Typ des in Frankreich entwickelten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) und sollte an diesem Freitag ans Netz gehen. Allerdings wurde wegen nicht näher erläuterter technischer Probleme die Aufnahme des Betriebs auf den 18.2. verschoben.
11.02.2022 06:52:50 [Brave New Europe]
The gas price crisis – in a hole, stop digging
Does it seem odd that in a gas price crisis, there are people arguing we should dig ourselves deeper into the grip of that particular fuel? We’ve been here before – and it never ends well. A poorly regulated banking system crashes and its defenders say that even less rules are needed to recover. Or, house prices go through the roof and instead of controlling property speculation, more money is poured into the market without building more homes.

In the grip of yet another fossil fuel price crisis, there are already voices saying that we need more of what got us into the mess in order to escape it.

11.02.2022 11:43:32 [Telepolis]
Ölpreis: Bald 120 oder gar 150 US-Dollar pro Barrel?
Der Ölpreis ist seit Anfang Dezember steil in die Höhe geklettert und ein Ende scheint nicht in Sicht. Am Donnerstag wurde für ein 159-Liter-Fass der europäischen Standardsorte Brent 91,45 US-Dollar (80,10 Euro) bezahlt.

Jenseits des Atlantiks kostete die dort gebräuchliche Standardsorte WTI an den Rohstoffbörsen 90,04 (78,87 Euro) pro Fass. Auffällig ist, dass die Preise sich wieder angenähert haben. Im vergangenen Jahrzehnt hat der Abstand oft fünf US-Dollar und mehr pro Fass betragen.

11.02.2022 15:23:30 [Heise]
Atomkraft: Frankreich plant 14 neue AKW und längere Laufzeiten für alte
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine energiepolitischen Pläne konkretisiert. Es sollen sechs neue Atomkraftwerke gebaut werden, außerdem der Bau acht weiterer AKW geprüft werden, sagte Macron am Donnerstag in Belfort. Wenn die Sicherheitskriterien es zuließen, solle die Laufzeit aller bestehender AKW verlängert werden. Macron hat Betreiber EDF angewiesen zu prüfen, ob dessen AKW länger als 50 Jahre laufen können. Er bezeichnete sein Vorhaben als "Renaissance der französischen Atomkraft".

Macron hatte im November vorigen Jahres angekündigt, dass in dem Land neue Atomkraftwerke entstehen sollen. Dabei war er aber noch vage geblieben.

11.02.2022 16:55:30 [Achgut]
Wann knallt‘s im Klimazirkus?
Wenn ich mit meinem treuen alten Selbstzünder von Südwesten in die Stadt Hamburg fahre, mein Navi plötzlich Alarm trommelt und die Strecken vor, auf und hinter der Köhlbrandbrücke in Stau-Rot anzeigt, dann ahne ich was. Wird sich wohl nicht um einen Unfall handeln, der für die Verstopfung des Nadelöhrs zu den Containerhäfen verantwortlich ist. Eher mal wieder um eine „Aktion“ der „Klimaschutzbewegung“ (Welt) Extinction Rebellion.

Auf gut Deutsch, Mitglieder der umweltextremistischen XR-Vereinigung ketten sich zum Beispiel an die Mittelleitplanke des Hamburger Wahrzeichens. Worauf die Polizei, um die Gesundheit der Ökorecken besorgt, den Verkehr großflächig zum Erliegen bringt.

11.02.2022 17:04:32 [Anti-Spiegel]
Norwegen hat kein Gas für Europa
Der Westen scheint sich auf die "Mutter aller Sanktionen" vorzubereiten und versucht, für Europa Ersatz für russische Gas zu finden. Bisher ohne Erfolg. Die USA wollen Russland am liebsten vom SWIFT abklemmen, was bedeuten würde, dass die Europäer keine russischen Rechnungen mehr bezahlen könnten. Dann würde Russland die Gaslieferungen nach Europa einstellen, denn wer liefert schon seine Ware, wenn die Rechnung nicht bezahlt werden kann?

Die USA versuchen auf den Weltmärkten Flüssiggas zu finden, aber selbst wenn sie die Mengen, die die EU braucht, finden würden, gibt es nicht genug Terminals, um ausreichend Flüssiggas in der EU anzuliefern.

11.02.2022 18:42:36 [Infosperber]
Schweizer Atomlobby mischt auch in Brüssel mit
Das Europäische Atomforum Foratom fällt mit extremen Forderungen auf. Mitglied von Foratom ist auch das Nuklearforum Schweiz. Die EU-Kommission liess Anfang Februar verlauten, dass sie die Atomenergie als «nachhaltig» einstufen und damit bessere finanzielle Bedingungen für zukünftige Atomkraftwerke schaffen will. Doch Yves Desbazeille, der Generaldirektor der europäischen Atomlobby Foratom, ist mit dieser Weisswaschung der Atomenergie noch nicht zufrieden: «Wir sind nach wie vor enttäuscht, dass Kernenergie weiterhin als Übergangstechnologie behandelt wird."
12.02.2022 06:36:02 [Klimareporter]
Gaskrise bringt Europas Kohleausstieg zum Stillstand
Deutschland und die Europäische Union müssen aus der Kohleverstromung aussteigen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die Bundesrepublik will den Ausstieg laut Ampel-Koalitionsvertrag "idealerweise" bereits 2030 geschafft haben.

Der rasante Anstieg der Erdgas-Preise seit Mitte 2021 erschwert dies allerdings, wie eine Analyse der Strommarktdaten zeigt, die die Londoner Denkfabrik Ember jetzt vorlegt hat.

In den letzten Jahren ist die Kohlenutzung EU-weit deutlich gesunken. In der Stromproduktion wurde der CO2-intensive Energierohstoff vor allem durch erneuerbare Energien und Erdgas ersetzt.

12.02.2022 06:38:02 [Eike]
Geothermie kann klimaschädlicher als Kohle sein
Erdwärme-Strom gilt als äusserst umweltfreundlich. Doch in Wahrheit schadet Geothermie dem Klima zum Teil massiv. Der Grund: Das Wasser aus der Tiefe enthält CO₂, das an der Erdoberfläche freigesetzt wird. Betroffen sind vor allem Kraftwerke in der Türkei und in Italien. In der Schweiz gibt es einen Lichtblick für die Tiefengeothermie. Nachdem Projekte in Basel und St. Gallen spektakulär gescheitert sind, soll nun im jurassischen Haute-Sorne ein Kraftwerk mit Erdwärme-Strom für 6000 Haushalte entstehen.
12.02.2022 06:40:01 [Deutschlandfunk]
Warum die Landwirtschaft beim Umbau Hilfe braucht
Mehr als 90 Prozent der deutschen Moorflächen sind trockengelegt, die meisten dienen der Landwirtschaft. Doch wenn trockengelegter Torf mit Luft in Berührung kommt, gelangt sehr viel gespeichertes CO2 in die Atmosphäre. Ein Teil der Moore soll daher wieder nass werden – zum Unmut der Landwirte. „Auf der einen Seite fängt die Marsch an, das beginnt da. Und desto weiter du Richtung Weser kommst, desto besser und mächtiger werden die Marschschichten. Also der Kleiboden. Und hier ist so langsam der Übergang, wo mehr der Mooranteil kommt.“

Karsten Padeken kennt den Boden der Wesermarsch wie seine Westentasche.

12.02.2022 06:41:53 [Klimareporter]
Hoffen auf die Autobefreiung
Neulich schallte Paul McCartneys "Hope of Deliverance" durch meine Küche. Draußen grauer Himmel, graue Straße. Paul hofft auf die Befreiung aus der Dunkelheit, informierten mich die Lautsprecher. Draußen viele Autos, auch viel Schwarz und Grau. Paul ist da etwas auf der Spur.

Die Stadt Berlin ist leider noch nicht so weit. Ausgerechnet für Anbieter von Sharing-Fahrzeugen sollen die Kosten steigen. Im nächsten Jahr will Berlin bei ihnen erstmals Sondernutzungsgebühren erheben.

Für jedes Auto und jeden Motorroller, die stationslos angeboten werden, sollen dann 60 Euro im Jahr anfallen.

 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (85)
01.02.2022 06:49:34 [Antikrieg]
Was ist mit Covid in Israel los?
Berichten aus Israel zufolge ist die Bevölkerung dort zu 90 % geimpft und mit 4 Impfungen aufgepäppelt, und die Krankenhäuser sind voll mit Omicron-Patienten, und so viele Ärzte und Krankenschwestern sind selbst krank, dass es niemanden gibt, der sich um die Patienten kümmert. Was ist hier los? Zunächst einmal ist hier der totale Beweis erbracht, dass die Covid-Impfstoffe nicht schützen, warum werden sie also weiterhin mit tyrannischen Methoden als Schutz propagiert?

01.02.2022 07:19:13 [Anti-Spiegel]
Bundesregierung: „Die Bettenauslastung ist spürbar zurückgegangen“
Es ist wirklich faszinierend, welche Meldungen zu Covid-19 die „Qualitätsmedien“ ihren Lesern verschweigen. Eine dieser Meldungen kommt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von zwei AfD-Abgeordneten im Bundestag. In Frage 2 der kleinen Anfrage haben die Abgeordneten die Bundesregierung gefragt, wie sie auf Vorwürfe reagiert, die Bettenzahl in Krankenhäusern sei aufgrund des Krankenhauszukunftsgesetzes mitten in der Pandemie reduziert worden.
01.02.2022 11:43:40 [Infosperber]
Covid-Hospitalisierte: Weiterhin schludriger Umgang mit Zahlen
Die Zahl der Covid-19-Erkrankten, die in einem Spital behandelt werden müssen, gibt an, wie gefährlich das Virus ist und wie folgenschwer die Pandemie. Mit dieser Zahl wird die Hospitalisierungsrate ausgerechnet. Das heisst: Wie viele aller angesteckten Virusträger oder wie viele aller Erkrankten trifft es so schwer, dass eine Spitalbehandlung nötig wird. Auch an dieser Hospitalisierungsrate orientiert sich die Politik, wenn es darum geht, die Pandemie-Massnahmen zu verschärfen oder zu lockern.

Deshalb war es von Anfang an wichtig, die Hospitalisationszahlen zeitnah und zuverlässig zu erfassen.

01.02.2022 14:57:40 [TAZ]
Interessenkonflikte von Ärzten
Im Gesundheitswesen gibt es viel Geld zu verteilen, das gilt auch bei Kooperationen zwischen Medizin, Wissenschaft und Industrie. 2020 zahlten umsatzstarke Pharmafirmen rund 558 Millionen Euro hierzulande an medizinische Institutionen, Ärzte, Apotheker und weitere Fachberufler. So bilanziert es die Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. (FSA), ein Verein von 55 großen Unternehmen, die rund 75 Prozent des deutschen Pharmamarktes repräsentieren, darunter Hersteller wie AbbVie, AstraZeneca, Bayer, GlaxoSmithKline, Grünenthal, Merck, Novartis, Pfizer, Roche, Sanofi-Aventis, Takeda.
01.02.2022 15:11:44 [Achgut]
Die Bundesregierung und die jungen Impfopfer
Während Impfschäden junger Männer immer offensichtlicher werden, verfährt die Bundesregierung nach dem Motto: „Wir wissen nichts, wir sind für nichts verantwortlich, wir sagen nichts, bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“. Selbst parlamentarische Anfragen laufen ins Leere.

Mit „Tod eines Jungen – und die Abgründe, die sich auftun“ war ein Beitrag von Dr. Jochen Ziegler im November überschrieben. Am 3. November letzten Jahres war ein 12-jähriger Junge aus Cuxhaven höchstwahrscheinlich an der zweiten „Impfung” verstorben.

01.02.2022 17:03:32 [Report24]
Prof. Bhakdi: Warum Covid-Impfung Kollaps des Immunsystems und Krebs-Explosion bewirkt
Impfungen gegen Covid-19 sind, so betont Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, weder nötig, noch wirksam. Vielmehr sind sie brandgefährlich. Zahllose Menschen könnten durch sie innerhalb der nächsten Monate und Jahre zum Tode verurteilt werden. Er appelliert an jeden Einzelnen, zu verstehen: Was derzeit geschieht, ist ein ungeheuerliches Verbrechen. Indes fordern Pathologen und Juristen die Untersuchung eines als „Turbokrebs“ bekannt gewordenen Phänomens.

Der naturheilkundlich orientierte Allgemeinmediziner Dr. Axel Bolland hat seit langem mit impfgeschädigten Patienten zu tun.

01.02.2022 18:45:24 [Politica-Comment]
Impfpflicht – gerechtfertigt?
Die Impfpflicht ist ein schwerwiegender Eingriff in Freiheitsrechte und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Frage stellt sich daher, unter welchen Umständen derartige Eingriffe überhaupt zulässig sind, insbesondere eine Impflicht gegen das Corona Virus SarsCoV-2, den Erreger von Covid-19? Generell gilt:

Seuchenbekämpfung ist staatliche Aufgabe. An erster Stelle stehen hygienische Massnahmen, wie sauberes Trinkwasser, Kontrolle von Nahrungsmittel usw. So gelang es z.B die Ruhr, Cholera und Typhus erfolgreich zu bekämpfen.

02.02.2022 07:15:20 [Vera Lengsfeld]
Die wichtigsten Argumente der Impfpflicht-Befürworter, und warum sie nicht zutreffen
Anlässlich der Demonstration am 31.01., zu der Pfleger, Feuerwehrleute, Ärzte und Hebammen zusammenkamen, um ihre Stimme gegen die immer näher rückende Impfpflicht zu erheben hat mir Stefan Krikowski den folgenden Text zugesendet, in der er die gängigen Argumente und Scheinargumente für die Zwangsimpfung widerlegt: 1.) “Es gibt weiterhin eine große Impflücke bei den über 60-Jährigen – drei Millionen Menschen aus dieser Altersgruppe sind immer noch ungeimpft. Sie landen überproportional häufig auf Intensivstationen und sorgen dort für Engpässe.”

Gut 90 Prozent dieser Altersgruppe sind geimpft und zum größten Teil auch geboostert. Warum will man gerade hochbetagten Menschen mit einer langen Lebenserfahrung vorschreiben, sich impfen zu lassen?

02.02.2022 07:27:41 [Report24]
Schwere Nebenwirkungen: Geht es Pfizer an den Kragen?
Die fragwürdigen Begleitumstände, die zur übereilten Zulassung des Covid-19-Impfstoffes von Pfizer in den USA geführt haben, könnten sich zu einem finanziellen Desaster für den Pharmariesen entwickeln, dessen Erzeugnis von Anfang unter einem schlechten Stern stand.

Bereits während der Entwicklung des Impfstoffs hatte die Whistleblowerin Brook Jackson von erheblichen Missachtungen der üblichen Standards berichtet. Diese war bei Ventavia beschäftigt, einem der Unternehmen, die von Pfizer mit der Durchführung der klinischen Studien beauftragt worden waren.

02.02.2022 07:32:30 [ScienceFiles]
Vaccination kills
Nach diesen Daten aus Neuseeland kann man den Zusammenhang von Impfung und Sterblichkeit kaum noch anzweifeln. Die Regierung von Jacinda Ardern, die aus dem Stall von Klaus Schwab stammt, stellt, was die Hysterie betrifft, mit der auf ein relativ harmloses (z.B. im Vergleich zu MERS) Coronavirus reagiert wird, selbst Australien in den Schatten. Schon ein Infizierter reicht, um das Land in den Lockdown zu zwingen. Diese “Young Leaders”, die in Davos indoktriniert wurden, sie zeichnen sich vornehmlich durch eine unheimliche Lust / ein entsprechendes Programm aus, die Möglichkeit von Individuen, ein selbstbestimmtes Leben zu leben, zerstören zu wollen.
02.02.2022 09:40:28 [TKP]
Was ist vom Impfstoff von Novavax zu halten?
Vor dem Jahresende 2021 erhielt Nuvaxovid von der Europäischen Medizinagentur EMA ebenfalls eine bedingte Zulassung. Die Meinungen darüber sind geteilt, die einen freuen sich allenfalls eine Möglichkeit zu haben den Gentherapien zu entgehen, die anderen sehen ihn aber als keine vernünftige Alternative. Und tatsächlich sind bei näherer Betrachtung gravierende Mängel zu finden. Es hat schon einen Grund, warum bisher Impfstoffe mindestens fünf Jahre für die Entwicklung benötigt haben. Die Daten zur Wirksamkeit sind eher ernüchternd.
02.02.2022 09:44:28 [Telepolis]
Covid-19-Impfungen: Risiko für Herzmuskelentzündung durch mRNA?
Das Auftreten einer Herzmuskelentzündung (Myokarditis) nach einer Covid-19-Impfung mit den mRNA-Vakzinen Comirnaty von Biontech-Pfizer bzw. Spikevax von Moderna ist eine zwar sehr seltene, aber schwerwiegende Nebenwirkung dieser beiden Impfstoffe. Über die Höhe dieses Risikos und die Auswirkungen dieser Impfstoffkomplikation bestehen jedoch noch Unklarheiten.

Vor einigen Tagen hat die renommierte medizinische Fachzeitschrift "JAMA" (Journal of American Medical Association) eine Studie über die in den USA vom Dezember 2020 bis zum August 2021 festgestellten Myokarditis-Fälle nach mRNA-Impfungen veröffentlicht.

02.02.2022 11:21:30 [Konjunktion]
PCR-Test: CDC-Dokument belegt Entwicklung ohne quantifiziertes Virusisolat
Das CDC bestätigt mit diesem Papier, dass der PCR-Test für “Covid-19” ohne isolierte Proben für die Testkalibrierung entwickelt wurde, und gibt damit indirekt zu, dass er etwas anderes testet – höchstwahrscheinlich basierend unter anderem auf genetischem menschlichen Material.

In dem CDC-Dokument wird festgestellt, dass gewöhnliches genetisches Material der saisonalen Grippe als Testmarker in den PCR-Testkits verwendet wurde. Es stellt sich hierbei natürlich die berechtigte Frage, ob die Behörden wussten, dass sie damit viele Menschen “positiv” testen würden, so dass sie diese Ergebnisse nutzen konnten, um die Plandemie zu implementieren bzw. am Laufen zu halten.

02.02.2022 13:56:53 [Report24]
“Covid-Impfopfer: Geschädigte, die es nicht geben darf”
Nachdem bereits der erfolgreiche erste Teil der ServusTV-Reportage „Im Stich gelassen – die Covid-Impfopfer“ einen Tag vor Beschluss des Impfpflichtgesetzes für Aufregung gesorgt hat, folgte vergangene Woche die Fortsetzung der schockierenden Doku. Neben namhaften Experten wie Rechtsanwältin Mag. Andrea Steindl, dem Gerichtsmediziner Univ. Prof. Dr. Johann Missliwetz und dem Kinderarzt Dr. Martin Hirte, kommen auch im zweiten Teil der Reportage zahlreiche Betroffene zu Wort: Darunter Anita Obermüller, eine Krankenpflegerin, die seit Monaten mit enormen Nebenwirkungen kämpft.
02.02.2022 15:40:36 [Reitschuster]
Studie belegt: Durchbruchsinfektion kann Booster-Impfung ersetzen
Ist die Beschränkung des Genesenenstatus staatliche Willkür? Ja, es ist kompliziert: Wer ist nach Lesart des RKI und nach Umsetzung der Länder wann und mit welchen Impfungen geschützt und wer darf sich danach frei bewegen?

Die 2G-Regel für Geimpfte oder Genesene gilt schon lange nicht mehr. Ein Genesenenstatus verfällt früher als ein Impfstatus. Bereits nach drei Monaten gilt der Genesene als ungeschützt, er wird also zum Nachimpfen aufgefordert, sofern er sich nicht zwischenzeitlich bestätigt infiziert.

02.02.2022 17:09:02 [RT DE]
Tausende Corona-Impfschäden bei US-Soldaten?
Bei einer offiziellen Anhörung zum Thema "COVID-19: Zweite Meinung" von US-Senator Ron Johnson am vergangenen Montag, hat der Anwalt Thomas Renz medizinische Rechnungsdaten aus der Datenbank Defense Medical Epidemiology (DMED) des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Die Daten präsentierte er im Auftrag der US-Militärärzte Samuel Sigoloff, Peter Chambers und Theresa Long.

Die präsentierten Daten zeigen einen beachtlichen Anstieg der durch US-Militärärzte an das DMED gemeldeten Krankheitsbilder ihrer Patienten, die in Verdacht stehen, Folge potentieller Impfschäden der Corona-Impfung zu sein.

02.02.2022 18:37:39 [Report24]
Israels Krankenhäuser sind überlastet: Eine Folge der Massenimpfungen?
Berichten aus Israel zufolge ist die Bevölkerung dort zu 90 % geimpft und mit bis zu 4 Impfungen geboostert, und die Krankenhäuser sind voll mit Omicron-Patienten, und so viele Ärzte und Krankenschwestern sind selbst krank, dass niemand da ist, der sich um die Patienten kümmert.

Was ist los?

Zunächst einmal ist hier der vollständige Beweis dafür, dass die Covid-Impfstoffe nicht schützen. Warum werden sie also immer noch mit tyrannischen Methoden als Schutz forciert?

02.02.2022 18:42:18 [ScienceFiles]
Mit jeder Impfung erhöht sich das Infektionsrisiko
Die COVID-19-Abhängigen haben ein neues Spielzeug, eine neue Variante gefunden: Omikron BA.2, ein Subtyp von Omikron, derauf seinem Genom einige Mutationen aufweist, die die “Ur”-Subvariante von Omikron (BA.1) nicht hat, dafür einige, die Omikron hat, vermissen lässt. Zwischen Omikron BA.1 und BA.2 zwei der Subtypen von Omikron, die das Infektionsgeschehen beherrschen, liegen 40 Mutationen. Das zeigt einmal mehr, dass die ganze Rede von den Varianten das Ergebnis von Entscheidungen zur Typlologisierung ist, in denen es darum geht, bestimmte Mutationen als “variantenbildend” anzusehen und andere nicht.
03.02.2022 07:02:28 [ScienceFiles]
Myokarditis nach COVID-19 Impfung immer häufiger
Wir haben noch selten ein so hohes, überproportionales Wachstum bei Meldungen gesehen, wie diese Woche bei Myokarditis und Perikarditis. Die standardisierte Anzahl der Meldungen ist von 620 auf 641 pro 100.000 Meldungen für Mykarditis hochgeschnellt. Perikarditis zeigt ein Wachstum von 466 auf 480 Meldungen pro 100.000 Meldungen. Das ist enorm und spiegelt das wieder, was Zuschauern von Sportereignissen in den letzten Wochen so häufig begegnet ist: Fussballspieler, die während des Spiels zusammenbrechen oder mit Herzproblemen vom Platz genommen werden müssen.
03.02.2022 09:56:57 [ScienceFiles]
Krankenhaus in Greifswald diskriminiert gegen Ungeimpfte
Wir haben hier die wissenschaftliche Literatur zusammengetragen, die zeigt, dass zwischen Geimpften und Ungeimpften, wenn es um die Absteckung mit und Weitergabe von SARS-CoV-2 geht, KEINERLEI Unterschied besteht. Wenn nun eine Krankenhausgesellschaft in Greifswald entscheidet, dass dessen ungeachtet die offene Diskriminierung von Ungeimpften den “bestmöglichen Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus” biete, dann muss man entweder annehmen, dass an dem nämlichen Krankenhaus ärztliche Kunst nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse praktiziert wird, sondern vielleicht durch das Würfeln mit Runen, wer weiß und für diesen Fall jedem, der mit dem Leben davonkommen will, raten, dieses Krankenhaus zu meiden.
03.02.2022 11:38:38 [Reitschuster]
Ungeeignete Corona-Schnelltests im Kindergarten
Am 1. Februar 2022 kontaktierte mich eine besorgte Mutter aus einer deutschen Kleinstadt, deren Kinder, Altersgruppe vier bis sechs Jahre, in einer staatlichen Kindertagesstätte (Kita) untergebracht sind. Dort wurde nach Auskunft einer Erzieherin ein „Covid-Fall“ entdeckt und jetzt herrscht in dieser Einrichtung höchste Alarmstufe.

Ab sofort müssen die Eltern zu Hause ihre Kleinen mit einem vom Kita-Personal bereitgestellten „Antigen-Schnelltest“ untersuchen und nur bei negativem Resultat ist ein weiterer Besuch in der Tagesstätte erlaubt. Die entsetzte Mutter hatte versucht, die komplexen Inhalte des Beipackzettels zum geschenkten Kindergarten-„COVID-19-Antigen-Test“ zu verstehen, aber das war ihr kaum möglich.

03.02.2022 15:29:43 [TKP]
Wissenschaftler fragen BioNTech: Antworten ausweichend und ungenügend
Vier Chemieprofessoren, denen sich mittlerweile ein Physikprofessor angeschlossen hat, hatten an BioNTech per Offenen Brief einige kritische Fragen zur Qualität und Sicherheit des gentechnischen Präparates gestellt. Dazu gibt es nun Antworten des deutschen Unternehmens, die teils unbefriedigend sind, teils neue Fragen aufwerfen. Die geäußerten Bedenken sind damit keineswegs ausgeräumt. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass diese LNPs bisher bei Medikamenten für die Bekämpfung schwerer, teils unheilbarer Erkrankungen wie Krebs eingesetzt wurden. Die Nutzen/Risiko Relation sieht dabei natürlich völlig anders aus als bei einer Behandlung vollkommen gesunder Menschen.
03.02.2022 16:54:37 [Apolut]
Pflicht zur Impfung gegen COVID-19
Ein legislativer Willkürakt. Seit einem Jahr wird in Politik und Medien eine emotional aufgeladene Debatte über eine Corona-Impfpflicht geführt. Die Mehrzahl der Abgeordneten der etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke im Deutschen Bundestag setzen sich teilweise leidenschaftlich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ein wie zuletzt anlässlich der Orientierungsdebatte vom 26. Januar 2022 im Deutschen Bundestag zu beobachten war. Die Regierungen in Bund und Ländern sehen unisono in einer Zwangsimpfung – zur Zeit beschönigend noch als Impfpflicht bezeichnet – den Königsweg zum Schutz des Gesundheitswesens und zurück in die Freiheit der Vor-Corona-Zeit.
04.02.2022 07:06:50 [Report24]
Auffälligkeiten bei Österreichs Corona-Zahlen
Dipl. Ing. (FH) Steffen Löhnitz sorgte mit seiner scharfen Kritik an den Corona-Zahlen in Österreich bereits für Schlagzeilen. Am 21. Januar gab er eine Pressekonferenz zu diesem Thema und äußerte dabei den Vorwurf einer massiven Verfälschung der Fallzahlen, die zur Rechtfertigung der Corona-Politik dienen. Stützte er sich dabei noch besonders auf Zahlen aus dem Jahr 2021, so äußert er nun auch Kritik an den Daten aus dem Januar 2022. Gezählt und präsentiert werden in Österreich nicht „Erkrankte“, wie es § 1 Epidemiegesetz vorsieht, sondern „positiv Getestete“.
04.02.2022 11:32:43 [TKP]
Mehrfach Geimpfte anfälliger für Infektion und Todesfälle?
Teil 1: Israel. Man hat den Eindruck, dass 3- und 4-fach Geimpfte anfälliger sind gegen die neuen Varianten. Die Entwicklung in Israel spricht für sich. Es gibt auch wieder eine erhebliche Zahl an Sterbefällen. Gibt es einen Zusammenhang mit der Zahl der Dosen pro Person und wenn ja, welchen? In Israel geht wieder einmal alles durch die Decke – Impfungen inklusive 4. Dosis, Fallzahlen, volle Spitäler und sogar Todesfälle. Zunächst die Charts im Vergleich zu den Nachbarländern Libanon, Jordanien und Palästina, die wesentlich weniger geimpft und schon gar nicht geboostert sind.
04.02.2022 13:36:19 [Reitschuster]
Eltern ungeimpft – herzkrankes Kind wird nicht operiert
Die Krankenhausbehandlung in Zypern ist nicht besonders gut und manche Behandlungen können aufgrund der mangelnden Ausstattung in den Krankenhäusern des Landes nicht geleistet werden, das betrifft auch eine schwere Herzerkrankung eines dreijährigen Jungen. Der Junge sollte am 27.01.2022 wegen der mangelnden Versorgung auf Zypern vom Gesundheitsministerium per Ambulanzflugzeug nach Deutschland gebracht werden, um in einem Krankenhaus in Frankfurt behandelt zu werden. Einen Tag vor der Verlegung wurde den zypriotischen Behörden laut Politico mitgeteilt, dass das Krankenhaus in Frankfurt den Jungen nicht operieren werde, weil seine Eltern nicht gegen COVID-19 geimpft seien.
04.02.2022 13:38:01 [TKP]
Der Effekt der Impfung auf schwere Verläufe ist völlig irrelevant
Für Comirnaty wurde in der Placebo-kontrollierten Studie ein kleiner Vorteil auf die Inzidenz von schweren Verläufen beobachtet. Dies ist rein statistisch begründet. Vergleicht man dies mit den schweren Nebenwirkungen, dann erscheint dieser geringe Vorteil sehr teuer erkauft. Betrachtet man schwerwiegende unerwünschte Ereignisse oder Tod, hatte die Impfung selbst damals keinen Vorteil. Dies kann mit größerem Abstand zur Situation von 2020 nur noch schlechter werden.
04.02.2022 13:53:46 [RT DE]
Meine Genesung mit der deutschen Bürokratie
Geimpft oder ungeimpft, Symptome oder nicht: Das Gesundheitsamt am Wohnort unserer an Corona erkrankten Autorin interessierte all das nicht. Auch Beratung oder ambulante ärztliche Begleitung gibt es nicht im Angebot – ein Trauerspiel nach zwei Jahren Corona und ein Indiz für miserable Daten. Wie acht, wahrscheinlich sogar an die zwanzig Millionen meiner Mitmenschen in Deutschland gehöre ich nun auch zu den Corona-Überlebenden. Zum Glück ohne Arzt und Krankenhaus, denn die Erkrankung kann einem schon ganz schön zu schaffen machen – sie ist nicht für jeden ein Sonntagsspaziergang.
04.02.2022 15:50:01 [NachDenkSeiten]
Medizin, die Leiden verlängert
Im internationalen Vergleich liegt die Krankenhaussterblichkeit bei Covid-19-Behandlungen in Deutschland deutlich über dem internationalen Durchschnitt. Verantwortlich dafür ist der hierzulande vergleichsweise häufige Einsatz des anspruchsvollen ECMO-Verfahrens. Jüngere Untersuchungen ergaben nun, dass ECMO viel zu häufig auch bei Patienten eingesetzt wird, deren Prognose aussichtslos ist – dass ist die vielzitierte inhumane Apparatemedizin. Mitverantwortlich sind wirtschaftliche Fehlanreize für die Krankenhäuser.
04.02.2022 17:11:42 [ScienceFiles]
Mit jeder Impfdosis steigt die Anzahl der Infizierten und Verstorbenen
Wie lange kann das Offensichtliche noch bestritten werden?
Natürlich ist Korrelation nicht Kausalität, aber Kausalität ist ohnehin und seit Hume sollte das hinlänglich bekannt sein, ein Konstrukt des menschlichen Geistes, dem man sich in der Realität nur mehr oder weniger gut nähern kann. Damit man das kann, deshalb gibt es wissenschaftliche Methoden, deren Zweck darin besteht, Wahrscheinlichkeit dafür zu bestimmen, dass ein Zusammenhang eine kausale Beziehung abbildet.

05.02.2022 07:03:48 [TKP]
Katastrophale Studienergebnisse für mRNA-1273 Vakzin von Moderna
Alle derzeit bei uns zugelassenen Gentechnik-Impfstoffe hatten laut den Pressemeldungen hervorragende Ergebnisse. In der Werbung, die Regierungen, Ärztekammern, Impfgremien und Ethikkommissionen dafür machen, werden sie als „wirksam und sicher“ dargestellt. Sieht man sich allerdings die Studien genauer an, die die Firmen veröffentlichen und vor allem die Daten in den ergänzenden Anhängen, sehen Wirkung und vor allem Nebenwirkungen ganz anders aus. Gerade heute haben wir hier in diesem Beitrag gezeigt bekommen, dass bei dem Produkt von Pfizer/BioNTech das Verhältnis von Wirkung zu Nebenwirkung sehr ungünstig ist.
05.02.2022 07:06:47 [Reitschuster]
Drostens Alptraum – Die Rückkehr der Laborthese
Der Twitter-Account des Chefberaters der Bundesregierung zur Corona-Pandemie kochte gestern über. Prof. Christian Drosten zeigte sich dabei auf erstaunliche Weise dünnhäutig über Interviews im "Cicero" und der "Neuen Zürcher Zeitung". Dort nämlich wurde er von einem Hamburger Physiker und Vertreter der Laborthese scharf kritisiert. Was war hier passiert? Was sind das für Interviews und was befürchtet Drosten? Hier die Vorgeschichte:

Die Diskussion darüber, ob das Corona-Virus von einer Fledermaus stammt oder in einem Labor in Wuhan genmanipuliert wurde, begleitet die Corona-Pandemie seit zwei Jahren.

05.02.2022 07:13:08 [Tichys Einblick]
Für Kinder schädliche FFP2-Masken und das Schweigen von Lauterbach
Im Dezember 2021 verbreitete unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach via Twitter eine Studie des Max-Planck-Instituts, mit der er für das Tragen von FFP-2-Masken bei Schulkindern warb. Unter der Bedingung, dass sie eng an den kleinen Gesichtern der Kinder anliegen und demnach keine Atem-Schlupflöcher bieten, sei das Infektionsrisiko laut Lauterbach „fast null“, während es ohne Maske „extrem hoch“ sei. Unser geschätzter Herr Minister und auch der Institutsdirektor Eberhard Bodenschatz, der findet, dass das Maskentragen an Schulen „generell eine gute Idee ist“, haben bei ihrer Freude über den hohen Infektionsschutz aber offensichtlich aus den Augen verloren, was das für unsere Kleinsten wirklich bedeutet.
05.02.2022 09:41:03 [TKP]
Mehrfach Geimpfte anfälliger für Infektion und Todesfälle?
Teil 2: mögliche Ursachen. Im Teil 1 ging es um Israel, wo die mehrfachen Pfizer-Impfungen so viele Infektionen und Todesfälle verursachen wie nie zuvor. Gibt es da Parallelen zu Kimmich und Davies? Denn Israel schneidet wesentlich schlechter ab, als die Nachbarländer mit weniger als der Hälfte der Impfungen. Aber es schneidet auch schlechter ab als Chile mit einer höheren Impfquote. Chile verwendet hauptsächlich den echten Impfstoff Sinovac, ein inaktivierter Ganzvirus-Impfstoff. Was können die Ursachen für die massiven Probleme Israels sein?
05.02.2022 09:47:17 [Report24]
Absurder Impfbrief: 10-Euro-Gutschein wenn man schon 5-Jährige impfen lässt
Die „Kreativität“ unserer „klugen Volksvertreter“ scheint keine Grenzen zu kennen. So verschickte der Bürgermeister der Burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt, Thomas Steiner (ÖVP) ein Schreiben, dass die Gemeinde einen Finanzbonus erhält, wenn sich 80 Prozent der Einwohner spritzen lassen. Praktischerweise könne man schon Kinder ab 5 Jahren in die Nadel treiben. Wer mitmacht, bekommt einen 10 Euro Gutschein für den Einkauf bei einem von 200 Unternehmen. Na, wenn das kein Grund für eine Gentherapie ist, was dann?
05.02.2022 11:52:30 [RT DE]
Der Wuhan-Verdacht
Drosten soll komplette "Medienwelt und Politik in die Irre geführt" haben. Sehr früh kam im Zuge der beginnenden Corona-Krise der Verdacht auf, dass ein Laborunfall zum Ausbruch von SARS-CoV-2 geführt haben könnte. Sehr früh wurde diese These ad acta gelegt. Doch der Verdacht hielt sich hartnäckig. Mitte Februar 2021 meldete sich dann der renommierte Hamburger Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger von der Universität Hamburg zu Wort. In der "Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie" kamen Studienleiter Wiesendanger und seine Kollegen zu dem Ergebnis, "dass sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan als Ursache der gegenwärtigen Pandemie sprechen".
05.02.2022 17:02:06 [Report24]
Grüner Gesundheitsminister will Kinder mit Uralt-„Impfstoffen“ spritzen
Bitte erinnern Sie sich daran, welches multimediale Kasperltheater Ende 2020 aufgeführt wurde, als man die ersten Impfstoffe ins Land karrte, als handle es sich um Weihrauch, Gold und Myrrhe. Beeindruckend sind die in religiöser Ehrfurcht unterwürfigst verfassten Artikel im Zentralorgan der Linken, dem Standard: "Wie die ersten Corona-Impfungen in Österreich ablaufen". Die Presse rotierte vor Impfglück: Erste Corona-Impfstoff-Lieferung in Österreich angekommen. In allen möglichen TV-Sendern wurden rauchende, tiefgekühlte Behältnisse gezeigt: Tiefgekühlt bei -70 Grad: Biontechs Corona-Impfstoff. MRNA-Impfstoffe, die wären eben extrem heikel.
05.02.2022 17:03:41 [ScienceFiles]
COVID-19 Impfstoffe nutzlos?
Von der gesamten Erzählung, auf der die schon jetzt größte Verschwendung von Steuermitteln beruht, bleibt immer weniger.

Erst wurde COVID-19 Impfung als Schritt in die SARS-CoV-2 sorglose Freiheit verkauft. Dann wurde klar, dass kein Impfstoff Schutz vor einer Ansteckung bietet.
Dann stellte sich heraus, dass kein COVID-19 Impfstoff verhindert, dass Geimpfte, die sich mit SARS-CoV-2 angesteckt haben, das Virus weiter verbreiten. Zwischen Geimpften und Ungeimpften gibt es keinerlei Unterschied und damit ist jede Basis für eine Impfpflicht entfallen.

05.02.2022 17:27:22 [Novo Argumente]
Omikron: Einstieg in die Pandemisierung des Alltags?
Wer den Menschen Panik vor einem so ungefährlichen Virus wie Omikron einflößen kann, der wird in Zukunft versuchen, Freiheiten grundsätzlich unter den Vorbehalt der Systemstabilität zu stellen.

Was sind wir, wie lange noch, und wie oft? In einem Moment sind wir gesund, gelten aber im nächsten Moment als krank, wenn wir von Viren als Transportmittel genutzt werden, als ÖVNV sozusagen, als Öffentlicher Viren-Nahverkehr. Ganz gleich ob gesund, geimpft oder entwurmt: Viren unterscheiden nicht nach Genesenenstatus oder Selbstverständnis. Sie kaufen keine Fahrkarte und sie halten sich auch nicht an Fahrpläne oder an Verbotsschilder von Gesundheitspolitikern.

06.02.2022 09:24:12 [TKP]
Vitamin D Studie ruft deutsche Faktenchecker auf den Plan
Die Times of Israel schreibt, dass Wissenschaftler bemerkenswerte Daten veröffentlichten, die einen engen Zusammenhang zwischen dem in Israel weit verbreiteten Vitaminmangel und dem Tod oder einer schweren Erkrankung von Patienten belegen und damit frühere Forschungsergebnisse untermauern. Sie haben nach eigenen Angaben den bisher überzeugendsten Beweis dafür erbracht, dass eine Erhöhung des Vitamin-D-Spiegels bei COVID-19-Patienten das Risiko einer schweren Erkrankung oder des Todes verringern kann.
06.02.2022 09:27:00 [Reitschuster]
Gesundheitsdaten des US-Militärs zeigen Anstieg der Impfschäden
In einer Podiumsdiskussion unter dem Titel COVID-19: A Second Opinion (COVID-19: Eine zweite Meinung) berieten am 24. Januar im US-Staat Wisconsin unter der Moderation des Senators Ron Johnson renommierte Ärzte und Medizinexperten über die weltweite Corona-Pandemie. Sie beleuchteten unter anderem den derzeitigen Wissensstand über frühe Krankenhausbehandlungen, die Wirksamkeit von Impfungen und sie gingen der Frage nach, was rückblickend falsch oder richtig lief, was jetzt gemacht und was für die Zukunft geplant werden sollte.
06.02.2022 09:39:28 [Tichys Einblick]
Das Rätsel der zusammenbrechenden Sportler
Die Liste der »plötzlich und unerwartet« verstorbenen Sportler wird länger. Zuletzt trifft es den griechischen Fußballer Alexandros Lampis. Der 21-Jährige verstarb nach einem Herzstillstand noch auf dem Platz. »Hallo zusammen!« beginnt Thomas Müller, seines Zeichens FC-Bayern-Profifußballer in einem kürzlich veröffentlichten Video, »heute will ich mich mit einem ernsten Thema an alle Sportler wenden. Diese Nachricht geht an alle Freizeit-, Amateur- und Profisportler zusammen.« Müller stellt das sogenannte deutsche Register für Todesfälle im Sport vor, das Tim Maier, Mannschaftsarzt bei der deutschen Nationalmannschaft, führt.
06.02.2022 11:44:35 [TKP]
Das giftige Spike-Protein und die Dosis macht das Gift
Die Corona Viren heißen so, weil sie Spike-Proteine auf ihrer Oberfläche haben, die aussehen wie die Zacken einer Krone. Diese Zacken haben eine Reihe unangenehmer Eigenschaften, die ziemliche Schäden verursachen können. Es gibt davon mehr oder weniger gefährliche Varianten, wie wir immer wieder sehen. Und natürlich macht es einen großen Unterschied, wie viele davon sich in unserem Körper tummeln. Und grundsätzlich ist es ganz schlecht, wenn sie von unseren Körperzellen selbst erzeugt werden. Genau das verursachen aber die Präparate, die bei uns als Impfstoffe bezeichnet und verwendet werden.
06.02.2022 11:49:49 [Report24]
Ärztin: Übersterblichkeit ist primär Covid-19-Impfung zuzuordnen
Dr. Sonja Reitz ist Fachärztin für Allgemeinmedizin und psychotherapeutische Medizin mit eigener Praxis in Hamburg. In einer Rede anlässlich der Montagsdemonstration in Offenbach am 31. Januar 2022 präsentierte sie dem Publikum die Ergebnisse ihrer Recherchen. Seit dem Frühjahr 2021, seit Beginn der flächendeckenden Covid – Impfungen sterben die Menschen, so Reitz wörtlich, wie die Fliegen, sodass inzwischen weltweit Millionen Tote zu verzeichnen sind. Die Ärztin differenziert zwischen einem raschen Versterben innerhalb der ersten vierzehn Tage nach der Impfung und einem dauerhaft erhöhten Frühversterben.
06.02.2022 13:58:33 [TKP]
Die 6 wichtigsten Fragen, die Covid-Experten jetzt beantworten müssen
Drosten, Fauci und von Laer – Wir haben Fragen! Milliarden Menschen verdienen sich Antworten auf das mRNA-Experiment und Covid. Stattdessen ist Regierung und Elite weiterhin kaum bereit, auch nur ein kleinstes kritisches Wort an den mRNA-Injektionen anzubringen. Wie lange soll das noch so weitergehen? Die Fragen liegen sprichwörtlich auf dem Tisch, und zwar völlig offen. Im österreichischen Gesundheitsministerium liegen sie sogar wortwörtlich auf dem Tisch. 1.) Führen Impfungen, die überdurchschnittliche Mengen an Antikörpern gegen das ursprüngliche – und jetzt nicht mehr vorhandene – Spike-Protein produzieren, zu einer tieferen Prägung als die natürliche Immunantwort gegen das gesamte Virion (einzelnes, außerhalb einer Zelle befindliches (und deshalb infektiöses) Virusteilchen)?
06.02.2022 14:10:40 [Report24]
PEI gibt mindestens 24.600 schwere Impfschäden in Deutschland zu
Nachdem gemeinhin bekannt ist, dass kaum Impfschäden gemeldet und dokumentiert werden – sondern im Gegenteil von Krankenhäusern und Ärzten von einer Meldung abgeraten wird oder man diese aktiv verhindert, dürften die Dunkelziffern deutlich höher liegen – möglicherweise beim Hundertfachen. Doch ein erster Schritt ist getan, das RKI gibt 0,02 Prozent schwere Impfschäden zu – das sind bei 123 Millionen Spritzen 24.600 solche Fälle. Im Sicherheitsbericht vom 23.12. hat das Paul-Ehrlich-Institut veröffentlicht, dass es auf 1.000 verabreichte „Impf“-Dosen zu 0,2 Meldungen von schwerwiegenden Reaktionen kam.
06.02.2022 15:30:17 [Report24]
Nach Vollzulassung: FDA hält auch bei Moderna-Impfstoff Sicherheitsdaten zurück
Die Versuche der amerikanischen FDA, die Zulassungsdokumente zum umstrittenen mRNA-Vakzin von Pfizer jahrzehntelang zurückzuhalten, sorgten weltweit für Schlagzeilen. Die Hinhaltetaktik der Behörde ging nicht auf: Per richterlichem Beschluss wurde die Offenlegung stark beschleunigt. In den nächsten Monaten müssen hunderttausende Seiten der Dokumente verfügbar gemacht werden. Derweil erteilte die FDA dem nicht minder umstrittenen Moderna-Impfstoff eine Vollzulassung für Menschen ab 18 Jahren – verweigert nun aber auf kritische Nachfragen hin auch hier Informationen zur Sicherheit des Vakzins.
06.02.2022 16:43:55 [Report24]
Ministerium empfiehlt drei Wochen Sportpause nach Impfung
Österreich: Das grüne Gesundheitsministerium unter dem umstrittenen Wolfgang Mückstein („Die Impfung geht nicht ins Blut“) hat nun auf seiner Homepage eine Warnung veröffentlicht: Speziell Leistungssport soll schon bei milden Nebenwirkungen für drei Wochen nach der Impfung vermieden werden. Genau durchdacht bedeutet dies bei dreimonatlicher Boosterpflicht ein vollständiges Aus für alle Sportarten. Fahrlässig: In der Einverständniserklärung zur Impfung fehlt dieser Sicherheitshinweis bis heute. Neuerdings weist das Bundesministerium auch deutlich darauf hin, dass man Nebenwirkungen melden soll.
06.02.2022 16:57:42 [Deutschlandfunk Kultur]
Digitalisierung in Arztpraxen: „Das raubt uns die Zeit für die Patienten
Durch die Digitalisierung sollen sich Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Apotheken besser vernetzen, um zum Beispiel Arztbriefe leichter und schneller zu versenden.
Doch bislang ist die Technik keine Hilfe für den Informationsaustausch, beklagt der Arzt Milos Ikic. Bislang würden nur die Sprechstundenhilfen die Telematik nutzen, um die Gesundheitskarten abzugleichen. Und das nütze nur den Krankenkassen. Eigentlich muss der Arzt schon seit Oktober die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit eines Patienten direkt an die Krankenkasse senden.

06.02.2022 18:35:42 [ScienceFiles]
Lockdowns, Quarantäne, Schließung… haben keinen Effekt auf COVID-19 Mortalität
Derzeit geht die Studie von Jonas Herby, Lars Jonung und Steve H. Hanke durch die alternativen Medien, und findet sich sogar in manchem MS-Medium. Lockdowns, so der übereinstimmende Bericht, hätten auf die COVID-19 Mortalität kaum einen Effekt, hätten die Sterblichkeit an COVID-19 um ganze 0,2% reduziert.

Stimmt!

Das ist eines der Ergebnisse, die Herby, Jonung und Hanke errechnet haben, eines von dreien, die zusammengenommen ein vernichtendes Bild für ALLE Maßnahmen zeichnen, die Polit-Darsteller in den letzten zwei Jahren so gerne und häufig eingesetzt haben.

06.02.2022 18:55:38 [Augsburger Allgemeine]
Nida-Rümelin: „Eine Impfpflicht unter 50 ist nicht erforderlich“
Der Philosoph Julian Nida-Rümelin über schwere Versäumnisse der Corona-Politik, die Spaltung durch den Druck auf Ungeimpfte – und er bezieht Stellung zur Impfpflicht. Herr Nida-Rümelin, es wird jetzt diskutiert, ob wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen. Ist sie nötig?

Julian Nida-Rümelin: Der Ethikrat empfiehlt eine Impfpflicht für Personen, die in Pflege- und Altenheimen arbeiten. Dann ist es meiner Meinung nach nur konsequent, den nächsten Schritt zu gehen und die Insassen dieser Einrichtungen ebenfalls unter eine Impfpflicht zu stellen.

07.02.2022 06:53:37 [TKP]
Impfpflicht für mehr Infektionen?
Es wird tatsächlich immer absurder. In den Ländern mit den höchsten Impfquoten gibt es die höchsten Infektionszahlen. Die 137 Abgeordneten im österreichischen Parlament wünschen sich offenbar mehr Probleme auch für Österreich. Wer sich Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen wünscht, tritt offenbar für möglichst wenig einsatzfähiges Personal ein. Es ist nicht so, dass es keine Daten gäbe. Länder wie England, Dänemark, Schottland, Schweden, Norwegen, Israel, Island und viele andere haben die Daten und Fakten veröffentlicht. Man muss sie sich nur anschauen. Man sollte allerdings dafür Englisch können.
07.02.2022 09:18:51 [TKP]
Warum die gentechnischen Spike-Impfungen Krebs fördern
Die Corona Impfstoffe, insbesondere die in der EU zugelassenen gentherapeutischen Präparate haben noch keinerlei Studien über Langzeitfolgen vorgelegt. Aus der Versprechung, dass zwei Dosen vor Infektion schützen würden, ist der Booster samt Auffrischung für den Booster geworden. Trotzdem gibt es keinen Schutz vor Infektion, schweren Verläufen und selbst Todesfällen. Und dazu zeigen sich bereits Langzeitfolgen, wie etwa die Reaktivierung von vorher inaktiven Krebserkrankungen. Das können die biochemischen Gründe dafür sein.
07.02.2022 18:34:29 [Reitschuster]
“Impfstoff hat also keine Bedeutung für schwere Erkrankungen”
Israel ist das Land, dessen Impfkampagne am weitesten fortgeschritten ist. Dort werden bereits die zweiten Booster verimpft. Das Land ist uns also zeitlich voraus. Israel hat eine Zweit-Impfquote von etwa 65 Prozent und eine Boosterquote von 55 Prozent. Der Leiter der Coronavirus-Abteilung des Ichilov-Krankenhauses im Tel Aviv Sourasky Medical Center, Prof. Yaakov Jerris, äußerte sich kürzlich in einem Fernsehinterview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 13 News wie folgt:

„Im Moment sind die meisten unserer schweren Fälle geimpft“, sagte Jerris.

07.02.2022 18:36:06 [Ansage!]
Schützt die Impfung gar nicht vor schweren Verläufen?
Als die Impfkampagne Ende vorgegangenen Jahres anlief, standen die vorläufig- bzw. notzugelassenen Vakzine auf drei vermeintlich felsenfesten, sinnstiftenden Säulen: Erstens, die Impfstoffe den Geimpften selbst vor Ansteckung schützen. Zweitens, sie sollten vor Weitergabe des Virus und damit Fremdansteckung schützen. Und drittens, bei einer hinreichenden Zahl Geimpfter stelle sich Herdenimmunität ein und die sogenannte Pandemie fände ihr finales Ende.

In atemberaubendem Tempo entpuppten sich binnen weniger Monate all diese drei Versprechen als Hoax, als unbegründetes Wunschdenken, als augenwischerischer Schwindel.

07.02.2022 18:43:10 [ScienceFiles]
Schwere Nebenwirkungen, für die COVID-19 Impfstoffe als Ursache belegt sind
Die Impfkampagnen gehen ungestört von irgendwelchen Erwägungen etwa vorhandener Verantwortung weiter und ungeachtet der Tatsache, dass Daten aus Israel zeigen, dass mit zunehmender Anzahl der Impfungen nicht nur die Wahrscheinlichkeit steigt, an COVID-19 zu erkranken, sondern auch daran zu sterben. Dem Impf-Enthusiasmus mancher Polit-Darsteller tut auch keinen Abbruch, dass Booster-Impfungen, die derzeit nur mit mRNA-Impfstoffen durchgeführt werden, nachweislich nicht gegen SARS-CoV-2/Omikron wirksam sind.
07.02.2022 18:59:21 [Multipolar]
Der Kampf um Ivermectin in Deutschland
Ein Hausarzt, ein Krankenhaus, mehrere Parlamentsabgeordnete – auch in Deutschland gibt es Menschen, die den Wirkstoff Ivermectin gegen Coronaviren eingesetzt haben oder dies zumindest erforschen lassen wollen. Die Erfahrungen sind gut, die Hindernisse bisweilen mysteriös. Seit zwei Jahren sind auch in Deutschland diverse hochrangige Fachleute mit dem Kampf gegen Coronaviren betraut, viele Millionen Euro gingen an die hochspezialisierte Firma Biontech für die Impfstoffentwicklung – doch der heute wohl größte Vorreiter bei der Bekämpfung von Covid-19 arbeitet weitgehend unbekannt in der mittelhessischen Gemeinde Elbtal.
08.02.2022 06:59:06 [TKP]
Chuzpe des Paul-Ehrlich-Instituts – der zirkuläre Verweis via DGP auf sich selbst
In Deutschland ist das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für Impfstoffe verantwortlich und überwacht ihre Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit. Dies gilt auch für die Überwachung von Nebenwirkungen der millionenfachen Covid-Impfungen mit der erstmalig eingesetzten Gentechnologie. Vorliegend geht es darum, dass das PEI meinte, dass es eine veröffentlichte Information von Pathologen zu gehäuften Todesfällen mit dem Verdacht auf einen kausalen Zusammenhang mit der Impfung nicht prüfen und bewerten muss.
08.02.2022 07:20:44 [Zeit Online]
Impfpflicht in Frankreich: "Ich war ohnehin nahe am Burn-out"
Tausende ungeimpfte Ärztinnen und Pfleger haben in Frankreich Job und Lohn verloren – und fehlen nun in Kliniken und Arztpraxen. Der Druck auf die, die blieben, steigt. Die selbstständige Krankenpflegerin Aurelie Garmond aus dem südfranzösischen Carros haderte schon seit Monaten mit der Corona-Impfung. Als die französische Regierung vergangenen Sommer schließlich ankündigte, nur geimpftes Pflegepersonal dürfe weiterhin arbeiten, ließ sie sich krankschreiben. "Ich war ohnehin nahe am Burn-out, nach 20 Monaten Pandemie", erinnert sie sich.
08.02.2022 09:25:57 [Telepolis]
Wie entwickelt sich die Lebenserwartung der Deutschen?
Im weltweiten Mittel stieg die Lebenserwartung seit 1900 von etwa 30 auf mittlerweile rund 71 Jahre. Eine verbesserte medizinische Versorgung hat über viele Jahre die Lebenserwartungen steigen lassen. Dank besserer Ernährung und Hygiene, sauberem Trinkwasser und Zugang zu medizinischem Fortschritt verloren einst todbringende Infektionskrankheiten ihren Schrecken. Ein Nebeneffekt der längeren Lebenszeit war das verstärkte Auftreten von bislang noch nicht heilbaren Krankheiten wie etwa verschiedene Arten der Demenz, die nicht nur, aber verstärkt im höheren Alter ausbrechen.
08.02.2022 09:33:58 [TKP]
Weitere Daten zu Ivermectin aus Brasilien
Die umfassende Ivermectin-Studie aus der brasilianischen Stadt Itajaí, im Bundesstaat Santa Catarina, wurde weiter ausgewertet. Zwar sind die neuen Daten noch nicht begutachtet, doch liefern sie einen weiteren überwältigenden Beweis für die Wirkung des Anti-Parasiten-Medikaments mit antiviraler Wirkung. Im Vergleich zu Probanden ohne Ivermectin reduzierte sich die Sterblichkeitsrate um ganze 90 %. Es ist eine äußerst umfangreiche Studie: 159.561 Einwohner von Itajaí wurden in die Studie inkludiert. 71 Prozent, also 113.845 wurden mit Ivermectin behandelt, 45.716 Personen nicht. So hat die Studie eine enorm hohe Signifikanz.
08.02.2022 11:36:18 [Reitschuster]
RKI-Wochenbericht: Intensivbettenbelegung im Sinkflug
Während fast täglich weitere Länder ihre Corona-Maßnahmen lockern oder ganz zurücknehmen, gibt sich Deutschland unnachgiebig. Verbissene Corona-Hardliner wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchten nicht einmal über die teilweise Rückgabe von Freiheiten nachdenken. Auch der von der Bundesregierung am meisten beachtete Corona-Flüsterer Christian Drosten warnte vor Lockerungen vor Ostern.

