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01.03.2022 06:49:19 [TAZ]
Überschwemmungen in Australien
Wegen heftiger Regenfälle und Überschwemmungen haben die australischen Behörden zehntausende Menschen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Seit Beginn des Unwetters an der Ostküste Australiens vor knapp einer Woche sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen gestorben. Zuletzt kam am Montag ein etwa 50 Jahre alter Mann ums Leben, als sein Auto im Bundesstaat Queensland von den Fluten mitgerissen wurde.

Die Stadt Lismore im Bundesstaat New South Wales erlebte das schlimmste Hochwasser ihrer Geschichte. Binnen 24 Stunden fielen in der Gegend um Lismore mehr als 400 Millimeter Regen.

01.03.2022 06:50:57 [Telepolis]
Klimakrise: "Das Zeitfenster beginnt sich zu schließen"
Die Arbeitsgruppe II des sogenannten Weltklimarates (IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change, auf Deutsch: Zwischenstaatlicher Ausschuss für Fragen des Klimawandels) stellt am heutigen Montag ihren Sachstandbericht vor. Der Inhalt: Die Folgen des Klimawandels, die besonders gefährdeten Regionen, Ökosysteme und Bevölkerungen sowie Möglichkeiten zur Anpassung.

Fast wäre die IPCC-Tagung, die den Bericht verabschiedet und zwei Wochen lang mittels Konferenzschaltungen und in Präsenz über dessen "Zusammenfassung für Entscheidungsträger" gerungen hat, in den Nachrichten über den russisch-ukrainischen Krieg untergegangen.

01.03.2022 06:52:30 [TAZ]
Neuer Klimabericht: Anpassen oder aussterben
Der Weltklimarat IPCC veröffentlicht seinen Bericht zu Folgen der Erderhitzung. Er sieht große Schäden, aber auch Chancen zur Anpassung. Ab einem bestimmten Punkt bringt einen die Luft einfach um. Wenn Temperatur und Feuchtigkeit sehr hoch liegen, kann Schweiß nicht mehr kühlen, die Luft wird lebensfeindlich. „Es kann zum Beispiel in Bangladesch sein, dass mit Fortschreiten des Klimawandels Regionen einfach unbewohnbar werden, weil man sich draußen nicht mehr aufhalten kann“, sagt Klimaforscher Hans-Otto Pörtner. „Es gibt Grenzen für die Anpassung.“
01.03.2022 06:54:19 [Heise]
Klimawandel: Wie Städte mit dem Wasser leben
Das Wasser gewinnt immer, also ist es besser, sich das Wasser zum Freund zu machen – nach dieser Philosophie funktionieren Schwammstädte. Sie nehmen ein Zuviel an Wasser auf und geben es nach und nach wieder ab. Daher sind die Schwammstädte ein gutes Beispiel für Anpassungen an die Auswirkungen des Klimawandels.

Gerade die erforderlichen Anpassungen sind ein zentraler Punkt im neuesten IPCC-Bericht des Weltklimarates. Mit den größeren Auswirkungen des Klimawandels auf die Biosphäre könnten sich die Menschen auch nicht mehr wie bisher auf das Funktionieren von Ökosystemen verlassen.

01.03.2022 06:55:55 [Golem]
Bundesregierung will 100 Prozent Ökostrom schon 2035
Die Energiewende bekommt durch den Krieg in der Ukraine einen neuen Schwung. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will den Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich beschleunigen. Eigentlich war die Vollversorgung erst bis 2050 geplant, nun soll es 2035 werden. Darüber hatte zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet. Auf diese Weise soll die Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen reduziert werden. Bei der Regierungserklärung am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür das Wort Freiheitsenergien lanciert.
01.03.2022 11:38:21 [Anti-Spiegel]
Europa hat sein im Sommer eingelagertes Gas aufgebraucht
Am 26. Februar hat Europa das im letzten Sommer eingelagerte Gas aufgebraucht. Die Gasspeicher in der EU sind damit auf den Niveau vom Ende der Heizperiode des letzten Jahres. Da die EU in 2022 so viel Gas brauchen wird, wie nie zuvor in der Geschichte, wenn sie die Gasspeicher zum Beginn der nächsten Heizperiode wieder füllen will, steht ein sehr spannender Sommer bevor. Die Bundesregierung hat gerade beschlossen, die Betreiber von Gasspeichern zu verpflichten, dass die Speicher zukünftig Anfang Dezember zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Wenn in diesem Jahr die Energiezusammenarbeit mit Russland eingeschränkt oder gar abgebrochen wird, kann man dazu nur sagen: Na dann viel Glück!
01.03.2022 17:03:18 [EuroBRICS]
Kann LNG russisches Pipeline-Gas in Europa ersetzen?
In Folge der Anerkennung der selbsternannten ''Volksrepubliken Donezk und Lugansk'' durch Russland am 21. Februar dieses Jahres hatte die Bundesregierung neue Sanktionsmaßnahmen eingeleitet und die Zertifizierung der Ostseepipeline "Nord Stream 2" ausgesetzt. In diesem Zusammenhang und wegen der russischen Militärintervention in der Ukraine am 24. Februar wird in Deutschland und Europa erneut darüber diskutiert, wie eine europäische Energiesicherheit künftig gewährleistet werden kann.
02.03.2022 06:59:49 [Eike]
Neuer IPCC-Klimareport
Noch mehr heiße Luft mit hinzugefügtem Extra-Alarm und frei von Fakten. Die wichtigste Nachricht für viele Medien ist die Veröffentlichung des Sechsten Sachstandsberichts des IPCC mit dem Titel: Climate Change 2022: Impacts, Adaptation and Vulnerability.

Obwohl die Nachrichtenagenturen mit ihrer Berichterstattung über das Ziel hinausschießen, wie der unten stehende Screenshot von Google News zeigt, ist der Bericht in Wahrheit sehr spekulativ und enthält kaum Fakten. Die Fakten, die es gibt, widerlegen die alarmierenden Behauptungen des Berichts.

02.03.2022 07:01:20 [TAZ]
Atomkonzerne sind gesprächsbereit
Ist das der Einstieg in eine deutsche Atom-Renaissance? „Vor dem Hintergrund der kriegerischen Handlungen in Europa und der daraus resultierenden Risiken für die Versorgungssicherheit ist es nachvollziehbar, dass die aktuellen energiepolitischen Gegebenheiten auf den Prüfstand gestellt werden“, hat der Atomkonzern Preussenelektra, eine Tochter des Energiekonzerns Eon, dem Bayrischen Rundfunk gesagt.

Angesichts der Ausnahmesituation sei man bereit, darüber zu sprechen, ob eine verlängerte Nutzung des Kernkraftwerks Isar 2 möglich wäre – wenn die Bundesregierung das denn ausdrücklich wünsche.

02.03.2022 07:02:43 [Klimareporter]
Das "unsichtbare" Massensterben der Arten
Das Massensterben der Arten ist in vollem Gange. Eine Million der etwa acht Millionen existierenden Arten auf der Welt gelten als stark bedroht und werden ohne tiefergehende Maßnahmen bis 2030 sehr wahrscheinlich ausgestorben sein.

Wir befinden uns bereits mitten im sechsten großen Massensterben der Erdgeschichte, dem größten seit dem Aussterben der Dinosaurier. Die globale Rate des Artensterbens nimmt immer weiter zu. Aktuell ist sie etwa um den Faktor zehn bis hundert höher als der Durchschnitt der vergangenen zehn Millionen Jahre.

02.03.2022 07:04:01 [Klimareporter]
Wie man Europas Energie-Krise lösen kann
Vor dem Hintergrund einer hektischen Weltreise zur Sicherung von Vorkehrungen für den Fall einer katastrophalen Energiekrise nahmen EU-Vertreter am 9. Energieforum der USA und der EU teil. Doch trotz aller Erklärungen und optimistischer Tweets, die auf vage Ziele wie eine stärkere „Zusammenarbeit“ hinwiesen, schien die Lösung nicht greifbar.

Die politischen Führer auf beiden Seiten des Atlantiks müssen anerkennen, dass der Status quo Europa in die heutige Krise geführt hat. Sie täten gut daran, ihren Kurs sowohl durch ihr Handeln als auch durch ihre Worte sofort zu ändern.

02.03.2022 09:37:23 [Telepolis]
Die Klimakatastrophe macht bei Krieg keine Pause
Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine verschiebt die Bundesregierung derzeit ihren politischen Kompass. Das betrifft in erster Linie die Rüstungspolitik, aber auch in Sachen Energiepolitik könnten Entscheidungen fallen, die die Energiewende erheblich behindern.

Nebenbei darf bemerkt werden, dass Aufrüstung alles andere als nachhaltig für den Planeten ist, den Ressourcen- und Energieverbrauch steigert und ebendiese Ressourcen vielfach aus Konfliktregionen bezogen werden. Russland war im Übrigen im Jahr 2020 der fünftgrößte Produzent von Rohstahl.

03.03.2022 07:08:53 [TAZ]
Wenn Regenbomben normal werden
Die Überschwemmungskatastrophe, die seit vergangener Woche weite Teile der australischen Bundesstaaten Queensland und New South Wales heimsucht, breitet sich weiter aus. Jetzt droht auch der mit 5,3 Millionen Einwohnern größten Stadt Australiens buchstäblich der Untergang: Sydney dürfte in den kommenden Tagen von einer „Wand aus Wasser“ überrollt werden, wie ein Meteorologe es ausdrückte. Die Stadt und das Gebiet südlich der Metropole müssten sich auf Überschwemmungen gefasst machen, wie sie in den vergangenen Tagen nördlich liegenden Städte wie Ipswich, Lismore und Ballina durchgemacht hatten.
03.03.2022 07:11:25 [Klimareporter]
"Die EEG-Umlage schafft sich gerade selbst ab"
Ob die geplanten Heizkostenzuschüsse für besonders bedürftige Haushalte ausreichen, ist fraglich, meint Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Sich in der Koalition jetzt intensiver um das geplante Energiegeld zu kümmern, hält sie für eine gute Idee. Klimareporter: Frau Schenuit, vor gut einem halben Jahr lehnten Sie die dann Anfang 2022 vollzogene Senkung der EEG-Umlage ab: Deutschland habe nicht die höchsten Strompreise und die Industrie sei ohnehin weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreit, hieß es damals in einem FÖS-Gutachten. Zudem sei die Absenkung zu teuer und sozial unausgewogen. Gilt die Absage jetzt in der Strompreiskrise noch immer?


03.03.2022 07:13:21 [TAZ]
Durchbruch gegen die Plastikflut
Es war der Startschuss für eins der anspruchvollsten Umweltschutzvorhaben seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015: die Beendigung der Plastikverschmutzung in Wasser, Luft und Boden.

Am Mittwochnachmittag beschlossen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf ihrer Umweltversammlung in Nairobi, einen rechtsverbindlichen globalen Vertrag auszuarbeiten. Gespräche sollen noch in diesem Halbjahr beginnen, eine erste Konferenz im zweiten Halbjahr 2022 statt finden. Ende 2024 soll das UN-Plastikabkommen ausverhandelt sein.

03.03.2022 07:15:13 [Ausgestrahlt]
Versorgungssicherheit in Kriegszeiten
Verschiedene konservative und liberale Politiker und Wirtschaftswissenschaftler haben in den letzten Tagen die Ansicht geäußert, dass die drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke auch über das Jahresende hinaus in Betrieb bleiben sollten. Dies solle die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Russland verringern und dadurch die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen. Doch bei einem genaueren Blick entpuppen sich diese Debatten als Scheindebatten – genauso wie Forderungen nach einem längeren Betrieb von Kohlekraftwerken. Der Versorgungssicherheit in Deutschland helfen sie nicht.
03.03.2022 07:37:27 [Tichys Einblick]
Robert Habeck wird zum halben Energierealisten
Robert Habeck hat in einem kurzen Interview ganz nebenbei eine grundlegende Revision der Energiewende in Aussicht gestellt. Womöglich werden Deutschlands Kohlekraftwerke nun doch nicht im Jahr 2030 endgültig erlöschen. Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nun auch Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck eine Verlängerung aufgrund des Krieges in der Ukraine in Aussicht gestellt. „Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein“, sagt der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.
03.03.2022 07:55:42 [Brave New Europe]
IPCC Report Calls Out „Vested Interests“ Delaying Climate Action
The UN’s expert climate science organization has criticised the “vested interests” obstructing efforts to cut emissions for the first time this week.

The world’s leading climate scientists warned of the “irreversible” impacts of global warming in the latest report by the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), describing the window of opportunity to act as “brief and rapidly closing”.

The review, which focuses on adaptation, said that despite scientific certainty around human-caused climate change, “vested economic and political interests” were delaying efforts to tackle it.

03.03.2022 17:09:02 [Heise]
Gerichte müssen grobe Schlampereien der Verkehrspolitik ausbügeln
Zwei Gerichtsverfahren zeigen in diesen Tagen, dass die Verkehrspolitik in deutschen Städten – gelinde gesagt – schiefläuft. In dem einen Fall seit Jahrzehnten, in dem anderen Fall in jüngster Zeit. In Bremen muss die Straßenverkehrsbehörde nach einem Verwaltungsgerichtsurteil gegen tausende Autos einschreiten, die aufgesetzt auf Gehwegen parken. In Münster muss die Stadt dafür sorgen, dass nicht mehr so wie bisher E-Stehroller überall wahllos herumliegen und stehen. In beiden Fällen geht es darum, dass sich Menschen auf Fußwegen stark eingeschränkt oder gar gefährdet sehen, und das sind keine auf diese beiden Städte beschränkten Phänomene, deshalb kann von den beiden Gerichtsverfahren eine starke Strahlkraft ausgehen.
04.03.2022 06:28:57 [TAZ]
Streit um Kohle und Atom
Es sind nicht die Geister, die wir riefen, sondern die, denen wir längst den Garaus machen: Die klimaschädliche Kohlekraft und die riskante Atomkraft erleben zumindest in der deutschen Debatte eine Renaissance. Schließlich drängt die Frage, ob Deutschland im nächsten Winter komplett ohne russisches Gas auskäme, sollte Russland nicht mehr liefern oder Europa nicht mehr empfangen wollen.

Etwas mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Gases kommt aktuell aus Russland. Wäre als Ersatz ein Schritt rückwärts in die alte Energiewelt nötig?

04.03.2022 06:30:16 [Ausgestrahlt]
Atomkraft in der Ukraine
Während in Deutschland nach und nach der Atomausstieg vollzogen wird, setzt die Ukraine weiter auf Atomkraft. Europas leistungsstärkstes AKW mit einer Leistung von insgesamt 5.700 Megawatt steht in Saporischschja in der Ukraine. Sechs der 15 ukrainischen Reaktoren laufen dort, gerade einmal 200 Kilometer westlich von Donezk, das schon seit Jahren Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine ist. Landesweit deckt die Atomenergie gut 50 Prozent des Strombedarfs, und ein weiterer Ausbau ist geplant.
04.03.2022 06:31:31 [Telepolis]
Klimakrise: Katastrophen überall
Der Klimawandel macht – wir haben es bereits erwähnt – keine Kriegspause, nur weil alte Imperien – ob klein, ob groß – es wichtiger finden, sich ihrem unvermeidlichen Niedergang entgegenzustemmen, statt sich um die gemeinsamen Probleme der Menschheit zu kümmern.

Noch vergleichsweise harmlos, was sich hierzulande abspielt. Wiedereinmal ist der Winter weitgehend ausgefallen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in seiner jüngsten Bilanz feststellt.

"Winterfeeling" habe es nur im Bergland gegeben.

04.03.2022 06:33:05 [Heise]
Norddeutsche arbeiten an digitalem Abbild der Meere
Hoch detaillierte digitale Abbilder der Meere, teils bis auf wenige Zentimeter genau – daran arbeiten länderübergreifend norddeutsche Forscher und Unternehmen. "Wir entwickeln ein digitales maritimes Ökosystem", sagte Projekt-Initiator Jann Wendt vom Kieler Digitalunternehmen north.io am Mittwoch bei der Vorstellung der Pläne. Das vom Bund mit neun Millionen Euro geförderte Projekt Marispace-X (Maritime Smart Sensor Data Space X) hat als Startpunkt die Ostsee.

Die cloudbasierte digitale Datenbank soll etwa das Aufstellen von Windrädern im Meer beschleunigen helfen.

04.03.2022 06:34:26 [TAZ]
Krieg als Argument gegen Biolandbau
Die Regierungspartei FDP und der Bauernverband nutzen den Ukrainekrieg als Argument gegen mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft. „Die neue gemeinsame Agrarpolitik der EU sieht ab 2023 vier Prozent Flächenstilllegung und zunehmende Extensivierung sowie zahlreiche Produktionseinschränkungen auf unseren ertragreichen Flächen vor, was keineswegs der richtige Kurs sein kann. Wir müssen den Aspekt der Welternährungssicherheit stärker denn je in den Blick nehmen“, teilte die für Landwirtschaft zuständige Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, der taz mit.
04.03.2022 07:04:32 [Brave New Europe]
Five key points in the IPCC report
The latest report from the UN’s Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) looks at the impacts, adaptation and vulnerabilities associated with the climate crisis, and we are three of the 270 scientists and researchers who wrote it. The document reports stark new findings on the way current global warming of 1.1℃ is impacting natural and human systems, and on how our ability to respond will be increasingly limited with every additional increment of warming.

Here are five key points in the new report:

1. Risks will be magnified if warming is unchecked: Since the previous IPCC report on impacts and adaptation back in 2014, heatwaves, droughts, wildfires and other extremes have increased in frequency and intensity far beyond natural variability.

04.03.2022 13:51:08 [Heise]
Bei Gasimporten nicht immer nur an Energie denken
Die Wahl zwischen Pipeline-Gas aus Russland und Flüssiggas (LNG) aus anderen Ländern ist – bezogen auf das Klima – eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Verflüssigung und Transport von LNG kosten viel Energie. Stammt es aus amerikanischem Fracking-Gas, kommen noch die hohen Methan-Emissionen bei der Förderung hinzu, die den Treibhauseffekt verstärken. Kommt es aus Katar, macht man sich wieder von einem zweifelhaften Regime abhängig. Doch es gibt noch einen anderen Weg, die Abhängigkeit von Erdgas zu senken, der gerne übersehen wird.
04.03.2022 15:32:38 [Ansage!]
Blackout in Taiwan: Menetekel für Europa?
Was gestern Taiwan traf, könnte demnächst auch in Deutschland zur Normalität werden – wenn auch aus völlig anderen Gründen: Gestern kam es auf der China vorgelagerten Insel zu einem Riesen-Blackout, der dazu führte, dass über fünf Millionen Haushalte ohne Strom waren. Offizielle Ursache waren Probleme mit einer Umspannungsleitung, aufgrund deren ein Kraftwerk und ein Kernkraftwerk abgeschaltet werden musste. Die Folge waren mehrstündige Stromausfälle und damit der Ausfall von Ampeln, steckengebliebene Fahrstühle und sogar Unterbrechung der Wasserversorgung.
04.03.2022 16:59:03 [Ansage!]
Haltungsstark in den Blackout
So weit zu gehen, fürs Klima zu frieren oder zu hungern, wollten grüne Planetenretter hierzulande bislang dann doch nicht – abgesehen von wenigen theatralischen FFF- und „Letzte-Generation”-Profilneurotikern, die im letzten Sommer immerhin einige Wochen bis zum Abbruch ihrer Showaktion durchhielten, ehe sie dann wieder in ihre Wohlstandsblase zurückkehrten. Bei der Ukraine scheinen sie jedoch dazu entschlossen – und auch wenn es für die meisten nur hehre Absichtserklärungen sind: Sie werden überrascht sein, wie schnell sie die Konsequenzen ihrer ruhmreichen Haltung gegen Russland am eigenen Leibe zu spüren bekommen werden.
04.03.2022 18:35:39 [Krass & Konkret]
In Deutschland fehlt die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG)
Nach der Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen durch Russland am 21. Februar 2022 hatte die Bundesregierung neue Sanktionsmaßnahmen eingeleitet und etwa die Zertifizierung der Ostseepipeline „Nord Stream 2“ ausgesetzt. Diesbezüglich und wegen der russischen Militärintervention in der Ukraine am 24. Februar wird in Deutschland und Europa erneut verstärkt darüber diskutiert, wie eine europäische Energiesicherheit künftig gewährleistet werden kann. Für die Europäische Union kommt verflüssigtes Erdgas als eine Alternative zum Pipeline-Gas aus Russland durchaus in Frage, allerdings verweisen Experten darauf, dass die Möglichkeiten in puncto LNG begrenzt seien.
05.03.2022 06:31:11 [Heise]
Raus aus der Zwickmühle Atomkraft
Die Debatte über die Atomkraft hat in diesem Jahr zuerst durch den Vorschlag für eine Taxonomie-Verordnung neuen Anschub bekommen, den die EU-Kommission am Silvesterabend vorgelegt hat. Nun zeigen sich durch den Überfall Russlands auf die Ukraine weitere Aspekte dieser Form der Energiegewinnung. Sie zeigen verstärkt ihre Ambivalenz auf.

In den ersten Wochen dieses Jahres ging es zunächst um die Möglichkeiten, mit gelenkten Investitionsströmen in bestimmte Formen der Energieerzeugung die Klimaziele Europas zu erreichen und dabei auch die Atomkraft zu Hilfe zu nehmen, Erdgas als "Brückentechnologie".

05.03.2022 06:34:00 [TAZ]
Gift-Deponie am Nationalpark
Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ hat Hamburgs Pläne, Baggerschlick aus der Elbe künftig vor der Insel Scharhörn im Wattenmeer zu verklappen, erneut scharf kritisiert. Drei Tage vor Ablauf der Einwendungsfrist hat der Zusammenschluss aus WWF, BUND und Nabu darauf hingewiesen, dass der Bereich der Verklappung direkt an ein fünffaches Naturschutzgebiet angrenzt.

Das Areal liegt zwar in der Fahrrinne der Elbe, die wegen ihrer Bedeutung für den Schiffsverkehr vom Naturschutzgebiet ausgenommen ist. Es grenzt jedoch auch unmittelbar an das Weltnaturerbe Wattenmeer.

05.03.2022 06:35:19 [Telepolis]
Umbau der Landwirtschaft und mehr Ernährungssouveränität
Im Lauf des ersten Corona-Jahres 2020 verzeichneten die Umsätze von Bioläden deutschlandweit ein Wachstum von 22 Prozent. Für rund 16 Millionen Euro ging Bio-Ware über den Ladentisch - ein Zuwachs von knapp sechs Prozent. Mehr als 17.000 Betriebe – Gastronomie inbegriffen – verarbeiten oder verpacken Bio-Lebensmittel. Damit wuchs ihre Zahl innerhalb von nur sechs Jahren um 24 Prozent.

Manche Naturkostläden wie "Lotos" in Nürnberg verkaufen nicht nur Lebensmittel, sondern bereiten auch warme Speisen zu, zum Beispiel Vollkorn-Quiche oder vegane Burger mit Tofu oder Grünkern.

05.03.2022 06:37:07 [Eike]
Rekord-Kohleverbrauch führt „Net Zero“ ad absurdum
Die weltweite Stromerzeugung aus Kohle steuert 2021 auf einen neuen Jahresrekord zu, was die Bemühungen um eine Verringerung der Treibhausgasemissionen untergräbt und die globale Kohlenachfrage im nächsten Jahr auf ein Allzeithoch treiben könnte, so die Internationale Energieagentur in ihrem jüngsten jährlichen Marktbericht.

Nach einem Rückgang in den Jahren 2019 und 2020 wird die weltweite Stromerzeugung aus Kohle im Jahr 2021 voraussichtlich um 9 % auf ein Allzeithoch von 10 350 Terawattstunden steigen, so der heute veröffentlichte Bericht Coal 2021 der IEA.

05.03.2022 09:27:12 [Infosperber]
Zahl der Umweltchemikalien wird unbeherrschbar
Das grösste Problem ist Plastik, zusammen mit hunderttausenden zugelassenen künstlichen Chemikalien wie Pestiziden, Antibiotika, Hilfs- und Werkstoffen. Ohne Chemikalien wäre die Menschheit nicht da, wo sie ist, in jeder Hinsicht.

Ausweichen kann man ihnen nirgendwo mehr, nicht einmal in der Tiefsee. Es sind zu viele und sie sind überall, schliesst ein Forscherteam, das eine Studie zu künstlichen Substanzen in «Environmental Science and Technology» veröffentlicht hat. Zahl und Menge künstlicher Substanzen sind für die Menschheit unbeherrschbar geworden.

05.03.2022 11:38:21 [Kontext Wochenzeitung]
Altdorfer Wald und Windkraft: Raus aus dem Wachstumswahn
"Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist, weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt", schreibt Bertolt Brecht in seinem Gedicht "An die Nachgeborenen". Wie aktuell der alte BB doch noch immer ist. Junge Menschen besetzten den Hambacher Forst bei Aachen, der für den Braunkohleabbau der RWE gerodet werden sollte. Im September 2018 rissen Hunderte von Polizisten die Baumhäuser ab. Im Oktober 2019 besetzten junge Menschen den Dannenröder Forst bei Marburg, einen 250 Jahre alten Dauer-Mischwald aus Buchen und Eschen, von dem 85 Hektar gerodet werden sollten für den Ausbau der Autobahn A49 und nach einem massiven Polizeieinsatz auch gerodet wurden.
05.03.2022 12:02:55 [Telepolis]
Ressourcenhunger bleibt unbegrenzt
Vor 50 Jahren hat der Club of Rome ein Ende des ungezügelten Wachstums gefordert. So blicken Experten heute auf die damaligen Prognose. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Erscheinens des wegweisenden Berichts "Die Grenzen des Wachstums", hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert, den "Ressourcenhunger" drastisch zu zügeln. Denn wovor vor 50 Jahren noch gewarnt wurde, das ist heute real. "Die Belastungsgrenzen unseres Planeten sind weit überschritten. Und mit ihnen steigt die soziale Ungleichheit weltweit", sagt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
05.03.2022 15:54:23 [Achgut]
Die Sonne macht immer noch, was sie will
Die Klima-Panik kommt nicht nur politisch unter Druck, es gibt auch wissenschaftliche Argumente dagegen. Warum eine Studie zur Empfindlichkeit des Klimas gegenüber Kohlendioxid und Sonnenaktivität doppelt unbequem werden könnte.

In unserer an kurzlebigen Märchen, Mythen und Metaphern nicht gerade armen Zeit halten sich zwei Legenden besonders hartnäckig. Die Legende von der Unumstößlichkeit der Erkenntnisse über den Klimawandel und die von der Unterdrückung kritischer Stimmen zur Klimaforschung.

Der Physiker Frank Stefani vom Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf hat am 3. November 2021 in der Fachzeitschrift Climate eine Studie veröffentlicht, die beide Legenden ins Wanken bringen könnte.

05.03.2022 16:53:32 [Achgut]
Energiesicherheit: Der lange Marsch zurück
Manche Leute werden nur durch Schaden klug. Sie verstehen den Sinn einer Feuerwehr erst, wenn ihr Haus brennt. Erst jetzt, wo die Panzer rollen, kapieren sie, warum ein Land eine Armee braucht. Und die Gefahr, dass Putin uns entweder den Gashahn zudrehen oder zumindest den Erdgaspreis in eine neue Dimension schrauben könnte, musste erst durch den Einmarsch in die Ukraine glaubhaft gemacht werden, um Zweifel an der deutschen „Energiewende“ zu wecken.

Man hat dieses Risiko bislang nie lange ernst genommen.

06.03.2022 09:25:44 [Achgut]
Unsere Energieversorgung haben wir zerstört – was nun?
Die russische Besetzung der Ukraine rückt die durch den doppelten deutschen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle verursachte Abhängigkeit von russischen Gas- und Ölexporten in den Mittelpunkt der energiepolitischen Debatte. Verantwortliche für diese Situation wie Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wiegeln ab („Wir werden genug Lieferanten finden, die uns auch mit Energieressourcen versorgen"). Wir wollen untersuchen, wie ernst die durch die Energiewende verursachte Abhängigkeit wirklich ist.

Der Stopp der Inbetriebnahme der fertiggestellten Gaspipeline Nordstream 2 hat Konsequenzen für die Energiewende. Die Pipeline ist (wie Nordstream 1) alleine fast doppelt so leistungsstark wie die Pipeline aus der Ukraine.

06.03.2022 09:45:59 [Neues Deutschland]
Ökologischer Wandel: Zurück zu den Wurzeln
Süditalien steht nicht nur ökologisch, sondern auch sozial vor einer Belastungsprobe. Entschlossen steckt Emilia Blasi ihre Hände in den Kompost und prüft mit kritischem Blick seine Qualität. Zwischen ihren Fingern schlängelt sich ein kleiner Regenwurm aus dem noch dampfenden Humus. »Was ich in meinen Händen halte, ist pures Gold«, ruft sie triumphierend. Was bei anderen Ekelgefühle auslösen würde, erfüllt die 42-Jährige mit Stolz. Vor sieben Jahren kehrte sie in ihre Heimatstadt Grottaglie in Apulien zurück und traf dabei eine Entscheidung.
06.03.2022 11:55:41 [Telepolis]
Wie der Ukraine-Krieg die Zukunft der Menschheit gefährdet
Der Klimawandel hat unsere Zukunft schon vor dem Angriff Russlands auf das Nachbarland bedroht. Die neue Aufrüstungswelle aber bringt uns dem Abgrund näher. Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klarmachte: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht rasant gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. UN-Generalsekretär António Guterres wählte deutliche Worte.
06.03.2022 13:34:28 [Der Freitag]
Lieber abhängig von amerikanischem als von russischem Gas?
Noch droht Deutschland kein Notstand. Doch um sich von Russland zu emanzipieren, stehen hierzulande nun LNG-Terminals, Kohle und Atomkraft zur Debatte. Schon Anfang Dezember galt als entschieden, dass die NATO für den Fall einer russischen Invasion einem Ersuchen der Ukraine um militärischen Beistand nicht nachkommen wolle. Stattdessen wurden Salven einer anderen Waffenart in Aussicht gestellt. Es sollte massive Wirtschaftssanktionen geben, wobei das Kaliber präzise vorausgewählt wurde. Der Westen wollte zu weitreichenden Beschränkungen auf dem Finanzmarkt und gegen designierte Einzelpersonen greifen – und tat das inzwischen.
06.03.2022 13:42:06 [Amerika 21]
Weltklimarat: In Lateinamerika verschärft sich die Klimakrise
In seinem jüngsten Bericht warnt der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) vor den negativen Folgen des Klimawandels. Dieser führe zur extremer Armut und verstärke die Ungleichheit, besonders im globalen Süden.

Das Thema des II. Teils zum 6. Sachstandsbericht sind die "Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit" durch die Klimaerwärmung. Dazu haben 270 Autoren 34.000 Studien ausgewertet und auf rund 1.000 Seiten zusammengefasst.

06.03.2022 15:36:31 [Telepolis]
MidCat-Pipeline zur Befreiung von der russischen Gas-Abhängigkeit?
Die Abhängigkeit Europas von russischer Energie, insbesondere von Gas, ist bekannt. Allseits wird darüber spekuliert, ob Russland Europa den Gashahn abdreht, obwohl die Regierung in Moskau klargestellt hat, es werde Europa weiterhin vertragskonform beliefern. Die Befürchtungen, dass Russland die Gaslieferungen trotzdem einstellen könnte, werden aber mit der Zuspitzung des Kriegs größer.

Deutschland wäre davon besonders betroffen, da es besonders abhängig von russischem Gas ist.

06.03.2022 15:54:25 [Brave New Europe]
Degrowth for the first time in IPCC report
This is historical. For the first time since its original report in 1990, the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) has talked about degrowth. The term is mentioned 15 times (plus 12 mentions in the bibliography) in the 3,675-page report of the second working group “Impacts, Adaptation and Vulnerability,” which was released on February 28th, 2022. In this article, I will describe these mentions and specify the bibliographic references used in the report. The first mention of “degrowth” happens in Chapter 1: Point of Departure and Key Concepts, in a subsection titled Understanding Transformation. The term appears in a literature review of “narratives [that] describe pathways for pursuing deliberate transformations.”
06.03.2022 18:35:24 [EuroBRICS]
Kann LNG russisches Pipeline-Gas in Europa ersetzen?
Teil 3: Angesichts der Kampfhandlungen in der Ukraine sind Deutschland und die Europäische Union dabei, das Verhältnis zu Russland zu überdenken. Das betrifft in hohem Maße auch die Energiepartnerschaft mit der russischen Seite. Berlin hatte zuvor bereits als Reaktion auf die Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk am 21. Februar durch Moskau die Zertifizierung der Gasleitung "Nord Stream 2" ausgesetzt. Inzwischen geht es für die Bundesrepublik und die EU im Hinblick auf die europäische Energiesicherheit wohl auch darum, Bedingungen dafür zu schaffen, um künftig auf russische Gaslieferungen verzichten zu können.
06.03.2022 18:55:04 [Jacobin]
Nur ein Systemwandel kann uns vor der Klimakatastrophe bewahren
Der in dieser Woche veröffentlichte Bericht des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) ist alarmierend. Vor drei oder vier Jahren hätte ein derart schockierender Report vermutlich die Nachrichten beherrscht. Er steht den bahnbrechenden Berichten von 2018 um nichts nach, die uns vor einer drohenden Heißzeit warnten und uns noch zwölf Jahre gaben, um den Planeten zu retten. Denn er erklärt, dass viele der Auswirkungen der globalen Erwärmung bereits unumkehrbar sind.

Gegenwärtig werden diese Befunde verständlicherweise vom Krieg in der Ukraine überschattet.

07.03.2022 06:40:27 [Golem]
Solarmodul gewinnt Strom und Wasser
Sonne gibt es in der Wüste zuhauf, weshalb die Wüsten als ideale Aufstellfläche für Photovoltaik-Module gelten. Dafür fehlt es dort an Wasser. Eine neue Technik, die in Saudi-Arabien entwickelt wurde, soll Strom- und Wassergewinnung ermöglichen. Kernstück des Systems mit der Bezeichnung WEC2P ist ein Hydrogel, das Wasserdampf aus seiner Umgebung aufnimmt und bei Erwärmung Wasser abgibt. Das Team von der King Abdullah University of Science and Technology (KAUST) hat dieses Hydrogel mit einer Photovoltaikanlage kombiniert.
07.03.2022 06:41:50 [TAZ]
Schlimmer als Diesel und Benzin
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den sofortigen Ausstieg aus Biokraftstoffen für Fahrzeuge. Denn Biokraftstoffe aus Pflanzen sind nach ihrer Auffassung aufgrund des hohen Flächenverbrauchs klimaschädlicher als herkömmlicher Sprit. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Organisation in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu). Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) weist das scharf zurück. „Die DUH-Forderungen auf Basis einer unterkomplexen Studie sind für den Klimaschutz kontraproduktiv“, sagte VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann.
07.03.2022 06:43:28 [Eike]
Das erbärmliche Scheitern der Windkraft
Es ist keine Übertreibung, die erstaunliche Hinwendung Europas zur Atomkraft als „leidenschaftlich“ zu bezeichnen. Sehr zum Entsetzen der Wind- und Solar-Akolythen ist eine wachsende Zahl von EU-Mitgliedern bereit zu erklären, dass Kernkraft nicht nur sauber und grün, sondern auch vollkommen nachhaltig ist.

Wind- und solarbesessene Deutsche und Briten beobachten, wie die Strompreise in den Orbit steigen, und das Lager der Befürworter erneuerbarer Energien war gezwungen, sich mit monatelangen Winddürren auseinanderzusetzen, als sogenannte „grüne“ Energie nicht um jeden Preis gekauft werden konnte.

07.03.2022 06:45:22 [Klimareporter]
Der Weltuntergang naht – oder vielleicht auch nicht
"Waldbrände in Colorado: Hunderte Häuser zerstört" (FAZ), "Tauende Permafrostböden gefährden Erdgasversorgung" (Spiegel), "Mehrere Tote nach heftigen Überschwemmungen in Südafrika" (Reuters) – drei Schlagzeilen über die Folgen des Klimawandels, die allein in den ersten Januarwochen durch die Medien gingen. 2022 knüpfte damit nahtlos an die Hiobsbotschaften an, die auch schon in den Vorjahren mit zunehmender Frequenz und Eindringlichkeit auf die Menschen eingeprasselt sind. Ob Gletscherschmelze, Korallensterben, verdorrende Steppen, sturmverwüstete Wälder oder von Fluten überspülte Wohnsiedlungen – die Bilder und Berichte von einer zunehmend klimagestressten Welt werden immer verstörender.
07.03.2022 07:23:03 [Telepolis]
Die Klimabewegung und der Krieg in der Ukraine
Gründe für den Abschied von russischem Gas gibt es viele – nicht alle sind emanzipatorisch. Und nicht alle Alternativen sind klimafreundlich. "Gaz off" stand auf den bunten Plakaten, die am Donnerstagvormittag rund um die Gazprom-Dependance in der Berliner Innenstadt angebracht waren. Dort war das Logo des russischen Gaskonzerns leicht verfremdet worden. Über dem stilisierten G war eine Rakete aufmontiert. Die Plakate wurden von jungen Antimilitaristen und Pazifisten angebracht, die mit der Berliner Ortsgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) kooperieren. Die Gruppe nennt sich Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab).
07.03.2022 11:57:46 [Heise]
Lindner plant 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energie-Modernisierung ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant in seinem Haushalt bis 2026 rund 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Wasserstoff-Technologie, Ladeinfrastruktur und Modernisierung der Industrie ein. Das sagte Lindner im ARD-Fernsehmagazin "Bericht aus Berlin" und bezog sich auf "interne Planungen". Enthalten seien darin auch die Kosten für die Abschaffung EEG-Umlage, mit der die Menschen entlastet werden sollen.

Insgesamt sei das Geld dafür vorgesehen, die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland zu transformieren.

07.03.2022 13:50:28 [Heise]
Druckmittel Rohstoffe: Russlands Machtbasis und Europas Schwachstelle
Die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges sind schon beträchtlich – einen potenziell besonders drastischen Schritt behält der Westen aber noch in der Hinterhand. Was könnte geschehen, falls Verkäufe von Gas, Öl, Kohle, Metallen und weiteren Grundmaterialien aus der Rohstoff-Großmacht verboten werden?

Bei Energie und natürlichen Ressourcen ist die Verwundbarkeit hoch. Weltbank und Internationaler Währungsfonds warnen: "Die Auswirkungen des Krieges greifen auf andere Länder über, die Rohstoffpreise werden angetrieben und könnten die Inflation noch anheizen – was die Ärmsten am schwersten träfe."

08.03.2022 06:44:51 [Heise]
Klimawandel: Ausdehnung des Meereises um Antarktis auf Tiefpunkt
Die täglich gemessene Ausdehnung des antarktischen Meereises hat in diesem Februar den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1979 erreicht. Über den gesamten Monat betrachtet lag die Ausdehnung des Eises um 27 Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020 – das ist der zweitgeringste Wert der vergangenen gut vier Jahrzehnte, teilte der Klimawandeldienst des EU-Programms Copernicus mit. Geringer als üblich war die Meereiskonzentrationen vorwiegend im Rossmeer, in der westlichen Amundsensee und im nördlichen Weddellmeer.
08.03.2022 06:46:14 [TAZ]
Ärger im Reinhardswald
Noch ein Dreh im Streit über den Bau von 18 Windrädern im nordhessischen Reinhardswald: Sieben Naturführer, die zum Teil seit Jahren Führungen und Kurse zur Umweltbildung im Naturpark anbieten, haben diesem nun die Zusammenarbeit aufgekündigt, weil sich die Parkverwaltung nicht eindeutig gegen den Windkraftbau ausspricht.

„Wir können es für uns nicht verantworten, weiterhin Führungen in Sachen Umweltbildung und Einmaligkeit der ökologischen Landschaft durchzuführen, ohne uns selbst der Mittäterschaft bei diesem politischen Ränkespiel schuldig zu machen, welches hier auf dem Rücken des Naturparks ausgetragen wird“, teilten die Naturparkführer mit.

08.03.2022 06:50:29 [Eike]
Klimagerechter Winterwind und toleriertes Gas
Geradezu ein Marathon an Sturmtiefs überquerte im Februar unseren Kontinent. Insbesondere Ylenia, Zeynep und Antonia forderten nicht nur Menschenleben, sondern auch einen Milliarden-Sachschaden. Bei Zehdenick in Brandenburg stürzte ein Hochspannungsmast um. Eine gefallene Windkraftanlage in Wales, ein abgerissenes Rotorblatt auf der „Nauener Platte“ westlich von Berlin sind zu verschmerzen angesichts der Einkünfte der Windmüller, deren Profit nach unten abgesichert, nach oben hingegen unbegrenzt ist.

Am 16. Februar wurde ein Windstromspitzenwert, gleichzeitig ein Rekord, von 47,12 Gigawatt (GW) ins deutsche Netz eingespeist.

08.03.2022 06:52:36 [Heise]
Amazonas-Regenwald nähert sich Klima-Kipppunkt
Seit über 20 Jahren machen sich Wissenschaftler Sorgen über die Zukunft des Amazonas-Regenwaldes. Viele befürchten, dass er bald umkippt und zur Savanne wird. Mit einem mathematischen Modell zeigte nämlich im Jahre 2000 eine Arbeitsgruppe um Peter Cox vom Met Office Hadley Centre in Exeter, UK, dass der Amazonas-Regenwald um die Mitte dieses Jahrhunderts verschwunden sein könnte. Andere Modelle zeigten später aber sehr große zeitliche Spannbreiten.

Doch die Forscher Chris Boulton und Timothy Lenton liefern in ihrer Publikation in Nature Climate Change jetzt den klaren Beweis, dass sich das riesige südamerikanische Urwaldbecken wirklich ziemlich schnell einem der gefürchteten Klima-Kipppunkte nähert.

08.03.2022 07:14:41 [Telepolis]
200 Milliarden für Klimaschutz und Energiewende – "großer Erfolg" oder Greenwashing?
Die Schlagzeilen vermittelten zunächst den Eindruck, die Bundesregierung sei in sich gegangen und habe plötzlich 200 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz und Energiewende lockergemacht, nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Woche zuvor mit der Ankündigung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, Kritik auf sich gezogen hatte.

Schließlich wird seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine viel von Energiesouveränität gesprochen, wobei es weniger um den langfristigen Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen geht als um Versorgungssicherheit in Zeiten des Kalten Krieges 2.0.

08.03.2022 13:45:10 [Junge Welt]
Kernenergie: Gefährliche Gedankenspiele
Vor dem Jahrestag der Fukushima-Katastrophe am 11. März macht der Krieg in der Ukraine eine weitere gruselige Dimension der Atomenergienutzung deutlich: Atomanlagen sind immer auch Kriegs- und Terrorziele. Selbst die Lobbyisten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) dürften angesichts der Angriffe auf Tschernobyl und Saporischschja kreidebleich geworden sein. Super-GAU, Atommüll für die Ewigkeit und nukleare Angriffsziele: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach eigener Aussage drei bis fünf Jahre länger Atomstrom, CDU-Chef Friedrich Merz will über Atomenergie »vorurteilsfrei« nachdenken. Ein Ende des atomaren Pokerspiels wäre die bessere Wahl.
08.03.2022 15:40:22 [Telepolis]
Alternativen zum Frieren im Kalten Krieg 2.0
Deutschland ist auf Energielieferungen aus Russland angewiesen. Doch angesichts des Krieges in der Ukraine wird der Ruf immer lauter, zumindest perspektivisch auf russische Energieimporte zu verzichten. Wie das gelingen könnte, ist aktuell Gegenstand der Diskussion.

Es dürfe "keine energiepolitischen Tabus" geben, mahnte die Bau- und Energieexpertin Lamia Messari-Becker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an. Sie ist Bauingenieurin und Teil des Expertengremiums Zukunft Bau der Bundesregierung.

08.03.2022 18:45:46 [Tichys Einblick]
Die EU klebt am „Green Deal“
Mehr Vernunft und Rückbesinnung nach der gescheiterten Energiestrategie der Europäischen Union im Angesicht der Gasabhängigkeit von Russland? Das ist eine Illusion. Dass die „Erneuerbaren Energien“ Hauptverursacher der stark gestiegenen Gaslieferungen aus Putins Reich waren, will man in Brüssel offenbar nicht wahrhaben. Noch im Winter hatte es so ausgesehen, als könnte sich mit der Einstufung der Kernenergie als „nachhaltige“ Energiequelle manches ändern. Selbst Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermanns hatte letzte Woche gesagt, angesichts der veränderten außenpolitischen Lage gebe es keine „Tabus“ mehr in der Energiefrage – und sprach explizit von der Kohlenutzung.
09.03.2022 06:55:46 [Klimareporter]
Noch ist die Welt unzureichend auf Klimaerwärmung vorbereitet
"Dürre und sengende Hitze, Zerstörung von Ökosystemen, stärkere Stürme und massive Überschwemmungen, Artensterben. Dies ist keine Aufzählung von Szenen aus einem apokalyptischen Film", sagte Stephen Cornelius von der Umweltorganisation WWF. Dies sei vielmehr der Inhalt des neuesten Teilberichts des Weltklimarats IPCC, der am heutigen Montag veröffentlicht wurde.

Das Thema des Berichts ist die Anpassung an die Klimaerwärmung. Dazu haben 270 Autoren 34.000 Studien ausgewertet und auf rund 1.000 Seiten zusammengefasst.

09.03.2022 06:56:55 [Neues Deutschland]
Das Meer steigt weiter
Der tiefste Punkt der Niederlande liegt über sechs Meter unter dem Meeresspiegel. Insgesamt ist es ein Viertel des Landes, eine Fläche etwa halb so groß wie Sachsen-Anhalt. Wenn der Meeresspiegel als Folge des Klimawandels steigt, wird das Land mit seinen langen Küsten unter Druck geraten. Nun soll gehandelt werden: Mit einem Klimaplan und konkreten Projekten.

Bis 2050 will das Land 95 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch im Jahr 1990. Bis 2030 sollen es bereits 49 Prozent weniger sein. Doch die Zeit drängt, Erfolge stellen sich nur schleppend ein.

09.03.2022 06:58:39 [TAZ]
Warnsignal für Amazonas-Regenwald
Oft ist von der grünen Lunge der Erde die Rede: Der Amazonas-Regenwald hat immer massiv Kohlenstoff gebunden und Sauerstoff produziert. Doch er kommt aus der Puste, wie Wissenschaftler immer wieder dokumentieren. Auch jetzt zeigt eine Studie: Der Regenwald im Amazonasgebiet hat seit Anfang der 2000er Jahre kontinuierlich an Widerstandsfähigkeit eingebüßt.

Bei mehr als drei Vierteln des Waldes fehlt es an Resilienz, also an der Fähigkeit, sich von Störungen wie Dürren oder Bränden zu erholen.

09.03.2022 07:01:39 [Eike]
Deutschland gewinnt den Preis für die idiotischste Energiepolitik der Welt
Deutschland hat den Goldstandard für idiotische Erneuerbare-Energien-Politik gesetzt, obwohl auch die Briten, Kalifornier, Texaner und Südaustralier scharfe Anwärter auf diesen glänzenden Preis sind.

Dank ihrer aus dem Ruder gelaufenen Besessenheit von Wind- und Solarenergie befinden sich die Deutschen mitten in einer Strompreis- und Versorgungskatastrophe. Das Leiden unter Europas höchsten Strompreisen ist nur der Anfang – mit kurzem Abstand, auf die höchsten Strompreise weltweit

Mit „Sagen Sie nicht, wir haben Sie nicht gewarnt“ beschreibt Pierre Gosselin die Folgen der dümmsten Energiepolitik der Welt.

09.03.2022 18:33:45 [Heise]
Ukraine: Atomkraftwerk Tschernobyl nicht mehr am Stromnetz
Das stillgelegte ukrainische Atomkraftwerk in Tschernobyl ist nicht mehr mit dem Stromnetz verbunden. Das teilt Wolodmir Kudritskyi, CEO des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo in einem Video mit. Nachdem durch den Angriff russischer Truppen kurz nach Beginn der Invasion am 24. Februar zwei Stromleitungen durch Beschuss gekappt worden waren, sei Tschernobyl nur noch über eine 750-kV-Leitung mit dem Stromnetz verbunden gewesen. Diese sei nun auch unterbrochen, sagte Kudritskyi.

Im AKW Tschernobyl ereignete sich in Block 4 im April 1986 eine Kernschmelze und eine Explosion.

09.03.2022 18:40:19 [Telepolis]
Ölhahn zudrehen?
Viel ist in den letzten Wochen vom russischen Gas die Rede, sehr viel weniger vom russischen Erdöl. Das ist durchaus erstaunlich, denn Russland ist für Deutschland bisher der mit Abstand größte Rohöllieferant.

Rund ein Drittel des hierzulande eingeführten Öls kommt bisher vom großen Nachbarn im Osten, der in Westeuropa mal wieder als die Inkarnation des Bösen gilt, nach dem man ihn in den letzten 200 Jahren bereits dreimal überfallen hat.

Das rechtfertigt natürlich gar nichts, aber darum soll es hier nicht gehen. Vielmehr wollen wir einen kurzen Blick auf die deutsche Kraftstoffversorgung werfen.

10.03.2022 06:44:17 [TAZ]
Førdefjord soll Müllkippe werden
Geplanter Rutilabbau in Norwegen. Wer die Müllkippe im Fjord noch verhindern will, muss jetzt ran: So rufen norwegische Umweltschützer dieser Tage zu möglicherweise entscheidenden Protestaktionen auf. Am Uferberg des Førdefjord nördlich der Stadt Bergen soll großräumig Rutil abgebaut werden, ein Titanmineral, das als Farbpigment und auch in bestimmten Solarzellen verwendet wird.

Das Projekt wird seit 18 Jahren verfolgt, 2014 wurde es konkret – und genauso lange gibt es Proteste.

10.03.2022 06:45:42 [Telepolis]
"Radikale Energiewende"
Man sollte ja meinen, dass sich die Menschheit langsam mal um die sich vor ihr auftürmenden Krisen-Berge kümmern sollte. Doch stattdessen scheinen diesseits und jenseits der polnischen Ostgrenze alle nur an einer weiteren Eskalation der Konfrontation zu arbeiten.

Dabei wären da zum Beispiel die neusten Nachrichten aus dem Regenwald im Amazonasbecken. Eine am Montag im Fachblatt "Nature Climate Change" veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluss, dass der Wald sich einer kritischen Schwelle nähert, in dem er den schwerer ausfallenden Trockenzeiten und den zunehmenden Rodungen nicht mehr widerstehen kann.

10.03.2022 06:47:45 [TAZ]
Gegen Braunkohle als Gasersatz
Umweltschutzverbände und Klimaschutzinitiativen halten nichts von Vorschlägen, Energielieferungen aus Russland durch eine verstärkte Braunkohleverstromung zu ersetzen. „Das ist eine vollkommene Geisterdebatte“, sagt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Umweltverbands BUND in Nordrhein-Westfalen. Von einer „Scheindebatte“ sprachen am Mittwoch auch Klimaschützer bei einer Pressekonferenz im vom Braunkohle-Tagebau akut bedrohten Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Anlass der Warnungen sind Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, ausfallende Gaslieferungen aus Russland durch „disponible Leistung aus heimischer Kohle“ zu ersetzen.
10.03.2022 06:49:45 [Eike]
Fracking in Polen
Was ist also aus den europäischen Bemühungen geworden, eine Schiefergas- und -ölindustrie zu entwickeln, wie wir sie in den Vereinigten Staaten haben? Die jüngsten Engpässe, Putins Einmarsch in der Ukraine und die hohen Energiepreise haben gezeigt, dass wir nicht im Entferntesten darauf vorbereitet sind, ohne fossile Brennstoffe auszukommen.

Wie Holman Jenkins in der gestrigen Ausgabe des Wall Street Journal (Jenkins, 2022) erklärt, lieferte sich der so genannte „Engine No. 1“-Hedgefonds einen lautstarken Kampf mit ExxonMobil um Sitze im Aufsichtsrat, die dazu beitragen sollten, das Unternehmen von fossilen Brennstoffen wegzuführen.

10.03.2022 09:26:46 [Heise]
Grüne Ministerien gegen AKW-Laufzeitverlängerung
Die angesichts des Ukraine-Kriegs erwogene Verlängerung der Laufzeiten für die drei in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke würden nicht dazu dienen, im nächsten Winter Versorgungsengpässe auszugleichen. Zu diesem Schluss kommen laut Funke-Mediengruppe das Bundeswirtschafts- und das -umweltministerium in einem gemeinsamen Prüfvermerk.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich offen für eine Laufzeitverlängerung. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er, es dürfe keine Denkverbote geben, dies gelte auch für Atomkraftwerke.

10.03.2022 11:45:08 [Telepolis]
Länger mit Kohlekraft leben aus Solidarität mit der Ukraine?
Im Zuge des Ukraine-Krieges droht die Klimakrise fast in Vergessenheit zu geraten. Während die Aufmerksamkeit auf den neuen Konfliktherd liegt, wird eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung schon als Solidarität mit der Ukraine verkauft. Ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will notfalls auch Kohlekraftwerke länger laufen lassen, um unabhängig von russischen Gasimporten zu werden.

Nur ein Grüner kann so etwas ankündigen, ohne an der Parteibasis der Grünen große Empörung zu erzeugen.

10.03.2022 13:40:20 [Telepolis]
„So schlimm war's noch nie“
Der Tankwart im Münchner Süden freute sich gestern wie über einen Witz, der mit jeder Wiederholung besser wird. So viele Kunden, die ihre Autos volltanken, habe er noch nie erlebt. Die Preise für Diesel, zum ersten Mal über dem Preis für Super, kletterten in eine neue Welt. "So schlimm war's noch nie", sagte ein Kunde, der Tankwart lachte. Dass der Anstieg gebremst werden würde, war nicht abzusehen.

Am Abend gab es dann die Nachricht, dass die Vereinigten Arabischen Emirate sich bei der Opec für eine Öl-Produktionserhöhung einsetzen würden. Das nährt die Hoffnung, dass der Anstieg der Treibstoffpreise doch irgendwie verlangsamt werden kann.

10.03.2022 15:26:58 [Telepolis]
Spritpreis: Das große Stöhnen
Wer hat Grund zu klagen, wer profitiert und was könnte getan werden?

Nun sind wir also tatsächlich bei den fünf DM pro Liter Kraftstoff, die die Grünen einst gefordert haben. Und es ist nicht einmal ihre Schuld, dass es so weit gekommen ist.

Da mag der Stammtisch noch so sehr auf Energiewende, Windräder, Fahrradfahrer, Gendersternchen und sonst was schimpfen – das alles hat rein gar nichts mit den davon galoppierenden Energiepreisen im allgemeinen und der Fassungslosigkeit im Besonderen zu tun, die manchen dieser Tage beim Blick auf die Preisschilder an den Tankstellen überfällt.

10.03.2022 18:45:09 [Telepolis]
Krieg in Europas "Kornkammer"
Auf den ersten Blick könnte das Statement von Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) aus einem der Appelle stammen, die in den letzten Monaten von der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" verbreitet wurden, um ein "Essen-retten-Gesetz" und eine klimafreundliche Agrarwende zu fordern:

"Es gilt sofort im Sinne der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung zu handeln", erklärte die Ministerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen und Parteifreund Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt.

11.03.2022 06:38:29 [TAZ]
Debatte um AKW-Laufzeiten: Wenig Strom und viel Ärger
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt lehnen einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke aus rechtlichen, finanziellen und technischen Gründen ab. „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen“, so das Fazit einer Prüfung, die die beiden grün geführten Häuser am Dienstag veröffentlicht haben. Damit reagieren sie auf Überlegungen unter anderem der bayerischen Landesregierung zum Weiterbetrieb der Meiler.
11.03.2022 06:40:52 [Klimareporter]
Die Welt ist bei 1,5 Grad verletzlicher geworden
Nahezu die Hälfte der Menschheit lebt schon jetzt in Regionen, die durch den Klimawandel hoch verwundbar sind. Das ist eine der zentralen Aussagen im neuen IPCC-Teilbericht. Dieser betritt in mehrfacher Hinsicht Neuland für Berichte des Weltklimarates, wie die folgende Auswahl zeigt. Schon eine globale Erwärmung um 1,5 Grad Celsius führt zu einem Anstieg vielfacher Klimarisiken (multiple climate hazards) für Ökosysteme und Menschen, stellt der Bericht fest.
11.03.2022 06:43:03 [Eike]
Komplett sinnentleert: Christian Lindners „Freiheitsenergien“
Zitat Christian Lindner: „Erneuerbare Energien leisten nämlich nicht nur einen Beitrag zur Energiesicherheit und -versorgung. Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien.“ Diese Aussage machte Christian Lindner anlässlich der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine am 28.02.2022 (hier). Sachlich verrückter geht’s kaum noch, und unsere derzeitige Welt ist alles andere als arm an Verrücktheiten. Nun ist die deutsche Sprache aber manchmal heimtückisch, so dass man Lindner’s Aussage nicht als komplett falsch bezeichnen darf.
11.03.2022 06:44:52 [Eike]
Landschaftsschützer schlagen Alarm wegen der Energiewende
Ein Blick in die Schweiz: Neue Stauseen, neue Windräder, neue Solarparks: Sowohl bürgerliche wie linke Politiker fordern Konzessionen beim Landschaftsschutz, um den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben. Der Druck auf unverbaute Gebiete sei noch nie so hoch gewesen wie heute, beklagen Landschaftsschützer. Der Blick vom Gornergrat im Wallis über die vereisten Berge ist atemberaubend. Vor allem der gigantische Gornergletscher prägt das Bild. Unterhalb des Gletschers soll nun aber ein Stausee mit einer 285 Meter breiten Mauer entstehen. Hinter dem Projekt stehen Energiekonzerne wie Alpiq, Axpo und BKW.
11.03.2022 09:36:50 [Telepolis]
Tempo 100 und weniger Mehrwertsteuer
Das Umweltbundesamt (UBA) spricht von einer Energiekrise und ist der Ansicht, dass zehn Prozent der aus Russland importierten Energie – neben Erdgas und Erdöl ist das auch Kohle – sofort eingespart werden könnten.

Die privaten Haushalte könnten die Heizung etwas runterdrehen, weniger Warmwasser verbrauchen und "vor allem weniger und langsamer mit dem Auto fahren".

Allerdings gibt es schon jetzt nicht wenige Haushalte, die sich Heizen kaum noch leisten können, denen eine solche Aufforderung also bitter aufstoßen könnte.

11.03.2022 09:51:48 [Der Freitag]
Von der Autobahn-Blockade zur Sabotage fossiler Infrastruktur
Hamburger Hafen, ein nasskalter Morgen. Die Klimaaktivisten vom „Aufstand der letzten Generation“ blockieren Teile des wichtigsten kommerziellen Hafens des Landes. Zuvor hatten sie ihre Autobahnblockaden – bekannte Protestform, neu ist aber die kostengünstige Taktik des Sich-mit-Super-Glue-auf-die-Straße-Klebens – unterbrochen und der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt: „Wir fordern Sie auf, bis Sonntagabend mindestens einen verlässlichen Zeitplan zu verkünden, bis zu dem Sie das Essen-retten-Gesetz in den Bundestag einbringen werden.“
11.03.2022 15:20:42 [Heise]
Tschernobyl wohl wieder am Stromnetz
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat vernommen, dass das stillgelegte Atomkraftwerk in Tschernobyl wieder von außen mit Strom versorgt werden soll. IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi konnte die Information am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im türkischen Antalya aber nicht bestätigen, da seine Behörde momentan aus Tschernobyl keine Informationen bekomme. Ob russisches Militär für die Unterbrechung verantwortlich ist, konnte Grossi nicht sagen.

Der IAEA-Chef war nach Antalya geflogen, um direkt mit den Delegationen aus Russland und der Ukraine mitsamt den jeweiligen Außenministern zu sprechen, die sich dort auf ein Vermittlungsangebot der Türkei hin ohnehin aufgehalten hatten.

12.03.2022 07:00:04 [Klimareporter]
EU soll komplett auf Erneuerbare setzen
Umweltschützer haben die Europäische Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, ihren aktuellen Taxonomie-Entwurf zurückzuziehen, in dem Erdgas und Atomkraft als nachhaltige Energieformen eingestuft werden. Der Ukraine-Krieg zeige, dass beide Energieformen nicht der richtige Weg seien, um in Europa eine klima- und umweltfreundliche Versorgung zu gewährleisten, argumentieren sie.

Die EU-Kommission will mit der Taxonomie Privatinvestoren Leitlinien an die Hand geben, damit diese mit der Auswahl nachhaltiger Energien das Ziel der Europäischen Union unterstützen, bis 2050 klimaneutral zu werden.

12.03.2022 07:01:56 [Ausgestrahlt]
Ukraine-Krieg bringt Urangeschäfte in Bewegung
Die Konzernleitung des Urananreicherungsunternehmens Urenco sei „zutiefst besorgt“ über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine – und habe deshalb nun „einschneidende Konsequenzen“ gezogen: „Den Vertrag mit unserem Lieferanten in Russland haben wir gekündigt und alle Lieferungen in beide Richtungen gestoppt“, schreibt das Unternehmen laut Westfälische Zeitung.

In der Vergangenheit wurde abgereichertes Uranhexafluorid nach Russland gebracht, was immer wieder für erhebliche Proteste durch Atomkraftgegner sorgte.

12.03.2022 07:03:54 [Eike]
Das unruhige Meer
Seit etwa vierzig Jahren werden wir mit endlosen Panikmache-Behauptungen konfrontiert, dass der Meeresspiegelanstieg zunimmt und alle Küstenstädte ertrinken werden. Ich habe gezeigt, dass ein Teil dieser Hysterie auf das unsachgemäße Zusammenfügen der vier aufeinander folgenden Satellitenaufzeichnungen des Meeresspiegels zurückzuführen ist. Als Reaktion auf diese Unstimmigkeiten zwischen den Satelliten haben die „Wissenschaftler“ die vier Aufzeichnungen einfach zusammengefügt, die Unstimmigkeiten zwischen den Trends der früheren und späteren Satelliten ignoriert und erklärt, dass sich der Anstieg des Meeresspiegels beschleunigt.
12.03.2022 07:06:24 [Kalte Sonne]
Das Geschäft mit der Angst
Es ist noch nicht lange her, da wurden durch die neue Ampel-Koalition die Erneuerbaren Energien als Teil der nationalen Sicherheit eingestuft. Das Ziel war vermutlich Baugenehmigungen zu beschleunigen. Es verwundert daher, dass Objekte der nationalen Sicherheit offenbar große Sicherheitslücken aufweisen. Der NDR berichtet über allein 5.800 Anlagen des Herstellers Enercon, die eine Störung der Kommunikation haben. Sie sind über Satelliten an das Internet angebunden. Der Grund für diese Störung ist bisher unklar, es zeigt sich aber, dass es möglich ist, die Kommunikation zu behindern, ob beabsichtigt oder nicht.
12.03.2022 07:08:30 [Achgut]
Und ewig wabert der Feinstaub-Unsinn
Deutsche Medien überbieten sich gerne mit ebenso unbewiesenen wie unwissenschaftlichen Horrormeldungen zum Thema „Feinstaub“, um unter wenig informierten Bürgern Ängste zu schüren und grün-linken politischen Ideologien den Weg zu ebnen. So veröffentlichte beispielsweise die „Zeit“ erst kürzlich eine dpa-Meldung mit der Überschrift „Feinstaub trug 2019 zu 1,8 Millionen Todesfällen bei“. Die mit falschem Gender-Sprech versetzte Meldung enthält natürlich keinen einzigen Beleg, sondern stattdessen nur lauter schwammige Vermutungen.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (67)
01.03.2022 06:59:46 [TKP]
Antworten an den Verfassungsgerichtshof: die letzten Ausflüchte des Regimes
Nicht einmal mehr die Beamten der Regierung glauben, dass Regime und Corona Narrativ noch lange halten. Die Behördenmitarbeiter weigern sich inzwischen, ihre Korrespondenz namentlich zu zeichnen. Früher wurde der Bürger noch unter Klarnamen angelogen oder mit Ignoranz gestraft. Da ist etwas gekippt. Der Grund für das absolute Schweigen, für das Verweigern der namentlichen Unterschrift, dürfte in den Sterbezahlen von 2021 zu finden sein. Niemand will mit den Covid „Maßnahmen“ oder der Covid „Impfung“ in Verbindung gebracht werden, weil den handelnden Personen die Folgen der Injektionen dramatisch bewusst sind.
01.03.2022 07:05:19 [Infosperber]
Mutmassliche Impfnebenwirkungen: Wogen gehen hoch
Die Warnung der Krankenkasse «BKK ProVita» sei eine «Schwurbelei», kritisiert ein Ärzteverband. Die «BKK ProVita» kontert.

Anfang letzter Woche schickte die deutsche Krankenkasse «BKK ProVita» einen Brief an das Paul-Ehrlich-Institut (Infosperber berichtete). Darin wies sie auf eine eigene Auswertung hin, die den Verdacht nahelegt, dass nach der Covid-19- Impfung sehr viel häufiger Nebenwirkungen auftreten würden als offiziell bekannt.

Daraufhin gingen beim deutschen Verband der niedergelassenen Ärzte (Virchowbund) die Wogen hoch. Der Bundesvorsitzende des Virchowbunds unterstellte «peinliches Unwissen oder hinterlistige Täuschungsabsicht».

01.03.2022 07:20:22 [ScienceFiles]
Modernas Patent in Chinas SARS-CoV-2 Virus
Patent US9587003 gehört dem US-Unternehmen Moderna, dem Hersteller einer der beiden mRNA-Gentherapien, die derzeit verspritzt werden. Patentiert ist hier eine Kette von Nukleotiden, die im Rahmen der mRNA-Technologie zur Grundlage einer Behandlungsmethode gegen Krebs werden soll. Die Kette von Nukleotiden ist ein menschliches Protein, das jeder von uns in seinem Körper hat, das aber für die Zwecke von Moderna optimiert, auf menschlichen Gebrauch optimiert wurde, das so genannte MSH3, ein menschliches Gen, das mit MSH2 einen Proteinkomplex bildet, dem DNA-Reparatur obliegt.
01.03.2022 11:44:00 [Tagesschau]
Die Medikamente gegen Covid-19
Im Kampf gegen die weltweite Corona-Pandemie rücken neben den Impfungen inzwischen Medikamente zur Behandlung der Krankheit verstärkt in den Blickpunkt. Fünf Medikamente sind nach Angaben der europäischen Arzneimittelbehörde EMA derzeit in der EU speziell für die Behandlung von Covid-19-Erkrankungen zugelassen. Zwei weitere befinden sich in der Prüfung. Auf ihnen ruhen die Hoffnungen der Patienten auf Heilung. Den Pharmaunternehmen versprechen sie Umsätze in Milliardenhöhe. Paxlovid, das vom US-Konzern Pfizer hergestellt wird, ist eines der bereits zugelassenen Medikamente.
01.03.2022 17:16:04 [Infosperber]
«Impfen von Kindern ist medizinisch nicht zu rechtfertigen»
Dass ein Kind schwer an Covid erkranke, sei seltener als ein Blitzschlag. Nur würden solche Fakten kaum in den Medien gebracht.

Herr Professor Haas, Sie sind Spezialist für Kinderintensivmedizin und für Kinderherzheilkunde. Sollen sich Kinder und Jugendliche gegen Covid impfen lassen?

Aus medizinischen Gründen brauchen sie die Coronaimpfung nicht. Das Impfen von Kindern und Jugendlichen gegen Covid geschieht in Deutschland aus rein politischen und sozialen Gründen. Mit Evidenz-basierter Medizin hat das nichts zu tun.