Kretschmann, dem jegliche freundlichen Gesichtszüge abhandengekommen zu sein scheinen, lebt offensichtlich in seiner persönlichen Corona-Blase.

08.02.2022 11:37:55 [TKP]
Was hat sich die Regierung beim Kauf von 8 Impfdosen pro Kopf gedacht?
Der Deutsche Bundestag veröffentlichte das Ergebnis einer Anfrage am 19.1.2022: Es wurden rund 554 Millionen Impfdosen bestellt. Das sind bei etwa 70 Millionen impfbaren Deutschen über 18 Jahren 8 (!) Impfdosen pro Person.

Die Bestellmenge lag im Fall Biontech/Pfizer bei rund 287,3 Millionen Impfdosen. Von Moderna wurden den Angaben zufolge rund 120,3 Millionen Dosen bestellt, von AstraZeneca rund 56,3 Millionen Dosen und von Johnson&Johnson rund 55 Millionen Dosen. Hinzu kamen kleinere Bestellmengen von Sanofi/GSK, Valneva und Novavax.

08.02.2022 15:34:00 [Infosperber]
Kann die Masernimpfung Covid-19 vorbeugen?
Die dänische Professorin Christine Stabell Benn und ihr Kollege Peter Aaby weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass Impfungen nicht nur spezifische Effekte haben, also die Schutzwirkung gegen die Erkrankung, gegen die sie entwickelt wurden. Sie können auch unspezifische Wirkungen entfalten. Und diese können positiv sein oder negativ.

Positiv sind sie – so die Befunde von Aaby und Stabell Benn – nach Lebendimpfstoffen. Dazu zählt beispielsweise die Impfung gegen Masern. Die beiden Wissenschaftler hatten beobachtet, dass Kinder, die gegen Masern geimpft wurden, seltener wegen anderer Infekte ins Spital kamen.

08.02.2022 18:54:12 [ScienceFiles]
Impfopfer: Belege für lebensverändernde oder -beendende Impffolgen
Knapp 100.000 Meldungen schwerer Nebenwirkungen finden sich mit Datum des 2. Februar 2022 alleine in der WHO-Datenbank, die dazu dient, so genannte “adverse reactions” nach COVID-19 Impfung / Gentherapie zu sammeln und nach dem Sammeln zu vergessen.

Hinter jeder dieser Meldungen steckt ein Mensch.
Hinter jeder dieser Meldungen steckt eine Leidensgeschichte.
Viele dieser Meldungen umfassen den Tod eines Menschen.

Wir sammeln in diesem Post, den wir regelmäßig auf den neuesten Stand bringen, nicht nur wissenschaftliche Belege für schwere, lebensverändernde, lebensbeendende Nebenwirkungen, deren URSACHE eine COVID-19 Impfung/Gentherapie ist.

08.02.2022 19:03:21 [Multipolar]
Faktencheck: Unwahre Behauptungen von Abgeordneten im Impfpflicht-Entwurf
Am vergangenen Freitag kam ein Eckpunktepapier aus dem Bundestag an die Öffentlichkeit, das erste Details eines Impfpflichtgesetzes nennt. "Multipolar" hat die darin aufgestellten Behauptungen überprüft. Außerdem: Die in der letzten Woche zugänglich gewordenen Abrechnungsdaten der Krankenkassen für 2021 belegen einen massiven Anstieg der Behandlungen von Impfnebenwirkungen. Die Daten zeigen auch, dass eine Überlastung der Krankenhäuser – Hauptargument für eine Impfpflicht – zu keinem Zeitpunkt der Corona-Krise drohte.
09.02.2022 07:15:51 [Infosperber]
Robert Koch: Der eine wird verehrt, der andere verschwiegen
Das Robert Koch-Institut spricht auf seiner Webseite von einem «dunklen Kapitel», schweigt sich aber weitgehend aus. Die ARD-Historienserie «Charité» hatte vor fünf Jahren mit einer Einschaltquote von 26 Prozent den besten Sendestart der letzten 25 Jahre. Die Crème de la Crème der Schauspielkunst stellte in diesem Fernsehspektakel Titanen der deutschen Medizingeschichte wie Rudolf Virchow, Emil Behring, Paul Ehrlich, Ernst von Bergmann und Robert Koch dar.

Die Namen dieser berühmten Männer – Frauen wird man in jener Zeit in der Medizin nicht finden – sind bis heute weltbekannt.

09.02.2022 11:43:27 [RT DE]
Weitere wissenschaftliche Studie belegt guten Immunschutz Genesener
Praktisch über Nacht hatte das Robert Koch-Institut (RKI) unter Lothar Wieler Mitte Januar den sogenannten Genesenen-Status halbiert. Seither dürfen alle, die mit dem Coronavirus infiziert waren, gewisse Grundrechte in Deutschland nur noch vom 29. bis zum 90. Tag nach einem positiven PCR-Test ausschöpfen. Seitens der Wissenschaft wird daran viel Kritik geübt. Tatsächlich zeigen immer mehr Studien: Genesene sind wohl mindestens so gut geschützt wie Geimpfte, wenn nicht sogar viel breiter und langfristiger.

Nun besagt auch eine neue Publikation des Klinikums der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München: Der Blick allein auf Antikörper gegen das Virus ist wohl zu kurz gegriffen.

09.02.2022 13:45:33 [Reitschuster]
Schätzt das PEI die Impfung korrekt ein?
Was sagen die Gesamtsterbedaten über die Wirkung der Impfung?

Durch die große coronabedingte Übersterblichkeit ist der negative Impfeffekt nicht in allen Altersgruppen direkt sichtbar. Nur bei der Altersgruppe (AG) 0 bis 40 Jahre, in der Corona für die Sterblichkeit praktisch keine Rolle spielt, kann man eine gute Korrelation zwischen dem Impffortschritt und der Übersterblichkeit, vor allem bei den Männern feststellen. Insgesamt könnte man in dieser AG um die 800 potentielle Impftote in 2021 verzeichnet haben.

09.02.2022 13:52:34 [TKP]
Studie: Schädliche Impf-Spikes verbleiben Monate im Körper
Die Spikes, die mit den Gentechnik-Impfstoffen vom Körper selbst produziert werden, sind hoch toxisch. Sie unterscheiden sich , damit das überhaupt möglich ist, erheblich von den natürlichen Spikes, die am ganzen Virus hängen. Ein Nebenergebnis einer Studie zeigt, dass sie noch dazu für Monate im Körper verbleiben und Schäden anrichten können. Die Behauptung der Pharma Industrie und ihrer Lobbyisten in den Behörden, die Spike-Produktion im Körper höre binnen ein oder zwei Tagen auf und die mRNA werde zur Gänze aus dem Körper entfernt, ist damit nachweislich falsch.
09.02.2022 15:40:46 [Politica-Comment]
Zeitbombe Antibiotikaresistenz – kein Thema für die Ampel-Koalition
In der gegenwärtigen Krisenlage, Stichworte: Corona und Ukraine, ist ein Problem völlig in den Hintergrund gerückt, dabei ist es eine Zeitbombe die schon länger tickt: Die Antibiotikaresistenz.

Keiner der zuständigen Minister der neuen Regierung äusserte sich bisher zu diesem Problem, und wie es angegangen werden soll: weder Gesundheits-Kassandra- Minister Lauterbach, noch der grüne Verkehrs- und Auto-Experte und nun Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der statt ins Elektro-Auto auf den Trecker steigen musste.

09.02.2022 16:52:37 [Novo Argumente]
In Schweden ist Corona offiziell vorbei
Die schwedische Regierung hat beschlossen, ab dem 9. Februar alle Beschränkungen im Zusammenhang mit Corona aufzuheben. Außerdem darf bei Veranstaltungen und an öffentlichen Orten nicht mehr der Nachweis einer Impfung verlangt werden. Darüber hinaus empfiehlt die Gesundheitsbehörde, Corona nicht mehr offiziell als „Gefahr für die öffentliche Gesundheit" einzustufen. Schweden ist nach Dänemark und Norwegen das dritte nordische Land, das die Corona-Beschränkungen aufhebt.

Mit dieser Entscheidung wird die Tatsache akzeptiert, dass Corona nicht mehr als Pandemie, sondern als endemische Krankheit gilt.

09.02.2022 18:49:25 [Reitschuster]
Massive Impfschäden beim US-Militär
US-Verteidigungsminister unter Zugzwang. Eine Analyse der Pentagon-Gesundheitsdatenbank (DMED) deutet auf einen beängstigenden Anstieg der Impfschäden bei US-Soldaten hin. Die Studie wurde am 24. Januar im Rahmen einer Anhörung von US-Senator Ron Johnson präsentiert.

Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hakte der republikanische Vertreter des Bundesstaates Wisconsin im US-Senat am Dienstag vergangener Woche in einem Brief bei US-Verteidigungsminister Lloyd James Austin nach. Darin führte er weitere, potenziell durch die Corona-Impfung induzierte Krankheitsbilder auf, die im Jahr 2021 im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt signifikant gestiegen sind.

10.02.2022 07:00:56 [Reitschuster]
Drosten verstrickt sich in Widersprüche
In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), in dem die Journalisten-Kollegen eher als Stichwortgeber denn als kritische Journalisten agieren und das hinter einer Bezahlschranke steht, behauptet der Virologe Christian Drosten, keine Ahnung von der gefährlichen „Gain of Function“-Forschung am Institut für Virologie in Wuhan gehabt zu haben. Dabei war der Wissenschaftler 2017 Redakteur bei einer Arbeit, die sich nach Ansicht von Kritikern genau damit befasste.

Bei der „Gain of Function“-Forschung werden Viren künstlich von Forschern verändert, unter anderem so, dass sie leichter auf den Menschen übertragbar sind.

10.02.2022 09:40:11 [Report24]
Dahmen will Impfpflicht unter allen Umständen durchsetzen
Der „Gesundheitsexperte“ der Grünen, Janosch Dahmen, macht zunehmend Karl Lauterbach Konkurrenz als Maßnahmen-Hardliner und oberster Panikmacher im deutschsprachigen Raum. Um jeden Preis will er an der systemschädlichen einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Deutschland festhalten. Inzwischen hat sich nach Bayern auch Sachsen zu einer faktischen Nichtumsetzung der für 16. März vorgesehenen „einrichtungsbezogenen“ Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte bekannt. Zum einen, weil die mit ihrer Umsetzung beauftragten Gesundheitsämter bereits jetzt hoffnungslos überlastet sind.
10.02.2022 11:43:48 [Norbert Häring]
Noch mehr Datenschmu vom RKI
Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht wöchentlich sogenannte Impfeffektivitäten. Diese fallen regelmäßig für die höchste Altersgruppe am besten aus, was auch eine Rolle für die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission spielen dürfte. Es gibt jedoch eine statistische Verzerrung die für die günstigen Ergebnisse verantwortlich sein könnte und die das RKI nicht berücksichtigt. Auch eine weitere Verzerrung wird ignoriert. Gleichzeitig sind die Meldevorgaben an die Krankenhäuser chaotisch.

Das RKI veröffentlicht in seinem Wochenbericht vom 3.2.2022 ab Seite 23 selbst berechnete Impfeffektivitäten von Covid-Grundimmunisierung und Auffrischungsimpfungen gegen Hospitalisierung.

10.02.2022 17:17:36 [ScienceFiles]
Transparenz in der Diskussion um Impfstoffe
Oder: Warum es falsch ist, nicht offen über die Gefahren der Impfung gegen Covid-19 zu sprechen. Wir alle wissen, dass Regierungen die Gefahren, die mit Impfstoffen gegen Covid-19 verbunden sind, in der Regel nicht selbst thematisieren und dann, wenn sie von anderen thematisiert werden, diese Gefahren möglichst kleinreden, sofern sie sie nicht sofort als Ausdruck einer Verschwörungsmentalität zu diskreditieren versuchen. Ob aus politischem Kalkül oder aus barer Unwissenheit – sie sind nicht an Transparenz in dieser Angelegenheit interessiert, also daran, die zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Fakten mit Bezug auf die Effizienz und die Nebenwirkungen der Impfstoffe gegen Covid-19 einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen und die Öffentlichkeit über neue diesbezügliche Erkenntnisse auf dem Laufenden zu halten.
10.02.2022 17:20:30 [Achgut]
Umfrage: Jetzt reden die Mitarbeiter des Gesundheitssystems
Teil 1: Die Achgut-Umfrage stand eine Woche online zur Teilnahme bereit. 936 Personen haben daran teilgenommen. Diese Umfrage war nicht repräsentativ, steht also im Ergebnis nicht für die Meinung aller Pflegekräfte. Sie war außerdem anonym, weshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass Teilnehmer außerhalb der Zielgruppe ebenfalls Fragen beantwortet haben. Die Fragen sind teilweise implizit gestellt. All dies ist uns bewusst. Gäbe es Umfragen, die bezüglich dieser Einschränkungen methodisch hochwertiger erstellt und durchgeführt worden wären, dann fänden wir das toll, und wir wären auf die Ergebnisse sehr gespannt. Im Grunde machen wir hier etwas, was staatliche und berufsständische Stellen längst getan haben sollten.
11.02.2022 06:32:21 [Reitschuster]
Was sagen die Gesamtsterbezahlen uns über die Impfung?
Die gravierenden Fehler des PEI. Teil 2.:Betrachten wir nun die Gesamtsterbezahlen und schauen, was sie uns über die Impfwirkung sagen können. Diese Daten halte ich für die verlässlichste Datenquelle, da man hier wenig Interpretationsspielraum hat (alle sind sich einig, wenn jemand wirklich tot ist). Wir untersuchen eine mögliche Korrelation zwischen Impffortschritt und Sterbezahlen: Damit meine ich, dass wir untersuchen, ob die Erhöhung der Sterbezahlen ähnlich zum Impffortschritt verläuft.
11.02.2022 06:41:23 [Reitschuster]
Die verquere Aussagelogik der RKI-Zahlen
„Das RKI [wertet] alle labordiagnostischen Nachweise von SARS-CoV-2 unabhängig vom Vorhandensein […] der klinischen Symptomatik als COVID-19-Fälle.“ So lautet die Erklärung zur Erhebung und Veröffentlichung von Fallzahlen vom RKI. Das bedeutet, dass in der gesamten Zahlenauswertung nur positive Testergebnisse gezählt werden, die keine Aussage darüber treffen, ob ein Mensch klinisch gesund oder krank ist. Das RKI unterscheidet in seinem Wochenbericht zwischen „symptomatischen“ Covid-Patienten, „symptomatischen hospitalisierten“ Covid-Patienten und „auf Intensivstation betreuten symptomatischen“ Covid-Patienten.
11.02.2022 13:37:46 [Telepolis]
Vom Fremdschutz zum Selbstschutz
"Impfen hilft. Auch allen, die du liebst." So lautet das nicht wirklich einfallsreiche Motto der neuen Werbekampagne der Bundesregierung vor drei Wochen, die 60 Millionen Euro gekostet hat und nicht einmal versucht auf die Gründe von Menschen einzugehen, die sich bisher nicht haben impfen lassen.

Während das Motto in gewisser Weise die Aussage offen lässt, ob die Impfung auch einen guten Fremdschutz bietet (denn man kann sie so verstehen, dass der Angesprochene auch alle Menschen, die er liebt, überzeugen sollte, sich impfen zu lassen), betont Bundeskanzler Olaf Scholz selber ausdrücklich, dass die Impfung nicht nur eine Frage des Selbstschutzes sei, sondern auch und besonders des Fremdschutzes.

11.02.2022 13:46:29 [Reitschuster]
Drei Wochen Zwangspause für Profisportler nach dem Piks
Immer mehr Spitzensportler müssen ihre Karriere wegen Herzproblemen beenden – oder fallen wochenlang aus. Mittlerweile wurden weltweit 635 Fälle dokumentiert, denen zufolge Athleten in zeitlicher Nähe zu ihren Corona-Impfungen verstarben oder gravierende gesundheitliche Probleme bekamen. Jüngstes Beispiel: In der nordrhein-westfälischen Fußball-Kreisliga musste am vergangenen Sonntag ein Spiel abgebrochen werden, weil gleich mehrere Spieler auf dem Platz zusammenbrachen.
11.02.2022 15:25:24 [Infosperber]
Covid-Impfung: Unspezifische Effekte werden kaum untersucht
Seit mehreren Jahrzehnten weisen der dänische Professor Peter Aaby und seine Kollegin Christine Stabell Benn darauf hin, dass Impfungen nicht nur spezifische Effekte haben, also die Schutzwirkung gegen die entsprechende Erkrankung. Sie können auch unspezifische Wirkungen entfalten. Dies hat die Impf-Expertengruppe der WHO (SAGE) ebenfalls anerkannt und weitere Studien verlangt.

Im Zuge der Covid-Impfaktion wäre nun die Gelegenheit gewesen, solche Studien zu initiieren.

11.02.2022 17:10:51 [ScienceFiles]
Das Schweigekartell
Wer genau hinsieht, der bemerkt seit ein paar Wochen eine Veränderung: Das Schweigeabkommen, das MS-Medien und Polit-Darsteller offenkundig miteinander geschlossen haben, dessen Zweck darin besteht, Nebenwirkungen von COVID-19 Impfungen/Gentherapien aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten, wirkt nicht mehr. Angesichts von immer häufiger werdenden Fällen schwerer Nebenwirkungen nach COVID-19 Impfung/Gentherapie, wie z.B. wir sie wöchentlich dokumentieren, wird es immer schwieriger, die Fälle als Einzelfälle abzutun.
11.02.2022 18:53:29 [Reitschuster]
Prekäre Lage der Pflegekräfte: Berlin tappt gänzlich im Dunkeln
Seit Beginn der Corona-Pandemie begründet die Bundesregierung ihre rigiden Corona-Maßnahmen mit einer drohenden Überlastung deutscher Intensivstationen. Besonders befremdend: Genau dieselben Volksvertreter waren dafür verantwortlich, dass im Zeitraum vom 21. Oktober 2020 bis zum 21. Oktober 2021 insgesamt 5.000 Intensivbetten abgebaut wurden. Dabei gehört fehlendes Pflegepersonal nicht erst seit der Corona-Pandemie zum Alltag deutscher Intensivstationen. Gerade in Corona-Zeiten ausgesprochen brisant: Gleich mehrere internationale Studien bestätigen einen Zusammenhang zwischen eingeschränkter Personalbesetzung und Krankenhaussterblichkeit.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (50)
01.02.2022 06:57:57 [Ceiberweiber]
Österreich: Steuern wir auf Neuwahlen zu?
Natürlich wünschen sich viele von uns Neuwahlen, nicht nur diejenigen, die gegen mit C gerechtfertigte „Maßnahmen“ demonstrierten. Es scheint einiges in verknöcherten politischen Strukturen ins Rollen zu kommen, aber das kann auch bloss vorgetäuscht sein. Auch wenn der Impfzwang am 1. Februar noch nicht in Kraft tritt, handelt es sich nur um eine Verzögerung um wenige Tage. All der immer stärkere Protest konnte daran nichts ändern, was nicht nur daran liegt, dass eine Agenda durchgezogen wird. Nun sieht es so aus, als seien die Grünen sowohl intern als auch durch Enthüllungen immer stärker unter Druck, was dann doch in Richtung Neuwahlen deutet.
01.02.2022 07:15:44 [Lost in EUrope]
Johnson will Europa verteidigen – ausgerechnet
Zwei Jahre nach dem Brexit hat der britische Premier Johnson überraschend seine Liebe zu Europa entdeckt. Er kündigt eine “massive” Militärintervention an, um die Ukraine gegen Russland zu verteidigen. Was soll das?

Johnson bot der Nato an, die Zahl der britischen Soldaten in der Region zu verdoppeln, um auf die angeblich zunehmende “russische Feindseligkeit” gegenüber der Ukraine zu reagieren. Außerdem will er neue, noch massivere Sanktionen vorschlagen.

Damit könnte er eigentlich zuhause in London anfangen.

01.02.2022 09:59:35 [Brave New Europe]
Ukraine: NATO is not Coming to the Rescue
The torrent of words pouring out of governments and the media about Ukraine is masking the most puzzling aspect of the crisis. The West and its allies insist on keeping open the option of Ukraine joining Nato, a military alliance, while simultaneously declaring that they have no intention of defending Ukraine militarily in the event of a Russian invasion.

Much attention is given to President Putin’s motives, such as his supposed need to win success abroad to compensate for waning popularity at home.

01.02.2022 15:05:31 [TKP]
Impressionen aus dem Corona-Widerstand in Tschechien
Am 30.01.2022 fand die erste länderübergreifende Widerstandskonferenz in Tschechien statt. Aktive aus der Slowakei, Österreich und Deutschland waren eingeladen, um Möglichkeiten des gemeinsamen Widerstands gegen Corona-Maßnahmen zu diskutieren und anschließend eine Demo vor Ort zu besuchen. Eine kurze Zusammenfassung eines interessanten Tages. Gemeinsam mit zwei anderen Aktivisten aus Österreich fuhr ich vormittags nach Tschechien. Das Vernetzungstreffen hatte die tschechische Chcipl pes organisiert, mit 100 Aktiven lt. eigener Aussage eine der größeren Gruppen in der Region. Eine Übersetzerin gab es auch, so dass ich halbwegs folgen konnte.
01.02.2022 15:27:49 [RT DE]
Sicherheitsgarantien für Russland sind Sicherheitsgarantien für Europa
Am 26. Januar teilte das russische Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal mit, der US-Botschafter John Sullivan hätte um ein Treffen gebeten. Bei diesem Treffen übergab er einen Brief mit der Antwort auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien.

Einen Tag später teilte der russische Außenminister Lawrow mit, die Antwort sei nicht befriedigend. Auf den zentralen Punkt, die NATO nicht weiter auszudehnen sei nicht eingegangen worden. Russland fordert von den USA konkrete Sicherheitsgarantien. Zentraler Punkt dabei ist, dass die NATO weder die Ukraine noch Georgien aufnimmt und eingegangene Bündnisse zurückbaut.

01.02.2022 16:51:16 [Report24]
SPÖ-Impfwerbung: „Ich will dich nicht verlieren“
In Oberösterreich scheint sich die Panikschleife von März 2020 zu wiederholen, als Ex-Bundeskanzler Kurz verkündet hat, dass „jeder jemanden kennen wird, der an Corona verstorben ist“. Diesmal ist es die SPÖ Oberösterreich, die erneut auf die Angst der Bürger setzt – diesmal als Impftreiber. Die Kampagnen-Plakate zeigen die Gesichter weinender Kinder, die Worte „Ich will dich nicht verlieren“ und den Aufruf, sich impfen zu lassen. Damit will man die rund 400.000 Oberösterreicher, die laut „Tips“ mit Stand Ende Januar 2022 noch nicht geimpft sind, zum Stich überreden.
02.02.2022 09:49:17 [Report24]
Nach Impfkampagne hagelt es Rücktritte
Wer die SPÖ kennt, weiß, dass die nun erfolgte Kritik und die Rücktritte der Landesvorsitzenden Birgit Gerstorfer und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer wohl eine längere Vorgeschichte hatten. Doch die geschmacklose Impf-Kampagne mit weinenden Kindern wurde nun als endgültiger Vorwand benutzt, um die oberösterreichische SPÖ-Führung abzulösen.

Kaum veröffentlichte Report24 einen offenen Brief zum Thema, war das Problem mit zwei prominenten Rücktritten schon gelöst. Birgit Gerstorfer war in Oberösterreich durchgehend umstritten.

02.02.2022 11:39:53 [Der Standard]
Geheimpapiere zeigen, wie sich ÖVP-Koalitionen Posten aufteilten
Österreich: Sideletters – Zusatzpapiere zum Koalitionsvertrag – beschreiben Absprachen für wichtigste Ämter zwischen Türkis-Blau und Türkis-Grün. Was die Öffentlichkeit über Koalitionsabkommen erfährt, ist offenbar nur ein Teil der politischen Absichtserklärungen der Parteien, die sich in einer Regierung zusammenfinden. Freitagabend wurden gleich zwei geheime "Sideletter" zu ÖVP-geführten Regierungen bekannt: einer mit der FPÖ aus dem Jahr 2017, einer mit den Grünen, dem derzeitigen Koalitionspartner.
02.02.2022 13:50:31 [Brave New Europe]
Gig Economy Project – „We are still fighting against Macron, only now at the European level“
Interview with Edouard Bernasse of the Collective of Autonomous Platform Delivery Workers (CLAP). France has been the beating heart of many of the great labour disputes of the past, and now it is at the centre of the debate over the future of work in Europe’s digital economy.

Last week, the French Parliament passed a ‘social dialogue law’, which President Emmanuel Macron’s government says will provide a basis for ‘independent’ gig workers to negotiate with the food delivery and ride-hail platforms they work for. Opponents on the left have described the law as “the institutionalisation of Uberisation”.

02.02.2022 15:43:40 [Telepolis]
Europa: Weniger Schengen-Freiheit, mehr Grenzkontrollen
"Schengen" reformieren heißt der neue Europa-Plan von Emmanuel Macron. Den EU-Mitgliedstaaten soll es künftig erleichtert werden, in "Krisenzeiten" wieder nationale Grenzkontrollen einzuführen.

Nachdem öfter zu hören ist, dass die gegenwärtige Corona-Krise, bei der Grenzschließungen ein Dauerthema waren, nur der Auftakt für eine ganze Reihe neuartiger Krisen sein könnte, sind Risiken wahrscheinlich, dass sich Ausnahmen verfestigen. Der "Zeitgeist" bewegt sich gerade nicht in Richtung "mehr Freiheiten", anders als bei der Schaffung des Schengen-Raums.

03.02.2022 07:19:07 [RT DE]
EU hat die Kontrolle über ihre Mitgliedstaaten verloren
Das Drama rund um die Ukraine hat Differenzen ans Licht gezerrt und gezeigt, dass die EU ein zahnloser Tiger ist. Die Union kann Erklärungen abgeben und demonstrativ Einigkeit zeigen, aber in Wirklichkeit hat sie – zumindest in dieser Frage – die Kontrolle über ihre Mitgliedstaaten verloren. Zunächst einmal kann sich die EU nicht einmal darauf einigen, wer die Verhandlungen mit Russland führen soll. Einige Mitglieder scheinen vollkommen zufrieden damit zu sein, in dieser Frage den Vereinigten Staaten die Führung zu überlassen, während andere eifrig darauf pochen, dass sich die EU einbringt und auf der internationalen Bühne eine Erklärung abgibt.
03.02.2022 09:45:02 [TKP]
Tschechien: Gericht kippt Impfpass-Kontrollen
Das Oberste Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Kontrolle von Impf- oder „Grünen“Pass in Restaurants, Clubs und Hotels für ungültig erklärt. Der Oberste Richter Petr Mikes erklärte, die Maßnahme sei im Pandemiegesetz nicht vorgesehen. Das Gericht gab dem Gesundheitsministerium jedoch Zeit, die Situation zu korrigieren. Offenbar funktioniert in der Tschechei mindestens die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Urteil bezieht sich auf eine am 29. Dezember 2021 angekündigte Notmaßnahme, die am 3. Januar in Kraft trat. Unter anderem werden die Gaststättenbetreiber verpflichtet, bei erwachsenen Gästen zu prüfen, ob sie eine Bescheinigung über eine Impfung oder eine durchgemachte Krankheit haben.
03.02.2022 12:04:28 [Brave New Europe]
Italy – The suicide of parties
In democratic regimes, governments depend on parliamentary majorities, and therefore are subject to their eventual change during the legislature or after the elections when the normal electoral deadline arrives. But this tendentious variability of governments does not affect the continuity of the head of state, elected by Parliament for a predetermined period with respect to which any change in parliamentary majorities is irrelevant.

Ultimately, the distinction between the role of the government and that of the head of state lies in the possible variability of the former and in the constitutionally defined stability of the latter.

03.02.2022 15:23:55 [Report24]
Verfrühter Jubel um Wiener Maskenurteil
Ist es Sensationsgier oder braucht man die „Klicks“? Ich weiß nicht, was die Kollegen vom Wochenblick zu Titeln wie „Sensationsurteil in Wien: Für Genesene ist die Pandemie vorbei!“ treibt. Vor allem in jüngster Zeit finden sich dort immer mehr Artikel, wo ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Titel und Inhalt in Frage zu stellen ist. Das Schlimmste aus meiner Sicht ist der Umstand, dass man den Menschen häufig durch Fehlinterpretationen oder mangelnde Recherche falsche Hoffnung macht. Dies wirft auf alle alternativen Medien ein schlechtes Licht, da beim Leser letztendlich ankommt, dass „die ja auch nicht besser sind“ als die etablierten Systemmedien.
03.02.2022 16:50:59 [Der Freitag]
Präsidentenwahl in Italien: Operation „Mattarella II“
Nun bleibt er doch. Nach einer turbulenten Woche erklärte sich Italiens amtsmüder Staatspräsident Sergio Mattarella zum Weitermachen bereit. Umgestimmt hatten ihn Politiker fast aller im Parlament vertretenen Parteien. Einzig die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) stellten im entscheidenden achten Wahlgang einen Gegenkandidaten auf. Dass der scheitern würde, war vorhersehbar. Die Wut der FdI-Chefin Giorgia Meloni richtete sich denn auch vor allem gegen ihren rechten Partner und Konkurrenten – Matteo Salvini von der Lega.
03.02.2022 16:58:38 [Telepolis]
Wie die EU an Schulen in Griechenland Schwurbelei mitfinanziert
Die Europäische Union hat in Griechenland einen hochumstrittenen Verein gefördert, der auch dadurch an Schulen rückständige Ansichten über Frauenrechte und Schwangerschaft propagieren konnte. Denn während aus Brüssel Geld floss, erteilte Bildungsministerin Niki Kerameos der "Griechischen Gesellschaft für prenatale Bildung" die Genehmigung, an staatlichen Schulen zu unterrichten. Drei Videos vermittelten Schülern der Jahrgangsstufen sieben bis neun mehr als zweifelhafte Inhalte. Die Gesellschaft war bereits im Sommer 2021 in die Schlagzeilen geraten.
03.02.2022 18:27:24 [TAZ]
Streit um Nordirlandprotokoll: Regierung steht vor dem Aus
Der Rücktritt des nordirischen Premierministers Paul Givan steht unmittelbar bevor. Sein Parteichef Jeffrey Donaldson von der Democratic Unionist Party (DUP) hat bereits seit Monaten damit gedroht, die Mehrparteienregierung platzen zu lassen, sollte das Nordirlandprotokoll des Brexitvertrags bestehen bleiben.

Dieses Protokoll regelt, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich an die EU-Zollregeln halten muss. Dadurch soll eine physische Grenze in Irland vermieden werden.

04.02.2022 16:03:08 [Telepolis]
Schweden: Omikron als Gamechanger
Die Pandemie sei nicht vorbei, aber in einer neuen Phase. Mit dieser Begründung will nun auch Schweden ab dem 9. Februar den Großteil seiner Corona-Maßnahmen beenden, trotz vierstelliger Inzidenzen. Die Gamechanger: Impfung, dritte Dosis – und Omikron. Der erst vor zwei Monaten eingeführte "Impfnachweis" für Veranstaltungen wird dagegen still begraben.

Ohne einen Impfnachweis ist das Leben in Deutschland inzwischen stark eingeschränkt. Aus 3G ist für viele Orte 2G+ geworden, und nun soll also eine Impfpflicht dafür sorgen, dass die nächste Coronawelle in Zukunft mit weniger Schaden über das Land hinwegrollt.

04.02.2022 17:26:12 [Brave New Europe]
What is the biggest problem facing Poland’s right-wing ruling party?
For the first time since the right-wing ruling party took office six years ago, many Poles are starting to feel an increasing sense of socio-economic insecurity. But in spite of the government’s accumulation of difficulties, Poles still do not appear to trust the opposition on the ‘bread-and-butter’ issues that they care most about. Last year was an extremely difficult one for the right-wing Law and Justice (PiS) grouping, Poland’s ruling party since autumn 2015. According to the ‘E-wybory’ website, which aggregates voting intention surveys, Law and Justice averaged 32% opinion poll support in January.
05.02.2022 07:21:02 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Verkalkuliert
Eine Wirtschaftskrise in der Türkei? Für die türkische Regierung gibt es keine. Sie bekennt sich zu einer unorthodoxen Wirtschaftspolitik, die vor allem auf Wachstum setzt. Und tatsächlich wird erwartet, dass die türkische Volkswirtschaft das Jahr 2021 mit einer zweistelligen Wachstumsrate abschließt. Die Regierung feiert dies als Erfolg, auch wenn der Preis ein deutlicher Wertverlust der Türkischen Lira und eine außerordentlich hohe Inflation ist. Das führt zu dem Paradox, dass weder 2020 noch 2021 das Wirtschaftswachstum für die Bevölkerung spürbar war.
05.02.2022 07:30:55 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Reiche entlasten, Arme jagen
Sie schafft Not. Noch schlimmer: Sie tut es ohne jede Not. Als gäbe es nichts Wichtigeres in diesem reichen Land, in einer für viele schwierigen Zeit. Am Mittwoch, 26. Januar, schlug Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) dem Bundesrat vor, die Sozialhilfe für alle Menschen aus Drittstaaten zu kürzen, wenn sie diese in den ersten drei Jahren nach Erteilung ihrer Aufenthaltsbewilligung beziehen.

Damit verschärft sich die Armenjagd weiter, die sich in der Tiefe des Schweizer Sozialstaats abspielt. Im Visier: Menschen ohne Schweizer Pass, die auf Fürsorge angewiesen sind. Das Mittel: die Verknüpfung von Migrations- und Sozialhilferecht. So kann bei Sozialhilfebezug die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden.

05.02.2022 13:48:41 [Junge Welt]
»Partygate«: Boris Johnson unter Druck
Es wird einsam um Boris Johnson: Am Donnerstag und Freitag haben fünf enge Mitarbeiter des britischen Premiers ihren Rücktritt erklärt, berichtete die Tageszeitung The Guardian. Der Regierungschef steht seit mehreren Wochen unter Druck, weil er im Frühjahr 2020 an mehreren Partys teilgenommen hat, während sich das Land im Coronalockdown befand. Johnson hatte zunächst versucht, sich im »Partygate« herauszureden, doch Woche für Woche tauchen neue Enthüllungen in der Affäre auf.


05.02.2022 13:58:55 [Telepolis]
Katerstimmung nach Lockdown-Parties: Boris Johnson in der Klemme
Sie haben ihn geliebt, die Menschen in England. Vom ganzen Herzen waren sie vernarrt in den bübischen Charme des Boris Johnson. Geglaubt hat man ihm wenig, aber das war nicht so wichtig. Es sei eben, so die etwas verquere Logik, von Vorteil, einen selbstverliebten Egomanen, der sich aber offenkundig gut durchsetzen kann, auf der eigenen Seite zu haben.

Im Laufe seiner Zeit als Premierminister hat es Johnson allerdings mit atemberaubender Treffsicherheit geschafft, so ziemlich jede Bevölkerungsgruppe gegen sich aufzubringen.

05.02.2022 17:24:24 [Neues Deutschland]
Geflüchtete in Polen: Grenzen der Entmenschlichung
Im polnischen Wald steht Geflüchteten eine Armee gegenüber. Ihre Aufgabe: sie zurück nach Belarus zu befördern. Hilfe gibt es nur von Aktivisten - und deren Arbeit wird kriminalisiert. Hunde bellen, Schuhe berühren krachend eingefrorene Pfützen. Kasia Wappa läuft in den Białowieża-Wald hinein, der unweit der polnischen Stadt Hajnówka beginnt und bis über die Grenze nach Belarus reicht. Die Lehrerin gehört zur belarussischen Minderheit in Polen, lebt mit ihrer Familie in einem kleinen Haus am Rande der Sperrzone. Die Straße dorthin führt durch flache Landschaften, vorbei an vereisten Äckern, durch kleine Dörfer.
05.02.2022 18:52:31 [Junge Welt]
Nordirland-Protokoll: Rücktritt löst Krise aus
Nordirland steht wieder ohne handlungsfähige Regierung da. Am Donnerstag abend erklärte der bisherige Regierungschef von der unionistischen DUP, Paul Givan, seinen sofortigen Rücktritt. Der Schritt hatte sich schon länger abgezeichnet. Seit September drohte der DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson, die Regierung aus Protest gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll zu verlassen. Das garantiert, dass der britische Landesteil auch nach dem »Brexit« den Bestimmungen des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt.
07.02.2022 06:57:00 [Junge Welt]
Präsidentschaftswahlen: Duell unter Frankreichs Faschisten
Zwei Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen haben sich die beiden Kandidaten aus dem extrem rechten Lager, Éric Zemmour und Marine Le Pen, eine Art Fernduell geliefert. Beide traten am Sonnabend in Nordfrankreich vor Tausenden Anhängern auf und stellten ihre jeweiligen Programme vor.

Zemmour kritisierte auf seiner Wahlkampfveranstaltung in Lille vor mehr als 7.000 Menschen die »Sozialleistungsabhängigkeit«, die die Einwanderung begünstige. Er werde »der Präsident sein, der Unternehmer und Arbeiter zusammenbringt«, und »der Verschwendung von Steuergeldern ein Ende setzen«, kündigte Zemmour an.

07.02.2022 06:59:05 [Telepolis]
Nordirland zwischen Frieden und Brexit
In Nordirland sorgt die fundamentalistische Democratic Unionist Party (DUP) mit ihrem inzwischen auch in Europa bekannten Krawallstil wieder einmal für Schlagzeilen: Es geht nicht nur um den erneuten Bruch internationaler Vereinbarungen, sondern um die Fortsetzung einer dauernden Regierungskrise, die in den letzten Jahren nur noch durch kurze Phasen des Funktionierens der Institutionen unterbrochen wurde.

Um die erratisch anmutenden Handlungen der DUP nachvollziehen zu können, muss man sich vergegenwärtigen, dass der Brexit in Nordirland seit dem ersten Tag eine gänzlich andere politische Bedeutung und Dynamik entfaltet als im restlichen UK.

07.02.2022 09:17:32 [Der Freitag]
Frankreich: Zweite Haut des Systems
Die Reichen im Land haben sich in die großen Medienkonzerne eingekauft und bestimmen die öffentliche politische Debatte. Ihr Einfluss auf die Präsidentenwahl ist beängstigend. Auf Antrag der Sozialisten hat der Senat in der Nationalversammlung eine Enquetekommission eingesetzt. Ihr Auftrag: „Feststellung der Konzentration der Medien in Frankreich und ihre Auswirkungen auf die Demokratie“. Neun Milliardäre besitzen in diesem Land etwa 90 Prozent der Medien aller Art. Nun befragt man seit dem 10. Januar etliche Oligarchen vor der Präsidentenwahl vorzugsweise zu ihrer Rolle als proaktive Influencer. Von den Ausgewählten sei hier Bernard Arnault genannt.
07.02.2022 11:47:31 [Telepolis]
Arbeitsmarktreform: Spanische Regierung am Abgrund
Abstimmungsfehler verhindert Absturz der Reform; Sozialdemokraten brechen mit linken Unterstützern und vollziehen einen Rechtsschwenk. Jetzt ist der Bruch mit den Parteien vollzogen, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Spanien unter Pedro Sánchez vor zwei Jahren an die Macht gebracht haben. Um sein Dekret zur Arbeitsmarktreform im Parlament bestätigen zu können, mussten die Sozialdemokraten (PSOE) von Ministerpräsident Sánchez und die Linkskoalition "Unidas Podemos" (UP) um Stimmen bis tief ins rechte Lager buhlen. Denn die bisherigen linken Unterstützer aus dem Baskenland, Katalonien und Galicien hatten ein klares Nein angekündigt.
07.02.2022 11:49:34 [Tichys Einblick]
Unübersichtlicher Wahlkampf in Frankreich
Es ist eine titanische Aufgabe, die sich Éric Zemmour selbst in seinem Wahlprogramm zur Immigration stellt. Die seit Jahrzehnten bestehende, jüngst extreme Höhepunkte erreichende Einwanderung sieht Zemmour als die „Mutter aller Schlachten“ an. So sei die Immigration seit Jahrzehnten verantwortlich für die „Explosion der Kriminalität“. Das dauere schon seit Ende der Siebzigerjahre an. Scheinbar paradox formuliert Zemmour: „seitdem hat sie nicht mehr aufgehört zu explodieren“. Man muss es sich als eine immer weiter steigende Kurve vorstellen: insgesamt eine Vervierfachung seit den Sechzigerjahren.
07.02.2022 13:45:40 [TKP]
Freedom Convoy Austria: Trucker kommen jetzt nach Wien
Die Trucker Nordamerikas bringen das Covid-Regime von Premierminister Justin Trudeau ins Wanken. Mittlerweile hat Ottawa, das schon tagelang vom Freedom Convoy der Trucker belagert wird, den Notstand ausgerufen. Sogar der Einsatz des Militärs wurde bereits diskutiert. Jetzt kommt auch nach Wien eine Freedom Convoy. Tausende Autos und LKWs werden diesen Freitag auf Wien zusteuern. Seit Tagen organisiert sich in Österreich der Convoy. Gefordert wird der Rücktritt der Regierung und das Ende des Covid-Regimes. Auf zwei Prinzipien haben sich die Organisatoren geeinigt: Parteipolitik hat keinen Platz im Convoy und Gewalt wird ganz klar abgelehnt.
07.02.2022 18:48:00 [Neues Deutschland]
Frankreich: Hürden auf dem Weg zur Kandidatur
Bis auf Emmanuel Macron, der noch nicht erklärt hat, ob er sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, stehen alle Präsidentschaftskandidaten bereits mitten im Wahlkampf. Doch vor dem ersten Wahlgang am 10. und dem zweiten am 24. April müssen sie erst noch eine andere Hürde nehmen, bevor sie am 7. März offiziell als Kandidaten anerkannt werden. Bis spätestens 3. März muß jeder von ihnen die Unterschriften von mindestens 500 Bürgermeistern, Parlamentariern oder Abgeordneten von Regional- und Departementalräten aus mindestens 30 der insgesamt 100 Departements vorlegen, die durchaus nicht politisch mit ihnen übereinstimmen müssen, die aber mit ihrer Signatur für demokratisch legitim befinden, dass diese Frau oder dieser Mann kandidiert.
07.02.2022 18:57:08 [Brave New Europe]
London couriers: Immigration raid “inextricably linked” to lack of safe waiting area
Food delivery couriers in the IWGB union have challenged Philip Glanville, the mayor of Hackney, to meet them and negotiate over their demands for a safe parking area in the Dalston area of East London, after the mayor denied that an immigration raid on couriers in the area was linked to the couriers’ campaign.

Eight riders were arrested in Dalston for “immigration offences” last month, just two days after protests were held outside Hackney Town Council demanding safe parking spaces.

London’s Metropolitan Special Constabulary (LMSC) said that the arrests were part of “a joint operation” involving “Hackney Police”.

08.02.2022 12:03:08 [Brave New Europe]
Didn’t those enraged at Johnson’s ‘smears’ of Starmer defame Corbyn at every turn?
“Why is Boris Johnson making false claims about Starmer and Savile?” runs a headline in the news pages of the Guardian. It is just one of a barrage of indignant recent stories in the British media, rushing to the defence of the opposition leader, Sir Keir Starmer.

The reason? Last week the British prime minister, Boris Johnson, blamed Starmer, now the Labour party leader, for failing to prosecute Jimmy Savile, a TV presenter and serial child abuser, when his case came under police review in 2009. Between 2008 and 2013, Starmer was head of the Crown Prosecution Service (CPS). Savile died in 2011 before he could face justice.

08.02.2022 14:06:55 [Junge Welt]
Frontex: Macht ohne Grenzen
Die EU-Abschottungsbehörde Frontex hat am 25. Januar 40 albanische Staatsangehörige nach Tirana abgeschoben. Ein von der Agentur gechartertes Flugzeug startete in Madrid, während des Zwischenstopps in Rom wurden weitere Personen an Bord genommen. Die erforderlichen Dokumente und Genehmigungen für die Massenabschiebung hat sich Frontex über die EU-Delegation in Albanien und den dort stationierten Verbindungsbeamten beschafft.

Seit Oktober hat die Behörde eine neue Kommandostruktur. Erstmals stehen Exekutivdirektor Fabrice Leggeri drei Vizedirektoren zur Seite, die mit ihm die alleinige Gestaltungsmacht über alle Einsätze haben.

08.02.2022 16:57:59 [Apolut]
Österreich: Breite Allianz gegen die Impfpflicht
Am 3. Februar 2022 stimmte die zweite Kammer des österreichischen Parlaments, der aus Ländervertretern zusammengesetzte Bundesrat, dem Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht zu. Jede in Österreich gemeldete Person über 18 Uhr muss demnach in Zukunft ihren gesundheitlichen Status betreffend Covid-19 als „geimpft“ oder „genesen“ mit sich führen. Wer dies nicht kann, dem wird eine Strafe in der Höhe von 600.- Euro aufgebrummt. Ein hartes polizeiliches Durchgreifen soll ab Mitte März erfolgen, bis dahin gilt eine Galgenfrist.


09.02.2022 07:32:29 [Brave New Europe]
UCU Strike: The commodification of higher education
It is official: we are getting ready for another round of industrial action in the UK higher education sector. For those who may be wondering what the current UCU national strike 2021-22 is all about, a short recap may help. Higher education UCU members are striking because of planned pensions cuts that risk pushing academic staff into ‘retirement poverty’; to fight against ever-growing labour casualisation in universities; and because of the growing inequalities of gender, race and class the UK higher education sector has nurtured in the last five decades.
09.02.2022 09:46:00 [Netzpolitik]
EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol
Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt. Nächstes Jahr im Mai will die Europäische Kommission das neue Reiseinformations- und Reisegenehmigungssystem (ETIAS) in Betrieb nehmen. Alle visumfrei in die EU Reisenden müssen dann vor ihrem Grenzübertritt persönliche Daten über ein Internetformular hinterlegen. Dies betrifft nach derzeitigem Stand rund 1,4 Milliarden Menschen aus über 60 Ländern.
09.02.2022 13:42:59 [Meine Meinung Meine Seite]
Die Verdrossenheit
Das EU- Parlament veröffentlichte wieder eine Eurobarometer- Umfrage von Ende 2021. Aus Sicht der EU- Kommission bzw. des EU- Parlaments sind die Umfragewerte der Österreicher, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade überwältigend – was denen in Brüssel aber sicher egal ist. Was die Österreicher von der EU halten, kann man kurz und bündig zusammenfassen auf zwei Worte: Nicht viel. Die Zustimmungswerte für die EU waren von allen Mitgliedsstaaten nur in der Slowakei noch schlechter als in Österreich. Am aussagekräftigsten ist, dass sich nach Ansicht der Österreicher die EU in die falsche Richtung bewegt.
09.02.2022 17:00:35 [RT DE]
Russland und Frankreich teilen Sicherheitsbedenken in Europa
Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zu Gesprächen im Kreml empfangen. Das Treffen war vorrangig der Lösungssuche vor dem Hintergrund wachsender Spannungen an der ukrainischen Ostgrenze gewidmet. In seiner Eröffnungsrede betonte Macron, dass die gesuchte Lösung für ganz Europa von Vorteil sein müsse und dass dabei nicht nur die Sicherheit der Ukraine selbst, sondern die des gesamten Kontinents auf dem Spiel stehe. Der russische Präsident verwies auf die symbolische Bedeutung seines Treffens mit Macron, das am Tag der Unterzeichnung des Vertrags über besondere Beziehungen zwischen Russland und Frankreich vor genau 30 Jahren stattfand.
09.02.2022 17:06:37 [TKP]
mRNA-Impfung im spanischen Kongress zerrissen
Paukenschlag im spanischen Kongress. Dr. Joan-Ramon Laporte Roselló, ein führender spanischer Wissenschaftler auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz, sprach am Montag im spanischen Kongress vor der Kommission für Impfstoffe. Eingeladen war er von der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE und der linken „Podemos“ worden. Roselló ist ein Sprecher der Untersuchungskommission zur Verwaltung der Impfstoffe in Spanien und von der Universität Barcelona. Die Anhörung von Roselló könnte heftige Spuren hinterlassen. Er zerlegte das Impf- und Covid-Narrativ fundamental, kommt aber aus dem orthodoxen wissenschaftlichen Umfeld und galt bisher nicht als „Impfgegner“.
10.02.2022 07:06:15 [Pro Asyl]
Pushbacks an der rumänisch-serbischen EU-Außengrenze
Die Aufrüstung an den Grenzen verschiebt kontinuierlich die Fluchtrouten auf der Balkanroute, doch überall wiederholt sich die Gewalt gegen Schutzsuchende. Seit Herbst 2020 kommt es an der rumänisch-serbischen EU-Außengrenze vermehrt zu illegalen Pushbacks. Ein Bericht der serbischen NGO klikAktiv dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen. Serbien ist ein zentrales Transitland für Schutzsuchende, die aus der Türkei nach Bulgarien und Griechenland über die Balkanroute in ihre Zielländer in Europa flüchten. Der EU-Beitrittskandidat grenzt im Nord-Westen an die EU-Länder Kroatien, Ungarn und Rumänien.
10.02.2022 11:29:39 [Junge Welt]
Nordirland-Protokoll: Bewusste Eskalation
Der am vergangenen Freitag erfolgte Rücktritt von Paul Givan hat einmal mehr die instabile Lage in Nordirland verdeutlicht. Der scheidende Regierungschef ist Mitglied der Democratic Unionist Party (DUP), der größten unionistischen Partei des britischen Landesteils. Sie tritt für den Verbleib im Vereinigten Königreich ein und lehnt neben den schottischen und walisischen Unabhängigkeitsbestrebungen auch die Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland ab.
10.02.2022 15:47:31 [Brave New Europe]
Barcelona taxistas in “anti-gag” march against Uber
Barcelonas taxi drivers have once again shutdown the city’s arteries in a ‘slow march’ through the Catalan capital in defence of “freedom of expression” and in opposition to what their union, Elité Taxi, describes as an attempt by Uber to “muzzle” them.

Organisers say 2200 ‘taxistas’ were present on the mobilisation, which started in Plaça Espanya and made it’s way through the centre of the city before ending up outside the Catalan Parliament, where speeches were heard and a delegation went inside to meet politicians.

10.02.2022 17:07:28 [Der Freitag]
Spanien: Neue Blüten der „politischen Kultur“
Die Rechtspartei legt nach. In einer Wahlkampfrede verleumdet der Chef der Partido Popular den ehemaligen und den aktuellen Präsidenten. Die Zerstörung der politischen Kultur durch Rechtspartei und Faschisten kennt anscheinend keine Grenzen mehr. Dazu ein Ausschnitt aus einer Wahlkampfrede des Präsidenten der Rechtspartei PP, Pablo Casado, in Castilla y León. Dort stehen vorgezogenen Neuwahlen an, vom dortigen Präsidenten der Regionalregierung Alfonso Fernández Mañueco mit der Erwartung angesetzt, die absolute Mehrheit zu gewinnen.
10.02.2022 18:34:15 [Lost in EUrope]
Unbequeme Wahrheiten zur Ukraine
Die USA, die EU und die Nato machen sich für die Ukraine stark. Russland dürfe das Land nicht angreifen oder destablisieren, heißt es. Dummerweise ist es schon jetzt alles andere als stabil – und es gibt noch mehr ernste Probleme.

Die Wirtschaft: Die Ukraine schrammt seit Jahren an der Pleite vorbei. Wegen grassierender Korruption und der Macht der Oligarchen stellte der IWF immer wieder Bedingungen für Finanzhilfen. Die EU ist weniger zimperlich – sie sagte gerade wieder mehr als eine Milliarde Euro zu, ohne klare Konditionen.

10.02.2022 18:51:05 [TKP]
Grüner Pass in Tschechien eingestampft
In Österreich dürfen weiterhin nur Geimpfte oder Genese das Kaffeehaus betreten. In Wien soll dieser Zustand sogar noch länger dauern. Von einem Ende der Zertifikatspflicht – sogar am Arbeitsplatz – spricht die Regierung und ihre Experten nicht. In Tschechien ist der „Grüne Pass“ dagegen seit heute eingestampft. Der Besuch von Restaurants oder Kulturveranstaltungen ist wieder ohne Covid-Zertifikat möglich. Die Prager Regierung gab dies am Mittwoch bekannt. Ob für Restaurants, Hotels, Kultur- oder Sportveranstaltungen: das Zertifikat ist – zumindest vorübergehend – Geschichte.
11.02.2022 06:37:13 [Achgut]
Das bröckelnde Corona-Regime in Frankreich
Die Maskenpflicht draußen ist gefallen. In einer Kleinstadt in der Ardèche trugen auf dem Markt noch etwa 20 Prozent der Besucher eine Maske. In der Fußgängerzone von Montpellier noch mindestens 40 Prozent, zumeist junge Leute zwischen 14 und 30 Jahren. In Nîmes hingegen sah ich keine 10 Prozent mit Maske. Und dort entdeckte ich auch diesen Aufsteller vor einem Restaurant: Bitte zeigen Sie Ihren Pass Sanitaire. Ist Pflicht. Tut uns sehr leid! Die Security-Männer in den Supermärkten und Einkaufszentren haben sich verändert. Wir tragen unsere Masken durchaus, meistens lässig auf der Schulter, manchmal schick als einseitigen Ohrring oder vorsichtig in der Hand.
11.02.2022 18:33:06 [Ceiberweiber]
Freiheit statt Freedom Day!
Österreich: Leider lassen sich viele davon einlullen, dass einige derer, die C immer pushten, plötzlich einzulenken scheinen. Wenn man aber genau hinhört, ist von „vorläufig“ die Rede; hier zerlegt David Knight diese Strategie sehr gut mit einem Beispiel in den USA. Auch bei der FPÖ muss man genau hinhören, weil sie das C-Narrativ nie in Frage stellte und einen Freedom Day und ein Ende des Impfzwanges, aber keinen Ausbruch aus der C-Matrix in die Freiheit fordert. Letztlich hat es auch mit massiven Protesten zu tun, dass die Regierung zurückrudert, wobei „Lockerungen“ immer ihr Gegenteil implizieren und etwas völlig anderes sind als „Schluss mit diesem Unsinn“.
12.02.2022 07:09:43 [Junge Welt]
Jugoslawien: Unbequemer Sündenbock
Vor 20 Jahren, am 12. Februar 2002, begann vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag der Prozess gegen den früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Er war als »Jahrhundertprozess« angekündigt, »historisch«, wie die Chefanklägerin Carla del Ponte in ihrem einleitenden Statement sagte, als sie dem Angeklagten vorwarf, »die schlimmsten der Menschheit bekannten Verbrechen« begangen zu haben. Es war von Anfang an klar, das Verfahren in Den Haag ist ein politischer Prozess, der die Delegitimierung und Zerstörung Jugoslawiens durch den Westen krönen sollte.
 Deutschland (69)
01.02.2022 06:59:35 [TAZ]
„Spaziergänge“ bleiben verboten
Die unangemeldeten Montagsspaziergänge der Querdenkenden in Freiburg bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine einstweilige Anordnung gegen das Verbot abgelehnt. Es ist der bundesweit erste Beschluss des BVerfG zu derartigen „Spaziergängen“.

Seit Ende Dezember trafen sich Querdenkende in der Freiburger Innenstadt, um ohne Anmeldung, aber auch ohne Parolen und Transparente durch die Stadt zu ziehen. Zu den Treffen war in einschlägigen Telegram-Gruppen unter Slogans wie „Bleib Gesund, geh spazieren“ mobilisiert worden. Dort wurden die unangemeldeten Demos auch als Erfolg gefeiert.

01.02.2022 07:09:08 [Junge Welt]
Ukraine-Krise: Frieden als Routinetermin
Die Zeiten, in denen Sozialdemokraten Sorge hatten, als »vaterlandslose Gesellen« zu gelten, sind seit der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten im Ersten Weltkrieg zwar vorüber. Doch weiterhin geraten SPD-Politiker ins Schwitzen, wenn sie als russlandfreundlich oder gar als »Putinversteher« gehandelt werden. Mit solchen teils unterschwelligen, teils offenen Vorwürfen sieht sich die deutsche Regierungspartei derzeit etwa von seiten der ukrainischen Regierung, aus Polen und dem Baltikum sowie von der NATO-Führungsmacht USA konfrontiert.
01.02.2022 09:42:00 [Tichys Einblick]
Ärger für Lauterbach: Länder drängen auf die Rückkehr zum alten Genesenenstatus
Die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate sowie die Herabstufung von Johnson&Johnson-Geimpften könnten ein Nachspiel haben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Bundestag und Bundesrat überzeugt, das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) dazu zu ermächtigen, die Definition von Genesenen- und Geimpftenstatus auf die Webseite beider Institute zu verlegen.

Es kann damit festlegen, wie viele und welche Impfungen einen Impfstatus begründen oder wie viele Monate jemand als genesen gilt. Möglich macht das eine kleine Änderung.

01.02.2022 09:44:54 [Reitschuster]
Deutschland – ein schlechter Witz
In einem einzigartigen Wutanfall hat der Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, unter der Überschrift „Willkommen in der Bundesclownsrepublik Deutschland“ schonungslos mit der Ampel – Politik abgerechnet. Damit trifft er offenbar die Stimmung der Leser.

Die Zusammenfassung des leider hinter der Bezahlschranke verborgenen Artikels lautet: „Ob Ukrainekrise, Energiewende oder die unsägliche Corona-Politik: Die Ampel-Koalition lässt keine Chance aus, Deutschland auf groteske Sonderwege zu führen. Die Fixsterne dabei: moralischer Hochmut, Feigheit und Bequemlichkeit. Wir Deutschen sind ein schlechter Witz geworden.“

01.02.2022 09:55:40 [Der Freitag]
Bundespräsident: Keine Leidenschaft für die Demokratie
Frank-Walter Steinmeier verkörpert die Berliner Blase wie kein anderer. Weshalb seine Wiederwahl eine vertane Chance ist. Frank-Walter Steinmeier wird am 13. Februar zum zweiten Mal zum ersten Mann im Staate gewählt werden – mit den Stimmen einer ganz großen Koalition von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Doch was als gewaltige Einhelligkeit daherkommt, ist in Wahrheit eine große vertane Chance. Zum einen wurde die Möglichkeit verspielt, nach bald 75 Jahren und zwölf Präsidenten endlich eine Bundespräsidentin zu küren.
01.02.2022 11:50:33 [Reitschuster]
Hamburger Feuerwehr bald nicht mehr einsatzfähig?
Die Impfpflicht im Gesundheitswesen ist seit dem 10. Dezember 2021 beschlossene Sache. Damals stimmten im Bundestag 571 Abgeordnete für die Einführung. Mit „Nein“ votierten 80 Abgeordnete, 38 enthielten sich.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht die Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen ab dem 15. März 2022 vor. Ab diesem Tag sind die Einrichtungen dazu verpflichtet, den Gesundheitsämtern die Namen der Mitarbeiter zu übermitteln, die nicht den geforderten Impf- bzw. Genesenenstatus besitzen.

Die Gesundheitsämter müssen dann individuell entscheiden, ob und wem ein Berufsverbot ausgesprochen wird.

01.02.2022 11:53:08 [German Foreign Policy]
Die „deutsche Fraktion“ der Malteser
Ein wenig bekannter, aber nützlicher Verbündeter der deutschen Politik, der Malteserorden, geht gestärkt aus heftigen internen Auseinandersetzungen hervor. Wie der Großkanzler des Ordens, Albrecht von Boeselager, mitteilt, können die Malteser ihre para-staatliche Unabhängigkeit bewahren, also auch weiterhin als Völkerrechtssubjekt auftreten und diplomatische Beziehungen zu Staaten pflegen. Zugleich kann die „deutsche Fraktion“ innerhalb des Ordens, deren prominentester Vertreter Boeselager ist, ihre Position in den inneren Machtkämpfen der Malteser offenkundig stärken. Die deutsche Bundesregierung pflegt seit Jahrzehnten gute Beziehungen zum Malteserorden, der etwa im Nahen Osten aus der Perspektive der deutschen Außenpolitik nützliche Aktivitäten entfaltet.
01.02.2022 16:53:35 [NachDenkSeiten]
Wie marode Brücken Investorenherzen höher schlagen lassen
Jetzt ist es raus: Deutschlands Autobahnbrücken sind so kaputt, dass sie schleunigst und unbürokratisch für Zigmilliarden Euro flott gemacht werden müssen. Das hat die neue Autobahn GmbH ermittelt. Wie sie das gemacht hat und wie schlimm die Sache wirklich ist, muss keinen interessieren. Hauptsache, die Bundesregierung hat verstanden und rückt das nötige Geld raus, um den in Jahrzehnten herbeigekürzten Verschleiß zu beheben, am besten gleich durch Komplettneubau. Und wenn sich dabei die Profiteure der Entstaatlichung am Scherbenaufkehren noch einmal bereichern, macht das die Sache noch viel besser – zum Beispiel für anlagesüchtige Banken, Versicherungen und Hedgefonds.
02.02.2022 07:18:51 [Reitschuster]
Baerbock und Lauterbach unbeliebteste Politiker Deutschlands
Glaubt man den Umfragen der großen Medien, die überall abgedruckt werden, sind Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach die beliebtesten Politiker in Deutschland. Erfahrene Meinungsforscher wissen, dass hinter solch einer Technik „Framing“ steckt: Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern nennen immer sehr viele Menschen diejenigen, von denen sie besonders oft hören. Diesen Effekt habe ich hier schon 2020 deutlich gemacht, als ich eine Umfrage dazu in Auftrag gab, wer die unbeliebteste Politikerin in Deutschland ist.
02.02.2022 07:21:15 [Tichys Einblick]
Deutschland ist Geisterfahrer auf der europäischen Autobahn
Der Club der Länder, die ihre Maßnahmenpolitik lockern oder ganz aufheben, ist größer geworden. Die finnische Premierministerin Sanna Marin verkündete am Montag, im Februar sämtliche Corona-Regeln aufzuheben. Das Kabinett werde am Mittwoch einen Fahrplan beraten. Die Fallzahlen seien rückläufig, die Impfung hätte dazu beigetragen, hohe Hospitalisierungsraten zu verhindern. Man sei in einer guten Position, um die Einschränkungen aufzuheben. „Wir sehen Beispiele in anderen Ländern, die darauf hindeuten, dass es möglich ist, die Gesellschaft kontrolliert, aber schnell zu öffnen“, sagte die Finanzministerin Annika Saarikko.
02.02.2022 09:35:43 [Achgut]
Weg mit dem Häuschen! Habecks Klimaplatten-Strategie
Am 24. Januar 2022 verkündete der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, dass per sofort alle Förderungen gemäß „Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG“ gestoppt werden. Ziel dieses Gesetzes war es grundsätzlich, dauerhaft Energie einzusparen und das Klima zu schützen. Worum ging es da tatsächlich und wo liegen die wahren Hintergründe? Zum Verständnis benötigen wir vorab einen kurzen fachlichen Abriss:

Die BEG für Wohngebäude und Nichtwohngebäude trat im Juni bzw. Juli 2020 in Kraft und wurde bei der KfW-Bank als Nachfolger der bisherigen KfW-Effizienzhaus-Programme aufgehängt.

02.02.2022 09:55:02 [Tagesschau]
Spenden nach Flutkatastrophe: Warten auf die Wiederaufbauhilfen
Recherchen von Report Mainz zeigen, dass auch Monate nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW ein Großteil der Spenden nicht ausgezahlt worden ist. Dafür fließt Geld in fragwürdige Projekte. Nach der Flut im vergangenen Jahr sind nach Angaben des "Deutschen Instituts für soziale Fragen" über 580 Millionen Euro Spenden zusammengekommen. Das meiste Geld hat die "Aktion Deutschland Hilft" eingesammelt: über 270 Millionen Euro. Geld, das zu einem großen Teil noch auf dem Konto liegt. Das Grundproblem ist das komplizierte Spendenrecht, das die schnelle Hilfe erschwert.
02.02.2022 14:03:19 [Multipolar]
Wieder 300.000 am Montag auf der Straße
Will man die Proteste mit Verboten stoppen? Auch am letzten Montag im Januar demonstrierten wieder Hunderttausende gegen die Corona-Politik. Zu den größten Protesten kam es offiziellen Angaben zufolge in Pforzheim (5.000 Teilnehmer), Gera und Halle (jeweils 3.500), Bautzen (3.000), Nürnberg (2.500), Freiberg (2.100), Saalfeld, Bamberg, Landshut, Zittau und Paderborn (jeweils 2.000), Schwerin (1.800), Wittenberg und Neubrandenburg (1.700), Bayreuth (1.500) sowie Chemnitz und Gotha (jeweils 1.400). Die Angaben der Teilnehmerzahlen sind teils strittig. So schätzte die Initiative „Team Menschenrechte Nürnberg“ die Zahl auf 4.500.
02.02.2022 15:45:46 [Junge Welt]
Coronamaßnahmen: Nicht mit der Brechstange
Für die Allgemeinheit ist sie vorerst nicht in Sicht, für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dagegen schon beschlossen: die Impfpflicht. Bis zum 15. März sollen alle Angestellten von Kliniken und Pflegeheimen einen Nachweis über eine vollständige Covid-19-Impfung, einen Genesenennachweis oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Doch inzwischen nimmt die Kritik an dieser Maßnahme zu. Vor einem Personalmangel wegen vermehrter Kündigungen Ungeimpfter war etwa von gewerkschaftlicher Seite bereits gewarnt worden; jetzt mehren sich Zweifel an der schnellen Umsetzbarkeit der Regelung.
02.02.2022 15:54:50 [RT DE]
Die „Spaziergänger“ von Wandlitz - oder: Proteste im Zangengriff
Seit Monaten wird jeder, der die Corona-Maßnahmen nicht bejubelt, medial mit Dreck beworfen und mit Schimpfworten belegt: von "rechtsoffen", "Schwurbler" oder "Corona-Leugner" bis "Nazi". In Wandlitz konnte man am Montag dieses Spiel als Straßentheater beobachten. Wandlitz ist ein Städtchen in der Nähe Berlins, das seine historisch bedeutsamen Zeiten als Wohnort der DDR-Regierungsmitglieder schon lange hinter sich hat und seitdem danach strebt, ein zweites Grünwald oder Potsdam zu werden. Aber auch in Wandlitz gibt es inzwischen "Spaziergänger", und um sie herum entspann sich am Montag eine Inszenierung, die den ganzen bizarren Zustand deutscher Politik wie unter einem Brennglas sichtbar machte.
02.02.2022 18:54:32 [Tichys Einblick]
Vorbild Dänemark: Schleswig-Holstein beendet 2G im Einzelhandel
Angesichts der Omikron-Variante und der entspannten Corona-Lage im Land geht Schleswig-Holstein erste Öffnungsschritte. Es habe sich gezeigt, dass die Omikron-Variante des Coronavirus nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führe, sagte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwoch in Kiel. „Auch, wenn täglich von einer bundesweit steigenden Inzidenz berichtet wird, muss klar sein: Diese Daten haben eine andere Qualität als vor einem Jahr.“ Außerdem sei die Schleswig-Holsteinische Impfquote mit fast 90 Prozent sehr hoch.
03.02.2022 07:10:50 [Tichys Einblick]
Pfleger-Impfpflicht: Schwere Vorwürfe gegen Lauterbach
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, ab dem 16. März eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Angestellte des Gesundheitswesens und Pfleger durchzusetzen, scharf. Bis dahin muss jeder, der in einer Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung arbeitet, die Impfung oder einen Genesenenstatus nachweisen. Der Stiftungsvorstand Eugen Brysch warnte gegenüber AFP, „dass Karl Lauterbach die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr bringt“. Brysch sieht außerdem Vollzugsprobleme bei Gesundheitsämtern, Ordnungsbehörden und Arbeitgebern.
03.02.2022 07:25:36 [Junge Welt]
Mietenwahnsinn: Bayer statt Wohnraum
Wenn gar nichts mehr hilft, bleiben immer noch die Fledermäuse. Im Berliner Bezirk Wedding nehmen die es jetzt sogar mit einem Weltkonzern auf: dem Pharma- und Chemieriesen Bayer. Eigentlich wollte der Ende Januar zwei von vier Wohnhäusern in der Tegeler Straße im sogenannten Mettmann-Kiez dem Erdboden gleichmachen. Die fraglichen Grundstücke befinden sich im Unternehmensbesitz, und den Platz braucht es angeblich zwecks Erweiterung und Modernisierung einer nahe gelegenen pharmazeutischen Produktionsanlage.
03.02.2022 09:40:37 [Reitschuster]
Stadt München gibt Beschäftigten „Tipps zum Umgang mit Corona-Leugnern“
Auf dem Wege einer anonymen Zuschrift erreichte reitschuster.de eine E-Mail, deren Inhalt zwar in dieser Zeit nicht mehr ganz unmöglich, aber doch eher unglaubwürdig erschien. Zweifelhaft, weil es zwar eine ganze Reihe auch staatlich organisierter Angriffe gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen gibt, aber ebenso längst bekannt ist, wie heterogen sich der stille Protest direkt aus Mitte der Gesellschaft heraus zusammensetzt.

Die Rede ist von einer internen E-Mail (aus dem Intranet?) der Stadt München, die in einem Schreiben an ihre Mitarbeiter über „Corona-Leugner“ informiert. Die Betreffzeile der E-Mail lautet: „Tipps zum Umgang mit Corona-Leugnern“.

03.02.2022 11:40:46 [Tichys Einblick]
Ampel-Minister wollen 400 Milliarden Euro mehr ausgeben
Wie ernst die Ampel-Koalitionäre ihren Mit-Koalitionär Christian Lindner nehmen, lässt sich anhand zweier Meldungen erkennen, zwischen denen kaum zwei Wochen liegen. „Alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen“, mahnte der Bundesfinanzminister laut Presseberichten vom 18. Januar zu Beginn der aktuellen Haushaltsverhandlungen. Von einer „soliden Haushaltspolitik“ war in einem Schreiben Lindners an die Kabinettskollegen die Rede, und von „Erwartungen“, die sich als „unerfüllbar erweisen können“.

Womöglich wissen Spitzenpolitiker, die bekanntlich nicht mehr selbst Auto fahren und nicht zum TÜV müssen, nicht so genau, was ein Prüfstand ist, und haben deswegen nicht verstanden, was der passionierte Porsche-Fahrer Lindner meinte.

03.02.2022 11:59:14 [Der Freitag]
Wohnen: Enteignen, nicht verschleppen!
Die neuen Regierungen in Berlin und im Bund wollen die Wohnungskrise durch Bauen lösen. Das muss scheitern. Seit dem 21. Dezember ist der neue Berliner Senat unter Franziska Giffey (SPD) als Regierender Bürgermeisterin im Amt. Doch erst jetzt legte die rot-grün-rote Regierung ein 100-Tage-Programm mit Meilensteinen vor. Unter Punkt 32 liest man da von einer geplanten Expertenkommission, die den Volksentscheid über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co „prüfen“ soll. Zur Erinnerung: Am 26. September hatten 57,6 Prozent bei 73,5 Prozent Wahlbeteiligung in Berlin dafür gestimmt, große private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zur vergesellschaften.
03.02.2022 13:32:24 [Junge Welt]
Mietenwahnsinn Absage aus Karlsruhe
Es ist ein Rückschlag für die bundesweite Mieterbewegung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Volksbegehrens »Sechs Jahre Mietenstopp« in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen. Wie es in der am Mittwoch auf der Internetseite des Gerichts veröffentlichten, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2021 heißt, sei die Beschwerde unbegründet, weil ihr »keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung« zukomme. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2021 bereits den Berliner Mietendeckel gekippt, der den rasanten Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen sollte.
03.02.2022 16:52:22 [Tichys Einblick]
Augenzeugenbericht: Was auf der Demonstration in Leipzig am Samstag geschah
Wir wollten uns einen eigenen Eindruck vom Spaziergang am Völkerschlachtdenkmal verschaffen, mein Mann und ich. Deshalb gingen wir am Samstag, den 29. Januar 2022, gegen 14:45 Uhr die Prager Straße entlang Richtung „Völki“. 15:00 Uhr sollte es losgehen. Die Mannschaftswagen der Polizei fielen uns zuerst auf. Sie fuhren die Straßen ab und parkten in einer langen Kolonne auf einer Seitenstraße hinter dem Völki. Auf dem Fußweg zwischen Prager Straße und Völki trafen wir auf vereinzelte kleine Gruppen – Pärchen, Freunde, Familien –, die sich unterhielten und auf etwas zu warten schienen.
03.02.2022 18:38:56 [RT DE]
Ampel plant Einmalhilfe für Heizkosten...
...aber nur für einen kleinen Teil der Armen. Die Wirtschaftskrise und die Corona-Maßnahmen in den vergangenen beiden Jahren sorgen auch im reichen Deutschland für immer mehr Armut. Die wachsende Inflation verschlechtert die Situation Betroffener zusätzlich. Vor allem Güter der Grundversorgung – Energie, Heizung und Nahrungsmittel, darunter vor allem Gemüse, Getreide- und Milchprodukte – werden immer teurer. Deshalb verspricht die Bundesregierung einigen Betroffenen nun einen mickrigen Heizkostenzuschuss von etwas mehr als 100 Euro. Allerdings soll es diesen nur für eine kleine Minderheit der Armen geben, der größte Teil bleibt davon ausgeklammert.
04.02.2022 07:01:04 [Reitschuster]
„Die Maßnahmen müssen sofort enden“
Seine Partei regiert in der Ampel-Koalition mit, FDP-Parteichef Christian Lindners Lebenstraum vom Bundesfinanzminister ist wahr geworden, aber Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schießt weiter quer, als befände er sich für die Partei noch im Wahlkampfmodus. Für die Kulisse ist das natürlich prima.

Ganz aktuell teilte Kubicki ein Interview, das er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben hat, mit folgenden begleitenden Worten per Facebook:

„Das von Jens Spahn und dem RKI verursachte blamable Datenchaos kann und darf aber nicht zulasten der Grundrechte gehen. Das wäre die Kapitulation des freiheitlichen Rechtsstaats vor behördlichem Versagen.“

04.02.2022 07:16:19 [Marx 21]
Polizistenmord in der Pfalz: Von Opfern und Tätern
Wenn ein Polizist getötet wird, ist die Aufmerksamkeit von Politik und Medien groß. Doch die Polizei ist bei Gewaltverbrechen überwiegend Täter und nur selten Opfer. Der Mord an den beiden Polizisten im Januar in der Pfalz war ein abscheuliches und sinnloses Verbrechen. Doch ist tödliche Gewalt gegen Polizisten in Deutschland sehr selten. Außer dem jetzigen Mord wurden in den letzten fünf Jahren drei Polizeibeamte im Dienst getötet. Fünf tote Polizisten in fünf Jahren ist eine vergleichsweise kleine Zahl, wenn man bedenkt, dass es in Deutschland jedes Jahr etwa 400 tödliche Arbeitsunfälle gibt.
04.02.2022 10:02:48 [Tichys Einblick]
Bundesrechnungshof: Jens Spahn unterschlug die teuren Folgen seiner Gesetze
Ausnahmsweise geht es bei diesem gesundheitspolitschen Thema mal nicht um Corona. Denn in der Amtszeit von Jens Spahn gab es wie auch schon bei seinem Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) teure Gesetze in Vor-Corona-Zeiten über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). In Erinnerung brachte das der Bundesrechnungshof, der in der vergangenen Woche dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem nicht ganz unbekannten Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), sowie dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Martin Gerster (SPD), einen Prüfbericht zustellte, der es in sich hat.
04.02.2022 11:39:22 [TAZ]
Mauern um ein Abkommen
Deutschland und Kolumbien haben ein Militärabkommen unterzeichnet, Inhalt geheim. Kolumbiens Militär ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt. Anfang November vermeldete das kolumbianische Verteidigungsministerium die Unterzeichnung eines Militärabkommens zwischen Kolumbien und Deutschland. Seitdem versuchen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten herauszufinden, was in diesem Abkommen eigentlich steht – und scheitern. Die Linke-Fraktion im Bundestag hat eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt der taz exklusiv vor, aber die entscheidenden Antworten sind als Verschlusssache eingestuft.
04.02.2022 11:41:25 [Neue Zürcher Zeitung]
König Winfried und der autoritäre Corona-Staat
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann will noch nichts von einem «Exit» aus dem Pandemie-Alltag wissen. Sein Fall zeigt beispielhaft, wie sehr das Kräfteverhältnis zwischen Regierenden und Regierten verrutscht ist. Die Geschichte des Winfried Kretschmann war lange eine einzigartige Erfolgsstory der deutschen Politik. Der erste grüne Ministerpräsident kam sowohl bei vielen bürgerlichen Wählern als auch bei Unternehmern in Baden-Württemberg an. Er kam so gut an, dass Angela Merkel den früheren Lehrer zum Bundespräsidenten machen wollte.
04.02.2022 11:51:01 [Tichys Einblick]
Sachsens Landräte fordern Aussetzung der Pfleger-Impfpflicht
In Sachsen wird der Widerstand gegen die Impfpflicht für das medizinische Personal immer entschiedener. Nachdem Bautzens Vize-Landrat Witschas auf einer Corona-Demo ankündigte, die Impfpflicht werde im Landkreis nicht durchgesetzt (TE berichtete), schlagen jetzt auch seine Kollegen auf einen Anti-Impfpflicht-Kurs um.

Der Sächsische Landkreistag fordert nun von Gesundheitsminister Lauterbach die Aussetzung der Impfpflicht für Pfleger. Man halte es für „dringend erforderlich, auf Bundesebene neu über die Maßnahmen zum Schutz der zu Pflegenden nachzudenken“, hieß es am Donnerstag.

04.02.2022 13:44:54 [Tichys Einblick]
Wie die Union allmählich die Corona-Kurve kratzt
Immer mehr Bürger ’spazieren‘ auf Deutschlands Straßen gegen Freiheitseinschränkungen, Impfpflicht und überzogene Corona-Maßnahmen. Der Protest zeigt offensichtlich Wirkung – vor allem Ministerpräsidenten der Union fallen reihenweise um, seit CDU und CSU ihre Regierungsmacht im Bund verloren haben. Plötzlich wollen sie ihre strengen Regeln lockern, obwohl die öffentlich-rechtlichen Medien weiter mit ihren Inzidenzgrafiken täglich neue „Infektionsrekorde“, also positiv Getestete, im Zweihunderttausender-Bereich verkünden. Vor gut einem Jahr waren diese Zahlen der politische Grund für Lockdowns aller Art.
04.02.2022 15:55:50 [Süddeutsche Zeitung]
Deutsche Bahn: Stuttgart 21 wird eine Milliarde Euro teurer
Das umstrittene Bahnhof-Prestigeprojekt Stuttgart 21 soll noch deutlich teurer werden als bislang gedacht. Nach Angaben aus Regierungskreisen rechnet die Deutsche Bahn inzwischen mit Kosten von 9,2 Milliarden Euro. Zuletzt hatte die Bahn die Kosten auf 8,2 Milliarden Euro taxiert. Innerhalb der kommenden zwei Wochen soll demnach ein Aufsichtsratsgremium der Bahn bei einer Sondersitzung über die neue Lage beraten. Nicht in Gefahr sei den Plänen zufolge der Starttermin. Im Dezember 2025 soll der Bahnhof in Betrieb gehen.
04.02.2022 17:10:30 [NachDenkSeiten]
Brandschutz wird beim Bahnprojekt Stuttgart 21 nur simuliert
Wetten, dass die Deutsche Bahn (DB) über ein verlässliches Evakuierungskonzept verfügt, sollte es irgendwann einmal zu einer Brandkatastrophe in einem der zum Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) gehörenden Tunnel kommen? Gar nicht auszudenken, wäre dem nicht so. Schließlich gilt es, für den Notfall gerüstet zu sein, mithin entscheidet dies am Ende über Leben und Tod. Deshalb: Klar hat die Bahn einen Plan. Und wenn ein noch so unwahrscheinliches Unglück eintritt – für die Sicherheit der Reisenden wird gesorgt sein.
04.02.2022 18:35:51 [Reitschuster]
Bundesregierung lässt jugendliche Impfgeschädigte buchstäblich im Stich
Schwerwiegende Nebenwirkungen von Impfungen sind äußerst selten. So lautet das Mantra der Impfkampagnen-Befürworter. Kaum überraschend, dass sich hierzulande die Ständige Impfkommission (STIKO) Mitte Januar auch für den „Booster“ bei den 12- bis 17-Jährigen ausgesprochen hat – auch wenn bislang nur wenige brauchbare Daten zum Nutzen der Auffrischungsimpfung für unter 18-Jährige vorliegen.

Wie häufig starke Impfnebenwirkungen wirklich sind, zeigte jüngst eine exklusive Umfrage für reitschuster.de. Danach gaben 15 Prozent der 1.004 befragten Erwachsenen an, dass sie an starken Nebenwirkungen litten.

05.02.2022 11:49:30 [Junge Welt]
Pandemiebekämpfung: Kampf um Patente
»Macht Medizin für Menschen, nicht für Profite«, steht auf dem langen Transparent, das Aktivisten der UAEM am Freitag in Berlin vor der Parteizentrale von Bündnis90/Die Grünen entrollen. Die aus Mexiko stammende und von Studenten geführte Organisation setzt sich seit mehr als zehn Jahren für einen verbesserten Zugang zu Medikamenten ein – vor allem für Länder aus dem globalen Süden. Zusammen mit rund 40 Pflegekräften, Ärzten und Pharmakologen zogen die Aktivisten vom Bundestag zum Hauptquartier jener Partei, die im Wahlkampf noch Kampagne für eine Freigabe der Impfpatente machte und in der neuen Bundesregierung mit Robert Habeck das Wirtschaftsressort besetzt.
05.02.2022 11:57:52 [Krass & Konkret]
Corona-Ausnahmezustand für immer?
In Baden-Württemberg soll die erste Stufe des Virusalarms selbst dann gelten, wenn es keinen Covid-Patienten in einem Krankenhaus gibt.



Seit Monaten fallen Infektionsgeschehen und Krankheitsgeschehen bei Corona auseinander. Seit einiger Zeit erfahren wir täglich neue Höchststände an Infizierten. Das Robert-Koch-Institut meldete für den 2. Februar 2022 exakt 236.120 Neuinfektionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 1283 Infizierten pro 100.000 Einwohner. Doch gleichzeitig werden niedrige, nahezu gleichbleibende, nur leicht steigende Raten von Krankenhauspatienten gemeldet. Die Hospitalisierungsrate beträgt um die 5 pro 100.000 Einwohner.

05.02.2022 15:30:56 [Junge Welt]
Rechter Hooligan im Staatsdienst
Wie kein anderes Bundesland steht Sachsen für die kaum noch zählbaren »Einzelfälle« faschistischer Netzwerke in Polizei und Justiz. Dass es dabei offensichtlich nicht bei rechten Chatgruppen und nationalistischen Stickereien in Einsatzfahrzeugen bleibt, belegt einmal mehr ein Gerichtsurteil vom Freitag: Ein Justizvollzugsbeamter beteiligte sich 2016 am Überfall von Neonazis auf den linken Leipziger Stadtteil Connewitz. Dafür wurde Kersten H. am Freitag durch das Amtsgericht Leipzig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
05.02.2022 17:11:15 [Business Insider]
Die Grünen wollen die Impfpflicht im Gesundheitswesen notfalls mir der Bundeswehr umsetzen
In rund sechs Wochen tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Doch das Gesetz ist offenbar so konzipiert, dass Ungeimpfte im Gesundheitswesen trotzdem weiterarbeiten können. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Janosch Dahmen, will diese Unklarheiten ausräumen. Dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ sagte er: „Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und damit der Patientenschutz gefährdet ist, müssen wir an das Gesetz noch einmal ran“. Dahmen war selbst federführend für seine Partei beim Entwurf des Gesetzes.
05.02.2022 18:50:27 [Telepolis]
"Ampel"-Plan: Impfpflicht für Volljährige soll bis Ende 2023 befristet werden
Eine größere Gruppe von Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hat sich laut Medienberichten Eckpunkte für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 18 Jahren geeinigt.

Die allgemeine Impfpflicht für Volljährige soll demnach bis Ende 2023 befristet eingeführt und mit Bußgeldern, aber angeblich nicht mit Erzwinungshaft durchgesetzt werden. Erfüllt wäre sie mit drei Impfungen – die Vollstreckung eines Bußgeldbescheids soll ausgesetzt werden, wenn die Impfung innerhalb von sechs Wochen nachholt, berichtete am Freitagabend das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der Ampel-Abgeordneten.

05.02.2022 18:55:21 [Novo Argumente]
Scholz, der Baumeister?
Die Bundesregierung will Wohnungsneubau massiv vorantreiben. Das ist im Prinzip richtig. Dabei steht ihr aber die Verteuerung von Immobilien, nicht zuletzt aufgrund staatlicher Politik, im Wege.

Und wenn Sie nicht gestorben sind, dann steigen Sie noch heute. Gemeint sind die Mieten in großen Städten. Das ruft erwartungsgemäß die neue Regierung auf den Plan. Erfreulich ist, dass sie offenbar grundsätzlich verstanden hat, dass mit einer Mietpreisbremse das Problem der Knappheit an sich nicht zu lösen ist. Laut Koalitionsvertrag sollen vielmehr jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen.

06.02.2022 06:59:16 [Reitschuster]
Die besorgniserregende Wankelmütigkeit des Karl Wilhelm L.
Vom Impfpass-Gegner zum Befürworter der Impfpflicht. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Kürzer als mit diesem Konrad Adenauer zugeschriebenen Ausspruch lässt sich die Politik des aktuellen Gesundheitsministers kaum auf den Punkt bringen. Wohlweislich ohne den zweiten Teil des viel bemühten Bonmots. Denn der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik fügte damals hinzu: „Nichts hindert mich daran klüger zu werden.“

Dies wünschte man Professor Dr. Karl Wilhelm Lauterbach zwar von Herzen. Doch hier kann man es augenscheinlich nur mit Johann Wolfgang von Goethes Faust halten: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

06.02.2022 16:53:20 [TAZ]
Rechte bei der Bundestagspolizei: Bursche und Bauernopfer
Fünf Seiten lang ist der Fragebogen, ganz oben auf der Seite prangt der Bundesadler. Die Überschrift lautet: „Verwaltungsermittlungen zum Pressebericht der Tageszeitung (taz)“. Alle Polizisten des Bundestags mussten einzeln zum Gespräch erscheinen und 15 Fragen beantworten. Fragen wie: „Existieren Chatgruppen der Kollegen?“ oder: „Haben Sie davon gehört, dass jemand den Hitlergruß gezeigt hat?“

Im Juli 2021 hatte die taz eine Recherche über Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei veröffentlicht. Es ging um einen Reichsbürger in Uniform, einen Hitlergruß im Reichstagsgebäude und rassistische Aussagen in Chatgruppen.

07.02.2022 06:55:15 [Reitschuster]
Hamburg: Corona-Demonstration auch vor der Elbphilharmonie
In der Hansestadt hat es auch am Samstag zwei Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gegeben. Eine Protestkundgebung in der Innenstadt stand unter dem Motto „Wir wollen alle wieder tanzen gehen! Wir sind bunt und nicht braun!“ Eine weitere Versammlung fand statt vor einem der weltweit bekanntesten Konzerthäuser: der Elbphilharmonie.

Zunächst versammelten sich am Mittag in der City – am Gänsemarkt – rund 500 Menschen. Die Protestteilnehmer wurden von der Organisationsleitung aufgefordert, die notwendigen „Abstände“ einzuhalten und Masken zu tragen.

07.02.2022 09:20:33 [Junge Welt]
Rechte Mobilmachung: Die Reihen schließen
Auch gut eine Woche nach dem überraschenden Parteiaustritt des langjährigen Kovorsitzenden Jörg Meuthen geht es der Führung der protofaschistischen AfD offenbar erst einmal um Schadensbegrenzung. Zum Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD am Wochenende in Siegen – einem Landesverband, in dem die Zahl der Meuthen-Anhänger zuletzt relativ groß war – reisten der verbliebene Vorsitzende Tino Chrupalla und die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, an. Der aus Sachsen stammende Chrupalla, der Meuthen nach Kräften gemobbt hatte, bemühte sich am Sonnabend in seinem Grußwort an die rund 530 Delegierten, die Wogen zu glätten.
07.02.2022 09:32:20 [Junge Welt]
Stuttgart 21: Noch mal eine Milliarde mehr
Gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs regt sich seit Beginn heftiger Widerstand, und in die Geschichte wird »Stuttgart 21« eingehen als eines dieser Projekte, die erheblich teurer werden als zuvor geplant. Ursprünglich sollte es knapp 2,6 Milliarden Euro kosten, den Bahnhof in die Tiefe zu verlegen, dann wurden die Kosten schon auf 8,2 Milliarden Euro geschätzt. Nun sollen sie noch einmal ansteigen.

Nach Informationen vom Spiegel am Freitag steht die Deutsche Bahn kurz davor, einen weiteren Kostenanstieg zu verkünden. Nach einem Gutachten des Unternehmensberaters Pricewaterhouse Coopers (PwC) soll das Projekt eine Milliarde Euro teurer werden als zuletzt geplant.

07.02.2022 13:43:52 [Reitschuster]
Was darf ich? Lass uns Grundrechte spielen…
Das „Was darf ich?“-Spiel ist schwer, es gibt mehrere Aktivitäten, Spieler mit unterschiedlichem Status und Berechtigungen, die Regeln sind unübersichtlich. Je nach ihrem Status dürfen die einen Spieler fast alle Aktivitäten ausüben, die anderen nur bestimmte und Spieler ohne Status nur ganz wenige. Das Hauptziel des Spiels und der mögliche Gewinner sind nicht so ganz klar, die Regeln dürfen aber nicht verletzt werden.

Da in jedem Bundesland die Spielregeln unterschiedlich sind, wurden sie in den jeweiligen Corona-Verordnungen verankert.

07.02.2022 15:51:05 [Tichys Einblick]
SPD-Innenminister a.D. demonstriert gegen Corona-Repressionen
Riesenaufregung im Land Brandenburg: Karl-Heinz Schröter (SPD), bis November 2019 Innenminister des Landes, hat in seinem Heimatort Hohen Neuendorf an einer Corona-Demonstration teilgenommen. Schröter, der nicht nur fünf Jahre Innenminister, sondern auch 15 Jahre Landrat war, erklärte gegenüber einer Zeitung, dass er gegen eine „allgemeine Impfpflicht“ sei. „Jeder sollte selbst entscheiden können, ob eine Impfung für ihn richtig ist. Außerdem habe ich an der Demonstration teilgenommen, weil ich wissen wollte, was dort für Menschen unterwegs sind.“
07.02.2022 17:23:32 [Neuland Rebellen]
Hochverehrter Herr Cateringpräsident!
Am Sonntag ist Bundesversammlung – oder wie böse Zungen die Veranstaltung nennen: Abgekartetes Spiel. Steinmeier ist der Kandidat von allen. Fast allen. Volle fünf Jahre ist der Mann nun Bundespräsident. Kein besonders guter übrigens. Trotzdem wird er wiedergewählt.

Wie? Frank-Walter Steinmeiers Amtszeit ist schon zu Ende? Die hat doch eben erst angefangen! Ist es wirklich schon fünf Jahre her, dass ich am Tage seiner Wahl auf dem Platz vor dem Bundestag stand, in dem gerade die Bundesversammlung tagte? Damals waren wir aus anderen Gründen kurzfristig nach Berlin gereist.

08.02.2022 07:14:02 [Pro Asyl]
»Ortskräfte aus Afghanistan zu retten, ist eine juristische Verpflichtung«
Rechtsanwalt Matthias Lehnert verklagt die Bundesregierung wegen Untätigkeit. Sie lasse ehemalige afghanische Mitarbeiter eines GIZ-Polizeiprojekts, die extrem gefährdet sind, zu Unrecht zurück, argumentiert er. Mit Unterstützung von PRO ASYL reicht er Klage am Verwaltungsgericht Berlin ein. Im Interview spricht Lehnert über die Hintergründe. Herr Lehnert, warum verklagen Sie die Bundesregierung?

Ich verklage die Bundesregierung in Vertretung von mehreren Afghanen, die in einem Polizeiprojekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet haben und die dringend Schutz benötigen – der ihnen aber von Deutschland verwehrt wird.

08.02.2022 13:55:27 [Junge Welt]
FDP im Oppositionsmodus
Für die Mehrheit der Bevölkerung dürfte er so etwas wie das Gesicht der Pandemiebekämpfung sein: Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Institutes (RKI). Für die FDP ist der in den Medien dauerpräsente Mediziner zuletzt dagegen eher Zielscheibe für Kritik. Am Wochenende griffen führende Politiker der Partei, bei der offenbar immer noch nicht ganz angekommen ist, dass sie jetzt in der Regierung sitzt, den Behördenchef heftig an – vor allem wegen der Entscheidung des RKI zum Genesenenstatus.
08.02.2022 15:52:19 [Norbert Häring]
Für die Waffendrohungen gegen Spaziergänger scheint das Innenministerium verantwortlich zu sein
Wenn jemand vor zwei Jahren gesagt hätte, die Stadt Ulm und das zuständige Polizeipräsidium würden Anfang 2022 eine Presseerklärung herausgeben, in der sie versichern, dass die Polizei nicht auf Menschen schießen werde, die in der Innenstadt keine oder eine falsche Gesichtsmaske aufziehen, wäre er sicherlich für verrückt oder paranoid erklärt worden. Und doch ist es geschehen, ähnlich wie zuvor schon in Ostfildern. Die Städte hatten in Ihren Maskenpflicht- oder Spaziergangsverbots-Verfügungen ausdrücklich mit unmittelbarem Zwang bis hin zum Waffeneinsatz gedroht und letzteren auch gleich für verhältnismäßig erklärt.
08.02.2022 17:00:58 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Noch mehr Polizeipanzer für Bund und Länder
Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI) hat der Firma Rheinmetall Landfahrzeuge GmbH am 15. November 2021 den Zuschlag für 45 „Survivor R” für die Bereitschaftspolizeien der Länder und für zehn weitere Exemplare für die Bundespolizei erteilt. Das Ministerium will damit „potentielle terroristische Bedrohungsszenarien mit der Gefahr von Parallellagen” abdecken. Die auf einem Lkw-Chassis basierenden, gepanzerten Fahrzeuge ersetzen die vierrädrigen „TM-170”, die das BMI vor 35 Jahren als „Sonderwagen 4” beschafft hat. Die Auslieferung der „Sonderwagen 5“ erfolgt ab 2023; in der Basisversion kosten sie rund 1,3 Millionen Euro, hinzu kommt die Umsatzsteuer.
08.02.2022 18:37:59 [Tichys Einblick]
Montagsspaziergänge: Erneut rund Hunderttausend Demonstranten friedlich auf den Straßen
Am Montag gingen erneut in ganz Deutschland Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen und die geplante Impfpflicht zur demonstrieren. Es blieb dabei fast vollständig friedlich.

In Thüringen demonstrierten nach Polizeiangaben 23.000. Allein in den Landkreisen Bautzen und Görlitz in Sachsen gingen offiziellen Angaben zufolge 13.900 Bürger auf die Straße. In Halle sollen es 3.000 gewesen sein, in Nürnberg 4.500, in der 42.000-Einwohner-Stadt Ansbach über 3.000, in Bamberg Tausend. Insgesamt gab es 200 Demonstrationen allein in Bayern.

09.02.2022 07:10:03 [Reitschuster]
Blockierten Berliner Essensretter-Aktivisten einen ärztlichen Noteinsatz?
Demonstrieren auf der Straße ist Protest unter Einsatz des eigenen Körpers. Wem es nur darum ginge, eine oppositionelle Meinung kundzutun, der könnte diese auch Online veröffentlichen. Demgegenüber ist der öffentliche Raum Aktionsraum physischer außerparlamentarischer Bewegungen. Hier ist dem jeweiligen Aufbegehren maximale Aufmerksamkeit gewiss.

Demonstrationen werden polizeilich begleitet, sie führen, je nach Teilnehmerzahl, zu Behinderungen des Verkehrs und der Infrastruktur. Unter dem Eindruck der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen haben sich in den letzten beiden Jahren viele Bürger insbesondere in den Innenstädten an solche Behinderungen gewöhnen müssen.

09.02.2022 09:32:27 [Junge Welt]
Präventive Abzocke
Freiwilliger Mietenstopp? Bekanntlich will Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) den großen Immobilienkonzernen im Rahmen des »Bündnisses Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen« ein Stückchen Bescheidenheit abtrotzen. Von wegen: Dieser Tage flattern Tausenden Mietern der Vonovia und ihrer Tochter Deutsche Wohnen Briefe mit der Ankündigung drastischer Preiserhöhungen ins Haus. »Unsere Beratungsstelle wird regelrecht überrannt«, schilderte am Dienstag der Vorsitzende des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV), Marcel Eupen, gegenüber "junge Welt".
09.02.2022 12:00:31 [Tichys Einblick]
Nach Bayern nun auch Sachsen: Keine Umsetzung der Pfleger-Impfpflicht
Die sächsische Staatsregierung will die Einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst aussetzen. „Wir sehen als Sachsen genauso wie viele andere Bundesländer das Gesetz sehr kritisch, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand“, erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber – in Sachsen ist ein Drittel der Pflegekräfte ungeimpft. Für die Omikron-Welle komme es ohnehin zu spät, erklärt Schreiber weiter: Bund und Länder müssten eine Klärung herbeiführen, ob das Gesetz noch zeitgemäß sei. Sachsen will nun Beschlüsse auf der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten – so seien noch „zu viele Fragen offen“.
09.02.2022 13:53:55 [RT DE]
Wie sich die Bundesregierung vom Frieden in der Ukraine abwendet
Es gibt Augenblicke, die einen frösteln machen, weil man ahnt, dass Schlimmes folgen wird. Das Schweigen der westlichen Medien nach dem Massaker von Odessa beispielsweise. Es hatte deutlich gemacht, dass die Kiewer Truppen im Donbass völlig freie Hand haben würden, ihnen jedes Verbrechen erlaubt wäre. Und so war es auch gekommen: Krankenhäuser und Schulen wurden bombardiert, Wasser- und Stromversorgungen zerstört, ganze Autokolonnen mit Menschen, die zur russischen Grenze flüchteten, mit Raketen beschossen; unzählige Kriegsverbrechen, die im Westen nie auch nur wahrgenommen worden waren. So wie Odessa.
09.02.2022 15:36:29 [Tichys Einblick]
Mit der Ampel drohen tiefgreifende Experimente auf Kosten aller Familien
Wenn die Ampel-Regierung ernst macht mit ihren familienpolitischen Vorhaben, wird der besondere Schutz von Ehe und Familie, den das Grundgesetz einfordert, bald der Vergangenheit angehören. Olaf Scholz kündigte bereits 2002 als Generalsekretär das Ziel an, die Lufthoheit über den Kinderbetten haben zu wollen. Nun 2022 scheint er sein Ziel mithilfe der Ampel umsetzen zu können. Die Ampel legt aber noch einen drauf mit der Wortschöpfung „Verantwortungsgemeinschaften“. Diese Neuschöpfung hört sich nett an, wird aber ein direktes Konkurrenzmodell zur Ehe sein. Mit der Ampel wird der besondere Schutz von Ehe und Familie bald der Vergangenheit angehören.
09.02.2022 19:00:02 [Police IT]
Rausschmiss aus der öffentlichen Sitzung des PUA III im Landtag NRW
Der Landtag NRW, so liest man auf seiner Webseite, „kontrolliert die Arbeit von Landesregierung und Landesverwaltung. Als schärfstes Schwert der Kontrolle gelten die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.“ Dem Sachwalter dieses schärfsten Schwerts im PUA III (Kleve) im Landtag NRW, dem Ausschuss­vorsitzen­den Dr. Jörg Geerlings, ging gestern wohl etwas der Kompass verloren: Denn er schmiss mich als Pressevertreter vor Beginn der öffentlichen Ausschusssitzung im PUA III kurzerhand raus. Begründung Nr. 1: Ich sei bei meiner Zeugenanhörung am 14. Januar 2020 (sic!) nicht formell entlassen worden.
10.02.2022 13:36:37 [Zeit Online]
Corona: Genesenenstatus gilt nun auch im Bundestag nur drei Monate
Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenenstatus auch im Bundestag von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt. Das hat der Bundestag gegenüber ZEIT ONLINE bestätigt, der Tagesspiegel hatte als Erstes darüber berichtet. Demnach ist sie mit den Bundestagsfraktionen abgestimmt worden. Die neue Frist entspricht nun auch der Regelung für alle Bürger, die das Robert Koch-Institut im Januar geändert hatte.


10.02.2022 15:33:12 [Kontext Wochenzeitung]
Gerhard Trabert: Zelte für Obdachlose am Schloss Bellevue
Natürlich hat er keine Chance bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Im Interview mit Kontext wird aber deutlich, wie und warum der Arzt Gerhard Trabert seine Kandidatur als Möglichkeit nutzt, das Thema Armut aus der Tabuzone eines reichen Landes zu holen. Herr Trabert, was würden Sie als erstes tun im schönen Dienstsitz in Berlin, der ein Schloss ist?

Ich würde mit meinem Arztmobil vorfahren und Platz schaffen für Menschen, die wohnungslos sind, und viele andere, die am Rande der Gesellschaft stehen. Um deutlich zu machen, dass ich als Bundespräsident nicht nur über Armut und damit über sie, sondern auch mit ihnen reden möchte.

10.02.2022 15:36:26 [Telepolis]
Koalitionskrach? Doch nicht bei der Ampel
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat bereits dementiert, dass es wegen der Autobahnblockaden des "Aufstands der letzten Generation" große Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition gebe. So wollte sie ihre Äußerung vom Mittwoch in einer Gesprächsrunde der Europe-2022-Konferenz des Tagesspiegels, der Zeit, des Handelsblattes und der WirtschaftsWoche dann doch nicht verstanden wissen.

"Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen", hatte Lemke dort erklärt. Sie verwies dabei auf ihre eigenen Erfahrungen in der DDR und die dortige "friedliche Revolution", merkte jedoch an, dass dies nicht vergleichbar sei.

10.02.2022 15:44:00 [Multipolar]
Protestwelle reißt nicht ab: Wieder Hunderttausende auf der Straße
Erneut fanden am Montag mehr als 1.500 Demonstrationen in ganz Deutschland statt. Doch die Proteste münden nicht in einen Dialog. Stadtvertreter reagieren weiter verhalten auf entsprechende Vorschläge. "Multipolar" hat erneut bei mehreren Bürgermeistern nachgefragt. Die Verwaltung scheint vielerorts wie gelähmt. Laut offiziellen Angaben kam es zu den größten Protesten in Nürnberg (4.500 Teilnehmer, Video), Lübeck (3.500), Halle, Bautzen (Video), Ansbach und Löbau (jeweils 3.000), Pforzheim (2.500), Gera, Freiberg, Paderborn, Gotha, Bamberg und Altenburg (jeweils 2.000), Kempten (1.800), Schwerin (1.700) – laut MV-Gesamtliste des Innenministeriums –, Görlitz und Landshut (1.500) sowie in Chemnitz, Wittenberg und Neubrandenburg (jeweils 1.400).
10.02.2022 18:36:18 [Neues Deutschland]
Bundespräsidentenwahl: Deutschland liebt Steinmeier
Aber warum nur? Abseits präsidialer Reden zeigt sich der kalte, verstörend typische Machtmensch. Frank-Walter Steinmeier ist die Queen von Deutschland. Schloss und Hofstaat scheinen ihm nach vier Jahren Bundespräsidentschaft wie auf den Leib geschneidert, den Glauben an das Gewicht des eigenen Wortes hatte er schon vorher. Zu einem 70. Thronjubiläum wie der britischen Monarchin ist es zwar noch weit, aber immerhin: Eine zweite Amtszeit ist Steinmeier sicher.
11.02.2022 09:33:43 [RT DE]
Kevin Kühnert und der aufrechte Gang
Die Sozialdemokratie und die Springer-Presse, das war jahrzehntelang ein schwieriges Verhältnis. Unter anderem, weil in früherer Zeit im Umfeld der SPD auch Personen wie Günter Wallraff tätig waren, der in seinen Büchern über die BILD-Zeitung ("Der Mann, der bei BILD Hans Esser war") viele böse Dinge schrieb. Aber diese ertragreicheren Zeiten des Blatts sind längst vorbei, und wenn Kevin Kühnert, der aktuelle SPD-Generalsekretär, mit Gerhard Schröder eines gemein hat, dann die Kniefälligkeit vor der Springer-Presse. Selbst wenn es gegen den einstigen Kanzler geht.
11.02.2022 11:33:00 [Tichys Einblick]
Die Umweltministerin stellt sich auf die Seite der Straßenblockierer
Berliner Autofahrer müssen sich nun seit etwa zwei Wochen täglich darauf einstellen, bei ihrem Weg zur Arbeit in endlose Staus zu geraten wegen radikalen „Klimaaktivisten“, die meinen, als „letzte Generation, die den Klimakollaps noch aufhalten kann“ (laut Eigendarstellung auf Twitter), Autobahnausfahrten und wichtige Straßenkreuzungen blockieren zu müssen, um die Welt vor der Klimakatastrophe zu retten und die Politik durch Nötigung zum Beschluss eines Gesetzes gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln zu zwingen. Diesen wiederholten Eingriffen in den Straßenverkehr fiel nun auch eine schwangere Frau zum Opfer, die von der Polizei aus dem Stau befreit und zum Krankenhaus gefahren werden musste.
11.02.2022 13:40:18 [Norbert Häring]
Frankfurt bleibt stabil und zeigt klare Kante gegen Rechts
Der DGB in der Region Frankfurt am Main hat vor sieben Tagen die im Titel bezeichnete Petition gegen Corona-Spaziergänge in Frankfurt gestartet. Die sehr gut gemeinte Petition hängt etwas in den Seilen. Sie braucht Unterstützung von allen Seiten. Ich will gern mein Scherflein beitragen.

Auf Open Petition wurde die Petition „Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise – klare Kante gegen Rechts“ mit Datum 3.2.2022 freigeschaltet. Das recht bescheidene Petitionsziel sind 4000 Unterschriften. Dafür gibt man sich stolze sechs Monate Zeit.

11.02.2022 15:22:21 [Tichys Einblick]
Clan- und Lobbyklüngel sind in den Bundesministerien an der Tagesordnung
Jennifer Morgan reiht sich logisch ins Glied von Öko-Lobby-Strukturen der Bundesregierung. Früher haben sich NGOs – sogenannte Nichtregierungsorganisationen – von Ministerien durchfüttern lassen. Heute übernehmen sie diese direkt. Deutschland ein Selbstbedienungsladen? Schön wär’s! Ein Selbstbedienungsladen setzt voraus, dass der Kunde nach seiner Einkaufstour zur Kasse gebeten wird. Die immer offenere Dreistigkeit, mit der sich die Ampel am Silbergeschirr der Bundesrepublik bedient, erinnert dagegen an deutlich unschönere Vergleiche, deren freundlichste Beispiele im weiteren Umfeld der Bandenkriminalität zu suchen sind.
12.02.2022 07:03:35 [Reitschuster]
So bedankt sich der Staat bei seinen tatkräftigsten Helfern
Die Impfkampagne der Bundesregierung gleicht einer logistischen Herkulesaufgabe. Um möglichst schnell Millionen Bundesbürger zu impfen, sucht Deutschlands oberster Impf-Einpeitscher Karl Lauterbach mit Hochdruck nach Menschen mit der Lizenz zum Piksen.

Seit 8. Februar ergänzen Impfungen in Apotheken die bereits bestehenden Angebote in Arztpraxen, regionalen Impfstützpunkten und durch mobile Impfteams, die bevorzugt in sogenannten Impfbussen nach der Spritze gierende Bundesbürger beglücken. Auch Zahnärzte mit Impfzertifikat wurden bereits für Impfungen von über 12-Jährigen rekrutiert.

 Aktuelle Themen (67)
01.02.2022 07:05:19 [ScienceFiles]
Trudeau, Just out – Runaway-Leadership als neuer Führungsstil?
Leadership, das ist eine Qualität, die in Legionen von Managementbüchern besungen wird. Es gibt den Charismatic, den Supportive, den Narcisstic und den Laissez-Fair Leader. Nur einen gibt es nicht: Den Runaway Leader, den Führer, der auf der Flucht vor den Geführten ist, den Führer, der untertaucht, weil er Angst vor denen hat, die er führen soll oder zu führen behauptet. Die neue Situation, dass Bürger nicht nur Kritik formulieren, sondern vorbeikommen, um Antworten einzufordern und ihre Interessen zu vertreten, sie überfordert Trudeau, er hat keinerlei Mittel, um diese neue Situation nicht nur zu definieren, sondern auch mit Aktivität zu gestalten.
01.02.2022 10:03:11 [Junge Welt]
Klare Unklarheit: SPD zu NATO, Russland und Ukraine
Die Haltung seiner Partei sei »völlig klar«, behauptet SPD-Kovorsitzender Lars Klingbeil: Die Eskalation gehe von Russland aus, »alle Optionen« lägen auf dem Tisch, jetzt sei »Frieden zu organisieren«. Nur letzteres stimmt. Die Partei ist polarisiert, und die Kriegsgefahr erhöht der Westen täglich.

Scharfmacher mit SPD-Parteibuch wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, trampeln sogar auf dem Parteiheiligtum »Entspannung« herum. In "Bild am Sonntag" forderte Sigmar Gabriel indirekt deutsche Waffen für die Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bereits deutsche Soldaten in der Ukraine nicht ausgeschlossen.

01.02.2022 11:30:30 [TAZ]
Von der Leyen unter Druck
Rund ein Jahr nach dem Streit über die seinerzeit schleppende Impfstoffbestellung ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erneut unter Beschuss geraten. Diesmal geht es um eine überaus großzügige Bestellung von Corona-Impfstoff beim US-Konzern Pfizer – und um den Vorwurf der schlechten Verwaltungsführung.

Die Anschuldigung kommt von der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Der Fall erinnert an von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin: Sie habe die Herausgabe von SMS-Nachrichten verweigert und somit das Transparenzgebot verletzt, kritisiert O’Reilly.