01.03.2022 18:36:56 [Achgut]
Corona-Impfungen: Verheerende Kosten-Nutzen-Rechnung nach offiziellen Zahlen
Seit einigen Tagen werden – trotz des Krieges in der Ukraine – die Zahlen zu Impfnebenwirkungen nun sogar in den Mainstreammedien diskutiert, nachdem eine Auswertung der Abrechnungszahlen der Betriebskrankenkassen, basierend auf knapp 11 Millionen Mitgliedern, in der „Welt“ veröffentlicht wurde. Tatsächlich wurde in den alternativen Medien schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die offiziellen Zahlen des PEI vermutlich viel zu niedrig liegen. Trotzdem möchte ich in diesem Text ausnahmsweise einmal die offiziellen Zahlen verwenden und untersuchen, wie sich denn das Kosten-Nutzen-Verhältnis der sogenannten „Corona-Impfungen“ eigentlich gestaltet, wenn man einfach mal diese Zahlen verwendet und so tut, als wären sie wahr.
02.03.2022 07:08:15 [Reitschuster]
„Undifferenzierte Schwurbelei mit falschen Zahlen“
Am Montag vergangener Woche sorgte eine Meldung der Krankenkasse BKK Provita zu Impfnebenwirkungen für Aufsehen. „Die unserem Haus vorliegenden Daten geben uns Grund zu der Annahme, dass es eine sehr erhebliche Untererfassung von Verdachtsfällen für Impfnebenwirkungen nach einer Corona-Impfung gibt“, schrieb Vorstand Andreas Schöfbeck. Vermutlich seien 2,5 bis 3 Millionen Bundesbürger wegen Impfnebenwirkungen in Behandlung gewesen. Beim deutschen Verband der niedergelassenen Ärzte gingen daraufhin die Wogen hoch. „Schwurbel-BKK gibt falschen Alarm bei Impfnebenwirkungen“, titelte der Virchowbund nur drei Tage später.
02.03.2022 07:13:28 [TKP]
Maskenbefreiung der anderen Art für Kinder
Wir wissen aus der wissenschaftlichen Literatur, dass Masken so gut wie keinen Schutz vor Infektion bieten, sie bringen epidemiologisch nichts. Sie schaden aber insbesondere Kindern enorm. Ihre Rolle ist nicht medizinisch, sie soll die Menschen daran zu erinnern, dass es die Pandemie gibt und sie sich zu unterwerfen haben. Eine clevere Methode Kinder zu schützen, ist den Lehrern die Pflicht aufzuerlegen den Sauerstoffpartialdruck oder die Sauerstoffsättigung bei den Kinder zu messen, oder einen bleibenden Schaden zu verantworten.
02.03.2022 09:09:30 [Fassadenkratzer]
Gewaltiger Anstieg von Krankheiten beim US-Militär seit Beginn der Impfung
In einem Informationsgespräch weltbekannter Ärzte und medizinischer Experten im US-Senat vom 24.1.2022 über die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs COVID-19, zu dem der republikanische Senator Ron Johnson eingeladen hatte, machte der Rechtsanwalt Thomas Renz Zahlen über einen dramatischen Anstieg von Erkrankungen im US-Militär bekannt, der seit dem Beginn der dortigen Zwangsimpfungen eingetreten ist.
02.03.2022 15:35:53 [ScienceFiles]
COVID-19: 234.515! Die Einzelfall-Katastrophe
234.515 Meldungen schwerer Nebenwirkungen, Nebenwirkungen, die das Leben der davon Betroffenen verändern, wenn nicht beenden, finden sich mit Datum des 23. Februar 2022 in der WHO-Datenbank, die dazu dient, so genannte “adverse reactions” nach COVID-19 Impfung / Gentherapie zu sammeln und nach dem Sammeln zu vergessen.

Hinter jeder dieser Meldungen steckt ein Mensch.
Hinter jeder dieser Meldungen steckt eine Leidensgeschichte.
Viele dieser Meldungen umfassen den Tod eines Menschen.

03.03.2022 07:18:14 [TKP]
Die Verbreitung von Unwahrheiten durch die Faktenchecker
In Deutschland reagiert man besonders empfindlich auf die Wahrheit, wenn es um den Eigenbau Impfstoff geht. Wer die massiven Impf-Nebenwirkungen und unglaubliche Zahl von Impf-Todesfällen aufdeckt, wird gefeuert. Will ein Richter Kinder schützen, wird eine Hausdurchsuchung bei ihm gemacht. Stellt eine Forschergruppe einer schwedischen Universität unangenehme Erkenntnisse vor, dann rücken die Faktenchecker aus und verbreiten Lügenkonstrukte. Es geht um die Veröffentlichung von Markus Aldén et al von der Universität Lund in Malmö, die eine unserer schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Das exogene genetische Material, das für das gefährliche Spike-Protein kodiert, wird in das menschliche Genom zurückgeschrieben.
03.03.2022 14:04:13 [Report24]
In Österreich wurde noch keine einzige Pfizer-Impfcharge auf ihre Qualität geprüft
Nach wochenlanger Recherche kommen wir zum Schluss, dass es gar keine Verschwörungstheorie braucht, um an der Qualität der Impfstoffe zu zweifeln. Selbst wenn man dem offiziellen Narrativ folgt und selbst wenn die Wirkstoffe in der jeweils herstellenden Fabrik vielleicht sogar gewissenhaft produziert werden – was schlussendlich in den Körpern der Geimpften landet, ist eine ganz andere Sache. Unsere Redaktion hat sich im In- und Ausland darum bemüht, klare Aussagen zu erhalten, wer die Impfstoffe prüft und nach welchen Kriterien diese Prüfungen stattfinden. Eine wichtige Erkenntnis daraus ist: Die in Österreich am meisten gespritzten Impfstoffe von Pfizer/Biontech werden innerhalb Österreichs definitiv nicht auf ihre Qualität geprüft.
03.03.2022 15:35:58 [ScienceFiles]
Lauterbach: COVID-19 “Impfstoffe so gut wie nebenwirkungsfrei”
Die Anzahl der Meldungen über Nebenwirkungen nach COVID-19 Impfung/Gentherapie steigt stetig weiter. Aus den 750073 Meldungen zu Nebenwirkungen nach COVID-19 Impfung/Gentherapie, die es am 18. Mai 2021 gab, als wir mit unser wöchentlichen Berichterstattung begonnen haben, sind mittlerweile 3.330.364 Meldungen über Nebenwirkungen geworden, die in der Datenbank der WHO, die an der Universität von Uppsala geführt wird, erfasst sind.

In der aktuellen Woche sind wieder 42.743 Meldungen hinzugekommen, davon betreffen 353 den Tod eines Menschen. Mittlerweile finden sich 19.545 Todesmeldungen unter den 3.330.364 Meldungen in der Datenbank.

04.03.2022 06:55:50 [Ansage!]
Geklatscht – gemobbt – gefeuert: Pfleger stehen auf
Der in ganz Deutschland drohende Kollaps unseres Gesundheitssystems muss aufgehalten werden; diesmal droht er tatsächlich. Und zwar nicht wegen eines Virus, sondern aufgrund der Impfpolitik: Alleine in Sachsen sind rund 300.000 Mitarbeiter im Gesundheitsbereich – unter ihnen rund 100.000 Ungeimpfte – von den unbedachten und unverantwortlichen Folgen des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit seiner einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht betroffen. Nur im Raum Niederbayern sind beispielsweise rund 1.000 Pflegekräfte direkt davon berührt, von denen rund ein Drittel ungeimpft ist.
04.03.2022 06:57:30 [Reitschuster]
Neue US-Studie: Corona-Impfung für Kinder fast ohne Nutzen
Geht es um die Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren, ist in Europa nur das Pfizer/Biontech-Vakzin Comirnaty durch die EU zugelassen. Zusätzlich empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) es nur Kindern dieser Altersgruppe, die aufgrund von Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der COVID-19-Erkrankung haben. Die Sächsische Impfkommission (SIKO) geht noch weiter und empfiehlt generell allen Kindern zwischen fünf und elf Jahren eine Corona-Impfung mit dem Wirkstoff von Biontech.


04.03.2022 10:00:35 [Ansage!]
Drosten kämpft um sein „Lebenswerk”
Zu den politischen, wirtschaftlichen und aufmerksamkeitsökonomischen Kollateralschäden des Ukraine-Krieges zählen neben Sars-CoV2 und den dank ihm fettgefressenen Pandemie-Profiteuren auch all die Wichtigtuer und falschen Propheten, die sich und ihre Panikmache derzeit jäh im Abtritt der Geschichte wiederfinden und vorm Absturz in die Bedeutungslosigkeit stehen. Mit Zähnen und Klauen und dem Rest verbliebener Medienpräsenz versuchen sie, das von ihnen geschaffene Monstrum irgendwie am Laufen zu halten oder wenigstens über den Sommer zu retten.
04.03.2022 10:03:18 [TKP]
Geheime Pfizer-Daten veröffentlicht: 9 Seiten Nebenwirkungen
Bis 2097 wollte Pfizer die Dokumente zu den Studien des „Comirnaty“ mRNA-Stoffes gegen Corona vor der Öffentlichkeit zurückhalten. Unterstützung gab es für diesen Plan auch von der FDA, der US-Zulassungsbehörde. Per Gerichtsbeschluss konnten diese Pläne aber durchkreuzt werden. Mit Anfang März sind die Dokumente jetzt öffentlich geworden. Die Dokumente sind alles andere als benutzerfreundlich. Die Daten genau zu analysieren, wird aufwendig sein und Zeit beanspruchen. Datenanalysten sitzen jedoch schon jetzt an der Arbeit, so viel ist sicher.
04.03.2022 12:00:51 [ScienceFiles]
Nutzloser Booster
Die Impfdurchbrüche, die die Abhängige Variable in den logistischen Regressionen abgeben, sie können nun genutzt werden, um im Vergleich der oben genannten Gruppen, früh gegen spät Geboosterte, Geboosterte gegen Doppeltgeimpfte, die Effektivität der COVID-19 Gentherapie von Pfizer/Biontech, die in Israel ein Behandlungsmonopol hat, zu bestimmen.

Dabei muss man berücksichtigen, dass die Ergebnisse RELATIONEN ausdrücken, also z.B. die Relation früh (im August) zu spät (nach dem August) Geboosterte. D.h. die Effektivität ist immer auf diesen Vergleich bezogen.

04.03.2022 13:43:17 [Report24]
Impfkampagne kommt zum Erliegen
Bei den Systemmedien zeigt man sich aktuell pikiert: Endlich ist der Protein-Impfstoff Novavax auch in Deutschland und Österreich verfügbar – jedoch: Das Interesse der Bevölkerung hält sich stark in Grenzen. Offenbar war man davon ausgegangen, dass nun sämtliche Ungeimpfte Schlange vor den Impfzentren stehen, um sich die „Alternative“ zur mRNA-Gentherapie spritzen zu lassen.

Das ist natürlich nicht passiert – weder in Deutschland noch in Österreich. Die Impfkampagne kommt – trotz beachtlicher Verschwendung von Steuergeldern im Zuge von fragwürdigen Werbemaßnahmen – mehr und mehr zum Erliegen.

04.03.2022 17:02:31 [Tichys Einblick]
Die vorgeschlagene allgemeine Impfpflicht wäre ein Vergehen an den Bürgern
In den letzten beiden Wochen war die Corona-Thematik durch die zunehmende Dramatik in der Ukraine überlagert. Dennoch haben sich gerade in diesen 14 Tagen Erkenntnisse ergeben, die das Projekt der Regierungsparteien zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zunehmend als eine besondere Form des Vergehens an der eigenen Bevölkerung erscheinen lassen.

Diese Erkenntnisse sind eng verknüpft mit der Kommunikationsstrategie des amtierenden Bundesministers für Gesundheitspanik. Dies soll an vier Studien verdeutlicht werden, die von Karl Lauterbach entweder vorgestellt oder verschwiegen wurden.

04.03.2022 17:10:51 [TKP]
Der Kampf um die Pfizer Daten der FDA
Die US-Medikamenten-Zulassungsbehörde Federal Drug Administration (FDA) kämpft verbissen gegen die Herausgabe der Daten über Nebenwirkungen und Todesfälle der mRNA-Präparate. Sie zeigen nämlich, dass deren Verwendung schon vor einem Jahr hätte gestoppt werden müssen. Aber es geht auch um haftungsrechtliche Fragen, die beim US-Rechtssystem für die Pharmakonzerne durchaus ein hohes Gefahrenpotenzial bergen. Es handelt sich um eine unverbindliche Empfehlung, die die „gegenwärtigen Gedanken“ der FDA erläutern soll. Ja, sicher werfen die nur mit Wattebällchen, doch es ist klar, aus der Haftung kommen Unternehmen nicht mehr heraus, wenn es so eine Guideline gibt.
05.03.2022 11:43:21 [TKP]
MFG befürchtet Berufsverbot für ungeimpfte Ärzte durch Ärztekammer
Die Ärztekammer unter Führung ihrer Präsidenten Szekeres und Steinhart ist in den vergangen Monaten durch einen radikalen Pro-Impf-Kurs aufgefallen, sowie mit Drohungen gegen Ärzte. Die Vorstöße richten sich auch gegen die Rechte von Patienten auf informierte Wahl der Behandlung und freie Arztwahl. Der jüngste Vorstoß ist nun durch die MFG in einer Aussendung veröffentlicht worden. Es gibt genug Menschen, die nicht von geimpften Ärzten behandelt werden wollen. Und es gibt gleichermaßen viele Ärzte, die auf Grund ihres Wissens die Impfung auch für sich selbst ablehnen. Gegen diese ist nun eine Existenzvernichtung der Mitglieder als neuer Stil der Ärztekammer geplant.
05.03.2022 14:00:11 [ScienceFiles]
Impfpflicht-Fanatiker und ein Gesetzentwurf voller falscher Behauptungen
Drucksache 20/899 umfasst den “Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung unter Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)”, den eine Gruppe von Abgeordneten, deren Namen wir am Ende dieses Posts verewigen, eingebracht hat. Wir haben uns der Mühe unterzogen diesen Gesetzentwurf zu lesen und die schlimmsten Fehler und falschen Behauptungen zu sammeln, um sie hier zu widerlegen. Das ist vielleicht das Schlimmste an diesem Gesetzentwurf: Diejenigen, die ihn vorlegen, präsentieren sich als Menschenfreunde, denen angeblich die Gesundheit von Menschen, vor allem von “vulnerablen Gruppen” am Herzen liegt, und es ist zu befürchten, dass sie nicht einmal rot dabei werden, wenn sie so schamlos lügen.
05.03.2022 14:12:26 [Norbert Häring]
Wer die Rosstäuscherei des PEI beim Namen nennt, wird entlassen
Der Vorstand der BKK ProVita hat in einem Brief an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf Basis der Daten seiner Krankenkasse von einer dramatischen Untererfassung der Impfnebenwirkungen gesprochen. Der PEI-Chef seinerseits verantwortet einen Sicherheitsbericht zu Impfungen, mit dem die Öffentlichkeit auf überaus dreiste Weise getäuscht wird. Raten Sie, wem fristlos gekündigt wurde.

Dem Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, ist vom Verwaltungsrat fristlos gekündigt worden. Er hatte in einem Brief an den Chef des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Paul Cichutek, auf Basis der Daten seiner Krankenkassen von einer dramatischen Untererfassung der Impfnebenwirkungen gesprochen.

05.03.2022 15:45:39 [Tichys Einblick]
Wachsende Zweifel an der Impf-Sicherheit
Es ist „Zeit, alle älteren Behauptungen über die Effektivität und Sicherheit der Impfstoffe zu überprüfen“, das schreibt der Londoner Professor für „Risk Information Management“ Norman Fenton, eine aktuelle Studie kommentierend. „Risiko-Management“ scheint manchmal nicht nur sein Studienobjekt zu sein, sondern auch Teil seines Lebens und dessen seiner Kollegen.

Eine neue Studie, die er in diesen Tagen vorstellt, wurde nicht von allen Mitautoren unterzeichnet und das offenbar aus Furcht vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie sein ebenfalls offen agierender Mitarbeiter Martin Neil verrät. Neil ist Professor für Computerwissenschaft und Statistik an der Queen Mary University of London.

05.03.2022 16:00:47 [Neuland Rebellen]
Corona/Labortheorie: Ach, wären es doch bloß die Chinesen gewesen!
Physikprofessor Ronald Wiesendanger kann es nicht lassen. Schon vor einem Jahr wies er darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, die Corona-Krise könnte durch einen Laborunfall ausgelöst worden sein.

Ein Jahr später ruderte Wiesendanger nicht etwa zurück, sondern holte zu einem weiteren Rundumschlag aus. Derweil planen andere bereits eine Krise ohne Krise, aber mit weiter bestehenden Maßnahmen.
Teil I: Die Labortheorie: Theoretisch, rein theoretisch, müsste Christian Drosten jetzt ein Problem haben. Denn was Ronald Wiesendanger kürzlich in einem Interview mit der NZZ sagte, ist brisant.

05.03.2022 16:51:30 [Makronom]
Wie stark das deutsche Gesundheitssystem Privatpatienten bevorzugt
Ein wichtiger Leistungsindikator für die Bewertung von Gesundheitssystemen ist der gerechte Zugang zur Gesundheitsversorgung. Doch neue Evidenz zeigt, dass sich dieser in Deutschland zwischen privat und gesetzlich Versicherten signifikant unterscheidet. Immer wieder heißt es, Privatpatienten bekämen schneller einen Arzttermin als gesetzlich Versicherte. So erklärte der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim deutschen Ärztetag 2018, dass er die längeren Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nicht für ein gefühltes Problem halte, sondern dies viel zu häufig vorkäme.
05.03.2022 17:04:33 [Reitschuster]
RKI-Gesprächskarten als Diskussionshilfe zur Impfung
“Nutzen Sie das Fakten-Sandwich”. Kennen Sie das Problem? Sie sprechen mit Ihren Angehörigen und Freunden und wollen diese überzeugen, sich endlich impfen zu lassen, da Sie sich von den nicht-geimpften Mitmenschen bedroht fühlen?

Aber die Gesprächspartner wollen sich partout nicht impfen lassen und argumentieren dagegen. Leichte Wut regt sich in Ihnen und sie fragen sich, wie das Gegenüber nur so unsolidarisch sein kann. Und dann gehen Ihnen auch noch die Argumente aus. Das wird Ihnen das letzte Mal passiert sein, denn es gibt Abhilfe.

06.03.2022 07:15:24 [Infosperber]
«Selbst unbemerkte Infektion bewirkt gute Immunantwort»
Aus wissenschaftlicher Sicht sei die Benachteiligung Genesener gegenüber Geimpften schon seit Februar 2021 nicht mehr haltbar.

Der Arzt Stefan Pilz ist Assoziierter Professor an der Medizinischen Universität Graz und hat in Epidemiologie und Biostatistik doktoriert. In einem Fachartikel hat er das bisherige Wissen zum Immunschutz nach überstandener Sars-CoV-2-Infektion zusammengetragen.

Herr Professor Pilz, Sie haben in Ihrem Fachartikel zusammengefasst, was man bisher über die Immunität nach durchgemachter Sars-CoV-2-Infektion weiss. Wie gut hat eine Infektion bislang vor einer erneuten Ansteckung geschützt?

06.03.2022 07:32:45 [Reitschuster]
Der Fußabdruck der mRNA-Impfung

„Es gibt bisher keine Anhaltspunkte, dass die Impfung gegen Corona Krebs verursachen kann.“ – Mit dieser Aussage nimmt der WDR Stellung zur Corona-Impfung. Begründung: Die mRNA könne nicht versehentlich in die menschliche DNA eingebaut werden und etwaigen Schaden anrichten, weil sie eine andere Struktur habe als die DNA in unseren Körperzellen.

Begeben wir uns auf Spurensuche in das menschliche Genom:

Die Annahme, dass RNA- oder DNA-Moleküle in irgendeiner Art und Weise Einfluss auf die menschliche DNA nehmen können, ist grundsätzlich korrekt.

06.03.2022 12:03:25 [Anderwelt Online]
Sie sollten sich Nuvaxovid spritzen lassen wenn....
...Sie eine der Nebenwirkungen erleben wollen, die mit “sehr häufig” angegeben werden. Sehr häufig heißt: Mehr als einer von zehn.

Aus der Charité kam die Meldung, dass der Beipackzettel für den neuen und gepriesenen “Impfstoff” gegen Corona, Nuvaxovid, auch bekannt als Novavax, schlicht keinen Inhalt hat, also ein leeres Blatt ist. Dennoch kann man eine “Gebrauchsinformation” dazu finden. Liest man die durch, versteht man, warum es angebracht erscheint, diese Papierstücke lieber leer zu lassen.

Vorab stelle ich aber die Frage in den Raum, warum man sich überhaupt dieses Zeug in den Körper injizieren lassen sollte.

06.03.2022 15:25:30 [TKP]
So geschehen Wunder bei Anwendung wissensbasierter Medizin
Seit Anfang 2020 haben offenbar Virologen den öffentlichen Diskurs gepachtet. Das Resultat sind unqualifizierte Aussagen über Immunität und das Immunsystem. Scharf zutage getreten ist auch der Unterschied zwischen Schulmedizin und wissensbasierter Medizin. Zunächst zu den Virologen. Dazu ein Beispiel für viele ähnliche. In einer Studie des virologischen Instituts der MedUni Innsbruck wurden Titer neutralisierender Antikörper nach Infektion und Impfung gegen verschiedene Corona Varianten im Labor getestet.
07.03.2022 06:36:58 [Fassadenkratzer]
Die Verleugnung der gewaltigen Impfnebenwirkungen
Das dem Bundesgesundheitsministerium unterstehende Paul-Ehrlich-Institut (PEI), zuständig für die Zulassung von Impfstoffen und deren Sicherheit, hat auch in seinem 17. Sicherheitsbericht zur Corona-Lage wieder alles getan, um die Nebenwirkungen nach Impfung zu verharmlosen und – bis auf geringe Ausnahmen – einen kausalen Zusammenhang abzuleugnen. Dabei ist dieser von erfahrenen Pathologen exemplarisch nachgewiesen worden. Nach dem neuen Sicherheitsbericht vom 7.2.2022 wurden im Jahr 2021 insgesamt 244.576 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen gemeldet, davon waren 29.786 schwerwiegend.
07.03.2022 09:44:26 [ScienceFiles]
CDC Chef rudert bei COVID-19 Impfstoffen zurück
Jenseits der Welt, die Karl Lauterbach und diejenigen bewohnen, die den Gesetzentwurf voller Fehler zur Einführung einer Impfpflicht in den Bundestag eingebracht haben, den wir hier besprochen haben, setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass das Impf-Experiment gescheitert ist. Selbst dann, wenn man die Nebenwirkungen der experimentellen COVID-19 Impfstoffe/Gentherapien, deren tatsächliches Ausmaß, obschon interessierte Akteure alles tun, um zu verhindern, dass es bekannt wird, immer deutlicher wird, selbst dann, ist die Bilanz des Impf-Experiments katastrophal.
07.03.2022 15:31:10 [Ansage!]
Studie zur Impfung Jugendlicher verschwieg Impfschäden
Während Deutschland weiter unbeirrt auf den Wahnsinn einer allgemeinen Impfpflicht zusteuert, die medizinisch und wissenschaftlich jeder Indikation und seriösen Grundlage entbehrt, und der entsprechende 49-seitige Entwurf dieser legislativen Monstrosität alle notwendigen Instrumente beinhaltet, mit denen die Regierung künftig mit ihren Bürgen praktisch tun und lassen kann, was immer sie will (siehe hier), und während sogar das Robert-Koch-Institut die bisherige Begründung der Impfpflicht faktisch für gegenstandslos erklärte: Da fällt der weltweite, gigantische Schwindel und Betrug zur Harmlos- und Wirksamerklärung der experimentellen Impfstoffe mit jedem Tag mehr in sich zusammen.
07.03.2022 15:32:48 [Reitschuster]
Der Lauterbachsche Corona-(Dauer)-Alarm
Bald kommt die Sommerwelle. Nun versucht es der Bundesgesundheitsminister offensichtlich mit allen Mitteln, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Einführung der Impfpflicht zu erhöhen. Sekundiert wird Karl Lauterbach dabei ausgerechnet vom Robert Koch-Institut (RKI), dessen Chef Lothar Wieler er erst kürzlich wegen der Differenzen um den Genesenenstatus am liebsten entmachtet hätte.

Der SPD-Politiker tut das, was ihn berühmt gemacht hat: Er warnt. Apropos: Wer Google nach den Begriffen „Lauterbach warnt“ suchen lässt, bekommt aktuell 4,73 Millionen Einträge in nicht einmal 0,4 Sekunden angezeigt.

07.03.2022 15:44:37 [Tichys Einblick]
„Risikobewertung“: RKI streicht Passage zum Fremdschutz durch „Impfung“
Das RKI hat in seiner zentralen Analyse des Pandemiegeschehens - der "Risikobewertung" - einige zentrale Passagen zur Schutzwirkung der "Impfung" gestrichen. Zwar geht man weiter von einem Fremdschutz der "Impfung" aus - die Formulierung ist aber wesentlich abgeschwächt. Die „Risikobewertung“ des Robert-Koch-Instituts ist die zentrale und gebündelte Sicht des Instituts auf die Corona-Situation. Neben der Krankheitsschwere und der Belastung für das Gesundheitssystem wird dort auch zur Wirksamkeit der „Impfung“ Stellung bezogen.
07.03.2022 17:22:20 [ScienceFiles]
IAT-Studie dichtet Ungeimpften staatsfeindliche Motive an
Uns ist im Laufe unserer Karriere schon viel Junk begegnet. Die Studie, die wir in diesem Post besprechen, schlägt alles bisher dagewesene. Sie ist eine Mischung aus Hilflosigkeit, Inkompetenz und Boshaftigkeit, letztere muss man annehmen, weil die beiden Autoren der Studie Peter Enste und Jenny Wielga Schlüsse ziehen, die durch keinerlei Daten, die sie erhoben haben, gedeckt sind, und man muss es daraus schließen, dass sie versuchen, diese Tatsache zu kaschieren. Weil Ungeimpfte so genannten COVID-Schutzmaßnahmen wenig überraschend “ablehnender” gegenüberstehen als Geimpfte und die entsprechenden “Schutzmaßnahmen” negativer bewerten, deshalb, so die Autoren, könne man annehmen, dass Umgeimpfte auch eine überwiegend kritische Haltung zu diesen “Schutzmaßnahmen” einnehmen würden.
07.03.2022 18:43:37 [TKP]
Genveränderung durch Impfung – kann das sein?
Wie hier schon mehrfach berichtet, haben jüngste Studien gezeigt, dass mRNA Monate im Körper verbleibt und nicht gleich verschwindet, wie immer wieder behauptet wurde. Noch schlimmer ist allerdings, dass die mRNA sich in DNA umwandeln kann und sich im Genom abspeichert. Viele seriöse Wissenschaftler hatten das schon befürchtet, bleiben aber ungehört. In einem neuen Video erklärt Prof. Sucharit Bhakdi wie das funktioniert und was es bedeutet. Es wird als endgültiges Totschlagargument gegen die Impfung und insbesondere gegen die Impfpflicht bezeichnet.
08.03.2022 07:10:17 [Michael Fleischhacker]
Nein, Impfen ist keine moralische Pflicht
Ich bin gespannt, mit welchen Waffen der Bürgerkrieg zwischen Geimpften und Nichtgeimpften ausgetragen werden wird, den die österreichische Bundesregierung offensichtlich während der Sommer- und Herbstmonate vorbereitet hat, statt sich darum zu kümmern, dass die Datenqualität im österreichischen Gesundheitswesen von Drittwelt- auf Schwellenland-Niveau angehoben wird. Pandemiemanagement funktioniert mit Daten deutlich besser als ohne, und also funktioniert es in Österreich gar nicht. Wer keine Daten hat, muss an Erzählungen glauben. Erzählungen haben den entscheidenden Vorteil, dass sie relativ leicht an die politischen Notwendigkeiten des Tages angepasst werden können.
08.03.2022 10:04:43 [Telepolis]
Warum lassen sich Menschen nicht gegen das Coronavirus impfen?
Das Institut Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen führte vom Oktober bis Dezember 2021 eine Online-Umfrage über die Coronamaßnahmen und die Impfbereitschaft durch. Insgesamt beantworteten 1.377 Menschen die Fragen.

Aufgrund des Auswahlverfahrens sind die Ergebnisse zwar nicht repräsentativ, dennoch aufschlussreich. So sind hier natürlich nur Menschen vertreten, die online aktiv sind. Mit einem Frauenanteil von 56 Prozent war dieses Geschlecht häufiger vertreten.

08.03.2022 13:56:18 [MDR]
Anteil von Geboosterten auf den Intensivstationen nimmt rasant zu
Mittlerweile liegen fast genauso viele Geboosterte auf Intensivstation wie Ungeimpfte. Der Anstieg pro Woche ist immens. Aber das RKI sieht "keine starken Hinweise, dass die Booster-Effektivität deutlich nachlässt". Gibt es da einen Denkfehler? Nach Berechnungen von MDR WISSEN ist die Effektivität der Booster-Impfung, was den Schutz vor der Notwendigkeit einer Aufnahme auf eine Intensivstation angeht, von 89 auf 62 Prozent gesunken – und das in nur sieben Wochen. Wie wir auf diese Zahlen kommen und warum das RKI andere vermeldet, soll in diesem Artikel erklärt werden.
08.03.2022 14:10:08 [Norbert Häring]
Das RKI hat dem Impfpflicht-Gesetzentwurf die Grundlage entzogen
Der Gesetzentwurf von über 200 Abgeordneten zur Impf- und Boosterpflicht für alle ab 18 beruft sich zur Begründung darauf, dass man durch Impfen andere vor Ansteckung schütze (Bevölkerungsschutz). Doch die zuständige Bundesbehörde RKI hat diese Behauptung unter dem Druck zunehmender Gegenevidenz vor kurzem sehr weitgehend aufgegeben. Die vorher schon wackelige Begründung für eine Impfpflicht ist mit der Neueinschätzung durch das RKI weggefallen.
08.03.2022 17:05:18 [ScienceFiles]
BKK ProVita-Analyse wird juristischer Streitgegenstand
Es kommt langsam Leben in die Bude.

Und wie immer, ist es auf einige wenige zurückzuführen, einige, die den Kopf herausstrecken, die sich nicht beirren lassen, wenn die Lügengeschichte von den COVID-19 Impfstoffen/Gentherapien, die “mehr oder weniger nebenwirkungsfrei” sein sollen, in sich zusammenbricht und durch ein realistischeres Bild über die Verbreitung von Nebenwirkungen, von schweren, lebensbedrohlichen, zuweilen auch lebensbeendenden Nebenwirkungen ersetzt wird, wie wir es hier und hier schon seit Monaten zeichnen.

08.03.2022 18:30:44 [TKP]
Todesursache unbekannt, Staatsanwaltschaft desinteressiert
Dass Impfschäden aus Bequemlichkeit nicht gemeldet werden – schließlich werden die Ärzte für die recht aufwändige Tätigkeit nicht honoriert – ist vielleicht noch verständlich. Dass mögliche Impfschäden aber trotz Forderung seitens Angehöriger nach Obduktion seitens der Staatsanwaltschaft einfach ignoriert werden, ist indiskutabel. Auch das hört man immer wieder – nur sind die wenigsten Angehörigen bereit, darüber zu sprechen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Mit einer dieser Ausnahmen führte ich vergangene Woche ein Interview.
Können Sie sich bitte kurz vorstellen?

Mein Name ist Martin, ich bin 53 Jahre alt, lebe in Niederösterreich und bin im technischen Umfeld – Bereich Hygiene und Desinfektion – tätig.

08.03.2022 18:32:14 [Reitschuster]
Massiver Betrug mit Freihaltepauschalen
Jens Spahn ahnte bereits im Sommer 2020, was sich jetzt als traurige Realität manifestiert. Der frühere Bundesgesundheitsminister sah die Gefahr von Missbrauch und Betrug bei der Freihaltepauschale, die Krankenhäuser für bereitgestellte Intensivbetten in der Pandemie bekommen.

Es gebe das Risiko, dass wegen der Entschädigungszahlungen vor allem in jenen Bereichen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, die für die Krankenhäuser weniger lukrativ seien, so Spahn. Wenn Betten regulär abgerechnet würden und zusätzlich die Freihaltepauschale beansprucht werde, handele es sich um Betrug.

09.03.2022 07:07:19 [TKP]
Berichte verleugnen fundamentale wissenschaftliche Erkenntnisse
Die aktuelle Einschätzungen der österreichischen GECKO und des deutschen RKI geben eine Vorschau bis in den Herbst. Sie dienen offenbar hauptsächlich dazu Impfungen zu verkaufen. Prophylaxe und Frühbehandlung nach bewährten Protokollen werden weiterhin entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgeklammert. Im Folgenden zuerst eine Kritik des GECKO Papiers und anschließend die „Risikobewertung zu Covid-19“ des RKI. Legt man die Ausarbeitung auf die Meteorologie um, so würden die Wetterprognosen lauten: „Kräht der Hahn am Mist, so ändert sich‘s Wetter oder es bleibt wie‘s ist.“
09.03.2022 07:26:13 [Reitschuster]
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Existenzbedrohung für Ärzte
In wenigen Tagen tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Ab dem 15. März sollen Arbeitgeber Bescheinigungen über gültige Impfzertifikate, Genesenenzertifikate oder Atteste über Kontraindikationen zur Impfung aller Mitarbeiter vorlegen können. In diesem Beitrag sollen die Auswirkungen aus Sicht einer radiologischen Praxis mit mehreren Ärzten und unter 50 Mitarbeitern (also ein kleines mittelständisches Unternehmen) dargestellt werden.

Die juristische Ausgestaltung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist bemerkenswert.

09.03.2022 13:43:05 [Tichys Einblick]
Fast genau so viele Geboosterte wie Ungeimpfte auf Intensivstationen
Maßnahmen wie die „2G Plus-Regel“ fußen auf der angeblichen Notwendigkeit und Effektivität der Booster-Impfung. Das Robert-Koch-Institut meint, die dritte Impfdosis schütze mit 90-prozentiger Effektivität vor einem coronabedingten Aufenthalt auf der Intensivstation. Was zahlreiche andere Medien darunter auch TE bereits schrieben, rechnet nun auch der MDR nach, Ergebnis: diese RKI-Zahlen sind höchst fraglich. Doch auf dieser unsicheren Grundlage soll der Bundestag nach Wunsch von Regierungspolitikern in wenigen Wochen eine allgemeine Impf- und Boosterpflicht beschließen.
09.03.2022 13:57:39 [TKP]
Die Abhängigkeit der Infektionszahlen von der Impfquote
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Grippeimpfung nicht vor Infektion, sondern nur vor Erkrankung schützt, es sei denn, sie wird als Nasenspray verabreicht. Ebenfalls bekannt ist, dass wiederholte Impfungen eine Desensibilisierung des Immunsystems gegen die Influenza Viren zur Folge hat, es wird toleranter, bekämpft Viren erst später.

Man kennt es aus der Influenza-Impfung, dass die Anzahl der regulatorischen T-Zellen, die die Immunreaktion dämpfen und verzögern mit jeder weiteren Impfung mehr werden.

09.03.2022 15:55:19 [Legal Tribune Online]
Öst­er­reich setzt Impfpf­licht wegen Omi­kron aus
Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Wien. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Die allgemeine Impflicht galt in Österreich seit Anfang Februar. Ab 15. März mussten bisher alle, die sich weigern, mit Geldstrafen von bis zu 3600 Euro rechnen. Österreich war mit dem Schritt ein Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften.

09.03.2022 17:11:08 [Ansage!]
Allgemeine Impfpflicht: Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

in wenigen Tagen beraten Sie den Entwurf des „Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-Cov-2”. Mit diesem Gesetzesentwurf sollen die derzeit mindestens 16 Millionen genetisch noch unveränderten Deutschen gezwungen werden, sich mit einem der immer noch nur bedingt zugelassenen gentherapeutischen experimentellen Injektionsstoffen „impfen“ zu lassen. Die Vielzahl der bereits Geimpften, die sich bereits jetzt gegen den Zweit-Booster oder ein dauerhaftes Impf-Abo aussprechen, werden diese Zahlen noch weiter steigen lassen.

09.03.2022 17:23:18 [Norbert Häring]
Eine Impfpflicht ab 18 ist ein Verbrechen an jungen Menschen
Es ist unstrittig, dass das Risiko Zwanzigjähriger an Covid zu sterben oder schwer zu erkranken nur einen kleinen Bruchteil des Risikos von über Sechzigjährigen beträgt. Das Risiko schwerer Impfnebenwirkungen, wie Herzentzündungen, ist dafür bei Ihnen um so höher. Sie trotzdem zur Impfung mit einem nur bedingt zugelassenen Impfstoff zu zwingen, wäre eine unverantwortliche Schädigung junger Menschen.

Eine sechsmonatige „Post-Marketing-Studie“ des Biontech-Impfstoffs brachte das Ergebnis, dass von knapp 23.000 geimpften Probanden einer an Covid starb gegenüber zwei aus der Placebo-Gruppe.

10.03.2022 07:01:52 [Report24]
CDC-Chefin gibt zu: Wirkung der Covid-Impfung wurde überschätzt
Aufnahmen eines Interviews mit CDC-Direktorin Dr. Rochelle Walensky sorgen in den sozialen Netzen für Furore: Bei ihrem Auftritt an der Washington University in St. Louis in Missouri am 3. März legte Walensky gewissermaßen die Beichte ab: Sie gab zu, dass Beamte des Gesundheitswesens sich viel zu sehr auf die Covid-Impfung als „Allheilmittel“ versteift haben. Man sei zu optimistisch gewesen und habe zu wenig Vorsicht walten lassen. Offensichtlich hatte Walensky die Behauptung, die Impfung sei zu 95% effektiv, bei CNN aufgeschnappt und niemals hinterfragt.
10.03.2022 15:40:49 [TKP]
Ärzte zur Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen
In Österreich und Deutschland ist die Impfpflicht entweder für alle oder Gruppen bereits gesetzlich fixiert oder als Gesetzesentwurf vorhanden. Die Indizien mehren sich immer mehr, dass das höchst gefährlich für die Menschen werden kann, melden doch mittlerweile sogar Mainstream Medien, dass die Geboosterten einen wachsenden Anteil im Spital einnehmen. Es lassen sich auch nur mehr mit Mühe die enormen Zahlen von unmittelbaren Nebenwirkungen verheimlichen. Die Aufrechterhaltung bzw. die Einführung der gesetzlichen Impfpflicht, sowie der Verpflichtung von bestimmten Berufsgruppen in Deutschland lassen sich medizinisch und epidemiologisch immer schwerer rechtfertigen.
10.03.2022 16:57:50 [ScienceFiles]
Nutzlos und schädlich: Comirnaty-Gentherapie von Pfizer für Kinder und Jugendliche
Es ist bezeichnend, dass man sich über den Nutzen einer COVID-19 Impfung/Gentherapie für Kinder und Jugendliche auseinandersetzen muss, obschon sich eine COVID-19 Impfung/Gentherapie für diese Altersgruppen bereits aufgrund des hohen Risikos an erheblichen Nebenwirkungen, Myokarditis ist eine davon, verbietet. Aber, rationale Diskussion hat aufgehört, seit immer mehr öffentliche Positionen nicht nach Eignung, sondern nach eignungsfremden Merkmalen besetzt werden und als Ergebnis immer mehr Leute in Positionen gelangt sind, die sie nicht einmal ansatzweise füllen können, weil sie einfach nicht die Kompetenz mitbringen, um diese Position zu füllen.
10.03.2022 18:48:10 [Tichys Einblick]
Lauterbach dirigiert sein Panikorchester weiter
Für Karl Lauterbach spielt das Panikorchester auf der Corona-Titanic weiter. Fast hat man den Eindruck, dass der Bundesgesundheitsminister dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Aufmerksamkeit neidet und sich in den Vordergrund spielen muss.

Die erste Konteraktion Lauterbachs: die Hypothese. Die Hypothese über die Vergangenheit ist bereits bekannt: eine drohende Sommerwelle, eine Überbelastung im Herbst. Es läuft alles nur scheinbar gut, und wenn nicht dringend Maßnahmen getroffen werden, wird es dafür umso schlimmer.

10.03.2022 18:50:35 [Reitschuster]
Britische Wissenschaftler warnen: „Pandemie der Herzinfarkte“
Alarmierende Zunahme der Notrufe im vergangenen Jahr. Kardiovaskuläre Probleme zählen längst zu den offiziell anerkannten Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe. Bereits im Juli vergangenen Jahres gab die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bekannt, dass die Entzündung des Herzmuskels und des Herzbeutels als mögliche Nebenwirkung in die Packungsbeilage der Corona-Impfstoffe von Pfizer und Moderna aufgenommen wurde. Daten der EMA vom Januar wiederum zeigen für 2021 einen Anstieg von mehr als 900 Prozent gegenüber Anfang 2020.
11.03.2022 06:55:05 [ScienceFiles]
3,4 Millionen Meldungen und mehr als 20.000 Tote nach COVID-19 Impfung
Seit einigen Wochen beobachten wir einen überproportionalen Anstieg von Meldungen zu Bluterkrankungen nach COVID-19 Impfung/Gentherapie. Wir haben einige Zeit damit verbracht, den “Schuldigen” zu suchen und sind vor zwei Wochen fündig geworden:

Die Meta-Analyse von Bshesh et al. (2022) lässt keinen anderen Schluss mehr zu, als dass geschwollene oder veränderte Lymphknoten bzw. eine Entzündung der Lymphknoten eine Folge der COVID-19 Impfung/Gentherapie sind.

11.03.2022 11:57:16 [TKP]
Wie geht es weiter mit Corona – Pandemie vorbei?
So ziemlich alle Länder fahren die Maßnahmen zurück, wohl eher zwangsweise, denn die Menschen haben die Schnauze voll von zwei Jahren massiven Einschränkungen und unverhältnismäßigem Entzug von Menschenrechten. Und dazu von Versprechen, die schon nächste Woche nicht mehr gegolten haben, von Verordnungen, die alle drei Tage geändert wurden, von rechts- und verfassungswidrigen Gesetzen und Verordnungen, von Impfungen die angeblich den totalen Schutz bieten, was aber nur dann stimmt, wenn man sich jeweils eine weitere Spritze geben lässt und das auch nur für Tage oder Wochen.
11.03.2022 14:07:18 [RT DE]
Hält die BKK ProVita Daten zu Impf-Nebenwirkungen zurück?
Führen die Corona-Impfstoffe zu viel mehr Nebenwirkungen, als öffentlich bekannt ist? Darauf deutet eine Datenanalyse über Arztbesuche von Mitgliedern der Betriebskrankenkassen (BKK) hin. Doch öffnen will man diese Blackbox lieber nicht, wie die folgenden Vorgänge zeigen. So beschimpfte ein Ärzteverband die BKK ProVita als "Schwurbel-Kasse", Medien griffen das auf. Der BKK-Ableger wiederum warf seinen Vorstand, Andreas Schöfbeck, als Überbringer der Nachricht fristlos raus. Leitmedien stempelten Schöfbecks Datenanalysten, den Informatiker Tom Lausen, zu einem unglaubwürdigen "Querdenker" ab – und der wehrt sich nun juristisch.
11.03.2022 17:13:07 [Report24]
Starke Bedenken zur Sicherheit von Comirnaty
Die kritischen Fragen von deutschen Chemieprofessoren an BioNTech haben für einiges Aufsehen gesorgt: Die Wissenschaftler hatten sich mit drängenden Fragen zur Qualität des Comirnaty-Impfstoffs an BioNTech-Gründer Ugur Sahin gewandt – und waren von den Antworten alles andere als überzeugt (Report24 berichtete hier und hier). Die Professoren hatten bereits angekündigt, dass sie sich zum Thema Nebenwirkungen des Impfstoffs auch an das Paul Ehrlich-Institut wenden würden. Bisher blieb eine Antwort aus – nun haben die Chemiker ihre Fragen präzisiert.
11.03.2022 18:45:33 [Achgut]
Die Falschaussagen des Paul-Ehrlich-Institutes
In der Diskussion um Corona-Maßnahmen und sogenannte Corona-Impfungen bemühen die Befürworter gerne die „Wissenschaft“ als Kronzeugen. Allerdings zeigen Recherchen mit schöner Regelmäßigkeit, dass „die Wissenschaft“ häufig etwas ganz anderes zeigt, als von offizieller Seite behauptet wird. Dass Politiker es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nehmen, ist mit Sicherheit eine Binsenweisheit. Trotzdem ist es verblüffend, in welchem Ausmaß staatliche Stellen wie das Bundesgesundheitsministerium oder das Paul-Ehrlich-Institut Falschinformationen zum Thema Corona verbreiten.
12.03.2022 07:15:12 [Tichys Einblick]
Ansteckung abhängig vom Alter – nicht von der Maske
Während langsam, aber sicher die Corona-Maßnahmen zurückgefahren werden, sitzen Schulkinder trotz Testpflicht noch immer mit Masken im Klassenzimmer. Politiker brüsten sich seit Beginn des deutschen Corona-Zeitalters damit, dass ihnen die Interessen der Kinder besonders am Herzen liegen – und verordnen ihnen trotzdem bis heute und selbst im Sportunterricht die Masken, auch bei körperlicher Anstrengung, Atemnot und ungeachtet möglicher psychischer Belastung. Der „hohe Schutzstandard“ stand über allem, er sollte dauerhaften Präsenzunterricht ermöglichen – und das könne eben nur die Maske, immerhin sei sie nachgewiesenermaßen ein besonders gutes Schutzmittel gegen eine Ansteckung. Aber stimmt das?
12.03.2022 07:33:13 [Reitschuster]
Trotz 2G-Plus: Krank nach dem Kölner Karneval
Vollständig geimpft oder genesen zuzüglich negativem Corona-Test – oder neudeutsch „2G-Plus“. Dies muss vorweisen, wer hierzulande feiern will. Für die Gesundheitsexperten der Regierung und deren Corona-Flüsterer ist dies der Königsweg, um die nächste Pandemie-Welle zu brechen.

So war es nur konsequent, dass auch in Köln für den Straßenkarneval im gesamten Stadtgebiet die 2G-Plus-Regel galt. Genesene oder zweifach Geimpfte brauchten einen aktuellen negativen Test oder eine dritte Impfung. In Kneipen mussten auch Geboosterte einen Test haben, Masken waren nicht obligatorisch.

12.03.2022 09:37:17 [TKP]
Fast 8 Milliarden zusätzlich für Karl Lauterbach
Karl Lauterbach bekommt eine Spritze – eine Finanzspritze. Sein deutsches Gesundheitsministerium beantragte 7,7 Milliarden zusätzliche Geldmittel, unter anderem für Impfungen und Tests. Das Finanzministerium hat zugestimmt. Begründet wird das Extrageld mit Corona, dies habe die Extra-Milliarden notwendig gemacht. Das deutsche Finanzministerium betrachtet die Voraussetzungen für die zusätzliche Finanzmittel als erfüllt. Die Begründung ist simpel: überplanmäßige Ausgaben durch die „Coronapandemie“ und ihre Bewältigung.
12.03.2022 09:57:00 [ScienceFiles]
Erschrecken angesichts der Pfizer-Daten zur Sicherheit von BNT162b2/Comirnaty
Wenn Organisationen wie die FDA, das Paul-Ehrlich-Institut oder die European Medicine Agency ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, z.B. deshalb weil die Verquickungen zwischen diesen Institutionen und Pharma-Unternehmen viel zu intensiv geworden sind, dann sind Richter, die noch über Zivilcourage verfügen, notwendig, Richter wie Mark T. Pittman vom US Northern Texas District Court in Fort Worth, um den entsprechenden Organisationen Beine zu machen, Beine dahingehend, dass sie Daten, auf deren Grundlage sie Impfstoffe zugelassen haben, vorübergehend zugelassen haben, öffentlich machen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (42)
01.03.2022 07:03:48 [Reitschuster]
Das nahende Ende einer langen Irrfahrt
Von Anfang an stand die Corona-Politik der Regierenden unter keinem guten Stern. Nach Jahrzehnten der Schlechtestenauslese, begünstigt durch die Gleichgültigkeit von Wählern, die, auf ihre individuellen Privatinteressen reduziert, mit sich selbst beschäftigt waren, rückte weitgehend unkontrolliert ein Personal in verantwortliche Positionen, das über keine Berufs- oder Lebenserfahrung mehr verfügte. Eine abgeschlossene Ausbildung war längst keine Voraussetzung mehr, akademische Titel wurden allzu häufig erschlichen, Plagiatsjäger hatten Hochkonjunktur.
01.03.2022 07:15:37 [RT DE]
Ist Wladimir Putin ein "wahnsinniger Imperialist"?
Die Einseitigkeit, Oberflächlichkeit und Hartnäckigkeit, mit der die großen deutschen Medien und die meisten deutschen Politiker am Bild einer "russischen Bedrohung" für Europa stricken, sollte eigentlich jedem klugen Menschen zu denken geben. Doch die Ablehnung und Angst vor Russland nehmen immer mehr zu. Deshalb gibt es an dieser Stelle ein paar Antworten zu den gängigsten Vorwürfen gegen Putin und Russland. Warum verletzte Putin die ukrainische Souveränität? Die ukrainische Souveränität wurde durch den Einmarsch russischer Truppen verletzt. Aber spielt Putin leichtfertig mit dem Frieden in Europa?
01.03.2022 11:57:16 [NachDenkSeiten]
Der Harvard-Influencer
Teil 1: Gesundheitsminister Karl Lauterbach versteht nichts von Gesundheit, jedenfalls nicht der Patienten und Beschäftigten. Seit über 20 Jahren sorgt er aber für die gewinnbringende Gesundheit privater Investoren, und mit der Pandemie-Politik noch mehr. Als „Karlchen Überall“ wurde Lauterbach schon früh bekannt. Der hochgebildete Opportunist wechselte von der CDU zur SPD, ist seit der Schröder/Fischer-Regierung bei der Privatisierung von Krankenhäusern und Renten aktiv, dazu gehört die rechtliche und finanzielle Niederhaltung des Pflegepersonals. Systematisch verletzt er medizinische und ärztliche Standards.
01.03.2022 13:39:06 [Anti-Spiegel]
Was jetzt in der Ukraine passiert, war schon vor Jahren absehbar
Ich behaupte immer, dass die Geopolitiker in Washington ganz offen sagen, dass es ihr Ziel ist, die EU (und vor allem Deutschland) von Russland zu trennen. Und dass die Ukraine für die USA nur eine Spielfigur auf dem geopolitischen Schachbrett ist, die man als Instrument zur Erreichung dieses Zieles benutzen kann. Ich behaupte auch, dass die Ukraine längst von den USA beherrscht wird. Und ich behaupte, dass die USA die russische Militäroperation in der Ukraine gerade feiern, weil sie es ermöglicht hat, dass die USA ihre Ziele erreichen.


01.03.2022 13:48:26 [Infosperber]
Wuhan: Ein Puzzle-Teil in der Entwicklung geheimer Waffen?
Verschleierung und Geheimhaltung sind oberstes Gebot. Denn es steht das Schicksal der Menschheit auf dem Spiel, wenn das Militär die Gen-Manipulation für seine Zwecke nutzt. Das Virus Sars-CoV-2 könnte als Warnung für eingegangene Risiken dienen.

Noch wurde kein tierischer Zwischenwirt gefunden, von dem das Corona-Virus auf Menschen übertragen wurde. Sars-CoV-2 verfügt über eine sogenannte Furin-Spaltstelle, die es für den Menschen so gefährlich machte. Diese Spaltstelle könnte dem Virus als Experiment eingepflanzt worden sein, um es absichtlich pathogener oder übertragbarer zu machen.

01.03.2022 15:54:23 [RT DE]
Nicht die Ukraine wurde europäischer – Europa hat sich ukrainisiert
Es gibt viele verschiedene Arten, mit Begriffen umzugehen. Man kann sie als leere Hülsen verwenden, um eine freie Stelle in einem Satz zu füllen, der noch ein wenig Dekoration braucht, oder man kann über ihren Sinn nachgrübeln, bis sie sich auflösen, und alles dazwischen. Aber meistens werden sie bei uns in der ersten Art gebraucht. Im Augenblick kann man das am Begriff der Demokratie gut beobachten. Es ist in Deutschland schon lange her, dass das nicht automatisch mit "repräsentativer Demokratie" übersetzt wurde, mal abgesehen von einem kurzen Aufflackern, als direktdemokratische Verfahren wie Volksentscheide in Mode waren.
01.03.2022 17:19:05 [TKP]
Globaler Pandemievertrag: Verhandlungen haben begonnen
Seit dem heutigen Dienstag haben im Schweizer Genf die Verhandlungen über das „internationale Abkommen zur Prävention und Bekämpfung von Pandemien“ begonnen. Das Abkommen soll auf Artikel 19 der WHO-Satzung gebaut sein. Dieser besagt, dass die WHO-Generalversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bindende Vereinbarungen beschließen kann. Bindend für alle Mitgliedstaaten. Es geht um einen globalen, rechtlich bindenden Pandemievertrag. TKP berichtete bereits über den Fahrplan: Am heutigen 1. März kommen die Vertreter der nationalen Regierungen erstmals zusammen, um Arbeitsverfahren und Fristen zu besprechen.
01.03.2022 17:28:40 [Neuland Rebellen]
Die Anti-Diplomaten
Der deutsche Umgang mit der Ukraine-Krise wäre als Armutszeugnis zu bezeichnen, wenn dieses Wort für den desolaten Zustand deutscher Politik denn ausreichen würde. Das tut es aber nicht.

Vielmehr zeigt die deutsche Politik, dass sie weder die Grundzüge der Diplomatie versteht (verstehen will), noch ein Interesse an einer Deeskalation hat. Und vermutlich bereitet in der derzeit so angespannten Lage allein das Wort „Deeskalation“ einer Menge Leuten Kopfzerbrechen.

Deeskalation? Wie kann man nur! Putin ist in die Ukraine eingefallen, da gibt es nichts zu diskutieren oder zu deeskalieren!

02.03.2022 07:26:23 [Neues Deutschland]
Die Grünen zwischen Pest und Cholera
Es mutet an wie eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Die Grünen in Schleswig-Holstein treffen mit ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl am 8. Mai gerade auf eine harte Wirklichkeit. Die geplanten Terminals für LNG (Flüssigerdgas) haben Spaltpotenzial. Auf der einen Seite will man schnellstmöglich die Klimaschutzziele erreichen und auf fossile Brennstoffe verzichten. Auf der anderen Seite steht die Frage, wie man in den nächsten Jahren eine bezahlbare Energieversorgung im Heizbereich sicherstellt.
02.03.2022 07:29:04 [Der Freitag]
Ukraine-Krieg: Wo linke Kritik aktuell bleibt
Die NATO-Osterweiterung muss hinterfragt werden und Wladimir Putin vertritt rationale geopolitische Positionen. Lange Zeit war genau das für viele Linke klar. Nach Russlands Invasion bleibt die Frage: War das alles ein Irrtum? Egal ob Partei, Bewegung oder Einzelpersonen, die sich in diesem Feld engagieren: Linke haben immer wieder die Osterweiterung der NATO kritisiert und Wladimir Putin als einen rationalen und an internationaler Stabilität interessierten Politiker gesehen. Ebenso urteilte auch der Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi in einem jüngst erschienenen Buch.
02.03.2022 11:51:16 [Junge Welt]
Debatte über Linke-Kurs: Alte Ideologie
In der Partei Die Linke eskaliert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Auseinandersetzung um die Einordnung dieses Krieges und die notwendigen politischen Schlüsse. Nachdem die Fraktion in der Sondersitzung des Bundestages am Sonntag gegen den Entschließungsantrag der Regierungsparteien und der Union gestimmt hatte, der die Bundesregierung zu Aufrüstung, Waffenlieferungen an die Ukraine und umfassenden Sanktionen gegen Russland aufgefordert hatte, zeigt sich nun, dass diese geschlossene Stellungnahme der Fraktion erst in letzter Minute zustande kam.
02.03.2022 15:47:59 [NachDenkSeiten]
Harvard-Influenzer Lauterbach
Teil 2: Lauterbach trug die für Staat und Personal desaströse Entwicklung des privatisierten UKGM mit. Der Krankenhaus-Konzern Asklepios konnte dadurch weiter aufsteigen – was will ein Harvard-Influenzer mehr?

Natürlich will er mehr, noch mehr. Nach Lauterbach soll die gewinnträchtige Zerstörung des Gesundheits- und Pflegesystems auf Staatskosten weitergehen, und zwar in noch größerem Stil, und auch mit einem noch viel größeren und wichtigeren Universitäts-Klinikum. Im März 2019 lieferte der Doppel-Doktor als Vorsitzender der Zukunftskommission „Gesundheitsstadt Berlin 2030“ ein Gutachten ab.

03.03.2022 07:23:13 [Achgut]
Von Schauspielern, Politikern und Lauterbach
Anfang Februar 2022 veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, in der sich 59 Prozent der Wähler zufrieden oder sogar sehr zufrieden mit dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigten. Das ist einsame Spitze, denn alle seine Konkurrenten müssen sich mit Zufriedenheitsquoten von weit unter 50 Prozent begnügen.

Lauterbachs Beliebtheit beim wahlberechtigten Publikum dürfte sich nicht zuletzt seiner enormen Medienpräsenz verdanken, die dafür sorgt, dass, wie die Journalistin Hanni Hüsch vom ARD-Hauptstadtstudio im vergangenen Dezember schrieb, alle Bürger ihn „kennen und mögen“.

03.03.2022 09:56:02 [Achgut]
Russen raus: Säuberung der Kultur geht weiter
Kaum ist der Dirigent Waleri Gergiew als Chef der Münchner Philharmoniker geschasst, erwischt es auch Opernstar Anna Netrebko. Die Säuberung der deutschen Kulturszene von Russen und Russischem ist in vollem Gange.

Tja, es reicht jetzt nicht mehr, mit Putin nicht näher bekannt zu sein. Man muss sich als Russe, der noch etwas auf deutschen Bühnen und Konzertpodien verloren hat, auch „klar genug“ gegen Putin positionieren. Auf Twitter schreibt Serge Dorny, Intendant der Bayerischen Staatsoper, die bestehenden Engagements der Operndiva Anna Netrebko seien „aufgrund des schrecklichen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und einer nicht ausreichenden Distanzierung“ der Musikerin abgesagt worden.

03.03.2022 11:46:11 [Telepolis]
Aufruf zum Boykott aller russischen Bücher und Verlage
Kulturkampf im Ukraine-Krieg spitzt sich zu. Die Frankfurter Buchmesse kündigte den staatlichen russischen Institutionen, die für den russischen Nationalstand auf der Messe verantwortlich sind. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Krieges halte man jede Zusammenarbeit für ausgeschlossen.

Russische Literatur und Sachbücher wird es im Oktober trotzdem auf der Messe geben, auf jeden Fall von deutschen Verlagen – und von russischen? Prinzipiell auf jeden Fall, so die Leitung der Messe.

03.03.2022 15:26:31 [Jacobin]
Die herrschende Politik hat versagt
Viele Linke sehen Impfgegner und Querdenker als Hauptverursacher der Corona-Krise. Das lenkt von der Verantwortung der Politik ab. Mit Abstand, Maske und Anstand« titelte ein Aufruf zu Gegenprotesten gegen eine Querdenken-Demonstration in Hamburg Anfang des Jahres. Die Autonome Antifa Vernetzung Hamburg skandierte: »Pandemie stoppen bedeutet Verschwörungsideologen stoppen!«

Gegen diejenigen, die gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gehen, hat sich eine breite gesellschaftliche Opposition formiert, welche von antifaschistischen Gruppen bis zu Regierungsparteien reicht.

03.03.2022 15:31:27 [RT DE]
Festung Russland, Ukraine-Einsatz und Ende einer Ära der globalen Politik
Der Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine kennzeichnet das Ende einer Ära. Diese Ära begann mit dem Zusammenbruch der Auflösung und der Sowjetunion im Jahr 1991. Damals wurde eine vergleichsweise beständige bipolare Weltordnung gleichsam umgestürzt und durch eine ersetzt, die schließlich als "liberale Weltordnung"bekannt wurde. Dieser Umsturz ebnete den USA und ihren Verbündeten den Weg zu der von ihnen angestrebten dominanten Rolle in der internationalen Politik. Eine Politik, die auf einer universalistischen Ideologie gründen würde.
03.03.2022 16:56:51 [RT DE]
Die schwankende Humanität des Westens
Es ist noch nicht allzu lange her, dass das Verhalten der polnischen Grenzer gegenüber Flüchtlingen Schlagzeilen in Deutschland machte. Im Sommer nutzten Schlepper aus dem Nahen Osten die Strecke über Minsk, um Flüchtlinge Richtung Deutschland zu lotsen, und die polnische Regierung riegelte die Grenze zu Weißrussland ab und erklärte sie zum Notstandsgebiet. Jetzt erklärt die polnische Regierung, 400.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen zu wollen. Darunter befinden sich auch ausländische Studenten, die das Land wegen der Kriegshandlungen verlassen. Und Westeuropa überschlägt sich geradezu mit humanitären Hilfslieferungen für diese Flüchtlinge und die Ukraine.
03.03.2022 17:06:34 [Achgut]
Internationaler Pandemievertrag: Geht es um viel mehr?
Es lohnt sich, sich regelmäßig auf den offiziellen Webseiten der EU, der WHO oder sonstiger einflussreicher Organisationen umzuschauen. Aufschlussreich sind vor allem die zahlreichen Dokumente, die dort zum freien Download bereitstehen. Schließlich handelt es sich dabei um Primärquellen, aus denen sich zitieren lässt, ohne augenblicklich in Verdacht geraten zu können, Fake News oder Verschwörungstheorien zu verbreiten – selbst wenn die Zitate danach klingen sollten.

Am 24. Februar 2022 veröffentlichte die WHO einen Bericht zur COVID-Lage mit dem Titel „COVID-19: Forschung und Innovation. Die weltweite Pandemiebekämpfung vorantreiben – jetzt und in Zukunft”.

03.03.2022 18:50:23 [Verfassungsblog]
Kann Straßburg den Krieg zähmen?
Silent enim leges inter arma – Unter den Waffen schweigen die Gesetze. Es ist eine Errungenschaft des modernen Völkerrechts, dass dieser einst von Cicero geprägte Satz heute weniger Geltung beanspruchen kann, denn je.

Nur wenige Tage nach seinem Beginn hat der russische Angriff auf die Ukraine gleich mehrere internationale Gerichte erreicht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt am 7. und 8. März 2022 über einen Eilantrag der Ukraine nach der Völkermordkonvention. In der Hauptsache begehrt die Ukraine, die Feststellung, dass ein Völkermord in den Regionen Donezk und Luhansk nicht stattfinde und somit der von Russland angeführte Kriegsgrund gegenstandslos sei.

04.03.2022 15:42:36 [TKP]
Juristischer Erfolg in Luxemburg gegen Maskenzwang und Covid-Gesetze
Mitte Februar standen zwei Gesichter der Luxemburger Freiheitsbewegung vor Gericht. Jean-Marie Jacoby und Peter Freitag hatten gegen die Corona-Gesetzgebung verstoßen. Fünf Delikte aufgrund fehlender Maske, Abstand und anderen „hygienischen Maßnahmen“ wurden ihnen vorgeworfen. Im Raum standen Geldstrafen. Die beiden Organisatoren der Luxemburger Demos bestreiten ihre Verstöße auch nicht. Doch sie beantragten, dass der Fall zum Verfassungsgerichtshof müsse. Warum? Sie verweigern die Maske auf den Demos, da sich die Demos eben unter anderem auch gegen die Maske richten.
04.03.2022 17:19:54 [Kontext Wochenzeitung]
Politik in Wort und Tat: Die doppelten Grünen
Palmer, der Brückenbauer – so charakterisiert der alt-grüne Wirtschaftsanwalt Rezzo Schlauch seinen vom Rauswurf bedrohten Mandanten in der Verteidigungsschrift gegen die eigene Partei. Aus jeder Zeile spricht ein tiefer Frust über den Stand der Debattenkultur und Politik als Konsensveranstaltung. Eine "narkotisierende Geschlossenheitskultur" attestiert Rezzo Schlauch der Partei, für die er früher als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium saß. Und dort, wo er sich den diskussionsfreudigen Streit zurückwünscht, der die Grünen in der Gründungsphase charakterisiert habe, sieht er heute eine "verordnete Friedhofsruhe".
04.03.2022 18:45:15 [Report24]
EU-Abgeordnete fordern Rücktritt von Ursula von der Leyen
Die EU-Parlamentarier rund um Cristian Terhes werden nicht müde, Missstände rund um die Covid-Krise zu thematisieren. Die Kommissionspräsidentin ist, so die klare Aussage, Teil eines gigantischen Wissenschaftsbetruges, welcher Freiheit und Menschenrechte verletzt sowie die Demokratie in Europa bedroht. Daher hat Von der Leyen ihr Amt an jemanden abzugeben, der europäischen Werten ehrlich verpflichtet ist.
05.03.2022 07:12:10 [Krass & Konkret]
Versucht wird, Russland aus den Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat auszuschließen
Im Westen versuchen Regierungen, aber auch Unternehmen und Organisationen, Russland möglichst wegen der Invasion der Ukraine zu isolieren. Es wird versucht, einen Staat möglichst klein zu machen und ihn als Paria in die Ecke zu stellen. Das war zwar gerade der Grund, warum der Kreml die Notbremse betätigt hat und Sicherheitsgarantien forderte. Weil sie nicht einmal diskutiert wurden, hat der Kreml einen Krieg gegen die Ukraine gestartet, der selbst dann, wenn er militärisch erfolgreich sein sollte, was ziemlich unwahrscheinlich ist, ein Desaster ist und Putin stürzen könnte, der eigentlich noch mehr als ein Jahrzehnt Russland führen will.
05.03.2022 15:34:58 [Verfassungsblog]
Die Rechtfertigung von Straftaten angesichts der Klimakrise
Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat durch ihre Aktionen an der Berliner Autobahn aktuell eine öffentliche Diskussion über die Legitimität und Legalität von Protestaktionen in Deutschland entfacht. Unter anderem mit Sitzblockaden wollen die Aktivisten auf die Klimakrise sowie Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen und nehmen dabei strafrechtliche Konsequenzen in Kauf. Das wirft die Grundsatzfrage auf: Erfordert die voranschreitende Klimakrise eine Neubeurteilung dessen, was strafbar ist?
05.03.2022 17:11:03 [Junge Welt]
Debatte über Linke-Kurs: Die nächste »Aktualisierung«
Nach der Sondersitzung des Bundestages am vergangenen Sonntag, bei der von der Fraktion Die Linke ein eigener, nicht angenommener Entschließungsantrag zum russischen Angriff auf die Ukraine eingebracht worden war, hieß es in einer von der Partei verbreiteten ergänzenden politischen Erklärung: »Unser Antrag lehnt im Gegensatz zum Mehrheitsantrag Waffenlieferungen und Aufrüstung ab.« Unterzeichnet worden war diese Erklärung von den beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, der Kofraktionschefin Amira Mohamed Ali und dem parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte.
06.03.2022 09:35:38 [Ceiberweiber]
Wie gross ist Putins Einfluss in Österreich?
Ausgesprochen zaghaft berichten Medien, die viele zunächst als transatlantisch einschätzen würden, über Oligarchen und das russische Netzwerk bei uns. Man merkt dies permanent, wenn man sich damit intensiv beschäftigt hat und bei jedem erwähnten Detail noch so vieles zu ergänzen ist. Dies erweckt dann aber den Eindruck, dass Personen und Verbindungen geschützt werden sollen, was im Widerspruch zur Kriegsrhetorik zu stehen scheint. Wir sehen unten einen internationalen Beitrag, in dem es um Yachten von Oligarchen, aber auch von Rosneft geht.
06.03.2022 09:43:39 [Verfassungsblog]
Was will die „letzte Generation“?
Ein juristischer Zwischenruf in einer aufgeheizten Debatte

Seit einigen Wochen sorgt die so genannte „letzte Generation“ mit spektakulären Aktionen für bundesweites Aufsehen. Neben Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen blockierten Aktivisten auch das Landwirtschaftsministerium. Im Mittelpunkt des Protests steht dabei die Forderung, ein sog. „Essen-retten-Gesetz“ zu verabschieden.

Dieses Gesetz möchte auf ein drängendes Problem reagieren, setzt in der jetzigen Form jedoch nicht an den erforderlichen Stellschrauben an.