01.02.2022 11:40:16 [Telepolis]
"… dann würden die USA der Ukraine den Gashahn zudrehen"
Reiner Schwalb ist Brigadegeneral a.D. und ehemaliger Militärattaché an der Deutschen Botschaft in Moskau. Er ist einer der Unterzeichner eines Aufrufs von 26 ehemaligen Botschaftern und Generälen, Friedensforschern und Theologen mit dem Titel "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland".

Telepolis sprach mit ihm über die Frontstellung zwischen den Nato-Mitgliedsstaaten und Russland sowie Möglichkeiten zur Deeskalation.

01.02.2022 13:39:27 [Heise]
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Landesklimaschutzgesetze ab
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden von elf Klägern nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Landesklimaschutzgesetze richteten oder dagegen, dass es in einigen Ländern kein solches Gesetz gibt. Angesichts der bereits existierenden gesetzlichen Regelung auf Bundesebene könne das Gericht nicht feststellen, die Schutzpflichten gegenüber den Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels würden verletzt. Es sei nicht ersichtlich, dass fehlende Landesklimaschutzgesetze hieran etwas ändern könnten.
01.02.2022 15:14:24 [Ansage!]
Kanadas Trucker bringen Trudeaus Impf-Regime ins Wanken
Seit dem 28. Januar – und damit bereits mehr als drei Tage in Folge und anhaltend – erlebt die Welt derzeit die bislang wohl spektakulärsten Demonstrationen gegen die Covid-Maßnahmen einer Regierung: Seit Tagen protestieren zahllose LKW-Fahrer in der kanadischen Hauptstadt Ottawa gegen die Mitte Januar von Kanada und den USA praktisch gemeinsam eingeführte besondere Impfpflicht, derzufolge ungeimpfte kanadische Trucker bei der Rückkehr aus den USA in eine zweiwöchige Quarantäne müssen, während ungeimpfte Fahrer aus den USA erst gar nicht mehr beim nördlichen Nachbarn einreisen dürfen.
02.02.2022 07:36:53 [Junge Welt]
Ukraine-Konflikt: Klinkenputzen in Moskau
Da geht so einiges »durcheinander« laut Dmitri Peskow, dem Sprecher des russischen Präsidenten: Er widersprach am Dienstag dem US-Außenministerium, dass Moskau bereits seine Reaktion auf die US-Vorschläge zu den Sicherheitsbedenken Russlands übermittelt habe. »Nein, es gab eine Verwechslung«, so Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. Es sei bei dem Schreiben um ein anderes Thema gegangen, die richtige Antwort werde noch vorbereitet. Am Montag abend hatte das US-Außenministerium erklärt, es habe sie bereits erhalten.
02.02.2022 09:56:58 [Junge Welt]
Menschenrechtsverletzungen: »Ein Apartheidstaat«
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, der es in sich hat. Auf 278 Seiten dokumentiert der Report »Israel’s apartheid against Palestinians: Cruel system of domination and a crime against humanity« vollumfänglich israelische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und bezeichnet die Politik Tel Avivs offen als »Apartheid«. Für diese Verbrechen – »ein System der Unterdrückung« des palästinensischen Volkes – müssten die israelischen Behörden zur Rechenschaft gezogen werden, so die in London ansässige Organisation.
02.02.2022 12:03:39 [Telepolis]
Türkische Luftangriffe auf Ziele im Nordirak und in Nordsyrien
Kurdische Medien sprachen zunächst von einer unbekannten Zahl verletzter Personen, nachdem Kampfjets der türkischen Luftwaffe am Dienstagabend gegen 22 Uhr Ortszeit "mehrere Stellen" um das Flüchtlingscamp Maxmur bombardiert hatten. "Der Angriff fand auf die Umgebung des Camps statt. Wir haben Verletzte, aber die Anzahl ist immer noch unbekannt. Das Camp wird weiterhin von Drohnen überflogen", erklärte der Ko-Vorsitzende des Volksrats von Maxmur, Yusuf Kara, laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF am späteren Abend.
02.02.2022 13:45:20 [Reitschuster]
Ursula von der Leyen: Immer Ärger mit den Handydaten
Die EU-Kommissionspräsidentin und vehemente Impfkampagnen-Verfechterin Ursula von der Leyen ist bestens in der Impfstoff-Industrie vernetzt. Nicht nur ist ihr Ehemann Heiko seit 2020 medizinischer Direktor bei der US-Biopharma-Firma Orgenesis, die im vergangenen Juli eine zellbasierte Impfstoff-Plattform ankündigte, die auf COVID-19 und andere existierende und aufkommende Viruskrankheiten abzielt.

Auch mit Albert Bourla pflegt sie ein sehr vertrauensvolles Verhältnis. Als Chef des US-Pharmariesen Pfizer gilt Bourla als einer der wichtigsten Protagonisten der internationalen Impfstoffszene.

02.02.2022 15:39:02 [Sozialismus Aktuell]
Die britische Tory-Regierung im Skandalchaos
Kratzbürstig wie immer reagierte der britische Premierminister Johnson auf die zahlreichen Rufe aus Politik und Öffentlichkeit nach seinem Rücktritt. Noch toleriert die Tory-Fraktion den ein weiteres Mal als Lügner enttarnten Regierungschef. Je größer sein Vertrauensverlust daheim, desto unberechenbarer seine außenpolitischen Avancen zur Errichtung des »Global Britain«. Mit der zügigen Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts über ein oder zwei Partys an seinem Amtssitz hatte die öffentliche Diskussion über diese marginale Angelegenheit schnell abgeschlossen werden sollen.
02.02.2022 16:51:35 [TAZ]
EU-Taxonomie: Brüssel adelt Gas und Atomkraft
Die EU-Kommission hat der Atomkraft und dem Erdgas ein grünes Gütesiegel verliehen. Trotz massiver Bedenken aus Politik und Wissenschaft stuft die Brüsseler Behörde beide Energieträger als „nachhaltige Brückentechnologien“ ein. Atom und Gas gehen damit in die so genannte Taxonomie für nachhaltige Finanzprodukte ein, mit der die EU-Kommission private Investitionen ankurbeln will.

Für die Vorlage, die erstmals am 31. Dezember veröffentlicht wurde und seither für Unruhe in Brüssel sorgt, stimmten 25 der 27 Kommissare.

02.02.2022 16:56:23 [Legal Tribune Online]
EuG weist Klage ab: Scania muss Mil­lio­nen­buß­geld zahlen
Nach Einschätzung der Europäischen Kommission haben sich mit Scania AB, Scania CV und Scania Deutschland drei Unternehmen der Scania-Gruppe im Zeitraum von Januar 1997 bis Januar 2011 an einem Kartell beteiligt und mit Wettbewerbern Absprachen mit wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen getroffen. Eine in diesem Kontext verhängte Geldbuße in Höhe von 880,52 Millionen Euro wurde mit einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bestätigt.

Die Ermittlungen richteten sich fast gegen die gesamte Prominenz der Branche, darunter Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die zum Zeitpunkt der Aufdeckung kombiniert rund 90 Prozent der Marktanteile in der Branche auf sich vereint hatten.

02.02.2022 18:47:29 [Telepolis]
Warum ungeimpfte Pflegekräfte unter Vorbehalt weiterarbeiten können
Schon jetzt hat die Bundesagentur für Arbeit festgestellt, dass sich in den letzten beiden Monaten aus dem Gesundheits- und Sozialsektor rund 25.000 Beschäftigte mehr arbeitssuchend gemeldet hätten als üblich – davon etwa 12.000 aus dem Pflegebereich. Ein Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Covid-19-Impfpflicht ab Mitte März kann vermutet werden. Anders als manche Inserate mit propagandistischem Unterton in Zeitungen dürfte das Anzeigen einer drohenden Arbeitslosigkeit bei der Bundesagentur in der Regel authentisch sein.
03.02.2022 11:44:22 [Tagesschau]
Hunderte Millionen Euro Schaden: Abzocke mit Bitcoins
Mit dem Versprechen auf schnellen Profit locken Verbrecher Anleger auf unseriöse Online-Plattformen. Am Ende ist das Geld weg, die Täter sind häufig unauffindbar. Doch es gibt Spuren. In dem Verfahren geht es um Betrug mit Bitcoins: Privatanleger wurden um ihre Investments in die Kryptowährung gebracht. Die Täter agierten unter dem Namen Marketrobo. Wie aussichtslos die Ermittlungen anscheinend sind, lässt sich in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom November 2021 nachlesen. Geschädigte finden sich in ganz Deutschland, mindestens fünf Staatsanwaltschaften haben im Fall Marketrobo die Ermittlungen eingestellt.
03.02.2022 12:01:35 [German Foreign Policy]
Washingtons Prellbock
Der Versuch Litauens, an der Seite der USA die EU zu einem schärferen Konfliktkurs gegenüber China zu treiben, steht vor dem Scheitern. Vilnius hatte Ende 2021 mit der Zustimmung zur Eröffnung eines „taiwanischen Vertretungsbüros“ gezielt die Ein-China-Politik in Frage gestellt, die für Beijing Voraussetzung all seiner diplomatischen Beziehungen ist. Es hatte den Vorstoß eng mit Washington abgestimmt und als Modell für weitere europäische Staaten konzipiert. Chinas Gegenmaßnahmen treffen unter anderem die deutsche Kfz-Branche: Produkte, die Bauteile aus Litauen enthalten – einem Standort auch deutscher Kfz-Zulieferer –, können derzeit nicht mehr nach China ausgeführt werden.
03.02.2022 15:35:16 [RT DE]
Russland schließt Büro der Deutschen Welle
Russland hat Vergeltungsmaßnahmen wegen des Vorgehens der deutschen Behörden gegen RT DE eingeleitet. Diese wurden auf der Webseite des Außenministeriums der Russischen Föderation veröffentlicht. Es wurde darauf hingewiesen, dass dies nur die erste Stufe der Vergeltungsmaßnahmen ist.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hatte am Donnerstag Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf das Verbot von RT DE in Deutschland ankündigt. Die Berliner Medienaufsichtsbehörde (MABB) hatte am Mittwoch RT DE die Ausstrahlung von Sendungen in deutscher Sprache in Deutschland untersagt, weil der Sender angeblich nicht über die erforderliche Lizenz verfügt.

03.02.2022 15:43:50 [NachDenkSeiten]
TV-Programm von RT verboten: Deutschland schaltet „Feindsender“ ab
Die aktuellen Angriffe gegen den russischen Sender RT sind ein aggressives Signal – und das mitten in einer ohnehin gefährlichen Phase der Eskalation gegenüber Russland. Das Verbot eines TV-Senders ist aber auch ein Signal der inhaltlichen Schwäche: Wer sich des guten und unangreifbaren Charakters seiner Politik sicher ist, muss nicht die Kritiker abschalten. Die Gründung von RT in Deutschland war ein Akt der Notwehr und eine überfällige Reaktion auf die giftige antirussische Propaganda, in der sich viele deutsche Redakteure vor allem im Zuge des Maidan-Umsturzes von 2014 verloren haben.
03.02.2022 18:41:35 [Telepolis]
Zweifel und Kritik an Meta-Studie zur Wirksamkeit von Lockdowns
Für westliche Verhältnisse harte Lockdowns mit Schul- und Grenzschließungen sowie eingeschränkter Versammlungsfreiheit haben laut einer Meta-Studie aus den USA in der Corona-Krise nur wenige Menschenleben gerettet.

Im Vergleich zu einer Politik, die es bei Empfehlungen belässt, sei die Sterblichkeit nur um durchschnittlich 0,2 Prozent gesenkt worden, heißt es in der Meta-Studie des Johns Hopkins Institutes for Applied Economics, Global Health, and the Study of Business Enterprise. Selbst durch Ausgangsbeschränkungen sei die Mortalität nur um 2,9 Prozent gesenkt worden.

04.02.2022 09:58:29 [World Economy]
NATO/EU gespalten? Viktor Orban auf Friedensmission
In der aktuellen Krise konnte sich am 1. Februar 2022 Ungarns Regierungschef Viktor Orban in einem fast fünfstündigen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin austauschen. Putin wiederholte seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien für Russland und warnte vor einer Kriegsgefahr in Europa, sollte die Ukraine Mitglied der Nato werden. Seiner Ansicht nach will sich die Ukraine die Schwarzmeer-Halbinsel Krim unbedingt und notfalls mit Gewalt zurückholen. Putins Befürchtungen sind nicht unbegründet.
04.02.2022 10:07:06 [Telepolis]
Kommt es nun zum Medien-Guerillakrieg zwischen Berlin und Moskau?
Am Ende kam die Reaktion aus Moskau schnell – und weitere Schritte werden wohl folgen: Die russische Regierung hat dem bundesrepublikanischen Auslandssender Deutsche Welle (DW) am Mittwoch ein Sendeverbot erteilt. Zugleich kündigte das russische Außenministerium an, die DW-Korrespondentenbüros in Moskau zu schließen. Allen Vertretern dieser Redaktion sollen die Akkreditierungen entzogen werden.

Moskau reagierte damit auf ein Sendeverbot für das deutschsprachige Programm seines Auslandssenders RT DE in der Bundesrepublik. Diese Entscheidung hatte die Medienanstalt früher in dieser Woche Berlin-Brandenburg getroffen.

04.02.2022 15:54:28 [Zeit Online]
Jens Stoltenberg wird Chef der norwegischen Zentralbank
Die Nato muss inmitten des Ukraine-Konflikts eine Nachfolge für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Der 62-Jährige wird neuer Chef der norwegischen Zentralbank, wie das norwegische Finanzministerium mitteilte. Stoltenberg ist seit 2014 Generalsekretär der Militärallianz. Sein derzeitiges Mandat läuft am 30. September 2022 aus.

Sein neues Amt als Zentralbankchef wird Stoltenberg voraussichtlich Anfang Dezember antreten. Ab dem 1. März übernimmt die bisherige Vizechefin der Zentralbank, Ida Wolden Bache, vorübergehend den Posten.

04.02.2022 15:57:47 [Legal Tribune Online]
VG Osnabrück: Ver­kür­zung des Gene­se­nen­status ver­fas­sungs­widrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. In einem Eilverfahren wurde der Landkreis Osnabrück deshalb dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen sechs Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen (Beschl. v. 04.02.2022, Az. 3 B 4/22).

Der Genesenenstatus wurde durch den Verweis in der am 14. Januar 2022 geänderten "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19" (SchAusnahmV) auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) geändert.

04.02.2022 17:29:43 [RT DE]
Kanadische Trucker: Wir bleiben, solange es eben nötig ist
Seit Samstag ist die kanadische Hauptstadt Ottawa belagert. Tausende von Lastwagenfahrern stellten mit ihren Fahrzeugen die Straßen des Stadtkerns zu und haben sich für längere Zeit dort eingerichtet. Auslöser der Proteste war die Einführung einer Impfpflicht für die Überquerung der Grenze in die USA, von beiden Seiten. Ungeimpfte Fahrer müssten nach ihrer Rückkehr nach Kanada in Quarantäne, was bei dem dichten Handelsverkehr zwischen den beiden Staaten einem Berufsverbot gleichkäme. Die Reaktion der kanadischen Regierung unter Justin Trudeau ähnelt sehr der, die wir aus Deutschland zu den "Spaziergängen" kennen.
05.02.2022 07:08:28 [Junge Welt]
Bündnis ohne Beispiel
Russland und China schließen sich zur Abwehr westlicher Aggression noch enger als bisher zusammen. Das geht aus einer »Gemeinsamen Erklärung« hervor, die die Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, am Freitag am Rande der Eröffnung der Olympischen Winterspiele verabschiedet haben. Darin üben Moskau und Beijing scharfe Kritik an der aktuellen Weltpolitik des Westens, kündigen eine umfassende Zusammenarbeit auf vielen Feldern vom Klimaschutz über künstliche Intelligenz bis zur Raumfahrt an und bekunden, die Beziehungen zwischen Russland und China seien »den politischen und militärischen Bündnissen aus der Ära des Kalten Kriegs überlegen«.
05.02.2022 09:38:51 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ als ein weiteres Lehrbuchbeispiel
Es ist mehr als offensichtlich, dass bei den meisten Menschen die Akkus leer sind nach nunmehr fast zwei Jahren der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen. Es ist nicht nur die Dauer des Ausnahmezustandes, der sich immer mehr zu einer Normalität eigener Art transformiert, die aber – je nach Typus in aggressiver bis depressiver Ausformung – als solche nicht akzeptiert wird. Es ist nicht nur die Kakophonie der scheinbar ewig gleichen Sendungen und Botschaften, die rund um das Corona-Virus in den öffentlichen Raum transportiert werden.
05.02.2022 09:59:02 [Tichys Einblick]
Die olympische Idee und ihre Feinde
China macht sich die propagandistisch geschürte Angst zum Verbündeten. Das ist nicht zu ändern, das hat niemand anders erwartet. Der wahre Skandal ist die freiwillige Unterwerfung der Sportverbände und des Olympischen Komitees unter die Geisel der Pandemie – die in Wahrheit die Knute einer kommunistischen Diktatur ist. Die Olympischen Winterspiele in China sind eine Schande. Eine Schande für den Sport, eine Schande für die offene Gesellschaft. Fast überall auf der Welt ist das Virus immer noch Anlass, in unverhältnismäßiger Weise das Leben zu reglementieren und die Freiheit zu beschneiden. Der Missbrauch des Virus bei den Spielen in Peking setzt Corona jedoch die Krone auf.
05.02.2022 15:46:15 [Junge Welt]
Kriminelle Geschäfte: System der Totengräber
Der französische Konzern Orpea, weltweit führender Betreiber von Altenheimen und Kliniken, taumelt. Ein Ende Januar erschienenes Buch des unabhängigen Journalisten Victor Castanet entlarvt »die Totengräber«, so der Titel der präzisen Recherchearbeit, die mit kriminellen Methoden über drei Jahrzehnte Hunderte Millionen Euro Gewinn bei den Schwächsten der Gesellschaft abschöpften. Vorerst letzter Coup der in Puteaux nahe Paris angesiedelten Gruppe: Ihr inzwischen vom Aufsichtsrat vor die Tür gesetzter Chef Yves Le Masne verkaufte, kurz bevor das Buch erschien, 5.456 Aktien.
05.02.2022 17:05:56 [Tichys Einblick]
Streit um Labor-Ursprung des Corona-Virus eskaliert weiter
Stammt das Virus für Corona aus einem chinesischen Labor, das mit amerikanischem Geld, französischem Know-how sowie mit Kenntnis von Christian Drosten errichtet wurde? Der Streit eskaliert. Zahlreiche internationale Wissenschaftler verabredeten sich und beschlossen, die vorliegenden Hinweise auf einen Ursprung des Virus im Labor von Wuhan zu verschweigen. Das geht aus Untersuchungen des US-Senats und zahlreichen mittlerweile bekannt gewordenen Mails hervor. Auch Deutschlands bekanntester und einflussreichster Virologe Christian Drosten war dabei.
05.02.2022 18:34:04 [Heise]
EU-Justizminister: Hass und Hetze sollen EU-weit strafbar werden
Hassrede und Hetze könnten bald in der gesamten EU strafbar sein. Die Justizminister der 27 EU-Staaten begrüßten ein entsprechendes Gesetzesvorhaben der EU-Kommission prinzipiell am Freitag bei einem informellen Treffen im französischen Lille. Laut der Ratspräsidentschaft, die derzeit Frankreich innehat, "brachten Sie das gemeinsame Ziel zum Ausdruck", einschlägige Hasskommentare in die Liste der Straftaten aufzunehmen, die auf europäischer Ebene festgelegt werden können. Mit ihrer Mitte Dezember gestarteten Initiative setzt sich die Kommission dafür ein, die bestehende Liste der EU-Straftatbestände um "Hassverbrechen" zu erweitern.
06.02.2022 07:06:23 [ScienceFiles]
Kulturkampf: Geschwätzige gegen arbeitende Klasse
In Kanada hat es nun gekracht. Wir haben ein paar sehr schöne Beispiele zusammengestellt, die zeigen, wie unvereinbar die Kulturen sind, die Blackface Trudeau auf der einen und Kevin Eresman auf der anderen bewohnen. Zwischen beiden vermittelt nichts. Aber die eine, die schwätzende Kultur, die ist von der anderen vollständig abhängig. Deshalb sind die Schwätzer so ärgerlich und so aggressiv. Wer lässt sich schon gerne seine Abhängigkeit und gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit gleichzeitig vor Augen führen?


06.02.2022 11:53:15 [Tichys Einblick]
Anti-Impfpflicht: FDP, CDU, SPD, Grüne und Linke rufen zu Gegenprotesten auf
Die Proteste gegen die restriktive Corona-Politik reißen nicht ab – trotz der Verbote sowie der breiten Aufrufe dagegen. Die Politik offenbart ihre Machtlosigkeit. Am Samstag demonstrierten erneut Zehntausende in ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen. Während der Fokus der Proteste auf den „Montagsspaziergängen“ liegt, demonstrieren insbesondere im Westen des Landes in vielen Städten die Bürger am Wochenende.

Jeweils deutlich mehr als 5.000 demonstrierten in Düsseldorf und Freiburg, der Polizei zufolge demonstrierten auch 2.000 in Karlsruhe, sowie 1.300 in Osnabrück.

06.02.2022 16:48:28 [Tichys Einblick]
Volker Beck trat wie Nancy Faeser bei Linksextremen auf
Die Affäre um die linksextreme Zeitschrift antifa zieht immer weitere Kreise. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im Sommer vergangenen Jahres einen Gastbeitrag im Blatt veröffentlicht, dessen Herausgeber im aktuellen Jahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes geführt wird. Es handelt sich dabei um die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, kurz VVN-BdA.

Laut Verfassungsschutzbericht arbeitet die Organisation „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammen und betrachtet letztlich auch die parlamentarische Demokratie als „faschistisch“, was als Legitimation zu deren Bekämpfung dient.

06.02.2022 19:01:56 [Norbert Häring]
Wie der Hessische Rundfunk Demonstranten verunglimpft und Nazis verharmlost
Ein ständig wiederholter Vorwurf gegen diejenigen, die gegen Impfpflicht und überzogenen Grundrechtsentzug demonstrieren, lautet, sie würden mit „Rechten“ oder gar mit Nazis marschieren. Ein Videobericht des Hessischen Rundfunk über die Demo am Samstag 5.2. in Frankfurt demaskiert unfreiwillig die Heuchelei und den unbedingten Verleumdungswillen, der hinter diesem Vorwurf steckt.

Nur nebenbei sei bemerkt, dass „rechts“ selbst für mich als Linkem kein Schimpfwort ist, sondern eine politische Standortbestimmung.

07.02.2022 09:30:19 [Netzpolitik]
Mit der „Hackergefahr“ gegen das Recht auf Reparatur
Die EU-Kommission will bald Vorschläge für die bessere Reparierbarkeit von Handys und Tablets vorlegen. Für Apple, Samsung und andere Hersteller stehen Milliardenumsätze auf dem Spiel. Ihre Lobbykampagne beschwört bizarre Bedrohungsszenarien. Stellen wir uns mal eine Welt vor, in der Smartphones einfach reparierbar sind. Akkus haben Standardgrößen und lassen sich ohne Vorkenntnisse auswechseln. Ein zerkratztes Display kann bei jedem Handy von jeder Werkstätte ersetzt werden. Ersatzteile sind für mindestens fünf Jahre verfügbar und binnen fünf Tagen lieferbar.
07.02.2022 11:55:59 [German Foreign Policy]
Die Greater Eurasian Partnership
Russland und China verbünden sich noch enger als bisher gegen westliche Aggression. Medien warnen vor einem „Megaostblock“, der „auf den Westen herabblicken“ könne. Mit Spaltungsplänen und einer harten Medienkampagne reagieren Deutschland und weitere westliche Mächte auf den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und China. In einer gemeinsamen Erklärung hatten Moskau und Beijing am vergangenen Freitag bekanntgegeben, künftig noch deutlich enger als bisher zu kooperieren; von neuen „Beziehungen“ ist die Rede, die „den politischen und militärischen Bündnissen aus der Ära des Kalten Kriegs überlegen“ seien.
07.02.2022 13:48:51 [Lost in EUrope]
Deutschland unter Druck
Pünktlich zum Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in Washington ist Deutschland unter Druck geraten. Berlin soll die Ostseepipeline Nord Stream 2 fallen lassen und Waffen an die Ukraine liefern. Was steckt dahinter?

Um es kurz zu machen: Es ist ein Kampagne. Sie richtet sich nicht nur gegen Scholz, sondern auch gegen den angeblich zu “laschen” US-Präsidenten Biden und alle, die auf Vermittlung setzen – wie Frankreichs Macron.

Die Transatlantiker machen mobil – und reden dabei mit gespaltener Zunge. Sie schicken US-Truppen nach Deutschland, sind aber nicht bereit, die Elite-Soldaten im Ernstfall auch gegen Russland kämpfen zu lassen.

07.02.2022 14:05:00 [Spiegel]
Wie Olaf Scholz in Washington den deutschen Ruf wiederherstellen kann

Im Juni sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit Angela Merkel: »Die USA haben keinen besseren Partner, keinen besseren Freund in der Welt als Deutschland.« Wenn Merkels Nachfolger Olaf Scholz sich am Sonntag nach Washington aufmacht, hören sich diese Worte wie Erinnerungen aus einer längst vergangenen Epoche an.

Deutschlands Ruf hat in den vergangenen Monaten stark gelitten. Letzte Woche schickte Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, einen Brandbrief nach Berlin.

07.02.2022 15:44:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte März in Kraft treten soll, „großzügigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. Eine Umsetzung zum 15. März sehe er nach intensiven Gesprächen mit Trägern und Kommunen nicht, sagte der CSU-Vorsitzende im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei am Montag in München. Er sprach von einer „De-facto-Aussetzung des Vollzugs“. Um wie viele Monate, das werde man sehen. Genaueres werde Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in dieser Woche vorstellen.
07.02.2022 15:54:04 [Golem]
Meta erwägt Schließung von Facebook und Instagram in EU
Der US-amerikansiche IT-Konzern Meta hält weiterhin eine Schließung der Tochterfirmen Facebook und Instagram in der EU für möglich. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens an die US-Börsenaufsicht SEC hervor. In dem Dokument (PDF) vom 2. Februar 2022 heißt es, Meta werde "wahrscheinlich eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa nicht anbieten können", wenn keine rechtlich sicheren Wege für den Transfer von personenbezogenen Daten europäischer Nutzer in die USA gefunden würden.
08.02.2022 09:19:12 [Anti-Spiegel]
Baerbocks „Erfolg“ in Kiew: Das Minsker Abkommen ist tot
Die deutsche Außenministerin Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Kuleba besucht und dabei ganz nebenbei das Minsker Abkommen begraben. In den deutschen Medien wird das nicht erwähnt. Im Minsker Abkommen ist ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Rebellenrepubliken im Osten der Ukraine in mehreren Punkten und zu mehreren Themen festgeschrieben. Das ist die Voraussetzung für eine friedliche Lösung im Donbass und ausdrücklich im Minsker Abkommen festgehalten. Kiew hat das Minsker Abkommen unterschrieben, verweigert den direkten Dialog aber nun schon seit sieben Jahren, weshalb man seit Unterzeichnung des Abkommens bei der friedlichen Regelung des Konfliktes noch keinen Schritt vorangekommen ist.
08.02.2022 09:42:34 [Junge Welt]
30 Jahre Vertrag von Maastricht: Scheitern auf ganzer Linie
In der Geschichte der sogenannten europäischen Integration gab es Momente, in denen das Projekt eine eher sozialdemokratische Ausrichtung hätte bekommen können – die Römischen Verträge von 1957 etwa wären als Basis dafür denkbar gewesen. Als es dann in den späten 1990er Jahren nach den Beitritten der skandinavischen Länder und Österreichs wieder um eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik ging, war es jedoch schon zu spät. Solche Konzessionen waren mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz um 1990 obsolet geworden. Die Radikalisierung des Kapitalismus hatte längst Einzug in die »Europäischen Verträge« gehalten.
08.02.2022 11:40:46 [Achgut]
Trucker-Proteste: Big Tech gegen die Arbeiterklasse
Den kanadischen Truckern werden Spenden in Millionenhöhe von der Plattform GoFundMe vorenthalten. Das ist Klassenkampf von oben und ein übler Angriff auf die Demokratie. Wir müssen darüber reden, dass GoFundMe den kanadischen Truckern, die gegen die Impfpflicht protestieren, Millionen von Dollar aberkennt. Das ist Gewerkschaftsfeindlichkeit – Union Busting – auf der Höhe der Zeit. Ein millionenschweres Unternehmen nutzt seinen Einfluss, um Aktivisten aus der Arbeiterklasse die Mittel vorzuenthalten. Dies ist ein klares und lautes Signal aus dem Silicon Valley, dass es seine Macht nutzen wird, um jede Form politischer Agitation von „den unteren Schichten“ zu unterdrücken, die sich zu sehr gegen den politischen Konsens richtet.
08.02.2022 15:36:30 [Tichys Einblick]
BILD-Affäre: Döpfner droht später Sturz über die Reichelt-Affäre
Die Financial Times hat eine Recherche zur Affäre um den ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt veröffentlicht. Demnach soll er Untergebene zum Sex genötigt haben. Brisant und neu daran ist, welche Rolle Verlagschef Mathias Döpfner in der Aufarbeitung gespielt hat. Die Vorwürfe sind massiv, jetzt wird es darum gehen, ob sie bestätigt werden. Laut "Financial Times" hat die Springer-Führung schon vor dem März 2021 von den Vorwürfen gewusst – und Reichelt gedeckt. Aus persönlicher Verbundenheit zum Chefredakteur. Aber auch aus Angst um den eigenen Posten. Die Financical Times hat nach eigenen Bekunden mit Mitarbeitern des Verlags gesprochen und ist so auch an interne Mails gekommen.
08.02.2022 17:09:54 [RT DE]
Der isolierte Westen – Die Tagung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine
In der von den USA beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise zeigt sich die Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Der Westen ist isoliert. Er wird zudem zur Einhaltung völkerrechtlich bindender Abkommen und Achtung des Völkerrechts aufgerufen. Der UN-Sicherheitsrat tagte am 31. Januar – auf Antrag der Vereinigten Staaten. Washington erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau. Russland würde massiv Truppen an die ukrainisch-russische Grenze verlegen, was nach Auffassung der US-Regierung einen aggressiven Akt darstellt. Washington fordert von Moskau, die innerhalb Russlands bewegten Truppen von der Grenze zurückzuziehen.
09.02.2022 07:12:19 [Tichys Einblick]
Lauterbach steht unter Öffnungsdruck und die Pfleger-Impfpflicht vor dem Aus
Die ersten 100 Tage der neuen Regierung sind noch lange nicht vorbei – dennoch sieht Gesundheitsminister Karl Lauterbach an diesem Dienstagmorgen in der Bundespressekonferenz aus, als würde er den nervenaufreibenden Job schon seit Jahren machen. Die Liste seiner Fehler in dieser kurzen Zeit ist schon lang.

Nachdem der Genesenen-Status-Streich nicht nur große Teile des eigenen Lagers gegen ihn aufbrachte und das RKI völlig diskreditierte, entpuppte sich auch seine Impfstoff-Bestellung als Fehlschlag, die allgemeine Impfpflicht steckt fest, die ersten Bundesländer beginnen jetzt eigenmächtig mit Lockerungen.

09.02.2022 07:23:23 [Telepolis]
Winterspiele in Beijing: Was der Ski-Skandal mit der "Annexion der Krim" zu tun hat
Hiesige Medien sind empört über die Disqualifizierung der deutschen Olympionikin Katharina Althaus. Wollen oder können sie die Vorgeschichte nicht sehen?

Skandal, Eklat, Farce, ja "Zerstörung des Damen-Skispringens": In den allermeisten Medien hierzulande wurde die Olympia-Entscheidung im Mixed-Team-Skispringen enorm emotionalisiert.

Der Sprung der zweiten deutschen Springerin, der Einzelzweiten Katharina Althaus, war – wie zuvor bereits Sprünge einer Japanerin und einer Österreicherin und später noch zwei der beiden Norwegerinnen – wegen von der Jury festgestellter Regelwidrigkeiten der Anzüge der Sportlerinnen annulliert worden.

09.02.2022 07:27:19 [Krass & Konkret]
Die US-Regierung und das Minsker Abkommen
Während der französische Präsident Macron sich mit Putin in Moskau traf und die deutsche Außenministerin Baerbock Kiew besuchte, fand auch ein Treffen des amerikanischen Außenministers Blinken mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell in Brüssel statt. Dabei ging es, so Borrell, um die „starke transatlantische Einheit über geopolitische Energie- und Klimathemen“. Natürlich ging es auch um die Ukraine und vor allem Russland und die EU-US-Kooperation. Und Borrell machte auch klar, dass die EU bereits 17 Milliarden in die Ukraine investiert, man könnte auch sagen, versenkt hat.
09.02.2022 11:45:30 [Report24]
Proteste wirken: Kanadische Provinzen kehren zurück zur Normalität
Während immer mehr Menschen in Kanada auf die Straßen gehen und gegen die Covid-Restriktionen und die Impf-Mandate protestieren, scheint es in der Politik des Landes langsam aber sicher zu einem Umdenken zu kommen, was die Einschränkungen betrifft. Denn die Proteste beschränken sich nicht nur auf die Hauptstadt Ottawa, wo tausende Trucker zusammen mit vielen anderen Bürgern ihren Unmut bekunden. Mehr als 48 Stunden nach der Blockade der Ambassador Bridge, die Windsor, Ontario, mit Detroit, Michigan, verbindet, gibt es neue Warnungen, dass die Autoindustrie in dieser Woche „zum Stillstand“ kommen könnte.
09.02.2022 12:10:24 [German Foreign Policy]
Chip-Unabhängigkeit für künftige Konflikte
Mit Investitionen in Höhe von 43 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Halbleiterherstellung in Europa massiv ausbauen und für den Fall einer globalen Konflikteskalation größere Unabhängigkeit erreichen. Der European Chips Act, den die Kommission am gestrigen Dienstag vorgestellt hat, soll den Anteil der EU an der weltweiten Chipproduktion von heute zehn auf 20 Prozent verdoppeln. Ziel ist es, von Produzenten vor allem aus Ostasien unabhängiger zu werden; sonst könne die Industrie der EU herbe Schäden nehmen, falls es etwa bei einer Zuspitzung des Konflikts zwischen China und Taiwan zu Lieferausfällen in großem Umfang komme, erläutert EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
09.02.2022 13:55:39 [Telepolis]
Ist der Impflicht-Zug abgefahren?
Vom "Team Vorsicht" ist Markus Söder ins "Team Augenmaß" gewechselt. Momentan bekommt er dafür großes Echo. Er setze mit dem bayerischen Sonderweg bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht den Anfang vom Ende für die allgemeine Corona-Impfpflicht, wird ihm vorgeworfen. Sein Ausscheren aus der Bund-Länder-Abmachung sei obendrein rechtlich bedenklich. Auch seine jüngsten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen stehen in der Kritik.

Der Vorwurf, dass sich der bayerische Ministerpräsident mit Lockerungen auf einem Irrweg befinde, kommt am lautesten vom Gesundheitsminister in Berlin, Karl Lauterbach.

09.02.2022 15:46:27 [Junge Welt]
EU auf Rüstungskurs: Brüssels Chipstrategie
Die EU klotzt. 43 Milliarden Euro sollen laut Binnenmarktkommissar Thierry Breton im Rahmen des European Chips Act bereitgestellt werden, um der Herstellung von Halbleitern in Europa wieder auf die Beine zu helfen. Schlappe zehn Prozent der globalen Produktion finden zur Zeit auf dem Kontinent statt, der doch eigentlich den Anspruch hat, weltweit zur Technologiespitze zu zählen. Das muss mehr werden, hat die Kommission beschlossen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen Fabriken in Europa mindestens 20 Prozent aller Chips weltweit ausstoßen. Das Ziel ist ehrgeiziger, als man denkt: Der Rest der Welt schläft nicht und wird seine Produktion bis 2030 mutmaßlich verdoppeln.
10.02.2022 07:13:51 [Telepolis]
Eiszeit: Münchner Sicherheitskonferenz ohne russische Delegation
Die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof wird regelmäßig von Straßenprotesten begleitet, bei denen sie auch als "Nato-Sicherheitskonferenz" bezeichnet wird. Das russische Außenministerium hat das internationale Treffen von Spitzenpolitikern, Militärs und Konzernvertretern eine Zeit lang anders eingeschätzt – zumindest wurde die dortige Nato-Dominanz in Moskau bisher nicht als so stark empfunden, dass es sich nicht gelohnt hätte, daran teilzunehmen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow war mehrfach dorthin gereist und etwa 2018 von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sogar mit "lieber Sergej" ans Redepult gebeten worden.

10.02.2022 09:45:07 [Telepolis]
Impfpflicht: Placebo gegen Pandemie
Die inzwischen etablierte Shitstorm-Politik hat in der Coronapandemie mit medialer Unterstützung ein neues Ziel gefunden: den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Weil dessen Landesregierung eine vom Bund angekündigte Impfpflicht für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und Pflege Mitte März nicht mehr umsetzen will, hagelt es allerseits Kritik.

"Ein politisches Armutszeugnis" stellte "tagesschau.de" dem Christsozialen aus und schrieb von einem "verheerenden" bis "fatalen" Signal.

10.02.2022 11:40:59 [ZDF]
Wie kommt Lauterbach auf 500 Corona-Tote?
(Anm. v. NNE: Das BMG und Karl Lauterbach haben offenbar die Parameter zur Beurteilung der Lage und damit zum Fortbestand der Maßnahmen geändert. Da sich die Begründung hinsichtlich einer Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr halten lässt, schwenkt der Minister um und erklärt die täglichen Todesfälle im Zusammenhang mit Corona zum Leitkriterium.) Artikeltext: Sollte Deutschland jetzt lockern, drohen laut Gesundheitsminister Lauterbach 400 bis 500 Corona-Tote pro Tag. Wie kommt er auf diese Zahl? Das Ministerium schweigt zur Berechnung.
10.02.2022 13:56:04 [German Foreign Policy]
Bundeswehreinsatz in Mali: Koloniale Reflexe
Teil 2: Die Debatte um ein Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Mali gewinnt an Fahrt. Frankreich will bis Mitte des Monats entscheiden, wie bzw. ob es seine Militärintervention in dem westafrikanischen Land fortsetzen will. Ursache ist, dass die Militärregierung in Bamako sich die Bevormundung und das eigenmächtige Vorgehen der ehemaligen Kolonialmacht und anderer Staaten Europas nicht mehr bieten lässt und offen dagegen opponiert. Zuletzt hat sie in Reaktion auf schwere Beschuldigungen des französischen Außenministers den französischen Botschafter aus dem Land geworfen und die Pariser Sahelpolitik heftig kritisiert.
10.02.2022 15:41:48 [ScienceFiles]
Trudeau wankt – Erfolge für kanadische Trucker
Unter Politikwissenschaftlern ist es eine alte Weisheit, dass dann, wenn Parteimitglieder, Fraktionsmitglieder an die Öffentlichkeit treten und die eigene Regierung kritisieren, die Kacke am Dampfen ist. Und in Kanada ist die Kacke am Dampfen, und zwar in der Liberal Party von Justin Trudeau. Natürlich formulieren Politikwissenschaftler das nicht so derb, sondern eloquent, etwa so: Wenn innerparteiliche Opposition sich in einer Stitation wiederfindet, in der die Wahrscheinlichkeit, erfolgreich die Partei-Führung herauszufordern hoch ist oder in einer Situation, in der sie damit rechnen können, dass sich die Parteiführung responsiv zeigen muss, um weiterhin Parteiführung zu bleiben, dann wird innerpartliche Opposition sichtbar, und zwar für die Außenwelt.
10.02.2022 17:05:31 [Tichys Einblick]
Drosten räumt erstmals gefährliche Experimente ein – war Impfstrategie grundfalsch?
Es ist ein bizarrer Streit: Der Hamburger Physikprofessor Roland Wiesendanger bezichtigt Merkels Hof-Virologen Christian Drosten der Vertuschung über Herkunft und Wirkung des Corona-Virus. Dabei gerät Drosten zunehmend in die Defensive. In der "Süddeutschen Zeitung" gibt sich Christian Drosten als umgänglicher Zeitgenosse und Wissenschaftler zum Anfassen: So sagt er etwa, dass „in Wuhan durchaus Sachen gemacht wurden, die man als gefährlich bezeichnen könnte. Das hätte echt nicht sein müssen.“ Dieser so salopp daher gesagte Satz aber beinhaltet Sprengstoff.
11.02.2022 09:35:52 [Telepolis]
Boris Johnson: Eine griechische Tragödie als Zirkusrevue
Die letzten Getreuen sind schweigsam und die Stimmen derer, die den britischen Premier für untragbar halten, mehren sich. Er wird die Bühne aber nicht ohne weitere Knalleffekte verlassen. Am Mittwoch, dem 9. Februar 2022 sind – wieder einmal – neue Fotos aufgetaucht. Das Publikum sieht diesmal den englischen Premier in der Rolle des Quizmasters. Neben ihm ein Mitarbeiter festlich mit Lametta behangen und die unvermeidliche Pulle Schampus steht auf dem Tisch. Ein Weihnachtsquiz mag eine schöne englische Tradition sein und sie lockert die Stimmung in jedem Büro. Dumm nur, dass diese Sause am 15. Dezember 2020 stattgefunden hat, während schärfster Corona-Lockdown-Regeln.
11.02.2022 11:47:35 [TKP]
Deutsches Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Impfpflicht
(Anm. v. NNE: Hat irgendjemand allen Ernstes etwas anderes erwartet?) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften bezüglich der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitskräfte außer Kraft zu setzen. Das wurde am Freitag um 9:30 Uhr mitgeteilt. Der deutsche Bundestag hatte Mitte Dezember die Impfpflicht für verschiedene Berufsgruppen verabschiedet. Es folgten 74 Verfassungsbeschwerden von etwa 300 Klägern, ein Großteil davon als Eilanträge.
11.02.2022 11:50:04 [German Foreign Policy]
Klimawende und Menschenrechte
Ungeachtet schwerer Vorwürfe von Menschenrechtlern stellt Außenministerin Annalena Baerbock einen weiteren Ausbau der deutschen Kooperation mit der ägyptischen Militärregierung in Aussicht. Baerbock, die morgen in Kairo Gespräche führt, will dort nicht nur über regionale Themen wie etwa die Entwicklung in Libyen verhandeln, sondern auch eine intensivere Zusammenarbeit in der Klimapolitik anbahnen. Ägypten gilt mit seinem gewaltigen Potenzial an erneuerbaren Energien als aussichtsreicher Lieferant von „grünem“ Wasserstoff, den Deutschland für seine Energiewende braucht.
11.02.2022 13:52:31 [Junge Welt]
Impfpatente: Eldorado in Mainz
Ein besseres Geschäftsumfeld als die in Mainz ansässige Biontech SE kann man kaum haben: Nicht nur hat die EU-Arzneimittelbehörde EMA angesichts der Coronapandemie erstmals mRNA-Impfstoffe kraft »Notfallzulassung« auf den Markt gebracht. Zugleich hält sie sämtliche Konkurrenzvakzine, die nicht von Privatkonzernen aus der EU und/oder den USA kommen, aus dem Spiel. Gute Kontakte an die Spitze der Kommission sorgen für volle Auftragsbücher. Darauf, dass fragwürdige SMS von Behördenpräsidentin Ursula von der Leyen im Zweifelsfall verschwinden, kann man sich verlassen.
11.02.2022 16:59:57 [RT DE]
Zwischen Regierungspolitik und WEF: Die "Klimabeauftragte" Jennifer Morgan
Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Ernennung der Co-Vorsitzenden von Greenpeace International Jennifer Morgan als zukünftige Klimabeauftragte der Deutschen Bundesregierung? Morgan muss sogar erst noch eingebürgert werden, um Staatssekretärin werden zu können. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erläuterte am 9. Februar den anwesenden Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jennifer Morgan als der zukünftigen Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, warum sie davon überzeugt ist, dass die noch amtierende Greenpeace-Chefin die richtige Wahl für diesen Posten darstellt.
11.02.2022 17:02:11 [TKP]
Offener Brief von Robert Malone an die kanadischen Trucker
In Wien war für heute ein Trucker-Tag nach dem Vorbild von Ottawa angekündigt. Die Wiener Stadtregierung, die für ihre schikanösen, evidenzwidrigen und gesundheitsschädlichen Maßnahmen bekannt ist, hat ihn verbieten lassen. Nachdem man seit zwei Jahren in Wien systematisch Arbeitsplätze und vor allem kleine Unternehmen kaputt gemacht hat und vielen Menschen die Existenzgrundlage entzogen hat, meint man nun den Protest dagegen abwürgen zu müssem. In Ottawa erfährt der Protest der Trucker dagegen immer mehr Unterstützung.
11.02.2022 18:34:55 [Tichys Einblick]
Bundesverfassungsgericht rügt Lauterbachs Genesenen-Coup
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Impfpflicht für das medizinische Personal abgelehnt. Das war zu erwarten. Die Entscheidung ist auch kein Urteil in der Sache, sondern wägt lediglich ab, ob die potentiell negativen Folgen einer Impfpflicht eine vorläufige Außervollzugsetzung rechtfertigen würden. Das verneint das Gericht: „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“.

Bis zum 3. Februar waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern eingegangen.

11.02.2022 18:44:57 [Telepolis]
Nach Rollenwechsel von Jennifer Morgan: Greenpeace bleibt kritisch
Zwischen Greenpeace und dem deutschen Außenministerium gibt es nicht zuletzt in Sachen Friedenspolitik und Abrüstung Differenzen: Die Umweltorganisation fordert beispielsweise, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kauf von atomwaffenfähigen Kampfjets gestoppt wird. Außerdem soll die "rot-grün-gelbe" Bundesregierung laut Greenpeace den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen – was sie aktuell nicht tut, weil ein Abschied von der "nuklearen Teilhabe" ihre Nato-Bündnistreue infrage stellen würde.
12.02.2022 06:57:21 [RT DE]
Wuhan-Causa eine "koordinierte Verschwörung"
Was der Hamburger Nanowissenschaftler Prof. Dr. Roland Wiesendanger dem Virologen Christian Drosten vorwirft, ist an Brisanz kaum zu übertreffen: Der seit Beginn der Corona-Krise zu ungeahnter Prominenz gelangte Chef der Virologie an der Berliner Charité habe geholfen, den Umstand zu vertuschen, dass SARS-CoV-2 künstlichen Ursprungs sei. Bereits Anfang 2021 hatte Wiesendanger eine eigene Studie zum Thema vorgelegt, die keinen anderen Schluss zulasse, als dass die Ausbreitung des Virus auf menschliches Versagen, einen Laborunfall im virologischen Instituts im chinesischen Wuhan zurückzuführen sei.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (89)
01.02.2022 07:11:02 [Telepolis]
Der Feind in meiner Diskussion
Angesichts der eskalierenden Kriegsgefahr drängt sich immer mehr die Frage auf: Wieso gibt es keine starke Friedensbewegung? Im Frühjahr 2014 bildeten sich immerhin aufgrund der damaligen Zuspitzung um die Ukraine zahlreiche örtliche Mahnwachen für den Frieden.

Deren politisch diffuser Charakter beziehungsweise die Versuche einer Vereinnahmung von rechtslastigen Kräften führten aber auch zu heftigen Kontroversen in der Friedensbewegung, die bis heute nachwirken. Dieses muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass über das Pro und Contra der Mahnwachen und dabei verwendete Schlagwörter wie "Querfront" kaum direkte Gespräche im offenen Dialog geführt wurden.

01.02.2022 09:14:01 [Fassadenkratzer]
Pseudowissenschaft und Demagogie
Das Wirken des „irrlichternden“ Karl Lauterbach und seiner Zuträger. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach, der gerne seine Position als Wissenschaftler in den Vordergrund stellt und in der politischen Auseinandersetzung schnell bei der Hand ist, anderen das Ignorieren wissenschaftlicher Fakten vorzuwerfen, offenbart selbst immer wieder ein merkwürdiges Wissenschaftsverständnis.
01.02.2022 09:32:04 [Polit Platsch Quatsch]
Olaf Scholz' Impfversprechen: Halbe Miete
Das erste Mal ging episch schief, beim zweiten Mal setzte Bundeskanzler Olaf Scholz dann auf die Solidarität der Medien, die ihn nicht enttäuschten. Obwohl der neue Mann an der Regierungsspitze schon nach kaum vier Wochen eigentlich hätte einräumen müssen, dass sein Ende November verkündetes Ziel von 30 Millionen gesetzten Spritzen bis Weihnachten auch zu Silvester noch in weiter Ferne war, ging die mit viel kreativer Zahlenzauberei Erfolgsmeldung überall glatt durch.
01.02.2022 11:11:25 [Der Überflieger]
Es ist 100 Sekunden vor Mitternacht
Die Doomsday-Clock zeigt auch 2022 den Rekordstand des vergangenen Jahres an. Zum zweiten Mal in Folge zeigt die Weltuntergangs-Uhr, dass es in 100 Sekunden Mitternacht ist. Auf diese Art und Weise wird uns bewusst gemacht, welche Bedrohungen derzeit auf die Menschheit einprasseln. Dazu zählen neben dem Klimawandel und politischen Konflikten auch das atomare Aufrüsten und die Desinformation. Die Erklärung dazu stammt übrigens vom Wissenschafts-Komitee des „Bulletin of the Atomic Scientists“.


01.02.2022 11:28:29 [Publico]
Corona kann nicht sprechen
Um die Natur des SARS-CoV-2-Virus und seiner Unterarten zu beschreiben, greifen Virologen gern zu diesem Bild: alle COVID-19-Viren zusammen, die seit Ende 2019 Menschen befallen haben, würden mühelos in einer Getränkedose Platz finden. Vielleicht wären ganz zum Schluss, wenn das Phänomen wieder verschwindet, zwei Blechbehälter nötig. Mehr aber nicht.
Bei den Viren vom Wildtyp bis zu Omikron handelt es sich um mikroskopisch kleine Entitäten, die noch nicht einmal ein rudimentäres Nervensystem besitzen.

01.02.2022 13:28:02 [Meine Meinung Meine Seite]
Noch klar denkend?
Vor langer Zeit gab es einen erfolgreichen Film mit James Dean. Der Titel war : „…Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Und wenn man heute das Säbelrasseln in der Ukraine und rund um die Ukraine beobachtet, dann muss man sich die bange Frage stellen, ob da alle Akteure wissen, was sie tun. Auch beim US- amerikanischen Präsidenten kann man sich schon des Öfteren die Frage stellen, ob er eigentlich immer weiß, was er tut. Der sagte ja, nur als ein Beispiel, im März 2021 in aller Öffentlichkeit, dass er den russischen Präsidenten Putin für einen Killer halte.
01.02.2022 14:56:08 [Konjunktion]
Gezielt gesteuerte Düngerengpässe?
Das Thema Dünger und Düngemittelversorgung scheint bei den meisten Menschen noch nicht angekommen zu sein. Dabei könnte es – neben der Thematik der Energieversorgung – zum größten bewusst gewollten Problem in dieser Plandemie werden. Die weltweiten Düngemittelpreise haben sich verdreifacht, und die Wahrscheinlichkeit, dass dies katastrophale Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion in der ganzen Welt haben wird, sind nicht von der Hand zu weisen. Bereits am Montag ging ein entsprechender Artikel zu diesem Thema viral, natürlich nur in den alternativen Medien.
01.02.2022 15:02:54 [Tichys Einblick]
Die verrutschte Menschlichkeit
Nur wer sein Gesicht zeigt, kann komplett kommunizieren. Worte genügen nicht. Und wer die Lippen des andern nicht lesen kann, versteht ihn meist nicht gut. Drei Erlebnisse aus der Zeit der maskierten Menschen. Erstens: Mein leicht entflammbarer heiliger Zorn spricht bayerisch. Als eine Verkäuferin hinter der Glasscheibe plus Maske nicht zu verstehen ist, entfährt es mir: „Nemmas halt Ihrn bleeden Fotzndeckel ab!“ Hier hilft das Bayerische leider nicht, wo es doch so viele schöne Ausdrücke für das Gesicht, den wertvollsten Körperteil des Menschen bietet: die Bappn, der Riaschl, das Gfries, die Goschn und eben auch die Fotzn. „Magst a Fotzn!“ ist keine sexistische Frechheit, sondern die Androhung einer Ohrfeige.
01.02.2022 17:01:13 [Ansage!]
Russland-Krise: Unter Scholz versinkt Deutschland in der Bedeutungslosigkeit
Dass eine hochexplosive internationale Krise wie der Russland-Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung nicht als Chefsache betrachtet wird und der Bundeskanzler hier nicht selbst das Heft des Handelns in die Hand nimmt, spricht Bände. Die diplomatische Unfähigkeit eines Olaf Scholz besteht in der Tatsache, dass er eine (nicht nur) diplomatisch unfähige Quereinsteigerin und Polit-Stümperin vorschickt und „mal machen lässt” – eine Person, die weder Talent noch irgendeine für die hohe Staatskunst der Diplomatie erforderliche Mindestqualifikation mitbringt.
01.02.2022 18:26:10 [Konjunktion]
“Lockerungen”: Die falschen Hoffnungen
The Hammer and the Dance lautete das Strategiepapier von F. Collard, C. Hellwig, T. Assenza, Sumudu Kankanamge, M. Dupaigne, N. Werquin und P. Fève. Das am 1. Mai 2020 der Allgemeinheit zugänglich gemachte Dokument gilt als Vorlage vieler “staatlicher Strategiepapiere” wie das des Bundeministeriums des Inneren – besser bekannt als “Panikpapier”. Letztlich besagt das Strategiepapier nichts anders als auf eine Politik der ständigen Verschärfungen mit leichten Lockerungen zu setzen, um die “Pandemie” in den Griff zu bekommen. Wobei anzumerken ist, dass bestimmte “Regelungen” sich nach Wunsch der Staaten verstetigen sollten.
01.02.2022 18:28:06 [Rationalgalerie]
Staats-Sicherheits-Umfrage: Russland gewinnt gegen Virus
Zwei heftige mediale Angstkampagnen sind zur Zeit unterwegs: Die eine unterstellt, dass ein Virus uns alle umbringen wird, wenn wir nicht den staatlichen Maßnahmen gehorchen, die andere behauptet, dass der Russe uns umbringen wird, wenn wir nicht der NATO gehorchen. Da der normale Medienkonsument sich zumeist nur auf eine Angst konzentrieren kann, müssen die Auftraggeber solcher Kampagnen deren Erfolg immer wieder mal kontrollieren. Die Erfolgskontrolle findet gern über Umfragen statt. Allerdings wird das eigentliche Ziel – erfüllen die Medien ihre Aufgabe richtig? ist das Geld gut angelegt? – in den Fragen nicht offengelegt.
01.02.2022 18:38:37 [ZG Blog]
Die neutrale Wikipedia
Nach eigener Aussage gehört zu den Grundsätzen der Wikipedia: »Beiträge sind so zu verfassen, dass sie dem Grundsatz des neutralen Standpunkts entsprechen.« Klingt ja erstmal ganz gut. Schaut man sich aber nun den Eintrag »Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland« an, dann kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Denn der gesamte Beitrag trieft nur so vor Häme, Hetze, Hass und Verachtung gegenüber der Protest-Bewegung. Es beginnt schon bei der Überschrift »Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland« — Schutzmaßnahmen.
02.02.2022 06:50:17 [QPress]
Ukraine verpasst/verpatzt Krieg mit Russland
Der ukrainischer Präsident ist von Haus aus Berufskomiker. Womöglich ist er jetzt zum Staats-Clown avanciert, so genau lässt sich das im Moment nicht bestimmen. Offenbar hat man seitens der USA/NATO vergessen, ihn über den bevorstehenden Krieg mit Russland zu informieren. Ein echtes Versäumnis auf informeller Ebene. Das kann dazu führen, dass ausgerechnet die Ukraine den dritten Weltkrieg vermasselt. Das ist überaus unangenehm, besonders für den NATO-Häuptling USA.
02.02.2022 06:54:23 [Antikrieg]
Die herrschenden Eliten
Was werden wir dagegen tun?

Wir werden von unseren Feinden beherrscht, die beabsichtigen, uns unsere bürgerliche Freiheit zu nehmen, die Wahrheit durch ihre selbstsüchtige Propaganda zu ersetzen und uns mit gefährlichen Impfstoffen zu töten und zu schädigen.

Die gesamten westlichen Medien sind eine Lügenmaschine, die die winzige globale Elite deckt und ihre Interessen fördert.

Wir können keiner Regierung, keiner Gesundheitsbehörde oder den Medien trauen.

02.02.2022 09:51:56 [Polit Platsch Quatsch]
Am Impfziel: Der Überraschungserfolg des Olaf Scholz
Dreißig Millionen sollten es bis Weihnachten sein, dann bis Silvester, schließlich noch einmal bis Ende Januar. Allein die Realität stemmte sich den Zielvorgaben des Bundeskanzlers entgegen. Leugner marschierten, Impfverbrecher gingen spazieren. Es sah ganz danach aus, als sollte Olaf Scholz nach der Pleite mit seinen ersten zehn Millionen Impfungen und dem Verfehlen des zweiten und dritten Impfzieles auch im vierten Anlauf beim Versuch scheitern, die Deutschen an die Spritze zu treiben.
02.02.2022 13:38:40 [Meine Meinung Meine Seite]
Anständig durchgebeutelt
Die österreichische Politik wurde regelrecht von einem Erdbeben erschüttert. Da gab es wieder einmal eines der schon sattsam bekannten Leaks. Es ging darin um die „Aufteilung der Republik“, wie so manche meinten. Es wurde die Vergabe von wichtigen Spitzenpositionen in regierungsnahen Unternehmen geregelt. Es ging um Postenschacher zwischen der ÖVP (unter Kurz) und der FPÖ und auch um Parteispenden. Da standen die Grünen in der Regierung als lachende Dritte daneben und achteten darauf, dass nicht nur die Suppe am Köcheln, sondern die Sch…. am Dampfen blieb. Für die Grünen konnte es ja nicht besser laufen.
02.02.2022 13:58:43 [Tichys Einblick]
Impfpflicht im Gesundheitswesen: Wer bezahlt die Machtprobe?
Die Machtprobe der Corona-Politik erreicht im März einen neuen Höhepunkt. In Betrieben des (Un-)Gesundheitswesens darf niemand mehr für die Gesunderhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen arbeiten, der noch ohne Impfung ist. Zwar hat jeder einige Impfungen hinter sich, sei es gegen Kinderkrankheiten oder Sonstiges, zuletzt gegen Grippe, oder wie ich gegen Lungenentzündung.

Aber eben nicht mit dem Impfstoff, für den die Politik Milliardenbeträge locker machte – Vektor- oder mRNA-Impfstoffe gegen Corona. Wobei schon die Abermillionen Corona-Impfungen nicht zuverlässig vor der eigenen Ansteckung oder Übertragung geschützt haben.

02.02.2022 15:48:00 [Tichys Einblick]
Viel Zeit zur inneren Gesundung des Abendlandes bleibt nicht
Auch wenn viele es noch nicht wahrhaben wollen: Die covid-Krise ist vorüber. Überall in Europa werden die verschiedensten, seit zwei Jahren gültigen Maßnahmen Schritt für Schritt zurückgefahren oder ganz abgeschafft, so daß viele Länder wieder ganz zur Normalität zurück gefunden haben wie etwa Großbritannien oder Dänemark. Nur in Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich sind die Masken noch nicht gefallen – doch ist es wahrscheinlich auch hier nur eine Frage der Zeit und des Durchhaltevermögens der „Spaziergänger“, bis die völlig surrealen „G“-Regelungen allmählich zurückgenommen werden und endlich – endlich – eine gewisse Normalität eintritt.
02.02.2022 18:36:03 [Antikrieg]
Inquisition 2020: der Teufel heißt Corona
Sehen wir uns um in dem närrischen Treiben, das mit und rund um Corona/Covid-19 veranstaltet wird, dann fällt uns auf, dass zwischen den diversen Kanzler/innen und Gesundheits- und Innenministerinnen, um nur die wichtigsten zu nennen, ein paar Professoren herumschwirren, Virologen, Tierärzte und dergleichen, wohl um dem Volk zu demonstrieren, dass großer Wert auf "evidenzbasiertes wissenschaftliches Vorgehen" gelegt wird.
03.02.2022 09:35:29 [Polit Platsch Quatsch]
Nächste Mutante: Heilsame Wunden für ein verletztes Land
Kommt Delta zurück? Wird es eine neue, noch gefährlichere Omikron-Variante geben? Was ist mit Germanos, jener geheimnisvollen Mutante, die nur Deutschland und Österreich befallen hat und bis heute fest im Klammergriff hält? Seit Monaten arbeitet sich das Coronavirus "einmal quer durch das griechische Alphabet" (Die Welt), ohne dass in den zurückliegenden zwölf Wochen eine neue Variante dazugekommen ist.

Nach dem "Wildtyp" Alpha, die anfangs noch aus Großbritannien kam, ehe sie einen griechischen Namen bekam, um Vorurteile gegen bestimmte Nationen nicht weiter zu schüren, folgte Beta aus Südafrika, dann Gamma aus Brasilien, aber erst Delta, ehemals "die indische Mutante", machte der Welt wirklich zu schaffen.

03.02.2022 09:42:23 [Ansage!]
Der falsche Traum vom wahren Konservativen
Auf der gesamten rechten Hälfte des Spielfeldes der bundesdeutschen Politik findet sich an vielen Orten die Sehnsucht nach einer Rückkehr zu einem „echten“ Konservatismus, bei der gleichzeitig eine klare Abgrenzung zu radikalen oder gar extremistischen Haltungen gewahrt werden soll. Ein Beispiel dafür sind gerade in diesen Tagen Erwartungen an eine Renaissance der klassischen CDU unter Friedrich Merz. Aber auch Hans-Georg Maaßen und der „gemäßigte“ Flügel der AfD stehen für das Bild eines solchen Konservatismus.
03.02.2022 13:28:16 [Konjunktion]
Aegon: Lebensversicherungsauszahlungen explodieren im 4. Quartal 2021 um 258%
In einer wenig bekannten, schwer zu findenden Reuters-Meldung, die in der Hochleistungspresse kaum Beachtung fand, gab der niederländische Versicherer Aegon bekannt, dass seine Lebensversicherungsauszahlungen im dritten Quartal 2021 im Vergleich zum dritten Quartal 2020 um 258% in die Höhe geschnellt sind. Worauf diese Explosion bei den Auszahlungen zurückzuführen ist, wurde natürlich seitens Aegon nicht erläutert. Wobei die neue Unbekannte in 2021 – im Vergleich zu den Vorjahren – nur die Gentherapie sein kann.
03.02.2022 15:18:28 [Antikrieg]
Bei Impfstoffen geht es um Geld, Macht und Kontrolle
Diese frommen, selbstgefälligen Kontrollfreaks, die immer wieder fordern, dass jeder geimpft werden muss, müssen einige Fragen beantworten:

Warum sind die am stärksten geimpften Länder wie Israel, Australien, das Vereinigte Königreich und andere auch die Länder mit der höchsten Anzahl von Menschen mit dem Virus?

Warum hat Afrika, der bei weitem am wenigsten geimpfte Kontinent, bei weitem die wenigsten COVID-Todesfälle, nur 236.000 (Stand Ende Januar) bei einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen, viermal so viel wie die USA?

03.02.2022 15:21:44 [Ansage!]
Lauterbach, ein Zwitter der Zwischenweltneurose
Auf die Frage, was Deutschlands regierender Dauerstörfall im Gesundheitsministerium, SPD-Eigenbrötler Karl Lauterbach, denn eigentlich darstellen soll, weiß vermutlich nur er selbst die Antwort (und überzeugt außer ihm selbst überzeugt diese auch keinen): Nach Eigendefinition KL soll er mal „Wissenschaftler“, dann wieder „Arzt“ sein. Gerne lässt er sich auch als „Epidemiologe” titulieren (was er nachweislich nicht ist und worauf auch seine Ex-Frau wiederholt öffentlich hinwies, als Lauterbach schon die Tour de Force durch alle deutschsprachigen Talkshows durchzutingeln begonnen hatte).
03.02.2022 17:00:25 [Ansage!]
Quizfrage: Wer regiert das Deutschland des Bildungsbürgers?
Das Wundersame an der deutschen Politik, den Wählern und der Berichterstattung ist, daß meistens die Parteien und ihr Personal thematisiert werden. Das ist zwar nicht ganz verkehrt, weil schließlich Parteien und Politiker gewählt werden und sich die ganze Veranstaltung „Demokratie“ nennt. Aber ganz richtig ist es auch nicht. Die Deutschen glauben halt gern, daß sie eine Demokratie hätten und daß sie als Volk der Souverän wären. So ist es ja auch Vorschrift. So ist das geregelt. Und Vorschriften – das weiß jedes Kind – muß man auch beachten. Wenn sich jeder seine eigenen Regeln machen würde, wo kämen wir denn hin?
04.02.2022 09:31:59 [Fassadenkratzer]
Vom orwellschen Freiheits-Verständnis des Karl Lauterbach
Kaum ein anderer fordert die allgemeine Impfpflicht so vehement und fanatisch wie Karl Lauterbach. Sie sei die einzige Rettung aus der „Pandemie“. Dass sie gegen das individuelle Freiheits-Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verstößt, in das nur mit freier Einwilligung des Betroffenen eingegriffen werden darf, will er nicht gelten lassen. Mit haarsträubenden gedanklichen Purzelbäumen versucht er nachzuweisen, dass die Freiheit der Menschen im Grunde gar nicht verletzt werde.
04.02.2022 09:52:06 [Polit Platsch Quatsch]
Als Putin starb: Wie falsch waren die Nachrichten wirklich?
Es war nur noch eine Frage der Zeit, damals im November 2020, als deutsche Medien aus dem Kremlkästchen plauderten. Ein Chor, nicht weniger selbstgewiss als der, der in diesen Tagen das Kriegsgeschrei vom nahen Angriff auf die Ukraine auf den Lippen hat. An Parkinson und Krebs gleichzeitig starb der Kreml-Herrscher, keinen stillen Tod, sondern ganz offen, vor aller Augen, von Insidern beobachtet, die ihr Wissen der Frankfurter Rundschau steckten, dem Focus, der "Welt" und sogar dem "Berliner Kurier". Das erste Corona-Jahr schien gut zu Ende gehen zu können.
04.02.2022 15:43:51 [Antikrieg]
Kampf gegen eine Seuche oder Kampf gegen die Verfassung?
Neulich war ich auf einer Versammlung, die vielleicht den neuen - vermutlich wieder einmal verfassungswidrigen - Regelungen des Ösiregimes nicht ganz entsprochen haben mag, da tauchten auf einmal sieben oder acht Polizisten in Kampfmontur auf, positionierten sich vor die Ein- bzw. Ausgänge und standen da herum, um uns zu bewachen oder zu beschützen - genaueres war nicht zu erfahren. Der Einsatzleiter führte ein Gespräch mit "der Behörde", um abzuklären, wie mit uns weiter zu verfahren sei.
04.02.2022 17:06:02 [Vera Lengsfeld]
Das ist das Allerletzte? Wahrscheinlich nicht!
Was sich zur Zeit auf Berliner Straßen abspielt, ist mehr als absurdes Theater. Es ist das Ergebnis jahrelanger, nein jahrzehntelanger Panikmache. Diese verwirrten Kids, die mit dem Motto „Essen retten“ Lebensmittel auf die Straße schmeißen und sich auf dem Asphalt festkleben, weil sie behaupten, dass sie so das Klima retten, haben seit ihrer Geburt von Eltern, Kindergärtnerinnen und Lehrern nichts anderes gehört, als dass wenn nicht heute, so doch morgen, die Welt untergeht. Dass dies stimmen muss, haben sie auch in Kinderbüchern gelesen oder in Filmen gesehen, im Radio gehört.
04.02.2022 18:40:20 [Apolut]
Warum keine gleiche Sicherheit für Russland?
Warum sind die Russen auf einmal so aggressiv? Will der Putin die alte Sowjetunion wieder herstellen, ein neues Imperium aufbauen? Wollen die Russen Krieg? Fragen über Fragen, die derzeit in unseren Mainstream Medien gestellt werden. Wir haben den Russen doch nichts getan! Die brauchen doch keine Angst vor unserer NATO an ihren Grenzen zu haben, denn die ist schließlich weltweit als die erfolgreichste Friedensorganisation in der Geschichte der Menschheit bekannt.

Wir sind doch die Guten! Das hat der Westen oft genug bewiesen. Immer wieder haben wir unter Führung des einzigartigen humanistischen Leuchtturms USA an der Seite Engel autokratische Dämonen eliminiert.

05.02.2022 07:09:57 [Die andere Sicht]
Eine Republik im Krisenmodus – ohne Ende?
Eigentlich hatte das Jahr mit dem 1. Januar so gut begonnen. Keine Hiobsbotschaften aus Berlin – das Parlament tagte nicht und die Regierung konnte an Neujahr auch keinen Unsinn machen. Noch in derselben Woche am 6. Januar: Drei Könige – ein Feiertag in Baden-Württemberg und Bayern. Ein Segen sowohl für die Bewohner des Kretschmann-„Ländle“ (auf neudeutsch: „The Länd“) als auch für die Untertanen im Freistaat von König Söder. Auch an diesem Feiertag konnten die Herrschaften nichts gegen ihr Volk aushecken. Und die Zeitungsmacher feierten Resturlaub ab, sodass von denen auch nichts drohte. Aber seither jagt eine Hiobsbotschaft die andere.
05.02.2022 09:33:13 [Polit Platsch Quatsch]
Inflation: Was immer es kostet
Noch steht der Russe bereit, die Schuld auf sich zu nehmen. Corona, die Lieferketten, die Nachfrage, schließlich, ja, sogar: Die Inflation! Alles ist für steigende Preise verantwortlich, nur nicht die Politik, nicht die der Europäischen Zentralbank, nicht die der EU-Kommission, nicht die der schuldensüchtigen Parlamente, die nichts besser können als mitten in ein Jahrzehnt beständig steiler sprudelnder Steuerquellen immer neue und noch mehr neue Ausgabeideen zu entwickeln., die sich, leider, leider, nur durch Fluten aus immer weiter geöffneten Geldschleusen vorantreiben lassen.
05.02.2022 11:25:47 [Meine Meinung Meine Seite]
Hochinteressant
Mit gemischten Gefühlen kann man lesen: „Österreich hat seit Beginn der Corona- Pandemie bis Anfang Dezember 2021 insgesamt 57 Millionen Impfdosen geordert. Geliefert wurden davon in diesem Zeitraum 23,9 Millionen Vakzindosen …“ Mit diesen Zahlen rückte der Gesundheitsminister heraus. Er bestätigte dann auch, dass etwas mehr als 280.000 Dosen abgelaufen sind. Also vermutlich entsorgt wurden. Dann gab es im Laufe der vergangenen Monate einige Meldungen, wonach Österreich mehrere Millionen Impfdosen an arme Länder verschenkte.
05.02.2022 11:42:38 [Ansage!]
RKI-Märchen: Geringe Migranten-Impfquote wegen „Diskriminierung“
Wann immer das Robert-Koch-Institut mit neuen Erkenntnissen und angeblichen „Daten“ aufwartet, ist höchste Vorsicht angezeigt. Noch nie hat es eine so traditionsreiche, wenn auch historisch keineswegs unbelastete Wissenschaftseinrichtung (die heute als obere Bundesbehörde firmiert) geschafft, binnen kurzer Zeit dermaßen bekannt (und für jeden Deutschen zum festen Begriff zu werden), auch wenn dies freilich der „Pandemie“ geschuldet war, und dann diese gerade erlangte, unverhoffte Popularität sogleich wieder zu verspielen und in ihr Gegenteil zu wenden.
05.02.2022 15:26:10 [Rationalgalerie]
Krieg der Sender
Wie vor jedem Krieg üblich, brüllen erstmal die Lautsprecher ihre Parolen in die Welt. Und weil auch der Propagandakrieg Sieger und Verlierer kennt, müssen die Lautsprecher des Feindes vernichtet werden. Zuerst hatte die deutsche Seite auf den russischen Sender RT Deutsch geschossen: Die „Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)“, ein Instrument der deutschen Regierung, hat den russischen Kanal schlicht verboten. Im Gegenzug haben die Russen ein Sendeverbot für die Deutsche Welle verfügt. Ihre Scheinheiligkeit, Claudia Roth, Bundesministerin für Kultur und Medien, hat im Gegenschlag behauptet, die Deutsche Welle (DW) sei gar kein Staatssender.
05.02.2022 17:18:11 [Ansage!]
No more fun: Deutschland macht das Licht aus
Freudlos, lustlos, mutlos. Die neueste deutsche Welle ist müdes Plätschern gegen die Mauern der Zeit. Die Deutschen wirken wie ein Fall für Psychiater und Psychologen, sagen einige. Sie spinnen nur noch, meinen andere. Einst dichtende Denker, krümeln sie derzeit apathisch am Boden herum, stammeln sinnloses Zeug oder ringen nach verloren gegangenen sinnstiftenden Worten. Ihre Politik ist so lachhaft, daß inzwischen keiner mehr lacht. Ihr politisches Personal ist derart blaß, schrill oder blindeifrig auf dermaßen falscher Spur, daß man sich fragen muß, ob hier wohl ein geheimer böser Zauber wirkt, der Land und Leute und seine Regenten kollektiv lähmt.
05.02.2022 18:32:12 [Friedensblick]
Endlich auch im Mainstream-TV: Intensiv-Insider reden Klartext
Die DIVI – Heiligenschein oder Scheinheilige?
Da bei Corona die Menschen doch nicht auf offener Straße umfallen (wie man uns anfangs mit Videos aus China weis machen wollte) und die Sarg-Kolonnen-Bilder von Bergamo sich nicht einmal in Italien wiederholten, geschweige denn in Deutschland, griff man verstärkt zu kontrollierbaren Schreckensbildern aus Bereichen, zu denen eben nicht jeder Zutritt hat.

05.02.2022 18:36:17 [Tichys Einblick]
Wer von den Medien abgeschirmt wird – und wer nicht
In einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" vom Januar 2016 anlässlich der von der damaligen Bundesregierung verursachten, illegalen Grenzübertritte von mehr als einer Million Asylbewerbern hat die damalige Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, unter anderem gesagt, Polizisten müssten solche Grenzübertritte verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Damit hat sie bei den etablierten Parteien und Medien einen tagelangen, einhelligen Sturm der Entrüstung (neudeutsch: Shitstorm) ausgelöst.
06.02.2022 06:50:02 [QPress]
Rumänien, nächster Impf-Mafia-Express-Aussteiger
Man mag es kaum glauben. Es scheint noch Länder in Europa zu geben, in denen der gesunde Menschenverstand ein würdigere Heimat hat als in Deutschland. Während wir hier ums Verrecken Pandemie und Impf-Nötigung auf die Sp®itze treiben, kommen Politiker anderer EU-Länder zu anderen Schlüssen. Vorzugsweise darauf, dass die ganze Geschichte in sich nicht stimmig ist. Dabei ist es keine große Sache dies festzustellen. Man muss nur die Glotze abschalten und einmal selbst nach den Fakten suchen.
06.02.2022 07:01:37 [Ansage!]
Wie die mRNA-Impfungen unser Immunsystem zerschießen
„The only real prison is fear and the real freedom is freedom from fear“ skandierten junge Demonstranten in der ehemaligen Hauptstadt Yagon zehn Monate nach dem Militärputsch in Myanmar vom Februar 2021. Sie wissen, dass es den Herrschenden nur um Kontrolle durch Angst geht. Was aber wissen eigentlich die Menschen in Deutschland, die im Corona-Angstfeld zittern und nicht nur durch gezielte Panikmache, sondern auch Nötigung und Schikanierungen in ein regelrechtes Impffiasko getrieben werden? Die zwangsläufig anrollenden Nebenwirkungen der Impfkampagne, deren zunehmende Wahrnehmung auch aus einer „Ich-habe-ein-Recht-auf-Angst”-Einstellung heraus resultiert, legen davon beredtes Zeugnis ab.
06.02.2022 07:29:05 [Novo Argumente]
Skepsis ist heute wichtiger denn je
In einer Welt, in der in allen möglichen Bereichen, von Lockdowns bis Klimawandel, dogmatische Gewissheiten vorherrschen, sind kritische Fragen unbedingt erforderlich.

Dank der Aufklärung, der Entwicklung des wissenschaftlichen Denkens und der Technik konnte sich der skeptische Geist in der Neuzeit weitgehend wohl fühlen. Aber das gilt jetzt nicht mehr, wie es scheint.

Denn die Meinungsfreiheit, auf die die skeptische Betrachtung der Welt angewiesen ist, ist in den letzten Jahren immer mehr unter Beschuss geraten.

06.02.2022 09:14:16 [Antikrieg]
Angriff der transphobischen Putin-Nazi-Trucker!
Sie rollten auf Ottawas Parlamentshügel wie eine der Plagen aus der Offenbarung des Johannes, ließen ihre infernalischen Lufthörner heulen, die Kühlergrills ihrer Zugmaschinen grinsten dämonisch, die Seiten ihrer trockenen Lieferwagen waren mit Blasphemien wie "Freedom to choose", "Mandate Freedom", "No Vaccine Mandates" und "United Against Tyranny"" bemalt.

Ja, das stimmt, das New Normal Canada wurde überfallen und wird nun von Horden von transphoben Putin-Nazi-Truckern, rassistischen Homophoben, antisemitischen Islamhassern und anderen Mitgliedern der Arbeiterklasse belagert!

06.02.2022 09:28:53 [Ansage!]
Faeser-Affäre: Die wahren Extremisten sitzen in der Regierung
Ein Stück aus dem Tollhaus: Da richtet der Bundesverfassungsschutz zunehmend seinen Blick (und Bannstrahl) auf jene, die dem Grundgesetz wieder zur Geltung verhelfen wollen, die für Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen – und untersteht dabei der Dienstaufsicht einer Innenministerin, von der spätestens jetzt klar ist, dass sie Sympathien für linksradikalen Verfassungsfeinde hegt, und deren Organisation noch bis vor kurzem weitaus näher stand, als bislang bekannt war. Und immer drängender stellt sich die Frage, wie die Provinzquotenfrau Nancy Faeser von einer grauen Maus der hessischen Landespolitik zur Herrin des in diesen Zeiten mit wichtigsten Ministeriums werden konnte.
06.02.2022 09:34:38 [Heise]
Wo ist der Kanzler und andere offene Fragen
Die Wochenschau von Hal Faber: "Where in the world is Carmen Sandiego" hieß ein sehr erfolgreiches Computerspiel von Brøderbund Software. Aus ihm wurde später eine Fernsehshow für Kinder, als eine Untersuchung der National Geographic Society ergab, dass junge Amerikaner sehr schlechte Geografie-Kenntnisse hatten. Damals war jedes vierte Kind nicht in der Lage, die Sowjetunion zu lokalisieren. Nun gibt es die Sowjetunion nicht mehr, nur ein kleines, armes Land, das vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigt werden muss, der dort in einigen Aufsichtsräten sein Bestes gibt.
06.02.2022 11:45:49 [Achgut]
Demokratie im Schleudergang
Ich tue mich schwer mit den Attributen „totalitär“ und „verbrecherisch“ als Beschreibung heutiger Verhältnisse in Deutschland. Die Politik ist einfach schlecht und mehr von Inkompetenz geprägt als von Argwohn und flächendeckender Verschlagenheit. Das ist eigentlich schon genug der Schelte. Aber unerträglich ist, dass dieses Versagen keine Konsequenzen für die handelnden Personen hat. Bis dato. So will der Vorwurf des Totalitären also nicht in seiner vollen Wucht passen, es reicht ja schon, Dummheit generell für eine Verschwörung gegen die Vernunft zu halten.
06.02.2022 11:47:07 [Polit Platsch Quatsch]
Letzte Generation: Storch im Salat
Es gibt Momente, bei denen ich abends im Bett liege und weine, weil ich Angst habe, dass meine Familie stirbt. Dass meine Oma im Sommer nicht mehr rausgehen kann, weil es zu heiß für sie ist. Ich stelle mir dann Unruhen und Kriege vor", so klingt es, wenn die letzte Generation auf der Straße ist und für mehr Klimaschutz durch Essenretten streikt, um auf ihr schreckliches Schicksal aufmerksam zu machen.

Wer kann noch Jura in Bremen studieren, wenn die Klimakatastrophe vor der Tür steht? Wer kann noch in der Altenpflege arbeiten gehen, wenn der Staat Lebensmittelverschwendung erlaubt?

06.02.2022 13:55:32 [Friedensblick]
Polizistenmorde von Kusel und Heilbronn
Die Polizistenmorde von Kusel stehen offenbar im engen Zusammenhang mit einer Kontrolle, siehe Pressekonferenz: Die Polizisten kontrollierten Wilderer, die daraufhin den Beamten in die Köpfe schossen, um nicht verhaftet zu werden. Es handelt sich hier um ein wenig glaubhaftes Motiv. Ich vermute, dass eine zusätzliche Tatmotivation vorliegt. Das Vorgehen der Täter erscheint mir bei der Tatausführung professionell und skrupellos. Offenbar nahmen sie die Polizisten eine längere Zeit unter Beschuss, ohne selbst getroffen zu werden.
06.02.2022 14:20:23 [Kai Ehlers]
Zum Menschenbild der gegenwärtigen Medizin
Welchem Menschenbild folgt die gegenwärtige Medizin? Auf diese Frage wird unweigerlich gestoßen, wer nach dem Sinn der Schutz- und Präventionsmaßnahmen in der aktuellen Corona-Krise fragt. Stehen die Maßnahmen im Dienst der Gesundheit des einzelnen Menschen, im Dienst allgemeiner Bevölkerungspolitik oder im Dienst von Interessen, die über den ärztlichen Dienst hinausweisen?

Wer mit solchen Fragen an die gegenwärtige Medizin herangeht, stößt zudem sehr schnell an Grenzen und dahinter liegendes unsicheres Gelände. Die Frage nach dem Menschenbild der Medizin erweist sich als Frage des Menschen nach sich selbst in der Welt und nach der Welt in sich.

06.02.2022 14:24:23 [M 7]
„Der Feind ist näher, als du denkst!“
Ist es tatsächlich auf das unterschiedliche Empfinden der verschiedenen Generationen zurückzuführen? Dass die einen mit großer Sorge die allgemeine Stimmung hinsichtlich eines bevorstehenden Krieges betrachten, während die anderen die Stoßrichtung gegen einen Feind, den sie weder kennen noch verstehen, als notwendig und folgerichtig befürworten? Während die einen durch die Vermittlung ihrer Eltern und das Erlebnis von deren Traumata noch eine Ahnung von dem haben, was ein Krieg bedeutet, sind die anderen auf von ihnen unverstandnen Pathos und die Verharmlosung von Gewalt im täglichen Film- und Spielekonsum reduziert.
06.02.2022 14:28:45 [NachDenkSeiten]
Die Pandemie der Eindimensionalität
Seit bald zwei Jahren ist die eine Botschaft allgegenwärtig: Die größte Gefahr, die die Menschheit wie auch uns individuell überall und jederzeit, wo wir anderen begegneten, bedrohe, sei die durch das SARS-CoV-2 oder, wie es oft in beschwörendem Tonfall heißt, die durch ›die Pandemie‹. Rettung bringe ausschließlich die Impfung. Alle müssten deshalb dabei mitmachen. Nur so sei die Herdenimmunität herzustellen, die das Virus aus der Welt schaffen werde. Ein kennzeichnendes Merkmal der sich darin äußernden Sicht ist ihre Eindimensionalität: es gäbe genau ein Problem, das nur eine Ursache hätte und deshalb auch nur die eine Lösung, die diese eine Ursache aus der Welt schaffe.
06.02.2022 15:49:49 [Profil]
Der Hass auf die Ungeimpften
Wie hart darf man Leute bestrafen, die eigentlich nichts angestellt haben? Wenigstens steht fest, wer schuld ist. Die Corona-Fallzahlen schießen in lichte Höhen, Journalisten spekulieren schon wieder über den wahrscheinlichen Zeitpunkt des nächsten Lockdowns, die deutsche Regierung stuft Österreich als Hochrisikogebiet ein – und alle wissen, wer für diese Katastrophen die Verantwortung trägt: die Ungeimpften. Hätte sich ein substanzieller Teil dieser Leute anders entschieden, gäbe es jetzt einen goldenen Herbst und die Aussicht auf einen Winter wie damals.
06.02.2022 18:33:07 [Antikrieg]
Risse in der Covid-Erzählung
Das Covid-Narrativ, das angesehenen medizinischen Wissenschaftlern und sachkundigen Kommentatoren mit Zensur und Arbeitsplatzverlust, dem Militär und medizinischem Personal mit illegalen Verordnungen, Schulkindern mit korrupten Schulverwaltern, Familienmitgliedern mit ängstlichen und dummen Verwandten und Sportlern mit inkompetenten Teambesitzern und Sportfunktionären aufgezwungen wurde, bricht vor unseren Augen zusammen. Aber der Kampf ist noch nicht vorbei.
07.02.2022 06:40:50 [Meine Meinung Meine Seite]
Migration - wieder aktuelles Thema
Auf EU- Ebene kommt jetzt wieder ein schon mehrfach durchdiskutiertes Thema aufs Tablett und es betrifft den Dauerbrenner Migration. Aktiviert wurde dieses Thema beim Treffen der EU- Innenminister in Frankreich. Die Teilnehmer des Treffens, das heißt die Innenminister der EU- Staaten, haben sich dabei einstimmig darauf geeinigt, dass jene Länder zur Zahlung eines hohen finanziellen Beitrags verpflichtet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Eine Aufteilung der Migranten und Flüchtlinge nach einem noch nie zustande gekommenen Schlüssel auf alle EU- Staaten war ja schon mehrmals im Gespräch, aber diese Idee scheiterte noch jedes Mal.
07.02.2022 11:17:02 [Konjunktion]
Wieder einmal schafft überschwänglicher Optimismus ein falsches Gefühl von “Hoffnung”
Optimismus ist eine wunderbare Eigenschaft, wenn dieser von Wissen, Fakten und Wahrheit begleitet wird, aber Optimismus, der unter dem Vorwand falscher Hoffnung gelebt wird, ist eine sehr gefährliche Angelegenheit. In dieser “modernen” Welt der massenhaften Unwissenheit aufgrund geplanter intellektueller Veralterung und kollektivistischen Denkens wird Optimismus zu einer unehrlichen Übung, die einzig und allein auf der Vorstellung von vorgetäuschten Wünschen beruht.
07.02.2022 12:00:59 [Egon W. Kreutzer]
Mehr „Meise“ wagen!
Wenn die Meise, die sich ins Badezimmer verirrt hat, das weit geöffnete Fenster einfach nicht als die Lösung ihres Problems erkennen kann, liegt das an ihrem genetisch verankerten Vorwissen, das ihr sagt: Wenn es oben hell ist, dann hast du den Ausweg gefunden.

Also irrt sie - unter ständigem Anecken - bis zur Erschöpfung an der hellen Zimmerdecke herum.

Menschliches Vorwissen und erworbene Überzeugungen sind oft nicht minder problematisch. Niemand ist vollständig frei davon, obwohl die Zahl der Fehlversuche mit der Zahl der aus Erfahrungen gewonnenen Erkenntnisse im Lauf des Lebens geringer wird, jedenfalls auf den Gebieten und in den Situationen, die man schon kennengelernt hat.

07.02.2022 13:52:56 [Ceiberweiber]
Wird der C-Widerstand getäuscht?
Es gibt natürlich einige Indizien dafür, dass sich das C-Narrativ auch in Österreich nicht länger aufrechterhalten lässt. Zugleich aber laufen einige Gefahr, jetzt nur auf andere zu hoffen, weil sie nicht wissen, wie sie selbst erwas verändern können. Zwar können die meisten einiges wie im Schlaf erwidern, wenn es um Propaganda mit C geht; zugleich aber interessieren sie sich zuwenig für das Warum und Wer. Am 5. Februar gab es, nachdem Bundespräsident Alexander van der Bellen die Impfpflicht beurkundet hatte, wieder eine Kundgebung in Wien. Doch obwohl danach auch der obligatorische Zug über den Ring stattfand, waren die Reden zu Beginn wie ein Flashback der ersten Aktionen im Frühling 2020.
07.02.2022 15:42:14 [Antikrieg]
Krieg gegen Gott
Die letzte gelungene Revolution in der Geschichte der Menschheit ist die Revolution des iranischen Volks im Jahr 1979, die das von den Vereinigten Staaten von Amerika getragene Terrorregime des Schah stürzte und diesen und seine terroristischen Handlanger und Hintermänner aus dem Land jagte. Die anhaltende Feindschaft der terroristischen Supermacht gegen den Iran liegt in erster Linie in dieser unverzeihlichen Sünde begründet. Natürlich geben sich die Handlanger und Anhängsel Washingtons, sprich die "westliche Wertegemeinschaft" größte Mühe, in ihren "Informationen" an diesem Land kein gutes Haar zu lassen, no na.
07.02.2022 17:13:12 [NachDenkSeiten]
Druck und Gegendruck
In der Schule lernen wir fürs Leben, musste ich in meiner Schulzeit immer hören. Doch ich verdrehte beim Hören dieses Satzes immer wieder die Augen und fragte stöhnend, an welcher Stelle des Lebens mir denn abstrakte chemische oder physikalische Erkenntnisse helfen könnten. Doch weit gefehlt! Vermag man die Grundprinzipien der Wirkungsweise zu erkennen und diese zu abstrahieren, kann man daraus sogar Handlungsvorlagen für das eigene Leben, teils auch fachübergreifend, erlangen. Ein kleines Essay darüber, was Physik mit der Debatte über die Impfpflicht und mit meinem eigenen Leben zu tun hat.
07.02.2022 18:52:43 [Tichys Einblick]
Wenn die arbeitende Bevölkerung auf realitätsfernen Idealismus trifft
Seit über einer Woche herrscht für Autofahrer in Berlin immer wieder der Ausnahmezustand – Autobahnauffahrten sind zu, die Straßen voll und Ausweichrouten über Kilometer nur im Stop-and-go passierbar. Allerdings leiden die Nerven der Berliner derzeit nicht unter den üblichen, sich kaum je verändernden Baustellen, Sperrungen oder Verkehrsbehinderungen durch Unfälle, sondern unter einer kleinen Gruppe von jungen „Klimaaktivisten“.

Die „Letzte Generation“ inszeniert sich als Revolution zur Verhinderung des drohenden Weltunterganges und veranstaltet Sitzblockaden der Berliner Stadtautobahn im Namen des Klimas.

08.02.2022 07:03:55 [Tichys Einblick]
Allensbach-Studie: 70 Prozent fürchten wirtschaftliche Probleme
Unbestechlich, wissenschaftlich fundiert und mit der Präzision eines Fieberthermometers begleitet das Institut für Demoskopie in Allensbach die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von Beginn an. Das Meinungsforschungsinstitut am Bodensee ist für immer mit dem Namen seiner Gründerin Elisabeth Noelle-Neumann verbunden, deren Arbeit nach dem Tod der „Kassandra vom Bodensee“ durch ihr Ziehkind, Renate Köcher, fortgesetzt wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass ihre Botschaften nicht immer auf das Wohlwollen der Politik stießen und stoßen.
08.02.2022 11:17:03 [Konjunktion]
Wenn alles andere fehlschlägt, bringen sie uns den Krieg
Angesichts der weltweiten Proteste, der offensichtlichen Folgen der Giftinjektionen und der immer deutlicher werdenden Manipulation der Massen mittels einer Angst- und Panikpropaganda aufgrund einer gesteuerten Plandemie scheinen das Weiße Haus und die Herausgeber von Propagandanachrichten des Tiefen Staates (wie die Washington Post, NYT, CNN usw.) in einem Akt absurder Verzweiflung gezielt darauf zu drängen, einen Krieg mit Russland zu beginnen. Sie versuchen mit allen Mitteln, Putin dazu zu bringen, dass er Russlands Grenzen gegen die Provokationen der NATO verteidigt.
08.02.2022 11:34:51 [Zettels Raum]
Geschichten von der Demo
Es ist mal wieder erstaunlich im deutschen Blätterwald: Da demonstrieren jede Woche über 100.000 Leute in der ganzen Republik gegen den Staat, aber die Medien berichten allenfalls am Rande darüber. Randmeldungen. Ein paar (extrem fragwürdige) Zahlen werden abgearbeitet, einige fallen auch unter den Tisch und ab und zu verirrt sich auch ein Foto, vor allem dann, wenn es dem passenden Narrativ entspricht, in den Artikel. Anders sieht es natürlich aus, wenn sich "Gegendemonstrationen" bilden, dann entstehen auch schon mal seitenlange Artikel, gerne auf mit dem einen oder anderen Foto, idealerweise mit möglichst menschlichem Antlitz.
08.02.2022 13:41:16 [Meine Meinung - meine Seite]
Frankreich am rechten Weg?
In zwei Monaten wird gewählt. Wie? Wer? Wo? Schon vergessen? In Frankreich; der Präsident wird gewählt. Oder vielleicht eine Präsidentin; wer weiß das schon genau. Dem jetzigen Präsidenten Emmanuel Macron sieht man gar nicht an, dass er schon im Wahlkampf wäre. Der hat seiner Meinung nach wohl anderes zu tun. Der macht sich in der EU wichtig bis unentbehrlich, denn schließlich hat Frankreich bis Ende Juni die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Der französische Präsident Macron ist der EU- Ratspräsident. Und als solcher hat er wegen der Ukraine- Krise sehr viel zu tun.
08.02.2022 13:44:00 [Polit Platsch Quatsch]
Augenmaß und Irrsinn: Geister der vergangenen Weihnacht
Als die Inzidenz Anfang Dezember auf über 300 kletterte, blieb keine Wahl. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss einen weitgehenden Ausschluss der Fußballfans aus den Stadien, um Infektionsketten zu unterbrechen. ">"In Ländern mit hohem Infektionsgeschehen müssen Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden", wurde festgelegt, ohne allerdings festzulegen, wie hoch hoch zu sein hat.

Die Bundesländer reagierten auf die alte föderalistische Weise, die schon ein früherer Reichspropagandaminister beklagt hatte.

09.02.2022 09:24:53 [Polit Platsch Quatsch]
Bundeskanzler Biden: Wie der alte Joe Deutschland regiert
Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, einem völkerrechtlichen Abkommen, dem nicht nur die damalige Sowjetunion, sondern auch die USA, Großbritannien und Frankreich zustimmten, erlangte Deutschland sie wieder, die vollständige Souveränität, die es als Folge von Hitler hatte abgeben müssen. 45 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges durfte erstmals eine Bundesregierung wieder schalten und walten wie sie mochte.

Kein Alliertendiktat vermochte mehr den Willen eines deutschen Kanzlers zu brechen, kein Präsident oder Diktator konnte die inneren Angelegenheiten der Deutschen mehr von außen bestimmen.

09.02.2022 09:30:31 [Ansage!]
Ampelkoalition: Wir spotten jeder Beschreibung
Zwar hilft es nichts, aber man schlägt nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, wenn man mitbekommt, was die einzelnen Kabinettsmitglieder der Regierung von Scholzland den lieben langen Tag so von sich geben und tun – und wofür man als Normalbürger von Scholzland bald überall auf der Welt gehalten werden muß dafür, daß man sich das alles bieten läßt. Es ist unfassbar.

Frau Außenministerin Baerbock weilt in der Ukraine, aber der ukrainische Präsident sagt wegen plötzlicher Terminschwierigkeiten ein Treffen mit ihr ab. Er muß Prioritäten setzen.

09.02.2022 11:18:30 [Konjunktion]
Young Global Leaders: Unterwerfung und Kontrolle im Namen des WEF
Das Ziel der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) dieser Welt ist es, jeden Menschen dauerhaft zu versklaven und zu kontrollieren, ohne dass er jemals die Chance hat zu entkommen. Das “Young Global Leaders”-Programm des Weltwirtschaftsforums ist ein totalitäres Beispiel dafür, wie diese sadistischen Herrscher sie umsetzen und wie sie weiterhin alle anderen kontrollieren werden. Mit seinem Young Global Leaders-Programm hat das Weltwirtschaftsforum maßgeblich an der Gestaltung einer “Neuen Weltordnung” mitgewirkt, die alle demokratischen Grundsätze untergräbt.
09.02.2022 11:41:18 [Dushan Wegner]
Macht Impfung glücklich?
»Ist Glück nicht wichtiger?«, so fragt man. Die Frage wäre doch schon halb beantwortet, wenn man in sich hineinhören würde, um präzise anzugeben, was genau es ist, wogegen man das Glück aufwiegt.

Ist Glück wichtiger als einem »Pikser« zu entgehen? Sicherlich würde ein jeder die Frage bejahen – wenn es wirklich nur um einen »Pikser« ginge!

Ist Glück wichtiger als sich einem Impfrisiko auszusetzen? Nun, es kommt wohl darauf an, worin dieses Impfrisiko besteht und wie hoch es ist!

09.02.2022 13:47:51 [Ansage!]
Wir können sie nicht retten
Viele klardenkende Menschen versuchen noch immer die verblendeten Befürworter der Corona-Maßnahmen, insbesondere der Impfung, mit klugen Argumenten umzustimmen. Leider scheitern sie fast immer kläglich. Der springende Punkt ist nämlich, dass die meisten Zeitgenossen längst so hirngewaschen und indoktriniert sind, dass es für sie kein Zurück mehr gibt – dafür müssen sie die fatalen Folgen wohl erst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Wenn man der Bevölkerung noch vor einem Jahr mit dieser Beschreibung einen Impfstoff angepriesen hätte, dann hätten dies die meisten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Kopfschütteln, Fassungslosigkeit oder schallendes Gelächter aufgenommen, ganz gewiss aber nicht mit Zustimmung.
09.02.2022 15:29:28 [Polemica]
Alles wird gut
Ich trat jüngst wieder in eine depressive Phase ein. Das ist für mich erst mal okay, es ist nichts mir Unbekanntes, auch wenn meine bessere Hälfte spürbar Abstand nimmt und wir uns situationsbedingt auch mal annerven. Wir leben beide momentan in diesem Vakuum des Nichtwissens, von Erwartungen, Hoffnungen und Enttäuschungen, wenn man ständig liest, dass alle um uns herum die Freiheit wieder bekommen und bei uns die Politik jedes Hügelchen nach oben im Diagramm wie die nahende Katastrophe wahrnimmt. Zumindest ist es gefühlt so, und immerhin herrscht bei uns beiden Einigkeit, dass das mit Gesundheitsschutz wenig zu tun hat und man sich seit dem Austausch auf der Regierungsbank misshandelt fühlt.
09.02.2022 15:34:06 [Peds Ansichten]
Von Experten und Fachidioten
Vergessen wir bei einer späteren Aufarbeitung ja nicht die Riege bis auf die Knochen korrumpierter Wissenschaftler.

Diese Leuten wurden beauftragt und bezahlt — und sie lieferten. Sie lieferten wissenschaftlichen Sondermüll, pseudowissenschaftliche Auftragsarbeiten, massenweise, maximal verbreitet, im Mainstream beworben und hochgejubelt. Wir beobachten einen Kotau vor der Politik. Von Leuten, die trotzdem der irrigen Annahme scheinen, als unabhängig forschende Wissenschaftler zu wirken. Wie tief muss man sinken, um das alles mitzumachen? Welche Sozialisierung muss man erfahren haben, um nicht zu bemerken, für welche Zwecke man sich da benutzen lässt?

10.02.2022 07:04:19 [Ansage!]
Freiheit & Demokratie: Nehmt endlich die Tomaten von den Augen!
Die Chefin von Greenpeace International, die Amerikanerin Jennifer Morgan, soll ins Bundesaußenministerium Deutschlands wechseln, wenn es nach den Wünschen von Annalena Baerbock geht. Dazu muß Jennifer Morgan erst einmal die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Das ist ein epochaler Schritt, der die Realisierung mehrerlei Prognosen und gut bekannter Absichten bedeutet.

Legendär ist ein Interview, das der deutsche Größtphilosoph Richard David Precht vor etwa drei Jahren mit Robert Habeck führte.

10.02.2022 09:31:40 [Polit Platsch Quatsch]
Spaziergänger Söder: Impfnicht statt Impfpflicht
Wie haben sie gezweifelt, gehetzt und sich bei Spaziergängen gegenseitig radikalisiert. Nun aber zeigt sich: Die Besetzung der Bundesregierung mag sich geändert haben. Doch am Versprechen des alten schwarz-roten Kabinettes, dass es keine Impfpflicht geben wird, hält auch die Ampel-Regierung eisern fest. Nach der allgemeinen Piksverpflichtung, die Anfang des Jahres einen Moment lang diskutiert wurde, um die letzten 15 Millionen Impfverweigerer zum Umdenken zu motivieren, kippt nun auch die vom Bundestag bereits verabschiedete einrichtungsbezogene und intensivstationsbelegungsunabhängige Impfpflicht.
10.02.2022 15:29:48 [Polit Platsch Quatsch]
Europas Chips-Offensive: Einmal alles gleich
Kaum kam nichts mehr rein, fiel es irgendwann auch in Brüssel auf. Dort, wo seit vielen Jahren schon das Europa des Jahres 2050 geplant wird, grün und gerecht, energieneutral und abgasfrei, kommt man mit dem großen Green Deal vom 2021 nicht recht voran. Das Programm "Fit for 55" lahmt sogar auf vier Beinen, kaum noch, dass es schlechte Schlagzeilen abwirft. Tolle jedenfalls macht es schon lange nicht mehr. Etwas Neues muss her, groß gedacht statt einfach nur gemacht, präzise geplant, irgendetwas mit Milliarden und einen Schnaps obendrauf, mit Expertengremien und gemeinsamer Anstrengung, eine europäische Lösung im Grunde, die die europäische Welt vom Kopf auf die Füße stellt.
10.02.2022 17:10:33 [TKP]
Selbstzensur der Geängstigten
Stunden um Stunden investierte ich unlängst in ein Interview, um am Ende – nach zahlreichen Abänderungen der ursprünglich getätigten Aussagen – keine Freigabe dafür zu erhalten. Und das ist nicht das erste Mal: Ein kleiner Einblick in die praktizierte Selbstzensur von Wissenschaftlern und Medizinern in Zeiten wie diesen. Vor genau einem Jahr führte ich ein Interview mit einem Mediziner. Als ich in sein Büro kam, war er hochnervös. Da ich unser Gespräch aufnahm, verlangte er von mir eine Unterschrift, dass ich kein Wort ohne seine Freigabe veröffentlichen würde. Die erste Viertelstunde war ich damit beschäftigt, ihn zu beruhigen und Vertrauen herzustellen.
10.02.2022 17:12:39 [Volle Kelle]
Die letzte Pussy Generation
Die letzte Pussy Generation

Sie nennen sich „Die letzte Generation“ und es drängt sich der Gedanke auf: Das ist auch gut so. Gerade kleben sich vom Leben gelangweilte Wohlstandskinder im Namen der Rettung der gesamten Menschheit und natürlich des Weltklimas (immerhin ambitioniert!) auf Berliner Straßen fest, um die Regierung zum Handeln zu zwingen. Das sei nämlich ein Notfall, die Apokalypse steht bevor, es gibt keine andere Lösung, wir töten nämlich unsere Kinder mit 98-prozentiger Gewissheit hat ein Wissenschaftler ausgerechnet und die Klima-Wissenschaft ist wie man weiß sakrosankt.

10.02.2022 18:42:51 [Tichys Einblick]
Arme Bundeswehr – Lambrechts peinliches Personalmanöver
Peinlichkeiten und fragwürdige Stellenbesetzungen säumen den Weg der Bundesministerin der Verteidigung. Nun sucht Lambrecht einen Berater, der helfen soll, den Ampel-Koalitionsvertrag umzusetzen. Als wenn es im Bendler-Block nicht genügend Stäbe von Beratern gäbe. Gäbe es einen Wettbewerb, wer die größten Fehlbesetzungen im „Ampel“-Kabinett sind, wäre das Bewerberfeld recht dicht. Denn Favoriten (und Favoritinnen) gibt es genug. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, 56, seit 2021 nicht mehr MdB) würde jedenfalls in der Rangliste der markantesten Nullnummern ganz weit vorne mitmischen.
11.02.2022 06:22:06 [QPress]
Amerikanisches „Friedensgas“ direkt aus Russland
Viele Akteure sind vollbeschäftigt den bereits verdorbenen Russland-Brei zu rühren. Man versucht krampfhaft das Konfliktpotential zu halten. Mit ein wenig Logik und Geschichtsverständnis wäre eine sofortige Lösung des NATO-Russland-Deutschland-Gas-Debakels mit wenigen Federstrichen zu machen. Leider ist unseren Kasperköppen von der Regierung gerade die Kreativität ausgegangen. Da können wir aushelfen und den Blick für die Realitäten schärfen.
11.02.2022 06:24:42 [Gift am Himmel]
„Joung Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums aufgedeckt
Durch sein "Young Global Leaders Program" trägt das Weltwirtschaftsforum entscheidend zur Schaffung einer Welt bei, die sämtliche demokratischen Prinzipien unterwandert.

Mehrere Jahrzehnte lang hat dieses Programm willfährige Führungskräfte hervorgebracht, die als WEF-Agenten in Regierungen auf der ganzen Welt agieren. Die Folgen sind weitreichend und könnten sich als verheerend für die gesamte Menschheit erweisen. Das Ziel war – und ist – geeignete zukünftige Führungskräfte für die entstehende globale Gesellschaft zu finden.

11.02.2022 06:34:56 [Ansage!]
Impfpflicht auf Verdacht: Politiker als Hellseher
Es soll also ein „Schutz“ vor einem Infektionsgeschehen in einem Dreivierteljahr, von dem niemand weiß, ob es überhaupt eintritt, autoritär durchgesetzt werden durch fortan verpflichtende Teilnahme an einer experimentellen Impfung, die nicht einmal vor dem gegenwärtigen Infektionsgeschehen schützt. Dies ist das Voodoo-Niveau der deutschen Corona-Politik. Das ist in etwa so, als würde die Regierung morgen alle Autos stilllegen, um Unfälle zu vermeiden, oder die Bevölkerung zwingen, dauerhaft in unterirdischen Bunkern zu leben, weil es ja sein könnte, dass in einigen Monaten ein Meteoriteneinschlag droht.
11.02.2022 06:39:43 [Unbesorgt]
Dies ist keine Pfeife!
Ach was muss man oft von bösen Faktencheckern hören oder lesen! So zum Beispiel auch von diesen, die bei snopes die Fakenews gießen. Doch genug von Wilhelm Busch, die Sache ist lustig genug, wenn man sie in Prosa fasst. Die Biden-Regierung hat im vergangenen Jahr ein Förderprogramm aufgelegt, um das grassierende Drogenproblem in den USA besser in den Griff zu bekommen. Vergleichbares kennen wir aus Deutschland und es ist auch prinzipiell richtig, wenn die Adressaten die abhängigen Konsumenten sind. Organisationen, die Mittel aus dem Förderprogramm erhalten wollen, hatten bis zum 7.2.2022 Zeit, Anträge in Washington zu stellen.
11.02.2022 09:26:01 [Polit Platsch Quatsch]
Regelbasierte Ordnung: Vorschriften für alle anderen
Als Olaf Scholz den Menschen gab, im legeren Pulli an Bord seines eigenen Flugzeuges auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch in die USA, setzte er die Regeln außer Kraft. Obwohl eigentlich auf allen Flügen von und nach Deutschland die Pflicht gilt, sowohl beim Boarding als auch an Bord sowie beim Verlassen des Flugzeugs eine medizinische Schutzmaske oder FFP2-Maske zu tragen, zeigte der Sozialdemokrat offen und unumwunden, was er von den Regeln hält, die ja noch aus der Ära seiner Vorgängerin stammen. Gesicht zeigen gegen die Seuche, gegen die Angst, auch ein wenig gegen den eigenen Gesundheitsminister, das war unverkennbar Scholzens Mission.
11.02.2022 13:30:27 [Polit Platsch Quatsch]
Die Söder-Rebellion: Marschbefehl nach München
Der Rückzieher kam fast so schnell wie die Ankündigung überraschend kam. Gerade noch hatte Markus Söder festgestellt, dass um eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kein Weg herumführt, da stellte er fest, dass eine einrichtungsgezogene Impfpflicht nicht nicht durchzusetzen ist. Bayern lehnte sich auf, ein verzweifelter Akt, um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, wie es in München hieß.

Ein rebellischer Akt, der Grundfesten des Rechtsstaates nicht weniger infragestellte als es seinerzeit die föderale Kleinstaaterei bei der Durchsetzung des Glücksspielverbotes getan hatte.

11.02.2022 13:35:49 [Ansage!]
Jetzt wird die Luft dünn für Drosten
Nachdem der Hamburger Nanophysiker Roland Wiesendanger weitere erdrückende Beweise für die von ihm bereits vor knapp einem Jahr in einer fundierten Studie nahegelegte These vorgelegt hatte, ein Laborunfall in Wuhan sei die wahrscheinlichste Erklärung für das Auftreten des Sars-CoV2-Virus, geraten führende Virologen weltweit unter Druck. Sie sollen sich Anfang 2020 an einer mutmaßlichen großangelegten Vertuschungsaktion beteiligt haben, die der Direktor des US-amerikanischen National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), Anthony Fauci, initiiert hatte, um seine eigene Mitverantwortung für die ethisch und medizinisch hochbedenkliche sogenannte "Gain-of-Function-Forschung" mit Coronaviren zu verschleiern.
11.02.2022 15:37:55 [Reitschuster]
Karl Lauterbach – Ab in die Klinik!
Ich habe nichts gegen Karl Lauterbach. Er mag als Politiker umstritten sein, als Kassandra war er während der Pandemie allgegenwärtig und bei vielen populär. Vermutlich auf Grund seiner Popularität hat er sich diverse Male verstiegen und neigte zu einer extremistischen Logik, die sich selbst ad absurdum führt. Für mich war eine Diskussion mit Wolfgang Kubicki ein Paradebeispiel für diese Lauterbach´sche Lust an absurder Argumentation.

„Wenn zwei nicht Geimpfte mit zwei Geimpften in einer Kneipe sind“, sagte Kubicki, „wen gefährden die Bürger ohne Impfschutz dann?“
Antwort Lauterbach: „Sich selbst. Man muss die nicht Geimpften auch vor sich selbst schützen!“

12.02.2022 06:49:43 [Tichys Einblick]
Söder als Schutzpatron für Straßen blockierende Klima-Kids
Tja, so ist das mit den Geistern, die man rief. Jetzt kleben sie auf Deutschlands Straßen. Mit Sekundenkleber fixieren sich Klima-Terroristen – im Mainstream-Jargon der „Qualitätspresse“ zu sogenannten Klima-Aktivisten veredelt – in Berlin, Stuttgart oder München auf Autobahnen, und das Geschrei ist groß. An der Spitze der Empörten: die CSU.

Klar, was hier passiert, ist der Beginn einer Welle, gegenüber der die nächste Corona-Welle billiger Abklatsch sein wird. Da muss man sich natürlich gegen den grün-roten Spuk wehren, als hätte man selbst damit nicht das Geringste zu tun.