07.03.2022 14:04:30 [Brave New Europe]
Germany’s Chickens Come Home to Roost
Germany’s policy in this millennium has been to kick the can down the road. What happens when the road ends? A very odd thing happened the other day. The minister president of the north German federal state of Mecklenburg-Vorpommen, Manuela Schwesig, posted a message on twitter showing the parliament of her state illuminated in Yellow and Blue. The text read “Solidarity with Ukraine. An important signal from our parliament”. The response by Ukraine’s ambassador to Germany, Andrij Melnyk, in another act of courage typical of the Ukrainian people, wrote in response “Your hypocrisy makes me vomit”.
07.03.2022 15:47:58 [Achgut]
Gestrandet in Moskau: Wir wollten nicht rein, sondern raus!
Über Sinn und Unsinn der Luftraum-Sperrung für russische Flugzeuge und der Sanktionen insgesamt. Ein Ausflug in die Praxis. Wie es Ihnen sicher zu Ohren kam, hat die Bundesregierung seit Sonntag, dem 27. Februar, 15 Uhr, den Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Für alle, somit sind auch Passagierflugzeuge von Aeroflot betroffen. An Bord einer dieser Maschinen, SU2300 Moskau–Frankfurt, war auch ich am betreffenden Sonntag. Gerade über der Ostsee machten wir kehrt und flogen zurück zum Flughafen Scheremetjewo.
07.03.2022 15:56:13 [NachDenkSeiten]
Freiheit ist mehr als eine Kirsche auf dem Kuchen
Schon vor Corona gab es Tendenzen „in den westlichen Demokratien, das Verhältnis von Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verschieben.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politikwissenschaftlerin hat gerade ein Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht. Darin warnt sie vor den Gefahren einer „autoritären Schließung“ unseres demokratischen Systems und der Gesellschaft.
08.03.2022 14:06:38 [M 7]
Alles richtig gemacht!?
In anderen europäischen Kapitalen hat sich die Erkenntnis bereits durchgesetzt: die jetzige Situation dokumentiert das komplette Scheitern der westlichen Außenpolitik und man spricht davon, dass es sich bei der Ukraine um einen failed state handelt. Im Hinblick auf andere, gar nicht so weit zurückliegende Ereignisse, lässt sich die erste Einschätzung nur unterstreichen: Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen sind auch kein Renommee für das, was man als von den USA administrierte und von den meisten EU-Staaten unterstützte Unterfangen einer gemeinsamen Außenpolitik bezeichnen müsste. Alles endete im Desaster.
08.03.2022 18:37:05 [WSWS]
Vom Pazifismus zur Kriegspartei – der politische Weg der Grünen
Sollte jemals die Geschichte der Rückkehr des deutschen Militarismus nach zwei verbrecherischen Weltkriegen geschrieben werden, spielen die Grünen darin die führende Rolle.

Als die Partei 1980 gegründet wurde, standen Pazifismus, Umweltschutz und Ablehnung der Atomkraft im Mittelpunkt ihres Programms. Die Massenproteste gegen die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen in Europa trugen zu ihrem anfänglichen Erfolg bei.

Es dauerte keine 20 Jahre, bis sie den Pazifismus über Bord warfen.

09.03.2022 11:49:21 [Telepolis]
Geheimdienste: Wer Putin verstehen darf, ohne als
"Bis zu 2.000 Putin-Agenten in Deutschland", warnte die "Bild" am Wochenende unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker Stephan Mayer, ehemals Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, fordert laut einem Bericht des Münchner Merkur eine "sehr engmaschige Kontrolle russischer Geheimdienstmitarbeiter durch den Verfassungsschutz".

Das geht natürlich nur, wenn sie schon als solche enttarnt sind – und das passiert Spionen, die Zugang zu Staatsgeheimnissen haben, weil sie sich zum Schein perfekt anpassen, eher nicht wegen solcher Medienberichte. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob Bild-Leser nicht eher jeden verdächtigen, dessen Nase, Akzent oder Meinung ihnen nicht passt.

09.03.2022 13:55:42 [Telepolis]
Linke Ablehnungsfront gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
Wenn es um Waffenlieferungen für die Ukraine geht, so herrscht allseits Streit, wie zum Beispiel auch in der Linken in Deutschland. In der europäischen Linken kristallisiert sich jedoch eine Ablehnungsfront heraus. Ihr hat im französischen Präsidentschaftswahlkampf gerade der Kandidat Jean-Luc Mélenchon in Lyon am Sonntag vor mehr als 15.000 Anhängern einen klaren Ausdruck gegeben. Der Gründer und Chef von France Insoumise (LFI) verstand die Veranstaltung als "Meeting für den Frieden".

Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt auch Mélenchon klar. Er hat immer wieder erklärt, dass "Putin die einzige Verantwortung" dafür trage.

09.03.2022 15:41:38 [Telepolis]
Baerbock vor UNO: Friedensrede für mehr Krieg
Die deutsche Außenministerin hat in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen eine Lehrstunde über die "wertebasierte" grüne Außenpolitik abgeliefert. Die deutsche Außenministerin schwingt sich hier aus der Rolle einer Vertreterin der deutschen Nation auf in die einer über allen stehenden Richterin. Sie argumentiert nicht mit den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen, die Deutschland an einer Westorientierung der Ukraine hat und die sich mit den russischen Interessen an einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine nicht vertragen – nein, in diese materialistischen Niederungen begibt sie sich erst gar nicht.
11.03.2022 06:50:32 [Der Freitag]
Verdachtsfall AfD: Verfassungsschutz hilft nicht gegen Rechtsextremismus
Die AfD darf nun offiziell als rechtsradikaler Verdachtsfall beobachtet werden. Doch die Bedeutung des Verfassungsschutzes in der Bekämpfung von Rechtsextremismus ist zweifelhaft. Haben wir keine bessere Lösung? Es ist keine Überraschung, dass die AfD nun offiziell als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Partei ist mittlerweile eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei, die einer völkisch-nationalistischen Agenda folgt, was letztlich für das Gericht den Ausschlag gegeben haben könnte. Die AfD geht im Ideal von einem ethnisch weitgehend homogenen Volk aus und unterscheidet nach Herkunft zwischen „richtigen“ und falschen „Pass-Deutschen“.
11.03.2022 09:35:01 [Junge Welt]
Grüne: Getrübte Friedensliebe
Für Bündnis 90/Die Grünen gibt es in diesen Tagen viel Lob von den bürgerlichen Medien. Vor allem der Umstand, dass die aus der Umweltschutz- und der Friedensbewegung hervorgegangene Partei die Waffenlieferungen an die Ukraine ebensobrav mitträgt wie das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, wird immer wieder hervorgehoben. Unter der Überschrift »Das neue grüne Verantwortungsgefühl« vermerkte die Deutsche Presseagentur (dpa) am Donnerstag: »Im März 2022 zeichnet sich somit immer klarer ab, dass der grüne Pragmatismus viel größer ist als viele denken.«
11.03.2022 11:43:22 [Telepolis]
Putins Krieg und Erdogans "diplomatischer Triumph"
Fast muss der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin dankbar sein – denn Putin hat es mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschafft, dass Erdogan und sein nicht minder autoritäres und kriegerisches Regime sich aus der Schmuddelecke der Nato befreien konnten und plötzlich international gefragte Vermittler sind.

Sogar US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag die Vermittlungsversuche der Türkei zwischen Moskau und Kiew im Ukraine-Krieg gelobt. "Der Präsident ist sehr dankbar für die Rolle, die die Türkei spielt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, nach einem Telefonat zwischen Biden und Erdogan am Donnerstag.

11.03.2022 11:47:25 [Tichys Einblick]
Die Folgen des Gerichtsurteils über die AfD als Verdachtsfall
Die Alternative für Deutschland (AfD) darf seit dem 8. März 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offiziell als „Verdachtsfall“ eingestuft werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, äußerte sich nach dem Verfahren erleichtert und kündigte an: „Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt und von uns ausgewertet wurde, wird sich das BfV weitergehender äußern.“ Demnach geht es nur noch darum, in absehbarer Zeit die Erklärung der Partei zum Verdachtsfall öffentlich zu vollziehen. Was bedeutet das für die AfD?
11.03.2022 18:54:39 [NachDenkSeiten]
„Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“
Was ist los mit denen „da oben“? Drehen die völlig am Rad? Und was ist los mit uns „hier unten“? Wir, die das Drehen am Rad mitmachen oder zu wenig aufstehen, erkennen und konstatieren wütend und ohnmächtig, dass Fakt ist, Ihr Faktenchecker hergehört, mitgelesen: Die Volksvertreter, Repräsentanten, die das Ruder in der Hand halten, vertreten die vielen Menschen, Volk genannt, nicht (mehr). Sie vertreten anderer Leute Interessen. Mächtige. Verbal wird gerade (wiedermal) aufgerüstet, dass man nur noch sprachlos ist.
11.03.2022 19:06:11 [NachDenkSeiten]
Corona: Widerstand bleibt wichtig
Die kommenden Wochen könnten zentral sein bei dem wichtigen Anliegen, die fatale Corona-Politik gänzlich (ohne jeden „Basisschutz“!) zu beenden. Dabei geht es um Kurzfristiges wie das Abschmettern der unangemessenen Impfpflicht. Und es geht um Längerfristiges wie das gründliche Verbannen aller Elemente der Corona-Politik aus der Gesellschaft – gegen den Widerstand der Verantwortlichen und der Profiteure. Zentral ist auch die Verhinderung der Pläne der Massenüberwachung über den digitalen Impfpass. Selbstverständlich ist, dass sämtliche Corona-Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, sofort und ersatzlos abgeschafft werden müssen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (111)
01.03.2022 07:07:43 [Der Freitag]
Ukraine: Der Schießpulvergeruch der Unausweichlichkeit
Hunderttausende demonstrieren für den Frieden, während Olaf Scholz eine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzt. Gegen die 100 Milliarden Euro für neue Waffen und mehr Soldaten regt sich Widerstand – gut so. Beim Öffnen des Briefkastens an diesem Wochenende flattert die Postkarte aus einer Zeitung, liegt sogleich auf dem Boden des Treppenhauses wie ein Gruß aus einer anderen Zeit: „Nicht noch mehr fürs Militär!“ steht da, und: „Jetzt Zivilen Friedensdienst aufbauen!“, Hashtag „#friedenstarkmachen“.
01.03.2022 09:30:30 [Antikrieg]
Alles dreht sich um die NATO
Als die Bush-Regierung 2008 ankündigte, dass die Ukraine und Georgien für eine NATO-Mitgliedschaft in Frage kämen, wusste ich, dass das eine schreckliche Idee war. Fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Warschauer Paktes und des Kalten Krieges machte eine Erweiterung der NATO keinen Sinn mehr. Die NATO selbst macht keinen Sinn. Als Begründung für meine Ablehnung eines Gesetzentwurfs, mit dem die Erweiterung befürwortet wurde, sagte ich damals:

Die NATO ist eine Organisation, deren Zweck mit dem Ende des Warschauer Paktes geendet hat ... die gegenwärtige Runde der NATO-Erweiterung ist eine politische Belohnung für die Regierungen in Georgien und der Ukraine, die infolge der von den USA unterstützten Farbenrevolutionen, der so genannten Orangenen Revolution und der Rosenrevolution, an die Macht kamen.

01.03.2022 09:49:31 [Krass & Konkret]
Schließt sich Belarus der russischen Invasion an?
Schon seit einiger Zeit wird gemunkelt, dass sich Belarus mit Truppen an der russischen Invasion der Ukraine beteiligen könnte. Möglicherweise hat Präsident Lukaschenko, der unter starkem Druck des mittlerweile isolierten Kreml steht, deswegen nur das Referendum noch abpassen wollen, das ihm weitere Amtszeiten, einen permanenten Sitz im Rat und beim Ausscheiden aus dem Amt lebenslange Straffreiheit gewährt. Damit kann Lukaschenko dann fast ebenso lange wie Putin im Amt, der sich das auch durch ein Referendum 2020 zusichern ließ.
01.03.2022 09:51:01 [Amerika 21]
Reaktionen aus Lateinamerika zum Ukraine-Krieg
In den Tagen nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine haben sich zahlreiche Regierungen aus Lateinamerika zu dem Konflikt geäußert. Die Ablehnung des Krieges und der Ruf nach einer diplomatischen und friedlichen Lösung des Konflikts sind einhellig, während in der Analyse der Konfliktursachen gewisse Unterschiede bestehen.

Das argentinische Außenministerium lehnte in einer Mitteilung "den Einsatz von Waffengewalt entschieden ab und bedauert zutiefst die Eskalation der Lage in der Ukraine". Die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen müssten "ohne Zweideutigkeit" eingehalten werden. Russland wird aufgefordert, die Militäraktionen in der Ukraine einzustellen.

01.03.2022 11:45:27 [Junge Welt]
Krieg in Ukraine: Strafen und verhandeln
USA und EU haben ihren angekündigten Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen. Die am Wochenende beschlossenen Sanktionen wurden in der Nacht zum Montag, beziehungsweise am Montag in Kraft gesetzt. Wichtigstes Element ist die weitgehende Blockade der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Die Währungsreserven Russlands sind mit etwa 630 Milliarden US-Dollar mit die höchsten eines Staates weltweit. Durch die Kontensperrung wollen Brüssel und Washington verhindern, dass diese Mittel zur Stabilisierung der russischen Wirtschaft eingesetzt werden können.
01.03.2022 11:48:38 [Telepolis]
Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine: Fortsetzung folgt, geschossen wird weiter
In der Ukraine wird weiter gekämpft – und nur ein Waffenstillstand könnte die für die Zivilbevölkerung furchtbare Situation beenden. Hoffnungen lagen aus diesem Grund auf Verhandlungen, die es gestern zwischen der russischen und der ukrainischen Seite in der Region Gomel an der ukrainisch-belorussischen Grenze gab.

Beide Verhandlungsdelegationen waren hochrangig besetzt: Von russischer Seiten kamen ein Berater Putins mit dem stellvertretenden Außen- und Verteidigungsminister, von ukrainischer Seite ebenso ein Präsidentenberater und der Verteidigungsminister mit weiteren Offiziellen.

01.03.2022 13:57:10 [Apolut]
Putins Einfall in die Ukraine: Flucht nach vorn?
Bevor Russland das Messer an die Kehle gesetzt wird, erfolgte der Präventivschlag. Ein Verlierer bei diesem Vabanque-Spiel steht jetzt schon fest: Westeuropa - und dabei ganz besonders Deutschland. Wir alle haben uns daran gewöhnt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich vornehm zurückhält und immer wieder mit Engelsgeduld jede Frechheit der westlichen Wertegemeinschaft mit stoischer Ruhe als Aktion "unserer westlichen Partner" bezeichnet. Gerade schon wollte ich diesen Artikel schreiben, als sich die russischen Streitkräfte auf den Weg zu den abgespaltenen Republiken Donezk und Lugansk machten.
01.03.2022 14:03:48 [Telepolis]
Allseitige Heuchelei zum Krieg in der Ukraine
Vorausgeschickt sei, dass die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist. Der Angriff ist unerträglich und der barbarische Krieg muss sofort gestoppt werden, statt massiv aufzurüsten und Waffen in das Kriegsgebiet zu schicken. Doch fast genauso unerträglich ist die Heuchelei, mit der in diesem Krieg argumentiert wird.

"Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn in Europa in mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben", hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Kriegsausbruch erklärt. Er sprach dabei von einem "furchtbaren Tag für die Ukraine" und einem "düsteren Tag für Europa".

01.03.2022 14:14:01 [Anti-Spiegel]
Wo war die Friedensbewegung in den letzten 20 Jahren?
(Anm. v. NNE: Eine interessante Frage, die der Autor hier aufwirft, auch wenn er in ein paar Punkten irrt. So gab es im Vorfeld des Irakkriegs 2003 durchaus Antikriegsproteste mit hunderttausenden Teilnehmern. Auffallend ist allerdings, dass westliche Regierungen ihre Kriegseinsätze seither ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand durchbringen konnten.) Artikeltext: Dass in Berlin 100.000 Menschen gegen den russischen Militäreinsatz demonstriert haben und Deutsche endlich wieder gegen Krieg auf die Straße gehen, ist eigentlich eine gute Nachricht, denn Kriege sind immer zu kritisieren.
01.03.2022 15:41:53 [Telepolis]
Russland gegen Ukraine: Von wegen erster Krieg in Europa seit 1945
Der "erste Krieg" in Europa seit 1945, der im Bewusstsein vieler Griechen mitnichten der erste Krieg auf unserem Kontinent ist, hat bereits griechische Opfer gefordert. Zehn Todesopfer der griechischen Minderheit, die seit Jahrhunderten in der Region präsent ist, wurden am Samstag gemeldet.

Auf einem Nebenschauplatz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gibt es diplomatischen Streit zwischen Griechenland und der Türkei. Historische und religiöse Beziehungen erleichtern die Situation nicht. Premierminister Kyriakos Mitsotakis jedenfalls befürwortet die schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU.

01.03.2022 15:46:12 [Anti-Spiegel]
Der Westen kämpft bis zum letzten Blutstropfen des letzten ukrainischen Soldaten gegen Russland
Der angeblich am Frieden interessierte Westen tut alles, um die Kämpfe in der Ukraine zu verlängern. Das Ergebnis ist ein weiteres Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie. Was wir derzeit erleben, ist regelrecht menschenverachtend. Auch wenn man ein Gegner Russlands, aber für den Frieden ist, müsste man einsehen, dass die Durchhalteparolen an die und in der Ukraine genauso sinnlos sind, wie die Durchhalteparolen der deutschen Nazi-Regierung am Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Westen tut aber genau das, was die Historiker dem Nazi-Regime am Ende des Zweiten Weltkrieges vorwerfen: Sie verlängern sinnlos einen verlorenen Krieg, anstatt einen Frieden zu suchen.
01.03.2022 18:21:57 [Telepolis]
Feindbilder: Wer nicht für Aufrüstung ist, ist für Putin?
Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine kam hier die Stunde der Bellizisten, die bei Kritik an der Nato sofort Verbrüderung mit dem russischen Staatschef wittern. Zigtausende Menschen, nach unterschiedlichen Angaben 100.000 bis zu 500.000, demonstrierten am Sonntag im Regierungsviertel gegen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Polizei war kaum zu sehen, fast zeitgleich wurde im deutschen Bundestag ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, das schon lange in den Schubladen lag, von einer ganz großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Union beschlossen.
01.03.2022 18:27:01 [Anti-Spiegel]
Droht der Dritte Weltkrieg?
Es gibt bekanntermaßen gerade in Washington durchaus Falken, die einen Dritten Weltkrieg riskieren würden, aber die sind (zumindest derzeit) wohl nicht an der Macht. Auch Russland will keinen Dritten Weltkrieg, Russland hat ganz sicher nicht vor, einen NATO-Staat anzugreifen, sondern es will in der Ukraine die Sicherheitsinteressen durchsetzen, die der Westen Russland in den Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien nicht zugestehen wollte.

Es geht Russland darum, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird und dass keine amerikanischen Militärbasen in der Ukraine entstehen, wo dann amerikanische Atomraketen mit einer Flugzeit von wenigen Minuten nach Moskau aufgestellt werden können.

01.03.2022 18:44:08 [IMI-Online]
Zeitenwende beim Rüstungshaushalt
Von einer „Zeitenwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Seit der Eskalation um das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine stieg das Budget der Bundeswehr von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. (2021) steil an.
02.03.2022 09:10:40 [Antikrieg]
Ukraine Update #3
Lesen Sie zunächst Michael Hudsons Erklärung, dass die Sanktionen eigentlich Deutschland treffen und den Interessen der drei in Washington herrschenden Interessengruppen dienen. Die Sanktionen dienen weit mehr den Interessen Washingtons als dass sie die Interessen Russlands verletzen. Für Russland ist die Hauptbelastung durch die Sanktionen die Beleidigung.

Russland ist in der Lage, lähmende Sanktionen gegen die USA und Europa zu verhängen, hat dies aber bisher nicht getan. Die Russen scheinen entschlossen zu sein, sich mit so wenig Gewalt wie möglich durchzusetzen.

02.03.2022 09:38:34 [Junge Welt]
NATO gießt Öl ins Feuer
Während Russland seinen Angriff in der Ukraine fortsetzt, gießt die NATO weiter Öl ins Feuer und hat im Nachbarland Slowakei ein zweiwöchiges Großmanöver begonnen: »Saber Strike« (Säbelhieb) habe wie vorgesehen begonnen, bestätigte der Sprecher des slowakischen Verteidigungsministeriums, Stefan Zemanovic, der dpa. Mit dem Krieg in der Ukraine und »laufenden Operationen« soll das nichts zu tun haben, wurde in den vergangenen Tagen wiederholt in Bratislava erklärt, das Manöver sei bereits seit zwei Jahren in Planung.
02.03.2022 09:40:25 [RT DE]
Überlegungen zur Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts
Vergegenwärtigen wir uns die jeweiligen Interessenlagen. Diese sind einerseits durch Ziele und Ansprüche bestimmt, andererseits durch Schwierigkeiten bei deren Umsetzung. Die wesentlichen Streitpunkte bilden eine mögliche Ausbreitung der NATO auf ukrainisches Territorium und die Positionierung zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes und der Abspaltung der Krim. Als weiteres Vorhaben nennt Moskau die Zurückdrängung des Einflusses der Nationalisten, während Kiew die Krim und die abtrünnigen Regionen in der Ostukraine zurückerobern und zugleich die russlandfreundlichen Bürger loswerden möchte.
02.03.2022 11:45:24 [Telepolis]
Ukraine: Angriffe auf zivile Ziele, Internationalisierung und Zensur
In den letzten Kriegstagen nahmen gegenüber dem unmittelbaren Beginn der russischen Angriffe ukrainische Meldungen über von Russlands Truppen beschossene Zivilisten zu. Hintergrund ist, dass das russische Militär nun beginnen, aktiv mehrere größere Städte zu erobern, wie die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw (Russisch: Charkow) oder im Donbass Mariupol, bisher ein wichtiger Stützpunkt der Regierungstruppen.

Sowohl ein offensiveres Vorgehen als auch ein Vorrücken in urbane Zentren bringt eine wachsende Zahl ziviler Opfer mit sich, eine Kombination aus beidem erst recht.

02.03.2022 12:00:41 [Brave New Europe]
Dangers of War Fever
The chorus of irresponsible war rhetoric, unleashed in recent days since the Russian invasion of Ukraine, has reached a new level of hysteria. A war party is rapidly emerging either implying, or downright advocating, military action against Russia, pitting nuclear armed states against each other.

Calls for a so-called ‘No Fly Zone’ (NFZ) are emerging around the world, from Ukrainian President Volodymr Zelenskiy, to former senior military figures in Britain like General Sir Richard Barrons, ex-head of Joint Forces Command.

02.03.2022 15:32:25 [Krass & Konkret]
40.000 Euro für russische Soldaten, die sich freiwillig ergeben
Die Kämpfe in der Ukraine gehen trotz des ersten hochrangig besetzten Gesprächs zwischen Russland und der Ukraine weiter. Ob ein Waffenstillstand in Aussicht steht, ist noch nicht bekannt. Beiden Parteien sind mit Maximalforderungen zum Treffen gekommen: Die Ukraine verlangt den Abzug der russischen Truppen, Russland die Kapitulation, die Anerkennung der Krim, die Entnazifizierung und die Demilitarisierung der Ukraine und die Neutralität, was Putin gegenüber Macron in einem Telefongespräch erklärte.

Immerhin will man nach fünf Stunden offenbar in ein paar Tagen wieder an einem Ort an der ukrainisch-polnischen Grenze zusammentreffen.

02.03.2022 17:03:42 [Junge Welt]
Einigkeit gegen Russland
Soviel Einigkeit herrscht nur in Kriegszeiten: Bei einer Sondersitzung des EU-Parlaments in Brüssel wurde der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Dienstag von einem Großteil der Abgeordneten mit Applaus bedacht. Selenskij forderte in einer Videoansprache eine »gleichberechtigte« Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ein. »Beweisen Sie, dass Sie auf unserer Seite stehen«, drängte er. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte den Krieg in der Ukraine »einen Moment der Wahrheit für Europa«.
02.03.2022 17:05:28 [Telepolis]
Rüsten gegen Russland
In der SPD-Bundestagsfraktion und in sozialpolitischen Organisationen formiert sich Widerstand gegen die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Offen unterstützt wird das Vorhaben bisher nur von der FDP und dem liberalen Finanzminister Christian Lindner. Scholz hatte den massiven Sonderetat am Sonntag in seiner Rede bei der Sondersitzung im Bundestag zum russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Damit überraschte er anscheinend nicht nur die im Bundestag vertretenen Fraktionen – einschließlich seiner eigenen Genossen –, sondern auch einige seiner Kabinettsmitglieder.
02.03.2022 19:06:49 [RT DE]
Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine seit 2015 gesetzlich möglich
(Anm. v. NNE: Mit der Erreichbarkeit von RT DE gibt es aus den bekannten Gründen leider Schwierigkeiten. Beim Aufrufen der Seite bitte einen Moment warten oder öfter neu laden. Manchmal hilft es.) Artikeltext: Auch ohne NATO-Mitgliedschaft können ausländische Truppen ABC-Waffen auf dem Territorium der Ukraine stationieren. Im Kriegsjahr 2015 gegen die Bewohner von Donezk und Lugansk sicherte das Parlament die durch ein Gesetz aus dem Jahr 2000 bestehende Möglichkeit noch einmal rechtlich ab. Das Ziel der Waffen: Moskau. Die Rechtsverordnung ermöglicht die Stationierung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen in der Ukraine, ohne dass deren eigene Mitgliedschaft in der NATO zwingend ist.
03.03.2022 10:09:02 [Junge Welt]
Ukraine: Krieg mit allen Mitteln
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der »Militäroperation« in der Ukraine bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstag abend in Moskau mit. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es. Verpflichten müsse sich die Ukraine auch, künftig weiter auf Atomwaffen zu verzichten. Es war die erste Äußerung dieser Art, nachdem am Montag Vertreter Kiews und Moskaus in Belarus ergebnislos über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatten.
03.03.2022 11:53:13 [Der Freitag]
Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg
Am Sonntag sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgestattet und der Wehretat künftig mehr als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts betragen werde. Diese Marke war bislang nie erreicht worden. Was taten die Abgeordneten? Sie erhoben sich von ihren Stühlen und klatschten lange Beifall. Ja, die Worte des Kanzlers gingen im Applaus unter. Es war gespenstisch. Die deutschen Parlamentarier feierten die größte Aufrüstung, die es in der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg je gegeben hat.
03.03.2022 12:01:13 [Brave New Europe]
The end of the end of history: what have we learned so far?
Wars are the most horrible events. They should never happen. The entire human effort should be directed toward making wars impossible. Not just illegal, but impossible, in the sense that no-one would be either able or have incentive to start them.

But we are, unfortunately, not there yet. Humankind has not evolved that far. We are now in the midst of a war that may become a very murderous war.

Wars are also an opportunity (however cold-hearted this might seem) to reassess our priors. Things are suddenly thrown into a much sharper focus.

03.03.2022 12:03:59 [German Foreign Policy]
Festtage für die Rüstungsindustrie
Der Krieg in der Ukraine und das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm der rot-grün-gelben Bundesregierung verschaffen deutschen Waffenschmieden einen beispiellosen Höhenflug. Aktienkurse einer ganzen Reihe deutscher Rüstungskonzerne schnellten zu Wochenbeginn um weit mehr als 50 Prozent in die Höhe; nach einem „Dringlichkeitsgespräch“ am Montag im Verteidigungsministerium werden bald erste Aufträge erwartet. Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, hat ein Angebot für Lieferungen im Wert von 42 Milliarden Euro binnen zwei Jahren vorgelegt. Der Umsatz der Rheinmetall-Rüstungssparte hatte 2020 noch bei 3,7 Milliarden Euro gelegen; nun wird eine Umstellung auf Schichtbetrieb in Aussicht gestellt.
03.03.2022 13:53:18 [Telepolis]
Wenn der Krieg zur
Das Szenario, das der Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Deutschlandfunk zeichnete, ist apokalyptisch.

Er spricht davon, dass es in absehbarer Zeit in Europa keinen Unterschied zwischen Krieg und Frieden geben wird. Auch wenn der heiße Krieg in der Ukraine vorbei ist, wird der Konflikt mit Russland weitergehen, so Mölling. Er fasst die Situation in der Metapher zusammen: "Das europäische Haus ist angezündet".

Er fordert die Planung einer europäischen Sicherheitsordnung ohne Russland.

03.03.2022 15:34:06 [Krass & Konkret]
Gefährliches Spiel: Rumänien hat eine MiG-29 an die Ukraine geliefert
Langsam, mit Schwierigkeiten und unter größeren Verlusten marschieren die russischen Truppen im Norden, Osten und Süden weiter vor und umschließen die Städte. Die russischen Soldaten treffen immer wieder auch auf zivilen Widerstand und Straßenblockaden, nirgendwo werden sie als „Befreier“ begrüßt, was man im Kreml wohl erhoffte hatte. Wie lange die ukrainischen Streitkräfte noch Widerstand leisten können, hängt auch davon ab, ob genügend moderne Waffen ins Land kommen. Die USA alleine haben Waffen im Wert von insgesamt 2,7 Milliarden US-Dollar in die Ukraine gepumpt, zuletzt wurden mit Flugzeugen um die 1000 Tonnen Waffen geliefert.
03.03.2022 18:27:36 [Antikrieg]
Ukraine: Erwarten Sie keinen Frieden von den Politikern
Zu diesem Zeitpunkt in meinem Leben bin ich etwa doppelt so lange, wie ich bei den Marineinfanteristen war, konsequent gegen den Krieg (mit genau der Einstellung zum Krieg, die man erwarten würde). Der Wandel vollzog sich schrittweise und dauerte ein paar Jahre, aber ich betrachte meine Entscheidung, 2003 gegen die US-Invasion im Irak auf die Straße zu gehen, als moralisch und meine Entscheidung, in Formation für die Teilnahme am Golfkrieg 1991 zu marschieren, als unmoralisch.
03.03.2022 18:36:01 [Klaus Peter Krause]
Der Krieg in der Ukraine
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist von großer Tragweite und hat andere Themen verdrängt. Viele kundige Beobachter fühlen sich auch außerhalb der Politiker- und Journalisten-Szene gedrängt, das Geschehen zu kommentieren. Einer von ihnen ist Prof. Dr. iur. Menno Aden, der sich in Beiträgen und Büchern immer wieder auch zu politischen Themen äußert. Noch vor dem russischen Angriff hatte er einen Gastbeitrag geschrieben mit dem Titel „Russland in der Sackgasse – Amerikas Chance gegen China“. Meine Einleitung trug die Überschrift „Wer will Krieg? Russland oder die USA?“ Professor Aden hat sich zum Thema Russland/Ukraine jetzt abermals geäußert.
04.03.2022 06:27:22 [Antikrieg]
Ukraine Update #4
Es ist schwierig, einen genauen Bericht über die Ereignisse in der Ukraine zu geben. Die westlichen Medien sind völlig unbrauchbar und bestehen aus gefälschten Berichten über russische Gräueltaten, Verluste, Niederlagen und endlosen sinnlosen Drohungen von ohnmächtigen westlichen "Führern". Die ukrainischen Nachrichten sind sogar noch lächerlicher als die irakischen Nachrichten während der US-Invasion. Da die ukrainischen Städte und die verbliebenen Truppen eingekesselt und eingeschlossen sind, können die ukrainischen Medien nicht als Nachrichtenquellen dienen, da sie ebenfalls abgeschnitten sind.
04.03.2022 09:45:34 [Krass & Konkret]
Seit Jahren hat die CIA auch in den USA ukrainische Spezialkräfte ausgebildet
Stinger-Luftabwehrraketen, Javelin-Panzerabwehrwaffen und andere westlichen Waffensysteme, die in der letzten Zeit massenhaft in die Ukraine geliefert wurden, können von den Soldaten und den nationalistischen Freiwilligenverbänden oder Milizen, die zur Legitimation in die Nationalgarde eingegliedert wurden, nur nach Training bedient werden. Bis vor dem Kriegsbeginn arbeiteten neben kanadischen und britischen Instruktoren offen Soldaten amerikanischer Spezialeinheiten und der Nationalgarde in der Ukraine.

Kürzlich wurde von Yahoo News aufgedeckt, dass in einem verdeckten Programm seit 2015 auch Mitglieder von ukrainischen Eliteeinheiten unter CIA-Anleitung in den USA ausgebildet wurden und werden.

04.03.2022 09:52:05 [RT DE]
Die NATO verfolgt eine Strategie der Spannung
Der 14. Dezember 2021 war ein entscheidender Tag. Das ukrainische Parlament, die Rada, verabschiedete ein spezielles Gesetz über ausländische Truppenbewegungen auf ukrainischem Boden. Das Gesetz No.6359 ist auf der Webseite des Parlaments einzusehen.

Zehn Militärmanöver unter Beteiligung von NATO-Staaten und NATO-Partnern sollten während des Jahres 2022 in der Nähe der Russischen Föderation stattfinden. Auch Angriffsoperationen gegen Russland und Weißrussland gehören zu den Themen des Programms. Die Ukraine und das Schwarze Meer würden damit zum ganzjährigen Aufmarschgebiet zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

04.03.2022 12:09:44 [Brave New Europe]
The War-Profiteering Gangsters Will Kill Us All
I figured something out after tossing and turning all night. We on the left often make the mistake of still looking upon Russia as a somewhat socialist enterprise. Of course, it isn’t. The Soviet Union ended in 1991. Russia is an unadulterated neoliberal capitalist gangster’s paradise, modeled during the time of its horrific restructuring under Boris Yeltsin (1991-1999) on the United States of America. It should come as no surprise that its autocratic, and possibly unhinged leader, Vladimir Putin, has no more respect for the UN Charter and international law than recent presidents of the United States or prime ministers of England have had.
04.03.2022 17:04:11 [Telepolis]
Russisches Militär besetzt ukrainisches AKW
Das russische Militär hat offenbar die Absicht, die Atomkraftwerke in der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, wie aus Meldungen des heutigen Tages hervorgeht. Große Befürchtungen entstanden durch einen Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja in der Nacht auf Freitag. Berichte dazu sind vom "Fog of war" gekennzeichnet.

Während der ukrainische Präsident Selenskyj von "Nuklear-Terror" spricht und der ukrainische Außenminister twittert, dass die Schüsse von russischen Militärs kamen, wirft Moskau der ukrainischen Seite "Sabotage"-Akte vor.

04.03.2022 17:26:03 [Anderwelt Online]
Die EU erklärt Russland den Krieg
Seit 1941 werden Kriege nur noch geführt, ohne vorhergehende ordentliche Kriegserklärung. So erklärt auch jetzt die EU nicht offiziell den Krieg, aber wie anders will man das Verhalten der EU gegenüber Russland interpretieren? Im Sommer 1941 hat der US-Präsident Roosevelt den Befehl an seine Marine gegeben, jedes deutsche Schiff zu beschießen, das ihr unter die Augen kommt. Das war eine faktische Kriegserklärung, ohne eine offizielle zu sein. Gleichzeitig haben die USA Grönland und Island einfach besetzt und bis heute halten sie Militärbasen ebendort.
05.03.2022 07:22:13 [Brave New Europe]
Putin Won't Let His ‘Special Military Operation’ Become a Fiasco
As the Russian Defence Ministry warned people in Kyiv that it was about to strike targets in the city, the country’s targeting of government, security and communications facilities is likely to be expanded and to produce a mass exodus of refugees from Kyiv.

The Russian statement said that it would target the Security Service of Ukraine building and a government information facility “in order to suppress information attacks against Russia” using high precision weapons – shortly before it attacked the capital’s main television tower.

05.03.2022 09:45:30 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: NATO hält sich zurück
Die NATO wird zunächst keine »Flugverbotszone« über der Ukraine verhängen. Beim Außenministertreffen der Kriegsallianz in Brüssel herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass dies den Konflikt in der Ukraine verschärfen und das Risiko einer unmittelbaren Konfrontation mit Russland nach sich ziehen würde. Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics wies zudem darauf hin, dass ein NATO-Einsatz von allen 30 Mitgliedsländern im Konsens beschlossen werden müsste und dass es ein Land brauchen würde, ein solches Flugverbot auch durchzusetzen.
05.03.2022 11:19:01 [Antikrieg]
Eine andere Invasion, das gleiche
Wie praktisch für die westliche Führung, dass sich die westlichen Medien jedes Mal, wenn sich ein anderes Land der westlichen Machtprojektion widersetzt, in einem Punkt einig sind: dass die betreffende ausländische Regierung von einem Verrückten, einem Psychopathen oder einem Größenwahnsinnigen geführt wird.

Im Handumdrehen werden die westlichen Staatsoberhäupter von der Schuld oder gar der Verantwortung für die schrecklichen Ereignisse freigesprochen, die sich ereignen. Der Westen bleibt tugendhaft, einfach ein Opfer der Verrückten dieser Welt. Nichts, was der Westen getan hat, war eine Provokation. Nichts, was er hätte tun können, hätte die Katastrophe abgewendet.

05.03.2022 11:52:41 [Apolut]
Ist die Kriegsdynamik noch zu stoppen?
Am frühen Nachmittag des achten Kriegstags, des 3. März 2022, meldete n-tv: „Mariupol ist umzingelt, ohne Wasser und ohne Strom“. Die Hafenstadt am Asowschen Meer liegt keine 100 Kilometer westlich der russischen Grenze! Sie hätte somit auch zusätzlich von der Wasserseite angegriffen und leicht eingenommen werden können. Bei den russischen Militäroperationen handelt es sich also anscheinend nicht um eine Invasion und schon gar nicht um einen Blitzkrieg. Bei BILD Live hatte der Historiker Michael Wolffsohn allerdings einen völlig anderen Blick auf den Ukraine-Krieg.
05.03.2022 13:48:30 [Telepolis]
Wenn zwei Weltmächte streiten
Plädoyer für einen nüchternen Blick auf den Krieg in der Ukraine. Die Empörung Deutschlands, der EU und der USA über den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine ist erwartungsgemäß und verständlicherweise groß. Auf breiter Front fühlen sich Politik und Leitmedien in ihrem Vorwurf bestätigt, Russland respektiere keine Grenzen und stelle damit die "Sicherheitsordnung" in Europa in Frage.

Mit massiven Sanktionen reagiert der Westen, die Nato geht in den "Krisenmodus", Deutschland schickt der Ukraine nun doch Waffen und legt ein 100 Milliarden Euro-Rüstungsprogramm auf. Einige Medien zweifeln, ob das genügt, den Angriff zu stoppen.

05.03.2022 13:55:20 [Anti-Spiegel]
Russischer Angriff auf ein Atomkraftwerk? Die Hintergründe
Es wurden mögliche Gründe für die Provokationen genannt, die Neonazis im Kernkraftwerk Saporischschja zu veranstalten versuchten. Unter Berufung auf ukrainische Nuklearmitarbeiter wurde bekannt, dass das Nuklearexperiment in Kiew beendet wurde, nachdem die Anlage unter russische Kontrolle geraten war. Dabei geht es um die Umstellung der zu Sowjetzeiten gebauten Kernkraftwerke auf amerikanischen statt auf russischen Brennstoff. Dieser Prozess wurde in den letzten Jahren auf Druck der USA eingeleitet. Und nun werden die Probleme und Bedrohungen, die in den Kernkraftwerken aufgrund der rein politischen Ambitionen der ukrainischen Regierung entstanden sind, mit Sicherheit ans Licht kommen.
05.03.2022 15:51:51 [Telepolis]
Die Friedensfront ist gefechtsbereit
Seit Putins Angriff auf die Ukraine ist der Schreck über den Krieg allgegenwärtig, führt aber zu einer merkwürdigen Forderung: Frieden schaffen mit mehr Waffen!

Gegen einen Krieg zu sein ist eine Sache, die fast eine Banalität darstellt. Denn wer will schon das systematische Töten anderer, wildfremder Leute und die Zerstörung aller möglichen Lebensbedingungen? Was sollte auch der hiesige Herr Meier gegen Herrn Rabotnik in Russland oder Herr Rabotnik gegen Herrn Uljanow in der Ukraine haben?

05.03.2022 18:31:09 [Klaus Peter Krause]
Die Schurkenrolle der USA im Ukraine-Krieg
Die Kriegsmaschinerie in der Ukraine und um sie herum läuft mit voller Wucht, die Propaganda-Maschinerie von Medien und Institutionen ebenfalls. Neben dem Krieg mit Waffen läuft auch der beiderseitige Propaganda-Krieg. Gewaltiges Leid entsteht, Halbwahrheiten und Fehlinformationen breiten sich aus. Daran, wer der große Schuldige ist, zweifelt in der „westlichen Welt“ fast niemand. Die meisten Menschen dort nehmen für wahr, was ihnen dauerhaft eingehämmert wird. Wer zu den Zweiflern gehört, hat keinen leichten Stand. Wenn fast alle ohne Zweifel sind, rät die Vernunft, ernstzunehmende Gegenstimmen zu beachten und öffentlich zu machen.
06.03.2022 06:58:49 [Antikrieg]
Ukraine Update #5
Heute Morgen werde ich den Lehnsessel-General spielen. Ich werde im Voraus sagen, dass ich wenig Zweifel daran habe, dass die russische Militäroperation in der Ukraine erfolgreich sein wird, wenn der Kreml seine Meinung nicht ändert, aber nicht so erfolgreich, wie sie hätte sein können. Ich gebe auch im Voraus zu, dass ich zwar ein gewisses Vertrauen in meine Informationen habe, aber ich würde nicht mein Leben darauf verwetten. Ich lehne es auch ab, für oder gegen Putin zu sein oder in irgendeiner Weise Partei zu ergreifen. Ich weiß auch, dass der Kreml über mehr Fakten verfügt als ich. Die Frage ist, ob sie die richtige Politik verfolgen.
06.03.2022 11:52:34 [Anti-Spiegel]
Donbass Ein Bericht aus erster Hand von der Front im Donbass
Alina Lipp, eine Deutsche mit russischem Vater, ist seit Monaten in Donezk und berichtet von dort. Nun hat sie erstmals die Front besuchen können, hier veröffentliche ich ihren Bericht: Donezk, 28.02.22. Früh morgens um sieben Uhr werde ich von drei großen Autos abgeholt, von denen zwei mit einem großen weißen „Z“ markiert sind. Ich kannte diese Markierung aus dem Internet, alle russischen Fahrzeuge der militärischen Operation in der Ukraine tragen sie. In dem Auto ohne „Z“ soll ich Platz nehmen, zusammen mit einem amerikanischen und einem russischen Journalisten.
06.03.2022 13:51:27 [Telepolis]
Zeitenwende ohne Zukunftschancen
Das 100-Milliarden-Rüstungspaket von Olaf Scholz schafft keinen Schutz, sondern birgt Gefahren. Es ist die größte Herausforderung seit dem Ende des Kalten Krieges. Die "Zeitenwende", von der Kanzler Scholz im Bundestag am Sonntag, dem 27. Februar dieses Jahres gesprochen hat, wischt mit einem Handstreich überlebenswichtige Anliegen der Friedensökologie und der sozialen Bewegung insgesamt vom Tisch. Keine Kampfdrohnen, Stopp der nuklearen Bedrohung, Abrüstung statt Aufrüstung, Stopp der Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee, ein Grundgesetz des Friedens – all das tat der Kanzler mit ein paar Sätzen ab.
06.03.2022 15:40:10 [Anti-Spiegel]
Es geht um einen Stellvertreterkrieg, nicht um den 3. Weltkrieg
In der aktuellen Situation ist es natürlich schwierig, einen kühlen Kopf zu behalten, zu emotional sind die aktuelle Medienberichte. Aber ein kühler Kopf ist nötig, denn die Situation ist – so herzlos das klingen mag – „nur“ ein weiteres Ereignis, das man nüchtern aus geopolitischer Sicht analysieren muss. Dazu muss man die Interessen der Beteiligten Staaten kennen, vor allem die Interessen der USA. Die sind an einem großen Krieg nicht interessiert, sie wollen Russland schwächen, das sie als Gegner und als politischen Konkurrenten ansehen.
06.03.2022 16:59:04 [WSWS]
Forderungen nach US-Angriff auf Russland nehmen zu
Mehr als zehn Tage sind seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine vergangen und der Konflikt spitzt sich weiter zu. Während das russische Militär seinen Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fortsetzt, mehren sich in den USA die Forderungen nach einer direkten Militärintervention gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham forderte am Donnerstag die Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Graham fragte: „Gibt es in Russland einen Brutus?“; eine Anspielung auf die Ermordung des römischen Kaisers Julius Caesar durch Marcus Brutus.

06.03.2022 17:03:35 [Anti-Spiegel]
Nazi-Bataillone verweigern der Zivilbevölkerung von Mariupol die Evakuierung
Mariupol dürfte einer der Orte in der Ukraine sein, wo die härtesten Kämpfe drohen. Der Grund ist, dass das für Kriegsverbrechen im Donbass berüchtigte Asow-Bataillon die Stadt hält, das seine Kämpfer aus den radikalsten Nazis der Ukraine rekrutiert. Nicht nur die Radikalität der Kämpfer, sondern auch das Bewusstsein, dass ihnen für ihre früheren Kriegsverbrechen Strafverfahren und langjährige Haftstrafen drohen, wenn sie den Russen in die Hände fallen, dürfte sie motivieren, bis zuletzt zu kämpfen.

Was das für Leute sind, zeigte sich schon in den letzten Tagen.

06.03.2022 17:05:23 [Amerika 21]
Mexiko: Zapatistas warnen vor Eskalation des Kriegs in Europa
Die Zapatistas positionieren sich gegen die Militärinvasion Russlands in der Ukraine, aber auch gegen den Nationalismus der ukrainischen Regierung und warnen vor einer weiteren Eskalation. In einem Kommuniqué erklären sie zudem, dass sie Kontakt mit den Russen und Ukrainer aufgenommen haben, "die innerhalb ihrer Geographien für eine Welt in Freiheit kämpfen".

Für die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) steht außer Frage, dass es im Konflikt eine angreifende Macht gibt: die russische Armee. Doch "auf beiden Seiten sind Interessen des Kapitals im Spiel", warnen die Rebellen. "Weder Selinskyj noch Putin" und "Entschlossen gegen den Krieg", lauten ihre Parolen.

06.03.2022 17:26:46 [NachDenkSeiten]
Ukraine-Krieg – Was ist eigentlich das Ziel des Westens?
Der Westen liefert Waffen, reißt die letzten diplomatischen Brücken ein und gibt sich dabei ungemein solidarisch mit dem Volk der Ukraine. Die Solidarität der Menschen wird sicher gut gemeint sein. Auch mir tränt das Herz. Doch wer das Leid der Menschen minimieren will, sollte nicht auf Eskalation, sondern auf Deeskalation setzen. Ob wir es wollen oder nicht, dieser Krieg ist nur am Verhandlungstisch zu beenden und wer ihn in die Länge zieht, sorgt letztlich nur für noch mehr Leid – auch und vor allem in der Ukraine. Der geostrategische Konflikt zwischen dem Westen und Russland wird auf dem Rücken der Ukrainer ausgetragen und ein Ende ist nicht nur nicht in Sicht, sondern wahrscheinlich vom Westen auch gar nicht gewollt.
07.03.2022 09:41:17 [Anti-Spiegel]
Putin im O-Ton über die Lage in der Ukraine
Bei dem Treffen mit weiblichen Mitarbeitern der Luftfahrtbranche, also mit Pilotinnen und Stewardessen, wurde Putin von einer Airbus-Co-Pilotin nach der Lage in der Ukraine, den Gründen für die Militäroperation und den Zielen Russlands gefragt. Ich habe Putins vollständige Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ich mache es sehr kurz, muss aber trotzdem, wie man in solchen Fällen sagt, in der ‚Mitte des Feldes‘ beginnen. Ich habe es zu Beginn der Operation gesagt und ich habe darüber gesprochen, bevor die Entscheidung getroffen wurde – eine schwierige Entscheidung, kein Zweifel.

07.03.2022 09:46:38 [Telepolis]
Vernunft in Zeiten der ultima irratio
Bei der Suche nach Frieden nicht den Verstand verlieren. Angesichts des Angriffskriegs der russischen Armee, den man schlicht als organisierten Massenmord bezeichnen kann, fühlen sich die Hardliner bestätigt: Putin habe während seiner gesamten Präsidentschaft daran gearbeitet, die Sowjetunion wiederherzustellen. Alle schönen Reden im Bundestag und anderswo dienten der Verschleierung seiner skrupellosen Großmachtpläne.

Und anstatt die seit langem geplante Invasion durch Eingliederung der Ukraine in die Nato zu verhindern, hätten wir unsere Armeen kaputtgespart.

07.03.2022 09:52:33 [Junge Welt]
Ukrainisches Dilemma: Russland und der Westen
Es klingt zynisch, aber es ist der Zynismus, der sich aus der Sache ergibt: Einen Erfolg hat Wladimir Putins Russland nach zehn Tagen Krieg in der Ukraine zu verzeichnen, wenn auch um einen enormen Preis menschlichen Leids und wirtschaftlichen Schadens. Der Erfolg besteht darin, dass die NATO die Lektion verstanden hat, die ihr Putin erteilen wollte. Am Freitag hat sie erklärt, sie werde nicht aktiv in den Krieg einsteigen, etwa durch die Ausrufung einer »Flugverbotszone« über der Ukraine.
07.03.2022 12:01:10 [Anti-Spiegel]
Donezk: Beweise für Angriffspläne der Ukraine gefunden
Natürlich muss man, wenn geschossen wird, vorsichtig mit frischen Informationen sein. Da die westlichen Medien die Meldungen der ukrainischen Regierung jedoch ungefiltert als die Wahrheit verbreiten, sehe ich es – wie immer – als meine Pflicht an, auch über die Meldungen der russischen Seite zu berichten. Nur wer die Erklärungen beider Seiten kennt, kann sich ein eigenes Bild machen.
Was geschehen ist: Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, hat heute überraschend eine Presseerklärung abgegeben. Dazu wurden Journalisten, die vor Ort in Donezk waren, eingeladen.

07.03.2022 15:39:08 [RT DE]
Verdacht: Ukraine erhielt waffenfähiges Plutonium aus den USA
Russische Geheimdienstkreise verdächtigen die Ukraine, bereits Plutonium für die Entwicklung von Atomwaffen erhalten zu haben. Das wurde der Nachrichtenagentur RIA Novosti am Sonntag, dem 6. März, von einem Vertreter einer der zuständigen russischen Agenturen mitgeteilt.

Diesem zufolge lägen dem Geheimdienst entsprechende Indizien vor, dass die USA waffenfähiges Plutonium an die Ukraine übergeben haben. Dieses sei Teil konkret betriebener und bereits weit fortgeschrittener Planungen der Kiewer Regierung zur Beschaffung von Nuklearwaffen gewesen.

07.03.2022 15:52:02 [Anti-Spiegel]
Warum Putin die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat
Vor einigen Tagen hat die Meldung für Aufsehen gesorgt, Russland habe seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Jetzt hat Putin den Grund dafür genannt. Die Meldung des Kreml dazu war extrem kurz. Der Kreml meldete am 27. Februar ein Treffen von Putin mit dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabes. Normalerweise veröffentlicht der Kreml recht lange Erklärungen, Dialoge und Videos von solchen Treffen. Aufgrund der Kürze dieser Veröffentlichung war mir klar, dass es weniger um die tatsächliche Erhöhung der Alarmbereitschaft der Atomstreitkräfte ging, sondern dass das eine an die NATO gerichtete Aussage war.
07.03.2022 16:58:40 [Antikrieg]
Indem die USA die Ukraine zum Kampf gegen Russland benutzten...,
...provozierten sie Putins Krieg. "Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ukraine und ihr Volk", erklärte Adam Schiff im Januar 2020, "damit wir Russland dort bekämpfen können und nicht hier."

Schiff gab diese Erklärung während der Eröffnung des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump ab, bei dem das Bestreben der Demokratischen Partei, ungehinderte US-Waffenverkäufe an die Ukraine zu gewährleisten, als mutige Verteidigung der US-Demokratie und der nationalen Sicherheit dargestellt und weitgehend akzeptiert wurde.


07.03.2022 17:13:23 [Krass & Konkret]
Verhindert das Asow-Regiment in Mariupol die Evakuierung der Bewohner?
Die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer war bereits 2014 umkämpft. Vermutlich wollten die Separatisten einen Korridor ans Meer einrichten oder sogar bis Kherson und Odessa oder gar Transnistrien. Das scheint auch jetzt wieder Absicht der russischen Streitkräfte zu sein. Verteidigt wurde Mariupol u.a. von dem nach dem Maidan gegründeten Asow-Regiment, das auch jetzt wieder eine wichtige Rolle im militärischen Kampf spielt und mit ein Problem darstellen dürfte, der russischen Forderung nach Abzug der Bevölkerung nachzukommen.
07.03.2022 18:40:19 [Krass & Konkret]
84 Prozent der Russen unterstützen die Armee und 71 Prozent den Krieg
Der größte Vertrauenssprung in Putin und in Premierminister Michail Mischustin wurde in der Woche vom 20. bis 27. Februar verzeichnet, also zwischen Putins Rede vom 21. Februar, in der er die russische Anerkennung der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LPR) ankündigte, und seiner Rede vom 24. Februar, in der er die umfassende Operation zur Entmilitarisierung der Ukraine einleitete.

Die erste und bisher einzige russische Umfrage, die zu der Operation selbst durchgeführt und am 5. März veröffentlicht wurde, zeigt, dass 84% der Bevölkerung die Armee unterstützen.

07.03.2022 18:46:03 [Telepolis]
Krieg in der Ukraine: Fluchtkorridore – neuer Versuch
Obwohl alle Meldungen beider Seiten aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine mit Vorsicht zu genießen sind, lassen sich zum Verlauf der Kämpfe nach Abgleich der Quellen einige gesicherte Feststellungen treffen. Als Ergebnis eines Telefonats zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin sollen in vier Städten – Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy – über einen Waffenstillstand humanitäre Korridore zur Evakuierung von Zivilisten geschaffen werden. Die Evakuierungsrouten führen dabei nach Russland und Belarus, was automatisch bedeutet, dass sie von Ukrainern mit Verbindung zu eigenen Regierungsstellen wahrscheinlich nicht genutzt werden.
07.03.2022 18:59:08 [Klimareporter]
Grünes Geld für Rüstung
Der Krieg in der Ukraine beflügelt den Streit um die sogenannte Taxonomie. Zur Erinnerung: Die EU-Kommission will Atomenergie und Erdgas als "Brückentechnologien" einen grünen Anstrich verpassen. Beide Technologien erfüllen danach zukünftig die ESG-Kriterien. ESG steht für "environmental, social and corporate governance", zu Deutsch Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung.

Es zeichnet sich ab, dass diese Nachhaltigkeitsregeln der EU für die meisten Banken, Fonds und Versicherungen zum Maßstab für ihre Investitionen werden – und für Produkte, welche an Abermillionen Kunden in den kommenden Jahrzehnten verkauft werden.

07.03.2022 19:02:47 [IMI-Online]
Die NATO macht mobil : Deutschland als Aufmarschgebiet
Mit der zumindest formalen Aussicht, die Ukraine in NATO und EU aufzunehmen, sind die beiden Staatenbündnisse von Beginn an unbestreitbar politisch involviert. Spätestens durch die massive Sanktionspolitik gegen Russland und die mittlerweile substantiellen Waffenlieferungen des Westens in einen laufenden Krieg hinein werden NATO und EU de facto zur indirekten Kriegspartei.

Bereits in den letzten Wochen wurden NATO-Truppen in Nordost-, Zentral- und Südosteuropa deutlich aufgestockt, die bereits zuvor zu politischen Spannungen mit Russland geführt hatten.

08.03.2022 06:43:31 [Antikrieg]
Ukraine Update #6
In den Medien tauchen immer wieder unsinnige Meldungen auf. Die New York Times berichtet: "In weniger als einer Woche haben die Vereinigten Staaten und die NATO mehr als 17.000 Panzerabwehrwaffen, darunter Javelin-Raketen, über die Grenzen Polens und Rumäniens gebracht". Blinken gibt Polen "grünes Licht" für die Entsendung von Kampfjets in die Ukraine, berichtet die "Epoch Times". Die Zahl 17.000 erscheint fantastisch. Sie ist wesentlich größer als die gesamte russische Panzertruppe, die angeblich 12.400 Mann umfasst, von denen sich nur wenige in der Ukraine befinden.
08.03.2022 07:26:16 [Brave New Europe]
Putin has Already Been Defeated
Russian tanks and artillery are deploying to attack Kyiv and Kharkiv, but, even if they succeed in capturing the cities, this will not alter the fact that Russia has already been defeated in the war in Ukraine.

President Vladimir Putin started a war he could never win against 44 million Ukrainians supported by the US and Europe in the crazed expectation that his military campaign would be a walkover. By doing so, he united the rest of Europe against Russia, forcing Germany, France and Italy to line up with the more hardline US and Britain to a degree not seen even at the height of the Cold War against the Soviet Union.

08.03.2022 09:49:40 [Anti-Spiegel]
Bericht aus erster Hand von der Front im Donbass
Teil 2: Alina Lipp, eine Deutsche mit russischem Vater, ist seit Monaten in Donezk und berichtet von dort. Letzte Woche hat sie die Front besuchen können, hier veröffentliche ich ihre Berichte. Donezk, 1. März 2022. Wir fahren wieder mit drei Autos und Personenschutz los Richtung Front. Die Stimmung ist etwas gedrückt. Wie bereits am Vortrag, bewegen wir uns in südlicher Richtung zwischen denselben Feldern und Dörfern hindurch, vorbei an Militärkolonnen und einigen zerstörten Panzern – ukrainischen wie russischen. Das Wetter ist grau und trüb. Die Soldaten, an denen wir vorbeifahren, sitzen oft in Grüppchen um kleine Feuer, um sich zu wärmen. Oder, um Socken über einem Ast zu trocknen.
08.03.2022 09:54:56 [RT DE]
Wasserversorgung der Krim wiederhergestellt
Die ukrainische Regierung sperrte ab 2014 den lebenswichtigen Nord-Krim-Kanal, der für Trinkwasserversorgung der Region von elementarer Bedeutung ist. Seit dem Einmarsch russischer Truppen ist die Versorgung mit Trinkwasser nun wieder gesichert. Der Nord-Krim-Kanal füllte sich in den letzten Februartagen wieder mit Wasser, nachdem russische Truppen die Kontrolle über das Gebiet übernommen hatten. Sie öffneten den Damm, mit dem die Ukraine seit 2014 den Nord-Krim-Kanal gesperrt und damit über zwei Millionen Menschen das Trinkwasser verweigert hatte.

Der Kanal verbindet die Halbinsel mit dem Flussbett des Dnjepr und deckt seit den 1960er- und 1970er-Jahren 85 Prozent des Trinkwasserbedarfs der Krim.

08.03.2022 10:00:02 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Kiew verweigert Rettung
Die ukrainische Regierung hat am Montag offenbar ihre Zustimmung zur Evakuierung von Zivilisten aus umkämpften Städten verweigert. Am Montag mittag teilte die Regionalverwaltung in Charkiw mit, bisher sei keine Genehmigung aus Kiew für die Rettungsaktion eingegangen. Am Morgen hatte das russische Militär für mehrere eingeschlossene oder umkämpfte Städte die Einrichtung von Fluchtkorridoren angeboten, pro Stadt jeweils einen in Richtung Russland oder Belarus und einen in Richtung Ukraine. Die ukrainische Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk sagte, eine Evakuierung in östlicher Richtung sei für Kiew keine akzeptable Option.
08.03.2022 11:49:56 [RT DE]
Ist Russland wegen des Ukraine-Krieges international
Eine mediale Darstellung des Ukraine-Krieges mittels gängiger Narrative prägt nun die öffentliche Berichterstattung und Wahrnehmung im Westen und dient den Eliten zur Durchsetzung ihrer hybriden Kriegsführung gegen Russland. Die Medien-Propaganda geht allerdings mitten im Ukraine-Konflikt mit der gezielten Ausschaltung jener Alternativ-Medien einher, deren Darstellung von dem Narrativ des Westens abweicht. Der Westen versucht seit dem Beginn des Ukraine-Krieges die Kremlführung international zum Außenseiter zu machen.
08.03.2022 11:54:23 [Telepolis]
Russland: "Wovor die Regierung wirklich Angst hat, das sind soziale Unruhen"
Der Österreichische Russland- und Osteuropa-Analyst Dr. Alexander Dubowy von der Universität Wien sprach mit Telepolis über die Folgen des Ukraine-Krieges für die russische Gesellschaft. Alexander Dubowy war unter anderem langjährig an den Universitäten Lomonossow und MGIMO in Moskau tätig. Er ist mit der globalen Expertengemeinschaft und auch russischen Thinktanksvernetzt.

Sie haben in einem Interview in Wien ausgesagt, Putin habe die Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine wohl alleine getroffen. Selbst Experten im Regierungsumfeld meinen ja, das bringt Russland viel mehr Nach- als Vorteile. Warum hat Putin jetzt das Heft in die Hand genommen?

08.03.2022 13:40:10 [Antikrieg]
Hört auf mit dem verrückten Krieg in der Ukraine
Die unverschämt parteiischen westlichen Medien erwecken den Eindruck, dass die Kämpfe in der Ukraine eine Art Sportwettbewerb sind. Die russischen Medien, die im Westen durch das Verbot von Russia Today und Sputnik News schändlich zum Schweigen gebracht wurden, stellen den bislang bescheidenen Krieg in der Ukraine als einen erneuten Kampf gegen den Faschismus des Zweiten Weltkriegs dar. Beide Ansichten sind völlig falsch.
08.03.2022 14:01:44 [RT DE]
Die Ukraine opfern?
Die jüngsten militärischen "Hilfen" der USA an die Ukraine sind weitaus umfangreicher als frühere – und sie sind deutlich auf einen Guerilla- und Häuserkampf ausgelegt. Der Verdacht erhärtet sich: Es war von vornherein geplant, das Land als Zunder für einen Krieg gegen Russland zu verheizen. Die USA haben ihre "Hilfslieferungen" von Waffen und Schutzausrüstung an die Ukraine drastisch erhöht, als die Wahrscheinlichkeit eines Krieges stieg. Dies schreibt die "Washington Post" (WP) mit Verweis auf eine veröffentlichte und – wie es heißt – zuvor noch geheim gehaltene Buchführung über Rechnungen und Lieferungen des Pentagon.
08.03.2022 15:54:56 [IMI-Online]
Norwegens kalte Antwort: Manöver, Abschreckung und Aufrüstung an der NATO-Nordflanke
Ungeachtet der Eskalation und der blutigen Kämpfe in der Ukraine wird ab dem 14. März 2022 der Nordatlantik und das norwegische Festland für drei Wochen zum Austragungsort der Militärübung „Cold Response“. Etwa 35.000 Soldaten aus 23 NATO-Staaten[i] sowie den Partnerländern Schweden und Finnland werden erwartet, davon etwa 14.000 aus Landstreitkräften, 13.000 aus der Marine und 8.000 aus Luftverbänden oder anderen Einheiten. Damit handelt es sich um die größte Übung, die Norwegen seit den 1980er Jahren geleitet hat. Die britische Marine schickt ihren neusten Flugzeugträger „Prince of Wales“, und auch mit der Teilnahme des US-Flugzeugträgers „Harry S. Truman“ wird gerechnet.
08.03.2022 16:53:39 [Amerika 21]
Kolumbianische Ex-Militärs wollen in der Ukraine kämpfen
Eine Gruppe von 50 ehemaligen Soldaten der kolumbianischen Armee bereitet sich auf den Einsatz in einer Söldnerlegion der Ukraine vor. Sie wollen in eine vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einberufene Elitegruppe ausländischer Militärangehöriger aufgenommen werden.

Einer der Ex-Militärs berichtet in einem Interview mit El Espectador, dass die ukrainischen Behörden Unterlagen wie ein polizeiliches Führungszeugnis, Bescheinigungen über militärische Kampferfahrung und einen Lebenslauf verlangen. "So Gott will, werden wir uns in zehn Tagen der Legion in der Ukraine anschließen", sagte der stellvertretende Oberfeldwebel im Ruhestand.

08.03.2022 17:07:53 [WSWS]
USA geben grünes Licht für Lieferung polnischer Kampfflugzeuge an die Ukraine
Wie US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag bekannt gab, haben die USA Polen grünes Licht gegeben, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Sie sollen von ukrainischen Piloten gegen die russische Luftwaffe eingesetzt werden. Laut Blinken führten die USA „sehr aktive Gespräche“ mit Polen darüber, die 28 Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29, die Polen an die Ukraine abtreten soll, durch neue F-16-Flugzeuge aus den USA zu ersetzen. Polen, das an die Ukraine grenzt, ist Nato-Mitglied und hat bei der Aufrüstung und den Provokationen des Imperialismus gegen Russland eine wichtige Rolle gespielt.
08.03.2022 18:27:47 [Achgut]
Ein verlorener Sieg
Während ich diese Zeilen schreibe (4. März 2022), dauert der Krieg in der Ukraine an. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis sich die zahlenmäßige und waffentechnische Überlegenheit der russischen Armee durchsetzen wird. Der durchaus heroische Widerstand der Ukraine ist ein reiner Verzögerungskampf. Gewinnen kann sie diesen Krieg militärisch nicht, politisch wird sie aber siegen. Der Krieg nähert sich auf Seiten der Ukraine immer mehr dem an, was in der Kriegstheorie als existentieller Krieg, im Gegensatz zum instrumentellen, definiert wird.
09.03.2022 07:04:43 [Neues Deutschland]
Krieg ist nicht gleich Krieg
Russlands Aggression wird als Anlass für ein reaktionäres Rollback benutzt. »Imagine« heißt einer der berühmtesten Songs von John Lennon - »Stell dir vor«. Ein Friedenslied aus Zeiten des Vietnam-Kriegs. Sich derzeit Frieden vorzustellen, strapaziert die Fantasie erheblich. Aber man stelle sich für den Anfang wenigstens vor, dass künftige Aggressoren mit genau solchen umfassenden Sanktionen bestraft werden wie jetzt Russland. Dass Regierungen und Firmen, die Krieg führen oder unterstützen, so isoliert und geächtet werden wie jetzt Putin und die Oligarchen. Dass in Finanzwirtschaft, Kultur, Sport die Kanäle zugemacht werden.
09.03.2022 07:11:47 [Achgut]
Darf Erdogan jetzt den Friedensengel spielen?
Im Ukraine-Krieg hätte so mancher ausländische Regierungschef gern die Rolle als Friedensbringer übernommen. Einen Krieg zu beenden oder die Waffen zum Schweigen zu bringen, das ist so unanfechtbar ein gutes Werk, dass sich jeder Staatsmann gern damit schmücken würde. Im Falle des Ukraine-Krieges haben das verschiedene Politiker des Westens bereits versucht. Der deutsche Bundeskanzler dachte, er könne den Herrscher Russlands noch kurz vor dessen Einmarsch beim Nachbarn in einem Gespräch umstimmen.
09.03.2022 07:24:27 [RT DE]
Ex-US-Offizier: Russen zielen nicht auf Zivilisten
Ist die russische Militäroperation in der Ukraine ein Fehlschlag, wie unsere Medien schon behaupten? Der frühere US-Offizier Scott Ritter widerspricht. Das sei der schnellste Vormarsch der Geschichte, meint er, wobei versucht werde, nicht nur Zivilisten, sondern auch gegnerische Soldaten zu schonen. Glaubt man der Darstellung deutscher Medien, steht die russische Militäroperation in der Ukraine vor einem kolossalen Scheitern. Die "Frankfurter Rundschau" beruft sich beispielsweise auf den ehemaligen US-Generalleutnant Frederick B. Hodges, der meinte, die Führung im Kreml wolle mit schierer Masse von ihren eigenen Fehlern ablenken.
09.03.2022 09:34:53 [Augen geradeaus!]
Überblick: mögliche Lieferung von MiG29 an die Ukraine
In die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist Bewegung gekommen: Polen erklärte sich bereit, dafür seine Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG29 zur Verfügung zu stellen, verband das aber mit Bedingungen. Einige der MiG29 im polnischen Arsenal stammen aus Deutschland – das dieser Lieferung zustimmen müsste. Ein Fakten-Überblick:

Die Debatte über diese Unterstützung der Ukraine hatte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell bereits vor einigen Tagen angestoßen, als er für die mögliche Lieferung von Waffen an die Ukraine auch Kampfjets nannte.

09.03.2022 09:44:28 [Krass & Konkret]
Will die US-Regierung einen russischen Angriff auf Polen provozieren?
Der Eindruck entsteht, als würde Washington Polen dazu drängen, MiG-Kampfflugzeuge der Ukraine zu liefern. Zudem wird die Sanktionsschlinge immer enger gezogen und Russland isoliert. Mit dem Rücken an die Wand gedrängt könnte die russische Führung verzweifelt zurückschlagen.