12.02.2022 07:05:40 [Apolut]
Déjà vu – Mit aalglatten Lügen in neue Kriege?
Die anti-russische Hetze, die aus den Mainstream-Medien der USA zu uns in Europa herüberschwappt, wird hier von transatlantischen, auf Beißreflex eingestellten Blättern lautstark nachgegeifert. Als könnte man den Krieg nicht schnell genug herbeischreiben. Das erinnert an eine Episode, wie vor 124 Jahren illustrierte Zeitungen in den USA mit ihren manipulativen Texten und Bilden den Weg für den ersten imperialistischen Krieg der USA freigemacht haben.

Damals hatte der mächtige US-Zeitungsbesitzer William Randolf Hearst seinen Top-Reporter und Illustrator nach Kuba geschickt, um von dort über den lokalen Aufstand gegen die feudalen, spanischen Kolonialherren zu berichten.

12.02.2022 09:18:20 [Polit Platsch Quatsch]
Kernenergie: Kriegserklärung aus Frankreich
Kalt, gnadenlos, ohne jede Rücksicht auf die Emotionen der Nachbarn, die Angst haben vor einem atomaren Armageddon wie in Tschernobyl und Fukushima - mit seiner Entscheidung für einen radikalen und in seinem Ausmaß nie dagewesenen Ausbau der Kernenergie hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron brutalstmöglich über den deutschen Konsens zum Atomausstieg hinweggesetzt. Und damit ein Kriegserklärung nach Berlin geschickt: Frankreich will nicht mehr der engste Partner Deutschland im vereinigten und einigen Europa sein, der es seit dem Handschlag von Helmut Kohl und François Mitterand über den Gräbern auf dem Soldatenfriedhof von Douaumont gewesen war.
12.02.2022 09:20:20 [Report24]
Deutschlands Regierungspolitik hat ein Linksextremismus-Problem
Führende Grüne haben nun einmal mehr ihre tief verwurzelten totalitären Instinkte durchscheinen lassen. So hat die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) zuerst in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) und anschließend offiziell über ihr Ministerium verlauten lassen, dass es angeblich dringend geboten sei, darüber „zu reden”, wie man „Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst entfernen” und künftig von der Gesellschaft fernhalten könne.

Damit schließt sich Meier einem Vorstoß der nicht minder freiheitsfeindlich gesinnten Faeser an, die ebenfalls gefordert hatte, dass der Bundestag „erörtern” müsse, ob die Rückkehr in den öffentlichen Dienst in bestimmten Fällen „ausgesetzt oder nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt” werden könne.

 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (67)
01.02.2022 07:22:13 [Heise]
NetzDG: Google, Facebook und Twitter wollen keine Daten ans BKA herausgeben
Eine wichtige Bestimmung des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet wird zum Start am ersten Februar teilweise nicht angewendet werden können – wie aus einer Erklärung des Bundesjustizministeriums hervorgeht. Dabei geht es um die Frage, ob Google, der Facebook-Konzern Meta und andere Netz-Plattformen künftig im großen Stil Nutzerdaten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) liefern müssen.
01.02.2022 13:45:55 [Netzpolitik]
Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit
Einfach online einen neuen Personalausweis anfordern, den Wohnsitz ummelden oder Kindergeld beantragen: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 soll all das möglich machen – und zwar schon bis Ende 2022. Fast 600 Verwaltungsleistungen von Kommunen, Ländern und Bund sollen bis dahin digital zur Verfügung stehen, einfach zugänglich über einen Portalverbund. Das Ende von ausgebuchten Bürgerämtern und langen Schlangen.

IT-Sicherheit ist für die digitalisierten Verwaltungsleistungen wichtig, denn es werden jede Menge persönliche Daten verarbeitet.

01.02.2022 15:23:03 [Public Eye]
Staatsgeld macht Schweizer Redaktionen unabhängiger (von Konzernen und Millionären)
Den Abstimmungskampf ums Mediengesetz habe ich vor allem mit mir selbst geführt. Strukturerhaltung für die grossen Medienhäuser dank Steuergeldern? Sicher nicht. Staatliche Überlebenshilfe für neue Online- und kleine Regionalverlage? Sicher schon. Mein Jein wandelte sich zu einem dezidierten Ja, weil diese Dienstleistungsbranche unserer Demokratie durch Subventionen (paradoxerweise) weniger beeinflussbar wird. Und weil bei einem Nein als nächstes wieder die SRG unter die rechtsbürgerlichen Räder käme. Das Internet hat das Geschäftsmodell der Medien ausgehöhlt.
01.02.2022 18:40:04 [Heise]
Digital Markets Act: USA kritisieren geplante EU-Auflagen für Big Tech
Die Positionen des EU-Parlaments und des Ministerrats zum geplanten Gesetz für digitale Märkte stoßen den USA übel auf. Mit dem Digital Markets Act (DMA) wollen die europäischen Abgeordneten etwa die Wettbewerbsauflagen für große Online-Plattformen verschärfen. "Wir halten es für wichtig, dass Regulierungsbemühungen auf beiden Seiten des Atlantiks keine unbeabsichtigten negativen Folgen haben, wie etwa unbeabsichtigte Risiken für die Cybersicherheit oder Schäden für technologische Innovationen", warnt die US-Regierung.
02.02.2022 16:53:57 [Golem]
Die komplette Finanzialisierung des Internets
Web3 soll die guten alten Werte des Internets retten - doch das Gegenteil wird passieren. Alle paar Jahre stellt jemand öffentlich fest, dass das Internet kaputt ist: Ein paar wenige Firmen kontrollieren alles. Der arme Datenschutz. Staaten und deren Geheimdienste hören überall mit. Informationen werden nach undurchsichtigen Regeln gelöscht, verändert und zensiert. Übergriffige Kommunikation, Stalking und Abuse hingegen werden nicht moderiert. "Shit's fucked up and Bullshit." Die Lösungsvorschläge versuchen dann oft, alte Ideen aus der Geschichte des Internets wieder zu stärken: Hoste ein eigenes Blog, statt auf Facebook zu posten.
02.02.2022 18:50:52 [RT DE]
Žižek: Westen fürchtet sich vor Macht von RT
Kampagne gegen RT DE. Der weltbekannte slowenische Philosoph Slavoj Zizek hat gegenüber RT die Schritte zur Einschränkung von RT DE kritisiert und gesagt, dass der Westen sich vor der Macht des Senders fürchte. Auch wenn der Westen versuche, den TV-Kanal als Lieferanten "russischer Propaganda" darzustellen, zeige sein Umgang mit diesem, dass er ihn eben nicht nur für eine Propagandamaschine halte. Zizek erklärte:

"Indem der Westen diese Schritte unternimmt, um RT auszuschließen, zeigt er im Grunde seine Angst vor dem möglichen Einfluss von RT und sogar sein Vertrauen in die Macht von RT".

03.02.2022 07:23:44 [Kontext Wochenzeitung]
AfD-Werbung in der "Frankfurter Rundschau": Schrecken mit Ende
In einer linksliberalen Zeitung landet Werbung einer rechtspopulistischen Partei. Das verärgert Redaktion und Leserschaft, kurz darauf distanziert sich auch die Geschäftsführung und verspricht, der Fehler werde sich nicht wiederholen. Aber wie kam es überhaupt dazu? Die Aktion erschien von Anfang an als schmerzhafter Spagat: So waren begleitend zur ganzseitigen AfD-Anzeige, abgedruckt in der "Frankfurter Rundschau" (FR) vom 26. Januar, gleich zwei Distanzierungen zu lesen. Einmal hielt die Redaktion neben der Anzeige dagegen, sie arbeite strikt getrennt vom Verlag, der für die Auswahl der Werbeinhalte zuständig ist.
03.02.2022 09:37:37 [EJO - European Journalism Observatory]
Journalismus in der Zwickmühle
NEWSREEL2 ist eine internationale Forschungskollaboration, die Journalismus-Studenten auf aktuelle Herausforderungen und Trends im Medienbereich vorbereiten will. „Rezipienten glauben, dass sie keine Journalisten mehr brauchen, weil sie in den sozialen Medien selbst direkte Einblicke in die Machtzentren haben. Doch niemand versteht, dass wir dort nur das sehen, was die Mächtigen uns sehen lassen“, sagt Ioana Avădani, Direktorin des Zentrums für unabhängigen Journalismus in Rumänien. Ihr Statement fasst die Herausforderungen zusammen, mit denen Journalisten derzeit in vielen europäischen Ländern konfrontiert sind.
03.02.2022 09:59:08 [Junge Welt]
Medien im Kriegsmodus
Bürgerliche Presse in BRD hetzt gegen Russland und berichtet über »drohenden Einmarsch in die Ukraine«. Ob denn die Russen schon die Seelower Höhen eingenommen hätten, wollte ein Nutzer bei Twitter wissen. Er sei einige Zeit beschäftigt gewesen. Wie in diesem Tweet von Mitte Januar reagieren nicht wenige mit beißendem Sarkasmus auf das, was ihnen die bürgerlichen Medien zum Thema Ukraine vorsetzen. Vermutlich die einzige adäquate Reaktion angesichts der Berichterstattung von Spiegel, FAZ, Süddeutscher Zeitung, Bild, ARD, ZDF und Co., die seit Wochen unisono gegen Russland hetzen und sich geradezu in eine Kriegshysterie hineinsteigern.
03.02.2022 11:53:31 [Anti-Spiegel]
Russland kündigt Maßnahmen gegen deutsche Medien an
RT DE wurde von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg die Ausstrahlung des Fernsehprogramms sogar im Internet verboten. Russland hat jetzt Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien angekündigt. RT sendet sein Fernsehprogramm auf Deutsch aus Moskau, was bedeutet, dass RT DE, die in Deutschland ansässige Tochter von Russia Today, gar nicht der Ansprechpartner für die deutschen Behörden ist, was diese jedoch ignorieren. Außerdem wurde die Erlaubnis, per Satellit zu senden, auf der Grundlage einer von Serbien erteilten Satellitenlizenz in voller Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen erteilt.
03.02.2022 13:33:42 [RT DE]
Vergeltungsmaßnahmen zum RT-Verbot werden nun umgesetzt
Das Außenministerium der Russischen Föderation hat am Mittwoch in Reaktion auf das Sendeverbot für RT auf Deutsch Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. In einem heute veröffentlichten Statement heißt es:

"Die Entscheidung der deutschen Medienaufsichtsbehörde ist ein klares Signal, dass russische Bedenken eklatant ignoriert wurden. Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen die in Russland akkreditierten deutschen Medien sowie gegen die Internetplattformen zu ergreifen, die willkürlich und ungerechtfertigt die Konten des Senders von ihren Plattformen entfernt haben."

03.02.2022 13:52:17 [M 7]
Auslandsjournal: Auftakt zu Olympia
Bereits seit einer Woche sind die ersten Fingerübungen in Sachen Berichterstattung über die heute beginnenden Olympischen Winterspiele in Peking zu vernehmen. In kurzen Reportagen und Interviews bekommen wir das Bild eines unwirtlichen, undemokratischen und die Menschenrechte verletzenden Landes kredenzt. Und pünktlich, einen Abend vor der offiziellen Eröffnung in Peking, sendete das Auslandsjournal des ZDF ein einstündiges Special: Die Rivalen – China versus USA. Wie bedroht der Aufstieg Chinas die Weltmacht USA?. Für den Teil über China zeichnete Ulf Röller verantwortlich, für den über die USA Elmar Theveßen.
03.02.2022 15:37:52 [Telepolis]
RT-DE-Sperre: Ende für ARD und Deutsche Welle in Russland?
Wegen der aktuellen Sendesperre der deutschen Aufsichtsbehörde für den russischen Auslandssender RT DE droht jetzt in Russland der Deutschen Welle und der ARD ein Ende ihrer Tätigkeit. Zusätzlich sprechen Quellen einer bekannten russischen Zeitung von einem möglichen Werbeverbot deutscher Unternehmen im russischen Internet und einer "harten" Strafe für YouTube. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat die Ausstrahlung des TV-Programms des deutschsprachigen russisch-staatlichen Senders RT DE untersagt. Bereits zuvor war dessen Übertragung über den Satelliten Eutelsat gesperrt worden.
04.02.2022 07:09:15 [Netzpolitik]
Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
Bescheidene 10 MBit/s im Download und 1,3 MBit/s im Upload, bei einer maximalen Latenz von 150 Millisekunden: Das hatte die Bundesnetzagentur als Mindestvorgabe für eine Internet-Grundversorgung Ende Dezember zur Diskussion gestellt. Das entspricht etwa Geschwindigkeiten von ADSL-Anschlüssen, die vor 20 Jahren im Massenmarkt angekommen waren.

Der Aufschlag sei „wenig ambitioniert“, sagt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Schon lange setzt sich die Grüne für eine flächendeckende Internetversorgung und einen starken Universaldienst ein.

04.02.2022 07:18:20 [Golem]
Lucas kläglicher neuer Versuch, finanziert vom Steuerzahler
Die Luca-App haben wir bereits als größten und teuersten Fehltritt der Digitalisierung im Jahr 2021 bezeichnet und gefordert, endlich aus Luca auszusteigen. Die Bundesländer, die Verträge mit Luca hatten, setzen dies nun auch eines nach dem anderen um. Für die Luca-Macher bricht damit das bisher mit 20 Millionen Euro Steuergeldern gut ausgestattete Geschäftsmodell weg und es muss schnell etwas Neues her. So soll das Luca-System zu einem kompletten Zahlungssystem für Restaurants ausgebaut werden. Der große Erfolg dürfte aber eine Wunschvorstellung bleiben.
04.02.2022 10:04:34 [Heise]
Europol: Koordinierte Aktion gegen Bombenbau-Anleitungen im Internet
Am Dienstag fand im Europol-Hauptquartier in Den Haag erneut ein Aktionstag im Zeichen des Kampfs gegen terroristische Online-Inhalte statt. Dabei ging es vor allem um Bombenbau-Anleitungen im Internet, aber auch Informationen über chemische Zutaten für Explosivstoffe, die von Terrornetzwerken verbreitet werden. Die Strafverfolher hatten sowohl dschihadistische als auch rechts- und linksterroristische Gruppen im Visier.
04.02.2022 10:14:01 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgarter Pressehaus: Wut im Bauch
Der Online-Auftritt der "Stuttgarter Zeitung" am Montag, 1. Februar, kurz vor Mitternacht: Unter der Rubrik "Unser Bestes" finden sich "Ricarda Lang, die Angegriffene", daneben "Die coolsten Neueröffnungen im Januar". Bei der grünen Politikerin gibt die Dachzeile ("Fat Shaming im Netz") die Richtung vor, beim "Stadtkind" werden "Vegane Donuts, Sextoys und Döner" versprochen. Die Handschrift der klickgetriebenen Digitalchefin Swantje Dake, 43, ist unverkennbar. So sieht sie die Zukunft der StZN, so will es die Eigentümerin, die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH).
04.02.2022 15:45:17 [Walter Bs Textereien]
Medienzare vs. «Staatsmedien»
Es wird knapp. Bei der kommenden Abstimmung über einen Ausbau der staatlichen Medienförderung in der Schweiz gewinnen die Gegner Rückenwind. Sie haben das Referendum dagegen ergriffen, um angeblich die Unabhängigkeit der Medien zu stärken und «Staatsmedien» zu verhindern. Doch ihre Argumente sind nicht wasserdicht – und auch nicht redlich. Ein Faktencheck: Am 13. Februar entscheiden die Stimmberechtigten der Schweiz über das Massnahmenpaket des Bundes zugunsten der Medien. Maximal 150 Millionen Franken sollen zusätzlich in die Medienförderung fliessen.
04.02.2022 15:53:08 [Netzpolitik]
Web3: Ein vergiftetes Versprechen
Unter dem Sammelbegriff Web3 wird ein „neues Internet“ erträumt. Sein Versprechen: Wir erobern das Internet von den großen Plattformen zurück, die es wie Feudalherren beherrschen. Das Web3 wird uns zu gleichberechtigten Inhaberinnen eines freien Netzes machen.

Dieses Ziel wollen die Web3-Anhängerinnen durch den flächendeckenden Einsatz von Blockchains erreichen. Bisher unterliegt jeder Kommentar auf Facebook, jedes Selfie auf Instagram und jedes auf YouTube veröffentlichte Video weitgehend den Nutzungsbedingungen von Facebook, Google und Co.

04.02.2022 17:17:21 [Netzpolitik]
Europäische ID-Wallet: Keineswegs nur Lob
EU-weit soll die Einführung einer sogenannten ID-Wallet vorangetrieben werden, mit der sich Menschen digital ausweisen können und die dafür deren Identitätsdaten speichert. Auch juristische Personen sollen die Möglichkeit bekommen, diese ID-Wallets zu nutzen. Für den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gibt es jedoch keineswegs nur Lob – im Gegenteil.

In der Europäischen Union trat 2014 die Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt in Kraft, die nun reformiert werden soll.

04.02.2022 18:43:47 [Heise]
Telegram: Messengerdienst will mit Bundesregierung kooperieren
Das Bundesinnenministerium hat in ihrem Vorgehen gehen Bedrohungen, Beleidigungen und Mordaufrufen einen direkten Kontakt zur Leitung des Messengerdiensts Telegram hergestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb auf Twitter: "In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren. Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden." Staatssekretär Markus Richter habe per Videokonferenz mit Vertretern aus der Telegram-Konzernspitze gesprochen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
05.02.2022 07:26:10 [Telepolis]
Russlands Medien über Sperren von RT DE und DW: beides politisch
Auch regierungsunabhängige russische Medien sind von politischem Hintergrund der RT-DE-Sperre überzeugt. Sie sehen sowohl die Arbeit des Senders in Deutschland als auch die der Deutschen Welle in Russland kritisch. Nach dem politisch-medialen Schlagabtausch zwischen Deutschland und Russland – wegen der Sendeverbote für das deutschsprachige Programm von Russia Today (RT) und das russischsprachige der Deutschen Welle – ist die dadurch entstandene Krise noch nicht ausgestanden. Die Deutsche Welle (DW) will ebenso gegen die Maßnahmen der russischen Regierung klagen, wie das bereits RT DE gegen die der deutschen Medienaufsicht tut.
05.02.2022 09:44:14 [ScienceFiles]
“Stimmungsmache mit” Tagesschau Texten gegen Kritiker der experimentellen COVID-19 Impfstoffe
Es muss in der zweiten oder dritten Klasse meiner Grundschulzeit gewesen sein, dass unser Lehrer im Fach “Sachkunde”, jedem Schüler eine Bohne mit nach Hause gegeben hat: Aufgabe: einpflanzen, gießen, Wachstum bestimmen und berichten.

Die Ausführung dieser Aufgabe würde bei der ARD-Tagesschau heute wohl als “Exklusive Recherche” verkauft werden. Denn eine solche “exklusive Recherche”, die nicht über die beschriebene Tätigkeit im Grundschulalter hinausgeht, hat “Carla Reveland” ausgeführt: Auftrag: Online-Umfragen mit missliebigem Ergebnis diskreditieren und den Begriff “Telegram” dabei fallen lassen.

05.02.2022 09:54:53 [Telepolis]
Fake-News machen nur die anderen! Wirklich!
Die US-Tageszeitung New York Times hat einen angeblichen russischen Plan, "enthüllt", mit dem mit dem ein Vorwand geschaffen werden soll, um in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wieder einmal anonym bleibende "Officials" der Zeitung die Informationen zugetragen, die von den US-amerikanischen Geheimdiensten stammen sollen.

Allerdings mischt auch gleich das US-Außenministerium mit, das dieselbe Geschichte auf einer eigens dafür anberaumten Pressekonferenz verbreitete und dabei vorwiegend darauf zu setzen schien, dass Russland auf Desinformation setzt, während die US-Regierung nur Wahres verbreitet.

05.02.2022 15:35:46 [Telepolis]
Leicht wie ein Turnschuh: China-Bashing
In "Bild online" befassten sich auf der Homepage am Freitagabend keine Top-Nachrichten mit den Olympischen Winterspielen. Weiter unten gabs dann "oben ohne"-Meldungen: "Bob-Fahrerin lädt zum Baden ein" - Platz eins in der Rubrik meistgeklickte Videos. Die Bronzemedaille ging an den "Skisprung-Star" mit "privatem Nacktprofil".

Die Deutschen interessieren sich allgemein nicht für die Winterspiele in China, die gestern begonnen haben. 80 Prozent der Befragten gaben beim ARD-DeutschlandTrend an, sich weniger oder gar nicht dafür zu interessieren. Zwei Drittel der 1.339 Befragten bezeichnen es rückblickend als falsch, dass diese Winterspiele an Peking vergeben wurden.

05.02.2022 17:22:07 [RT DE]
Die „Deutsche Welle“ und ihre „Werte“ im Praxistest
Die "Deutsche Welle" behauptet, sie sei von missionarischen Gedanken getrieben, weil sie für "Werte" eintrete. Dies habe aber nichts mit Propaganda zu tun. Eine Analyse zeigt, wie weit dieses Selbstbild von der Realität entfernt ist. Der TV-Sender RT DE bereichert seit dem vergangenen Dezember das Medienangebot im deutschsprachigen Raum. Eine schlechte Nachricht sei das – für Deutschland und die Demokratie, hallt es seitdem durch das Land. RT DE sei einseitig und nicht vertrauenswürdig, das Portal beeinflusse die öffentliche Meinung und betreibe Desinformation, sagen die Konkurrenzmedien und die Politik. Das dürfte man eigtentlich nicht zulassen, fordern seit langem zahlreiche Stimmen in Medien und Politik.
06.02.2022 07:17:44 [Anti-Spiegel]
Ist die Bundesregierung gegen RT DE aktiv geworden?
Auf der Seite "FragDenStaat" ist eine Anfrage wegen des Entzuges der Sendelizenz von RT DE veröffentlicht worden, die nahe legt, dass die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, sie habe mit dem Vorgang nichts zu tun. Die offizielle Linie der Bundesregierung ist, dass sie nichts mit dem Vorgang zu tun hat, das hat Baerbock bei ihrem Besuch in Moskau gesagt und das antworten auch alle Vertreter der Bundesregierung auf entsprechende Fragen in der Regierungspressekonferenz. Das bedeutet, dass der Vorgang ein rein formaljuristischer Vorgang sein und dass die Medienanstalt diese Anfrage problemlos beantworten können müsste.

Aber Pustekuchen!

06.02.2022 07:25:04 [RT DE]
Wieso hat Baerbock ein russisches Gesprächsangebot zur Deeskalation in der Causa RT DE abgelehnt?
Am Donnerstag berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Bezugnahme auf eine Quelle im Außenministerium der Russischen Föderation, dass der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock während ihres Besuches in Moskau ein Ausweg aus der Krise um RT DE angeboten worden war. Berlin habe jedoch abgelehnt, die Angelegenheit zu besprechen. RT-DE-Redakteur Florian Warweg bat die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Andrea Sasse bei der Bundespressekonferenz am Freitag, diese Meldung zu bestätigen oder zu dementieren und Angaben zu Motiven einer Gesprächsablehnung zu machen.
06.02.2022 09:36:14 [Telepolis]
"Hass im Netz" als Türöffner
Seit 1. Februar 2022 müssen große Anbieter sozialer Netzwerke potenziell strafrechtlich relevante Inhalte dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Das entstammt einer Neuregelung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das bereits Mitte 2020 im Bundestag beschlossen wurde.

Dabei war es natürlich ein geschickter Schachzug, von einem Gesetz gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze zu reden. So könnte Kritik an einer weiteren Stärkung der repressiven Staatsapparate klein gehalten werden.

06.02.2022 12:05:55 [Republik]
Googles Geld und Teufels Küche
Welche Schweizer Verlage während der Pandemie von Google finanzielle Unterstützung erhalten haben. Warum diese Hilfe zwiespältig ist. Und wie sich die Medien­branche gegen die Übermacht der Tech-Konzerne zur Wehr setzen will. Der Werbemarkt trocknet immer mehr aus, und mit dem Werbeumsatz bricht eine der wichtigsten Einnahmequellen der Schweizer Verlage weg. Es sind düstere Fakten für Medien, die im neuen Bericht «Intermediäre und Kommunikationsplattformen» des Bundes­amts für Kommunikation präsentiert werden.

Laut dem Bericht sank der Werbeumsatz der Schweizer Verlage von 1,76 Milliarden Franken im Jahr 2007 auf gerade noch 432 Millionen Franken 2020 – ein Einbruch um 75 Prozent.

06.02.2022 14:05:18 [Heise]
Interoperabilität als Regulierungsinstrument für Social-Media-Plattformen
Das EU-Parlament hat mit dem Digital Markets Acts eine Entscheidung getroffen: Große Gatekeeper sollen "interoperabel" werden. Eine Technikfolgenabschätzung: Die moderne, digitalisierte Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass verschiedene technische Geräte und Computerprogramme miteinander kompatibel sind und unabhängig vom Hersteller wechselseitig Informationen austauschen können. Grundvoraussetzung für dieses technische Zusammenspiel, sind gemeinsame Standards wie USB, Bluetooth, 5G oder das Internetprotokoll TCP/IP, die eine Verbindung zwischen zwei Informationssystemen herstellen und dafür sorgen, dass sie dieselbe "Sprache" sprechen.
06.02.2022 15:36:51 [Zettels Raum]
BigTech und der Tod der Freiheit
1993 war das Jahr in dem dieser Autor das erste Mal einen Zugang zum Internet bekam, damals noch mit Tools, an die sich heute nur noch Eingeweihte und Historiker erinnern können: Mosaic, Netscape, Tin oder Gopher. Im Vergleich zu heute war die Technik unheimlich primitiv, nur ein Bild runterzuladen konnte Minuten dauern, an Filme war gar nicht zu denken und der Austausch von Nachrichten im damaligen Usenet konnte bis zu 24 Stunden dauern. Einwählen konnte man sich mit Modems, bei denen schon eine Übertragungsgeschwindigkeit von knapp 33.000 Baud (also knapp 4 kByte pro Sekunde) als recht schnell galt.
06.02.2022 15:39:38 [RT DE]
YouTube löscht Kanäle der Donbass-Republiken
Die Google-Tochter YouTube hat mehrere Medienressourcen der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk von ihrer Plattform entfernt. Der Schritt erfolgte nachts, ohne Vorwarnung und Angaben zu den Gründen. Das geht aus einer Erklärung des staatlichen Rundfunkunternehmens GTRK der Volksrepublik Lugansk (LVR) hervor:

"Ohne Vorwarnung wurden die YouTube-Konten der GTRK LVR, des Informationszentrums Lugansk, der Volksmiliz LVR, der Volksmiliz DVR und des Informationsministeriums DVR gelöscht!"

06.02.2022 17:04:08 [HY.CO]
Wie das Internet zum Metaverse wird
Das Metaverse ist nicht nur Facebook oder “Meta”, sondern die nächste Ära des Internets. Spätestens seit Facebooks Ankündigung, sich in “Meta” umzubenennen und sich auf die vermutlich nächste Entwicklungsstufe des Internets zu fokussieren, ist das “Metaverse” in aller Munde. Der zugegeben hoch gesetzte Anspruch dieses Artikels ist, einen grundlegenden Referenzrahmen für diese weltverändernde und in der Breite noch unterschätzte Entwicklung zu schaffen.
Warum das Metaverse viel mehr ist als “Zuckerbergs neues Projekt” ein Videospiel oder “eine Virtual Reality”, woraus es besteht und wie weit wir auf dem Weg in diese neue Ära sind, beschreibe ich in diesem Artikel.

06.02.2022 18:45:19 [RT DE]
Deutsche-Welle-Intendant will Sender als "Anti-Putin-Kanal" ausrichten
Olaf Scholz und das Auswärtige Amt haben keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von RT DE. Der Bundeskanzler bewertet auch die vom Intendanten der Deutschen Welle verkündete Nutzung des Senders als Waffe gegen Russland nicht. Das ergab die Bundespressekonferenz. Die sichtlich um Fassung ringende stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes Andrea Sasse weigerte sich jedoch kategorisch, die unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen, und wich ungefragt auf eine Gegenüberstellung von RT DE einerseits und der Deutschen Welle in Russland andererseits aus.
06.02.2022 18:57:29 [TAZ]
Pläne der Ampelkoalition: Die neue Digital-Begeisterung
Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten. Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges. Die Digitalpolitik der vergangenen Bundesregierungen hinterließ mitunter den Eindruck, dass es besser gewesen wäre, sie hätten nichts getan. Nicht ein x-tes Mal die Vorratsdatenspeicherung einbringen, obwohl der Europäische Gerichtshof ganz klar gesagt hat, dass damit die Grundrechte von Bürgern verletzt werden. Nicht eine Steigerung von 1,8 Prozentpunkten bei der Versorgung von Haushalten mit mittelschnellem Internet als Erfolg verkaufen. Kein Pilotprojekt für Flugtaxis starten – und fördern.
07.02.2022 13:56:06 [Telepolis]
"Unsere Position ist glasklar!"
Eine bemerkenswerte und an einigen Punkten verräterische Diskussion gab es am Sonntagabend in der ARD bei "Anne Will". Thema war die Politik in der Ukraine-Krise und hier wiederum die Frage der Waffenlieferungen. Die ernsthafteste Konfliktlinie verlief hierbei zwischen dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, und Jürgen Trittin von den Grünen, der gewissermaßen seine Parteifreundin Annalena Baerbock vertrat.

Während der Botschafter die "Gefahr eines riesigen Krieges in Europa" behauptete und immer wieder etwas hysterische und mitunter auch unverschämte Forderungen aufstellte, gab Trittin den kühlen Realpolitiker: "Die gemeinsame Haltung der NATO ist, dass es eine militärische Antwort des Westens darauf nicht geben wird."

07.02.2022 14:02:01 [Tichys Einblick]
Konflikt um RT DE und Deutsche Welle
Noch immer ist die neue Weltordnung im Werden. Die Übergangszeit ist geprägt vom Aufstieg Chinas, von den Rückzugstendenzen der USA, dem Revisionismus Russlands, den Systemkrisen westlicher Demokratien und einer Vielzahl möglicher Katastrophen-Szenarien, die ihren Anfang in Finanzkrisen, Pandemien sowie lokalen Kriegen und Bürgerkriegen nehmen könnten. Der jüngste Konflikt zwischen Berlin und Moskau wegen der Auslandssender RT DE und der Deutschen Welle (DW) verweist auf einen nicht unbedeutenden Nebenkriegsschauplatz: der Informationskrieg, früher einmal Propagandakrieg oder Desinformation-Strategie genannt, gewinnt sichtlich an Schärfe.
07.02.2022 15:45:39 [Heise]
Britische Wettbewerbsaufsicht verhängt erneut Millionenstrafe gegen Meta
Gegen Meta/Facebook ist in Großbritannien erneut eine Strafzahlung von umgerechnet 1.775.700 Euro verhängt worden. Der Grund: Meta hat die britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) nicht wie angeordnet rechtzeitig über das Ausscheiden von in Schlüsselpositionen arbeitenden Mitarbeitern informiert. Im Rahmen der Übernahme von Giphy – einer Datenbank für animierte GIF-Dateien – hatte Meta sich zur Einhaltung der Vollstreckungsanordnung (IEO) verpflichtet.
07.02.2022 15:58:31 [Netzpolitik]
BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol
Mit der Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) verfügt Europol seit 2015 über eine Plattform für die Verfolgung von Postings, die Polizeibehörden als „terroristisch“ oder „gewaltbereit extremistisch“ einstufen. Sie gehört zum Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol in Den Haag. Bislang handelt es sich bei den Meldungen der EU IRU um sogenannte Referrals, also Löschanregungen, die an die entsprechenden Anbieter weitergereicht werden.

Die Firmen entscheiden selbst, wie sie die Meldungen behandeln, in der Vergangenheit wurden die beanstandeten Inhalte jedoch meist sofort entfernt.

07.02.2022 17:21:12 [Heise]
Das NetzDG und die "Kooperation" der Plattformen
Seit 2017 sehen sich soziale Netzwerke mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konfrontiert. Kern des Gesetzes ist: Bestimmte rechtswidrige Inhalte müssen gesperrt oder gelöscht werden. Nutzern ist ein entsprechendes Beschwerdeformular vorzuhalten. Zuletzt wurden diese Regelungen im Sommer 2021 ergänzt. Von den Netzwerken mussten ein neues Gegenvorstellungsverfahren, nutzerfreundlichere Meldewege und Schlichtungsstellen eingerichtet werden.

Aktuell erregt nun § 3a NetzDG mediales Aufsehen, der am 01.02.2022 in Kraft trat.

07.02.2022 18:45:29 [Netzpolitik]
Telegrams eigenartiger Versuch Geld zu verdienen
Der Messenger Telegram lässt sich kostenlos herunterladen und nutzen. Das Unternehmen dahinter beteuert, die Daten der eigenen Nutzer nicht zu Geld machen – ein Thema, das beim größten Telegram-Konkurrenten WhatsApp immer wieder für Aufregung sorgt. Im November 2021 gab es aber eine grundlegende Änderung: Seitdem lässt sich Werbung in großen Telegram-Kanälen schalten.

Während schon einzelne Telegram-Anzeigen auf Russisch gesichtet wurden, ist im deutsch- und englischsprachigen Raum kaum etwas von Werbeanzeigen im Messenger zu sehen.

08.02.2022 07:01:57 [Der Freitag]
Bleib dir treu, Wikipedia
Es gibt leider Anzeichen, dass die gemeinnützige Wissensplattform Geschäfte machen will – zulasten der Kreativen. Es gibt eine tolle Institution, die Wissen und Bildung „für alle“ bereitstellt. Sie dient dem Gemeinwohl, weil sie die Bürger rund um die Uhr für wenig Geld mit relevanten Informationen auf sämtlichen Gebieten versorgt. Diese Institution nennt sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Es gibt aber eine noch tollere Institution, die ein ganz ähnliches Ziel verfolgt und eine Schippe Gemeinnützigkeit obendrauf legt. Diese Institution will das Wissen der Welt von allen Zugangsbeschränkungen, Exklusivrechten und Eigentumsvorstellungen „befreien“.
08.02.2022 09:24:03 [TAZ]
Der alte Mann und das Meta
Zum ersten Mal seit 2004 hat Meta weniger User als im Quartal zuvor, was den Börsenwert des Social-Media-Unternehmens um 240 Milliarden Dollar verringert – ein Erdrutsch sondergleichen.

Wer aber ist überhaupt diese Meta? Nun, wer wie ich immer noch nicht mitbekommen hat, dass das Unternehmen Facebook schon seit Oktober 2021 „Meta“ heißt, sagt wahrscheinlich zu Twix auch noch Raider, zu einem Tesla „Automobil“ und zu einem Boomer „junger Mann“. Genau dieses aus der Zeit Gefallene prägt mittlerweile die Meta-Gemeinde.

08.02.2022 11:48:26 [RT DE]
Deutsche Welle: "Ausgewogener Journalismus" oder doch Propaganda?
Die "Deutsche Welle", das betont der gesamte bundesdeutsche Mainstream, sei ganz und gar nicht mit "RT DE" zu vergleichen. Denn schließlich liefere die Deutsche Welle "ausgewogenen Journalismus, der beide Seiten zu Wort kommen lässt," so Intendant Limbourg 2015 im Interview mit der "Zeit". Betrachten wir einmal ein aktuelles Produkt der Deutschen Welle, den Videobeitrag "Ukraine: Schulen bereiten Kinder auf Angriffe vor." Er stammt vom 05. Februar dieses Jahres. In dem Video wird eine Schule in Kiew gezeigt, wo Kindern alle möglichen Arten von Geschossen und Minen präsentiert werden.
08.02.2022 11:52:26 [Tichys Einblick]
Bei Hart aber Fair: Söders Impfpflicht-Sabotage
Bei "Hart aber Fair" wird über Öffnungen und das Ende der Pandemie gesprochen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder beklagt die mangelnde Mehrdimensionalität der Corona-Politik. Mit Marc-Christoph Wagner ist ein deutscher Auswanderer nach Dänemark im Studio, der zwar gleichzeitig die Lockerungen im nördlichen Nachbarstaat lobt, Ähnliches für Deutschland aber nicht verstehen kann. Ein maßnahmenkritischer Standpunkt wäre in der Runde erwartungsgemäß also wieder in der Unterzahl – doch unerwartete Ereignisse aus Bayern stellen alles auf den Kopf.

Plasberg hatte schon vor Tagen Markus Blume eingeladen – einen Mann, bei dem man eigentlich nichts falsch machen kann.

08.02.2022 13:52:02 [RT DE]
Die MABB und ihr Vorgehen gegen RT DE
Nachdem die "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" (MABB; die eigene Schreibweise der Anstalt lautet "mabb") am 17. Dezember 2021 ein "förmliches Verfahren" gegen "RT DE Productions" eingeleitet hatte, teilte sie "RT DE" am 2. Februar 2022 ihre Entscheidung mit. Dieser Bescheid beruhte seinerseits auf einer Entscheidung der "Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten" (ZAK) vom Vortag, also dem 1. Februar. In der Zwischenzeit hatte sich – noch am 31. Dezember 2021 – ein Privatmann an die MABB mit einer Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewandt.
08.02.2022 14:04:51 [Netzpolitik]
Pläne für verschärfte Social-Media-Regeln beim WDR
Pläne für eine neue „Social Media Dienstanweisung“ sorgen für Aufregung im WDR. Personalrat und Redakteursvertretung haben intern Bedenken wegen einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit angemeldet. Mit der Aufforderung, nichts Dummes zu tun, fasste die öffentlich-rechtliche BBC bereits 2011 die Social-Media-Guidelines für ihre Mitarbeiter zusammen. Einen ähnlichen Geist atmen auch die vergleichbaren Richtlinien deutscher öffentlich-rechtlicher Medien. Gemeinsamer Nenner ist die Einsicht, dass (auch: freie) Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Medien in sozialen Netzwerken wie Twitter nicht nur als Privatperson, sondern auch als Vertreter ihres Arbeit- oder Auftraggebers wahrgenommen werden.
08.02.2022 15:28:23 [Zeit Online]
Meta: Dann geh doch!
Der Facebook-Konzern droht, sich bei strengeren Datenschutzregeln aus der EU zurückzuziehen. Gut so, denn wenn er sich nicht ändern will, sollte man ihn ohnehin meiden. Der Facebook-Mutterkonzern Meta erwägt, sowohl das soziale Netzwerk als auch Instagram für Nutzer in Europa abzuschalten. So steht es in dem jüngsten Jahresbericht des Unternehmens an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC. "Wenn wir nicht in der Lage sind, Daten zwischen den Ländern und Regionen, in denen wir tätig sind, zu übertragen, zu verarbeiten und zu empfangen, können wir unsere wichtigsten Produkte und Dienstleistungen wahrscheinlich nicht erbringen", heißt es.
08.02.2022 15:37:43 [Heise]
Facebook und Whatsapp raus aus Europa – warum nicht?
Meta mitsamt Facebook und Instagram, womöglich gar Whatsapp verschwinden aus Europa? Das erregt natürlich viele Gemüter, schließlich soll es in Deutschland gut 30 Millionen Facebook-Nutzer geben. Und 93 Prozent derjenigen hierzulande, die einen Messenger nutzen, haben Whatsapp auf ihrem Smartphone.

Was ist passiert? Zunächst einmal erging jetzt aus dem Hause Meta nur ein gewöhnlicher Hinweis auf ein Investmentrisiko, wie ihn alle Unternehmen, die in den USA an der Börse notiert sind, in ihren Berichten an die dortige Börsenaufsicht anbringen müssen.

08.02.2022 18:44:43 [Netzpolitik]
Ältere zahlen bei Tinder mehr
Tinder diskriminiert seine zahlende Kundschaft auf Grundlage ihres Alters. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Mozilla und Consumers International, die heute erscheint. Konkret geht es um Tinder Plus und Tinder Gold. Gegen eine Gebühr dürfen Nutzer dieser Dienste unbegrenzt Likes verteilen und Swipes zurücknehmen. Doch wer über 30 Jahre alt ist, zahlt in einigen Ländern deutlich mehr. Teurer käme das Abo laut der Studie auch manchen Nutzer, die nach gleichgeschlechtlichen Matches suchen. Tinder ist Teil des globalen Konzerns Match Group, der auch die Datingdienste OkCupid, Hinge und PlentyOfFish betreibt.
09.02.2022 07:07:49 [RT DE]
Berlin oder Moskau: Von wo sendet RT auf Deutsch?
Die russische Sprache hält für fast jede Gelegenheit im Leben ein passendes Sprichwort bereit. Wenn jemand einen einfachen Sachverhalt nicht begreift oder kaum zu Verwechselndes verwechselt, sagt man in Russland: Er hat sich zwischen drei Bäumen verirrt.

Genau dieses Sprichwort beschreibt die Verwirrung treffend, die in deutschen Amts- und Redaktionsstuben, von den Landesmedienanstalten über das Kanzleramt und das Auswärtige Amt bis hin zu den Mainstreammedien, darüber herrscht, was RT DE ist und von wo es sendet. Dabei fällt es ihnen allen offensichtlich schwer zu begreifen, dass sich die ursprüngliche Konzeption von RT DE verändert hat und die Behörden sich damit selbst einen Bärendienst erwiesen haben.

09.02.2022 09:28:42 [Inside Paradeplatz]
Herr Supino lädt zur Blattkritik
Eine Milliarde Tax-Money für Medien, welche die Mächtigen im Land gerne umgarnen, wie die „neue“ Basler Zeitung zeigt. Von den Befürwortern des umstrittenen Gesetzes von nächstem Sonntag wird mantraartig heruntergebetet, eine politische Einflussnahme auf Schweizer Medien aufgrund von staatlichen Subventionen sei ausgeschlossen. Ein Vorgang, der sich Anfang 2019 auf der Redaktion der Basler Zeitung (BaZ) abspielte, lässt diesbezüglich Zweifel aufkommen.
09.02.2022 15:26:41 [JakBlog]
Warum Facebook so sexy wie ein übergewichtiger Boomer ist
Facebook „droht“ mit der Abschaltung seiner Dienste in Europa. Das erinnert in der aktuellen Situation eher an einen kläffenden Dackel als an einen furchterregenden Kampfhund. Mark Zuckerberg ist ziemlich ulkig. Könnte man sagen, wenn ulkig nicht ein arg verniedlichender Ausdruck für jemanden wäre, der so mächtig ist wie kaum ein anderer auf diesem Planeten. Im Reich des Zuckerberg tummeln sich jeden Tag Milliarden Menschen und wenn Facebook oder WhatsApp mal für ein paar Stunden ausfallen, herrscht einigermaßen viel Aufregung und sogar die Tagesschau muss dieses bewegende Ereignis melden.
09.02.2022 15:32:32 [Süddeutsche Zeitung]
Web3: Wer hinter dem exklusivsten Club des Internets steht
Viele der Menschen, die derzeit von sich behaupten, an einem demokratischeren Internet zu bauen, aber zum Beispiel auch die Hotelerbin Paris Hilton, der TV-Host Jimmy Fellon oder der Rapper Post Malone, sind Affen - sie sind Mitglieder des "Bored Ape Yacht Club". Das ist das wahrscheinlich bekannteste Projekt aus dem "Web3", das die digitale Wirtschaft auf neue Beine stellen soll. Nicht mehr die Chefs der Tech-Konzerne sollen fürstengleich über das Internet regieren, sondern pseudonyme Kollektive sich zusammenschließen, um gemeinsam virtuelle Güter zu verwalten. Undurchsichtige Konzerne sollen also undurchsichtigen Kollektiven weichen.
09.02.2022 15:44:17 [ScienceFiles]
ARD hates Truckers
Leider kann man vor einen Titel keine Triggerwarnung setzen und so müssen diejenigen, die vom Wort “Arschkriecher”, das natürlich metaphorisch gemeint ist und keine aktuelle Handlung beschreibt, erschreckt wurden, mit ihrem Schrecken leben. Die Welt ist so.

Es gibt Leute, die schreiben, was sie denken, benennen Dinge so, wie sie sind.
Wir gehören dazu.

Haben Sie es gelesen?
In der ARD-Tagesschau?
“Fest im Griff der Trucker” – Das ist die Überschrift.
Und was folgt, ist ein Stück Schmierenjournalismus vom Feinsten, das sofern Journalismus heute noch Standards hat und die, die ihn ausüben, einen Ethos, weder das eine noch das andere erkennen lässt.

09.02.2022 16:58:19 [Golem]
Meta will "absolut nicht" die EU verlassen
Der US-amerikanische IT-Konzern Meta hat Darstellungen zurückgewiesen, wonach das Unternehmen mit einem Rückzug seiner Dienste Facebook und Instagram aus Europa gedroht habe. "Meta droht absolut nicht damit, Europa zu verlassen", ist ein Blogbeitrag von Meta-Manager Markus Reinisch vom 8. Februar 2022 überschrieben. Anderslautende Berichte, die das implizierten, seien "einfach nicht wahr". Fleischer versicherte: "Wir haben absolut keinen Wunsch, uns aus Europa zurückzuziehen." Hintergrund des Blogbeitrags sind Passagen aus einer Börsenmitteilung des Unternehmens aus der vergangenen Woche.
10.02.2022 06:53:36 [Achgut]
Kanada vor Ort: So geht einseitige Berichterstattung
Wo bitte sollen da Demonstranten Anwohner in der von Medien geschilderten, so in jedem Fall zu verurteilenden Weise aggressiv angegangen worden sein? Ich war auch dort.

In der Vergangenheit stand CBC, das öffentlich rechtliche Sendernetzwerk Kanadas, für objektive, kritische Berichterstattung. Der sprichwörtliche Fels in der anschwellenden Brandung der Medien-Kommerzialisierung. Die Sendereihe "Doczone" legte ein großartiges Zeugnis für die Wirksamkeit eines mutigen Invistigativ-Journalismus ab. Aber das war einmal – warum eigentlich, was ist passiert?

CBC hat sich verändert. Massiv. Hin zum undifferenzierten Sprachrohr der offiziellen Meinung.

10.02.2022 09:34:34 [Tichys Einblick]
„Staat kann sich doch nicht in Lebensentwürfe einmischen“
Die Sendung ist zu lang, die Gäste bei Maischberger mäßig interessant – ausgenommen Sahra Wagenknecht –, aber mit uns Zwangsgebührenzahlern kann man es ja machen. Alternativen gibt’s nur im deutschsprachigen Ausland. Katharina Hamberger vom Deutschlandfunk (Maischberger: „Sie beobachten ja die Berliner Politik ganz genau“) und Alev Doğan von der weitgehend unbekannten Firma „The Pioneer“ geben auch noch ihren Senf zum täglichen Irrsinn dazu, nur dass der Senf exakt dieselbe Geschmacksrichtung hat wie der, den tagein tagaus ARD-Tagesschau und ZDF-heute servieren. Besten Dank.
10.02.2022 11:33:02 [Netzpolitik]
Telegram sperrt erstmals Kanäle in Deutschland wegen „lokalen Gesetzesverstößen“
Telegram hat offenbar erstmals Kanäle wegen „Verstößen gegen lokale Gesetze“ für Nutzer in Deutschland gesperrt. Dieser Schritt passiert kurz nach den Gesprächen zwischen Justiz- und Innenministerium mit einem Vertreter von Telegram. Der Hintergrund ist eine intensive Debatte um Löschung potentiell strafbarer Inhalte im Messenger, auf dem unter anderem Todesdrohungen gegen Politiker kursieren.

Von den den jüngsten Sperrungen betroffen sind mehrere Kanäle des rechtsradikalen Verschwörungsideologen Attila Hildmann.

10.02.2022 13:32:32 [EJO - European Journalism Observatory]
Muss ein europäischer Gegenentwurf zu Facebook & Co. her?
Facebook, Instagram und andere digitale Plattformen haben eine ähnliche Macht wie die traditionellen Medien: Sie lenken die Aufmerksamkeit auf Themen, vermitteln Wissen, machen verschiedene Standpunkte sichtbar und vermitteln einen Eindruck vom Meinungsklima, so Prof. Dr. Brigitte Stark (Institut für Publizistik, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz) in einem Beitrag für Medienpolitik. Und sie sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Aber: Für Social-Media-Plattformen gelten die Regeln journalistischer Qualität und -Standards nicht.
10.02.2022 15:34:51 [Junge Welt]
Unter die Lupe genommen
Am vergangenen Mittwoch ermordeten Paramilitärs in der kolumbianischen Ortschaft El Basal drei Personen. Die Toten wiesen nach Angaben des Nachrichtensenders Telesur Anzeichen von Folter und Verbrennungen auf. Laut der kolumbianische Nichtregierungsorganisation Indepaz war es das 15. Massaker seit Anfang Januar. In diesem Jahr seien 17 soziale Anführer ermordet worden, seit Unterzeichnung des Friedensabkommens (2016) bereits 1.303, teilte die NGO mit. In den großen deutschsprachigen Medien war davon nichts zu lesen.
11.02.2022 09:08:56 [Fassadenkratzer]
Von Ursprung und Wesen des herrschenden Journalismus
Der Journalismus hat einen ungeheuren Einfluss auf das Bewusstsein der Menschen, auf ihr Denken, Urteilen und Verhalten. Im Bunde mit den Herrschenden ist er ein allmächtiges Instrument, die Bevölkerung eines Landes für die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ziele folgsam zu machen – und sei es zum Kriege. Die beiden Weltkriege des vorigen Jahrhunderts z.B. wären ohne die Medien in der Hand der Regierungen nicht möglich gewesen.
11.02.2022 11:34:27 [Heise]
Ransomware: Wachsende Bedrohung durch Professionalisierung
Sicherheitsbehörden warnen vor einer zunehmenden Professionalisierung der Ransomware-Szene und erwarten weiterhin schwerwiegende Angriffe. Im vergangenen Jahr sei eine wachsende Arbeitsteilung bei Cyberkriminellen und der Ausbau des Geschäftsfelds "Ransomware-as-a-Service" zu beobachten gewesen, heißt es in einem Sicherheitshinweis, den die US-Behörden Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), Federal Bureau of Investigation (FBI) und National Security Agency (NSA) gemeinsam mit dem Australian Cyber Security Centre (ACSC) und dem britischen National Cyber Security Centre (NCSC-UK) herausgeben haben.
11.02.2022 15:29:11 [Netzpolitik]
Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy?
Für Angela Merkel war ihr Handy ein wesentliches Instrument ihrer Macht. Kaum eine Politikerin, kaum ein Politiker in Deutschland, deren politischer Führungsstil sich stärker auf direkten, persönlichen Kontakt über Anrufe und SMS stützte. Dass der US-Geheimdienst NSA das Handy der Kanzlerin abhörte, trägt nur zu dem Eindruck bei: Merkels Handy war in den Jahren ihrer Kanzlerinnenschaft systemrelevant.

Doch seit dem Tag der Amtsübergabe an Olaf Scholz wurde es still um Angela Merkel – und um ihr Handy.

11.02.2022 17:14:15 [NachDenkSeiten]
Medien und Krieg: Die Schreibtischtäter
Die Kriegstreiberei und die antirussische Meinungsmache in zahlreichen deutschen Medien hat in den letzten Wochen nochmals zugenommen und überwältigende Ausmaße erreicht. Dabei wird die Realität des Ukraine-Konfliktes teils auf den Kopf gestellt und Andersdenkende werden unter Druck gesetzt. Ohne vorbereitende und begleitende Propaganda sind keine Kriege möglich. Wer diese Propaganda herstellt, macht sich zum Schreibtischtäter. Bei der aktuellen Pressekampagne zur Dämonisierung Russlands und zur Eskalation des Ukraine-Konflikts sind unter anderem zwei starke Strömungen zu erkennen.
11.02.2022 18:40:11 [Der Tagesspiegel]
Medienförderung in der Schweiz: Mehr Staatsknete für Medien?
Am 13. Februar entscheiden die Schweizer über ein ganzes Paket zur Medienförderung. Stimmen sie mit Ja, werden die bisherigen Subventionen im Mediensektor für sieben Jahre auf 151 Millionen Franken jährlich aufgestockt.

Das ist deshalb spannend, weil vergleichbare politische Entscheidungen auch in Deutschland über kurz oder lang anstehen. Der Ausgang der Abstimmung ist indes ungewiss: Befürworter und Gegner halten sich in Umfragen nahezu die Waage.

Allerdings ist das Paket so geschnürt, dass es den Stimmbürgern schwerfallen dürfte, sich zu entscheiden.

 Topthemen (63)
01.02.2022 07:26:13 [Tichys Einblick]
Wie schwerkranke Corona-Patienten zum Opfer ignoranter Politiker wurden
Seit Beginn der Corona-Pandemie vor exakt zwei Jahren tanzen deutsche Regierungen und Medien wie im kollektiven Wahn um das goldene Kalb der „Krankenhausüberlastung“. Längst ist wissenschaftlich belegt, dass diese in Deutschland zu keinem Zeitpunkt gedroht hat und dass zu Pandemie-Beginn die irritierenden Bilder aus Bergamo andere Ursachen hatten. Trotzdem wird diese scheinbare Trumpfkarte zur Unterdrückung von Freiheitsrechten auch noch in der von der Pandemie befreienden Omikron-Welle gespielt.
01.02.2022 11:32:46 [Tichys Einblick]
Corona-Protest: Wieder hunderttausend Menschen auf den Straßen
Die Proteste gegen die Impfpflicht und gegen eine restriktive Corona-Politik reißen nicht ab. Trotz allgemeiner Verbote jeglicher Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in zahlreichen Kommunen, gingen auch diesen Montag wieder hunderttausend Menschen auf die Straße – im ganzen Bundesgebiet. Sie skandierten unter anderem „Für eine freie Impfentscheidung“, oft wurde auch auf das europäische Ausland verwiesen, etwa Dänemark, Finnland oder Großbritannien, wo Corona-Maßnahmen deutlich gelockert werden.


01.02.2022 13:34:11 [ScienceFiles]
Live Streams aus Ottawa
Wenn man das Gehabe von Justin Trudeau derzeit betrachtet, dann gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten, sein Verhalten zu erklären: (a) er ist wirklich einer der dümmsten Polit-Darsteller, die derzeit die Welt heimsuchen, oder (b) er hat eine Form von Fanatismus verinnerlicht, in dessen Zentrum die Vorstellung von sich selbst als unfehlbarem Heiland steht, der “den Menschen” sein “Befinden” mitteilt und ansosten mit dem Plebs nichts zu tun haben will, vom monatlichen pay check einmal abgesehen. Mit diesem Post wollen wir unsere Leser auf dem Stand halten und Zugänge für alle, die sich über das, was aktuell vor sich geht, auf dem Laufenden halten wollen, bieten.
01.02.2022 13:52:12 [Brave New Europe]
The Art of Power
CUSP Director Tim Jackson reflects on the life of and work of the late Thich Nhat Hanh and its relevance for contemporary debates about the meaning of prosperity and power. The Vietnamese Buddhist monk, writer and peace activist Thich Nhat Hanh, who died recently aged 95, left Vietnam for the United States in May 1966 to give an invited seminar at Cornell University in the US. Though he didn’t know it at the time, he would not to see his native land again for almost four decades.

A few days after the New York seminar, on 1 June 1966, Thich Nhat Hanh presented a peace proposal at a conference in Washington, urging the US to stop bombing Vietnam and begin the difficult and painstaking work of reconstruction and reconciliation.

01.02.2022 16:48:14 [Tichys Einblick]
Chaos bei „Impfstoff-Inventur“
Setzte Lauterbach Hunderte Millionen Euro Steuergeld durch Rechenfehler in den Sand? Nicht mal eine Woche, nachdem Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister ernannt wurde, verkündete er Mitte Dezember des vergangenen Jahres, er habe eine „Impfstoff-Inventur“ im Ministerium durchgeführt – und man habe festgestellt, dass von der Vorgängerregierung zu wenig Impfstoff bestellt wurde. Das habe ihn selbst überrascht. Das mediale Bild stand schnell fest und auf Lauterbachs Seite: Jens Spahn hat mal wieder Chaos produziert und Lauterbach muss es ausbügeln.
01.02.2022 16:57:40 [ScienceFiles]
Kanada-Update: Trudeau versucht, sich mit Lügen zu retten
Okay. Wir haben unsere Leser auf Telegram gefragt, ob wir weiter von Kanada berichten sollen. Die Antwort ist eindeutig.

Noch gestern Abend haben wir auf den unglaublichen Versuch, mit dem Just OUT Trudeau versucht, seinen Kopf zu retten, hingewiesen. Heute wollen wir ein paar Reaktionen dazu zusammenstellen und vor allem vom Widerstand berichten, der sich in Kanada langsam auch in den politischen Parteien formiert.

Vorab:

Kanada hat ein Regierungssystem, das dem britischen nachempfunden ist. Derzeit hat Trudeau im House of Commons, dem kanadischen Parlament, KEINE Mehrheit. Seine Liberale Partei ist bei den Wahlen im November 2021 auf 157 Sitze (von 177) geschmolzen.

01.02.2022 18:53:11 [Egon W. Kreutzer]
Die Überlebenschancen der Ampel
Ulf Poschart, Chefredakteur der WELT, sah sich bemüßigt, bereits nach 50 Tagen Ampel eine geharnischte Abrechnung über die „Bundesclownsrepublik“ zu veröffentlichen. Der Leidensdruck ist offenbar hoch – und der Scholz-Regierung scheint die treue Gefolgschaft der Medien nicht mehr absolut sicher.

Immer wenn jemand anhebt zu lamentieren, weil das Kind im Brunnen liegt, fällt mir Heribert Prantl ein, der Meister der Attitüde des nachträglichen Besserwissens, des Hinterher-klüger-Seins, des schweigenden Abwartens bis es für das Mahnen und Warnen zu spät ist, weil der „Trauerfall“ bereits eingetreten ist.

02.02.2022 07:38:44 [RT DE]
Die Pandemie der Milliardäre … und ihre Hofnarren
Erst die Ungeimpften, jetzt die Kinder: Ständig wird eine neue Gruppe gefunden, die schuld ist am Fortbestehen der Maßnahmen und dem Leid, das sie verursachen. Nur nicht die, die sie beschließen, und die, die davon profitieren. In Wirklichkeit ist das eine Pandemie der Milliardäre. Welche Zukunftserwartung eine Gesellschaft hat, zeigt sich an ihrem Umgang mit den Kindern. Ist die Erwartung positiv, werden mehr Kinder geboren, sie werden geschätzt und gehütet. Ist sie negativ, fällt die Geburtenrate, und Kinder werden zum negativen Symbol einer tiefen Enttäuschung. Sie werden zum privaten Problem statt zur gemeinsamen Hoffnung.
02.02.2022 07:44:27 [Brave New Europe]
Amnesty International – Israel’s apartheid against Palestinians
Israeli authorities must be held accountable for committing the crime of apartheid against Palestinians, Amnesty International said today in a damning new report. The investigation details how Israel enforces a system of oppression and domination against the Palestinian people wherever it has control over their rights. This includes Palestinians living in Israel and the Occupied Palestinian Territories (OPT), as well as displaced refugees in other countries. Amnesty International is calling on the International Criminal Court (ICC) to consider the crime of apartheid in its current investigation in the OPT and calls on all states to exercise universal jurisdiction to bring perpetrators of apartheid crimes to justice.
02.02.2022 11:44:31 [Junge Welt]
Industriefreundliche Umweltpolitik: Koalition für »unsere« Wirtschaft
Mit der Losung »Mehr Fortschritt wagen« treten SPD, Grüne und FDP an. Für mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit steht die Ampel jedoch auf Rot. Eine grüne Welle gibt es nur für Wunschvorhaben der Industrie. Die zeigt sich zufrieden. Für Bayer-Chef Werner Baumann geht vom Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung unter dem Slogan »Mehr Fortschritt wagen« das »richtige Signal für die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft« aus. Jetzt komme es auf die konkrete Ausgestaltung an, erklärte er gegenüber dem "Handelsblatt". Aber auch da kann der große Vorsitzende nicht meckern.
02.02.2022 17:03:08 [Telepolis]
Die Ukraine und die "Büchse der Pandora"
Ende Januar verhandelte der Weltsicherheitsrat auf Antrag der USA über die Ukraine-Krise - die Positionen prallten offen aufeinander: Die Nato-Staaten werfen Moskau vor, einen Einmarsch in die Ost-Ukraine vorzubereiten. Russland wirft der Nato umgekehrt vor, die Prinzipien gleicher Sicherheit mit der Nato-Osterweiterung, Manövern und Waffen unweit der russischen Westgrenze zu verletzen.

Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer "erneuten Aggression" Russlands und nimmt damit Bezug auf das Nato-Narrativ, demzufolge die Krim-Krise 2014 das Sicherheitsumfeld in Europa komplett geändert habe.

02.02.2022 19:00:49 [Egon W. Kreutzer]
Atomkraft und Gas für das Klima?
Die EU-Kommission hat mit ihrer "Taxonomie" unter den Grünbewegten für erhebliche Verstimmung gesorgt. Ein Grund, wieder einmal genauer hinzusehen, was uns die Ampel bescheren will.

Dass "Erneuerbare" im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken nicht wettbewerbsfähig sind, liegt auf der Hand - sonst bräuchten sie nicht massiv subventioniert zu werden. Wie viel das aber pro Kilowattstunde ausmacht, für die wir inzwischen durchschnittlich 32 Cent zu berappen haben, ist nicht so offensichtlich. Aber es lässt sich ausrechnen.

03.02.2022 07:14:51 [Norbert Häring]
Ulm schließt Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung der FFP2-Maskenpflicht aus
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Stadt und Polizeipräsidium Ulm am 2.2. die in der Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht enthaltene Androhung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Waffengebrauch wie folgt „erläutert“: „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung einer Maskenpflicht ist ausgeschlossen.“

Man könnte diese Erklärung einzigartig nennen, wenn nicht vor wenigen Tagen die ebenfalls schwäbische Stadt Ostfildern und das dort zuständige Polizeipräsidium eine ganz ähnliche Erklärung hätten veröffentlichen müssen.

03.02.2022 11:50:45 [Telepolis]
Osterweiterung: Wie die Nato wortbrüchig wurde
Von Wörner bis Baker: Staaten des Ex-Sowjetraums wurden zahlreiche Zusicherungen gemacht. Später mochte sich daran niemand mehr erinnern. Zum 70. Jahrestag vor drei Jahren fehlten noch einige Staats- und Regierungschefs und der skeptische Unterton bei allen Lobgesängen bestätigte nur, dass es nicht rundläuft in der Organisation. So mancher in der Nato-Zentrale in Brüssel mag den absehbaren und derzeit eskalierenden Konflikt mit Russland daher als Chance für ein Revival des Nordatlantikpaktes sehen.

Denn Fakt ist auch: Aus den Frontlinien ihrer strategischen Projekte hat sich die Organisation nie zurückgezogen.

03.02.2022 13:47:12 [NachDenkSeiten]
Spotify und Co. – die Streaming-Ökonomie forciert das Elend der kleinen Künstler
Drohte der Musikbranche noch vor zwanzig Jahren durch CD-Brenner und MP3s der Ruin, feiert man heute Jahr für Jahr Rekordumsätze. Zwei Drittel der Umsätze werden dabei durch kommerzielle Audio-Streaming-Dienste erzielt. Doch nur weil sich mit Musik mehr Geld machen lässt als je zuvor, heißt das nicht, dass dieses Geld auch bei den Künstlern ankommt. Wenn Sie einen Song bei Spotify abspielen, bekommt der Rechteinhaber dafür lächerliche 0,003 Euro, wovon die Künstler selbst nur einen kleinen Teil bekommen. In Zeiten von Corona ist dies für viele Musiker der Todesstoß.
03.02.2022 13:56:42 [Police IT]
Hessendata and its Impact on Personal Data Protection and Privacy
HessenDATA is a person-based big-data analysis and evalution system in use by the Hessen Police. Although the system can be used for any ’serious crime‘, ranging from residential burglary to financial crimes. its use is mainly justified to find potential suspects in ‚the fight against (Islamic) terrorism‘. Hence, the tool can (and most likely IS) used for a variety of criminal activities, ranging in seriousness.

Several contributions have been written on the use of HessenDATA and its potential implications for personal data protection and privacy. These previous contributions mainly concern issues regarding the acquisition of data, i.e., the integration of social media data into the platform.

03.02.2022 17:03:01 [TauBlog]
Den Ausgang endlich finden
Politiker lassen sich in der Regel immer eine Hintertür offen, wenn sie beispielsweise sagen, dass sie grundsätzlich nichts ausschließen können, aber Stand heute, sicher so oder so entscheiden würden. Nur trifft das bei der Impfpflicht gerade nicht zu. Hier hatte sich die Politik klar festgelegt, komme was will. Nun wird im Geiste einer neuen politischen Virologie erklärt, dass sich ja wissenschaftliche Erkenntnisse ständig ändern – vor allem nach Wahlen – somit auch politische Einstellungen und Überzeugungen. Das kann man natürlich machen, hat dann aber auch unangenehme Konsequenzen.
03.02.2022 18:47:19 [Jacobin]
Éric Zemmour: Frankreichs neue Bedrohung von rechts
Er wurde wegen Volksverhetzung verurteilt und ist als rassistischer Provokateur berüchtigt: Der rechtsradikale Meinungsmacher Éric Zemmour wird dieses Jahr bei der französischen Präsidentschaftswahl antreten. Ohne die Förderung eines milliardenschweren Medienmoguls wäre sein Aufstieg kaum möglich gewesen. Wie schon Macron und Le Pen stellt sich auch Zemmour als Außenseiter dar. Aber genau wie diese beiden erfüllt auch er alle Voraussetzungen, um der Lieblingskandidat der herrschenden Klasse zu werden. Tatsächlich hat Zemmour den "Cursus honorum" der Fünften Republik fast vollständig durchlaufen und sowohl an der renommierten Sciences Po als auch an der École nationale d’administration studiert.
03.02.2022 18:53:33 [Egon W. Kreutzer]
Kinder an der Macht
Mit Ludwig IV. das Kind, habe ich ein Beispiel dafür gefunden, wie es sich auswirkt, wenn Kinder an der Macht sind. Ludwig das Kind ist nun seit exakt 1.111 Jahren tot - und er hatte sich nicht selbst auf den Thron gesetzt - dennoch fordert sein Angedenken den Vergleich mit den elitären Protagonisten einer sich infantilisierenden Gesellschaft geradezu heraus.

Wie konnte eine ganze Gesellschaft hervorragender Wissenschaftler und hochqualifizierter Fachkräfte nachdem sie ein von aller Welt bestauntes Wirtschaftswunder hervorgebracht hatte, sich in einen Märchenwald voller Gendersternchen, stromerzeugenden Kobolden und Genspritzen verherrlichenden Politikerdarstellern verlaufen?

04.02.2022 07:32:08 [ScienceFiles]
Steht das entscheidende Wochenende für Kanada bevor?
Es ist nicht leicht, sich einen Überblick über das zu verschaffen, was derzeit in Kanada vonstatten geht.
Wir haben einige Zeit investiert und hoffen, dass wir unseren Lesern einen Eindruck vom Freiheitskampf einer immer größer werdenden (Ja, sie haben richtig gelesen), einer immer größer werdenden Freiheitsbewegung geben können. Selbst der Polizeichef von Ottawa Peter Sloly wird mittlerweile wie folgt zitiert:

“What began as a convoy of truckers protesting a vaccine mandate for cross-border travel has become a broader protest against all COVID restrictions, including mask mandates and lockdowns”.

04.02.2022 11:56:43 [German Foreign Policy]
Lieber Erdbeben als russisches Gas
Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu einer langfristigen Erhöhung des Erdgaspreises in Deutschland und zu einer tendenziell unsicheren Versorgung. Das ergibt sich aus Plänen der Bundesregierung, künftig stärker auf die Einfuhr von Flüssiggas zu setzen. Flüssiggas ist teurer als Pipelinegas; zudem ist es unter aktuellen Bedingungen unzuverlässig: Flüssiggastanker können jederzeit zu einem anderen Ziel gesteuert werden, wenn sich dort höhere Preise erzielen lassen. Es kommt hinzu, dass Flüssiggas „fast so klimaschädlich wie Steinkohle“ ist, wie ein Experte des Umweltbundesamts erklärt.
04.02.2022 13:49:55 [Telepolis]
Freiheit für die Olympischen Spiele!
Die heute beginnenden Winderspiele in Beijing leiden unter politischem Missbrauch und der Macht eines Konzerns namens IOC. Über die wahren Opfer solcher Events redet niemand. Die Welt "zu Gast bei Feinden" sieht die Tageszeitung "Die Welt" aus dem Verlagshaus Axel Springer zu Beginn der Olympischen Winterspiele am heutigen Freitag in China. Nicht ganz so drastisch formuliert es die linksliberale "taz", die sich wiederholt als medienpolitischer Gegenpol zur Springer'schen Medienmacht inszeniert hat – sie sieht "die Welt zu Gast bei Autokraten" und einen "olympischen Albtraum Beijing". Die öffentlich-rechtliche "Tagesschau" indes kritisiert die Bundesregierung, weil sie sich nicht dem US-Politboykott der Spiele angeschlossen hat.
04.02.2022 15:51:53 [Jacobin]
Die Ampel versagt bei den Energiepreisen
Die Energiepreise steigen – und die Ampel beschließt einen mickrigen Heizkostenzuschuss. Stattdessen müsste die Regierung Maßnahmen umsetzen, die die breite Bevölkerung erheblich entlasten. Steigende Energiepreise treffen nämlich alle. Explodierende Energiepreise bahnen sich schon seit längerem an. Dafür ist auch die Vorgängerregierung mitverantwortlich. Die Sparpolitik von Olaf Scholz als Ex-Finanzminister vor der Pandemie und die Verhinderungspolitik von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben der jetzigen Krise den Boden bereitet.
04.02.2022 17:08:52 [Anderwelt Online]
Der Hungerkrieg gegen Afghanistans Taliban
Die UN fahren gerade die größte Spendenaktion der Geschichte für Afghanistan. Die Not soll gelindert werden und dazu benötige man 7,1 Milliarden Dollar für das laufende Jahr. Afghanistan hätte diese Summe selbst als Devisenreserve, angelegt bei Banken in New York, aber die USA haben sie „eingefroren“ und so der Taliban-Regierung entzogen.

20 Jahre lang haben die USA und die NATO Afghanistan besetzt gehalten. Während dieser Zeit, immerhin eine ganze Generation, ist nicht gelungen, irgendeines der angeblichen Ziele auch nur annähernd zu erreichen.

04.02.2022 18:51:08 [ScienceFiles]
Kanadische Unternehmen verweigern Zusammenarbeit mit Polizei und Staat
Wir haben gestern darauf hingewiesen, dass es der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) und der Administration des Bürgermeisters von Ottawa nicht gelungen ist, Abschlepp-Unternehmen zu finden, die bereit sind, die Drecksarbeit für das Regime zu übernehmen, wie man sagen könnte, und die Trucks ihrer Kollegen aus Ottawa oder aus Coutts von der Grenze zwischen Kanada und den USA abzuschleppen. Ein Leser aus Kanada hat uns ein Schreiben zukommen lassen, in dem das kanadische Unternehmen InterPacific aus Calgary, das auf Schwerlast- und Abschleppdienstleistungen spezialisiert ist, begründet, warum es eine Zusammenarbeit in diesem Fall mit der Royal Canadian Mounted Police, RCMP ablehnt.
04.02.2022 18:55:40 [Norbert Häring]
Drohung mit Waffengewalt scheint eine (verbreitete) schwäbische Spezialität zu sein
Ostfildern und Ulm mussten klarstellen, dass sie entgegen der Androhungen in ihren Allgemeinverfügungen nicht mit Waffengewalt gegen Spaziergänger und Unmaskierte vorgehen wollen. Weitere württembergische Städte, darunter Stuttgart, lassen ihre Drohungen bisher unkorrigiert. Stichproben in badischen und anderen deutschen Städten zeigen, dass es auch ein bisschen anders oder ganz anders geht.

Auch die Stadt Stuttgart droht unmittelbaren Zwang bis hin zum Waffengebrauch an. Die Landeshauptstadt, in der Winfried der Schreckliche sein hartes Corona-Regiment führt, könnte sogar die Pionierin in dieser Richtung sein.

05.02.2022 09:35:41 [RT DE]
Der deutschsprachige TV-Sender RT DE und das Brandenburger Landrecht
Der Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, mit dem der TV-Sender RT DE zum Verstummen gebracht werden soll, sprudelt geradezu vor juristischer Kreativität. Wenn man es freundlich formulieren will. Es finden sich sogar völlig neue Rechtsbegriffe. Jedes Ding hat eine gute und eine schlechte Seite, und mit den fortgesetzten Manövern, um den TV-Kanal RT DE zum Schweigen zu bringen, ist es genauso. Deshalb sollte man diesen Punkt an allererster Stelle betonen – sie bestätigen, dass RT DE längst ein wichtiges Medium in Deutschland ist. Gemäß Medienstaatsvertrag sind nämlich Medien, die "nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten," von der Zulassungspflicht ausgenommen.
05.02.2022 09:49:42 [Ceiberweiber]
Die Impfzwang-Regierung hat fertig!
Wenig überraschend passierte der Impfzwang am 3. Februar den Bundesrat; das Gesetz wurde schon am nächsten Tag von Bundespräsident Alexander van der Bellen beurkundet. Doch er hat die Interessen der Bevölkerung eh immer schon verraten, sodass uns das nicht bekümmern sollte. Antworten finden wir bei Kyle Kemmer, dem Halbbruder des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, der die Trucker unterstützt. Kemmer spricht von geskripteten Reden im Parlament, was uns bekannt vorkommt, wenn wir an Nationalrat und Bundesrat denken. Er meint auch, dass Parteien längst keine Massen mehr ansprechen; der einzige Konvoi, den sie kennen, ist der Konvoi der Mainstream-Medien bei Wahlveranstaltungen.
05.02.2022 13:56:06 [NachDenkSeiten]
Olympische Spiele 1936
Die USA unterstützten Hitler gegen internationalen Protest. Die aktuellen Olympischen Spiele in China nimmt man vor allem im Westen zum Anlass, um sich wegen „der Menschenrechte“ über das Land zu erheben. Auch die USA agitieren momentan gegen China als Austragungsland. Aber 1936 konnte Hitler-Deutschland glanzvolle Olympische Winter- und Sommerspiele durchführen – mit Hilfe der USA und gegen internationale Proteste der jüdischen und Arbeiterbewegung. Trotz der weltweiten Boykottbewegung gegen die Vergabe der Olympischen Spiele 1936 nach Berlin fanden sie schließlich statt, so groß und glänzend wie nie zuvor. Diktator Hitler stand mit ihnen auf dem Gipfel seiner internationalen Anerkennung.
05.02.2022 15:33:31 [RT DE]
GoFundMe friert 9 Millionen Dollar für kanadische Trucker ein
Das Crowdfunding-Unternehmen GoFundMe hat mitgeteilt, insgesamt neun Millionen Dollar, die auf dessen Webseite für kanadische Lkw-Fahrer gespendet wurden, nicht freizugeben. Die kanadischen Trucker werden im Rahmen ihres massiven Protests auch über die Möglichkeit einer finanziellen Solidarität millionenfach aktiv unterstützt. Die Lkw-Fahrer und ihre Sympathisanten wehren sich gegen die Regelung der kanadischen Politik, die von ungeimpften oder nicht vollständig geimpften US- und kanadischen Truckern verlangt, dass sie sich aus den USA kommend zwei Wochen in Quarantäne begeben müssen. Außerdem gilt für kanadische Lkw-Fahrer eine Impfpflicht.
05.02.2022 19:01:53 [Egon W. Kreutzer]
Der Wirtschaftsweisheit letzter Stuss
Die Wirtschaftsweisen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.

Als die Ökonomie sich noch nicht mit der Ökologie ins Lotterbett gelegt hatte, gab es da ein fruchtbares Spannungsverhältnis, das dazu gezwungen hat, in gegenseitiger Einsicht in die jeweils nachvollziehbar vorliegenden Sachzwänge, auf den Ausgleich der Interessen hinzuarbeiten.

Nun hat sich zur feministischen Außenpolitik der Frau Baerbock und zur antifaschistischen Innenpolitik der Frau Faeser auch noch die ökologistische Wirtschaftspolitik des von Frau Monika Schnitzer beratenen Klimaministers gesellt.

06.02.2022 09:50:36 [ScienceFiles]
Truck Fudeau hat die Polit-Kaste im Mark erschüttert
Einer unserer Kontakte in Kanada schreibt:

“Die Leute sind aufgewacht … Die Politklasse ist im freien Fall, ja, sie wollen es bloß nicht wahrhaben. “Was jetzt gerade stattfindet ist die letzte, nette Warnung an die Politik…”

Wir haben die letzten Tage wieder damit zugebracht, Material zusammenzutragen, um unseren Lesern einen Überblick über das Chaos, das sich dem außenstehenden Betrachter in Kanada bietet, zu geben und gleichzeitig ein wenig Ordnung in den Laden zu bringen. Um es vorab zu wiederholen: Die ganze Situation ist eingetreten, weil ein übergriffiger Staat, weil derjenige, der, wenn er sich das Gesicht nicht gerade schwarz anmalt, der Führer dieses übergriffigen Staates sein will, es ablehnt, mit seinen Bürgern zu sprechen, mit bestimmten seiner Bürger.

06.02.2022 11:59:54 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Erdöl, Erdgas, Kohle: Lasst sie im Boden!
Beträchtliche Anstrengungen der Klimapolitik laufen ins Leere, weil die globalen Anbieter fossiler Energiequellen die Welt mit billigem Erdöl, Erdgas und Kohle beliefern. Solange das so weitergeht, bleibt die Wirtschaft im Würgegriff der fossilen Energieträger.

Dafür sorgt der Wettbewerb unter den Marktakteuren. Doch diese Binsenwahrheit wird in allen bisherigen Vereinbarungen, im Protokoll von Kyoto wie im Pariser Klimaabkommen, aber auch bei allen politischen Anstrengungen und nicht zuletzt in der Fachwelt hartnäckig ignoriert und missachtet.

06.02.2022 15:44:12 [Neomarius-Blog]
Arbeitsmarkt im Januar: strukturelle Benachteiligung von Ungeimpften
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich der Arbeitsmarkt mitnichten, wie es geneigte Medien schreiben, erholt. Die konservativ geschätzten echten Zahlen geben Anlass zur Sorge. Ebenfalls ist auffallend, wie sehr ungeimpfte Beschäftigte unter dem Corona-Regime leiden. Lautstarkes Schweigen hingegen kommt von den Gewerkschaften, die sonst bei jeder gefühlten Diskriminierung auf die Barrikaden gehen. Hier herrscht beklagenswerte Stille. Und auch die ehemalige Arbeiterpartei SPD tut hier wenig, ihrem verlorengegangenes Klientel beizustehen. Ungeimpfte Beschäftigte können von den Sozialdemokraten keine Unterstützung erwarten.
06.02.2022 16:46:28 [RT DE]
Altbewährte US-Methode: In der Ukraine-Krise mit Fake-Bildern Krieg schüren
Was hat der US-amerikanische Krieg gegen Spanien vor 124 Jahren mit der angeblich unmittelbar bevorstehenden Invasion der Ukraine durch 100.000 russische Soldaten zu tun? Sehr viel, denn in beiden Fällen geht es um die überragende Bedeutung gefakter Bilder in manipulierten Geschichten, die als Beweismittel zur Rechtfertigung von Kriegen dienen. Die anti-russische Hetze, die aus den Mainstream Medien der USA zu uns herüberschwappt und hier von scharfgestellten, transatlantischen Blättern lautstark nachgeplappert wird, erinnert an eine Episode aus den Anfängen des amerikanischen Imperiums.
06.02.2022 18:49:55 [ScienceFiles]
“Wir sind mehr” – Weltweite Freiheitsbewegung gegen COVID-Wahnsinn
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Polit-Darsteller so manisch an ihrer COVID-Pandemie festhalten, warum sie der Realität keinen Tribut zollen und weiterhin versuchen, ihre Behauptung, (z.B.) Deutschland stehe ein viraler Tsunami bevor, der Intensivstationen wegschwemmen wird, auch dann noch aufrecht erhalten, wenn sich der Tsuname Mal um Mal als Rinnsal erwiesen hat?

Sie haben Angst.
Sie haben Angst, dass das Ausmaß ihres Versagens der letzten zwei Jahre deutlich wird.
Sie haben Angst, dass herauskommt, wie vielle Billionen Steuergelder sie veruntreut und verschwendet haben.

07.02.2022 07:05:37 [Brave New Europe]
The legacy of Thomas Bach
For decades the IOC has been plagued by scandals, commercialism, corruption, and authoritarianism. Things are not getting better. Business is booming. 4.2 billion dollars were collected by the International Olympic Committee (IOC) last year. On 31 December 2021, there was 5.6 billion in the Olympic group’s accounts. Many contracts with TV stations and other sponsors run until 2032. They are mighty proud of that in Lausanne, the Capitale Olympique, and the IOC’s propaganda department likes to let the world know that.


07.02.2022 11:20:00 [Antikrieg]
Der Medienkrieg gegen kanadische Trucker
Ist die Freiheit Staatsfeind Nummer eins? Die Verunglimpfung des kanadischen Trucker-Protestkonvois ist ein Beispiel dafür, dass die Freiheit jetzt der größte Schurke der Covid-19-Pandemie ist. Ein Karikaturist der Washington Post bezeichnete den Trucker-Konvoi als "Faschismus" in Reinkultur, während eine andere Kolumne der Post den "giftigen 'Freiheitskonvoi'" verspottete. Jeder, der sich einem Regierungsbefehl widersetzt, ist jetzt offenbar ein Staatsfeind.

Auslöser des Truckerprotests war die umfassende Covid-Impfverordnung der kanadischen Regierung.

07.02.2022 15:49:24 [Junge Welt]
Frankreichs Faschisten: Finanzkapital wählt mit
Frankreichs extreme Rechte steht aktuell so stark da wie vielleicht noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch die Faschos sind in zwei unversöhnliche Lager gespalten, die am Wochenende nun endgültig miteinander gebrochen haben. Die Auseinandersetzung ist deshalb so virulent, weil sie alte Gräben innerhalb der extremen Rechten wiederbelebt, die nie wirklich verschwunden waren. Éric Zemmour repräsentiert die identitäre, neoliberale Rechte, die besonders im Süden des Landes vertreten ist, während Marine Le Pen für einen starken Sozialstaat wirbt, der sich nur noch um die »richtigen« Franzosen kümmern soll.
08.02.2022 07:09:11 [Junge Welt]
Russland im Visier: Westen wütet weiter
Der Beginn der neuen Woche stand im Zeichen hektischer Besuchsdiplomatie rund um die Ukraine-Krise. In Moskau trafen am Montag nachmittag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Gastgeber Wladimir Putin zusammen. Von russischer Seite hieß es, ein praktischer Durchbruch sei nicht zu erwarten, dazu seien die anstehenden Fragen zu kompliziert. Aus Kommentaren russischer Medien schält sich heraus, dass Putin und Macron auch die Lage in Zentralafrika und Syrien besprechen. In beiden Regionen hat Frankreichs nachkoloniale Vormachtposition in letzter Zeit Einbußen erlitten, während Russland – teilweise über Söldner – an sicherheitspolitischem Einfluss gewonnen hat.
08.02.2022 07:25:39 [Brave New Europe]
Putin is Playing a Strong Hand on Ukraine
Doomsday predictions by the US and UK that Russia is about to invade Ukraine are rejected by military experts in Kyiv, who deny that the Russian army has the numbers or the equipment to stage such an attack.

“What we currently have,” writes Andriy Zagorodnyuk, the former Ukrainian defence minister, and military specialists, in a report by the Centre for Defence Studies in Kyiv, “is the military threat posed by about 127,000 Russian servicemen along Ukraine’s borders, in the occupied territories of eastern Ukraine, and in Crimea. This number has not increased since April [2021], and is not enough for a full-scale offensive.”

08.02.2022 09:39:15 [ScienceFiles]
Kanada steht auf
So sieht es aus, wenn ein Premierminister von seinen Bürgern ignoriert wird. Nachdem der Grenzübergang bei Coutts, der Alberta, Kanada, mit Montana, USA verbindet, von Truckern und einer Vielzahl anderer kanadischer Bürger effektiv geschlossen wurde, ist nun auch Osoyoos, ein Grenzübergang, der British Columbia, Kanada, mit Washington State, USA, verbindet, dicht. Immer mehr Bürger in Kanada haben die Nase von ihrer Regierung voll und ignorieren die Restriktionen und die Regierung. Hier scheint ein Funken überzuspringen, von den Truckern, die die Freiheitsbewegung gestartet haben, zu den Bürgern, denen die Trucker Mut gemacht haben.
08.02.2022 11:57:29 [German Foreign Policy]
Der Preis des Machtkampfs
Deutschland ist bereit, bei einer Verhängung neuer westlicher Sanktionen gegen Russland „einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Montag bei einem Besuch in Kiew. Baerbock wies zudem darauf hin, dass Deutschland der Ukraine zwar weiterhin keine Waffen liefern will, das Land aber auf andere Weise kriegsfähig macht, etwa mit der Lieferung eines Feldlazaretts und mit der Behandlung ukrainischer Militärs in deutschen Krankenhäusern. Der Kiew-Besuch der Außenministerin ist Teil hektischer diplomatischer Bemühungen der deutschen und der französischen Regierung, wieder zu mehr Einfluss auf den Ukraine-Konflikt zu gelangen, nachdem Washington die Verhandlungen mit Moskau alleine an sich gezogen hatte.
08.02.2022 14:10:14 [M 7]
Ein Kanzler und die Rohrspatzen
Ein Blick auf die Presseschau vermittelt mehr Erkenntnisse als eine ärztlich begleitete Anamnese. Der Zustand, in dem sich das Pressewesen dieser Republik befindet, kann mit kurzen Worten umschrieben werden: Desolat. Das trifft selbstverständlich nicht für alle zu, aber für die meisten Organe, die in den Ohren vieler Menschen noch Namen tragen, die von einstigen Siegen eines kritischen, unabhängigen Journalismus zeugten. Blätter, die Korruption und Vetternwirtschaft aufdeckten, die versteckte Allianzen ins Licht der Öffentlichkeit zerrten oder die Politikern den Rücken stärkten, die mutig waren und aus Überzeugung handelten.
08.02.2022 17:12:15 [Police IT]
Der eigentliche Skandal im Fall Amed A. führt ins Innenministerium
Im Untersuchungsausschuss zum Tod des Amed A. in unrechtmäßig herbeigeführter Haft wird am vorletzten Sitzungstag der Gutachter gehört. Seine Feststellungen können die Kardinalfrage allerdings nicht beantworten. Umso mehr rückt Innenminister Reul in den Fokus, dessen Haus verantwortlich dafür ist, dass ein bekannter Kardinalfehler im IT-System ViVA über Jahre ignoriert und nicht korrigiert wurde und der der Auslöser war für die Ereignisse, die zum Tod von Amed A. führten. Die Kardinalfrage zur Klärung des Falles Amed A. hat der Auftraggeber korrekt gestellt: Lässt sich aus den vorliegenden Daten eine Zusammenführung der Datensätze von Amed A. und Amedy G. nachweisen?
08.02.2022 18:39:51 [NachDenkSeiten]
Kaputte Medien. Vor allem US-hörig
In der Corona-Debatte erwiesen sich unsere Medien mehrheitlich und engagiert als Anhängsel von Regierung und Staat. In der Debatte um Russland wird sichtbar, dass und wie unsere Medien von US-Interessen geprägt und gesteuert sind. Das wurde jetzt beim Besuch des Bundeskanzlers in den USA noch mal schlaglichtartig sichtbar. Weil Scholz nicht gleich auf den Kurs der USA im Umgang mit Russland eingeschwenkt ist und weil es Widerstand in der SPD gab, wurde unentwegt erzählt, wie unzufrieden die US-Regierung mit der neuen deutschen Bundesregierung sei.
08.02.2022 18:47:08 [RT DE]
Wie die jüngste Ukraine-Eskalation die EU spaltet
Die Besorgnis über eine angebliche russische "Invasion" in der Ukraine wächst im Westen, und die Medienmaschinerie der USA und Großbritanniens läuft auf Hochtouren. "Experten" sprechen immer wieder von der "zunehmenden militärischen Aufrüstung" Russlands entlang seiner westlichen Grenzen und veröffentlichen jeden Monat fast identische Bilder von US-amerikanischen Satelliten.

Die westliche Presse zeichnet ein anschauliches Bild von Moskaus Plan, "aus drei Richtungen anzugreifen", während sich Politiker auf Geheimdienstberichte berufen, in denen von mysteriösen Bewegungen von 100.000 Soldaten die Rede ist.

09.02.2022 07:06:01 [Ceiberweiber]
Verlässt die Regierung das sinkende Schiff?
Die Anzeichen für ein Beenden der C-Agenda werden nun auch in Österreich deutlicher. Wir wollen natürlich gerne glauben, dass dies dem wachsenden Widerstand geschuldet ist. Doch es wird früher oder später eh so oder ähnlich geplant gewesen sein, um enttäuschter Bevölkerung dann Scheinalternativen aufzutischen. Das spricht nicht gegen Proteste, die ja auch das Zusammenkommen vieler Menschen mit sich bringen, welche sonst vielleicht gar nicht ins Gespräch gekommen wären. Zum Glück ist eh offensichtlich, wie versucht wird, uns zu steuern, sodass wir dies energisch zurückweisen können.
09.02.2022 11:58:22 [Junge Welt]
Morden mit Moral
Deutsche Rüstungslobby fordert von EU, ihre Produkte als »sozial nachhaltig« zu deklarieren. FDP sieht Waffenindustrie diskriminiert. Wo der Klimawandel mit Atomkraft bekämpft wird, geht offenbar alles. Das werden sich die deutschen Rüstungsbosse gedacht haben, als sie Anfang der Woche die Aufnahme des Sektors in die EU-Taxonomie forderten. Laut dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) erhofft man sich von dem Vorstoß bessere Finanzierungsbedingungen. Allzuhäufig würden die Waffenschmieden »schnell in schlechtes Licht gerückt« und von Banken bei der Kreditvergabe benachteiligt.
09.02.2022 15:38:29 [Der Freitag]
Jemen: Raketen auf Abu Dhabi
Der seit 2015 wütende Krieg zwischen einer von Saudi-Arabien geführten Koalition, zu der heute nur noch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zählen, und den nordjemenitischen Huthi schafft es kaum je in die Schlagzeilen – am 17. und 18. Januar freilich schon. An beiden Tagen trafen ballistische Raketen und Drohnen aus dem Jemen in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Emirate, den internationalen Flughafen und setzten andernorts Gebäude in Brand. Es gab drei Tote und sechs Verletzte. Angegriffen wurde sogar die 32 Kilometer weiter südlich gelegene Militärbasis Al-Dhafra, auf der US-Kampfjets stationiert sind.
09.02.2022 19:03:26 [Egon W. Kreutzer]
Mit Verlaub, Herr Lauterbach
Karl Lauterbach ist zu der Erkenntnis gekommen, dass es in Deutschland nicht reicht, die Ungeimpften nur zu nerven.

Welch eine entlarvende Aussage! Er reiht sich damit ein in die Schar der nervenden Drängler auf der Autobahn, der quengelnden Kleinkinder im Supermarkt und derjenigen, die mit dem Techno-Dröhnen aus dem Ghettoblaster ihre Nachbarschaft zum Wahnsinn treiben.

Lauterbach legt damit auch nahe, dass sein "Nerven" weder mit Geld, noch mit guten Worten beendet werden kann, denn er nervt ja nicht unwissentlich, sondern aus Prinzip und mit Absicht.

Wer solche Minister erträgt, erträgt auch drei Grad Erderhitzung.

10.02.2022 07:11:06 [Junge Welt]
Notbremse jetzt! Russland und NATO-Gipfeldiplomatie
Die Ukraine mit Waffen »vollpumpen«, wie Wladimir Putin am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron formulierte, und zugleich behaupten, das bedrohe niemanden, ist das Modell, nach dem der Westen seit mehr als 30 Jahren insgesamt seine Beziehungen zu Russland gestaltet. Macron will mit Moskau von gleich zu gleich sprechen, Frankreich gehört aber seit 2014 nach den USA zu den größten Rüstungslieferanten für Kiew, wie die "Neue Zürcher Zeitung" am Mittwoch unter der Überschrift »Was die Ukraine an Waffen vom Westen erhielt« schilderte.
10.02.2022 11:26:07 [RT DE]
Deutsche Außenministerin im Nahen Osten
Die deutsche Außenministerin Baerbock ist am Mittwoch zu ihrer ersten Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. In knapp vier Tagen wird sie Israel, Ramallah, Jordanien und Ägypten besuchen. Ob sie auch in die israelisch besetzten palästinensischen Gebiete reisen wird, ist noch unklar. Am Samstag wird Baerbock nach Berlin zurückkehren. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christopher Burger erläuterte vor Journalisten in Berlin, die Bundesaußenministerin absolviere eine "Antrittsreise", um "den persönlichen Kontakt zu den Gesprächspartnern vor Ort aufzunehmen, sowohl in Israel als auch in Ramallah.
10.02.2022 13:42:18 [NachDenkSeiten]
Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen
Noch keine 100 Tage im Amt – und schon ist die Grünen-Politikerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen. Derweil verzerrt der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv die Vorgänge um RT und Deutsche Welle. Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den „deutsch-russischen Medienkrieg“ – hier der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu übertönen.
10.02.2022 15:31:08 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
G7 Elmau 2022: Global Governance trifft sich wieder in Oberbayern
Die G7, die Regierungen von USA, England, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien und Kanada, treffen sich Ende Juni 2022 auf Schloss Elmau. Wie schon sieben Jahre zuvor, als sie im schönen Oberbayern auf den globalen Protest von Friedens- und antiimperialistischen Bewegungen aller Art stießen. Auch diesmal hat sie mit dem Widerstand der Bewegungen zu rechnen, die an Frieden, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, fairem Handel und gerechter Wirtschaft zwischen und in den Nationen und an der Gesundheit aller Völker interessiert sind. Denn als deren bedeutendster Widerpart erweist sich die G7 in der internationalen Politik.
10.02.2022 17:14:52 [Multipolar]
Ein Professor soll weg
Das Studentenmagazin der ZEIT veröffentlicht einen 8-seitigen Artikel über den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen. Dieser soll „Verschwörungsmythen verbreiten“. Das Magazin fragt: „Warum darf er immer noch lehren?“ Der Text ist ein Rufmord mit Ansage – und eine Lektion in Konformismus. ZEIT CAMPUS ist nach eigener Aussage „das junge Magazin“ der ZEIT: „Es bietet Abiturienten, Studierenden, Absolventen und Young Professionals Orientierung und Inspiration in gut recherchierten Geschichten aus ihrer unmittelbaren Lebenswelt.“
10.02.2022 19:01:38 [Egon W. Kreutzer]
Jennifer Morgan – Der grüne Morganthau-Plan
Jennifer Morgan, die Greenpeace Vorsitzende und US-Staatsbürgerin, wird nach dem Willen von Annalena Baerbock künftig als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt die feministische Klimaaußenpolitik vorantreiben. Damit die Deutschen nicht über diese Art von Fremdherrschaft meckern können, sondern sich von ihr vertreten fühlen müssen, soll sie blitzschnell die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Ich finde: Das alles ist absolut nicht im Sinne des Erfinders! Es ist einerseits beschämend, dass wir nun nicht einmal mehr eigene Köpfe aufbieten können, wenn es um hochrangige Funktionen in der Außenpolitik geht - und andererseits brandgefährlich, jemanden zum Staatssekretär zu machen, dessen Verein hauptsächlich durch strafrechtlich relevante Aktivitäten bekannt geworden ist. Das FBI sprach sogar von Öko-Terroristen.

11.02.2022 09:41:30 [TAZ]
Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal
Nun ist es amtlich: Die CDU missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben. Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich.

Aber noch unglaublicher ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwaltschaft besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich „sichern“ wollte.

11.02.2022 11:40:13 [World Economy]
Versailles als immerwährende Drohung
In wenigen Tagen wird sich der deutsche Bundeskanzler auf den Weg zunächst nach Kiew und dann nach Moskau machen. Er sollte sich fragen, ob er sich mit dieser gewählten Reiseroute einen Gefallen tut. Besser noch wäre es, wenn er sich fragen würde, ob das deutschen Interessen dient und die können in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz nur in der Wahrung des Friedens bestehen. Eine Reise nach Moskau sollte so ablaufen, wie der französische Präsident Macron es vor wenigen Tagen vorgemacht hatte und wie es den internationalen Gepflogenheiten entspricht.
11.02.2022 13:43:45 [Junge Welt]
Gold im Hetzen: China-Bashing rund um Olympia
In dieser Disziplin liegen die USA uneinholbar vorne: Seit die Olympischen Spiele in Beijing begonnen haben, ergießt sich eine Flut an medialer Hetze. Dass man die Uiguren zur Propaganda heranziehen würde, war zu erwarten und liegt sozusagen in der Logik der Systemauseinandersetzungen, nach der jede Seite der anderen Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Erstaunlicher ist dagegen die enorme Welle an Hassnachrichten gegen einzelne Sportler.

Hauptziel ist die 18jährige Freestyle-Skifahrerin Gu Ailing (Eileen Gu), die am Dienstag mit einem spektakulären Sprung im Big-Air-Wettbewerb die Goldmedaille für China holte.

11.02.2022 15:31:25 [NachDenkSeiten]
Gabriele Krone-Schmalz: Die Unvorstellbarkeit des Krieges
Frau Krone-Schmalz, seit Monaten geht es in den Medien verstärkt darum, ob es einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine geben wird. Selbst die Frage, ob daraus ein Krieg entstehen könnte, in den dann auch die NATO involviert wäre, ist auf dem Tisch. Wie blicken Sie auf diese Entwicklung?

Hochgradig besorgt. Ständig liest man Meldungen wie: Der amerikanische Präsident Biden warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch. Die baltischen Staaten bereiten sich auf einen russischen Angriff vor etc. etc. Man bekommt den Eindruck, einigen Journalisten kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Krieg.

11.02.2022 16:51:39 [Berliner Zeitung]
Personalmangel durch Impfpflicht? Fragen Sie Ihre Nachbarn!
Man reibt sich verwundert die Augen: Was hat der Spiegel da wie nebenher in einer Meldung verwurstet? Dass die Bundesregierung vorsehe, dass aufgrund der zu erwartenden Engpässe in der pflegerischen Versorgung nach Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte die Pflege im häuslichen Bereich künftig durch Nachbarn aufrechterhalten werden solle? Ja, richtig gelesen: Ihre Nachbarn sollen jetzt Ihre pflegebedürftigen Angehörigen versorgen. Die Politik ist zwar eigentlich dafür zuständig, die professionelle Versorgung in der Pflege sicherzustellen, aber die Politik ist ja nun gerade mit der Einführung der Impfpflicht beschäftigt – und deren Tücken, die sie teils selbst geschaffen hat.
11.02.2022 18:47:49 [Amerika 21]
Kolumbien: Arauca ist Schauplatz eines Krieges gegen die sozialen Bewegungen
Die von sozialen Organisationen geschaffenen alternativen Projekte sollen mit allen Mitteln zerstört werden. Wer das Glück hatte, mit den sozialen Anführern der Region Arauca zusammenzukommen, wird sicherlich die Freude und Stärke gespürt haben, die von den alternativen Projekten ausgeht, in denen ihr politisches Programm für eine neue Gesellschaft Gestalt annimmt. Es ist ermutigend, Unternehmen vorzufinden, denen es auf Grundlage der gemeinschaftlichen Organisation gelingt, wirksame und überdies gut funktionierende Antworten auf die sozialen Bedürfnisse zu geben, wie es etwa bei der Wasserversorgung und bei der Müllabfuhr der Fall ist.
 Sport (54)
01.02.2022 09:15:37 [Deutschlandfunk]
Profisport wehrt sich gegen Beraterpraktiken
Man stelle sich Folgendes vor: Ein talentierter Fußballer möchte zu einem neuen Verein wechseln. Auf den üblichen Kanälen machen seine Wechselabsichten die Runde. Ein interessierter Sportvorstand ruft beim Berater des Fußballers an. Wenig später finden sich alle Parteien am Verhandlungstisch wieder, der Vertrag wird unterschrieben. Der erwähnte Berater bekommt eine Provision vom neuen Klub seines Mandanten, kassiert aber gleichzeitig als Berater des Spielers ab. Ein klarer Interessenskonflikt.
01.02.2022 09:17:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Afrika-Cup: Liverpool-Stars Salah und Mané im Halbfinale
Mohamed Salah darf weiter auf den ersten Titel mit der ägyptischen Fußball-Nationalmannschaft hoffen. Der Liverpool-Stürmer führte den Rekordsieger am Sonntag mit einem Tor und einer Vorlage ins Halbfinale des Afrika-Cups. Ägypten siegte gegen Marokko mit 2:1 (1:1, 0:1) nach Verlängerung und trifft nun am Mittwoch im Halbfinale auf Gastgeber Kamerun.

Salah gelang zunächst in der 53. Minute mit seinem zweiten Turniertreffer der Ausgleich, nachdem Marokko durch einen verwandelten Foulelfmeter von Sofiane Boufal (6.) früh in Führung gegangen war.

01.02.2022 09:18:35 [Der Tagesspiegel]
Das ist einfach nicht mein Olympia
Seit Wochen liegt sie auf meinem Schreibtisch. Die Akkreditierung für die Olympischen Winterspiele erinnert mich täglich daran, dass es bald so weit ist. 2018 in Pyeongchang war mir klar, in Peking würde es weitergehen mit meiner Karriere als Olympia-Berichterstatter. Ich war 2014 in Sotschi und 2016 bei den Paralympics in Rio, habe auch mal von Tokio 2020 geträumt, das aber verworfen. Winterspiele sind mehr mein Ding. Skifahren und Eishockey sind Sportarten, die ich auch aktiv liebe. Aber nun kam Peking. Und rückte immer weiter weg. Bis ich mich dann entschieden habe: Ich fahre nicht nach China. Es ist einfach nicht mein Olympia.
01.02.2022 09:20:53 [TAZ]
Frauen im Profiradsport: Ein bisschen weiblicher
Der Weltradsportverband feiert sich selbst, was er alles für Geschlechter­gerechtigkeit unternimmt. Doch bei Licht besehen ist das nicht allzu viel. Die UCI möchte auch einmal Vorreiter sein. Der oft gescholtene Radsportweltverband begann das neue Jahr mit der Nachricht, ein neues Niveau in Sachen Geschlechtergerechtigkeit erreicht zu haben. Die Zertifizierungsfirma EDGE vergab dem Weltverband das Zertifikat „Move“, das zweithöchste von dreien. „Die UCI ist weltweit der erste Sportverband, der das erreicht“, feierte sich die UCI selbst.
01.02.2022 09:23:55 [Süddeutsche Zeitung]
DFB: Ein neuer Tiefpunkt
Die offene Drohung gegen zwei Unterstützer des Kandidaten Peter Peters im Machtkampf um das DFB-Präsidentenamt offenbart ein seltsames Demokratieverständnis mehrerer Politiker. Nächste Folge in der Daueraffäre um den DFB, der mehr als sieben Millionen Mitglieder vertritt. Der Titel heute: "Demokratieverständnis im deutschen Fußball - was hat die SPD damit zu tun?" Spätestens das Bubenstück, das nun der hessische Landesverband HFV aufführt, lenkt ja den Blick auf die auch im Sport rasant erstarkte Regierungspartei. Nur sind es leider die Intrigen in der Wahlschlacht um den DFB-Präsidententhron, die zunehmend parteipolitisch eingefärbt wirken.
01.02.2022 09:27:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Vater des Snowboards“ im Rausch des Adrenalins
Ist es die Suche nach Freiheit oder bloß Geldmacherei? Der Film „Dear Rider“ erzählt die Geschichte von Snowboard-Pionier Jake Burton Carpenter und seiner Rolle bei der Entstehung einer Sportart. Die Erfolgsgeschichte des Snowboardens lässt sich nicht ohne die Lebensgeschichte des Sportpioniers Jake Burton Carpenter, kurz Jake Burton, wie er oft genannt wurde, erzählen. Ihm widmet sich Regisseur Fernando Villena in seinem Dokumentarfilm „Dear Rider“, der von diesem Montag an bei verschiedenen Streaminganbietern und TV-Sendern abrufbar ist. Dabei beginnt er mit dem vermeintlichen Ende: dem Tod des Protagonisten.
01.02.2022 09:28:49 [TAZ]
Max Kruse soll den VfL Wolfsburg retten
Mit der Verpflichtung des 33-jährigen Kruse begibt sich Trainer Florian Kohfeldt in eine gefährliche Abhängigkeit. Nur: Das ist alternativlos.Es ist schon ein bisschen her, dass Florian Kohfeldt ausführlich darüber sprach, wie er es denn als noch sehr unerfahrenen Bundesliga-Trainer in Bremen geschafft habe, eine ausgebufften Profi wie Max Kruse auf seine Seite zu ziehen.

„Ich muss mich fragen, wo lasse ich die Linien etwas weicher werden, für jemanden, der besondere Leistungen bringt“, verriet Kohlfeldt einmal bei einer Podiumsdiskussion an der Uni Bremen.

01.02.2022 09:30:18 [Süddeutsche Zeitung]
DFB: Ultimatum im Machtkampf
Die Methoden im Kampf um die DFB-Spitze werden immer schmutziger. Nun werden Amateur-Funktionäre, die sich dem Team von Profivertreter Peter Peters anschließen, unter Druck gesetzt. Silke Sinning und Ralf Viktora sitzen schon seit einigen Jahren im Präsidium des Hessischen Fußballverbandes (HFV). Erst im September wurden sie in ihren Ämtern bestätigt, Sinning als Vorsitzende des Frauenausschusses, Viktora als Schatzmeister. Doch nun sieht sich das Duo mit einer drastischen Drohung vom eigenen Verbandspräsidenten Stefan Reuß konfrontiert.
03.02.2022 09:17:48 [Zeit Online]
Olympische Winterspiele: Bestenfalls Sport
Eigentlich sollten die Waffen schon seit einer Woche schweigen, weltweit. Vergangenen Dezember haben die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen einer Resolution zugestimmt, die dazu auffordert, den schon in der Antike üblichen Waffenstillstand während der Olympischen Spiele zu respektieren. Der beginnt traditionellerweise eine Woche vor den Wettbewerben und endet eine Woche danach. "Eine friedvolle und bessere Welt bauen mithilfe des Sports und der olympischen Idee" heißt der Beschluss – und er ist ein frommer Wunsch geblieben, wie so vieles, was im Namen Olympias versprochen wird.
03.02.2022 09:19:47 [TAZ]
Olympische Winterspiele 1936: Die vergessene Demonstration
Die Norwegerin Laila Schou Nilsen verweigerte bei der Winter-Olympiade 1936 in Garmisch-Partenkirchen den Hitlergruß. Eine Erinnerung: Laila Schou Nilsen war gerade erst 16 Jahre alt, doch die norwegische Skiläuferin bewies bei den Olympischen Winterspielen 1936 in Garmisch-Partenkirchen mehr Weitblick und Anstand als viele andere: Während der Siegerehrung für die Alpine Kombination hob sie ihren rechten Arm nicht zum Hitlergruß.

In der Abfahrt hatte sie gewonnen, aber dafür gab es damals noch kein Gold, nur in der Kombination, und das holte nach starker Leistung im Slalom die Deutsche Christel Cranz.

03.02.2022 09:21:17 [Neues Deutschland]
Olympia hinter Mauern
Pandemie und Politik sorgen dafür, dass die Chinesen von den Winterspielen komplett ausgeschlossen sind. Am chinesischen Neujahrstag zeigt sich der Liangma-Fluss nördlich des Pekinger Diplomatenviertels von seiner schönsten Seite: Angler warten in der Februarsonne geduldig auf ihren Fang, Jogger sind in gemächlichem Tempo an der neugemachten Uferpromenade unterwegs, und ein Ur-Pekinger hat sich trotz der Minusgrade am ersten Februartag ins bitterkalte Nass getraut. Normaler Alltag eben, wie er im »Null Covid«-Land seit letztem Sommer bereits möglich ist.
03.02.2022 09:23:10 [Süddeutsche Zeitung]
Olympia und Corona: Spiele mit Sternchen
Schon vor Beginn der olympischen Wettkämpfe deutet sich an: Corona wird die Medaillen-Vergabe mitbestimmen - wie aktuell durch den Ausfall der überragenden Skispringerin Marita Kramer. Es zählen nicht mehr nur Zeiten, Weiten oder Eleganz. Und die olympische Wettkampfspannung knistert schon vor dem Beginn der Spiele. Die wichtigste Arena ist nun das Corona-Testlabor, den Part des Schiedsrichters übernimmt die Messautomatik, das Spielergebnis steht dann auf dem Handy-Display. Und so, wie der Wintersport bei Wind und Wetter Zufällen ausgesetzt ist, so trifft es die Sportler in der Disziplin Sauber-Bleiben nun auch beliebig und unvorbereitet. Positiv? - Raus.
03.02.2022 09:28:00 [N-TV]
Olympias größter Geldgeber steckt in tiefer Krise
7,75 Milliarden Dollar zahlt das US-Unternehmen Comcast für die Übertragungsrechte an den Olympischen Spielen. Für den Sender NBC ergibt sich daraus eine Zwickmühle, denn ein Gelingen des Großereignisses in China liegt dadurch in seinem Interesse. Kritik scheint nicht erwünscht zu sein.

Bob Costas ist ein Mann des Wortes und als solcher eine Ikone. Zwölfmal war der langjährige Moderator und Kommentator des US-Mediengiganten NBC das Gesicht der Olympischen Spiele im Fernsehen, er war "host" zur Prime Time - von 1992 bis 2016.

03.02.2022 09:29:57 [Zeit Online]
Olympiaboykott: "Wir wurden nie gefragt"
Der Zehnkämpfer Guido Kratschmer verpasste 1980 wegen des Olympiaboykotts der BRD die wichtigste Goldmedaille seines Lebens. Was er heute über die Spiele in China denkt. ZEIT ONLINE: Herr Kratschmer, zucken Sie jedes Mal zusammen, wenn Sie zurzeit das Wort "Boykott" in den Nachrichten hören?

Guido Kratschmer: Das nicht. Aber ich finde es überflüssig, dass darüber überhaupt diskutiert wird. Für Sportler sind Olympische Spiele einfach das Größte. Ich hatte gehofft, dass das IOC aus Moskau 1980 gelernt hat. Aber nein, die Spiele werden immer wieder an autoritäre Staaten vergeben. Das kann ich nicht verstehen.