Offenbar wurden in Washington mit der Konzentration auf Russland neue Weichen gestellt. Russland soll mit Sanktionen und mit Waffenlieferungen an die Ukraine klein gemacht, isoliert und als Pariah an die Wand gedrängt werden.

09.03.2022 12:07:56 [Krass & Konkret]
Wäre ein „kalter“ Krieg die beste Nachricht überhaupt?
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde weithin als der Beginn eines neuen Kalten Krieges beschrieben, der dem alten sowohl in seiner Besetzung als auch in seinem ideologischen Charakter sehr ähnlich ist. „Im Wettstreit zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Souveränität und Unterwerfung wird die Freiheit den Sieg davontragen“, erklärte Präsident Biden in einer Fernsehansprache an die Nation an dem Tag, als russische Panzer in die Ukraine einrollten.

Doch auch wenn Russland und der Westen in vielen grundsätzlichen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, handelt es sich nicht um eine Wiederholung des Kalten Krieges.

09.03.2022 12:11:37 [Anti-Spiegel]
CIA-Chef bestätigt, dass die USA die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgen
Gestern war es noch russische Propaganda, dass der westliche Militärblock die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt. Heute hat der CIA-Chef das in einer Senatsanhörung offen gesagt. Die NATO bestreitet eine solche Zusammenarbeit mit den ukrainischen Streitkräften, wobei die Freiwilligenbatillone des Rechten Sektors nicht einmal Teil der ukrainischen Streitkräfte sind. Die Kernaussage von Puschilin war, dass die Ukraine seit langem mit Informationen der westlichen Militär-und Geheimdienstaufklärung gegen Russland und den Donbass versorgt wird.
09.03.2022 17:00:44 [Neues Deutschland]
Vorerst keine Nato-Kampfjets für die Ukraine
Washington fädelte Rüstungsdeal über eine Air Base in Deutschland ein – in letzter Minute wurde eine Eskalation der Lage verhindert. »Die Behörden der Republik Polen sind nach Konsultationen mit dem Präsidenten und der Regierung der Republik Polen bereit, alle ihre MiG-29-Flugzeuge unverzüglich und kostenlos auf die Basis in Ramstein zu verlegen und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung zu stellen.« Die Verlautbarung des polnischen Außenministers Zbigniew Rau ging am Dienstagabend als Eilmeldung durch internationale Medien.
09.03.2022 17:16:40 [Anti-Spiegel]
Das russische Militär veröffentlicht erbeutete Angriffsbefehle der Ukraine
Das russische Verteidigungsministerium hat auf einer Pressekonferenz erbeutete Befehle der ukrainischen Nationalgarde veröffentlicht, die einen geplanten ukrainischen Angriff auf den Donbass belegen. Russland führt als Grund für seine Militäroperation in der Ukraine an, dass Kiew einen Angriff auf den Donbass und die Krim geplant hat. Für die meisten Menschen klingt es unglaublich, dass die „kleine“ Ukraine Russland angreifen wollte, aber das ist nicht so. Die Ukraine hat die militärische Rückeroberung der Krim und des Donbass vor einem Jahr als Ziel in ihre Militärdoktrin und andere Dokumente geschrieben, die alle öffentlich zugänglich sind.
09.03.2022 18:30:42 [Junge Welt]
»Verteidigungszusammenarbeit« Kopenhagen korrigiert Kurs
Gute Zeiten für die Kriegsindustrie: Nicht nur in der BRD kann ein Kanzler, der noch vor kurzem krampfhaft an der »schwarzen Null« festhielt, mit einem Schlag 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker machen. Auch in Dänemark wird der russische Angriff auf die Ukraine genutzt, um schnellstmöglich aufzurüsten. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte am Sonntag, am 1. Juni in einem Referendum über die »Verteidigungszusammenarbeit« mit der EU abstimmen lassen zu wollen, berichtete dpa.
09.03.2022 18:48:57 [RT DE]
Wird die Ukraine ein neues Syrien?
Laut Angaben der ukrainischen Regierung haben sich etliche Ausländer freiwillig gemeldet, um im Krieg gegen russische Streitkräfte zu kämpfen. Demnach sollen sich bisher etwa 20.000 Kämpfer aus 52 Ländern freiwillig gemeldet, um "für die Ukraine in den Kampf zu ziehen". Die Ukraine wirbt über ihre diplomatischen Vertretungen in West- und Mitteleuropa ganz offen um Fremden-"Legionäre". Solche Freiwilligen ermuntert die ukrainische Regierung ganz offiziell, sich mit den Konsulaten in Verbindung zu setzen. Gerüchte machen die Runde, dass sich auch einige islamistische Söldner aus Idlib bereit erklärt hätten, an der Seite des Westen gegen die russische Armee in der Ukraine zu kämpfen.
10.03.2022 06:54:12 [WSWS]
Nato und USA haben Syrien im Blick
Die Medien sind randvoll von Propagandaartikeln. Angeblich profitiert Präsident Wladimir Putin in seinem Krieg gegen die Ukraine von den Erfahrungen, die er in Russlands militärischer Intervention in Syrien gewonnen hat.

Die Heftigkeit der Hetze zeigt, wie sehr die Regierung Biden und ihre Nato-Verbündeten den Ukrainekrieg als Gelegenheit betrachten, um Russland aus Syrien zu verdrängen, wo die russische Militärpräsenz wesentlich dazu beigetragen hat, die amerikanischen Pläne zu vereiteln.

10.03.2022 07:07:46 [Telepolis]
So können wir die Städte der Ukraine vor dem Krieg bewahren
Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine weitergehen wird. Ob und wann er mit einem Friedensabkommen beendet werden kann, ist ebenso ungewiss. Bis dahin aber, und darüber gibt es keine Zweifel, werden die Kämpfe stärker, die Opfer an Menschen zahlreicher und die Zerstörungen immer furchtbarer. Es wird zwar über die Einrichtungen humanitärer Korridore aus den Städten gesprochen, aber sie schützen nicht vor der Zerstörung der Städte.

Es wird auf oberer und oberster politischer Ebene untereinander und mit Vermittlern gesprochen, aber wir wissen nicht worüber.

10.03.2022 07:10:49 [Anti-Spiegel]
US-Regierung bestätigt Biowaffenforschung in der Ukraine
Im US-Parlament hat die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die während des Maidan 2014 durch ihr „Fuck the EU“ sehr bekannt geworden ist, die Existenz von Biowaffenlaboren in der Ukraine de facto eingestanden.

Es gibt die Biowaffenkonvention, die auch die Ukraine unterzeichnet und ratifiziert hat. Nuland wurde gefragt, ob die Ukraine über Biowaffen verfügt. Anstatt das zu bestreiten, was zu erwarten wäre, wenn die Ukraine sich an die Biowaffenkonvention hält, ist Nuland der Frage ausgewichen.

10.03.2022 09:21:01 [The Blog Cat]
Hat die NATO soeben Russland den Krieg erklärt?
In einem Schritt, der nur als große Eskalation betrachtet werden kann, kündigte die NATO am Freitag an, dass sie Truppen ihrer kampfbereiten Eingreiftruppe entsenden wird, um das ukrainische Regime in seinem Krieg mit Russland zu unterstützen. Die NATO-Truppen werden nicht innerhalb der Ukraine operieren, sondern ausschließlich in den NATO-Mitgliedstaaten. Dies ging aus dem ursprünglichen Kommuniqué der NATO nicht eindeutig hervor. Es bleibt jedoch die Frage, ob die Bereitstellung schwerer Waffen eine Kriegshandlung darstellt.
10.03.2022 09:41:25 [Junge Welt]
Weitere Expansion: Hungrige NATO
In Lateinamerika wächst die Sorge vor einem zunehmenden Einfluss der NATO. Im Januar 2014 war die Region von der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) zu einer »Zone des Friedens« erklärt worden. »Nachdem sich die NATO nach Osteuropa ausgedehnt hat, um Russland einzukreisen und die Europäische Union neben der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und den USA einen entscheidenden Einfluss beim Staatsstreich in Bolivien im Jahr 2019 hatte, ist der wachsende Einfluss der NATO zwischen dem Karibischen Meer und dem Südatlantik offensichtlich«, warnte die argentinische Tageszeitung "Página 12" am vergangenen Donnerstag.
10.03.2022 11:57:05 [RT DE]
Führende Experten warnten vor einer NATO-Osterweiterung
Warum hat niemand zugehört? Von George Kennan bis Henry Kissinger betrachteten westliche Außenpolitiker die Ausdehnung der NATO nach Osten als ein gefährliches Spiel. Insbesondere haben Experten immer wieder davor gewarnt, dass die Osterweiterung der NATO Konflikte mit Russland provozieren würde. Das wirft also die Frage auf, wie wir an diesen Punkt gekommen sind, wenn so viele Leute davor gewarnt haben. Bevor wir auf die Antwort eingehen, schauen wir uns einige Beispiele für diese Warnungen an. Der führende amerikanische Russlandforscher George Kennan legte einst den Grundstein für die außenpolitische Strategie der USA im Kalten Krieg.
10.03.2022 13:50:53 [RT DE]
Russische Experten: Wie der Krieg in der Ukraine enden könnte
Einerseits finden Verhandlungsrunden zwischen der russischen und ukrainischen Seite statt. Andererseits bleiben die großen Perspektiven für eine Ukraine nach Ende der Kämpfe noch unklar. Während die russischen Streitkräfte einen Angriff durchführen, der das ukrainische Militär lahmlegen soll, haben Delegationen aus Moskau und Kiew in Weißrussland unter hohem Risiko zwei Runden von Friedensgesprächen abgehalten. RT hat mit russischen Experten darüber gesprochen, wann und wie die sogenannte "Sonderoperation" zu Ende gehen, was sie für die Souveränität der Ukraine bedeuten könnte und welche Lehren sich in Bezug auf die Informationskriegsführung ziehen lassen.
10.03.2022 15:30:58 [Der Freitag]
Washingtons Umgang mit Russland war ein politischer Fehler epischen Ausmaßes
Ukrainekrieg: Es war lange klar, dass die Expansion der Nato in den Osten zu einer Tragödie führen würde. Jetzt zahlen wir den Preis für die Arroganz der USA. Russlands Militäroffensive gegen die Ukraine ist ein Akt der Aggression, der die ohnehin schon besorgniserregenden Spannungen zwischen der Nato und Moskau noch weiter verschärfen wird. Der neue Kalte Krieg des Westens mit Russland läuft heiß. Wladimir Putin trägt die Hauptverantwortung für diese jüngste Entwicklung. Aber: Auch die arrogante, taube Politik der Nato gegenüber Russland während des letzten Vierteljahrhunderts hat einen großen Anteil daran.
10.03.2022 17:08:37 [Anti-Spiegel]
Kriegspropaganda: Russland bombardiert eine Geburtsklinik?
Westliche Medien berichten entrüstet über einen angeblichen russischen Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol. Die "Opfer" sind jedoch Schauspieler, wie jeder leicht überprüfen kann. Die russischen Streitkräfte haben schon am 7. März gemeldet, dass die Geburtsklinik in Mariupol, die nun angeblich von russischen Streitkräften bombardiert wurde, geräumt war und zu einem Stützpunkt des Asow-Bataillons umfunktioniert worden ist. Wir haben also zwei Versionen der Geschichte: Die Regierung in Kiew beschuldigt Russland, eine Geburtsklinik bombardiert zu haben, Russland sagt, das Ganze sei eine inszenierte Propaganda-Veranstaltung. Machen wir uns auf die Spurensuche.
10.03.2022 17:11:21 [RT DE]
Welche Strategie verfolgt die Türkei im Ukraine-Krieg?
Das erste Treffen auf Regierungsebene zwischen Moskau und Kiew seit Ausbruch des Ukraine-Krieges ist für Donnerstag geplant. Die Außenminister aus Moskau und Kiew, Sergei Lawrow und Dmitri Kuleba sollen voraussichtlich in Antalya zu einem Gespräch zusammenkommen. Die Türkei unterhält sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine gute Beziehungen und hat sich deswegen – neben Israel im Nahen Osten – ebenfalls als Vermittler angeboten. Ankara hat ein großes eigenes Interesse an einer Entschärfung der Lage um das Schwarze Meer.
10.03.2022 17:14:49 [Anderwelt Online]
Die BRD finanziert die US-Kriegsmaschine
Das fortlaufende Außenhandelsdefizit der USA liegt in etwa der Höhe der Kosten für das US-Militär. Das heißt, dass alle Staaten, die sich mit US-Dollar für ihre Exporte abfinden lassen und auf entsprechende Warenlieferungen verzichten, den USA erst ermöglichen, ihre Kriegsmaschine zu betreiben. Dollars, die aus dem Nichts geschaffen werden und keine reale Basis haben.

Die deutschen Außenhandelsüberschüsse betrugen in der Spitze 2017 knapp 250 Milliarden Euro. Das heißt, dass Deutschland Waren in dieser Höhe exportiert, aber im Gegenzug keine Waren im gleichen Wert zurückbekommen hat. Dieser Zustand existiert seit 1971, als Präsident Nixon den Dollar vom Gold abgekoppelt hat.

10.03.2022 18:53:21 [RT DE]
Hat Russland wirklich eine Geburtsklinik in Mariupol bombardiert?
Dutzende von Videos zeigen den angeblichen Beschuss eines Kinderkrankenhauses in Mariupol durch russisches Militär. Der ukrainische Präsident spricht von zahlreichen Menschen unter den Trümmern. Westliche Medien übernahmen diese Behauptung völlig unhinterfragt. Doch was ist tatsächlich über den Vorfall in Mariupol bekannt? Allgemein ist anzumerken, dass Moskau bereits mehrmals darauf hingewiesen hat, dass das ukrainische Militär sein Kriegsgerät und Positionen gezielt in Wohngebäuden oder Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern stationiere, um das Feuer der russischen Armee auf diese zivilen Einrichtungen zu lenken.
11.03.2022 06:57:53 [Anti-Spiegel]
Russlands Warnungen vor US-Biowaffen in der Ukraine sind nicht neu
Im Westen tun Politik und Medien angesichts der russischen Vorwürfe in Sachen US-Biowaffen in der Ukraine ganz überrascht, dabei hat Russland auf das Thema schon seit vielen Jahren immer wieder hingewiesen. Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums das Thema noch einmal sehr ausführlich besprochen. Dabei hat sie die USA und den Westen sehr offen des Verstoßes gegen die Biowaffenkonvention beschuldigt und von den USA endlich volle Transparenz über die Biolabore gefordert, die das Pentagon weltweit in anderen Staaten betreibt. Es gibt übrigens über 300 solche US-Labore weltweit.
11.03.2022 06:59:35 [Krass & Konkret]
Krieg in der Ukraine und der Krieg der Zahlen
Geht man nach den Angaben des ukrainischen Militärs dann würden jeden Tag fast 1000 russische Soldaten getötet. Am 13. Tag sollen seit Beginn des Krieges mehr als 12.000 russische Soldaten getötet und 1070 gepanzerte Fahrzeuge, 317 Panzer worden sein. Wie diese Zahlen zustande kommen, bleibt im Dunkeln, ebenso, wie viele verletzte Soldaten es gibt, wie viele flüchtende, wie viele sich ergeben haben und wie viele Gefangene gemacht wurden. Nach Schätzungen der US-Geheimdienste sollen es „nur“ zwischen 2000 und 4000 getötete russische Soldaten sein.
11.03.2022 07:02:07 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Front rückt vor
Militäreinheiten der »Volksrepublik Donezk« (VRD) setzen offenbar ihren Vormarsch auf die eingeschlossene Industriestadt Mariupol am Asowschen Meer fort. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag morgen mit, sie hätten inzwischen das östlich des Stadtzentrums und östlich des Flusses Kalmius gelegene Stahlwerk »Asowstal« des Oligarchen Rinat Achmetow erreicht. Eine Besetzung sei wegen der Gefahr der Verminung des Geländes vorerst nicht erfolgt.
11.03.2022 07:05:47 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Stunde der falschen Erzählungen
Nicht ohne Grund lautet ein bekanntes Sprichwort: "Das erste Opfer in einem Krieg ist immer die Wahrheit!" Denn Kriegszeiten sind Zeiten der Desinformation, der falschen Erzählungen, der verdrehten Worte, aus denen sich propagandistisches und politisches Kapital schlagen lässt. Vulgo: Zeiten der Lüge. Und zwar auf allen Seiten. Kommen wir zunächst zur Seite des Aggressors. Hier fährt der russische Präsident Wladimir Putin die härtesten politischen Geschütze auf, die die russische Propaganda im Angebot hat. Im Donbass soll angeblich ein "Genozid" an der dortigen russischen oder mit Russland sympathisierenden Bevölkerung – ja, was eigentlich? – beendet oder wenigstens verhindert werden.
11.03.2022 13:57:03 [Krass & Konkret]
Der Krieg in der Ukraine stürzt Bulgarien in ein Dilemma
„Am Schipka ist alles ruhig”, so lautete während des Russisch-Türkischen Kriegs 1877/78 die abendliche Routinemeldung des diensthabenden Wachsoldaten an Tagen, an denen es am Schipka-Pass im bulgarischen Balkangebirge zu keinen Kampfhandlungen gekommen war. Als Bulgarien am 3. März 2022 nun den 144. Jahrestag der Befreiung des Landes von fast fünfhundert Jahren währender Osmanischer Fremdherrschaft gedachte, ging es beim Freiheitsdenkmal auf dem Schipka-Gipfel alles andere als ruhig und feierlich zu. Aktivisten der nationalistischen Parlamentspartei Vazrazhdane (Wiedergeburt) skandierten „Russland, Russland!“ und deckten Bulgariens Ministerpräsidenten Kiril Petkov bei seiner Rede mit einem Hagel aus Schneebällen ein.
11.03.2022 14:04:29 [NachDenkSeiten]
Die IG Metall lügt. Im Verbund mit Gesamtmetall.
Beide protestieren gegen den Krieg in der Ukraine und rufen für heute zu einer Schweigeminute auf. Das ist ehrenwert. Aber zu diesem Zweck muss man nicht lügen. Das tun die beiden Organisationen, wenn sie behaupten: „Nach Jahrzehnten des Friedens in Europa ist diese militärische Aggression gegen ein unabhängiges Land ein tiefer Einschnitt für uns alle.“ Richtig ist: Am 24. März 1999 griff die Bundesrepublik Deutschland völkerrechts- und grundgesetzwidrig die Bundesrepublik Jugoslawien an. Wochenlang wurde gebombt und zerstört. Wer so lügt, findet nur schwer eine gemeinsame Gesprächsbasis. Das wäre aber wichtig, um sich auf ein Ende des Krieges zu verständigen.
11.03.2022 15:31:03 [Telepolis]
Ukraine-Krieg: Kapitulieren oder sterben?
Je länger der Krieg dauert, umso mehr rückt die Frage nach den Zielen des Westens ins Zentrum (Teil 1): Es ist kein beliebtes Thema, aber trotzdem: Fragen müssen beantwortet werden, politisch, militärisch und ethisch. Sie müssen jetzt und hier beantwortet werden, wenn wir nicht wieder Entscheidendes versäumen wollen.

Zum Beispiel die Frage: Was ist eigentlich das Kriegsziel des Westens? Mit "Westen", einem Begriff, der es verdient, problematisiert und ausführlich betrachtet zu werden, ist für den Zeitraum dieses Textes einfach nur die Gesamtheit der westlichen Allianzen gemeint, also Nato, EU, das "Wir", das hier agiert.

11.03.2022 17:01:48 [Telepolis]
Der Staat, der Krieg und die Moral
Die Welt erlebt Krieg in der Ukraine. Sie erlebt, wie Staaten für ihre Selbsterhaltung – wer dieses "Selbst" ist und was dazu gehört, definieren sie selbst – in großem Stil über Leichen gehen. Und die Menschen, welt- und vor allem europaweit, reagieren: mit bedingungsloser Selbstverpflichtung zu moralischer Parteinahme. Geht’s noch? Die Sache wird nicht besser, wenn die nachdenkliche Privatperson zu dem weisen Schluss kommt, dass irgendwie keine der Mächte, die als Kriegsparteien gegeneinander über Leichen gehen, ihre kostbare uneingeschränkte Parteinahme verdient.
12.03.2022 07:22:38 [Telepolis]
Vergiftete Tapferkeit
Zum militaristischen Lob der bewaffneten ukrainischen Gegenwehr. Am 6.3. erklärt der Kiewer Bürgermeister Klitschko in der ARD: "Wir werden uns verteidigen, egal was es kostet." Sich zu wehren, ist unterstützenswert.

Aber gegen die russische Aggressoren-Armee militärisch vorzugehen, die eine überlegene Feuerkraft hat und Städte bei anhaltendem Widerstand von außen in Schutt und Asche legen kann, ist entweder Märtyrerpathos, oder es handelt sich um das rücksichtslose Opfern von allen, die noch irgendwie eine Waffe bedienen können.

12.03.2022 07:40:42 [Brave New Europe]
Threat of Nuclear War Higher Now Than in Cold War
The risk of a nuclear war is becoming greater than it was in the first Cold War because Russia under President Vladimir Putin is much weaker – and therefore more likely to use nuclear weapons – than the Soviet Union at the height of its power under Nikita Khrushchev and Leonid Brezhnev. It is only as a nuclear superpower that Moscow retains parity with the US in their capacity for mass destruction.

Putin carried out some nuclear sabre-rattling at the start of his war in Ukraine byputting his nuclear forces on a higher level of alert, saying that he was determined to deter foreign interference in his military campaign.

 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (56)
01.03.2022 07:18:08 [Netzpolitik]
Zwischen digitaler Sitzblockade und Cyberwar
Das Kollektiv Anonymous ist „offiziell im Cyberwar gegen die russische Regierung“, der ukrainische Digitalminister sucht über Twitter „IT-Talente“ und bewirbt dort einen Kanal der „IT-Armee der Ukraine“ auf Telegram, den in kürzester Zeit mehr als 230.000 Menschen abonniert haben. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat längst das Netz erfasst und die unterschiedlichsten Player spielen mit – von putintreuen Ransomware-Gruppen bis hin zu Leuten, die von IT keine Ahnung haben, aber aus Solidarität mit der Ukraine browserbasiert bei DDoS-Attacken mitmachen.
01.03.2022 10:10:27 [Brave New Europe]
Russia-Ukraine war: the West’s same ‘madman’ script
Simple-minded media propaganda – like the claim Russia’s Putin is deranged – is precisely what brought us to the crisis over Ukraine. How convenient for western leaders that every time another country defies the West’s projection of power, the western media can agree on one thing: that the foreign government in question is led by a madman, a psychopath or a megalomaniac.

At a drop of a hat, western leaders are absolved of guilt or even responsibility for the terrible events that unfold. The West remains virtuous, simply a victim of the world’s madmen.

01.03.2022 11:50:54 [Golem]
Die Ruhe vor dem Cyberkrieg
Seit Jahren warnen Staaten, Militärbündnisse wie die Nato und Strategen weltweit vor den Gefahren eines Krieges mit Mitteln der IT. Auch in Deutschland wird davor gewarnt, dass kritische Infrastruktur wie das Strom- oder Wassernetz über das Internet angegriffen und ausgeschaltet werden könnte. Die Bundesregierung rüstet sich gegen solche Angriffe. Viele Deutsche unterstützen diese Art der Kriegsführung sogar und finden sogenannte Hackbacks legitim. Doch im Fall des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bleibt dieser digitale Krieg aus - auf beiden Seiten. Stattdessen tobt ein anderer digitaler Krieg.
01.03.2022 18:32:21 [Golem]
Gerichtsurteil: NetzDG ist teilweise europarechtswidrig
Zentrale Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen europarechtliche Vorschriften nicht anwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einer Klage der IT-Konzerne Google und Meta teilweise stattgegeben. Demnach verstößt das NetzDG unter anderem gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip der Europäischen Union. Hintergrund der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ist ein neuer Passus im NetzDG, der eine Weitergabe für Nutzerdaten wie IP-Adressen oder Portnummern an das Bundeskriminalamt (BKA) vorsieht, wenn rechtswidrige Beiträge entfernt oder gesperrt wurden.
02.03.2022 07:20:46 [Heise]
Kiew fordert Rauswurf Russlands aus dem Internet
Im Zug des russischen Angriffs auf das Nachbarland Ukraine fordert die Regierung in Kiew nun den Rauswurf der Länderadresszone .ru samt seiner kyrillischen Variante, die Sperrung russischer Rootserver-Instanzen sowie den Entzug aller IP-Adressen. Diese Maßnahmen hätten zur Folge, dass Russland vom globalen Internet abgeschnitten würde. In einem Brief an die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) fordert Andrii Nabok, der Vertreter der Ukraine im sogenannten Regierungsbeirat der ICANN, die Entfernung der Adresszonen .ru, .рф und .su (die alte Länderadresszone der Sowjetunion) aus der globalen Rootzone.
02.03.2022 09:32:18 [TAZ]
Facebook sperrt Hamburger NGO: „Demokratischer Schaden“
Seit dem 12. Februar ist die Facebook-Seite der Hamburger Organisation Goliathwatch nicht mehr erreichbar. Facebook begründete die Sperrung in einer Mail an Goliathwatch damit, dass die Organisation angeblich „betrügerisch, irreführend oder gesetzeswidrig Informationen“ verbreitet hätte. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer von Goliathwatch, kann die Begründung nicht nachvollziehen. Einen konkreten Anlass habe es nicht gegeben. „Klar, wir haben uns kritisch geäußert, aber ist das verboten? In was für einer Welt leben wir denn?“, sagt er der taz.
02.03.2022 13:45:27 [Telepolis]
Abrüstung jetzt – auch sprachlich!
Aufgerüstet wird angesichts des Angriffes russischer Truppen auf die Ukraine vielerorts. Auch in der politischen Sprache und jener der Medien. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Dieser ist – wie jeder Angriffskrieg – völkerrechtswidrig und auf das Schärfste zu verurteilen. Viele Menschen werden getötet oder verletzt oder verlieren ihr Zuhause. Auch ich habe diese Invasion kaum für möglich und jedenfalls nicht für wahrscheinlich gehalten.
02.03.2022 13:47:59 [Anti-Spiegel]
Fakes aus der Ukraine, die viral gehen
Wenn geschossen wird, gibt es immer Falschmeldungen und Propaganda. Hier werde ich einige Beispiele entlarvte für ukrainische Propaganda zeigen. Fake-Drohungen der Cybergruppe Anonymous, eine Fake-Legende über weißrussische Piloten und schließlich Aufnahmen aus Cherson, wo russische Panzerfahrzeuge entweder aus Neid oder aus Panik als ukrainisch bezeichnet werden. Während Fakes in der Ukraine schon industriell fabriziert werden, werden andere Fakes vom Rednerpult der UNO als Fakten ausgegeben. Wer hat den „Text des russischen Soldaten“ für den ukrainischen UNO-Botschafter fabrizierten? Eine Reportage von Alexej Golovko.
02.03.2022 15:44:54 [Amerika 21]
Kritik in Lateinamerika an der Blockade russischer Medien in Europa
Medienschaffende in Lateinamerika haben jüngste Maßnahmen in Europa gegen russische Medien scharf verurteilt. Die Pressefreiheit falle offenkundig, wenn sie in der Krise "auf die Probe gestellt" werde, so die Kritik.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine kündigte die deutsche Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU), Ursula von der Leyen an, ein Verbot der Verbreitung von Russia Today (RT) und Sputnik durchzusetzen.

Von der Leyen erklärte am 27. Februar, man werde in einem "beispiellosen Schritt die Medienmaschine des Kreml in der EU" verbieten.

02.03.2022 17:20:03 [Tichys Einblick]
Funk-Partner „Kurzgesagt“ lügt im Namen der Wahrheit
Philipp Dettmer arbeitet im Auftrag des ZDF. Er lässt sich von Fake Accounts feiern, wird von der Gates-Stiftung unterstützt und er macht das Lügen zu seinem Konzept. Im Sinne der Wissenschaft. Eins muss man Kurzgesagt lassen: Sie sind (mitunter) gnadenlos offen. „Kurzgesagt lügt dich an“, lassen sie ihre Zuschauer in einer Animation wissen, in der sie den Kanal vorstellen. Der produziert im Auftrag des ZDF für „Funk“ das digitale Angebot der Öffentlich-Rechtlichen für jüngere Zuschauer.

Die Lüge sei Methode, heißt es in dem Animations-Video.

03.03.2022 07:45:08 [Novo Argumente]
Das große Ordnen
Beim Debattieren geht es darum, Argumente gegeneinander antreten zu lassen, um Antworten auf drängende Fragen zu finden. Debattieren ist Problemlösen. Im modernen Mediensystem geht es allerdings häufig weniger um die Frage, wie sich Probleme lösen lassen, als darum, welche Haltung oder welcher Hintergedanke mutmaßlich hinter Argumenten verborgen ist. Debatten werden deshalb nicht geführt, sondern geordnet. Wir führen Debatten, indem wir mindestens zwei Positionen gegeneinander antreten lassen. Eine Debatte umfasst aber viele verschiedene Fragen und oft eine ganze Reihe von Problemen.
03.03.2022 07:50:55 [Anti-Spiegel]
Die Presse in Russland ist (spätestens jetzt) freier als im Westen
Der Westen behauptet, für die Pressefreiheit zu stehen. Das konnte man spätestens ab Beginn der Pandemie trefflich bestreiten, jetzt wird jedoch vollkommen offensichtlich, dass die Presse im Westen nicht frei ist. Aber nicht nur das: Das Überraschendste ist, dass die Pressefreiheit in Russland größer ist als im Westen, denn während der Westen derzeit ganz offen und offiziell Medien zensiert und verbietet, die im Ukraine-Konflikt eine abweichende Meinung vertreten, lässt Russland die Meinungen der Gegenseite weiterhin zu und lässt sie weiterhin senden.
03.03.2022 09:52:13 [Übermedien]
Von Kriegsopfern erster und zweiter Klasse
Seit mehreren Tagen dominiert die russische Invasion der Ukraine die Berichterstattung in aller Welt, und eine erstaunliche Zahl von Reportern, Analysten und anderweitigen Beobachtern des Krieges demonstriert offenkundigen Rassismus. Einer der ersten Journalisten, der damit auffiel, war Charlie D’Agata vom amerikanischen Sender CBS News. In einem Bericht aus Kiew meinte er, dass die Ukraine nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar sei, weil es sich um ein „europäisches“ und „zivilisiertes“ Land handele.
03.03.2022 10:06:15 [Tichys Einblick]
ARD und ZDF mit einer minimalen Eigen-Berichterstattung aus der Ukraine
Die Dramatik und die Bedeutung des Ukraine-Kriegs stellen in der Berichterstattung höchste Anforderungen an die Medien in aller Welt. Das Tempo der Ereignisse, die unklare Lage, dazu eine Flut von unverifizierbaren Texten, Bildern und Video-Clips in den sozialen Medien erfordern eine höchst intensive, akkurate Berichterstattung. Reporter vor Ort sind da nicht ersetzbar, nur sie können für einen sauberen Journalismus garantieren, nur sie können Propaganda entlarven, die digitale Spreu vom realen Weizen trennen. Über den Ukraine-Krieg berichten viele Dutzende Reporter aus aller Welt. Sie befinden sich in Kiew, Charkiw und anderen Orten.
03.03.2022 14:06:28 [Junge Welt]
EU gegen Pressefreiheit
Wenn es gegen Russland geht, kann die Politik derzeit so gut wie alles durchsetzen, ohne dass es großen Widerspruch gibt – auch Zensurmaßnahmen. Am Mittwoch kam die Meldung der Nachrichtenagentur dpa, dass in der EU die Verbreitung der »russischen Staatsmedien« RT und Sputnik ab sofort verboten sei. Die Maßnahme sei schon mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Mittwoch in Kraft getreten. Umgesetzt werden müsse sie von den Medienregulierern der EU-Staaten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits am Sonntag angekündigt, russische Medien wie RT europaweit verbieten zu wollen.
03.03.2022 18:57:52 [TAZ]
Studie zu Auslandsjournalismus: Blinde Flecken
Die Arbeit von Korrespondenten in der Welt gestaltet sich immer schwieriger. Das liegt nicht nur an zunehmender Propaganda oder Repressionen autoritärer Staaten, wie ein Diskussionspapier der Otto Brenner Stiftung darlegt. Es gibt insgesamt weniger Korrespondenten und Medien bieten ihnen weniger Platz.

Die Folgen sind schwer zu übersehen: Während manche Länder fast täglich in der Zeitung auftauchen, kommen andere kaum oder gar nicht vor. Selbst über Mali, wo die Bundeswehr im Einsatz ist, wurde in zehn Jahren nur 67-mal in führenden Zeitungen berichtet.

04.03.2022 06:40:40 [Golem]
Elon Musk: Eine Ladung Internet
Per Lastwagen soll das Internet in die Ukraine kommen. Am Montag veröffentlichte der ukrainische Vizepremier und Digitalminister Mychajlo Fedorow auf Twitter ein Foto von Kartons auf einer LKW-Ladefläche. "Starlink - here. Thanks, @elonmusk", schrieb er dazu. Übersetzt: Starlink ist hier. Danke, Elon Musk. In den Kartons sind offenbar Satellitenschüsseln, die nötig sind, um Computer über das System Starlink der Firma SpaceX ans Internet anzuschließen. Starlink ist die wohl populärste (wenn auch nicht die einzige) Möglichkeit, Internet per Satellitenschüssel zu empfangen. Fedorow hatte den SpaceX-Chef Elon Musk am Samstag per Twitter gebeten, das System in der Ukraine verfügbar zu machen.
04.03.2022 09:42:20 [EJO - European Journalism Observatory]
Journalismus und Zusammenhalt: eine komplexe Beziehung
Den Vorwurf, sie würden gesellschaftliche Gräben durch oberflächliche und sensationsgetriebene Berichterstattung vertiefen, hören Medienschaffende regelmäßig. In Kritik wie dieser steckt offensichtlich die Vorstellung, dass Journalismus gesellschaftlichen Zusammenhalt prinzipiell schwächen – oder auch stärken – kann. Und für viele zählt es tatsächlich zur Sozialverantwortung des Journalismus, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen bzw. ihn wenigstens nicht zu beeinträchtigen. Allerdings sind der Journalismus und das Konzept des sozialen Zusammenhalts äußerst vielschichtige Phänomene – im öffentlichen Diskurs ebenso wie in Politik und Wissenschaft.
04.03.2022 13:45:03 [Anti-Spiegel]
Auch Russland schließt Medien
Dass es um die Pressefreiheit im Westen für russische oder andere Medien, die den Narrativen des Westens kritisch gegenüberstehen, schlecht bestellt ist, ist nicht neu. So hat Estland allen Journalisten, die für Sputnik gearbeitet haben, im Dezember 2019 mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht bis 1. Januar 2020 kündigen. Die anderen baltischen Staaten haben zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen. In Lettland wurden im Dezember 2020 Journalisten verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht und Computer beschlagnahmt, weil sie für russische Medien gearbeitet haben.
04.03.2022 15:25:33 [Reitschuster]
Scholz bei Illner: Von der Rückkehr in den kalten Krieg
Der Bundeskanzler sitzt mehr als eine Stunde alleine bei Maybrit Illner. Für die Journalistin eigentlich eine gute Chance, Olaf Scholz zu stellen. Erster Eindruck: Scholz erscheint nach 86 Tagen im Amt immer noch wie weggeduckt hinter seinen vorlaut auftretenden grünen Ministern Habeck und Baerbock.

Der Bundeskanzler wirkt tatsächlich so, als wäre er immer noch nicht aus seinem Finanzminister-Sessel aufgestanden, obwohl er längst Merkels Thron bestiegen hat.

Im Gegenteil: Nach wie vor hat sich ein Bild von Scholz besonders eingebrannt: Der Sozialdemokrat am Händchen der Scheidenden auf dem G-20-Gipfel, als Merkel der Welt ihren designierten Nachfolger am Gängelband vorstellte.

04.03.2022 15:37:54 [Telepolis]
Kriegsberichterstattung: Wenn es für blaue Augen mehr Mitgefühl gibt
Unter dem Twitter-Hashtag #FairCoverage, was sowohl mit "faire Berichterstattung" als auch mit "faire Abdeckung" übersetzt werden kann, kritisiert die Foreign Press Association Africa westliche Medien. In einer Stellungnahme vom 1. März geht der Verband auf die aus seiner Sicht "rassistische und verzerrte Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine" ein.

Gemeint ist die Art und Weise, wie zum Teil Entsetzen darüber ausgedrückt wird, dass so etwas in einem "zivilisierten" Land mit weißen Menschen passiert.

"Menschen, die nicht weiß sind, sind nicht weniger zivilisiert oder unfähig, Konflikte zu lösen", wird in der Stellungnahme betont.

04.03.2022 18:38:17 [Netzpolitik]
So reagieren Online-Plattformen auf den Krieg in Ukraine
Große Online-Plattformen reagieren auf den Krieg in Ukraine. Ob sie das wollen oder nicht, sind sie etwa Schauplatz im Kampf um Meinungshoheit oder dienen als Quelle für neueste Informationen über den Kriegsverlauf. Auch wenn sie keine traditionellen politischen Akteure sind, haben sie dadurch Einfluss auf Millionen von Menschen. Inzwischen haben Google, Facebook, Apple und viele andere Konsequenzen gezogen. Sie schränken Inhalte ein, schalten Funktionen teilweise ab oder ziehen sich ganz aus dem russischen Markt zurück.

Die Plattformen bewegen sich dabei in einem Spannungsfeld.

05.03.2022 06:42:08 [Golem]
Ohne besseres Internet gibt's kein Metaversum
Das denkt zumindest Metas Vizepräsident Dan Rabinovitsj. Das Unternehmen arbeitet mit Netzwerkanbietern an einer Lösung. Das sogenannte Metaverse soll die nächste Evolutionsstufe des Internet sein. Es soll den Nutzern ermöglichen, sich in einer vernetzten virtuellen Realität zu bewegen - oder zumindest die Anwendungen der gleichen Konzernfamilie wie Facebook, Instagram und Whatsapp mit 3D-Avataren zu nutzen. Mark Zuckerberg ist von dieser Vision jedenfalls so überzeugt, dass er Facebook 2021 sogar in Meta umbenannt hat.
05.03.2022 09:50:59 [NachDenkSeiten]
Kriegs-Propaganda und RT-Verbot
Allein mit den deutschen Meinungsmachern. Das RT-Verbot in der EU ist mit zahlreichen Aspekten der Heuchelei verbunden – dazu kommt, dass dadurch das Informationsangebot für die Bürger eingeschränkt wird: Sie sind als Folge des Verbots des russischen Staatssenders vermehrt auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zurückgeworfen. Und viele deutsche Redakteure kennen momentan kein Halten mehr bei der („Anti“-)Kriegspropaganda: Keine Forderung ist zu gefährlich und keine Behauptung ist zu unseriös, als dass sie nicht „gegen Russland“, für US-Interessen und für Aufrüstung erlaubt wären.
05.03.2022 12:10:43 [Brave New Europe]
Western media are acting as cheerleaders for war
It is simply astonishing how many western journalists, including normally cautious BBC reporters, are shamelessly fawning over young women building Molotov cocktails on the streets of Ukrainian cities like Kyiv.

It’s suddenly sexy to make improvised explosives – at least, if the media consider you white, European and “civilised“.

That might surprise other, more established resistance movements, especially in the Middle East. They have invariably found themselves tarred as terrorists for doing much the same.

05.03.2022 13:51:55 [Krass & Konkret]
So sieht es also aus, wenn die Konzernmedien gegen einen Krieg sind
Bei der Berichterstattung über Russlands schreckliche Aggression in der Ukraine liegt der Schwerpunkt – wie immer – auf den zivilen Opfern des Krieges. Heute liegt der Schwerpunkt auf diesem wesentlichen Aspekt der russischen Invasion – von den zivilen Todesopfern bis hin zu den Traumata, die die Zivilbevölkerung beim Einschlag von Raketen in der Nähe erleidet.
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Leider wurde dem Tod und dem Leid der Zivilbevölkerung so gut wie keine Aufmerksamkeit geschenkt, wenn das US-Militär Invasionen begann.

05.03.2022 18:39:53 [Infosperber]
NZZ und Tages-Anzeiger verdrehen den «Club of Rome»-Bericht
Vor 50 Jahren erregte der Umweltbericht des «Club of Rome» Aufsehen. Nun wird er wieder kritisiert. Aber verkürzt. «Wie konnte der Club of Rome mit seinen Untergangsszenarien so danebenliegen?» fragt der ehemalige Wirtschaftsredakteur Sergio Aioli in der NZZ und vermeldet triumphierend, dass die angeblich vorausgesagte Ressourcenverknappung nicht eingetreten sei. Er braucht dasselbe falsche Argument wie vorher der jetzige NZZ-Wirtschaftsredaktor Eisenring in seinem Artikel «Ewiges Wachstum ist kein Hirngespinst» oder soeben der Tagi-Chefredaktor Armin Müller in Faktencheck zum Umweltalarm – Lag der Club of Rome richtig?.
06.03.2022 07:36:31 [Medienpolitik]
Krise der Auslandsberichterstattung
Der Fokus auf wenige Länder lässt große Teile der Welt unsichtbar werden. Weite Teile der Welt sind in der deutschen Auslandsberichterstattung derart unterrepräsentiert, dass zurecht von einer Krise des Auslandsjournalismus gesprochen werden kann. Das ist das Ergebnis des Arbeitspapiers „Das Verblassen der Welt“, welches die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht hat. In seiner Untersuchung benennt der langjährige Auslandskorrespondent Marc Engelhardt die Gründe für diese Entwicklung, dokumentiert eine Verstärkung des Trends in der Covid-Pandemie und skizziert mögliche Lösungsansätze.
06.03.2022 09:51:49 [Telepolis]
Corona-Pandemie: Als die Medien in den Lockdown gingen
Fallanalyse eines Medienversagens (Teil 1): Während die Wissenschaft weiter diskutiert, wo genau der Ursprung des Sars-Cov2 Virus liegt und die Ursprungssequenzen sucht, suchen Medien nach einem Ausweg ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten, denn viele hatten sich 2020 bereits festgelegt, dass die These einer natürlichen Übertragung vom Tier auf den Menschen (Zoonose) richtig, die Laborthese hingegen falsch sei. Aus medienanalytischem Interesse werden wir anhand einschlägiger Artikel des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aufzeigen, wie (un-)seriös wir teilweise informiert wurde und gleichzeitig vermitteln, was die Framinganalyse in diesem Kontext leisten kann.
06.03.2022 15:34:55 [Heise]
US-Staaten prüfen Jugendschutz bei TikTok
TikTok rückt in den USA weiter in den Fokus der staatlichen Aufsicht. Die Justizminister mehrerer Bundesstaaten, die zugleich als Generalstaatsanwälte fungieren, haben am Mittwoch angekündigt, der vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden beliebten Videoplattform stärker auf den Zahn zu fühlen. Mit der Prüfung wollen sie vor allem herausfinden, ob bestimmte Praktiken und Verfahren von TikTok schädliche Folgen für junge Nutzer haben. Federführend bei der Untersuchung sind Kalifornien, Florida, Kentucky, Massachusetts, Nebraska, New Jersey, Tennessee und Vermont.
06.03.2022 17:24:01 [EJO - European Journalism Observatory]
Indigener Journalismus: Das Recht, gehört zu werden
EJO-Mitarbeiter Roman Winkelhahn ist vor Ort im US-Bundesstaat Arizona – er zeigt auf, wie indigene Gruppen durch Medien ihre Interessen vertreten und was der deutsche Journalismus davon lernen kann. Flagstaff ist eine von Pinienwäldern umringte Kleinstadt in den Bergen Nordarizonas. Knapp 77.000 Menschen leben hier. Im Osten der Region liegen die Hopi- und Navajo-Reservate, im Westen die der Mohave und der Hualapai.

Es gibt nur einen lokalen Nachrichtensender in der Stadt; das Studentenradio der Northern Arizona University (NAU).

06.03.2022 18:59:14 [Neuland Rebellen]
EU zensiert russische Medien
Die EU hat umfassende Zensurmaßnahmen gegen RT und Sputnik sowie deren Ableger beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in ihrer Erklärung zu weiteren Maßnahmen gegen Russland zur Begründung, staatliche russische Medien würden Lügen und Desinformation verbreiten. Die Beweisführung bleibt sie schuldig, die Wahl des Vokabulars ist dagegen umso drastischer. Von der Leyen spricht von “toxischen … Desinformationen”. Die deutschen Medien berichten über das Verbot und zeichnen die Argumentationslinie nach. Übersehen wird dabei ein wichtiger Punkt: Die EU ist gar nicht zuständig.
07.03.2022 13:48:22 [Tichys Einblick]
Bei Anne Will Talk der Offenbarung im Ukraine-Krieg
Der wichtigste Gast bei Anne Will zur derzeitigen Situation fehlte gestern Abend. Gern hätte man Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Frage gestellt, wie sie heute zu einer ganzen Reihe von Entscheidungen während ihrer 16-Jährigen Regentschaft steht, denen wir heute einen jämmerlichen Zustand der Schwäche verdanken.

Angela Merkel war die härteste Gegnerin einer von den USA geforderten Aufnahme der Ukraine in die NATO im Jahr 2008. Man dürfe Putin nicht verärgern und müsse auf seine Befindlichkeiten Rücksicht nehmen, so damals ihr Argument.

07.03.2022 18:31:32 [Anti-Spiegel]
Die Rolle der Internetkonzerne im Ukraine-Konflikt
Die Internetkonzerne haben sich als das geoutet, was sie tatsächlich sind: Kinder der CIA. Das zeigt ihr Verhalten im Ukraine-Konflikt. Keine private und gewinnorientierte Firma würde freiwillig einen Milliardenmarkt aufgeben, nur weil ihr die Regierung nicht gefällt. Coca-Cola oder McDonalds arbeiten in Russland oder China, als wäre nichts gewesen. Anders die Internetkonzerne, die schon vor dem bewaffneten Konflikt ihre Sperrung in Russland riskiert und den gigantischen chinesischen Markt anderen überlassen haben, weil ihnen Politik wichtiger war als das Geschäft. So verhält sich kein gewinnorientiertes Unternehmen.
08.03.2022 11:46:40 [Heise]
Was das Recht auf Versorgung mit schnellem Internet wirklich bringt
Schnelle Internetzugänge für private Haushalte, Wirtschaft und Staat sind Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In diesem Punkt sind sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ausnahmsweise einig. Trotzdem gibt es immer noch zahlreiche Regionen, in denen ein schneller Internetzugangsdienst (SIZ) fehlt.

Je höher die Bevölkerungsdichte am eigenen Wohnort ist, desto größer ist die Chance, einen schnellen Zugang zu bekommen. Das liegt daran, dass sich Investitionen der Netzbetreiber umso schneller amortisieren, je mehr Menschen und damit potenzielle Kunden im Versorgungsgebiet leben.

08.03.2022 13:42:34 [Legal Tribune Online]
NetzDG vom VG Köln gestoppt
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat der Beschwerden von Facebook und Google gegen neue Regelungen des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Eilverfahren vorläufig stattgegeben. Die Meldepflicht nach § 3a NetzDG sei mit dem Herkunftslandprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ECR) nicht vereinbar und daher unanwendbar. Das ebenfalls beanstandete Gegenvorstellungsverfahren nach § 3b NetzDG sei hingegen von den Ausnahmen der EU-Richtlinie gedeckt. Damit muss Facebook jedenfalls bis zur Beendigung des Hauptsachverfahrens kein Meldeverfahren an das Bundeskriminalamt (BKA) vorhalten.
08.03.2022 15:33:39 [Heise]
Russland klinkt sich nicht aus dem Internet aus
Die Aufforderung des russischen Ministeriums für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien, nur noch russische DNS Dienste zu verwenden, sandte kurzzeitig Schockwellen durch die Foren von Netzwerkbetreibern. Berichtet hatte der belarussische Nachrichtenkanal Nexta. Die Anweisung beschränkt sich jedoch auf öffentliche Seiten und Dienste. Die Kluft zwischen dem russischen und dem globalen Netz wird dennoch größer. Russland habe mit den Vorbereitungen für ein Verlassen des globalen Internets begonnen, meldete Nexta in der Nacht zum Montag.
08.03.2022 18:42:10 [Telepolis]
Deutsche Medien und die Arbeit der Zuspitzung
"Ich ruf' ja nicht auf, ich stelle nur Fragen!" behauptete Gesine Dornblüth am Montagabend bei "Hart aber Fair". Dornblüth war von 2012 bis 2017 Korrespondentin des Deutschlandfunks in Moskau. Wir hören in den deutschen Medien gerade sehr umfangreich, was die Bundesregierung denkt. Wir hören und sehen jeden zuständigen Minister. Wir hören jeden Vertreter einer jeden Partei, dazu jeden Verteidigungs-Experten. Das alles ist noch irgendwie verständlich. Wir hören auch, schon viel weniger detailliert, was Macron denkt, was die Franzosen sagen, wir hören wiederum sehr ausführlich, was die Amerikaner denken. Wir hören Nato-Funktionäre und EU-Politiker.


09.03.2022 15:50:11 [Report24]
Medien lügen über Russlands neues Gesetz gegen (ihre) Desinformation
An dem Tag, an dem Russland ein neues Gesetz gegen vorsätzliche (!) Medienlügen verabschiedete, stellten zahlreiche westliche Sender ihre Arbeit in Russland ein. Die darauffolgenden Erklärungen der Medienhäuser bestanden aus – wer hätte das gedacht – Lügen und Falschdarstellungen. Wir stellen das neue russische Gesetz der deutschen Berichterstattung gegenüber.

Am 2. März stellte der Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassili Piskarew, eine Gesetzesänderung vor. Nachdem damit ein bestehendes Gesetz abgeändert wird, ist es möglich, dieses viel schneller zu verabschieden als ein gänzlich neues Gesetz.

10.03.2022 11:41:07 [Polit Platsch Quatsch]
EU-Suchmaschinenzensur: Im Krieg gegen die Meinungsfreiheit
"Wer Rias hört ist geistesgestört", reimten Walter Ulbrichts Propagandisten im kalten Meinungskrieg der 60er Jahre und schickten die friedensbewegte Jugend aus, auf den Dächern Antennen abzusägen, die in die falsche Richtung zeigten. Der Westen schlug mit dem Vorwurf zurück, der "Rotfunk" aus der Sowjetzone sei die Fünfte Kolonne im Äther, die die Demokratie sturmreif senden solle für entmenschte Invasionstruppen, die zur Abschaffung von Freiheit, Frieden und Wohlstand kämen.
10.03.2022 13:44:11 [Medienwoche]
Was uns die Zukunft des Journalismus bis jetzt gebracht hat
Die Digitalisierung bringt immer wieder neue Technologien hervor, die den Journalismus zu verbessern versprechen. Doch was haben Automatisierung, Blockchain oder Virtual Reality bisher gebracht und was ist von ihnen noch zu erwarten? Automatisierung verspricht, den Medienschaffenden einfache und repetitive Tätigkeiten abzunehmen und Kapazitäten freizusetzen für redaktionelle Kernaufgaben, wie etwa Recherche oder Storytelling. Die Journalisten müssen nicht mehr unter Zeitdruck Kurzmeldungen schreiben oder spätabends vom Auswärtsspiel des unterklassigen Fussballvereins berichten – die Meldung schreibt die Maschine.
10.03.2022 14:00:29 [NachDenkSeiten]
Das (nun auch offizielle) Ende der Meinungsvielfalt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut Medienberichten am vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das harte Haftstrafen bei „Verstößen“ bei der Berichterstattung über den Ukrainekrieg vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ in dem Zusammenhang. Zudem blockierte die russische Medienaufsicht die Internetseiten der Deutschen Welle und der BBC sowie von Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und der lettischen Website Medusa, wie laut deutschen Medien die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete.
10.03.2022 15:33:48 [Junge Welt]
Mediendiktatur des Westens
Mit dem Verbot der russischen Nachrichtenportale RT und Sputnik haben EU-Politiker mal eben so Artikel 5 des Grundgesetzes der BRD außer Kraft gesetzt. Bürgern, die sich aus erster Hand über Positionen der Kriegsparteien informieren möchten, wird dies verwehrt. Journalisten werden in ihrer Berufsausübung eingeschränkt. Das restriktive Vorgehen gegen die grundgesetzlich mit »Ewigkeitsklausel« garantierte Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit wird in der deutschen Öffentlichkeit widerspruchslos hingenommen oder sogar unterstützt, gleichzeitig werden Angriffe auf Journalisten und Medien in Russland mehrheitlich scharf verurteilt.
10.03.2022 16:48:05 [TAZ]
Verband der Zeitungsverleger: Irrlichternde Branche
Das Datum passt zum neuen Job: Am 1. April übernimmt die Medienmanagerin Sigrun Albert die Geschäftsführung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger, wie sich der gute alte Zeitungsladen BDZV heute nennt. Er präsentiert sich seit ein paar Wochen als gut gespielter Witz, nur dass anschließend niemand „April, April“ ruft.

Für den Zirkus sorgen die wenigen Damen und vielen Herren der Verlage höchstselbst, allen voran ihr Präsident: Mathias Döpfner, Chef von Axel Springer, der dem BDZV seit Herbst 2021 ein Ei nach dem nächsten legt.

10.03.2022 18:37:39 [Tichys Einblick]
Gauck bei Maischberger: „Wir können für die Freiheit auch mal frieren“
Gaucks Urkompetenz liegt ja eher darin, den Deutschen ihre vermeintlichen Unsitten auszutreiben: etwa AfD zu wählen und aufs Impfen verzichten zu wollen. Bei Maischberger geißelte der Altbundespräsident die „deutsche Neigung zur schnellen Angst“. Wie „Spiegel“, „Zeit“ und „Staatsfunk“ besserwisserisch die Welt sehen, ist ja hinreichend bekannt – und die Wiedergabe all dessen mit einem gewissen Widerwillen behaftet, aber eine halbe Stunde Pastor Joachim Gauck, das ist doch eine ungerechte Strafe des Herrn. Und dann überzieht Maischberger auch noch!
10.03.2022 18:42:51 [Heise]
Gezielte Internetsperren gegen Russland
Die von der Ukraine geforderten Sanktionen gegen Russlands Internetanbindung würden übers Ziel hinausschießen und in hohem Maß der Zivilbevölkerung schaden. Gezielte Maßnahmen gegen das russische Militär, Regierungs- und Behördeneinrichtungen sind aber laut einer Gruppe von US Technikern und zweier Europaparlamentarier denkbar. Die Gruppe fordert, dass die Internet Community selbst Sanktionen verhängt und – auch für die Zukunft – einen Mechanismus schafft, mit dem es auf Aggressoren und humanitäre Krisen reagiert.

Die Absagen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der IP-Adressverwaltung Réseaux IP Européens in der vergangenen Woche fielen deutlich aus.

11.03.2022 06:48:35 [Heise]
Ukraine-Krieg: EU-Staaten schaffen Notfallfonds für Cybersicherheit
Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steigt nach Ansicht der für Telekommunikation und Digitales zuständigen EU-Minister die Gefahr von Cyberangriffen. Die 27 Regierungsvertreter stimmten dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zu, einen Notfallfonds für Cybersicherheit einzurichten. Wie viel Geld in diesen Topf fließen soll, blieb zunächst offen.

Prinzipiell sollen damit zusätzliche EU-Mittel verfügbar werden, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau ihrer Cybersicherheitskapazitäten zu unterstützen. Vorgesehen ist, einen Markt für vertrauenswürdige Security-Dienstleister, Audits und Gegenmaßnahmen zu schaffen.

11.03.2022 09:49:53 [Heise]
Facebook und Instagram tolerieren Gewaltaufrufe gegen russisches Militär
Der US-Konzern Meta ändert vorübergehend die Regeln für Hassrede auf Facebook und Instagram, um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Soldaten in einigen Staaten bis auf Weiteres nicht mehr zu sanktionieren. Damit reagiert der Konzern laut einem Sprecher auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Aufrufe, wie "Tod den russischen Eindringlingen" würden deshalb jetzt nicht gesperrt, heißt es in einem Beispiel. Vorher hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf interne E-Mails berichtet, dass auch Aufrufe zur Tötung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines belarussischen Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka zeitweilig erlaubt seien – außer sie sind zu spezifisch.
11.03.2022 13:43:04 [Heise]
Zeitschriftenverleger gründen den Medienverband der freien Presse
Mehr als 400 deutsche Zeitschriftenverlage sind seit Donnerstag im neuen Medienverband der freien Presse organisiert. Er vertritt künftig ihre medienpolitische Interessen und übernimmt die Funktion des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), wie der Medienverband am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die neue Vereinigung steht für mehr als 7000 Zeitschriften- und Medienangebote. Es habe einen "grundlegenden Reformprozess" gegeben. "Die Delegiertenversammlung markiert den erfolgreichen Abschluss der Reform der verbandlichen Organisation der Zeitschriftenverleger", hieß es in einer Verbandsmitteilung.
11.03.2022 15:22:31 [Tichys Einblick]
ZDF-Intendant Bellut geht – Sein Motto war Masse statt Klasse
710.000 Zuschauer. So viele Menschen zwischen 14 und 49 Jahren schauten an diesem Mittwoch das Heute Journal. Es war an dem Tag die erfolgreichste ZDF-Sendung in dieser Zielgruppe. Es folgten ein ZDF-Spezial mit 500.000 jungen Zuschauern und ein Auslandsjournal mit 450.000 aus dieser Gruppe. Trotzdem kann sich das ZDF an diesem Tag insgesamt als Marktführer feiern. Dank der Alten. Sie sind das Fundament des ZDF unter Thomas Bellut (67). Er hat sie zur Daseinsberechtigung gemacht. Sie lieferten ihm die Masse, mit der er als Intendant argumentierte.
11.03.2022 15:24:35 [Netzpolitik]
Mit KI und Crowdsourcing gegen Fake News
Ob Coronapandemie, Donald Trump oder der jüngste russische Angriffskrieg auf die Ukraine: Desinformation spielt immer wieder eine tragende und problematische Rolle in öffentlichen Debatten. Geknackt hat diese harte Nuss aber bislang noch niemand so recht. Nun versucht sich das Forschungsprojekt noFake an einem neuen Ansatz: Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) und Crowdsourcing will das Projekt effektiver gegen Desinformation auf digitalen Plattformen vorgehen.

Koordiniert von der Ruhr-Universität Bochum (RUB), wollen die Technische Universität Dortmund gemeinsam mit dem Recherchezentrum CORRECTIV ein KI-basiertes Assistenzsystem entwicklen.

11.03.2022 15:38:27 [Report24]
Eine Kriegserklärung an die Pressefreiheit
Das ist eine Kriegserklärung an die Pressefreiheit – und zielt vor allem auf die Alternativmedien ab. Wie der „Standard“ gestern berichtete, erklärte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), dass der russische Staatssender RT „ein Instrument der Kriegsführung“ sei. Die Verhängung von Verwaltungsstrafen bis zu 50.000 Euro für die „Übertragung von Programmen“ des Senders wurde deshalb von ÖVP und Grünen unter Verweis auf die EU-Sanktionen gegen die russischen Staatsmedien in einem Antrag eingebracht, und von allen Parteien bis auf die FPÖ unterstützt.
11.03.2022 18:52:15 [Netzpolitik]
Russland will Instagram sperren und Meta-Konzern verbieten
Russland setzt weiter auf die Devise „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Einen Tag nachdem der Meta-Konzern Nutzer in osteuropäischen Ländern erlaubt hatte, Todeswünsche gegen russischer Soldaten und des Präsidenten Putin entgegen früherer Moderationsregeln zu posten, zieht Russland nun die Konsequenz aus dieser Entscheidung.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Freitag verkündet, dass es den Meta-Konzern in Russland als „extremistische Organisation“ verbieten lassen will. Ein Antrag dazu sei schon bei Gericht eingereicht worden.

12.03.2022 07:17:34 [Der Freitag]
Krieg und soziale Medien: Endlosspirale von schlechten Nachrichten
In der Corona-Pandemie wich die Solidarität in den sozialen Medien schnell toxischen Scharmützeln. Droht uns das jetzt wieder? Es ist schon weit nach Mitternacht und ich weiß, dass ich dringend einschlafen sollte, aber ich bin in einer Endlosspirale von schlechten Nachrichten auf Twitter gefangen. Kennen Sie das auch? Wie eine Spielsüchtige, die immer wieder Münzen in den Einarmigen Banditen wirft, versuche ich den Jackpot der Erkenntnis zu knacken – vergebens. Erst in der Morgendämmerung siegt die Erschöpfung über den Dopaminkick. Es gibt ein Wort dafür: Doomscrolling.
12.03.2022 07:20:34 [Heise]
Massive Defizite bei Digitalisierung des Gesundheitswesens
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland weise "massive Defizite" auf, schreibt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem Jahresgutachten. Für das weitere Vorgehen empfiehlt die EFI der Bundesregierung, eine Digitalisierungsstrategie zu entwickeln und umzusetzen; dabei sollten alle relevanten Akteure des Gesundheitswesens einbezogen werden.

Derzeit fehlten außerdem etablierte Standards für die Interoperabilität zwischen IT-Systemen, meint die EFI.

12.03.2022 07:29:09 [TKP]
Zensur in Zeiten von Corona und Krieg
Seit zwei Jahren werden Grund- und Menschenrechte systematisch eingeschränkt. Im Zuge der von der USA und der NATO betriebenen Sanktionen gegen Russland wird nun ein massiver Anschlag auf die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit verübt. Die von den US-Digitalkonzernen schon regelmäßig ausgeübte Zensur wird nun auf eine neue staatliche Stufe gehoben - unter Führung der EU. Der Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments hat grünes Licht gegeben, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz um eine Bestimmung zu erweitern. Wenn es EU-Sanktionen gegen Programme gibt, dann ist die Übertragung eine Verwaltungsübertretung.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (40)
01.03.2022 07:23:33 [Junge Welt]
»Man muss dafür Geld in die Hand nehmen«
Im Kampf gegen Armut reicht das sogenannte Entlastungspaket der Ampelkoalition nicht aus. Ein Gespräch mit Jonas Pieper: Angesichts der rasant steigenden Energiepreise und einer erhöhten Inflation reagierte die Bundesregierung mit einem sogenannten Entlastungspaket. Sie kritisierten, dass die Ampelkoalition zu lange gezögert hat.

Das Zögern dieser Bundesregierung rührt ja noch von der alten her. Die ersten Entlastungen kamen erst weit in der Pandemie. Erst 2021 haben wir dann eine Unterstützung für Menschen in Hartz IV gesehen, die zudem deutlich zu niedrig war. Es hat also fast schon Tradition, dass in der Pandemie armutstechnisch vieles erst verspätet auf den Weg gebracht wird – und wenn, dann sehr unzureichend.

01.03.2022 13:51:03 [Der Freitag]
Der Freedom Day kommt, der Pflegenotstand bleibt
Personalmangel, Überlastung, Bezahlung: Kann es sein, dass sich an den Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen durch Corona nichts ändert? Führt die Mitte März in Kraft tretende einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Personalausfällen an den Kliniken? Wer soll eine Corona-Prämie erhalten? Waren die Krankenhäuser in der Pandemie überlastet oder vielleicht doch nicht? Der öffentlichen Debatte, dem Großteil der Medien und der Politik zufolge sind dies die derzeit besonders relevanten Fragen. „Verlogene Scheindebatten“, sagt Silvia Habekost dazu.
01.03.2022 18:23:38 [Junge Welt]
Arbeitsbedingungen: Krisenfest und sicher
Eine Überraschung sind sie nicht, die Ergebnisse einer am 25. Februar präsentierten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Dennoch ist die Untersuchung bedeutsam, zeigt sie doch erneut, wie enorm wichtig die Arbeit von Betriebsräten und die Tarifbindung ist. Tatsächlich sind – so ergab die Studie – Beschäftigte in Betrieben, in denen es Betriebsräte gibt und Tarifverträge gelten, erheblich besser durch die Coronakrise gekommen als Belegschaften aus Unternehmen, die auf diesen Schutz verzichten müssen.
02.03.2022 07:34:34 [Brave New Europe]
Uber and FreeNow rated just 1 out of 10 in German Fair Work Platform Ratings
The mobility apps Uber and FreeNow scored the lowest ratings in Fair Work’s 2021 assessment of the German platform economy.

The top rated platform was ZenJob, a digital platform connecting students with temporary jobs, with a score of 9/10, eight points better than US ride-hail giant Uber and Hamburg-based Free Now, which is part owned by car manufacturer BMW.

German private hire regulations require that both Uber and FreeNow limit themselves to offering their app to subcontractors, and the report found that during the pandemic “neither the platforms nor the subcontractors stepped in to compensate for the income lost during lockdowns, and instead expected their workers to rely on government aid.”

02.03.2022 11:57:01 [Der Freitag]
Booking.com: Wenn die Mitarbeiter egal sind
Die Plattform für Urlaubsreisen verkauft Standorte an den Callcenter-Betreiber Majorel. Auch in Berlin müssen Hunderte Beschäftigte um ihre Zukunft fürchten. Am 11. Februar 2022 wurden die etwa 3.000 Arbeiter im Kundendienst der Buchungsplattform booking.com zu einem Videokonferenztermin eingeladen. Dort eröffnete ihnen ihr Chef Glenn Fogel, CEO des niederländischen Plattformunternehmens, dass sie bald nicht mehr bei booking.com arbeiten werden. Zwölf Standorte rund um die Welt gehen an den Callcenter-Betreiber Majorel. Auch der deutsche Standort in Berlin mit etwa 340 Mitarbeiter ist betroffen.
02.03.2022 17:10:17 [A&W-Blog]
Bildungsungleichheiten vor/nach Corona
„Die Corona-Pandemie wird Bildungsungleichheiten in Österreich verstärken“ – so lautet die Schlussfolgerung der meisten Untersuchungen zu Bildungsbeteiligungen aus den letzten zwei Jahren. Dabei wird kaum erwähnt, wie ausgeprägt Bildungsungleichheiten vor der COVID-19-Pandemie bereits waren, was die letzten zwei Jahre in Relation dazu bedeuten und welches Ausmaß an Leistungsunterschieden heute konkret zu erwarten ist. Um diese Lücken zu schließen, zeigt der folgende Beitrag die statistische Entwicklung herkunftsbedingter Bildungsungleichheiten im letzten Jahrzehnt auf und nimmt eine Prognoseschätzung der Pandemiefolgen am Beispiel der Risikoschüler vor.
02.03.2022 18:44:38 [Netzpolitik]
Mehr Plattformen, aber keine bessere Arbeit
Das Fairwork-Projekt hat am Dienstag seinen zweiten Jahresbericht zur Plattformwirtschaft in Deutschland veröffentlicht. Von 12 untersuchen Plattformen schneiden die Anbieter Uber und FreeNow am schlechtesten ab, dicht gefolgt von Gorillas, Helpling und Betreut.de. Wolt und Lieferando bekommen relativ gute Bewertungen und Zenjob beinahe die volle Punktzahl.

Fairwork ist ein Projekt des Oxford Internet Institute, einem Teil der gleichnamigen Universität. Das Projekt untersucht momentan in 26 Ländern die Arbeitsbedingungen bei Plattformunternehmen aller Art.

03.03.2022 09:43:08 [BR24]
Überproportional viele Pflegekräfte auf Arbeitsplatzsuche
In Bayern haben sich in den vergangenen drei Monaten überproportional viele Pflegekräfte als arbeitssuchend gemeldet. Seit dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes im vergangenen Dezember und dem Bekanntwerden einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März sind insgesamt 5.767 sozialversicherungspflichtige Pflegekräfte in Bayern auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle gewesen. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit mehr als doppelt so viele (+164,8 Prozent) als im gleichen Zeitraum vor zwei Jahren, also vor der Corona-Pandemie.
03.03.2022 11:37:39 [Sozialismus Aktuell]
Renten: »FDP-light-Rhetorik« des grünen Wirtschaftsministers
Kurz vor der Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres startete ein neuer Angriff auf die Altersrenten. So forderte der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre. Dies sei erforderlich, um »schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025« zu verhindern.

Die »Sozialabbau-Fraktion« im Arbeitgeberlager legte nach: »Wir müssen zu den Menschen ehrlich sein: Wir werden in den nächsten Jahren über ein Renteneintrittsalter von 69 bis 70 Jahren reden müssen«, verkündete Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf.

03.03.2022 13:45:14 [Gegen Hartz]
Neue Digitalisierung der Jobcenter schadet Hartz IV-Betroffenen
Die unzureichende und datenschutzbedenkliche Digitalisierung der Jobcenter schadet den Leistungsberechtigten. Das Internetangebot der Leistungsträger sind oftmals zum Nachteil für Hartz IV Bezieher. Betreuer aus Sozialberatungen berichten, dass der Wegfall der persönlichen Termine durch Corona Betroffenen von Hartz IV zu schaffen macht. Die Online-Zugänge seien unzureichend und intransparent.

Insbesondere Menschen mit Sprachbarrieren haben es durch die ausschließlich telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter deutlich schwerer, ihre Ansprüche bei ihren Sachbearbeitern durchzusetzen.

03.03.2022 15:37:58 [Junge Welt]
Obdachlosigkeit: Agenda Systemwechsel
In jüngster Zeit sei besonders schmerzlich bewusst geworden, dass »Gesundheit, ein Leben ohne Klimakrise, Frieden und soziale Gerechtigkeit nicht selbstverständlich sind«, sagte Susanne Hahmann, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) in ihrem Grußwort zur Eröffnung der Bundestagung der BAG-W am Mittwoch in Berlin. Die Tagung werde bis zum 4. März mit einem umfassenden Programm »ausarbeiten, was Wohnungslosenhilfe ist und sein muss«, so die Vorsitzende.

Das Thema Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit scheine »auf allen Ebenen angekommen zu sein«, so Hahmann.

03.03.2022 18:41:49 [TKP]
Wir müssen uns bei unseren Kindern und Jugendlichen entschuldigen!
(Gesellschaft): Der Not- und Aufruf eines Lehrers: Vor kurzem sah ich in einer Doku, wie Elefanten ihre Kleinsten umringten, bevor Wilderer das Feuer auf sie eröffneten. In Zeiten jedoch, wo unsere Hoffnungsträger zu Virenträgern in „Gain of function-Denk-Fabriken“ gedreht wurden, gelten bei uns Menschen um 180 Grad gedrehte Regeln. Fairtrade ist out, verdreht in.

Kinder und Jugendliche werden seit zwei Jahren als Allerletzte wahrgenommen, man lässt sie im Regen stehen und interessiert sich vorwiegend als Impfkunden für sie. Sie wurden in eine Art solidarische Geiselhaft genommen und vom deutschen BMI abwärts als Gefährder geframt, die durch bloße Anwesenheit ihre Großeltern töten könnten.

04.03.2022 11:41:45 [RBB24]
Berliner Schulen müssen mit drastischen Kürzungen rechnen
Öffentliche Schulen müssen sich vorerst auf drastische Kürzungen einstellen. In diesem Jahr können sie voraussichtlich nur noch auf einen Verfügungsfonds von höchstens 3.000 Euro pro Schule zugreifen. Darüber wurden sie von der Senatsverwaltung für Bildung informiert. In dem Schreiben, das dem rbb vorliegt, heißt es zur Begründung: Wegen der notwendigen Einsparungen in den Haushalten aller Senatsverwaltungen seien auch Kürzungen im Bereich der Bildung notwendig. Die Verfügungsfonds sind eine freiwillige Zusatzleistung der Senatsverwaltung.
04.03.2022 13:37:20 [Aktuelle Sozialpolitik]
Tarif- und Inflationsentwicklung
Die Tarifverdienste haben schon im vergangenen Jahr der Inflationsentwicklung hinterhergeschaut. Und 2022 gibt es eine ganz schwierige Tarifrunde für die Gewerkschaften. Nicht nur der Blick auf die (weiter steigenden) Sprit- oder Gaspreise lässt viele derzeit Schlimmes befürchten. Auf breiter Front steigen die Preise und wenn man sich anschaut, mit welchen Preissprüngen die dem Endverbrauch vorgelagerten Produktionsstufen konfrontiert sind, dann kann man sich ausrechnen, was und in welcher Größenordnung in den kommenden Monaten an die Verbraucher weitergegeben wird. Dabei hatte ein Teil der Ökonomen durchaus Entspannung in den prognostischen Raum gestellt.
04.03.2022 13:58:48 [Junge Welt]
450-Euro-Jobs: Sozialfalle Minijob
Sie sind eine Mogelpackung, die »Wegfalljobs« der Krise. In der Pandemie waren sie die ersten, die gestrichen wurden. Staatliche Ersatzleistungen gab es für die Betroffenen nicht. Beim Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld gingen sie leer aus. Aus Anlass einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu geringfügiger Beschäftigung zählte der Vorsitzende der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, noch einmal eine Reihe von Fallstricken bei Minijobs auf. »Wer geringfügig beschäftigt ist, zahlt nicht in die Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ein«. Jede Minijobzeit wirke sich auch auf die spätere Rentenhöhe aus.
05.03.2022 12:14:11 [Multipolar]
„Er hat sich so klein angefühlt“
(Gesellschaft): Was tut man, wenn man nichts tun kann? Die psychischen Folgen der Corona-Krise sind verheerend. Zwei Mütter, ein Teenager und eine Kinder- und Jugendpsychiaterin erzählen von ihrem Kampf. Als Ursula Puffing am 23. Februar 2020 zu ihrem gewohnten Dienst als Pflege- und Hygieneassistentin in einem steirischen Pflegeheim antritt, überfällt sie Panik. Wir schreiben die ersten Wochen der Corona-Pandemie. „Du wirst ab heute auf der Corona-Station arbeiten“, lautet die Anweisung ihrer Vorgesetzten, die sich wie ein Urteil anfühlt. Ursula macht sich schweigend fertig für ihren Dienst. Mit Herzrasen und Handschweiß streift sie sich Handschuhe und Mundschutz über.
05.03.2022 15:48:38 [Heise]
Nur ein Bruchteil der Milliarden für Schuldigitalisierung kam bisher an
Rund drei Jahre nach dem Start des Digitalpakts Schule für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen sind nur rund 1,2 von mittlerweile 6,5 Milliarden Euro abgeflossen. Das teilte das Bundesbildungsministerium am Freitag in Berlin mit. "Angekommen sind davon bisher vor allem die Gelder für Tablets und Laptops für Schüler", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die FDP-Politikerin räumte ein, dass die von den Ländern gemeldeten Zahlen zum Mittelabfluss hinter den Erwartungen zurückblieben.
05.03.2022 18:54:03 [Junge Welt]
Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Ein Plan und sein Haken
Bundestagung Wohnungslosenhilfe: Kann man der Immobilienwirtschaft mit der sozialen Frage kommen? Um Gottes willen! Die Mieten steigen, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt – das mit der »sozialen Frage des 21. Jahrhunderts« ist sogar Horst Seehofer mal in eine Rede geschrieben worden, hieß es bei der Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die am Freitag in Berlin endete. Ein Austausch der Einrichtungsleiter. Ohne Betroffene (wie sie vor'm Tagungsort beim Bierchen über Atom- und Thermobomben schwatzten). Dafür mit wortmächtigen Klassenfeinden.
06.03.2022 11:40:22 [Arbeitermacht]
Minijobs: Der Weg in die Altersarmut wird ausgebaut
SPD und Grüne versprachen in ihren Wahlprogrammen, Minijobs abschaffen. Die Koalitionsvereinbarung verkündet nun das Gegenteil: Minijobs sollen ausgebaut werden. Die Geringfügigkeitsgrenze soll von 450 auf 520 EUR sozialversicherungsfrei angehoben werden. Das freut alleine die Unternehmer und Wohlhabende, werden doch für sie prekäre Arbeitsverhältnisse wie Minijobber und Haushaltshilfen noch lohnender. Für die in Minijobs Beschäftigten sind Entqualifizierung und Altersarmut vorprogrammiert.
06.03.2022 17:13:03 [Neues Deutschland]
Lohngerechtigkeit im Schneckentempo
Die geschlechtsspezifische Lohnlücke ist in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen EU-Ländern immer noch besonders groß. Frauen in Deutschland haben von Beginn des Jahres an bis zu diesem Montag quasi ohne Lohn gearbeitet. Laut Statistischem Bundesamt verdienen sie aktuell im Schnitt 18 Prozent weniger Bruttolohn als Männer. Auf diese geschlechtsspezifische Lohnlücke, auch Gender Pay Gap genannt, wird jedes Jahr symbolisch am Equal Pay Day aufmerksam gemacht. Das Datum des Aktionstages hängt von der Lohnlücke im vergangenen Jahr ab. Je größer sie war, desto später findet er statt.
07.03.2022 09:31:10 [Zeit Online]
Verdi bestreikt sechs deutsche Amazon-Versandhäuser
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat an sechs Standorten des Online-Versandhändlers Amazon zu Streiks aufgerufen. Ab der Frühschicht an diesem Montag bis einschließlich Dienstag sollen die Arbeiter ihre Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit. Die Arbeitsniederlegungen finden am heutigen Equal Pay Day statt, der auf die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam machen soll, und am morgigen internationalen Frauentag. Betroffen sind Rheinberg, Werne, Koblenz, Bad Hersfeld mit zwei Standorten und Leipzig.
07.03.2022 11:49:08 [Neues Deutschland]
Equal Pay Day: Milliarden unbezahlte Stunden
Gender-Pay-Gap und Verteilung der unbezahlten Arbeit hängen eng miteinander zusammen. Denn hierzulande wie international werden drei Viertel der mit Haushalt, Kinderbetreuung und Pflege Angehöriger zusammenhängenden Arbeit von Frauen verrichtet. Diese Tätigkeiten sind zwingende Voraussetzung für das Funktionieren von Gesellschaften, erfahren aber kaum Wertschätzung. Nach Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO können 42 Prozent aller Frauen, aber nur 6 Prozent der Männer im erwerbsfähigen Alter wegen Fürsorge- und Pflegeaufgaben keiner Erwerbsarbeit nachgehen.
07.03.2022 13:45:18 [Das Erste]
Dramatischer Anstieg von Dumpinglöhnen in Deutschland befürchtet
Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) geht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ davon aus, dass ukrainische Betreuungskräfte durch die Umsetzung der "Massenzustromrichtlinie" der EU für einen Bruchteil des Lohnes arbeiten werden, den Osteuropäerinnen aus der EU derzeit in Deutschland vergütet bekommen. REPORT MAINZ hat den Fall einer Ukrainerin recherchiert, die ihr Zuhause aus Verzweiflung schon Monate vor dem Krieg verlassen hatte. In der Ukraine habe sie 150 Euro im Monat verdient.
07.03.2022 15:34:21 [Junge Welt]
100 Jahre bis zur Lohngerechtigkeit
Bis zu diesem Montag haben Frauen rechnerisch umsonst gearbeitet, während Männer bereits seit dem 1. Januar bezahlt wurden. Der 7. März markiert in diesem Jahr den »Equal Pay Day«, also den Tag der geschlechterbedingten Lohnlücke, dem sogenannten Gender Pay Gap. Denn noch immer verdienen Frauen durchschnittlich rund ein Fünftel weniger als Männer. Dabei sind die Verwerfungen des Arbeitsmarktes aufgrund der Coronapandemie nur zum Teil eingerechnet, denn die Zahl bezieht sich auf die jüngste veröffentlichte Erhebung des Statistischen Bundesamtes und damit auf Zahlen von 2020.
07.03.2022 17:03:41 [Golem]
Darum gründen Startups keine Betriebsräte
Trotz prekärer Beschäftigung und Gender-Pay-Gap selbst in Führungspositionen gibt es nur in wenigen IT-Unternehmen einen Betriebsrat. Vom 1. März bis 31. Mai 2022 finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. In der Tech-Branche werden sich viele Unternehmen wohl nicht beteiligen, denn besonders viele Startups verfügen nach wie vor über kein Mitarbeitergremium. "Viele im Betrieb denken: So was brauchen wir nicht, das passt nicht in unsere Kultur, das macht uns langsam", sagt Verdi-Sekretär Oliver Hauser der dpa.
08.03.2022 06:59:06 [TAZ]
Nicht nur Gast in der Welt
Engagierte Sozialarbeiter und die Berliner Sozialsenatorin planen grundlegend Neues bei der Wohnungslosenhilfe. Housing First soll Prinzip werden. Wenn ich keine Bleibe hatte“, sagt Carl_a, „dann bin ich durch die Nacht gelaufen.“ Ohne Schlaf. „Ich existierte im Dazwischen.“ Heute aber sitzen wir auf einer Parkbank, die mal weiß war, am Boxhagener Platz in Berlin. Alle paar Minuten beugt sich einer über den Mülleimer neben der Bank, eine Menge Flaschensammler sind unterwegs. „Come as you are“ schrabbelt jemand irre laut auf der E-Gitarre. Auf der Wiese zwischen historischem Klohaus und Spielplatz feiern die Leute die letzten starken Sonnenstrahlen des Jahres.
08.03.2022 07:01:10 [DGB]
Kostspielige Tarifflucht: Niedersachsen entgehen Milliarden
Bezahlen Betriebe nicht nach Tarif, kommt dies die Beschäftigten und die Allgemeinheit teuer zu stehen. Allein in Niedersachsen entstehen dadurch beim Fiskus, den Sozialversicherungen und in den Einkommen Fehlbeträge im Milliardenbereich. Zwei Beschäftigte sind im gleichen Wirtschaftszweig tätig. Sowohl ihre Qualifikation als auch ihre Berufserfahrung sind identisch. Und beide haben jeweils eine Vollzeitstelle inne. Trotzdem stehen bei einem der beiden zum Monatsende 1.200 Euro weniger oben auf der Gehaltsabrechnung.
08.03.2022 13:51:37 [Arbeit & Wirtschaft]
Mehr Arbeitslosengeld: Forderungen werden lauter
Österreich: Viel wurde und wird noch diskutiert werden, wie denn nun die Neuregelung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe ausschauen soll. Eine Reform wurde von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) für dieses Jahr angekündigt. Aktuell bekommen beim AMS als arbeitslos gemeldete Personen eine Nettoersatzrate von 55 Prozent ihres vorigen Nettoeinkommens als Arbeitslosengeld ausgezahlt. Sollte man binnen 20 Wochen kein neues Dienstverhältnis beginnen, so fällt man sogar noch einen Schritt zurück auf 50 Prozent, die man dann als Notstandshilfe ausbezahlt bekommt.
08.03.2022 15:36:45 [Der Freitag]
Unionbusting: Tesla setzt auf Betriebsrat, um Gewerkschaft zu behindern
IG Metall: Viele Mitglieder des neu gewählten Tesla-Betriebsrats stammen aus der Führungsebene und gelten als beriebsnah. Die IG Metall ist zurückhaltend. Die Gerüchte, die im Herbst 2021 die Runde machten, klangen zu gut, um wahr zu sein: Beim Brandenburger Werk des E-Auto-Herstellers Tesla aus den USA, dem der Ruf als gewerkschaftsfeindliches Unternehmen vorauseilte, gebe es Betriebsratswahlen, noch bevor die Fertigung überhaupt regulär gestartet ist. Die Ernüchterung folgte wenige Tage später: Die Initiative ging von Tesla-Angestellten aus, die als „nah an der Unternehmensführung“ beschrieben wurden.
08.03.2022 15:46:50 [Zeit Online]
Zahl der Rentner in Hartz IV erreicht Höchststand
Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Rentner in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Rekordstand erreicht. Im vergangenen September bezogen 579.095 Menschen in Deutschland im Ruhestand Grundsicherung. Das berichtet die Funke Mediengruppe und beruft sich dabei auf eine Datenabfrage der Linken-Bundestagsfraktion beim Statistischen Bundesamt. Das sei der höchste Wert seit fast zwei Jahrzehnten, berichteten die Zeitungen am Dienstag.

Im Jahr 2003 waren es demnach noch etwa 257.734 Ruheständler, die auf das staatliche Existenzminimum angewiesen waren.

09.03.2022 07:18:17 [Ansage!]
Furchtbare Ärzte
(Gesellschaft): Sie impfen Kinder gegen ein Virus, das für Kinder praktisch zur Gänze ungefährlich ist, mit einem experimentellen Genimpfstoff – wenn es sein muss, auch ganz ohne medizinische oder wissenschaftliche Indikation und Stiko-Empfehlung; sie beteiligten sich seit zwei Jahren an organisierten Masken- und AHA-Regelschikanen. Und sie sind bereit, einer allgemeinen Impfpflicht zu folgen, die nicht ohne Grund kein einziges anderes europäisches Land (mit Ausnahme Österreichs, wo sie ausgesetzt ist) verhängt hat: Keine Frage, die Mehrheit von Deutschlands Medizinern zeigt ethische Defizite in erschreckendem Ausmaß.
09.03.2022 07:20:56 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ukrainer und Georgier als Erntehelfer in Deutschland
Sie ist atemberaubend, die Fluchtwelle aus der Ukraine, die sich vor unseren Augen in wenigen Tagen aufgebaut hat. Stündlich steigt die Zahl der Menschen, darunter sehr viele Frauen und Kinder, die aus ihrem Heimatland vertrieben wurden. Wir sind nun schon offiziell geschätzt bei 1,7 Millionen Menschen angekommen, eine Zahl, die sich beim Schreiben schon wieder verflüchtigt und nach oben korrigiert werden muss.

Die meisten versuchen noch, in unmittelbarer Nähe zur Ukraine zu bleiben und abzuwarten. Aber immer mehr verteilen sich auch auf die anderen europäischen Länder.

09.03.2022 13:50:27 [Achgut]
Unter Freunden: Gespräche zur Corona-Impfung
(Gesellschaft): Ich bin ungeimpft. Das hat Folgen – auch für manche Freundschaften. Hier ein halbes Dutzend Beispiele.

Im Raum steht die ungeheuerliche Möglichkeit, in den Augen meiner Freunde als dumm und vor allem böse zu gelten. Diese Eigenschaften beziehungsweise die Zuschreibungen derselben sind ja im Allgemeinen schon unschön; werden sie aber von jahrzehntelang geschätzten Menschen im Besonderen ausgesprochen oder perfiderweise insinuiert, tut es besonders weh. Zu gewärtigen habe ich dabei, dass ich, wie es sich für einen skrupulösen Kulturprotestanten gehört, mit einem relativ fein ziselierten und sensitiven Über-Ich ausgestattet bin.

09.03.2022 16:59:15 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Inkasso droht wegen 5 Cent mit weiteren Schritten
Immer wieder erreichen uns kuriose Forderungsschreiben an Hartz IV Bezieher. Ein neuer Fall aus dem Kreis Erlangen-Höchstadt lässt an dem Tun mancher Jobcenter zweifeln. Von einem aktuellen Fall berichtet der ehemalige Kreistagsabgeordnete und Nürnberger Ex-Stadtrat Konrad Eitel. Eitel betreut ehrenamtlich Sozialleistungsbezieher. Eine Familie habe sich an ihn gewandt, weil das Jobcenter den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet hat. In dem Anschreiben werden ganze 5 Cent zurück gefordert.

„Warum diese fünf Cent gezahlt werden müssen, davon steht nichts in dem Brief“, berichtet Eitel dem Portal “InFranken”.

09.03.2022 18:45:57 [Golem]
Amazon: Neue Vorwürfe der Zwangsarbeit bei Tech-Zulieferern
Ein neuer Bericht des Tech Transparency Project beschuldigt Amazon, weiterhin mit Zulieferern zu arbeiten, die im Verdacht stehen, Zwangsarbeiter einzusetzen. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe gegen fünf Firmen aus der Region Xinjiang in China. Amazon führt eine öffentlich verfügbare Liste seiner weltweiten Lieferkette. Diese wurde zuletzt im Juni 2021 aktualisiert. Auf einer Karte lassen sich alle Unternehmen finden, die Waren für Amazon produzieren, darunter auch Eigenmarken wie Amazon Basic.
10.03.2022 11:50:32 [Neomarius-Blog]
Der Arbeitsmarkt im Februar
Monat für Monat führt die Agentur für Arbeit ein Theaterstück auf, das im Programmheft als „Märchen“ deklariert werden würde. Seit nun mehr einem Jahr bemühe ich mich, die aus dem Pressebericht ins rechte Recht zu rücken. Pikant dabei sind stets zwei Dinge: Die Zahlen aus dem Monatsbereich, je nachdem 60 Seiten und mehr sind korrekt, nur leider werden diese in der Presseinfo schön gerechnet und den Medien passiert. Wo ich zum zweiten Punkt komme, der der Grund ist, für diese monatliche Kolumne: Alle Medien übernehmen diese Zahlen, ohne sie zu reflektieren.
10.03.2022 13:56:06 [Heise]
Bosch streicht Hunderte Stellen in Bühl
Der Technologiekonzern Bosch streicht bis Ende 2025 an seinem Standort Bühl/Bühlertal im Landkreis Rastatt 230 Vollzeitstellen. Stellen in einer vergleichbaren Größenordnung seien in den vergangenen Monaten schon weggefallen, weil Angebote wie Vorruhestand und Altersteilzeit genutzt oder Posten nicht nachbesetzt worden seien, gab das Unternehmen am Mittwoch bekannt. Mit dem Betriebsrat habe man eine Vereinbarung geschlossen, nach der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2025 ausgeschlossen seien.
11.03.2022 09:43:29 [TAZ]
Arbeitskampf bei Gorillas: Rider sind geliefert
Der Lebensmittel-Kurierdienst Gorillas schließt einen Standort und kündigt 87 Mitarbeiter, darunter auch drei Mitglieder des Betriebsrats. Ein Fahrradfahrer mit dem kastenförmigen Rucksack des Lebensmittel-Lieferdienstes Gorillas fährt am Donnerstagmittag aus dem Warenlager beim Alexanderplatz und schlängelt sich durch die Menschenmenge. Rund 30 seiner Kollegen haben sich hier versammelt, um gegen die Kündigung von 87 Mitarbeitern des Standorts in der Rungestraße zu protestieren. „Gorillas gets rich while we pay the cost“, „Gorillas wird reich, während wir die Kosten zahlen“, steht auf einem großen Banner.
11.03.2022 13:45:22 [Junge Welt]
Arbeitskampf: Aufspaltung und PR-Gewäsch
»Riders unite« steht auf einem schwarzen Laken mit rotem Blitz, das am Donnerstag mittag am Warenlager »Alex« des Lieferdienstes Gorillas in Berlin-Mitte hängt. Davor ballen ein, zwei Dutzend Fahrradkuriere die Fäuste. »Respect your workers!« ruft einer, dann hallen Sprechchöre durch die Rungestraße: »No firings! All workers stay!« Allen 87 Mitarbeitern dieses »Warehouses« wurde zum Monatsende gekündigt, darunter auch drei Betriebsräten. Die Firmenchefs wüssten seit fünf Monaten von der Schließung des Lagers wegen Denkmalschutzauflagen, erklären Kuriere bei der Kundgebung – die Mitarbeiter seien erst in der vergangenen Woche informiert worden.
11.03.2022 17:23:53 [Neuland Rebellen]
Welle aus Hass
(Gesellschaft): Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf Deutschland. Während die Rückkopplungseffekte der anti-russischen Sanktionen sich erst ganz zaghaft zeigen, zeigen sich die Auswirkungen der einseitigen deutschen Berichterstattung unmittelbar in aller Deutlichkeit: Es entsteht blanker Hass. Aktuell schwappt eine Welle aus Hass über Deutschland, die sich gegen Russen und russischsprachige Menschen richtet.

Ein tief in der kollektiven deutschen Seele schwelender Rassismus wurde medial aktiviert und bricht sich jetzt Bahn. Die Herrenrasse ist zurück und mit ihr der slawische Untermensch. Es ist eine Schande.

 Topthemen (62)
01.03.2022 07:28:04 [Telepolis]
Angriff auf die Ukraine: Warum wir jetzt Stärke und Diplomatie brauchen
Lange hat Putins Russland auf eine gemeinsame europäische Friedensordnung gesetzt. Nun ist Krieg. Der Weg zum Frieden führt über eine Doppelstrategie. Groß war die Aufregung, als Ex-US-Präsident Donald Trump Deutschland die Freundschaft aufkündigte. Sein Interesse war bekanntlich der Fokus nur auf US-amerikanische Interessen. Da gehörte die Verteidigung Europas nicht dazu. Frustriert und mahnend resümierte Angelika Merkel "Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen" – nach einem Treffen mit Trump auf dem G-7-Gipfel 2017 auf Sizilien.
01.03.2022 10:01:26 [RT DE]
Ein demokratisches Europa müsste helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien
Ist die heutige Ukraine wirklich etwas, was Europa will? Der ukrainische Präsident Selenskij hat erklärt, er wolle Atomwaffen, und Nazibataillone wie Asow haben freie Hand. Eigentlich müsste es im europäischen Interesse sein, beides zu beenden. Erinnert sich noch jemand an den Grund für Sanktionen gegen den Iran? Auslöser war die Absicht, Kernkraftwerke zu bauen, was sofort als Versuch gewertet wurde, an Nuklearwaffen zu kommen. Die Folge waren unzählige Handelsblockaden und jahrelange Verhandlungen. Nordkorea? Wird ebenfalls endlos sanktioniert, weil es Raketen entwickelt hat.
01.03.2022 11:54:21 [RT DE]
Ukraine sagt sich von Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen los – Warum?
Die Behörden des Kiewer Regimes haben sich geweigert, die nukleare Sicherheit im Kernkraftwerk Tschernobyl zu gewährleisten, nachdem die Anlage unter die Kontrolle russischer Truppen gekommen ist. Ebenso hat sich Kiew von den Verpflichtungen der Ukraine aus dem Abkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) losgesagt, die es im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zu erfüllen hat. Dies geht aus einer Erläuterung zu einem Schreiben des ständigen Vertreters der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Sergei Kisliza, an den Generalsekretär der IAEO hervor.
01.03.2022 13:43:52 [Russische Botschaft]
Russischer Menschenrechtsrat äußert sich zur Verstärkung der Russophobie in den EU-Ländern
(Anm. v. NNE: Zum Lesen des Textes bitte etwas nach unten scrollen.) Wir, Mitglieder des Rates für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten der Russischen Föderation, verfolgen mit Sorge die Vorgänge mit unseren Landsleuten und Bürgern im Ausland. Es ist leider nicht nur die antirussische Rhetorik, die an Fahrt gewinnt, sondern es nehmen auch direkte Akte der Demütigung und Gewalt zu, denen russische Staatsbürger und die russischsprachige Bevölkerung in den Ländern der Europäischen Union und darüber hinaus allein dafür ausgesetzt werden, dass sie Russen bzw. russische Bürger sind. Hier einige Vorfälle, die uns bekannt geworden sind:

In einer der Berliner Schulen hängte ein Lehrer Bilder der russischen Schüler an einer Art Schmähbrett nur deshalb auf, weil sie Russen sind.

01.03.2022 15:36:04 [Junge Welt]
Auftakt zur Rüstungsorgie
Milliardenprogramm der BRD steigert Aktiengewinne für Kriegsprofiteure. Die nächsten Kriege werden vorbereitet. »Jetzt muss die ›F-35‹ her, das modernste Kampfflugzeug der Welt«, forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Montag gegenüber der dpa. Wie das Portal The Pioneer gleichentags berichtete, sollen aus dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Parlament angekündigten 100-Milliarden-»Sondervermögen« für die Bundeswehr 15 Milliarden Euro in die Nachfolge der »Tornado«-Flotte der Luftwaffe fließen – womit diese auch fit gemacht werden soll, problemloser US-Atomwaffen einsetzen zu können.
01.03.2022 15:52:07 [Infosperber]
Militär und Gates-Stiftung fördern Gen-Manipulationen
Gentechnik dient der «Optimierung» von Pflanzen und Tieren, aber auch der Veränderung von Erbmerkmalen bei Menschen. In der Öffentlichkeit spricht man nur von den nützlichen Anwendungen der Gene-Drive-Technik bei Tieren, beispielsweise vom Ausrotten von Mückenarten, welche Malaria übertragen (ein Projekt, das von der Gates-Stiftung finanziert wird), oder von Gentherapien beim Menschen. Bei dieser «synthetischen Biologie» gibt es Sicherheitsprobleme.

Das Militär ist am Einsatz der Gene-Drive-Technik als potenter biologischer Waffe interessiert.

01.03.2022 17:25:10 [M 7]
Die vermasselte Büttenrede
Und wieder einmal geht der Geruch von Schwefel, Fleisch und Autoreifen über ein Land. An einem Tag, der, zumindest hier, im Zentrum Europas, und in seiner katholischen Prägung, dazu einlädt, nicht nur ausgelassen zu sein, sondern den Herrschenden ungestraft den Stinkefinger zu zeigen. Ehrlich gesagt, vieles ist schwer geworden. Auch, wenn man humorvoll sein will, ist es ein Navigieren zwischen albernem, toten Ritual, trefflichem Witz und kaltem Zynismus. Und so begann auch mein Räsonnement hinsichtlich einer Büttenrede, die es mir leichter machen sollte in diesen Tagen.
01.03.2022 18:46:36 [Egon W. Kreutzer]
Ohne Wind kein Strom? Nee. Schlimmer!
Wenn der Wind in angemessener Stärke weht, liefern Windkraftanlagen Strom, oft zu viel. Weht der Wind nicht, fehlt nicht nur der Strom aus den Windkraftanlagen. Im Gegenteil. Dann müssen diese mit Strom versorgt werden, und das nicht zu knapp. Oder, anders herum: Bei Flaute steigt der Strombedarf Deutschlands in die Größenordnung dessen, was zwei AKW-Blöcke liefern. Seit wann ich mir die Finger darüber wundschreibe, dass die Multiplikation mit null stets null ergibt, dass also auch 100.000 Windräder bei Flaute in Summe null Strom erzeugen, weiß ich gar nicht mehr. Jedenfalls war ich überzeugt, dass damit alles zur Windkraft gesagt sei, was „Mensch“ so wissen muss.
02.03.2022 12:03:33 [RT DE]
Ein irrer Propagandafeldzug gegen Russland
Eine Hasswelle schlägt Russland derzeit aus dem Westen entgegen. Putin sei ein irrer Despot und Menschenfeind, der in der Ukraine Massenvernichtungwaffen einsetzten könne. Die Absage an Russlands Forderungen zu Sicherheitsgarantien macht nochmals deutlich: Das Ziel des Westens liegt in der Zerstörung Russlands. Seit einigen Jahren ist nun Russland von einer monströsen Militärmacht eingekreist. Eine rote Linie – die Wladimir Putin gesetzt hatte – wurde in dem Moment überschritten, als die USA und Großbritannien der Ukraine modernste Waffen lieferten, die gegen die Separatisten im Donbass eingesetzt werden sollten und die auch eine Bedrohung Russlands darstellen.
02.03.2022 13:35:54 [Multipolar]
Corona-Proteste: Fast 200.000 Bürger demonstrierten am Montag deutschlandweit
Die Anzahl der Demonstranten hat sich, nach starken Verlusten in der Vorwoche, stabilisiert. Offenbar wird bei der Zählung, vor allem medial, aber mit zweierlei Maß gemessen, je nach politischer Ausrichtung der Demonstrationen. Multipolar hat die offiziellen Gesamtzahlen der Bundesländer erneut bei den Innenministerien und Polizeidirektionen der Länder abgefragt, soweit diese nicht schon in der Presse veröffentlicht wurden. Die Gegendemonstrationen sind in den meisten Bundesländern (dort, wo ihre Zahl durch die Polizei separat ausgewiesen wird) bereits herausgerechnet.
02.03.2022 17:00:48 [Rationalgalerie]
Baerbocks „dreiste Lügen“
Das HEUTE kommt aus dem GESTERN: Auch und gerade der Ukraine-Krieg zeigt, dass sich das HEUTE aus dem GESTERN speist: Der Krieg hat eine lange Vorgeschichte, ohne die er nicht zu erklären ist. Es mag aktuell müßig erscheinen, sich an das „Kiewer Rus“ zu erinnern, jenes sagenumwobene mittelalterliche altostslawische Großreich, das in und um Kiew, sowohl die heutigen Russen wie auch die heutigen Ukrainer hervorgebracht hat. Und doch läge genau hier ein Schlüssel zur Lösung des heutigen Krieges.
02.03.2022 17:07:44 [RT DE]
Wird die Ukraine zum strategischen Erfolg für Washington?
Der Chor des Hasses und die Einstimmung der Masse auf Vergeltungsmaßnahmen gegen die bösen Russen nimmt immer gefährlichere Züge an. Nüchterne Stimmen oder selbstkritische Fragen, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte, sind selten geworden. Seit Jahrzehnten hatte Washington Europa nicht mehr so fest Griff. In Berlin gibt es jetzt Friedensdemonstrationen gegen Russland. Dort protestieren in trauter Eintracht ukrainische Verehrer der SS und Anhänger des im Donbass operierenden Asow-Bataillons aus faschistischen Freiwilligen zusammen mit friedensbewegten Deutschen, inklusive jungen Linken. Von denen wissen wahrscheinlich nur wenige, mit wem sie da demonstrieren.
02.03.2022 19:17:51 [Egon W. Kreutzer]
Hysterie
Der Wertewesten hat sich in eine Furie verwandelt. Was und wer auch immer nur im Ruche steht, irgendwie irgendetwas mit Russland am Hut zu haben, muss zusehen, schnellstmöglich entweder abzuschwören oder Asyl in Moskau zu beantragen. Die besten westlichen Werte aller Zeiten finden ihre Vollendung in der höchsten Form einer außer Rand und Band geratenen Hysterie! Nur wer sich mitreißen lässt von diesem Mahlstrom hat eine Chance, wer noch versucht, inne zu halten, wird erbarmungslos niedergetrampelt, zermalmt, sein Name aus dem Buch der Guten getilgt, denn wo des Volkes Seele brodelt, angefacht vom feurigen Windhauch der Medien, da wird sie auch geläutert, innig eingeschmolzen, unverbrüchlich treu ihren Anführern.
03.03.2022 11:47:44 [RT DE]
Ukraine: Deutschland liefert Flugabwehrraketen
Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums wurde bestätigt, dass die Bundesregierung eine Lieferung von 2.700 Flugabwehrraketen, auch Boden-Luft-Raketen, vom Typ Strela aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) genehmigt hat. Laut Informationen der Presseagentur dpa wurde im Verteidigungsministerium seit Tagen geprüft, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können. Bei der vom Wirtschaftsministerium jetzt genehmigten Lieferung handelt es sich jedoch um Waffen einer anderen Bauart.
03.03.2022 13:51:35 [Ständige Publikumskonferenz]
Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie
Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab. Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht. Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“. Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt, nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.


03.03.2022 15:24:15 [NachDenkSeiten]
Dem Russen soll es an den Kragen gehen
Sind wir nun alle Feinde Russlands und lehnen russische Menschen, Waren und Ideen ab? Stimmt ja, weil Russland einen bösen Staatschef hat und Krieg führt. Einen Krieg, der nicht erst seit Februar 2022 im Gang ist, das nebenbei. Egal. Die Ablehnung nimmt derart Fahrt auf, dass einem der Atem stockt. Nach zwei Jahren Pandemie und ja ebenso atemloser bis heute teils schier undenkbar gewesener und doch umgesetzter Maßnahmen folgt jetzt ein neues Fieber, das viele Menschen zu ergreifen scheint – allein, bringt uns das als Völker der Welt wieder zusammen?
03.03.2022 18:55:16 [RT DE]
Ukrainischer Vertreter vor der UNO – Tränen als Propaganda
Seit Kurzem gibt es in der Ukraine zwei Kriege. Der eine bleibt nach wie vor verborgen, über den anderen wird jetzt mit viel Pathos geredet. Leid und Not gibt es aber nur im zweiten. Und Geschichten, die die Seele anrühren sollen und die Emotionen an die Stelle des Verstandes setzen. Der im Westen am häufigsten gebrauchte propagandistische Trick ist die emotionale Überwältigung. Gefühle werden benutzt, um den Verstand auszuschalten und gleichzeitig einige subtile Botschaften im Gedächtnis zu verankern. Die raffinierte Form davon liefert Hollywood; die schäbige Variante täglich die "Bild"-Zeitung. Oder die Ukraine.


03.03.2022 19:00:01 [Egon W. Kreutzer]
Inflation, Mindestlohn und Lieferkettengesetz
Trotz Krieg in Europa - der Fokus muss auch wieder einmal auf andere Themen gelegt werden. Schließlich hatten wir zu Ende Januar 22 bereits einen öffentlich zugegebenen Kaufkraftverlust von 5,1 Prozent gegenüber dem Januar des Vorjahres zu verzeichnen - und alles deutet darauf hin, dass der Trend sich eher verstärken als abschwächen wird.

Gut gemeint, wenn deshalb der Mindestlohn kräftig angehoben wird, auch gut gemeint, wenn ein Lieferkettengesetz weltweite EU-Standards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen hervorbringen soll.

Mehr Geld haben heißt aber noch lange nicht, auch mehr kaufen zu können, denn dieses MEHR müsste zugleich auch produziert werden. Sonst wird Geldentwertung daraus.

04.03.2022 06:48:27 [RT DE]
Die USA und die NATO wurden nie dafür sanktioniert, dass sie Kriege begannen
Die Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine, egal was man darüber denkt, hat die Doppelmoral des Westens bloßgelegt. Wenn die aktuellen Ereignisse in der Ukraine etwas bewiesen haben, dann, dass die Vereinigten Staaten und ihre transatlantischen Partner in der Lage sind, rücksichtslos den halben Planeten mit Füßen zu treten – wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, um nur einige Beispiele zu nennen – und das bei weitgehender Straffreiheit. Währenddessen werden Russland und Präsident Wladimir Putin für die russischen Aktionen in der Ukraine, in fast jeder Veröffentlichung der Mainstream-Medien, als die Wiedergeburt von Nazi-Deutschland dargestellt.
04.03.2022 12:12:04 [German Foreign Policy]
Die ignorierte Invasion
Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre militärischen Angriffe auf ihr Nachbarland Syrien. In den vergangenen Tagen wurden erneut türkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens gemeldet; dabei wurden zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu einem Großangriff der türkischen Luftwaffe gekommen: Ankara ließ die nordostsyrische Region Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen Kämpfern gelungen war, einen Gefängnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen.
04.03.2022 15:27:43 [Anti-Spiegel]
Gaspreis in Europa bricht alle Rekorde
Die deutsche Außenministerin Baerbock hat kürzlich gesagt, dass „wir“ bereit sind, den Preis für harte Russland-Sanktionen zu zahlen. Ich weiß nicht, wen genau sie mit „wir“ gemeint hat, aber ich kenne viele in Deutschland, die das anders sehen. Wir schlimm die Auswirkungen der Sanktionen für Europa werden, kann man derzeit genauso wenig abschätzen, wie ihre Wirkung auf Russland. Fakt ist aber, dass im Grunde schon alle Wirtschaftssanktionen verhängt waren, die die EU verhängen konnte, ohne sich allzu sehr ins eigene Knie zu schießen.
04.03.2022 15:40:09 [NachDenkSeiten]
Ungeimpftem Pflegepersonal droht der Rauswurf
Am 16. März tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Kraft. Nach Lage der Dinge steht dem Gesundheitssystem damit ein weiterer personeller Aderlass bevor, während die Belegschaften schon heute – zum Wohl von Klinikmanagern und Investoren, zum Wehe der Patienten – auf dem letzten Loch pfeifen. Die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter wollen das Feld allerdings nicht kampflos räumen und machen gemeinsam gegen den Kahlschlag mobil. Warum der bar jeder Logik und Vernunft ist und für ganz viel Wut bei den Betroffenen sorgt, erklärt Sebastian Garbe von der Initiative „Klinik Personal steht auf“ im Interview .
04.03.2022 17:12:49 [Multipolar]
„Ich bin erschüttert über den Zustand unserer Polizei“
Ein Polizeibeamter wendet sich mit einem offenen Brief an seine Kollegen und die Öffentlichkeit. Er spricht mit Blick auf die Umsetzung der Corona-Verordnungen durch die Polizei von einem „systemischen Versagen“. Viele erfahrene Kollegen wüssten „instinktiv“, dass ein „nicht unerheblicher Teil der Maßnahmen rechtswidrig beziehungsweise verfassungswidrig“ ist, wagten aber nicht den Schritt, ihre Kritik auch zu äußern. „Wir sind halt ein zutiefst hierarchisches System“, so der Polizist, dessen Identität der Redaktion bekannt ist und der hier unter Pseudonym schreibt. Er appelliert: „Gerade wir als Polizei sollten Garant von Rechtsgrundsätzen und Grundrechten sein und nicht reine Erfüllungsgehilfen der Politik.“
04.03.2022 19:09:41 [Gela-News]
Die Macht der Barbaren
Ich schäme mich. Ich schäme mich, dass in der Abendzeitung bekanntgegeben wird, dass die Grünen in Rottach-Egern im Tegernseer Tal nahe des Wohnorts des russischen Oligarchen Alischer Usmanow, zu einer Protestkundgebung aufrufen, um Usmanow zu einer gegen Russland gerichteten Stellungnahme zu zwingen.

Ich schäme mich, dass im Netz ein Foto von einer Postfiliale in Koblenz kursiert, die bekanntgibt, dass dort Russen nicht mehr bedient werden. Ich schäme mich, dass auch Fotos von Gaststätten zirkulieren, die Russen den Eintritt verwehren.


05.03.2022 06:53:35 [Rationalgalerie]
Der geheime Krieg
Russische Kinder werden in deutschen Schulen bespuckt, weil sie Russen sind, Anna Netrebko darf an der Berliner Oper nicht auftreten, weil sie sich nicht von Putin distanziert, der „Russische Zupfkuchen“ der Bäckereikette Armbruster aus der Ortenau darf nur noch „Kuchen“ heißen und nicht mehr russisch: Der kleine, gemeine Krieg hat längst begonnen. Ein anderer, offener und brutaler Krieg wird seit fast acht Jahren verschwiegen: Der Krieg im Donbas, rund um die Volksrepubliken Lugansk und Donezk, dort wo die russischsprachige Minderheit ihren verzweifelten Verteidigungskampf gegen die ukrainische Armee führt. Das UN-Kommissariat für Menschenrechte spricht von 14.000 Toten. Primär Zivilsten, unter ihnen weit mehr als 100 Kinder.
05.03.2022 07:09:33 [NachDenkSeiten]
Feindbild-Pflege ohne Rücksicht auf Verluste
Die Karikatur erschien gestern als Illustration zu einem Artikel auf dem "Blog der Republik" – einem Medium, dessen wahrer Charakter mit diesem Meisterwerk der Propaganda sichtbar wird. Autor des Artikels ist Friedhelm Ost. Er ist nicht irgendwer. Er war Regierungssprecher Helmut Kohls und 12 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter. Damit NDS-Leserinnen und -Leser sich besser vorstellen können, welche Wirkung eine solche Agitation vermutlich beim angesprochenen Präsidenten Russlands auslöst, dokumentieren wir im Folgenden in der Übersetzung von Susanne Hofmann, was Putin selbst über die Erfahrungen seiner Eltern mit der Belagerung Sankt Petersburgs durch Nazi-Deutschland geschrieben hat.
05.03.2022 14:07:31 [Jacobin]
Die Bundeswehrmilliarden beweisen, wie sinnlos die Schuldenbremse ist
Als Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in einer außerordentlichen Regierungserklärung gewaltige 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ankündigte und dazu noch jährliche Ausgaben von mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung versprach, wendete sich die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, mit entgeistertem Blick an ihre Fraktionskollegen. Sie scheint über die großen Ankündigungen des Kanzlers nicht informiert gewesen zu sein. Gleiches gilt für ihre Kollegen und weite Teile der SPD-Fraktion. Das sogenannte 2-Prozent-Ziel der Nato, gegen das sich SPD und Grüne lange gewehrt hatten, soll von nun an übertroffen werden.
05.03.2022 19:00:18 [Egon W. Kreutzer]
Noch einmal die Windkraft
Die Windkraft fordert ihren Tribut. Man kann Windparks mit Dieselgeneratoren antreiben - und das geschieht sogar. Man kann Luxuskarossen der E-Mobilität mit Dieselgeneratoren aufladen - und das geschieht sogar. Stillstehende Windräder verbrauchen Strom, und das in nicht geringen Mengen. Ob Robert Habeck das weiß? Vor ein paar Tagen habe ich darauf hingewiesen, dass stillstehende Windräder jede Menge Strom aus dem Netz brauchen, um „am Leben“ zu bleiben.

Dazu gab es mehrere Anfragen, wie lange so ein Stillstand denn dauern würde, so nach dem Motto: „Je länger Stillstand desto weniger Strom.“

06.03.2022 07:30:21 [Rubikon]
Bei genauerem Hinsehen
Russland hat Soldaten in die Ukraine entsandt und zerstört deren Militäreinrichtungen. Die Reflexe des Westens sind ebenso vorhersehbar wie undifferenziert. Mit vereinten Kräften macht der Westen Stimmung gegen Russland, stellt Wladimir Putin als alleinigen Aggressor dar, der gegen das Völkerrecht verstößt. Schaut man genauer hin, dann ist die Frage nach Recht und Unrecht nicht ganz so einfach zu beantworten, wie uns suggeriert wird. Wovon ist die Rede, wenn hier vom Völkerrecht gesprochen wird? Das Völkerrecht besteht mittlerweile aus einer Vielzahl internationaler und bilateraler Verträge. Zentral ist aber die Charta der Vereinten Nationen, der sich fast alle Staaten der Erde verpflichtet haben.
06.03.2022 07:42:21 [Brave New Europe]
Why we’re fighting marketisation of higher education
I teach at Goldsmiths, University of London, where University and College Union (UCU) members have now taken six weeks of strike action. We have done so in opposition to a recovery plan that could involve up to 46 redundancies – including academic staff and professional services staff – and the hollowing out of departmentally based administration.

Part of the action has coincided with national walkouts at dozens of universities in protest against massive pension cuts, entrenched casualisation, deteriorating working conditions and falling pay.

06.03.2022 13:48:14 [Public Eye]
Die dreisten Auslands­strate­gien der Schweizer Tabakkonzerne
2019 hatte die freie Journalistin Marie Maurisse in einer von Public Eye mit dem Investigation Award ermöglichten Recherche aufgedeckt, dass die Zigaretten, welche die Tabakkonzerne aus der Schweiz nach Afrika exportieren, viel giftiger sind als jene für den europäischen und Schweizer Markt: Glimmstängel, die in Schweizer Fabriken hergestellt, aber zum Beispiel in Marokko verkauft werden, sind viel stärker, gesundheitsschädlicher und haben ein wesentlich höheres Suchtpotenzial als Zigaretten, die hier zu kaufen sind.
06.03.2022 17:10:49 [Telepolis]
Ursprung des Corona-Virus: Politik mit unsicherem Wissen
Verschwörungsmythen viel Schaden anrichten, etablierte Medien vertiefen ihn durch fehlenden Recherchewillen. Fallanalyse eines Medienversagens (Teil 2 und Schluss): Der "Spiegel" publiziert im Jahr 2020 sechs Artikel unter der Beteiligung von Georg Fahrion. Das dominante Framing, das mittels Inhaltsanalyse ermittelt wurde, lässt sich wie folgt auf den Punkt bringen: Der "Spiegel" arbeitet themenbezogen mit starken Glaubwürdigkeits- und Unglaubwürdigkeitsframes, etwa indem Indizien zur Laborthese lediglich als "Medienberichte" bezeichnet werden, während die wissenschaftlichen Indizien dafür außer Acht gelassen oder eben nicht als relevante Publikationen geframed werden.
06.03.2022 18:41:20 [Infosperber]
Rumäniens Holzmafia holzt die letzten Urwälder ab
Illegaler Holzschlag ist in Osteuropa weit verbreitet. Er bedroht unter anderem die alten Wälder Rumäniens, die in alarmierendem Tempo verschwinden. Die Holzmafia, die die Wälder schonungslos ausbeutet, schreckt auch vor Gewalt nicht zurück.

Einer der grössten Profiteure der Holzwirtschaft Rumäniens ist der weltweit grösste Möbelhersteller IKEA. IKEA besitzt in Rumänien schätzungsweise 50.000 Hektaren Wald und ist der grösste private Waldeigentümer des Landes. Wer den illegalen Aktivitäten auf der Spur ist, wird an Leib und Leben bedroht.

06.03.2022 18:45:01 [ScienceFiles]
Der People’s Convoy in Washington DC
Wenn man all das zusammenstellt, was von denen, die sich als Inhaber der Macht wähnen, bekämpft, unterschlagen und verheimlicht wird, dann hat man eine gute Vorstellung nicht nur davon, wovor sie Angst haben, man hat auch eine gute Vorstellung davon, womit man sie aus dem Gleichgewicht bringen kann.

So wie das die Trucker in Kanada vor einigen Wochen getan haben und nach wie vor tun. Wir bringen dazu im Verlauf der nächsten Woche ein update. Für heute bleiben wir in den USA. Wir haben versucht, einen Überblick über den Trucker Convoy zu gewinnen, der die letzten Tage durch die USA gefahren ist, und da beginnt bereits das Problem, denn es sind mehrere Trucker Convoys, die in den USA unterwegs sind.

07.03.2022 07:01:39 [Tagesschau]
Datenleak offenbart Bergbau-Geheimnisse
In Guatemala gibt es seit Jahren den Vorwurf von Umweltzerstörungen durch eine Schweizer Nickelmine. Ein Datenleck offenbart neue Erkenntnisse. Sie ist die größte Nickelmine Mittelamerikas und liegt, eigentlich idyllisch, an den Ufern des Izabal-Sees im Osten Guatemalas. Schon seit Jahren entfacht sich ein Streit um diese Mine. Die Bewohner der Gemeinden in der Nähe klagen über immense Eingriffe in die Umwelt, über die Rodung der Wälder, Luftverschmutzung und die Verunreinigung des Sees, die sie in den Zusammenhang mit dem Nickelabbau bringen.
07.03.2022 09:57:23 [Egon W. Kreutzer]
RT ist zu erreichen
Die Zensurmaßnahmen gegen Russia Today, sind ein klassicher Grundrechtsbeschneidungstrick. Das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren, wird dadurch eingeschränkt, dass die Quellen nicht mehr allgemein zugänglich sind. Damit soll die Dominanz der eigenen Propaganda hergestellt werden und die „Feindpropaganda“ wirkungslos gemacht werden.

Ein eigenes Urteil, wie viel Lüge von wem um den Kern der realen Faktenlage herum gesponnen wurde, um ein bestimmtes Narrativ hochzuhalten, kann mit einseitiger Nachrichtensperre kaum mehr gebildet werden.

07.03.2022 12:14:40 [Multipolar]
„Die Maßnahmen töten mehr Menschen als Covid-19“
Interview. Prof. Christian Schubert ist Psychoneuroimmunologe, Arzt, Psychologe und Psychotherapeut aus Innsbruck. Seit über 25 Jahren analysiert er die Wechselwirkungen zwischen Psyche, Gehirn und Immunsystem. Die Gesellschaft, so Schubert, ist in der Corona-Krise von Regierung, Medien und Wissenschaft emotional missbraucht und traumatisiert worden, indem man sie dauerhaft in schwersten Stress versetzt hat. Der Arzt spricht von einer „Maschinen-Medizin“ und „Maschinen-Ideologie unserer Kultur“. Und er fragt sich: Was passiert mit den vielen Menschen, die sich gegen ihren Willen impfen lassen, um damit ihre „Freiheit“ zurückzubekommen?
07.03.2022 13:53:07 [World Economy]
Deutschland wieder Kriegspartei!
Mögliche Folgen und Konsequenzen. Auch am 6. März 2022, dem 11. Kriegstag in der Ukraine, versuchen die russischen Truppen immer noch Mariupol, Charkow oder Kiew einzuschließen. Die Lage ist weiterhin verworren, und das Leiden der Bevölkerung geht weiter.
Diese Entwicklung veranlasste den ehemaligen Vier-Sterne-General Hans-Lothar Domröse zu einem nachhaltigen Statement. Der General, zuletzt als Nato-General von Dezember 2012 bis März 2016 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, zeigt sich überrascht ob des technisch und taktisch veralteten Vorgehens von Putins Armee und kanzelte Russlands Kriegsführung ab: „Was sie dort zeigen, ist 1918“.

07.03.2022 17:09:16 [RT DE]
Mit "3G" und Maske in den Frühling
Die Regierung plant zum Beginn des Frühlings eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Doch der viel beschworene "Freedom Day" wird daraus wohl für Millionen Menschen nicht: Kindergarten- und Schulkinder, Senioren in Pflegeheimen und Menschen, die keine COVID-19-Impfung wollen, müssen wohl weiterhin unzählige Schikanen über sich ergehen lassen. Die sogenannte 3G-Regel für viele öffentliche Bereiche scheint der Ampel-Koalition heilig zu sein. In Kindergärten und Schulen wollen die führenden Politiker nicht darauf verzichten.
08.03.2022 10:06:54 [Police IT]
Palantir gewinnt den Rahmenvertrag für Data Mining in der deutschen Polizei
Endlich sind sie am Ziel, die Anhänger einer Polizeiarbeit, die Data Mining in Heuhaufen voller zusammengewürfelter Informationen aus diversen Quellen als die Krone moderner Polizeiarbeit ansehen. Was POLICE-IT seit Jahren angenommen hatte, wurde heute offiziell bestätigt: Der Rahmenvertrag des Bayerischen Landeskriminalamtes für das Projekt VeRA ging an die deutsche Tochtergesellschaft des US-Anbieters Palantir. Das ist ein Dammbruch mit fatalen Folgen.
08.03.2022 11:52:19 [Junge Welt]
Naturzerstörung: Tesla-Boss als Taktgeber
Gigafactory in Grünheide: Elon Musk treibt Brandenburger Landeskabinett vor sich her. Umweltverbände halten dagegen – politisch und rechtlich. Höflichkeitsfloskeln und Reklamesprüche, die kann er gut. Deutsch bisweilen auch. »Ich möchte mich recht herzlich bedanken«, ließ Elon Musk am vergangenen Freitag über seinen Twitteraccount verlauten. Und: Die Zukunft sei sehr spannend! Dahinter – graphische Zierde – zwei Deutschlandfähnchen. Der Boss des US-Elektroautobauers goutierte damit den positiven Bescheid beim immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren seitens der Landesregierung Brandenburgs.
08.03.2022 13:49:59 [NachDenkSeiten]
Ulrike Guérot zum Kampf um die Deutungshoheit
Wie reagieren Eliten, wenn sie feststellen, dass ihr Deutungsmonopol aufgebrochen wird? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot spricht die Politikwissenschaftlerin darüber, was der Verlust der Deutungshoheit für jene bedeutet, die daran gewöhnt waren, zu bestimmen, welche Themen diskutiert werden und wie die Diskussionen akzentuiert sind. Guérot, die gerade ein streitbares Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht hat, betont, wie wichtig für eine Demokratie das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte ist.
08.03.2022 15:42:06 [RT DE]
Energiepreise: Jobcenter in NRW fordern Arbeitsminister Heil zum Handeln auf
Unter anderem die Sanktionen gegen Russland lassen die Gas- und Ölpreise in Deutschland in die Höhe schnellen. Heizung und Strom wird zum Luxus. Doch nennenswerte soziale Hilfen für Ärmere stehen bisher nicht auf dem Programm der Bundesregierung. Während sie zwar einen winzigen Heizkosten-Zuschuss für Wohngeldbezieher plant, über den der Bundestag am 17. März abstimmen soll, gehen Menschen, die von Hartz IV leben oder damit niedrige Einkommen aufstocken, bisher leer aus. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert Maßnahmen vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
08.03.2022 17:01:01 [RT DE]
Die USA suchen nach Öl und stolpern über ihre eigenen Sanktionen
Die Vereinigten Staaten haben ein Problem. Nicht nur, dass es ihnen schwer fallen wird, die fehlenden russischen Gaslieferungen nach Europa zu ersetzen; sie sind auch auf der Suche nach Ersatz für die 30 Prozent des eigenen Bedarfs, die bisher mit russischem Öl gedeckt werden. Wie berichtet, führen die Sanktionen dazu, dass die Tankerreedereien kein russisches Öl mehr befördern, obwohl Energie von den Sanktionen ausgenommen ist. Am vergangenen Wochenende schickte die US-Regierung Unterhändler nach Venezuela. Die diplomatischen Beziehungen dorthin waren 2019 abgebrochen worden, nachdem die USA Juan Guaidó zum venezolanischen Präsidenten erklärt und einen Putschversuch unterstützt hatten.
08.03.2022 17:16:07 [Telepolis]
Der Impfpass als Türsteher des autoritären Kapitalismus
Der Impfpass, so Andrew Bud, der Geschäftsführer von iProov, einem Unternehmen für biometrische Zertifizierung, ist der Vorläufer eines "Digital Wallet", einer digitalen Brieftasche. Dieser Vorläufer dürfte den gesamten Bereich der digitalen Identifizierung vorantreiben.

Auf den Barcodes der grünen Pässe kann ein gewissermaßen unentrinnbares Netz der Überwachung etabliert werden, bei dem man Geolokalisierungsdaten eines jeden verfolgt: wer wann in welchem Restaurant, Hotel, Kino, Universität oder Fitnessstudio ein- und auscheckt, ist dann alles "traceable" – nachverfolgbar.

08.03.2022 18:54:55 [Egon W. Kreutzer]
Inflation der Zeitenwenden
Die inflationäre Etikettierung des Krieges in der Ukraine als "Zeitenwende" ist ein Indiz mehr für die verzerrte Wahrnehmung dekadenter "Eliten".
Wer mit so großen Worten um sich wirft, will den Menschen die Sicht vernebeln auf jene kleinen Chancen, die es ermöglichen würden, zur Normalität zurückzukehren. Propaganda, als solche erkannt, ist nur noch peinlich. Für die EU werden momentan die Zeiten wieder härter. Noch sind zu viele schwache Männer und Frauen dabei, die Errungenschaften der starken Männer zu verspielen und wollen einfach nicht bemerken, dass sich ein Mangel an Energie nicht durch Sprechakte beheben lässt.

09.03.2022 09:40:38 [Junge Welt]
Antirussische Bastion: Unverhohlen
USA verschweigen nicht einmal, dass sie Ukraine seit Jahren aufrüsten. Eine der zentralen Begründungen Wladimir Putins für die Anordnung des Angriffs auf die Ukraine war die, dass das Land vom Westen als antirussische Bastion ausgebaut und aufgerüstet werde. Eine Bestätigung dieser These kommt jetzt ausgerechnet aus dem Pentagon selbst. Wie das Ministerium am Freitag in einem Hintergrundgespräch für die dortige Hauptstadtpresse mitteilte, ist diese Aufrüstung bereits seit Jahren im Gang und wird koordiniert unter Beteiligung von Großbritannien, Kanada, Litauen und Polen vorangetrieben.
09.03.2022 12:16:33 [Brave New Europe]
Slaveroo @ Deliveroo: Platform Labour
The advent of Tim Berners-Lee’s newly coded Internet has not only given us Google with 86.9bn site visitors per month, wearables transmitting our heartbeats to profit making so-called “health” corporations, and Apps like Tinder, the Internet has also changed our cities and how we order the food we eat. It converted our cities into what is known as smart cities – a technologically and modern urban areas that use different types of electronic methods to manage traffic, assets, resources, and services like online food deliveries.

Part of the rapid growth of smart cities has been a seemingly very high demand for online work.

09.03.2022 15:53:22 [Junge Welt]
Eine Frage der Existenz
In blauem Anzug, weißem Hemd und mit Deutschlandfahnen-Pin am Revers erschien AfD-Parteichef Tino Chrupalla am Dienstag morgen bei jenem Gerichtsverfahren, in dem es um die Zukunft seiner Partei geht. Vor dem Kölner Verwaltungsgericht werden bis einschließlich Mittwoch vier Klagen der ultrarechten Partei und ihrer Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandelt. Die Frage ist: Darf der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als »Verdachtsfall« oder »als gesichert rechtsextremistische Bestrebung« einstufen?
09.03.2022 17:05:53 [Legal Tribune Online]
AfD: VG Köln erlaubt Beobachtung durch Verfassungsschutz
Am Ende von zehn Stunden mündlicher Verhandlung waren es gerade einmal eine Handvoll Sätze, die der Vorsitzende Richter Michael Huschens am Dienstagabend zur Begründung der Entscheidung mit auf den Weg gab. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Köln hatte gerade entschieden, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft – und damit mit dem vollen Instrumentarium des Inlandsnachrichtendienst beobachtet werden darf. Die Konsequenzen sind weitreichend, aber es gibt auch strenge Grenzen.
09.03.2022 18:58:02 [VoltaireNet]
„Ein Haufen Rauschgiftsüchtiger und Neonazis“
Als er von einer Bande Drogenabhängiger und Neonazis an der Macht in Kiew sprach, schockierte Präsident Putin viele. Die atlantische Presse versuchte, ihn als geisteskrank darzustellen. Doch die Fakten sind da: Die Macht in der Ukraine ist in der Hand einer Bande von Drogenabhängigen, die Gaseinnahmen gestohlen haben. Ein Rassengesetz wurde verabschiedet. Denkmäler für den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wurden errichtet. Und zwei Nazi-Bataillone wurden bereits in die reguläre Armee eingegliedert. Es ist jetzt unmöglich Russlands Militärstrategie zu entschlüsseln, weil wir keine genauen Aufzeichnungen über die Operationen vor Ort haben. Nur der russische und der NATO-Generalstab haben sie.
10.03.2022 07:14:36 [NachDenkSeiten]
Wir weigern uns, Feinde zu sein
Wenn ein ukrainischer Flüchtling im Interview erklärt, dass sie es nicht versteht, dass Russen in Deutschland angegriffen und ausgegrenzt werden, dann hat man einen Eindruck, wie weit es mit unserer Gesellschaft im Wertewesten wirklich gekommen ist. Da ist Menschlichkeit verlorengegangen. Menschlichkeit kann man von einer Russin, ihrem deutschen Mann und einer ukrainischen Mutter lernen, die gemeinsam mit ihrem Kind aufgrund der Kriegssituation in Schweinfurt aufgenommen wurde. Am Donnerstag den 3.3. rief ich meine russische Freundin Lena an, die ich seit der Druschba-Friedensfahrt Berlin-Moskau 2016 kennen und schätzen gelernt habe.
10.03.2022 09:29:04 [Junge Welt]
Lenkbar machen
Der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als »Verdachtsfall« einstufen, eine »rechtsextremistische Bestrebung« zu sein. Eine Klage der Rechtsaußenpartei gegen diese Klassifizierung wies das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag abend unter Verweis auf die rassistische Programmatik und den wachsenden Einfluss des nur formal aufgelösten völkisch-faschistischen »Flügels« ab.

Wenn das Urteil rechtskräftig wird, kann der Verfassungsschutz sein ganzes geheimdienstliches Instrumentarium zum Einsatz bringen.

10.03.2022 15:43:42 [RT DE]
Abgaben auf Energie senken?
Ja, und dabei nicht kleckern, sondern klotzen! Jetzt gibt es auch aus Deutschland die Forderung, Abgaben auf Energieträger wie Benzin oder Gas zu senken, nachdem die Nachbarländer Polen und Frankreich es längst vorgemacht haben. Aber sie sind kleinlaut und verschämt. Dabei wäre vieles möglich. Da hat er jetzt etwas daneben gelangt, der Tobias Hans, mit seiner Forderung, die Mehrwertsteuer auf den Benzinpreis zu senken. Schließlich hat der Arme demnächst Landtagswahlen. Seine ersten für dieses Amt, denn nach den letzten Wahlen hatte noch Annegret Kramp-Karrenbauer den Sessel warmgesessen.
10.03.2022 16:55:31 [NachDenkSeiten]
Die US-Außenpolitik ist ein grausamer Sport
Diese grausame Praxis ist seit langer Zeit als inhuman verboten.
Und doch wird heute täglich eine Spielart der Bärenhatz in gigantischem internationalen Ausmaß praktiziert, die sich gegen ganze Nationen richtet. Diese Praxis nennt man US-amerikanische Außenpolitik. Sie wurde zum Zeitvertreib des absurden internationalen Sportclubs namens NATO.

Die Führungskräfte der Vereinigten Staaten haben – sicher in ihrer Arroganz als die „unverzichtbare Nation“ – für andere Länder nicht mehr Respekt als die Elisabethaner für die Tiere, die sie quälten. Die Hatz wird bewusst und sorgfältig geplant.

10.03.2022 19:05:13 [Egon W. Kreutzer]
Wohin wird der Rubel rollen?
Die vom Westen verhängten, finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, fußen auf den Prinzipien des westlichen Schuldgeld-Systems. Russland ist ein souveräner Staat, ihm stehen andere und sogar weit sinnvollere Möglichkeiten zur Verfügung, sowohl den Binnenmarkt zu stabilisieren als auch mit den Embargos umzugehen. Natürlich wird es bei der Umstellung nicht ohne Reibungsverluste abgehen, doch sehe ich die Chance, ein Finanzsystem zu installieren, das dem Gemeinwohl dient, statt der Umverteilung von unten nach oben.
11.03.2022 06:47:03 [Tichys Einblick]
Wissenschaftler warnen in offenem Brief vor der Impfpflicht
In einem dringenden Appell haben sich 81 Wissenschaftler an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Sie kommen zu dem Ergebnis: Das Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht dürfe „nicht verabschiedet werden, da es zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig ist“.

Auf über 70 Seiten wird das begründet, zu den Unterzeichnern gehören neben zahlreichen Professoren aus der Medizin, Physik und Mathematik auch Juristen und Geisteswissenschaftler wie etwa Ulrike Guérot. Die Wirksamkeit der Impfstoffe nehme nach wenigen Monaten stark ab.

11.03.2022 11:50:14 [Ansage!]
Der Klimalobby kommt der Krieg wie gerufen
Nicht nur der Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe”, sondern auch die Verbotsexperten von „Greenpeace” wittern im Windschatten des Ukraine-Krieges die willkommene Gelegenheit, wieder einmal ihre Demobilisierungs- und Steinzeit-Agenda voranzutreiben. Zur weiteren Belastung von Wirtschaft und Privathaushalten fordern sie ein komplettes Importverbot von russischem Erdöl – weil „jede Tankfüllung, jede Heizöllieferung Geld in Putins Kriegskasse spült”, wie das neue gängige Parolen-Setting für Dummies behauptet (ein nicht minder idiotischer Gassenhauer dieser Tage lautet, die steigenden Energiekosten seien „der Preis unserer Freiheit”).
11.03.2022 13:51:29 [Rationalgalerie]
US-Biowaffen in der Ukraine
Es war die Kamera des US-TV-Senders C-Span, einer Art Parlamentsfernsehen. Ein Senator aus Florida, Marco Rubio, fragt die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats: „Frau Nuland, besitzt die Ukraine chemische oder biologische Waffen?" Frau Nuland sagt: „Die Ukraine hat biologische Forschungseinrichtungen." Die Botschaft der USA in der Ukraine informiert auf ihrer Webseite über ein seit 2016 vom US-Verteidigungsministerium betriebenes Forschungsprogramm auf ukrainischem Territorium, das angeblich der Reduzierung biologischer Bedrohungen dienen soll.
11.03.2022 17:03:54 [Netzpolitik]
EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
In einer umstrittenen Entscheidung hat die EU die russischen Propaganda-Sender RT und Sputnik mit Sanktionen belegt, die zu verschiedenen Formen der Internetzensur in der EU führen. Provider blockieren die Websites der Sender, Social-Media-Unternehmen sperren ihre Accounts auf ihren Plattformen für Europa. Wer sie aufrufen will, bekommt Warnhinweise angezeigt. Die russischen Staatssender RT und Sputnik werden für ihre Desinformation und manipulative Berichterstattung schon seit Jahren kritisiert, solche umfassende Maßnahmen werden nun aber mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und Kriegspropaganda begründet.
11.03.2022 17:17:32 [Makroskop]
Nachruf auf die Friedensunion
Die EU stand einmal für das Versprechen, dass es nie wieder Krieg in Europa geben dürfe. Die europäische Wirtschaft sollte, so die Grundidee der Montanunion, zum ewigen Frieden beitragen. Später wurden Binnenmarkt und Euro zu Garanten einer stabilen Friedensordnung erklärt.

So richtig gestimmt hat das leider nie, wie schon der Jugoslawienkrieg gezeigt hat. Ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die die EU führen wollten, heizten den Konflikt mit unvereinbaren Positionen an. Auch die Eurokrise war kein Meisterstück der Friedensunion.

12.03.2022 11:18:42 [Antikrieg]
Reaktion auf den Ukraine-Konflikt entlarvt antirussische Vorurteile
Der Westen will Russland über die Vorzüge des Friedens belehren, doch genau das hat Moskau viele Jahre lang versucht zu erreichen.