03.02.2022 09:31:29 [Süddeutsche Zeitung]
Die nächste Salve des Alfons Hörmann
Die Attacke aus dem Allgäu wirkte wohl überlegt. Kurz vor den Spielen, im Kielwasser des großen Olympiadampfers, kann man als einstiger Präsident des deutschen Sportdachverbands schon noch mal seine Botschaften platzieren, auch wenn sie im Kern längst bekannt sind. Die nächste Salve des Alfons Hörmann, sie klingt also so: Auch Thomas Weikert, sein Nachfolger auf der Kommandobrücke des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), soll an einer Kampagne gewerkelt haben, um den umstrittenen Hörmann aus dem Amt zu drücken.
03.02.2022 09:33:19 [Kontext Wochenzeitung]
Fairplay und olympischer Geist: Das wäre ein Ding
Olympische Winterspiele in Peking, Fußball-WM in Katar, Pay-TV teuer, Bundesliga langweilig. Das Weltmeer des Sports ist ein raues, da fällt das Kurshalten schwer. Was also tun? Schlimm ist es hier, ganz übel geht es da zu und dort drüben – man mag gar nicht mehr hinschauen, so abscheulich und dumm, so abgehoben und ignorant, und gibt es denn überhaupt etwas, worüber wir uns nicht aufregen müssen? Oh ja, das gibt es und zwar ausgerechnet bei den US-Amerikanern, bei denen, die immer noch Guantanamo betreiben, in schätzungsweise jedem dritten Land auf Gottes Erden einen Putsch vorbereiten und den armen Assange ausgeliefert haben wollen, um ihn fünf Leben lang einzusperren, scheiß die Wand an.
05.02.2022 09:21:19 [TAZ]
In Peking und doch sehr weit weg
Stell dir vor, es sind die Olympischen Winterspiele und keiner geht hin. Die Abwandlung der pazifistischen Parole umschreibt den Status quo in Peking ziemlich passend: Während die Olympioniken im „Vogelnest“-Stadion einlaufen, ist die chinesische Hauptstadt leer wie eine Geisterstadt. Die Pekinger besuchen schließlich wie immer zur Neujahrssaison nach dem Mondkalender ihre Familien in den Provinzen.

Wer den verbliebenen Leuten das Reporter-Aufnahmegerät unter die Nase hält, bekommt dennoch eine ganze Menge Stolz zu hören.

05.02.2022 09:22:51 [Neues Deutschland]
Schöne Bilder gegen dunkle Seiten
Sportswashing: Die Radrundfahrt Saudi Tour zeigt im Kleinen die Problematik von Olympia in China. In der historischen Kasbah der Wüstenstadt Al-’Ula breitet ein Mann seinen Gebetsteppich aus und erhebt die Arme in die Luft. Hoch über seinem Kopf rattert ein Hubschrauber. Der sendet Liveaufnahmen von der Saudi Tour. Knapp 100 Männer in bunten Shorts radeln in diesem Moment im Rahmen der von Tour de France-Veranstalter Aso organisierten Rundfahrt durch die Wüste. Tradition und Moderne treffen aufeinander, allerdings in seltsam amalgamierten Formen.
05.02.2022 09:24:27 [Süddeutsche Zeitung]
Afrika-Cup: Nicht geeignet für goldene Prophezeiungen
In manchen Bereichen ist Fortentwicklung zu sehen, aber das fußballerische Niveau war dürftig. Ein Weltmeister aus Afrika ist weiter nicht in Sicht. Immerhin gibt es im Finale das große Stürmer-Duell Salah gegen Mané. Die deutschen Nationalspieler lachten und johlten, als sie in ihrem Teamquartier in Erba am Comer See beisammensaßen und das WM-Viertelfinale England gegen Kamerun schauten. Man schrieb den 1. Juli 1990. England war nach 26 Minuten durch David Platt in Führung gegangen, aber in der zweiten Halbzeit kam Kamerun zurück, und zwar gewaltig.
05.02.2022 09:26:54 [Der Freitag]
Olympia: Jenseits des Boykotts
Mit den Spielen von Peking kehrt ein Stück Kalter Krieg in den Sport zurück. Ein Befreiungsschlag ist nötig und möglich. Im Zuge des „diplomatischen Boykotts“ der Winterspiele reist nun wohl erheblich weniger westliches Regierungspersonal nach Peking. Praktisch ist das eine Erleichterung für das Zero-Covid-Reich. Und ist das stolze China hiervon tief getroffen? Die Geste lässt sich auch als eine Anerkennung seines neuen Status als weltpolitischer Hauptantagonist verstehen: Viel Feind’, viel Ehr’. Gewiss kannte das 20. Jahrhundert ganz andere olympische Eskalationsgrade.
05.02.2022 09:30:33 [Zeit Online]
Olympia ja, aber bitte nicht in meiner Stadt
Die Umwelt, der Gigantismus, das IOC – unser Autor stimmte 2013 gegen die Olympiabewerbung Münchens. Jetzt ist er bei den Winterspielen in Peking. Das hat er nun davon. In den Wochen, bevor ich mich in die Olympiablase von Peking aufmachte, habe ich mich eingedeckt mit frischem Arbeitsequipment: einem cleanen Laptop, auch einem Einmalhandy, das ich Ende Februar, wenn ich von den Winterspielen zurück sein werde, auf null setze. Eventuell lasse ich es verschrotten.

Der Deutsche Olympische Sportbund empfahl allen Athleten, es so zu machen wie ich.

07.02.2022 08:58:37 [N-TV]
Die fatale Blamage der Bayern im "Freudenhaus"
Uli Hoeneß war auch Tage nach der Niederlage des FC Bayern am Millerntor nicht zu besänftigen. Der FC St. Pauli habe seine Bayern "in der eigenen Hälfte festgenagelt". Bis heute unvergessen ist der legendäre Sieg des FC St. Pauli aber vor allem wegen einer genialen Marketing-Idee.

"Ich habe mich noch nie so geschämt. Die Paulianer sind gerannt, ich glaube, da liegen heute noch welche unterm Sauerstoffzelt. Und bei uns werden 30 Minuten nach Spielschluss schon wieder Karten gespielt und Sprüche geklopft. Die Spieler essen Scampis und ich habe eine schlaflose Nacht."

07.02.2022 09:00:27 [Zeit Online]
Auf olympischer Klassenfahrt
Eine muss ja gewinnen, aber freuen können sich doch alle gemeinsam! Beim Slopestyle lebt der olympische Geist wie nirgends sonst. Dass es zur lässigsten Disziplin dieser Olympischen Spiele geht, merkt man schon im Bus. Zwei US-Amerikaner um die 40 steigen ein. Einer hat Skier auf den Schultern, auch einen Helm und eine Skihose. Der andere hat nichts davon, ihm reichen bei den nun doch schon wieder minus zehn Grad rote Skateschuhe; während man selbst zwei dicke Socken übereinander trägt. Er und sein Kumpel werden später Ersthelfer sein (und trotz vieler Stürze zum Glück nicht viel zu tun bekommen), ihre Haupteignung ist nach eigener Aussage: Sie können Englisch sprechen.
07.02.2022 09:02:04 [TAZ]
Dank an den Mann vom Amt
Werder Bremen hat seinen Tiefpunkt überwunden. Der neue Trainer Ole Werner lässt Leistungsträger mitentscheiden und führt das Team von Sieg zu Sieg. Als Werder Bremen Mitte November den Vertrag mit seinem damaligen Trainer Markus Anfang auflöste, weil dieser mit einem gefälschten Impfpass erwischt worden war, hatte der Klub einen neuen Tiefpunkt erreicht. Erst der Abstieg, dann finanzielle Probleme und nun auch noch ein Betrugsskandal um den wichtigsten Angestellten. Zudem drohte die Mannschaft in der Tabelle den Anschluss an die Spitze zu verlieren.
07.02.2022 09:04:06 [Süddeutsche Zeitung]
Niklas Süle beim FC Bayern: Brecher unterm Brennglas
Es lässt sich nicht behaupten, die Reporter des Senders Sky hätten Manuel Neuer unmittelbar nach Spielschluss aus seinem Tor vor die Fernsehkameras gezerrt. Wo er dann, möglicherweise noch mit erhöhtem Herzschlag und schwer atmend nach diesem knappen Sieg gegen die aufopferungsvoll kämpfenden Leipziger, ein Interview unter erschwerten Bedingungen hätte geben müssen. Immerhin hatte Neuer, wie man es von ihm nicht anders kennt, bei diesem 3:2 gegen RB mal wieder hart geschuftet und beeindruckend pariert - und nebenbei noch einen Rekord ein- sowie einen weiteren aufgestellt.
07.02.2022 09:06:09 [Sportschau]
FIFA und die Klub-WM - Rätsel um die Zukunft des Turniers
Die Klub-WM hätte eigentlich schon letztes Jahr mit 24 Teams stattfinden sollen, Corona verhinderte das. Die Erstauflage dieses Formats steht immer noch aus, um die Zukunft des Turniers gibt es derzeit mehr Fragen als Antworten. Für die FIFA geht es um Geld und um Politik gegen die UEFA. Eine Vorausscheidung mit zwei Teams, ein sogenanntes Viertelfinale mit nur zwei Mannschaften - die Klub-WM ist ein ungewöhnliches Turnier. Das Format mit sieben Teams gibt es mit leichten Änderungen seit 2007. Der Plan der FIFA war es, das Turnier zu vergrößern, nur noch alle vier Jahre im Sommer auszutragen und viel Geld damit zu verdienen.
07.02.2022 09:07:47 [Deutschlandfunk]
Klub-Fan-Dialog: Zeichen der Annäherung zwischen Fans und Profifußball?
Ab kommender Saison wird in der Lizenzierungsordnung der DFL ein Austausch zwischen Anhängern und den Vereinen verbindlich festgelegt. Darin sollen alle Themen berücksichtigt werden, die die Fans betreffen. Doch wie die Klubs diesen Dialog ausgestalten, bleibt erstmal ihnen überlassen. Die Beziehung von Verein und Fans – sie kann kompliziert sein. Vor allem dann, wenn man nicht miteinander redet. Über Ticketpreise, Fankultur oder auch über umstrittene Sponsoring-Partner. Deswegen sollen sich die Klubs nach besten Kräften bemühen, dass es einen offenen und regelmäßigen Dialog mit den Fans gibt.
07.02.2022 09:09:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Afrika-Cup: Senegal krönt sich im Elfmeterschießen zum Afrikameister
Nach einem dramatischen Elfmeterschießen hat der Senegal zum ersten Mal den Afrika-Cup gewonnen. Das Team um Liverpool-Starspieler Sadio Mané setzte sich am Sonntagabend im Endspiel in Kameruns Hauptstadt Yaoundé gegen Rekordsieger Ägypten nach 120 torlosen Minuten mit 4:2 durch. Die in der Geschichte des Turniers sieben Mal erfolgreichen Ägypter, die ohne den gesperrten Trainer Carlos Queiroz auskommen mussten, mussten sich mit Platz zwei begnügen – weil Mané den entscheidenden Treffer erzielte.
07.02.2022 09:11:39 [Schwatzgelb]
Die „Pillen 04“ zu Gast beim BVB…
…mit 10.000 Unverträglichkeiten. Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Marco Rose oder seinen Gegenüber Gerardo Seoane. Der BVB begann ohne Mats Hummels und Erling Haaland und wirkte zunächst etwas frischer als sein Gegner aus Leverkusen. Allerdings dauerte dies nur bis zur 10. Minute. Dan Axel Zagadou unterlief am linken Strafraumeck ein haarsträubender Fehler, den die Leverkusener eiskalt ausnutzten. Gregor Kobel konnte zwar noch parieren, aber der mitgelaufene Manuel Akanji war unglücklicher Vollstrecker. Wieder einmal ein früher Rückstand durch ein Eigentor, der die Schwächen in der Abwehr des BVB aufdeckte. Sechs Minuten später profitierten die Borussen ihrerseits von einem Eigentor des Gegners.
08.02.2022 09:08:58 [TAZ]
Senegal im Fußballtaumel: Der Triumph der Löwen
Im Elfmeterschießen holt Senegal den Titel in der Fußball-Afrikameisterschaft gegen Rekordmeister Ägypten. Es gab Freudenfeiern von Dakar bis Paris. Senegals Präsident hat den Montag 7. Februar spontan zum bezahlten Feiertag erklärt. Grund dafür ist der erste Sieg der Te­ran­ga-Löwen – der Kosename der Fußballnationalmannschaft – bei einer Afrika-Meisterschaft überhaupt. Sonntagabend bezwangen sie zum Abschluss des Turniers in Kamerun Rekordmeister Ägypten im Elfmeterschießen mit 4:2.

Ägypten hat zwar schon Ende März Chancen auf eine Revanche – im Rahmen der WM-Qualifikation treffen beide wieder aufeinander – für Senegal liegt das jedoch noch in weiter Ferne.

08.02.2022 09:10:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fragile Basis bei Eintracht Frankfurt
Was der erste Bundesligasieg der Frankfurter Eintracht in diesem Jahr auslösen wird, ist völlig ungewiss. In einer verrückten Saison, in der zwischen Champions League und Abstiegszone nach 21 Spieltagen nur zwölf Punkte liegen, sind Hochrechnungen und Prophezeiungen noch gefährlicher als sonst. Und die Eintracht steht mit ihren ständigen Aufs und Abs prototypisch für die ganze Liga, in der nur Bayern München eine konstante Ausnahme bildet. Leichter fällt die Prognose, was geschehen wäre, wenn die Eintracht die Auseinandersetzung mit dem VfB Stuttgart nicht 3:2 gewonnen hätte.
08.02.2022 09:12:00 [Schwatzgelb]
Kollektives Versagen auf dem Platz und auf der Tribüne
Der BVB verliert völlig verdient gegen die Pillen aus Leverkusen mit 2:5. Doch auch von den Tribünen kam wenig Support für die Mannschaft. Über Pfiffe im Stadion und Begegnungen an der Tankstelle. Wie gerne würde ich mich in gerechtem Zorn über die Konzentration meiner Mannschaft oder die Wechsel meines Trainers empören. Kann ich aber nicht. Ich muss mich entschuldigen: Liebe Mannschaft, lieber Trainer, es tut mir leid, wir haben Euch hängen lassen. Wir sollten der 12. Mann sein, mit diesem "weichen Faktor" wurdet ihr bei der Anwerbung geködert. In dieser Rechenart musstet ihr heute faktisch mit einem Mann weniger antreten. Ich kann nur um Verzeihung bitten.
08.02.2022 09:13:26 [TAZ]
Schweizer gewinnt Ski-Abfahrt: Dem Hang angepasst
Abfahrtspisten wie die am Xiaohaituo werden „gebaut“. Der Grund? Damit die eisharten Könige des Alpinen sich auch heimisch fühlen. Treffen sich die besten alpinen Skifahrer, fühlt es sich immer ein wenig so an, als sei man in den Alpen. Das liegt nicht an diesem wohlklingenden Geräusch, das entsteht, wenn die Skikanten über den Schnee kratzen, auch nicht an dem eigenwilligen Gang, mit dem sich Menschen in Skistiefeln fortbewegen; am Geruch nach Sunblockercreme, die dick auf vielen Gesichtern aufgetragen wird, wenn die Sonne hoch über dem Hang steht, liegt es ebenfalls nicht.
08.02.2022 09:15:17 [Süddeutsche Zeitung]
Borussia Dortmund: Wenn der Kader nicht zur Spielidee passt
Der BVB kann beim 2:5-Debakel gegen Leverkusen die taktischen Vorgaben des Trainers abermals nicht umsetzen. Marco Rose hält jedoch stur an seinem Plan fest - das könnte ihn bald in Bedrängnis bringen. Für die Pfiffe der paar tausend Zuschauer, die ein Ticket für das immer noch fast leere Stadion ergattert hatten, zeigte Marco Rose vollstes Verständnis. Irgendwie hatte man sogar den Eindruck, dass er gerne selbst mitgepfiffen hätte: "Die Leute kommen ins Stadion, um ihre Mannschaft nach vorne zu peitschen - und dann legen wir uns die Eier selber hinten rein," klagte Rose. Und auch sonst konnte Borussia Dortmunds Trainer schnell erklären, warum alles so ähnlich wie bei jeder BVB-Niederlage unter seiner Regie gelaufen war.
09.02.2022 09:14:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Newcastle United kauft ein: Geld spielt (fast) keine Rolle
Bei keinem anderen Klub der Premier League klafft eine größere Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit als bei Newcastle United. Seit im vergangenen Oktober der Staatsfonds Saudi-Arabiens (PIF), hinter dem Kronprinz Mohammed bin Salman steht, die Mehrheit an dem Klub übernommen hat, träumen Umfeld und Fans im hohen Nordosten Englands von glorreichen Zeiten, dem Gewinn der Meisterschaft und der Champions League sowieso. Und das nicht ohne Grund: Der wegen Saudi-Arabiens miserabler Menschenrechtslage heftig kritisierte Eigentümerwechsel hat Newcastle praktisch über Nacht zum vermutlich reichsten Fußballklub der Welt gemacht.
09.02.2022 09:15:38 [Sportschau]
Der FC Bayern und die Sache mit der Wertschätzung
Als Niklas Süle seinen Wechsel zu Borussia Dortmund publik machte, konnte er sich einen kleinen Seitenhieb auf den FC Bayern München nicht verkneifen. Er habe "von der ersten Kontaktaufnahme an sofort gespürt, dass die Verantwortlichen des Vereins ganz große Lust darauf haben, mit mir zu arbeiten", sagte der Nationalspieler: "Ich hatte das Gefühl, als Mensch und als Fußballer gewollt zu werden. Die Art und Weise, wie sie sich um mich bemüht haben, hat mir imponiert, sodass ich schnell wusste, wo ich künftig spielen werde."
09.02.2022 09:17:39 [WDR]
Schalke 04: Das Ende der Alleingänge?
Der Vorstand des FC Schalke 04 ist komplett - und damit soll auch eine neue Entscheidungskultur im Klub Einzug halten. Probleme gibt es neben der schwierigen finanziellen Lage aber noch genug. Axel Hefer hatte es am prägnantesten auf den Punkt gebracht. "Wir müssen in langfristigen Strategien denken. Das ist viel zu kurz gekommen in den vergangenen Jahren", sagte der Sprecher des Aufsichtsrates des FC Schalke 04, nachdem sich der komplette Vorstand des Revierklubs zuvor der Öffentlichkeit präsentiert hatte. "Wir müssen mehr nach vorne schauen", sagte Hefer.
09.02.2022 09:19:19 [Zeit Online]
Curling: Olympia für Achtsame
Wer beim Curling zusieht, braucht Geduld. Wer spielt, braucht noch mehr. Der Sport ist eine wunderbare Abwechslung zur sonstigen Olympiahektik. Im Aquatics Centre von Peking, wo Britta Steffen 2008 zu zwei Goldmedaillen schwamm und Michael Phelps gleich zu acht, ist das Wasser inzwischen gefroren. In dem Würfel mit der Bläschenfassade wird nun auf vier Eisflächen Curling gespielt.

Und, man traut seinen Augen kaum: Dort laufen nun sechs Chinesen im Kilt ein und blasen mit Dudelsäcken zum Start. Unter ihren Röcken tragen sie allerdings Strumpfhosen, was nicht ganz stilecht ist.

09.02.2022 09:20:46 [Neues Deutschland]
Die bedenkliche Umweltbilanz der Winterspiele
Monumentale Bauten und Kunstschnee in kahl-brauner Landschaft. Wenn Manuel Schöpf auf die Abfahrtspiste in Yanqing blickt, tut er dies mit einer gehörigen Portion Stolz. Denn der 36-jährige Tiroler hat bewerkstelligt, was viele als unmöglich abgetan hatten: Trotz zweistelliger Minusgrade, stürmischer Böen und hoher Feinstaubwerte hat der Mitarbeiter von »TechnoAlpin« für Spitzenschnee auf den kahlen Hängen gesorgt: Mit den Zubringerstraßen hat Schöpf rund 30 Kilometer beschneit. Doch wirklich nachhaltig sei seine Arbeit in den Pekinger Bergen nicht, sagt der Österreicher selbstkritisch.
09.02.2022 09:22:08 [N-TV]
Aussichtsloser Kampf um ein Formel-1-Rennen
Das mit der Autobauer-Nation Deutschland und der Formel 1 ist mittlerweile so eine Sache. Als die Rennkalender-Not groß war, sprang der Nürburgring kurzfristig ein. Ein überraschendes Comeback war es, nachdem die Motorsport-Königsklasse in der Eifel davor zuletzt 2013 angetreten war. Der Hockenheimring galt über Jahrzehnte ohnehin als zuverlässiger Partner. 2019 gab es auf dem Kurs in Nordbaden aber den bis dato letzten Grand Prix. 2022 sind im Kalender 23 Rennen geplant, aber Deutschland ist selbst im Rekordjahr nicht dabei. Um die Aussicht auf eine Rückkehr danach ist es auch nicht gerade bestens bestellt.
09.02.2022 09:23:23 [Junge Welt]
Unvollendete Reisen
Bei Olympischen Winterspielen haben Geschichten über »Olympiaexoten« eine lange Tradition. Um den Medaillenanspruch Mitteleuropas und Nordamerikas im Wintersport zu untermauern, können selbst Briten, Australier oder Argentinier zu den »Exoten« zählen. Einige von ihnen wussten den Medienzirkus für sich zu nutzen. Sowohl der britische Skispringer Michael Edwards, besser bekannt als »Eddie the Eagle«, als auch der jamaikanische Bobvierer erregten bei den Olympischen Spielen in Calgary 1988 so viel Aufsehen, dass ihnen später Kinofilme gewidmet wurden. Hinter dem Klamauk und den Klischees verbergen sich freilich interessante Biographien. Auch bei den Olympischen Spielen in Beijing 2022.
10.02.2022 09:12:17 [N-TV]
Rummenigges neues Leben als Bayern-Lobbyist
Im neuen Leben ohne Dauerpräsenz im Rampenlicht, Rastlosigkeit und nie nachlassendem Erfolgsdruck hat sich Karl-Heinz Rummenigge inzwischen eingerichtet. Es sei halt "weniger aufregend" und "stressfreier" als in den zwei Jahrzehnten als Ober-Boss des FC Bayern München, wie der 66-Jährige bei einem Treffen in seinem Wohnort Grünwald bekennt. Aber es scheint ihm zu bekommen. Vor sieben Monaten hat er den Posten als Vorstandsvorsitzender an Oliver Kahn abgegeben, ein halbes Jahr vor Ablauf seines Vertrages.
10.02.2022 09:14:08 [Junge Welt]
Olympische Winterspiele: »Ziemlich psycho«
Aus der Coronaisolation zu Gold: Vinzenz Geiger hat in Beijing für die von Corona gebeutelten deutschen Kombinierer Gold im Wettkampf von der Normalschanze geholt. Der selbst als Kontaktperson vom Rest des Teams getrennte Oberstdorfer setzte sich am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Traumlauf vor dem Norweger Jørgen Graabak und Lukas Greiderer aus Österreich durch. »Die letzten Tage waren ziemlich psycho, ich habe mich heute aber echt gut gefühlt«, sagte der 25jährige, der bereits 2018 in Pyeongchang im Teamwettbewerb Gold geholt hatte.
10.02.2022 09:17:49 [Süddeutsche Zeitung]
Juan Martin del Potro: Sein Stirnband hängt jetzt überm Netz
Der geniale, aber viel zu oft verletzte Juan Martín del Potro beendet seine Karriere und verabschiedet sich auf bewegende Weise. Sein Vermächtnis ist gewaltig: Er agierte auf Augenhöhe mit Djokovic, Federer und Nadal. Am Anfang, als Juan Martín del Potro, 33, aus dem Kabinentunnel schritt, begleitet von der Fernsehkamera, und den "Court Guillermo Vilas" betrat, benannt nach dem berühmten Tennisspieler der Siebzigerjahre, erhoben sich die Menschen. Natürlich. Viele standen ohnehin bereits, singend, himmelblau-weiß-gestreifte Fahnen und Trikots in den Händen haltend und schüttelnd, wie sie es bei der "Albiceleste" machen, der heiß geliebten Fußball-Nationalmannschaft.
10.02.2022 09:19:24 [N-TV]
Steht der FC Bayern plötzlich ohne Torwart da?
Ein neuer Corona-Ausbruch beim FC Bayern München könnte den Rekordmeister in arge Torwartnöte bringen. Nach der Knie-Operation von Kapitän Manuel Neuer droht nun auch Ersatzkeeper Sven Ulreich auszufallen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollen beim 33-Jährigen bei einem Corona-Test erhöhte Werte festgestellt worden sein. Damit steht der 22-jährige Christian Früchtl beim Bundesliga-Spiel gegen den VfL Bochum vor seinem Profi-Debüt. Auch für das Champions-League-Duell mit RB Salzburg wäre der Bischofsmaiser die erste Option. Eine Bestätigung des Tabellenführers der Fußball-Bundesliga gab es zunächst nicht.
10.02.2022 09:20:42 [Sportschau]
Formel 1 - ein Funkspruch von Red Bull und neue Fragen
Der Automobil-Weltverband FIA, oberster Regelhüter der Formel 1, befasst sich seit Anfang Februar mit dem strittigen Ausgang des letzten Saisonrennens in Abu Dhabi, bei dem Max Verstappen in einem Herzschlagfinale Lewís Hamilton den Weltmeistertitel wegschnappte.

Mercedes, Hamiltons Team, hatte Protest wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das sportliche Reglement der FIA eingelegt. Der Vorwurf der Silberpfeile: Bei einer Safety-Car-Phase kurz vor Schluss soll die Rennleitung unter Michael Masi das Reglement nicht korrekt angewendet haben, als sie das Rennen wieder freigab.

10.02.2022 09:22:22 [Junge Welt]
Fankultur: Keinen Meter dem Staat
Mehr als Pfefferspraywolken: Die Geschichte der französischen Ultrabewegung. Frankreich als Sehnsuchtsort mal anders: Mit »Ultra. Mode de vie« (deutsch: »Ultra. Französische Lebensart«) haben sich die französischen Journalisten Adrien Verrechia, Bastien Poupat und Benoit Taix über mehrere Monate durch die französische Fanlandschaft gearbeitet, Interviews geführt und letztlich ein Buch in die Welt gebracht, in dem die wichtigsten Ultragruppierungen des Hexagons zu Wort kommen. Nun liegt das Werk auch in deutscher Sprache vor.
10.02.2022 09:24:26 [Der Freitag]
Wie die Werbung den Sport zerstört hat
Unser Autor ist ein begeisterter Sportfan. Aber von Sportübertragungen hat er genug: Längst regiert bei Handball, Boxen oder Biathlon der Kapitalismus – selbst bei Olympia ist das nur scheinbar besser. Wie prangert man an, was als selbstverständlich gilt? Ich will es versuchen. Ich bin ein leidenschaftlicher Sportfan. Fast alle Sportarten erreichen mich. Die Spannung beim Gewinnen springt auf mich über, die Anteilnahme mit dem Verlierer natürlich auch. Eigentlich bin ich prinzipiell bei dem, der als schwächer eingeschätzt wird.
12.02.2022 09:05:25 [WDR]
Bochum gegen Bayern - mehr Gemeinsamkeiten als gedacht
Auf den ersten Blick scheinen Bochum und Bayern nicht sehr viel gemein zu haben. Doch das täuscht. Die beiden Teams verbindet nicht nur eine langjährige Fanfreundschaft, sondern auch eine außergewöhnliche Defensivstärke und Torwart-Situation. Wenn man auf die aktuell defensivstärksten Mannschaften der Bundesliga tippen sollte, würden wohl die meisten den FC Bayern München nennen. Und damit hätten sie auch tatsächlich recht. Gerade einmal 14 Gegentore kassierte der Rekordmeister in den vergangenen 14 Bundesligapartien. Seltener musste in dieser Zeit keine Mannschaft den Ball aus dem eigenen Netz holen.
12.02.2022 09:07:59 [Süddeutsche Zeitung]
Probezeit für einen verdienten Mitarbeiter
Sven Ulreich, 33, wird in den kommenden Wochen den verletzten Manuel Neuer vertreten. Seine Leistungen könnten darüber entscheiden, wie die Bayern auf der Torwartposition weiter planen. Der Fußballprofi Sven Ulreich war erst 26 Jahre alt, als er die Entscheidung traf, nicht mehr so oft Fußball spielen zu wollen. Als er diese Entscheidung traf, beschloss er gleichzeitig, künftig sehr viele Titel zu gewinnen und sehr viel mehr Geld zu verdienen. Also verließ er im Sommer 2015 seinen Heimatverein, den VfB Stuttgart, für den er als Stammtorhüter 176 Bundesligaspiele bestritten hatte, und wechselte zum FC Bayern - wo sich seine Erwartungen übererfüllten.
12.02.2022 09:10:04 [Zeit Online]
Skeleton bei Olympia: Wir können es auch andersrum
Auch die fünfte Goldmedaille, die es im Eiskanal zu gewinnen gab, geht ans deutsche Team. Weil auch die Skeletonis in den chinesischen Bergen ein Stück Heimat finden. Vielleicht ist es ja der Heimvorteil. Den haben eigentlich die chinesischen Athleten im Yanqing National Sliding Centre, der Bob- und Schlittenbahn dieser Spiele. Um die 2.000 Trainingsläufe hätten sie auf ihrer Bahn absolvieren können, munkeln die Fahrer anderer Nationen, die pandemiebedingt nicht mal in die Röhre schauen konnten, weil sie ihr erst gar nicht nahekamen.
12.02.2022 09:12:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trade-Deadline in der NBA: Ein Tausch unter Freunden
In der NBA wechseln die deutschen Nationalspieler Dennis Schröder und Daniel Theis die Teams. Mehr Aufmerksamkeit bekommen allerdings zwei Unzufriedene, von denen einer gar Arbeitsverweigerer war. Seit Wochen wurde spekuliert: Landet er beim Titelverteidiger in Milwaukee? In Cleveland, wo man sich zum ersten Mal seit Langem gute Chancen auf die Play-offs ausrechnet? Oder vielleicht bei den Golden State Warriors, einem der Glamour-Teams der Liga? Doch erst am Donnerstag beendete sein alter Arbeitgeber alle Mutmaßungen mit einer Überraschung. Dennis Schröder läuft als Nächstes für die Houston Rockets auf, einen Klub, den niemand auf der Rechnung hatte.
12.02.2022 09:14:38 [Junge Welt]
Auf der Piste: »Wir Erzgebirger können euch aus den Alpen Paroli bieten!«
Über alpinen Skisport gestern und heute sowie die Kunst, als »Flachlandtiroler« aus der DDR ein Abfahrtsläufer mit Weltklasseformat zu werden. Ein Gespräch mit Eberhard Riedel: Wann haben Sie gemerkt, dass zumindest der Anschluss an die Weltspitze möglich ist?

Der endgültige Durchbruch für mich war 1960 mit dem sechsten Platz bei der Abfahrt in Wengen. Das erste Erlebnis dieser Art waren für mich aber meine ersten Weltmeisterschaften 1958 in Bad Gastein in Österreich. Im Abfahrtsrennen mit fast 100 Teilnehmern hatte ich mir trotz einer sehr hohen Startnummer fest vorgenommen, einen Platz im ersten Drittel zu belegen – und bin dann tatsächlich auf Platz 27 reingekommen, unmittelbar vor meinen Mannschaftskollegen Karl Süß und Werner Lützdorf.

12.02.2022 09:16:58 [Der Freitag]
Disziplin „Schlitten tragen“
Olympia: Neue Sport-Kategorien in immer kreativeren Formationen: Da kann man schon mal den Überblick verlieren – ein Vorschlag für mehr Ordnung. Ein fürs große Kinoformat produzierter Film hat in Erinnerung gerufen, wie die Eiskunstläufer Aljona Savchenko und Bruno Massot 2018 in Pyeongchang „Die Kür ihres Lebens“ ablieferten und die Welt verzauberten. In Deutschland kamen sie damals bei der Wahl der Sportler des Jahres auf Platz zwei. In der Kategorie Mannschaft. Nur Zweiter, das fühlte sich ungerecht an. Aljona Savchenko, diese unbeugsame Kämpferin auf dem Eis und im Leben, hätte man sich gut als Sportlerin des Jahres vorstellen können, also solo bei den Damen.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (44)
01.02.2022 09:34:55 [Junge Welt]
Umverteilung: Geringverdiener tragen Kosten
Für viele der in der Coronakrise in Kurzarbeit geschickten Beschäftigten hält das Finanzamt eine böse Überraschung bereit. Übersteigt die erhaltene Lohnersatzleistung übers Jahr betrachtet eine bestimmte Schwelle, müssen die Empfänger mit einer Steuernachzahlung rechnen. Nach Ansicht von Christian Görke, Abgeordneter der Bundestagsfraktion von Die Linke, ist dies »ein Unding«. Menschen »mit Sorgen um ihren Job und ihre Zukunft werden so doppelt bestraft«, äußerte er sich am Montag gegenüber "junge Welt".
01.02.2022 11:34:16 [Heise]
RWI-Studie: Herkunft der Kinder entscheidet auch über digitale Kompetenzen
Defizite an digitaler Kompetenz zeigen sich insbesondere bei älteren und weniger gebildeten Menschen, Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Das geht aus einer neuen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor. Zudem zeige sich, dass Kinder ihre Bildungskarriere mit wenigen Unterschieden beim Erwerb von digitalen Kompetenzen beginnen, im Laufe der Schulzeit aber besonders der sozio-ökonomische Hintergrund der Familie über den weiteren Erwerb entscheide.
01.02.2022 13:29:25 [Junge Welt]
Betriebsrat der Bosse
Ende Februar kann die Belegschaft des neuen Tesla-Werks in Grünheide zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen. Die Gewerkschaft IG Metall moniert den frühen Zeitpunkt, denn bis zum Stichtag für die Aufstellung gab es noch gar keine Kandidaten aus der Produktion. Sie möchte dennoch das Gremium in der Arbeit unterstützen.

Birgit Dietze, Leiterin des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, erklärte kürzlich auf einer Pressekonferenz, eine wirkungsvolle Mitbestimmung setze voraus, dass sich der Betriebsrat als Interessenvertretung der gesamten Belegschaft verstehe – und diese auch repräsentiere.

01.02.2022 13:43:52 [Der Freitag]
Coronaterror im Pflegeheim
Wegen Corona verhängen deutsche Pflegeheime Besuchsverbot, Isolation im Zimmer und verbieten den Bewohnern sogar, das Haus zu verlassen. Eine Freundin schrieb mir den hier folgenden Bericht über den letzten Besuch bei ihrer Mutter im Pflegeheim. Diese Schilderung empört umso mehr, als wir genau das ja genau so in vielen Einrichtungen schon einmal hatten – und ganz offenbar hat man sich geweigert, irgendetwas zu lernen. Jetzt wieder: Keine Kontaktmöglichkeit und sogar Verbot, das Haus zu verlassen! Hier der Bericht: Meine Mutter, weit über 90, lebt in einem Pflegeheim in Süddeutschland.

Trotz strenger Maßnahmen wie FFP2-Maskenpflicht und Tests bei Besuchen, und natürlich auch trotz Impfung von allen Patienten und des Pflegepersonals, gibt es jetzt in Coronaerkrankungen.

01.02.2022 18:42:35 [Der Freitag]
Die Würde des arbeitenden, geimpften Menschen ist unantastbar
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit will ungeimpften Hartz-IV-Empfängern die Leistungen sperren. Ein Fall für den Verfassungsschutz? Es gab eine Zeit, da wurde ernsthaft darüber diskutiert, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Zugegeben, sie dauerte nicht lang und die Debatte war nicht sehr laut, aber: Die Grünen wollten sie abschaffen und das Bundesverfassungsgericht dachte auch sehr laut darüber nach, ob sie überhaupt verfassungskonform seien. Das war 2019, als Karlsruhe zu einem sehr abwägenden Ergebnis kam: Manche der Sanktionen seien durchaus verfassungswidrig, und zwar jene, die den Bürgern das Existenzminimum gänzlich entzögen.
02.02.2022 07:34:42 [Telepolis]
Armes, armes Deutschland
Deutschland kann einiges vorweisen: Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit Längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert, auch die "neue soziale Frage" (Horst Seehofer, CSU) der Wohnungsarmut – und seit Neuestem ein weiterer Problemfall: die Energiearmut. Und es stimmt ja: Die Preise fürs Lebensnotwendige steigen allgemein im Land, besonders die Energiepreise werden wohl für viele unbezahlbar oder sind es bereits. Dabei gilt Deutschland als ein vermögendes Land, was ja ebenfalls stimmt. Hier gibt es (fast) alles, was sich der Mensch nur denken kann.
02.02.2022 15:41:57 [A&W-Blog]
2022 braucht es eine fortschrittliche, zukunftsweisende Arbeitsmarktpolitik
Die Arbeitslosenversicherung soll 2022 reformiert werden. Reformen sollten Probleme lösen. Die Ansätze von Arbeitsminister Kocher tun dies nicht, verbreiten lediglich Angst und Verunsicherung. Stattdessen braucht es eine fortschrittliche Arbeitsmarktpolitik, die Armut beseitigt, Sprungbrett und Sicherheitsnetz zugleich ist, Menschen Mut macht, sich auf Veränderungsprozesse und soziale Klimapolitik einzulassen. Letztendlich muss sie die Machtverhältnisse wieder umkehren, damit Arbeitnehmer bzw. Arbeitssuchende emanzipatorisch die Freiheit haben, sich zwischen guten und schlechten Jobs zu entscheiden.
02.02.2022 17:05:17 [Junge Welt]
Personalmangel an Kitas: GEW warnt vor Kollaps
Die Berliner Kindertageseinrichtungen »sind im Ausnahmezustand«. Die Kollegen vor Ort »können den eingeschränkten Regelbetrieb nur unter höchster Not aufrechterhalten«. In einer Pressemitteilung von Montag warnte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin vor den Folgen für die Familien und forderte dringend Entlastung für die Beschäftigten.

Täglich fielen Kollegen aufgrund von Erkrankungen und auch Überlastung aus. Immer wieder müsse der komplette Kitabetrieb aufs neue umstrukturiert werden.

02.02.2022 18:45:08 [Jacobin]
Alle vier Tage stirbt in Deutschland ein Bauarbeiter
Die deutsche Bauwirtschaft boomt, die Beschäftigten haben von diesem Aufschwung allerdings nichts – im Gegenteil. Tödliche Arbeitsunfälle und Lohnraub nehmen zu. Dank politischer Rückendeckung wird in Deutschland immer mehr gebaut. Die steigende Zahl von fertiggestellten Wohnhäusern und Infrastrukturprojekten zeugt davon. Eine Zeit lang sah es so aus, als würde sich damit auch die Lage für die am Bau Beschäftigten verbessern, nachdem das Baugewerbe in den späten 1990er Jahren in die Krise geraten war – eine Phase, in der Hunderttausende Bauleute arbeitslos wurden und viele traditionsreiche Baukonzerne insolvent gingen.
03.02.2022 06:56:09 [Ansage!]
Maskenterror extrem
(Gesellschaft): „Bild Live"-Moderatorin und Autorin Nena Schink berichtete gestern entsetzt auf Twitter, dass sie seit längerem diverse Briefe über Beispiele von Hausaufgabeneinträgen und schulische Benachrichtigungen an Eltern erreichten, die zeigen, in welchem Maß sich die sektenartige Psychose an den Schulen mittlerweile verfestigt hat: Mit Methoden, die an die einstige maoistische „Selbstkritik“ im Rotchina der Kulturrevolution erinnern, werden da ungehorsame Schüler, die die Maske nicht oder nicht richtig getragen haben, zur tätigen Reue genötigt und über Tadel und Schuldzuweisungen gebrochen. Unter den „geleakten“, viral gegangenen Originalfällen finden sich schockierende Beispiele im Stil von Gesinnungsaufsätzen – wie etwa folgender „Denkzettel“.
03.02.2022 07:17:03 [Makronom]
12 Euro Mindestlohn: Wer profitiert, was bleibt zu tun?
Arbeitsminister Hubertus Heil hat seinen Gesetzentwurf für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro vorgestellt. Doch gerade mit Blick auf den Niedriglohnsektor gibt es weiteren Handlungsbedarf. Das hätte noch vor wenigen Monaten so niemand für möglich gehalten: die Forderung der Gewerkschaften nach Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro wird noch in diesem Jahr umgesetzt. Voraussetzung dafür war zunächst der lange Zeit völlig unwahrscheinliche Sieg der SPD bei der Bundestagswahl im September 2021.
04.02.2022 07:02:32 [Junge Welt]
Streik der Müllentsorger
Frankreichs Wirtschaft brummt, Konzerne fahren enorme Gewinne ein, im April wird die Staatsführung gewählt – beste Zeit für Lohnforderungen. In Marseille haben die Müllentsorger in den vergangenen Tagen zum vierten Mal innerhalb eines Monats gestreikt, die Hafenmetropole am Mittelmeer erstickt unter dem Abfall. In Paris legten die Beschäftigten der staatlichen Arbeitsagenturen – Pôle emploi – für eine »signifikante Erhöhung« der Gehälter die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) meldete am Donnerstag einen bescheidenen Erfolg: Die Lohnabhängigen, die in Marseille täglich rund 1,6 Millionen Menschen den Dreck wegräumen, hatten 80 Euro mehr pro Monat gefordert, die vorläufig vereinbarte Erhöhung beträgt erst mal nur 40 Euro.
04.02.2022 07:28:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dieser Pflegeheimskandal erschüttert Frankreich
Personalmangel, Essensrationierung und Bewohner, die stundenlang in ihren eigenen Exkrementen liegen: Betreiber Orpea steht massiv in der Kritik. Nach einem heftigem Kurssturz an der Börse fliegt der Chef. Eine „ruhige und warme Atmosphäre“ in einer „eleganten und privilegierten Umgebung“ verspricht der französische Alten- und Pflegeheimbetreiber Orpea für seine Nobelresidenz im Pariser Nobelvorort Neuilly-sur-Seine. Monatlich mehr als 6.000 Euro kostet der Platz hier, in der Luxusvariante sogar mehr als 12.000 Euro.
04.02.2022 11:34:17 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Lebensleistung rauben will
Ein eigenes Haus gilt allgemein als Alterssicherung und wird in Zeiten erworben, wenn es einem finanziell gut geht. Doch wehe, man muss dann im Alter Hartz IV beantragen. Dann kann es ein böses Erwachen geben – wenn man sich nicht dagegen wehrt. Das Jobcenter Itzehoe verlangte von einem 63-Jährigen, der kurz vor der Rente stand, sein Haus zu verkaufen. Der Grund: Das Haus sei zu groß, da die Kinder bereits ausgezogen sind. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter festgestellt, dass der Hartz IV Antragsteller Alleineigentümer seines Hausgrundstücks war. Der Betroffene bewohnte dort 105 m², obwohl rund 90 m² “ausreichend” wären.
04.02.2022 11:48:49 [Junge Welt]
Armut im Alter: »Er will Gewinne weiterhin maximieren«
BDI-Präsident fordert Debatte über längere Lebensarbeitszeit. Die Linke warnt vor Rentenkürzungen. Ein Gespräch mit Petra Heimer: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, forderte zum Wochenbeginn eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Linke verwehrt sich dagegen. Was sagen Sie zum Argument, dass die Rente bei einer demographisch älter werdenden Gesellschaft nicht mehr finanzierbar sei? Die Generationen zu dem Thema gegeneinander auszuspielen ist absurd. Die Rente wäre heute und zukünftig finanzierbar, wenn alle Menschen in die Rentenkasse einzahlen würden; auch Selbständige, Spitzenmanager, Politiker, Beamte etc.
04.02.2022 11:53:30 [Kontext Wochenzeitung]
Die Vier-Tage-Woche ist weit weg
Sie sind die Neuen an der Spitze des DGB Baden-Württemberg: Kai Burmeister und Maren Diebel-Ebers. Am Wochenende wurden der Metaller und die Verdianerin in Stuttgart gewählt. Ein Interview über ihre Motivation für die Aufgabe und den Kapitalismus. Frau Diebel-Ebers, Herr Burmeister, wie muss man gestrickt sein, um DGB-Vorsitzender beziehungsweise -Vizevorsitzende zu werden und zu sein?

Kai Burmeister: Man muss einen klaren Blick auf die Probleme der Arbeitswelt haben, man muss Lust haben, für die Interessen der Beschäftigten aufzustehen und klare Forderungen in Richtung Politik zu erheben. Und man muss eine Menge Spaß bei der Arbeit empfinden.

04.02.2022 13:40:27 [Zeit Online]
Pflegeskandal: Gut gepflegt wurde vor allem die Rendite
Misshandlung statt Fürsorge: Nach einem Enthüllungsbuch steht der französische Pflegekonzern Orpea in der Kritik. Und der Skandal wird täglich größer. Faustgroße Wundgeschwüre, unwürdiges Dahinvegetieren in vollen Windeln, viel zu wenig Personal, das außerdem bespitzelt wird: Die Liste der Anschuldigungen ist lang, die Vorwürfe wiegen schwer. Pflegebedürftige würden in einigen Altenheimen schon am Nachmittag schlafen gelegt, weil viel zu wenig Personal vorhanden sei, ist ein weiterer Vorwurf aus dem Enthüllungsbuch über französische Seniorenresidenzen des Orpea-Konzerns, das der Journalist Victor Castanet geschrieben hat.
04.02.2022 17:22:29 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ein Pflegeheimskandal erschüttert Frankreich
»In Frankreich sorgt das Buch „Les Fossoyeurs“ („Die Totengräber“) von Victor Castanet für Aufregung. Die Zeitung LE MONDE hat vorab Auszüge veröffentlicht, die den schockierenden Alltag in Altenheimen des französischen Konzerns „Orpéa“ anprangern, der in Europa mehr als 1.000 Einrichtungen betreibt«, konnte man bereits am 26. Januar 2022 dieser Meldung entnehmen: "Frankreich geschockt über Missstände in Orpea-Altenheimen". Schon zu Beginn der Corona-Pandemie waren Altenheime – sogenannte EPHAD: Abkürzung für „Établissement d’hébergement pour personnes âgées dépendantes“, auf Deutsch: „Einrichtung zur Unterbringung von abhängigen älteren Menschen“ – wegen der vielen Todesfälle in Verruf geraten.
05.02.2022 11:45:06 [Neues Deutschland]
Lieferdienste: »Diese Apathie entmenschlicht«
Moses Weber ist Rider und fährt für Lieferando. Kritisch blickt er auf die Rolle der Gewerkschaften in der Branche. Was sind das für Leute, die für Essenlieferdienste aufs Fahrrad steigen? Das sind eher jüngere Leute, die körperlich fit sind. Aber nicht nur Leute, die gern Fahrrad fahren. Es sind immer weniger Menschen mit deutschem Pass, sie kommen vor allem aus Südasien oder Südamerika. Viele finden aufgrund von Sprachbarrieren keine andere Stelle oder nur illegalisierte und noch prekärere Arbeit. Ich mache den Job jetzt seit drei Jahren. Vorher hatte ich einen Studi-Job, da wurde ich aber nach Ende meiner Befristung nicht weiterbeschäftigt, und seitdem sitze ich auf dem Rad.
05.02.2022 12:05:32 [Jacobin]
Arbeitgeber wollen gegen die Mindestlohn-Erhöhung klagen
In diesem Jahr wird es eine zweite Mindestlohnreform geben. Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung soll der Mindestlohn voraussichtlich zum Jahresende mit einer »einmaligen Anpassung« auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.

Rund 8,6 Millionen Beschäftigte haben bis zuletzt weniger als 12 Euro brutto verdient, davon 7,3 Millionen in Hauptjobs und 1,3 Millionen in Nebenjobs. Insgesamt würde der erhöhte gesetzliche Mindestlohn zu einem Zuwachs der Kaufkraft in einer Größenordnung von rund 9,8 Milliarden Euro im Jahr führen, berechnete das Pestel-Institut Hannover – doch die Arbeitgeber laufen dagegen Sturm.

05.02.2022 15:40:57 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Enttäuschender Abschluss: Tarifvertrag öffentlicher Dienst der Länder
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder hat sehr unterschiedliche Reaktionen in der gewerkschaftlichen Öffentlichkeit hervorgerufen. Aus den betroffenen Bereichen kommt häufig Kritik, vor allem von den angestellten Lehrern und aus dem Gesundheitswesen.

Wieder einmal wurde die Forderung nach gleicher Bezahlung von angestellten Lehrern unter den Teppich gekehrt und eine generelle Lohnerhöhung im Gesundheitswesen nicht erreicht. Lediglich verbesserte Zulagenregelungen für bestimmte Bereiche wurden durchgesetzt.

06.02.2022 07:11:36 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die Pandemie trifft die Armen
Das Virus macht keine sozialen Unterschiede. Die Pandemie aber trifft in Deutschland auf eine Situation sozialer Ungleichheit, die fast an die in den USA heranreicht – und verstärkt sie. In seinem Beitrag über «Ungleichheit im ‹Corona-Kapitalismus› der Gegenwart», den er zwischen dem 1.1.20 und dem 4.6.20 erstellt hat, betont Christoph Butterwegge: Wer arm ist, muss eher sterben.

Das Infektionsrisiko hängt maßgeblich von der Arbeits-, Wohn und Lebenssituation ab: Gegenüber erwerbstätigen Versicherten hatten Bezieher von Arbeitslosengeld I ein um 18 Prozent höheres, Bezieher von Arbeitslosengeld II sogar um 84 Prozent höheres Risiko, mit Covid-19 im Krankenhaus zu landen.

06.02.2022 11:56:32 [Aktuelle Sozialpolitik]
Arbeitsmarkt fast wieder auf Vor-Corona-Niveau
„Der Arbeitsmarkt ist gut in das Jahr 2022 gestartet. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Januar zwar gestiegen, aber bei Weitem nicht so stark wie sonst üblich.“ Diese beruhigenden Worte werden uns von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg geschickt: Trotz andauernder Eindämmungsmaßnahmen auch am Jahresanfang auf Erholungskurs, so ist die Pressemitteilung zur Arbeitsmarktlage im Januar 2022 überschrieben. Im Zuge der Winterpause hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2022 gegenüber dem Vormonat erhöht, und zwar um 133.000 auf 2.462.000.
06.02.2022 15:53:05 [Novo Argumente]
Mehr Spaltung wagen?
Die Ungeimpften zu Sündenböcken zu machen und die Meinungsfreiheit auf dem Altar der Seuchenbekämpfung zu opfern, sind schwere Fehler. Seit langem wurde sie vielfach beklagt: die Spaltung der Gesellschaft. Nun traut sich endlich einer, sie zu begrüßen und sich offen zu dem zu bekennen, was viele schon mit großem Engagement betreiben. Der junge Zeit-Redakteur Christian Vooren schreibt: „Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet.“ Aber man möge ihn bitte nicht falsch verstehen: „Wenn davon die Rede ist, entsteht schnell ein Zerrbild im Kopf, als würde das Land in zwei gleich große Teile zerfallen. Doch so ist es nicht. Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.“
07.02.2022 11:41:21 [Süddeutsche Zeitung]
Minijobs sind eine Verzwergungsmaschine für qualifizierte Frauen
Nicht nur Arbeitgeber, auch viele Ehefrauen finden Minijobs praktisch. Sieben Millionen solcher Stellen gibt es im Land. Doch für die Frauen ist es ein riskanter Weg in die Teilzeitfalle - und möglicherweise in die Altersarmut. Weniger Erwerbsarbeit ist völlig in Ordnung. Die Zeit mit den Kindern ist schön, für die Familie gibt es genug zu erledigen. Mit dem Minijob fügt es sich da scheinbar passend, vor allem für Frauen: Den Lohn gibt es ohne Abzüge, man hat wenig Papierkram zu erledigen, und der Café-Betreiber ums Eck ist dankbar, dass seine neue Bedienung mit Masterabschluss so schön mit den Gästen parlieren kann.
07.02.2022 17:04:21 [Jan-Martin Wiarda]
Ein neuer Traum von der Bildungsrepublik
Deutschlands Politik zitiert skandinavische Bildungsideale, finanziert Schulen & Co aber schlechter als Großbritannien. Wie ein fairer Ausweg aus dem Dilemma aussehen könnte. Strategie 1: Der Staat investiert selbst genug und sorgt so dafür, dass seine Bildungsangebote hochwertig und gebührenfrei für alle sind. Das ist der skandinavische Weg. Mit dem Ergebnis, dass Norwegen im Jahr 2017 6,6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in seine Bildungsinstitutionen steckte, Schweden 5,4 Prozent und Dänemark 5,5 Prozent.
07.02.2022 17:16:09 [Jacobin]
Steigende Löhne und Tarifbindungen fallen nicht vom Himmel
Neoliberaler Ideologie zufolge sind Lohnsteigerungen und Tarifbindungen Gift für die Wirtschaft. Denn die Wirtschaft braucht Wettbewerbsfähigkeit und Preisflexibilität an allen Fronten. Wer den Unterschied zwischen Volkswirtschafts- und Betriebswirtschaftslehre nicht kennt und deshalb so argumentiert, der wählt aufgrund ihrer „höheren Wirtschaftskompetenz“ wahrscheinlich die CDU oder FDP. Die Parteien haben es schließlich gemein (zusammen mit der AfD), dass man glaubt, niedrige Kosten und Wettbewerbsfähigkeit für alle seien die Basis der Prosperität.
08.02.2022 15:39:45 [Junge Welt]
Weiterhin prekär
Laut Referentenentwurf zur »Reform« von Mini- und Midijobs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollen geringfügig Beschäftigte jährlich um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Den Sozialversicherungskassen entstehen Mindereinnahmen von rund 800 Millionen Euro. Etwa die gleiche Summe haben die Unternehmen an »Mehrkosten«. Vorgesehen ist, so berichtete am Montag das Handelsblatt, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 auf 520 Euro im Monat anzuheben. Bei den Midijobs sollen 1.600 statt bisher 1.300 Euro monatlicher Höchstverdienst möglich sein, bis zu dem die Beschäftigten reduzierte Sozialabgaben zahlen.
08.02.2022 15:47:45 [Aktuelle Sozialpolitik]
Tarif- und Lohnbindung in der Altenpflege
Mit der bundesweiten Veröffentlichung von Daten zur tariflichen Bezahlung in der Langzeitpflege liefern die Landesverbände der Pflegekassen erstmals einen detaillierten Überblick über das Ausmaß der Tarifbindung von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Das berichtet der AOK-Bundesverband und verweist auf die Veröffentlichung der Tarifübersicht durch die Landesverbände der Pflegekassen. Hintergrund: Die Pflegekassen sind verpflichtet, jährlich eine Übersicht mit den Namen der Tarifverträge und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu veröffentlichen, deren Entlohnung das regional übliche Entgeltniveau um nicht mehr als zehn Prozent überschreitet.
08.02.2022 17:05:53 [A&W-Blog]
Wegweiser für eine Sozialpolitik des gesellschaftlichen Fortschritts
Österreich steht am Scheideweg in der Frage, wie der Sozialstaat weiterentwickelt wird. Die Pandemie hat sich längst zu einer sozialen Krise ausgeweitet, in der gesellschaftliche Ungleichheiten stärker sichtbar wurden. Österreichs Sozialstaat hat die Krise teils merklich abgefedert, doch er muss progressiv weiterentwickelt werden und sich von neokonservativen Rückschritten vergangener Jahre entschieden emanzipieren. 2022 gilt es also, akute soziale Probleme anzugehen und die Weichen in Richtung gesellschaftlichen Fortschritts zu stellen.
09.02.2022 09:34:22 [Gewerkschaftsforum]
Über die Macht der Jobcenter
Warum eigentlich Lebensmittel »aufgrund der Witterungsverhältnisse« vorübergehend nicht auf dem Balkon oder draußen lagern? Es ist doch Winter und wozu also ein Kühlschrank? Zu dieser »pragmatischen« Vorschlag kam ein Jobcenter im Ruhrgebiet, als eine Erwerbslose um ein zinsloses Darlehen, wohlgemerkt keine Sonderzahlung, für den Ersatz ihres kaputten Kühlschrankes bat.

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