Jahrzehntelang haben alle amerikanischen öffentlichen Institutionen - von den gespenstischen Hollywood-Studios bis hin zu den Dinosaurier-Medien - ihren Zuschauern ein müdes und abstoßendes Bild vom russischen Volk vermittelt. Nun, da Moskau gezwungen ist, sich mit einem neonazistischen Element direkt an seiner Grenze auseinanderzusetzen, richtet sich das Nebenprodukt dieser finsteren Propagandakampagne in Form von purem Rassismus gegen die Russen.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (100)
01.03.2022 07:33:01 [Brave New Europe]
Putin has Gambled Everything
War transforms the political landscape in radical and unexpected ways. By invading Ukraine, President Vladimir Putin has made an unforced error of historic proportions that will put his own survival as Russian leader in doubt if and when Russians begin to understand that he has plunged them and their country into an unwinnable war.

Moscow is seeking a decisive victory with the overthrow of the Ukrainian government and the surrender of its army. “What we’re talking about is preventing Nazis and those who push methods of genocide to rule in this country,” said foreign minister Sergei Lavrov yesterday. “Right now, the regime that is located in Kyiv is under two mechanisms of external control: first, the West, led by the United States, and secondly, neo-Nazis.”

01.03.2022 09:43:55 [Polit Platsch Quatsch]
"Sondervermögen": Finanzgeschütz für den Kriegseinsatz
Coole Arbeitszeitregelungen, jede Menge "Hauptquartiere, um Stellen zu halten" (Roderich Kiesewetter), keine Waffen, kaum Munition, die Beweglichkeit einer Schildkröte im Winterschlaf - auch die Bundeswehr war von der Eskalation an der Ostflanke der Nato überrascht worden. Ein Vierteljahrhundert nach Beginn der großen Bundeswehrreformen sind Heer, Luftwaffe und Marine in einem bedauernswerten Zustand, nichts fliegt, nichts schwimmt, nichts fährt, alles Fähigkeiten, die die ehemals weltweit gefürchteten deutschen Streitkräfte erst wieder lernen müssen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner historischen Zeitenwende-Rede vor dem Bundestag sagte.
01.03.2022 10:04:18 [Unbesorgt]
Linkes Werk und konservativer Beitrag
Nichts ist ein stärkerer Realitätscheck als eine echte Bedrohung. So in etwa könnte man all die Absichtsbekundungen und Sofortmaßnahmen zusammenfassen, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine in Deutschland ausgesprochen wurden oder anlaufen. In den letzten drei Tagen wurden mehr heilige Kühe geschlachtet, als alle vernunftgeleiteten Debatten es in den vergangenen 15 Jahren vermocht haben. Es ist, als sei Deutschland nicht nur aus einem Traum erwacht, sondern gewissermaßen aus dem Bett gefallen und unsanft gelandet.
01.03.2022 15:34:27 [Peds Ansichten]
Nichts geht mehr
Die militärische Intervention Russlands in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte. Eine, die von westlichen Politikern und den dortigen Systemmedien geflissentlich ausgeblendet wird. Würde doch so die Heuchelei und scheinheilige Betroffenheit ob der Kriegsopfer im nach Russland größten europäischen Land umgehend offenbar werden. Eine zum Großteil uninformierte und manipulierte Öffentlichkeit ist — ganz wie im Falle Corona — außerstande, den strategischen, politischen wie völkerrechtlichen Hintergrund betreffs der jüngsten Ereignisse im Osten des europäischen Kontinents zu erfassen.
01.03.2022 18:25:12 [Politica-Comment]
Russland, die Invasion der Ukraine und die “Zeitenwende”
Russland setzt die Grossoffensive in der Ukraine fort: noch mehr Tote und Verletzte, noch mehr Zerstörungen auch von ziviler Infrastruktur und von Wohnhäusern, noch mehr Flüchtlinge, und weiter hatnäckiger Widerstand der Ukrainer gegen die Invasoren.

Die Ukrainer haben den russischen Vormarsch zwar aufgehalten, und den Invasoren offenbar auch erhebliche Verluste beibringen können, letztlich jedoch haben sie wohl keine wirkliche Chance gegen die russische Militär-Dampfwalze.

02.03.2022 07:06:16 [QPress]
Ukraine: Jetzt geht es um Schadensmaximierung
Solange sich der Werte-Westen nicht mit eigenem Personal in die Schusslinie begeben mag (was ursächlich zu begrüßen ist), wirkt jede Waffenhilfe für die Ukraine nicht nur lächerlich, sondern bürgt garantiert für weitere menschliche Opfer in der Ukraine. Offenbar ist dies alleiniges Ziel der “Gutmenschen”. Am Ende der Abrechnung möchte man gerne mit einem noch dickeren Finger gen Russland deuten. An sich ist diese Form der (Ab)Rechnung längst überholt. Nur wer hat vor lauter Propaganda und Falschinformation überhaupt noch den Durchblick?
02.03.2022 07:11:13 [Ansage!]
Das Verhängnis der „Eine-Welt”-Propaganda
Es ist nicht zu fassen, dass es in diesen Tagen so viele Menschen gibt – leider auch Politiker und Journalisten -, die mitteilen, dass sie sich nie mehr hätten vorstellen können, dass in Europa noch einmal Krieg ausbrechen würde. Lassen wir mal das so stehen, denn es ist ja wohl noch der Jugoslawienkrieg in Erinnerung, den inbesondere die Grünen heraufbeschworen hatten. Viel bedrohlicher aber die Tatsache, dass die Gutmenschen ihrer eigenen Schwatzhaftigkeit auf den Leim gegangen sind. Bis 1990 war es bestimmenden Kreisen in Politik und Medien selbstverständlich, dass in Ost und West dieselben Begriffe mit völlig anderen Inhalten gefüllt waren.
02.03.2022 07:17:06 [Apolut]
Weltbrand?
Am fünften Kriegstag erscheint es so, dass die russischen Truppen – trotz Lufthoheit – in der Ukraine kaum vorankommen. Das stärkt den Widerstand in der Ukraine und vermutlich auch in Russland. Es darf davon ausgegangen werden, dass Putin einen “Blitzkrieg” mit einer schnellen Einnahme von Kiew und einem Regimewechsel ohne viel Blutvergießen wollte. Nun befindet sich die russische Armee in heftigen Straßenkämpfen und wird wohl selbst schwere Verluste erleiden. Hat sich Putin verrechnet? Dazu müssten seine Beweggründe bekannt sein.
02.03.2022 09:28:54 [Die andere Sicht]
Eckpunkte einer Nachkriegsordnung mit Russland
Der Kriege sind genug, die bisherigen forderten zu viele Tote und schufen neue Grenzen ohne Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung. Aus dem Deutschen Kaiserreich mit 541 000 km² wurde das Deutsche Reich mit 469 000 km². Und durch den Zweiten Weltkrieg wurde Mitteleuropa samt seiner angestammten Einwohner nach Westen verschoben bzw. vertreiben. Aus Ostdeutschland wurde die DRR und Polen, aus Ostpolen wurde die Ukraine usw. Und Westdeutschland wurde auf 249 000 km² geschrumpft und maß nur noch 46 Prozent des Kaiserreichs.
02.03.2022 09:31:02 [Rüdiger Rauls]
Irrer Iwan?
In ihrem Beitrag „Pessimismus“ vom 25.2.2022 führte die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht ohne erkennbare Genugtuung die prominentesten der sogenannten Putinversteher auf, die bekannten, mit ihren Prophezeiungen und Einschätzungen über Putins Handeln falsch gelegen zu haben. Manche entschuldigten sich öffentlich dafür. Das jüngste Beispiel ist die allgemein als Putin-Kennerin angesehene ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz.

Es soll hier nicht Rechthaberei betrieben werden, ob die FAZ mit ihren Zitaten einzelne Aussagen falsch interpretierte.

02.03.2022 11:13:34 [Konjunktion]
Von Schöpferischer Zerstörung und der bewussten Ablenkung der Massen
Es ist so einfach. Es ist so unfassbar einfach.

Man kann nur noch mit großem Kopfschütteln das “Pawlowsche Verhalten” der Altmedien, der alternativen Medien und vor allem des Großteils der Menschen im Westen beurteilen.

Von heute auf morgen wurde der “Informationsschalter” von “Corona” auf “Ukraine-Russland” umgelegt. Überall wurde aus der “Pandemie” der “Krieg Russlands gegen die Ukraine”. Und niemand scheint verstehen zu wollen (oder vielleicht zu können), dass uns hier erneut ein Schauspiel aufgeführt wird, dessen Drehbuch nun minutiös abgearbeitet wird.

02.03.2022 11:35:01 [Ansage!]
Wie kann man seine politischen Meinungen entwickeln?
In unserer heutigen Zeit, die von schweren Fehlentwicklungen wie der Corona-Maßnahmen-Krise und jüngst dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine gekennzeichnet ist, prallen die Meinungen hart aufeinander. Jeder erlebt das: Man erfährt Hassbekundungen (sogar von offizieller politischer Seite), kämpft sich durch die Internetforen und redet in manchen Diskussionen anscheinend gegen die Wand. Da stellt sich die Frage, wo die eigenen politisch-gesellschaftlichen Überzeugungen eigentlich herstammen oder wo sie sich hernehmen lassen.
02.03.2022 11:42:09 [Meine Meinung Meine Seite]
Kriegsflüchtlinge und die EU
Vor ein paar Tagen erklärte unsere Verkehrsministerin Gewessler, dass die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Zügen der ÖBB (die ja auch im Ausland unterwegs sind) auch ohne Ticket mitfahren dürfen. Das passt auch, denn diese bedauernswerten Menschen sind ja wirkliche Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge. Und wenn man den Meldungen Glauben schenken darf, dürften eigentlich fast nur Frauen, Kinder und alte bzw. wehrunfähige Menschen kommen. Die jungen Männer melden sich ja, wenn man wiederum den Meldungen Glauben schenkt, als Freiwillige zur Landesverteidigung oder sind schon als offizielle Soldaten an der Front oder noch in den Kasernen.
02.03.2022 13:28:05 [Antikrieg]
In der Ukraine mit Feuer spielen
Nachdem ich als Soldat und Korrespondent an 14 Kriegen teilgenommen habe, versuche ich, den unvermeidlichen Nebel des Krieges, der den aktuellen Konflikt in der Ukraine umhüllt, zu durchschauen.

Das ist keine leichte Aufgabe. Moskau hat seine Position nur unzureichend erklärt und mit seiner Atomwarnung alle in Angst und Schrecken versetzt.

Die westlichen Medien haben sich völlig einseitig für die Sache der Ukraine eingesetzt. Wir haben also den tapferen David gegen den bösen Goliath.

02.03.2022 13:30:16 [Polit Platsch Quatsch]
Sanktionsregime: Warmer Entzug
Es braucht Druck, um Putin zur Umkehr zu bewegen, aber es durfte anfangs kein Druck sein, der Russland gleich ganz zerstört. Der russische Bär, auf das Äußerste gereizt? Stattdessen lieber Geduld und Augenmaß. Das Beispiel Kuba zeigte dem Westen, wie ein erfolgreiches Sanktionsregime über immerhin 60 Jahre funktioniert: Wäre die kommunistische Diktatur dort nicht so uneinsichtig, hätte das umfassende US-Embargo die Machthaber längst in die Knie gezwungen wie den Iran und Nordkorea.
02.03.2022 13:32:01 [Ceiberweiber]
Ukraine-Krieg: Was steckt wirklich dahinter?
Wer zwei Jahre lang brav alles glaubte, was mit C verkauft wurde, grenzt seit Monaten „Ungeimpfte“ aus und wendet sich jetzt in heiligem Zorn gegen alles Russische. Kein vernünftiger Mensch kann dies wollen, sodass immer mehr meinen, einige öffentlich besonders laute Personen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Es macht diesen überhaupt nichts aus, dass sie die Zivilbevölkerung vernichten wollen, aber so verhielten sie sich ja auch bei C-Maßnahmen im eigenen Land. Wer dazu rät, bisher Bekanntes über das russische Vorgehen mit US-Militärinterventionen zu vergleichen, wird von denen nicht verstanden, die von Maske und Impfung zur ukrainischen Flagge auf Social Media gewechselt sind.
03.03.2022 07:07:25 [Post von Horn]
Baerbock: Wie eine Kanzlerin
Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung. Dass Abgeordnete behaupten, von Putin getäuscht worden zu sein, setzt voraus, dass sie sich über ihn Illusionen gemacht haben.


03.03.2022 07:20:37 [Ansage!]
Gagaland: Die öffentliche Debatte um den Krieg in der Ukraine
Es gibt eine sehr verhängnisvolle deutsche Eigenart: Man kehrt gern mit dem eigenen Besen vor anderer Leute Tür. Wenn man die Bilder sieht von der riesigen Pro-Ukraine-Demonstration in Berlin, dieses ganze blau-gelbe Flaggenmeer, und wenn man merkt, wie groß die Überzeugung ist, auf der richtigen Seite zu stehen, um sich als nächstes zu fragen, woher diese Überzeugung eigentlich rührt, und wenn man dabei unterstellt, daß die große Mehrheit der Flaggenschwenker vermutlich nicht viel weiß über die Vorgeschichte dieses Konflikts in der Ukraine, dann kommt man schnell drauf, daß diese riesige blau-gelbe Demonstration auf nichts anderem fußt als auf der Überzeugung, daß man zu den Guten gehört und es zeigen will, indem man einen Angriffskrieg verurteilt.
03.03.2022 09:41:44 [Zettels Raum]
Eine Zeitenwende
Es gibt Tage, an denen man aufwacht und bei der ersten Kenntnisnahme der internationalen Nachrichtenlage bestürzt feststellen muß, daß die Welt eine neue ist. Daß sich die Gewißheiten, die Konstellation der Weltpolitik, ihre Ziele und Ausrichtungen nicht mehr die sind, die sie am Vortag und während der Jahre und Jahrzehnte zuvor waren. Der 1. September 1939 war solch ein Tag, auch der 11. November 1989 und der 11. September 2001. Zwar ändert sich „im Inneren“ für viele Staaten, die nicht direkt von den Ereignissen betroffen sind, wenig – und doch markieren diese Daten eine weltgeschichtliche Zäsur. Seit der vergangenen Woche darf der 24. Februar 2022 als ein weiteres Datum dieser Art gelten.
03.03.2022 11:40:34 [Polit Platsch Quatsch]
Die Ächtung: Russen raus
Alles ist verboten, jede abweichende Meinungsäußerung. Leute in Russland verlieren ihre Jobs, nur weil sie auf die Straße gehen, andere tun nicht einmal das und müssen ebenfalls gehen. Eine schwierige Situation, die einmal mehr klare Kante fordert auf beiden Seiten der Front: So wie Wladimir Putin in Russland dafür sorgt, dass geächtet wird, wer seiner Kriegstreiberei in den Arm fällt, so muss auch im Reich der Freiheit und die Friedens dafür gesorgt werden, dass jedermann und jede Frau sich klar bekennt: Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, der gehört geächtet, denn die Gemeinschaft muss vor ihm geschützt werden.
03.03.2022 13:39:22 [Meine Meinung - meine Seite]
Vieles ist denkbar, vieles nicht glaubwürdig
Seit der Krieg in der Ukraine begann, fragen sich viele Leute, was eigentlich der Auslöser dafür war. Denn dass der russische Präsident Putin ganz einfach „verrückt wurde“ oder „völlig durchgeknallt“ ist und deswegen in der Ukraine einfiel, wie so manche vermuten und schreiben, entspringt mit Sicherheit der Fantasie und wäre wohl auch eine Beleidigung der Intelligenz Putins. Der ist ja bekannt als kluger und rational denkender Kopf und überlegter Stratege. Und er stellte ja, bevor es zur Eskalation kam, Forderungen an die NATO und die Ukraine. Beinharte Forderungen allerdings, das ist unbestritten.
03.03.2022 14:00:26 [M 7]
Wie wird die Zukunft aussehen?
Momentan gibt es keinen Guten Morgen mehr. Weder in der Ukraine, noch in Deutschland, noch in Russland. Die Beschränkung auf diese drei Länder soll nicht alle Regionen ausgrenzen, in denen sich Menschen Sorgen machen, wenn ein heißer Krieg geführt wird. Aber die drei von mir genannten Länder sind die eigentlichen Verlierer. Sie werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um sich von diesem Desaster zu erholen. Noch wird diese Perspektive ausgeblendet, weil das Spiel noch heiß ist und man auf der einen oder anderen Position glaubt, man könne das Spiel noch gewinnen. Kann man nicht. Keiner.
03.03.2022 16:52:38 [TauBlog]
Asymmetrische Haushaltsführung
Offenbar nur in Absprache mit dem Finanzminister soll es ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr und damit die Aufrüstung geben, einfach so. Das zeigt zunächst einmal, dass die Armut in diesem Land kein Versehen, sondern pure Absicht ist. Interessant ist nun die politische Opportunität. Während sich Teile der Linken noch sortieren und von konsternierter Schweigsamkeit bis deutliche Ablehnung alles vorzufinden ist, haben die Konservativen bereits rasch reagiert und Unterstützung mit einigen Vorbehalten signalisiert.
03.03.2022 17:03:48 [Ansage!]
Deutschland zeigt Haltung – mal wieder…
„Also, wir kaufen ja jetzt keine Brezeln mehr, diesem Hitler muss man es mal richtig zeigen!“ – „Wir essen keinen Reis, dann werden die Chinesen Tibet sofort räumen!“ – „Käse aus Frankreich, mon dieu! Bist du etwa für Chiracs Atombomben-Tests?“ Zugegeben, nur das letzte Beispiel habe ich mit eigenen Ohren gehört, irgendwann in den Neunzigern, als Mitstudenten tatsächlich glaubten, so den französischen Präsidenten von seinen Nuklearversuchen abzubringen. Es hat auch etwas Rührendes, wenn Menschen in ihrer Machtlosigkeit voller Ernst solche Maßnahmen ergreifen, um „wenigstens etwas für den Frieden zu tun”. Derzeit gibt es den Trend, aus Protest gegen Putin die Heizung abzudrehen.
03.03.2022 18:29:43 [Ansage!]
Eine Woche Krieg
Oder: Von Kindern, die in Brunnen fallen (Teil I): Zwei Jahre Corona erweisen sich retrospektiv als Lehrstück, Feuertaufe und Intelligenztest. Der Befund, bisher nicht der omnipräsenten medialen Verführung, bestehend aus wahnhaften Falschmeldungen, abstrusen Theorien, Horrorszenarien, vagen Vermutungen und plumpen Lügen anheim gefallen zu sein, geht als kleines Zwischendiplom in die Wertung des laufenden Examina-Marathons ein. Mithin waren genau diejenigen gut beraten, die sich den gesunden Menschenverstand, analytisches Denken und vor allem eine lebensnotwendige Distanz zu diesem grotesken Veitstanz erhielten.
04.03.2022 06:52:45 [Telepolis]
Kontraproduktiv: Russland-Boykotte ohne Augenmaß
Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine ist eine Isolierung der russischen Politik und sind auch harte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft unerlässlich. Russlands Präsident Putin hat mit einer Angriffsentscheidung, die nach Meinung zahlreicher Experten auf ihn persönlich zurückgeht, gezeigt, dass er eine harte Sprache sprechen will. Hart muss auch die Antwort sein.

Dennoch verlangt jede Reaktion auch Augenmaß. Mit einem Einlenken der russischen Regierung rechnet keiner. Ein Kalkül ist, die in der Kriegsfrage gespaltene russische Gesellschaft aufzuwiegeln und über eine wachsende soziale Unzufriedenheit der kriegsauslösenden Regierung ihre Unterstützung zu entziehen.

04.03.2022 09:24:24 [Konjunktion]
Der Wahnsinn namens “Allgemeine Impfpflicht”
Während die Ablenkung durch die Ukraine perfektioniert wird und die Menschen ihre Energie in (gesteuerte) Antikriegsproteste und die kommende (gewollte) Flüchtlingswelle stecken, wird parallel in Deutschland weiter an der politischen Umsetzung des Großen Neustarts gearbeitet. Integraler Bestandteil dabei ist eine “Dauerimpfpflicht”, die man natürlich nur elektronisch (QR-Code, Handy, usw.) überwachen und kontrollieren kann, was wiederum die Vorarbeiten für ID2020 etc. darstellen. Dabei stehen die Chancen leider gut, dass das Berliner Regime damit durchkommt.
04.03.2022 09:38:39 [Polit Platsch Quatsch]
Feindsender: Frische Verbote für die Freiheit
Schon vor dem ersten Schuss wurde auch in diesem Krieg im Äther gekämpft. Deutschland untersagte dem russischen Sender RT den Betrieb seines deutschen Ablegers. Russland warf daraufhin die staatlich finanzierte Deutsche Welle aus dem Land. Ein Armdrücken, das schon Gefechtscharakter hatte, denn die Argumente der Zulassungsbehörde in Brandenburg, die die Schlacht eröffnet hatte, waren deutlich sichtbar ein Gelegenheitseinfall. In vergleichbaren Fällen spielen sie jedenfalls seit Jahren keine Rolle. Doch es ist Krieg und gekämpft wird an allen Fronten, auch an der, wo mit Informationen bombardiert wird.
04.03.2022 11:53:12 [Report24]
EU: Millionen für Kriegswaffen, kein Cent fürs Gesundheitssystem
Die Regierenden haben sich meilenweit von den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt. Sie regieren und entscheiden völlig abgetrennt und abgehoben in ihren Palästen. Während der Großteil der Bevölkerung sicherlich nichts anderes will, als in Frieden zu leben, verfolgen die Regierenden die Pläne fremder Herren.

Man kann in Tagen wie diesen gar nicht genug erbrechen, wenn man in den Systemmedien Aufstellungen sieht, welches Land wie viele Waffen oder sonstige „Hilfsgüter“ in die Ukraine zu liefern gedenkt.

04.03.2022 13:33:57 [Ceiberweiber]
Ist Wladimir Putin tatsächlich gescheitert?
Dass von C-Hysterie nahtlos auf Ukraine gewechselt wird und einige sogar Russen bei uns attackieren, macht sprachlos. Doch die meisten entdeckten Wladimir Putin erst, seitdem er mit Truppen in die Ukraine einmarschiert ist. Es wäre verfehlt und für uns letztlich selbstschädigend, ihm zu unterstellen, schlicht von Sinnen zu sein. Mehr denn je zeigt sich, dass Bildern nicht zu trauen ist; der Offguardian stellt hier sieben Fakes dar, die sich sofort weit verbreiteten. Dazu gehört eine Aufnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij in Kampfmontur, das von einem Truppenbesuch im April 2021 stammt.
04.03.2022 16:53:28 [Unbesorgt]
Russischer Zupfkuchen mit deutscher Schlagsahne
Die kleinlaute Meldung, dass die ukrainischen Soldaten, welche die Schlangeninsel im Schwarzen Meer verteidigten, wohl doch nicht den Heldentod gestorben, sondern gefangen genommen wurden, schafft es in der Googlesuche noch nicht auf die vorderen Plätze. Man sollte eigentlich froh darüber sein, dass deren erfrischend freches „Fuck you“ an die russische Marine nicht zum Tod geführt hat, sofern sie es wirklich so gesagt und nicht stattdessen einen deftigen russischen Fluch verwendet haben, was ja auch in Ordnung wäre.
04.03.2022 16:56:21 [Polemica]
Innere Kriege
Des Morgens von Explosionen lesen zu müssen – das ist mir seit dem zweiten Irakkrieg nicht mehr untergekommen. Mir verursacht so etwas nur Herzstolpern, weil: Krieg ist scheiße. Einfach so, weil es viele Menschenleben kostet. Leid verursacht. Die Wahrheit begräbt.



Besonders stört mich demnach nicht nur der Akt des Krieges, der jetzt einzutreten scheint, sondern auch das Kriegsgeheul im Vorfeld, und als ich gestern unbedingt „Viertel nach Acht“ bei BILD-TV wegen Katrin Seibold schauen wollte, wollte ich eigentlich nichts über die Ukrainekrise hören. Doch da war dann Paul Ronzheimer zugeschaltet und behauptete da Sachen über Putin, die so schrill und hanebüchen klangen, dass ich ihm am liebsten durch den Bildschirm eine geschmiert hätte.

04.03.2022 17:06:33 [Apolut]
Ukraine-Krise – Wenn Lügen und Heuchelei Rekorde brechen
Von einem auf den anderen Tag wechselten die Schlagzeilen von einer lebensbedrohlichen Pandemie zu einem lebensbedrohlichen Krieg. Demonstrationen von hunderttausend Menschen, die im Sinne der Regierung auf die Straßen gehen, sind plötzlich ohne Einschränkung möglich und das Virus versteckt sich, während am gleichen Tag Medien davon berichten, dass “Montagsspaziergänger” von der Polizei Platzverweise erteilt hielten. Die Demonstranten, die angeblich “für Frieden in der Ukraine” auf die Straße gingen, begriffen vermutlich nicht, dass sie in Wirklichkeit die Regierung zu Aufrüstung und Krieg gegen Russland anspornten, den sie werden bezahlen müssen, und Mörderbanden zujubeln, die nun aus der ganzen Welt als “Ukrainische Fremdenlegion” ihre Gewaltphantasien ausleben können.
04.03.2022 19:01:39 [Neuland Rebellen]
Gut zu sein bedarf es wenig
Häufig fällt mir auf, dass es durchaus Zweifel an der Schwerpunktsetzung von Innenministerin Faeser gibt. Bei jeder Gelegenheit warnt die Frau vor der größten Gefahr unserer Zeit: Dem Rechtsextremismus. Die Medien greifen die These gerne auf. Aber in Alltagsgesprächen normaler Bürger wundert man sich schon, woher diese Auffassung kommt. Oft schieben dann Gesprächspartner nach, dass selbstverständlich der Rechtsextremismus auch eine Gefahr sei, bagatellisieren dürfe man das freilich nicht. Aber es gäbe doch noch andere reale Gefahren. Ohne Angst jetzt in eine falsche Ecke gerückt zu werden, halte ich dagegen: Es hat mit Bagatellisierung gar nichts zu tun, den Rechtsextremismus mal zurückzustufen.
05.03.2022 06:44:56 [Ansage!]
„Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang…“
Der Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat in Deutschland einen Zustand kollektiver Irrationalität ausgelöst, der meine schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen hat. Man könnte eine historische Analogie zu der falschen Begeisterung ziehen, die im August 1914 den Ausbruch des Ersten Weltkrieges begleitete und – in abgewandelter Form – Kaiser Wilhelm II. zitieren: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Ukrainer!”. Blau-gelbe Fahnen erfüllen die sozialen Netzwerke, Putin-Hass wird zur gesellschaftlichen Konvention, auf Massenkundgebungen („Corona” ist offenbar Geschichte) fordern Hunderttausende ein Ende des Krieges, aber adressieren diese Forderung selbstverständlich nur in Richtung Moskau.
05.03.2022 07:03:27 [Apolut]
Nazis in der Ukraine? – Nein! Unmöglich
Der Chor des Hasses auf allen Medienkanälen, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, haben dazu geführt, dass auch in unserem Land die Masse der Bevölkerung zunehmend auf militärische Vergeltungsmaßnahmen gegen die bösen Russen eingestimmt werden. Das hat auch Politiker der NATO-Länder und der EU dazu ermuntert, immer gefährlichere Schnapsideen zu propagieren, an deren logischem Ende der Dritte Weltkrieg gestanden hätte. Diesbezüglich hat der abgehalfterte spanische Politiker, Josep Borell, der ohne jedes demokratische Mandat als Außenbeauftragter der EU auftritt und sich als Außenminister aller Europäer ausgibt, den Vogel des brandgefährlichen Irrsinns abgeschossen.
05.03.2022 09:33:51 [Polit Platsch Quatsch]
Kalter Entzug: Aufstand der Ungeduschten
Die Wut ist groß nach den härtesten, umfangreichsten und schwersten Sanktionen aller Zeiten, die bisher so gar nichts bewirkt haben. Noch immer marschiert Putins Armee, noch immer kassiert sein Staatskonzern für Öl- und Gaslieferungen in den Westen, mehr noch sogar als vor Kriegsausbruch. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine ist der Ölpreis um zwölf Prozent gestiegen, der Preis für Erdgaslieferungen im April sieht vom Rekordhoch um weitere sechs Prozent. Milliarden für die russische Kriegsmaschine, die jeden Dollar Rubel gut gebrauchen kann, ist doch der Rubel inzwischen nicht einmal mehr einen Dollar-Cent wert.
05.03.2022 11:16:40 [Die Wahrheit brennt]
Hilfe wo sie gebraucht wird! Eine humanitäre Aktion.
Das erste Opfer des Krieges ist bekanntlich die Wahrheit, allerdings sind die wirklichen Kriegsopfer diejenigen die am wenigsten dafür können. Einfache Menschen wie Du und Ich wollen keinen Krieg, es sind immer die Führer die Menschen in den Krieg schicken, sie selber verstecken sich.

Frauen und Kinder können sich nur in Sicherheit bringen und das tun sie gerade im Ukraine-Krieg zu Hunderttausenden, die meisten in Richtung Polen. Männer sind kaum darunter, da diese zum Kriegsdienst im Lande gehalten werden.

05.03.2022 11:50:20 [Ansage!]
Von Kindern, die in Brunnen fallen
Teil 2: Nun beginnt also eine Zeitenwende, so werden wir jedenfalls gebrieft und konditioniert. Fakt ist: In dieser, jetzt genau eine Woche alten, weltweiten Hysterie werden geopolitische Veränderungen durchgesetzt, die noch vor kurzem absolut unmöglich schienen. Ex-Präsident Donald Trump wurde noch vor zwei Jahren beschimpft, als er “kriegstreiberisch” und “vergangenheitsverhaftet” von Deutschland 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit verlangte. Diese Tatsache längst vergessen, kündigte vergangenes Wochenende nun Kanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende”-Rede plötzlich sofortige 100.000.000.000 Euro plus in Zukunft besagte 2 Prozent BIP für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit an.
05.03.2022 12:05:30 [Volle Kelle]
Die Lust am Boykott
Wann hat man sich „genug“ distanziert, um aus dem Verdacht einer Sippenhaft befreit zu werden? „Du sollst gefälligst eine Haltung haben“. Es scheint das 1. Gebot der Kriegsstunde. Wie ein Lauffeuer erschallt gerade der Ruf nach Haltung und Stellungnahme zum Ukraine Krieg. Die meisten muss man nicht dazu auffordern. Das ist der positive Teil einer weltweiten Solidaritätsbekundung für die gerade angegriffene Ukraine in einem Ausmaß, das der russische Präsident so sicher nicht erwartet hat. Selbst die Herren Taliban haben sich bei der Abstimmung der UN gegen Russland gestellt, viel tiefer kann man als Regierung also nicht sinken, wenn selbst Schurkenstaaten sich abwenden.
05.03.2022 13:44:09 [Tichys Einblick]
Es gibt nur einen Irren, und das ist er
Mag ja sein, dass er von einer Art Endsieg über die dekadente Demokratie träumt. Übrigens glauben immer nur Tyrannen an so etwas wie einen Endsieg. Tun wir nicht. Wir sind ja nicht irr. Es ist immer wieder schön zu sehen, wie in Krisen die Komplexität der Welt schwindet und plötzlich alles verblüffend einfach zu erklären ist. Putin muss nur weg. Dann ist der Weg frei für die nächste Illusion. Oder wie es in einem alten ukrainischen Sprichwort heißt: Wenn die Fahnen wehen, rutscht der Verstand in die Trompete.
05.03.2022 15:32:29 [ScienceFiles]
Gesellschaft der Psychopaten? Kleinkristallnächte gegen “Russen”
Als in den 1980er Jahren die Rechtsextremismusforschung in Deutschland wieder Mode wurde, Grund war damals das Aufkommen der Republikaner, konnte man in den meisten der Publikationen einen Begriff antreffen, den heute kaum noch jemand kennt: AMBIGUITÄTSTOLERANZ.

Ambiguitätstoleranz ist ein sehr weiter Begriff, ein weites Konzept, das man als Fähigkeit, andere Meinungen, Überzeugungen, Bewertungen, Interessen auszuhalten und zu akzeptieren, definieren kann. Der Begriff beschreibt, wenn man ein wenig darüber nachdenkt, eine der Grundqualifikationen dessen, der “Demokrat” sein will und eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass Demokratie möglich ist.

05.03.2022 15:37:14 [Polit Platsch Quatsch]
Telegram: Auf einmal wieder gut
Neue Welt, neue Feinde, neue Freunde. Kaum ist die Welt aufgewacht in einem unerwarteten Kriegszustand, verwandelt sich der Blick auf alles. Polen, gerade noch EU-Feind Nummer 1, ist plötzlich der Musterknabe beim Glauben an alle westlichen Werte. Russische Methoden gegen Feindsender gelten als durchaus akzeptabel, die Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist hoffähig, Atomkraft und Braunkohle könnten es schon demnächst wieder werden. Not kennt kein Gebot, in der Not erkennt man seine Freunde und die können dann eben auch mal die Feinde von letzter Woche sein.
05.03.2022 15:43:16 [NachDenkSeiten]
Corona geht – der Krieg kommt
Manche hielten die vom französischen Präsidenten Macron gehaltene Messe vom „Krieg gegen Corona“ für übertrieben. Genauso viele hätten gerne die These vom Ausnahmezustand, der mit seinem Anlass nicht verschwindet, für eine allzu düstere Schlussfolgerung gehalten. Was die Einübung in den Ausnahmezustand mit dem Krieg zu tun hat, erleben wir seit sieben Tagen. Ein Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten von Wolf Wetzel. 24.2.2022, Tag 1: Der lang angekündigte, herbeigeredete und unaufhaltbar gemachte russische Einmarsch in die Ukraine hat stattgefunden. Ob es ein Weltkrieg wird, kann niemand sagen. Es gibt einige Gründe zu Pessimismus.

05.03.2022 18:33:08 [Novo Argumente]
Die lange und die kurze Leine
Gesellschaften, die sich als freiheitlich und demokratisch begreifen, können es sich nicht leisten, ihre Bürger wie Untertanen behandeln. Das gilt auch und gerade in Krisen- und Kriegszeiten.

„Das Spiel wird im Kopf entschieden“, lautet ein oft Boris Becker zugeschriebenes Diktum. Gilt das auch für militärische Konfrontationen? Tatsächlich bestimmen neben Glück, Ausrüstungsgrad und bloßer Zahlenstärke auch sozialpsychologische Faktoren den Ausgang kriegerischer Auseinandersetzungen, wahrscheinlich sogar wesentlich.

06.03.2022 07:00:10 [Meine Meinung Meine Seite]
Vorstellbar
Ich habe mir in meinem letzten Artikel so meine Gedanken darüber gemacht, was wohl der Auslöser für den Krieg in der Ukraine gewesen sein mag. Ich kam auf einige denkbare Möglichkeiten, aber das war es dann auch. Eine Möglichkeit ließ ich aber außer acht. Schlicht und einfach deswegen, weil mir darüber nichts bekannt war; dazu fand ich jetzt mehrere Artikel im Netz. Diese Möglichkeit für einen Auslöser des Krieges sind Biowaffenlabors. US- Biowaffenlabors in der Ukraine. Genau genommen sollen es Biolabors sein, die das US- Verteidigungsministerium betreibt.
06.03.2022 07:10:41 [Heise]
Von den Fußstapfen ausgestorbener Wesen
Die Wochenschau von Hal Faber: Elf Tage Krieg liegen hinter uns und ein Frieden ist nicht in Sicht. Militärstrategen haben durchgerechnet, dass Russland diesen Krieg nur noch wenige Tage durchhalten kann, doch das macht die Sache nicht besser. Die Gewöhnung an den ungewöhnlichen, unhaltbaren, unmenschlichen Zustand setzt ein, mit der konkurrenzlosen Dummheit in den Feuilletons, von Putins Krieg aus der Perspektive der Mailänder Modenschau zu berichten und von einem "Bombengespann" zu schreiben, gebildet von Krieg, Angst und dem Netz.
06.03.2022 07:12:57 [Tichys Einblick]
Eine Presse ohne Regierungskritik ist wertlos
Kritik am System – so lautete der Vorwurf. Er kommt vom ZDF und wendet sich gegen die Journalistin Katrin Seibold. Meinungsfreiheit, wirft Seibold zurück, habe es beim ZDF nicht gegeben. Und mehr: Man habe dort bewusst „Fake News“ produziert. Ob falsche Giftgasanschläge oder Corona, nicht kritischer Journalismus, sondern der Regierung und dem Narrativ gewogene „Einordnung“ war die Leitlinie.

Es ist ein Konflikt, der in Deutschland kaum aufgearbeitet worden ist; und es ist ein Mosaikstein eines größeren Bildes. Die Presse, nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen des Westens, kennt ihre ureigene Aufgabe nicht mehr.

06.03.2022 07:26:54 [Achgut]
Dem grünen Pazifismus eine Verschnaufpause
Der Krieg in der Ukraine hat gleich mehrere deutsche Illusionen beerdigt.

Seit ich von ferne den Krieg in der Ukraine beobachte, muss ich an meine frühen Jahre denken. An die Zeit, als ich freudlos zur Bundeswehr eingezogen wurde. Das war lästig, aber nicht besonders dramatisch. Sieht man von der Grundausbildung ab, hatte ich einen gemütlichen Schreibstuben-Job. Wenn ich als Gefreiter in Uniform von der Kaserne zu den Offizieren und Generälen des Korps-Gebäudes spazierte, kam ich mir eher vor wie ein Briefträger, die damals ja auch Uniform trugen. Der Gedanke, ein ernsthafter Soldat zu sein, der möglicherweise in ein Gefecht abkommandiert würde, war nahezu exotisch.

06.03.2022 11:59:54 [Polemica]
Haltungsschaden
Haltung zeigen. Überall. Jederzeit. Nachdem sich Putin doch entschlossen hat, anzugreifen, werden nicht nur die Ukrainer mit Raketen bombardiert, sondern wir hier mit allerlei Haltung. Haltung hier, Haltung dort. Der Westen gefällt sich darin, Haltung zu zeigen. Es ist momentan wie im besten Motivationsseminar, und der Coach, der auf der Bühne seine fünfzehn Minuten auskostet, ist an dem Punkt in seiner Rede angekommen, wo er bedächtig tut. Hebt den Finger, die Stimme wird leiser: „Nehmen Sie Haltung an. Denn nur Haltung macht Sie glücklich. Haltung ist das einzig Richtige.“



Und der Westen macht mit. Brust raus, Bauch rein, aufrecht stehen.

06.03.2022 15:27:59 [Ansage!]
Wann fliegt von der Leyen endlich?
Zu den schillernden Figuren und gewohnheitsmäßigen Amtsversagern, durch deren politische Karriere sich eine regelrechte Blutspur von Skandalen und Zwielichtigkeiten zieht, gehört auf europäischer Ebene fraglos Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin zudem der Weisheit „Der Fisch stinkt vom Kopf” alle Ehre macht. Ihr dürfte es gar nicht so ungelegen kommen, dass sich das „Auge Saurons“ im europäischen Haltungs-Mordor, die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit, derzeit von Corona abgewendet und voll auf den Ukraine-Krieg fokussiert hat. Denn damit lässt, zumindest für den Moment, auch das Interesse an den Machenschaften von der Leyens bei der Vorbereitung und Umsetzung der Impfkampagne nach.
06.03.2022 16:57:27 [Elynitthria]
Nichts ist von Dauer, nur der Wandel selbst!
Am 22.02.2022 hatte das Russische Parlament die Entscheidung des Präsidenten Wladimir Putin ratifiziert, die Donbass-Republiken als eigene Staaten anzuerkennen.

Eingebracht war der Vorschlag von den Kommunisten worden, die damit erreichen wollten, dass die Russische Föderation als Schutzmacht auftreten kann.

Heute war Tag 11 der Kampfhandlungen und die Welt ist eine vollkommen andere, als sie es vor diesem 22.02.2022 gewesen war.

Etwas wahrhaft Erstaunliches trug sich in diesen Tagen zu, das zumindest im Westen kaum wer erkennen kann, weil die Bildung hierfür nicht ausreicht.

06.03.2022 17:01:50 [Kai Ehlers]
„Wiederaufstieg des Westens?“ – ein Erschrecken mit welchem Ende?
Erschreckend, was sich zurzeit in der Ukraine ereignet. Erschreckend auch, dass der Mann, Wladimir Putin, der, seit er als Präsident Russlands angetreten ist, die Einhaltung der Völkerordnung durch die USA anmahnte, diese Ordnung mit dem Einmarschbefehl in die Ukraine jetzt selbst krass in Frage stellt. Das hat alle Freunde Russlands, den Autor dieses Textes eingeschlossen, hart überrascht, die noch Verhandlungsspielraum im Konflikt um die Ukraine gesehen hatten. Nicht minder erschreckend ist, wie unverhältnismäßig und verlogen der Westen auf diese Wendung der Ereignisse reagiert.
06.03.2022 17:21:31 [Tichys Einblick]
Der Zynismus von Greenpeace: Wunsch nach dem Ende der Freiheit
Greenpeace-Chef Martin Kaiser macht in einem Interview mehr als deutlich, welchen Wert Freiheit für ihn hat. Die Freiheit steht auf seiner Agenda eher unter der Überschrift: einschränken oder abschaffen. Greenpeace posiert gern als Robin Hood, dabei wäre die Rolle von Greenpeace in dieser Geschichte eher die des Sheriffs von Nottingham: den Armen nehmen, die Mittelschicht durch steigende Energiepreise und durch knebelnde Gesetze ruinieren, Deutschland durch eine falsche Energiepolitik deindustrialisieren, an die Stelle der Freiheit den Klimasozialismus setzen. Das ist kurz zusammengefasst das Interview, das der Geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, der Welt gegeben hat.
07.03.2022 06:38:34 [QPress]
Echt jetzt, Flugverbotszone über Ukraine ist Realität
Gute Nachrichten haben es derzeit schwer sich durchzusetzen. Zumeist weil totale Inkompetenz deren freien Fluss behindert, oder weil sie einigen Leuten nicht schmeckt. Wir haben in den letzten Tagen viel über eine beabsichtigte Flugverbotszone über der Ukraine gehört. Die Idee hat allerhand Leuten gefallen. Sinn und Zweck der Aktion sollte die Befriedung der Region sein. Allem Anschein nach ist das inzwischen gelungen, wenngleich man in unseren hiesigen Medien nichts davon mitbekommt. Der Augenscheinsbeweis, den jedermann selbst überprüfen kann, lässt kaum Zweifel zu, dass es so ist und die Flugverbotszone real existent ist.
07.03.2022 09:34:54 [Deliberation Daily]
Putins Wasserträger und Springers Narrenreigen
Teil 1: Die Linkshänder. Die Furcht vor einem Atomkrieg erreicht derzeit Höchststände, wie seit Mitte der 1980er Jahre nicht mehr gesehen wurden. Hamsterkäufe von Notfallvorräten werden unternommen, und die Fensterscheiben wackeln, weil Alarmrotten der Bundeswehr über Wohnvierteln die Schallmauer durchbrechen. Würden sie funktionieren, hätten wir vermutlich auch einen Test der Notfallsirenen gehört. Der illegale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat, je nach Sichtweise, entweder Illusionen über die Welt zerstört oder eine Zeitenwende der internationalen Beziehungen eingeleitet.
07.03.2022 09:37:00 [Polit Platsch Quatsch]
Kriegsprofiteure: Ampel auf Abkassieren
Zwei Wochen ist es her, dass die große Ampelkoalition in Berlin in den ganz großen Entlastungstopf griff. Der Schmerz von Pendlern, Gasheizern, Warmduschern und Wannenbadern angesichts explodierender Energie- und Treibstoffpreise hatte das Kabinett erreicht, etwas später als in allen europäischen Nachbarstaaten, aber schließlich dann doch noch rechtzeitig genug, um vor dem Platzen des Schnellkochtopfes ein paar wegweisende Entlastungssymbole in die Landschaft zu stellen.
07.03.2022 11:29:59 [Konjunktion]
Cyber Polygon: Steht eine False Flag-Operation kurz bevor?
Anfang 2021, auf dem Höhepunkt der von der Hochleistungspresse verbreiteten Pandemie-Angst, veröffentlichte das Weltwirtschaftsforum (WEF) eine Reihe von Podiumsdiskussionen und Weißbüchern, in denen eine “Pandemie” ganz anderer Art beschrieben wurde, nämlich ein bevorstehender “Cyber-Angriff mit Covid-19-ähnlichen Merkmalen”. Das Programm bzw. die Übung des WEF – hier ist zusätzlich anzumerken, dass dies nicht die erste derartige Veranstaltung war – trug den Titel “Cyber Polygon” und wurde mit großem Eifer vom Globalisten Klaus Schwab und der russischen Sberbank geleitet.
07.03.2022 13:41:40 [Neuland Rebellen]
Unsere Art zu leben
Jetzt heißt es gegen Putin und Russland unsere Art zu leben zu verteidigen. Wir müssen all jene abwehren, die uns angreifen, nur weil wir sind wie wir sind. Wir sind schließlich ein Westen von Lebensart.

Gut, dass wir so ausgeglichene und sachliche Massenmedien haben. Sonst wäre uns wahrscheinlich die ganze Tragweite des infamen Angriffs der Russen auf die Ukraine entgangen. Die Russen nämlich, so lesen, sehen und lauschen wir, haben es auf unseren Westen abgesehen, auf unsere Werte und Wohlstände – ja, auf unseren freien, ausgewogenen, weitsichtigen Way of Life.

07.03.2022 15:59:13 [RT DE]
Souveränität? Im Westen Mangelware...
Woran erkennt man, ob ein Land souverän ist? Daran, dass es eine Regierung hat, Grenzen und Gesetze? Oder daran, dass es seine objektiven Interessen verwirklichen kann? Souveränität ist die Voraussetzung politischer Freiheit, aber nur wenige Länder sind tatsächlich souverän. In den letzten Wochen ist der Begriff der Souveränität wieder in Mode geraten, vor allem in der Schlagzeile, Putin habe die "souveräne Ukraine angegriffen." Aber es wird von Souveränität geredet, ohne genauer darauf einzugehen, worin sie eigentlich besteht. Wie auch; das Thema ist in der westlichen Welt nicht unproblematisch.
07.03.2022 18:27:12 [Antikrieg]
Ist Putin das neue Coronavirus?
Präsident Bidens "maskenlose" Rede zur Lage der Nation bedeutet das nahe Ende der COVID-Tyrannei, unter der wir in den letzten zwei Jahren gelebt haben. Zum Glück für den Kongress, den Präsidenten und die Federal Reserve ersetzt der Ukraine-Russland-Konflikt COVID als fertige Entschuldigung für ihr Versagen und als Rechtfertigung für die Ausweitung ihrer Macht.

Noch bevor die Politiker das Ende der Pandemie verkündeten, zeigten Umfragen, dass die steigenden Preise die größte Sorge der Menschen sind - insbesondere der Anstieg der Gaspreise.

07.03.2022 18:50:15 [Ansage!]
Solidarität mit der Ukraine – bis in den Hungertod?
Wie üblich, wenn die Moral das Zepter schwingt und Deutschland dem Rest der Welt auf seine Weise zeigt, wo der Hammer hängt und wer die Haltungsherrenrasse ist, wird nicht zimperlich vorgegangen – und werden Kollateralschäden achtlos in Kauf genommen, auch wenn sie am Ende auf ihre Urheber zurückfallen und diese selbst in der Scheiße sitzen. Das war beim Hurra-Patriotismus 1914-1918 so, bei „Sieg Heil!” 1933-1945, beim „Sieg des Sozialismus” 1949-1989, bei „Wir schaffen das” 2015 ff. – und das wird auch bei den beiden großen Psychosen der Gegenwart nicht anders sein, „Die „Ungeimpften sind unser Unglück!” und der gerade angelaufene Entrussifizierung Deutschlands.
08.03.2022 09:40:08 [Gift am Himmel]
Das elende Scheitern des Weißen Nationalisten William L. Pierce
In der Vergangenheit habe ich erklärt, daß ohne Kants praktische Vernunft* (der kategorische Imperativ) kein politisches oder intellektuelles Projekt sinnvoll ist, und daß die praktische Vernunft ohne den metaphysischen Logos, die Essenz alles Verständlichen oder Rationalen, im Universum nicht existieren kann.

Auch habe ich behauptet, daß jeder, der die praktische Vernunft in seinem Projekt unwissend oder absichtlich ablehnt oder ignoriert, unweigerlich innere Widersprüche, Inkohärenz, unlogische Sprünge und zuweilen völligen Unsinn produziert.

08.03.2022 09:42:16 [Polit Platsch Quatsch]
Gute alte Katastrophen: Ende der Debatten
Er zieht nach unten, dieser Strudel aus Wahnsinn und Gewalttätigkeit, den der russische Präsident Wladimir Putin entfesselt hat, als er beschloss, gar nicht weiter zu drohen und zu verhandeln, um sich seinen Traum von einer neutralen Pufferzone um sein Zarenreich zu erfüllen. Der Krieg in der Ukraine brach aus und während die einen in einer "neuen Welt" (Annalena Baerbock) aufzuwachen glaubten, weil die bisher immer gedacht hatten, dass die Zeiten von brutaler Machtpolitik vorüber seien, müssen sich andere in einer neuen Normalität zurechtfinden, die ihnen Lebensinhalt und öffentliche Bedeutung zu rauben droht.
08.03.2022 11:26:24 [Konjunktion]
Das Rakowskij-Protokoll und die sowjetische Langzeitstrategie
Die kommunistische Revolution wurde niemals beendet und wir erleben aktuell lediglich die Vollendung dessen mit. Die Inszenierung eines Krieges (Ukraine), der so gar nicht einer sein will, der perfekte Übergang von der Plandemie zur Agonie, dem Selbstmord (West-)Europas in welchem eine tumbe Gesellschaft nicht realisieren möchte, dass das Zusammenspiel von Ost und West eine langes, abgestimmtes Schauspiel (Stichwort: falsches Ost-West-Paradigma) zwecks Entzündung einer neuen Revolution darstellt an dessen Ende das Absolute über allem stehen soll.
08.03.2022 11:41:43 [Deliberation Daily]
Putins Wasserträger und Springers Narrenreigen
Teil 2: Die Rechtshänder. Während des gesamten Kalten Kriegs war für die politische Rechte, von ihren demokratischen Vertretern in CDU und FDP bis zu den extremistischsten Ausläufern der NPD, eine Sache klar: der Feind stand östlich des Eisernen Vorhangs, und man musste ihm mit unerbittlicher Härte begegnen. Der Vorwurf, zu nachgiebig gegenüber Russland zu sein, war dieseits wie jenseits des Atlantiks seit 1919 ein Dauerbrenner. Was hat sich geändert, dass plötzlich beide radikale Enden des Spektrums ihre Freundschaft zum Kreml entdecken?
08.03.2022 12:01:49 [Ansage!]
Warum Putin dem Westen haushoch überlegen ist
Der einstmals wilde Westen ist zum rosaroten Gender-Bettvorleger der degenerierten Wohlstandsjugend mutiert, die auf Klimahüpfburgen den Erwachsenen ihr „How dare you!?“ entgegenkräht. Merkel-Uschis „Green Deal” für die EU wurde tatsächlich zur Blaupause kommender Politik gemacht, und das angerichtete ideologische Zerstörungswerk bei geschlechtlichen, historischen, nationalen und industriell-ökonomischen Dimensionen von Identität haben jede vormalige Stärke unserer Breitengraden weitestgehend zerstört.
08.03.2022 12:08:40 [Liberale Warte]
Kulturschock: Zurück im Land des Hasses und der Panik
Nach etlichen Wochen in England ist die Rückkehr nach Deutschland inzwischen ein unerquickliches Erlebnis. Jedenfalls für mich. Ich bin nun eine Woche hier und habe mich immer noch nicht von dem Kulturschock erholt, den die Wiedereinreise ausgelöst hat. Schon bei der Ankunft am Flughafen merkt man, dass die beiden Länder viel mehr trennt als der Linksverkehr und eine Stunde Zeitverschiebung. Es handelt sich sprichwörtlich um zwei Welten, die nebeneinanderher existieren. Und die Verhältnisse in Deutschland erschüttern mich. Es ist beileibe nicht so, dass mich die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit überraschen. Ich habe weiß Gott oft genug gewarnt.
08.03.2022 13:41:04 [Meine Meinung Meine Seite]
Der Krieg und die Neutralität
Im Zuge des Ukraine- Krieges kommt es auch in Österreich zu sonderbaren Geschichten. Zu einer Diskussion über die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität beispielsweise. Da meinte wohl jemand, es sei der passende Zeitpunkt, dieses Thema anzuschneiden, weil angeblich auch Finnland und Schweden laut über die Abschaffung der Neutralität und einen NATO- Beitritt nachdenken. Und wer stellte die österreichische Neutralität zur Diskussion? Es war wieder einmal der Ex- ÖVP- Nationalratspräsident Khol, den man dafür aus der Kiste holte. Es ist ja nicht das erste Mal, dass der mittlerweile Über- 80-Jährige bei Aktionen herhalten soll, deren Ausgang nicht vorhersehbar ist.
08.03.2022 15:28:15 [Antikrieg]
Die "Pandemie" war KEIN Fehler
Die Geschichte wird lauten, dass die Covid-Hysterie das Ergebnis von "fehlerhaften Daten" oder "Panik" war ... es war keines von beidem. Während die Mainstream-Medien das Pandemie-Narrativ herunterfahren und in den Kriegsmodus schalten, bleibt noch Zeit für eine letzte Autopsie - die Obduktion der Pandemie selbst durch die Medien. Und in einem wunderbar passenden Stück poetischer Ironie wird die Autopsie von Covid ungenau und auf eine vorhersehbare Schlussfolgerung zugeschnitten sein.
08.03.2022 15:31:12 [Ceiberweiber]
Mafia Wars: Wir haben ein Oligarchen-Problem!
Was wir gut beurteilen und wo wir etwas unternehmen können und müssen, liegt nicht im Bereich des Krieges in der Ukraine an sich. Denn diesen und seinen Verlauf können wir nicht beeinflussen, wohl aber den verdeckten Krieg, der mittels des untrennbar miteinander verwobenen Netzwerks von Geheimdiensten – Oligarchen – Mafia auch bei uns höchst präsent ist. Denn ein zentrales Ereignis im Ukraine-Konflikt ist mit hiesigen Akteuren verbunden, nämlich der Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 (er ruft jetzt Wolodymyr Zelenskij zur Kapitulation auf). Es ist wichtig in der russischen Erzählung von mangelnder Souveränität anderer.
08.03.2022 16:58:27 [Unbesorgt]
Die Polizei zwischen Baum und Borke
Es war ein Schrei, der aus einer längst vergangen geglaubten Zeit herüber wehte. Zunächst hielt man noch den Atem an, als die Nachricht von den beiden in Kusel kaltblütig erschossenen Polizisten eintraf, doch jeder mit einem Twitteraccount und 100 Followern wartete ungeduldig auf die zunächst unbekannten Details, forschte nach der Motivlage und stellte Vermutungen an zu Nationalität, Religion und politischer Schlagseite. Man munitionierte sich mit Argumenten auf, die einen für hartes Durchgreifen der Justiz und politische Konsequenzen, die anderen für Relativierung und die unbeantwortbare Frage, was zuerst da gewesen sei, die Polizeigewalt oder die Gewalt gegen die Polizei.
09.03.2022 07:02:53 [Die andere Sicht]
Abtrünnigkeit von der Ukraine – was, wenn die Bayern …?
Warum wollen die Bayern keine Autonomie wie andere „Völker“ in Europa? Diese Frage stellt sich eigentlich jedes Jahr, wenn die Zahlen des Länderfinanzausgleichs vorliegen. „Nur Bayern zahlt noch mehr“ als Baden-Württemberg, titelte meine Regionalzeitung. Über 17 Mrd. Euro werden zwischen den Bundesländern umverteilt, von West nach Ost, insbesondere aber vom Süden in den Norden.
09.03.2022 07:32:04 [Telepolis]
Schlussbilanz eines "Putin-Verstehers"
Ich bin mitten im Zweiten Weltkrieg geboren und war ein Vierteljahrhundert Richter an einem höheren Gericht in Bayern. Meine Lebenserfahrung sagt, wer gerecht sein will, muss immer dieselben Maßstäbe anlegen. Das gilt auch bei Wladimir Putin, aktuell der meistgehasste Mensch in der westlichen Welt.

Die bewegendste Reise meines Lebens führte mich 1992 in den kleinen russischen Ort Uljanowo. Dort fand ich nach vielen Mühen das Grab meines im Krieg gefallenen Vaters. Auf dieser Reise war mir ein Blick in die russische Seele vergönnt.

09.03.2022 09:36:39 [Polit Platsch Quatsch]
Werteverfall: Das hässliche Erbe der schönen Merkel-Welt
Einmal, ganz zufällig nur wenige Stunden nach Ausbruch des Krieges, tauchte sie noch einmal in den Nachrichten auf. Angela Merkel, mächtigste Frau der Welt im Ruhestand, war von einem Taschendieb im Supermarkt um ihren Geldbeutel erleichtert worden. Angela wer?

Nicht einmal ein halbes Jahr nach dem Ende der längsten Dienstzeit, die je ein Bundeskanzlernder absolviert hat, ist die Ostdeutsche aus Hamburg davon abgesehen komplett von der Bildfläche verschwunden. Gerhard Schröder, ihr einzig noch lebender Vorgänger, macht Schlagzeilen. Angela Merkel macht Urlaub vom Amt.

09.03.2022 11:25:32 [Konjunktion]
Von Genommodifizierung und Marktkollaps
Sobald das Establishment dem Finanzsystem den Stecker zieht, wird es kein Ausblenden der Realität mehr geben. An diesem Punkt werden sie ihre CBDCs (Central Bank Digital Currencies, Digitale Notenbankwährungen) und die permanente Versklavung derjenigen ankündigen, die sich diesem System anschließen. Am Ende steht die totale Kontrolle. Die Menschheit ist in eine ganz besondere Phase ihrer Existenz eingebogen – als Gesellschaft stehen wir am Abgrund.

Alles, was aktuell zu beobachten ist, geschieht aus diesem einen Grund: Kontrolle und Überwachung an deren Ende die Versklavung der Menschen steht.

09.03.2022 13:53:48 [Apolut]
Die Frage nach dem Ziel
Wo wollen wir eigentlich hin?

Wie, wohin? Wohin sollten wir denn wollen?

Nun, wenn seit mehreren Monaten Hunderttausende regelmäßig auf die Straße gehen und ihre Unzufriedenheit über die gesellschaftlichen und politischen Zustände zum Ausdruck bringen, sollten wir uns dann nicht die Frage stellen, wohin wir mit dieser Bewegung und der freigesetzten Energie überhaupt wollen? Was ist unser grundlegendes Ziel? Wie soll nach den Demonstrationen unser Leben aussehen?

Ach, dieses Wohin.

Richtig! Haben wir uns diese Fragen eigentlich schon gestellt?

09.03.2022 14:00:40 [M 7]
Wollt ihr den totalen Krieg?
Selenskij, seinerseits auch nicht im Besitz eines vertrauenswürdigen Leumunds, es sei denn, man hat sich auf die Seite von Oligarchen geschlagen, versucht alles, um die NATO in den Krieg zu ziehen. Bei aller Vorsicht, die in Kriegszeiten geboten ist, um nicht auf irgendwelche fette journalistische Enten hereinzufallen, liefen in der Ukraine, längst als Failed State auch von Brüsseler Insidern klassifiziert, so einige Dinge, die auf einen Konflikt mit dem russischen Nachbarn hinarbeiteten. Und dieser Selenskij sucht nun nach einer Gelegenheit, aus dem lokalen einen Flächenbrand zu machen.


09.03.2022 15:48:29 [NachDenkSeiten]
Wieviel Faschismus steckt immer noch in uns Deutschen?
Ein Angriff auf das ruhige Gewissen unseres Volkes. Als Einschränkung muss ich vorausschicken, dass ich hier grundlegende Tendenzen beschreibe, die natürlich nicht für alle Menschen gelten, besonders nicht für die, die sich mit diesen Themen beschäftigen oder selbstreflexiv das eigene und kollektive Unbewusste erforscht haben. Diese dürften ihren Anteil am Schatten weitgehend integriert haben und können daher aus einer Metaperspektive auf die Situation schauen. Die meisten Menschen sind jedoch mehr oder weniger unbewusst verwickelt. Das heißt, sie glauben die Realität einigermaßen objektiv abzubilden, befinden sich aber in Wirklichkeit im Spiegelkabinett ihrer Projektionen.
09.03.2022 16:57:26 [Ceiberweiber]
Nachrichtendienste vs. „Putins Agentenheer“
Die Vorstellung scheint absurd, dass der neugeschaffene österreichische Nachrichtendienst DSN Putins Spione jagt. Dies behauptet ein Bericht der „Kronen Zeitung“, wobei unterstellt wird, dass hier geradezu ein „Agentenheer“ tätig sei. Zugleich soll sich DSN weiterhin Sorgen machen um sogenannte Demonstranten und natürlich auch Demonstrantinnen. Nun wird der Impfzwang ausgesetzt, unmittelbar nachdem mit Johann es Rauch von den Grünen der dritte Gesundheits Minister seit Jänner 2020 angelobt wird. Dass DSN nicht weit schauen muss, um auf KGB-Netzwerke zu stoßen, sollte bereits zu Beginn des Gesprächs unten mit der russischen Journalistin Yewgenia Albats klar werden.
09.03.2022 17:04:10 [Rationalgalerie]
Das Russen-Virus :Medizin-Rassismus und der Krieg
Die Iatros-Klinik in München lehnt die Behandlung russischer und weißrussischer Patienten radikal ab: „Im Zweifel werden wir (diese) Patienten am OP-Tag absetzen“. Soweit zum ärztlichen Ethos. Aber der virulente Rassismus geht noch weiter: „So wenig das Covid-19 Virus oder Herr Putin Ausnahmen macht, so machen wir Ausnahmen.“ Der seit Hitler abonnierte antirussische Rassismus hat vom „Russischen Untermenschen“ nun zum Putin-Virus geführt. Und was macht man mit Viren? Man vernichtet sie. Der Krieg gegen Russland hat gerade erst begonnen. Der Krieg gegen das Virus dauert an.
10.03.2022 06:42:25 [Antikrieg]
Die Rache der Putin-Nazis!
Und sie sind wieder da! Es ist wie eine dieser 1960er Jahre Hammer Film Productions Horrorfilmserien mit Peter Cushing und Christopher Lee ... Die Rückkehr der Putin-Nazis! Die Rache der Putin-Nazis! Die Rückkehr der Rache der Braut der Putin-Nazis! Und dieses Mal machen sie sich nicht einen Spaß daraus, Hillary Clinton mit Anti-Masturbations-Facebook-Anzeigen die Wahlen zu stehlen. Sie greifen der "Demokratie" direkt an die Gurgel!
10.03.2022 09:14:47 [Polit Platsch Quatsch]
Gemeinsam allein: Wirtschaftskrieg in der Komfortzone
Die "weiblichen Mitarbeiterinnen" bei der "Zeit" in Hamburg hatten frei, nur die männlichen Mitarbeiterinnen konnten dafür sorgen, dass alles soweit weiter lief wie gehabt, der Krieg im Osten, die beendete Diskussion um das Ende des Atomausstieges, die schwierige Suche nach einem Weg, russische Mig 29 aus Polen über die Grenze in die Ukraine zu bekommen, ohne dass der Putler es mitbekommt und deswegen gleich den Dritten Weltkrieg anfängt. Angst essen Seele auf, auch der Amerikaner wollte die Flieger dann nicht haben und am Weltuntergang schuld sein.
10.03.2022 09:17:34 [Harald Walach]
Verschwörungstheorien in der Corona-Krise
„Es gibt nichts Praktischeres als eine Theorie“, soll Einstein gesagt haben. Egal ob echt oder gut erfunden, dieser Spruch ist gut. Ich will daher in diesem Blog einmal die Funktion von Theorien beleuchten, in der normalen Wissenschaft, aber auch in der Corona-Krise, wo ja – Teufel bleib mir vom Leib – vor allem „Verschwörungstheorie!“ gerufen wird und dann das Denken abgleitet.

Was also ist das „Praktische“ an einer Theorie? Theorien im weitesten Sinne leiten unsere Wahrnehmung. Sie drücken aus, was wir aufgrund unseres Vorwissens erwarten.

10.03.2022 11:18:24 [Konjunktion]
Die Verwischung der Realität im Zeitalter der Barbarei?
"Du kannst 40 Gelehrte mit einer Tatsache überzeugen, aber du kannst nicht einen Idioten … mit 40 Tatsachen überzeugen." (Rumi) Das obige einfache Zitat spricht Bände, und diese sehr logische Argumentation sollte zum Nachdenken anregen, wo wenig vorhanden ist, und bewirken, dass sich verschlossene Köpfe öffnen, um nach Wahrheit und Verständnis zu suchen. Es ist nicht so, dass der Großteil der Menschheit von Natur aus schlecht ist; das ist er wahrscheinlich nicht, aber die Vielen waren schon immer der Herrschaft der Wenigen ausgesetzt.
10.03.2022 11:19:14 [Meine Meinung Meine Seite]
Die Wahrheit, das erste Opfer
Es heißt, dass die Wahrheit das erste Opfer des Krieges ist. Da ist sicher was dran. Schaut man nämlich auf den Krieg in der Ukraine, bestätigt sich das. Man kann davon ausgehen, dass jede Seite lügt. Die angreifenden Russen stellen sicher ihre Position besser dar, als sie ist. Die Ukrainer wollen ein Heldenepos inszenieren, welches so nicht stimmt. Die EU will sich ins beste Licht rücken und die USA wollen sich als seriöse Partei in diesem Konflikt verkaufen. Als Putin seine Forderungen stellte – eine Garantie vom Westen, dass die Ukraine nie NATO- Mitglied werden darf, reagierte niemand.
10.03.2022 16:51:58 [Claus Stille]
Wer niemals um Russen geweint hat
Wer niemals um Russen geweint hat,
wer noch immer den Zweiten Weltkrieg gewinnen will,
wer in Putin nur den Aggressor sieht,
aber nicht auch den, der Frieden angeboten hat,
soll sich schämen – oder schweigen.

Wenn Russen sterben, gibt es von Deutschen wenig Mitleid,
sterben sie doch immer für ein „verbrecherisches Regime“. Acht Jahre starben Russen in Donezk und Lugansk.
Deutschen Zeitungen war das nur eine Zeile wert. Wenn Deutsche sterben, trauern Alle,
egal ob diese Deutschen für Hitler oder die Nato starben.

11.03.2022 06:37:09 [Gift am Himmel]
Die wissenschaftliche Integrität ist tot
Vier Beispiele zeigen, daß die wissenschaftliche Integrität weltweit so gut wie tot ist. Es sind nur wenige Menschen übrig, welche deren Prinzipien unterstützen, jedoch von allen führenden Mainstream Medien ausgegrenzt werden. Beisiel #1: mRNA COVID-19 Injektionen töten Jugendliche. Das Journal des College American Pathologists hat am Montag, dem 14. Februar, einen schockierenden neuen Bericht über zwei Jugendliche veröffentlicht, die im Anschluß an die mRNA COVID-19 Injektionen gestorben sind.
11.03.2022 09:14:08 [Fassadenkratzer]
Die Bedeutung der Ukraine auf dem geostrategischen Schachbrett des US-Imperialismus
Kein Ereignis kann aus sich selbst heraus, sondern nur aus dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, aus dem es hervorgeht. Die US-abhängigen Politiker und Medien des Westens stürzen sich aber nur auf das militärische Eindringen Russlands in die Ukraine, das für sich natürlich völkerrechtswidrig und beklagenswert ist.
11.03.2022 09:29:38 [Polit Platsch Quatsch]
Gasgürtel enger: Umstieg auf saubere Menschenrechtsenergie
Wer zuckt zuerst und wem wird es gelingen, sehen zu lassen? Die Energiekrise, insbesondere ihr deutscher Ableger, sorgt zunehmend für Nervosität selbst dort, wo Putins Panzer noch nicht rollen. Weitgehend klaglos haben die Autofahrer bis hierher alles hingenommen, was ihnen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe an Last auferlegt wurde: Kohls Ökosteuer und die Abkehr des Staates von der verfassungsrechtlichen Pflicht, notwendige Aufwendungen zur Erzielung von Erwerbseinkommen von der Steuerfreizustellen, die Abgabe für den "Erdölbevorratungsverband" und zuletzt noch die CO2-Steuer zur Finanzierung des Umzugs der Bionadeviertel auf Elektrofahrzeuge.
11.03.2022 09:32:13 [Unbesorgt]
Freiheitsenergie und Liebesgrüße aus Caracas und Teheran
Die harte Landung in der energetischen Realität findet täglich an den Tankstellen statt. Freilich nicht für Politiker mit Fahrdienst und Flugbereitschaft. Ich will die Schockzahlen gar nicht nennen, denn zum Zeitpunkt des Lesens wäre der Preis bei der Veröffentlichung dieses Textes sicher schon längst übertroffen. Nicht nur in Deutschland, denn mit sieben Dollar pro Gallone nähern sich zumindest in Kalifornien die Benzinpreise deutschem Niveau bzw. dem Niveau aus dem apokalyptischen Film „I am Legend“ an. Dass es mal so teuer sein würde, konnte sich nicht mal Hollywood für eine Zombie-Apokalypse vorstellen.
11.03.2022 09:48:18 [Tichys Einblick]
Deutschland zwischen Apathie und Aggression
Immer mehr Menschen sind zermürbt, fürchten eine weitere Spaltung der Gesellschaft angesichts strittiger Themen wie Masken, Zwangsimpfung und neuerdings dem Ukraine-Krieg. Deutschland wird hin und her getrieben von unterschiedlichen, sich kreuzenden Meinungswogen. Folgt auf Apathie die Aggression? In einer Art Enttäuschungs-Prophylaxe dampfen viele ihre Sehnsüchte und Bedürfnisse ein, üben sich in Genügsamkeit und verharren in einer Abwarte-Haltung, so die Rheingold-Studie, die in den ersten Kriegstagen aktualisiert wurde. Denn der Krieg vertieft die Zerrissenheit, schafft neue Fronten.
11.03.2022 11:38:46 [Achgut]
Die Abschaffung des Todes
Der Ausnahmezustand konnte bei Corona praktisch ohne Widerstand erklärt werden, da er nur das bereits eingeführte Klimanarrativ fortschrieb. Die Mischung aus apokalyptischen Vorhersagen, panischer Angst und einer Hypermoral, ident zur Klimadebatte, stieß bei vielen Bürgern, insbesondere des linksgrünen Lagers, auf breite Resonanz. Ein vorherrschender Universalismus postuliert das Überleben der Menschheit als letzte Zielgröße politischer Handlungen, unterläuft aber bis dato etablierte demokratische Prozesse. Das Leben als absolute Größe, das um jeden Preis zu schützen ist, erlaubt dabei weitreichende Eingriffe in persönliche Rechte und Freiheiten.
11.03.2022 12:01:57 [Brave New Europe]
The West’s Hands in Ukraine Are as Bloody as Putin’s
There is a discursive nervous tic all over social media at the moment, including from prominent journalists such as Guardian columnist George Monbiot. The demand is that everyone not only “condemn” Russian president Vladimir Putin for invading Ukraine, but do so without qualification.

Any reluctance to submit is considered certain proof that the person is a Putin apologist or a Kremlin bot, and that their views on everything under the sun – especially their criticisms of equivalent Western war crimes – can be safely ignored.

11.03.2022 15:19:07 [Antikrieg]
Das „Ende der Geschichte“ ... schon wieder?
Markiert der Ukraine-Krieg von 2022 einen entscheidenden Wendepunkt in der Zeitgeschichte? Wenn man sich durch den Sturm von Medienkommentaren wühlt, den die russische Militäraktion ausgelöst hat, muss man zu dem Schluss kommen, dass dies der Fall ist. Alle namhaften Experten und außenpolitischen Mandatsträger sind sich einig.

Der Kolumnist der Washington Post, Robert Kagan, verschwendete keine Zeit. Bereits am 21. Februar verkündete er, dass "das Ende der gegenwärtigen Ordnung und der Beginn einer Ära der globalen Unordnung" bevorstehe.

11.03.2022 16:55:29 [Publico]
Die große vollelektrische Bundesillusionsmaschine
Es ist wieder einmal Energiewende-Zeit: Politiker überschlagen sich mit Ideen, russische Gas-Importe zu kappen. Ihre Pläne bestehen aus Überschriften, zu denen der Text fehlt. Kaum etwas wächst derzeit so deutlich exponentiell wie die Zahl der Politiker, die Deutschland in die „Energiesouveränität“ (Ricarda Lang) führen wollen.
Darunter finden sich nicht nur Vertreter mit relativ kurzer Amtszeit wie die Grünen-Vorsitzende, sondern auch altgediente, etwa Norbert Röttgen, ehemals Bundesumweltminister und langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Deshalb drängt sich die Frage auf, warum die mit ihren Ideen so lange hinter dem Berg hielten.

12.03.2022 07:36:04 [Ansage!]
Der Ukraine-Konflikt und die Weltpolitik
Jeder einmal begonnene Krieg erzeugt fast zwangsläufig stark verkürzte, parteiische Narrative über seine Vorgeschichte. Die Kriegsschuld kann bei niemand anderem liegen als beim jeweiligen Feind, und genauso ist es immer nur dieser Feind, der durch seine Bosheit eine Rückkehr zum Frieden verhindert. Aussicht auf wirklichen Frieden besteht aber nur, wenn diese verkürzten Narrative durchbrochen werden, indem zumindest eine Seite der anderen berechtigte Interessen zugesteht. Es ist deshalb alles andere als vertane Liebesmühe, den Ukraine-Konflikt unter den Gesichtspunkten mehrerer einflussreicher weltpolitischer Konzepte einschließlich des Great Reset zu betrachten.
12.03.2022 09:33:47 [Apolut]
Ukraine überschattet nicht nur Corona-Aufarbeitung
Auch die Atomgespräche mit dem Iran geraten in den Hintergrund. Nicht nur die nun auch in Massenmedien immer stärker auftauchenden Berichte über Nebenwirkungen der Gen-Spritzen verschwinden hinter dem Getöse des Ukraine-Narrativs. In Wien finden Gespräche über die Wiederinkraftsetzung des JCPOA statt, des Nuklearbeschränkungsvertrages mit dem Iran, der durch Trump bzw. die USA gebrochen wurde. Bhadrakumar weist darauf hin, dass Russland seine jüngste Forderung nach einem Verzicht auf Sanktionen in Form einer schriftlichen Garantie von US-Präsident Biden oder zumindest von Außenminister Antony Blinken ausgerechnet am 5. März, dem Jahrestag des Atomwaffensperrvertrages vorbrachte.
12.03.2022 09:40:11 [Ansage!]
Tobt demnächst der Maskenkrieg im Supermarkt?
Wie befürchtet, wird es in Deutschland am 20. März – Frühlingsanfang – natürlich zu keinen wirklichen Freiheiten und schon gar nicht zum „spätmöglichsten Termin der Beendigung aller Maßnahmen” kommen, wie vor allem von der FDP versprochen und von Bundesjustizminister Marco Buschmann wiederholt bekräftigt. Diese Lüge eines „Freedom Day“ steht der, es werde in Deutschland jemals weder Impfdruck noch Impfzwang geben, in nichts nach.

Zum einen ist die Pandemie als großer, klar abgrenzbarer Zustand der Unnormalität keineswegs „zu Ende“ und soll es auch nie werden (Lauterbach sprach ja bereits von „Jahrzehnten“), weil uns bereits für Herbst wieder neue „Wellen” und entsprechende Maßnahmenverschärfungen angekündigt werden.

12.03.2022 09:43:48 [Achgut]
Die kluge Regierung baut vor
Ja, doch, man könnte Mitleid bekommen. Die rotgrüngelbe Regierung hat sämtliche Probleme der Merkeljahre an der Backe, weltweit sichtbar. Wie Masern. Nach EU-Rettung, Flüchtlingskrise, dysfunktionaler „Energiewende“ und zwei Jahren Panikpandemie ist das Land im Grunde handlungsunfähig. Doch Mitleid mit der neuen Regierung will sich bei mir nicht einstellen. War nicht die SPD, die jetzt den Kanzler stellt, stets mittenmang dabei? Das macht auch die Milliardenspende Olaf Scholzens an die heruntergewirtschaftete Bundeswehr nicht wett. Hat eigentlich irgendeiner unserer Politikdarsteller in den letzten Jahren die Weltlage im Blick gehabt?
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (84)
01.03.2022 09:28:31 [Konjunktion]
Sanktionen als Treiber für eine Ausweitung der Notenbankbilanzen
Am 27. Februar veröffentlichte Bloomberg bzgl. (da noch möglicher) Sanktionen gegen Russland einen Artikel mit dem Titel SWIFT Ban Means the Fed May Need to Be Ready With Dollars (SWIFT-Verbot bedeutet, dass die Fed möglicherweise mit Dollars bereit sein muss), in dem ein wahrscheinliches Szenario (in toto mit einer Wahrscheinlichkeit von über 50%) beschrieben wird, in dem die Fed und die EZB ihre Bilanz vorübergehend ausweiten müssen. Diese Maßnahmen würden höchstwahrscheinlich den Einsatz von TOMOs (Temporary open market operations, Befristete Offenmarktgeschäfte) oder Liquiditätsswaps beinhalten.
01.03.2022 10:12:39 [Junge Welt]
»Ericsson List«: Terrorgeschäfte im Irak
Korruption, Bestechung, Betrug, Veruntreuung, Bilanzfälschung, Geldwäsche. Die Liste der Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Telekommunikationsriesen Ericsson im Irak ist beträchtlich. Den schwedischen Konzern hat das jedoch lange nicht gestört – im Gegenteil: Jahrelang wurden diese Praktiken geduldet, wie interne Ermittlungen ergeben haben. Doch damit nicht genug. Mehrere Medien haben nun unter Führung des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) den internen Bericht ausgewertet und Hinweise darauf gefunden, dass der Konzern auch den sogenannten Islamischen Staat (IS) finanziert haben könnte, um weiter im Land arbeiten zu dürfen.
01.03.2022 13:36:52 [Arbeit & Wirtschaft]
Wenn die Inflation kickt: Dieses teure Leben
In fast allen Lebensbereichen steigen die Preise seit einem Jahr konstant an, und Konsumenten müssen dadurch tiefer in die Geldtasche greifen. Eine Inflationsrate von 4,3 Prozent im November 2021 bedeutete den höchsten Monatswert seit 1992. Ist ein Ende in Sicht?
Die Wintermonate sind teure Monate. Und in diesem Winter ganz speziell. Heizkosten machen jährlich einen hohen Anteil der Haushaltsausgaben in Österreich aus. Im Vergleich der Jahre 2020 und 2021 mussten bei Brennstoffen wie Gas oder Heizöl immense Anstiege hingenommen werden.

01.03.2022 15:32:16 [Bargeldverbot]
Bargeldabschaffung würde wichtige Veränderungen im Geldsystem für lange Zeit blockieren
Jede gute Veränderung muss Wurzeln schlagen können, bevor sie aufblühen und sich entfalten kann. So ist es auch auf der gesellschaftlichen Ebene. Eine Bargeldabschaffung würde allerdings den Boden für viele gute Entwicklungen unfruchtbar machen, wie Uwe Kienitz in diesem Gastbeitrag aufzeigt:

Aus meiner derzeitigen Sicht sind wir in Bezug auf die Gesamt-Bewusstseinsentwicklung keinesfalls so weit, dass wir auf Bargeld verzichten könnten. Theoretisch ist (Bar-)Geld nichts. Es hat nur einen „Messwert“, keinen Eigenwert, hat keinen Warenwert, ist kein Kapital, es hat keinen Wirtschaftswert

01.03.2022 16:01:31 [Brave New Europe]
The Swiss banking clean-up is a mirage
For some years now we’ve heard the same message, widely reported in Swiss media, and often abroad: that Switzerland used to be a nasty tax haven, but now it’s cleaned up.

Our Financial Secrecy Index, where Switzerland ranks as the world’s third biggest supplier of financial secrecy, shows how even the laws and rules on Swiss books – let alone enforcement of those laws – are still rigged in favour of the world’s ne’er-do-wells. Switzerland also ranks 5th on our Corporate Tax Haven Index, a ranking of countries most complicit in multinational corporations’ tax abuse in particular.

01.03.2022 17:10:46 [Telepolis]
Wie Kriege Volkswirtschaften zerstören und wer profitiert
Sanktionen, und immer weitere Sanktionen. Russland wird wegen seines Einmarschs in der Ukraine mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen überzogen. Erst am Montagabend teilte die französische Regierung mit, sie sei zu weiteren Sanktionen bereit. Zuvor hatten die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan per Videoschaltung miteinander konferiert.

In den kommenden Tagen könnten die neuen Sanktionen verhängt werden. Aus dem Elysée-Palast hieß es, es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern".

01.03.2022 18:19:41 [Start Trading]
DAX: Aktienmarkt in Schieflage
Anleger versuchen sich ein gutes Ende für ihre Aktiengeschäfte auszumalen. Nur der DAX macht einen Strich durch diese gedankliche Rechnung. Trotz mehrmaliger Stabilisierungstendenzen kann sich der Index nicht fangen. Die Schieflage an der Börse ist klar ersichtlich. Der deutsche Leitindex taumelt am Nachmittag erneut unter die Marke bei 14.000 Punkte. Damit ist eine Trendbeschleunigung wahrscheinlich, die den DAX zu deutlich niedrigeren Ebenen führen sollte.
01.03.2022 18:39:27 [Apolut]
Der Bitcoin kann nicht crashen
Bitcoin wird immer sein Versprechen halten. Wenn jemand als Beispiel einen ganzen Bitcoin kauft, hat er immer einen Bitcoin von insgesamt 21 Millionen. Diese Obergrenze kann durch nichts in der Welt verändert werden, es sei denn, die Mehrheit der Bitcoin-Miner selbst würde es so wollen. Damit würden sie jedoch ihr eigenes „Produkt“ entwerten. Im Fiat-System wiederum findet gerade eine extreme Entwertung statt. Weil Banken immer mehr Geld in den Markt pumpen, sorgen sie automatisch dafür, dass die Kaufkraft je Euro auf Grund der erhöhten Gesamt-Geldmenge stetig sinkt.
02.03.2022 07:18:58 [Tichys Einblick]
Zwischen „totalem ökonomischem Krieg“ und der „globalen stagflationären Rezession“
Die Aussichten, die der Ökonom Nouriel Roubini aus der gegenwärtigen Lage in Osteuropa und den Sanktionen gegen Russland folgert, sind deprimierend: „… es besteht die Gefahr, dass die Märkte und die politischen Analysten die wirtschaftlichen Folgen unterschätzen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche. Das würde bedeuten, dass die bisherigen Marktreaktionen, also Kursverluste an den Aktienmärkten und Preisanstiege vor allem für Energie, nur der Anfang sind. Doch die sind schon gewaltig – und täglich kommen neue Hiobsbotschaften.
02.03.2022 11:30:52 [Tichys Einblick]
Das Börsen-Revival der Rüstungskonzerne
Am Montag, dem 28. Februar 2022, ging die Aktienkurve bei Rheinmetall gleich zu Handelsbeginn steil nach oben: vom Schlusskurs am Freitag bei 107,00 Euro schlagartig auf 160,00 Euro. Nach kurzem Rückgang im Tagesverlauf war sie auch am Dienstag zum Handelsschluss wieder fast 160 Euro wert. Rheinmetall ist mit knapp vier Milliarden Euro Umsatz im Verteidigungssegment der größte deutsche Rüstungskonzern. Aktionäre von Rheinmetall und anderen Rüstungsunternehmen gehören an der Börse in diesen Tagen zu den wenigen Gewinnern.
02.03.2022 15:27:37 [Geld für die Welt]
Ein kluger Konter?
Als Reaktion auf den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben die EU und die USA scharfe Sanktionen erlassen. So scharf, dass sie teilweise als Erklärung eines Finanzkrieges bezeichnet wurden. Neben dem Ausschluss einiger russischer Banken aus dem SWIFT-System und dem Verbot vom Handel mit russischen Aktien und Staatsanleihen haben die EZB und die FED die Devisenreserven der russischen Zentralbank eingefroren. Die Devisenreserven sind die Bankguthaben, die die russische Zentralbank bei den europäischen Zentralbanken (in Deutschland etwa die Bundesbank) und der amerikanischen Zentralbank (Federal Reserve) hält.
02.03.2022 15:29:04 [Heise]
Auch Visa und Mastercard sperren russische Banken aus
Die US-Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard folgen den derzeitigen Sanktionen gegen Russland und wollen ihre Zahlungsnetzwerke für Institutionen des Landes sperren. Visa teilte am heutigen Dienstag mit, dass man unverzüglich die verhängten Strafmaßnahmen umsetze und auch vorbereitet sei, weitere Sanktionen umzusetzen.

Mastercard erklärte bereits am Montag, dass man zahlreiche russische Finanzinstitute von den Diensten des Unternehmens ausgesperrt habe. Man werde auch in den kommenden Tagen eng mit Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten, um kommende Sanktionsauflagen umzusetzen.

02.03.2022 15:39:23 [Netzpolitik]
EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten
Anfang des kommenden Jahres will die Europäische Union eine neue Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einrichten. Die Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism, kurz AMLA, soll 2024 ihre Tätigkeit aufnehmen. Weitere zwei Jahre später soll sie komplett einsatzbereit sein und dann Finanztransaktionen sogenannter „Hochrisiko-Institute“ beaufsichtigen. Welche Firmen in diese Kategorie fallen, soll über eine „harmonisierte Risikobewertungsmethode“ ermittelt werden. Hierzu soll die Behörde auch Meldungen aus den Mitgliedstaaten auswerten.
02.03.2022 15:43:17 [Telepolis]
Ukraine-Krieg treibt Inflation hoch
Auch ohne den Krieg in der Ukraine war die Inflation im Euroraum längst auf Rekordkurs. Die offizielle Inflationsrate soll im Euroraum im Februar 2022 schon auf 5,8 Prozent angestiegen sein. Das ist noch einmal deutlich mehr als der ohnehin hohe Wert von 5,1 Prozent im Januar. Als "Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum" verweist Eurostat auf die "Energie", die sich im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 31,7 Prozent verteuert haben soll, gegenüber 28,8 Prozent im Januar. Deutlich dahinter folgten "Lebensmittel, Alkohol und Tabak" mit 4,1 Prozent.
02.03.2022 18:37:34 [Junge Welt]
Apropos Lieferketten
An den Supermarktkassen tobt ein Preiskrieg. Dieser ist vor allem für die Arbeiter der Zulieferer erbarmungslos. Von einer Flasche Wein aus Südafrika etwa, die im Supermarkt für drei Euro zu haben ist, erhält die Farmarbeiterin am Ende der Lieferkette nur zirka drei Cent. Wie die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie mit dem treffenden Titel »Grenzenlose Ausbeutung« feststellt, profitieren Supermärkte hierzulande von Hungerlöhnen und katastrophalen Arbeitsbedingungen auf den Ananas- und Traubenplantagen in Costa Rica und Südafrika.
02.03.2022 18:53:43 [NachDenkSeiten]
Russlands wunder Punkt
Viel wurde schon geschrieben über die Sanktionen gegen Russland anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Der Krieg macht traurig und betroffen. Unter den ganzen Sanktionen sticht eine besonders heraus, die ich beleuchten will. Nein, nicht der Ausschluss sanktionierter Banken aus dem SWIFT-System, sondern die Sanktionen gegen die russische Zentralbank. Genauer gesagt: die russischen Devisenreserven.

Russland hat seit dem Konflikt um die Krim im Jahr 2014 kontinuierlich Reserven in Fremdwährung aufgebaut. Das funktionierte vor allem durch Exportüberschüsse.

03.03.2022 07:40:02 [Infosperber]
Wie Amazon in China Produktbewertungen zensierte
Wenn der Präsident Chinas ein Buch über seinen Regierungsstil schreibt, ist das durchaus interessant. Auf Amazon China bekam «The Governance of China», das Reden und Texte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping enthält, vor drei Jahren denn auch nur beste Bewertungen.

Durch die Bank begeistert waren die Leser aber womöglich gar nicht. Amazon hatte schlicht der Forderung Pekings nachgegeben, alle Nutzerbewertungen, die weniger als die Höchstzahl von fünf Sternen enthielten, von Amazon.cn zu entfernen.

03.03.2022 09:33:51 [Konjunktion]
Der SWIFT-Ausschluss Russlands und seine möglichen Folgen
Die aktuellen Sanktionen des Westens gegen Russland sind Teil der Schöpferischen Zerstörung, die wiederum Bestandteil des Großen Neustarts ist. Ein Umstand, der nur langsam ins Bewusstsein der Menschen zu sickern scheint.

Mit diesen Sanktionen wurde eine Kette an Ereignissen gestartet, die unausweichlich das Ende des US-Dollars (ich schreibe seit Jahren darüber, dass diese Säule zwingend fallen muss, um den Weg der “Systemneugestaltung” im Sinne des Establishments abschließen zu können) und damit den Kollaps der (noch immer) wichtigsten Wirtschaftsnation der Welt bedeutet: der USA.

03.03.2022 09:45:37 [Neues Deutschland]
Illegaler Holzhandel: Blutholz durch die Hintertür
Es glänzt, ist langlebig und robust: Teakholz aus Myanmar ist besonders für die Decks von Jachten beliebt und entsprechend teuer. Doch für diese Kundschaft spielt der Preis keine Rolle, es geht um Prestige. Das verspricht hohe Gewinnmargen für Teakholzhändler. Dabei ist der EU-Import verboten, wenn nicht belegt werden kann, dass nachhaltig bewirtschaftet und legal abgeholzt wurde. Das Holz findet trotzdem seinen Weg. Zur Bekämpfung von illegalem Holzeinschlag und Handel trat bereits 2013 die Holzhandelsverordnung der EU (EUTR) in Kraft.
03.03.2022 09:47:12 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg: Geier kreisen über Moskau
Das deutsche Finanzkapital greift zur Bazooka. »Wir wollen Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich isolieren«, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag abend nach Beratungen der G7-Finanzminister. Es gehe um die »Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft«, für Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und für die russischen Kapitalmärkte. Die Wirkung der Sanktionen, die auch die Zentralbank träfen, übertreffe die Erwartungen. »Der Rubel ist in freiem Fall«, jubelte er.
03.03.2022 13:48:18 [Relevante Ökonomik]
Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen
Teil 1: Der Konflikt, mit dem die Welt derzeit in der Ukraine konfrontiert ist, kann nicht verstanden werden, wenn man ignoriert, auf welche Weise „der Westen“ nach dem Fall der Mauer Osteuropa einschließlich Russlands mit einer Wirtschaftslehre überzogen hat, die nicht nur ungeeignet war, sondern massiven wirtschaftlichen und politischen Schaden für die Länder und das Gefühl der Zweitklassigkeit mit sich gebracht hat.

Das Ergebnis sind eine große Anzahl von Staaten, die heute nur deswegen nicht zu den failed states gezählt werden, weil sie im Gefolge der Öffnung aller Märkte in der Lage waren, ihre Rohstoffe zu verschleudern.

03.03.2022 15:21:07 [Start Trading]
Bitcoin: Die Ausgangslage ist positiv
Der Preis für Bitcoin reagiert ebenso empfindlich auf eine Krisensituation wie zum Beispiel Gold. Beide befinden sich außerhalb des Finanzsystems und haben damit ein Alleinstellungsmerkmal, welches anderen Währungen und Anlagen fehlt. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine steigt die Nachfrage nach dieser Kryptowährung, die zum Schutz des Ersparten oder als alternative Währung eingesetzt wird. Die derzeitige Ausgangslage signalisiert Aufwärtspotenzial.
03.03.2022 16:51:10 [Telepolis]
Schuldner-Atlas: Ruhe vor dem Sturm?
Wirtschaftlich ist Deutschland bislang vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Das zeigt sich unter anderem in der Zahl der überschuldeten Haushalte, die im vergangenen Jahr deutlich zurückging und auf dem niedrigsten Stand seit 2014 steht. Das erklärte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Donnerstag, als sie ihren aktuellen Schuldner-Atlas vorstellte.

Im letzten Jahr waren demnach 6,16 Millionen Privatpersonen überschuldet – immerhin rund 700.000 Fälle weniger als im Vorjahr. Betroffen sind damit bundesweit rund 3,08 Millionen Haushalte, die ihre laufenden Ausgaben nicht durch ihre Einnahmen decken könne.

03.03.2022 18:32:48 [Geld für die Welt]
Schuldenbremse auf den Tisch!
Scholz kündigt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Das stellt die Schuldenbremse ein weiteres Mal in Frage. Progressive sollten das nutzen. Sichtlich überrumpelt dreht sie sich um und schaut ihre Fraktionskollegen auf der Plenumsbank mit entgeistertem Blick an. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, scheint über die großen Ankündigungen des Bundeskanzlers am Sonntag nicht informiert gewesen zu sein. Gleiches gilt für ihre Kollegen und weite Teile der SPD-Fraktion. Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine waren alle Abgeordneten am Sonntag zu einer außerordentlichen Regierungserklärung im Bundestag zusammengekommen.
03.03.2022 18:38:04 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg tobt
Im Wirtschaftskrieg gegen den russischen Staat will nach BP und Shell, die in den vergangenen Tagen das Ende ihrer Ölgeschäfte in Russland angekündigt hatten, nun auch Exxon Mobil dem Land den Rücken kehren. Das Unternehmen spreche sich für eine starke internationale Reaktion gegenüber Russland aus, hieß es in einer Mitteilung des größten US-Ölmultis von Dienstag abend (Ortszeit). Der Ausstieg aus dem gemeinsam mit dem russischen Rosneft-Konzern sowie indischen und japanischen Partnerfirmen betriebenen Öl- und Gasförderprojekt Sakhalin-1 in Russland werde in enger Abstimmung mit den anderen Unternehmen durchgeführt, kündigte Exxon an.
04.03.2022 06:43:06 [Relevante Ökonomik]
Kapitalexport oder Kapitalimport – das ist hier die Frage!
Gibt es unter Keynesianern einen grundlegenden Dissens über die Interpretation der in der Kapitalbilanz – neben der Leistungsbilanz die zweite Teilbilanz der Zahlungsbilanz – erfassten Zusammenhänge? Oder lassen sich vordergründig als widersprüchliche Meinungen erscheinende Positionen bei näherer Prüfung und genauer Klärung der Begriffe womöglich in Wohlgefallen auflösen?

Ein zentrales Thema bilden immer wieder die Ungleichgewichte im Außenkanal, die Überschüsse und Defizite in der Leistungsbilanz, weil sie in der Regel von einer der beteiligten Seiten nicht erwünscht sind.

04.03.2022 13:31:49 [Start Trading]
DAX: Crash geht ungebremst weiter
Viele Marktteilnehmer haben noch zu Jahresbeginn einen Crash an den Aktienmärkten kaum für möglich gehalten. Wenige Monate später ist das Undenkbare eingetreten. Die Börsenkurse rauschen in den Keller. Dies ist wieder der Moment, an dem Anleger erkennen, dass die Börse ein riskantes Pflaster ist. Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine werden jetzt immer mehr Aktien verkauft. Anders als in der Vergangenheit wird der Kursrückgang nicht mehr gekauft, sondern der Crash beschleunigt sich.
04.03.2022 13:46:31 [Infosperber]
Wie viel Standortwettbewerb-Kapitalismus erträgt die Welt?
Standortwettbewerb-Kapitalismus ist, wenn 150 Trillionen Dollar Kapital die Standorte weltweit gegeneinander ausspielen. Doch hängen der Wohlstand und die Arbeitsplätze der Länder tatsächlich in hohem Mass davon ab, dass alle um die Gunst der globalen Investoren buhlen? Wie viel Standortwettbewerb braucht und erträgt die Welt? Der Standort-Sieger Schweiz hat die Gelegenheit verpasst, diese interessanten Fragen zu diskutieren.

Das ging so: Die OECD hat beschlossen, etwas gegen den globalen Steuerwettbewerb zu tun. Zu diesem Zweck fordert sie von ihren Mitgliedstaaten eine Konzern-Gewinnsteuer von mindestens 15 Prozent.

04.03.2022 15:22:22 [Antikrieg]
Der Hinauswurf aus SWIFT trifft auch den US-Dollar
Als Teil der westlichen Reaktion auf Wladimir Putins Einmarsch in der Ukraine haben mehrere Regime am 26. Februar bestimmte russische Banken aus dem SWIFT-Netzwerk (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ausgeschlossen. Wie Reuters am 1. März berichtet, wartet SWIFT nach eigenen Angaben auf eine Liste der sanktionierten Banken, um sie aus dem Netz ausschließen zu können. SWIFT ist ein Nachrichtendienst, der Banken weltweit miteinander verbindet. Es ist selbst keine Bank.
04.03.2022 15:34:18 [Junge Welt]
EU-Haushaltspolitik: Kürzen gegen Putin
Die EU-Kommission hält weiterhin an ihrem Ziel fest, die Mitgliedstaaten zurück auf den Kurs der strikten Haushaltsdisziplin zu führen. Doch angesichts der schwer kalkulierbaren ökonomischen Folgen des Ukraine-Krieges und der selbst angeheizten Sanktionsspirale herrscht Verunsicherung darüber, wie schnell und radikal mit den Ausgabenkürzungen begonnen werden soll. Das zeigen die am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Leitlinien zur Haushaltspolitik im kommenden Jahr.

So sprach der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, von »schwierigen Zeiten« für die europäische Wirtschaft und die Beschäftigten.

04.03.2022 18:58:25 [Verfassungsblog]
Der unsichtbare Dritte
Die Rolle von Zertifizierern in der Corporate Sustainability Due Diligence Richtlinie. Durch die Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sollen große Unternehmen in der EU dazu verpflichtet werden, Menschenrechts- und Umweltstandards in der Lieferkette einzuhalten. Doch wer stellt sicher, dass Zulieferer, die nicht selten über die ganze Welt verteilt sind, diese Standards auch wirklich erfüllen? Der Entwurf für die Richtlinie, den die Kommission in der vergangenen Woche veröffentlicht hat, setzt dafür maßgeblich auf unabhängige Dritte: die wiederum privatwirtschaftlichen Zertifizierer.
05.03.2022 13:42:01 [Konjunktion]
Was würde ein möglicher Zusammbruch der russischen Wirtschaft für den Westen bedeuten?
Sind die verschärften Sanktionen gegen Russland Teil des Plans (Großer Neustart), die Weltwirtschaft zum Zusammenbruch zu bringen?

Die absolut irrationalen und in ihrem Ausmaß nie zuvor gekannten Sanktionen gegen einen einzelnen Staat unterbrechen die Angebotsketten und erhöhen somit die Preise. Höhere Preise bremsen wiederum die Weltwirtschaft, da das verfügbare Einkommen der Menschen aufgrund der höheren Preise sinkt. Paradebeispiel dafür ist gerade der Ölpreis.

05.03.2022 17:23:10 [Netzpolitik]
Sanktionen auch gegen russische Krypto-Accounts
Nach den ersten finanziellen Sanktionen gegen Russland, planen nun die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, wie sie den russischen Markt von Kryptowährungen kontrollieren können. Sie möchten damit verhindern, dass Russland mithilfe von digitalen Währungen auf alternative Zahlungsmittel ausweicht und sich so den verhängten Wirtschaftssanktionen entzieht. Die EU und die USA fordern deswegen einflussreiche Kryptobörsen auf, die Accounts von gelisteten Personen und Organisationen zu sperren. Ukraine geht einen Schritt weiter und bittet, alle russischen Accounts mit Krypto-Guthaben einzufrieren – auch die von normalen Bürgern.
06.03.2022 11:43:24 [FinanzenNet]
Rheinmetall- und Hensoldt-Aktien profitieren letztlich von erwarteter Aufrüstung
Die Papiere von Rheinmetall baute ihren Vortagesgewinn von rund dreieinhalb Prozent aus und gewann via XETRA schlussendlich weitere 7,00 Prozent auf 107,05 Euro. Die Unternehmenssparte Defence der Rheinmetall-Group baut Verteidigungs- und Rüstungsgüter wie Panzer und Flugabwehrsysteme. Aktien des Rüstungskonzerns HENSOLDT legten nach fast zehn Prozent Kursgewinn am Vortag im XETRA-Handel am Freitag um 5,11 Prozent auf 14,80 Euro zu. Aus Sicht von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss als Konsequenz aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine mehr in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr investiert werden.
06.03.2022 11:57:06 [Junge Welt]
Die Isolation und der Ölpreis
Vor dem Hintergrund der westlichen Isolationsstrategie gegen Russland, die wesentlich mehr einschließt als nur verschärfte Wirtschaftssanktionen und eine verhetzende »Kauft-nicht-beim-Russen«-Kampagne, liegen die Preise für Rohöl und Ölprodukte gegenwärtig auf Rekordhöhen. Da die politische Krise, die unmittelbar durch die russische Militäroffensive gegen die Ukraine ausgelöst wurde, ihren Höchstpunkt wahrscheinlich noch nicht erreicht hat, ist mit einem Anhalten des Preisanstiegs auf mehr als 120 US-Dollar (etwa 110 Euro) pro Barrel (Fass, je 159 Liter) zu rechnen.
06.03.2022 12:06:32 [Brave New Europe]
Could the Ukraine invasion spark a global financial crisis?
The Russian assault on Kyiv and other Ukrainian cities has intensified uncertainty in the world economy. To condemn Putin’s war, western leaders announced some restrictive economic measures to target Russian financial institution and individuals.

The sanctions include: removing some Russian banks from the Swift messaging system for international payments; freezing the assets of Russian companies and oligarchs in western countries; and restricting the Russian central bank from using its US$630 billion (£473 billion) of foreign reserves to undermine the sanctions.

06.03.2022 16:55:49 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Anleger machen Fehler
Die Börse crasht. Viele Menschen haben Hoffnungen in den Aktienmarkt gelegt. Haben Erspartes investiert und die Daumen gedrückt. Und wie das so an der Börse ist, wenn jeder glaubt, das Risiko der Aktienanlage auf sich zu nehmen zu können, dann geht dieser Ausflug meist schief. Nun bahnt sich der nächste Fehler an. Marktteilnehmer versuchen sich den Börsencrash schönzureden. Sie nehmen an, dass die Kurse genauso stark zurückkommen werden, wie im Jahre 2020. Der DAX rutscht, man muss schon schießt sagen, abwärts. Allein schon diese enorme Kraft der Verkaufswelle ist Warnsignal genug, dass es diesmal kein Zurück zu einer vorher gekannten Normalität geben kann.
06.03.2022 18:39:20 [Time Pattern Analysis]
Ukraine und die Folgen
Russland ist ein großes Land mit einer relativ kleinen Wirtschaft. In Bezug auf das BIP liegt es in etwa auf einer Höhe mit Brasilien, Australien und Spanien. Aber als einer der Spitzen-Energie-Lieferanten spielt das Land eine wesentlich größere Rolle. Die Wirtschaftssanktionen treffen das Land, bzw. wie bei allen solchen Sanktionen v.a. die normalen Bevölkerungsschichten. Die haben ohnehin schon mit einer deutlichen Teuerungsrate bei der Grundversorgung zu kämpfen.

Andere Länder betreffen die gegen Russland verhängten Sanktionen ebenfalls, entweder durch die unmittelbaren Auswirkungen der Sanktionen oder durch die russischen Reaktionen.

06.03.2022 18:47:11 [Telepolis]
"Russland auf Sanktionen vorbereitet"
Der Wirtschaftswissenschaftler Hansjörg Herr über den europäischen Finanzmarkt, die EZB und die Folgen des Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine. Herr Professor Herr, am 24. Februar hat Präsident Putin den Befehl erteilt, in die Ukraine einzumarschieren. Welche Maßnahmen könnten erforderlich werden von Seiten der Regierungen der EU und auch der Europäischen Zentralbank, EZB, aufgrund dieser Sachlage?
Hansjörg Herr: Es ist zu vermuten, dass sich die Preise für Öl, Gas und andere Rohstoffe erhöhen und sich dadurch das aktuelle Inflationsproblem verschärft.

07.03.2022 06:52:11 [Relevante Ökonomik]
Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen
Teil 2: Wir behaupten nicht, wir seien Experten für die institutionellen oder politischen Bedingungen in der Ukraine oder in Russland. Wenn wir aber die makroökonomischen Voraussetzungen für erfolgreiche Entwicklung in diesen Ländern vergleichen mit den makroökonomischen Bedingungen in den westlichen Ländern und feststellen, dass diese in den osteuropäischen Ländern und in Russland viel schlechter als im Westen waren und sind, dann kann man sich das Nachdenken über Korruption oder andere institutionelle Defizite sparen. Dann muss man zunächst dafür sorgen, dass die makroökonomischen Voraussetzungen für erfolgreiche Entwicklung gegeben sind.
07.03.2022 07:19:51 [Junge Welt]
»Chinesische Banken sind sehr gefragt«
Westliche Sanktionen gegen Russland führen zu Verschiebung im Weltwährungssystem. Gespräch mit Andreas Nölke: Die USA haben Russland vom Bankeninformationssystem SWIFT abgekoppelt. Ist das die »nukleare Option« auf den Finanzmärkten, von der CDU-Chef Friedrich Merz gesprochen hat?

Nein. Die Abkopplung von SWIFT ist zwar eine substantielle, aber bei weitem noch nicht die härteste Sanktion, die der Westen anwenden kann. SWIFT ist ein Informationssystem zur Unterstützung grenzüberschreitender Transaktionen zwischen Banken, aber es ist nicht für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zuständig.

07.03.2022 07:26:23 [Brave New Europe]
Fallen angels
Capitalist have become accustomed to being bailed out by the nanny state, thus they have no fear of risks any more. In several previous posts, I have highlighted what are called ‘zombie’ companies (companies whose regular profits do not even cover the cost of servicing their outstanding debts) and so must, to paraphrase former BoE governor Mark Carney, depend on the kindness of their creditors”. An OECD study found that such zombies take up a frighteningly large part of the economy. Across the nine European countries they studied, the share of the total private capital stock ‘sunk’ in zombie companies ranges from 5 to 20 per cent.
07.03.2022 11:54:08 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: Der Ukraine-Krieg ist an den Devisenmärkten angekommen
Die Sorgen über die Zuspitzung des Ukraine-Kriegs halten die Akteure an den Finanzmärkten in Atem. Nach der Nachricht über einen Brand im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischja waren die Aktienmärkte am Freitag erneut auf Talfahrt gegangen. Die Angst vor einer nuklearen Katastrophe, nachdem auf dem Gelände des größten Atomkraftwerks in Europa in der Nähe der ukrainischen Großstadt Saporischschja ausgebrochen war, ließ viele Anleger aussteigen.

Die Öl- und Rohstoffpreise hielten sich auf hohem Niveau und nährten Rezessions- und Inflationsängste. Der Dow Jones Industrial schloss mit einem Minus von 0,5 Prozent bei 33.615 Punkten.

07.03.2022 12:03:31 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg: Kalkulierte Eskalation
Die USA und die EU haben Russland nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine mit schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen belegt. Die US-Großbank J. P. Morgan geht davon aus, dass die russische Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 35 Prozent einbrechen wird. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Sonnabend, die Sanktionen kämen einer »Kriegserklärung gleich«.

Im Kern zielen die Maßnahmen auf die Schwächung des russischen Finanzsektors. Der Spielraum der Zentralbank zur Stützung des Rubel wird eingeschränkt, indem der Westen die russischen Devisenreserven im Ausland in Höhe von rund 630 Milliarden US-Dollar einfriert.

07.03.2022 13:40:16 [Lost in EUrope]
Wirtschaftskrieg: Jetzt kriegen es die Märkte mit der Angst zu tun
Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland führt zu Chaos an den westlichen Märkten. Nun wird auch noch ein möglicher Importstopp für Öl diskutiert – die Folgen sind brutal.

Washington berate mit europäischen Verbündeten über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland, sagte US-Außenminister Blinken. “Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen.”

Prompt schoß der Ölpreis durch die Decke.

07.03.2022 14:00:22 [RT DE]
Klartext: Wem schaden die Sanktionen langfristig mehr?
Die westliche Wertegemeinschaft erneuert und ergänzt ihr üppiges Sanktionspaket gegen Russland praktisch täglich. Versprochen wird die langfristige Applikation, tatsächlich aber ist ein "Ruin Russlands", wie unter anderen die deutsche Außenministerin Baerbock prophezeit, eher unwahrscheinlich. Der heutzutage instrumentalisierte und verzerrte Begriff der "Freiheit" wird sehr flexibel ausgelegt, besonders in den letzten zwei Jahren. Nun – sichtbar für alle – stellt dieser genau das dar, was die Obrigkeit an Deutung für ihn verordnet. Ein unaufrichtiges und pathetisches Zurschaustellen einer Tugend, die nie wirklich da war. Was meint aber Lindner mit diesen "negativen Auswirkungen" genau?
07.03.2022 17:01:23 [Tagesschau]
Zehn Jahre nach der Troika: Die Verarmung griechischer Rentner
Vor zehn Jahren forderte die Troika erstmals Rentenkürzungen in Griechenland. Heute haben viele Ältere viel weniger Rente als früher. Gelöst sind die Probleme der Rentenkasse trotzdem nicht. Yannis Agapitos steht in Athen am Kydathineon Platz und trinkt einen Kaffee mit seiner Frau. Der 86-Jährige hat alle Rentenkürzungen seit der Finanzkrise mitgemacht. Geblieben sei ihm nach insgesamt drei großen Reformen noch knapp die Hälfte seines Altersgelds, erzählt Agapitos: "Damit decken wir gerade den täglichen Bedarf ab. Wir rechnen immer genau, und das Geld geht dahin, wohin es gehen muss". Für Extras sei nicht viel übrig.
07.03.2022 17:06:26 [Tichys Einblick]
Panikstimmung im Öl- und Gashandel – Angst vor Rezession
Putins Krieg löst an den Märkten Panikkäufe bei Erdöl und Erdgas aus. Am Montagmorgen stieg der Preis um etwa 20 Prozent auf knapp 140 Dollar je Barrel der Ölsorte Brent aus der Nordsee und damit so viel wie seit 2008 nicht mehr. Grund sind Diskussionen im Westen über einen Importstopp von russischem Öl und Gas, was eine enorme Ausweitung der Sanktionen gegenüber dem Kreml bedeuteten würde.

Die US-Regierung beriet am Wochenende mit ihren europäischen Verbündeten über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland.

07.03.2022 18:34:47 [Junge Welt]
Nicht frei von Tücken
In dem Wirtschaftskrieg, den der Westen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gegen Russland entfesselt hat, spielt – neben vielen weiteren – eine Frage eine bedeutende Rolle: Wird es Moskau gelingen, nach dem Ausschluss russischer Banken vom globalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT eine Alternative für die Abwicklung internationaler Geldtransfers zu finden? In einem gewissen Umfang kann das russische SWIFT-Gegenstück SPFS genutzt werden; sein Radius ist aber beschränkt. Wichtig ist deshalb die Frage, ob das chinesische CIPS (Cross-Border Interbank Payment System) mit seinem deutlich größeren Potential Ersatz schaffen kann.
08.03.2022 11:43:28 [Ökonomenstimme]
Der Bitcoin-Crash von 2021/2022
Bitcoin ist die weltweit führende Kryptowährung, die regelmäßig Schlagzeilen in der Weltpresse macht. Sie suggeriert aufgrund der langfristig drastischen Kursanstiege einen Weg zu schnellem Reichtum. Das führt viele Menschen dazu sich Bitcoin zuzulegen, obwohl das Risiko plötzlicher Vermögensverluste weiterhin sehr hoch ist.

Nun ist es erneut zu einem drastischen Kurssturz von rd. 50% seit dem letzten Höchststand von 60.494,75 € am 10. November 2021 gekommen. Das sind enorme Verluste, die innerhalb sehr kurzer Zeitspannen erneut eingetreten sind.

08.03.2022 11:45:08 [Tichys Einblick]
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer „technischen“ Rezession
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nebst den inzwischen verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen des Westens gegenüber dem Russischen Regime treffen die deutsche Wirtschaft hart. Betroffen sind zum einen der freie Warenaustausch mit Investitions- und Konsumgütern von und nach Deutschland. Zum anderen aber, und für die Wertschöpfung in Deutschland entscheidend, die bis zum Kriegsausbruch störungsfreien Lieferketten mit produktionsnotwenigen, strategischen Vor- und Zwischenprodukten für die heimische Produktion. So wie eine ungestörte und ungeschmälerte Belieferung wichtiger Energieträger Erdgas, Erdöl und Kohle.
08.03.2022 15:45:27 [Tichys Einblick]
Der BDI-Präsident leistet den Offenbarungseid der deutschen Abhängigkeit
Der totale Stop von Energielieferungen aus Russland nach Europa, wie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert und vom britischen Premier Boris Johnson und anderen Stimmen erwogen, wäre eine Katastrophe für die deutsche Industrie. Das machte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, mit einem angesichts des Krieges etwas deplatziert wirkenden Sprachbild nun überdeutlich: „Debatten um ein europäisches Energieembargo gegen Russland sind ein Spiel mit dem Feuer“, sagte er laut Presseberichten der Deutschen Presse-Agentur.
08.03.2022 16:52:11 [Neues Deutschland]
Schonfrist von vier Jahren für Argentinien
Internationaler Währungsfonds und Regierung in Buenos Aires einigen sich auf neues Kreditabkommen. Argentiniens Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf eine Schuldenneuregelung geeinigt. Was noch aussteht, sind die Zustimmung des IWF-Vorstands sowie der beiden Kammern des argentinischen Kongresses. Während die erste eine Formsache zu sein scheint, ist die zweite offen. Sowohl in der Regierungskoalition als auch in der Opposition herrscht Uneinigkeit über die Positionierung zu den Bedingungen der Neuregelung. Ein Scheitern des neuen Stand-by-Abkommens ist also nicht ausgeschlossen.
08.03.2022 17:02:57 [Anti-Spiegel]
Russland denkt über ein Öl- und Gasembargo für Europa nach
Russland hat all die Jahre, die es nun vom Westen sanktioniert wird, immer Geduld gehabt und nie zuerst Sanktionen verhängt. Außerdem hat Russland auf die westlichen Sanktionen bisher immer mit relativ leichten Gegensanktionen reagiert. Diese Zeiten könnten nun vorbei sein, denn das Verbot von Nord Stream 2, die Sanktionen gegen russische Banken, die den Zahlungsverkehr erschweren, die Verbote einiger europäischer Länder, russische Schiffe in ihre Häfen zu lassen und die Rhetorik aus Brüssel, auf russisches Öl und Gas zu verzichten, scheinen die russische Geduld an ihr Ende gebracht zu haben.
08.03.2022 18:34:33 [Apolut]
Schuldenschnitt durch Krieg?
Ökonomische Hintergründe des Ukraine-Krieges. Die weltweiten Schulden sind so hoch wie noch nie. Die führenden Notenbanken der Industrieländer haben so viel frisches Geld gedruckt wie noch nie. Während Corona wurden ungeheuer viele Schecks auf die Zukunft gezogen, die unmöglich jemals eingelöst werden können. In irgendeiner Form muss ein Geld- und Schuldenschnitt kommen. Wäre ein großer Ukraine-Krieg eine Lösung für unsere Finanzprobleme? Seit etwa 1980 sehen wir in den USA, aber auch in vielen anderen Industrienationen, eine zunehmende Ungleichverteilung.
08.03.2022 18:51:03 [Heise]
Verbotspläne für Bitcoin durch EU-Parlament vorerst vom Tisch
Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin im Europäischen Parlament sind vorerst vom Tisch. Im endgültigen Entwurf für die Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein "Aus" für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte. Der Bericht wurde am Montag von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. Der ECON-Ausschuss wird kommenden Montag hierüber abstimmen.
09.03.2022 07:08:48 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg gegen Moskau: Rufe nach Embargo
Die EU will ihre Erdgasimporte aus Russland binnen eines Jahres um zwei Drittel reduzieren. Das sieht ein Maßnahmenplan zur Energieversorgung vor, den die EU-Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Bis spätestens 2030, womöglich noch früher, will das Staatenkartell zudem vollständig aus dem Bezug russischen Erdgases aussteigen. Derzeit kommen rund 40 Prozent des importierten Gases aus Russland, in Deutschland liegt der Prozentsatz sogar bei 55 Prozent. Man wolle »bei der Wahl unserer Energie schnell unabhängiger werden«, äußerte am Dienstag Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission.
09.03.2022 09:50:52 [Anti-Spiegel]
Putin unterschreibt Dekret für Ausfuhrverbot von Waren und Rohstoffen aus Russland
Der russische Präsident hat einen Erlass über Beschränkungen der Aus- und Einfuhr von Produkten und Rohstoffen aus dem Land unterzeichnet. Das wurde auf dem offiziellen Webportal für juristische Informationen berichtet.

Die Liste der Rohstoffe und Waren wird von der russischen Regierung festgelegt. Die Einfuhr- und Ausfuhrmaßnahmen gelten nicht für Waren, die Bürger für den Eigenbedarf mitführen.

Das Verbot der Ausfuhr von Waren und Rohstoffen aus Russland wurde bis zum 31. Dezember dieses Jahres verhängt. Die Regierung muss innerhalb von zwei Tagen die Listen der Staaten festlegen, für die die Maßnahmen angewendet werden.

09.03.2022 11:46:08 [Geld für die Welt]
Grüne Mogelpackung
Lindner kündigt 200 Milliarden für Klimaschutz an, die Grünen bejubeln es als Erfolg. Schaut man aber genauer hin, bleibt außer Marketing nicht viel übrig. Es ist Sonntagabend. Die Nachrichten sind voll von den neuesten Ereignissen aus der Ukraine und neuen möglichen Sanktionen. Am Rande wird höchstens noch über die 100 Milliarden für die Bundeswehr diskutiert. So auch im ARD, wo am Sonntag Finanzminister Christian Lindner zu Gast ist und die Bundeswehrmilliarden rechtfertigt. Als Reporter Matthias Deiss ihn dann fragt, ob die Grünen jetzt nicht auch einen Nachschlag für Klimaausgaben fordern, wiegelt Lindner ab.
09.03.2022 11:58:50 [Ansage!]
Habeck will „Kriegsgewinnler“ besteuern
Statt endlich die überfällige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und nach Möglichkeit auch die Mineralölsteuer zu senken, um den drohenden Kollaps von Wirtschaft und Konsum zu verhindern, gilt die Sorge linker Umverteiler und regierender Regulierungsfetischisten der Frage, wie man noch mehr Hürden, Ballast und Steuerlasten erfinden kann, um naive Vorstellungen von ökonomischer „Gerechtigkeit“ durchzusetzen. Dies selbst dann, wenn dafür gerade der denkbar schlechteste Zeitpunkt ist und die weltpolitische Lage explosiver denn je ist.
09.03.2022 15:32:07 [Tichys Einblick]
Deutsche Häfen wären von Embargo besonders hart betroffen
21,5 Millionen Tonnen Güter. Eine solche Menge an Waren ist in deutschen Seehäfen zwischen Januar und November 2021 aus Russland angekommen. Das sind jeweils rund 9 Millionen Tonnen mehr als aus Schweden und China. Einen großen Teil davon machen Rohstoffe aus: 10,8 Millionen Tonnen an Kohle und Rohöl haben Schiffe aus Russland nach Deutschland gebracht, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Wobei davon zwei Drittel auf Öl und ein Drittel auf Kohle gefallen sei. Weitere 5,4 Millionen Tonnen kamen an Kokerei- und Mineralölerzeugnissen im Vergleichszeitraum aus Russland.
09.03.2022 15:59:15 [NachDenkSeiten]
Energiepreise und Importstopp-Debatten – es ist ernst, sehr ernst
Die Preise für Benzin und Diesel haben an den Zapfsäulen bundesweit die Zwei-Euro-Marke geknackt, eine baldige Trendwende ist nicht in Sicht. Erdgas wird momentan an den Spotmärkten mit mehr als 200 Euro pro MWh mehr als zehnmal so hoch wie im langjährigen Mittel gehandelt. Hier schlagen sich die vollen Preissteigerungen zum Glück noch nicht voll auf den Endkunden und die Industrie durch. Diese Preisexplosionen finden wohlgemerkt in einer Situation statt, in der Russland nach wie vor voll liefert. Ein Stopp der russischen Energielieferungen – gleich, von welcher Seite er kommt – wäre eine epische ökonomische Katastrophe. Und dies nicht nur für Deutschland.
09.03.2022 17:13:02 [Telepolis]
Spritpreise im Höhenflug: Kriegsfolgen auf der Tankstellenquittung
Die Spritpreise in Deutschland kennen im Moment nur eine Richtung: nach oben. Am Dienstag kostete laut ADAC Diesel im Schnitt 2,15 Euro und er war damit zwölf Cent teurer als am Vortag. Für den Liter Super E10 mussten die Autofahrer an deutschen Tankstellen im Durchschnitt 2,103 Euro berappen. Auch hier ein Anstieg von fast zehn Cent innerhalb eines Tages. Und ein Ende des Anstiegs ist noch nicht in Sicht.

Als Hauptgrund nennt der ADAC die starke Nervosität am Rohölmarkt. Der Krieg in der Ukraine schüre Befürchtungen, dass es zu Lieferausfällen kommen könnten oder dass sogar ein Importstopp auf Rohöl aus Russland verhängt werden könnte.

09.03.2022 18:32:23 [Telepolis]
USA: Importstopp für russisches Öl, Gas und Kohle
"Das amerikanische Volk wird der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen", hat US-Präsident Joe Biden am späten Dienstag im Weißen Haus erklärt. Er kündigte im Alleingang einen Importstopp für russisches Öl, Gas und Kohle an, der nur von Großbritannien teilweise sekundiert wird. Eine entsprechende Verfügung, welche die "Hauptschlagader der russischen Wirtschaft" treffen soll, hat Biden unterzeichnet.

"Wir verbieten alle Importe von russischem Öl und Gas", sagte Biden auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

09.03.2022 18:53:17 [Tagesschau]
EU-Plan bis Ende 2022: Zwei Drittel weniger russisches Gas
(Anm. v. NNE: Wer dachte die Absurditäten der Pandemiepolitik seien nicht zu toppen, den belehrt die „Neue Frostpolitik“ mit Russland eines Besseren. Es ist schlicht unmöglich russische Energieträger preiswert zu ersetzen, insbesondere dann nicht, wenn man zeitgleich aus Kohle und Atom aussteigen möchte. Von einer Entkopplung von Russland bei anderen Ressourcen wie Aluminium, Palladium und Co. ganz zu schweigen.) Artikeltext: Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Die EU-Kommission legte einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren.
10.03.2022 06:51:22 [Neues Deutschland]
Das Dilemma der EZB
Mit der breit angelegten Offensive Russlands in der Ukraine tritt ein Szenario ein, mit dem die meisten Kapitalmarktteilnehmer wohl immer gerechnet hatten, dessen Wahrscheinlichkeit aber schlimmstenfalls als minimal betrachtet wurde. Doch nun kommt alles auf einmal: Europas Wirtschaft wird vom Krieg ausgebremst, internationale Lieferketten reißen erneut, die Coronakrise ist noch längst nicht ausgestanden, Öl-, Gas- und Goldpreise klettern auf astronomische Rekordhöhen, auch die alltäglichen Lebenshaltungskosten steigen und der Euro verliert an Wert.
10.03.2022 07:18:42 [Brave New Europe]
Korea: from Moon to Yoon
The result of the presidential election in South Korea and the future of the Korean economy. In South Korea’s presidential election, held every five years, the conservative candidate, Yoon Suk-yeol of the People Power Party gained a narrow victory over the ‘progressive’ Lee Jae-myung of the ruling Democratic Party. The turnout at 77.1%, high by international standards, was pretty much in line with previous elections. The older the voter, the more they voted for Yoon over Lee, although previous enthusiasm among younger voters for the Democratic party had also waned after five years of President Moon Jae-in’s presidency. This explains the switch of parties in office in Korea.
10.03.2022 09:33:28 [Norbert Häring]
Österreichische Gemeinden müssen zahlen, damit ein Geldautomat im Ort ist
Hakon von Holst hat sich in Österreich umgeschaut und festgestellt, dass sich die Banken dort nicht für die Sicherstellung der Bargeldversorgung zuständig fühlen. Und in der Regierung macht man keinen Hehl mehr daraus, dass man das Bargeld nicht mag. Auf dem Land wird die Versorgung mit Bargeld schwieriger. Bankomaten und Bankfilialen verschwinden. Statt dass Geldinstitute ihrem Auftrag nachkommen, die Verfügbarkeit von Bargeld zu sichern, sehen sich immer mehr Gemeinden in Österreich genötigt, selbst tätig zu werden.

Der Ausschuss für Konsumentenschutz des Österreichischen Nationalrats hat sich mit dem Problem der Bargeldversorgung beschäftigt.

10.03.2022 11:15:34 [Start Trading]
DAX: Ungewöhnliche Erleichterungsrallye
Der DAX stieg am gestrigen Tag um Tausend Punkte. Das ist ein außergewöhnlicher Kursanstieg, in Anbetracht des Krieges in der Ukraine, des Inflationsdrucks, des Mangels an Produktionsmitteln und des Dilemmas der Zentralbanken. Dennoch wollten sich die Anleger nicht vom Aktienkauf abhalten lassen. Man spricht von der Hoffnung der Marktteilnehmer auf eine Einigung der Kriegsparteien. Der Kursanstieg an der Börse fällt jedoch vollkommen aus dem Rahmen.
10.03.2022 11:43:45 [Junge Welt]
Machtkampf mit China: Booster für Chipbranche
Seit der Konflikt um die Ukraine das politische Geschehen in der Welt dominiert, ist er in der öffentlichen Wahrnehmung ein wenig in den Hintergrund gerückt: der Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China. Damit verbunden ist das Bestreben der USA, sich für diesen Machtkampf möglichst wirkungsvoll zu positionieren. Präsident Joseph Biden hat ihm in der vergangenen Woche in seiner Rede zur Lage der Nation wieder einen wichtigeren Stellenwert eingeräumt, vor allem dem Bemühen, die industrielle Basis der USA für die Auseinandersetzung mit dem großen Rivalen fit zu machen.
10.03.2022 13:49:03 [Golem]
US-Regierung will nationale Strategie für Kryptowährungen
US-Präsident Joseph Biden hat eine Executive Order unterzeichnet, die Details zu einer regierungsweiten Strategie bezüglich Kryptowährungen darlegt. Wie Engadget meldet, sollen mehrere Regierungsbehörden die Chancen und Risiken von Kryptowährungen erarbeiten und eine nationale Strategie entwerfen. Unter anderem soll das Finanzministerium Politikmaßnahmen erarbeiten, die den Kryptomarkt soweit wie nötig regulieren. Dadurch sollen die Risiken für die Teilnehmer am Markt, also sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen, reduziert werden.
10.03.2022 13:54:25 [Amerika 21]
Konzentration des Reichtums in Uruguay nimmt zu
Neue Wirtschaftsdaten aus Uruguay belegen, mit der Corona-Pandemie hat sich die Ungleichheit verstärkt. Laut der Gewerkschaft der Bankangestellten Uruguays (AEBU) hat die Konzentration der Vermögen und Einkommen mit der Pandemie zugenommen.

Während für die allermeisten Menschen die Corona-bedingte Wirtschaftskrise eine große finanzielle Belastung war und ist, war sie für wenige ein extrem gutes Geschäft. Viele Superreiche konnten trotz oder gerade wegen der Pandemie ihre Vermögen weiter steigern.

10.03.2022 15:32:20 [Heise]
US-Regierung prüft Einführung einer eigenen Digitalwährung
US-Präsident Joe Biden hat seine Regierung angewiesen, die Einführung einer offiziellen Digitalwährung als Ergänzung zum US-Dollar zu prüfen. Unter anderem dazu unterzeichnete er am Mittwoch ein Dekret. Darüber hinaus verlangt er darin, dass der Umgang mit bereits existierenden Kryptowährungen wie dem Bitcoin überprüft werden solle. In dem Bereich gebe es die Möglichkeit, die US-amerikanische Führungsrolle in der Welt zu stärken, heißt es darin. Gleichzeitig müsse eine übergreifende Strategie entwickelt werden, um den Verbraucherschutz, die finanzielle Stabilität und die nationale Sicherheit sicherzustellen, sowie mögliche Risiken für das Klima etwa durch das energieintensive Mining zu minimieren.
11.03.2022 06:34:28 [Antikrieg]
Sanktionen gegen russisches Öl werden die amerikanischen Gaspreise in die Höhe treiben
Laut einer am 4. März veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage befürworten 80 % der Amerikaner ein Verbot der US-Regierung für die Einfuhr von russischem Öl. Inzwischen beklagen sich die Amerikaner auch über die hohen Benzinpreise, die am Wochenende nach der Veröffentlichung der Umfrage im Durchschnitt mehr als 4 Dollar pro Gallone betrugen, was zum großen Teil auf die Sanktionen der USA und Europas gegen Russland zurückzuführen ist.
11.03.2022 07:10:46 [Brave New Europe]
Lessons to be learned from businesses pulling out of Russia
The Russian assault on Ukraine continues to shock, offend all sensibilities and create feelings of despair about the human capacity to be inhumane to others in at least equal part. I make no pretence to know what the outcome, or when it might arrive, might be. I am, however, inclined to note that a great deal of business has shown the capacity to react in response to what is happening.

In 1970, Milton Friedman argued that the only social responsibility of business was to maximize profits. In that case, if Russia represented a profitable business opportunity for the many multinational concerns that were located there, they clearly no longer agree with Milton Friedman.

11.03.2022 11:45:19 [Junge Welt]
Wirtschaftskrieg: Imperium vor dem Abstieg
Imperien folgen oft dem Verlauf einer griechischen Tragödie, und sie ereilt das Schicksal, das sie zu vermeiden suchten. Dies trifft ganz deutlich auf das US-Imperium zu, das sich nicht gerade in Zeitlupe selbst demontiert.

Beobachter des gesamten politischen Spektrums verwenden Ausdrücke wie »sich in den eigenen Fuß schießen«, um die diplomatische Konfrontation der USA mit Russland und ihren Verbündeten zu beschreiben. Mehr als eine Generation lang haben die prominentesten US-Diplomaten vor dem gewarnt, was sie für die ultimative externe Bedrohung hielten: eine Allianz von Russland und China, die Eurasien beherrscht.

11.03.2022 13:41:38 [Start Trading]
Goldpreis: Zeit für das Kursziel Nr. 3
Wohin man blickt, die Inflation bedrängt die Bürger. Noch vor wenigen Jahren wurde diese Gefahr mit einem Schulterzucken der Zentralbanken abgetan. Jetzt ist sie real. Produkte werden teurer, Sprit wird teuer, gefühlt wird alles teurer. Diese Entwicklung ist jedoch keine Überraschung, sondern das Ergebnis verfehlter Geldpolitik. Der aktuelle Anstieg des Goldpreises hat bereits zwei unserer drei Kursziele erreicht. Jetzt werden sich die Anleger auf das 3. Ziel konzentrieren.
11.03.2022 15:26:38 [Anti-Spiegel]
Russland wird ausländische Firmen notfalls übernehmen
Das derzeit größte Risiko für Russland im Wirtschaftskrieg ist die Schließung ausländischer Firmen in Russland und die dadurch drohende Arbeitslosigkeit. Russland hat nun darauf reagiert. Die Nachfrage nach bestimmten Gütern habe zugenommen, aber es bestehe kein Zweifel daran, dass dies nur vorübergehend sei, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einer Sitzung des Kabinetts.

Die Produktionsanlagen ausländischer Unternehmen in Russland werden nicht still stehen.

Das Ziel der seit 2014 kontinuierlich verhängten Sanktionen der USA und der EU ist es, Russland größtmöglichen Schaden zuzufügen.

11.03.2022 16:57:37 [Wirtschaftswunder]
Stagflation bekämpfen, nur diesmal besser
Was eine Stagflation so tückisch macht, ist, dass klassische Mittel versagen: Nach gängigem Muster entsteht Inflation, wenn die Konjunktur überhitzt. Dann ist es gut, wenn die Notenbank mit höheren Zinsen für eine schwächere Konjunktur sorgt – und die Unternehmen höhere Preise dann nicht mehr so einfach weitergeben können. Was aber, wenn die Konjunktur schon schwächelt – und die Inflation etwa durch kriegsbedingt vorübergehende Schocks kommt? Dann passiert das, was in den Siebzigern am Ende passierte: dass höhere Zinsen die ohnehin schon geschwächte Wirtschaft weiter schwächten – und damit sowohl Lohn- als auch Preisspielräume schwanden.
11.03.2022 16:58:54 [Junge Welt]
Unternehmen sorgen sich um ihre Profite
Die Mehrheit der Exporteure und Großhändler unterstützt die Sanktionen gegen Russland, beklagt jedoch deren Folgen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA) sieht sich bislang knapp ein Drittel der Unternehmen von Sanktionen gegen Russland und den Gegensanktionen betroffen. Zwar machen die Beziehungen zu Russland nur drei Prozent des deutschen Außenhandels aus, dennoch berichteten Unternehmen beispielsweise vom eingeschränkten Handel mit Aluminium oder fehlenden Getreidelieferungen und von unterbrochenen Lieferketten.
11.03.2022 17:07:55 [Anti-Spiegel]
Panik in Europa: Ukrainische Pipeline zu 100 Prozent ausgelastet
Nachdem die Importeure aus der EU vor allem Im Dezember und Januar kaum russisches Gas bestellt haben, obwohl die Gasknappheit Schlagzeilen gemacht und die Verbraucherpreise in die Höhe getrieben hat, bestellen die Importeure nun, wo sie ein Ende der Gaslieferungen aus Russland befürchten müssen, Rekordmengen an russischem Gas.

Dabei ist noch nicht einmal ausgemacht, wer den Gashahn abstellen könnte. Es könnte der Westen sein, wenn er den Zahlungsverkehr mit Russland weiter behindert oder Russland gar vom SWIFT abschneidet.

11.03.2022 18:50:46 [Telepolis]
Wirtschaftsberichterstattung: Sprachrohre des Kapitals?
Anspruch und Wirklichkeit gehen im Wirtschaftsjournalismus oft weit auseinander. Das hatte eine Studie der Otto Brenner Stiftung im letzten Jahr eindrücklich gezeigt. Manche Forschungsbefunde werden kaum aufgegriffen. Und bei der Auswahl der Fachleute, deren Expertise eingeholt wird, ist weitgehend einseitig. Einen Grund dafür sah die Stiftung damals in einer einseitigen wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung.

Nun hat die Stiftung eine neue Studie veröffentlicht, welche die Mängel in der Wirtschaftsberichterstattung noch einmal unterstreicht.

12.03.2022 07:25:14 [Junge Welt]
Sanktionen gegen Russland: Wirtschaftskrieg kostet
Thomas Friedman, Kommentator der "New York Times" und Propagandist freier Weltmärkte, brachte den Siegeszug des US-Imperialismus nach 1990 auf die griffige Formel: Staaten, in denen McDonald’s beheimatet ist, führen keinen Krieg gegeneinander. Diese Zeiten sind vorbei. Die Chefs der Frittenbude haben Russland den Rücken gekehrt; die umfassenden Wirtschaftssanktionen des Westens sind der Anfang vom Ende der Globalisierung.

Investmentbanker beziehen sich dieser Tage auf die Strategie von John Maynard Keynes, der 1940 in seinem Aufsatz »How to Pay for the War« (»Wie der Krieg zu bezahlen ist«) den britischen Schatzkanzler auf eine langwährende kriegerische Auseinandersetzung mit Nazideutschland vorbereitete.

12.03.2022 09:48:26 [Relevante Ökonomik]
Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen
Teil 3: Die Bedeutung stabiler außenwirtschaftlicher Beziehungen wird von den meisten Ökonomen, darunter auch denen des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission, unterschätzt. Es gehört zwar zum festen Kanon der herrschenden Lehre in der Ökonomik, dass der innere Geldwert stabil, also die Inflationsrate eines Landes konstant und relativ niedrig sein sollte. Hinsichtlich des äußeren Geldwertes, also des Wechselkurses einer Währung, der für kleine offenen Länder ja sehr wichtig ist, damit sie sich in die Weltwirtschaft integrieren können, ist die Position des Mainstreams weniger klar.
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01.03.2022 09:46:59 [Anti-Spiegel]
Gespräche zwischen Russland und der Ukraine beendet
Die ukrainische und die russische Delegation haben in der Region Gomel eine erste Gesprächsrunde abgehalten, mehrere vorrangige Themen identifiziert, zu denen bestimmte Lösungen skizziert wurden, und reisen nun zu Konsultationen in ihre Hauptstädte, um in naher Zukunft die nächste Gesprächsrunde abzuhalten. Das gab Michail Podoljak, Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, am Montag bekannt.

Die ukrainische und die russische Delegation haben heute eine erste Gesprächsrunde abgehalten, bei der es vor allem um einen Waffenstillstand auf ukrainischem Territorium und die Kampfhandlungen ging.

01.03.2022 09:58:52 [Telepolis]
EU wird zur Kriegspartei: Die Stunde von der Leyens
Es gibt viel Jubel im Moment für die EU, die sich angesichts der russischen Invasion der Ukraine einig und entschlossen zeigt und zu Mitteln greift, die in ihrer Geschichte beispielslos sind.

So gibt es vom Fonds der Europäischen Friedensfazilität (EFF) eine halbe Milliarde Euro, um die Ukraine militärisch aufzurüsten und ihre Streitkräfte zu unterstützen - einschließlich tödlicher Waffen ("zum ersten Mal"), was die EU zu einer Kriegspartei macht.

01.03.2022 14:00:00 [RT DE]
Die Instrumentalisierung der Kölner Rosenmontagsdemo
Aufgrund des Krieges in der Ukraine wurde von der Stadt Köln kurzfristig entschieden, dass der Rosenmontagszug auf der üblichen Route nun doch genehmigt würde. Dabei wurden alle Karnevalisten eingeladen, sich in ihren Kostümen für den Frieden in der Ukraine und gegen "Putins Angriffskrieg" zu beteiligen. Dass in der Ukraine schon seit 8 Jahren Krieg herrscht, für den sich bisher kaum jemand interessiert hat, erst Recht nicht an Karneval, ist dabei keinem aufgefallen.

Und so kam es, dass sich heute eine Viertelmillion Menschen – Corona hin, Corona her – daran beteiligten, ihre Solidarität mit der Ukraine und ihren Ärger auf Putin untermalt von Karnevalsmusik auf einer Karnevalsdemo zum Ausdruck zu bringen.

01.03.2022 15:59:16 [German Foreign Policy]
„Russland ruinieren“
Deutsche Unternehmen stehen vor den ersten Folgeschäden der neuen westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Staaten Europas und Nordamerikas hatten am Wochenende diverse Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt, darunter den Ausschluss zahlreicher russischer Banken vom globalen Zahlungsdienstleister SWIFT sowie die Sperrung des Luftraums der meisten westlichen Länder für russische Fluggesellschaften. Moskau hat gestern mit der reziproken Sperrung seines Luftraums für westliche Airlines reagiert, was deren Flüge nach Asien erheblich verteuert.
01.03.2022 17:06:46 [Heise]
Microsoft und TikTok erschweren Zugang zu RT und Sputnik
Der großen Blockadewelle gegen Dienste aus Russland schließen sich nun auch Microsoft und TikTok an. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatten bereits soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Maßnahmen ergriffen, um die Propaganda von russischen Staatsmedien, aber auch Desinformations-Kampagnen, die über einfache Nutzerkonten laufen, zu unterbinden.

Microsoft-Chef Brad Smith erklärte inzwischen, dass der Konzern auf Microsoft-Angeboten, wie etwa MSN.com, keine Inhalte von RT oder Sputnik zeigen werde und auch jegliche Werbung dieser Dienste aus seinen Werbenetzwerken verbannen wird.

01.03.2022 18:29:52 [Telepolis]
München: Russischer Stardirigent wegen Nähe zu Putin gefeuert
Fundamentalistische Maßnahme, Cancel Culture in Reinkultur oder konsequente politische Solidarität?

Das Münchner Ultimatum lief aus, ohne dass sich Valery Gergiev im Sinne des Oberbürgermeisters geäußert hätte, also kündigte Stadtchef Dieter Reiter (SPD) dem russischen Dirigenten. Es werde ab sofort keine weiteren Konzerte der Münchner Philharmoniker unter seiner Leitung geben. Die Stadt wollte einen politischen Ton vom Ausnahmedirigenten, er schwieg lieber. Die Vorwürfe, die gegen Valery Gergiev erhoben werden, bestehen in dessen Nähe zu Russlands Präsidenten Putin.

02.03.2022 09:34:53 [Anti-Spiegel]
Wie der Westen die Kampfhandlungen sofort beenden könnte
Was kann der Westen meiner Meinung nach tun, um die Kampfhandlungen in der Ukraine sofort zu beenden?

Die Frage ist sehr einfach zu beantworten. Der Westen könnte, wenn er am Frieden interessiert ist, die Kampfhandlungen heute noch beenden. Und zwar ohne jede Verringerung seiner eigenen Sicherheit. Russland hat dem Westen Mitte Dezember schriftliche Vertragsvorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgelegt, die im Grunde nur drei Kernforderungen enthalten haben

02.03.2022 11:33:15 [RT DE]
Lawrow: Der Arroganz des Westens muss ein Ende bereitet werden
Bei seiner im Videoformat gehaltenen Ansprache zu der 49. Tagung des UN-Menschenrechtsrates kritisierte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Arroganz und die doppelten Standards der USA und ihrer westlichen Verbündeten scharf. Die Tragödie der Ukraine sei das Ergebnis der Duldung und Förderung des kriminellen Regimes, das in Kiew entstanden sei, durch den Westen, betonte er.

Acht Jahre lang habe im Westen völlige Gleichgültigkeit geherrscht gegenüber den Menschenrechtsverletzungen durch das "kriminelle Regime, das nach dem blutigen, verfassungswidrigen Putsch im Februar 2014 dort entstanden ist", sagte der russische Spitzendiplomat.

02.03.2022 11:53:21 [Heise]
Cybergang Conti: Interne Daten geleakt - 2,8 Milliarden US-Dollar erbeutet
Im Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Drahtzieher der Conti-Cybergang Position bezogen und sich auf die russische Seite gestellt. Das hat jedoch offensichtlich zu inneren Verwerfungen geführt. Mindestens ein vermutlich ukrainisches Mitglied der kriminellen Vereinigung hat nun Interna veröffentlicht. Zunächst Chat-Protokolle der vergangenen Jahre, in der Nacht zu Dienstag kamen jedoch noch weitere Daten hinzu, die der Conti-Gang noch mehr wehtun dürften.

Die Conti-Gang nutzt Ransomware-as-a-Service als "Geschäftsmodell".

02.03.2022 13:49:42 [German Foreign Policy]
Kiews internationale Legion
Ehemalige NATO-Spezialkräfte, darunter deutsche, kämpfen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ukrainischer Seite. Dies berichtet ein US-Nachrichtenportal. Demnach bereiteten sich am Wochenende mehrere aus dem Dienst geschiedene westliche Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und Antiterrorkampf darauf vor, aus Polen in die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Berichten zufolge stehen zahlreiche weitere bereit. Die juristischen Voraussetzungen hat mittlerweile die Regierung in Kiew mit der Gründung einer „internationalen Legion“ geschaffen, um sicherzustellen, dass die einreisenden Soldaten mit fremder Staatsbürgerschaft regulären Kombattantenstatus erhalten.
02.03.2022 15:25:27 [Tichys Einblick]
Nach Analyse zu Impfnebenwirkungen: Chef der Krankenkasse BKK ProVita gefeuert
Eine Datenanalyse des Krankenkassenverbandes „BKK ProVita“ schlug vergangene Woche hohe Wellen: Diese zeigte, dass die Zahl der Impfnebenwirkungen statistisch um über 1000 Prozent höher sei als vom Paul-Ehrlich-Institut erfasst. So mussten von Januar bis August 2021 rund 217.000 von knapp 11 Millionen BBK-Versicherten wegen Impfnebenwirkungen behandelt werden hieß es. Auf die Gesamtbevölkerung und die gesamte Zeitspanne berechnet wurden bis zu 3 Millionen solcher Fälle von BBK-Chef Andreas Schöfbeck als realistisch betrachtet.
02.03.2022 17:16:16 [Heise]
EU wirft sieben russische Banken aus Swift und verbietet RT und Sputnik
Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Der Swift-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen, die die EU infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hat.
02.03.2022 17:24:29 [Multipolar]
Dirigent Waleri Gergijew muss gehen – ein fatales Signal
Am Ende war es keine Überraschung mehr. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat dem mit Abstand prominentesten Angestellten seiner Stadt mit sofortiger Wirkung gekündigt. Waleri Gergijew, Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, muss gehen. Der mit Wladimir Putin seit langem befreundete Künstler hatte ein Ultimatum Reiters, sich vom Kriegskurs des russischen Präsidenten zu distanzieren, unbeantwortet gelassen. Die Entscheidung der Stadt München ist in mehrfacher Hinsicht fatal und ein böses Omen für die deutsch-russischen Kulturbeziehungen. Wurde je ein Akteur aus Hollywood oder von der Metropolitan Opera öffentlich zur Rede gestellt oder gar ausgegrenzt wegen seiner Unterstützung Barack Obamas? Also jenes Präsidenten, der mehrere illegale Kriege gleichzeitig führte?
02.03.2022 18:35:38 [Time Pattern Analysis]
ID2020 – wir kommen
Heute beginnen bei der WHO in Genf Verhandlungen über ein Abkommen, das die Staaten, die es ratifizieren, verpflichtet, den Pandemie-Vorschriften der WHO Folge zu leisten. Das Abkommen soll 2024 inkraft treten.

Bisher waren solche Leitlinien der WHO lediglich Empfehlungen. Die meisten Länder haben sie dennoch bisher auch ohne formelle Verflichtung umgesetzt. Dazu gehören nicht-pharmazeutische Präventionen (NPIs) wie Maskenpflicht, Lockdowns, soziale Isolierung (Kontaktbeschränkungen) usw. Diese haben sich allesamt als mehr oder weniger nutzlos oder sogar kontraproduktiv erwiesen. Auf der pharmazeutischen Ebene geht es um Impfungen und Impfpflicht.

03.03.2022 07:32:37 [Junge Welt]
Zögerliche Verbündete: Sanktionen gegen Russland
Der Druck war enorm, mit dem die westlichen Mächte am Mittwoch die UN-Generalversammlung zu einer möglichst breiten Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewegen suchten. »Putin ist jetzt in der Welt mehr denn je isoliert«, hatte US-Präsident Joseph Biden am Dienstag in seiner »Rede zur Lage der Nation« erklärt. Damit hatte er die Latte recht hoch gehängt. Denn seine Aussage trifft sicherlich zu auf Europa, Nordamerika und wenige enge Verbündete, die sich den Russland-Sanktionen angeschlossen haben – Australien, Japan, Südkorea, Singapur.
03.03.2022 13:57:43 [Heise]
Ericsson: US-Justiz reicht Untersuchung zu Irak-Verstößen nicht aus
Im Fall um mögliche Schmiergeldzahlungen im Irak hält das US-Justizministerium die nachträgliche Offenlegung des Netzwerkausrüsters Ericsson für unzureichend. Das teilte der schwedische Konzern am Mittwoch mit. Zudem habe die Behörde einen Verstoß gegen die im Dezember geschlossene Vereinbarung über den Aufschub der Strafverfolgung (Deferred Prosecution Agreement, DPA) festgestellt.

Das Unternehmen befinde sich in Gesprächen mit der Behörde und habe sich zur Kooperation verpflichtet. Für Prognosen über einen möglichen Ausgang des Falls sei es noch zu früh, hieß es in der Mitteilung Ericssons weiter.

03.03.2022 16:49:02 [Junge Welt]
Ukraine-Krieg: Israel übt Vorsicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch für seinen Antrittsbesuch nach Israel gereist. Die Visite beim israelischen Premier Naftali Bennett war allerdings in den Medien des Landes nicht das wichtigste Thema. In Israel dreht sich aktuell alles um die Positionierung der Regierung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem kündigten Scholz und Bennett einen neuen »strategischen Dialog« an, der zweimal im Jahr stattfinden soll. »Das ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung unserer Beziehungen«, sagte der Bundeskanzler.

03.03.2022 16:54:22 [Tichys Einblick]
BKK-Verwaltungsratsmitglied: „Das war wie eine Hexenjagd“
„Das war wie eine Hexenjagd“, sagt Verwaltungsratsmitglied Marco Altinger von der Krankenkasse BKK ProVita gegenüber der Berliner Zeitung. Der Gejagte war der Chef der BKK Andreas Schöfbeck, der sich mit einem spektakulären Schreiben ans Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gewandt hatte, in dem er von einem „heftigen Warnsignal bei codierten Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfungen“ gesprochen und die Daten seiner eigenen Krankenkasse mit denen aller deutschen Betriebskrankenkassen in einer Datenanalyse erhoben sowie auf alle Deutschen hochgerechnet hatte.
03.03.2022 17:12:32 [RT DE]
Fakten unerwünscht: Wer der offiziellen Doktrin widerspricht, fliegt
Deutsche Medien, Politiker und Institutionen überbieten sich dieser Tage mit moralischen Bewertungen. Der Ukraine-Krieg hat die aus der Corona-Krise bekannte Hybris noch einmal auf die Spitze getrieben. An Analysen und Hintergrundinformationen mangelt es indes. Es "rollen Köpfe": Weltberühmte Künstler, geframet als "Putinfreunde", verlieren ihre Jobs, russische Medien werden verbannt. In der Causa Corona geht es ähnlich weiter: Die Krankenkasse BKK ProVita feuerte ihren Vorstand Andreas Schöfbeck fristlos. Sein "Vergehen": Er wollte Abrechnungsdaten zu Impfnebenwirkungen überprüfen lassen. Das ist offensichtlich nicht erwünscht.
04.03.2022 06:50:01 [Junge Welt]
Krieg in der Ukraine: Rufe nach Waffenruhe
Am achten Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine mehren sich die Rufe nach einer Waffenruhe. Delegationen beider Länder sollten sich in Belarus zu einer neuen Verhandlungsrunde treffen. Die Gespräche begannen am Donnerstag nachmittag mit mehrstündiger Verzögerung. Die ukrainische Seite sagte, am wichtigsten sei jetzt neben einer Waffenruhe die Einrichtung von Abzugskorridoren für die Zivilbevölkerung.
04.03.2022 09:47:43 [Junge Welt]
Abgrund des Tages: Russophobie
Was wurde sich nicht in den letzten Jahren über vermeintliche Cancel Culture in bürgerlichen Medien ereifert. Mit Verve verteidigte man auch den letzten reaktionären Kokolores. Nach einer Woche Krieg in der Ukraine darf nun hemmungslos alles diskriminiert, pauschalisiert und gestrichen werden, was in irgendeinem Zusammenhang mit Russland steht. Selbst süße Samtpfötchen bleiben nicht verschont – die Internationale Katzenföderation hat ein Verbot für Miezen aus russischem Besitz ausgesprochen. Sie dürfen nicht mehr an deren Veranstaltungen teilnehmen.
04.03.2022 11:55:42 [Netzpolitik]
Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft
270 Milliarden Euro Zuwachs für das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union: Mit dieser astronomischen Zahl macht die EU-Kommission derzeit Werbung für eine neue Verordnung. Der Ende Februar vorgestellte Data Act soll künftig regeln, wer unter welchen Bedingungen Zugang zu Daten bekommt und sie nutzen darf.

Bisher herrsche in diesen Fragen in Europa große Unsicherheit, konstatiert die Kommission. Das will sie ändern und mit der neuen Verordnung Klarheit schaffen. Darüber hinaus will sie auch das Kräfteverhältnis am Datenmarkt ausgleichen: Weniger Macht für große Datenkonzerne, mehr Kontrolle und „mehr Mitsprache“ für gewöhnliche Unternehmen und Verbraucher.

04.03.2022 13:55:35 [Legal Tribune Online]
Das Cyber­crime von Anony­mous
Das Hackernetzwerk Anonymus hat Putin den "Krieg" erklärt, russische Websites lahmgelegt und dafür viel Beifall bekommen. Zu Recht? Seit Beginn des Einmarschs der russischen Truppen in die Ukraine in der vergangenen Woche fällt vermehrt der Begriff "Cyberwar", wenn von Attacken Russlands gegen die Ukraine und umgekehrt der Ukraine gegen Russland im Internet gesprochen wird.

Cyberattacken werden dabei nicht selten gleichgesetzt mit kriegerischen Akten im digitalen Raum. Dabei zu beachten ist jedoch, dass Cyberangriffe auf staatliche, militärische oder zivile Infrastrukturen nicht automatisch als "Krieg" im Sinne des Völkerrechts zu klassifizieren sind.

04.03.2022 18:47:54 [Telepolis]
Polen inhaftiert kritischen Journalisten wegen angeblicher Spionage
"Die Anschuldigungen gegen Pablo González sind absurd", erklärt Gonzalo Boye gegenüber Telepolis. Seit dem späten Donnerstag weiß der Madrider Anwalt, dass der Journalist in Polen der "Spionage" für Russland beschuldigt wird. Zuvor wurde sein Mandant vier Tage an einem unbekannten Ort in Kontaktsperre gehalten. Inzwischen hat Polen eine Erklärung zum Fall veröffentlicht, wie auch die spanische Zeitung Público berichtet, für die der Baske genauso arbeitet wie für den TV-Sender La Sexta oder die baskische Tageszeitung Gara. Noch immer hat der Journalist keinen Kontakt zu seiner Familie, wie diese gegenüber dem baskischen Fernsehen erklärt hatte.
05.03.2022 07:01:12 [Reitschuster]
Pfizer finanziert auch Fakten-Check-Partner von Facebook
„Wenn es um #COVID19 geht, müssen Journalisten proaktiv reagieren können, um der ‚Desinfodemie’ entgegenzuwirken“, so das Internationale Center für Journalisten (ICFJ). Dafür produziert das Center einerseits Webinare wie den einstündigen Vortrag „Zum Verständnis der Funktionsweise der COVID-19-Impfstoffe“. Denn „mit den Impfstoffen“ käme es zu einer „Explosion an Informationen – einige von ihnen sind unwahr“. Ein weiteres Mittel im Kampf für die „Wahrheit“ sind die sogenannten Fakten-Checks. Für sie bietet ICFJ Trainingsprogramme für Journalisten an. Mit einigem Erfolg.
05.03.2022 09:40:44 [Telepolis]
Ukraine-Krieg sprengt Arktischen Rat
Die sieben Westländer im Arktischen Rat unterbrechen ihre Arbeit und lassen Russland allein. Damit sind die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auch in dem Gremium angekommen, in dem bisher das Konsensprinzip herrschte und Konflikte außerhalb der Arktis so weit wie möglich ausgespart wurden. Bei den Mitgliedern Finnland und Schweden wächst außerdem die Zustimmung für die Nato – erstmals gab es dort in Meinungsumfragen eine Mehrheit für den Beitritt.

Der Arktische Rat wurde 1996 in Kanada gegründet. Das Sekretariat liegt heute in Tromsø, Norwegen.

05.03.2022 13:45:45 [Junge Welt]
Naturzerstörung: Landnahme durch Tesla
In Kurzform: Durchbruch für Tesla-Boss Elon Musk, Desaster für Ostbrandenburg – ökologisch vor allem. Am Freitag gab das Landeskabinett auf einer Pressekonferenz in Potsdam grünes Licht: Der US-Elektroautobauer erhielt seitens des zuständigen Landesamts für Umwelt (LfU) die »immissionsschutzrechtliche Genehmigung« für die »Gigafactory« in Grünheide. Vor der offiziellen Inbetriebnahme muss Tesla ein paar Auflagen erfüllen, den Einbau von Messeinrichtungen für Luftschadstoffe und Vorkehrungen für Störfälle etwa.
05.03.2022 14:05:07 [Report24]
Weg frei für den Zwang zum Endlos-Impfabo
Der Entwurf für ein Impfpflichtgesetz mit dem Titel „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2“ ist mittlerweile öffentlich einsehbar. Er sieht den Impfzwang ab 1. Oktober für alle Menschen ab 18 mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland vor. Nachweise über drei Impfungen oder einen gültigen Genesenenstatus müssen dann auf Anforderung den Krankenkassen vorgelegt werden (obwohl letztere bereits zu verstehen gegeben haben, dass sie die Impfpflicht nicht überprüfen wollen). Schon ab 15. Mai sollen die Krankenkassen alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren.
05.03.2022 17:07:23 [Ansage!]
Die grünen Folterknechte Deutschlands
Wie ein Omen wurde bereits 2018 anlässlich einer deutschen Kommunalwahl von einem Team ambitionierter „Nachwuchsgrüner“ allen Ernstes die Aussage ventiliert: „Wir werden Politik machen, die den Leuten wehtut!”. Und tatsächlich: In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen, insbesondere bei den Energiepreisen, haben die Ökos im Bremer Landtag die derzeitigen Geschehnisse in geradezu prophetischer Manier antizipiert.

Wie ein Hammer trifft es vor allem die finanziell nicht so gut gestellten Bundesbürger, die mittels ihrer zumeist auch noch gesellschaftlich relevanten Beschäftigungsverhältnisse in Pflege, Dienstleistung oder Logistik gerade eben genug verdienen, um nicht in den Genuss von Sozialhilfebezügen oder anderer staatlicher Unterstützung zu kommen.

05.03.2022 18:49:51 [Achgut]
Trotz Krieg: Die Impfpflicht naht
Mit Einbringung der Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag ist das Projekt einer allgemeinen Impfpflicht scharfgestellt worden; die Vorlage soll schon am 17. März 2022 im Parlament behandelt werden. Worum geht es, und was ist davon zu halten?

Zum Inhalt der Drucksache: Rechtstechnisch wird die Impfpflicht im Wege einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingeführt. Die über 200 unterzeichnenden Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen. Dieser wird grundsätzlich durch drei Impfungen mit einem der zugelassenen Impfstoffe erworben.

06.03.2022 11:37:33 [Ansage!]
Impfpflicht im Windschatten des Krieges
Durch den Ukraine-Krieg sind Corona und die vom Deutschen Bundestag geplante Impfpflicht seit Tagen weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Auch Corona selbst hat inzwischen seinen Schrecken völlig eingebüßt, Omikron ist inzwischen harmloser als die meisten Erkältungswellen all der früheren Vor-Corona-Jahre – was die um ihre liebgewonnene „Pandemie“ besorgten politischen Nutznießer und Alarmisten natürlich nicht abhält, weiterhin Panik zu schüren, auch wenn ihnen keiner mehr zuhören will. Alledem zum Trotz soll nun 17. März tatsächlich die erste Lesung des Impfpflichtgesetzes, das ernsthaft die allgemeine Impfung zum Ziel hat, erfolgen.
06.03.2022 12:09:42 [Abgeordnetenwatch]
Abgeordnete verstießen hundertfach gegen Transparenzvorschriften
Verspätet gemeldete Bonuszahlungen, verborgene Lobbyjobs: Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen. Das belegen Unterlagen, die der Bundestag nach einer Klage nun herausgeben musste. Die Zahlen stützen eine lang gehegte Vermutung. Als Annalena Baerbock ihre Boni als Grünen-Chefin im Mai 2021 mit großer Verspätung nachmeldete, war die Aufregung groß. Tatsächlich war Baerbocks laxer Umgang mit den Transparenzpflichten aber nur einer von vielen Fällen – die sichtbare Spitze eines gigantischen Eisbergs.
06.03.2022 13:56:41 [M 7]
Die richtige Seite? Gegen den Krieg!
Einige kommen zur Besinnung, andere nicht. Seit dem Beginn dessen, was mittlerweile zunehmend als Ukraine-Krieg bezeichnet wird, sammeln sich die Lager. Die einen sind entsetzt über die russische Invasion, verurteilen diese scharf und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Streitkräfte. Die anderen versuchen, das russische Handeln mit einem jahrzehntelangen diplomatischen Versagen und einer kontinuierlichen Aufrüstung des Westens an der russischen Grenze zu erklären. Wollte man bösartig sein – und was, bitte schön, wäre in diesen Zeiten nicht passender? – dann könnte man der einen Seite ihre Geschichtsvergessenheit vorwerfen und der anderen, dass sie das schreckliche Jetzt ausblendet.
06.03.2022 17:14:44 [Ansage!]
Neues Infektionsschutzgesetz im Eiltempo
Um zu verhindern, dass Deutschland nach dem 19. März in eine annähernde Normalität des Vor-Corona-Zustandes (die es unter keinen Umständen mehr geben darf!) zurückfällt, plant die Bundesregierung eine Manipulation des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens: Weil ja formal – entsprechend der Versprechungen der FDP im Wahlkampf – sämtliche Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen sollen, muss das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden, um sie doch fortzusetzen – dann eben nicht mehr als „Corona-Maßnahmen“, sondern als Generalklauseln und beliebig nach Bedarf in Zukunft weiterhin anwendbare Regelhülsen.
06.03.2022 19:05:49 [Multipolar]
Impfschäden: Wie die Tagesschau und die Bundesregierung gemeinsam ein Alarmsignal abwehren
Wegen auffällig vieler Behandlungen, die Ärzte 2021 als Impfnebenwirkungen abrechneten, alarmierte Andreas Schöfbeck, Vorstand der Krankenkasse BKK ProVita das Paul-Ehrlich-Institut. Statt seine Angaben zu überprüfen, wurde er in dieser Woche vom eigenen Verwaltungsrat abberufen. Eine Sichtung der beunruhigenden Zahlen durch die Behörde steht in weiter Ferne. Kein Problem, findet die Tagesschau. Schließlich stehe der Analyst, der im Auftrag Schöfbecks die Daten der Kasse aufbereitet hatte, "Querdenkern nahe", sei daher unseriös. Auch das Gesundheitsministerium wiegelt ab und zeigt wenig Interesse an einer Prüfung.
07.03.2022 06:55:02 [RT DE]
Russland legt Beweise für die Entwicklung biologischer Waffen in der Ukraine vor
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau hat von Mitarbeitern ukrainischer Biolabore Dokumente erhalten, aus denen hervorgeht, dass in der Ukraine in unmittelbarer Nähe zum russischen Territorium Komponenten für biologische Waffen entwickelt wurden. Einen Teil der erlangten Dokumente hat das Verteidigungsministerium am Sonntag auf seiner Internetseite und in diversen sozialen Netzwerken veröffentlicht. Konaschenkow zufolge hatte das Pentagon nach Beginn der Sonderoperation "ernsthafte Bedenken", dass die Welt von den geheimen biologischen Experimenten auf dem Territorium der Ukraine erfahren könnte.
07.03.2022 07:03:25 [Tichys Einblick]
Proteste gegen die „Gesundheitsdiktatur“ in drei Kontinenten dauern an
In Frankreich verlieren die Demonstrationen gegen den „Impfpass“ nicht an Zulauf. Allein in Paris fanden fünf Demonstrationszüge statt, die die Politik von Präsident Emmanuel Macron in der einen oder anderen Weise kritisierten. Am Morgen starteten Gelbwesten mit einer Demonstration auf der Place de la République, wo später am Tag die Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine stattfand. Vom 14. zum 11. Arrondissement zog am Mittag eine weitere Demonstration von Gelbwesten und Gegnern des „Impfpasses“, die zudem den Rücktritt des Präsidenten forderten.
07.03.2022 09:55:28 [German Foreign Policy]
Die dritte Front
Nach dem umfassenden Ausschluss russischer Sportler, Künstler und Medien aus der westlichen, teils globalen Öffentlichkeit droht in der Bundesrepublik eine Welle physischer antirussischer Gewalt. Schon jetzt verzeichne die Polizei etwa Sachbeschädigungen an russischen Geschäften, Anfeindungen Russisch sprechender Menschen sowie Drohbriefe in den sozialen Netzwerken, heißt es in einem Bericht. Die Innenministerien diverser Bundesländer rechneten mit weiterer Gewalt. An der Durchsetzung der Sportboykotts ist auch Berlin beteiligt.
07.03.2022 15:37:28 [Telepolis]
Impfnebenwirkungen und BKK Pro Vita: Vorwurf der "Hexenjagd"
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist gefragt. Eine Studie zu den Nebenwirkungen der Corona-Impfungen wäre an der Zeit, wie es sich neuerlich am Fall der Entlassung des Vorstands der Krankenkasse BKK Pro Vita, Andreas Schöfbeck, als Ausweg aus einer verkarsteten politischen Landschaft aufdrängt.

Telepolis berichtete am vergangenen Freitag (3. März) über dessen fristlose Entlassung am Dienstag, dem 1. März. Zu diesem Zeitpunkt wollte sich BKK Pro Vita "zu den verschiedenen Hintergründen dieser Personalentscheidung aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht weiter äußern".

07.03.2022 17:32:14 [Telepolis]
Bundestag schließt Studierende aus Russland aus
Regierungsvertreter warnen vor antirussischer Stimmung. Im Parlament gehen sie aber mit dem Holzhammer vor. Das Problem: Im Bundestag sorgen Regierung und Opposition zugleich selbst durch Ausgrenzung von Russen für Unmut. Nach Recherchen von Telepolis haben die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne mit Unterstützung der Unionsfraktion am 24. Februar, just am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine, russischen Studierende pauschal von einem zentralen Parlamentsprogramm ausgeschlossen.
07.03.2022 18:53:48 [Apolut]
Die Weltgesundheitsorganisation als Weltregierung
WHO greift nach der Macht über das Land und die Welt. Im Schatten des Ukraine-Krieges bereitet die WHO – von der Öffentlichkeit unbemerkt – ein völkerrechtlich bindendes „internationales Abkommen zur Prävention und Bekämpfung von Pandemien“ vor. Die Verhandlungen in Genf haben bereits begonnen. Ursprünglich war die „Machtübernahme“ bereits für den 1. Mai 2022 geplant, d. h. alle 194 Mitgliedstaaten der WHO wären dann gezwungen, die von der WHO beschlossenen Maßnahmen wie Lockdowns oder allgemeine Impfpflicht umzusetzen.

Ein neues Memorandum vom Concilium Europa, vom 3. März 2022, hat den Prozess allerdings beträchtlich verzögert.

08.03.2022 07:12:14 [Junge Welt]
Taumelnder Sieger: USA und Ukraine-Krieg
Das erste Ergebnis des Ukrai­ne-Kriegs steht fest. Der US-Ökonom Michael Hudson drückte es am 28. Februar auf seinem Blog so aus: »Es zeichnet sich ab, dass die Vereinigten Staaten Deutschland zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts besiegt haben werden.«

Hudson ist nicht der einzige, der zu dieser Schlussfolgerung kommt. Als Marxist führt er vor allem wirtschaftliche Gründe für seine These an: die Macht des militärisch-industriellen Komplexes, die Versuche der US-Öl-, Gas- und Bergbaukonzerne, eine Monopolstellung im Dollar-Ölmarkt aufrechtzuerhalten, und das Ziel der »dritten US-Herrschaftssäule«, des Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektors, ausländische Volkswirtschaften zu privatisieren und unter Kontrolle zu halten.

08.03.2022 07:22:38 [Anti-Spiegel]
Russland veröffentlicht weitere Details über US-Biowaffenforschung
Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums hat in einer Presseerklärung weitere Details der Forschung an Biowaffen veröffentlicht, die das Pentagon in der Ukraine betrieben hat. Darüber, dass das Pentagon die Biolabore in der Ukraine finanziert hat, habe ich schon berichtet und ich habe auch aufgelistet, um welche Labore es konkret geht. Das waren früher keine geheimen Informationen, sie wurden von der US-Regierung veröffentlicht, später dann aber wieder vom Netz genommen. Der Verdacht, dass die USA in den vom Pentagon kontrollierten Biolabors in der Ukraine und in Georgien illegal, also unter Verstoß gegen die Biowaffenkonvention, an Krankheitserregern forschen, ist nicht neu.
08.03.2022 10:09:00 [German Foreign Policy]
„Russland isolieren“
Die Bemühungen der westlichen Mächte, Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine weltweit zu isolieren, führen nicht zum Erfolg. Außenministerin Annalena Baerbock hatte in der vergangenen Woche vor der UN-Generalversammlung alle Staaten der Welt aufgefordert, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg „jetzt ... Partei [zu] ergreifen“. Zwar verurteilte die Generalversammlung den Krieg mit klarer Mehrheit; zugleich sind die meisten Staaten jenseits des Westens und seiner engsten Verbündeten um eine Fortsetzung ihrer Kooperation mit Russland bemüht.
08.03.2022 13:57:51 [Berliner Zeitung]
Corona-Betrug: Staatsanwaltschaft wendet sich an Gesundheitsministerium
Der mögliche Millionenbetrug deutscher Kliniken mit Freihaltepauschalen erreicht die Politik. Wie die Berliner Zeitung berichtete, hat eine Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten und einem Richter Strafanzeige gegen zwei große deutsche Krankenhäuser im Raum Saarland eingereicht. Die Landesregierung teilt nun mit: „Von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges eingeleitet, das sich gegen Unbekannt richtet.“ Und weiter: „Die Staatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang mit einem Herausgabe- und Auskunftsersuchen an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie herangetreten.“
09.03.2022 09:33:27 [Tagesschau]
Infektionsschutzgesetz: Ampel einigt sich auf neue Corona-Regeln
Drei Wochen hatte die Ampel-Koalition Zeit, einen Entwurf für das geänderte Infektionsschutzgesetz vorzulegen, doch erst in quasi letzter Minute einigte man sich auf einen Kompromiss.

Demnach sollen auch über den Frühlingsbeginn hinaus grundlegende Corona-Schutzinstrumente einsetzbar sein. Das sieht ein Entwurf des Gesundheitsministeriums vor, der heute im Umlaufverfahren ins Kabinett kommen soll. Nach dem Auslaufen der bisherigen Rechtsgrundlage am 19. März sollen demnach weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein.

09.03.2022 09:38:40 [Multipolar]
Impfpflicht: 175.000 protestierten am Montag
Offiziellen Angaben zufolge kam es zu den größten Protesten in Bautzen (3.200 Teilnehmer), Nürnberg (2.000), Halle (1.500), Freiberg (1.300), Rostock und Chemnitz (jeweils 1.200), Altenburg und Görlitz (jeweils 1.100), Pforzheim und Schwerin (jeweils 1.000), Gera, Kempten, Löbau und Zittau (jeweils 900) sowie in Verden (800). Die Angaben über die Teilnehmerzahlen sind erneut teils strittig. So zählte die Initiative „Team Menschenrechte Nürnberg“ 5.500 Teilnehmer.

Multipolar hat die offiziellen Gesamtzahlen der Bundesländer erneut bei den Innenministerien und Polizeidirektionen der Länder abgefragt, soweit diese nicht schon in der Presse veröffentlicht wurden.

09.03.2022 09:42:15 [Telepolis]
Streben nach Unabhängigkeit von russischem Erdgas
Russland kann viel Erdgas nach Europa liefern. Doch der Angriffskrieg in der Ukraine hat zu einer Neuausrichtung der Energiepolitik geführt: Sie strebt nun eine möglichst große Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen an. Die Energiepreise steigen weiter, und auch bei der Energiewende zeichnen sich größere Auswirkungen ab.

Russisches Erdgas hatte bisher eine besondere Stellung auf dem deutschen Energiemarkt. Es wurde jahrzehntelang zuverlässig durch lange Leitungen aus den weit entfernten Lagerstätten Sibiriens geliefert. Es war eigentlich immer in ausreichend großen Mengen und zu relativ gut kalkulierbaren Preisen verfügbar.

09.03.2022 09:52:35 [Junge Welt]
Verelendungsschub: Energieversorgung in der EU
Schnell soll’s gehen. In nur einem Jahr, so hat es die EU-Kommission am Dienstag verkündet, will sie die Erdgaskäufe in Russland um gut zwei Drittel senken. Spätestens 2030 sollen überhaupt keine russischen Energieträger mehr importiert werden. Dann ist das letzte Fünkchen Abhängigkeit von Moskau weg, und das heißt: Spätestens dann kann auch die Union ihren Machtkampf gegen den östlichen Nachbarn ohne die letzten Hemmungen führen, die sie zur Zeit noch ein kleines bisschen bremsen. Europa bereitet sich also auf die womöglich finale Phase des gewaltigen, erbitterten Ringens mit dem einen seiner großen Rivalen vor.
09.03.2022 11:55:03 [TKP]
Österreich: Entscheidung zur Impfpflicht wird verschoben
Der Gesundheitsminister hat bekanntgegeben, die Impfpflicht per Verordnung auszusetzen. Nicht nur kommt das Gesetz damit nicht in Phase II, sondern ist auch (zumindest gegenwärtig) pausiert. Das heißt: Es gibt in Österreich aktuell keine Impfpflicht mehr. Das kann sich aber wieder schnell ändern. Zurückgenommen ist das Gesetz nicht, es ist bis 31. Januar 2024 in Kraft. Zuerst boxte die türkis-grüne Regierung unter massiver Kritik der Zivilgesellschaft die Impfpflicht durch das Parlament. Seit 1. Februar ist sie Gesetz, jedoch „totes Gesetz“. Wer sich dem Gesetz nicht fügt, dem drohen keine Konsequenzen.
09.03.2022 12:03:45 [Tichys Einblick]
Millionenbetrug bei Intensivbetten – und die Politik steckt mittendrin
Lange spekuliert, nun bestätigt: der ominöse Abbau von Krankenbetten war offenbar dazu da, um Gelder in der Corona-Krise abzugreifen. Strafanzeigen laufen gegen die Leiter zweier Kliniken im Saarland, es geht um Millionenbeträge. Wieso werden mitten in einer Pandemie Krankenbetten abgebaut? Der bemerkenswerte Bettenschwund im Zuge der zwei Corona-Jahre hatte immer wieder für Erstaunen gesorgt. So gab es im Dezember 2021 noch 9.000 Betten in Deutschland – neun Monate zuvor waren es 12.000 gewesen. Die Erklärung vonseiten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI): Mangel an Pflegekräften.
09.03.2022 12:14:42 [German Foreign Policy]
Wirtschaftskrieg: Blick in den Abgrund
Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland entwickelt sich zur Bedrohung für die Weltwirtschaft. Nach der gestrigen Verhängung eines US-Erdölembargos gegen Russland ist der Ölpreis auf neue Rekordhöhen geschnellt. Auch deutsche Politiker fordern, die EU solle sich anschließen; für diesen Fall sagen Ökonomen eine gravierende Wirtschaftskrise nicht nur für Deutschland sowie die EU, sondern für große Teile der Welt voraus, die ärmere Staaten in den Kollaps stürzen könnte. Schon jetzt ist die Nahrungsmittelversorgung etwa von Teilen Afrikas bedroht, weil die US- und EU-Sanktionen den Export russischen Getreides und russischer Düngemittel behindern.
09.03.2022 14:03:16 [Junge Welt]
Krankenhausfinanzierung: Absahnen mit Corona
Für Deutschlands Krankenhäuser war Jahr eins der Pandemie ein echter Kassenschlager. 13 Prozent weniger Behandlungsfälle als 2019 kompensierte die Bundesregierung mit großzügigen Ausfallzahlungen von weit über elf Milliarden Euro. Allerdings steckten wohl nicht wenige Kliniken das schöne Geld zu Unrecht und mit unlauteren Tricks kreativer Buchführung ein. Dieser Tage hat eine Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten sowie einem Richter Anzeige gegen zwei große deutsche Hospitäler im Saarland eingereicht. Der Fall zeige »schlaglichtartig, wie diese Institutionen auf strafrechtlich relevante Art und Weise von der Coronakrise wirtschaftlich profitiert haben«, zitierte die "Berliner Zeitung" die Beteiligten.
10.03.2022 07:05:35 [Junge Welt]
Wahnsinn mit Methode: Polnische MiG-Jets für Ukraine
Ursprünglich wurde die Idee, um Flugzeuge sowjetischer Konstruktion aus den osteuropäischen NATO-Staaten zu bitten, aus der Ukraine lanciert. Deren Luftwaffenkommando verbreitete sogar schon die Falschmeldung, die etwa von Polen an die Ukraine zu übergebenden Maschinen könnten von polnischen Stützpunkten aus operieren. Warschau würde also sein Territorium als Hinterland der ukrainischen Kriegführung zur Verfügung stellen – und wäre damit Teil des Krieges, mit allen Konsequenzen. Genau darum geht es der ukrainischen Führung: Möglichst viele in einen Krieg hineinzuziehen, den sie allein nicht gewinnen kann.
10.03.2022 09:38:01 [Tichys Einblick]
Krieg in Europa: Vernunft und Zusammenhalt statt Spalten
Wer russisch spricht, lebt in Deutschland inzwischen gefährlich. Wer russisch spricht oder einen russisch klingenden Namen trägt, steht dieser Tage schon unter Generalverdacht, ein Knecht von Russlands Machthaber Wladimir Putin zu sein. Und das in einer Gesellschaft, die anderen Ländern gegenüber stets von einem hohen moralischen Standpunkt aus argumentiert. Europäische Nachbarn sprechen sogar schon von deutschen Belehrungen. Anstatt einen liberalen Umgang mit anderen Menschen und Ansichten gerade in so bedrohlichen Zeiten zu pflegen, sehen sich erneut Aktivisten beauftragt, über andere zu urteilen.
10.03.2022 12:08:01 [Brave New Europe]
The Opera Singer and the Sanctions
The decision of the New York Metropolitan Opera to not host Russian opera singer Anna Netrebko, unless she explicitly repudiates Vladimir Putin, has received a great deal of attention. The issue is whether it is appropriate to effectively sanction artistic performers and athletes over the decision by Putin to invade Ukraine.

This may be an easier call in the case of Netrebko than some others, since it seems that she has associated with Putin repeatedly, and her career was advanced by this association. But the issue arises with performing artists and athletes more generally.

10.03.2022 12:10:11 [German Foreign Policy]
Die „strategische grüne Autonomie“
Die EU-Kommission kündigt die Reduzierung von Erdgasimporten aus Russland binnen eines Jahres um zwei Drittel und vollständig bis 2030 an. Wie die Kommission am Dienstag mitteilte, soll stattdessen Flüssiggas etwa aus Qatar und den Vereinigten Staaten eingeführt werden; darüber hinaus sind Energiesparmaßnahmen und ein rascherer Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Die Maßnahmen entsprechen in hohem Maß Vorschlägen, wie sie zu Monatsbeginn der European Council on Foreign Relations (ECFR) vorgelegt hat, eine europaweit organisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin.
10.03.2022 13:52:18 [Krass & Konkret]
Lawrow und Kuleba erzielen keine Annäherung
Das von der Türkei initiierte Treffen des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat, wie erwartet, keinen Durchbruch erzielt, abgesehen davon, dass beide Seiten ein weiteres Format für einen Dialog gefunden haben. Ein Waffenstillstand wurde nicht vereinbart, es wurde die Möglichkeit eingeräumt, dass es zu einem Treffen von Putin und Selenskij kommen könnte, das letzterer schon vor dem Krieg immer gefordert hat.

Lawrow sagte nach dem eineinhalbstündigen Treffen lakpnisch, Putin würde sich nicht weigern, Selenskij zu treffen, aber dazu müssen weitere Vorbereitungen geschehen.

10.03.2022 15:28:37 [Tichys Einblick]
Was das „Deutsche Volk“ im Grundgesetz zu suchen hat
Nun darf also das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dazu hat in einem Urteil gestern das Verwaltungsgericht Köln seinen Segen gegeben, indem es eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abwies. „Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts über dessen Begründung. Dieses Urteil hat unmittelbare Auswirkungen auf die AfD und damit die deutsche Parteienlandschaft.
10.03.2022 15:38:29 [Reitschuster]
Warum die Impfpflicht verfassungswidrig ist
Am 17. März 2022 befasst sich der Deutsche Bundestag mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen zur Impfpflicht ab 18. Zur Prävention gegen SARS-CoV-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es im vorgelegten Entwurf, der von 209 Abgeordneten des Bundestags unterzeichnet wurde und der im Mittelpunkt der Debatte steht.

Um den Abgeordneten eine geeignete Entscheidungshilfe mit an die Hand zu geben, hat am 9. März eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern eine wissenschaftliche These veröffentlicht.

10.03.2022 17:03:53 [Telepolis]
Corona-Impfpflicht in Österreich auf Eis – in Deutschland weiterhin vorgesehen
Gerade hat Österreich die dort vor weniger als zwei Monaten eingeführte Covid-19-Impfpflicht ab 18 Jahren wieder ausgesetzt, da betont der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, dass hierzulande eine solche Regelung spätestens im Herbst gebraucht werde, um nicht "wieder Grundrechte einschränken" zu müssen.

In Österreich liegt die Impfpflicht allerdings auch nur auf Eis – die Lage könnte im Fall einer aggressiveren Virusvariante neu bewertet werden. Das Thema steht vorerst laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in drei Monaten wieder auf der Tagesordnung.

11.03.2022 06:53:12 [Netzpolitik]
EU-Kommission will bildbasierte Gewalt und Cyberstalking unter Strafe stellen
Die EU-Kommission hat am 8. März ihre Pläne vorgestellt, um Gewalt gegen Frauen in ihren Mitgliedstaaten zu bekämpfen und Betroffene besser zu unterstützen. Unter anderem soll der Vorschlag die Kriminalisierung von Vergewaltigungen in den 27 Mitgliedstaaten vereinheitlichen.

Die vorgeschlagene Richtlinie enthält auch erstmals klare Vorgaben für die Kriminalisierung von Taten, die unter dem Begriff digitale Gewalt zusammengefasst werden. Darunter fallen das nicht-einvernehmliche Verbreiten von intimen Aufnahmen, Cyberstalking und Belästigung im Netz.

11.03.2022 12:04:54 [German Foreign Policy]
Außenministerin Baerbock: „Nicht Moskau überlassen“
Mit einer Reise nach Serbien und Bosnien-Herzegowina leitet Außenministerin Annalena Baerbock neue Schritte zur Zurückdrängung russischen Einflusses in Südosteuropa ein. Sie werde „deutlich ... machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“, hatte Baerbock noch vor ihrer Abreise nach Sarajevo und nach Belgrad erklärt. Ihre Gespräche heute in Serbien führt sie fast genau 23 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf das Land, bei dem zahlreiche Zivilisten zu Tode kamen; der damalige US-Senator Joe Biden hatte während der Angriffe gar die Besetzung Belgrads gefordert.
11.03.2022 13:53:14 [Netzpolitik]
Facebook ändert Regeln: Ein bisschen Mordaufruf darf sein
Der Konzern Meta erlaubt Nutzern von Facebook und Instagram in manchen osteuropäischen Ländern eine Ausnahme von den Moderationsregeln in Sachen Hassrede: Sie dürfen nun russischen Soldaten und Wladimir Putin den Tod wünschen und zu Gewalt gegen diese aufrufen – ohne dafür gelöscht oder gesperrt zu werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, die Einsicht in interne Mails des Konzerns hatte.

„Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, wie z. B. gewalttätige Äußerungen wie ‚Tod den russischen Invasoren'“, so ein Meta-Sprecher gegenüber Reuters.

11.03.2022 15:33:15 [ScienceFiles]
Biolabore in der Ukraine: Welche Lüge glauben Sie?
Es hat immer mehr den Anschein als gebe es eine konzertierte Aktion, deren Ziel darin besteht, jede Form der unabhängigen Information zu relevanten Themen dadurch zu zerstören, dass die Fakten in einem Meer aus Lügen, Desinformationen, falschen Fährten und Blödsinn versenkt werden.

Heute um 16.00 MEZ kommt der Weltsicherheitsrat in New York zusammen, um Sergej Lavrov, dem russischen Außenminister Gelegenheit zu geben, seine Belege vorzutragen, Belege dafür, dass die USA in der Ukraine Biolabore unterhalten, darunter in Kiew und Odessa, deren Ziel darin besteht, Biologische Waffen herzustellen.

11.03.2022 18:38:38 [Tagesschau]
Weitere Waffen für die Ukraine: EU will 500 Millionen Euro bereitstellen
Die Europäische Union will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.

Von dem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Welches Material die EU mit den zusätzlichen Mitteln finanzieren wird, blieb zunächst unklar.

12.03.2022 09:51:40 [Junge Welt]
Nach dem Hochwasser: Versagen auf dem Prüfstand
In Düsseldorf und Mainz tagten am Freitag erneut die Untersuchungsausschüsse der Landtage zur Flutkatastrophe im vergangenen Sommer. Deren Aufgabe ist es nachzuprüfen, ob es zu Versäumnissen und Fehlern im Katastrophenschutz und Krisenmanagement gekommen ist. Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. In NRW starben 49 Menschen, die entstandenen Schäden wurden bei ersten Schätzungen auf circa 13 Milliarden Euro beziffert. In Rheinland-Pfalz hatte es 134 Todesopfer gegeben, rund 700 Personen wurden verletzt, und Tausende verloren ihr Zuhause.
 International (69)
01.03.2022 09:52:46 [Neues Deutschland]
Proteste in Indien: »Die Bauernverbände bleiben wachsam«
Achin Vanaik über die Wahlen in den Hochburgen der Bauernproteste in Indien. Ist die Bauern-Bewegung noch am Leben? Und wenn ja, inwieweit kann sie einen Einfluss auf die Wahlergebnisse in Uttar Pradesh (UP) und im Punjab ausüben?
Nach der offiziellen Aufhebung der Gesetze sind alle Augen auf die Parlamentswahlen gerichtet, insbesondere in Uttar Pradesh (UP) und Punjab. Die Bauernverbände bleiben wachsam, denn auf ihre weitergehenden Forderungen ist die Regierung nicht eingegangen. Darüber hinaus hat die Freilassung auf Kaution des Sohnes eines BJP-Kabinettsministers für viel Ärger gesorgt.

01.03.2022 11:34:56 [TKP]
In Kanada zerbröselt der Plan für digitale Identität
Justin Trudeau, der kanadische Premierminister, dürfte mit dem Zugriff auf die Bankkonten von Demonstranten nicht nur das kanadische Finanzsystem in die Krise gestoßen haben. Die gesamte Agenda der digitalen Identität scheint in Gefahr. Mittlerweile gab die kanadische Regierung bekannt, dass die 200 eingefrorenen Konten wieder zugänglich sind. Doch dahinter steckt offenbar weit mehr, wie ein Artikel von „Global Resarch“ vermutet.

Mit der Entscheidung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, auf die Konten von Mitgliedern der Freiheitsbewegung zuzugreifen und diese einzufrieren, erreichte die Covid-Politik eine neue und beispiellose Eskalationsstufe.

01.03.2022 11:42:00 [Achgut]
Neuseeland: Oberstes Gericht kippt Impfpflicht für Polizei und Streitkräfte
Von Beginn der Coronakrise an setzte der Inselstaat im Pazifik, wie auch Australien, auf eine „Zero-Covid“-Strategie – das Virus sollte gar nicht erst ins Land gelassen werden. Die Maßnahmen, um dieses ziemlich unrealistische Ziel zu erreichen: „Komplette Abschottung, geschlossene Grenzen, strengste Quarantäneregeln für die wenigen Einreisenden sowie immer neue, kurzfristig angeordnete Lockdowns für ganze Landesteile bei weniger als einer Handvoll Neuinfektionen“ (hier). Mitunter sollte man nicht einmal mit den Nachbarn sprechen.
01.03.2022 14:10:26 [Brave New Europe]
America Defeats Germany for the Third Time in a Century
My old boss Herman Kahn, with whom I worked at the Hudson Institute in the 1970s, had a set speech that he would give at public meetings. He said that back in high school in Los Angeles, his teachers would say what most liberals were saying in the 1940s and 50s: “Wars never solved anything.” It was as if they never changed anything – and therefore shouldn’t be fought.

Herman disagreed, and made lists of all sorts of things that wars had solved in world history, or at least changed. He was right, and of course that is the aim of both sides in today’s New Cold War confrontation in Ukraine.

02.03.2022 13:37:13 [Neues Deutschland]
Flügelkampf in Süd-Texas
Der 1. März ist der Auftakt für eine weitere Runde im parteiinternen Kampf um die Vorherrschaft zwischen Progressiven und konservativeren Teilen der Partei bei den US-Demokraten. Seit Jahren gewinnt die Parteilinke langsam an Einfluss, nun könnte sie zusätzliche Mandate gewinnen: in Süd-Texas. Im 28. Kongresswahlkreis des Bundesstaates, der sich von San Antonio bis an die Grenzstadt Laredo erstreckt, stehen sich erneut der konservative Demokrat Henry Cuellar und die Parteilinke Jessica Cisneros gegenüber. 2020 hatte Cisneros die Vorwahl nur mit 3,6 Prozentpunkten Rückstand verloren.
02.03.2022 13:38:56 [Qantara]
Ägypten: Die Revolution ist nicht gescheitert
Vor zehn Jahren stürzten die Ägypter Hosni Mubarak. Mehr Freiheit hat es ihnen nicht gebracht, dennoch haben sie etwas gewonnen. Nach Mubaraks Abtritt übernahm der oberste Rat der Streitkräfte (SCAF) die Kontrolle. Anfangs gab sich die Armee als Beschützer der Demonstrierenden, doch das änderte sich schnell. Statt wie zugesagt die Macht bald einer zivilen Regierung zu übertragen, verschaffte sich das Militär mehr Einfluss und verzögerte die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Soldaten prügelten mit Stöcken auf die Revolutionäre ein, die weiterhin für mehr Mitbestimmung auf die Straße gingen.
02.03.2022 17:14:48 [Junge Welt]
Einseitige Politik
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag abend mit elf Jastimmen und vier Enthaltungen das seit 2015 bestehende Waffenembargo gegen die jemenitischen Ansarollah (»Huthis«) ausgeweitet. Zudem wird die Gruppe, die die Unterstützung großer Teile der jemenitischen Bevölkerung genießt, erstmals als »terroristische Vereinigung« bezeichnet. Gegenstimmen gab es keine, Irland, Norwegen, Brasilien und Mexiko enthielten sich. Ihr Abstimmungsverhalten begründeten sie unter anderem mit der Befürchtung, von Sanktionen würden die ärmsten Menschen in dem kriegsgebeutelten Land getroffen.
02.03.2022 18:41:31 [Amerika 21]
Proteste gegen Repsol in Peru halten an
Nach der schweren Umweltkatastrophe am 15. Januar, bei der 11.900 Barrel Öl nahe der Raffinerie La Pampilla in Peru ausgetreten waren, halten die Proteste gegen den spanischen Erdölkonzern Repsol weiter an.

Die Gewerkschaft der Fischer von Ancón (Apescaa), in der sich mehr als 1.200 handwerkliche Fischer zusammengeschlossen haben, prangert in einem Brief an den peruanischen Präsidenten Pedro Castillo und Regierungsbehörden die Unterlassungen der Firma an und fordern finanzielle Hilfen.

02.03.2022 18:57:42 [ScienceFiles]
Von den MS-Medien in Deutschland verschwiegen, in den USA ein Großereignis
Die kanadischen Trucker haben Schule gemacht. Der People’s Convoy in den USA ist seit sechs Tagen auf dem Weg von Kalifornien nach Washington DC und die Bilder, die man dabei sieht, sind die gleichen, die wir aus Kanada kennen: Tausende säumen Straßen, stehen auf Überführungen, schwenken Fahnen und Jubeln den Teilnehmern des People’s Convoy zu. Bevor wir in unseren kurzen Überblick über das, was in den USA passiert, einsteigen, hier noch ein kleines Schmankerl aus Kanada, wo die Clique um Trudeau, allen voran Chrystia Freeland, die – offenkundig mangels sonstiger Qualifikationen, wie Trudeau auch, Virtue Signaling als einzige politische Ausdrucksform beherrscht und entsprechend bei Demonstrationen zur Unterstützung der Ukraine ganz vorne dabei ist, als Anhänger der extremen ukrainischen Rechten entlarvt wurde.
03.03.2022 10:00:19 [Amerika 21]
Karneval in Brasilien: Finanzielle Hilfen auch für Straßenverkäufer?
Mit brennenden Straßenblockaden fordern Straßenverkäufer eine Aufnahme in das Projekt "Recife AMA Carnaval". Das Projekt soll denjenigen eine finanzielle Hilfe bieten, die durch die Absagen des Karnevals 2021 und 2022 finanzielle Verluste erlitten haben.

Auch dieses Jahr kann in der Stadt Recife aufgrund der aktuellen Corona-Situation kein Karneval stattfinden. Für viele Menschen bedeutet dies nicht nur Frustration, sondern auch große Lohneinbußen. Das Projekt “Recife AMA Carnaval” soll für alle am Karneval Beteiligten eine finanzielle Entschädigung bieten.

03.03.2022 11:51:42 [Tichys Einblick]
BLM: Wo sind die Spendenmillionen geblieben?
Viele globale Unternehmen spendeten 2020 für „Black Lives Matter“, auch Amazon. Nun hat Jeff Bezos BLM aus dem Spendensystem AmazonSmile entfernt. Hintergrund: Die Ex-BLM-Chefin Patrisse Cullors gab Millionenbeträge für Privathäuser aus und musste deshalb im Mai 2021 abtreten. In Kanada schrieben Journalisten noch unlängst darüber, wie gut es doch sei, dass die Lücke in der Gesetzgebung und Behördenpraxis gegen Geldwäsche nun geschlossen wurde – „zumindest zeitweilig“, wie die Kommentatorin des Globe and Mail scharfsinnig folgen lässt. Tatsächlich hat Premier Justin Trudeau seinen umstrittenen Notstand gegen die Trucker zehn Tage nach Ausrufung beendet.
03.03.2022 13:41:06 [Antikrieg]
Ukraine: Warum das Pentagon und die CIA Julian Assange hassen
Wie fast jeder weiß, kennt der Hass der US-Beamten auf Julian Assange keine Grenzen. Seit Jahren tun sie unerbittlich und obsessiv alles, was sie können, um den Mann zu zerstören, zu isolieren, zu verfolgen, einzukerkern, zu foltern und zu Tode zu jagen. Sie haben sogar in Erwägung gezogen, ihn mit Hilfe ihrer allmächtigen, dunklen, nicht überprüfbaren Macht zum Töten zu ermorden, einer Macht, die das nationale Sicherheitsestablishment der USA ausübt und regelmäßig ohne jegliche Einmischung der Bundesjustiz oder des Kongresses ausübt.

Warum hassen sie Assange so sehr? Weil er dem amerikanischen Volk dunkle Geheimnisse des nationalen Sicherheitsapparats der USA offenbart hat.

03.03.2022 15:22:05 [Amerika 21]
Honduras: Neue Regierung verbietet Ausbeutung von Bodenschätzen im Tagebau
Das honduranische Staatsgebiet soll frei von Tagebauen für metallische und nichtmetallische Bodenschätze werden. Das gab die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro am Dienstag in einer kurzen Erklärung des Ministeriums für Energie, Umwelt und Bergbau bekannt. Angekündigt hatte Castro diesen Schritt bereits in ihrer Rede zum Amtsantritt am 27. Januar.

Für die bereits bestehenden Tagebaue, zum Beispiel für Gold oder Eisenerz, kündigt die Erklärung die Überprüfung, Suspendierung und den anschließenden Entzug der Umweltgenehmigungen und Konzessionen an.

03.03.2022 18:44:43 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Russisches Roulette im Hinterhof der USA
Jair Bolsonaro schlug die Warnungen in den Wind. Obwohl ihm US-Diplomaten zu verstehen gegeben hatten, dass sie den Besuch des brasilianischen Staatschefs in Russland vor zwei Wochen für unpassend hielten, flog Bolsonaro nach Moskau. Dort strahlte der Rechtspopulist dann gemeinsam mit Vladimir Putin in die Fernsehkameras. Anders als mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde das offizielle Pressefoto nicht an dem riesigen Verhandlungstisch gemacht, der kühle Distanz signalisiert. Man klopfte sich jovial auf die Schultern, obwohl Bolsonaro damit prahlt, nicht gegen „das Grippchen“ Covid-19 geimpft zu sein.
04.03.2022 07:01:20 [Apolut]
Wird die Ukraine zum strategischen Erfolg für Washington?
Der Chor des Hasses und die Einstimmung der Masse auf Vergeltungsmaßnahmen gegen die bösen Russen nimmt immer gefährlichere Züge an. Nüchterne Stimmen oder selbstkritische Fragen, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte, sind selten geworden. Seit Jahrzehnten hatte Washington Europa nicht mehr so fest Griff. In Berlin gibt es jetzt Friedensdemonstrationen gegen Russland. Dort protestieren in trauter Eintracht ukrainische Verehrer der SS und Anhänger des im Donbass operierenden Asow-Bataillons aus faschistischen Freiwilligen zusammen mit friedensbewegten Deutschen, inklusive jungen Linken.
04.03.2022 11:45:26 [Telepolis]
Joe Biden: Wie gut kann er regieren?
Präsident Joe Bidens "Rede zur Lage der Nation" am Dienstag traf auf ein historisches Moment: Krieg in Europa. Vielleicht war der US-Präsident insgeheim dankbar dafür, dass er zumindest einen Teil der Rede-Zeit Problemen in einem anderen Land widmen konnte, denn zuhause kann die demokratische Regierung wenig Erfolge vorweisen. Überdies fallen auch die Umfragewerte des Präsidenten weiter - kein gutes Zeichen in einem Wahljahr.

Seltsam eigentlich, glaubt man der Binsenweisheit, dass die Beliebtheit des US-Präsidenten mit der Wirtschaft steigt und fällt, denn 2021 war ein ausnehmend gutes Wachstums-Jahr (+5,7 Prozent) für die US-Wirtschaft, das zweitbeste in der Geschichte.

04.03.2022 11:48:59 [Amerika 21]
Kuba und der Ukraine-Krieg
Bei der Sondersitzung der UN-Generalversammlung am Mittwoch hat Kuba sich bei der Abstimmung über eine "nicht bindende" Resolution, in der der Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt wurde, der Stimme enthalten. Die Resolution fordert "den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Rückzug aller militärischen Kräfte [Russlands] aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen". Zudem solle die Russische Föderation "ihre Entscheidung vom 21. Februar über den Status bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine unverzüglich und bedingungslos rückgäng machen".
04.03.2022 13:35:15 [Junge Welt]
Landrechte: Erfolg für Palästinenser
Dutzende Anhänger des faschistischen Knesset-Abgeordneten Itamar Ben-Gvir haben am Mittwoch abend eine Kundgebung im palästinensischen Viertel Scheich Dscharrah im israelisch besetzten Ostjerusalem abgehalten. Sie skandierten provokante Parolen und schwenkten israelische Fahnen. Palästinenser aus dem Viertel sowie Unterstützer aus den umliegenden Ortschaften stellten sich den Faschisten in den Weg, wurden jedoch von Einsatzkräften vertrieben, berichtete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Der Protest richtete sich gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels, der am Dienstag entschieden hatte, dass vier palästinensische Familien im Stadtteil vorerst in ihren Häusern bleiben dürfen.
04.03.2022 15:30:14 [Amerika 21]
USA und Kolumbien führen Marinemanöver in der Karibik durch
Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimiar Padrino Lopez, hat scharfe Kritik an einer kürzlichen Marineübung Kolumbiens gemeinsam mit den USA geübt und diese als "imperialistische Inszenierung der Nato" bezeichnet. Dabei wurde auch ein Atom-U-Boot, die USS Minnesota, eingesetzt.

Am 28. Februar hielten Kolumbien und die USA ein Manöver im karibischen Meer ab. Es fand 130 Kilometer vor der Küste Cartagenas statt und wurde im Rahmen des 200-jährigen Jubiläums der Kooperationsabkommen zwischen den Regierungen Kolumbiens und der USA durchgeführt.

04.03.2022 18:42:26 [Anti-Spiegel]
Nein, die US-Biolabore in der Ukraine sind keine russische Propaganda
Russland wirft den USA vor, dass das Pentagon in der Ukraine Biolabore betreibt, die keiner internationalen Kontrolle unterliegen. In der Nähe dieser Labore sind in den letzten Jahren immer wieder auffällige Häufungen ungewöhnlicher Infektionserkrankungen aufgetreten. Über diese Erkrankungen haben ukrainische Medien berichtet.

Da die Ukraine nun türkische Bayraktar-Drohnen mit Behältern zum Versprühen von Aerosolen ausstatten wollte, liegt der Vorwurf in der Luft, dass damit biologische (oder vielleicht auch chemische) Waffen eingesetzt werden sollten, denn wozu sonst sollte eine Kampfdrohne mit solchen Behältern ausgerüstet werden?

04.03.2022 18:50:40 [Amerika 21]
Die Herausforderungen des "demokratischen Sozialismus" in Honduras
Präsidentin Castro genießt einen beispiellosen Rückhalt im Volk. Das verschafft ihr die nötige Legitimität, um politische Entscheidungen gegen die Interessen der Eliten zu treffen. Die Amtseinführung von Xiomara Castro in Honduras rief einen großen Enthusiasmus in der Bevölkerung hervor und setzte dem Autoritarismus, der auf den Staatsstreich von 2009 gefolgt war, ein Ende. Ihre Rede über den Wandel im Land nährt vielfältige Hoffnungen. Jedoch werden die Herausforderungen zahlreich sein – wie die Krise im neuen Parlament zeigte – einschließlich des Widerstandes der Machtgruppen.
05.03.2022 07:17:04 [Junge Welt]
Chinas Volkskongress eröffnet
Während die USA ihr Vorgehen gegen die Volksrepublik verschärfen, kommt Chinas Nationaler Volkskongress an diesem Sonnabend zu seinem alljährlichen Treffen zusammen. Am Freitag nahmen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang an der Eröffnungssitzung der fünften Sitzung des 13. Volkskongresses teil, die in der Großen Halle des Volkes stattfand. Dabei legte Wang Yang, Vorsitzender des Nationalkomitees, den Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses vor. Demnach sei die Bearbeitung der Aufgaben mit Blick auf den 14. Fünfjahresplan gut angelaufen, wie die staatliche Nachrichtenagentur "Xinhua" meldete.
05.03.2022 09:35:46 [Amerika 21]
Brasilien: Linke und Rechte hadern mit Verurteilung Russlands im Ukraine-Krieg
Auch eine Woche nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben es die beiden aussichtsreichsten Präsidentschaftskanditen vermieden, Russland offen für seine Invasion zu verurteilen. Zwar kritisierten sowohl der amtierende Präsident Jair Bolsonaro (PL) als auch sein linker Herausforderer Luis Inácio Lula da Silva (PT) die Verletzung der Souveränität der Ukraine, beide stehen aber Sanktionen – aus unterschiedlichen Gründen – ablehnend gegenüber und beließen es dabei, die "Konfliktparteien zum Dialog" aufzurufen.

Am Rande seines Strandurlaubes erklärte der Präsident, dass Brasilien neutral bleiben sollte: "Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine werden wir keine Partei ergreifen und wenn möglich bei der Suche nach einer Lösung helfen".

05.03.2022 09:48:07 [Verfassungsblog]
Ein plurinationales Rechtssystem für Chile
Seit Mitte Februar schreiben die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung in Chile an den Normen einer neuen Verfassung. In der ersten Woche stimmte das Plenum über Regeln zu Rechtssystem und Staatsaufbau ab. Die Ergebnisse der Abstimmungen haben in der Öffentlichkeit wegen mangelnder Klarheit für viele Diskussionen gesorgt. Mit diesen Normen scheint die Verfassunggebende Versammlung Ungerechtigkeiten der Vergangenheit in Bezug auf die indigene Bevölkerung beheben zu wollen. Das zeigt sich an dem Stellenwert, den der Verfassungsentwurf den Regionen und indigenen Rechtssystemen zuschreibt.
05.03.2022 11:55:53 [Junge Welt]
Ernste Schwierigkeiten: Chinas Beziehungen zu Russland
Es gäbe in China auch ohne den Krieg Probleme zur Genüge, um den Nationalen Volkskongress vollauf zu beschäftigen, der am Sonnabend in Beijing seine Jahrestagung beginnt. Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ist noch nicht zu Ende, die Turbulenzen um den Konzern Evergrande belasten die Immobilienbranche weiterhin, Skandale um Frauenhandel in China erfordern Reaktionen. Dass zu wenig Kinder geboren werden, ruft gleichfalls Sorgen hervor. Das Wachstumsziel für 2022, das auf der Jahrestagung verkündet werden soll, dürfte laut aktuellen Schätzungen in diesem Jahr niedriger ausfallen als 2021.
05.03.2022 13:57:39 [Amerika 21]
Anhaltende Waldbrände in Argentinien
Die Waldbrände in der argentinischen Provinz Corrientes halten trotz der Niederschläge in den vergangenen Tagen weiter an. Nach aktuellen Angaben der Feuerwehr bestehen derzeit circa 14 Brandhe